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Timestamp: 2016-10-26 23:19:48+00:00

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1P.699/2003 (02.03.2004)
M.P.________, Beschwerdef�hrer,
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 reichten M.P.________ und G.P.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen den Amtschreiber von Bucheggberg-Wasseramt ein. Sie warfen ihm Ehrverletzung, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung und unbefugtes Beschaffen von Personendaten vor. Gleichzeitig erhoben sie Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnis- und Datenschutzverletzung. Zur Erhebung dieser Vorw�rfe hatte sie ein Schreiben des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn bewogen. In diesem Brief �usserte der Amtschreiber seinen Unmut �ber die Beschwerdef�hrer anhand verschiedener Beispiele und vertrat den Standpunkt, es sei nicht zu verantworten, dass die Familie P.________ l�nger im Kanton Solothurn verbleiben d�rfe.
Der erste Untersuchungsrichter verf�gte am 28. Februar 2003, der Strafanzeige werde keine Folge gegeben, da der eingeklagte Sachverhalt nicht strafbar sei.
Gegen diese Verf�gung gelangten M.P.________ und G.P.________ an das Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2003 ab. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 10. September 2003 gut, soweit es darauf eintrat.
Am 17. Oktober 2003 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und schickte die Akten zur Er�ffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen �bler Nachrede und Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung an den Untersuchungsrichter zur�ck.
Mit Eingabe vom 18. November 2003 erhebt M.P.________ gegen das j�ngste obergerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde. Er r�gt die Verletzung von Art. 8, 9, 13, 29 und 30 BV und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein Verfahren durch ein unabh�ngiges, am besten ausserkantonales Gericht. Die Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann und Catenazzi h�tten in den Ausstand zu treten. �berdies stellt er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und eine angemessene Parteientsch�digung sowohl f�r das kantonale wie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Der Beschwerdef�hrer stellt ein Ausstandsbegehren gegen drei Bundesrichter, weil sie im Entscheid 1P.407/2003 vom 10. September 2003 mitgewirkt hatten. Auf ein solchermassen begr�ndetes Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden, da die Mitwirkung von Gerichtspersonen an fr�heren gegen den Beschwerdef�hrer ergangenen Entscheiden nicht geeignet ist, diese Personen bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen (BGE 119 Ia 221 E. 3). Eine derart begr�ndete Ablehnung ist unzul�ssig und �berdies im vorliegenden Fall unverst�ndlich, zumal die damalige Eingabe des Beschwerdef�hrers gutgeheissen wurde. Es ist deshalb kein Ausstandsverfahren nach Art. 26 Abs. 1 OG durchzuf�hren.
1.2 Der auf kantonales Recht gest�tzte Entscheid des Obergerichtes ist ein letztinstanzlicher, kantonaler Entscheid. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Soweit das Obergericht den Antr�gen des Beschwerdef�hrers nicht gefolgt ist, ist er grunds�tzlich beschwerdelegitimiert. Wendet er sich jedoch gegen Erw�gungen, die das Obergericht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der �blen Nachrede und der Verletzung der Amtsgeheimnisverletzung gemacht hat, fehlt es dem Beschwerdef�hrer offensichtlich an einem Rechtsschutzinteresse, entspricht doch das Obergericht in dieser Hinsicht seinen - des Beschwerdef�hrers - Anliegen. Auf die diesbez�glichen R�gen ist nicht einzutreten. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach - einzutreten ist.
1.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a S. 102). Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.). Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160 mit Hinweisen).
1.4 Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f. mit Hinweisen).
1.5 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 128 I 218 E. 1.2 S. 220 f. mit Hinweis).
1.6 Der Beschwerdef�hrer ist durch den umstrittenen Vorfall nicht derart in seiner Integrit�t beeintr�chtigt, dass ihm eine Opferstellung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zuk�me. Soweit er indes die Befangenheit der Oberrichter r�gt und sich gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege wendet, ist auf seine Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.7 hiernach - einzutreten. Wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht die Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, weil es willk�rlich davon ausgegangen sei, der Beschwerdegegner habe behauptet, nur er und seine Mitarbeiter w�rden vom Beschwerdef�hrer und dessen Familie bedroht (E. 2 hiernach), kommt der Willk�rr�ge keine selbst�ndige Bedeutung zu. Sie wird durch den im selben Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Geh�rsverletzung - auf welchen einzutreten ist - konsumiert.
1.7 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer zu kantonalen Verfahren und Vorf�llen �ussert, die gar nicht Gegenstand des obergerichtlichen Entscheides waren, vermag die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht zu gen�gen. Der Beschwerdef�hrer legt seine Sicht des Sachverhaltes dar, ohne sich mit den Erw�gungen des obergerichtlichen Entscheids auseinanderzusetzen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist demzufolge nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht zun�chst vor, willk�rlich davon ausgegangen zu sein, der Beschwerdegegner habe lediglich behauptet, nur er und seine Mitarbeiter w�rden vom Beschwerdef�hrer und dessen Familie bedroht. Im Brief vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat habe der Beschwerdegegner indes w�rtlich festgehalten, ein Grossteil der Beh�rden werde ausdr�cklich bedroht. Der Beschwerdef�hrer erachtet darin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
2.1 Da der Willk�rr�ge wie gesehen keine eigenst�ndige Bedeutung zukommt (E. 1.6), ist in diesem Zusammenhang lediglich zu pr�fen, ob das Obergericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt hat.
2.2 Der von Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen).
2.3 In E. 2a des angefochtenen Urteils h�lt das Obergericht fest:
"Die Beschwerdef�hrer empfinden grunds�tzlich den vollst�ndigen Brief des Beschuldigten vom 18.12.2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn als ehrverletzend. Ausdr�cklich st�ren sie sich aber an folgenden �usserungen: ..."
