Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/zwangsweise-foerderung-des-weinabsatzes-442
Timestamp: 2019-12-09 21:55:50+00:00

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Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes | Landwirtschaftslupe
Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe sind jet­zt mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­gabe für die gebi­etliche Absatzförderung in Rhein­land-Pfalz nach § 2 des rhein­land-pfälzis­chen Absatzförderungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­desver­fas­sungs­gericht befand, dass sowohl die Regelun­gen zum Deutschen Wein­fonds (§§ 37, 43, 44 WeinG) wie auch die rhein­land-pfälzis­chen Regelun­gen (§ 46 AbföG Wein) kom­pe­ten­zgemäß erlassen wur­den und den finanzver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Erhe­bung von
Son­der­ab­gaben mit Finanzierungszweck genü­gen.
Deutsch­er Wein­fonds
Wein-Absatzförderung in Rhein­land-Pfalz
Die Aus­gangssachver­halte
Geset­zge­bungskom­pe­tenz für den Deutschen Wein­fonds
Finanzver­fas­sungsrechtliche Anforderun­gen
Deutscher Weinfonds[↑]
Der als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Deutsche Wein­fonds hat die Auf­gabe, die Qual­ität des deutschen Weines und durch Erschließung und Pflege der Märk­te den Absatz des Weines und son­stiger Wein­bauerzeug­nisse zu fördern (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG) sowie auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländis­chen Wein fest­gelegten Beze­ich­nun­gen im In- und Aus­land hinzuwirken (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG).
Zur Finanzierung der Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds wird nach § 43 Abs. 1 WeinG die “Abgabe für den Deutschen Wein­fonds” von den Winz­ern (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, sog. Flächen­ab­gabe) und den Abfüllern und Aus­landsver­mark­tern inländis­chen Weines (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG, sog. Men­gen­ab­gabe oder Han­delsab­gabe) erhoben. Jed­er Eigen­tümer oder Nutzungs­berechtigte eines Wein­bergs hat eine jährliche Abgabe von 0,67 € je Ar der Wein­bergs­fläche (Flächen­ab­gabe) abzuführen (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG), jed­er Abfüller eine jährliche Abgabe von 0,67 € je 100 Liter näher beze­ich­neter an andere abgegeben­er Wein­erzeug­nisse (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG). Die Men­gen­ab­gabe ist für die genan­nten Erzeug­nisse auch zu entricht­en, wenn sie nicht abge­füllt erst­mals ins Aus­land an andere abgegeben wer­den (§ 43 Abs. 1 Satz 2 WeinG). Die Direk­tver­mark­tung an den End­ver­brauch­er ist nach Maß­gabe des § 43 Abs. 2 WeinG von der Belas­tung mit der Men­gen­ab­gabe ausgenom­men.
Im Jahr 2009 betrug das Aufkom­men aus der Abgabe nach § 43 WeinG 11,0 Mio. €.
Die von den Abfüllern zu leis­tende Abgabe wird durch den Deutschen Wein­fonds selb­st erhoben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 WeinG); die näheren Einzel­heit­en der Abgaben­er­he­bung regelt die auf der Grund­lage des § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 WeinG erlassene Verord­nung über die Erhe­bung der Abgabe für den Deutschen Wein­fonds (Wein­fondsV). Die Erhe­bung der Flächen­ab­gabe ist demge­genüber Län­der­sache (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG). In Rhein­land-Pfalz war hier­für zu dem Zeit­punkt, zu dem die ange­grif­f­e­nen Aus­gangs­beschei­de für die Beschw­erde­führer zu I. 4. und zu II. ergin­gen, nach § 15 Abs. 1 der Verord­nung zur Durch­führung wein­rechtlich­er Vorschriften die Gemeinde zuständig, in der der Abgabepflichtige seinen Betrieb­ssitz hat.
Organe des Deutschen Wein­fonds, der der Auf­sicht des Bun­desmin­is­teri­ums für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz unter­ste­ht (§ 42 WeinG), sind der Vor­stand, der Auf­sicht­srat und der Ver­wal­tungsrat (§ 37 Abs. 3 WeinG).
Der Ver­wal­tungsrat bes­timmt den grund­sät­zlichen Hand­lungsrah­men in Fra­gen, die zum Auf­gabenge­bi­et des Deutschen Wein­fonds gehören (§ 40 Abs. 4 WeinG), beschließt über die Satzung des Deutschen Wein­fonds, die der Genehmi­gung des Bun­desmin­is­teri­ums für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz bedarf (§ 41 WeinG), gibt sich und dem Auf­sicht­srat eine – gle­ich­falls der Genehmi­gung durch das zuständi­ge Min­is­teri­um bedürftige – Geschäft­sor­d­nung (§ 40 Abs. 5 WeinG) und beschließt über die Ent­las­tung des Vor­standes und des Auf­sicht­srates (§ 40 Abs. 6 WeinG). Die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrates wer­den vom Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz berufen und abberufen (§ 40 Abs. 2 WeinG).
Der Auf­sicht­srat hat den Vor­stand zu überwachen. Er beschließt im Rah­men der ihm vorgegebe­nen Beschlüsse des Ver­wal­tungsrates über alle Fra­gen, die zum Auf­gabenge­bi­et des Deutschen Wein­fonds gehören. Zudem beschließt er über die Ein­beru­fung des Ver­wal­tungsrates und legt dessen Tage­sor­d­nung fest (§ 39 Abs. 3 WeinG). Er beste­ht aus neun Mit­gliedern (§ 39 Abs. 1 Satz 1 WeinG), die ihre Tätigkeit ehre­namtlich ausüben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 WeinG). Vor­sitzen­der des Auf­sicht­srates ist der jew­eilige Vor­sitzende des Ver­wal­tungsrates (§ 39 Abs. 2 Satz 1 WeinG). Die übri­gen Mit­glieder des Auf­sicht­srates wer­den teils vom Ver­wal­tungsrat als Ganzem, teils von den Vertretern einzel­ner Grup­pen im Ver­wal­tungsrat gewählt (siehe i.E. § 39 Abs. 2 WeinG).
Der aus höch­stens zwei Per­so­n­en (§ 38 Abs. 1 Satz 1 WeinG) beste­hende Vor­stand führt die Geschäfte in eigen­er Ver­ant­wor­tung nach Maß­gabe der Beschlüsse des Auf­sicht­srates und des Ver­wal­tungsrates (§ 38 Abs. 2 WeinG) und ver­tritt den Deutschen Wein­fonds gerichtlich und außerg­erichtlich (§ 38 Abs. 3 WeinG). Die Mit­glieder des Vor­standes wer­den auf Vorschlag des Auf­sicht­srates vom Ver­wal­tungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 WeinG). Der Ver­wal­tungsrat kann die Bestel­lung wider­rufen, wenn ein wichtiger Grund vor­liegt (§ 38 Abs. 1 Satz 4 WeinG).
Zur Erfül­lung sein­er Auf­gaben nach § 37 Abs. 1 WeinG bedi­ent sich der Deutsche Wein­fonds dreier Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung: des Deutschen Weinin­sti­tuts, der Deutschen Weinakademie und der Wein­werbe GmbH.
Die Durch­führungs­ge­sellschaften sind nach den von der Bun­desregierung vorgelegten Gesellschaftsverträ­gen unter­schiedlich organ­isiert.
Gesellschafter des Deutschen Weinin­sti­tuts sind der Deutsche Wein­fonds, der Deutsche Wein­bau­ver­band e.V., der Deutsche Raif­feisen­ver­band e.V. und der Bun­desver­band der deutschen Weinkellereien und des Wein­fach­han­dels mit Anteilen von jew­eils einem Vier­tel am Stammkap­i­tal. Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafter­ver­samm­lung und die Geschäfts­führung. In der Gesellschafter­ver­samm­lung ste­ht jedem Gesellschafter für je 100 DM Nenn­be­trag eines Geschäft­san­teils eine Stimme zu. Die Gesellschafter­ver­samm­lung beschließt, soweit geset­zlich und durch Ver­trag nicht anders vorge­se­hen, mit ein­fach­er Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men. Die Ver­fü­gung über einen Gesellschaft­san­teil, die Änderung der Höhe des Stammkap­i­tals sowie die Auflö­sung der Gesellschaft bedür­fen der Zus­tim­mung aller Gesellschafter. Der jährlich aufzustel­lende Wirtschaft­s­plan wird nur mit Zus­tim­mung aller Gesellschafter wirk­sam. Gesellschaft­szwecke sind Öffentlichkeit­sar­beit, Absatzförderung und Pflege der Kul­tur des Deutschen Weines.
Das Deutsche Weinin­sti­tut sieht als Bestandteil sein­er “Ker­nauf­gabe …, die Qual­ität und den Absatz von Weinen aus den 13 deutschen Anbauge­bi­eten durch wet­tbe­werb­sneu­trale Mar­ket­ing­maß­nah­men im In- und Aus­land zu fördern”, im Wesentlichen Presse- und Öffentlichkeit­sar­beit, die Durch­führung von Infor­ma­tion­skam­pag­nen ein­schließlich entsprechen­der Ver­anstal­tun­gen, die Beteili­gung an nationalen und inter­na­tionalen Messen sowie die Organ­i­sa­tion von Wein­präsen­ta­tio­nen und Ver­anstal­tun­gen gemein­sam mit deutschen Erzeugern in aller Welt; ergänzend gebe das Insti­tut Infor­ma­tions­broschüren, regelmäßige Infor­ma­tions­di­en­ste, Pub­lika­tio­nen und Werbe­ma­te­ri­alien her­aus, führe Schu­lun­gen und Sem­i­nare, ins­beson­dere für Vertreter aus Gas­tronomie und Han­del, sowie Mark­t­forschun­gen durch und berate die Wein­wirtschaft in Fra­gen der Absatzförderung im In- und Aus­land.
Gesellschafter der Deutschen Weinakademie sind das Deutsche Weinin­sti­tut, in dessen Hand der größte Teil des Stammkap­i­tals liegt, der Bun­desver­band der Deutschen Weinkellereien und des Wein­fach­han­dels sowie der Deutsche Wein­bau­ver­band e.V.. In der Gesellschafter­ver­samm­lung ste­ht jedem Gesellschafter je 1.000 DM Stammkap­i­tal eine Stimme zu; die Gesellschafter­ver­samm­lung ist beschlussfähig, wenn min­destens zwei Drit­tel des Stammkap­i­tals vertreten sind. Sie beschließt, soweit durch Gesetz und Gesellschaftsver­trag nichts anderes vorge­se­hen, mit ein­fach­er Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men. Gesellschaft­szweck ist die Durch­führung von Sem­i­naren und Kol­lo­qui­en, die Infor­ma­tion der all­ge­meinen Öffentlichkeit, die Ver­gabe, Koor­di­na­tion, Auswer­tung und Ver­mit­tlung wis­senschaftlich­er Stu­di­en im Benehmen mit dem Deutschen Weinin­sti­tut sowie die Her­stel­lung, Gestal­tung und der Ver­trieb von Aufk­lärungss­chriften über den deutschen Wein.
Den Gesellschaftern der Deutschen Wein­werbe GmbH – nach ein­er von der Bun­desregierung vorgelegten Gesellschafterliste der Deutsche Wein­fonds, das Deutsche Weinin­sti­tut sowie zahlre­iche Gebi­etswein­wer­be­ver­bände – ste­ht nach dem Gesellschaftsver­trag das Stimm­recht nach Köpfen ohne Rück­sicht auf die Höhe ihrer Beteili­gung am Stammkap­i­tal zu. Gesellschaft­szweck ist die Absatzförderung und Wer­bung für den deutschen Wein in sein­er Gesamtheit sowie für die einzel­nen Anbauge­bi­ete; die Gesellschaft hat dabei allerd­ings nicht selb­st planer­isch tätig zu wer­den, son­dern nur die von den Gesellschaftern ein­gere­icht­en Wer­be­pläne zu einem Werbe-Rah­men­plan zusam­men­zustellen und gegenüber den Medi­en als Rah­me­nauf­tragge­ber zu fungieren. Sinn der Ein­schal­tung dieser Gesellschaft ist es, mit­tels eines durch Bün­delung erhöht­en Auf­tragsvol­u­mens gün­stigere Kon­di­tio­nen zu erzie­len. Für die Auswahl und inhaltliche Gestal­tung der einzel­nen Werbe­maß­nah­men bleiben die jew­eili­gen Gesellschafter ver­ant­wortlich.
