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Timestamp: 2020-07-08 15:21:22+00:00

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OLG Köln: Legal-Tech-Vertragsgenerator zulässig
Urteil des OLG Köln vom 19.06.2020, Az.: 6 U 263/19
Im Streit um einen Legal-Tech-Vertragsgenerator, hat der den Generator vertreibende Verlag einen Sieg vor dem OLG Köln errungen. Der Verlag habe zwar für die Dienstleistung der Legal-Tech-Anwendung in unzulässiger Weise Werbung betrieben, der Legal-Tech-Vertragsgenerator an sich sei jedoch zulässig, so das Gericht. Der Dokumentengenerator der nach einem Frage-Antwort-Schema vorgegebene Wortbausteine miteinander kombiniere, sei keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Eine solche erfordere eine menschliche oder zumindest mitdenkende Aktivität, welche hier nicht gegeben sei.
Urteil vom 19.06.2020
Az.: 6 U 263/19
Die Beklagte ist ein Verlag mit Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Steuern. Sie ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und besitzt keine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Zu den von ihr vertriebenen Produkten gehört das an fachfremdes Publikum gerichtete Produkt „A“. Hierbei handelt es sich um einen elektronischen Generator für Rechtsdokumente unterschiedlichster Rechtsgebiete, den die Beklagte als „digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen“ anpreist. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher können entweder im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufes Rechtsdokumente, insbesondere Verträge zu diversen Rechtsthemen, erwerben. Hierzu wird der Kunde durch einen Fragen-Antwort-Katalog geführt. Der Erstellungsprozess ist dabei laut Bewerbung durch die Beklagte „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“. Basierend auf den Angaben des Kunden wird sodann das Dokument inhaltlich individuell erstellt. Im Rahmen der Bewerbung des Produkts „A“ im Internet traf die Beklagte u.a. die folgenden Aussagen:
Das Impressum der Beklagten enthält die Hinweise: „Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen“ sowie „Mit dem Angebot auf Internetadresse 1 bietet die B GmbH keine Rechtsberatung an, sondern ausschließlich Verlagsleistungen zu Rechtsthemen“.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei „A“ um eine Rechtsdienstleistung handele, die Beklagte mithin gegen §§ 2, 3 RDG verstoße und daher nach §§ 8, 3, 3a UWG zur Unterlassung verpflichtet sei. Die o.a. Werbeaussagen seien irreführend i.S.d. § 5 UWG und die Beklagte auch insoweit zur Unterlassung verpflichtet. Der Verkehr werde über die Rechtmäßigkeit des Leistungsangebots getäuscht. Zudem vermittelten die Aussagen den unrichtigen Eindruck, die von der Beklagten erbrachten Leistungen entsprächen qualitativ denen eines Rechtsanwalts.
Die Beklagte hat gemeint, ihre Dienste seien denen der seit über 20 Jahren auf dem Markt erhältlichen EDV-basierten Steuererklärungsprogrammen gleichzusetzen, die aktuell einen höheren Grad an Komplexität aufwiesen als das Produkt „A“. Ein Vertragsgenerator übertrage das Prinzip der computergestützten eigenen Anfertigung der Steuererklärung auf eine computergestützte eigene Anfertigung von Verträgen. Das Produktangebot richte sich an eine Zielgruppe, die aus Kosten- oder Zeitgründen keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt bzw. -dienstleister erwarte oder nachfragen würde, sondern ihre Verträge selbst erstellen möchte und hierfür traditionell auf klassische Formulare bzw. Muster zurückgegriffen hätte. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 3, 2 Abs. 1 RDG seien nicht erfüllt, da diese stets die Tätigkeit eines Menschen voraussetzten. Zudem liege zum Zeitpunkt der Konzeption und Programmierung der relevanten Software noch keine „konkrete“ fremde Angelegenheit vor, während im Zeitpunkt des Einsatzes der Software nur der Nutzer selbst in eigenen Angelegenheiten tätig werde. Hierbei werde dieser nur durch allgemein-abstrakte Hinweise des Programms unterstützt.
Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie hat zunächst eine vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung der §§ 2, 3 RDG, namentlich des Tatbestandsmerkmals der Rechtsdienstleistung, sei weder mit dem Wortlaut der Vorschriften vereinbar, noch mit der Systematik und dem Zweck des RDG, und missachte dessen verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Anwendung auf softwaregestützte Angebote des sog. Legal Tech. Insoweit verweist die Beklagte auf das Urteil des BGH vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18. Das Landgericht habe nicht bedacht, dass, wie vom Gesetzgeber des RDG gewollt, sich gerade im Bereich EDV-gestützter Systeme neue Berufsbilder entwickeln könnten, die den Schutz des Art. 12 GG genießen. Selbst wenn – wie nicht – das Angebot eine Rechtsdienstleistung wäre, sei diese jedenfalls als Nebenleistung zulässig; die Voraussetzungen des § 5 RDG habe das Landgericht nicht ernsthaft geprüft, sondern nur floskelhaft verneint. Ein weiterer Verfahrensfehler liege im Übergehen ihres Vortrags zur Vergleichbarkeit von Steuererklärungssoftware mit ihrem A-Angebot. Da sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung erbringe, sei die Werbung insoweit auch nicht irreführend. Als pointiert zugespitzter Systemvergleich begegne die Werbung ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
Der von der Beklagten unter der Bezeichnung „A“ angebotene digitale Rechtsdokumentengenerator erstellt auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente. Dieser Vorgang kann nur mit einer – nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18, juris) nicht gebotenen – weiten Auslegung der Tatbestandsmerkmale „Tätigkeit in konkreter fremder Angelegenheit, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert“ als Rechtsdienstleistung angesehen werden. Die Software als solche ist nämlich keine „Tätigkeit“ eines Dienstleisters. Tätigkeit der Beklagten als Adressatin des RDG ist das Entwickeln und Bereitstellen der Software. Diese Tätigkeit erfolgt jedoch weder in einer „konkreten“ fremden Angelegenheit noch bedarf sie einer „rechtlichen Prüfung des Einzelfalles“; die in das Programm eingeflossene juristische Wertung betrifft vielmehr eine Vielzahl denkbarer Fälle. Die nachfolgende Inanspruchnahme des Angebots durch die Nutzer – Verbraucher und Unternehmen – ist zwar Tätigkeit in einem konkreten Einzelfall, aber nicht in „fremder“ Angelegenheit. Um die Tätigkeit der Nutzer in eigener Sache als eine Tätigkeit der Beklagten in konkreter fremder Angelegenheit bewerten zu können, bedarf es einer Zurechnungs-Konstruktion, die nur dann in Betracht käme, wenn – wie nicht – Sinn und Zweck des RDG eine solche Zurechnung erforderten. Und selbst dann, wenn die Benutzung des Programms in eigener Sache der Anwender der Beklagten als Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit zugerechnet werden könnte, erfordert die Tätigkeit jedenfalls keine „rechtliche Prüfung des Einzelfalles“. Das Programm läuft – für den Anwender erkennbar – nach einer festgelegten Routine in einem Frage-/Antwortschema ab, mit dem ein Sachverhalt in ein vorgegebenes Raster eingefügt wird. Dies stellt unabhängig von der Anzahl der Fragen, der insoweit vom Programm geleisteten Hilfestellungen und der Individualität des schließlich erstellten Rechtsdokumentes keine Rechtsprüfung dar.
a) Der BGH hat in seiner „Internetadresse 2“-Entscheidung vom 27.11.2019, VIII ZR 185/18, zum Betreiben eines Mietpreisrechners ausgeführt, dass der Begriff der „Rechtsdienstleistung“ in Gestalt der Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein eingetragener Inkassodienstleister gemäß § 10 RDG erbringen darf, unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des RDG und vor allem im Hinblick auf die mit dem Gesetz in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgte Zielsetzung einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten, die Entwicklung neuer Berufsbilder erlaubenden Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen ist. Vielmehr sei – innerhalb des mit dem RDG verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen – eine eher großzügige Betrachtung geboten (BGH, Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18, bei juris, juris-Tz. 141).
Das vom BGH betonte und detailliert belegte (a.a.O., juris-Tz. 134 ff.) Ziel des RDG – eine grundlegende Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen, die an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichtet ist, und die die Entwicklung neuer Berufsbilder erlaubt – gebietet im vorliegenden Fall eine ebenso eng am Schutzzweck ausgerichtete Interpretation des Begriffs der Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG, s. BT-Drucks. 16/3655, Gesetzesentwurf, Seite 35 (Hervorhebungen nur hier):
Die dargelegten verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben gebieten es, Einschränkungen der Berufsfreiheit nur dort vorzunehmen, wo der Kernbereich des Rechts betroffen ist. Dieser Vorgabe kommt der Gesetzentwurf nach, indem er zunächst den Begriff „Rechtsdienstleistung“ in § 2 Abs. 1 RDG in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte und seither in ständiger Rechtsprechung vorgenommene einschränkende Auslegung des Artikels 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG neu definiert: Rechtsdienstleistungen sind danach nur Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine besondere Prüfung der Rechtslage erfordern.
