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Timestamp: 2019-10-20 16:27:43+00:00

Document:
VG Minden, 11 L 1110/02: VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, verfügung, aufwand, interessenabwägung, sperrung, zugang, gefahr
Urteil des VG Minden vom 31.10.2002, 11 L 1110/02
Aktenzeichen: 11 L 1110/02
VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, verfügung, aufwand, interessenabwägung, sperrung, zugang, gefahr
Verwaltungsgericht Minden, 11 L 1110/02
Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (11 K 2646/02) gegen die Sperrverfügung der Antragsgegnerin vom 6.2.2002 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 12.7.2002 wird wiederhergestellt.
Der Streitwert wird auf 5.000,- ( festgesetzt.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin (11 K 2646/02) gegen die Sperrverfügung der Antragsgegnerin vom 6.2.2002 in der gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO jetzt maßgebenden Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.7.2002 ist zulässig und begründet.
3Die Begründung für die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sperrverfügung genügt allerdings den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegnerin war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst, und der Begründung der Anordnung vom 6.9.2002 lässt sich entnehmen, dass sie aus besonderen Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles ausnahmsweise eine sofortige Vollziehung für geboten hielt. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht.
4Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, vom 26.5.1999 - 18 B 962/98 - und vom 4.10.2002 - 18 B 380/02 -.
5Der Aussetzungsantrag ist jedoch in der Sache begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides hat geringeres Gewicht als das entgegenstehende Aufschubinteresse der Antragstellerin.
Im Rahmen der Interessenabwägung hält die Kammer die angefochtene Verfügung weder für offensichtlich rechtmäßig noch für offensichtlich rechtswidrig. Ihre Überprüfung 2
im Klageverfahren wird die Klärung schwieriger Rechtsfragen erfordern, wie allein schon der Umfang der streitbefangenen Bescheide und die bisherigen umfangreichen Schriftsätze der Beteiligten zu den anstehenden Rechtsproblemen verdeutlichen. Eine Klärung dieser Rechtsfragen in einem nur vorläufigen, auf eine summarische Überprüfung beschränkten Rechtsschutzverfahren ist nicht angezeigt.
7Die demnach gebotene allgemeine Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Für sie spricht bereits, dass Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte - wie die hier streitige Verfügung - grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben sollen (§ 80 Abs. 1 VwGO). Es ist kein überwiegender Grund dafür erkennbar, hiervon im vorliegenden Fall abweichen zu müssen.
8Sollte die Sperrverfügung zu Unrecht ergangen sein und würde der Antragstellerin gleichwohl vorläufiger Rechtsschutz versagt, würden ihr bis zu einem rechtskräftigen Obsiegen in einem Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit bereits erhebliche, nicht ohne weiteres wieder gutzumachende, ungerechtfertigte finanzielle Nachteile entstehen, unabhängig von der - von den Beteiligten sehr unterschiedlich beantworteten - Frage, wie groß zudem der (ggf. letztlich vergebliche) Aufwand für eine sofortige Befolgung der Sperrverfügung tatsächlich ist.
9Sollte die Sperrverfügung hingegen zu Recht ergangen sein, wären die Folgen einer dann objektiv nicht berechtigten vorläufigen Rechtsschutzgewährung weniger schwer wiegend. Die inkriminierten Webseiten mit - nach Darstellung der Antragsgegnerin - strafbaren rechtsextremistischen Inhalten bleiben damit zwar (auch) über die Antragstellerin als Provider vorläufig weiterhin erreichbar. Es ist jedoch ohne weiteres wahrscheinlich, dass die an diesen Internetseiten Interessierten im Falle der Sperrung des Zugangs zu diesen Seiten durch die Antragstellerin zu anderen, insbesondere in den übrigen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Providern wechseln würden, über die der Zugriff auf die inkriminierten Seiten nach wie vor möglich ist. Die Antragsgegnerin selbst weist in ihrer Anordnung vom 6.9.2002 (S. 6 Mitte) - wenn auch in anderem Zusammenhang - auf die sehr nahe liegende Möglichkeit eines Wechsels des Providers durch die Nutzer hin. Damit ist das von der Antragsgegnerin mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sperrverfügung verfolgte Ziel, schnellstmöglich den Zugang zu den inkriminierten Internetseiten zu unterbinden, nur teilweise zu fördern, aber keinesfalls endgültig zu erreichen. Es kommt hinzu, dass nach derzeitigem Stand 58 Provider aus Nordrhein-Westfalen die inkriminierten Seiten mittlerweile schon gesperrt und nur 17 weitere Provider Klage gegen die Sperrverfügungen der Antragsgegnerin erhoben haben; über die Mehrzahl der nordrhein- westfälischen Provider ist also für die Masse der Internetnutzer ein Zugriff auf die fraglichen Webseiten schon nicht mehr möglich. Das relativiert die von der Antragsgegnerin bejahte Gefahr (Zugriffsmöglichkeit auf Webseiten mit strafbarem Inhalt) weiter.
10Das Argument der Antragsgegnerin, sie wolle mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung auch verhindern, dass die Antragstellerin - ebenso wie die weiteren Provider, die gegen entsprechende Sperrverfügungen gerichtlich vorgehen - sich wirtschaftliche Vorteile gegenüber denjenigen Providern verschafft, die den Sperrverfügungen mittlerweile Folge geleistet haben, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Es ist generell keine Aufgabe der Ordnungsverwaltung, Maßnahmen zum Schutz der privatwirtschaftlichen Interessen von Marktkonkurrenten zu ergreifen. Abgesehen davon ist das Argument der Antragsgegnerin widersprüchlich,
weil sie mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gerade denjenigen Wettbewerbern auf dem Providermarkt Vorteile verschafft, gegen die außerhalb von Nordrhein-Westfalen gar keine entsprechenden Sperrverfügungen ergehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 11
12Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei legt die Kammer ein erheblich höheres Interesse der Antragstellerin am vorliegenden Verfahren zu Grunde, als es der - in einem Eilverfahren regelmäßig zu halbierende - gesetzliche Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zum Ausdruck bringt, allerdings - unter Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten über den Aufwand für die Umsetzung der Sperrverfügung und deren mögliche Auswirkungen - in deutlich geringerer Höhe, als die Antragstellerin die ihr angeblich entstehenden Kosten (eidesstattliche Versicherung ihres W. vom 18.9.2002) und Folgeschäden veranschlagt; den drohenden Verlust eines namhaften Großkunden bei Befolgung der streitigen Sperrverfügung hat die Antragstellerin nicht plausibel dargelegt.
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Vollziehung, Verfügung, Aufwand, Interessenabwägung, Sperrung, Zugang, Gefahr

References: § 80
 § 79
 § 80
 § 80
 § 154
 § 13