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Timestamp: 2017-08-23 19:30:46+00:00

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LG Mannheim: Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung - markenmagazin:recht
LG Mannheim: Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung
LG Mannheim, Beschluss vom 02.02.2010 – 2 O 102/09 – Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung
– 60.000 EUR für den Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung am 22.12.2009,
– 15.000 EUR für den anschließenden Zeitraum.
(Abbildung ergänzt)
1. Zum Antrag 1 (Unterlassung) hat die Klägerin Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund dargelegt. Das Dekor, mit welchem die angeblich im Testkauf erworbenen Schuhe gekennzeichnet sind, ist wegen seiner Ähnlichkeit mit der Grafik der streitgegenständlichen Gemeinschaftsmarke und der Identität der erfassten Waren verwechslungsfähig. Hieraus ergeben sich Unterlassungsansprüche nach Art. 9 Abs. 1 b, Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung – GMV). Die notwendige Wiederholungsgefahr hat die Klägerin mit der Verletzungshandlung dargelegt. Sie ist bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Beklagten nicht beseitigt worden.
Die Glaubhaftmachung setzt voraus, dass sich bei freier Würdigung der angebotenen Glaubhaftmachungsmitteln jedenfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Behauptung ergibt, wobei ein den konkreten Umständen angepasstes Maß an Glaubhaftigkeit erforderlich ist (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., 2010, § 294 Rdnr. 6). Nach Auffassung der Kammer kann im Rahmen der hier nach § 91a ZPO zu treffenden Entscheidung davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bereits die vorgelegte eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Umstände, wie sie die Klägerin vorträgt, ausreichend gewesen wäre. Insbesondere steht ihrer Überzeugungskraft nicht entgegen, dass der Testkäufer das angegriffene Schuhpaar aus dem vor dem Ladeneingang aufgestellten Ständer entnommen haben will. Aus den von der Klägerin vorgelegten Bildern dieses Ständers geht nämlich hervor, dass sich dort durchaus nicht nur einzelne Schuhe, sondern jedenfalls zum Teil auch vollständige Schuhpaare zu befinden scheinen. Selbst wenn dies aber grundsätzlich und auch auf den Bildern nicht der Fall sein sollte, so erscheint die Annahme, dass versehentlich das streitgegenständliche Schuhpaar vollständig auf dem Ständer ausgestellt gewesen sein könnte, jedenfalls nicht lebensfremd. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass den Angaben von Testkäufern allgemein mit einer gewissen Skepsis begegnet werden kann, insbesondere wenn sie nicht erfolgsunabhängig von ihren Auftraggebern vergütet werden. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, ob ihr Testkäufer K ein solches vom Erfolg unabhängiges Honorar erhält. Andererseits hat der Beklagte auch keine konkreten, durchgreifenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Herrn K aufgezeigt, sondern sich lediglich auf in der Schuhbranche kursierende Gerüchte berufen, ohne diese näher darzulegen. Im Ergebnis dürfte daher bereits die eidesstattliche Versicherung des Herrn K für ein nach § 294 ZPO hinreichendes Maß an Glaubhaftigkeit genügen, welches ein Unterlassungsgebot im Wege der einstweiligen Verfügung rechtfertigt. Selbst wenn aber – was vorliegend von der Kammer in Betracht gezogen worden war – der zur Sitzung gestellte Zeuge K vernommen worden wäre, so fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass eine solche Zeugenvernahme zu einem abweichenden Ergebnis geführt hätte.
2. Im Umfang des Antrags Ziff. 2 (Auskunft) wäre ohne die Erledigung kein günstiger Verfahrensausgang für die Klägerin zu erwarten gewesen. Vielmehr wäre insoweit – jedenfalls voraussichtlich – die einstweilige Verfügung aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückzuweisen gewesen, weil es zumindest nach der Einlassung des Beklagten am Verfügungsgrund fehlte.
Das Erfordernis der offensichtlichen Rechtsverletzung bezweckt es, die Gefahr einer nachträglichen Aufhebung der einstweiligen Verfügung möglichst gering zu halten. Die Durchsetzung der – irreversiblen – Erfüllung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung kann nur in Betracht kommen, wenn das entscheidende Gericht praktisch ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt (Fezer, MarkenR, 4. Auflage, 2009, § 19 Rdnr. 72). Dies gilt nach Auffassung der Kammer nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer möglicherweise abweichenden Beurteilung der Rechtslage (vgl. dazu Fezer, a.a.O.), sondern gleichermaßen für verbleibende Ungewissheiten im Rahmen der Tatsachenfeststellung. Sowohl unter dem Aspekt der rechtlichen, als auch der tatsächlichen Beurteilung des Streitstoffs gilt es, eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung nur zu treffen, wenn eine Fehlbeurteilung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Offensichtlich ist die Rechtsverletzung dann, wenn sie so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung (oder eine andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens) und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Antragsgegners kaum möglich ist (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., 2003, § 19 Rdnr. 46; siehe auch etwa zum Urheberrecht: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., 2008, § 101 Rdnr. 28, jeweils m.w.N.). Das trifft nur zu, wenn sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Zweifelsfragen nicht aufkommen können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2000 – 6 U 204/99 -, CR 2000, 285).
Dieser Beitrag wurde am 18/05/2010 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2010, Auskunftsanspruch, LG Mannheim, offensichtliche Rechtsverletzung.
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References: Art. 9
 § 294
 § 91
 § 294
 § 19
 § 19
 § 101