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Timestamp: 2016-10-27 07:16:18+00:00

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5A_261/2010 (07.07.2010)
5A_261/2010 � � Urteil vom 7. Juli 2010
Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer,
Ablehnungsbegehren (Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 11. M�rz 2010.
A.a.�Im Scheidungsverfahren zwischen Z.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann) appellierte Letzterer gegen das Urteil der a.o. Gerichtspr�sidentin des Gerichtskreises G.________ vom 16. November 2009 beim Obergericht des Kantons Bern. In dieser Sache erliess Oberrichterin O.________ als Referentin am 18. Dezember 2009 eine Verf�gung betreffend Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte mit Verf�gung vom 12. Januar 2010 die Hauptverhandlung auf den 11. M�rz 2010 an. Zu dieser Verhandlung waren auch die Parteien geladen. Am 25. Februar 2010 ersuchte der Anwalt von X.________ um Absetzung des Gerichtstermins und wies dabei auf die Zustimmung der Gegenpartei hin. Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2010 wies die Referentin das Gesuch nach R�cksprache mit Z.________ ab.
A.b.�Am 10. M�rz 2010 ersuchte X.________ um Ablehnung von Oberrichterin O.________. Anl�sslich der Verhandlung�vom 11. M�rz 2010 erfolgte eine neue Zusammensetzung der Kammer, welcher Oberrichterin O.________ nicht mehr angeh�rte. Der Vorsitzende der Kammer er�ffnete die Neubesetzung den Parteien und gab �berdies bekannt, dass damit das Ablehnungsbegehren gegen�Oberrichterin O.________ gegenstandslos werde.
Daran anschliessend ersuchte X.________ um Ablehnung der f�r den Fall bestimmten Kammerschreiberin K.________. Noch am Tag der Verhandlung gab die Kammer dem Ablehnungsgesuch nicht statt.
X.________ hat gegen diesen ihm am 11. M�rz 2010m�ndlich und am 1. April 2010 schriftlich und begr�ndet er�ffneten Entscheid mit einem am 9. April 2010 der Post �bergebenen Schriftsatz beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid�betreffend Ablehnungsgesuch gegen Kammerschreiberin K.________ aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gutzuheissen.
Da das Obergericht in seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2010 die�Begr�ndung der Abweisung des Ablehnungsbegehrens gegen die�Kammerschreiberin wesentlich erweitert hatte, ordnete die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 27. Mai 2010 einen zweiten Schriftenwechsel an. Der Beschwerdef�hrer hat mit Eingabe vom 10. Juni 2010 repliziert. Das Obergericht hat am 21. Juni�2010 eine Duplik eingereicht, die dem Beschwerdef�hrer zugestellt�worden ist.
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde mit Verf�gung vom 13. April 2010 abgewiesen.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Beschluss �ber den Ausstand einer Gerichtsperson. Dabei handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, welcher ohne Weiteres der Beschwerde unterliegt.
1.2.�Der Rechtsweg des Zwischenentscheides folgt jenem der Hauptsache. Diese beschl�gt ein Scheidungsverfahren und damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Soweit darin vor Obergericht ausschliesslich verm�gensrechtliche Fragen strittig sind (Urteil�5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2), ist der Streitwert von�Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) bei Weitem erreicht. Ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache zul�ssig, unterliegt ihr auch der vorliegende Zwischenentscheid.
1.3.�Im vorliegenden Verfahren ist in Anwendung von Art. 102 Abs. 3 BGG ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden. Die gest�tzt darauf eingereichte Replik des Beschwerdef�hrers ist insofern zu ber�cksichtigen, als sie sich auf die in der Vernehmlassung des Obergerichts erfolgte Erg�nzung der Begr�ndung der Abweisung des Ablehnungsgesuchs bezieht. Unzul�ssig sind hingegen Vorbringen, welche bereits in der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid h�tten vorgebracht werden k�nnen (BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21). Soweit der Beschwerdef�hrer in der Replikseine Beschwerde in unzul�ssiger Weise erg�nzt, ist darauf nicht einzutreten. In der Folge wird auf seine Replik nur insoweit eingegangen, als sie die Anforderungen der Rechtsprechung erf�llt.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 bzw. Art. 29 Abs. 1 BV ein Ablehnungsgrund gegen�ber Kammerschreiberin K.________ gegeben ist.
