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Timestamp: 2016-10-24 05:21:42+00:00

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H 115/01 (28.09.2001)
H 115/01 Vr
Richter B�hler; Gerichtsschreiber Renggli
G.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Leimbacher, Marktgasse 18, 8180 B�lach,
A.- Der 1950 geborene, bis anfangs 1996 in X.________ niedergelassene und dort als Manager f�r die Firma C.________ CH t�tige Schweizer B�rger G.________ trat mit Wirkung ab 1. Juni 1992 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer bei. Mit Verf�gungen vom 9. August 1993 und 1. Februar 1994 setzte die Schweizerische Botschaft in X.________ die Beitr�ge f�r die Beitragsperioden 1992/1993 und 1994/ 1995 auf Fr. 4399. 50 f�r die Monate Juni bis Dezember 1992, auf Fr. 7542.- f�r das Jahr 1993 und auf je Fr. 6849.- f�r die Jahre 1994 und 1995 fest.
Am 8. Februar 1996 teilte die Schweizerische Botschaft in X.________ derjenigen in Y.________ sowie der Schweizerischen Ausgleichskasse mit, dass G.________ seinen Wohnsitz nach Y.________ verlegt habe. Nachdem er der Schweizerischen Botschaft in Y.________ trotz Mahnung keine Ausk�nfte �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse erteilt hatte, setzte diese im Auftrag der Schweizerischen Ausgleichskasse die Beitr�ge f�r die Jahre 1996/1997 auf je Fr. 9108.- und f�r die Jahre 1998/1999 auf je Fr. 11'840. 40 fest (Verf�gungen vom 19. Juli 1998).
B.- G.________ erhob hiegegen Beschwerde und stellte sinngem�ss das Rechtsbegehren, die Beitr�ge seien nach Massgabe seines Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in den Jahren 1996 bis 1999 neu festzusetzen. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit Replik vom 17. M�rz 1999 machte der Beschwerdef�hrer geltend, dass er seit einem am 25. August 1998 erlittenen Autounfall vollst�ndig arbeitsunf�hig sei und legte hief�r ein Arztzeugnis vom 15. M�rz 1999 auf. Mit Eingabe vom 13. Mai 2000 brachte er ein weiteres �rztliches Attest f�r seine seit dem 25. August 1998 andauernde, vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bei. Mit Entscheid vom 9. Februar 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zur Neubeurteilung beantragen; die Verwaltung sei anzuweisen, das massgebende Einkommen f�r die Beitragsperiode 1996/1997 sowie f�r die Zeit vom 1. Januar bis 25. August 1998 auf Fr. 23'000.- festzusetzen und f�r die Zeit ab
26. August 1998 von einem Verm�gen von weniger als Fr. 450'000.- auszugehen.
Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
b) aa) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Diese f�r neue Beweismittel massgebende Rechtsprechung gilt umso mehr, wenn vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht einmal solche Beweismittel geltend gemacht, sondern lediglich neue Behauptungen aufgestellt werden, welche die betreffende Partei ohne weiteres schon im vorinstanzlichen Verfahren h�tte vorbringen k�nnen. Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es ferner, dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Beweismittel vorzulegen, die schon durch das kantonale Gericht angefordert waren, die aber nicht fristgerecht unterbreitet wurden (BGE 121 II 100 Erw. 1c, 102 Ib 127; ZAK 1990 S. 396 Erw. 1).
bb) Im vorliegenden Fall betreffen folgende, vom Beschwerdef�hrer erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie seinen nachtr�glichen Eingaben vom 15. April und
10. Mai 2001 aufgelegte Beweisurkunden unzul�ssige und damit unbeachtliche (unechte) Noven, die ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen:
-Arztbericht des Dr. med. M.________ vom 22. April 2001,-Best�tigung der K.________ Ltd. , Y.________ vom 25. April
2001,-Kontoausz�ge f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
Bei der ebenfalls zu den Akten gereichten Kopie der am 12. Februar 2001 erfolgten Anmeldung des Beschwerdef�hrers bei der Invalidenversicherung handelt es sich zwar um ein neues Beweismittel, mit dem eine erst nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens eingetretene Tatsache nachgewiesen werden soll, doch fehlt ihm die f�r die Beachtlichkeit im vorliegenden Verfahren erforderliche Rechtserheblichkeit.
