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Timestamp: 2019-01-16 09:51:21+00:00

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5. SGB IV-ÄndG Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Artikel 4a Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Artikel 8a Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Artikel 11 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 13 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Artikel 1a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2015 SGB II § 16
In § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 54a" durch die Wörter „den §§ 54a und 130" ersetzt.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2015 SGB V § 24a, mWv. 1. Juli 2015 § 202, § 256
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 24a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach den Wörtern „auf Versorgung mit" das Wort „verschreibungspflichtigen" eingefügt und das Komma und die Wörter „soweit sie ärztlich verordnet werden" gestrichen.
„Satz 1 gilt entsprechend für nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, soweit sie ärztlich verordnet werden; § 129 Absatz 5a gilt entsprechend."
„Die Krankenkasse hat der Zahlstelle der Versorgungsbezüge und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers und deren Umfang mitzuteilen."
In Absatz 2 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:
„Die Krankenkasse hat nach inhaltlicher Prüfung alle fehlerfreien Angaben elektronisch zu übernehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. Alle Rückmeldungen der Krankenkasse an die Zahlstelle erfolgen arbeitstäglich durch Datenübertragung."
In § 256 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 202 Absatz 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe „§ 202 Absatz 2" ersetzt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2013 SGB VI § 317a, mWv. 22. April 2015 § 4, § 49, § 102, § 137b, § 145, § 148, § 168, § 255d, § 255g, § 291, mWv. 1. Juli 2015 § 48, § 97, § 165, § 166, § 170, § 181, § 314a, mWv. 1. Januar 2016 § 70, § 196a (neu), § 211, mWv. 1. Januar 2017 § 194
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 196 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 196a Elektronische Bescheinigungen".
„§ 255d (weggefallen)".
„§ 255g (weggefallen)".
Die Angabe zu § 291 wird wie folgt gefasst:
„§ 291 (weggefallen)".
§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 vorliegen, wenn sie innerhalb von drei Monaten danach beantragt wird, sonst mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt,".
§ 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
Dem § 49 wird folgender Satz angefügt:
„Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich."
In § 70 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 194 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 194 Absatz 1 Satz 6" ersetzt.
„Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet."
„Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt."
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird aufgehoben.
Dem § 102 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Renten an Verschollene werden längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers haben keine aufschiebende Wirkung. Kehren Verschollene zurück, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die für den Zeitraum des Wiederauflebens geleisteten Renten wegen Todes an Hinterbliebene sind auf die Nachzahlung anzurechnen."
Seeleute nach § 13 Absatz 1 des Vierten Buches, die an Bord von Kauffahrteischiffen oder Fischereifahrzeugen gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert sind, sofern diese Beschäftigung nicht geringfügig im Sinne von § 8 des Vierten Buches ausgeübt wird,".
In Nummer 2 wird die Angabe „oder Nr. 10" gestrichen.
„(2a) Für deutsche Seeleute, für die vor dem 21. April 2015 nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Versicherungspflicht bestand und die nicht bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft unfallversichert sind, gilt Absatz 2 Nummer 1 nicht, es sei denn, der Arbeitgeber stellt für diese Personen einen Antrag auf Versicherungspflicht in der Seemannskasse.
§ 145 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verpflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für andere öffentlich-rechtliche Versorgungsträger wahrnimmt. Diese sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund den entstehenden Aufwand zu erstatten."
In § 148 Absatz 3 werden nach dem Wort „Krankenversicherung" die Wörter „dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds," eingefügt.
Dem § 165 Absatz 1a werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Küstenschiffer und Küstenfischer, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5. Das für Küstenschiffer und Küstenfischer festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt für ein Jahr maßgebend. Für die Folgejahre sind die Sätze 6 und 7 erneut anzuwenden."
In Nummer 2c werden die Wörter „oder Teilübergangsgeld" gestrichen.
bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden,".
Die bisherige Nummer 4a wird Nummer 4b.
In § 168 Absatz 1 Nummer 1d wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
In § 170 Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Entwicklungshelfern" die Wörter „, bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind," eingefügt.
In § 181 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „bei Entwicklungshelfern der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4" durch die Wörter „bei Entwicklungshelfern und Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4 und 4a" ersetzt.
„Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung. Satz 3 gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. Die Ausnahmen bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 6" ersetzt.
Nach § 196 wird folgender § 196a eingefügt:
„§ 196a Elektronische Bescheinigungen
