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Timestamp: 2017-09-19 22:19:20+00:00

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Steuerbefreiung für Kooperationsgemeinschaften
FG München | Urteil vom 24.05.2007 | Az: 14 K 891/04
Die Steuerbefreiung für eine Ärzte-GbR greift nicht ein, wenn die Ärzte ausdrücklich kein gesellschaftsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis begründet haben, sondern nur ein Kooperationsverhältnis mit Regelungen zur Nutzungsberechtigung und Kostenübernahmeverpflichtung. Das gemeinsame Ziel der Kostenersparnis stellt lediglich einen "Mitnahmeffekt" dar. Damit unterliegen die Nutzungsentgelte aufgrund einer Kooperationsvereinbarung als steuerbare Leistungen der Umsatzsteuer.
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig - kein Verstoß gegen das
BGH | Urteil vom 07.05.2007 | Az: II ZR 281/05
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 55/2007
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten "LaborärzteFall" (Urteil vom 8. März 2004 II ZR 165/02) erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.
Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine internistische und nephrologische Gemeinschaftspraxis betrieben haben. Die Klägerin ist jetzt selbständig tätig (ohne Dialyse), will aber gerichtlich festgestellt wissen, dass die von dem Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen das so genannte "Hinauskündigungsverbot" unwirksam ist. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben angenommen, dass das für die Dauer von zehn Jahren im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Übernahmerecht des Beklagten es soll nach dem Vertrag selbst bei einer gegen ihn gerichteten fristlosen Kündigung gelten nichtig ist, dass es aber unter Heranziehung von § 139 BGB auf drei Jahre reduziert werden kann. Der II. Zivilsenat hatte in dem "LaborärzteFall" ein solches "Hinauskündigungsrecht" nicht für schlechthin unwirksam erklärt, wenn es das Ziel verfolge, zu überprüfen, ob ein neu in eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten aufgenommener Berufsträger zu den Partnern "passt". Diese Prüfungsmöglichkeit kann aber nur für einen begrenzten Zeitraum anerkannt werden. In dem damals entschiedenen Fall war die Frist mit zehn Jahren weit überschritten. In dem nun zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht die bis zur Kündigung verstrichene Zeit von 3 ½ Jahren für zu lang angesehen, während das Oberlandesgericht nach dem von ihm festgestellten Sachverhalt entschieden hat, dass die Klägerin sich auf die wegen Überschreitung der Frist an sich unwirksame Kündigung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen könne, da sie schon nach 2 Jahren und 7 Monaten von der beabsichtigten Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt sichere Kenntnis gehabt habe, die gesellschaftsrechtlich auf Dauer nicht hinnehmbare "Damokles-Schwert"-Situation damit bereits vor Fristablauf entfallen war.
Der Senat hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat die im "Laborärzte-Fall" mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassene Frage, für welchen begrenzten Zeitraum den aufnehmenden Berufsträgern die Möglichkeit zugebilligt werden kann, zu prüfen, ob der Partner "passt", in Übereinstimmung mit den Instanzgerichten dahin entschieden, dass bei der hier gegebenen, nach dem früheren Zulassungsrecht gegründeten Gemeinschaftspraxis die Frist einen Kündigungszeitraum von drei Jahren nicht überschreiten darf. Bei der Festsetzung dieser Frist hat der Senat berücksichtigt, dass diese sowohl den Zeitraum des gegenseitigen Kennenlernens umfassen als auch noch ausreichend Zeit eröffnen muss, mögliche, zwischen den Gesellschaftern auftretende Differenzen auszuräumen und zu für beide Seiten tragfähigen Kompromissen zu gelangen. Er hat zudem die bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen anders als bei anderen Freiberuflern (z.B. Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern) bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen Restriktionen bei der Gestaltung des beruflichen Zusammenwirkens in den Blick genommen.
Der Senat ist dem Berufungsgericht auch darin gefolgt, dass sich die Klägerin auf die wegen Überschreitens der höchstzulässigen Kündigungsfrist von drei Jahren unwirksame Kündigung des Beklagten nicht berufen kann, da nach dem vom Oberlandesgericht zutreffend festgestellten Sachverhalt das Berufen auf die Unwirksamkeit treuwidrig ist. Mit seiner Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit überlanger Hinauskündigungsklauseln will der Senat sicherstellen, dass jedes Mitglied einer Personengesellschaft (oder einer GmbH) seine Rechte und Pflichten unabhängig von dem Wohlwollen der Mehrheit in Selbstverantwortung ausüben soll und nicht unter dem "Damokles-Schwert" des jederzeitigen Ausschlusses stehen dürfe. Diese Situation, die der Senat für jeden Gesellschafter mit der Begrenzung der Kündigungsfrist zeitlich einschränken will, bestand aber für die Beklagte bereits vor Ablauf der höchstzulässigen Frist von drei Jahren nicht mehr.
LG Limburg an der Lahn - Urteil vom 6. Dezember 2004 1 O 683/03
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 20. Oktober 2005 16 U 3/05
