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Timestamp: 2020-02-29 13:33:10+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2863/93 | Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer psychischen Störung - Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 11.01.1994
Aktenzeichen: 10 S 2863/93
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1994:0111.10S2863.93.0A
Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 1 StVZO, § 15b Abs 2 StVZO
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer psychischen Störung - Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
1. Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gemäß § 15b Abs 2 StVZO, nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 -, NJW 1993, 2365).
NZV 1994, 248 (Leitsatz und Gründe)
DAR 1994, 290-291 (Leitsatz und Gründe)
VRS 87, 158-160 (1994) (Leitsatz und Gründe)
ZfSch 1994, 351-352 (Leitsatz und Gründe)
Justiz 1994, 486-487 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 12. Oktober 1993, Az: 3 K 2824/93
Klaus Himmelreich, DAR 1995, 12-17 (Entscheidungsbesprechung)
Vergleiche BVerfG, 24. Juni 1993, Az: 1 BvR 689/92
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Verfügung des Landratsamts E vom 23.8.1993, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Der Senat nimmt auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug, so daß es einer erneuten Darlegung aller erheblichen Gesichtspunkte nicht bedarf (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO).
Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entschieden, daß aus der unberechtigten Weigerung des Inhabers einer Fahrerlaubnis, gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, auf seine fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf (z.B. BVerwG, Urt. v. 15.4.1988, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82). Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist diese Rechtsprechung durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.1993 (- 1 BvR 689/92 - NJW 1993, 2365) nicht überholt. Diese Entscheidung sagt nämlich über die Zulässigkeit dieser Schlußfolgerung nichts aus, da sie vor dem Hintergrund eines Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der dort streitigen Gutachtensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit verneint hat, so daß in jenem Fall von einer berechtigten Weigerung, das Gutachten beizubringen, auszugehen war. Das Vorbringen des Antragstellers geht auch insoweit ins Leere, als es unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Czermak (DAR 1993, 429) unterstellt, das Verwaltungsgericht habe die die Fahreignung ausschließende Tatsache allein in seiner Weigerung, ein Gutachten beizubringen, und der darin zum Ausdruck kommenden Uneinsichtigkeit gesehen. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (vgl. etwa BVerwG, U. v. 15.12.1989, NJW 1990, 2637; Beschl. d. Senats v. 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -) davon ausgegangen, daß der Weigerung, ein Gutachten beizubringen, nur dann eine die Kraftfahreignung ausschließende Bedeutung zukommt, wenn der Gutachtensanordnung - als Voraussetzung für ihre Berechtigung - begründete Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne von § 15 b Abs. 2 StVZO zugrunde liegen.
Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß derartige auf konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers bestehen. Es hat hierbei auch nach Auffassung des Senats zu Recht auf die starke Verwirrung bzw. den Zerstörungstrieb abgestellt, die bzw. der im Verhalten des Antragstellers auf dem Polizeirevier deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Insoweit kann dem Antragsteller nicht darin gefolgt werden, daß diesem Verhalten wegen der Ausnahmesituation des Aufenthalts auf einem Polizeirevier und der damit verbundenen Streßsituation keine Bedeutung für die Beurteilung der Kraftfahreignung beigemessen werden dürfe. Dem Gesichtspunkt einer Ausnahmesituation kommt vorliegend schon deshalb weniger Gewicht zu, weil der Antragsteller nicht etwa von der Polizei festgehalten und auf das Revier gebracht worden ist, sondern das Revier zur Erstattung einer Anzeige selbst aufgesucht hat. Insbesondere das zweite Erscheinen des Antragstellers im Polizeirevier in derselben Nacht gegen 5.00 Uhr muß bereits als Ausdruck der Verwirrung angesehen werden, die ersichtlich in seinem dort gezeigten weiteren Verhalten (Schwärzung der Hand mit Feuerzeug, Anzünden von mehreren Prospekten) ihre Fortsetzung gefunden hat. Dabei kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht dieses Verhalten auch als latent gefährlich würdigen durfte, da hiervon die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung nicht abhängen. Jedenfalls ist diese Würdigung in bezug darauf, daß der Antragsteller versucht hat, ein Taschenmesser zu öffnen, durchaus naheliegend und nachvollziehbar.