Die Legaldefinition des Begriffs „Rechtsdienstleistung“ in § 2 Abs. 1 RDG enthält gegenüber dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelten Begriff der „Rechtsbesorgung“ (vgl. zuletzt BGH, I ZR 213/01 v. 11. November 2004, NJW 2005, 969 – „Testamentsvollstrecker“) eine wesentliche Einschränkung: Nicht jede „Tätigkeit, die darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten“, ist deshalb auch bereits Rechtsdienstleistung. Erforderlich ist vielmehr, dass die Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung eine besondere Prüfung der Rechtslage im Sinn eines juristischen Subsumtionsvorgangs voraussetzt. Werden rechtliche Vorgänge nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung ohne eine individuelle rechtliche Prüfung abgewickelt – etwa in allen Fällen des schlichten Vertreterhandelns – oder ist die rechtliche Beurteilung einer Frage auch für juristische Laien so leicht und eindeutig, dass es einer besonderen juristischen Prüfung nicht bedarf, so liegt keine Rechtsdienstleistung vor.
Aufgrund dieser Definition fallen allgemeine Rechtsauskünfte oder rechtsbesorgende Bagatelltätigkeiten sowie jede Geschäftsbesorgung, die keine besondere rechtliche Prüfung erfordert, von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Verbotsgesetzes (vgl. im Einzelnen Begründung zu Artikel 1 § 2 Abs. 1). Diese Tätigkeiten sind keine „Rechtsberatung im rechtstechnischen Sinn“ (BVerfG, 1 BvR 1807/ 98 v. 15. Januar 2004, NJW 2004, 672 – „Mahnmann“) und damit stets erlaubnisfrei zulässig.
b) Der BGH hat in der o.a. „Internetadresse 2“- Entscheidung die vorliegende Frage – softwarebasierter Dokumentengenerator als Rechtsdienstleistung – zwar nicht behandelt, sondern sich mit dem Sonderfall der Inkassodienstleistung auseinandergesetzt. Die Frage, ob es sich bei dem softwarebasierten Mietpreisrechner um eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG handelt, hat der BGH ausdrücklich dahinstehen lassen, weil vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bereits nach § 2 Abs. 2 RDG auszugehen sei. Er hat allerdings ergänzend angemerkt (BGH, Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18, bei juris, juris-Tz. 148):
„Jedenfalls ist die Annahme des Berufungsgerichts, bei dem Mietpreisrechner der Klägerin handele es sich um eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG, weil dieser nicht ein bloßes „Rechenwerk“ darstelle, sondern eine „Subsumtion“ der jeweiligen Wohnung unter die Rasterfelder des Mietspiegels und der Orientierungshilfe und damit eine Rechtsanwendung erfordere, eher fernliegend.“
Das Berufungsgericht hatte insoweit ausgeführt, dass bereits die von der Klägerin angebotene Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand ihres „Mietpreisrechners“ sich als eine unerlaubte, nicht von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin umfasste Rechtsdienstleistung darstelle. Die Vergleichsmietenermittlung sei als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren, weil die Einordnung in den Berliner Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch eine Subsumtion der Besonderheiten der streitgegenständlichen Wohnung und deren Merkmale unter die jeweiligen Rasterfelder des Mietspiegels und der Orientierungshilfe erfordere. Insofern handele es sich nicht nur um einen schlichten Datenabgleich oder ein bloßes Rechenwerk, sondern um eine Rechtsberatung (s. BGH, Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18, bei juris, juris-Tz. 15).
Der materielle Anwendungsbereich des Gesetzes wird in Anlehnung an die neue Begrifflichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zurückgeführt auf Fälle „substanzieller Rechtsanwendung“ (vgl. Allgemeine Begründung, II.6.a). Hierzu dienen die einzelnen Elemente der Begriffsdefinition.
Zum Erfordernis der „besonderen rechtlichen Prüfung“
Damit scheiden zunächst alle Lebensvorgänge aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus, die ohne jede rechtliche Prüfung auskommen, weil sie nach Inhalt, Formen und Rechtsfolgen jedermann derart vertraut sind, dass sie nicht als „rechtliche“ Lebensvorgänge empfunden werden. Diese Geschäfte werden nicht allein dadurch zur Rechtsdienstleistung, dass ein Dritter mit ihrer Durchführung beauftragt wird.
Tätigkeiten, die objektiv nicht über die bloß schematische Anwendung des Rechts hinausgehen, also insbesondere alle Fälle bloßer Stellvertretung im Rechtsverkehr, fallen damit künftig nur in den Verbotsbereich des Gesetzes, wenn der Rechtsuchende eine besondere rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet. Allein die mit einem solchen Vertreterhandeln unvermeidlich verbundenen, möglicherweise weit reichenden rechtlichen Folgen machen die Tätigkeit dagegen nicht zu einer erlaubnispflichten Rechtsberatung (vgl. BVerfG, 1 BvR 780/87 v. 29. Oktober 1997, BVerfGE 97, 12 = NJW 1998, 3481 – „MasterPat“).
