Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-info-2010-05.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:43:54+00:00

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﻿ Mandanten-Info Mai 2010
Mandanten-Informationen Mai 2010
1. Arbeitslohn in fremder Währung: Umrechnung in EUR
2. Entgelt eines Kapitalanlegers für Auswahl zw. Gewinnstrategien
4. Gewerblicher Grundstückshandel - auch bei Verkäufen auf Druck der Bank
6. Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen
8. Wechselbezüglichkeit der Verfügungen von Ehegatten von Todes wegen
9. Nachträgliche handschriftliche Ergänzungen in Ehegattentestament
10. Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Kontonutzungsüberlassung
11. Beraterhonorar f. Erstellung d. Steueramnestieerklärgung nicht absetzbar
1. Ein Subunternehmer unterhält keinen steuerbegünstigten Zweckbetrieb
4. Steuerpflicht für Mitgliedsbeiträge eines Vereins
5. Grunderwerbsteuer: Ist die Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß?
8. Vorsteuerabzug bei überhöhtem Umsatzsteuerausweis
9. Elektronisches Fahrtenbuch: Ausschluss nachträglicher Änderungen
11. Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgemäß
12. Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
13. Kein Ausgleich für Gemeinde für auf FA-Fehler beruhenden GewSt-Ausfall
14. Beitragsforderungen aus Betriebsprüfungen sofort vollziehbar
15. Betriebsaufgabe bei Übertragung landwirtschaftlicher Nutzflächen
16. Steuerberater muss Mandanten über steuerrechtliche Irrtümer aufklären
6. Teilgeschäftsanteil steuerrechtlich zurechenbares Wirtschaftsgut
Die Steuerpflichtigen beantragten, ein sog. Strategieentgelt als Werbungskosten bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dieses Strategieentgelt zahlten sie an den Vermögensverwalter einmalig im Zeitpunkt der Kapitalanlage für die konzeptionelle, organisatorische und buchhalterische Betreuung ihrer Kapitalanlage. Sie betrug 3,5 % des Anlagebetrags. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Der dagegen von den Steuerpflichtigen nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht statt.
Der Verkauf von Immobilien, die im Rahmen der privaten Vermögensbildung angeschafft und verwaltet worden sind, löst nach Ablauf der Spekulationsfrist i. d. R. keine Ertragsteuern aus. Innerhalb der Spekulationsfrist kommt es zur Belastung mit Einkommensteuer. Veräußert ein Steuerpflichtiger aber innerhalb von 5 Jahren mehr als drei Objekte (Grundstück, Eigentumswohnung oder (Groß)Immobilie), nimmt die Finanzverwaltung einen sog. Gewerblichen Grundstückshandel an. Folge ist, dass die Einkünfte insgesamt als gewerblich qualifiziert werden und erzielte Gewinne jetzt auch noch gewerbesteuerpflichtig werden.
Die Erstausstattung einer Stiftung stellt einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar, der ggf. schenkungsteuerfrei gestellt wird, wenn die Stiftung besondere Zwecke fördert. Ist die Stiftung eine sog. Familienstiftung, fördert sie also einen bestimmten, familiär geprägten Personenkreis, kommt eine Schenkungsteuerprivilegierung nicht in Betracht. Dabei erfolgt die Festsetzung der Schenkungsteuer bei der Erstausstattung nach Steuerklasse III. Der Bundesfinanzhof hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob auch bei Zustiftungen, also späteren Vermögensübertragungen auf die Stiftung, Steuerklasse III anzuwenden ist, oder ob die Steuerklasse davon beeinflusst wird, wer aus der Stiftung begünstigt ist.
Der einzige Begünstigte einer Familienstiftung hatte der Stiftung weiteres Vermögen übertragen. Für diese Übertragung setzte das Finanzamt Schenkungsteuer unter Zugrundelegung der Steuerklasse III fest. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass die Anwendung der Steuerklasse III nur bei der Erstausstattung möglich sei. Für Zustiftungen müsse das Verhältnis Stiftender und Begünstigter zugrunde gelegt werden. Dem folgte das Gericht nicht. Für die Frage, wer Zuwendender und Empfänger eine freigiebigen Zuwendung (hier: Zustiftung) sei, komme es allein auf die zivilrechtliche Lage an. Danach sei die Stiftung aber selbstständiger Rechtsträger, der im Verhältnis zum Zuwendenden als fremder Dritter zu betrachten sei. Auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise komme es nicht an. Hinzu komme, dass das Stiftungsvermögen vollständig dem Vermögen des Zuwendenden und Begünstigten entzogen sei. Der Stiftungsvorstand sei allein verfügungsbefugt. Außerdem sei die Zustiftung ungeachtet der Tatsache, dass der Zuwendende der alleinige Begünstigte sei, unentgeltlich erfolgt. Die Tatsache, dass er aus dem Stiftungsvermögen leistungsberechtigt sei, hindere diese Annahme nicht. Denn jedenfalls auf das geschenkte Vermögen habe er keinen Zugriff mehr.
Die Entscheidung ist konsequent. Sie stellt im Rahmen der schenkungsteuerlichen Beurteilung von Ausstattungen einer Stiftung allein auf die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Danach ist jede Zuwendung an eine (Familien)Stiftung auch dann nach Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende der einzige Begünstigte der Stiftung ist.