2.- Da in intertemporalrechtlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2b, 123 V 71 Erw. 2, 122 V 36 Erw. 1, je mit Hinweisen), sind die am 1. Januar und
1. April 2001 in Kraft getretenen �nderungen der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer gem�ss Art. 2 AHVG (�nderungen des AHVG vom 23. Juni 2000) und gem�ss Novelle vom 18. Oktober 2000 zur Verordnung �ber die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer vom 26. Mai 1961 (VFV) im vorliegenden Verfahren, in welchem die vom Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1996 bis 1999 geschuldeten Beitr�ge streitig sind, unbeachtlich.
3.- a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen (Art. 2 Abs. 7 AHVG in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung, Art. 5, 14 und 17 VFV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 113 V 90 Erw. 5b) zutreffend dargelegt. Darauf kann vollumf�nglich verwiesen werden.
b) Gem�ss Art. 25 VFV finden die einschl�gigen Bestimmungen der Verordnung vom 31. Oktober 1947 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) und der Verordnung vom 17. Januar 1961 �ber die Invalidenversicherung (IVV) auch in der freiwilligen Versicherung Anwendung, soweit die VFV keine abweichenden Bestimmungen enth�lt. Es entspricht sowohl dem Willen des Gesetzgebers als auch den Prinzipien der Solidarit�t und der Gleichbehandlung der Versicherten, dass f�r die freiwillig versicherten Auslandschweizer m�glichst dieselben Bestimmungen gelten wie f�r die obligatorisch Versicherten. F�r die freiwillig Versicherten sollte grunds�tzlich kein Sonderrecht geschaffen werden (BGE 113 V 85 Erw. 4a). Die in der obligatorischen Versicherung geltenden Regelungen sind daher grunds�tzlich auch f�r die Durchf�hrung der freiwilligen Versicherung massgebend. Vorbehalten bleiben lediglich die davon abweichenden Bestimmungen von Art. 2 AHVG und der in der VFV getroffenen Vollzugsordnung.
4.- a) Es steht fest und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten, dass er weder auf die Mahnung der Schweizerischen Botschaft in Y.________ vom 2. September 1996 noch auf diejenige vom 7. April 1998 hin Angaben �ber sein Erwerbseinkommen in den Jahren 1994/1995 und 1996/1997 gemacht hat. Die Botschaft hat daher mit den beiden angefochtenen, amtlichen Veranlagungsverf�gungen die Beitr�ge f�r die Jahre 1996/1997 und 1998/1999 zu Recht gem�ss Art. 17 Abs. 1 VFV ermessensweise festgesetzt. Da dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten keine Angemessenheitskontrolle zusteht (Erw. 1a hievor), ist nicht zu pr�fen, ob die Botschaft das ihr bei der Beitragsbemessung zustehende Ermessen in quantitativer Hinsicht angemessen ausge�bt hat, indem sie das in der Vorperiode massgebende Erwerbseinkommen praxisgem�ss (vgl. BGE 113 V 89 Erw. 5) f�r die beiden streitigen Beitragsperioden 1996/1997 und 1998/1999 um je 30 % erh�hte. Es liegt darin jedenfalls kein Ermessensmissbrauch, welcher als Rechtsverletzung korrigiert werden k�nnte (Art. 104 lit. a OG).
Grunds�tzlich erweisen sich daher die beiden angefochtenen, amtlichen Veranlagungsverf�gungen als bundesrechtskonform.
b) Indessen ist zus�tzlich zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Neufestsetzung der von ihm in den Jahren 1996 bis 1999 geschuldeten Beitr�ge nach Massgabe einer Gegenwartsbemessung zufolge wesentlicher und dauernder Ver�nderung der Einkommensgrundlagen gem�ss Art. 14 Abs. 3 VFV hat. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Beitragsfestsetzung nach Art. 14 Abs. 3 VFV dem f�r die obligatorische Versicherung in Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV geregelten ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren entspricht, mit welchem den Ver�nderungen des Erwerbseinkommens sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der beitragspflichtigen Person mittels einer Zwischentaxation (Gegenwartsbemessung) Rechnung getragen werden soll. Sie hat auch die f�r den Anspruch auf Festsetzung der Beitr�ge im ausserordentlichen Verfahren erforderlichen vier Voraussetzungen der qualitativen und dauerhaften Ver�nderung der Einkommensgrundlagen, der quantitativ wesentlichen Ver�nderung der Einkommensh�he von mindestens 25 % und des Kausalzusammenhanges zwischen der Ver�nderung der Einkommensgrundlagen und der Einkommensh�he zutreffend dargelegt.