Fordert der Träger der Rentenversicherung für Zwecke der gesetzlichen Rentenversicherung Bescheinigungen im Sinne der §§ 18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem Bescheinigungspflichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung an, kann dieser diese Bescheinigungen elektronisch unter den Voraussetzungen des § 23c Absatz 2b des Vierten Buches an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person, für die eine Bescheinigung auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Der Träger der Rentenversicherung hat der Person, für die eine Bescheinigung nach Satz 1 elektronisch übermittelt worden ist, unverzüglich einen Ausdruck der Daten zuzuleiten."
In § 211 Satz 3 wird nach dem Wort „Erstattung" das Wort „elektronisch" eingefügt.
Die §§ 255d, 255g und 291 werden aufgehoben.
§ 314a Absatz 3 wird aufgehoben.
In § 317a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „vor dem" durch das Wort „am" ersetzt.
Artikel 4a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 BVG § 33b, § 45
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. September 2014 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 33b Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
§ 45 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,".
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 AAG § 2
§ 2 des Aufwendungsausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Stellt die Krankenkasse eine inhaltliche Abweichung zwischen ihrer Berechnung der Erstattung und dem Antrag des Arbeitgebers fest, hat sie diese Abweichung dem Arbeitgeber durch Datenübertragung nach § 28a Absatz 1 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich zu melden. § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."
„(3) Der Arbeitgeber hat einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch Datenübertragung nach § 28a Absatz 1 Satz 3 und 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. § 28a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Meldung nach Satz 1 entsprechend. Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören."
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. April 2015 ALG § 10, § 16, § 24, § 30, § 36, § 102b (neu), mWv. 1. Juli 2015 § 28, § 98, § 106, § 106a
Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen".
Nach der Angabe zu § 102a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten".
In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „vorbehaltlich von" durch das Wort „die" ersetzt.
Dem § 16 wird folgender Satz angefügt:
In § 24 Absatz 4 Satz 4 wird nach der Angabe „Satz 3" die Angabe „und 4" eingefügt.
In § 28 werden die Wörter „und an die Stelle des 17,6fachen des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung" gestrichen.
In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 102 Abs. 1, 3 bis 5" durch die Wörter „§ 102 Absatz 1, 3 bis 6" ersetzt.
„Eine Leistung nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn sie durch die landwirtschaftliche Krankenkasse oder die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur deshalb nicht erbracht wird, weil insoweit in der Satzung die Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft wurden."
In Nummer 2 wird das Wort „Vorsorgekuren" durch die Wörter „medizinische Vorsorgeleistungen" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Rehabilitationskuren" durch die Wörter „medizinische Rehabilitationsleistungen" ersetzt.
§ 98 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „§ 3a Abs. 2 Satz 2 und 3," gestrichen und wird die Angabe „§ 106 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 106 Absatz 2" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „oder Waisengeld" gestrichen.
Nach § 102a wird folgender § 102b eingefügt:
„§ 102b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
In Absatz 4 werden die Wörter „, Hinterbliebenengeld oder Waisengeld" durch die Wörter „oder Hinterbliebenengeld" und die Wörter „Absätze 1 bis 3" durch die Wörter „Absätze 1 und 2" ersetzt.
In Absatz 5 werden die Wörter „, Hinterbliebenengeld oder Waisengeld" durch die Wörter „oder Hinterbliebenengeld" ersetzt.
§ 106a Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 8a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. April 2015 HWG § 10
Dem § 10 Absatz 2 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für Arzneimittel, die zur Notfallkontrazeption zugelassen sind."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. April 2015 RVBunduKnBSErG § 6 (neu)
Dem Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242, 3292), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6 Stellenbörse
Artikel 10 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 GewO § 108
In § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 33 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" die Wörter „sowie zur Vorlage bei den Sozial- und Familiengerichten" eingefügt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 BVV § 7, § 8, § 9, § 10, § 14
Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„In den Fällen einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung nach § 28p Absatz 6a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt die Mitteilung auf Wunsch des Arbeitgebers durch Datenübertragung."
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „1 und 2" durch die Angabe „1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird nach Nummer 11 folgende Nummer 11a eingefügt:
das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die anzuwendende Gefahrtarifstelle und die jeweilige zeitliche Zuordnung,".
In Nummer 6 werden nach den Wörtern „§ 2 des Nachweisgesetzes" die Wörter „sowie für Seefahrtbetriebe der Heuervertrag nach § 28 des Seearbeitsgesetzes" eingefügt.
In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 16 angefügt:
für Seefahrtbetriebe die Besatzungslisten sowie Seetagebücher nach § 22 des Seearbeitsgesetzes, für Binnenschiffe die Schiffsatteste und für Schiffe der Rheinschifffahrt die Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde."
In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
das in der gesetzlichen Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt,".
