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Timestamp: 2016-10-25 10:33:32+00:00

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5P.337/2006 (27.11.2006)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 13. Juni 2006.
Mit Urteil des Bezirksgerichts B.________ vom 30. Oktober 1985 wurde Y.________ (Beschwerdegegner) verpflichtet, f�r seine Tochter Z.________, geb. 1983, einen Unterhaltsbeitrag bis zum Eintritt des Kindes in die volle Erwerbst�tigkeit, l�ngstens bis zur M�ndigkeit, zu entrichten. Der Beschwerdegegner kam dieser Verpflichtung bis August 2002, als die Tochter ihre dreij�hrige Lehre als Damencoiffeuse erfolgreich abschloss, nach. Wegen ihrer Zusatzlehre als Herrencoiffeuse verlangte die Tochter weiterhin Unterhaltsbeitr�ge, welche der Beschwerdegegner verweigerte. In der Folge bevorschusste die Vormundschaftsbeh�rde der Einwohnergemeinde X.________ (Beschwerdef�hrerin) die Unterhaltsbeitr�ge.
Mit Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2003 setzte die Beschwerdef�hrerin die bevorschussten Unterhaltsbeitr�ge in Betreibung. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Verf�gung vom 13. Mai 2003 wurde der Beschwerdef�hrerin in der betreffenden Betreibung definitive Rechts�ffnung erteilt.
Am 28. Februar 2003 reichte der Beschwerdegegner beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks B.________ Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein, mit den - soweit hier interessierend - Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, (3.) die Betreibung sei demgem�ss aufzuheben und (4.) unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Der Einzelrichter f�hrte ein Beweisverfahren durch und erkannte am 2. Februar 2006 in Gutheissung der Klage, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. Die Betreibung werde aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, diese zu l�schen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auferlegte er die Kosten f�r das Verfahren der Beschwerdef�hrerin und sprach dem Beschwerdegegner eine Prozessentsch�digung zu.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin trat das Obergericht des Kantons Z�rich nicht ein, soweit sich diese gegen den negativen Feststellungsentscheid und die Aufhebung der Betreibung richtete, und hiess sie im Kosten- und Entsch�digungspunkt gut. Es hob den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entsch�digungspunkt auf, auferlegte die Kosten zu einem Viertel der Beschwerdef�hrerin und zu drei Vierteln dem Staat und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner eine Prozessentsch�digung von Fr. 538.-- zu bezahlen. Zur Begr�ndung f�r den Nichteintretensentscheid in der Sache f�hrte das Obergericht aus, die Betreibung sei mit dem unbenutzten Ablauf der Frist f�r das Fortsetzungsbegehren (Art. 88 Abs. 2 SchKG) am 5. April 2004 dahingefallen. In diesem Zeitpunkt sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners an der negativen Feststellungsklage dahingefallen, so dass der Einzelrichter die Klage als gegenstandslos geworden h�tte abschreiben m�ssen. Insoweit sei der Beschwerdef�hrerin Recht zu geben. Da indessen mit dem Dahinfallen der Betreibung auch die Beschwerdef�hrerin ihr eigenes Recht verwirkt habe, die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, sei auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Feststellung, ihre Forderung gegen�ber dem Beschwerdegegner bestehe nicht und entsprechend werde die Betreibung aufgehoben, nicht einzutreten. Lediglich im Kostenpunkt sei ihr Rechtsschutzinteresse nicht dahingefallen. In diesem Punkt m�ssten die Beschwerde gutgeheissen und die Kosten so verlegt werden, wie wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschrieben worden w�re.
Die Einwohnergemeinde X.________ erhebt durch ihre Vormundschaftsbeh�rde staatsrechtliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts sowie gegen den Kostenentscheid insoweit, als ihr Kosten auferlegt worden sind und beantragt in diesem Umfang dessen Aufhebung. Der Beschwerdegegner hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist an sich berufungsf�hig, weil damit materiellrechtlich �ber die negative Feststellungsklage des Beschwerdegegners entschieden wurde, welche eine Zivilrechtsstreitigkeit betrifft (Art. 46 OG; BGE 132 III 89 E. 1.2 S. 93). Allerdings betr�gt die in Betreibung gesetzte Forderung, deren Nichtbestehen klageweise behauptet wurde, lediglich Fr. 4'984.-- nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten, so dass der gem�ss Art. 46 OG f�r die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Beim angefochtenen Erledigungsbeschluss handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin war im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt. Da sie als Gemeinde im Umfang der Alimentenbevorschussung in die privatrechtlichen Alimentenforderungen subrogiert (Art. 289 Abs. 2 ZGB), bewegt sie sich beim Alimenteninkasso gegen den Beschwerdegegner auf dem Boden des Privatrechts. Sie kann gegen den kantonalen Nichteintretensentscheid wie eine Privatperson staatsrechtliche Beschwerde mit der R�ge erheben, das Obergericht habe ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. Sie ist insoweit in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG), so dass auch aus dieser Sicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, sie habe es wegen des sich hinziehenden h�ngigen Zivilprozesses tats�chlich