Source: http://bayerischer-staatsrat.de/index.php?vol=Bd3_1808&doc=nr65
Timestamp: 2018-10-20 03:49:21+00:00

Document:
« [664] Nr. 65:
Protokoll des Geheimen Rates vom 20. September 1810»
Montgelas eröffnet die Aussprache über den in der Sitzung der Vorwoche vorgetragenen Entwurf einer königlichen Erklärung über die Fideikommisse und Majorate. Er begrüßt die Absicht, das Recht zur Majoratserrichtung mit Blick auf unbemittelte Adelige nicht zu weit auszudehnen. Grundsätzlich rät er dem König, die Errichtung von Majoraten nicht übermäßig zu begünstigen. Reigersberg erklärt sich gegen das Transitionssystem, das bei Vorliegen der gesetzlichen Bedingungen eine umstandslose Umwandlung von Fideikommissen in Majorate vorsieht. Preysing teilt mit, daß er den vorliegenden Entwurf gutheißt, während Ignaz Graf von Arco bezweifelt, daß mit dem bestehenden Instrumentarium der Adel erhalten werden kann. Toerring seinerseits stimmt für den Entwurf. Zentner betont, daß der Entwurf vom Transitionssystem auszugehen hatte, woraus sich gewisse Grundsatzprobleme ergeben haben. Sodann antwortet er Montgelas und Reigersberg. Johann Nepomuk von Krenner hält die Errichtung der Majorate für eine konstitutionelle Notwendigkeit; er erklärt sich mit dem Entwurf einverstanden. Lehen sollen in die Vermögensmasse, aus der das Majorat gebildet wird, eingerechnet werden, eine Forderung, der Montgelas unverzüglich widerspricht. Franz von Krenner kommentiert einige Paragraphen des Entwurfs vor dem Hintergrund, daß der König entschieden habe, das Transitionssystem anzunehmen, während Carl Graf von Arco mittteilt, sich dem Entwurf anzuschließen, und ein entsprechendes Votum verliest. Aretin diskutiert einzelne Paragraphen; er ist kein Anhänger des Transitionssystems, doch hat der König so entschieden. Auch Effner hebt dies hervor: dem Beschluß des Königs ist zu folgen. Schenk begrüßt die Errichtung von Majoraten, da sie der Erhaltung des Adels dienen, doch ist ihre Zahl zu begrenzen. Asbeck, ein Gegner des Transitionssystems, bezweifelt, daß es gelingen wird, eine hinlängliche Zahl von Majoraten zu gründen; vielleicht sollte eine Mindestzahl künftiger Majoratsbesitzer bestimmt werden. Feuerbach verzichtet auf eine Stimmabgabe. Die in der heutigen Sitzung geäußerten Meinungen sollten erst in den vereinigten Geheimratssektionen beraten werden. In bezug auf das Transitionssystem schließt er sich Reigersberg an. Majorate sollen nur auf Grundeigentum gegründet werden dürfen. Der König ordnet an, daß die in der Abstimmung diskutierten Paragraphen in den Geheimratssektionen der Justiz und des Inneren insbesondere unter Berücksichtigung der Stellungnahme Reigersbergs zu beraten und anschließend dem Geheimen Rat vorzulegen sind. Im Anschluß trägt Montgelas seine grundsätzlichen Ansichten über den Adel in Bayern vor. Als Anreiz zur Majoratsgründung schlägt er die Mitgliedschaft der Majoratsbesitzer in den Kreisversammlungen und –deputationen, womöglich auch in der Nationalrepräsentation, vor. Der König befiehlt eine gutachtliche Stellungnahme der Geheimratssektionen, die dem Geheimen Rat vorzulegen ist. Zuletzt beantragt Krenner, über bestimmte zur Entscheidung anstehende Einzelfragen noch vor [665] dem Erscheinen der königlichen Erklärung im Geheimen Rat abstimmen zu lassen. Der König lehnt dies ab.
In Beziehung auf die Bestimmungen, die wegen dem Pflichttheile in dem Entwurfe getroffen, glaube er, daß es Pflicht des Staates seie, die Lage der Kadetten und Töchter der adeligen Familien, denen durch die Umwälzung der alten Verhältniße {3r} alle Mittel, sich anständig zu versorgen, benommen, so erträglich als möglich zu machen, und aus diesen Rüksichten trage er an, statt der Hälfte, das Pflichttheil auf 2/3 tel zu sezen.