Dies gilt auch in den „Treuhandfällen“ bei Bauträger- oder sonstigen Anlagemodellen, in denen der Bundesgerichtshof den über die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Treuhänder erfolgenden Erwerb von Anlageobjekten wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz für nichtig hält (grdl. BGH, IX ZR 279/99 v. 28. September 2000, BGHZ 145, 265 = NJW 2001, 70; seither st. Rspr.: BGH, II ZR 109/01 v. 16. Dezember 2002, BGHZ 153, 214 = NJW 2003, 1252; BGH, IV ZR 222/02 v. 26. März 2003, BGHZ 154, 283 = NJW 2003, 1594; BGH, XI ZR 289/02 v. 11. Juni 2003, NJW-RR 2003, 1203; BGH, IV ZR 122/02 v. 29. Ok- tober 2003, NJW 2004, 841; BGH, V ZR 18/04 v. 8. Oktober 2004, MDR 2005, 259; BGH, XI ZR 402/03 v. 25. Oktober 2005, BB 2006, 234; zuletzt BGH, XI ZR 29/05 v. 25. April 2006, NJW 2006, 1952). Auch hier soll künftig das RDG nur noch zur Anwendung gelangen, wenn der Anleger beim Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er nicht lediglich die Durchführung des Vertrages durch den Treuhänder, sondern eine besondere rechtliche Prüfung, Beratung und Betreuung wünscht. Das ist bei Beteiligungs- und Anlagemodellen, bei denen angesichts der durch Musterverträge fest vorgegebenen Erklärungen und Vertragsklauseln eine individuelle Erledigung von Rechtsangelegenheiten für den Anleger überhaupt nicht in Rede steht, nicht der Fall. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – der in diesen Fällen seine eigenen zur ein- schränkenden Auslegung des RBerG entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BGH, I ZR 62/96 v. 25. Juni 1998, NJW 1998, 3563, 3564 – „Titelschutzanzeige“; BGH, I ZR 143/00 v. 13. März 2003, NJW 2003, 3046, 3047 f. – „Erbenermittler“) nicht anwendet – steht daher der nach § 2 gebotenen Rechtsanwendung nicht im Weg und lässt sich auf das RDG sicher nicht übertragen (vgl. dazu auch Goette, DStR 2006, 337 f.).
An einer Rechtsdienstleistung im Sinn des RDG-Entwurfs fehlt es darüber hinaus auch, wenn eine Handlung – wie letztlich jeder wirtschaftliche Vorgang – zwar die Kenntnis und Anwendung von Rechtsnormen erfordert, die Subsumtion unter juristische Begriffe und Tatbestände aber auch für juristische Laien so selbstverständlich ist, dass die Rechtsanwendung kein besonderes rechtliches Wissen voraussetzt. Erforderlich für die Anwendung des Gesetzes ist somit stets die Notwendigkeit eines spezifisch juristischen Subsumtionsvorgangs auf Seiten des Dienstleistenden. Dabei dient der im Entwurf verwendete Begriff der „besonderen“ Prüfung der Abgrenzung von einfacher Rechtsanwendung, die nicht den Beschränkungen des Gesetzes unterliegt, zu substanzieller Rechtsprüfung. Er soll verhindern, dass letztlich doch wieder jede Tätigkeit, die sich im Auffinden, der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen Anwendung von Rechtsnormen erschöpft, als Ergebnis einer vorausgegangenen „Rechtsprüfung“ und damit als Rechtsdienstleistung eingestuft wird.
Soweit Kfz-Werkstätten, Mietwagenunternehmen oder Sachverständige Hinweise zur Erstattung sonstiger, nicht im Zusammenhang mit ihrer eigentlichen Leistung stehender Schäden, insbesondere zu Personenschäden und Schmerzensgeldansprüchen geben, handelt es sich entweder um allgemein gehaltene Ratschläge, die – wie etwa der Hinweis auf die allgemeine Schadenpauschale – nicht als Rechtsdienstleistung anzusehen sind, oder – soweit etwa Schmerzensgeldansprüche konkret beziffert oder geltend gemacht werden – um eindeutige Rechtsdienstleistungen, die mangels Zusammenhangs mit der eigentlichen Tätigkeit der Genannten, aber auch aufgrund der besonderen Bedeutung für den Geschädigten generell auch nicht als Nebenleistung zulässig sein werden.