Leidet ein Verwaltungsakt (hier: Schenkungsteuerbescheid) an einem besonders schwerwiegenden Fehler und ist dieser Fehler offenkundig, ist der Verwaltungsakt nichtig. Nichtigkeit bedeutet zugleich, dass der Verwaltungsakt zum einen nicht bestandskräftig werden kann, zum anderen aber auch, dass ggf. im Hinblick auf den dann erforderlichen insgesamt neuen Verwaltungsakt bereits Verjährung eingetreten sein kann. Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine dem Zivilrecht nicht entsprechende einheitliche Steuerveranlagung zweier selbstständiger Übertragungsvorgänge diese Nichtigkeitsgrenze erreicht.
Die Kläger hatten am 11.11.1993 in einer notariellen Urkunde einen bereits bestehenden GmbH-Anteil (erste Übertragung) und einen durch eine - am selben Tag mitbeschlossene - Kapitalerhöhung gebildeten GmbH-Anteil (zweite Übertragung) "mit sofortiger Wirkung" geschenkt bekommen. Zivilrechtlich gilt, dass eine Kapitalerhöhung bei einer GmbH erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam wird. Ab diesem Zeitpunkt gilt der "neue" GmbH-Anteil als wirksam gebildet. Das Finanzamt ging indes zunächst von einem einheitlichen Übertragungsvorgang aus, änderte diese Auffassung aber im Rahmen des Einspruchsverfahrens und veranlagte später zwei getrennte Schenkungsteuervorgänge. Hiergegen wandten sich die Kläger mit der Begründung, der erste Schenkungssteuerbescheid, der beide Übertragungen einheitlich veranlagte, sei nichtig. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung nicht. Die Rechtsprechung, nach der eine unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle (hier: einheitliche Festsetzung zweier selbstständiger Übertragungsvorgänge) zur Unbestimmtheit und damit zur Nichtigkeit eines Steuerbescheids führen könne, sei nicht anwendbar, wenn dem Steuerbescheid entnommen werden kann, dass ein einheitlicher Vorgang besteuert wird, selbst wenn die Einheitlichkeit rechtsirrtümlich angenommen wird. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung führt für sich genommen nicht zur Nichtigkeit. Hierfür ist erforderlich, dass das Finanzamt mehrere Steuerfälle erkennt und trotzdem unaufgegliedert festsetzt.
Die Entscheidung zeigt die hohen Anforderungen, die an die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gestellt werden. Ist das Finanzamt bei einer Steuerfestsetzung erkennbar davon ausgegangen, es sei ein einheitlicher Vorgang zu besteuern, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.
Testieren Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament, können die jeweiligen letztwilligen Verfügungen kraft Gesetzes in Wechselbezüglichkeit erwachsen. Folge ist, dass solche wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Längstlebenden nicht mehr abänderbar sind. Soweit ausdrückliche Erklärungen der Testierenden zur Wechselbezüglichkeit fehlen, gilt nach dem Gesetz, dass Wechselbezüglichkeit im Zweifel anzunehmen ist, wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken. Ferner dann, wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Das OLG Hamm entschied nunmehr über den Begriff des Nahestehens im Sinne der gesetzlichen Vermutung.
Eheleute hatten zunächst ein Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und für den Tod des Längstlebenden bestimmten, dass insgesamt sechs Personen "das Vermögen in gleichen Teilen" zufallen sollte. Diese Personen waren sowohl Verwandte des Mannes als auch Verwandte der Frau. Nachdem der Mann verstorben war, errichtete die Frau ein neues Testament, in dem sie einen Verwandten des Mannes zum Alleinerben einsetzte. Nach dem Tod der Frau stritten die sechs ursprünglich Bedachten im Rahmen des Erbscheinsverfahrens um die jeweilige Beteiligung am Nachlass. Insbesondere die beiden Verwandten der Frau machten geltend, Miterben geworden zu sein, unterlagen jedoch vor Gericht. Das OLG Hamm urteilte, dass die Frau zwar nicht mehr die Erbeinsetzung im Hinblick auf die Verwandten des Mannes ändern konnte, wohl aber die eigene Erbeinsetzung ihrer Verwandten. Insoweit handele es sich nicht um eine wechselbezüglich gewordene Erbeinsetzung. Denn in Ermangelung einer ausdrücklichen Erklärung zur Wechselbezüglichkeit könne diese nur nach der gesetzlichen Auslegungsvermutung bestimmt werden. Da an das Näheverhältnis der gesetzlichen Auslegungsregel aber besonders hohe Anforderungen zu stellen seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erbeinsetzung der Verwandten der Frau durch den Mann wechselbezüglich geworden ist. Aus diesem Grund konnte die Frau die eigene Schlusserbeneinsetzung noch ändern, was sie durch ihr allein errichtetes Testament auch getan habe. Die Erbeinsetzung durch den Mann zugunsten seiner Verwandten konnte nicht mehr geändert werden.