Das Deutsche Weinin­sti­tut hat mit dem Deutschen Wein­fonds einen Geschäfts­be­sorgungsver­trag geschlossen, mit dem es diesem die Besorgung gemein­schaftlich­er intern­er Ver­wal­tungs­geschäfte ein­schließlich Per­son­al­we­sen, Rech­nungswe­sen und Finanzierung überträgt. Der Ver­trag sieht vor, dass die Maß­nah­men der über­tra­ge­nen Geschäfts­be­sorgung im Rah­men der Beschlüsse des Deutschen Weinin­sti­tuts erfol­gen und der Auf­sicht der geset­zlichen Organe des Deutschen Wein­fonds unter­liegen. Die Besorgung der Geschäfte der Deutschen Weinakademie ist in entsprechen­dem Umfang und mit ähn­lichen Maß­gaben ver­traglich dem Deutschen Weinin­sti­tut über­tra­gen.
In der Prax­is hat demgemäß der Vor­stand des Deutschen Wein­fonds in Per­son­alu­nion auch die Geschäfts­führung des Deutschen Weinin­sti­tuts und der Deutschen Weinakademie inne.
Die Europäis­che Kom­mis­sion hat die Vere­in­barkeit der gemäß §§ 37 ff. WeinG aus­gestal­teten Auf­gaben­wahrnehmung durch den Deutschen Wein­fonds mit den union­srechtlichen Beschränkun­gen für staatliche Bei­hil­fen (gegen­wär­tig Art. 107 AEUV, zuvor Art. 87 EG) auf der Grund­lage der von ihr erlasse­nen Rah­men­regelung der Gemein­schaft für Staatliche Bei­hil­fen im Agrar- und Forstsek­tor 2007–2013 beurteilt und mit Entschei­dung vom 19.12 2007 genehmigt.
Wein-Absatzförderung in Rheinland-Pfalz[↑]
Nach § 46 Satz 1 WeinG kön­nen die Län­der zur beson­deren Förderung des in ihrem Gebi­et erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG (Flächen­ab­gabe) Abgabepflichti­gen eine geson­derte Abgabe auf lan­desrechtlich­er Grund­lage erheben. Die Abgabe kann für die einzel­nen in § 3 Abs. 1 WeinG genan­nten Anbauge­bi­ete eines Lan­des in unter­schiedlich­er Höhe fest­ge­set­zt wer­den (§ 46 Satz 2 WeinG).
Das Land Rhein­land-Pfalz, in dem rund zwei Drit­tel des deutschen Weines pro­duziert wer­den, macht von diesen Möglichkeit­en Gebrauch. Nach § 1 des Absatzförderungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.), wird von den Eigen­tümern oder Nutzungs­berechtigten der in Rhein­land-Pfalz bele­ge­nen Wein­bergs­flächen eine Abgabe in Höhe von je nach Anbauge­bi­et jährlich 0,77 oder 0,87 € je Ar erhoben.
Gemäß § 2 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf. wird die Abgabe von den Gemein­den zusam­men mit der Abgabe für den Deutschen Wein­fonds – gemeint ist hier die Flächen­ab­gabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG – fest­ge­set­zt, erhoben und beigetrieben. Die Ein­nah­men aus der Abgabe – jährlich rund 5 Mio. Euro – dür­fen gemäß § 4 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf. nur zur Förderung des Absatzes von in Rhein­land-Pfalz erzeugten Weinen ver­wen­det wer­den; dabei ist jedes bes­timmte Anbauge­bi­et entsprechend seinem Aufkom­men aus der Abgabe zu berück­sichti­gen. Gefördert wer­den kön­nen Ein­rich­tun­gen des Wein­baus, die eine Förderung des Absatzes der in den bes­timmten Anbauge­bi­eten erzeugten Weine zum Ziel haben, ins­beson­dere die von den Ver­bän­den des Wein­baus getra­ge­nen Absatzförderung­sein­rich­tun­gen (§ 4 Abs. 2 AbföG Wein Rh.-Pf.). Die Ver­wal­tung der Ein­nah­men aus der Abgabe obliegt dem fach­lich zuständi­gen Min­is­teri­um, das sie durch Rechtsverord­nung über­tra­gen kann (§ 3 AbföG Wein Rh.-Pf.). Von dieser Möglichkeit ist mit der Lan­desverord­nung zur Durch­führung des Absatzförderungs­ge­set­zes Wein (AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.), Gebrauch gemacht wor­den, die die Ein­nah­men­ver­wal­tung der Land­wirtschaft­skam­mer Rhein­land-Pfalz überträgt (§ 1 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Bei der Ver­gabe der Mit­tel wirkt ein Wer­be­beirat, beste­hend aus Vertretern der ver­schiede­nen Zweige des Wein­baues und einem Vertreter des Wein­fonds, bera­tend mit (§ 5 Abs. 1, 2 AbföG Wein Rh.-Pf.).
Für die Regelun­gen des Absatzförderungs­ge­set­zes Wein liegt nach Mit­teilung der Lan­desregierung von Rhein­land-Pfalz eine 1986 erteilte, bis Ende des Jahres 2013 gültige bei­hil­fer­echtliche Genehmi­gung der Europäis­chen Kom­mis­sion vor.
Gebi­etliche Absatzförderun­gen und Absatzförderung auf Bun­de­sebene sind nach Maß­gabe des § 47 WeinG zu koor­dinieren.
Die Beschw­erde­führer sind Weinkellereien und Winz­er. Sie wen­den sich gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­gabe zur Finanzierung des Deutschen Wein­fonds, der Beschw­erde­führer in einem der Ver­fahren darüber hin­aus gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­gabe für die gebi­etliche Absatzförderung in Rhein­land-Pfalz. Die mit den Ver­fas­sungs­beschw­er­den ange­grif­f­e­nen Beschei­de betr­e­f­fen unter­schiedliche Zeiträume in den Jahren 2008 bzw.2009. Vor den Ver­wal­tungs­gericht­en Main, Koblenz und Neustadt an der Wein­straßewie auch vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz und dem Bun­desver­wal­tungs­gericht blieben die hierge­gen gerichteten Kla­gen in allen Instanzen erfol­g­los.
Die hierge­gen erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­er­den hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nun eben­falls zurück gewiesen:
Gesetzgebungskompetenz für den Deutschen Weinfonds[↑]
Die Abgabe zur Finanzierung der Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar.
Die Geset­zge­bungskom­pe­tenz für die Regelung der Son­der­ab­gabe nach § 43 Abs. 1 WeinG fol­gt aus den Sachzuständigkeit­en des Bun­des für die Förderung der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Diese Kom­pe­ten­z­grund­la­gen tra­gen jeden­falls in ihrer Kom­bi­na­tion die getrof­fe­nen Regelun­gen, so dass es auf die Frage, inwieweit die Geset­zge­bungskom­pe­tenz für die Förderung der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung bere­its für sich genom­men aus­re­ichend wäre, nicht ankommt.
Soweit auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Kom­pe­ten­z­grund­lage zurück­ge­grif­f­en wer­den müsste, lägen die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme der Bun­deskom­pe­tenz gemäß Art. 72 Abs. 2 GG vor.
Es kann offen­bleiben, ob der Neuzuschnitt des Kreis­es der Abgaben­schuld­ner durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Weinge­set­zes vom 16.05.2007 dazu geführt hat, dass gemäß Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift des Art. 72 Abs. 2 GG in der ab dem 1.09.2006 gel­tenden Fas­sung des Geset­zes zur Änderung des Grundge­set­zes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28.08.2006 anzuwen­den ist. Denn auch bei Anwend­barkeit des stren­geren Art. 72 Abs. 2 GG n.F. beste­ht das Geset­zge­bungsrecht des Bun­des. Die hier zu beurteilen­den Regelun­gen kön­nen als zur Wahrung der Wirtschaft­sein­heit im gesamt­staatlichen Inter­esse erforder­lich ange­se­hen wer­den.
Die Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds (§ 37 Abs. 1 WeinG) sind unter den Bedin­gun­gen eines glob­al­isierten Wein­mark­tes zu erfüllen. Bere­its der Sta­bil­isierungs­fonds für Wein als Vorgänger des Deutschen Wein­fonds war nach der Konzep­tion des Geset­zge­bers als Träger der grund­sät­zlichen Pla­nun­gen für über­re­gionale Maß­nah­men konzip­iert. Ins­beson­dere eine erfol­gre­iche Export­förderung, die der deutschen Wein­wirtschaft als Ganz­er zugutekommt, set­zt ein überge­bi­etlich koor­diniertes Auftreten im Aus­land mit entsprechen­dem Mit­telein­satz voraus. Der Geset­zge­ber durfte davon aus­ge­hen, dass eine wirk­same und koor­dinierte Absatzförderung, die auch der Exportwirtschaft Absatzmärk­te erschließen kön­nen soll, eine Bun­desregelung erforder­lich macht. Zwar wer­den vere­inzelt auch gebi­etliche Absatzförderung­sein­rich­tun­gen im Aus­land aktiv. Die Annahme ist jedoch ohne weit­eres plau­si­bel, dass die im gesamt­staatlichen Inter­esse an ein­er wet­tbe­werb­s­fähi­gen deutschen Wein­wirtschaft notwendi­gen Maß­nah­men der Förderung und des Beze­ich­nungss­chutzes, beson­ders in ihren Aus­lands­bezü­gen, allein mit regionalen Mit­teln nicht zu bew­erk­stel­li­gen sind.
Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen[↑]
Die geset­zlichen Regelun­gen zur Erhe­bung und Ver­wen­dung der bun­desrechtlichen Wein­ab­gabe genü­gen den finanzver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Erhe­bung von Son­der­ab­gaben mit Finanzierungszweck (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 105 GG und Art. 110 GG).
Der Geset­zge­ber darf sich ein­er solchen Abgabe nur im Rah­men der Ver­fol­gung eines Sachzwecks bedi­enen, der über die bloße Mit­telbeschaf­fung hin­aus­ge­ht. Mit ein­er Son­der­ab­gabe darf nur eine homo­gene Gruppe belegt wer­den. Die Gruppe muss zu dem mit der Abgaben­er­he­bung ver­fol­gten Zweck in ein­er Beziehung spez­i­fis­ch­er Sach­nähe ste­hen, auf­grund deren ihr eine beson­dere Finanzierungsver­ant­wor­tung zugerech­net wer­den kann. Das Abgabenaufkom­men muss außer­dem grund­sät­zlich grup­pen­nützig ver­wen­det wer­den.
Zusät­zlich muss der Geset­zge­ber im Inter­esse wirk­samer par­la­men­tarisch-demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion und Kon­trolle die erhobe­nen Son­der­ab­gaben haushalt­srechtlich voll­ständig doku­men­tieren und ihre sach­liche Recht­fer­ti­gung in angemesse­nen Zeitab­stän­den über­prüfen. Gegenüber den Steuern müssen Son­der­ab­gaben die sel­tene Aus­nahme bleiben.
Diese Voraus­set­zun­gen zuläs­siger Erhe­bung ein­er Son­der­ab­gabe sind bei der Abgabe nach § 43 WeinG erfüllt.
Mit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG wer­den die in § 37 Abs. 1 WeinG genan­nten, über die bloße Mit­telbeschaf­fung hin­aus­ge­hen­den Sachzwecke ver­fol­gt. Aus dem Abgabeaufkom­men sollen die Qual­ität des Weins sowie der Absatz des Weins und son­stiger Erzeug­nisse des Wein­baus gefördert (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG) und Maß­nah­men zum Schutz der durch Rechtsvorschriften für inländis­chen Wein fest­gelegten Beze­ich­nun­gen (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 WeinG) finanziert wer­den.
Die Belas­tung mit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG trifft eine homo­gene Gruppe.
Die abgabepflichti­gen Erzeuger und Abfüller von Wein aus deutschen Anbauge­bi­eten haben ein gemein­sames Inter­esse an dem Absatz ihrer Pro­duk­te, den der Deutsche Wein­fonds zu fördern sucht. Durch dieses gemein­same Inter­esse sind sie in der notwendi­gen auf den Abgabezweck bezo­ge­nen, nicht erst durch die Abgaben­regelung begrün­de­ten Weise ver­bun­den und von anderen Grup­pen abgrenzbar.
Die Ein­wände, die hierge­gen mit Ver­weis auf Unter­schiede zwis­chen den Inter­essen der abgabebe­lasteten Teil­grup­pen erhoben wer­den, greifen nicht durch. Voll­ständi­ge Inter­essen­har­monie ist nicht ver­langt. Es genügt vielmehr ein die Belas­tung mit der Son­der­ab­gabe ins­beson­dere unter Gle­ich­heits­gesicht­spunk­ten recht­fer­ti­gen­des Maß an spez­i­fis­ch­er Gemein­samkeit.
