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Timestamp: 2019-10-23 15:32:32+00:00

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Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn das Kind im Haushalt der Tante in Polen lebt? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2018, RV/7104170/2017
Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn das Kind im Haushalt der Tante in Polen lebt?
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 01.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO (Bundesabgabenordnung) als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, ist polnische Staatsbürgerin, lebt in Österreich und bezieht Kinderbetreuungsgeld.
Sie beatragte am 30.6.2016 die Gewährung einer Ausgleichszahlung für ihre Tochter E., geb. xx, für den Zeitraum September 2013 bis November 2015.
Lt. Antrag lebt die Tochter bei Frau M in Polen.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 10.11.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind bei der Großmutter lebe und nach geänderter Rechtsansicht die Ausgleichszahlung nicht dem unterhaltsleistenden Elternteil, sondern jener Person zustehe, bei der das Kind haushaltszugehörig sei. Dies sei die Großmutter.
In der Beschwerde vom 1.12.2016 verwiese die Bf. darauf, dass Ihre Mutter im November 2013 verstorben sei. Eine diesbezügliche Sterbeurkunde wurde nachgereicht.
Weiters brachte die Bf. im Ergänzungsschreiben vom 19.2.2017 vor, dass ihre Tochter im Zeitraum September 2013 bis November 2015 bei ihrer Schwester M, also Ewelinas Tante, gelebt habe. Während dieser Zeit habe sie ihr € 130-150 gesendet.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Nach geänderter Rechtsansicht (vgl. BFG vom 24.10.2016, RV/7101771/2015) habe Anspruch auf Familienbeihilfe nicht der unterhaltsleistende Elternteil, sondern die Person, in deren Haushalt das Kind lebe. Das Kind habe bei der Schwester der Bf. gelebt, daher habe sie keinen Anspruch.
Im Vorlageantrag vom 12.4.2017 verwies die Bf. darauf, dass ihre Tochter ständig mit ihrer Mutter gelebt habe und sie ihr nicht nur die € 130-150 monatlich gegeben habe, sondern tatsächlich mehr, etwa Kleidung und Essen gekauft habe, Fahrkarten von Polen nach Wien und retour anlässlich zumindest monatlich stattfindender Besuche in Wien, Eintrittskarten usw.. Die Tochter habe auch Sommer-und Winterferien in Wien verbracht.
Sie wolle nur das Beste für ihr Kind und habe daher auch für sie die Ausgleichszahlung beantragt. Die Tochter wolle in Polen bleiben und dort ihren Schulabschluss machen.
Die Bf. hat ihren Lebensmittelpunkt in Österreich und war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in Österreich beschäftigt bzw. bezog sie Kinderbetreuungsgeld.
Die Tochter, für die sie die Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum September 2013 bis November 2015 beantragte, lebte in diesem Zeitraum im Haushalt der Schwester der Bf., also der Tante des Kindes, in Polen.
Bei dem Vorbringen im Vorlageantrag, die Tochter habe bei der Großmutter gelebt dürfte es ich im Hinblick auf die von der Bf. vorgelegte Sterbeurkunde betreffend ihre Mutter, um einen Irrtum handeln, es sei denn die Tochter habe im Zeitraum September 2013 (Beginn des Antragszeitraumes) bis November 2013 (Sterbemonat der Mutter der Bf.) bei dieser gelebt.
Die Bf. unterstützte die Tochter mit monatlich € 130-150 und kam auch für darüberhinausgehende nicht regelmäßig anfallenden Aufwendungen auf.
Die Tochter vollendete am 5.4.2014 das 18. Lebensjahr.
Rechtlich ist dieser Sachverhalt unter Berücksichtigung von Unionsrecht und innerstaatlichem Recht wie folgt zu würdigen:
Gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung für die Bf. und deren Kind, da diese polnische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind. Da aber weiters auch die Schwester der Bf. - wie unten noch näher ausgeführt wird - als Familienangehörige iSd obigen Bestimmungen anzusehen ist, gilt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch für sie.
