Source: https://www.peterlang.com/view/9783653995961/Chapter05.html
Timestamp: 2018-11-16 23:01:16+00:00

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E. Europarechtliche Fragestellungen : Die deutsche Besteuerung ausländischer Tonkünstler und Künstlergesellschaften
E. Europarechtliche Fr...
E.Europarechtliche Fragestellungen
Die Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler und Künstlergesellschaften geriet vor allem durch die EuGH-Urteile1029„Gerritse“, „Scorpio“ und „Centro Equestre“ in den europarechtlichen Fokus, was den Gesetzgeber zur Neuregelung der §§ 50, 50a EStG durch das JStG 20091030 veranlasste.1031 Es stellt sich die Frage, ob das Ziel, eine europarechtskonforme Regelung zu schaffen, erreicht wurde oder ob europarechtliche Problemfelder verbleiben. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:
I.Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 EStG und Haftung nach § 50a Abs. 5 S. 4 EStG
Die Frage der Europarechtskonformität betrifft insbesondere den Steuerabzug durch den Vergütungsschuldner zu Lasten des Vergütungsgläubigers gem. § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 EStG und die potentielle Haftung des Vergütungsschuldners für die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 5 S. 4 EStG. Diese Vorschriften gelten weiterhin nur bei ausländischen, aber nicht bei inländischen Vergütungsgläubigern.
Zwar sah der EuGH1032 in der Ungleichbehandlung beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 1, 4 EStG a.F. und bei der flankierenden Haftung nach § 50a Abs. 5 S. 5 EStG a.F. grundsätzlich eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 59, 60 EWG-Vertrag.1033 Diese Beschränkung sei aber gerechtfertigt, weil Steuerabzug und Haftung verhältnismäßige Mittel zur effizienten Beitreibung von Steuerforderungen seien. Dabei erinnerte der EuGH daran, dass im Streitjahr eine grenzüberschreitende Vollstreckung in den Wohnsitzstaat des ausländischen Vergütungsgläubigers weder aufgrund von Gemeinschaftsrecht noch aufgrund v...

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 59
 EuGH