Source: https://ggr-law.com/netzdg-inhalt-verfahren/
Timestamp: 2020-06-05 11:02:07+00:00

Document:
NetzDG - Überblick - Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)?
Wie man strafbare Inhalte in den Sozialen Medien richtig meldet - Eine Anleitung nach Maßgabe des NetzDG
Der Umgangston in sozialen Netzwerken ist oft aggressiv und verstößt nicht selten gegen geltendes Recht.
„Nach dem US-Wahlkampf“, heißt es in der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, seien Falschnachrichten in sozialen Netzwerken auch in der Bundesrepublik ein Problem geworden: „Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen“. In anderen Worten: Inhalte, die bestimmte Gesetze verstoßen, sollen schneller wieder aus dem Netz verschwinden. Dies will die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreichen.
1 Was regelt das NetzDG und was nicht?
2 Wie müssen Betroffene im Einzelfall vorgehen?
3 Was tun, wenn das soziale Netzwerk nicht reagiert?
4 Warum steht das Gesetz so in der Kritik?
Was regelt das NetzDG und was nicht?
Adressat des NetzDG sind nicht die Verbreiter von Falschnachrichten oder diejenigen, die selbst als Nutzer von sozialen Netzwerken rechtswidrige Inhalte verbreiten.
Das Gesetz richtet sich direkt an die Plattformen, auf denen die Inhalte dargestellt werden. Der Gedanke dahinter: Nur der Betreiber eines sozialen Netzwerks hat die Möglichkeiten, rechtswidrige Inhalte effektiv zu beseitigen. „Zwar werden bei YouTube mittlerweile in 90 Prozent der (rechtswidrigen) Fälle strafbare Inhalte gelöscht. Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle, Twitter nur in 1 Prozent der Fälle“, bilanzierte der Gesetzgeber im Mai 2017. Gesetzliche Compliance-Regeln sollen das ändern:
Diese schreiben sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen in Deutschland registrierten Nutzern vor, ein Beschwerdeverfahren bereitzustellen (§ 3 NetzDG). Nutzer sollen hier rechtswidrige Beiträge melden können. Sind diese „offensichtlich rechtswidrig“ muss beispielsweise Facebook sie innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren. Ist die Rechtslage nicht „offensichtlich“, bleiben den Plattformen sieben Tage, um zu entscheiden. Bei einer Sperrung ist ein Inhalt nur in Deutschland nicht mehr abrufbar, eine Löschung lässt einen Beitrag weltweit aus dem Netz verschwinden.
Das Gesetz regelt allerdings nicht, was ein zulässiger Inhalt ist und was verboten, also im Sinne des NetzDG rechtswidrig ist. An dieser Stelle verweist das NetzDG auf das Strafgesetzbuch (StGB) und listet eine ganze Reihe von Strafgesetznormen auf. Nur beim Verstoß gegen folgende Normen ist das NetzDG gem. § 1 Abs. 3 NetzDG anwendbar:
§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen),
§ 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen),
§ 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat),
§ 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat),
§ 100a (Landesverräterische Fälschung),
§ 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten),
§ 129 (Bildung krimineller Vereinigungen),
§ 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen),
§ 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
§ 130 (Volksverhetzung),
§ 131 (Gewaltdarstellung),
§ 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen),
§ 184b in Verbindung mit § 184d (Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinderpornographischer Inhalte mittels Telemedien),
§ 241 (Bedrohung) oder
§ 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten)
Wie schon oben deutlich wird: Zu entscheiden, ob der objektive und subjektive Tatbestand einer dieser Normen erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, ist Aufgabe der sozialen Netzwerke – nicht eines Strafrichters, der üblicherweise mit diesen Normen umgehen muss.
Eine weitere wesentliche Pflicht, die das NetzDG Anbietern auferlegt, ist die, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden zu erstellen, § 2 NetzDG. § 5 NetzDG schreibt zudem vor, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.
Wie müssen Betroffene im Einzelfall vorgehen?
Das Beschwerdeverfahren ist in § 3 NetzDG geregelt. Dieses muss laut Absatz 1 „ständig verfügbar“ und „leicht erkennbar sein“. In den folgenden Absätzen 2 bis 9 werden die Voraussetzungen spezifiziert. Es hängt von dem jeweiligen sozialen Netzwerk ab, wie genau man als Nutzer zum Beschwerdeverfahren gelangt.
Bei Facebook kann dieses Verfahren etwas verwirrend sein. Denn der klassische „Melden“-Button dient laut Facebook ausdrücklich nicht für NetzDG-Beschwerden: „Um Inhalte wegen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards zu melden und nicht wegen Rechtswidrigkeit gemäß NetzDG, verwenden Sie bitte den „Melden“-Link, der in dem Dropdown-Menü neben dem jeweiligen Inhalt angezeigt wird“, heißt es auf Facebook.