Mit diesen Abänderungen könne er sich mit dem vorgelegten Entwurfe vereinigen, und er wiederhole nochmal, daß er Seiner Majestät dem Könige anrathen müße, das [666] Institut der Majorate so weit es nöthig zu beschüzen, aber hierin nicht weiter zu gehen, als die allgemeine Pflichten gegen den ganzen Staats Körper und die Rechte der Privaten es erlaubten.
Seine Majestät der König riefen die übrigen geheimen Räthe nach der Ordnung ihres Dienstalters zur Abstimmung auf, in deßen Folge der geheime Rath Graf von Arco der [667] ältere1700 sich äußerte: er habe eine besondere Meinung, und überzeuge sich, daß die Majorate nichts anders sein würden noch sein könnten, als wieder auflebende Fideikommiße, wodurch aber der Zwek, den Adel zu erhalten, nicht erreicht werde.
In Beziehung auf die Erinnerungen des {5v} Herrn geheimen Staats- und Konferenz Ministers Grafen von Montgelas führte Herr von Zentner die Gründe an, aus welchen [668] man den Artikel wegen den Renten angenommen, und zeigte, daß die französischen Majorate ihrer Entstehung nach, da sie eigentlich Beneficia militaria, aus fremdem erobertem Eigenthume gebildet seien, eine ganz andere Beschaffenheit und ganz verschiedene Statur als die für Baiern geschaffen werdende Majorate hätten.
[669] Gegen diese lezte Aeußerung des Herrn geheimen Rath von Krenner bemerkte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Montgelas, daß der Antrag des Appellazions Gerichts keinen Grund gebe, die Lehen in die Majorate einzuwerfen, und auch in der Erbfolge bei Adoptirten oder Collateral Verwandten eine Verschiedenheit eintreten könne, auch aus finanzieller Rüksicht müße er dagegen stimmen, denn alle Lehen, die nicht als Kanzlei Lehen bestehen könnten müßten allodifizirt werden, und er würde als Minister, der die Lehen Sachen zu respiziren {7v} Seiner Majestät dem Könige nie anrathen, den Konsens zu Einwerfung der Lehen in die Majorate zu ertheilen.
Nämlich ad § 101702. Mit der bewilligten Substituzion seie er nicht verstanden, weil dieses dem künftigen Geseze gerade entgegen stehe. Ad § 151703. Mit Einwerfung der königlichen Lehen seie er nicht verstanden, weil die Lehen ihre eigene Normen hätten, und es auch sehr möglich sei, daß auch noch größere Kanzlei Lehen allodifizirt würden. Ad § 181704 dürften nach seiner Meinung, wie der Herr Justiz Minister schon geäußert, nicht so detaillirt spezifiziret werden, z. B. Briefs-Errichtungs Taxen, Jurisdictions Gefälle {8r} p, weil deßwegen noch mehrere Normen unter der Bearbeitung lägen und Veränderungen damit vorgehen könnten. Ad § 321705 mit dem in dem 2en Theile dieses § [670] enthaltenen Vorbehalt einer Dispensazion vom künftigen Geseze seie er nicht verstanden. Ad § 641706 bei den transitirenden Fideikommißen dürften nach seiner Ansicht, aus Rüksicht für die Lebende das Pflichttheil auf ⅔ statt der bloßen Hälfte zu sezen sein, wie Herr Minister Graf von Montgelas bereits erinnert. Ad § 691707 seie er nicht verstanden, daß bei transitirenden Fideikommißen von der gerichtlichen Bekanntmachung dispensirt werde. Ad § 891708 seie er nicht verstanden, daß die Wittwen und privilegirte Schulden nicht auf alle Majorats Revenüen mit Einschluß des Überschußes sondern nur auf die Normal Rente Anspruch haben solle, indeme sie hierdurch noch viel härter als bisher behandelt würden. Ad § 1061709 wäre nach seiner Ansicht auch der Fall der Grundeigenthums Ablösung beizusezen weil dieser in dem künftigen {8v} Geseze ganz gewiß als erlaubt ausgesprochen werde (jedoch mit dem Vorbehalte, daß der Geld Erlös dieser Ablösungen wieder in die Substanz des Majorats verwendet werde).
