Source: http://deltatron.de/AGBdeltatron.htm
Timestamp: 2019-06-26 00:57:45+00:00

Document:
Sämtliche aufgeführten Gegenstände im Produktkatalog der deltatron GmbH sind Vertragsgegenstände.
Die Verantwortung für die Auswahl der Gegenstände und die mit Ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt ausschließlich beim Käufer.
§2	Lieferung, Aufstellung
Lieferung: Bei den vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen handelt es sich um voraussichtliche Termine.
Wird der angegebene Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachlieferfrist von 2 Wochen setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Ein Anspruch auf Erstattung eines Verzugsschadens besteht nicht, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich gehandelt, ebenso wenig ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
§3	Angebot
Sämtliche Angebote sind freibleibend sowie Änderungen und Druckfehler vorbehalten.
§4	Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach der Lieferung sofort nach Mängeln und Vollständigkeit zu untersuchen.
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbare Mängel sind spätestens binnen 2 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt die Lieferung als genehmigt, da der Verkäufer diese Fristen dem Vorlieferanten ebenso zu wahren hat.
Noch bevor der Käufer Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz geltend macht, räumt er dem Verkäufer ein dreifaches Nachbesserungsrecht ein.
Gewährleistungsansprüche verjähren nach 3 Monaten ab Übergabe, Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 1 Woche nach Übergabe rügt.
§5	Zahlungsbedingungen
Rein Netto laut Rechnungsstellung. Ab der 1. Mahnung entstehen Verzugszinsen in Höhe von 12%. Mahnungen erfolgen im 2 Wochen Rhythmus. Nach der 2. Mahnung, schriftlich, wird ein Inkassounternehmen beauftragt. Der weitere Weg erfolgt unaufhaltsam über einen Juristischen Vertreter.
Der Verkäufer, dessen Firma, behält sich das Eigentum an den gekauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese und sonstige Forderungen vor. Der Käufer hat die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, ferner Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls, einer schriftlichen Genehmigung der Geschäftsführung.
Der Käufer ist bis zum Eigentumserwerb weder zur Verpfändung noch zur Sicherheitsübereignung der gekauften Ware an Dritte berechtigt.
Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Der Käufer hat den Wiederverkäufer auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Ein schriftlicher Hinweis hat zu erfolgen.
Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus einem Weiterverkauf der gelieferten Waren in Höhe des noch offenen Kaufpreises an den Verkäufer ab.
Bei Zahlungsverzug ist der Käufer zur Rückgabe der gekauften Ware und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, sofern der Verkäufer nicht vom Vertrag zurücktritt.
Der Verkäufer ist berechtigt die Ware bei Zahlungsverzug ohne Einhaltung von fristen in Besitz zu nehmen. Die Ware wird bei vollständiger Bezahlung umgehend an den Käufer übergeben.
§7	Haftung des Verkäufers / Lieferanten
Der Käufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für solche Schäden, die er vorsätzlich verursacht hat. Bis zur 1. verschlossenen Liefertür bei gelieferten Gegenständen. Schäden sind sofort schriftlich, spätestens jedoch 2 Werktage nach Erhalt zu melden.
§8	Pauschalierter Schadensersatzanspruch des Verkäufers
Verweigert der Käufer die Annahme der gekauften Gegenstände, ist der Verkäufer berechtigt, 20 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadensersatz zu verlagen.
§9	Nebenabreden, Allgemeines
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von einem Geschäftsführer genehmigt werden. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragungen von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Geschäftsführers der Firma deltatron GmbH. Das Verkaufs- und Technikpersonal ist zu mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden nicht bevollmächtigt. Weitere Absprachen mit der unterschriftenberechtigten Person unseres Hauses, abweichend unserer Geschäftsbedingungen, müssen von der Geschäftsführung, vor Genehmigung, einer Prüfung unterzogen werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von §1 bis §9 sind bei Rahmenverträgen die ausschließlich von der Geschäftsführung genehmigt und einer rechtlichen Prüfung unterzogen sind, ferner gegenseitig unterschrieben sind, mit deren zusätzlichen Bedingungen zu verstehen.
§10	Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Landshut.

References: §2

§3

§4

§5

§7

§8

§9
 §1
 §9

§10