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Timestamp: 2019-07-20 21:06:18+00:00

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BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74 - dejure.org
BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74
https://dejure.org/1974,591
BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,591)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1974 - VI ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,591)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1974 - VI ZB 5/74 (https://dejure.org/1974,591)
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Zustellung von Schriftstücken - Samstag - Erklärung nach außen - Späterer Zeitpunkt
NJW 1974, 1469
MDR 1974, 925
VersR 1974, 1026
DB 1974, 2006
Zwar ist es für den Zeitpunkt der Zustellung selbst nicht von Bedeutung, wann das Empfangsbekenntnis ausgestellt wird und welches Datum es trägt (BGH, NJW 1974, S. 1469;… BGH, NJW 1979, S. 2566 f.;… BGH, NStZ 1991, S. 49).
Der vom Landgericht Darmstadt in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 1974 - NJW 1974, S. 1469 f. - ergibt nichts anderes.
Ein nur innerlich gebliebener Vorbehalt des Zustellungsempfängers, das Schriftstück als (noch) nicht zugestellt zu behandeln, ist unbeachtlich (BGH, Beschl. v. 4.6.1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470).
Hinzu kommen muß vielmehr die Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegenzunehmen (BGH, Urteil vom 29.2.1968 - VII ZR 138/65 - VersR 1968, 590; vgl. auch Senatsbeschluß vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026, wo darauf abgestellt wurde, wann der Anwalt die ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Urteilsabschrift diesem Angebot entsprechend angenommen hat).
Für den Zeitpunkt der Zustellung ist daher entscheidend, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGH NJW 1974, 1469, 1470; VersR 1979, 258).
Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Datums ist zulässig (BGH NJW 1974, 1469, 1470).
Desgleichen kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt durch die Annahme der zuzustellenden Entscheidung die mit der Zustellung nach Maßgabe des § 57 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB beginnende Rechtsmittelfrist in Lauf setzen wollte und ob er sonst richtige Vorstellungen von den rechtlichen Folgen der Empfangnahme der Entscheidung hatte (BGH, NJW 1974, 1469).
Auf einen etwa abweichenden inneren Willen kann demgegenüber, wie bereits erwähnt, nicht abgestellt werden (vgl. auch BGH, NJW 1974, 1469).
Er hat zugleich auf seinen Beschluß vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - (NJW 1974, 1469) verwiesen, nach dem die Zustellung mit der Entgegennahme des Schriftstücks zum Gewahrsam und Verbleib in Kenntnis der Zustellungsabsicht des Zustellenden vollzogen ist, und hinzugefügt im Falle einer diesen Anforderungen genügenden Entgegennahme des Schriftstücks komme es auf einen abweichenden Willen des Zustellungsempfängers nicht an.
Wie bereits dargelegt, ist es aber Sache der Klägerin zu beweisen, daß der Beklagte bereits vor dem 22. Februar 1982 die Urteilsausfertigung als zugestellt behandelt, d.h. seinen Willen in irgendeiner Form nach außen hin kundgetan hat, die angebotene Zustellung der Urteilsausfertigung nicht zurückweisen, sondern annehmen und die Sache (wenn möglicherweise auch erst zu einem späteren Zeitpunkt) bearbeiten zu wollen, was auch durch schlüssiges [Verhalten geschehen kann (s. BGH Beschluß vom 4. Juni 1974 aaO).
Ferner sei für die künftige Beurteilung auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach es einem Zustellungsempfänger, der die Zustellung angenommen hat, nicht mehr zusteht, den Lauf der Frist zu bestimmen; ein etwaiger mit seinem Verhalten in Widerspruch stehender innerer Vorbehalt, die Rechtsmittelfrist noch nicht in Lauf setzen zu wollen, nimmt einer bereits vollzogenen Zustellung, auch wenn diese erst später beurkundet wird, nicht die prozessuale Wirkung (s. BGH Beschlüsse vom 4. Juni 1974 a.a.O. und vom 13. Juni 1966 - III ZR 224/65 - VersR 1966, 930).
Allerdings ist auch der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig (BGH LM ZPO § 198 Nr. 16 = NJW 1974, 1469, 1470; VersR 1974, 1001; NJW 1979, 2566; VersR 1979, 285).
BGH, 29.02.1980 - IV ZB 64/79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Streit über die Zuständigkeit bezüglich …
BGH, 06.04.1977 - IV ZB 53/76
Beweis des Zeitpunktes der Urteilszustellung durch Empfangsbekenntnis - …

References: § 57
 § 222
 § 187
 BGH 
 BGH 
 § 198