Im Streitfall konnte das FA gegen den Ehemann der Klägerin Steuerrückstände wegen diverser Vermögensübertragungen und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht mehr vollstrecken. Aus einem Vollstreckungsversuch wurde ersichtlich, dass der Ehemann über ein Konto der Klägerin Honorarforderungen aus seiner freiberuflichen Tätigkeit einzog, für das er Kontovollmacht besaß. Als benachteiligter Gläubiger hat das Finanzamt Zuflüsse der Honorarforderungen nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes angefochten und die Klägerin mit Duldungsbescheid für die Steuerschulden des Ehemanns in Anspruch genommen. Mit der Klage begehrt die Klägerin die ersatzlose Aufhebung des Anfechtungs- und Duldungsbescheids. Das FG wies die Klage ab.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin durch die Anweisung des Ehemanns an seine Schuldner, die Honorare auf das der Klägerin vorbehaltene Konto zu begleichen, einen anfechtbaren Vermögensvorteil erhalten. Jede Zahlung auf das vorgenannte Konto war mit dem Erlöschen der Forderung des jeweiligen Schuldners verbunden. Zugleich ist die Klägerin als Kontoinhaberin Forderungsinhaberin geworden. Hierdurch wurde das Finanzamt als Gläubiger des Ehemannes benachteiligt, zumal die Kontovollmacht des Ehemanns nicht nach § 321 AO pfändbar ist. Aufgrund der Kenntnis über die drohende Zahlungsunfähigkeit und der systematischen Vermögensübertragung hat das FG auf die Kenntnis der Klägerin von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht erkannt. Infolge dieser Bösgläubigkeit konnte sich die Klägerin auch nicht auf Entreicherung berufen. In Höhe der erloschenen Forderungen hat die Klägerin daher Wertersatz zu leisten und die Vollstreckung gegen sich nach § 191 AO zu dulden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Beraterhonorar f. Erstellung d. Steueramnestieerklärgung nicht absetzbar
Die zusammenveranlagten Eheleute (Kläger) hatten in der Vergangenheit erzielte Kapitaleinkünfte nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben. Sie machten von der Möglichkeit der strafbefreienden Erklärung Gebrauch und beauftragten mit der Erstellung einen Steuerberater. Die hierfür in Rechnung gestellten Honorare machten sie als Steuerberatungskosten (Sonderausgaben) geltend. Das Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug u. a. mit der Begründung, dass das Steueramnestiegesetz bei der pauschalen Besteuerung der nacherklärten Einnahmen einen Abschlag gewähre, der auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Steuerberaters beinhalte.
Das FG folgte der Auffassung des Finanzamts. Es stehe außer Frage, dass Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der Ermittlung der relevanten Einnahmen stehen, dem Grunde nach als Werbungskosten oder Sonderausgaben abzugsfähig sind. In vorliegendem Fall scheitere die Berücksichtigung der Beratungskosten indes an den Sonderregelungen des Steueramnestiegesetzes. Diese besagen, dass lediglich 60 % der an sich steuerpflichtigen Einnahmen der Besteuerung unterworfen werden. Der gewährte Abschlag von 40 % rechtfertigt sich nach Auffassung des Gerichts aber nur, wenn man darin nicht nur die Abgeltung der klassischen Werbungskosten einbezieht, sondern auch die Abgeltung sonstiger Aufwendungen, die im Nachgang zur eigentlichen Einkunftserzielung anfallen und den Steuerpflichtigen finanziell belasten.
Mit seiner Entscheidung stellt sich das FG Köln gegen ein Urteil des FG Düsseldorf aus dem Jahr 2007. Dieses hatte entschieden, dass Steuerberatungskosten nicht von dem pauschalen Abschlag von 40 % erfasst werden. Obwohl das Steueramnestiegesetz auslaufendes Recht ist, hob das FG Köln die grundsätzliche Bedeutung der Gesetzesauslegung hervor und ließ die Revision beim BFH zu.
Der BFH sieht diese Tätigkeit als - voll steuerpflichtigen - wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an. Ein Zweckbetrieb könne allein schon deswegen nicht vorliegen, da der Verein nicht gegenüber notleidenden oder gefährdeten Menschen tätig werde, sondern gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin. Nur ihr gegenüber ist er aus dem Vertrag als Erfüllungsgehilfe zur Erbringung der Basisleistungen verpflichtet.
Als nicht unternehmerisch tätige juristische Personen kommen insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ausschließlich hoheitlich tätig sind, sowie andere nichtunternehmerisch tätige juristische Personen, z. B. eine vermögensverwaltende Holding, in Betracht. Diese müssen die USt-IdNr. gegenüber dem leistenden Unternehmer verwenden. Unterlassen sie dies, erwartet das BMF, dass der leistende Unternehmer nachfragt, ob eine USt-IdNr. erteilt wurde. Nur wenn die juristische Person ausdrücklich mitteilt, dass ihr keine USt-IdNr. zugeteilt wurde, richtet sich die Ortsbestimmung nach den Regelungen, die zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern bestehen (B2C-Umsätze). Ist die juristische Person hingegen sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätig, gelten die zuvor genannten Grundsätze nicht. Die juristische Person wird dann hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsorts nur als Unternehmer behandelt, wenn sie die Leistung für ihren unternehmerischen Bereich bezieht. Ob ihr eine USt-IdNr. erteilt wurde, ist in diesem Fall unerheblich.
Nach Ansicht des EuGH können die vom Kläger angebotenen Leistungen als Hochschulunterricht i. S. d. Gemeinschaftsrechts zu qualifizieren sein. Eine Steuerbefreiung kommt jedoch nicht in Betracht, da der Kläger nicht als Privatlehrer i. S. d. MwStSystRL zu behandeln ist. Hierzu reicht es nicht aus, dass der Dozent selbstständig i. S. d. UStG ist, sondern er muss die Lehrgänge auch selbst gegenüber den Teilnehmern anbieten.
Die zuständigen Ministerien Deutschlands und der Schweiz haben sich auf den Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verständigt, bei dem die Auskunftsklausel an die Vorgaben des Art. 26 des OECD-Musterabkommens angepasst wird.
