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Timestamp: 2020-01-21 16:40:19+00:00

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BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84 - dejure.org
BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84
https://dejure.org/1986,918
BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84 (https://dejure.org/1986,918)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1986 - 3 AZR 630/84 (https://dejure.org/1986,918)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 (https://dejure.org/1986,918)
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Berechnung einer Betriebsrente aufgrund einer mehrfach geänderten Versorgungszusage - Zulässigkeit die Betriebsrente sowohl ratierlich wie auch um einen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen
Weitere Kürzung der bereits zeitanteilig gekürzten Festrente eines vorzeitig pensionierten Arbeitnehmers im Zweifel nur bei Überschreiten der Gesamtversorgungsobergrenze
LAG Baden-Württemberg, 20.09.1984 - 9 Sa 25/84
ZIP 1987, 187
NZA 1987, 200
VersR 1987, 367
DB 1987, 691
An der zu § 6 BetrAVG entwickelten Auslegungsregel, dass Höchstbegrenzungsklauseln im Zweifel erst auf den zeitanteilig gekürzten Betrag anzuwenden sind, hält der Senat nicht mehr fest (Aufgabe von Senat 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - 8. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 -).
(3) Dem stehen die Entscheidungen des Senats vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 216/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 30, 333) , vom 11. September 1980 (- 3 AZR 185/80 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4) sowie vom 24. Juni 1986 (- 3 AZR 630/84 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12) nicht entgegen.
BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 341/88
»Eine Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung ist im Zweifel dahin auszulegen, daß Voll- oder Teilrenten zunächst unabhängig von der Höchstbegrenzungsklausel zu berechnen sind, und daß diese Renten erst bei Überschreiten der Höchstgrenzen zu kürzen sind (Bestätigung von BAGE 45, 1 = AP Nr. 4 zu § 2 BetrAVG; Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG).«.
Ist das, wie hier unterblieben, so sind die Rentenhöhe und die Berechnungsweise durch Auslegung zu ermitteln und im Zweifel eine Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen (ständige Rechtsprechung des Senats seit BAGE 30, 333 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG, mit zustimmender Anmerkung von Ahrend/Förster/Rößler; Urteil von 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG; ferner Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 6 Rz 91 bis 93 und 159).
Eine solche Gestaltung ist vertraglich möglich (BAG Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, unter II 2 a der Gründe).
Sie ist dann auch erst anzuwenden, wenn nach einer ratierlichen Kürzung eine Überversorgung bleibt (BAG Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, unter II 2 a der Gründe; BAGE 45, 1 = AP Nr. 4 zu § 2 BetrAVG; 44, 176 = AP Nr. 2 zu § 2 BetrAVG; zustimmend im Ergebnis auch Hilger, Anm. zur letzten Entscheidung in: ARBl, Teil D, Betriebliche Altersversorgung, Entscheidung 138).
Es ist nicht schon deswegen unbillig oder gar gleichheitswidrig, sondern durch sachliche Gründe gerechtfertigt (BAG Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, zu II 2 c der Gründe).
BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89
Regelt die Versorgungsordnung nicht den Umfang der Kürzung, darf der Arbeitgeber die Renten zeitanteilig kürzen; er darf keinen versicherungsmathematischen Abschlag vornehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG).
Sie ist deshalb lückenhaft und ergänzungsbedürftig geworden (BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG, zu II 1 und 3 der Gründe; Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG;… Höfer/Abt, BetrAVG, Bd. 1, 2. Aufl., § 6 Rz 92).
Das rechtfertigt eine entsprechende Kürzung (BAGE 30, 333, 339 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG, zu I 3 der Gründe; BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe; Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 236/83 - AP Nr. 10 zu § 6 BetrAVG; zuletzt Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, zu II 1 der Gründe).
Hiernach ist eine solche Klausel im Zweifel dahin auszulegen, daß die Voll- oder Teilrenten zunächst unabhängig von der Höchstbegrenzungsklausel zu berechnen sind; erst dann, wenn die so berechneten Renten die Höchstgrenze überschreiten, können sie gekürzt werden (BAGE 45, 1, 4 f. = AP Nr. 4 zu § 2 BetrAVG, zu 11, 111 der Gründe; BAG Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe; Urteil vom 19. Mai 1987 - 3 AZR 513/85 - nicht veröffentlicht; Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 - AP Nr. 18 zu § 6 BetrAVG, zu I 2, 3 der Gründe).