2.1.�Das Obergericht hat das Vorliegen eines Ausstandsgrundes im angefochtenen Entscheid mit der Begr�ndung verneint, die Kammerschreiber seien einzig mit den Akten vertraut. Das Ablehnungsbegehren werde damit begr�ndet, dass die Kammerschreiberin mit Oberrichterin O.________ Kontakt gehabt habe. Vorliegend seien keine ausserhalb des Prozesses liegenden Umst�nde ersichtlich, welche Kammerschreiberin K.________ als befangen erscheinen liessen. Es entspreche g�ngiger Gerichtspraxis, dass Richter und Kammerschreiber zusammenarbeiteten. Dadurch werde aber die allenfalls bei der Richterin bestehende Befangenheit nicht auf die Kammerschreiberin �bertragen. Eine Ablehnung der Kammerschreiberin komme deshalb nur in F�llen infrage, in denen die Ablehnungsgr�nde in ihrer Person selbst liegen. Schliesslich sei nicht erwiesen, dass bei Oberrichterin O.________ effektiv ein Ausstandsgrund gegeben sei.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht zur Begr�ndung der�Verletzung�der vorgenannten Bestimmungen�in seiner Beschwerdeschrift im�Wesentlichen geltend, das Ablehnungsgesuch gegen Oberrichterin O.________�sei vom Obergericht nicht behandelt, sondern aufgrund einer ge�nderten Zusammensetzung der erkennenden Kammer f�r gegenstandslos erkl�rt worden.Die Kammerschreiberin habe unbestrittenermassen im Hinblick auf die Verhandlung in der Sache mit der besagten Magistratin zusammengearbeitet und insbesondere bei der Ausarbeitung des Referats mitgewirkt, weshalb anzunehmen sei, sie teile die vorl�ufige Rechtsauffassung der referierenden Richterin. Die mit dem�Referat verbundene vorl�ufige Meinungsbildung von Kammerschreiberin�K.________ sei von einer befangenen Magistratsperson beeinflusst worden, die �berdies auch weisungsbefugte Vorgesetzte der Kammerschreiberin sei. Zu ber�cksichtigen sei schliesslich, dass die Kammerschreiberin nach dem Ausscheiden der urspr�nglichen Referentin als einzige Person den Fall eingehend vorbereitet habe. Damit liege eine Vorbefassung der Kammerschreiberin im Sinn von Art. 30 bzw. 29 Abs. 1 BV vor.
2.3.�In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2010 hat das Obergericht erg�nzt, es treffe nicht zu, dass Kammerschreiberin K.________ an der Ausarbeitung des Referats in der Sache mitgewirkt habe. Eine entsprechende Mitwirkung sei weder im Gesch�ftsreglement des Obergerichts des Kantons Bern (BSG 162.11) noch im Reglement �ber die�Obliegenheiten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber�(BSG 162.321) vorgesehen und entspreche �berdies nicht der Praxis der Zivilabteilungen des Obergerichts. Die vom Beschwerdef�hrer behauptete Mitwirkung der Kammerschreiberin lasse sich auch nicht dem Verhandlungsprotokoll betreffend Abweisung des Gesuchs um Ablehnung der Kammerschreiberin entnehmen. Ohnehin stelle das Referat nur eine vorl�ufige rechtliche Beurteilung dar, welche allein gest�tzt auf die Akten erfolge, weshalb die bestrittene Mitarbeit der Kammerschreiberin an der Ausarbeitung des Referats nicht geeignet sei, sie als befangen erscheinen zu lassen. Die Mitarbeit der Kammerschreiberin bestehe vor allem in der Erstellung der notwendigen Dokumente, im Aktenstudium sowie in der Bereitstellung allf�lliger Zeugengelder, aber auch in der Ausfertigung der Entscheiderw�gungen gest�tzt auf die von den Richtern vorgegebenen Entscheidgr�nde. Die Kammerschreiberin habe aber weder ein Antragsrecht, noch wirke sie an der Urteilsberatung mit. Die urteilende Kammer sei mit drei Juristen besetzt, sodass eine Beeinflussung der richterlichen Willensbildung nicht vorstellbar sei. Schliesslich treffe auch nicht zu, dass sich nur die Referentin f�r die Verhandlung intensiv vorbereite, m�ssten doch gem�ss Art. 13 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden in Zivil- und Strafsachen (GOG, BSG 161.1) jeweils drei Richter bei der�Beratung mitwirken. Eine Vorbereitung ausschliesslich oder haupts�chlich durch die Referentin widerspr�che somit den gesetzlichen�Vorgaben.