Der Kindesmutter unterliegt aufgrund ihrer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich bzw. auf Grund der einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation im Sinne des Artikel 1 lit. a der Vo 883/2004 (Bezug von Wochengeld) gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften, die Schwester bzw. Tante unterliegt den polnischen Rechtsvorschriften.
In diesem Fall werden nach den in Art. 68 der Verordnung normierten Prioritätsregeln die Familienleistungen primär nach den polnischen Rechtsvorschriften gewährt; ein Unterschiedsbetrag in Höhe der darüber hinausgehenden Familienleistungen ist nach den sekundär anzuwendenden österreichischen Bestimmungen zu gewähren (Differenzzahlungen).
Das Finanazmt verweist im bekämpften Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung unter Hinweis auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 24.10.2016, RV/7101771/2015 zur Recht auf das Urteil des EuGH vom 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski, in dem dieser unter Hinweis auf die Familienbetrachtungsweise (Rn 36) mehrfach betont, dass die Frage, wem der Anspruch auf Differenzzahlungen zusteht, ausschließlich nach den innerstaatlichen (hier also österreichischen) Rechtsvorschriften zu prüfen ist (siehe insbesondere die Rn 38 ff dieser Entscheidung), was sich im Übrigen schon unmissverständlich aus dem klaren und unzweideutigen Wortlaut des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 ergibt. Der EuGH stellte daher fest, dass der Anspruch auf Familienleistung auch einer Person zustehen kann, die nicht in dem Mitgliedsstaat wohnt, der für die Gewährung der Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind (Rn 41).
Innerstaatlich gilt folgendes:
Die Schwester der Bf. bzw. Tante des Kindes hätte innerstaatlich allenfalls dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Tochter der Bf. in deren Haushalt gelebt hat und überdies
ein Pflegschaftsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. d FLAG vorliegen würde. Dies könnte im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 21.10.19999, 97/15/0196) dann vorliegen, wenn eine dem Verhältnis zur leiblichen Mutter und nahekommende Beziehung zur Tante bestanden hätte und diese sämtliche Pflege und Erziehung hätte.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Pflegschaftverhältnis nur für minderjährige Kinder unterstellt werden kann, die Tochter der Bf. jedoch bereits am 5.4.2014, also innerhalb des Antragszeitraumes (bis November 2015) das 18. Lebensjahr vollendete.
Die Tochter der Bf. gehörte im Antragszeitraum jedenfalls nicht ihrem Haushalt an.
Selbst wenn daher die Bf. ihre Tochter regelmäßig finanziell unterstützt hat, wird sie, abgesehen von der Frage, ob sie dadurch überwiegend den Unterhalt leistet, dadurch noch nicht anspruchsberechtigt, solange ein anderer haushaltführender Familienangehöriger vorrangig anspruchsberechtigt ist.
Der Antrag der Bf. war daher abzuweisen.
In etlichen Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes, z.B. RV/7102456/2017 vom 5.12.2017, wurde judiziert, dass unionsrechtlich der Antrag des in Österreich beschäftigten Elternteiles zwar abzuweisen ist, jedoch als Antrag zu Gunsten des haushaltsführenden Familienangehörigen, etwa der Großmutter, gilt.
Ob z.B. die Mutter oder die Großmutter haushaltsführend ist, ist eine Tatsachenfrage.
Ob jedoch, wie hier, ein Pflegschaftsverhältnis vorliegt, ist eine Sachverhaltsfrage, die noch nicht beantwortet werden kann und auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, da die Schwester der Bf. nicht Partei dieses Verfahrens ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104170.2017
Familienbeihilfe, Polen, Haushaltsführung
Findok-Nr: 118734.1, aufgenommen am: 19.04.2018 09:06:37, Dokument-ID: a5e5f4b1-054c-47ad-8663-53273b9b3de5, Segment-ID: dd2f793e-a245-4478-807d-5228e837c177

References: § 279
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 68
 EuGH 
 Art. 60
 EuGH 
 § 2