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Timestamp: 2016-04-29 09:45:53+00:00

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OLG-CELLE - 24.03.2004, 3 U 210/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 24.03.2004, Aktenzeichen: 3 U 210/03 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 3 U 210/03Urteil vom 24.03.2004
Leitsatz:1. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist.
Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 319 ZPO, § 321 ZPO, § BGBStichworte:Urteilsergänzung, Rechtsschein einer notariellen VollmachtsurkundeVerfahrensgang:LG Hannover 7 O 289/02 vom 29.08.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 3 U 210/03 vom 24.03.20041. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist.
Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte.OLG-CELLE – Urteil, 3 U 272/03 vom 24.03.20041. Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die inhaltlich lediglich eine Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO darstellt, ist gegenstandslos, wenn bereits gegen das ergänzte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt ist.
Der hierin liegende Verstoß ist so offenkundig, dass eine Bank auch schon 1995 nicht auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht vertrauen durfte.OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 37/04 vom 22.03.2004Die Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Richter es unterlässt, entgegen dem Wunsch des betroffenen Ausländers eine mutmaßliche Vertrauensperson zu ermitteln und zu benachrichtigen. (Anschluss an BayObLGZ 1975, 142, 150)
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 § 319
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