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Timestamp: 2017-11-24 16:48:18+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 16.04.2008, 14 Wx 12/08 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 Wx 12/08
Beschluss vom 16.04.2008
Leitsatz: 1. Über Einwendungen, die gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars für Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG gerichtet sind, ist nur dann im Verfahren nach § 156 KostO zu entscheiden, wenn die Gebühren erst nach dem 31.12. 2005 entstanden sind.
Rechtsgebiete: bad.-württ. LJKG, bad.-württ. LFGG, KostO
Vorschriften: § 10 Abs. 2 a.F. bad.-württ. LJKG, § 10 Abs. 2 S. 1 a.F. bad.-württ. LJKG, § 11 Abs. 1 n.F. bad.-württ. LJKG, § 3 Abs. 1 bad.-württ. LFGG, § 14 KostO, § 156 KostO
Stichworte: Beurkundungen durch badischen Amtsnotar: Rechtsbehelf bei Einwendungen gegen die Kostenrechnung
Verfahrensgang: LG Waldshut-Tiengen, 1 T 20/08 vom 05.02.2008
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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 U 231/07 vom 16.04.2008
Ein wegen Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts unzuständiges Landgericht ist nicht verpflichtet, sofort nach Eingang der Akten erster Instanz eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorzunehmen. Damit kann zumindest bis zum - regelmäßig später erfolgenden - Eingang der Berufungsbegründung zugewartet werden.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 58/07 vom 10.04.2008
1. Über Einwendungen gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars, die sich auf erst nach dem 31.12.2005 entstandene Beurkundungsgeschäfte nach § 3 Abs. 1 LFGG beziehen, ist im Verfahren nach § 156 KostO - und nicht im Verfahren nach § 14 KostO - zu entscheiden.
4. Das in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierte Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben gilt nur für solche Beurkundungen, die im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuer unterliegen oder ihr unterworfen werden können. Dieses Verständnis entspricht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und steht auch mit dessen neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 15.06.2006, C-264/04 - "Badischer Winzerkeller"; Urteil vom 28.06.2007, C-466/03 - "Albert R... Beteiligungsgesellschaft m.b.H.") im Einklang.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 26/06 vom 10.04.2008
1. Die Übertragung von GmbH-Anteilen unterliegt nicht der Gesellschaftssteuerrichtlinie.
2. Die Beurkundung von Erklärungen, die nicht im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, werden von dem in Art. 10 lit. c der Gesellschaftssteuerrichtlinie normierten Verbot der Erhebung anderer Steuern oder Abgaben nicht erfaßt.
OLG-KARLSRUHE - 16.04.2008, 14 Wx 12/08 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 3
 § 156
 § 10
 § 10
 § 11
 § 3
 § 14
 § 156
 § 119
 § 3
 § 156
 § 14
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10