Der Homogen­ität der abgabebe­lasteten Gruppe ste­ht daher nicht ent­ge­gen, dass Wein­erzeuger und Wein­abfüller sich als Verkäufer und Abnehmer mit naturgemäß gegen­läu­fi­gen Inter­essen begeg­nen. Die Homogen­ität ein­er Gruppe wird durch Konkur­renz oder son­stige Inter­es­sen­ge­gen­sätze zwis­chen Grup­penange­höri­gen nicht in Frage gestellt, sofern zugle­ich ein gemein­sames Inter­esse im Hin­blick auf den Abgaben­zweck beste­ht. Das gilt auch für das Ver­hält­nis zwis­chen Betrieben auf unter­schiedlichen Stufen der Her­stel­lung und Ver­mark­tung eines End­pro­duk­ts. Zwis­chen den Erzeugern und Abfüllern von Wein beste­ht nicht deshalb ein das gemein­same Inter­esse an der Absatzförderung durch den Deutschen Wein­fonds auss­chließen­der Inter­es­sen­ge­gen­satz, weil auf­grund der speziellen Bedin­gun­gen des Wein­mark­tes auss­chließlich ent­ge­genge­set­zte Inter­essen hin­sichtlich der Preis­gestal­tung bestün­den. Die Beson­der­heit, dass der Ausweitung des Gesam­tange­bots an deutschem Wein geset­zliche Gren­zen geset­zt sind (§§ 9, 10 WeinG), ver­stärkt im Gegen­teil das gemein­same Inter­esse von Erzeugern und Abfüllern an ein­er Steigerung der Wertschätzung des deutschen Weins, die sich in erhöht­en Gewin­n­mar­gen je Men­genein­heit nieder­schlägt. Dass bei­de Teil­grup­pen dabei um einen möglichst großen Anteil am inner­halb der Wertschöp­fungs­kette ins­ge­samt möglichen Gewinn konkur­ri­eren, entspricht dem üblichen inter­nen Ver­hält­nis zwis­chen Akteuren auf unter­schiedlichen Mark­t­stufen und ste­ht der maßge­blichen Gemein­samkeit des Absatz­in­ter­ess­es im Außen­ver­hält­nis zu den Abnehmern nicht ent­ge­gen.
Ein dem Inter­esse der Erzeuger ver­gle­ich­bares Inter­esse der Abfüller an der Absatzförderung durch den Deutschen Wein­fonds kann auch nicht mit Hin­weisen auf ein gerin­geres Inter­esse dieser Teil­gruppe an herkun­fts­be­zo­gen­er Wer­bung oder auf zuge­hörige Betriebe, die vor­wiegend Ver­schnitte im Niedrig­preis­seg­ment ver­ar­beit­en, in Abrede gestellt wer­den. Die herkun­fts­be­zo­gene Gemein­schaftswer­bung erfasst nach den vor­liegen­den Zahlen etwa 95% der im Inland abge­set­zten Pro­duk­te und einen nicht uner­he­blichen Teil der exportierten Weine. Dies gilt jeden­falls, soweit es dabei um deutsche Weine geht, deren Abfül­lung – auch im Ver­schnitt – allein abgabepflichtig ist. Zudem ist angesichts der von der Bun­desregierung dargestell­ten Beson­der­heit­en, die die Nach­frage nach dem Pro­dukt Wein prä­gen, die Ein­schätzung mehr als nur plau­si­bel, dass erfol­gre­iche gebi­ets­be­zo­gene Absatzförderung auch auf die nicht unmit­tel­bar bewor­be­nen Weine abfärbt, ein Imagegewinn des deutschen Weins also auch hier pos­i­tiv zu Buche schlägt. Dass dabei die Unter­gruppe der­jeni­gen Weinkellereien, die in höherem Maße Wein ohne wer­be­fähige Herkun­fts­beze­ich­nun­gen ver­mark­ten, von den image­be­zo­ge­nen Absatzförderungs­maß­nah­men par­tiell auf eine weniger direk­te Weise prof­i­tieren mag als andere, ist unschädlich. Eine mit­tel­barere Nutzen­ziehung aus abgabe­fi­nanzierten Förder­erfol­gen kann zwar – ins­beson­dere bei Abgren­zungss­chwierigkeit­en und Erfas­sung­sprob­le­men – die Nichtein­beziehung der betr­e­f­fend­en (Teil-)Gruppe in die Gruppe der Abgabepflichti­gen recht­fer­ti­gen. Sie zwingt hierzu aber ins­beson­dere dann nicht, wenn, wie hier, beson­dere Abgren­zung­sprob­leme nicht ersichtlich sind und mit­tels der Abgabe zudem auch Leis­tun­gen erbracht wer­den, von denen die betr­e­f­fende (Teil-)Gruppe unmit­tel­bar prof­i­tieren kann. Die Angewiesen­heit eines Wirtschaft­szweiges auf ein sol­i­darisches Sys­tem gemein­schafts­fi­nanziert­er Absatzförderung ent­fällt auch nicht dadurch, dass einzelne Ange­hörige des Wirtschaft­szweiges sich – sei es auch real­is­tis­cher­weise – auf ein solch­es Sol­i­darsys­tem nicht angewiesen sehen.
Aus diesen Grün­den greift auch der Ein­wand nicht durch, im Zusam­men­hang mit dem Export in Drit­tlän­der wie die Vere­inigten Staat­en oder Chi­na hät­ten die Abfüll­be­triebe ein Inter­esse an der Ver­mark­tung und Absatzförderung überge­bi­etlich­er Weine, weil nur so der in diesen Drit­tlän­dern beste­hende Bedarf nach großen Absatz­men­gen unter ein­heitlichen Marken befriedigt wer­den könne. Hinzu kommt, dass der Export in Drit­tlän­der außer­halb der Europäis­chen Union nur einen kleinen Bruchteil der ver­ar­beit­eten Gesamt­menge aus­macht, wobei auch diese Exporte nur zum Teil aus nicht mit Herkun­ft­sangaben bewerb­baren Tafel­weinen beste­hen.
Eine Inho­mogen­ität der Gruppe der Abgabepflichti­gen wird nicht dadurch begrün­det, dass nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG auch Eigen­tümer her­anzuziehen wären, die die betr­e­f­fend­en Flächen nicht bewirtschaften. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat diese Vorschrift dahin aus­gelegt, dass ihr zufolge lediglich der in der Wein­baukartei einge­tra­gene Betrieb­sin­hab­er und damit nach den zugrun­deliegen­den union­srechtlichen Vorschriften nur der­jenige, der die Wein­bergs­fläche selb­st bewirtschaftet, abgabepflichtig ist. Damit ist der Spiel­raum, der den Fachgericht­en bei der primär ihnen obliegen­den Ausle­gung des ein­fachen Rechts zukommt, nicht über­schrit­ten.
Die Homogen­ität der abgabebe­lasteten Gruppe wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach Maß­gabe des § 43 Abs. 2 Buch­stabe a) Dop­pel­buch­stabe aa) WeinG direk­tver­mark­tende Winz­er nicht in die Pflicht zur Zahlung der Men­gen­ab­gabe nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WeinG ein­be­zo­gen sind. Der Geset­zge­ber ist zwar grund­sät­zlich gehal­ten, von der Belas­tung mit ein­er Son­der­ab­gabe nicht Grup­pen auszuschließen, die zum Sachzweck der Abgabe in gle­ich­er oder gar noch größer­er Nähe ste­hen als die Abgabebe­lasteten. Die Nichtein­beziehung der direk­tver­mark­ten­den Winz­er in die Belas­tung mit der Men­gen­ab­gabe ist jedoch nicht zu bean­standen. Sie trägt dem erhöht­en betrieblichen Aufwand für den Direk­tab­satz und dem damit zusam­men­hän­gen­den Umstand Rech­nung, dass Winz­er, die sich den Kun­den­stamm für ihren Wein mit solchem Aufwand selb­st erschlossen haben, auf ein Gemein­schafts­mar­ket­ing in gerin­gerem Umfang angewiesen sind als andere Abfüller. Dies recht­fer­tigt es, solche Erzeuger nicht über die Zahlung der Flächen­ab­gabe hin­aus an der Finanzierung der Absatzförderung zu beteili­gen.
Gesicht­spunk­te der Abwälzbarkeit der Abgaben­last führen eben­falls nicht zur Inho­mogen­ität der Gruppe der Abgabepflichti­gen.
Für die Beant­wor­tung der Frage, ob die mit ein­er Son­der­ab­gabe Belasteten eine homo­gene Gruppe mit spez­i­fis­ch­er Finanzierungsver­ant­wor­tung bilden, bleiben außer­halb der recht­mäßiger­weise her­anziehbaren Gruppe ste­hende Dritte, die infolge von Kostenüber­wälzun­gen möglicher­weise materiell mit­be­lastet sind, grund­sät­zlich außer Betra­cht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Über­wälzung auf Dritte keine bloße mark­tab­hängige Möglichkeit, son­dern die rechtlich vor­bere­it­ete und vorge­se­hene Regelfolge der Abgaben­be­las­tung ist. Davon kann bei der Abgabe nach § 43 WeinG keine Rede sein.
Soweit gegen die Homogen­ität der abgabebe­lasteten Gruppe einge­wandt wird, dass hin­sichtlich der Abwälzungsmöglichkeit­en die Teil­gruppe der Abfüller gle­ich­heitswidrig benachteiligt sei, kann offen­bleiben, ob dieser Ein­wand im Ansatz geeignet ist, ger­ade die Homogen­ität der abgabebe­lasteten Gruppe in Frage zu stellen. Jeden­falls greift diese Rüge nicht durch. Die Beurteilung ein­er Son­der­ab­gabe unter dem hier let­ztlich maßgeben­den Gesicht­spunkt der Wahrung der gebote­nen Belas­tungs­gle­ich­heit kann nicht auf fall­be­zo­gene empirische Erken­nt­nisse darüber abstellen, ob, inwieweit und in welche Rich­tung die formelle Abgaben­be­las­tung fak­tisch an andere weit­ergegeben wird oder wer­den kann. Dem ste­hen die Verän­der­lichkeit der Mark­tver­hält­nisse und die auch im Übri­gen nicht zure­ichen­den Möglichkeit­en prak­tik­abler und ver­lässlich­er dies­bezüglich­er Fest­stel­lung ent­ge­gen. Die finanzver­fas­sungsrechtliche Beurteilung geht von der grund­sät­zlichen Ver­mu­tung ein­er gewis­sen Mark­t­durch­läs­sigkeit aus, die es – in Verbindung mit dem Gesicht­spunkt der Ver­mei­dung unver­hält­nis­mäßiger Vol­lzugskosten – erlaubt, bei finanzierungsver­ant­wortlichen Grup­pen, die in Teil­grup­pen auf unter­schiedlichen Pro­duk­tions- und Ver­mark­tungsstufen gegliedert sind, mit der formellen Belas­tung nur auf einzel­nen dieser Stufen zuzu­greifen. Die konkrete fak­tis­che Belas­tungsverteilung ist daneben nur zu berück­sichti­gen, soweit sie über bloße Möglichkeit­en hin­aus im Recht angelegt ist. Unab­hängig davon beruht die Behaup­tung, dass die Abfüller im Ver­gle­ich zu den Erzeugern hin­sichtlich ihrer Kosten­ab­wälzungsmöglichkeit­en wegen der im Einzel­han­del beste­hen­den Konkur­renz mit aus­ländis­chen Anbi­etern beson­ders benachteiligt seien, auf ein­er ein­seit­i­gen Betra­ch­tung. Dass der Konkur­renz mit aus­ländis­chen Anbi­etern auch die abgabepflichti­gen Erzeuger aus­ge­set­zt sind, zeigt sich unter anderem bere­its darin, dass die Kellereien den von ihnen ver­mark­teten Wein zu erhe­blichen Teilen von Erzeugern aus dem Aus­land beziehen.
Eine gle­ich­heitswidrige Dop­pel­be­las­tung der Abfüller dadurch, dass diese der Sache nach sowohl mit der Flächen­ab­gabe nach Nr. 1 als auch mit der Men­gen­ab­gabe nach Nr. 2 des § 43 Abs. 1 Satz 1 WeinG belastet wären, liegt nach den dargestell­ten Grund­sätzen eben­falls nicht vor. Der Geset­zge­ber ist nicht verpflichtet, bei ein­er Son­der­ab­gabe mit Finanzierungszweck mehrere oder alle Pro­duk­tions- und Ver­w­er­tungsstufen des Wirtschaft­szweiges, dessen Ange­hörige die finanzierungsver­ant­wortliche homo­gene Gruppe bilden, zu belas­ten. Dies ist ihm ander­er­seits aber auch nicht grund­sät­zlich ver­wehrt. Ins­beson­dere kann einem Zugriff auf mehreren Stufen in der Regel nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, er erzeuge Ungle­ich­be­las­tun­gen auf­grund von Abwälzungsvorgän­gen. Denn die auf­grund solch­er Vorgänge sich ergebende fak­tis­che Belas­tungslage ist, wie aus­ge­führt, nur unter der Voraus­set­zung zu berück­sichti­gen, dass die Kostenüber­wälzung die rechtlich vor­bere­it­ete und vorge­se­hene Regelfolge der Abgaben­be­las­tung ist. Dies ist hier, auch was das Ver­hält­nis zwis­chen Wein­erzeugern und ‑abfüllern ange­ht, nicht der Fall. Unab­hängig davon spricht nichts Konkretes für die dem Ein­wand der Dop­pel­be­las­tung zugrun­deliegende Annahme, dass zwar die Erzeuger ihre Abgaben­last auf die Abfüller, diese dage­gen die ihrige nicht auf ihre Abnehmer abwälzen kön­nten. Dieser Ein­wand berück­sichtigt zudem auch nicht, dass die Möglichkeit von Kosten­ab­wälzun­gen, wenn über­haupt, dann nicht nur in ein­er Rich­tung in Betra­cht zu ziehen wäre.