„Überführt der Arbeitgeber schriftliche Entgeltunterlagen mit Unterschriftserfordernis in elektronische Form, hat er diese mit einer fortgeschrittenen Signatur des Arbeitgebers zu versehen. Das ihm im Meldeverfahren nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch ausgestellte Zertifikat kann dafür verwendet werden. Nach vollständiger Übernahme in elektronischer Form können die schriftlichen Entgeltunterlagen vernichtet werden."
§ 10 Absatz 5 wird aufgehoben.
In § 14 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Betriebsstätten" durch das Wort „Beschäftigungsbetriebe" ersetzt.
Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2015 DEÜV § 20, § 31, mWv. 1. Januar 2016 § 1, § 8, § 11, § 11b, § 12, § 16, § 17, § 18, § 19, § 21, § 22, § 22a (neu), § 23, § 26, § 31, § 32, § 33, § 34, § 38
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 28a" die Angabe „und der §§ 23c und 99" eingefügt.
In § 8 Absatz 3 wird die Angabe „§ 28a Abs. 1 Nr. 18" durch die Wörter „§ 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 18" ersetzt.
es sich um beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt."
In Absatz 3 wird nach dem Wort „gesondert" das Wort „zu" eingefügt.
In § 11b werden die Wörter „§ 28a Absatz 1 Nummer 10" durch die Wörter „§ 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10" ersetzt.
In § 12 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „einer Betriebsstätte" durch die Wörter „einem Beschäftigungsbetrieb" ersetzt und werden nach dem Wort „umgekehrt" die Wörter „oder in einen Beschäftigungsbetrieb mit eigener Betriebsnummer" eingefügt.
In der Überschrift wird das Wort „Datenübertragung" durch das Wort „Datenübertragungsverfahren" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „eXTra-Standards" die Wörter „durch http(s)" eingefügt.
In § 18 Satz 1 wird die Angabe „, 97 Absatz 1" gestrichen.
In § 20 Absatz 4 werden nach dem Wort „Rentenversicherungsträger" die Wörter „sowie der Unfallversicherungsträger" eingefügt und wird das Wort „gemeinsamen" durch das Wort „Gemeinsamen" ersetzt.
In § 22 Satz 1 werden nach den Wörtern „Deutsche Rentenversicherung Bund" die Wörter „, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V." eingefügt und wird das Wort „gemeinsamen" durch das Wort „Gemeinsamen" ersetzt.
„§ 22a Testverfahren
In § 26 Satz 2 werden die Wörter „31 Abs. 1 und 3 bis 5" durch die Angabe „31 Absatz 1" ersetzt.
„Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22."
„(4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger zu beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und diese nicht aus der Bestandsdatei ermittelt werden kann. Die Weiterleitung dieser Meldung erfolgt erst, wenn die Versicherungsnummer mitgeteilt wurde. Die Einzugsstelle leitet die mitgeteilte oder ermittelte Versicherungsnummer unverzüglich an den Meldepflichtigen durch Datenübertragung weiter."
In Absatz 6 wird das Wort „gemeinsamen" durch das Wort „Gemeinsamen" ersetzt.
In § 38 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in § 34 Abs. 1 genannten Stellen" durch die Wörter „Datenstelle der Träger der Rentenversicherung" ersetzt.
In § 19 Satz 3, § 21 Satz 4, § 23 Absatz 3 und § 32 Absatz 3 wird jeweils das Wort „gemeinsamen" durch das Wort „Gemeinsamen" ersetzt.
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. April 2015 SvEV § 1
§ 1 Absatz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2014 (BGBl. I S. 1799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 12 wird das Wort „Sanierungsgelder" durch die Wörter „Sonderzahlungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.
steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen."
„Dem Arbeitsentgelt sind die in Satz 1 Nummer 1 bis 4a, 9 bis 11, 13, 15 und 16 genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen nur dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder von einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden."
In Satz 3 werden nach dem Wort „Einkommensteuergesetzes" die Wörter „, die vom Arbeitgeber oder von einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden," eingefügt.
Artikel 14 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2015 SGB III § 397, mWv. 1. Januar 2016 KSVGBeitrÜV § 7, § 11
(1) In § 397 Absatz 1 Nummer 6 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1b dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „§ 28b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches" durch die Wörter „§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches" ersetzt.
(2) Die KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung vom 13. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2972), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 7 Nummer 4 wird die Angabe „§ 28a Abs. 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.
In § 11 Absatz 4 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 und 3 bis 5" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.
Artikel 15 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB VII § 218f
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Januar 2016 in Kraft.
(5a) Artikel 2 Nummer 0 tritt mit Wirkung vom 1. März 2015 in Kraft.
(6) Artikel 1 Nummer 2, 4, 10 bis 12, Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b bis d, Nummer 2, 4, 7 bis 9a, 11 und 15, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4, 12 Buchstabe a und c und Nummer 13, 15a und 17, Artikel 5, 7 Nummer 1 bis 4, 6, 7 und 9 sowie Artikel 8, 8a, 9 und 13 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(6a) Die Artikel 1a und 1b treten am 1. Mai 2015 in Kraft.
(7) Artikel 1 Nummer 6, 7 Buchstabe d und i, Nummer 8 und 19, Artikel 2 Nummer 1 und 2, Artikel 3 Nummer 3, 6, 9b, 10, 11a, 11b und 16, Artikel 4 Nummer 5 bis 8 und 16, Artikel 7 Nummer 5, 8, 10 und 11, Artikel 12 Nummer 8 und 12 Buchstabe a sowie Artikel 14 Absatz 1 treten am 1. Juli 2015 in Kraft.
(8) Artikel 1 Nummer 1a und 13a sowie Artikel 3 Nummer 12 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.
(9) Artikel 4 Nummer 14a Buchstabe b tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
(10) Artikel 4 Nummer 16a tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. April 2015.
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References: § 16
 § 16
 § 24
 § 202
 § 256