2.4.�Zu den Vorbringen in der Vernehmlassung macht der Beschwerdef�hrer in der Replik vom 10. Juni 2010 im Wesentlichen geltend, er wisse nicht, ob die Kammerschreiberin am Referat mitgewirkt habe. Aus einem Inserat betreffend die Stelle einer Kammerschreiberin f�r das�Handelsgericht�werde die Kammerschreiberin als rechte Hand des Vorsitzenden beschrieben, welche bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung Gelegenheit erhalte, sich vertieft mit dem Prozessthema auseinanderzusetzen, an der Verhandlung die Verantwortung f�r die Protokollf�hrung trage und bei der Urteilsberatung beratende Stimme habe. Ob im konkreten Fall eine solche Mitwirkung der Kammerschreiberin erfolgt sei oder nicht, h�tte durch ein Beweisverfahren abgekl�rt werden m�ssen. Ob die Kammerschreiberin aber am Referat mitgewirkt habe, k�nne letztlich offenbleiben. Der Anschein der Befangenheit gen�ge und werde schon dadurch begr�ndet, dass die Kammerschreiberin an der Verhandlung in aller Regel als rechte Hand des Vorsitzenden auftrete. Zudem sei der Anschein der Befangenheit auch schon zu bejahen, wenn die Schreiberin vom Referat Kenntnis gehabt habe. Denn durch die Mitwirkung habe sich die Schreiberin ein Vorurteil gebildet.
2.5.�In seiner Eingabe vom 21. Juni 2010 betont das Obergericht insbesondere, dass das Handelsgericht als erstinstanzliches Gericht zwar�dem Obergericht administrativ angegliedert sei. Kammerschreiberin K.________�sei aber der 1. Zivilkammer des Obergerichts zugeordnet und somit f�r die Rechtsmittelinstanz t�tig. Ihre Aufgabe bei der Urteilsberatung im ordentlichen Verfahren sei praxisgem�ss auf die Aufzeichnung der verschiedenen Richtervoten beschr�nkt. Schliesslich treffe nicht zu, dass lediglich ein Richter bzw. eine Richterin sich auf die Verhandlung vorbereite, widerspr�che doch solches Art. 13 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden in Zivil- und Strafsachen (GOG, BSG 161.1).
3.1.�Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das Obergericht h�tte zum�T�tigkeitsbereich der Kammerschreiberin im konkreten Fall ein Beweisverfahren durchf�hren m�ssen, erweist sich als haltlos: Die Mitglieder des Obergerichts wissen Kraft ihres Amtes �ber den T�tigkeitsbereich der Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber sowie��ber deren Kompetenzen Bescheid und waren somit nicht gehalten, �ber diese�gerichtsnotorischen�Tatsachenein Beweisverfahren durchzuf�hren. Die�Begr�ndung des angefochtenen Entscheides ist zwar sehr knapp ausgefallen. Der Beschwerdef�hrer hat aber in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ger�gt. Das Obergericht hat in�seiner Vernehmlassung weitere Erw�gungen zur Begr�ndung der Abweisung des Ablehnungsbegehrens nachgeschoben und der Beschwerdef�hrer hat dazu ordnungsgem�ss Stellung nehmen und insoweit seine Beschwerde erg�nzen k�nnen.
3.2.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteilerm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53 ff.,�134 I 20 E. 4.2 S. 21, 131 I 24 E. 1.1 S. 25, 131 I 113 E. 3.4 S. 116, mit Hinweisen).