Soweit ein Kfz-Reparaturbetrieb, ein Mietwagenunternehmen oder ein Kraftfahrzeugsachverständiger dem Unfallgeschädigten dagegen Hinweise zur Erstattungsfähigkeit der durch seine Beauftragung entstandenen Kosten erteilen, handelt es sich um eine nach § 249 BGB zu beurteilende rechtliche Frage, deren Beantwortung – jedenfalls in den Fällen, in denen hierüber Streit entstehen kann – regelmäßig eine besondere rechtliche Prüfung im Sinn des § 2 Abs. 1 erfordert. In diesen Fällen wird aber die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Unternehmers gehören und damit nach geltendem Recht wie auch künftig nach § 5 Abs. 1 zulässig sein (vgl. – auch zur Zulässigkeit des Forderungseinzugs in diesen Fällen – Begründung zu § 5 Abs. 1).
Im Ergebnis liegt damit eine besondere Rechtsprüfung nach der Systematik des RDG nicht etwa erst dann vor, wenn eine Tätigkeit das gesamte Kenntnisspektrum der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts erfordert. Jede spezifische Einzelfrage, deren Beantwortung eine juristische Subsumtion und besondere Rechtskenntnisse – wenn auch nur in einem kleinen Teilbereich – erfordert, enthält eine solche Rechtsprüfung, die den Anwendungsbereich des RDG eröffnet. Anders als im geltenden Recht bezieht sich der Prüfungsmaßstab nicht auf eine berufliche Tätigkeit in ihrer gesamten Breite, sondern auf die einzelne Dienstleistung, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit zu erbringen ist. Ob diese Tätigkeit, sofern es sich um eine Rechtsdienstleistung handelt, zulässig ist, entscheidet sich sodann bei der Prüfung der Erlaubnistatbestände, vor allem also nach § 5, der zentralen Erlaubnisnorm über zulässige Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit. Erst hier soll künftig zu prüfen sein, ob die rechtliche Tätigkeit insgesamt untergeordnet und als Nebenleistung zulässig ist, oder ob sie die Tätigkeit insgesamt prägt mit der Folge, dass sie grundsätzlich Anwälten vorbehalten bleibt.
Das aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs abgeleitete Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls dient der verfassungsrechtlich gebotenen Einengung des Begriffs der Rechtsdienstleistung (vgl. dazu Allgemeine Begründung, I.1). Eine Rechtsdienstleistung liegt nicht vor, wenn zwar eine vertiefte Auseinandersetzung mit rechtlichen Fragestellungen stattfindet, diese sich jedoch nicht auf einen konkreten Einzelfall bezieht. Allgemeine, an die Öffentlichkeit oder einen interessierten Kreis gerichtete rechtliche Informationen stellen damit keine Rechtsdienstleistung dar, selbst wenn sie einen konkreten Fall als Beispiel heranziehen. Auch eine allgemein gehaltene, auf den nicht überprüften Angaben des Nachfragenden beruhende Rechtsauskunft an eine interessierte Einzelperson ist nicht Rechtsdienstleistung. Dies kann etwa die Auskunft eines Mietervereins gegenüber einem Nichtmitglied (vgl. hierzu OLG Hamburg, 3 U 230/04 v. 28. April 2005, NJW 2005, 3431 – „Postwurfsendung“) oder die Beantwortung rechtlicher Fragen im Rahmen einer Ratgebersendung im Fernsehen betreffen, für die klarstellend überdies § 2 Abs. 3 Nr. 5 gilt.
Zur Bedeutung der „erkennbaren Erwartung“ des Rechtsuchenden
Zum Erfordernis der „konkreten fremden Angelegenheit“
Die vorgeschlagenen Änderungen in Absatz 1 bewirken zunächst eine sprachliche Straffung der Legaldefinition des Begriffs „Rechtsdienstleistung“ und vermeiden die Verwendung der bisher im Gesetzestext vorhandenen Generalklauseln „Verkehrsanschauung“ bzw. „Erwartung der Rechtsuchenden“.
Der Rechtsausschuss hält diese Straffung der Norm für sachgerecht, zumal die Sachverständigenanhörung ergeben hat, dass die Gerichte zur Auslegung der Norm auch ohne eine ausdrückliche Kodifizierung dieser Tatbestandselemente weiterhin auf die Verkehrsanschauung und – ergänzend – auf die Erwartung des Rechtsuchenden abstellen werden, da dies der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspreche. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des RDG geht mit der Streichung dieser bisher allgemein anerkannten Auslegungskriterien nicht einher, zumal bei einer extensiven Auslegung der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 RDG notwendig weiter gefasst werden müsste, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen. Dies beabsichtigt der Rechtsausschuss ausdrücklich nicht. Mit der Streichung des Wortes „besondere“ soll vermieden werden, dass an das Erfordernis der rechtlichen Prüfung zu hohe Maßstäbe angelegt werden. Teilweise wurde in der Diskussion um dieses Tatbestandsmerkmal die Befürchtung geäußert, das Wort „besondere“ lasse – entgegen der Begründung des Regierungsentwurfs – eine Auslegung der Vorschrift zu, die nur besonders schwierige oder umfassende rechtliche Prüfungen erfasse. Bereits in der Entwurfsbegründung war demgegenüber ausgeführt worden, dass § 2 Abs. 1 RDG jede rechtliche Tätigkeit erfassen soll, die über die bloße Anwendung von Rechtsnormen auf einen Sachverhalt hinausgeht, ohne dass es einer besonderen Prüfungstiefe bedarf. Um klar hervorzuheben, dass es im Rahmen von § 2 Abs. 1 RDG nur um die Abgrenzung von bloßer Rechtsanwendung zu juristischer Rechtsprüfung und nicht um die Unterscheidung von „einfachem“ und „schwierigem“ Rechtsrat geht, hält der Rechtsausschuss die Streichung des Wortes „besondere“ für geboten.
