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Timestamp: 2019-02-16 04:33:38+00:00

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BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - dejure.org
Zur Frage der religiös motivierten Eidesverweigerung
Mandat - Kommunales - Eid - Religion
VG München, 05.11.1986 - M 7 E 86.04480
VGH Bayern, 25.11.1987 - 4 CE 87.00490
BVerfGE 79, 69
NJW 1989, 827
NVwZ 1989, 352 (Ls.)
VBlBW 1989, 90
DVBl 1989, 36
Wird zitiert von ... (1203)
Die Bestimmung verbietet es, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonderes gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
Darüber hinaus verbietet die Vorschrift jedenfalls auch, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]).
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).
Diese Gewährleistung hat grundrechtsgleichen Charakter, wie Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG verdeutlicht (BVerfGE 79, 69 ).
Der Zugang zu öffentlichen Ämtern ist nicht nur von der Zugehörigkeit zu einer organisierten Religionsgemeinschaft unabhängig, sondern von jedem - auch individuell besonderen - religiösen Bekenntnis (BVerfGE 79, 69 ).
Der Klägerin darf deswegen die begehrte Einstellung nicht aus Gründen verwehrt werden, die auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Lehramt ergebenden zwingenden Erfordernisse mit der durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ; Urteil des Senats vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 10.86 - BVerwGE 81, 22 ).
aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).
Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG nimmt die Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfaßt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 79, 69 ), auf und gestaltet sie wegen des massenhaften Zustroms asylbegehrender Ausländer um.
In Fällen einer drohenden erheblichen, über Randbereiche hinausgehenden, nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist daher erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 79, 69 ).
Sie kommt nur in Betracht, wenn die Fachgerichte noch Spielraum für eine eigene Entscheidung haben (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 69 ).
Eine Zurückverweisung ist schließlich auch nicht wegen der Kostenentscheidung geboten (vgl. hierzu etwa BVerfGE 35, 202 ; 79, 69 ), da diese nicht von der Aufhebung erfasst wird.
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Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungsgutachten nach Trunkenheitsfahrt
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SG Lüneburg, 11.08.2005 - S 30 AS 328/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - krankheitsbedingte Kosten für Heil- und …
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
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Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung nach § 123 VwGO - …
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Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
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LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2008 - L 13 AS 295/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung - …
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LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05
Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
Bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im …
VG München, 26.10.2016 - M 4 E 16.4408
Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis …
SG Berlin, 08.07.2014 - S 212 SO 1647/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 12 B 983/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 12 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09
LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08
LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 23 B 1009/05
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld
SG Oldenburg, 30.05.2005 - S 2 SO 49/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - behinderter Mensch - …
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Divergenzfähige Rechtssätze in einem Eilverfahren; Anordnungsanspruch; Divergenz; …
VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
VGH Bayern, 07.12.1992 - 7 CE 92.3287
OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
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Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10
LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1040/08
Übernahme von Kosten einer Heizöllieferung i.R.v. Leistungen für Unterkunft und …
LSG Bayern, 07.11.2008 - L 16 B 665/08
LSG Bayern, 07.12.2005 - L 11 B 530/05
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, darlehensweise Übernahme von Kosten …
LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05
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Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Schwimmbad)
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Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Anordnung; …