3.3.�Nach der Rechtsprechung sind die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer richterlichen Beh�rde anwendbar, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben k�nnen. Dies ist namentlich der Fall, wenn sie an der Willensbildung des Spruchk�rpers mitwirken,�d.h. im Hinblick auf ihre Redaktionst�tigkeit an der Beratung teilnehmen und ihre Auffassung �ussern k�nnen (BGE 125 V 499 E. 2b S. 501, 124 I 255, 119 V 309 E. 4c S. 317, 119 Ia 84, 115 Ia 224 E. 7 mit Hinweisen).
3.4.�Art. 23 Abs. 1 des Gesch�ftsreglementes des Obergerichts des�Kantons Bern vom 9. Dezember 1996 (BSG 162.11) zufolge sind die�Kammerschreiberinnen bzw. die Kammerschreiber innerhalb des je-weiligen Gesch�ftskreises f�r die Protokollf�hrung, die Motivierung und�Ausfertigung der vom Gericht gef�llten Urteile verantwortlich. Zudem�haben sie f�r die Ausf�hrung der vom Gericht getroffenen Anordnungen�zu sorgen. Dem Gesch�ftsreglement l�sst sich nicht entnehmen, dass sie mit beratender Stimme an der Verhandlung teilnehmen und das Obergericht hat dies unter Berufung auf das vorgenannte Reglement, aber auch auf das Reglement �ber die Obliegenheiten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (BSG 162.321) verneint. Soweit�der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf das Stelleninserat f�r die Stelle einer Kammerschreiberin bzw. eines Kammerschreibers am�Handelsgericht�Gegenteiliges behauptet, ist seinen Eingaben kein Erfolg beschieden: Das Obergericht hat in seiner Duplik vom 21. Juni 2010 pr�zisiert, dass das Handelsgericht als erstinstanzliches Gericht�zwar administrativ dem Obergericht angegliedert sei, aber die f�r Kammerschreiber des (erstinstanzlichen) Handelsgerichts vorgesehene�Regelung der T�tigkeit sowie der Befugnisse der Kammerschreiber�nicht f�r die Schreiber der Rechtsmittelinstanz gelte. Kammerschreiberin K.________ sei f�r die Rechtsmittelinstanz t�tig, welche die f�r das Handelsgericht vorgesehene Regelung nicht kenne. Soweit der Beschwerdef�hrer etwas Gegenteiliges behauptet, legt er nicht dar, inwiefern das Obergericht kantonales Recht willk�rlich ausgelegt bzw. willk�rliche tats�chliche Feststellungen bez�glich der obergerichtlichen Praxis getroffen haben soll. Kommt aber vorliegend der Kammerschreiberin im Rechtsmittelverfahren keine beratende Stimme zu, so liegt auch keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. von 6 Ziff. 1 EMRK vor. Dass die Kammerschreiberin mit der fr�heren Referentin�zusammengearbeitet und allenfalls Kenntnis von deren Referat hat oder daran mitgewirkt hat, spielt im vorliegenden Kontext ebenso wenig eine�Rolle, wie der Umstand, dass die fr�here Referentin gegen�ber der Kammerschreiberin weisungsbefugt war. Die vom Beschwerdef�hrer vertretene Ansicht blendet insbesondere aus, dass die Kammerschreiberin f�r die Ausf�hrung der vom Gericht getroffenen Anordnungen zu�sorgen hat (Art. 23 des Gesch�ftsreglementes), �ber kein Antragsrecht in der Sache verf�gt und dass drei ausgebildete Juristen als erkennende�Richter eingesetzt worden sind und die urspr�nglich als Referentineingesetzte Richterin nicht mehr ihres Amtes waltet. Inwiefern bei�diesen Gegebenheiten eine sachfremde Beeinflussung der erkennenden Kammer erfolgen k�nnte, bleibt unerfindlich. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV r�gt, wird nicht substanziiert dargetan, inwiefern ihm diese Bestimmung einen �ber Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgehenden Anspruch verleihen soll (Art. 106 Abs. 2 BV). Damit ist die�Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann�(Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer unterliegt im vorliegenden Verfahren und hat daher die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Die in der Beschwerde erhobenen R�gen, aber auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der Replik haben sich als von Anfang an aussichtslos erwiesen, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann.

References: Art. 92
 Art. 72
 Art. 102
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6