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Timestamp: 2017-02-24 12:45:35+00:00

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EEG 2014: Dreh- und Angelpunkt des Energierechts - CuR 01/2014, Seite 3 Autor: RA Dr. Markus Kachel, Berlin Der neue Rechtsrahmen für die gewerbliche Wärmelieferung - CuR 01/2014, Seite 4 Autor: Dr. Dietrich Beyer, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Karlsruhe Ausgewählte Aspekte des neuen § 556 c BGB und der Wärmelieferverordnung
Faktische Wärmelieferungsverträge: Keine Basis einer Rechtsnachfolge - CuR 01/2014, Seite 19 Autor: Rechtsanwalt/Notar Dr. Wolfgang Krafczyk, Hannover Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13
1.	Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. - CuR 01/2014, Seite 24 Autor: BGH, Urt. v. 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 Vorinstanz: LG Cottbus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwendbar.
Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom. - CuR 01/2014, Seite 27 Autor: BGH, Urt. v. 22.1.2014 - VIII ZR 391/12 Vorinstanz: OLG Bremen
Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. - CuR 01/2014, Seite 30 Autor: BGH, Urt. v. 18.12.2013 - XII ZR 80/12 Vorinstanz: KG Berlin, Urt. v. 21.5.2012 - 8 U 217/11 Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten (im Änschluss an BGH, Ürt. v. 31.10. 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142).
Zur Aufhebung einer Ausschreibung von Contracting-Leistungen (Wärmelieferung) mit Anmerkung von RA Dr. Olaf Ottinger - CuR 01/2014, Seite 35 Autor: OLG Naumburg, Beschl. v. 27.2.2014 - 2 Verg 5/13 1. Ein Antrag des Antragsgegners auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens ist nicht statthaft.
3. Eine wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von § 20 EG Abs. 1 lit.b) VOL/A liegt zwar vor, wenn der Auftraggeber sich endgültig entscheidet, statt des ursprünglich ausgeschriebenen Energieliefer-Contracting-Vertrags nunmehr von Dritten eine neue Heizungsanlage planen und errichten zu lassen sowie den Energieträger einzukaufen, die Finanzierung und den Betrieb der Anlage aber selbst auszuführen. Die Aufhebung der Ausschreibung ist gleichwohl rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächliche Grundlagen für diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorlagen (hier bejaht).
4. Ein unwirtschaftliches'Ergebnis im Sinne von § 20 EG Abs. 1 lit. c) VOL/A liegt vor, wenn die von den Bietern angebotenen Lösungen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Vergabeunterlagen objektiv nicht den gegebenen Marktverhältnissen entsprechen. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Ergebnisses einer Ausschreibung eines Betreibermodells ist der Vergleich mit den Kosten eines Eigenversorgungsmodells untauglich.
5. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung im Sinne von § 20 EG Abs. 1 lit.d) VOL/A liegt nicht vor, wenn die hierfür angeführten Fehler des Vergabeverfahrens vom Auftraggeber bereits vor Beginn der Ausschreibung gemacht und von den Bietern nicht gerügt wurden und die weitere Fortführung des Vergabeverfahrens nicht objektiv ausgeschlossen bzw. mit den rechtlichen und tatsächlichen Bindungen des Auftraggebers zu vereinbaren ist.
Zum Erlass der Stromsteuer gemäß § 227 AO im Falle eines Zahlungsausfalls beim Letztverbraucher - CuR 01/2014, Seite 41 Autor: BFH, Urt. v. 17.12.2013 - VII R 8/12 1.^Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in Anspruch genommenen Stromversorger die Realisierung der Kaufpreisforderung infolge der Insolvenz oder des Todes des mit Strom belieferten Endverbrauchers nicht gelingt.
2. Die bei Stromversorgern erfahrungsgemäß bei einer bestimmten Anzahl von Stromkunden hinzunehmenden Forderungsausfälle bilden eine Fallgruppe und keine atypischen Einzelfalle, so dass auch aus diesem Grund ein Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Steuer nach § 227 AO nicht in Betracht kommt.
Zur Frage, ob Klärschlamm als "erneuerbarer Energieträger" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG zu qualifizieren ist - CuR 01/2014, Seite 46 Autor: FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.11.2013 - 1 K 1045/09 Strom, der durch Verbrennung von Klärschlamm erzeugt wird und vollständig im Eigennetz des Anlagenbetreibers verbraucht wird, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG von der Stromsteuer befreit. Klärschlamm ist zwar keine Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung, die Einordnung von Klärschlamm als Biomasse lässt sich aber aus Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 3 EnergieStRL herleiten. Ein Zünd- und Stützfeuerung durch Zufuhr von Heizöl steht der Steuerbefreiung nicht entgegen.

References: § 556
 § 32
 § 20
 § 20
 § 20
 § 227
 § 227
 § 9
 § 9
 Art. 16