Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.11.2013&Aktenzeichen=3%20AZR%2092/12
Timestamp: 2019-10-22 20:31:41+00:00

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BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44733
BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 (https://dejure.org/2013,44733)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 (https://dejure.org/2013,44733)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 (https://dejure.org/2013,44733)
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Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige ...
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung; Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost; Verschaffungsanspruch; Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung; unzulässige Anschlussberufung
§ 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 18 Abs 2 SGB 4, § 4 Abs 2 SGB 5
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung
Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West in der betrieblichen Altersversorgung
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differen-zierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost
ArbG Potsdam, 03.03.2010 - 6 Ca 2505/09
LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2011 - 20 Sa 1299/10
BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 166/14
Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 65 mwN) .
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 27 mwN) .
Mit seiner Berufungsbeantwortung hat er die nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 und Satz 5 ArbGG maßgebliche Frist gewahrt (zu der entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 69 mwN) .
Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) .
Vor dem Hintergrund, dass der durch die erstinstanzliche Entscheidung nicht beschwerte Betriebsrat eine Änderung des Verfahrensgegenstandes nur durch eine Anschlussbeschwerde vornehmen kann, ist die zuletzt erstrebte Feststellung als eine solche auszulegen (vgl. zur Auslegung einer Klageänderung als Anschlussberufung BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67 mwN).
Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 69; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 mwN) .

References: § 1
 § 18
 § 4
 § 1
 § 64
 § 524
 § 66
 § 524
 § 66
 § 522