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Timestamp: 2020-07-09 02:29:50+00:00

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Urteil 48 C 3429/18, Amtsgericht Münster 15.01.2019 mit Referenzen
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Amtsgericht Münster Urteil 48 C 3429/18, 15. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <p>Die Klage wird abgewiesen.</p> <p>Die Berufung wird zugelassen.</p> <p>Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.</p> <p>Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.</p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><strong><span style="text-decoration:underline">Tatbestand</span></strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus heilmedizinischer Behandlung.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">Die Klägerin unterhält ein Universitätsklinikum; sie bietet sowohl stationäre, als auch ambulante Heilbehandlung an. Die Beklagte war Patientin der Klägerin in der Klink für Hautkrankheiten.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">Die Beklagte ist gesetzlich krankenversichert bei der Barmer Krankenversicherung.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">Die Beklagte suchte die Klägerin am 24.01.2018 nicht notfallmäßig auf und legte eine Krankenversichertenkarte, aber keinen gültigen Überweisungsschein eines niedergelassenen Vertragsarztes vor. Zugleich unterzeichnete die Beklagte einen Behandlungsvertrag, wegen dessen Inhalt auf Blatt 26 der Akte verwiesen wird.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><p class="absatzLinks">Die Klägerin behandelte die Beklagte ambulant. Die Klägerin fakturierte über die Behandlung 113,33 €; wegen des Inhalts der Rechnung wird auf Blatt 24 f. der Akte verwiesen. Zahlungen leistete die Beklagte nicht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">Die Klägerin ist der Ansicht, dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß § 29 ZPO in Verbindung mit § 269 BGB begründet sei.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">Die Klägerin beantragt,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 113,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2018 zu zahlen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">Die Beklagte beantragt,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">die Klage abzuweisen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Privatliquidation nicht zulässig sei, da – unstreitig – die Barmer als Kostenträger und ihr Arzt als Einweiser im Behandlungsvertrag aufgeführt sind.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_13">13</span><p class="absatzLinks"><strong><span style="text-decoration:underline">Entscheidungsgründe</span></strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_14">14</span><p class="absatzLinks">Die Klage ist unzulässig.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_15">15</span><p class="absatzLinks">Das angerufene Gericht ist nicht örtlich zuständig; insbesondere folgt die Zuständigkeit nicht aus § 29 ZPO.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_16">16</span><p class="absatzLinks">Die Beklagte hat ihren Wohnsitz in Werl; der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten (§§ 12 f. ZPO) liegt mithin nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts. Auch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist nicht begründet.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_17">17</span><p class="absatzLinks">Gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Damit bestimmt der gesetzliche Erfüllungsort den Gerichtsstand. Dies ist der Ort, an dem nach den gesetzlich bestehenden Vorschriften die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, ist aus dem Vertragsinhalt zu ermitteln (vgl. <em>Patzina</em> in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 29 Rn. 19). Die Bestimmung des Leistungsortes hat auch bei gegenseitigen Verträgen für die beiderseitigen Verpflichtungen grundsätzlich getrennt zu erfolgen (vgl. LG Mainz, Urteil vom 02.04.2003, - Urteil vom 02.04.2003, - 3 S 345/02 -, NJW 2003, 1612).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_18">18</span><p class="absatzLinks">Ob bei Heilbehandlungen der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet wird, ist streitig. Während die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Krankenhausaufnahmeverträgen und damit stationären Heilbehandlungen den Erfüllungsort am Ort des Krankenhauses oder der Klinik annimmt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2011, - III ZR 114/11 -, NJW 2012, 860; OLG Celle, Beschluss vom 14.08.1989, - 1 W 23/89 -, NJW 1990, 777; <em>Patzina</em>, a.a.O., Rn. 65 m.w.N.; a.A. