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Timestamp: 2017-06-23 01:40:20+00:00

Document:
TeleLex GmbH - Besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO
Besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO
Risiken und Gefahren in komplexen Steuerstrafverfahren
Erfolgreiche Verteidigung in Steuerstrafverfahren mit hohen Hinterziehungsbeträgen
Folgen aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 370 Abs. 3 AO
Fallstricke bei der Berechnung des Schwellenwertes für das „große Ausmaß“ und damit zusammenhängende Verjährungsfragen gemäß § 376 AO
Steuerstrafrechtliche Relevanz im Zusammenhang mit juristischen Personen
(Sachgebietsleiter beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal)
Inhalt § 15 FAO Referenten TechnischeHinweise FAQ Besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AODie rechtlichen Grundlagen einer möglichen Strafrahmenverschiebung in Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung über § 370 Abs. 3 AO gibt es seit vielen Jahrzehnten. Diese Regelung führte bis Ende 2007 eher ein „Schattendasein“ und wurde von den Strafverfolgungsbehörden kaum angewandt. Eine strafrechtliche Sanktionierung in Fällen mit hohen Hinterziehungsbeträgen erfolgte überwiegend über das Grunddelikt des § 370 Abs. 1 AO unter Beachtung etwaiger strafschärfender Strafzumessungskriterien. Die zum 01.01.2008 umgesetzte Novellierung der Vorschrift sowie nachfolgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – insbesondere zu Steuerhinterziehungen „im großen“ Ausmaß“ – haben die Bedeutung der Vorschrift im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren immens erhöht. Auch die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Vorschrift der Strafverfolgungsverjährung gemäß § 376 AO führt in der Praxis – auch im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Selbstanzeigen – häufig zu Fehlerquellen, die ein hohes Gefahrenpotential für Mandanten bedeuten kann. Die Relevanz der Vorschrift und die darin „lauernde“ strafrechtliche Gefahr wird in der Praxis bei der Beratung von Unternehmen (AGs, GmbHs und Personengesellschaften) häufig mit dem parallel bestehenden Risiko einer Sanktionierung und Vermögensabschöpfung nach den §§ 30, 130 OWiG (Verbandsgeldbuße) nicht erkannt.
Das Seminar soll Ihnen Besonderheiten im Umgang mit beiden Vorschriften (auch anhand von Beispielsfällen) erläutern bzw. skizzieren und Beratungshinweise zur Vermeidung von Haftungsrisiken geben. Ferner werden diesbezügliche Inkongruenzen zwischen dem Besteuerungs- und Strafverfahren aufgezeigt.
Ganz konkret erwarten Sie im Seminar neben der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen folgende Themen:
Bedeutung der Regelbeispielstechnik und deren Indizwirkung für die Strafrahmenverschiebung
„Grober Eigennutz“ oder Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO
Rechtsprechungsübersicht zu § 370 Abs. 3 AO
Ermittlung der Berechnungsschwelle für das „große Ausmaß“ Bedeutung des Kompensationsverbotes
Auswirkungen bei materiell-rechtlicher Tateinheit/Tatmehrheit
Anwendbarkeit in Fällen des Versuchs und Beihilfegestaltungen
Problemstellungen bei Erlangung „ungerechtfertigter Steuervorteile“
besonders schwere Steuerhinterziehung bei Unterlassen der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
das „große Ausmaß“ bei erb- und schenkungsteuerlichen Sachverhalten
§ 370 Abs. 3 Nr. 4 AO (Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege)
§ 370 Abs. 3 Nr. 5 AO (Bandenkriminalität)
Besonderheiten bei der Strafverfolgungsverjährung gemäß § 376 AO
Relevanz der Vorschrift auch für juristische Personen am Beispiel einer GmbH mit dem gleichsam bestehenden Risiko der Verbandsgeldbuße nach §§ 30, 130 OWiG
Exkurs Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 und 7 AO im Kontext zu § 370 Abs. 3 AO und die Inkongruenz zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Strafrecht, Verteidiger in Steuerstrafsachen.
Sachgebietsleiter beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal
Herr Radermacher ist als Sachgebietsleiter beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal tätig und beschäftigt sich seit Jahren mit diversen Spezialthemen des Steuerstrafrechts. Herr Radermacher ist Dozent und trägt an verschiedenen Einrichtungen sowie an Tagungen zu Themen des Steuerstrafrechts vor. Ferner ist Herr Radermacher Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerstrafrecht.
Termine Art.-Nr. 76846

References: § 370
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 § 376
 § 15
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 § 153

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