OVG Sachsen, 07.12.2017 - 2 B 183/17
Ruhen der Schulpflicht, Fortsetzungsfeststellungsantrag im Verfahren des …
SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
OVG Sachsen, 23.07.2013 - 2 B 308/13
OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12
Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10
LSG Bayern, 01.04.2009 - L 16 AS 57/09
Erforderlichkeit einer nachgewiesenen Hilfebedürftigkeit für den Bezug von …
LSG Sachsen, 27.03.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
SG Leipzig, 19.10.2007 - S 21 SO 95/07
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren über die Höhe der …
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Streit um einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Ratenzahlung wegen einer …
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LSG Bayern, 13.12.2005 - L 11 B 487/05
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Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
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Familienversicherung in der Krankenversicherung für arbeitslose Kinder nach …
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Sozialhilfe - Blindenhilfe - Vermögenseinsatz - Einstellung der Leistungen
VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04
Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03
Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03
Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines …
OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 10 M 986/00
Verpflichtung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens; zur Vorwegnahme der …
BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 M 302/15
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse im einstweiligen …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - 12 S 42.16
Beschwerde; Informationszugang; vorläufiger Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
VG Berlin, 13.01.2015 - 4 L 388.14
Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier: Standplatz als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 B 1041/14
Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14
Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren
SG Landshut, 17.03.2010 - S 7 AS 127/10
Nachweispflicht eines Antragstellers für die Einkommens- und …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06
Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - 12 B 463/08
Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Beschulung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2006 - L 9 AS 131/06
SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06
LSG Bayern, 22.12.2005 - L 11 B 548/05
Anordnung zur Übernahme angelaufener Mietschulden; Voraussetzungen für die Hilfe …
LSG Bayern, 15.12.2005 - L 11 B 557/05
Streitige Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Übernahme der …
LSG Bayern, 14.12.2005 - L 11 B 510/05
Verpflichtung zur Leistungserbringung im Wege der einstweiligen Anordnung; …
SG Oldenburg, 14.06.2005 - S 47 AS 176/05
Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Angemessenheit bei durch § 12 Abs 3 S 1 Nr …
SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05
VG Schwerin, 17.11.2000 - 7 B 859/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - L 11 B 72/99
Weiterbehandlung von Patienten einer analytischen Psychotherapeutin im Rahmen des …
OLG Karlsruhe, 14.12.1992 - 2 Ws 223/92
Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; Ärztliche ; Behandlung
OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1992 - 3 L 380/91
Neubewertung; Mündliche Abiturprüfung
VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
VG Berlin, 10.03.2016 - 7 L 97.16
Visum zum Familiennachzug zu den Eltern
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - 16 B 1024/13
Anspruch eines Jägers auf Freigabe eines Rothirsches der Klasse I zum Abschuss …
SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 B 882/11
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Hilfe in Form der Unterbringung in einem …
VG Minden, 25.01.2011 - 6 L 16/11
Autistisches Kind hat Anspruch auf Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form …
SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
VG Meiningen, 22.01.2009 - 2 E 6/09
Berufskraftfahrerqualifikation; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und Besitzstand; …
SG Düsseldorf, 23.12.2008 - S 2 KA 160/08
VG Meiningen, 31.03.2008 - 1 E 683/07
Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutzantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO …
VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 13 AS 2/06
Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des …
LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 489/06
Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB …
SG Leipzig, 09.05.2006 - S 8 KR 201/06
Wahl der Krankenkasse, Kündigungsbestätigung bei Kassenwechsel
LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547 05