Die Gruppe der Abgabepflichti­gen trifft eine beson­dere Finanzierungsver­ant­wor­tung, und die vorge­se­hene Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens weist die erforder­liche Grup­pen­nützigkeit auf.
Die Finanzierungsver­ant­wor­tung für die mit­tels der Abgabe erfüll­ten Auf­gaben ergibt sich im vor­liegen­den Fall – wie grund­sät­zlich bei Absatzförderungsab­gaben, zu denen Erzeuger und Ver­mark­ter des abzuset­zen­den Pro­duk­ts herange­zo­gen wer­den – daraus, dass die Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens in spez­i­fis­ch­er Weise den Abgabebe­lasteten zugutekommt.
Bei Abgaben, die zum Zweck der Absatzförderung erhoben wer­den, stellt sich die finanzielle Inanspruch­nahme für die staatliche Auf­gaben­wahrnehmung, die durch hoheitliche Entschei­dung an die Stelle des indi­vidu­ellen unternehmerischen Han­delns tritt, aus der Sicht des Abgabepflichti­gen nicht nur als eine recht­fer­ti­gungs­bedürftige, zur Steuer hinzutre­tende Son­der­be­las­tung, son­dern auch als Verkürzung sein­er durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Frei­heit dar und bedarf auch insoweit beson­der­er Recht­fer­ti­gung. Ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sige Ziele sowie mögliche pos­i­tive Effek­te staatlich­er Werbe­maß­nah­men für einen bes­timmten Wirtschaft­szweig reichen allein für einen greif­baren Grup­pen­nutzen zur Recht­fer­ti­gung ein­er Finanzierung durch Son­der­ab­gaben statt durch Steuern nicht aus. Dies gilt auch deshalb, weil es für die Ver­mu­tung eines Mehrw­erts staatlich organ­isiert­er im Ver­gle­ich mit pri­vatwirtschaftlich­er Wer­bung keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te gibt. Zur Recht­fer­ti­gung ein­er staatlichen, abgabe­fi­nanzierten Absatzförderung bedarf es daher beson­der­er Gründe. Lässt sich, wie hier, die Finanzierungsver­ant­wor­tung der abgabebe­lasteten Gruppe prak­tisch auss­chließlich mit Blick auf Zweck und Wirkung staatlich­er Förderungs­maß­nah­men zugun­sten der belasteten Gruppe begrün­den, so muss der durch die Abgabe zu finanzierende und die Abgabe recht­fer­ti­gende Grup­pen­nutzen evi­dent sein.
Der erforder­liche greif­bare Grup­pen­nutzen kann sich vor allem dann ergeben, wenn es bei den staatlichen För­der­maß­nah­men um das plau­si­bel begrün­dete Erforder­nis geht, erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen ent­ge­gen­zuwirken oder spezielle Nachteile auszu­gle­ichen, die die Grup­penange­höri­gen beson­ders betr­e­f­fen und die von diesen selb­st voraus­sichtlich nicht, oder jeden­falls nicht mit gle­ich­er Erfol­gsaus­sicht, kom­pen­siert wer­den kön­nten.
Das Erforder­nis ein­er grup­pen­nützi­gen Ver­wen­dung des Abgabenaufkom­mens besagt nicht, dass das Abgabeaufkom­men im spez­i­fis­chen Inter­esse jedes einzel­nen Abgabepflichti­gen ver­wen­det wer­den müsste; es genügt, wenn es, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, über­wiegend im Inter­esse der Gesamt­gruppe ver­wen­det wird. Zwar muss der spez­i­fis­che Nutzen der abgabebe­lasteten Gruppe im Vorder­grund ste­hen. Wenn daneben in ver­gle­ich­sweise begren­ztem Umfang auch andere Grup­pen oder die All­ge­mein­heit Vorteile aus der Abgaben­ver­wen­dung haben, ist dies jedoch unschädlich.
Die nach diesen Maßstäben erforder­liche Grup­pen­nützigkeit der vorge­se­henen Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens, und damit auch die Finanzierungsver­ant­wor­tung der in Anspruch Genomme­nen, ist plau­si­bel begrün­det.
Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Bun­desregierung weisen der Wein­markt und die Mark­t­si­t­u­a­tion des deutschen Weins Beson­der­heit­en auf, die die Annahme recht­fer­ti­gen, dass Werbe- und son­stige Absatzförderungs­maß­nah­men notwendig und auf der Grund­lage pri­vatau­tonomer unternehmerisch­er Entschei­dun­gen nicht mit annäh­ernd ver­gle­ich­bar­er Erfol­gsaus­sicht möglich sind.
Dabei kann offen­bleiben, ob in diesem Zusam­men­hang die Ertragslage der deutschen Wein­wirtschaft und stan­dort­spez­i­fis­che Eigen­heit­en wie kli­ma­tis­che Bedin­gun­gen – die sich nicht für alle Reb­sorten in gle­ich­er Weise auswirken, ein hoher Anteil von Steil­la­gen und im inter­na­tionalen Ver­gle­ich hohe Lohnkosten eine Rolle spie­len kön­nen, oder ob der­ar­tige Umstände, sofern nachteilig, als kom­pen­sa­tions­bedürftig nur im Hin­blick auf wirtschaft­spoli­tis­che oder son­stige All­ge­mein­wohlziele gel­ten kön­nen, für die eine hin­re­ichend spez­i­fis­che Finanzierungsver­ant­wor­tung der Abgabebe­lasteten ger­ade nicht bestünde. Die Sachgerechtigkeit ein­er zen­tralen, abgabe­fi­nanzierten Absatzförderung durch den Deutschen Wein­fonds ergibt sich mit der notwendi­gen Evi­denz jeden­falls aus anderen Gegeben­heit­en.
Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Bun­desregierung unter­schei­det sich das Pro­dukt Wein hin­sichtlich der Nach­fragebe­din­gun­gen wesentlich von den Agrarpro­duk­ten im All­ge­meinen, die Gegen­stand der als ver­fas­sungswidrig beurteil­ten abgabe­fi­nanzierten Absatzförderung durch den Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft waren. Wein wird in weit höherem Maße als die Mehrheit ander­er Agrarpro­duk­te in Abhängigkeit von der Herkun­ft gekauft. Daneben spielt die Reb­sorte eine wichtige Rolle. Die für Wein erziel­baren Preise unter­liegen ein­er, ver­glichen mit den meis­ten anderen Lebens­mit­teln, ungewöhn­lichen Spreizung in Abhängigkeit von Qual­ität und Image. Hinzu kom­men die rechtlichen Gren­zen, die ein­er Ausweitung des Ange­bots an deutschem Wein geset­zt sind (§§ 9, 10 WeinG). Quan­ti­ta­tive Steigerung schei­det daher als Erfol­gsweg für die deutsche Wein­wirtschaft als Ganze aus. Die Entwick­lungsspiel­räume liegen stattdessen in Qual­itäts- und Image­verbesserun­gen und der hier­durch ermöglicht­en Erzielung höher­er Preise.
Unter diesen Bedin­gun­gen kommt dem in zahlre­ichen Stel­lung­nah­men her­vorge­hobe­nen Umstand beson­dere Bedeu­tung zu, dass der deutsche Wein im Ver­gle­ich zu Wein aus anderen Wein­bau­na­tio­nen unter Ima­ge­nachteilen lei­det, die unter anderem durch Pro­duk­tion­squal­itäten früher­er Jahrzehnte und den Glykol­skan­dal der achtziger Jahre bed­ingt sind und denen insoweit sin­nvoll durch Maß­nah­men der Absatzförderung ent­ge­gengewirkt wer­den kann. Zahlen, die geeignet wären, diese durch Unter­suchun­gen belegte Annahme zu wider­legen, liegen nicht vor.
Vor diesem Hin­ter­grund ist die Erfül­lung der Auf­gabe, die Qual­ität und den Ruf des deutschen Weins ins­ge­samt zu verbessern, für die deutsche Wein­wirtschaft beson­ders bedeut­sam und ihr ins­ge­samt evi­dent nüt­zlich. Zugle­ich han­delt es sich um eine Auf­gabe, die die Möglichkeit­en einzel­be­trieblich­er Absatzförderung – nicht allein wegen der über­wiegend klein­teili­gen Branchen­struk­tur, ihretwe­gen aber beson­ders offenkundig – über­schre­it­et.
Demge­genüber kommt es auf Einzel­heit­en eines unter­mauern­den inter­na­tionalen Ver­gle­ichs von Preisen und Wertschöp­fungsver­hält­nis­sen nicht an. Der Nach­weis von Wet­tbe­werb­snachteilen, erst recht von Wet­tbe­werb­snachteilen, die sachgerecht mit organ­isierten Qual­itäts- und Absatzförderungs­maß­nah­men zu beant­worten sind, ist anhand solch­er Ver­gle­iche angesichts der Kom­plex­ität der zu berück­sichti­gen­den Bes­tim­mungs­fak­toren und im Hin­blick auf den notwendi­gen, anhand der ver­schiede­nen Qual­itäts­beze­ich­nun­gen nur eingeschränkt objek­tivier­baren Qual­itäts­bezug des jew­eili­gen Ver­gle­ichs ohne­hin kaum beweiskräftig zu führen. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob die zumin­d­est auf der Erzeuger­seite im inter­na­tionalen Ver­gle­ich klein­teilige Branchen­struk­tur als ein spezieller Nachteil der deutschen Wein­wirtschaft gel­ten kann, der sein­er Art nach schon für sich genom­men eine kom­pen­satorische abgaben­fi­nanzierte Absatzförderung zu recht­fer­ti­gen geeignet ist.
Gegen eine evi­dente Grup­pen­nützigkeit ger­ade der abgabe­fi­nanzierten Qual­itäts- und Absatzförderung nach den §§ 37 ff. WeinG spricht nicht der Ver­gle­ich mit der Alter­na­tive ein­er Absatzförderung auf der Grund­lage frei­willi­gen Zusam­men­wirkens.
Die Stel­lung­nah­men im vor­liegen­den Ver­fahren bestäti­gen ein­drucksvoll die ohne­hin plau­si­ble Ein­schätzung der Fachgerichte, dass pri­vatwirtschaftlich organ­isierte Qual­itäts- und Absatzförderung­sein­rich­tun­gen zur Erre­ichung der Förderziele deut­lich weniger geeignet wären, weil angesichts der im Prinzip ohne­hin allen Betrieben zugutek­om­menden Tätigkeit solch­er Ein­rich­tun­gen der Anreiz für die einzel­be­triebliche Beteili­gung nicht aus­re­icht, um eine aus­re­ichende Finanzierung nach­haltig und ver­lässlich zu sich­ern.
Soweit in diesem Zusam­men­hang gel­tend gemacht wird, die bei frei­willig finanziert­er Gemein­schaftswer­bung dro­hende Ero­sion der Finanzierungs­ba­sis könne die Aufer­legung ein­er Abgabe nicht recht­fer­ti­gen, weil die Mark­t­teil­nehmer sich an ein­er für sin­nvoll gehal­te­nen Maß­nahme frei­willig beteili­gen wür­den, verken­nt er die Natur des in den Stel­lung­nah­men ange­sproch­enen, durch die bay­erischen Erfahrun­gen plas­tisch illus­tri­erten Trit­tbret­tfahrerprob­lems. Dieses beste­ht darin, dass Mark­tak­teure sich an der Finanzierung ein­er gemein­schaftlich erbracht­en Leis­tung trotz vorhan­den­er Wertschätzung für sie in der Annahme nicht beteili­gen, dass sie von ihr auch ohne eigene Beitragsleis­tung wer­den prof­i­tieren kön­nen.
Die weit­eren Ein­wände, mit denen die Beschw­erde­führer eine aus­re­ichende Wirk­samkeit der Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens prinzip­iell bestre­it­en, greifen nicht durch.
