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Timestamp: 2020-05-31 19:59:07+00:00

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LG München I, Urteil vom 24. Mai 2012, Az.: 7 O 28640/11 - Recht am Bild
LG München I, Urteil vom 24. Mai 2012, Az.: 7 O 28640/11
28 Oktober 2013, 06:45
“§ 9 I 1
Nr. 3 Den Verlegern steht ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag der VG WORT zu.”
In dem Verteilungsplan Wissenschaft – Fassung 21.05.2011 (K 5) – findet sich in I § 3 Nr. 1 folgende Regelung:
“§ 3 Grundsätze der Verteilung
1. Die Verteilungssummen bestehen zur gleichen Hälfte aus einem Urheber- und einem Verlagsanteil. Beide Teile werden den Berechtigten gegenüber gesondert abgerechnet und verteilt.”
Die Beklagte sieht eine jährliche pauschale Zahlung an bestimmte Berufsverbände vor. In § 12 des Verteilungsplans Wissenschaft lautet es unter der Überschrift “Ausschüttungen an Urheberorganisationen:
“1. Nach Ablauf von 4 Jahren ab dem Jahr, für das Rückstellungen gemäß § 1 Abs. 3 gebildet wurden, werden die für noch nicht wahrnehmungsberechtigte Urheber zurückgestellten Mittel an diejenigen Urheberorganisationen ausgeschüttet, denen Berechtigte ihre Ansprüche übertragen haben und welche die VG WORT entsprechend freistellen.
– Gesellschaft Deutscher Chemiker
§ 1 Der Verwertungsgesellschaft Wort werden aus allen dem Vertragsschließenden zustehenden oder erwachsenden Urheber- und Verlagsrechten (vgl. § 2) folgende Rechtsbefugnisse zur treuhänderischen Wahrnehmung eingeräumt: …
Seit dem 01.01.2008 hat der Beklagte die in Anlage K 2 aufgeführten zehn Werke gemeldet. Dabei handelt es sich nach Angaben des Klägers bis auf das Werk “…”, welches im Jahr 2004 in dem Autorenblatt “…” erschienen ist und am 22.03.2010 gemeldet wurde, ausschließlich um verlegte Werke.
Die Vorschriften § 3 Abs. 1 bis 3 der Verteilungspläne Wissenschaft und § 9 Absatz 1 Ziffer 3 der Satzung – jedenfalls in der seit 2008 geltenden Fassung – würden gegen § 63 a UrhG und das AGB-Recht verstoßen. Nach der revidierten Fassung des § 63 a UrhG kann der Urheber seine Vergütungsansprüche zwar im Voraus an einen Verleger abtreten, sofern dieser sie zur gemeinsamen Wahrnehmung in eine Verwertungsgesellschaft einbringt. Daraus folge aber keine Befugnis, auch solche Verleger an der Verteilung zu beteiligen, die gar keine Rechte eingebracht haben. Die Verabschiedung der Verteilungspläne habe mithin gegen den Treuhandgrundsatz verstoßen.
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Beiträge 4, 5, 6 und 10 (Liste K 2) seien bereits verjährt. Auch der Beitrag in dem Autorenblatt “…” sei ein verlegtes Werk. Der Beitrag Nr. 9 der Liste K2 sei noch nicht gemeldet.
Bei Neufassung des § 63 a UrhG zum 01.01.2008 sei nicht gewollt gewesen, dass eine Beteiligung der Verleger entfalle. Laut der amtlichen Begründung habe die Aufnahme des § 63 a Satz 2 UrhG dafür sorgen sollen, dass die Ansprüche der Verleger nicht leer laufen, sondern erhalten bleiben. Der Gesetzgeber habe in der amtlichen Begründung (teilweise zitiert auf Bl. 42 der Akten) ausdrücklich ausgeführt, “dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG Wort angemessen zu beteiligen seien.”
… Die von der Verwertungsgesellschaft Wort gemäß deren Verteilungsplan auf die Mitglieder der GDCh entfallenen Ausschüttungsbeiträge sind, soweit die Mitglieder diese Beiträge nicht selbst bei der Verwertungsgesellschaft Wort durch rechtzeitige Anmeldung ihrer Werke in Empfang nehmen, zusätzliche, der GDCh unmittelbar zustehende Mitgliedsbeiträge.
Autoren seien im Vergleich zu Verlagen meistens die Schwächeren. Deshalb würden zahlreiche Autorenverträge eine umfassende Rechteabtretung an die Verlage vorsehen. Die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften hätten deshalb den Vorteil, dass sie eine angemessene Beteiligung in § 7 UrhWG garantieren würden. Um den Urhebern diesen Anteil zu garantieren, seien schon lange vor Einführung des §63 a UrhG manche Vergütungsansprüche verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet worden.
Verleger würden eine vergleichbare Leistung zur Vermittlung urheberrechtlich geschützter Werke erbringen, wie es bei Veranstaltern, Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen, Filmherstellern und Datenbankherstellern der Fall ist, für die das Gesetz ausdrücklich ein Leistungsschutzrecht vorsehe. Bis zur Einführung des § 63 aUrhG habe auch der Kläger eine Beteiligung der Verlage akzeptiert.
Der von der Beklagten vertretene Ansatz der Theorie der statuarischen Verteilungspläne könne nicht mehr vertreten werden. Die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle der Satzungen von Monopolvereinen und zur Anwendung des AGB-Gesetzes und die Entscheidung des EuGH vom 09.02.2012 “Luksan” (K 8) würden diesem Verständnis deutlich entgegenstehen.
