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Timestamp: 2017-01-17 19:16:39+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2013 - Az. 5 U 222/10 x
OLG HamburgRechtsprechungUrteil vom 7. November 2013 - Az. 5 U 222/10
OLG Hamburg · Urteil vom 7. November 2013 · Az. 5 U 222/10
openJur 2014, 5665
TenorAuf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 08.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte an der Musikaufnahme „..." der Künstlergruppe „...", die Klägerin zu 2. ist Inhaberin entsprechender Rechte an der Musikaufnahme „...' ... ... ..." des Künstlers „...".
Der Künstler „..." gehört zu den national erfolgreichsten deutschen Interpreten. Die Aufnahme „...' ... ... ..." stammt aus dem Jahre 1992. Sie wurde auf dem Album „... ..." veröffentlicht, welches sich ebenfalls wochenlang auf Platz 1 der Albumcharts hielt. Der Künstler „..." wurde für dieses Album 1993 mit ECHO-Awards in drei Kategorien ausgezeichnet. Die „digitally remastered" Version des Albums wurde zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch für € 13,99 bei Amazon gehandelt.
Der am ...1990 geborene Beklagte zu 2. machte am 22.06.2006 um 23:30:09 Uhr (MESZ) über den Internetanschluss des Beklagten zu 1., seines Vaters, in einem P2P-Netzwerk mittels der auf dem „Gnutella"-Protokoll basierenden Software „BearShare" 4.120 Audio-Dateien im Wege des Filesharing für andere Teilnehmer aufrufbar und downloadbar. Darunter befanden sich zwei Dateien mit den oben genannten Musikaufnahmen „..." und „...' ... ... ...". Der Beklagte zu 1. hatte keine Kenntnis davon, dass der Beklagte zu 2. an einer solchen Internettauschbörse teilnahm.
Die Klägerinnen haben vorgetragen,die Beklagten seien ihnen auf Grund der Rechtsverletzung in der geforderten Höhe zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit sich die Beklagten darauf beriefen, die vorgerichtliche Korrespondenz nicht erhalten zu haben, sei diese Darstellung unglaubwürdig. Die – insgesamt 3 – Schreiben seien von der Kanzlei ihrer, der Klägerinnen, Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß versandt worden und nicht als unzustellbar zurückgekehrt. Die Anschrift der Beklagten sei von dem Einwohnermeldeamt als zutreffend bestätigt worden.
In der Sache selbst tragen die Klägerinnen weiter vor,auch der Beklagte zu 1. sei zum Schadensersatz verpflichtet, weil er als Erziehungsberechtigter Aufsichtspflichten schuldhaft verletzt habe.
1. Die von den Klägerinnen gerügten Verfahrensfehler in 1. Instanz, z.B. wegen eines Verstoßes des Landgerichts gegen seine Prozessleitungspflicht gemäß § 139 ZPO, wegen einer Überraschungsentscheidung und/oder wegen einer verfahrensfehlerhaften Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 ZPO, hindern den Senat in prozessualer Hinsicht nicht an einer eigenen Sachentscheidung. Die Klägerinnen weisen selbst zutreffend darauf hin, dass eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausschließlich dann in Betracht käme, wenn neben einem Verfahrensmangel zusätzlich eine aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (BGH GRUR 2011, 56, 57 – Session-ID). Diese Voraussetzung liegt hier ersichtlich nicht vor. Auch der von den Klägerinnen in 2. Instanz ergänzend dargelegte umfangreiche neue Sachvortrag unterliegt schon deshalb nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO einer Zurückweisung wegen Verspätung, weil dieser neue Sachvortrag von den Beklagten nicht im Ansatz (substantiiert) bestritten worden ist. Unstreitiger Sachvortrag unterfällt dieser Vorschrift nicht (BGH NJW 2005, 291, 292).
b. Auf diese inzwischen feststehenden, zutreffenden Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Senat Bezug nehmen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Diese Rechtsgrundsätze gelten im Grundsatz auch für den vorliegenden Fall. Danach kommt es nicht in erster Linie entscheidend darauf an, ob der Beklagte zu 1. das rechtsverletzende Verhalten seines Sohnes konkret gekannt oder zumindest aufgrund darauf hinweisender Umstände an dem auch von ihm benutzten Computer hätte erkennen können. Entscheidend ist nicht die –anlasslose – Kontrolle des Minderjährigen, für die der Beklagte zu 1. nach seiner Darstellung keine Anhaltspunkte gehabt hat, sondern vielmehr die – vorgelagerte – Frage einer ausreichenden Aufklärung und Belehrung, insbesondere das konkrete Anhalten dazu, Handlungen der streitgegenständlichen Art nicht vorzunehmen. Hierzu haben die Beklagten indes keinen berücksichtigungsfähigen Sachvortrag in den Prozess eingeführt.