Zuständiger Träger für dieÜbernahme der Kosten für ambulant betreutes …
LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547/05
LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 493/05
Übernahme der Unterbringungskosten und Heilbehandlungskosten nach Unterbringung …
LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 309/05
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens eines …
LSG Bayern, 26.04.2005 - L 11 B 57/05
Voraussetzung einer Regelungsanordnung im Zusammenhang mit Leistungen zur …
LSG Baden-Württemberg, 11.04.2000 - L 13 RA 1302/99
Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Erlass einer einstweiligen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 15 B 3652/92
Studentenschaftsbeiträge (Semesterticket)
OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 M 98/91
SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Asylsuchenden
VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16
Erfolgloser Antrag einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in …
VG Magdeburg, 02.12.2014 - 2 B 287/14
Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübregreifende Umverteilung
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
LSG Bayern, 11.04.2011 - L 16 AS 168/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer bereits vollzogenen …
VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 7 L 1957/10
Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf …
SG Lüneburg, 26.01.2010 - S 13 R 26/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Rehabilitation; Übernahme von …
VG Minden, 05.11.2009 - 6 L 548/09
Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kosten für den Besuch eines auf …
SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung
LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 B 854/08
LSG Bayern, 07.10.2008 - L 8 B 698/08
LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 4 KR 20/07
Kein Anspruch auf vorläufige Bewilligung eines WC-Aufsatzes mit Wascheinrichtung …
LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 B 49/07
Anschaffung kleineren Mobiliars aus Platzgründen als erstattungsfähige …
VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06
Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 13 AS 2/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Berücksichtigung bei der Bereinigung des …
LSG Bayern, 23.02.2006 - L 11 B 630/05
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
LSG Bayern, 02.02.2006 - L 11 B 778/05
Bewilligung einer Waschmaschine im Rahmen der ergänzenden Hilfe zum …
LSG Bayern, 24.01.2006 - L 11 B 625/05
Verpflichtung zur Übernahme rückständiger Stromkosten im Wege der einstweiligen …
LSG Bayern, 19.01.2006 - L 11 B 581/05
Übernahme der Kosten für eine Tagespflege; Zuspruch von Leistungen der …
LSG Bayern, 12.01.2006 - L 11 B 552/05
Anspruch auf einmalige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
LSG Bayern, 05.12.2005 - L 10 B 639/05
Gewährung eines Zuschusses beziehungsweise Darlehens zur Beschaffung von Heizöl; …
LSG Bayern, 24.11.2005 - L 11 B 396/05
Verpflichtung der Erben zur Erstattung der angefallenen Pflegekosten für die …
LSG Bayern, 17.11.2005 - L 11 B 398/05
Anspruch auf Übernahme der Mehrbedarfskosten im Rahmen der Leistungen zur …
LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 476/05
Bewilligung der Übernahme von Mietschulden; Zumutbarkeit der Klärung offener …
LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 634/05
Leistungsbewilligung nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz im Wege der …
LSG Bayern, 03.11.2005 - L 11 B 523/05
Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Zulässigkeit …
LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 568/04
Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi); Stundung der …
LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 475/05
Übernahme der Kosten eines Umzugs, der Mietkaution und der Kosten für einer …
LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 492/05
Anspruch eines Straftäters auf Bewilligung eines höheren Taschengeldes in Form …
LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 394/05
Gewährung von Mehrkosten für die Wochentagsbetreuung; Mehrkostenbedarf einer …
LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 300/05
Darlehensweise Hilfe zur Pflegehilfe und Eingliederungshilfe durch Übernahme der …
LSG Bayern, 08.09.2005 - L 11 B 387/05
Bewilligung von Taschengeld nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz; Zeitpunkt …
LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 369/05
Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Erlass einer …
LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 349/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05
Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05
LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05
Antrag auf Gewährung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung für 2004 für …
LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05
LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 213/05
Übernahme der Kosten für einen Umzug und die Lagerung von Möbeln durch den …
LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05
Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
SG Oldenburg, 02.06.2005 - S 47 AS 169/05
Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlichen Unterkunftskosten und …
LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 190/05
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 191/05
LSG Bayern, 13.05.2005 - L 11 B 141/05
Verpflichtung zur Ausbezahlung einer Weihnachtsbeihilfe und zur Bewilligung einer …
LSG Bayern, 19.04.2005 - L 11 B 108/05
Anspruch auf Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und auf einen Mehrbedarf für …
SG Leipzig, 22.11.2004 - S 8 KR 608/04
Anspruch auf einstweilige Anordnung i.R.d. Antrags auf Krankenversicherung der …
VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03
Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
VG Hamburg, 02.10.2002 - 15 VG 3906/02
Einstweiliger Rechtsschutz: Interessenabwägung
LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 B 106/02
Leistungen zur Teilhabe - Rehabilitationsträger - Zuständigkeitsklärung - …
VG München, 24.05.1996 - M 1 E 96.2516
OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94
Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 22 B 1651/93
VG München, 10.05.2017 - M 4 S 17.1620
Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren …
VG Berlin, 20.01.2015 - 4 L 386.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im …
VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …
VG Meiningen, 15.11.2011 - 2 E 706/11
Wiederaufgreifen eines Beratungsgegenstands im Rat
SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - bei einer Schwerbehinderung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 12 B 849/10
Gesonderte Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei der Versagung von …
VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 322.09
Ausgleich von durch die Nutzung eines Nachrückplatzes eines Taxistandes im …
VG Minden, 03.12.2008 - 6 L 620/08
Ausbildungsförderungsanspruch einer über Dreißigjährigen
VG Minden, 25.08.2008 - 6 L 417/08
Anordnungsanspruch - Kostenübernahme eines Integrationshelfers für den Besuch …
SG Stade, 07.08.2008 - S 28 AS 454/08
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten der Passverlängerung für serbischen …
SG Lüneburg, 03.03.2008 - S 30 AS 238/08
Einstweiliger Rechtsschutz: Arbeitslosengeld II; Geltendmachung der Zusicherung …
VG Meiningen, 18.09.2007 - 2 E 498/07
Kommunalrecht; Kommunalrecht
VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 279/07
Recht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen subjektiver und objektiver …
VG Köln, 28.02.2007 - 18 L 257/07
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 45 AS 1800/06
LSG Bayern, 30.11.2005 - L 11 B 466/05
Berücksichtigung von Einnahmen eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der …
SG Hannover, 31.08.2005 - S 46 AS 531/05
Darlehensweise Gewährung von Mitteln zur Beschaffung von Lernmitteln für die …
BVerwG, 24.08.2005 - 1 WDS-VR 3.05
Rückführung; Laufbahn; Feldwebel; Sanitätsdienst
LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 305/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Mietschulden durch den …
LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05AS
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
SG Oldenburg, 15.04.2005 - S 45 AS 165/05
VG Düsseldorf, 28.02.2005 - 7 L 54/05
SG Leipzig, 10.08.2004 - S 8 KR 416/04
Übernahme von Kosten für eine Interferon alfa-2a (Roferon-A)-Therapie als …
VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 5 K 1180/04
Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung - Miete - direkt an den Vermieter …
LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - 13 B 964/02
FG Hamburg, 04.02.2002 - II 475/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einem Antrag auf Aussetzung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 17 B 701/99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts …
VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97
Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1993 - 7 B 12354/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1992 - 15 B 1551/92
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im …
OVG Saarland, 04.09.1991 - 1 W 85/91
Antragsgrund bei Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Wahl eines …
OVG Bremen, 04.07.1991 - 1 B 35/91
Rechtswidrigkeit einer Prüfung; Hauptsacheverfahren ; Beweisaufnahme ; …
OVG Bremen, 26.05.1989 - 1 B 33/89
VG München, 31.07.2017 - M 10 E 17.3439
Ausbildungserlaubnis zur Aufnahme einer Metzgerausbildung ab dem 1. August 2017
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen …
VG Saarlouis, 22.09.2015 - 2 L 953/15
Beamtenrecht (VR130) - hier: einstweilige AnordnungEinstweilige Anordnung zur …
