Source: http://wdb.fh-sm.de/FallGrundversorgungNachEingemeindung
Timestamp: 2019-01-24 13:03:19+00:00

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FallGrundversorgungNachEingemeindung
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b. Verfahren und Form
3. Materielle Rechtmäßigk...
a. Behörde auf Einwände h...
b. Vorher Festlegung durch ...
c. EVU
d. Die meisten Haushaltskun...
e. Im Netzgebiet
Fallbeispiel: Festlegung des Grundversorgers nach Eingemeindung
im nördlichen Teil von M (ca. 20.000 Haushaltskunden), der traditionell stärker mit der Infrastruktur der Großstadt L verbunden ist, hat die Stadtwerke L Netz GmbH (LN) einen Konzessionsvertrag mit der Gemeinde M; die meisten Haushalte werden hier durch die Muttergesellschaft der LN, die Stadtwerke L GmbH (L) mit Strom beliefert;
im südlichen Teil von M (ca. 18.000 Haushaltskunden) hatte bisher die EN einen Konzessions­vertrag mit der Gemeinde M; praktisch alle Haushaltskunden in diesem Netzbereich werden durch die E beliefert.
Die allgemeinen Ermächtigungsgrundlagen (§ 30 EnWG und § 65 II EnWG) können geprüft werden, aber in diesem speziellen Fall existiert im Zusammenhang mit Vorschriften über die Grundversorgung eine spezielle Ermächtigungsgrundlage: § 36 II EnWG. Demnach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Festlegung des Grundversorgers durch Netzbetreibers überprüfen und diesen selbst festlegen.
Ermächtigungsgrundlage ist § 36 II 4 EnWG.
(1) Landesregulierungsbehörde
§ 54 II EnWG? (-)
aber: § 36 II 4 EnWG - die nach Landesrecht zuständige Behörde!
In Thüringen wäre es das Wirtschaftsministerium, vgl. ThürWRZVO. Insofern wäre die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde - Organleihe hin oder her - problematisch. In Sachsen findet keine Organleihe statt, der Freistaat hat eine eigene Landesregulierungsbehörde.
(2) Bundesnetzagentur
Auffangermächtigung: § 54 I EnWG.
Eigentlich nicht zuständig! Siehe oben. Bei Annahme der BNetzA als zuständige Behörde muss § 54 II EnWG geprüft werden!
Im Sachverhalt keine Hinweise auf Verfahrens- oder Formfehler. Insofern können sie unterstellt werden.
Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind zu prüfen. Nach § 36 II 4 EnWG entscheidet die Behörde nach Maßgabe des § 36 II Satz 1 und 2 EnWG. Sie ist insofern an die richtige Feststellung des Grundversorgers gebunden. Wurde der Grundversorger richtig festgestellt, ist die Entscheidung der Behörde rechtmäßig, andernfalls nicht.
a. Behörde auf Einwände hin tätig geworden? (+)
b. Vorher Festlegung durch Netzbetreiber + Fristen nach § 36 II EnWG? (+)
Das als Grundversorger festgelegte Unternehmen (E) ist ein EVU (+)
d. Die meisten Haushaltskunden
Laut Sachverhalt, hat E im betroffenen Teil der Gemeinde M die meisten Haushaltskunden (+)
Was ist Netzgebiet? Gemeinde? Konzessionsvertrag?
Im Ergebnis entscheidet eher der Konzessionsvertrag = E hat die meisten Kunden im Netzgebiet! Andere Auffassung bei entsprechender Begründung (Gemeinde­gebiet bzw. derzeitige Konzessionsverträge insgesamt) vertretbar.
Entscheidung materiell rechtmäßig
2015-01-27 13:58:35

References: § 65
 § 36
 § 36

§ 54
 § 36
 § 54
 § 54
 § 36
 § 36
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