Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.09.2017&Aktenzeichen=10+C+6.16
Timestamp: 2019-04-19 19:27:14+00:00

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BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16 - dejure.org
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1, §§ 127, 141 Satz 1
Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf | "Licht aus!"-Appell; Amtliche Äußerung; Ausgrenzung; Feststellungsinteresse; Gesetzesvorbehalt; Integrationsfunktion; Meinungsfreiheit; Neutralitätsgebot; Oberbürgermeister; Sachlichkeitsgebot; Versammlungsfreiheit; effektiver Rechtsschutz.; faktischer Grundrechtseingriff; funktionales Äquivalent; kommunale Selbstverwaltung; kommunaler Amtsträger; rationaler Diskurs; örtliche Gemeinschaft
Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG
Zulässigkeit amtlicher Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf; Äußerungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs; Geltung des Sachlichkeitsgebots für jedes staatliche Handeln; Notwendigkeit der staatlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Aufrechterhaltung des Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen
Unzulässige Stimmungsmache durch Düsseldorfs OB
Der Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell - oder: Der Bürgermeister und die Hass-Demonstration
Düsseldorfer Licht-aus-Aktion gegen Rassismus war rechtswidrig: "Der Staat darf nicht mit gleicher Waffe reagieren"
Lichter aus in Düsseldorf rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen
Art. 5, 8, 28 GG; § 43 VwGO
Endgültig: Kein "Licht aus!"
tagesspiegel.de (Pressekommentar, 28.12.2017)
Staatliche Neutralität - Ein öffentliches Amt ist nicht für politische Meinungsmache da
Licht aus bei "Dügida”
Kurznachricht zu "Aufruf zum Ausschalten der Lichter - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.09.2017 - 10 C 6.16" von Dr. Frederik Ferreau, original erschienen in: JZ 2018, 360 - 363.
Kurznachricht zu "Die Unzulässigkeit staatlicher Einflussnahme auf Versammlungen" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und Alexander Bast, original erschienen in: NVwZ 2018, 708 - 711.
VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 1 L 54/15
BVerwGE 159, 327
DÖV 2019, 73
bb) Äußerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation danach in der staatlichen Kompetenzordnung, namentlich der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 71 Abs. 1 LV BW (vgl. Degenhart, AfP 2018, 189, 195; Gersdorf, AfP 2016, 293, 294;… Sachs/Bethge, GG, 8. Aufl., Art. 5 Rn. 80;… Merten/Papier/Trute aaO § 104 Rn. 35; zum Äußerungsrecht des Oberbürgermeisters vgl. BVerwG, NVwZ 2018, 433 Rn. 16 und 18).
In der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zuweisung einer Aufgabe grundsätzlich zur Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgabe berechtigt, auch wenn dadurch Grundrechte Dritter mittelbar-faktisch beeinträchtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (434); BVerfG…, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; unter den dargelegten Voraussetzungen bereits einen Grundrechtseingriff verneinend: BVerfG…, Beschluss vom 26.02.2002 - 1 BvR 558/91, NJW 2002, S. 2621 (2622) - Glykolwein;… Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91, NJW 2002, S. 2626 (2627) - Jugendsekte;… hierzu: Voßkuhle/Kaiser, Jus 2018, S. 343 (344)).
Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit erfasst dabei nicht nur die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierungs- und Verwaltungsorgane hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme, sondern auch die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge, und sei es außerhalb oder im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (BVerwG, Urteil vom 13.9.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (434); BVerfG…, Urteil vom 16.12.2014 - 2 BvE 2/14, NVwZ 2015, S. 209 (212) betreffend die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung).
Die streitgegenständlichen öffentlichen Aussagen, insbesondere, dass die Antragsteller im Verdacht stünden, mit rechtswidrig beschafften Informationen gezielt die zugunsten des Oberbürgermeisters geltende Unschuldsvermutung zu unterlaufen, stehen in ihrer Intensität (noch) nicht einem Grundrechtseingriff im klassischen Sinne gleich, d.h. einer zielgerichteten regelnden Maßnahme (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435)).
Soweit die spezifische Überprüfung der Rechtmäßigkeit grundrechtsbeeinträchtigender hoheitlicher Äußerungen in Rede steht, haben sich diese im Übrigen an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren (BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435)).
Steht hingegen die Rechtmäßigkeit hoheitlicher Werturteile in Rede, ist als Prüfungsmaßstab aus dem Willkürverbot abzuleiten, dass diese nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, sondern bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen; zudem dürfen sie den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (Sachlichkeitsgebot; BVerwG, Urteil vom 13.9.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435)).
