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Timestamp: 2017-10-23 02:40:44+00:00

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Mitbestimmungsrecht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbestimmungsrecht“.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1823/11.F.PV vom 10.10.2011
Das Mitbestimmungsrecht bei Einstelung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.
BAG – Urteil, 1 AZR 811/05 vom 10.10.2006
LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 11/01 vom 01.06.2001
Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfasst nicht die Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein Westfalens.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 3257/05 vom 17.03.2006
Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, welche befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden.
Vor der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist eine Ausschreibung entbehrlich.
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 16/12 vom 22.06.2012
BAG – Beschluss, 1 ABR 43/08 vom 18.08.2009
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.
LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 66/11 vom 16.08.2012
Der Personalvertretung des Cockpitpersonals der G GmbH steht bei der Erstellung der Dienstpläne für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals kein Mitbestimmungsrecht zu.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 556/11 vom 19.04.2011
Die Einführung und Verwendung von Formularen zur Erfassung von Kassendifferenzen begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 94 BetrVG
HESSISCHER-VGH – Urteil, 22 TL 2257/07 vom 20.03.2008
Die Bestimmung der Beschwerdestelle nach § 13 AGG unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG bzw. dem Mitwirkungstatbestand des § 63 Abs. 1 HPVG.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 1279/09.DA.PV vom 30.11.2009
Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG umfasst auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD(Bund).
ARBG-REUTLINGEN – Beschluss, 2 BV 5/06 vom 18.01.2007
LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 84/11 vom 25.04.2012
1. Die Anordnung sog. monatlicher Mehrflugdienststunden unterliegt der Mitbestimmung der Personalvertretung Bord.
2. Bei der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe des Bordpersonals besteht kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung Bord.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 117/11 vom 26.01.2012
§ 53 des "Tarifvertrages für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen" bzw. § 43 des "Funktionsspezifischen Tarifvertrages für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5" schließen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über den Ort, an dem die Arbeitszeit, beginnt aus.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 8.09 vom 16.09.2010
LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 151/07 vom 28.02.2008
Entscheidet ein dazu befugter Filialleiter eines Bekleidungsunternehmens keine freiwilligen Mitarbeiterzuwendungen aus besonderem Anlass (bis zu 40 Euro) zu verteilen, greift das nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG grundsätzlich bestehende Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Verteilung "ins Leere".
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/11 vom 17.02.2012
Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 30/11 vom 26.01.2012
§ 53 des "Tarifvertrages für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen" bzw. § 43 des "Funktionsspezifischen Tarifvertrages für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5" schließen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über den Ort, an dem die Arbeitszeit beginnt, aus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2058/91 vom 08.09.1992
1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 79 Abs 1 Satz 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW)) erstreckt sich nicht auf die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO.
VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 B 2/07 vom 27.02.2007
1. Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine Vorausbeurteilung der Hauptsache ankommt, die dem Verfügungsgrund gegenüber vorgreiflich ist.2. Eine auf der Stufe des Hauptpersonalrats geschlossene Dienstvereinbarung zu generellen Grundsätzen einer Strukturreform (§§ 73, 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG) verbraucht nicht das auf anderer Stufe beachtliche Mitbestimmungsrecht des örtlichen Personalrats hinsichtlich konkreter Einzelmaßnahmen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG).
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 6 A 1/10 vom 30.05.2012
1. Bei der allgemein verbindlichen Regelung der Dienststellenleitung, wonach für die im Außendienst des Wasser- und Schifffahrtsamtes mit festen Arbeitszeiten beschäftigten Arbeitnehmer die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V grundsätzlich "nachrangig" gegenüber der Erholungsurlaubsgewährung ist, steht dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG zu.2. Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht bei Streitigkeiten über die zeitliche Lage des Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V im Einzelfall.
LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 15/10 vom 18.08.2010
LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/10 vom 12.05.2010
1. Die Nutzungsberechtigung zur Verfügung stehenden Parkraums unterliegt bezüglich einer hierbei vorzunehmenden Bestimmung der einzelnen Personen aus dem berechtigten Personenkreis dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
abstrakt definierten Personenkreises ausreichend Parkplätze vorhanden sind, allerdings im Betrieb mit den jeweiligen definierten Personenkreisen vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Bereichen beschäftigt werden, denen die Parkberechtigung nicht eingeräumt ist.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 7/10 (AktE) vom 27.07.2011
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG.
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei Aktiengesellschaften mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern vorsieht, wenn diese vor dem 10.08.1994 eingetragen worden und keine Familiengesellschaften sind, ist verfassungsgemäß.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1665/10.F.PV vom 23.08.2010
1. Das Mitbestimmungsrecht bei einer Beförderung bezieht sich nur auf die konkrete Beförderungsabsicht, nicht aber auf die zugrunde liegende Planstellenverteilung oder die Zuordnung einer Planstelle zu einem bestimmten Dienstposten.
2. Die Mitbestimmung bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten bezieht sich nicht auf deren Besoldung oder eine Beförderung.
3. In Monatsgesprächen können keine Personalratsbeschlüsse gefasst werden.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 11/10 vom 22.06.2010
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 § 87
 § 87
 § 94
 § 13
 § 74
 § 63
 § 75
 § 16

§ 53
 § 43
 § 87
 § 87
 § 80

§ 53
 § 43
 § 87
 § 719
 § 47
 § 75
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 § 87

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 Art. 3

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