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Timestamp: 2020-07-05 11:06:39+00:00

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Ehrenamt | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Ehrenamt
Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen B ... / 3.7 Loslassen nach der Übergabe
Vor allem, wenn der Betrieb vom aktuellen Inhaber aufgebaut worden ist, fällt es ihm meist schwer, wirklich loszulassen, und sich einem neuen Lebensabschnitt zuzuwenden. Auch dieses Thema sollte Bestandteil der Übergabeplanung sein. Denn der Altinhaber muss sich möglichst früh darüber klar werden, wie er sein Leben nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb gestalten will, etwa mi...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.3 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.7 Entgeltschutz und Kosten des Gesamtbetriebsrats
Rz. 45 Die Tätigkeit im Gesamtbetriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Vorschriften über den Entgeltschutz nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG gelten jedoch für die Gesamtbetriebsratstätigkeit entsprechend (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da in § 51 Abs. 1 BetrVG nicht auf § 38 BetrVG verwiesen wird, findet diese Vorschrift auf...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Ehrenamt, Freibetrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Übungsleiterfreibetrag
Versichert ist stets der unmittelbare Weg von der Wohnung zum Ort der Tätigkeit. Der unmittelbare Weg muss nicht der kürzeste, der direkte Weg sein. Es muss sich um einen Weg handeln, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit steht und durch sie veranlasst worden ist. Versichert ist in der Regel der Weg, der nach den Vorstellungen des Versicherten unter Berücksicht...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 192. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) – vorher Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – v 21.03.2013, BGBl I 2013, 556
Rn. 212 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Enthält neben Änderungen im EStG umfangreiche Änderungen im BGB u vor allem in der AO, weiter dem SGB II u XII und dem GmbHG (gGmbH zulässig). § 3 Nr 26 u Nr 26a EStG (§ 9 Abs 3 KStG; § 9 Nr 5 GewStG): Erhöhung von Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag:mehr
Drasdo, Die steuerliche Beurteilung von Geld- u Sachspenden zugunsten der caritativen Hilfsorganisationen als Ausgaben iSd § 10b EStG, DStR 1987, 327; Krome, Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring – Hinweise für die Praxis, DB 1999, 2030; Rödel, Probleme u Gestaltungsmöglichkeiten beim Sponsoring, – Teil I, INF 1999, 716; Rödel, Probleme u Gestaltungsmöglichkeiten beim Spo...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b ... / 1. Entstehungsgeschichte
Rn. 7 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das G zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen v 14.07.2000, BStBl I 2000, 1192 hat in § 10b Abs 1 EStG den S 3 u Abs 1a zu Sonderregelungen für Zuwendungen an Stiftungen eingefügt. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Erweiterung der Entnahmemöglichkeit aus dem BV zum Buchwert ohne die Aufdeckung stiller Reserven (§ 6 Abs 1 Nr 4 S ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b ... / A. Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung (§ 10b Abs 1a S 1 EStG)
Rn. 180 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 § 10b Abs 1a EStG enthält eine Sonderregelung (vgl dazu Hüttemann, DB 2007, 127; Hüttemann, DB 2007, 2053; Tiedtke/Möllmann, DStR 2007, 509) für Spenden, die in das zu erhaltende Vermögen, den Vermögensstock einer inländischen o einer ausländischen Stiftung geleistet werden, welche die Voraussetzungen des § 10b Abs 1 S 2–6 EStG erfüllen. Da...mehr
Innovative Formen der Arbeitsorganisation / 5.2 Freistellung für Ehrenämter
Gute Mitarbeiter können beispielsweise auch dadurch motiviert werden, dass sie für bestimmte Freiwilligendienste und Ehrenämter in Vereinen oder Stiftungen einige Stunden pro Monat – ohne Kürzung des Einkommens – freigestellt werden. Wenn die ehrenamtlichen Tätigkeiten einzelner Mitarbeiter auch im Interesse des Betriebs liegen, könnten beispielsweise auch Mitgliedsbeiträge ...mehr
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 7 Ehrenamtliche im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege
Unentgeltlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätige Personen sind gesetzlich unfallversichert. Dazu gehören auch Einrichtungen, Verbände oder Vereine aus diesen beiden Bereichen. Zu den ehrenamtlich Tätigen gehören Personen, die in dem Unternehmen bzw. der Institution ein Ehrenamt ausüben, welches in der Satzung oder den Statuten geregelt ist. Hierzu gehöre...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 9 [Sonstige Leis ... / 3.4 Abgrenzung sonstiger Leistungen
Rz. 53 Üben Personen oder Zusammenschlüsse Tätigkeiten aus und ist es strittig, ob diese Tätigkeit zu einem steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG führt, wird in aller Regel eher die Frage der Unternehmereigenschaft (selbstständig; mit Einnahmeerzielungsabsicht, nachhaltige Tätigkeit) oder die Verknüpfung mit einer konkreten Gegenleistung (Leistungsaustausch) Gegensta...mehr
Sommer, SGB V § 279 Verwaltungsrat und Vorstand / 2.6 Inkompatibilität (Abs. 6)
Rz. 18 Beschäftigte des MD, der Krankenkassen oder ihrer Verbände sind nicht wähl- oder benennbar (Satz 1). Die Regelung stärkt die Unabhängigkeit der MD. Benötigt der Verwaltungsrat die Expertise hauptamtlicher Mitarbeiter der Krankenkassen oder ihrer Verbände, kann er diese Personen jederzeit anhören, sodass eine eigenständige Vertretung dieses Personenkreises im Verwaltun...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen / 3.2 Dauer von Betriebsratssitzungen – Arbeitszeitgesetz
Rz. 7b Eine andere Frage ist, ob für die Betriebsratsmitglieder auch bei der Ausübung von Betriebsratstätigkeit das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu beachten ist. Die Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden. Sie ist aber zu verneinen. Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG), sodass bereits aus diesem Grund das Arbeitszeitgesetz hierfür keine Anwendung f...mehr
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / IV. Alternative Regelungsvorschläge
Rz. 174 Der Raum für (praktikable) alternative Regelungsvorschläge ist durchaus begrenzt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere deklaratorische sowie weitergehende absolute und partielle Nebentätigkeitsverbote regelmäßig keine zweckmäßigen Alternativen liefern. Darüber hinaus wären Vertragsstrafen auf Rechtsfolgenseite zwar grundsätzlich denkbar, sie sind in...mehr
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 2. Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
Rz. 170 Was den sachlichen Anwendungsbereich von Nebentätigkeitsklauseln angeht, dürfte es aus rechtlicher Sicht unbedenklich sein, die bloße Anzeigepflicht auf jede Nebentätigkeit, d.h. sowohl auf entgeltliche, aber auch auf unentgeltliche Nebentätigkeiten zu erstrecken. Die bloße Informationspflicht dürfte in aller Regel noch keinen derart intensiven Eingriff in die Berufs...mehr
II. Beginn des Arbeitsverhältnisses – Anmeldung / 2.2.4 Inhaber von Ehrenämtern, ehrenamtlich tätige Bürgermeister,
Inhaber von Ehrenämtern stehen in keinem privatrechtlichen Dienstverhältnis und sind daher in ihrer Eigenschaft als Inhaber des Ehrenamtes keine Beschäftigten. Damit ist der Anwendungsbereich des ATV/ATV-K nicht eröffnet. Die Entschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt; auch dann nicht, wenn der ehrenamtliche Bürgermeister ...mehr
II. Beginn des Arbeitsverhältnisses – Anmeldung / 2.2 Keine Beschäftigten
Keine Beschäftigten sind: Beamte, Richter, Soldaten (vgl. Teil II 2.2.1) Hauptamtliche Bürgermeister (vgl. Teil II 2.2.2) Übungsleiter (vgl. Teil II 2.2.3) Ehrenamtlich tätige Bürgermeister, Inhaber von Ehrenämtern (vgl. Teil II 2.2.4) Feuerwehrkommandanten und andere Beschäftigte mit Aufwandsentschädigungen (vgl. Teil II 2.2.5) Beschäftigte in freiwilligem sozialen Jahr (vgl. Tei...mehr
Bildungsurlaub / 11.8.3 Freistellungsrelevante Themen
Der Anspruch besteht für die Teilnahme an allgemeinen, politischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Aus- und Fortbildung im Ehrenamt oder Nebenberuf.mehr
Bildungsurlaub / 11.6.3 Freistellungsrelevante Themen
Der Bildungsurlaub dient der politischen Bildung, Schulung (Qualifizierung und Fortbildung) für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes oder der beruflichen Weiterbildung der nicht zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten dient er allein der politischen Bildung.mehr
Bildungsurlaub / 11.6.1 Rechtsgrundlage
Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) i. d. F. vom 28.7.1998 (GVBl. I S. 264). Das Gesetz wurde zum 1.1.2018 novelliert. Die wichtigsten Neuerungen sind: Der Anspruch kann auch für 3-tägige Veranstaltungen geltend gemacht werden. Auszubildende können jetzt ihren Anspruch auf Freistellung auch für Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamts geltend machen...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 2.2.3.5 Ehrenamtliche Tätigkeit