Neue Abkommen mit Wirkung ab 2010: USA und Frankreich. Neue Abkommen mit Wirkung ab 2011: Dänemark, Finnland, Großbritannien, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich, Färöer-Inseln, Spanien.
Werden Wirtschaftsgüter des Privatvermögens nach Verwendung zur Erzielung von Überschusseinkünften in ein Betriebsvermögen eingelegt, stellt sich die Frage, welche Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abschreibungen der Wirtschaftsgüter im nun betrieblichen Bereich zugrunde zu legen ist. Gem. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ermittelt sich die AfA-Bemessungsgrundlage im Fall der Einlage nach den "Anschaffungskosten", vermindert um die bis zum Zeitpunkt der Einlage geltend gemachten Abschreibungen.
Der Kläger übt seine betriebliche Tätigkeit im Rahmen einer GbR aus. Die GbR hatte die Büroräume zunächst von der Mutter des Klägers angemietet. Nachdem die Büroräume im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von der Mutter auf den Sohn übertragen wurden, behandelte dieser den von der GbR genutzten Gebäudeteil als notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Im Rahmen der Gewinnermittlung der GbR ermittelte der Kläger die AfA auf die betrieblich genutzten Räume auf Grundlage des Teilwerts des Gebäudes zum Zeitpunkt der Einlage in das (Sonder-)Betriebsvermögen abzüglich der von der Mutter im Rahmen ihrer Vermietungstätigkeit steuerlich geltend gemachten Abschreibungen. Das beklagte Finanzamt hingegen stellte stattdessen auf die deutlich geringeren historischen Anschaffungskosten der Mutter ab.
Unter Bezugnahme auf frühere BFH-Entscheidungen führen die Richter aus, dass § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht wortgetreu dahin gehend auszulegen ist, dass AfA-Bemessungsgrundlage in Einlagefällen die historischen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter seien. Nach der Gesetzesbegründung sei das Regelungsziel der Vorschrift lediglich, die AfA nach Einlage in ein Betriebsvermögen zu begrenzen, um zu verhindern, dass im Anschluss an eine Abschreibung im Bereich der Überschusseinkünfte nach Einlage wiederum voll und damit doppelt abgeschrieben werden kann. Eine Begrenzung des Einlagewerts auf die Anschaffungskosten könne indes nicht aus der Vorschrift abgeleitet werden. Dies würde ein Wertungswiderspruch zur AfA-Bemessungsgrundlage bei "nicht vorgenutzten Wirtschaftsgütern" begründen, die in das Betriebsvermögen eingelegt und ungekürzt vom Einlagewert abgeschrieben werden können.
Das Urteil weicht von den zuletzt zu dieser Thematik ergangenen Urteilen des BFH ab, die sehr hohe Anforderungen an Rechnungen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs gestellt hatten. Vom Grundsatz entspricht es der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung. Allerdings errechnet der BFH den zulässigen Vorsteuerabzug auf Basis des ausgewiesenen Nettobetrags, während die Finanzverwaltung diesen aus dem Bruttobetrag heraus rechnet. Beispiel: In einer Rechnung mit dem Nettobetrag 100,00 EUR wird statt 7 % mit 19 % USt abgerechnet, sodass irrtümlich brutto 119,00 EUR statt 107,00 EUR abgerechnet werden. Laut BFH sind 7,00 EUR als Vorsteuer abzugsfähig (100,00 x 7 %). Die UStR lassen hingegen einen Abzug i. H. v. 7,79 EUR zu (119,00 / 1,07 x 7 %).
Das FG folgte der Auffassung des Finanzamts. Die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs verlangt, dass die Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt wird. Bezogen auf elektronische Fahrtenbücher bedeutet dies den technischen Ausschluss möglicher nachträglicher Änderungen. Da hier die technische Möglichkeit bestand, den Zweck der Fahrt (betrieblich oder privat) jederzeit abzuändern, ohne dass diese Änderungen systemseitig dokumentiert werden, verneinte das FG die Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs.
Grundstücke, die zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt werden, können in Gänze dem Unternehmensvermögen zugeordnet und es kann die komplette Vorsteuer geltend gemacht werden. Über einen Zeitraum von regelmäßig 10 Jahren wird dann die private Nutzung des Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterworfen. Durch diese, als Seeling-Modell bekannt gewordene Gestaltung können Unternehmer erhebliche Liquiditätsvorteile erzielen, da ihnen die Vorsteuer auf den privat genutzten Teil bis zur Rückzahlung zinslos zur Verfügung gestellt wird. Versuche des BMF, diese Gestaltung zu verhindern, scheiterten bisher.
U. a. auf Initiative Deutschlands hat die EU nun die MWStSystRL geändert. Demnach können Grundstücke nur noch mit dem Teil dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden, der unternehmerisch genutzt wird. Spätere Nutzungsänderungen sollen im Rahmen der nationalen Korrekturvorschriften (§ 15a UStG) berücksichtigt werden. Die Änderungen sind spätestens zum 1.1.2011 in das nationale UStG umzusetzen.