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.02.2007, - 5 U 58/06 -, NJW-RR 2007, 1145; LG Magdeburg, Beschluss vom 06.08.2008, - 9 O 1462/04 -, NJW-RR 2008, 1591; <em>Simmler</em> in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 29 ZPO Rn. 3; <em>Bendtsen</em> in: Saenger ZPO, 7. Auflage 2017, § 29 Rn. 7), gilt dies im Hinblick auf ambulante Behandlungen nicht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_19">19</span><p class="absatzLinks">Eine Ansicht sieht auch bei ambulanter Heilbehandlung die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk die Behandlung erfolgte bzw. der Behandler seine Praxis hat, als begründet an (<em>Schulzky</em> in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 29 Rn. 25 „Ärztlicher Behandlungsvertrag“; <em>Patzina</em>, a.a.O., Rn. 41 m.w.N.).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_20">20</span><p class="absatzLinks">Dies folge daraus, dass für die beiderseitigen Leistungen und Ansprüche aus einem Dienstvertrag – wozu auch der Behandlungsvertrag zählt – der Ort der Dienstleistung als gemeinsamer Erfüllungsort anzunehmen sei. Zu den gegenseitigen Leistungen aus diesem Dienstvertrag gehörten insbesondere die Behandlung und deren Bezahlung als solche (vgl. AG Rottweil, Urteil vom 16.12.1998, - 5 C 234/98 -, BeckRS 1998, 31216435). Für ärztliche Leistungen sei zu berücksichtigen, dass diese zu den Praxisräumen in enger örtlicher Bezogenheit erbracht würden, und – anders als etwa rechtsanwaltliche Dienstleistungen, für die § 29 Abs. 1 ZPO nicht einschlägig ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004, - IX ZR 101/03 -, NJW-RR 2004, 932) – nicht mit Fernabsatzmitteln erfüllt werden könnten (vgl. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 29.06.2016, - 531 C 241/15 -, BeckRS 2016, 15939).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_21">21</span><p class="absatzLinks">Die Gegenansicht sieht die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 ZPO im Fall der ambulanten Heilbehandlung nicht als gegeben an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 14.02.2014, - 5 O 275/13 -, NJW-RR 2014, 777; LG Mannheim, Urteil vom 13.03.2009, - 1 S 142/08 -, BeckRS 2009, 8371; LG Mainz, a.a.O.; AG Münster, Urteil vom 12.07.2012, - 8 C 1530/12 -; AG Frankfurt, Urteil vom 29.10.1998, - 30 C 1635/98 -, NJW 2000, 1802; AG Köln, Urteil vom 07.12.1993, - 129 C 340/93 -, NJW-RR 1995, 185; <em>Bendtsen</em> a.a.O.).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_22">22</span><p class="absatzLinks">Dazu wird angeführt, dass das Gericht bei der Bestimmung des Erfüllungsortes prozessual keinen anderen Bestimmungsort zugrundelegen darf, als ihn das materielle Recht vorgibt (vgl. AG Köln, a.a.O.). Der Leistungsort, der – ungeachtet der Frage, wo die Erfüllung eintritt – dem Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO entspricht, ist gemäß § 269 BGB in erster Linie aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen; ist dies nicht möglich, so ist Leistungsort der Ort, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat. Die Gegenauffassung verkenne, dass bei ambulanter Heilbehandlung gerade kein <em>einheitlicher</em> Erfüllungsort bestehe, da der Schwerpunkt der wechselseitigen Leistungen nicht einheitlich an einem Ort liege. Eine besondere Ortsgebundenheit der vertragscharakteristischen Dienstleistung, nämlich der Krankenhausbehandlung, sei in Bezug auf die Verpflichtung des Patienten zur Zahlung der Krankenhauskosten nicht ersichtlich (vgl. AG Frankfurt, a.a.O., 1803). Es fehlten die für den einheitlichen Leistungsort über einen Schwerpunkt hinaus erforderlichen „weiteren Umstände“ (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.02.2007, - 5 U 58/06 -, NJW-RR 2007, 1145), die insbesondere etwa dann anzunehmen seien, wenn die Bezahlung üblicherweise an Ort und Stelle erledigt wird oder der Zahlungsschuldner weitere Hauptpflichten (wie etwa die Abnahme) vor Ort zu erbringen hat (vgl. LG Magdeburg, a.a.O., 1592). Diese weiteren Umstände gebe es beim Behandlungsvertrag nicht, insbesondere befinde sich der Patient im Zeitpunkt der Rechnungstellung und Bezahlung regelmäßig gar nicht mehr in der Behandlung des Behandlers. Auch nach der Verkehrssitte sei – anders als etwa beim Reparatur- oder Beherbergungsvertrag – regelmäßig von einem zeitlichen und örtlichen Auseinanderfallen von Behandlung und Bezahlung auszugehen (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 22.07.2002, - 2 O 1279/02 -, NJW-RR 2003, 789). Schließlich entspreche es der Grundkonzeption des gegenseitigen Vertrages, die – entsprechend den Vorstellungen der Vertragsparteien – von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgeht (vgl. <em>Einsiedler</em>, „Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO: Ein Klägergerichtsstand?