d) Soweit der BGH in seiner Entscheidung „Schadensregulierung durch Versicherungsmakler“ ausgeführt hat, dass durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung der mit dem RDG verfolgte Kontrollzweck nicht erreicht werden könne (Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14, bei juris, juris-Tz. 44 ff., 47), spricht dies nicht für eine ausweitende Auslegung im vorliegenden Fall. Der BGH hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Rechtsdienstleitung nur bei einer besonders intensiven und substantiellen Prüfung der Rechtslage anzunehmen sei, und diese Frage ausgehend vom Wortlaut der Norm, der eine solche Einschränkung nicht vorsieht, sowie der Gesetzgebungsgeschichte (s.o. BT-Drucks. 16/6634) und der Ratio des RDG verneint. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RGD erfasst nach der Formulierung des BGH (a.a.O., 2. Leitsatz und juris-Tz. 43) jede konkrete Subsumtion eines Sachverhaltes unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig ob es sich dabei um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt. Die rechtliche Prüfung des Einzelfalles werde auch nicht dadurch überflüssig, dass ein aus standardisierten und massenhaft verwendeten Textbausteinen zusammengesetztes Musterschreiben für einen konkreten Fall angepasst werde (a.a.O., juris-Tz. 51).
Dass es für eine Rechtsdienstleistung keiner besonderen Prüfungstiefe bedarf, besagt nicht, dass allein schon die Komplexität einer schematischen Anwendung das Tatbestandsmerkmal einer „rechtlichen Prüfung“ erfüllt.
a) „Tätigkeit“ meint eine menschliche oder zumindest mitdenkende Aktivität. Dies folgt aus den Ausführungen in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3655) zur rechtlichen Prüfung, nämlich dass stets ein juristischer Subsumtionsvorgang auf Seiten des Dienstleistenden notwendig ist, der auch nach der Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 16/6634) über die bloße Anwendung von Rechtsnormen auf einen Sachverhalt hinausgehen muss. Ein solcher mehr als rein schematisch ablaufender Subsumtionsvorgang ist bei einem einfachen IT-Programm der vorliegenden Art, das schematisch vorgegebene Ja-/Nein-Entscheidungsstrukturen abarbeitet, nicht gegeben. Ob eine Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG beim Einsatz sog. künstlicher Intelligenz in Betracht kommt, kann dahinstehen.
Daraus, dass die Tätigkeit mittels moderner Kommunikationstechnik erfolgen kann (s.o. BT-Drucks. 16/3655, zum Erfordernis der Einzelfallprüfung, nicht zum Tatbestandsmerkmal „Tätigkeit“; vgl. auch Kleine-Cosack, RDG, 3. Aufl., § 2 Rn. 5), der Rechtssuchende also keinen persönlichen Kontakt zum Rechtsdienstleister aufnehmen muss, kann nicht gefolgert werden, dass ein Computerprogramm als solches eine Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG entfalten kann.
Soweit der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des RDG (s. Bl. 137 ff. GA) in § 2 Abs. 1 den Zusatz „Eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 kann ganz oder teilweise automatisiert erbracht werden“ vorsieht, das Anbieten von automatisierten Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde ermöglichen möchte und meint, die Änderung, dass auch Prozesse informationstechnischer Systeme eine Rechtsdienstleistung darstellen könne, habe rein klarstellende Funktion, ist dem der Vorstand der Klägerin selbst in einer Stellungnahme vom 03.07.2019 (s. Bl. 145 ff. GA) zu Recht und mit überzeugender Begründung entgegengetreten:
„Ein Automat kann zwar hilfreich sein bei der rechtlichen Prüfung im Einzelfall, aber er kann diese nicht selbst durchführen … Die Vorstellung, dass Rechtsdienstleistung automatisiert erbracht werden können, ist also keine Ergänzung sondern eine Fiktion.“
Der Ansicht, für die Annahme einer „konkreten“ Angelegenheit spreche, dass der Fragenkatalog sowohl wegen der Menge der Fragen als auch aufgrund ihrer Spezifität über das Format eines üblichen Formularhandbuchs hinausgehe, mit einer menschlichen Beratung vergleichbare Alternativvorschläge gemacht und eine rechtliche Überprüfung geleistet werde (s. Dahns, NJW-Spezial 2019, 766), kann nicht beigetreten werden.