Die grund­sät­zliche Eig­nung eines Gemein­schafts­mar­ket­ings zur Erre­ichung der Förderziele des § 37 Abs. 1 WeinG stellen die Beschw­erde­führer, indem sie auf die Möglichkeit ver­weisen, es auf der Grund­lage frei­williger Zusam­men­schlüsse zu betreiben, selb­st nicht in Frage.
Aus den union­srechtlichen Vor­gaben, denen speziell eine staatliche Förderung unter­liegt, ergeben sich keine Beschränkun­gen, die ein­er aus­re­ichend wirk­samen Qual­itäts- und Absatzförderung durch den Deutschen Wein­fonds ent­ge­gen­ste­hen. Unzuläs­sig ist im Gebi­et der Europäis­chen Union zwar staatliche Wer­bung für “Deutschen Wein”. Wed­er durch die Waren­verkehrs­frei­heit (Art. 34 AEUV) noch durch das ver­tragliche Bei­hil­fen­recht (Art. 107 ff. AEUV) und dessen sekundär­rechtliche Konkretisierun­gen aus­geschlossen ist aber Wer­bung mit gemein­schaftlich anerkan­nten Beze­ich­nun­gen wie ins­beson­dere geschützten Ursprungs­beze­ich­nun­gen (g.U.) und geschützten geografis­chen Angaben (g.g.A.); gewor­ben wer­den kann auch für Wein als solchen und für Pro­duk­te aus bes­timmten Reb­sorten. Weit­ere För­der­möglichkeit­en, ins­beson­dere in Bezug auf Beratungsleis­tun­gen, Schu­lungs­maß­nah­men und Ähn­lich­es, ste­hen dem Deutschen Wein­fonds auf der Grund­lage der Verord­nung (EG) Nr.1998/2006 der Kom­mis­sion vom 15.12 2006 über die Anwen­dung der Artikel 87 und 88 EG-Ver­trag auf “De-minimis”-Beihilfen und der Verord­nung (EG) Nr. 800/2008 der Kom­mis­sion vom 06.08.2008 zur Erk­lärung der Vere­in­barkeit bes­timmter Grup­pen von Bei­hil­fen mit dem Gemein­samen Markt in Anwen­dung der Artikel 87 und 88 EG-Ver­trag (all­ge­meine Grup­pen­freis­tel­lungsverord­nung) offen. Angesichts der beson­deren Bedeu­tung von Herkun­ft und Reb­sorte für die Nach­frage nach Wein­erzeug­nis­sen und angesichts des hohen Anteils entsprechend bewerb­bar­er Weine beste­hen damit, wie die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen zu Recht fest­gestellt haben, inner­halb des union­srechtlichen Rah­mens ins­ge­samt aus­re­ichende Möglichkeit­en ein­er wirk­samen grup­pen­nützi­gen Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens.
Auch soweit die Beschw­erde­führer gel­tend machen, die Fördertätigkeit des Deutschen Wein­fonds ent­falte jeden­falls in der Prax­is keine aus­re­ichende oder keine aus­re­ichend konkret nachgewiesene Wirkung, bleibt ihr Vor­brin­gen ohne Erfolg.
Unab­hängig von der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen etwaige Wirk­samkeits­de­fizite der geset­zlichen Regelung zuzurech­nen und somit geeignet wären, deren Ver­fas­sungsmäßigkeit in Frage zu stellen, kön­nen hin­sichtlich der prak­tis­chen Wirk­samkeit ein­er abgaben­fi­nanzierten Absatzförderung exak­te, quan­tifizierte Nach­weise nicht ver­langt wer­den. Man­gels ein­er Möglichkeit, sich­er festzustellen, wie die jew­eilige Lage sich ohne die fragliche Absatzförderung darstellte, sind solche Nach­weise kaum zu erbrin­gen. Entsprechende Anforderun­gen liegen der Recht­sprechung, nach der ein evi­den­ter Grup­pen­nutzen ins­beson­dere bei Absatzförderungsab­gaben – die dieses Nach­weis­prob­lem prinzip­iell aufw­er­fen – zu ver­lan­gen ist, offen­sichtlich nicht zugrunde. Die vor­liegen­den Dat­en sprechen im Übri­gen deut­lich gegen die Annahme, dass die abgaben­fi­nanzierte Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds, ein­schließlich sein­er Durch­führungs­ge­sellschaften, keine oder nur unver­hält­nis­mäßig ger­ingfügige Wirkun­gen zeit­ige. So hat die Bun­desregierung darauf hingewiesen, dass es beispiel­sweise durch die expor­to­ri­en­tierten Maß­nah­men der “Ries­ling-Kam­pagne” gelun­gen sei, die Wertschätzung deutschen Ries­lings deut­lich zu steigern. Der Absatz in den Vere­inigten Staat­en habe sich in den Jahren 2001 bis 2008 mehr als ver­dreifacht. Gründe für die Annahme, dass dies im Wesentlichen anders als durch die Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds bed­ingt wäre, sind wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich; ins­beson­dere kommt es auf die Frage, ob die Menge exportierten deutschen Weins über die Jahre ins­ge­samt zugenom­men hat, in diesem Zusam­men­hang nicht an. Was die angesichts der beste­hen­den Men­genbeschränkun­gen vor allem angestrebte preis­liche Entwick­lung ange­ht, die über län­gere Zeiträume nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Prei­sein­bruchs auf­grund des Glykol­skan­dals beurteilt wer­den kann, weist der Beschw­erde­führer zu II. selb­st darauf hin, dass beim deutschen Wein über die Jahre hin­weg eine gesunde Preis­steigerung fest­stell­bar sei. Die Beschw­erde­führerin zu III. ver­weist auf im Zeitraum zwis­chen 2000 und 2010 um 47 Prozent gestiegene Hek­to­liter­preise im Export und auf einen Anstieg des durch­schnit­tlichen Liter­preis­es für deutschen Wein im inländis­chen Lebens­mit­tel­han­del um 19 Prozent in den Jahren 2007 bis 2011.
Es beste­hen keine begrün­de­ten Anhalt­spunk­te für eine Inef­fizienz der Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds, die den erziel­ten Grup­pen­nutzen der­art unver­hält­nis­mäßig schmälerte, dass dies, etwa wegen unzure­ichen­der geset­zlich­er Absicherung der Voraus­set­zun­gen recht­mäßiger Erhe­bung der Abgabe, auf die Ver­fas­sungsmäßigkeit der geset­zlichen Grund­la­gen durch­schla­gen kön­nte.
Die Ein­schal­tung der Durch­führungs­ge­sellschaften deutet angesichts der beste­hen­den Geschäfts­be­sorgungsverträge, der Per­so­n­eniden­tität in der Leitungsebene und gemein­samer Raum­nutzung nicht auf eine nicht hin­nehm­bare Auf­blähung der per­son­ellen und säch­lichen Kosten für die Ver­wal­tung der Abgabe hin. Die organ­isatorisch weniger inte­gri­erte Deutsche Wein­werbe GmbH dient ohne­hin nur der Effizien­zsteigerung durch Erzielung gün­stiger­er Kon­di­tio­nen für Wer­beaufträge. Ermit­telt wurde ein Ver­wal­tungskos­tenan­teil von 6, 9 Prozent. Auch wenn sich über die Abgren­zung von Ver­wal­tungskosten und oper­a­tiv­en Kosten im Bere­ich der Absatzförderung stre­it­en lässt und von daher andere Bez­if­fer­un­gen in Betra­cht kom­men mögen, ist jeden­falls für schlechthin unvertret­bare Bürokratiekosten nichts ersichtlich. Ins­beson­dere gibt, wie die Bun­desregierung überzeu­gend klargestellt hat, der Geschäfts­bericht für das Jahr 2010 dafür nichts her.
Dass die Tätigkeits­felder der abgaben­fi­nanzierten Fördere­in­rich­tun­gen auf Bun­des- und Lan­desebene geset­zlich nicht über­schnei­dungs­frei voneinan­der abge­gren­zt sind, begrün­det eben­falls keinen in diesem Zusam­men­hang rel­e­van­ten Man­gel. Sofern hier ein unko­or­diniertes Nebeneinan­der geeignet sein kön­nte, die grup­pen­nützige Wirk­samkeit der Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens zu schmälern, wären hierge­gen jeden­falls mit der in § 47 WeinG sta­tu­ierten Abstim­mungspflicht, der die Absatzförderung­sein­rich­tun­gen der ver­schiede­nen Ebe­nen auf der Grund­lage ein­er gemein­samen Geschäft­sor­d­nung nachkom­men, aus­re­ichende Vorkehrun­gen getrof­fen. Die Bun­desregierung hat dazu bestätigt, dass in den gemein­samen Sitzun­gen eine inhaltliche Abstim­mung der För­der­maß­nah­men erfol­gt.
Schließlich fehlt es an der erforder­lichen Grup­pen­nützigkeit der Mit­telver­wen­dung auch nicht deshalb, weil einzelne Teil­grup­pen daran nicht in aus­re­ichen­dem Maße teil­hät­ten oder ihre gle­ich­heits­gerechte Teil­habe nicht aus­re­ichend gesichert wäre.
Einem für direk­tver­mark­tende Winz­er gerin­geren Nutzen der aus der Wein­ab­gabe finanzierten Wer­betätigkeit ist durch die Freis­tel­lung der Direk­tver­mark­tung von der Han­delsab­gabe (§ 43 Abs. 2 Buchst. a) Dop­pel­buchst. aa) WeinG) aus­re­ichend Rech­nung getra­gen.
Der Geset­zge­ber war nicht gehal­ten, zur Sicherung eines angemesse­nen, gle­ich­heits­gerecht­en Nutzens unter­schiedlich­er abgabebe­lasteter Teil­grup­pen die Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens durch materielle Verteilungs­maßstäbe vorherzubes­tim­men.
Zu ein­er Mit­telver­wen­dung, die auf ein im Ganzen angemessenes, die Belas­tungs­gle­ich­heit auch inner­halb der Gruppe der Abgabebe­lasteten wahren­des Ver­hält­nis von Abgaben­last und Nutzen aus der Mit­telver­wen­dung zielt, ist der Deutsche Wein­fonds schon von Ver­fas­sungs wegen verpflichtet. Ein­er zusät­zlichen aus­drück­lichen Ver­ankerung dieser Verpflich­tung im ein­fachen Gesetz bedurfte es nicht. Angesichts der Kom­plex­ität und Verän­der­lichkeit der Mark­tver­hält­nisse, von denen die Wirkung absatzfördern­der Maß­nah­men abhängt, lag es nahe, insoweit von näheren inhaltlichen Vor­gaben abzuse­hen. Die angemessene Berück­sich­ti­gung unter­schiedlich­er Inter­essen der abgabebe­lasteten Teil­grup­pen ist durch die Zusam­menset­zung von Auf­sicht­srat und Ver­wal­tungsrat (§§ 39, 40 WeinG; vgl. bere­its BVer­fGE 37, 1, 26 ff.) sowie durch die Ein­wirkungsmöglichkeit­en des zuständi­gen Min­is­teri­ums, ins­beson­dere durch dessen Auf­sichts­befug­nisse (§ 42 WeinG) und durch das Erforder­nis der min­is­teriellen Genehmi­gung des Wirtschaft­s­plans (§ 45 Satz 2 WeinG; für die Genehmi­gungs­bedürftigkeit der Geschäft­sor­d­nung von Ver­wal­tungs- und Auf­sicht­srat § 40 Abs. 5 WeinG sowie der Satzung des Deutschen Wein­fonds § 41 Satz 2 WeinG), aus­re­ichend gesichert.
Die vorge­bracht­en Ein­wände gegen die Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds zeigen Gegen­teiliges nicht auf.
Die unter den gegebe­nen Umstän­den sachgerechte Strate­gie, durch Qual­itätssteigerung und Image­verbesserung auf die Erzielung höher­er Erlöse für deutschen Wein hinzuwirken, kommt nicht nur den Erzeuger, son­dern auch den Abfüll­be­trieben zugute. Soweit eine Beschw­erde­führerin vorträgt, in dem beste­hen­den Wet­tbe­werb mit Anbi­etern preis­gün­stiger aus­ländis­ch­er Weine seien steigende Preise beim deutschen Wein für sie nicht von Nutzen, geht dies daran vor­bei, dass Ziel der Absatzförderung nach dem Weinge­setz nicht eine beliebige, wom­öglich die Wet­tbe­werb­slage des deutschen Weins ver­schlechternde Ver­teuerung ist, son­dern eine Erhöhung der Wertschätzung und Steigerung der Nach­frage, die dann nach üblichen Mark­t­mech­a­nis­men zu ein­er Erhöhung der Ange­bot­spreise genutzt wer­den kann. Von ein­er solchen Verbesserung prof­i­tieren auch die abfül­len­den Unternehmen.