VG Saarlouis, 08.08.2013 - 10 L 923/13
Fahrerlaubnis (VR 050)hier: einstweilige AnordnungAnerkennung des Rechts, von …
VG München, 20.08.2012 - M 18 E 12.3536
Keine Vorwegnahme der Hauptsache; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes
VG Saarlouis, 04.05.2012 - 2 L 210/12
Zum Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve
VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 5 L 200/10
Anspruch einer Freizeitreiterin auf Beseitigung eines Reitverbots auf einer …
VG Hamburg, 06.07.2009 - 15 E 1533/09
Recht auf Bildung - bundesländerübergreifend
SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09
Darlehensweise Übernahme von Energiekostenrückständen bei einer der …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - 11 S 18.09
D (A), Familienzusammenführung, Visum, Schwangerschaft, Vater, Geburt, …
VG Köln, 29.10.2007 - 18 L 1588/07
Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
VG Lüneburg, 07.07.2004 - 1 B 49/04
Vorläufiger Rechtsschutz und Altersteilzeit
VG Lüneburg, 03.06.2004 - 1 B 34/04
Voraussetzungen für die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrkräfte
VG Meiningen, 29.03.2004 - 2 E 230/04
VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 E 404/02
Vorläufiger Rechtsschutz; Statthafter Antrag; Zulässiger Antrag; Erledigung; …
VG Düsseldorf, 07.09.2001 - 7 L 876/01
Genehmigung zur Notfallrettung mit einem Rettungswagen; Schutz des öffentlichen …
VG Meiningen, 29.05.1997 - 8 E 530/97
VG Sigmaringen, 02.03.1994 - 5 K 156/94
Gewährung vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
VGH Bayern, 09.01.1991 - 7 CE 90.3516
Zulassung zum klinischen Studienabschnitt
VG Saarlouis, 12.04.2018 - 3 L 408/18
VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 E 17.33257
Erfolgloser Antrag auf Gestaltung einer Berufsausbildung
VG Greifswald, 29.06.2017 - 4 B 734/17
VG Ansbach, 14.04.2016 - AN 4 S 16.00397
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld
VG Berlin, 22.08.2014 - 3 L 499.14
Wechsel an eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe
VG Berlin, 05.08.2014 - 3 L 483.14
Anspruch auf Zulassung zu einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der …
VG Berlin, 03.07.2013 - 3 L 490.13
VG Berlin, 03.06.2013 - 3 L 390.13
Rückstellung von der Schulbesuchspflicht
SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung …
VG Berlin, 17.04.2012 - 1 L 18.12
Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren
VG Saarlouis, 02.09.2011 - 10 L 659/11
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Einstellung von …
VG Saarlouis, 07.10.2010 - 2 L 632/10
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst im Wege …
SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen auf Leistungen des SGB 2
VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
VG Meiningen, 14.06.2007 - 2 E 302/07
Eilantrag der Fraktion "Die Linke.PDS" gegen den Kreistag Schmalkalden-Meiningen …
VG Saarlouis, 27.09.2006 - 2 F 53/06
Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Beamten.
SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 2 SO 256/05
VG Weimar, 18.08.2005 - 5 E 954/05
Ausländerrecht ; Abschiebung; Anordnungsgrund; Ausreisepflicht; Aussetzung; …
SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 2 SO 16/05
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Eingliederungshilfe für …
VG Köln, 20.08.2003 - 1 L 1767/03
VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94
Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 3 M 52/93
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1992 - 4 M 135/92
BVerwG, 19.07.1990 - 7 C 51.88
Annahme eines Mandats mit der Weigerung zur Ableistung des Amtseides - …
VGH Bayern, 15.01.1990 - 7 CE 89.3167
Genehmigung eines Gastschulbesuchs; Geltendmachung nachvollziehbarer Gründe als …
VG Düsseldorf, 30.08.2017 - 3 L 4299/17
VG Berlin, 11.09.2015 - 3 L 378.15
Umfang des Aufnahmeanspruchs gegenüber einer Sekundarschule nach Nichtversetzung …
VG Regensburg, 18.07.2008 - RN 3 E 08.1150
Aufnahme von "Klimaschutzanträgen" in die Tagesordnung der Kreistagssitzung
SG Oldenburg, 29.11.2007 - S 49 AS 2079/07
VG Meiningen, 09.02.2006 - 2 E 57/06
Wasserrecht; Einstellung der Wasserversorgung; Wasserversorgung; Einstellung; …
SG Oldenburg, 24.03.2005 - S 45 AS 100/05
OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1998 - 3 M 46/98
OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1996 - 3 M 57/96
OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1996 - 3 M 20/96
OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1996 - 3 M 66/95
OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1995 - 3 M 54/95
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1995 - 3 M 3/95
OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1992 - 3 M 24/92
OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1991 - 3 M 109/91
SG Oldenburg, 11.06.2007 - S 45 AS 660/07

References: Art. 4
 § 123
 Art. 4
 Art. 93
 Art. 4

Art. 16
 Art. 19
 § 238
 § 75
 § 114
 § 86
 § 5
 § 123
 § 12
 § 12
 § 123