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Timestamp: 2019-07-22 05:36:38+00:00

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Aktuelles - Kanzlei Schmelter & Schott
Kasse nach versäumter Entscheidungsfrist an "fiktive Leistungsgenehmigung" gebunden ( BSG, Urteile vom 07.11.2017, Az. B 1 KR 24/17 R und B 1 KR 15/17 R)
Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag, kann der Versicherte die Leistung kraft "fiktiver Genehmigung" verlangen. Hierbei ist weder eine Vorleistung durch den Versicherten notwendig, noch kann die Krankenkassen die fiktive Genehmigung zurücknehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.112017 in zwei Verfahren verbindlich entschieden.
Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren beschlossen
Der G-BA hat mit Beschluss vom 21.09.2017 die Verfahrensregeln beschlossen, nach denen Patientinnen und Patienten künftig vor bestimmten geplanten Eingriffen eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen können. Geregelt wurde im Zuge dessen auch, über welche besonderen Qualifikationen zweitmeinungsgebende Ärztinnen und Ärzte verfügen müssen und welche genauen Aufgaben sie haben. Der G-BA legte im Übrigen die ersten Eingriffe fest, für die das strukturierte Zweitmeinungsverfahren...
Arzt ohne Zulassung darf keine Asylbewerber behandeln (Urteil SG Düsseldorf vom 20.09.2017 – S 2 KA 16/17)
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der angesichts einer Verurteilung wegen Betrugs auf die vertragsärztliche Zulassung bei der KVWL verzichtet hat, darf auch keine ärztlichen Untersuchungen nach dem Asylrecht durchführen. Das SG Düsseldorf hat die Ablehnung seines Antrags auf Genehmigung zur Teilnahme an dem Vertrag über die Durchführung der ärztlichen Untersuchung auf übertragbare Krankheiten nach § 62 Abs. 1 AsylG und die ärztliche Versorgung nach § 4 AsylbLG von Asylbewerbern in...
Parteianhörung zu einer nicht dokumentierten Untersuchung (Beschluss OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17)
Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Beweiswürdigung des Landgerichts, das im Anschluss an das eingeholte Sachverständigengutachten zu der Überzeugung gelangt ist, die Beklagten hätten die notwendigen klinischen Untersuchungen auf eine Meningitis durchgeführt, für eine solche Krankheit richtungsweisende Zeichen indes nicht vorgefunden, gibt auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens keinen Anlass zu einer...
Zur Einstands- und Erkundigungspflicht bei postoperativer Kontrolle und Befundung (Urteil OLG Dresden vom 29.08.2017 – 4 U 401/17)
Die Einstandspflicht des Arztes, der nach der operativen Behandlung einer Schulterrotatorenmanschettenruptur mittels Swift-Lock-Anker behandlungsfehlerhaft eine Röntgenkontrolle der Schulter unterlässt, umfasst nicht weitere Befunderhebungsfehler der ambulanten Nachbehandler. Ist dem mit einer postoperativen MRT-Befundung betrauten Radiologen das genaue Operationsverfahren nicht bekannt, hat er sich bei dem operierenden Krankenhaus zu erkundigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich...
Verurteilung wegen Kick-Back-Betrugs hat Bestand (Beschluss BGH vom 25.07.2017 – 5 StR 46/17)
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betrugs und Beihilfe zum Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Der Mann erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren; ein Beihelfer wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das befasste Landgericht sah als erwiesen an, dass beide in ein von einem gesondert verfolgten Arzt erdachtes System eingebunden waren,...
Die Auslegung einer GOP orientiert sich in erster Linie an dem Wortlaut der Leistungslegende, jedoch bei bestimmten Konstellationen nicht ausschließlich. Bei Unklarheiten der Leistungslegende können auch andere Auslegungsregelungen wie die systematische Auslegung und die historische Auslegung zur Anwendung gelangen. Die systematische und die historische Auslegung legen es zwingend nahe, dass für den Ansatz der GOP 30702 (Zusatzpauschale für die schmerztherapeutische Versorgung gemäß der...
Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht (Urteil SG München vom 24.05.2017 – S 38 KA 205/16)
Das SG München hat die Entziehung der Zulassung eines Gynäkologen, der in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren keine Fortbildungspunkte sammelte, bestätigt. Es stellte eine gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Grundpflichten fest. Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten sei nicht möglich, da es sich bei § 95d Abs. 3 S. 4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt. Grundsätzlich sei vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das gesamte Verhalten des...
Wird in einem Arzthaftungsprozess der Schadensersatzanspruch des Patienten auf unzureichende ärztliche Aufklärung einerseits und fehlerhafte Behandlung andererseits gestützt, so handelt es sich bei dem Klagebegehren in der Regel um zwei unterschiedliche Streitgegenstände. Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung nach § 126 SGB V definieren nicht, was nach § 630 f Abs. 2 S. 1 BGB als aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlich...
Beweislast für Negativ-Urteile in Arztbewertungsportalen liegt beim Betreiber (Urteil LG München I vom 03.03.2017 – 25 O 1870/15, bislang unveröffentlicht)
Die Jameda GmbH darf die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht weiter veröffentlichen. Der Zahnarzt hatte gerichtlich vorgetragen, der Eintragsverfasser sei gar nicht bei ihm in Behandlung gewesen. Jameda lehnte die Löschung des angegriffenen Eintrags mit dem Hinweis darauf ab, der Bewertende habe seine Schilderungen auf Nachfrage bestätigt, und versuchte dies anhand einer nahezu komplett geschwärzten E-Mail zu belegen. Dies beanstandete das Gericht. Eine bloße Bestätigung des...

References: § 62
 § 4
 BGH 
 § 95
 § 126
 § 630