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Timestamp: 2019-03-20 08:17:29+00:00

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Kapitel 3. Der Behinderte als Erblasser : Die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht
Kapitel 3. Der Behinde...
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Die vorliegende Arbeit untersucht – vor dem Hintergrund dieses grundrechtlich gewährleisteten Schutzes – die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht. Dabei erörtert der Autor, welche Schwierigkeiten sich bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen behinderten Erblasser unter anderem im Hinblick auf die Testierfähigkeit sowie die unterschiedlichen Errichtungsformen ergeben. In diesem Zusammenhang werden auch die Einschränkungen erörtert, die ein behinderter Erblasser bei der Auswahl seines Erben erfährt (z. B. § 24 Abs. 2 BeurkG). Darüber hinaus findet eine Auseinandersetzung mit den Problemen statt, die sich bei behinderten Menschen als Erben ergeben (Stichwort: Behindertentestament).
978-3-631-74887-9
https://doi.org/10.3726/b13489
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2018. 236 S.
Kapitel 2. Der Behinderungsbegriff
A. Behinderungsbegriff der WHO
B. Behinderungsbegriff nach der UN-Behindertenrechtskonvention
C. Behinderungsbegriff nach Deutschen Rechtsnormen
D. Erbrechtliche Definition des Behinderungsbegriffs
Kapitel 3. Der Behinderte als Erblasser
C. Erbvertrag
D. Einsetzung bestimmter Personengruppen
Kapitel 4. Der Behinderte als Erbe
A. Der unter Betreuung stehende Erbe
B. Behindertentestament
C. Erb- und Pflichtteilsverzicht
D. Erlassvertrag und Ausschlagung
Für behinderte Menschen ist es sehr wichtig, so selbstbestimmt wie möglich zu leben. Dies liegt vor allem daran, dass sie in vielen Bereichen auf Hilfe angewiesen sind und deshalb zeigen wollen, dass sie – wie nicht behinderte Menschen – in der Lage sind, ihr Leben selbst zu gestalten. Dieses Streben nach Selbstbestimmtheit existiert auch im Bereich des Erbrechts. Für behinderte Menschen, die häufig ein hohes Maß an Struktur und Sicherheit in ihrem Leben brauchen, ist es deshalb besonders wichtig, auch Regelungen für ihr Ableben zu treffen.
Im Folgenden werden daher die Stellung sowie die Möglichkeiten und Grenzen behinderter Menschen als Erblasser dargestellt, wobei insbesondere die Errichtung und Beseitigung von letztwilligen Verfügungen durch diese erörtert wird. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Testierfähigkeit und den verschiedenen Errichtungsformen von letztwilligen Verfügungen liegen. Abschließend wird das Problemfeld der Einsetzungen bestimmter (Personen)gruppen – wie etwa Träger bzw. Personal von Heimen/stationären Einrichtungen, Betreuer, ambulantes Pflegepersonal sowie Verständigungspersonen iSd § 24 Abs. 2 BeurkG – beleuchtet.
Die Regelungen des Erbrechts gelten für behinderte Menschen ebenso wie für nichtbehinderte Menschen. Es gibt mithin kein besonderes Erbrecht für Behinderte. Daraus folgt, dass behinderte Menschen grundsätzlich frei darin sind, Testamente, gemeinschaftliche Testamente sowie Erbverträge nach den gesetzlichen Regelungen zu erstellen und zu beseitigen. Intrikat wird es jedoch dann, wenn der Erblasser Voraussetzungen nicht erf...
I. Behinderungsbegriff nach dem Grundgesetz
4. Umfang des Behinderungsbegriffs
a) Dauer der Behinderung
aa) Abgrenzung zur Krankheit
bb) Abgrenzung zur chronischen Krankheit
b) Intensität der Behinderung
c) Regelwidrigkeit
II. Behinderungsbegriff nach dem Sozialrecht
1. Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX
b) Behinderungsbegriff
c) Umfang des Behinderungsbegriffs
III. Behinderungsbegriff nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
IV. Behinderungsbegriff nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
I. Der Behinderte als Erblasser
1. Körperbehinderung
a) Voraussetzungen der Erstellung einer letztwilligen Verfügung
2. Geistige und seelische Behinderung
II. Der Behinderte als Erbe
I. Ordentliches Testament
a) Verfassungsmäßigkeit
b) Testierfähigkeit als Unterfall der Geschäftsfähigkeit
c) Grundsatz der Testierfähigkeit
bb) Ausgestaltung durch die Rechtsprechung
(1) Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
(2) Gründe für und gegen die sittliche Berechtigung
(3) Keine Fremdbeeinflussung
d) Verschiedene Ausprägungen der Testierfähigkeit?