Durch die Neuregelung wird dem Seeling-Modell die Existenzgrundlage entzogen. Der Vorsteuerabzug ist damit zukünftig auf den Teil des Grundstücks beschränkt, der unternehmerisch genutzt wird. Von Vorteil ist, dass es nunmehr auch möglich sein wird, Vorsteuerbeträge nachträglich geltend zu machen, wenn sich die unternehmerische Nutzung des Gebäudes im Zeitablauf erhöht. Dies war bisher nicht möglich. Hinsichtlich der Umsetzung in das deutsche UStG darf vermutet werden, dass die deutsche Finanzverwaltung, die die bisherige Regelung schon lange gestört hat, die Richtlinie zügig umsetzen wird. Unklar ist, ob es eine Übergangsregelung geben wird. Unternehmer, die das Seeling-Modell noch nutzen wollen, müssen sich daher mit der Umsetzung des Bauvorhabens beeilen.
Zwei Gemeinden in Brandenburg legten Beschwerde gegen eine zum 1.1.2004 in Kraft getretene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ein, wonach die Gemeinden verpflichtet sind, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Bis zur Gesetzeseinführung konnten die Gemeinden jeden beliebigen Hebesatz festsetzen oder gar durch Festsetzung des Hebesatzes auf Null gänzlich von der Gewerbesteuererhebung absehen. Die Beschwerdeführer wandten ein, die gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig. Aufgrund des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sei diesen die Festlegung der Hebesätze vorbehalten. Dem Bund fehle insoweit die Kompetenz, das Gewerbesteuergesetz zu ändern.
(Tarif-)Vertraglich vereinbarte Feiertagszuschläge entstehen dann, wenn an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet wird. Ein gesetzlicher Feiertag liegt dann vor, wenn er durch Gesetz als solcher festgeschrieben ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr zum einen darüber zu befinden, ob Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag ist, und zum anderen zu entscheiden, ob - wenn Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist - die Zahlung des Feiertagszuschlags aus betrieblicher Übung heraus deshalb gezahlt werden muss, weil der Arbeitgeber den Ostersonntag stets mit Feiertagszuschlag vergütet hat.
Die Kläger waren seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand ein Tarifvertrag Anwendung, der für Arbeit an Feiertagen einen Zuschlag i. H. v. 175 % vorsah, wobei Feiertagsarbeit als die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit definiert war. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte fürdie Arbeit am Ostersonntag stets einen Zuschlag i. H. v. 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsvergütung aus. Im Jahre 2007 leistete sie nur den tariflichen Sonntagszuschlag i. H. v. 75 %. Mit ihrer Klage forderten die Kläger die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Nach positiven Entscheidungen in den ersten Instanzen unterlagen die Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht. Ein Anspruch bestehe nicht, weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag sei. Auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung scheide aus. Denn der Arbeitgeber habe in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich seine vermeintliche tarifliche Verpflichtung erfüllt, ohne übertarifliche Ansprüche begründen zu wollen. Daraus sei aber kein Anspruch für die Zukunft abzuleiten. Raum für eine betriebliche Übung sei nur dort, wo der Arbeitgeber einen echten Mehranspruch begründen wollte.
Die Entscheidung mag im Hinblick auf die Frage der betrieblichen Übung überraschen. Es gilt aber, dass Arbeitnehmer selbst keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag haben, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht. Denn Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für Rosenmontag oder Heilig Abend. Der (selbstständige) Anspruch auf einen Sonntagszuschlag bleibt indes bestehen.
Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn die Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht mehr durchsetzen kann.
Ein in der klägerischen Gemeinde ansässiges Unternehmen änderte ihre Gesellschaftsform von einer KG in eine GmbH. Der durch die Umwandlung eingetretene Wechsel des Steuersubjekts wurde dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Dennoch ergingen die Gewerbesteuermessbescheide für mehrere Jahre gegenüber der KG. Entsprechend richtete die Gemeinde ihre Gewerbesteuerbescheide an die KG. Als die Nichtigkeit der Bescheide festgestellt wurde, war die Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Gemeinde verlangt deshalb die entgangenen Gewerbesteuern vom Land.
Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde im Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Der VGH wies eine Haftung im Rahmen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs zurück, weil das Finanzamt nicht in ein subjektives Recht der Klägerin eingegriffen hat. Die Gewerbesteuer steht den Gemeinden zwar nach dem Grundgesetz zu, sie ist aber weder der Höhe nach noch als solche verfassungsrechtlich garantiert. Ebenso kann keine Haftung aus einem quasi- vertraglichen öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis begründet werden. Am Gewerbesteuerverfahren sind sowohl die Landesbehörden als auch die Gemeinden als gleichgeordnete Rechtsträger nacheinander tätig. Das Finanzamt hat dabei die finanziellen Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Diese Pflicht begründet keine einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Beziehung und damit auch keine Haftung.
Werden Sozialversicherungsbeiträge (nach)gefordert, sind die Beitragsbescheide sofort vollziehbar; die Beiträge sind also sofort zu zahlen. Rechtsbehelfe haben i.d. R. keine aufschiebende Wirkung. Eine gesetzliche Ausnahme gilt, wenn streitig ist, ob eine Tätigkeit tatsächlich oder nur scheinselbstständig ausgeübt wurde. Dies wird oft im Rahmen von Betriebsprüfungen der Fall sein. Der Gesetzgeber wollte diese ausnahmsweise entstehende aufschiebende Wirkung nach der Gesetzesbegründung nicht nur für Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren), sondern auch für Statusentscheidungen der übrigen Sozialversicherungsträger. Das Landessozialgericht Bayern hat nunmehr in einem Betriebsprüfungsfall gegen den Gesetzgeber entschieden und eine aufschiebende Wirkung abgelehnt.
