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Timestamp: 2017-01-22 16:21:18+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2011 - 6 W 91/11 - Gewerbliches Ausmaß und aktuelle Verkaufsphase - Im Fall des Einstellens urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Filmwerk) in ein peer-to-peer Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2011 - 6 W 91/11
§ 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG; KostO § 128e Abs. 1 Nr. 4, § 131aLeitsätze:1. Im Fall des Einstellens urheberrechtlich geschützter Werke (hier: eines Filmwerk) in ein peer-to-peer Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor. 2. Die Verleihung mehrerer Oscars für einen Film kann einen Umstand darstellen, der auch nach Ablauf von sechs Monaten nach Erstveröffentlichung des Filmwerks für die Annahme eines gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung im Sinne § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG durch Einstellen des Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk (bzw. Filesharing-Netzwerk oder Internet-Tauschbörse) spricht.
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Oscarverleihung kann insoweit in Betracht gezogen werden, dass eine neue Frist von sechs Monaten in Lauf gesetzt wird. Dies gilt umso mehr, wenn wenige Wochen nach der Oscarverleihung eine Neuauflage des Filmwerks auf den Markt gebracht wird.
3. Wird ein Filmwerk noch nicht - in allen Versionen - zu Niedrigstpreisen "verramscht", belegt dies demgegenüber nicht, dass sich das Werk noch in der aktuellen Verkaufsphase befindet. Einen anderen Rückschluss auf die Bedeutung des betreffenden Films am Markt lässt insoweit auch nicht ein Ranking von Filmen einer Sparte (hier: Kriegsfilme) - jedenfalls bei einer Platzierung des betreffenden Films außerhalb der vordersten Ränge - zu. Ein "Absturz" innerhalb der Verkaufsränge bei amazon.de zeigt zudem, dass von einem kontinuierlich hohen Absatzerfolg nicht mehr gesprochen werden kann.
4. Die Gerichtsgebühren für ein Beschwerdeverfahren betreffend einen Beschluss gemäß § 101 Abs. 9 UrhG betragen EUR 200,00 (§§ 131a, 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO).
Anm. der Redaktion: Zum Kriterium der "relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase" vgl. u.a.: OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009 - 6 W 182/08, MIR 2009, Dok. 061 und OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010 - 6 W 155/10, MIR 2011, Dok. 001.
Die Entscheidung wurde mitgetielt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 199/10 Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Az. I ZB 38/14 Flugkosten - Zur Frage, ob und wann die Kosten einer Flugreise zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung zählen OLG München, Urteil vom 24.07.2014 - Az. 29 U 1173/14 Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzvertrag? - Der Abschluss eines zeitlich befristeten Lizenzvertrags ist grundsätzlich nicht geeignet, die durch die Erstverletzung indizierte Wiederholungsgefahr auszuschließen.Bundesgerichtshof Satire ist zu entkleiden - Zur Ermittlung des Aussagegehalts von satirischen Äußerungen in einer Fernsehsendung Bundesverwaltungsgericht Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel Rechtsprechung

References: § 101

§ 101
 § 128
 § 131
 § 101
 § 101
 § 101
 § 8
 § 12