“ in: NJW 2001, 1549). Sind aber die gegenseitigen Pflichten gleichwertig, so sei es nicht begründbar, dass sich der Erfüllungsort der Geldleistungspflicht nach dem Erfüllungsort der Dienst- bzw. Werkleistung bestimmt (vgl. LG Mainz, a.a.O.).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_23">23</span><p class="absatzLinks">Der zweiten Auffassung ist zu folgen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_24">24</span><p class="absatzLinks">Die Auffassung, die die örtliche Zuständigkeit am Ort der Behandlung begründen will, erscheint auch insoweit bedenklich, als sie in letzter Konsequenz in weiten Bereichen für die Geltendmachung von Geldschulden aus einem gegenseitigen Vertrag zu einem Klägergerichtsstand führt. Dies ist aber mit der Systematik und den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung der §§ 12 ff. ZPO, wonach – gerade zum Schutz des mit der Klage Überzogenen – der Gerichtsstand grundsätzlich am Sitz des Bekl. sein soll, schwerlich vereinbar (vgl. LG Mainz, a.a.O., 1613; <em>Einsiedler,</em> a.a.O., 1550).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_25">25</span><p class="absatzLinks">Der Honoraranspruch des Arztes wird zudem regelmäßig gerade nicht entsprechend einer tatsächlichen Übung wie beim klassischen Ladengeschäft sogleich an Ort und Stelle beglichen. Vielmehr zahlen die (gesetzlichen) Krankenkassen und die Patienten typischerweise das Entgelt erst nach Rechnungsstellung bargeldlos von ihrem Sitz bzw. Wohnsitz aus (vgl. LG Mannheim, a.a.O.). Dass die Leistung des Arztes regelhaft in seiner Praxis stattfindet, stellt keine so besondere Situation dar, dass sie zwingend den Honoraranspruch auch an diesem Ort erfüllbar machen würde. Ein Grund für die Privilegierung von Ärzten und Krankenhäusern gegenüber anderen Dienstleistern ist nicht erkennbar (vgl. <em>Simmler</em>, a.a.O.). Der Gesetzgeber hat die Folgen des Leistungsortes der Geldschuld für den Gerichtsstand bedacht und sich gerade aus diesem Grunde für die Ausgestaltung als Schickschuld entschieden. Es läuft Sinn und Zweck von § 270 Abs. 3 BGB zuwider, wenn die Rechtsprechung unter Hinweis auf die „vertragstypische Leistung” faktisch häufig den Gläubigersitz zum Gerichtsstand macht (vgl. <em>Schmid</em>: „Zahlungsklage im Verbraucherprozeß: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts“ in: MDR 1993, 410, 411).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_26">26</span><p class="absatzLinks">Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_27">27</span><p class="absatzLinks">Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, § 511 ZPO. Die Frage, ob die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk die ambulante Heilbehandlung erfolgte, begründet ist, ist umstritten. Im Übrigen widerspricht die Entscheidung ggf. der Entscheidung des Berufungsgerichts zum Aktenzeichen 11 S 4/12.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_28">28</span><p class="absatzLinks"><strong>Rechtsbehelfsbelehrung:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_29">29</span><p class="absatzLinks">Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_30">30</span><p class="absatzLinks">1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder</p> <span class="absatzRechts" id="nr_31">31</span><p class="absatzLinks">2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_32">32</span><p class="absatzLinks">Die Berufung muss <strong>innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung</strong> dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_33">33</span><p class="absatzLinks">Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_34">34</span><p class="absatzLinks">Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_35">35</span><p class="absatzLinks">Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_36">36</span><p class="absatzLinks">Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:</p> <span class="absatzRechts" id="nr_37">37</span><p class="absatzLinks">Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite <span style="text-decoration:underline">www.justiz.de</span>.</p>
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus heilmedizinischer Behandlung.