[671] Geheimer Rath Freiherr von Aretin gab seine Abstimmung dahin wenn die Frage zu diskutiren wäre, ob das Transizions Sistem der alten Fideikommiße anzunehmen, {9r} so würde er immer dagegen stimmen, allein da dieses von Seiner Majestät dem Könige von neuem bestimmt vorgeschrieben worden, so glaube er, diese Frage könne nicht mehr Gegenstand des Votirens sein und er müßte sich also auf die gemachte einzelne Erinnerungen beschränken.
§ 10 bei der Instituzion der Kollateral Linien finde er keinen Anstand, allein gegen die Substituirung derselben müße er sich erklären. § 64 stimme er mit dem Herrn Minister Grafen von Montgelas dafür, daß das Pflicht-Theil der Kadeten und Töchter auf ⅔tel gesezt werde. § 131711 wegen der zu einem Majorate auszuweisenden reinen Rente von 4.000 fl. würde er es bei den in diesem und den darauf folgenden §§ enthaltenen Bestimmungen belaßen. § 221712 würde er es eben so bei dem in diesem § ausgesprochenen dreimonatlichen Termin belaßen. § 69 würde er die öffentliche gerichtliche [672] Bekanntmachung bei den transitirenden Fideikommißen ebenfalls vor der Umschaffung in ein Majorat eintreten laßen. {10r} § 631713 glaube er, daß die Substituirte ihre Rechte auf die ältere Fideikommiße verlieren müßten. § 841714 wegen dem Wittum würde er bei der Faßung des Entwurfes stehen bleiben, weil es gegen die Theorie und die Absicht anstoße, der Wittwe, die sonst anständig zu leben, zum Nachtheile eines Nachfolgers eine weitere Summe auszusprechen. § [folgt Leerstelle im Protokolltext] stimme er gegen die Ansicht des Herrn von Krenner des älteren, und glaube, daß die factische Willens Erklärung eines Fideikommiß Besizers als geltend zu Erlöschung der Fideikommiße angesehen werden müßte, und dieser zu Kränkung der Rechte eines Dritteren auf die Vortheile eines Majorats keinen Anspruch mehr machen könne. § 18 glaube er nicht, daß die detaillirte Specification der Neben Rechte, als z. B. Taxen, Jurisdictions Gefälle umgangen werden könnten, indem dieselbe dermal unstreitige Rechte seien, und es ihme nicht räthlich scheine, die Unsicherheit derlei Rechte, die nie ohne Ersaz würden verändert werden können, {10v} vermuthen zu laßen, indem dieses dem Werthe der Güter von neuem großen Abtrag thun würde, und es doch eine Hauptsorge der Regierung sein müßte, den Werth des Grundeigenthums als das eigentliche Nazional-Vermögen zu erhalten. § 32 die Ausnahme von dem Geseze bei dem Pflicht Theile seie gegen seine Meinung nach der Mehrheit aufgenommen worden; er habe deßwegen bei den vereinigten Sectionen keine weitere Erinnerungen dagegen machen wollen, allein er glaube, daß das Pflicht Theil niemals anders berechnet werden dürfte, als das Gesez bestimme. § 89 würde er bei der Bestimmung des Entwurfes stehen bleiben, und das Drittheil der Normal Rente des Majorats bestimmen, weil sonst zu viele Verrechnungs Prozeße entstehen würden, die ohnehin bei den Gerichten immer am schwersten zu führen seien. § 106 vereinige er sich mit dem Vorschlage des geheimen Rath von Krenner des jüngeren zu dem Beisaze: daß die {11r} Grundeigenthums Ablösung in der Voraussezung zu gestatten, das daraus erlöset werdende Geld in die Substanz des Majorats zu verwenden. Bei § 121715 wo von den Güter, worauf die Majorate gegründet werden können, die Rede sei, glaube er auch, daß Häuser und Capitalien davon ausgeschlossen bleiben müßten, weil diese Objecte der Veränderung zu sehr unterworfen. Bei § 111716 würde er die Bildung zweier Majorate zugestehen, da kein Nachtheil hiemit verbunden.
[673] Herr geheimer Rath von Effner äußerte, daß damals, als die Frage, ob die alten Fideikommiße erloschen, in dem geheimen Rathe entschieden worden, er nicht gegenwärtig gewesen, sonst würde er es gewagt haben, so wie der Herr Justiz Minister geäußert, sich zu erklären, daß dieselbe, wie er sich nach juridischen Grundsäzen überzeugt halte, wirklich erloschen seien, und nicht wieder aufleben könnten.