Diese „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook finden sich hier: h**ps://www.facebook.com/communitystandards/ . Sie sind Facebooks interne „Benimmregeln“, die sich zwar teilweise mit den Strafgesetzen decken, für die aber nicht die Fristen des NetzDG gelten.
Denn für NetzDG-Beschwerden bietet Facebook hier für ein spezielles Meldeformular an: h**ps://www.facebook.com/help/contact/1909333712721103
Für das Netzwerk Instagram findet sich das entsprechende Formular hier: h**ps://help.instagram.com/contact/740819849462594
Sowohl Facebook als auch Instagram schreiben im Zusammenhang mit dem Meldeverfahren Sätze wie: „Behauptungen einer strafrechtswidrigen Tat stellen eine ernste Angelegenheit dar. Ziehen Sie ggf. einen Rechtsanwalt hinzu“. Dies suggeriert, dass Nutzer, die eine Meldung einreichen, selbst Gefahr laufen, sich strafbar zu machen, sollte der gemeldete Beitrag nicht strafbar sein. Das ist falsch. Eine üble Nachrede oder Verleumdung stellt das Einreichen einer Beschwerde nicht dar. Hier wird lediglich – wie vom NetzDG gewollt - ein Verdacht geäußert. Anders als bei einer Strafanzeige, die wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) strafbar sein kann, geht der NetzDG-Meldende kein Risiko ein. Soziale Netzwerke wollen so nur Nutzer von Meldungen abhalten und sich Arbeit ersparen.
Bei Twitter ist es weniger schwierig den richtigen Meldebutton zu finden: Rechts oben bei jedem Post lässt sich ein Fenster öffnen mit dem Unterpunkt „Tweet melden“. Klick man darauf, muss der Nutzer zwischen verschiedenen Gründen der Meldung wählen – einer davon ist das NetzDG.
Für andere Dienste wie Whats-App – ebenfalls mit unzähligen Nutzern – gibt es kein Meldesystem, da Anbieter von Individualkommunikation nicht vom Anwendungsbereich des NetzDG erfasst sind.
Was tun, wenn das soziale Netzwerk nicht reagiert?
Welche Möglichkeiten gibt es außerhalb des NetzDG?
Kommt ein soziales Netzwerk seiner Lösch- oder Sperrpflicht nicht nach, können Sie den Sachverhalt dem Bundesamt für Justiz melden. Das Bundesamt hält dafür ein entsprechendes Formular bereit: h**ps://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/NetzDG/Service/Formulare/Formulare_node.html
Die Behörde weist hin: „Bitte beschweren Sie sich daher in jedem Fall zunächst bei dem betreffenden sozialen Netzwerk über die unterlassene Löschung oder Sperrung von rechtswidrigen Inhalten“.
Reagiert ein Netzwerk nicht auf Ihre Beschwerde, verstößt es gegen das NetzDG, meist gegen § 3 NetzDG. Das Bundesamt für Justiz kann den Post dann zwar nicht eigenhändig löschen, aber ein Bußgeldverfahren gegen das soziale Netzwerk einleiten.
Darüber hinaus können Sie – bereits parallel zur NetzDG-Beschwerde – Strafanzeige gegen den Urheber des umstrittenen Posts richten. Außerdem können Sie vor dem Zivilgericht je nach Einzelfall gegen die Plattform auf Löschung klagen oder den Urheber des Posts auf Unterlassung und in Fällen besonders schwerer Beleidigungen ggf. auf Geldentschädigung verklagen. Hierzu empfiehlt es sich, einen Fachanwalt hinzuzuziehen.
Warum steht das Gesetz so in der Kritik?
Einerseits droht das NetzDG mit Strafen, wenn ein Post nicht gelöscht wird. Andererseits hat sogenanntes „Overblocking“ keine Konsequenzen. Gemeint ist damit das Phänomen, dass soziale Netzwerke im Zweifel auch rechtmäßige Beiträge löschen, um der Gefahr eines Bußgelds nach § 4 NetzDG zu entgehen. Besonders Twitter hat negativ Schlagzeilen gemacht, als das Portal verschiedene Journalisten und Satiriker für offensichtlich rechtmäßige Beiträge sperrte.
Das Bundesamt für Justiz verweist schlicht darauf, dass Overblocking kein Anwendungsfall des NetzDG ist und hat einen nur bedingt hilfreichen Tipp parat: „Sie können sich wegen der Löschung oder der Sperrung von Inhalten oder Profilen jedoch an das soziale Netzwerk wenden“. Und: „Etwaige zivilrechtliche Ansprüche können Sie vor den ordentlichen Gerichten (Amtsgericht, Landgericht) geltend machen“. Dies ist zwar möglich, aber durchaus aufwendig, da es zu diesem Thema noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt. Dies zeigt auch dieser Fall: Stellungnahme zur Löschung eines satirischen Tweets über AfD-Wähler
1-Sterne-BewertungRufschädigungRezensionRecht auf VergessenwerdenBGHBewertungen im InternetRecht am eigenen BildPersönlichkeitsrechtInterviewFacebookFakebewertungAbmahnungKlageFilesharinglöschenRecht auf LöschungGooglePresserechtJamedaBeleidigung
NetzDG Äußerungsrecht Beleidigung Facebook Persönlichkeitsrecht

References: § 1

§ 86

§ 86

§ 89

§ 91

§ 100

§ 126

§ 129

§ 129

§ 129

§ 130

§ 131

§ 166

§ 184
 § 184

§ 241

§ 269
 § 2
 § 5
 § 3
 § 3
 § 4