Source: http://designrecht-muenchen.de/?cat=16
Timestamp: 2019-11-12 03:06:17+00:00

Document:
UWG | DesignBLOG
Archiv der Kategorie: UWG
Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Küche nebst Elektro-Geräten ohne Herstellerangaben und Typenbezeichnung
Veröffentlicht am November 25, 2015 von ra_eisenmann
Das OLG Celle – 13 U 71/15 – hat am 16. Juli 2015 ein in der Küchenbranche viel diskutiertes Urteil erlassen, wonach bei der Werbung mit einer Komplettküche auch die Marken- und Typenbezeichnung der aufgeführten Elektrogeräte anzugeben ist, insbesondere dann, wenn die in der Komplettküche enthaltenenen Elektrogeräte nebst jeweiliger Energieeffizienzklasse der Elektrogeräte angegeben werden. Das OLG Celle stellt seiner Entscheidung folgende Orientierungssätze voraus.
„1. Jede gezielte auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung stellt ein Anbieten von Waren gemäß § 5a Abs. 3 UWG dar. Ein mehrseitiges Prospekt für Eröffnungsangebote eines Möbelhauses welches, die Abbildungen von Küchen nebst Stellmaßen, Angaben zu den Schränken sowie zu den darin enthaltenen Haushaltsgeräten inklusive Nennung der Energieeffizienzklasse [Fettung durch den Verfasser] enthält fällt hierunter, selbst, wenn in der Werbeanzeige weder Hersteller noch Typenbezeichnung genannt wurden (Anschluss BGH, 16. Juli 2009, I ZR 50/07, GRUR 2010, 248).
2. Eine derartige Werbung muss alle wesentlichen Merkmale der Ware gem. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG nennen. Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte. Die Marken- und Typenbezeichnung der in der Werbeanzeige ausdrücklich unter Hinweis auf deren Energieeffizienzklasse aufgeführten Elektrogeräte sind daher mit aufzunehmen [Fettung durch den Verfasser]. Unzweifelhaft sind die Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts, denn Funktionalität und Qualität einer Küche werden nicht nur durch den Korpus, sondern gleichermaßen durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte bestimmt. Der Verbraucher kann den Wert der angebotenen Küche erst dann hinreichend beurteilen, wenn er die Marke bzw. den Hersteller der angebotenen Elektrogeräte insoweit gibt es deutliche Qualitäts- und Preisunterschiede und auch ihre Typenbezeichnung kennt (Anschluss BGH, 19. Februar 2014, I ZR 17/13, NJW-RR 2014, 860).
3. Der Umstand, dass Elektrogeräte nicht einzeln am Markt erhältlich sein können, kann kein Grund sein, deren Marken- und Typenbezeichnungen zu verschweigen. Denn auch die Tatsache, dass es ein Gerät nicht einzeln zu kaufen gibt, kann für sich betrachtet eine für den Verbraucher wesentliche Information sein, die ggf. gerade den Ausschlag geben kann, die Küche nicht erwerben zu wollen.“
Veröffentlicht unter Rechtsprechung, UWG, Werbung	| Schreibe eine Antwort
Veröffentlicht am April 14, 2015 von ra_eisenmann
Werbung bei Verbrauchern mittels „Garantieerklärungen“ hat eine starke Wirkung auf Verbraucher. Es besteht hierbei aber die Gefahr, dass Verbraucher durch eine ungenau oder gar unrichtige Werbung in die Irre geführt werden. Daher stellt das Recht an die Werbung mit Garantien hohe Anforderungen, was etwa die Information der Verbraucher anbelangt.
Meine tägliche Beratungspraxis zeigt, dass Verbraucher aber auch Unternehmer oft eine „Garantie“ mit der gesetzlichen „Gewährleistung“ verwechseln bzw. diese Begriffe geradezu synonym verwenden. Garantie und Gewährleistung ist jedoch nicht dasselbe.
Im Rahmen der gesetzlichen „Gewährleistung“ hat der Verbraucher/Käufer einen gesetzlichen Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft ist. Diese Regelung stellt eine Selbstverständlichkeit gemäß § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 10 des dem Absatz 3 beigefügten gesetzlichen Anhanges dar, da sie ohnehin jedem Verbraucher gesetzlich eingeräumt wird. Eine Werbung mit beispielsweise „24 Monate Gewährleistung“ ist demnach unzulässig!
Eine Garantie hingegen ist eine zusätzliche Erklärung bzw. eine Sonderleistung des Verkäufers oder eines Dritten und steht neben der gesetzlichen Gewährleistung. Üblicherweise wird die Garantie durch den Hersteller gewährt, so genannte „Herstellergarantie“. Während also die Gewährleistungsrechte dem Käufer bereits von Gesetzes wegen zustehen, ist eine Garantie etwas, das der Verkäufer oder Hersteller dem Verbraucher zusätzlich, vertraglich freiwillig gewährt. Mit Garantien (Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien) befasst sich § 443 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Aus § 443 Absatz 1 BGB ergibt sich, dass nicht nur der Verkäufer, sondern auch ein „Dritter“ dem Käufer eine Garantie einräumen kann. Oft ist dies der Hersteller, der dem Käufer – unabhängig vom Verkäufer – eine sog. Herstellergarantie einräumt. Hieraus ergibt sich zudem, dass eine Garantie eben immer etwas Zusätzliches ist und neben die dem Käufer bereits gesetzlich zustehenden Gewährleistungsrechte tritt. Im Verbrauchsgüterkauf, als einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss eine Garantieerklärung gemäß § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss (1) den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und (2) den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten.
Wer als Verkäufer diesen Anforderungen bereits in der Werbung nicht genügt, handelt wettbewerbswidrig und setzt sich dem Risko wettbewerbsrechtlicher Konsequenzen – wie beispielsweise Abmahnungen – aus.
Veröffentlicht unter UWG, Werbung	| Schreibe eine Antwort
BGH verbietet die Werbung mit „kostenloser Zweitbrille“
Veröffentlicht am November 13, 2014 von ra_eisenmann
Eine Optikerkette hatte damit geworben, dass ein Kunde beim Kauf einer Brille mit Premium-Einstärken- und Gleitsichtgläsern kostenlos eine Zweitbrille im Wert von 89 Euro dazu bekäme. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ging hiergegen im Klagewege mit der Begründung vor, dass für Heilmittel grundsätzlich nicht mit Zugaben geworben werden dürfe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass Augenoptiker nicht ohne weiteres damit werben dürfen, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine “Kostenlose Zweitbrille“ dazu bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot gemäß § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und ist damit wettbewerbswidrig. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Einer unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung bedarf es dabei nicht.
Der BGH hält mit seiner jetzigen Entscheidung an seiner strengen Auffassung zum heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot und an der Anwendbarkeit des Zugabeverbots auch auf Sehhilfen fest.

References: § 5
 § 5
 § 3
 § 443
 § 443
 § 443

BGH 
 § 7
 § 7
 BGH