f�lschlicherweise unterlassen, rechtzeitig die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, so dass die Frist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG, wonach das Fortsetzungsbegehren binnen eines Jahres nach der Zustellung des Zahlungsbefehls einzureichen sei, abgelaufen sei. Bei dieser Sachlage sei die Betreibung dahingefallen. Das Obergericht habe deshalb mit Recht erkannt, der erstinstanzliche Richter h�tte richtigerweise einen Erledigungsbeschluss f�llen m�ssen. Richtig sei auch die Schlussfolgerung des Obergerichts, das erstinstanzliche Urteil beruhe auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, was zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde f�hre, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In der Folge sei das Obergericht indessen auf die Beschwerde lediglich im Kosten- und Entsch�digungspunkt eingetreten und habe diese gutgeheissen. Auf das eigentliche Hauptbegehren der Beschwerdef�hrerin, dass n�mlich die Feststellung der Nichtschuld der betriebenen Alimente aufzuheben sei, sei das Obergericht nicht eingetreten. Dieses argumentiere rein betreibungsrechtlich, wenn es ausf�hre, der Beschwerdef�hrerin mangle es an der Beschwer, weil sie mit dem Dahinfallen der Betreibung ihr Recht, deren Fortsetzung zu verlangen, verwirkt habe. Bei dieser Argumentation lasse das Obergericht die materiellrechtliche Wirkung des Sachurteils vollst�ndig ausser Acht. Es �bersehe, dass das Sachurteil bez�glich der Feststellung der Nichtschuld �ber die dahingefallene Betreibung hinaus volle materielle Rechtskraft erlangt habe und insofern eine res iudicata geschaffen worden sei, die jeder sp�teren Geltendmachung der von der materiellen Rechtskraft betroffenen Alimente, insbesondere auf dem Wege einer neuen Betreibung entgegenstehe. Wegen des Nichteintretensentscheids sei die Beschwerdef�hrerin mit einem Anspruchsverlust belastet. Da das Obergericht auf eine ihm frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eingetreten sei, obschon es dar�ber h�tte entscheiden m�ssen, liege eine formelle Rechtsverweigerung vor. Die R�ge ist begr�ndet.
Gem�ss Art. 85a SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Abs. 1). Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Der Zweck dieser negativen Feststellungsklage besteht haupts�chlich in der Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt sie daher voraus, dass eine Betreibung h�ngig ist. Es handelt sich dabei um eine Prozessvoraussetzung, die auch noch im Zeitpunkt des Entscheids erf�llt sein muss. F�llt die Betreibung im Verlaufe des Verfahrens dahin, so darf danach kein Urteil �ber das Feststellungsbegehren mehr ergehen und die Klage ist aus diesem Grund materiell nicht mehr zu pr�fen (BGE 127 III 41 E. 4c S. 43; vgl. 125 III 149). Das Obergericht hat daher Art. 85a SchKG nicht willk�rlich angewendet, wenn es die negative Feststellungsklage materiell nicht �berpr�ft hat.
Die Klage nach Art. 85a SchKG weist indessen eine Doppelnatur auf. Sie bezweckt als materiellrechtliche Klage auch die Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung (Art. 85a Abs. 1 SchKG; BGE 125 III 149 E. 2c S. 151; 127 III 41 E. 4a S. 43; 132 III 89 E. 1.1 S. 92). Hat das Gericht den Bestand oder Nichtbestand der Schuld festgestellt, dann wirkt diese Feststellung nicht nur f�r die Betreibung, in deren Rahmen die Klage eingereicht wurde, sondern sie hat wie ausgef�hrt materielle Wirkung auch auf zuk�nftige Betreibungen und tritt in volle Rechtskraft (BBl 1991 III 70; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., � 4 N. 48 und 49). Das Obergericht durfte deshalb die erstinstanzliche Feststellung, dass die Schuld von Fr. 4'984.-- nebst Zins und Kosten nicht bestehe, nicht in der Meinung bestehen lassen, das Interesse an deren Feststellung sei mit dem Dahinfallen der Betreibung ebenfalls dahingefallen. Vielmehr w�rde diese Feststellung in volle Rechtskraft erwachsen, wenn sie im vorliegenden Verfahren nicht beseitigt w�rde. Indem das Obergericht die erstinstanzliche Feststellung bestehen liess, hat es eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 2 BV). Es h�tte die Nichtigkeitsbeschwerde vielmehr gutheissen und daf�r sorgen m�ssen, dass die Feststellung (ohne Pr�fung der Begr�ndetheit) aufgehoben wird. Diese Folge kann je nach kantonalem Verfahrensrecht erreicht werden, indem das Obergericht die erstinstanzliche Feststellung selber aufhebt und die Feststellungsklage als gegenstandslos geworden abschreibt oder indem es die Sache zur Ausf�llung eines Abschreibungsbeschlusses zur�ckweist. Wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist dieser Frage nicht weiter nachzugehen. Es gen�gt vielmehr, den angefochtenen Entscheid gem�ss Rechtsbegehren im anbegehrten Umfang aufzuheben.
Die Gerichtskosten werden in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Der obsiegenden Gemeinde sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner k�nnen keine Kosten auferlegt werden, weil er auf einen Antrag verzichtet hat und dem Kanton Z�rich ebenso wenig, weil er ohne eigene Verm�gensinteressen entschieden hat (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Verfahrenskosten sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. Juni 2006, soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten wird, sowie Ziffer 3 werden aufgehoben.

References: Art. 85
 BGE 
 Art. 46
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 BGE