Die Klägerin unterhält ein Universitätsklinikum; sie bietet sowohl stationäre, als auch ambulante Heilbehandlung an. Die Beklagte war Patientin der Klägerin in der Klink für Hautkrankheiten.
Die Beklagte ist gesetzlich krankenversichert bei der Barmer Krankenversicherung.
Die Beklagte suchte die Klägerin am 24.01.2018 nicht notfallmäßig auf und legte eine Krankenversichertenkarte, aber keinen gültigen Überweisungsschein eines niedergelassenen Vertragsarztes vor. Zugleich unterzeichnete die Beklagte einen Behandlungsvertrag, wegen dessen Inhalt auf Blatt 26 der Akte verwiesen wird.
Die Klägerin behandelte die Beklagte ambulant. Die Klägerin fakturierte über die Behandlung 113,33 €; wegen des Inhalts der Rechnung wird auf Blatt 24 f. der Akte verwiesen. Zahlungen leistete die Beklagte nicht.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gemäß § 29 ZPO
§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
in Verbindung mit § 269 BGB
§ 269 Leistungsort § 269 Leistungsort
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 113,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2018 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Privatliquidation nicht zulässig sei, da – unstreitig – die Barmer als Kostenträger und ihr Arzt als Einweiser im Behandlungsvertrag aufgeführt sind.
Das angerufene Gericht ist nicht örtlich zuständig; insbesondere folgt die Zuständigkeit nicht aus § 29 ZPO
Die Beklagte hat ihren Wohnsitz in Werl; der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten (§§ 12 f. ZPO) liegt mithin nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts. Auch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO
Gemäß § 29 Abs. 1 ZPO
ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Damit bestimmt der gesetzliche Erfüllungsort den Gerichtsstand. Dies ist der Ort, an dem nach den gesetzlich bestehenden Vorschriften die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, ist aus dem Vertragsinhalt zu ermitteln (vgl. Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 29 Rn. 19). Die Bestimmung des Leistungsortes hat auch bei gegenseitigen Verträgen für die beiderseitigen Verpflichtungen grundsätzlich getrennt zu erfolgen (vgl. LG Mainz, Urteil vom 02.04.2003, - Urteil vom 02.04.2003, - 3 S 345/02 -, NJW 2003, 1612).
Ob bei Heilbehandlungen der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet wird, ist streitig. Während die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Krankenhausaufnahmeverträgen und damit stationären Heilbehandlungen den Erfüllungsort am Ort des Krankenhauses oder der Klinik annimmt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2011, - III ZR 114/11 -, NJW 2012, 860; OLG Celle, Beschluss vom 14.08.1989, - 1 W 23/89 -, NJW 1990, 777; Patzina, a.a.O., Rn. 65 m.w.N.; a.A. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.02.2007, - 5 U 58/06 -, NJW-RR 2007, 1145; LG Magdeburg, Beschluss vom 06.08.2008, - 9 O 1462/04 -, NJW-RR 2008, 1591; Simmler in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 29 ZPO
Rn. 3; Bendtsen in: Saenger ZPO, 7. Auflage 2017, § 29 Rn. 7), gilt dies im Hinblick auf ambulante Behandlungen nicht.
