Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=04.03.1991&Aktenzeichen=6%20TH%2088/91
Timestamp: 2019-07-19 17:39:55+00:00

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VGH Hessen, 04.03.1991 - 6 TH 88/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,3649
VGH Hessen, 04.03.1991 - 6 TH 88/91 (https://dejure.org/1991,3649)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.03.1991 - 6 TH 88/91 (https://dejure.org/1991,3649)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. März 1991 - 6 TH 88/91 (https://dejure.org/1991,3649)
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VG Frankfurt/Main, 12.12.1990 - VI/1 H 1896/90
NVwZ-RR 1991, 666
Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neufassung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 am 1. Januar 1991 gestellt worden sind, können nicht mehr die (generelle) Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 21 Abs. 3 S 1 AuslG aF auslösen (aA: Hess VGH, Beschluß vom 4.3.1991 - 6 TH 88/91 -).
Nach Auffassung des Senats führt diese - differenzierte - Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Ausländern nicht dazu, daß die unter der Geltung des - günstigeren - alten Rechts gestellten Aufenthaltserlaubnisanträge auch heute noch die Fiktionswirkung des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. auslösen (so aber: Hess. VGH, Beschluß vom 4.3.1991 - 6 TH 88/91 -).
Auch der Grundsatz, daß Gesetze vor ihrem Inkrafttreten entstandene Berechtigungen und Verpflichtungen unberührt lassen (Hess. VGH, Beschluß vom 4.3.1991, aaO), zwingt nicht zu der Annahme, vorläufiger Rechtsschutz könne im Hinblick auf einen abgelehnten Aufenthaltserlaubnisantrag, der vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes gestellt wurde, nur dadurch hinlänglich gewährt werden, daß die durch § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. fingierte Rechtsstellung "wiederhergestellt" werde.
Seit dem Inkrafttreten des § 69 AuslG 1990 am 1.1.1991 beurteilt sich die Rechtswirkung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrages jedoch nur noch nach dieser Bestimmung, auch wenn der Antrag vor dem 1.1.1991 gestellt und bis dahin noch nicht beschieden wurde (vgl. Senatsbeschluß v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 509; a.A. HessVGH, Beschl. v. 4.3.1991, NVwZ-RR 1991, 666).
Ein Fortbestehen der ursprünglich nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965 begründeten fiktiven Aufenthaltserlaubnis als fiktive Aufenthaltsgenehmigung über den 31. Dezember 1990 hinaus kommt für die Antragstellerin nicht in Betracht, da es sich insoweit nicht um eine fortwirkende sonstige ausländerrechtliche Maßnahme im Sinne von § 95 Abs. 1 AuslG handelt (a. A. wohl Hess. VGH, 04.03.1991 -- 6 TH 88/91 --) und die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht erfüllt.
Dem steht weder die Übergangsvorschrift des § 95 AuslG noch das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot entgegen (vgl. hierzu ausführlich Beschluß des Senats vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, anderer Ansicht: Hess. VGH, Beschluß vom 4.3.1991, NVwZ-RR 1991, 666).

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 69
 § 21
 § 95
 § 69
 § 95