Es folgt eine Reihe von Zitaten, welche in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich Erw�hnung fanden. In der Folge hat sich das Obergericht mit jedem einzelnen dieser Zitate auseinandergesetzt und gepr�ft, ob die Beschwerdef�hrer in ihrer Ehre verletzt sein k�nnten. Zwar �ussert sich das Obergericht in der Tat nur zur behaupteten Drohung gegen�ber dem Beschwerdegegner und seinen Mitarbeitern. Es erachtet jedoch diesen schriftlich ge�usserten Vorwurf als gen�gend schwerwiegend, um gest�tzt darauf ein Ermittlungsverfahren wegen �bler Nachrede gegen den Beschwerdegegner zu er�ffnen. Damit entspricht es im Ergebnis dem Begehren des Beschwerdef�hrers (siehe dazu auch E. 1.2 hiervor). Die genaueren Abkl�rungen im Ermittlungsverfahren werden zeigen, ob die Behauptungen des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit den angeblichen Bedrohungen den Tatbestand der �blen Nachrede erf�llen und gegen wen Drohungen ausgesprochen worden sein sollen. Wenn das Obergericht nicht Bezug genommen hat auf die Behauptung, die Familie des Beschwerdef�hrers habe einen Grossteil der Beh�rden ausdr�cklich bedroht, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Weiter wirft der Beschwerdef�hrer den beteiligten Oberrichtern Befangenheit vor. Die Feststellung, das Obergericht habe seit 1998 �ber 30 F�lle seiner Familie zu bearbeiten gehabt, sei nicht belegt und willk�rlich. Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer unter anderem geltend, mit dieser Aussage manifestierten die Oberrichter ihre Parteilichkeit, indem sie versuchten, den Beschuldigten zu entlasten. Insbesondere �usserten sich die Oberrichter nach seiner Meinung despektierlich �ber ihn und seine Familie, indem sie eine Aussage des Beschuldigten dahingehend interpretierten, die Familie werde als gewitzt dargestellt.
3.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. In dem Sinne bestimmt � 93 lit. f des Solothurner Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation vom 13. M�rz 1977 (GOG, BGS 125.12), dass ein Richter abgelehnt werden kann, wenn er aus irgendeinem Grund befangen erscheint. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die verfassungsm�ssige Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187). Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123).
3.2 Vorliegend ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Oberrichter befangen gewesen w�ren. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in dieser Hinsicht �berhaupt zu gen�gen vermag, zeigt sie keine Umst�nde auf, die den Anschein der Befangenheit vermitteln w�rden. Die vom Obergericht genannte Zahl behandelter F�lle ist jedenfalls anhand der Gesch�ftskontrolle durchaus belegbar und d�rfte aufgrund der auch beim Bundesgericht zahlreich eingereichten Eingaben des Beschwerdef�hrers keineswegs aus der Luft gegriffen sein. Jeder Grundlage entbehrt hingegen die Vermutung, die Oberrichter k�nnten dem Beschuldigten Ausk�nfte gegeben haben, die der Amtsgeheimnispflicht unterlagen.
4.1 Kein Verstoss gegen das Willk�rverbot oder den Grundsatz von Treu und Glauben ist im Umstand zu erblicken, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer und seiner Frau die unentgeltliche Rechtspflege versagt hat, unter Hinweis darauf, dass sie einerseits ihre Bed�rftigkeit nicht belegt h�tten und andererseits ihre Begehren bez�glich des abgewiesenen Teils aussichtslos gewesen seien. Zwar k�nnte aufgrund der erw�hnten zahlreichen F�lle vor Obergericht vermutet werden, die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrenden sei bekannt; es ist dem Obergericht jedoch nicht zum Vorwurf zu machen, wenn es jeweils f�r den konkreten Fall den Nachweis verlangt, dass sich die finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer nicht verbessert haben. Im �brigen ist dem Obergericht darin zuzustimmen, dass die Beschwerde im Hinblick auf die abgewiesenen Begehren aussichtslos war.
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es h�tten ihm gar keine Kosten auferlegt werden d�rfen, ist die R�ge ebenfalls unbegr�ndet. F�r den Kostenentscheid im Beschwerdeverfahren vor Obergericht verweist � 207 der Solothurner Strafprozessordnung vom 13. M�rz 1977 (StPO-SO; BGS 321.1) auf � 180 StPO-SO. Demnach entscheidet das Obergericht, wenn die Beschwerde ganz oder teilweise Erfolg hat, nach Ermessen, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Wenn das Obergericht den Beschwerdef�hrer und seine Frau zu knapp einem Viertel der Verfahrenskosten verpflichtet hat, ist dies - unter Ber�cksichtigung des nur teilweisen Obsiegens - keineswegs stossend. Gleiches gilt f�r die H�he der Parteientsch�digung, die nicht als willk�rlich zu bezeichnen ist, zumal den Begehren der Beschwerdef�hrer lediglich teilweise entsprochen werden konnte.
Auch die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrer verm�gen nicht zu �berzeugen und beinhalten weitgehend appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Insbesondere scheint der Beschwerdef�hrer zu verkennen, dass der Untersuchungsrichter nun insbesondere ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung zu er�ffnen hat, in dessen Rahmen die Vorw�rfe, welche der Beschwerdef�hrer gegen den Beschuldigten erhebt, erst gepr�ft werden. Im heutigen Stadium konnte das Obergericht gar nicht abschliessend dar�ber befinden, ob das Verhalten des Beschuldigten einen Straftatbestand erf�lle.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten und die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer hat somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 8
 Art. 26
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 29
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 90