Eine Ansicht sieht auch bei ambulanter Heilbehandlung die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk die Behandlung erfolgte bzw. der Behandler seine Praxis hat, als begründet an (Schulzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 29 Rn. 25 „Ärztlicher Behandlungsvertrag“; Patzina, a.a.O., Rn. 41 m.w.N.).
Dies folge daraus, dass für die beiderseitigen Leistungen und Ansprüche aus einem Dienstvertrag – wozu auch der Behandlungsvertrag zählt – der Ort der Dienstleistung als gemeinsamer Erfüllungsort anzunehmen sei. Zu den gegenseitigen Leistungen aus diesem Dienstvertrag gehörten insbesondere die Behandlung und deren Bezahlung als solche (vgl. AG Rottweil, Urteil vom 16.12.1998, - 5 C 234/98 -, BeckRS 1998, 31216435). Für ärztliche Leistungen sei zu berücksichtigen, dass diese zu den Praxisräumen in enger örtlicher Bezogenheit erbracht würden, und – anders als etwa rechtsanwaltliche Dienstleistungen, für die § 29 Abs. 1 ZPO
nicht einschlägig ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004, - IX ZR 101/03 -, NJW-RR 2004, 932) – nicht mit Fernabsatzmitteln erfüllt werden könnten (vgl. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 29.06.2016, - 531 C 241/15 -, BeckRS 2016, 15939).
Die Gegenansicht sieht die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 ZPO
im Fall der ambulanten Heilbehandlung nicht als gegeben an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 14.02.2014, - 5 O 275/13
LGHEIDE 5 O 275/13
Landgericht Heidelberg Beschluss 5 O 275/13, 14. Februar 2014
1. Das Landgericht Heidelberg erklärt sich für örtlich unzuständig.
2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verwiesen.
-, NJW-RR 2014, 777; LG Mannheim, Urteil vom 13.03.2009, - 1 S 142/08
LGMANNH 1 S 142/08
Landgericht Mannheim Urteil 1 S 142/08, 13. März 2009
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 31.07.2008 - Az.: 14 C 95/08 - aufgehoben und der Rechtsstreit an das Amtsgericht Karlsruhe verwiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des gegen ihn aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages erbringt.
-, BeckRS 2009, 8371; LG Mainz, a.a.O.; AG Münster, Urteil vom 12.07.2012, - 8 C 1530/12 -; AG Frankfurt, Urteil vom 29.10.1998, - 30 C 1635/98 -, NJW 2000, 1802; AG Köln, Urteil vom 07.12.1993, - 129 C 340/93 -, NJW-RR 1995, 185; Bendtsen a.a.O.).
Dazu wird angeführt, dass das Gericht bei der Bestimmung des Erfüllungsortes prozessual keinen anderen Bestimmungsort zugrundelegen darf, als ihn das materielle Recht vorgibt (vgl. AG Köln, a.a.O.). Der Leistungsort, der – ungeachtet der Frage, wo die Erfüllung eintritt – dem Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO
entspricht, ist gemäß § 269 BGB
in erster Linie aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen; ist dies nicht möglich, so ist Leistungsort der Ort, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat. Die Gegenauffassung verkenne, dass bei ambulanter Heilbehandlung gerade kein einheitlicher Erfüllungsort bestehe, da der Schwerpunkt der wechselseitigen Leistungen nicht einheitlich an einem Ort liege. Eine besondere Ortsgebundenheit der vertragscharakteristischen Dienstleistung, nämlich der Krankenhausbehandlung, sei in Bezug auf die Verpflichtung des Patienten zur Zahlung der Krankenhauskosten nicht ersichtlich (vgl. AG Frankfurt, a.a.O., 1803). Es fehlten die für den einheitlichen Leistungsort über einen Schwerpunkt hinaus erforderlichen „weiteren Umstände“ (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.02.2007, - 5 U 58/06 -, NJW-RR 2007, 1145), die insbesondere etwa dann anzunehmen seien, wenn die Bezahlung üblicherweise an Ort und Stelle erledigt wird oder der Zahlungsschuldner weitere Hauptpflichten (wie etwa die Abnahme) vor Ort zu erbringen hat (vgl. LG Magdeburg, a.a.O., 1592). Diese weiteren Umstände gebe es beim Behandlungsvertrag nicht, insbesondere befinde sich der Patient im Zeitpunkt der Rechnungstellung und Bezahlung regelmäßig gar nicht mehr in der Behandlung des Behandlers. Auch nach der Verkehrssitte sei – anders als etwa beim Reparatur- oder Beherbergungsvertrag – regelmäßig von einem zeitlichen und örtlichen Auseinanderfallen von Behandlung und Bezahlung auszugehen (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 22.07.2002, - 2 O 1279/02 -, NJW-RR 2003, 789). Schließlich entspreche es der Grundkonzeption des gegenseitigen Vertrages, die – entsprechend den Vorstellungen der Vertragsparteien – von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgeht (vgl. Einsiedler, „Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO
: Ein Klägergerichtsstand?“ in: NJW 2001, 1549). Sind aber die gegenseitigen Pflichten gleichwertig, so sei es nicht begründbar, dass sich der Erfüllungsort der Geldleistungspflicht nach dem Erfüllungsort der Dienst- bzw. Werkleistung bestimmt (vgl. LG Mainz, a.a.O.).