Darauf erwidert die Beklagte, dass insbesondere das EuGH-Urteil “Luksan” nicht entgegenstehe. Bei diesem Urteil sei es um die in Österreich praktizierte cessio legis des Filmurheberrechts gegangen. Es sei darum gegangen, ob Vergütungsansprüche statt den Filmurhebern den Filmproduzenten zustünden, obwohl letztere eigene Vergütungsansprüche haben. Während hinsichtlich der Verwertungsrechte eine Vermutung der Rechtseinräumung zu Gunsten der Filmproduzenten zulässig sei, soweit diese Vermutung widerlegbar bleibe, sei eine Vermutung der Abtretung des dem Hauptregisseur des Filmwerks zustehenden Anspruchs auf gerechten Ausgleich an den Produzenten dieses Werks nicht möglich.
Das Feststellungsinteresse für den Klageantrag ist gegeben. Das Erheben einer – an sich vorrangigen – Leistungsklage hätte den Nachteil, dass zukünftige Zeiträume nicht abgedeckt wären. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, dass es an einem Rechtschutzinteresse fehlen würde, weil sich die Beklagte auch an gerichtliche Feststellungen, die in einem Zahlungsverfahren einfließen würden, halten würde, kann sie nicht durchdringen. Es mag zwar sein, dass sich die Beklagte an Feststellungen in einem entsprechendes Urteil gebunden fühlen würde. Eine rechtliche Gewähr dafür gäbe es jedoch nicht.
78Die Beklagte hat nach § 3 ihrer Verteilungspläne von den Vergütungen, die auf den Kläger entfallen, einen pauschalen Abzug zugunsten der Verleger gemacht. Dieser Abzug stellt einen Verstoß gegen das in § 7UrhWG niedergelegte Willkürverbot dar. Denn der Verleger des Klägers hat kein eigenes Nutzungsrecht und konnte auch vom Kläger kein Nutzungsrecht durch Abtretung erwerben. Denn der Kläger hat bereits im Jahr 1984 alle Nutzungsrechte der streitgegenständlichen Art an die Beklagte abgetreten hat. Insofern ist § 63 aUrhG nicht einschlägig. Es ist mithin keine Rechtsgrundlage ersichtlich, weshalb der Verleger des Klägers an den Ausschüttungen, die auf den Veröffentlichungen des Klägers herrühren, beteiligt werden soll.
Soweit die Beklagte der Meinung ist, dass die Beteiligung der Verleger aus historischen Gründen gerechtfertigt sei, da eine Verwertung eines Werkes nur dann sinnvoll möglich sei, wenn Urheber und Verleger zusammen arbeiten, kann sie damit nicht durchdringen. Der Gesetzgeber hat dem Verleger kein eigenes Leistungsschutzrecht eingeräumt und es ist nicht Aufgabe einer Verwertungsgesellschaft, eine Billigkeitsgesichtspunkten entsprechende Umverteilung contra legem vorzunehmen. Es mag dahinstehen, welche Intentionen der Gesetzgeber bei der Änderung des § 63 a UrhG zum 01.01.2008 hatte. Nach der neuen Fassung kann ein Autor unter bestimmten Voraussetzungen Rechte an einen Verlag im Voraus abtreten. Dies betrifft aber nicht den Fall, dass er die Rechte vollständig an jemand anderes – hier die Beklagte – abtritt.
“… Ansprüche dem Urheber erhalten bleiben und in der Praxis nicht leer laufen …”
“… Ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre angesichts der von ihnen erbrachten erheblichen Leistung auch sachlich nicht hinnehmbar. …”
“Der neue Satz 2 soll gewährleisten, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG Wort angemessen zu beteiligen sind. …”
herleiten möchte, dass der Gesetzgeber die Verteilungspraxis der Beklagten billigt, führt dies zu weit. Eine Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 63 a UrhG kann allenfalls zur Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden und nicht zur Bestimmung des Begriffs “Willkür” in § 7 UrhWG verwendet werden, soweit es um Fälle geht, in denen die in § 63 a UrhG geregelte Abtretung an den Verlag gar nicht erfolgte. Andernfalls wären die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen von Grundrechtseinschränkungen verlassen, wenn aus der Gesetzesbegründung zu § 63 a UrhG eine faktische hälftige Enteignung auch der Autoren hergeleitet würde, die Vorausabtretungen an die Beklagte vorgenommen haben.
Die Wertungen der “Luxan-Entscheidung” des EuGH haben keinen Einfluss auf den vorliegenden Fall, da es im vorliegenden Fall nicht um die Wirksamkeit der Abtretung von Rechten an einen Verlag geht. Der Kläger hat seine Rechte an die Beklagte als Verwertungsgesellschaft abgetreten. Ob die Entscheidung Auswirkungen auf andere von der Beklagten vertretenen Urheber hat, kann dahinstehen, da diese Entscheidung nicht vom beantragten Feststellungstenor umfasst ist.
Allerdings muss es möglich sein, dass die Mitglieder dieser Verbände ihre Auszahlungsansprüche – für den Fall, dass sie diese Rechte nicht geltend machen – an den Verband abtreten. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen § 63 a UrhG, weil nicht auf “gesetzliche Vergütungsansprüche” verzichtet wird, sondern eine bedingte Abtretung von Zahlungsansprüchen erfolgt.
Die EuGH-Entscheidung “Luksan” ist auch auf diese Problemstellung nicht anwendbar, da hier keine Nutzungsrechte an die Berufsverbände übergehen, sondern nur nicht geltend gemachte Auszahlungsansprüche.
Ausschüttung verleger vg wort

References: § 3
 § 12
 § 1

§ 1
 § 2
 § 3
 § 9
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 7
 §63
 § 63
 EuGH 
 § 3
 § 7
 § 63
 § 63
 § 63
 § 7
 § 63
 § 63
 EuGH 
 § 63