c) Die Formulierung in § 2 Abs. 1 RDG, dass eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten Rechtsdienstleistung ist, „sobald“ sie eine rechtliche Einzelfallprüfung erfordert, ermöglicht eine Auslegung dahingehend, dass die Anwendung des Programms durch den Nutzer (im konkreten und aus Sicht der Beklagten dann auch fremden Einzelfall) das (zunächst abstrakte) Dienstleistungsangebot in eine Rechtsdienstleistung überführt, weil die Nutzung des Programms von der Beklagten intendiert und insoweit auch zurechenbar ist. Als Zurechnungstatbestand kommt die Eröffnung einer Gefahrenquelle im Schutzbereich des RDG in Betracht (vgl. Wessels, MMR 2020, 59).
Sinn und Zweck des RDG ist es, den Rechtssuchenden – sei er Verbraucher, sei er Unternehmer -, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats zu schützen, § 1 Abs. 1 RDG (s. auch BT-Drucks. 16/3655 Seite 30).
Die Ansicht, dass ein umfassender Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen nur möglich sei, wenn automatisierte Verfahren ebenso wie klassische Beratungsleistungen der genauen Überwachung durch ausreichend qualifizierte Personen unterstellt sind (z.B. Büttel, juris-PR-ITR 25/2019 Anm. 6), überzeugt nicht. Eine Gefährdung des Rechtsverkehrs und/oder der Rechtsordnung als solcher ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Warum das Verbot von Dokumentengeneratoren zu einem verbesserten Schutz der Rechtssuchenden führen soll, bleibt unklar. Der Anwender kann mit dem Programm EDV-gestützt selbst Verträge etc. erstellen. Vertragsgestaltung pp. mag im Einzelfall eine Königsdisziplin der anwaltlichen Beratung sein, gleichwohl dürfen alle Rechtsdokumente, die über A generiert werden könne, ohne die Einschaltung eines Rechtsanwalts frei erstellt werden, auch unter Verwendung von Hilfsmitteln wie Vorstücke oder Formularhandbücher. Für die Verbraucher und Unternehmer, denen die Inanspruchnahme von Rechtsrat zur Formulierung von Rechtsdokumenten z.B. zu teuer und/oder aufwändig ist, erweitert der Dokumentengenerator das Hilfsangebot um eine naheliegende digitale und dadurch besonders nutzerfreundlich ausgestaltbare Möglichkeit. Es bedarf schon einer konkreten Begründung, dem Verbraucher eine solche attraktive Hilfestellung bei der Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung zu untersagen. Die Anwendung eines logisch zwingend vorgegebenen Entscheidungsprozesses, der typischerweise besonders gut EDV-gestützt ablaufen kann, den Rechtsanwälten vorzubehalten, nur weil das einen solchen Entscheidungsprozess abbildende Programm auf rechtlichen Wertungen beruht, widerspricht der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des RDG im Hinblick auf die Entwicklung neuer Berufsbilder (s.o.) sowie im Hinblick darauf, dass das Gesetz auf „Fälle echter Rechtsanwendung beschränkt“ werden sollte. Dem Schutz der Anwaltschaft vor Konkurrenz dient das RDG nicht (s. Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 1 Rn. 13 m.w.N.). Ein Schutz vor unqualifizierter Rechtsberatung muss nur dort gewährleistet werden, wo eine rechtliche Beratung tatsächlich oder vorgeblich stattfindet. Dass der streitgegenständliche Dokumentengenerator lediglich nach einem relativ einfachen Frage-Antwort-Schema vorgegebene Wortbausteine miteinander kombiniert und das Ergebnis von der Qualität der Bausteine und der im Programm vorgegebenen logischen Verknüpfungen einerseits sowie andererseits von der Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und Stimmigkeit der eigenen Auswahlentscheidungen abhängt, ist bei der Anwendung des Programms – so wie sie sich in den Anlagen K5 und K7 (Teil der dem angefochtenen Urteil des Landgerichts beigefügten Anlage 1) beispielhaft darstellt – für den Nutzer ohne weiteres erkennbar. Die vom Programm vorgegebenen allgemeinen Ausfüllhilfen genügen den Anforderungen an eine rechtliche Prüfung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG gerade nicht.