Die Auffassung, die die örtliche Zuständigkeit am Ort der Behandlung begründen will, erscheint auch insoweit bedenklich, als sie in letzter Konsequenz in weiten Bereichen für die Geltendmachung von Geldschulden aus einem gegenseitigen Vertrag zu einem Klägergerichtsstand führt. Dies ist aber mit der Systematik und den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung der §§ 12 ff. ZPO, wonach – gerade zum Schutz des mit der Klage Überzogenen – der Gerichtsstand grundsätzlich am Sitz des Bekl. sein soll, schwerlich vereinbar (vgl. LG Mainz, a.a.O., 1613; Einsiedler, a.a.O., 1550).
Der Honoraranspruch des Arztes wird zudem regelmäßig gerade nicht entsprechend einer tatsächlichen Übung wie beim klassischen Ladengeschäft sogleich an Ort und Stelle beglichen. Vielmehr zahlen die (gesetzlichen) Krankenkassen und die Patienten typischerweise das Entgelt erst nach Rechnungsstellung bargeldlos von ihrem Sitz bzw. Wohnsitz aus (vgl. LG Mannheim, a.a.O.). Dass die Leistung des Arztes regelhaft in seiner Praxis stattfindet, stellt keine so besondere Situation dar, dass sie zwingend den Honoraranspruch auch an diesem Ort erfüllbar machen würde. Ein Grund für die Privilegierung von Ärzten und Krankenhäusern gegenüber anderen Dienstleistern ist nicht erkennbar (vgl. Simmler, a.a.O.). Der Gesetzgeber hat die Folgen des Leistungsortes der Geldschuld für den Gerichtsstand bedacht und sich gerade aus diesem Grunde für die Ausgestaltung als Schickschuld entschieden. Es läuft Sinn und Zweck von § 270 Abs. 3 BGB
§ 270 Zahlungsort § 270 Zahlungsort , Abs. 3
zuwider, wenn die Rechtsprechung unter Hinweis auf die „vertragstypische Leistung” faktisch häufig den Gläubigersitz zum Gerichtsstand macht (vgl. Schmid: „Zahlungsklage im Verbraucherprozeß: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts“ in: MDR 1993, 410, 411).
Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, § 511 ZPO
. Die Frage, ob die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk die ambulante Heilbehandlung erfolgte, begründet ist, ist umstritten. Im Übrigen widerspricht die Entscheidung ggf. der Entscheidung des Berufungsgerichts zum Aktenzeichen 11 S 4/12
VGHBW 11 S 4/12
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 11 S 4/12, 16. April 2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.10.2009 - 8 K 2123/09 - wird zurückgewiesen.
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO
nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
§ 269 Leistungsort§ 269 Leistungsort
§ 270 Zahlungsort§ 270 Zahlungsort, Abs. 3

References: § 29
 § 269
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 § 270
 § 511
 § 130
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