Der Antragsteller kann auch nicht damit durchdringen, daß kein Zusammenhang zwischen seinem Verhalten auf dem Polizeirevier und einem möglichen Verhalten im Straßenverkehr zu erkennen sei. Zwar ist ihm zuzugestehen, daß sicherlich nicht jede depressive Verstimmung Zweifel an der Kraftfahreignung weckt. Vorliegend besteht jedoch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß sein Verhalten nicht lediglich Ausdruck einer einmaligen depressiven Verstimmung, sondern Anzeichen für eine tiefgreifende psychische Störung ist. Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß derartige psychische Störungen naturgemäß auch auf das Verhalten im Straßenverkehr durchschlagen und damit die künftige sichere Teilnahme am Straßenverkehr in Frage stellen können. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht hier zusätzlich darauf abgestellt, daß auch der Vater des Antragstellers diesen Zusammenhang erkannt und deshalb das Auto des Antragstellers sichergestellt hat. Auch auf bisheriges beanstandungsfreies Verhalten im Straßenverkehr kommt es insoweit nicht an, da - wie der Senat schon mehrfach entschieden hat - ein ungeeigneter Kraftfahrer jahrelang unauffällig bleiben kann, gleichwohl aber die von ihm ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer sich jederzeit aktualisieren kann (vgl. etwa Urt. v. 15.6.1993 - 10 S 363/93 -).
Die Anordnung, ein Gutachten vorzulegen, ist nach Auffassung des Senats auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Angesichts der Gefahren, die für andere Verkehrsteilnehmer vom Verhalten eines psychisch gestörten Kraftfahrers ausgehen können, rechtfertigt bereits ein einmaliges in dieser Hinsicht zu Zweifeln an der Kraftfahreignung Anlaß gebendes Verhalten die Gutachtensanordnung, zumal dann, wenn - wie vorliegend - die Anzeichen für eine psychische Störung über mehrere Stunden hinweg aufgetreten sind.
Auch unter Berücksichtigung der o. a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (schonenderer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden, daß dem Antragsteller nicht lediglich die Beibringung eines fachärztlichen neurologisch-psychiatrischen Gutachtens nach § 15 b Abs. 2 Nr. 1 StVZO, sondern auch eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle nach § 15 b Abs. 2 Nr. 2 StVZO aufgegeben worden ist. Speziell bei psychischen Störungen ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen, da hier die Kraftfahreignung ausschließende Mängel insbesondere auch im funktionspsychologischen Bereich der optischen Wahrnehmungsfähigkeit oder Reaktionsfähigkeit gegeben sein können, der Gegenstand der verkehrspsychologischen Begutachtung ist. Insoweit ist es insbesondere auch nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner dem Antragsteller zwar formell die Beibringung zweier selbständiger Gutachten aufgegeben hat, ihm aber gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt hat, die mit einem weiteren selbständigen Gutachten verbundenen Kosten dadurch zu vermeiden, daß die im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung sonst von einem Facharzt für Allgemeinmedizin oder Innere Medizin wahrgenommene medizinische Begutachtung von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vorgenommen wird.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht schließlich unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 1.3.1993 (10 S 67/93) entschieden, daß allein die im gerichtlichen Eilverfahren erstmals erklärte Bereitschaft zur Beibringung des verlangten Gutachtens keine andere Entscheidung rechtfertigt. Der Antragsteller ist jedoch nicht gehindert, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ein solches Gutachten dem Antragsgegner vorzulegen; vielmehr müssen ihm der Antragsgegner oder die Widerspruchsbehörde nochmals Gelegenheit zur Begutachtung geben. Die anschließende Vorlage des Gutachtens führt dann zu einer neuen Sachlage, die bei der Entscheidung über den Widerspruch berücksichtigt werden muß und gegebenenfalls zur Abhilfe oder Stattgabe führen kann. Wegen der Eilbedürftigkeit des gerichtlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kommt die Erhebung des Gutachtens durch das Gericht allerdings grundsätzlich nicht in Betracht.
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References: § 4
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 § 4
 Art. 2
 Art. 1
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