Oberlandesgericht Köln | Urteil vom 25.04.2007 | Az: 5 U 180/05
Das Oberlandesgerichts Köln hat einer jetzt 35-jährigen Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000,- Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die letztlich zur Unfruchtbarkeit der Frau führten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Klinik sowie der Operateur für alle Schäden haften, die infolge des Eingriffs entstanden sind bzw. noch entstehen werden.
Die verheiratete und kinderlose Frau hatte sich im März 2000 in die beklagte gynäkologische Klinik begeben, weil im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung ein auffälliger Befund festgestellt worden war. Nach einem Aufklärungsgespräch wurde bei der damals 28-jährigen Patientin eine Gewebeentnahme am Gebärmutterhals und anschließend eine Ausschabung der Gebärmutter vorgenommen.
Infolge des Eingriffs kam es zu einem sog. Ashermann-Syndrom, d. h. zu Narbenbildungen in der Gebärmutterhöhle und schließlich zu einer vollständigen inneren Verklebung bzw. zum Verschluss der Gebärmutter, was zum Ausbleiben der Regelblutung und zur Sterilität der Frau führte. Diese hatte im Prozess geltend gemacht, die Ausschabung sei in verschiedener Hinsicht behandlungsfehlerhaft durchgeführt worden. Sie sei zum einen bereits nicht indiziert gewesen und auch mit einem zu scharfen Operationsinstrument bzw. zu tief durchgeführt worden. Zum anderen sei sie nicht umfassend über die Risiken des Eingriffs ärztlich aufgeklärt worden. Über eine Ausschabung sei überhaupt nicht gesprochen worden; insoweit haben die Ärzte die Operation sogar eigenmächtig erweitert, wie die Patientin behauptete.
Der 5. Zivilsenat hat der Klage nach Anhörung eines gynäkologischen Sachverständigen überwiegend stattgegeben. Zwar konnte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht sicher festgestellt werden, dass dem Operateur Behandlungsfehler bei der Gewebeentnahme bzw. der anschließenden Ausschabung der Gebärmutter unterlaufen sind. Allerdings müssen das Krankenhaus sowie der operierende Arzt haften, weil die Patientin nicht hinreichend über die mit einer Ausschabung verbundenen Risiken, insbesondere die Gefahr eines Ashermann-Syndroms und die daraus folgende Unfruchtbarkeit aufgeklärt worden sei. Der von der Klinik verwendete Aufklärungsbogen enthielt keinen Hinweis auf das genannte Risiko. Eine solche Aufklärung sei aber erforderlich, auch wenn eine komplette Unfruchtbarkeit infolge eines Ashermann-Syndroms nur in einem von 1000 Fällen auftrete. Der Patientin müsse eine allgemeine Vorstellung vom Ausmaß der mit der Operation verbunden Gefahren vermittelt werden, wobei es nicht auf eine bestimmte statistische Risikodichte ankomme.
Maßgebend sei, dass eine junge Frau mit Kinderwunsch durch die Unfruchtbarkeit infolge eines operativen Eingriffs erheblich in ihrer Lebensführung belastet werde. Deshalb müsse auf das Risiko auch gesondert hingewiesen werden. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die damals 28-jährige Patientin, die nachvollziehbar einen Kinderwunsch gehabt habe, nun irreparabel unfruchtbar sei, was eine gravierende Beeinträchtigung darstelle. Dies habe auch zu nicht unerheblichen psychischen Belastungen bei der jungen Frau geführt.
Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt folgenlos
OLG Stuttgart | Urteil vom 12.04.2007 | Az: 1 U 154/06
Relevante Normen: §§ 611, 823 BGB
Bereitschaftsärzte im Werksärztedienst sind sozialversicherungspflichtig
Hessiches Landessozialgericht | Urteil vom 25.01.2007 | Az: L 8 KR 165/05 und L 8 KR 148/05
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 25. Januar 2007
Das Hessisches LSG hat entschieden, dass Mediziner, die neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst der Firma Opel arbeiten, sozialversicherungspflichtig sind.
Damit unterlag die Adam Opel AG in dem Musterprozess, in welchem es um die Sozialversicherungspflicht einer Ärztin im Praktikum ging, die am Universitätslehrkrankenhaus Rüsselsheim ausgebildet wurde und in Nebentätigkeit als Betriebsärztin bei Opel arbeitete.
Das Hessische LSG sah es als erwiesen an, dass die Ärztin im Praktikum vom diensthabenden Opel-Betriebsarzt weisungsabhängig und daher nicht selbstständig tätig war. Ein selbstständig tätiger Betriebsarzt könne frei darüber entscheiden, ob und welche arbeitsmedizinischen Prüfungen und Untersuchungen vorgenommen werden und zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen sollen. Solche Entscheidungen können und dürfen Ärzte im Praktikum, da sie sich noch in der Ausbildung befinden, nicht treffen. Sie dürfen nur unter der Aufsicht approbierter Ärzte tätig werden. Daher unterstehen die Bereitschaftsärzte von Opel auch einem umfassenden Weisungsrecht des diensthabenden Werksarztes. Insofern liege eine unselbstständige und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vor.
In der Berufungsbegründung muss enthalten sein, ob Behandlungsfehler und/oder Aufklärungsfehler Streitgegenstand der Berufung sind
BGH | Urteil vom 05.12.2006 | Az: VI ZR 228/05
Relevante Normen: ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4

References: BGH 
 § 139

BGH 
 § 520
 § 520
 § 520