Schließlich entspricht ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0, 5 % pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente auch billigem Ermessen (BAGE 38, 277, 283 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG, zu 4 der Gründe; Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, zu II 1 b der Gründe).
Regelt die Versorgungsordnung nicht den Umfang der Kürzung, darf der Arbeitgeber die Renten zeitanteilig kürzen er darf keinen versicherungsmathematischen Abschlag vornehmen (st. Rspr. des Senats, zuletzt vom 24.6.1986 - 3 AZR 630/84 = VersR 87, 367 = AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG).
Die Berücksichtigung dieser Renten ist in zwei Formen möglich: Pensionszusagen sehen häufig eine volle oder teilweise Anrechnung der Sozialversicherungsrenten auf die betrieblichen Renten oder eine Begrenzung der Gesamtversorgung aus betrieblichen Renten und Sozialversicherungsrenten vor (vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAGE 44, 176 = AP Nr. 2 zu § 2 BetrAVG; BAGE 45, 1 = AP Nr. 4 zu 2 BetrAVG; BAG Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Derartige Versorgungsordnungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch die Einführung des § 6 BetrAVG lückenhaft geworden und ohne Weiteres dahin ergänzend auszulegen, dass die Betriebsrente wegen der kürzeren Betriebszugehörigkeitszeit analog § 2 BetrAVG gekürzt wird; ein versicherungsmathematischer Abschlag ist demgegenüber mangels Vorhersehbarkeit nicht möglich (vgl. BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - zu II 1 a und b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12; 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - zu 2 a der Gründe, BAGE 38, 277; 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4) .
BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 513/85
Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze - Anspruch eines …
Zu der zeitanteiligen Kürzung bei Versorgungszusagen mit Obergrenzen hat der Senat wiederholt Stellung genommen (Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - DB 1987, 691 = EzA § 6 BetrAVG Nr. 10; BAGE 45, 1 [BAG 10.01.1984 - 3 AZR 411/81] = AP Nr. 4 zu § 2 BetrAVG; 44, 176 = AP Nr. 2 zu § 2 BetrAVG mit Anm. von Blomeyer).
Dazu hat der Senat ergänzend die Auslegungsregel entwickelt, daß die Anwendung der Höchstgrenze auf die erreichbare (hypothetische) Vollrente im Zweifel nur dann gewollt ist, wenn nach den Regeln der betreffenden Versorgungsordnung der Gesamtversorgungsbedarf unabhängig von der Höchstgrenze erkennbar das maßgebliche Bewertungsmerkmal sein soll; bei solchen Zusagen ist die Summe der anrechenbaren Ruhestandsbezüge Berechnungsfaktor für die erreichbare Betriebsrente unabhängig davon, ob sich daraus eine hohe oder niedrige Betriebsrente ergibt (Urteil des Senats vom 24. Juni 1986, aaO, zu II 2 b der Gründe).
Zwar hat der Senat im Urteil vom 24. Juni 1986 (aaO, zu II 1 b der Gründe) entschieden, daß ein Arbeitgeber berechtigt ist, seine Versorgungsordnung an die durch § 6 BetrAVG geänderte Rechtslage anzupassen und die lückenhaft gewordene Ordnung im Rahmen der Billigkeit und unter Beteiligung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) zu schließen (vgl. auch BAGE 30, 333, 337 f. [BAG 01.06.1978 - 3 AZR 216/77] = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe; BAGE 38, 277, 282 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG, zu 2 a der Gründe).
LAG Köln, 11.02.2016 - 7 Sa 626/15
Übergangszuschuss; betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz; unverfallbare …
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Rentenhöhe; Möglichkeit der …
BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 585/85
Feste Altersgrenze und Höchstbegrenzung der Versorgung
BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 191/90
Kürzung der vorzeitigen Altersrente eines Schwerbehinderten wegen vorzeitiger …
BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 514/85
Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze - Anspruch auf …

References: § 6
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