Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.05.2014&Aktenzeichen=XII%20ZR%206%2F13
Timestamp: 2020-04-05 01:29:02+00:00

Document:
BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,15227
BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,15227)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - XII ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,15227)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 (https://dejure.org/2014,15227)
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BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, 556 Abs. 3 Satz 5 und 6, 782
§ 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB, § 782 BGB
Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer Nachforderung zur Betriebskostenabrechnung
Betriebskostenabrechnung des Vermieters stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 u. 3, 556 Abs. 3 Satz 5 u. 6, 782 BGB
Vorbehaltloser Ausgleich eines Saldos aus Betriebskostenabrechnung kein eine Korrektur ausschließendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis hinsichtlich Betriebskostenabrechnung bei Zahlung der Nachforderung durch den gewerblichen Mieter
Gewerbliches Mietverhältnis - Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Mietverhältnis über Gewerberaum - Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis allein durch den vorbehaltlosen Ausgleich einer Nebenkostenabrechnung
BGB § 556 Abs. 3; BGB § 782
Betriebskosten: Ausgleich einer Nachforderung kein Anerkenntnis
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete - Firmen / Gewerbe
Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei vorbehaltloser Erfüllung einer Betriebskostennachforderung
Korrektur der Betriebskostenabrechnung trotz Ausgleich einer Nachforderung
Gewerberaum: Verbindlichkeit der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Betriebskosten: Auch bei Ausgleich einer Nachforderung kein Anerkenntnis! (IMR 2014, 331)
LG Mainz, 30.04.2012 - 9 O 338/11
OLG Koblenz, 11.01.2013 - 6 U 618/12
NJW 2014, 2780
MDR 2014, 1068
NZM 2014, 641
ZMR 2014, 705
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der in der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag vom 5. Juni 2008 enthaltenen Regelung, auf die sich der Beklagte in diesem Zusammenhang beruft, verstößt weder gegen gesetzliche Auslegungsregeln noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze noch hat das Berufungsgericht wesentliche für die Auslegung relevante Umstände unberücksichtigt gelassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - NJW 2014, 2780 Rn. 33 mwN).
Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar (BGH…, Urteil vom 28.04.2013, VIII ZR 263/09, juris Rn. 8 zur Wohnraummiete; BGH, Urteil vom 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris Rn. 27 zur Gewerbemiete;… aA Palandt/ Ellenberger , 76. Auflage 2016, § 130 Rn. 3, wonach sie eine geschäftsähnliche Handlung darstellen soll;… Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 556 Rn. 157, wonach die Abrechnung bei Wohnraummiete eine geschäftsähnliche Handlung darstellen sollen, da aus ihr, anders als bei Gewerbemiete, nach Ablauf der Fristen des § 556 Abs. 3 S. 5-6 BGB ein Anspruch und mithin rechtliche Wirkung folge).
a) Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt regelmäßig allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und deren vorbehaltloser Ausgleich durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zwischen den Mietvertragsparteien, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (vgl. BGH, NJW 2014, 2780; NJW 2013, 2885).
Diese Wertung ist auch bei Prüfung, ob der vorbehaltlose Ausgleich des Betriebskostensaldos zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis führt, zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2014, 2780; NJW 2013, 2885).
Wie der Senat bereits in der einen Sturmschaden des Klägers betreffenden Parallelangelegenheit ausgeführt hat, setzt die Wertung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (Senat, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 U 58/17, VersR 2019, 91; vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13, NJW 2014, 2780).
OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 58/17
Die Wertung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses setzt regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (BGH, Urt. v. 28.5.2014 - XII ZR 6/13 - NJW 2014, 2780).
OLG Hamm, 15.06.2015 - 20 U 79/15
Bereicherungsanspruch; Abrechnung; Korrektur
Eine Abrechnung als solche stellt vielmehr aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) regelmäßig eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen dar (vgl. etwa zur Betriebskostenabrechnung im Mietrecht BGH, Urt. v. 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris, Rn. 27, NJW 2014, 2780;… Urt. v. 10.07.2013, XII ZR 62/12, juris, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen, NJW 2013, 2885).

References: § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 782
 § 556
 § 782
 § 259
 § 130
 § 556
 § 556