Darauf und auf die diesbez�gliche Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 1 AHVV (BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1988 S. 511 Erw. 2c) kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat sodann erwogen, weil der Beschwerdef�hrer im Jahre 1996 seinen Wohnsitz von X.________ nach Y.________ verlegt habe, habe die Ausgleichskasse zwar von einer Grundlagen�nderung ausgehen m�ssen. Die vom Beschwerdef�hrer mit seiner Beschwerde geltend gemachten Einkommensverminderungen h�tten �berdies auf eine quantitativ wesentliche und dauerhafte Einkommensreduktion von �ber 25 % schliessen lassen. Da er aber auch im Beschwerdeverfahren keinerlei Unterlagen betreffend seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorgelegt habe, sei die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
c) Es ist in erster Linie Sache der beitragspflichtigen Person, die wesentliche �nderung ihrer Einkommensgrundlagen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV zu melden. Die Ausgleichskasse ist aber verpflichtet, von Amtes wegen eine Neueinsch�tzung vorzunehmen, wenn die wesentliche �nderung offensichtlich ist (ZAK 1989 S. 551 Erw. 4a, 1957 S. 404 Erw. 2). In �bereinstimmung mit dieser zu Art. 25 Abs. 1 AHVV ergangenen Rechtsprechung werden die Auslandvertretungen in Rz 4078 der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der ab 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) angewiesen, eine Neufestsetzung der Beitr�ge vorzunehmen, wenn sie feststellen, dass sich die Einkommensgrundlagen oder die Verm�gensverh�ltnisse freiwillig Versicherter offensichtlich wesentlich ver�ndert haben. Die Beweislast f�r die eine Zwischentaxation begr�ndenden Tatsachen tragen die Beitragspflichtigen. Die Ausgleichskasse oder im Falle freiwillig Versicherter die Auslandvertretung hat ihnen aber gegebenenfalls einen Fragebogen zur Selbsteinsch�tzung und Erkl�rung von Art und Umfang der Ver�nderung ihrer Verh�ltnisse zuzustellen (ZAK 1989 S. 551 Erw. 4a).
In zeitlicher Hinsicht kann eine Ver�nderung der Einkommensgrundlagen, die vor dem Ende der fraglichen Beitragsperiode eintritt, von Beitragspflichtigen jedenfalls solange geltend gemacht oder von der Verwaltung von Amtes wegen ber�cksichtigt werden, als die im ordentlichen Beitragsbemessungsverfahren erlassene Beitragsverf�gung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Haben Beitragspflichtige die Beitragsverf�gung beschwerdeweise angefochten, k�nnen sie die Ver�nderung ihrer Einkommensgrundlagen auch noch im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltend machen und das Sozialversicherungsgericht ist gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die diesbez�glichen Vorbringen zu beachten sowie f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des entsprechenden Sachverhaltes zu sorgen. Offen bleiben kann im vorliegenden Fall, ob und unter welchen Voraussetzungen Ver�nderungen der Einkommensgrundlagen auch noch zu ber�cksichtigen sind, wenn sie w�hrend einer Beitragsperiode eintreten, f�r welche die Beitr�ge im ordentlichen Beitragsbemessungsverfahren bereits rechtskr�ftig festgesetzt sind (vgl. dazu ZAK 1989 S. 552 Erw. 4b in fine).
5.- Im vorliegenden Fall sind die beiden angefochtenen Beitragsverf�gungen f�r die Beitragsperioden 1996/1997 und 1998/1999 gleichzeitig ergangen. Es ist deshalb f�r beide Beitragsperioden gesamthaft zu pr�fen, ob sich in den Jahren 1996 bis 1999 die Einkommensgrundlagen des Beschwerdef�hrers derart ver�ndert haben, dass Anspruch auf eine Neueinsch�tzung im ausserordentlichen Verfahren der Gegenwartsbemessung besteht.
a) Auf Grund der Mutationsmeldung der Schweizerischen Botschaft in X.________ vom 8. Februar 1996 steht fest, dass sowohl die Schweizerische Botschaft in Y.________ als auch die Schweizerische Ausgleichskasse seit Februar 1996 Kenntnis davon hatten, dass der Beschwerdef�hrer seinen Wohnsitz anfangs 1996 nach Y.________ verlegt hatte. Verlegt eine erwerbst�tige Person ihren Wohnsitz von einem Land in ein anderes, so besteht eine nat�rliche Vermutung daf�r, dass sich ihre Einkommensgrundlagen wesentlich und dauernd ver�ndert haben (nicht ver�ffentlichtes Urteil R.