Soweit ein fehlen­der oder unzure­ichen­der Nutzen der Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds für die Teil­gruppe der Abfüller oder für Teile davon im Hin­blick auf schwäch­er aus­geprägte Inter­essen an der Wer­bung für Qual­itätsweine oder all­ge­mein an herkun­fts­be­zo­gen­er Wer­bung gel­tend gemacht wird, greift dies eben­sowenig durch wie die Infragestel­lung der Homogen­ität der abgaben­be­lasteten Gruppe unter densel­ben Gesicht­spunk­ten.
Eine Absatzförderung für Wein aus bes­timmten Herkun­ft­sre­gio­nen oder für bes­timmte Reb­sorten nützt allerd­ings unmit­tel­bar nur den Erzeugern und Abfüllern, die ger­ade die betr­e­f­fend­en Weine erzeu­gen oder ver­mark­ten. Im Fall der Wer­bung für eine bes­timmte Reb­sorte kommt hinzu, dass sie nicht auss­chließlich die Ver­mark­ter deutsch­er Weine begün­stigt. Wenn die Ver­fas­sungs­beschw­er­den hier­aus eine fehlende Grup­pen­nützigkeit der Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds ableit­en, ziehen sie jedoch nicht aus­re­ichend in Erwä­gung, dass eine jed­erzeit­ige Gle­ichverteilung des Nutzens unter allen Abgabebe­lasteten nicht geboten und ein Mit­prof­i­tieren Außen­ste­hen­der in begren­ztem Umfang zuläs­sig ist, dass nicht nur unmit­tel­bare, son­dern auch mit­tel­bare Nutzef­fek­te zu berück­sichti­gen sind, und dass die Anforderung der gesamt­grup­pen­nützi­gen Ver­wen­dung sich nicht auf einzelne aus der Abgabe finanzierte Maß­nah­men, son­dern auf das Abgabenaufkom­men als Ganzes bezieht.
Die expor­to­ri­en­tierte “Ries­ling-Kam­pagne”, in die zeitweise ein erhe­blich­er Teil des Abgabeaufkom­mens geflossen ist und auf die eine der Beschw­erde­führerinnnen unter dem Gesicht­spunkt des Nutzens für die Gesamtheit der Abgabepflichti­gen beson­ders kri­tisch hingewiesen hat, indiziert nach diesen Maßstäben noch keine rechtlich zu bean­standende Unaus­ge­wogen­heit der Fördertätigkeit des Deutschen Wein­fonds. Angesichts eines deutschen Anteils von mehr als der Hälfte am weltweit­en Ries­ling­markt, auf den der Bun­desver­band der deutschen Weinkellereien und des Wein­fach­han­dels e.V. in sein­er Stel­lung­nahme hingewiesen hat, kon­nte eine solche Kam­pagne für Weine der in Deutsch­land meis­tange­baut­en Reb­sorte geeignet erscheinen, als Leucht­turm­pro­jekt nicht nur die Wertschätzung für diese Reb­sorte im Aus­land zu steigern, son­dern auf die Nach­frage im Inland auszus­trahlen und mit­tel­bar auch gün­stige Wirkun­gen für das Anse­hen des deutschen Weins ins­ge­samt zu ent­fal­ten. Dass die Wirkungszusam­men­hänge hier nur plau­si­bil­isier­bar, nicht dage­gen zahlen­mäßig exakt beleg­bar sind, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen. Für die Beurteilung ein­er Reb­sortenkam­pagne ist zudem zu berück­sichti­gen, dass bei Mit­förderun­gen durch die Europäis­che Union ein auch für aus­ländis­che Anbi­eter von Weinen der betr­e­f­fend­en Sorte erziel­ter Nutzen nicht ohne weit­eres als Mit­nah­me­ef­fekt auf Kosten deutsch­er Abgabezahler ver­bucht wer­den kann.
Die Ver­wal­tungs­gerichte sind zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die notwendi­ge geset­zge­berische Über­prü­fung der Son­der­ab­gabe stattge­fun­den hat. Im Jahr 2007 wurde mit dem Drit­ten Gesetz zur Änderung des Weinge­set­zes der die abgaben­fi­nanzierte Absatzförderung betr­e­f­fende 8. Abschnitt des Weinge­set­zes, ins­beson­dere auch die Abgaben­regelung des § 43 WeinG, geän­dert und die Son­der­ab­gabe beibehal­ten. Darüber hin­aus ist das Weinge­setz in den Jahren 2007 und 2009 noch mehrfach, zweimal auch in dem die Absatzförderung betr­e­f­fend­en Abschnitt, geän­dert wor­den. Auf etwaige spätere Über­prü­fun­gen kommt es im Hin­blick auf den hier maßge­blichen Beurteilungszeitraum nicht an. Ob im Zeitraum vor den ange­führten Geset­zesän­derun­gen eine Über­prü­fung aus­re­ichend häu­fig erfol­gt war, und ob der Pflicht zur Über­prü­fung bei beson­derem Anlass, der hier durch das Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs zum CMA-Güteze­ichen vom 05.11.2002 gegeben war, inner­halb angemessen­er Zeit genügt wurde, bedarf kein­er Entschei­dung. Ein dies­bezüglich­er Man­gel wäre jeden­falls durch die ange­führten zwis­chen­zeitlichen par­la­men­tarischen Befas­sun­gen geheilt.
Die Abgabe ist auch in der notwendi­gen Weise haushalt­srechtlich doku­men­tiert.
Die Doku­men­ta­tion muss nicht nicht so beschaf­fen sein, dass auf ihrer Grund­lage die ver­fas­sungsrechtliche Zuläs­sigkeit der Son­der­ab­gabe über­prüft wer­den kann. Geboten ist eine Doku­men­ta­tion, die eine Über­sicht über Bestand und Entwick­lung der Son­der­ab­gaben gibt. Damit erfährt der finanzver­fas­sungsrechtlich gebotene Aus­nah­mecharak­ter der Son­der­ab­gaben eine proze­du­rale Absicherung. Üblich ist es demgemäß, in ein­er Über­sicht zum Haushalt­s­plan das Soll-Abgabeaufkom­men für das Plan­jahr und das voraus­ge­gan­gene Haushalt­s­jahr sowie das Ist-Aufkom­men des vorver­gan­genen Haushalt­s­jahres unter zusam­men­fassender Nen­nung der Rechts­grund­lage, des Zwecks der Abgabe, der Abgabepflichti­gen und der Begün­stigten aufzuführen. Dies reicht aus.
Das Demokratieprinzip ist nicht ver­let­zt.
Nach dem Demokratieprinzip (Art.20 Abs. 2 GG) bedarf alles amtliche Han­deln mit Entschei­dungscharak­ter, gle­ich ob unmit­tel­bar außen­wirk­sam oder nicht, der demokratis­chen Legit­i­ma­tion. Es muss sich auf den Willen des Volkes – der Gesamtheit der Bürg­er – zurück­führen lassen und, sofern nicht das Volk selb­st entschei­det, ihm gegenüber ver­ant­wortet wer­den. Der notwendi­ge Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen Volk und staatlich­er Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Par­la­ments, durch die von ihm beschlosse­nen Geset­ze als Maßstab der vol­lziehen­den Gewalt, durch den par­la­men­tarischen Ein­fluss auf die Poli­tik der Regierung sowie durch die grund­sät­zliche Weisungs­ge­bun­den­heit der Ver­wal­tung gegenüber der Regierung hergestellt. Ein Amt­sträger ist per­son­ell uneingeschränkt legit­imiert, wenn er sein Amt im Wege ein­er Wahl durch das Volk oder das Par­la­ment oder durch einen sein­er­seits per­son­ell legit­imierten Amt­sträger oder mit dessen Zus­tim­mung erhal­ten hat. Sach­lich-inhaltliche Legit­i­ma­tion wird durch die Bindung an das Gesetz sowie durch Auf­sicht und Weisung über­ge­ord­neter staatlich­er Stellen ver­mit­telt. Entschei­dend ist nicht die Form der demokratis­chen Legit­i­ma­tion staatlichen Han­delns, son­dern deren Effek­tiv­ität; notwendig ist ein bes­timmtes Legit­i­ma­tion­sniveau. Für die Beurteilung, ob ein hin­re­ichen­des Niveau an demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion erre­icht wird, haben die ver­schiede­nen For­men der Legit­i­ma­tion nicht je für sich Bedeu­tung, son­dern nur in ihrem Zusam­men­wirken. Das erforder­liche Legit­i­ma­tion­sniveau ist abhängig von der Art der zu legit­imieren­den Entschei­dungstätigkeit. Je inten­siv­er die in Betra­cht kom­menden Entschei­dun­gen etwa Grun­drechte berühren, desto höher muss das Legit­i­ma­tion­sniveau sein.
Außer­halb der unmit­tel­baren Staatsver­wal­tung und der in ihrem sach­lich-gegen­ständlichen Auf­gaben­bere­ich nicht beschränk­ten gemeindlichen Selb­stver­wal­tung ist das Demokratiege­bot offen für For­men der Organ­i­sa­tion und Ausübung von Staats­ge­walt, die ins­beson­dere vom Erforder­nis lück­en­los­er per­son­eller, durch Wahl- und Bestel­lungsak­te ver­mit­tel­ter demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion aller Entschei­dungs­befugten abwe­ichen. Dementsprechend sind für den Bere­ich der funk­tionalen Selb­stver­wal­tung von diesem Erforder­nis abwe­ichende For­men der Beteili­gung von Betrof­fe­nen an der Wahrnehmung öffentlich­er Auf­gaben im Hin­blick darauf gebil­ligt wor­den, dass die gelock­erte Ein­bindung in den zen­tralen, auf das Gesamtvolk zurück­ge­hen­den Legit­i­ma­tion­szusam­men­hang aus­geglichen wurde durch ein stärk­eres Zurgel­tung­brin­gen der gle­ich­falls im Gedanken der Selb­st­bes­tim­mung und damit im demokratis­chen Prinzip wurzel­nden Grund­sätze der Selb­stver­wal­tung und der Autonomie. Auch außer­halb der funk­tionalen Selb­stver­wal­tung kön­nen im Inter­esse sachgerechter, effek­tiv­er Auf­gaben­wahrnehmung begren­zte Abwe­ichun­gen von der Rege­lan­forderung uneingeschränk­ter per­son­eller Legit­i­ma­tion zuläs­sig sein. Ob und inwieweit Lockerun­gen der Ein­bindung in den Zusam­men­hang ein­er durch Wahlen und Bestel­lungsak­te ver­mit­tel­ten, auf das Gesamtvolk zurück­ge­hen­den per­son­ellen Legit­i­ma­tion mit dem Demokratieprinzip vere­in­bar sind, hängt auch davon ab, ob die insti­tu­tionellen Vorkehrun­gen eine nicht Einzelin­ter­essen gle­ich­heitswidrig begün­sti­gende, son­dern gemein­wohlo­ri­en­tierte und von Gle­ichachtung der Betrof­fe­nen geprägte Auf­gaben­wahrnehmung ermöglichen und gewährleis­ten. Wo der Geset­zge­ber solche Lockerun­gen vor­sieht, müssen zudem die Möglichkeit­en par­la­men­tarisch­er Beobach­tung und Kon­trolle der Auf­gaben­wahrnehmung unbeein­trächtigt bleiben.
Gegen die geset­zliche Regelung der Organ­i­sa­tion des Deutschen Wein­fonds, der als Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Auf­gaben nach § 37 Abs. 1 WeinG und der Erhe­bung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WeinG betraut ist, beste­hen nach diesen Maßstäben keine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken.
Den Mit­gliedern des Ver­wal­tungsrats (§ 40 WeinG), der den grund­sät­zlichen Hand­lungsrah­men in den zum Auf­gabenge­bi­et des Deutschen Wein­fonds gehöri­gen Fra­gen bes­timmt (§ 40 Abs. 4 WeinG), mit Genehmi­gung des Bun­desmin­is­teri­ums für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz die eigene Geschäft­sor­d­nung und die des Auf­sicht­srates (§ 40 Abs. 5 WeinG) sowie die Satzung des Deutschen Wein­fonds erlässt (§ 41 WeinG) und über die Ent­las­tung des Vor­standes und des Auf­sicht­srates beschließt (§ 40 Abs. 6 WeinG), ver­mit­telt die Ernen­nung durch den zuständi­gen Bun­desmin­is­ter (§ 40 Abs. 2 WeinG) als Mit­glied der dem Par­la­ment ver­ant­wortlichen Regierung demokratis­che Legit­i­ma­tion. Diese Form der Ver­mit­tlung formeller demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion set­zt nicht voraus, dass die beteiligten Kreise ein binden­des Vorschlagsrecht für die Entsendung haben.