Gegen Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung für - nach Meinung des Rententrägers - scheinselbstständige Pflegekräfte hatte der Arbeitgeber Klage erhoben. Das Sozialgericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage fest. Dagegen legte die Betriebsprüfung Beschwerde ein. Sie machte geltend, durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen könne die aufschiebende Wirkung nicht mehr gewährt werden. Dieser Auffassung schloss sich das Landessozialgericht an. Die Auffassung, dass die eine aufschiebende Wirkung herstellende gesetzliche Ausnahmeregelung über Anfrageverfahren (Statusentscheidungen) hinaus gelten solle, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Zudem seien Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung nicht mit dem Entscheidungsinhalt eines Statusanfrageverfahrens vergleichbar. Im Übrigen erfordere der Fall kein Abweichen von dem gesetzlich vorgesehenen Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit von Beitragsbescheiden, der die Realisierbarkeit von Beitragsforderungen sicherstellen solle.
Nach der Entscheidung wird eine ausnahmsweise aufschiebende Wirkung allein in Anfrageverfahren gelten und gewährt werden. In allen übrigen Fällen (nunmehr auch bei Streit über Scheinselbstständigkeit), in denen Beiträge zu den Sozialversicherungen gefordert werden, wird die sofortige Zahlung von Beitragsnachforderungen die Regel.
Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird.
Die Eltern des Klägers bewirtschafteten einen 4 ha großen Betrieb. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertrugen sie, mit Ausnahme der Hof- und Gebäudefläche, sämtliche Eigentumsflächen auf die Kinder. Lediglich das 973 m² große Grundstück, das mit dem Wohnhaus der Eltern sowie eigenen Wirtschaftsgebäuden bebaut war, behielten sie zurück. Diese Fläche wurde 6 Jahre später durch gesonderte Übertragung an den Sohn übergeben. Dieser veräußerte 12 Jahre nach Übertragung die Grundstücksfläche. Hierin sah die Finanzverwaltung einen zu versteuernden Sachverhalt, da die Übertragung der Hof- und Gebäudefläche als gleichzeitige Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs zu werten war. Die Klage hiergegen hatte erst vor dem BFH Erfolg.
Um in der Veräußerung des Grundstücks einen steuerpflichtigen Sachverhalt zu sehen, hätte die Übertragung der Flächen auf die Kinder nicht zu einer Betriebsaufgabe führen dürfen. Per Definition hat die Finanzverwaltung eine Betriebsaufgabe angenommen, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbstständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn der in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt. Vor diesem Hintergrund sowie der besonderen Eigenschaft des Grund und Bodens für landwirtschaftliche Betriebe entschied der BFH, dass durch Übertragung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke der Betrieb als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst wurde. Damit endete die Betriebsvermögenseigenschaft der Hoffläche mit Übertragung der übrigen Flächen an die Kinder. Hierdurch war die spätere Hofflächenübertragung als eine Übertragung ins Privatvermögen zu werten. Ein steuerpflichtiger Sachverhalt konnte daher nicht (mehr) vorliegen.
Der Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, seinen Mandanten umfassend zu beraten. Ungefragt hat er ihn über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen aufzuklären, damit der Mandant eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahrnehmen kann, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Trifft den Steuerberater ein Aufklärungsverschulden, ist zur Schadensermittlung ein Gesamtvermögensvergleich vorzunehmen, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Positionen umfasst.
Durch diese Entscheidung wird einmal mehr der Haftungsumfang eines Steuerberaters verdeutlicht. Bei der Schadensermittlung werden nicht nur die tatsächlichen Vermögenslagen des Mandanten gegenübergestellt, die sich ohne den Fehler des Beraters ergeben hätten. Vielmehr werden auch hypothetische, von dem haftungsbegründenen Ereignis betroffene finanzielle Positionen erfasst.
Vier landwirtschaftliche Betriebe schlossen sich derart zusammen, dass sie gemeinsam ein Grundstück erwarben und dieses mit einem Schweinestall bebauten. Anschließend übertrugen die einzelnen Landwirte jeweils 150 Vieheinheiten auf die Kooperation. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen GbR umfasste im Streitjahr insgesamt 2.323 Mastschweine. Hierin sah das Finanzamt einen eigenständigen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit der Folge, dass die gemeinsame Tierhaltung, inklusive der Wirtschaftsgebäude, in einem eigenständigen Einheitswert zusammengefasst wurde. Gegen die Ermittlungsvorschriften des Finanzamts sowie gegen die Höhe des festgestellten Einheitswerts richtete sich die Klage der landwirtschaftlichen GbR.
Nach Ansicht des BFH bildet die gemeinschaftliche Tierhaltung der GbR, einschließlich der damit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter, einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe werden mit dem Ertragswert bewertet. Denn Ziel ist es, einen nachhaltigen Reinertrag zu ermitteln, der bei ordnungsgemäßer und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig zu erwirtschaften ist. Dies erfolgt vorrangig durch ein vergleichendes Verfahren. Hierzu ist neben der Bewertung des Grundstücks auch der Überbesatz an Vieh von Bedeutung. Nach Ansicht des BFH ist das Grundstück mit dem Vergleichswert von 0 EUR anzusetzen, da es an einer konkreten Ertragsfähigkeit solcher Flächen fehlt. Grundlage hierfür war, dass die landwirtschaftliche GbR die Flächen nicht unmittelbar zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse einsetzte. Allerdings kam der BFH ergänzend zu der Ansicht, dass ein Zuschlag in der Einheitswertfindung für den Überbesatz an Vieh erforderlich ist. Hierfür hat die Finanzverwaltung eine eigene Tabelle (L 30 der BewR L) für Wertansätze vorgesehen, aus denen die Zuschläge zu entnehmen sind.
