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Timestamp: 2019-05-27 02:31:18+00:00

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BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,236
BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92 (https://dejure.org/1992,236)
BAG, Entscheidung vom 01.07.1992 - 5 AS 4/92 (https://dejure.org/1992,236)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 1992 - 5 AS 4/92 (https://dejure.org/1992,236)
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Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses - Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde - Möglichkeit einer Weiterverweisung - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
ArbG Frankfurt/Main, 17.09.1991 - 9 Ca 374/91
BAGE 70, 374
MDR 1993, 57
NZA 1992, 1047
DB 1992, 2040
Die bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen (§ 48 Abs. 1 ArbGG n. F., § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG n. F.) ist auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 3 ZPO zu beachten (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17 a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 7 a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO., GVG § 17a Rz 13).
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, aaO., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. neuestens Beschluß vom 1. Juli 1992, aaO.) ist eine fehlende Begründung dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt.
Soweit wegen des Sitzes der Beklagten im dortigen Gerichtsbezirk das VG Hamburg örtlich zuständig sein dürfte (§ 52 Nr. 2 S 1 VwGO) und nicht das VG Stuttgart, an welches das SG den Rechtsstreit hinsichtlich des Rechtsweges zutreffend verwiesen hat, wäre eine ggf notwendige Korrektur durch (weitere) Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit dem VG Stuttgart vorbehalten (vgl BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO; BAG AP Nr. 23 zu § 17a GVG = NJW 1996, 742) .
Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) dargelegt.
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992, aaO).
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es von dem Arbeitsgericht Senftenberg zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß vom 1. Juli 1992 (a.a.O.) dargelegt.
Das Arbeitsgericht Senftenberg, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen worden war, konnte wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtsweges weiter verweisen (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AZR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17 a Rz 13).
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
Bei unterbliebener Zustellung von Verweisungsbeschlüssen ordentlicher Gerichte nach § 17 a GVG n.F. sind jedoch die §§ 516, 552 ZPO analog anzuwenden, so daß die Beschwerdefrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung oder - bei nicht verkündeten Beschlüssen - fünf Monate nach der formloser Mitteilung beginnt (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/74 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Zöller/Vollkommer ZPO, 17. Aufl. § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, § 17 a GVG Rz 13).
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3 a der Gründe ; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
Bei Verweisungsbeschlüssen ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass diese für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht bindend sind, wenn sie greifbar gesetzeswidrig sind (vgl. etwa BAG 01. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70/374, zu II 3 a; 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105/305, zu B I 1).
Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92] = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) dargelegt.
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92] = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.) zumindest dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt.
Bei unterbliebener Zustellung von Verweisungsbeschlüssen ordentlicher Gerichte nach § 17 a GVG n.F. sind jedoch die §§ 516, 552 ZPO analog anzuwenden, so daß die Beschwerdefrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung oder - bei nicht verkündeten Beschlüssen - fünf Monate nach der formlosen Mitteilung beginnt (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17 a Rz 13).
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. neuestens Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) zumindest dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt.
Sie beruht im übrigen auf Erwägungen, die auch das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 281 ZPO, § 17 a GVG seit Jahren anwendet (vgl. nur BAG 29. September 1976 - 5 AR 232/67 - AP ZPO § 36 Nr. 20; BAG 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374).
Einfache Rechtswidrigkeit reicht nicht aus, um die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses als nicht gegeben anzusehen (BAG Beschl. v. 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - AP § 36 ZPO Nr. 39, st. Rspr.; v. 19.03.2003 - 5 AS 1/03 - MDR 2003, 1010; BGH Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02 - NJW 2002, 1498; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn 77 - 79; HessLAG Beschl. v. 05.11 2003 - 1 AR 31/03; v. 11.07.2006 - 1 SHa 25/06 - m. krit. Anmerkung Gravenhorst jurisPR-ArbR 48/2006, Nr. 6;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. § 48 Rn 65;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 281 Rn 14;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 28. Aufl., § 281 Rn 12).
Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist an den an sich unanfechtbaren und grundsätzlich bindenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgericht Offenbach am Main vom 22. April 2008 nicht gebunden, weil dieser willkürlich, weil offensichtlich rechtswidrig, ist (BAG Beschl. v. 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - AP § 36 ZPO Nr. 39, st. Rspr.; v. 19.03.2003 - 5 AS 1/03 - MDR 2003, 1010; BGH Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02 - NJW 2002, 1498; vgl. GK-ArbGG/Bader, § 48 Rn 77 - 79; HessLAG Beschl. v. 05.11 2003 - 1 AR 31/03;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. § 48 Rn 65;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 48 Rn 26;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 281 Rn 14;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 28. Aufl., § 281 Rn 12).
BAG, 20.09.1995 - 5 AZB 1/95
LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08
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LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - 6 SHa 2694/10
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BAG, 17.03.1997 - 5 AS 3/97
BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93
BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93
Anspruch auf Zahlung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss - …
BAG, 02.02.1993 - 5 AS 16/92
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BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93
Verweisung eines Verfahrens wegen Unzuständigkeit - Bestimmungsverfahren nach § …
LG Berlin, 13.11.1997 - 52 T 97/97
Beginn der Frist zur Einlegung einer Beschwerde bei unterbliebener Zustellung des …

References: § 17
 § 36
 § 17
 § 36
 § 7
 § 36
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 § 36
 § 36
 § 17
 § 281
 § 17
 § 36
 § 36
 BGH 
 § 48
 § 48
 § 48
 § 281
 § 281
 § 36
 BGH 
 § 48
 § 48
 § 48
 § 281
 § 281
 § 36