Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0616_2D19
Timestamp: 2020-03-31 02:33:50+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 616/19: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 616/19 (PDF) vom 14.11.19
Die Herausforderungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber insbesondere für die Kommunen dauern weiterhin an, während jedoch die Erleichterungen des § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft treten.
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG) zuzuleiten.
In § 246 Absätzen 8 bis 17 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) wird jeweils die Angabe "2019" durch die Angabe "2022" ersetzt.
Die Herausforderungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber insbesondere für die Kommunen dauern weiterhin an, während jedoch die Erleichterungen des § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft treten, sofern sie nicht verlängert werden.
Die Herausforderungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende insbesondere für die Kommunen dauern weiterhin an, während jedoch die Erleichterungen des § 246 Absätze 8 bis 17 BauGB bald außer Kraft treten. Mit der Verlängerung der Befristung bis zum 31. Dezember 2022 gelten die Regelungen des § 246 Absatz 8 bis 17 BauGB für weitere drei Jahre fort und ermöglichen den Gemeinden damit, flexibler und schneller auf fortbestehende Unterbringungsanforderungen für Flüchtlinge und Asylbegehrende reagieren zu können.
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References: § 246
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