Rz. 49 Ehrenamtliche Tätigkeiten kommen im privaten und öffentlichen Bereich vor. Privatrechtliche Ehrenämter finden sich bei Vereinen oder Standes- oder Wohlfahrtsorganisationen. Öffentlich-rechtliche Ehrenbeamte nehmen aufgrund eines Beamten-(Dienst-)Verhältnisses Verwaltungsaufgaben wahr, wie z. B. ehrenamtliche Bürgermeister, Richter und Schöffen. Die Annahme eines Arbei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Ehrenamt
Die Übernahme eines Ehrenamtes ist nicht zwangsläufig, sodass auch keine ag Belastungen entstehen (glA Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Ehrenamt"). So ist auch die Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung eines Familienangehörigen keine ag Belastung (FG Bln-Bra EFG 2008, 1380; FG He v 11.03.2011, 11 K 1850/10; Loschelder in Schmidt, § 33 EStG Rz 35 "Ehrenamt").mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 5.1 Unentgeltliches Ehrenamt und Vergütungsschutz
Nach § 179 Abs. 1 SGB IX nimmt die Schwerbehindertenvertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt wahr. Die Vertrauensperson und die herangezogenen stellvertretenden Mitglieder sind während der Arbeitszeit von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit sie das zur Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich halten können (§ 1...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.7 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 Abs 1 AO)
Tz. 177 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Neben der Satzung muss auch die tats Geschäftsführung auf die ausschl und unmittelbare Erfüllung der st-begünstigten Zwecke gerichtet sein und den Satzungsbestimmungen entspr (s § 63 Abs 1 AO). Ebenso hierzu s Urt des FG Ddf v 09.05.1989 (EFG 1990, 2); insbes darf danach die tats Geschäftsführung grds nicht über den Satzungszweck hinausgehen...mehr
Graf, Das Spendenverfahren für Durchlaufspenden nach dem VereinsFG, DStZ 1990, 239; Jansen, Stliche Änderungen nach dem VereinsFG, DStR 1990, 61; Thiel/Eversberg, Das VereinsFG und seine Auswirkungen auf das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht (Teil III), DB 1990, 395; Gierlich, Vertrauensschutz und Haftung bei Spenden, FR 1991, 518; Wallenhorst, Die neue Haftung bei Fehlverwend...mehr
Zu §§ 55–57 AO: Thiel, Die zeitnahe Mittelverwendung – Aufgabe und Bürde gemeinnütziger Kö, DB 1992, 1900; Boochs/Ganteführer, Dotierung und Verwendung der Mittel oder des Stiftungs-Kap einer gemeinnützigen Stiftung am Bsp einer Künstlerstiftung, DB 1997, 1840; Ley, Mittelverwendungsrechnung gemeinnütziger Organisationen, KÖSDI 1998, 11 682; Schauhoff, Verlust der Gemeinnützigke...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.1.7 Unzulässigkeit zweckfremder Ausgaben und unverhältnismäßig hoher Vergütungen (§ 55 Abs 1 Nr 3 AO)
Tz. 77 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Allgemeines: Nach § 55 Abs 1 Nr 3 AO darf die Kö keine Pers durch zweckfremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Vorschrift entspr etwa der in § 55 Abs 1 Nr 1 S 2 AO für die Mitglieder getroffenen Regelung. Die Ausführungen in Tz 71 zu § 55 Abs 1 Nr 1 S 2 AO gelten daher entspr. Die Vorschrift betrifft uE eb...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.2.1 Freistellung aus familiären und besonderen Gründen
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Zahlung seines Gesamttarifstundenlohns für die jeweilige tarifliche Arbeitszeitverteilung. Gründe für die Freistellung sind (in Klammern freie Tage): eigene Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft (3), Entbindung der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin (2), Tod der Eltern, Tod des Ehe...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1981 Anord ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Bestimmung des § 1981 BGB ergänzt die Vorschriften in Bezug auf die Voraussetzungen und Wirkungen der Nachlassverwaltung. Sie statuiert das Antragserfordernis. Dadurch unterscheidet sich die Nachlassverwaltung – als Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (§ 1975 BGB) – von der Nachlasspflegschaft, die von Amts wegen zur Sicherung des ...mehr

References: § 3
 § 51
 § 51
 § 37
 § 51
 § 38
 § 3
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 1
 § 279
 § 30

§ 3

§ 3
 § 19
 § 33
 § 33
 § 33
 § 179
 § 63
 § 55
 § 55
 § 55
 § 1981
 § 1981