Aus diesen Gründen halte er die Errichtung eines neuen Institutes, die Majorate für nüzlich, und glaube auch, daß dieses dem Zweke entsprechender sei, als die alte Fideikommiße, und daß daßelbe nur auf Landeigenthum mit Ausschluß der Häußer und Kapitalien gegründet werden könne, allein, da diese Majorate nie {12v} analog mit dem übrigen Gesezbuche sein würden, so könne er auch nicht dafür stimmen, denselben eine zu große Ausdehnung zu geben, 4.000 fl. reine Renten scheinen ihme eher zu gering als zu hoch. Er würde auch aus diesen Gründen die Lehen nicht einwerfen laßen. Da es [674] übrigens schwer seie, über alle einzelne Erinnerungen heute abzustimmen, so vereinige er sich mit dem geheimen Rathe von Zentner, dieselbe und das Votum des Herrn Justiz Ministers den vereinigten Sectionen wieder auszustellen, um sich darüber zu berathen.
haben zu beschließen geruhet, daß die vereinigte geheime Raths Sectionen der Justiz und des Innern sich wiederholt in einer oder mehreren Sizungen versammeln sollen, um die von dem geheimen Staats und Konferenz-Minister Herrn Grafen von Montgelas sowohl als einigen andern Mitgliedern des geheimen Rathes bei dem § 10 wegen der {14r} Institution der Kollateral Linie, § 11 wegen Errichtung von 2 Majora [675] ten, § 12 wegen Errichtung der Majorate auf Häußer und Capitalien, § 13 wegen den auszuweisenden reinen Renten, § 15 wegen Einwerfung der Lehen, § 18 wegen der detaillirten Specification der Neben Rechte, z. B. Taxen, Jurisdictions Gefälle, § 22 wegen dem Termin, § 32 wegen der Ausnahme des Pflichttheiles von dem künftigen Geseze, § [folgt Lücke im Text] wegen Erlöschung des Fideikommißes durch die factische Willens Erklärung des Besizers seit der Publication des Edictes vom 28. Juli 18081719, § 63 wegen den Rechten der auf Fideikommiße Substituirten, § 64 wegen Bestimmung des Pflichttheiles der Cadetten und Töchter auf ⅔tel oder die Hälfte, § 69 wegen der öffentlichen gerichtlichen Bekanntmachung bei den transitirenden Fideikommißen, § 84 bei der Bestimmung des Wittums, § 89 wegen dem Drittheil der Normal Rente des Majorats, § 106 wegen der Grund-Renten Ablösung abgegebene Erinnerungen in weitere Berathung zu ziehen und zu prüfen, {14v} in wie weit durch diese Bemerkungen und die dafür aufgestellte Gründe in der schon bearbeiteten Faßung dieser §§ eine Aenderung eintreten könne.
Er glaube diese Frage mit nein beantworten zu müßen, denn nach {15v} der Konstituzion hörten alle persönliche Vortheile des Adels, so wie diejenige Rechte auf, die er als Corporation auf Pfründen und andere Nuzungen gehabt, ja selbst die Corporation des [676] Adels müßte aufhören, und es bliebe ihm nichts als der Name, seine persönliche Ehre, und wenn er ein Majorat zu bilden vermögend sei, der befreite Gerichts-Stand.
Nr. 65:Protokoll des Geheimen Rates vom 20. September 1810 [...] Majorate und Fideikommisse [...]
Vgl. Nr. 7 (Staatskonferenz vom 7. Juli 1808), TOP 3, sowie Nr. 9 (Staatskonferenz vom 28. Juli 1808), TOP 1.
» Isarkreis
» Organisches Gesetz betr. die „Aufhebung der Edelmanns-Freiheit“ (1808 IV 20)

References: § 101702
 § 151703
 § 181704
 § 321705
 § 641706
 § 691707
 § 891708
 § 1061709

§ 10
 § 64
 § 131711
 § 221712
 § 69
 § 631713
 § 841714
 § 18
 § 32
 § 89
 § 106
 § 121715
 § 111716
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 18
 § 22
 § 32
 § 63
 § 64
 § 69
 § 84
 § 89
 § 106