aa. Die Beklagten hatten sich erstinstanzlich sowie bis kurz vor dem Senatstermin auch in zweiter Instanz überhaupt nicht mit der Frage einer Aufsichtspflichtverletzung befasst. Ihr ausgesprochen knapper Sachvortrag verhält sich kaum zu den insoweit relevanten Umständen, obwohl diese – im Hinblick auf die allgemeine Vorschrift aus § 832 BGB – nicht nur auf der Hand lagen. Vielmehr hatten auch die Kläger bereits mit ihrer Berufungsbegründung vom 06.12.2010 ausführlich eine Verantwortlichkeit des Beklagten zu 1. gem. § 832 BGB erörtert und sich hierauf berufen. Auch das Landgericht hatte bereits in dem angefochtenen Urteil diesen Aspekt – wenngleich unter einem anderen Gesichtspunkt – angesprochen, indem es ausgeführt hat, der Beklagte zu 1. habe dem Beklagten zu 2. „unter Verletzung von Prüfpflichten seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt.“ Selbst wenn das Landgericht in erster Instanz insoweit keinen ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis gemäß § 139 BGB erteilt hatte, hatten die Beklagten jedenfalls aufgrund dieser eindeutigen Bezugnahmen jeden Anlass, sich spätestens in der Berufungsinstanz eingehend mit einer etwaigen Verantwortlichkeit aus § 832 BGB zu befassen und darzulegen, aus welchen tatsächlichen Gründen der Beklagte zu 1. seiner Aufsichtspflicht gerecht geworden ist. Insoweit oblag ihnen – und nicht den Klägerinnen – die Darlegungs- und Beweislast, denn § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält letztlich die gesetzliche Vermutung einer Verantwortlichkeit, von der sich der Aufsichtspflichtige gemäß § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB zu entlasten hat.
c. Hatte der Beklagte zu 1. als aufsichtspflichtiger Erziehungsberechtigter jedoch keinerlei (prozessual berücksichtigungsfähige) Maßnahmen ergriffen, um seinem Sohn das besondere Gefährdungspotential von Urheberrechtsverletzungen im Internet nachdrücklich vor Augen zu führen und ihn aufzufordern, hiervon Abstand zu nehmen, so bleibt es bei der gemäß § 832 Abs. 1 BGB gesetzlich vermuteten Verantwortung des Beklagten wegen der Verletzung einer zur Rechtsvermeidung erforderlichen Aufsichtspflicht. Aus der zitierten BGH-Rechtsprechung „Morpheus“ ergibt sich ohne weiteres, dass eine Entlastung des Aufsichtspflichtigen auch bei einem normal entwickelten 15-jährigen Jugendlichen jedenfalls dann nicht in Betracht kommen kann, wenn eine vorherige, zielführende Belehrung überhaupt nicht stattgefunden hat. Denn in einer derartigen Situation ist die Aufsichtsperson ihren rechtlichen Pflichten noch nicht einmal im Ansatz nachgekommen, so dass eine Entlastung von vornherein ausscheidet, wenn sich die zu verhindernde Gefahr realisiert. Der Beklagte zu 1. hat den Internetzugang seinem minderjährigen Kind damit ohne jede Belehrung und ohne gezielte Kontrolle überlassen. Davon ist im vorliegenden Fall jedenfalls in prozessualer Hinsicht auszugehen. Damit liegt zumindest eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung vor. Deshalb bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit Art, Häufigkeit und dem konkreten Umfang der Belehrung, die bei einem 15-jährigen Sohn erforderlich ist.
3. Wegen des Rechtsverstoßes sind beide Beklagten verpflichtet, den Klägerinnen gem. § 97 Abs. 1 UrhG Schadensersatz zu leisten. Diesen bemisst der Senat in dem hier konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfall auf insgesamt € 200,- pro Titel. Für diesen Schaden haften die Beklagten gesamtschuldnerisch. Das Landgericht hatte in dem angefochtenen Urteil rechtskräftig bereits € 15,- pro Titel zugesprochen. Auf die Berufung der Klägerin sind die Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von weiteren € 185,- pro Titel zu verurteilen.