Trotz ausschließlicher Hof- und Gebäudeflächen können für landwirtschaftliche Betriebe bei gemeinschaftlicher Tierhaltung die Vorschriften zum vergleichenden Verfahren angewendet werden. Unabhängig hiervon sind jedoch Zuschläge für überhöhte Tierbestände zu beachten.
Die Klage wurde zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Finanzgericht hat noch zu untersuchen, ob der betriebliche Pkw vom Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzt worden ist und ggf. der Vorteil aus der Pkw-Privatnutzung dem Gesellschafts- oder - sofern der Steuerpflichtige Arbeitnehmer der GmbH ist - dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen ist.
In der Praxis gibt es im Wesentlichen drei verschiedene Garantiemodelle: das Versicherungsmodell, die händlereigene Garantie sowie das Kombinationsmodell ("Car-Garantie"), das einen Mix aus den beiden vorher genannten Modellen darstellt. Das Kombinationsmodell unterliegt, wie nun durch den BFH festgestellt, als eigenständige Leistung der Umsatzsteuer. Explizite Aussagen zu den beiden anderen Modellen trifft der BFH nicht. Im Versicherungsmodell vermittelt der Händler dem Käufer lediglich eine Reparaturkostenversicherung. Dies wurde bisher als steuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz behandelt. Der BFH weist darauf hin, dass sich dieser Fall vom nun entschiedenen erheblich unterscheidet, sodass davon auszugehen ist, dass es bei der bisherigen Behandlung verbleibt. Bei der händlereigenen Garantie steht dem Kunden ausschließlich ein Anspruch auf Reparatur durch den Händler zu. Hier gibt es bis dato keine eindeutige Rechtsprechung. Das aktuelle Urteil des BFH dürfte jedoch so zu deuten sein, dass die händlereigene Garantie ebenfalls der Umsatzsteuer unterliegt. Hier bleibt aber die Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil abzuwarten.
"Sale-and-lease-back"-Geschäfte, d. h. der Verkauf eines Wirtschaftsguts mit gleichzeitiger Rückvermietung, stellen zivilrechtlich Kauf und Rückkauf dar. Aufgrund eines BFH-Urteils aus dem Jahr 2006 kann es sich umsatzsteuerlich hiervon abweichend jedoch um eine steuerfreie Darlehensgewährung handeln. In vielen Fällen erforderte die geänderte Rechtsprechung die Korrektur der umsatzsteuerlichen Erfassung, die für die Betroffenen z. T. erhebliche Zinsnachzahlungen verursachte. Doch es kann noch schlimmer kommen.
Das Sächsische FG vertritt den Standpunkt der Finanzverwaltung. Es widerspricht dem Einwand des Klägers, dass es sich bei den Mietkaufverträgen gar nicht um Rechnungen handele, da die Angabe des Leistungszeitpunkts fehle. Diesen sieht das FG durch die Zahlungseingänge konkretisiert. Trotz Berichtigung der Rechnungen schulde der Kläger die komplette USt, da die Gefährdung des Steueraufkommens nicht beseitigt sei. Eine Saldierung mit der vom Leasingnehmer abgeführten USt aus dem ursprünglichen Verkauf hält das FG für nicht zulässig.
Elektronische Rechnungen müssen seitens des Rechnungsausstellers mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, um überhaupt für einen Vorsteuerabzug infrage zu kommen. Diese Signatur ist vom Rechnungsempfänger mit eigens hierfür vorgesehenen Programmen zu prüfen. Der gesamte Prüfvorgang muss dokumentiert und die Dokumentation, ebenso wie die elektronische Rechnung, archiviert werden. Ein alleiniger Ausdruck einer elektronischen Rechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die elektronischen Rechnungen den Papierrechnungen gleichzustellen. Hierdurch sollten die elektronische Rechnungserstellung gefördert und in erheblichem Maß Bürokratiekosten abgebaut werden. Der Rat der EU folgt diesem Vorschlag nur bedingt. In einem aktuellen Entwurf zur Änderung der MwStSystRL gleicht er die Anforderungen zwar an, verzichtet jedoch nicht zwingend auf das Erfordernis einer elektronischen Signatur. Um den Vorsteuerabzug zu erhalten, müssen zukünftig, unabhängig in welcher Form die Rechnung vorliegt, die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit gewährleistet sein, solange die Rechnung aufbewahrt werden muss. Der Steuerpflichtige kann selber festlegen, wie er dies erreichen möchte. Allerdings wird explizit darauf verwiesen, dass die fortgeschrittene elektronische Signatur ein Mittel sein kann, um dies zu erreichen.
Bauleister i. S. d. § 13b UStG schulden die Umsatzsteuer aus Bauleistungen, die an sie erbracht werden. Sie müssen die Umsatzsteuer errechnen, anmelden und an ihr Finanzamt abführen. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Leistungsempfänger als Bauleister zu qualifizieren ist oder nicht. Fehlbeurteilungen können zu Nachforderungen der Finanzverwaltung führen.