Nur so kann die Integrationsfunktion des Staates sichergestellt werden, die im Demokratieprinzip wurzelt, welches vorsieht, dass sich der Willensbildungsprozess vom Volk zu den Staatsorganen - und nicht umgekehrt - vollzieht (BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435 f.)).
Hierin liegt zugleich ein öffentliches Ausgrenzen bzw. eine Diskreditierung der Vertreter anderer Meinungen in der öffentlichen Diskussion (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (435 f.)).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn.18, zum Bürgermeister einer Gemeinde.
Zur Begründetheit der Klage wiederholt und vertieft er sein vorgerichtliches Vorbringen, wonach die Beklagte mit der Veränderung der Außenbeleuchtung des Rathauses gegen das Sachlichkeits- und das Neutralitätsgebot sowie den Gleichheitsgrundsatz verstoßen habe, und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Entscheidung des OVG NRW sei durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -) bestätigt worden.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 11 m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 13 m.w.N.
Weiter kann offen bleiben, ob sich im erstgenannten Fall der Oberbürgermeister der Beklagten mit der Entscheidung im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenzuweisung, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 67 ff., gehalten hat, ob im zweitgenannten Fall der Beigeordnete überhaupt befugt ist, sich eigenständig oder als Vertreter des Oberbürgermeisters (vgl. § 68 Abs. 1 u. 2 GO NRW) in gleicher Weise wie dieser am politischen Diskurs zu beteiligen, und er sich bejahendenfalls in dem ihm dann zugewiesenen Rahmen gehalten hat, sowie ob es schließlich hier über die kommunale Aufgabenzuweisung hinaus einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme bedurfte.
vgl. zur (dort fehlenden) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage: BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 20 ff.
vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 26 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 107 ff.
57 Nimmt ein Regierungsmitglied im Zusammenhang mit der politischen Veranstaltung einer konkurrierenden Partei seine fortbestehende Befugnis zur Information der Öffentlichkeit wahr, so hat er neben dem Verbot von Lenkungswirkungen das Gebot einer rein sachbezogenen und sachlichen Information strikt zu beachten, die von einseitig parteiergreifenden Wertungen frei ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27. Februar 2018, a.a.O., Rn. 48; auch BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -).
Denn Demokratie lebt vom Austausch sachlicher Argumente auf rationaler Ebene (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - Rn. 29; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2018 steht in einer Reihe von Entscheidungen, in denen das Handeln gewählter Amtsträger im Rahmen ihrer Teilnahme am demokratischen Diskurs auf den Prüfstand gestellt wurde (BVerfGE 136, 323 - Gauck; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2014, 665 - Dreyer; ThürVerfGH NVwZ 2016, 1408 - Ramelow; BVerwG NVwZ 2018, 433 - "Licht-aus!").
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6/16 - (Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 193, allgemein abrufbar unter: https://www.bverwg.de/de/130917U10C6.16.0 ), das zu dem damaligen Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters "Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz" ergangen ist, unter anderem darauf hingewiesen, dass amtliche Äußerungen eines Organs der Kommunalverfassung im politischen Meinungskampf, wie sie hier in Rede stehen, typischerweise in einem engen Zusammenhang mit der von der Antragstellerin angezeigten Versammlung rechtlich zu bewerten sind.
Im Anschluss an das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Erfordernis eines spezifisch örtlichen Bezugs hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorstehend zitierten Urteil vom 13. September 2017 (a. a. O., Rn. 16 f.) wiederholt klargestellt, dass ein kommunaler Amtsträger nur befugt ist, sich im Rahmen seines Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern.
Das Neutralitätsgebot gilt auch auf kommunaler Ebene und ist nicht auf die Zeiten des Wahlkampfes beschränkt; vielmehr gilt es für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017, a. a. O., Rn. 24, m. w. N.).
Die Grenzen für die zulässige Betätigung eines Bürgermeisters im kommunalen Wahlkampf sind überschritten, wenn ein Bürgermeister das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (BVerwG…, Urteil vom 18.04.1997, a.a.O., mit Verweis auf den Beschluss vom 29.05.1973, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris).
VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 216/16
Zu den Anforderungen an die Gründung eines Schulverbandes sowie den Austritt aus …

References: Art. 5
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 28
 § 43

Art. 5
 § 43
 Art. 28
 Art. 71
 Art. 5
 § 104
 § 68