d) Selbst wenn – mit dem Landgericht – von einer Tätigkeit der Beklagten in konkreten fremden Angelegenheiten ausgegangen wird, fehlt es schließlich noch immer an der Erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls. Hierdurch erfasst wird jede konkrete Subsumtion eines Sachverhaltes unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14, bei juris, juris-Tz. 43). Eine solche Prüfung muss nach der Vorstellung des Gesetzgebers entweder objektiv, nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung, oder subjektiv, aufgrund eines vom Rechtssuchenden zum Ausdruck gebrachten Wunsches, Bestandteil der Dienstleistung sein. Tätigkeiten, die objektiv nicht über eine schematische Anwendung des Rechts hinausgehen, fallen gleichwohl unter § 2 Abs. 1 RDG, wenn der Rechtssuchende eine besondere rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet (BT-Drucks. 16/3655 zum Erfordernis der „besonderen rechtlichen Prüfung“; BT-Drucks. 16/6634 S. 50 f.).
a) Objektiv betrachtet kann das streitgegenständliche Programm mit seiner Führung durch einen Fragen-Antwort-Katalog nicht mehr leisten als eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen, auch wenn das mit dem Programm erstellte Dokument eine hohes Maß an Komplexität und Individualität aufweisen mag (a.A. z.B. Dahns NJW-Spezial 2019, 766). Die Software ist so programmiert, dass auf jede Handlungsanweisung eine vorbestimmte, standardisierte Antwort erfolgt, so nutzerfreundlich das Programm auch ausgestaltet sein mag. Das bei der Anwendung des Programms ablaufende streng logische und zu immer den gleichen eindeutigen Ergebnisses führende Verfahren mag man als „Subsumtion“ werten können (s. Wettlaufer, MMR 2018, 55, 57), ein rein logisch-schematisch ablaufender Übertragungsvorgang genügt nach den Gesetzesmaterialien gleichwohl nicht für die erforderliche objektive Rechtsprüfung im Rahmen eines Subsumtionsvorganges (s. Wessels, MMR 2020, 59, 60).
bb) Eine rechtliche Prüfung ist auch nicht subjektiv aufgrund eines vom Rechtssuchenden zum Ausdruck gebrachten Wunsches Bestandteil der streitgegenständlichen Dienstleistung. Die Kunden der Beklagten geben nicht zu erkennen, dass sie das Programm mit dem Ziel oder in der Erwartung nutzen, ihr Anliegen unter Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften prüfen oder sich über die rechtlichen Folgen aufklären zu lassen. Jedem, der das Programm tatsächlich benutzt, ist klar, dass er bei der Auswahl der Optionen keinen Rechtsrat erhält, sondern in eigener Verantwortung einen Lebenssachverhalt in ein vorgegebenes Raster einfügt, während im Hintergrund ein rein schematischer Ja-Nein-Code ausgeführt wird. Die Anfertigung von Vertragsentwürfen erfordert zwar generell eine rechtliche Prüfung, diese ist hier jedoch – erkennbar – in die Programmierungsebene verschoben. Der Dokumentengenerator ist eine Auswahlhilfe für rechtlich vorgeprägte, aber in der Sache prüfneutrale Entscheidungen (Wessels MMR 2020, 59, 60). Die Unterstützung beim Ausfüllen eines Formulars stellt selbst dann keine Rechtsdienstleistung mehr dar, wenn in diesem Zusammenhang vereinzelt Rechtsfragen thematisiert werden (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2010, 6 U 64/10, juris-Tz 14).
Die im vorliegenden Fall (erfolgreich) angegriffene Werbung der Beklagten für den Rechtsdokumentengenerator ist für die Beurteilung der subjektiven Erwartungshaltung der Nutzer ohne Belang. Die Klägerin erstrebt ein generelles Verbot des Rechtsdokumentengenerators, unabhängig von seiner werblichen Einkleidung. Zu beurteilen ist die Zulässigkeit des Legal Tech – Angebotes als solches, so wie es sich dem Nutzer gemäß der Anlage 1 zur angefochtenen Entscheidung darstellt.
Rechtsdokumentengenerator darf nicht weiterbetrieben werden
Klägerin: Rechtsanwaltskammer
Beklagte: Verlag
1. Instanz: LG Köln, Az.: 33 O 35/19 am 08.10.2019
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 263/19 am 19.06.2020
§ 2 Abs. 1 RDG Dokumentengenerator Einzelfallprüfung Legal Tech RDG Rechtsberatung Rechtsdienstleistung Rechtsdokumentengenerator Vertragsgenerator

References: § 2
 § 5
 BGH 
 Art. 12
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 10
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 249
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
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 § 2
 § 2

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