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Timestamp: 2020-02-18 14:20:43+00:00

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Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastung darstellen - Ebner Stolz
Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastung darstellen
FG Düsseldorf 15.8.2014, 3 K 2493/12 E
Scheidungskosten können als zwangsläufig gelten und deshalb als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG angesehen werden. Damit stellt sich der 3. Senat des FG Düsseldorf gegen den 13. Senat, der mit Urteil vom 11.2.2014 in einem ähnlichen Fall anders entschieden hatte.
Die Klä­ge­rin erzielt Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit als Rats­mit­g­lied, Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als Apo­the­ke­rin sowie Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Sie ist von ihrem Ehe­mann geschie­den. Nach der Schei­dung kam es zu einer Viel­zahl gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den bei­den, die über­wie­gend den Zuge­winn­aus­g­leich und den nach­e­he­li­chen Unter­halt betra­fen. Dabei wurde aus den jeweils erwirk­ten Titeln regel­mä­ßig die Zwangs­voll­st­re­ckung betrie­ben. Über das Ver­mö­gen des geschie­de­nen Ehe­man­nes wurde zwi­schen­zeit­lich das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.
In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 machte die Klä­ge­rin Gerichts­ge­büh­ren i.H.v. 260 € und Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. rund 1.798 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Die Auf­wen­dun­gen stan­den im Zusam­men­hang mit einem Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem OLG im Anschluss an eine fami­li­en­recht­li­che Strei­tig­keit vor dem AG gegen ihren geschie­de­nen Ehe­mann. Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen aller­dings nicht zum Abzug zu.
Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Abzug der Auf­wen­dun­gen sei nach dem BFH-Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) gerecht­fer­tigt. Das Finanz­amt hielt dage­gen, die Auf­wen­dun­gen seien auch bei Anwen­dung der geän­der­ten BFH-Recht­sp­re­chung nicht zu berück­sich­ti­gen. § 33 EStG solle den Fäl­len Rech­nung tra­gen, in denen das Exis­tenz­mi­ni­mum des § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG durch außer­ge­wöhn­li­che Umstände im Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung höher liege als im Nor­mal­fall.
Die Zivil­pro­zess­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 2.059 € waren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.v. § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen.
Nach dem BFH-Urteil vom 12.5.2011 kön­nen Zivil­pro­zess­kos­ten - in Ände­rung der bis dato stän­di­gen Recht­sp­re­chung - unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Die­ser Ansicht sch­ließt sich der erken­nende Senat an. Dem zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen anders lau­ten­den Urteil des FG Düs­sel­dorf vom 11.2.2014 (Az.: 13 K 3724/12 E) folgt er hin­ge­gen nicht.
Der Klä­ge­rin waren die streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­wen­dun­gen aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Sie hatte sich auch nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf das Zivil­ver­fah­ren ein­ge­las­sen. Die Kos­ten stell­ten sich viel­mehr als unaus­weich­lich dar, da die Rechts­ver­fol­gung aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten hatte. Dafür sprach bereits, dass die Klä­ge­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren weit über­wie­gend Erfolg gehabt hatte (76 % zu 24 %).
Der Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen stand zudem nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin auf­grund der Insol­venz ihres geschie­de­nen Ehe­man­nes letzt­lich die gesam­ten Rechts­an­walts­kos­ten und auch die auf ihren geschie­de­nen Ehe­mann ent­fal­len­den Gerichts­kos­ten (Zweit­schuldn­er­haf­tung) tra­gen musste. Denn auch inso­weit hatte sich letzt­lich das jedem Ver­fah­ren inne­woh­nende Pro­zess- bzw. Kos­ten­ri­siko rea­li­siert. Die­ser Umstand führte nicht dazu, dass die hin­rei­chende Erfolgs­aus­sicht (teil­weise) rück­wir­kend ent­fiel. Letzt­lich waren auch die sons­ti­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 1 u. 2 EStG erfüllt.
23.09.2014 nach oben
Pro­zess­kos­ten wegen erb­recht­li­cher Ansprüche nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung absetz­bar
Die Kos­ten eines Rechts­st­reits (Anwalts- u. Gerichts­kos­ten) um erb­recht­li­che Aus­kunfts- und Pflicht­teils­an­sprüche sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung absetz­bar (gegen BFH-Urteil vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10). Die neuere Recht­sp­re­chung des BFH, wonach jeder mit hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht geführte Zivil­pro­zess als unaus­weich­lich und damit als zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 EStG anzu­se­hen wäre, lässt die dem Tat­be­stand des § 33 EStG imma­nente Beschrän­kung auf den exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf außer Acht. ...lesen Sie mehr

References: § 33
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 § 32
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