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Timestamp: 2019-12-15 18:22:49+00:00

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Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, Konsignationslager, neue Gesetze ab 1.1.2020 […] »
Konsignationslager als neue Umsatzsteuergesetze nach § 6b UStG im Rahmen der „Quick-Fixes-Maßnahmen“ zum 01.01.2020 in Deutschland.
Die Definition des Konsignationslagers gibt es explizit weder im deutschen Umsatzsteuerrecht noch in der europäischen MwStSystRL. Außerdem gibt es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Vorgehensweise bzgl. der Behandlung der Konsignationslager bei grenzüberschreitenden Umsätzen. Dabei ist im Regelfall ein Warenlager gemeint, in dem sich die Waren des Lieferanten befinden. Oft befindet sich der Ort des Konsignationslagers im Unternehmen des Kunden und der Kunde kann sich der Ware bedienen und für eigene unternehmerische Zwecke entnehmen. Der zivilrechtliche Eigentümer der Ware ist bis zur endgültigen Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager durch den Kunden der Lieferant. Oft kommen die Verträge über die Konsignationslager in der Chemie- und Automobilbranche vor.
Der deutsche Gesetzgeber regelte gesetzlich in §§ 4 Nr. 4a. a) und b) UStG und zwar unter Würdigung des innergemeinschaftlichen Verbringens nach §§ 3 Abs.1a, 1a Abs.2 UStG mit der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs.1 S.4 UStG die Behandlung von Umsätzen über Konsignationslager, indem er das Konsignationslager als Umsatzsteuerlager gesetzlich definierte. Die Einlagerung der Ware nach Anlage 1 des UStG ins Konsignationslager ist zwar nach § 1 Abs.1 Nr.1 steuerbar, aber nach § 4 Nr. 4 a. a) S.1 UStG steuerfrei. Erst mit der Auslagerung und damit ist die endgültige Herausnahme des Gegenstandes aus dem Konsignationslager gemeint, entfällt die Steuerfreiheit, so dass dadurch der Umsatz sowohl steuerbar als auch nicht steuerfrei im Inland wird (§ 4 Nr. 4 a. a) S.2-S.4 UStG).
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„Quick-Fixes“ - Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte -: Zum 01.01.2020 treten neue Gesetze bzgl. innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte in Deutschland in Kraft. Bringt die neue Gesetztesänderung mehr Rechtssicherheit für Unternehmer bei innergemeinschaftlicher Lieferung? Mehr dazu erfahren Sie nachfolgend in unserem Newsletter
Im Gegensatz zum deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 3 Abs.6 S.5, S.6, Abs.7 S.2 Nr. 1 und Nr.2 UStG) war bisher in der europäischen MwStSystRL keine gesetzliche Definition eines Reihengeschäfts geregelt. Nach deutscher Rechtsauffassung (§ 3 Abs.6 S.5 UStG) liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt, so dass die Beförderung oder die Versendung dieses Gegenstandes nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist.
Zu beachten ist, dass dadurch lediglich die Zuordnung der Warenbewegung und nicht der Ort der Warenbewegung geregelt wird. Die Zuordnung der Warenbewegung ist von erheblicher Bedeutung, denn nur in der warenbewegten Lieferung liegt eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung und in der anderen Lieferung liegt dagegen lediglich eine ruhende (§ 3 Abs.7 S.2 Nr. 1 oder Nr.2 UStG) Lieferung.
Der Ort der Warenbewegung richtet sich in den meisten Fällen nach § 3 Abs.6 S.1 UStG und zwar ist dies der Ort, wo die Beförderung oder die Versendung der Ware beginnt.
Ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft ist gegeben, wenn die Warenbewegung im Gebiet eines Mitgliedstaats beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Zu bemerken ist, dass neben Deutschland nur noch wenige EU-Mitgliedsstaaten gibt, die das Reihengeschäft durch Umsetzung in den eigenen Umsatzsteuergesetzten per Gesetzesdefinition geregelt hatten.
Umsatzsteuer: „Quick-Fixes“, innergemeinschaftliche Lieferungen, neue Gesetze ab 1.1.2020 […] »
„Quick-Fixes“ als Maßnahmen im Europäischen Umsatzsteuerrecht: Zum 01.01.2020 werden neue Gesetze hinsichtlich innergemeinschaftlicher Lieferungen in Deutschland in Kraft treten.