aa) Partielle Testierfähigkeit
bb) Relative Testierfähigkeit
e) Lucidum intervallum
f) Feststellung und Beweisbarkeit der Testier(un)fähigkeit
aa) Feststellung der Testierunfähigkeit
(1) Zeugen
(2) Dokumentationen von Ärzten und Pflegern
(3) Betreuungsakten
(4) Testament
bb) Beweislast für das Vorliegen der Testierunfähigkeit und des luziden Intervalls
2. Höchstpersönlichkeit
3. Errichtungsformen
a) Öffentliches Testament
aa) Gesetzeslage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(1) Verfassungsverstöße
(a) Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
(b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
(c) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
(2) Verfassungskonforme Auslegung
bb) Rechtslage bis zur Neufassung der Normen
(1) Verfügungen nach der Beschlussverkündung
(2) Verfügungen vor der Beschlussverkündung
cc) Gesetzeslage seit der Neufassung der Normen
(2) Kritik an den Änderungen
(3) Voraussetzungen des öffentlichen Testaments
(a) Erklärung des letzten Willens
(b) Erklärung durch Übergabe einer Schrift
(5) Testierunmöglichkeit trotz Neufassung des Gesetzes
(6) Beurkundungsverfahren
(a) Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
(aa) Behinderungsarten
(bb) Feststellung der Behinderung
(cc) Zuziehung eines Zeugen oder zweiten Notars
(dd) Zuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers
(ee) Niederschrift
(b) Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
(c) Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
(d) Schreibunfähige
bb) Testament in Blindenschrift
cc) Ausschluss von Leseunfähigen
c) Fazit: Vor- und Nachteile der einzelnen Formen des ordentlichen Testaments
4. Beseitigung der letztwilligen Verfügung
a) Widerruf eines Testaments
aa) Erfordernis der Testierfähigkeit
bb) Kein Widerruf durch Stellvertreter
II. Nottestament
1. Nottestament vor dem Bürgermeister
2. Nottestament vor drei Zeugen
3. Nottestament auf See
1. Persönlicher Abschluss
I. Träger und Personal von Heimen/stationären Einrichtungen
1. Föderalismusreform I
2. Zuwendungsverbot gemäß § 14 HeimG
b) Verfassungskonformität der Norm
3. Zuwendungsverbot gemäß Art. 8 PfleWoqG
b) Voraussetzungen des Zuwendungsverbots
aa) Leistung von oder zugunsten von Bewohnern bzw. Bewerbern
bb) Empfänger der Leistung
cc) Versprechen oder gewähren lassen
c) Ausnahmen vom Zuwendungsverbot
d) Umgehungsgeschäfte
II. Betreuer
1. Zuwendungsverbot
3. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
III. Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste
IV. Verständigungsperson
I. Ungeeignete Lösungswege
2. Einsetzung zum Schlusserben (trotz Pflichtteilsstrafklausel)
3. Zuwendungen unterhalb der Pflichtteilsquote
II. Geeignete Lösungswege
1. Erbschaftslösung
a) Anordnung der Vor- und Nacherbfolge
bb) Ausgestaltung der Vorerbschaft
b) Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung
c) Verwaltungsanordnung
d) Vor- und Nachteile der Erbschaftslösung
a) Anordnung eines Vor- und Nachvermächtnisses
d) Vor- und Nachteile der Vermächtnislösung
(1) Sozialhilferechtliche Erbenhaftung
(2) Zivilrechtliche Erbenhaftung
e) Besondere Ausprägungen der Vermächtnislösung
aa) Leibrentenvermächtnis
bb) Wohnungsrechtsvermächtnis
3. Sog. umgekehrte Vermächtnislösung
a) Rechtliche Ausgestaltung
b) Vor- und Nachteile der sog. umgekehrten Vermächtnislösung
4. Trennungslösung
b) Vor- und Nachteile der sog. Trennungslösung
5. Reine Testamentsvollstreckungslösung
III. Grundsätzlich keine Sittenwidrigkeit des Behindertentestaments
1. Mindermeinung
2. Herrschende Meinung
a) Keine Sittenwidrigkeit gegenüber dem behinderten Erben
b) Keine Sittenwidrigkeit gegenüber dem Sozialhilfeträger
aa) Keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII
(1) Durchbrechung des Subsidiaritätsgrundsatzes
(2) Familienlastenausgleich
(3) Keine Vergleichbarkeit mit Unterhaltsverzicht
(4) Testierfreiheit vs. Subsidiaritätsprinzip
(5) Wert des Nachlasses
bb) Keine unzulässige Umgehung des Kostenersatzanspruchs gemäß § 102 Abs. 1 SGB XII
I. Pflichtteilsverzicht
1. Urteil des BGH vom 19.1.2011
b) Grundsätzlich keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts
aa) Kein Vertrag zulasten Dritter
bb) Mangelnde Prägekraft des Subsidiaritätsprinzips
cc) Negative Erbfreiheit
dd) Schutz von Ehe und Familie
ee) Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
(1) Keine Unterhaltsfunktion des Pflichtteilsrechts
(2) Pflichtteilsrecht als Pendant zum Unterhaltsanspruch
ff) Beredtes Schweigen des Gesetzgebers
I. Erlassvertrag
II. Ausschlagung
1. Zur Sittenwidrigkeit der Ausschlagung
aa) Verneinung der Anwendbarkeit des § 138 Abs. 1 BGB auf die Ausschlagung
bb) Bejahung der Anwendbarkeit des § 138 Abs. 1 BGB auf die Ausschlagung
b) Ansichten in der Rechtsprechung
aa) OLG Stuttgart und OLG Hamm
bb) LG Aachen
cc) Rechtsprechung des BGH
dd) LSG Bayern

References: § 24
 § 24
 § 2
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 § 14
 Art. 8
 § 2
 § 102
 BGH 
 § 138
 § 138
 BGH