Source: http://www.zpoblog.de/bgh-kein-rechtmittel-gegen-ablehnungsgesuch-fuer-begruendet-erklaerende-entscheidung/
Timestamp: 2017-11-20 11:35:10+00:00

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BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung – zpoblog.de
Ablehnungen von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit sind in der Praxis nicht selten, wenn eine der Parteien mit dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht einverstanden ist.
Mit Beschluss vom 22.07.2015 – XII ZB 667/14 hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Rechtsmittel gegen einen Beschluss statthaft sind, mit dem einem Ablehnungsantrag stattgegeben wird, wenn in dem Beschluss das Rechtsmittel ausdrücklich zugelassen wird.
Der Entscheidung lag eine familienrechtliche Auseinandersetzung zugrunde, in welcher der Kindesvater die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf ihn, hilfsweise die gemeinsame elterliche Sorge begehrte. Das vom Gericht eingeholte familienpsychologische Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter besser geeignet sei, die elterliche Sorge allein auszuüben. Der Kindesvater lehnte den Sachverständigen daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Das Amtsgericht wies das Ablehnungsgesuch zurück; auf die Beschwerde des Kindesvaters erklärte das Kammergericht das Ablehnungsgesuch jedoch für begründet. Gegen diesen Beschluss wendete sich nun die Mutter mit der vom Kammergericht zugelassenen (!) Rechtsbeschwerde.
Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht gem. § 406 Abs. 4 ZPO durch Beschluss. Gem. § 406 Abs. 5 ZPO steht dem Ablehnenden gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde zu, wenn das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird; wird das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt, ist die Entscheidung unanfechtbar.
Fraglich war hier, ob sich etwas anderes daraus ergab, dass das Kammergericht – das Oberlandesgericht des Landes Berlin – die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen hatte (vgl. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO).
Der Bundesgerichtshof hält die Beschwerde wenig überraschend schon für unzulässig:
„Nach dem somit anwendbaren § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist zwar gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, falls das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
Trotz des weit gefassten Gesetzeswortlauts gilt dies indessen nicht für alle derartigen Beschlüsse. Eine Rechtsbeschwerde ist vielmehr gleichwohl unzulässig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt […]. Denn die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat keine Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten über die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus zur Folge. Dementsprechend macht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die Prüfung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht entbehrlich, zu denen unter anderem die Feststellung gehört, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert ist oder ob ihm hiergegen ein Beschwerderecht zusteht. Vielmehr wird einem Beschwerdeführer durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur ermöglicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulässig ist […].
Das ist hier nicht der Fall. Denn nach […] § 406 Abs. 5 ZPO findet gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen – wie im vorliegenden Fall – für begründet erklärt wird, kein Rechtsmittel statt. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung ist nach der genannten Bestimmung auf den Fall der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs begrenzt. Daher vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug gegen den einem Ablehnungsgesuch stattgebenden Beschluss nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann […]“
Und man fragt sich ja doch: Was hat das Kammergericht sich wohl gedacht, als es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat? Immerhin ist der Wortlaut § 406 Abs. 5 ZPO relativ eindeutig…
tl;dr: Gegen einen Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, auch wenn sie in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.
Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 22.07.2015 – XII ZB 667/14.
Schlagwort: Ablehnung wegen Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit, Bundesgerichtshof, Rechtsbeschwerde, Sachverständigenbeweis, Sachverständigengutachten
Jan Brendel sagt
Hm, das war im Grunde ja mal ein erfreulicher Fauxpas – an falscher Stelle. Wie viele Rechtsanwälte würden sich darüber freuen, wenn das Gericht den Weg zur Rechtsbeschwerde frei macht.
Da wäre im Grunde nur noch der Weg zum Verfassungsgericht möglich gewesen. Da aber sicherlich das rechtliche Gehör gerügt werden musste, wurde die Frist für den 321a verpasst…
Kalte Füße contra legem. Das soll es geben.
In sozialgerichtlichen Verfahren ist es mit Befangenheitsanträgen nicht so weit her. Ob es rechtstatsächliche Untersuchungen zur Frage der Befangenheitsanträge gibt?
„Kalte Füße contra legem“ finde ich großartig! Muss ich mir merken.
Rechtstatsachenforschung ist leider ohnehin ein wissenschaftliches Desiderat. Und Ablehnungsanträge, deren Begründung und deren Erfolgsquote wären ein hervorragendes Thema dafür. Sie kennen nicht zufällig jemanden, der ein Promotionsthema sucht? ^^
Zu (sozialgerichtlichen) Rechtstatsachen forschen Höland und Welti. Die konnte man ja mal anstubsen.
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 § 574
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 § 406
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