vom 3. M�rz 1989, H 67/88; Rz 4073 der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung). Sowohl die Botschaft in Y.________ als auch die Schweizerische Ausgleichskasse w�ren deshalb bereits im Jahre 1996 verpflichtet gewesen, die f�r eine Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren erforderlichen Abkl�rungen zu treffen und zu diesem Zweck vom Beschwerdef�hrer Ausk�nfte �ber seine erwerblichen Verh�ltnisse am neuen Wohnsitz einzuholen.
b) In seiner Beschwerde an die Vorinstanz machte der Beschwerdef�hrer geltend, er �be seit 1996 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus und bezifferte sein Einkommen in den beiden streitigen Beitragsperioden, d.h. in den Jahren 1996 bis 1999 auf durchschnittlich rund Fr. 25'000.- pro Jahr. Der �bergang von einer unselbstst�ndigen zu einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit stellt stets eine qualitative Ver�nderung der Einkommensgrundlagen dar, welche einen Anspruch auf Neueinsch�tzung begr�ndet, falls die drei weiteren Voraussetzungen der Dauerhaftigkeit, der mindestens 25 %igen Ver�nderung der Einkommensh�he und des Kausalzusammenhanges zwischen Grundlagen�nderung und �nderung der Einkommensh�he ebenfalls erf�llt sind.
Sodann hat der Beschwerdef�hrer in seiner Replik vom 17. M�rz 1999 im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass er am 25. August 1998 einen Autounfall erlitten habe und seither arbeitsunf�hig sei. Zum Nachweis seiner seitherigen Arbeitsunf�higkeit und Erwerbslosigkeit legte er das Attest von Dr. med. B.________ vom 15. M�rz 1999 und seine zeitweilige Interessenvertreterin in der Folge dasjenige von Dr. med. O.________ vom 2. Mai 2000 auf.
c) Nach Abschluss des Schriftenwechsels stand somit im vorinstanzlichen Verfahren fest, dass der Beschwerdef�hrer seit August 1998, somit w�hrend fast zwei Jahren krankheitsbedingt nicht mehr erwerbst�tig war und seine Einkommensgrundlagen bereits anfangs 1996 jedenfalls zufolge Wohnsitzverlegung von X.________ nach Y.________, m�glicherweise aber auch zufolge Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit eine rechtserhebliche qualitative Ver�nderung erfahren hatten.
Auf Grund dieser Sachlage war die Vorinstanz verpflichtet, die Sache zwecks Abkl�rung der �brigen drei Voraussetzungen einer Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren der Gegenwartsbemessung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen. Indem sie im Ergebnis einen Anspruch auf Neueinsch�tzung trotz Nachweis einer qualitativ erheblichen Ver�nderung der Einkommensgrundlagen einerseits seit anfangs 1996 und anderseits seit August 1998 verneinte, hat sie Bundesrecht verletzt. Entgegen der vorinstanzlichen Rechtsauffassung schliesst die Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche formelle Voraussetzung einer Veranlagungsverf�gung gem�ss Art. 17 Abs. 1 VFV bildet, deren revisionsweise Neubeurteilung von Amtes wegen nicht aus, wenn - wie hier - die prim�re Voraussetzung einer Zwischentaxation gem�ss Art. 25 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 VFV, n�mlich eine qualitative Ver�nderung der Einkommensgrundlagen, offensichtlich erf�llt und nachgewiesen ist.
gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgen�ssischen
Personen vom 9. Februar 2001 sowie die Beitragsverf�gungen
der Schweizerischen Botschaft in
Y.________ vom 19. Juli 1998 aufgehoben werden und die
Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ckgewiesen
wird, damit diese, nach erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung
im Sinne der Erw�gungen 4 und 5, neu
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Schweizerischen Ausgleichskasse auferlegt.
IV.Die Schweizerische Ausgleichskasse hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
V.Die Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r
die im Ausland wohnenden Personen wird �ber eine Parteientsch�digung
f�r das vorinstanzliche Verfahren
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 105
 Art. 105
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 17
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
in fine
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 14