Der Auf­sicht­srat, der den Vor­stand zu überwachen hat und im Rah­men der ihm vorgegebe­nen Beschlüsse des Ver­wal­tungsrates über alle zum Auf­gabenge­bi­et des Deutschen Wein­fonds gehören­den Fra­gen sowie über die Ein­beru­fung des Ver­wal­tungsrates beschließt und dessen Tage­sor­d­nung fes­tlegt (§ 39 Abs. 3 WeinG), beste­ht aus dem jew­eili­gen Vor­sitzen­den des Ver­wal­tungsrates, der auch den Vor­sitz des Auf­sicht­srates führt (§ 39 Abs. 2 Satz 1 WeinG), sowie aus weit­eren Mit­gliedern, die teils vom Ver­wal­tungsrat als Ganzem, teils von den Vertretern einzel­ner Grup­pen im Ver­wal­tungsrat gewählt wer­den (§ 39 Abs. 2 WeinG). Seine Mit­glieder sind danach auf­grund ihrer Wahl durch ihrer­seits per­son­ell legit­imierte Mit­glieder des Ver­wal­tungsrates beziehungsweise durch den Ver­wal­tungsrat als Ganzen mit gewis­sen Ein­schränkun­gen per­son­ell demokratisch legit­imiert.
Die max­i­mal zwei Mit­glieder des Vor­standes (§ 38 Abs. 1 Satz 1 WeinG), der im Rah­men der Beschlüsse von Auf­sicht­srat und Ver­wal­tungsrat die Geschäfte des Deutschen Wein­fonds führt und diesen gerichtlich und außerg­erichtlich ver­tritt (§ 38 Abs. 2, 3 WeinG), wer­den auf Vorschlag des Auf­sicht­srates vom Ver­wal­tungsrat bestellt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 WeinG), der die Bestel­lung aus wichtigem Grund wider­rufen kann (§ 38 Abs. 1 Satz 4 WeinG). Sie sind daher, eben­falls mit Ein­schränkun­gen, ver­mit­telt über die Bestel­lung durch den Ver­wal­tungsrat per­son­ell demokratisch legit­imiert.
Soweit die per­son­elle demokratis­che Legit­i­ma­tion der Mit­glieder des Vor­standes und des Auf­sicht­srates dadurch eingeschränkt sein mag, dass in der Kette der sie ver­mit­tel­nden Wahl- und Bestel­lungsak­te Akteure eine Rolle spie­len, deren Sta­tus von dem des typ­is­chen “Amt­strägers” abwe­icht, han­delt es sich um eine im vor­liegen­den Zusam­men­hang unschädliche Abwe­ichung. Die mit der Abgaben­er­he­bung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 WeinG ver­bun­de­nen Grun­drecht­se­in­griffe sind zwar nicht uner­he­blich, aber nach Art und Umstän­den durch ein hohes Maß an Kon­trol­lier­barkeit gekennze­ich­net. Für die Vol­lzugstätigkeit ergibt sich insoweit ein ohne weit­eres aus­re­ichen­des Maß an demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion jeden­falls im Zusam­men­wirken des gegebe­nen Maßes an per­son­eller demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion mit der detail­lierten geset­zlichen Fes­tle­gung der Abgabepflicht, ein­schließlich der konkreten Abgaben­höhe (§§ 43, 44 WeinG), und der Unter­stel­lung des Deutschen Wein­fonds unter die Auf­sicht des zuständi­gen Min­is­teri­ums (§ 42 WeinG; vgl. BVer­fG, a.a.O. S. 118, Rn. 164). Die Bewirtschaf­tung des Abgabenaufkom­mens zur Erfül­lung der Auf­gaben nach § 37 Abs. 1 WeinG ist zwar, anders als die Abgaben­er­he­bung, nicht geset­zlich detail­liert vorgeprägt. Sie berührt ander­er­seits aber auch nicht per se in beson­ders inten­siv­er, hohe Anforderun­gen an die demokratis­che Legit­i­ma­tion begrün­den­der Weise die Grun­drechte der Abgabepflichti­gen oder Drit­t­be­trof­fen­er. Grun­drechte der Abgabepflichti­gen wären durch die Ver­wen­dung der För­der­mit­tel allen­falls insofern berührt, als eine zweck­widrige oder son­st willkür­liche Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens mit­tel­bar auf die Recht­fer­ti­gungs­fähigkeit der Abgaben­er­he­bung zurück­wirken oder Grun­drecht­srel­e­vanz durch Wet­tbe­werb­swidrigkeit ent­fal­ten kön­nte. Hierge­gen sind jedoch aus­re­ichende geset­zliche Vorkehrun­gen getrof­fen. In der Zusam­men­schau ergibt sich danach ein in per­son­eller und sach­lich­er Hin­sicht ins­ge­samt aus­re­ichen­des Legit­i­ma­tion­sniveau.
Ein Man­gel an demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion für die Wahrnehmung hoheitlich­er Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds ergibt sich auch nicht aus der Ein­schal­tung der Durch­führungs­ge­sellschaften, ins­beson­dere nicht daraus, dass diese formell nicht vom Deutschen Wein­fonds beherrscht wer­den.
Bei den Wer­beak­tiv­itäten und son­sti­gen absatzfördern­den Tätigkeit­en, in die die Mit­tel aus der Wein­ab­gabe fließen, han­delt es sich nicht bis ins Detail um amtlich­es Han­deln mit Entschei­dungscharak­ter, das demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion nach den obi­gen Maßstäben bedürfte. § 37 Abs. 2 WeinG sieht aus­drück­lich vor, dass der Deutsche Wein­fonds sich bei der Durch­führung sein­er Auf­gaben der Ein­rich­tun­gen der Wirtschaft bedi­enen soll. Mit dieser Vor­gabe, an der die Ein­schal­tung der Durch­führungs­ge­sellschaften und deren organ­isatorische Aus­gestal­tung sich ori­en­tiert, hat der Geset­zge­ber nicht eine Her­aus­lö­sung amtlich­er Auf­gaben­wahrnehmung aus dem demokratis­chen Legit­i­ma­tion­szusam­men­hang vorge­se­hen, son­dern zum Aus­druck gebracht, dass die gemäß § 37 Abs. 1 WeinG vom Deutschen Wein­fonds wahrzunehmenden Auf­gaben, soweit es um die Ver­wen­dung der Mit­tel aus der Wein­ab­gabe geht, nicht bis in die Einzel­heit­en der Durch­führung hoheitlich­er Art sind. Diese Einord­nung ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Die ver­fas­sungsrechtlich notwendi­ge Gewährleis­tungsver­ant­wor­tung für die zweck­entsprechende und (gesamt)gruppennützige Mit­telver­wen­dung verbleibt, wie die For­mulierung des § 37 Abs. 2 WeinG (“sich … bedi­enen”) und die den Ein­fluss des zuständi­gen Min­is­teri­ums sich­ern­den Bes­tim­mungen des Weinge­set­zes verdeut­lichen, bei den demokratisch legit­imierten staatlichen Orga­nen.
Diese sind durch die gesellschaftsver­tragliche Stimm­rechtsverteilung in den Durch­führungs­ge­sellschaften nicht gehin­dert, ihrer Gewährleis­tungsver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den, da sie die Mit­telver­wen­dung über die – min­is­terieller Genehmi­gung bedürfti­gen – Wirtschaft­spläne (§ 45 Satz 2 WeinG) steuern kön­nen. Der Deutsche Wein­fonds ist unter den gegebe­nen Rah­menbe­din­gun­gen auch in der Lage, die hier­für notwendi­ge Beobach­tungspflicht wahrzunehmen. In sein­er Rolle als Gesellschafter des Deutschen Weinin­sti­tuts sowie mit­tel­bar – auf­grund der beste­hen­den per­son­ellen Ver­flech­tung auf Vor­stand­sebene – über die Gesellschafter­rolle des Deutschen Weinin­sti­tuts in der Deutschen Weinakademie sowie auf­grund der Geschäfts­be­sorgungsverträge mit diesen, die ihm die Wahrnehmung der inter­nen Ver­wal­tungs­geschäfte über­tra­gen, ver­fügt er jed­erzeit über den dazu notwendi­gen Infor­ma­tion­szu­gang.
Ob die gewählte Form der Ein­bindung des Deutschen Weinin­sti­tuts mit ver­gaberechtlichen Vor­gaben vere­in­bar ist, ist eine vom Bun­desver­fas­sungs­gericht im vor­liegen­den Ver­fahren nicht zu entschei­dende Frage des ein­fachen Rechts.
Andere Grun­drechte als Art. 12 Abs. 1 GG wer­den nach alle­dem durch die Her­anziehung zur Abgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG eben­falls nicht ver­let­zt. Das gilt auch für die Vere­ini­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG. Sie ist, da mit der Pflicht zur Leis­tung ein­er Abgabe an den anstaltlich ver­fassten Deutschen Wein­fonds (§ 37 Abs. 1 WeinG) keine Mit­glied­schaft in ein­er Vere­ini­gung ver­bun­den ist, schon in ihrem Schutzbere­ich nicht berührt.
Die Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Lan­des für die Regelung der Abgabe ist nicht dadurch versper­rt, dass bere­its der Bund auf der Grund­lage sein­er konkur­ri­eren­den Geset­zge­bungskom­pe­tenz die ver­gle­ich­bare Abgaben­regelung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG (Flächen­ab­gabe) erlassen hat. Bun­des­ge­set­zliche Regelun­gen ent­fal­ten nach Art. 72 Abs. 1 GG eine Sper­rwirkung für den Lan­des­ge­set­zge­ber nur, wenn und soweit sie in Bezug auf den jew­eili­gen Regelungs­ge­gen­stand abschließen­den Charak­ter haben. Nach der aus­drück­lichen Bes­tim­mung des § 46 WeinG haben, soweit danach lan­des­ge­set­zliche Abgaben­regelun­gen zuläs­sig sind, die bun­desrechtlichen Regelun­gen zur Wein­ab­gabe keinen abschließen­den Charak­ter. Diese Bes­tim­mung begeg­net ihrer­seits keinen kom­pe­ten­zrechtlichen Bedenken im Hin­blick darauf, dass danach neben dem Bund auch die Län­der von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abgabepflichti­gen eine Abgabe erheben kön­nen. Das Erforder­nis ein­er über­schnei­dungs­freien Zuständigkeitsab­gren­zung bet­rifft die Ausle­gung der unmit­tel­bar durch das Grundge­setz zugewiese­nen Geset­zge­bungskom­pe­ten­zen, schließt aber nicht aus, dass der Bund im Bere­ich der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bung den Län­dern die Befug­nis belässt, Regelun­gen in Bezug auf einen auch bere­its bun­desrechtlich geregel­ten Sachver­halt zu tre­f­fen.
Die geset­zlichen Grund­la­gen der Abgaben­er­he­bung bieten auch zu materiell-ver­fas­sungsrechtlichen Bean­stan­dun­gen keinen Anlass.
Die Abgabe nach § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. ist als Abgabe zur Förderung des im Gel­tungs­bere­ich der Abgaben­regelung erzeugten Weins, die von den dor­ti­gen bere­its nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WeinG abgabepflichti­gen Eigen­tümern oder Nutzungs­berechtigten erhoben wird (§ 46 WeinG, § 1 AbföG Wein Rh.-Pf.), in wesentlichen Hin­sicht­en der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG gle­ichar­tig. Gründe, sie in finanzver­fas­sungsrechtlich­er Hin­sicht anders zu beurteilen als diese, liegen nicht vor.
Der Homogen­ität der abgabebe­lasteten Gruppe und ihrer spez­i­fis­chen Nähe zum Sachzweck der Abgabe – der Förderung des Absatzes von in Rhein­land-Pfalz erzeugtem Wein durch eine Gebi­etswein­wer­bung (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AbföG Wein Rh.-Pf.) – ste­ht wed­er das Fehlen eines gemein­samen Inter­ess­es an ein­er geson­derten gebi­ets­be­zo­ge­nen Absatzförderung noch der im Ver­hält­nis zur bun­desrechtlichen Regelung verän­derte Zuschnitt der Gruppe ent­ge­gen.
