Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201990,%201206
Timestamp: 2019-09-22 03:03:07+00:00

Document:
BGBl. I 1990 S. 1206 - Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften... - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 1206
https://dejure.org/1990,18732
BGBl. I 1990 S. 1206 (https://dejure.org/1990,18732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,18732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.06.1990, Seite 1206
§ 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1206) und des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl I S. 1852).
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG in der im Jahr 1995 gültigen, zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1206 ) geänderten Fassung war die Zahl der benötigten Unterschriften bei einer Gruppengröße von 600 bis zu 1.829 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb mit 60 bis 100 genauso hoch wie oder höher als die Zahl der Stimmen, mit der auf jeden Fall ein Delegiertensitz erreicht wurde (60).
1990 und damit vor Erlaß des am 25. Oktober 1990 verkündeten Berufungsurteils in Kraft getretene Arbeitsgerichts-Änderungsgesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I, 1206) ersatzlos gestrichen worden.
Diese unbewußte Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung des insoweit verfassungskonformen § 622 Abs. 2 BGB in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I, S. 1206, 1207 f.) zu schließen.
Demgegenüber werden die Jahre der Betriebs- bzw. Unternehmenszugehörigkeit nicht ab dem 25. Lebensjahr wie in § 622 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB in der Fassung des Art. 2 des ArbGG-Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I, S. 1206), sondern bereits nach dem 20. Lebensjahr gerechnet.
Bei der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit muß die Arbeitsverwaltung die "ordentliche Kündigungsfrist" heute bestimmen können und nicht "möglichst bald" oder 1993 oder gar noch später (vgl. Art. 2 und 3 des Gesetzes vom 26.06.1990 BGBl. I S. 1206, 1207 als Folge der Entscheidung des BVerfG vom 16.11.1982 E 62, 256, 275 ff.).
Zu berücksichtigen ist lediglich, daß im Hinblick auf die in § 79 BVerfGG getroffene Regelung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung auf bereits vollständig abgewickelte bürgerlich-rechtliche Vertragsbeziehungen der benachteiligten Gruppe nicht mehr einzuwirken vermag (vgl. BVerfGE 32, 387, 390), so daß - allerdings auch im Hinblick auf den denkbaren Gesichtspunkt der Verwirkung von Klagebefugnissen - in der Vergangenheit liegende, nicht angefochtene Kündigungen von Arbeitern nicht nachträglich in Zweifel gezogen werden können (vgl. auch die Übergangsvorschrift in Art. 221 EGBGB durch Art. 3 des ArbGG - Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I 1206 und hierzu Deutscher Bundestag Drucksachen 11/5465 sowie 11/7096)).
Bei Anwendung des § 622 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz a.F. BGB und der Neufassung des § 622 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB gem. dem Arbeitsgerichts-Änderungsgesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I, S. 1206), die nach Art. 3 dieses Gesetzes auch auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin Anwendung fände, hätte ihr bei einer ab dem 25. Lebensjahr (19. Februar 1964) und damit von Beginn des Arbeitsverhältnisses an bis zum Ausspruch der Kündigung vom 6. Mai 1986 anzurechnenden Betriebszugehörigkeit von 22 Jahren die von ihr beanspruchte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende, mithin zum 30. September 1986 zugestanden.
Im übrigen wird der Rechtsstreit bis zum Abschluß des durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Oktober 1989 (BT-Drucks. 11/5465) eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB ausgesetzt.
Am 25. Oktober 1989 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 11/5465), wonach die Betriebszugehörigkeit für Arbeiter ebenfalls bereits von der Vollendung des 25. Lebensjahres an fristverlängernd angerechnet werden soll.
Auch nach der Streichung des § 69 Abs. 2 ArbGG a.F. durch Art. 1 Nr. 17 ArbGG ÄndG v. 26.06.1990 (BGBl. I S. 1206) ist das Landesarbeitsgericht an den von dem Arbeitsgericht im Urteil festgesetzten Wert des Streitgegenstandes als Obergrenze der Beschwer grundsätzlich gebunden.
Auch wenn der frühere § 69 Abs. 2 ArbGG , der die Festsetzung eines neuen Streitwerts durch das Landesarbeitsgericht vorsah, wenn er sich nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts geändert hatte, durch Artikel 1 Nr. 17 Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und andere arbeitsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1206) gestrichen worden ist, weil er durch die Abschaffung der Streitwertrevision obsolet geworden war, ist im Interesse der Rechtssicherheit für die Parteien nach wie vor grundsätzlich von einer Bindung des Landesarbeitsgerichts an den im arbeitsgerichtlichen Urteil festgesetzten Streitwert auszugehen (vergl. Koch NJW 1991, 1856, 1857).
Nach der seit dem Arbeitsgerichtsgesetz-Änderungsgesetz vom 26.6.1990 (BGBl I 1206) geltenden Fassung des § 45 Abs. 2 S 2 DRiG gilt die Vereidigung zwar auch für eine unmittelbar anschließende, erneute Bestellung weiter - dies betrifft jedoch nur "die Dauer des Amtes".
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 304/84
Anrechnung von Zeiten der Betriebszugehörigkeit ab dem 25. Lebensjahr bei der …
LAG Hessen, 30.08.1990 - 9 Sa 190/90

References: § 12
 § 12
 § 622
 § 622
 Art. 2
 Art. 2
 § 79
 Art. 221
 Art. 3
 § 622
 § 622
 Art. 3
 § 622
 § 69
 Art. 1
 § 69
 § 45