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Timestamp: 2019-12-05 22:13:20+00:00

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35. Urteil des Kassationshofes vom 10. Mai 1974 i.S. Guntli gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Regeste [D, F, I] Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Auch derjenige kann verwahrt werden, der das neue Verbrechen oder Vergehen während des Straf- oder Massnahmevollzuges oder während der bedingten, aber vor der endgültigen Entlassung aus einer Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe,...
Regeste [D, F, I] 1. Art. 107 Abs. 3 OG. Fehlende Rechtsmittelbelehrung (E. 2). 2. Art. 4 BV; Art. 42, 45 Ziff. 3 StGB. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch dort, wo die Rückversetzung in die Verwahrung zwingend vorgeschrieben ist. Die Verletzung des Anspru...
85 IV 45
13. Urteil des Kassationshofes vom 25. März 1959 i.S. Tschannen gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Regeste [D, F, I] Art. 70 Abs. 2 MFV. Diese Bestimmung verpflichtet den Motorfahrzeugführer nicht, dafür zu sorgen, dass Radfahrer an seinem Fahrzeug nicht anhängen. Art. 117 StGB. Keine Fahrlässigkeit des Traktorführers, der sich damit begnügte, beim Überholen jugendlic...

References: Art. 42
 Art. 107
 Art. 4
 Art. 42
 Art. 70
 Art. 117