aa. Soweit die Klägerinnen mit der Berufung beanstanden, die Heranziehung des (zwischenzeitlich ohnehin zum 31.12.2011 aufgehobenen) GEMA-Tarifs VR-OD 5 durch das Landgericht sei unzutreffend gewesen, tritt der Senat dieser Rechtsauffassung zwar bei. Anders als die Klägerinnen geht der Senat jedoch davon aus, dass der von den Klägerinnen herangezogene GEMA-Tarif VR-W I (oder irgendein anderer GEMA-Tarif) gleichermaßen nicht geeignet ist, Grundlage der Feststellung der Schadenshöhe zu sein. Denn eine Berechnung der Schadensersatzpflicht in Fällen der hier vorliegenden Art auf der Grundlage von GEMA-Tarifen verbietet sich schon aus der Natur der Sache, also unabhängig davon, ob bzw. in welchem Maße solche Tarife grundsätzlich geeignet wären, vergleichbare Sachverhalte zu erfassen. Die von der GEMA herausgegebenen Tarife sind schon deshalb nicht geeignet, weil die GEMA ausschließlich die Urheberrechte der Komponisten/Textdichter vertritt, die Nutzung von Musikdateien im Internet hingegen wesentlich weitergehende Rechte Dritter betrifft, insbesondere die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers und der ausübenden Künstler. Vor diesem Hintergrund ist bereits der Ausgangspunkt der Lizenzberechnung für die Erfassung der hier in Rede stehenden Nutzungsart ungeeignet.
cc. Deshalb fehlt es für die Anwendung dieser Tarife an einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Die Klägerinnen gehen ersichtlich davon aus, dass legale Anbieter strukturierter Dienste grundsätzlich bereit und in der Lage wären, vorab Genehmigungen einzuholen und dabei eine Kosten-/Nutzen-Betrachtung anstellen können. Auch eine derartige Situation ist beim illegalen Filesharing ersichtlich nicht gegeben. Denn der Verletzer nutzt nicht etwa die zu lizenzierenden Musikdateien selbst, sondern stellt diese Dritten ohne finanzielle Vergütung zur Verfügung. Selbst wenn sein Gegenwert darin besteht, dass er seinerseits auf Musikdateien anderer zugreifen kann, ist das Lizenzgefüge der GEMA auf eine derartige Nutzungssituation ersichtlich nicht abgestellt.
b. Die Höhe des in der Regel nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu leistenden Schadensersatzbetrages kann deshalb lediglich im Rahmen von § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände geschätzt werden.
cc. Auch bei der Bestimmung eines angemessenen Pauschalbetrages muss es nach Auffassung des Senats aber dabei bleiben, dass ein jugendlicher Filesharer (bzw. sein Erziehungsberechtigter) nicht auf eine Stufe gestellt werden kann mit Anbietern, die ein geschütztes Werk auf der Grundlage eines Lizenzvertrages zu nutzen bereit wären. Zwar trifft es zu, dass es für die Schadensersatzhöhe nicht darauf ankommt, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu bezahlen. Gleichwohl kann nicht außer Ansatz bleiben, dass es insoweit in erster Linie um Sachverhalte geht, in denen Jugendliche häufig ohne vollständige Kenntnis der rechtlichen Tragweite ihres Handelns leichtfertig derartige Verletzungshandlungen begehen. Dies rechtfertigt oder entschuldigt ihr Verhalten zwar nicht. Unabhängig davon, ob auch rechtsgeschäftliche Partner eines Lizenzvertrages entsprechende Regelungen treffen würden, erscheint es dem Senat jedenfalls bei einem Fall wie dem vorliegenden auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Klägerinnen als Rechteinhaberinnen nicht vertretbar zu sein, allein durch die Multiplikation eines bestimmten (Mindest-)Schadenersatzbetrages mit der Anzahl der rechtsverletzend genutzten Titel den angemessenen Schadensersatzbetrag zu ermitteln. Vielmehr sind angemessene Abstufungen vorzunehmen. Dies zeigt erneut der Ausgangssachverhalt des vorliegenden Falls besonders deutlich: Den Beklagten wird die rechtsverletzende Nutzung von insgesamt 4.120 Titeln zur Last gelegt. Die Anwendung eines für jeden einzelnen Verstoß angemessenen, festen Mindestbetrages auf die Gesamtzahl der rechtsverletzenden Titel würde zu einer ausufernden Schadensersatzsumme führen, die ersichtlich in keinem Verhältnis mehr zu der Eingriffsintensität und zu dem Verschulden des Rechtsverletzers stehen würde. Vor diesem Hintergrund muss das mögliche Ausmaß einer Schadenersatzpflicht nach Auffassung des Senats notwendigerweise in die Betrachtungen des Einzelfalls mit einbezogen werden, um nicht zu unvertretbaren Ergebnissen zu gelangen.
c. Die Beklagten sind gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt € 200,- für jeden der beiden streitgegenständlichen Musiktitel verpflichtet.
