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Timestamp: 2016-10-28 18:10:47+00:00

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Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Buchmann,
Im Eheschutzverfahren der Eheleute X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) nahm die Richterin des Amtsgerichtspr�sidenten II von Hochdorf mit Entscheid vom 9. Januar 2004 davon Vormerk, dass die Parteien seit dem 21. M�rz 2003 getrennt leben, und berechtigte sie, weiterhin und f�r unbestimmte Zeit nach Art. 175 ZGB getrennt zu leben. Der Ehemann wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau pers�nlich ab 1. April 2003 monatlich und zum voraus mit Fr. 1'450.-- bzw. ab dem 1. Juli 2004 mit Fr. 1'700.-- beizutragen.
Das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete den Ehemann in teilweiser Gutheissung seines Rekurses, der Ehefrau pers�nlich einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall mit 5% verzinslichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'450.-- f�r die Zeit vom 14. April 2003 (Datum des Begehrens) bis 30. Juni 2004, danach Fr. 1'500.-- zu bezahlen (Entscheid vom 2. April 2004, Ziff. 5).
Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. 5 des obergerichtlichen Entscheides insoweit aufzuheben, als darin der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau pers�nlich r�ckwirkend ab dem 14. April 2003 bis zur Rechtskraft des angefochtenen Entscheides zugesprochen worden ist. Mit Bezug auf die r�ckwirkend zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge sei ihm aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ehefrau beantragt Abweisung des Gesuchs, w�hrend das Obergericht sich nicht dazu hat vernehmen lassen. Mit Verf�gung vom 16. Juni 2004 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung dem Gesuch mit Bezug auf die bis und mit April 2004 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge entsprochen.
Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin haben sich unaufgefordert zur Sache vernehmen lassen. Im Nachgang zur Eingabe des Obergerichts hat sich der Beschwerdef�hrer ein zweites Mal zur Sache ge�ussert.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht namentlich unter Hinweis auf Art. 126 ZGB und die Kommentierung zu dieser Bestimmung geltend, sowohl im Scheidungs- wie im Eheschutzverfahren beginne die Zahlungspflicht f�r pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge an die Ehegatten grunds�tzlich mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn nichts anderes bestimmt werde. In beiden Verfahren k�nne das Gericht freilich den Beginn der Zahlungspflicht auf einen Zeitpunkt vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft bestimmen. Das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid indessen sinngem�ss ausgef�hrt, anders als im Scheidungsprozess k�nnten im Eheschutzverfahren pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge auch mangels eines entsprechenden Antrages der Partei, mithin von Amtes wegen, schon auf einen Zeitpunkt vor Eintritt der formellen Rechtskraft des Massnahmenurteils zugesprochen werden. Damit vertrete es den Standpunkt, im Eheschutzverfahren sei die Dispositionsmaxime nicht anwendbar, was indes mit dem in � 60 Abs. 2 ZPO/LU statuierten Grundsatz der Dispositionsmaxime in Widerspruch stehe und folglich Art. 9 und 29 BV verletze. Das Obergericht verweise sodann auch nicht auf � 230 Abs. 3 ZPO/LU, wonach der Richter im summarischen Verfahren von Amtes wegen handelt, wenn ihn das Bundesrecht dazu verpflichtet. Im angefochtenen Entscheid werde lediglich ausgef�hrt, es bestehe keine Praxis, die Dispositionsmaxime f�r pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge der Ehegatten auch im Eheschutzverfahren anzuwenden. Dabei verm�ge das Obergericht aber auf keine publizierte Praxis zu verweisen, was vorsorglich als mangelhafte Begr�ndung und damit als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zu r�gen sei. Der Vorwurf der Verfassungsverletzung erweist sich als unbegr�ndet.
1.2 W�hrend Art. 125 ZGB die Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts regelt, �ussert sich Art. 126 ZGB zu den Modalit�ten des Unterhaltsbeitrages (vgl. die Marginalien zu den beiden Bestimmungen). Gem�ss Art. 126 ZGB setzt das Gericht als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Unterhaltspflicht. Nach Rechtsprechung und Lehre beginnt die Zahlungspflicht in der Regel im Zeitpunkt des Eintrittes der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils (BGE 128 III 121 E. 3b/bb S. 123; Gloor/Spycher, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 126 ZGB; Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 10 zu Art. 126 ZGB). Nach einem Teil der Lehre gilt dies auch dann, wenn das Gericht den Zahlungsbeginn nicht regelt (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 11 zu Art. 126 ZGB).
Was Art. 126 ZGB bzw. Rechtsprechung und Lehre f�r den nachehelichen Unterhalt bestimmen, kann indes nicht analog auf den Beitrag nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes w�hrend der Ehe (Art. 175 ZGB i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) �bertragen werden. Art. 176 ZGB hat nicht die Regelung des nachehelichen Unterhalts, sondern die gerichtliche Regelung der Folgen des einverst�ndlichen oder des eheschutzrechtlich bewilligten Getrenntlebens w�hrend der Ehe zum Gegenstand. Mit Bezug auf die Modalit�ten des Beitrages gem�ss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB bestimmt Art. 173 ZGB analog (BGE 115 II 201 E. 4a S. 204), dass das Gericht den Beitrag auf Begehren festsetzt (Abs. 1) und dass die Leistung f�r die Zukunft und f�r das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden kann (Abs. 3). Die Auffassung, wonach der Beitrag mangels konkreten anders lautenden Antrages erst ab Rechtskraft des Massnahmenurteils beginnt, ergibt sich mithin nicht aus den einschl�gigen Bestimmungen. Daraus l�sst sich vielmehr ohne Willk�r schliessen, mangels konkreten anders lautenden Antrages beginne die Unterhaltspflicht mit dem Begehren. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht angenommen, die Beschwerdegegnerin habe den Unterhaltsbeitrag nicht rechtsgen�glich ab dem Datum des Auszuges (21. M�rz 2003) verlangt, und hat ihr deshalb den Beginn des Beitrages im Einklang mit Art. 173 Abs. 3 ZGB und der einschl�gigen Lehrmeinung auf das Datum des Gesuchs (14. April 2003) festgesetzt. Damit aber hat es der Dispositionsmaxime Rechnung getragen, indem es den mit Bezug auf den Beginn der Unterhaltspflicht unpr�zisen Antrag der Beschwerdegegnerin zu deren Nachteil ausgelegt und den Beitrag erst ab dem Datum des Begehrens gew�hrt hat. Gegen die Dispositionsmaxime verstossen h�tte der Entscheid, wenn darin der Beitrag selbst ohne gen�genden Antrag r�ckwirkend auf das Datum des Auszuges zugesprochen worden w�re. Hat aber das Obergericht der Dispositionsmaxime Rechnung getragen, so geht die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) an der Sache vorbei.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerin ist mit ihrem Begehren, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, unterlegen, zumal f�r die bis und mit April 2004 geschuldeten Beitr�ge dem Antrag des Beschwerdef�hrers entsprechend aufschiebende Wirkung gew�hrt worden ist. Unter diesen Umst�nden ist f�r die Stellungnahme keine Entsch�digung geschuldet. In der Sache ist keine Vernehmlassung angeordnet worden und somit auch keine Entsch�digung festzusetzen.

References: Art. 175
 Art. 126
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 125
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 173
 Art. 173