Treuhandverhältnisse können dazu führen, dass ein Wirtschaftsgut steuerlich nicht dem eigentlichen Inhaber, sondern einem Dritten, dem Treugeber, zuzurechnen ist. Klassische Beispiele sind Beteiligungen, die für Rechnung eines Dritten gehalten werden. I. d. R. ist es dafür notwendig, dass ein selbstständiges, einem Treuhandverhältnis zugängliches Wirtschaftsgut besteht. Der BFH hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob auch ein ungeteilter Geschäftsanteil an einer GmbH, an dem nur zu einem Bruchteil ein Treuhandverhältnis gebildet worden war, ein Wirtschaftsgut sein kann, das selbstständig einem Treugeber zugerechnet wird.
Die Kläger hatten bei Gründung einer GmbH jeweils einen Geschäftsanteils i. H. v. 25.000 DM übernommen und diesen später veräußert. Die Finanzverwaltung sah hierin eine steuerpflichtige Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und setzte Einkommensteuer fest. Hiergegen wandten die Kläger ein, Teile des Geschäftsanteils jeweils nur treuhänderisch für Dritte gehalten zu haben. Diesen sei der ungeteilte Anteil entsprechend ihrer treuhänderischen Beteiligung anteilig zuzurechnen, sodass es nicht zum Verkauf einer wesentlichen Beteiligung gekommen sei. Zwar sei der Treuhandvertrag erst nach Gründung der GmbH schriftlich abgefasst worden, mündlich sei aber die Treuhandstellung schon im Vorfeld vereinbart gewesen. Nachdem das FG erstinstanzlich gegen die Kläger entschieden hatte, weil diese das Treuhandverhältnis an einem ungeteilten (Teil-)Geschäftsanteil nicht wirksam begründen konnten, hob der BFH die Entscheidung auf und verwies sie zur erneuten Verhandlung zurück. Grundsätzlich ist der BFH der Auffassung, dass eine Treuhandstellung auch an einem ungeteilten (Teil-)Geschäftsanteil bestehen kann. Dieser stellt ein selbstständig zurechenbares Wirtschaftsgut dar. Allerdings bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen. Denn nicht jedes als Treuhand bezeichnete Rechtsverhältnis stellt ein Treuhandverhältnis dar, dass nach steuerlichen Gesichtspunkten zu einer Zurechnung beim Treugeber führen kann. Hier wird das FG weitere Sachverhaltsaufklärung betreiben müssen.
Zahlungen der Geschäftsführer im Zeitraum der insolvenzrechtlichen Überschuldung oder nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bergen stets das Risiko der verbotenen Zahlungen i. S. d. § 64 Satz 1 GmbHG. Sinn und Zweck des Zahlungsverbots ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger zu erhalten und eine bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern. Der BGH entschied nun über Zahlungen von einem ungedeckten debitorischen Konto.
Die Entscheidung des BGH ist aufgrund der weitreichenden Haftung des Geschäftsführers in der Krise zu begrüßen. Insbesondere hat das MoMiG nochmals im Bereich der GmbH- Geschäftsführerhaftung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt. Jedenfalls beim masseneutralen Gläubigertausch darf der Geschäftsführer i. d. R. keiner persönlichen Haftung ausgesetzt sein.
Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach Auffassung des Senats ist die gegenständliche Ausdehnung der Kundenschutzklausel auf weitere konzernmäßig verbundene Unternehmen unzulässig, wenn sie sich auf Kunden bezieht, zu denen der Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Zudem ist die Höhe der Vertragsstrafe sittenwidrig und nichtig, denn der Begriff des Bruttoertrags ist keiner Begrenzung unterworfen. Er kann einen Betrag erreichen, der im groben Missverhältnis zur vertragsstrafbewehrten Unterlassungsverpflichtung steht und eine existenzgefährdende Überforderung des Vertragspartners begründet. Eine erhebliche Mindeststrafe von 100.000 EUR beinhaltet gleichfalls eine unverhältnismäßige und sittenwidrige Benachteiligung. Die Herabsetzung der unverhältnismäßigen Vertragsstrafe auf das zulässige Maß nach § 348 HGB setzt die Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens voraus und greift nicht bei Nichtigkeit nach § 138 BGB ein. Ferner ist eine geltungserhaltende Reduktion bei umfassend sittenwidrigen Geschäften mangels Abgrenzung eines noch wirksamen Teils nicht möglich. § 139 BGB ist deshalb nicht anwendbar. Die salvatorische Erhaltensklausel ändert nur die Beweislast in Bezug auf die gesetzliche Vermutung des § 139 BGB, nicht aber die Nichtigkeit.
Eine GmbH, an der u. a. ausländische Anteilseigner beteiligt waren, nahm im Jahr 2004 eine Ausschüttung i. H. v. 7,3 Mio. EUR vor. Ihren ausschüttbaren Gewinn ermittelte die GmbH mit 3,2 Mio. EUR und behielt für diesen Teil der Ausschüttung Kapitalertragsteuer ein. Den darüber hinausgehenden Teil der Ausschüttung (4,1 Mio. EUR) behandelte die GmbH dagegen als nicht kapitalertragsteuerpflichtig. Insoweit minderte die GmbH ihr steuerliches Einlagekonto, das allerdings vor Ausschüttung lediglich einen positiven Bestand von 0,9 Mio. EUR aufwies und damit durch die Ausschüttung negativ werden sollte.

References: § 321
 § 191
 EuGH 
 Art. 26
 § 7
 § 7
 § 13
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 348
 § 138
 § 139
 § 139