aa. Wenngleich der Senat den Ausgangspunkt der Überlegungen – die Heranziehung von GEMA-Tarifen – nicht teilt, schließt sich der Senat aber jedenfalls im Ergebnis für die Schätzung eines Mindestschadens bei nur zwei rechtsverletzenden Titeln den Ausführungen des OLG Köln an, das in seinem Beschluss vom 23.03.2013 (OLG Köln MMR 2012, 387, 390/391) u.a. ausgeführt hatte:
„Legt man mit € 0,50 den geringsten Betrag der erwähnten Rahmenvereinbarung zu Grunde, so ergibt sich die Klageforderung der Höhe nach bereits dann, wenn auf die jeweiligen Titel 400 Mal illegal zugegriffen worden ist. Es ist indes davon auszugehen, dass auch bei Zugrundelegung gebotener Abschläge jedenfalls in dieser Größenordnung Zugriffe erfolgt sein werden. [...]
cc. Allerdings ist im vorliegenden Fall ungewiss, in welchem Umfang tatsächlich auf die zur Verfügung gestellten Titel zugegriffen worden ist. Die Klägerinnen haben Rechtsverletzung offenbar nicht für einen Zeitraum überwachen lassen, sondern nur für einen konkreten Zeitpunkt (22.06.2006) festgestellt. Der Beklagte zu 2. hatte anlässlich seiner Vernehmung als Beschuldigter bei der Polizeibehörde Coesfeld am 29.11.2006 zwar angegeben, er nutze die Filesharing-Software „BearShare“ seit „Anfang dieses Jahres“ (Anlage K 4). Damit steht zwar fest, dass über einen Zeitraum von ca. 11 Monaten Rechtsverletzungen im Wege des Filesharing möglich gewesen sind. Für welchen Zeitraum jedoch die hier konkret zur Entscheidung stehenden Titel „...l“ und „... ... ... ...“ von dem Beklagten zu 2. Dritten zugänglich gemacht worden sind, ist dabei ebenso wenig festgestellt wie die Anzahl der Zugriffe auf diese Titel oder zumindest die Gesamtzahl der aktuell im Internet verbundenen Teilnehmer des Filesharing-Systems und deren Gesamtzugriffe in einem bestimmten Zeitraum.
aaa. Bei den hier streitgegenständlichen Titeln handelt es sich zwar um bereits ältere, aber gleichwohl attraktive Aufnahmen bekannter Künstler, die auch zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen im Jahr 2006 noch im Hochpreisbereich angeboten wurden. Dieser Umstand ist ein maßgebliches Indiz dafür, dass an diesen Titeln unverändert ein erhebliches Interesse und damit die deutlich gesteigerte Wahrscheinlichkeit eines vielfachen Abrufs auch im Wege des Filesharing bestand. Aus den Feststellungen des OLG Köln in dem genannten Rechtsstreit ergibt sich anschaulich, in welchem Umfang von der Möglichkeit des Filesharing im Internet Gebrauch gemacht wird. Auch dort ging es – wie hier – um Handlungen über die populäre Software „BearShare“, wobei sich gerade bei einer bekannten Tauschbörse das Risiko rechtsverletzender Handlungen in erhöhtem Umfang verwirklicht. Die diesbezüglichen Feststellungen des OLG Köln sind deshalb auf die hier zur Entscheidung stehende Situation übertragbar. Gerade dieses erhebliche Gefährdungspotential – dort waren nur bei diesem Filesharing-System 680.274 Teilnehmer gleichzeitig online – rechtfertigt es, selbst in Abwesenheit konkreter Erkenntnisse auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass ein Zugriff auf die beiden rechtsverletzenden Titel mindestens im Umfang von jeweils 400 Einzelzugriffen erfolgt ist, sofern konkrete Feststellungen nicht möglich sind.
bbb. Sofern die Beklagten geltend machen wollten, diese Annahme sei erheblich überhöht, hätte es ihnen oblegen, hierzu nachvollziehbare Angaben zu machen, aus denen sich abweichende Anhaltspunkte ergeben. Denn der Beklagte zu 2. hat die Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Nur die Beklagten haben bzw. hatten aufgrund ihrer Sachherrschaft über den PC, die darauf installierte Filesharing-Software sowie ihren Internet-Zugang die Möglichkeit, konkrete Feststellungen über Zeitdauer, Häufigkeit und Verteilung der Zugriffe auf einzelne Titel vorzutragen. Hierzu haben sie sich indes ebenfalls nicht geäußert. Dementsprechend gibt es im auch keine Anhaltspunkte dazu, aus welchen Gründen die von dem OLG Köln angenommene Häufigkeit im vorliegenden Fall möglicherweise unzutreffend sein könnte.
d. Unter Berücksichtigung der von dem Landgericht Hamburg bereits zugesprochenen Teilbeträge sind die Beklagten damit für jeden der beiden streitgegenständlichen Titel in Höhe weiterer € 185,- gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet.
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References: § 139
 § 128
 § 538
 § 531
 § 832
 § 832
 § 139
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 97
 § 287