Der Lan­des­ge­set­zge­ber durfte von einem gemein­samen Inter­esse der Abgabebe­lasteten an ein­er gemein­schaftlichen Absatzförderung auf Lan­desebene aus­ge­hen. Die im Hin­blick auf die bun­desrechtliche Abgabe getrof­fene Fest­stel­lung, dass die zu dieser Abgabe Herange­zo­ge­nen durch ein gemein­sames Inter­esse an gemein­schaftlich­er Absatzförderung ver­bun­den sind, schließt die Fest­stel­lung ein, dass ein solch­es Inter­esse grund­sät­zlich auch bei den Wein­erzeugern im Land Rhein­land-Pfalz, in dem zwei Drit­tel des deutschen Weins ange­baut wer­den, beste­ht. Dies gilt auch unter der Voraus­set­zung, dass die Wet­tbe­werb­slage der rhein­land-pfälzis­chen Wein­wirtschaft sich, wie vom Land­tag von Rhein­land-Pfalz vor­ge­tra­gen, inner­halb Deutsch­lands ver­gle­ich­sweise gün­stig darstellt. Der Umstand, dass bere­its eine Absatzförderung durch den Deutschen Wein­fonds stat­tfind­et, spricht nicht gegen die Annahme, dass eine zusät­zliche gebi­etliche Absatzförderung auf Lan­desebene im Inter­esse der dafür herange­zo­ge­nen Abgabepflichti­gen liegt. Insoweit kann offen­bleiben, ob es dem Bun­des­ge­set­zge­ber unter kom­pe­ten­ziellen Gesicht­spunk­ten freige­s­tanden hätte, für die abgaben­fi­nanzierte Wein­ab­satzförderung eine abschließende Regelung – etwa mit entsprechend erhöhter Abgaben­be­las­tung – zu tre­f­fen. Wenn er stattdessen eine Mehrebe­nen­lö­sung ermöglicht, um ein­er­seits eine wirk­same Absatzförderung für den deutschen Wein ins­ge­samt sicherzustellen und ander­er­seits Vorteile ein­er Dezen­tral­isierung für die Gebi­etswein­wer­bung zu nutzen, indiziert jeden­falls wed­er die Eröff­nung dieser Möglichkeit noch ihre Nutzung durch den Lan­des­ge­set­zge­ber eine über­flüs­sige, dem Inter­esse der Abgabepflichti­gen nicht mehr entsprechende Dop­pelung der Förder­ak­tiv­itäten.
An der Homogen­ität der abgabebe­lasteten Gruppe und ihrer spez­i­fis­chen Sach­nähe zum Zweck der Abgabe fehlt es auch nicht deshalb, weil die lan­desrechtliche Abgabe – entsprechend der Reich­weite der gemäß § 46 Satz 1 WeinG verbleiben­den Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Lan­des – nur von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG Abgabepflichti­gen, nicht dage­gen auch von den auf Bun­de­sebene gle­ich­falls herange­zo­ge­nen Abfüll­be­trieben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG) erhoben wird.
Von der Belas­tung mit ein­er Son­der­ab­gabe dür­fen allerd­ings grund­sät­zlich nicht Grup­pen aus­geschlossen wer­den, die zum Sachzweck der Abgabe in gle­ich­er oder gar noch größer­er Nähe ste­hen als die Abgabebe­lasteten. Dieser Grund­satz ist jedoch angesichts beste­hen­der Unter­schiede in der Inter­essen­lage und der dadurch begrün­de­ten Nähe zum Sachzweck der Abgabe hier nicht ver­let­zt. Die Nichtein­beziehung der Abfüller in den Kreis der nach § 1 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf. Abgabepflichti­gen erscheint sach­lich vertret­bar im Hin­blick darauf, dass diese häu­fig Wein aus mehreren Anbauge­bi­eten ver­mark­ten und deshalb ein gerin­geres Inter­esse an ein­er beson­deren Absatzförderung für einzelne Anbauge­bi­ete haben. Ein rechtsstaats- oder gle­ich­heitswidriges Wider­spruchsver­hält­nis zur Aus­gestal­tung der bun­desrechtlichen, auch die Abfüller tre­f­fend­en Abgabe liegt hier nicht vor. Auf Bun­de­sebene ist die Lage insofern eine andere, als es sich hier nicht um eine ins­ge­samt spez­i­fisch gebi­ets­be­zo­gene Absatzförderung han­delt. Dass hin­sichtlich der bun­desrechtlichen Abgabe im Ver­hält­nis zwis­chen Erzeugern und Abfüllern zumin­d­est teil­weise ver­gle­ich­bare Inter­esse­nun­ter­schiede insoweit beste­hen mögen, als die Abfüller nicht nur deutschen, son­dern auch aus­ländis­chen Wein ver­ar­beit­en, führt nicht zu ein­er anderen Bew­er­tung. Die geset­zge­berische Entschei­dung über die Ein­beziehung oder Nichtein­beziehung der Abfüller in die Abgabe bewegt sich im Bere­ich des Spiel­raums, der dem Geset­zge­ber für die Einord­nung von (Teil-)Gruppen als hin­sichtlich der Sach­nähe zum Abgaben­zweck gle­ich oder nicht gle­ich und ins­beson­dere hin­sichtlich der Frage zuste­ht, ob er bei mehrstu­fi­gen Mark­tver­hält­nis­sen mit der Abgabe nur eine oder mehrere Mark­t­stufen formell belastet. Diesen Spiel­raum kön­nen Lan­des- und Bun­des­ge­set­zge­ber auch bei ver­gle­ich­baren Gegeben­heit­en unter­schiedlich aus­füllen.
Die Grup­pen­nützigkeit der Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens wird durch Unter­schiede, die die lan­desrechtliche Abgaben­regelung gegenüber der bun­desrechtlichen aufweist, nicht in Frage gestellt.
Die Ein­nah­men aus der Abgabe wer­den zur Deck­ung der für die Gebi­etswein­wer­bung aufgewen­de­ten Aus­gaben der Förderungsempfänger, ins­beson­dere der von den Ver­bän­den des Wein­baues getra­ge­nen Absatzförderung­sein­rich­tun­gen, ver­wen­det (§ 4 Abs. 2 AbföG Wein Rh.-Pf.). Sie dür­fen nur zur Förderung des Absatzes von in Rhein­land-Pfalz erzeugten Weinen ver­wen­det wer­den; die Anbauge­bi­ete sind entsprechend dem jew­eili­gen Abgabeaufkom­men zu berück­sichti­gen (§ 4 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf.). In begren­ztem Umfang sind auch Maß­nah­men der Gemein­schaftswer­bung für mehrere Anbauge­bi­ete förder­fähig (§ 4 Abs. 4 AbföG Wein Rh.-Pf.).
Dass diese Vor­gaben für eine grup­pen­nützige Ver­wen­dung des Abgabeaufkom­mens in der Prax­is beachtet und Bewirtschaf­tungsweisen, die der Grup­pen­nützigkeit abträglich sein kön­nten, ver­mieden wer­den, ist durch die geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen aus­re­ichend sichergestellt. Das Aufkom­men aus der Abgabe nach § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. wird durch einen öffentlichen Träger ver­wal­tet. Von der geset­zlich vorge­se­henen Möglichkeit, die Ver­wal­tung der Ein­nah­men vom fach­lich zuständi­gen Min­is­teri­um (§ 3 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.) auf eine andere Lan­des­be­hörde, eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts zu über­tra­gen (§ 3 Satz 2 AbföG Wein Rh.-Pf.), hat der Verord­nungs­ge­ber durch Über­tra­gung auf die Land­wirtschaft­skam­mer Rhein­land-Pfalz Gebrauch gemacht (§ 1 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Für die Bewirtschaf­tung der Mit­tel aus der Abgabe ist ein Wirtschaft­s­plan aufzustellen, der, sofern nicht das zuständi­ge Min­is­teri­um selb­st die Mit­tel bewirtschaftet, der Genehmi­gung durch das Min­is­teri­um bedarf (§ 6 Abs. 1 AbföG Wein Rh.-Pf.). Die Sachgerechtigkeit des Mit­telein­satzes wird gefördert durch die Ein­schal­tung des Wer­be­beirats (§ 5 AbföG Wein Rh.-Pf.), dessen Mit­glieder durch den Min­is­ter für Land­wirtschaft, Wein­bau und Forsten berufen wer­den (§ 2 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Inef­fizien­ter Mit­telver­wen­dung wirken auch die Pflicht zur Abstim­mung der Maß­nah­men mit den anderen Ein­rich­tun­gen der gebi­etlichen Absatzförderung­sein­rich­tun­gen und dem Deutschen Wein­fonds (§ 47 WeinG, § 4 Abs. 3 Satz 2 AbföG Wein Rh.-Pf.) und die Begren­zung der Höhe der Ver­wal­tungskosten für die Abgaben­er­he­bung und staatliche Mit­telver­wal­tung (§ 2 Abs. 2, § 3 AbföG Wein Rh.-Pf., § 1 Abs. 2 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.) ent­ge­gen. Hinzu kommt, dass die Abgabepflichti­gen auf die Ver­wen­dung der Mit­tel aus der Abgabe auf­grund mit­glied­schaftlich­er Rechte in den Ein­rich­tun­gen der Absatzförderung, an die die Mit­tel aus der Abgabe fließen, beziehungsweise in den sie tra­gen­den Ver­bän­den (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.) Ein­fluss nehmen kön­nen. Soweit danach von den geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen ein gewiss­er Anreiz zur Mit­glied­schaft in den betr­e­f­fend­en pri­va­trechtlichen Ver­bän­den aus­ge­hen mag, ist die von Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Frei­heit, ein­er Vere­ini­gung fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (neg­a­tive Vere­ini­gungs­frei­heit) dadurch nicht berührt. Dem Prinzip freier sozialer Grup­pen­bil­dung, von dem her der Schutzbere­ich des Art. 9 Abs. 1 GG zu bes­tim­men ist, läuft nicht jed­er mit ein­er Mit­glied­schaft in pri­va­trechtlichen Ver­bän­den von Rechts wegen verknüpfte Vorteil zuwider. Die hin­sichtlich der Entschei­dung über eine Ver­bandsmit­glied­schaft allen­falls aus­gelöste ger­ingfügige Lenkungswirkung entspricht dem Sinn der Abgaben­regelung, die Finanzierungss­chwierigkeit­en für eine gemein­schaftliche Absatzförderung zu beheben, die sich bei rein pri­vatau­tonomer Gestal­tung aus dem Auseinan­der­fall­en von Beteili­gung an der Finanzierung und am Nutzen der Fördertätigkeit ergeben (Trit­tbret­tfahrerprob­lem).
Für eine unver­hält­nis­mäßige, einen angemesse­nen Grup­pen­nutzen auss­chließende Belas­tung durch das Zusam­menkom­men der bun­desrechtlichen und der lan­desrechtlichen Abgabepflicht ist angesichts der jew­eils mod­er­at­en Höhe der die Wein­erzeuger tre­f­fend­en Abgaben (0,67 bzw. je nach Anbauge­bi­et 0,77 oder 0,87 € je Ar Wein­bergs­fläche; siehe i.E. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, § 1 Abs. 2 AbföG Wein Rh.-Pf.), mit denen jew­eils ein eigen­er Nutzen erzielt wird, nichts ersichtlich.
Die Son­der­ab­gabe zur Finanzierung der gebi­etlichen Absatzförderung war im Stre­it­jahr haushalt­srechtlich doku­men­tiert.
Der Lan­des­ge­set­zge­ber hat die Erforder­lichkeit der Abgabe zur Finanzierung der gebi­etlichen Absatzförderung auch aus­re­ichend über­prüft.
Bedenken gegen die Erhe­bung der Abgabe nach § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. unter dem Gesicht­spunkt aus­re­ichen­der demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion beste­hen nicht. Die Abgabe wird von den Gemein­den zusam­men mit der Abgabe für den Deutschen Wein­fonds fest­ge­set­zt, erhoben und beigetrieben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.). Auch die Ver­wal­tung des Mit­te­laufkom­mens erfol­gt durch einen öffentlichen Träger (§ 3 AbföG Wein Rh.-Pf.; § 1 Abs. 1 AbföG­WeinD­VO Rh.-Pf.). Unter den dargestell­ten Rah­menbe­din­gun­gen, die diesem die Wahrnehmung sein­er Gewährleis­tungsver­ant­wor­tung für die zweck­entsprechende, grup­pen­nützige und auch im Übri­gen geset­zeskon­forme Mit­telver­wen­dung ermöglichen und zur Pflicht machen, ist die Ein­schal­tung pri­va­trechtlich organ­isiert­er Ein­rich­tun­gen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AbföG Wein Rh.-Pf.) in die Durch­führung der abgabe­fi­nanzierten Werbe­maß­nah­men nicht zu bean­standen.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 2 BvR 1139/12 2 BvR 1140/12 2 BvR 1141/12
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References: § 43
 § 2
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 15
 § 39
 § 37
 Art. 107
 Art. 87
 § 46
 § 43
 § 3
 § 1
 § 2
 § 43
 § 4
 § 47
 § 43
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 125
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 105
 Art. 110
 § 43
 § 43
 § 37
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 12
 § 37
 § 47
 § 40
 § 41
 § 43
 § 37
 § 43
 § 44
 § 37
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 § 37
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 Art. 9
 § 43
 Art. 72
 § 46
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 § 1
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 § 4
 § 3
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 Art. 9
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