Die ECOFIN (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in der EU) beschloss am 04.12.2018 Änderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften mit Wirkung zum 01.01.2020. Dabei handelt es sich bei den „Quick-Fixes“ um sog. schnelle Lösungen bzw. schnelle Verbesserungen für Unternehmer innerhalb der EU bei ihren grenzüberschreitenden Umsätzen. Das BMF hat unter anderem diesbezüglich einen Referentenentwurf am 08.05.2019 für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung des Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ als Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht. Das Bundeskabinett beschloss am 31.07.2019 den Regierungsentwurf zu diesem Jahressteuersteuergesetz 2019, so dass nun das formale Gesetzgebungsverfahren läuft. Zu bemerken ist, dass aufgrund der Einigung des Rates der EU diese Maßnahmen in allen EU-Ländern zum 01.01.2020 rechtlich bindend umgesetzt werden (siehe hierzu Rats-Dokument Nr. 12564/18 v. 28.09.2019).
Bisher war die innergemeinschaftliche Lieferung nach §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Voraussetzungen in diesen Vorschriften erfüllt waren. Nach dem o.g. Gesetzesentwurf (UStG-E) sind nun zwei zusätzliche materiell-rechtliche Voraussetzungen erforderlich (abrufbar kostenlos auf der Homepage des BMF).
Nach neuem § 4 Nr.1 b) UStG-E muss der leistende Unternehmer zum einen seiner Abgabe zu Zusammenfassender Meldung nach § 18a UStG korrekterweise nachkommen, d.h. mit allen erforderlichen Informationen zur Lieferung. Zum anderen muss der Abnehmer als Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs.1 S.1 Nr. 4 UStG-E verwenden, d.h. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des EU-Mitgliedstaates, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt.
Lediglich, wenn die beiden materiell-rechtliche Voraussetzungen kumulativ zu den übrigen Voraussetzungen des §§ 4 Nr. 1 b), 6a Abs.1 S.1 Nr.1-Nr.3, Abs.3 UStG erfüllt sind, kommt der leistende Unternehmer in den Genuss der steuerbefreien innergemeinschaftlichen Lieferung.
"Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland - Ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz", SteuerRevue,Schweiz, 01/2019 S. 20-28 […] »
Lesen Sie mehr dazu - in folgenden Links - in meinem aktuellen Beitrag im SteuerRevue, Schweiz, 01/2019, Seiten 20-28 https://steuerportal.ch/steuerrevue/archiv-recherche?filter[year]=2019&filter[issue]=2019/01&filter[active]=1 oder "Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland - und ihre Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz", SteuerRevue, Schweiz, Nr. 1//2019, S. 20-28 […] »
Seminar: Umsatzsteuer im Baugewerbe, 26.06.2019 in Karlsruhe, 26.08.2019 in Köln I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »
Seminar: Umsatzsteuer im Baugewerbe - Themen im Einzelnen - :
Begriffe Inland, Ausland, Drittland, übriges Gemeinschaftsgebiet
Abgrenzung Grundstücke, Bauwerke, Betriebsvorrichtungen
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (Reverse-Charge-Verfahren)
Ausstellung von Rechnungen und Vorsteuerabzug
Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Bauleistungen
Verkauf und Vermietungen von Immobilien
Seminar: Umsatzsteuer im E-Commerce, 26.03.2019 in Düsseldorf I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »
Seminar: Nationale und internationale Umsatzsteuer 2019, 15.01.2019 in Hamburg I Referent: RA/FA StR Konstantin Weber […] »
Umsatzsteuer bei öffentlicher Hand (§ 2b UStG)
Seminar (Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte): Umsatzsteuer beim Handel mit EU-und Drittländern am 06.03.2018 in Stuttgart I Technische Akademie Esslingen I Referent: RA/FA für Steuerrecht Konstantin Weber
Internationale Umsatzsteuersachverhalte werden aufgrund des ständigen Wandels des Umsatzsteuerrechts auf nationaler und europäischer Ebene immer komplexer. Die Behandlung der Umsätze in der EU insbesondere als innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte und bei Lieferungen aus Deutschland in die Drittländer gehört dazu. Auch sind die Risiken bei der Nutzung von Steuerbefreiung enorm, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nicht vorlagen. Außerdem ist noch mit der Umsetzung der durch die EU geforderten Regelungen zu den Reihengeschäften durch das Bundesministerium der Finanzen in dem Jahr 2017 nach der Bundestagswahl zu rechnen.

References: § 6
 § 10
 § 1
 § 4
 § 3
 § 4
 § 18
 § 6