Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/75-abs-3-bis-5-bpersvg-und-entspr-landesgesetze-d-brandenburg_idesk_PI13994_HI2063266.html
Timestamp: 2020-08-15 14:02:56+00:00

Document:
§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / D. Brandenburg | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / D. Brandenburg
§ 63, Abs. 1, 2 LPVG-BB - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen; § 64 LPVG-BB - Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten; § 66 LPVG-BB - Mitbestimmung bei sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten; § 70 Abs. 1, 2, 3 LPVG-BB - Dienstvereinbarungen
§ 66 Nr. 1 LPVG-BB
Die Regelung entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG mit dem Zusatztatbestand der Einführung, Ausgestaltung und Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit und Erstellung der entsprechenden Pläne. Ebenso § 66 Nr. 2 PersVG, der Bezug nimmt auf Regelungen zu Überstunden und Mehrarbeit.
§ 66 Nr. 4 LPVG-BB
Die Regelung spiegelt die des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG wieder mit der Abweichung, dass die Festsetzung des Erholungsurlaubs auch ohne Zustimmung der Beschäftigten erfolgen kann.
§ 66 Nr. 10 und 12 LPVG-BB
Entspricht § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG erweitert diesen aber um die Tatbestände der Mitbestimmung über die Grundsätze der Durchführung der Berufsausbildung, der Beschäftigten und Beamten und allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten.
§ 63 Abs. 2 Nr. 22 LPVG-BB
Spiegelt die Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 7 BPersVG wieder mit der Abweichung, dass die Entsendung zu Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen von mehr als einwöchiger Dauer der Mitbestimmung unterliegt. Dies hat bei der Auswahlentscheidung im Rahmen der Verfügbarkeit der Beschäftigten selbstverständlich ebenfalls Auswirkungen.
§ 66 Nr. 13 LPVG-BB
Entspricht dem § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG mit der Einschränkung, dass Fragebögen ausgenommen sind, die aus Anlass von Rechnungsprüfungen erstellt werden oder die Organisationsunterlagen betreffen.
§ 66 Nr. 11 LPVG-BB
Gibt die Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG wieder, beschränkt das Mitbestimmungsrecht jedoch nicht auf die Arbeitnehmergruppe, sondern gilt auch für Beamte.
§ 66 Nr. 6 Hs. 1 LPVG-BB
Entspricht der Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG, erweitert den Mitbestimmungstatbestand aber um die Abberufung ohne Berücksichtigung auf die Frage, ob es sich um Arbeitnehmer oder Beamte handelt
§ 66 Nr. 15 LPVG-BB
Ist im Wesentlichen deckungsgleich mit der Vorschrift des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG, umfasst aber auch die allgemeine Regelung über die Ausschreibung von Stellen als Mitbestimmungstatbestand.
§ 65 Nr. 2 LPVG-BB
Entspricht bis auf Weiteres § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, stellt aber nicht auf die Bestimmung der technischen Einrichtung, sondern auf die Eignung zur Überwachung ab.
Über das Bundesrecht hinausgehende Mitbestimmungstatbestände
§ 63 Abs. 1 Nr. 2 LPVG-BB unterstellt der Mitbestimmung des Personalrats die Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Bereich der Geltung eines anderen Tarifvertrags.
§ 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG-BB macht die Befristung von Arbeitsverhältnissen unabhängig von ihrem Befristungsgrund von der Zustimmung des Personalrats abhängig.
§ 63 Abs. 1 Nr. 15 LPVG-BB unterstellt die Aufhebung einer unbefristeten Abordnung der Mitbestimmung des Personalrats.
§ 63 Abs. 1 Nr. 24 LPVG-BB bestimmt, dass die Wiedereingliederung eines Beschäftigten nach Beurlaubung ebenso der Mitbestimmung unterfällt wie die nach Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses.
§ 65 Nr. 1 LPVG-BB regelt die Mitbestimmungspflicht der Einführung, Anwendung, wesentlichen Änderung oder Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Vergütungs-, Lohn- und Versorgungsleistungen sowie von Beihilfen.
§ 65 Nr. 4 LPVG-BB unterstellt die Auslagerung von Arbeitsplätzen zur Heimarbeit an technischen Geräten ausdrücklich der Mitbestimmung. § 65 Nr. 6 LPVG-BB bestimmt ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Aufstellung von Grundsätzen für die Personalplanung.
§ 65 Nr. 7 LPVG-BB normiert ein Mitbestimmungsrecht zur Aufstellung von Plänen, die die Herstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Ziel haben sowie deren wesentliche Änderung.
§ 66 Nr. 6 Hs. 2 LPVG-BB macht die Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften und des behördlichen Datenschutzbeauftragten mitbestimmungspflichtig.
§ 66 Nr. 14 LPVG-BB unterwirft den Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- und Gestaltungsverträgen der Beteiligung des Personalrats.

References: § 75

§ 63
 § 64
 § 66
 § 70

§ 66
 § 75
 § 66

§ 66
 § 75

§ 66
 § 75

§ 63
 § 75

§ 66
 § 75

§ 66
 § 75

§ 66
 § 75

§ 66
 § 75

§ 65
 § 75

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

§ 65

§ 65
 § 65

§ 65

§ 66

§ 66