§ 24
 § 129
 § 256
 § 317
 § 4
 § 49
 § 102
 § 137
 § 145
 § 148
 § 168
 § 255
 § 255
 § 291
 § 48
 § 97
 § 165
 § 166
 § 170
 § 181
 § 314
 § 70
 § 196
 § 211
 § 194
 § 196
 § 291

§ 4

§ 48
 § 49
 § 70
 § 102
 § 49
 § 13
 § 8
 § 2

§ 145
 § 148
 § 165
 § 168
 § 170
 § 181
 § 166
 § 166
 § 196
 § 196
 § 98
 § 23
 § 211

§ 314
 § 317
 § 33
 § 45

§ 33

§ 45
 § 32
 § 2

§ 2
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 10
 § 16
 § 24
 § 30
 § 36
 § 102
 § 28
 § 98
 § 106
 § 106
 § 102
 § 10
 § 16
 § 24
 § 28
 § 30

§ 98
 § 102
 § 102

§ 106
 § 10
 § 10
 § 6
 § 6
 § 108
 § 108
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 14
 § 28
 § 28
 § 22

§ 10
 § 14
 § 20
 § 31
 § 1
 § 8
 § 11
 § 11
 § 12
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 21
 § 22
 § 22
 § 23
 § 26
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 38
 § 1
 § 8
 § 23
 § 11
 § 12
 § 18
 § 20
 § 22
 § 26
 § 28
 § 22
 § 38
 § 34
 § 19
 § 21
 § 23
 § 32
 § 1

§ 1
 § 19
 § 3
 § 397
 § 7
 § 11
 § 397
 § 7
 § 11
 § 218