Source: https://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-beschluss-vom-30-12-2003-az-16-ta-66703
Timestamp: 2017-11-21 15:49:56+00:00

Document:
LAG-DUESSELDORF - 30.12.2003, 16 Ta 667/03 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 667/03
Beschluss vom 30.12.2003
Leitsatz: Werden in einem Prozessvergleich Ansprüche aus einem anderen Rechtsstreit mitverglichen und vertritt der Rechtsanwalt die Partei in beiden Rechtsstreiten, erhält dieser neben der vollen Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) in dem mitverglichenen Rechtsstreit und der Vergleichsgebühr (§ 23 Abs. 1 BRAGO) nicht die weitere halbe Differenzprozessgebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO.
Vorschriften: § 32 Abs. 2 BRAGO
Stichworte: Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche
Verfahrensgang: ArbG Essen 2 Ca 4706/02 vom 05.08.2003
28 + Fün;f =
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 565/03 vom 22.12.2003
1. Wendet eine Partei im Vergütungsfestsetzungsverfahren (§ 19 BRAGO) ein, vor Mandatsübernahme von ihrem Prozessbevollmächtigten nicht auf den Ausschluss der Kostenerstattung gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG hingewiesen worden zu sein, handelt es sich hierbei um eine außergebührenrechtliche Einwendung im Sinne des § 19 Abs. 5 Satz 1 BRAGO.
2. Eine derartige Einwendung bleibt erfolglos, wenn die Partei bereits zuvor vom Arbeitsgericht mit einem Merkblatt auf die Kostenregelung des § 12 a Abs. 1 ArbGG hingewiesen worden war oder in sonstiger Weise positive Kenntnis hat.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1231/03 vom 18.12.2003
1. Das Dienstordnungsrecht und die Dienstordnung fuer die Angestellten der landwirtschaftlichen Krankenkasse Nordrhein-Westfalen in der am dem 01.01.1995 geltenden Fassung verstösst nicht gegen Art. 9 GG.
2. Die Überleitungsvorschrift des § 13 der Dienstordnung in der ab dem 01.01.1995 geltenden Fassung gewährt dem Dienstordnungsangestellten keinen Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung nach den Bestimmungen der "Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes".
3. Es stellt keinen Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn Dienstordnungsangestellten keine Jubiläumszuwendung gewährt wird, obwohl eine derartige Zuwendung für Tarifangestellte in einem Tarifvertrag vorgesehen ist.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (18) Sa 398/03 vom 18.12.2003
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, entgegen der Bestimmung des § 25 Abs. 5 Satz 2 des Sanierungstarifvertrages Nr. 2 Cockpit vom 01.11.2001 bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung des klagenden Piloten die geleistete Personalvertretungstätigkeit auf der Basis von 3,75 Flugstunden je Personalvertretungstag zu berücksichtigen.
Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet keinen Bestandsschutz hinsichtlich begünstigender tariflicher Vergütungsteilaspekte. Der Sanierungstarifvertrag konnte ohne Verstoss gegen höherrangiges Recht die Berechnung der pauschalierten Flugzulage im Falle der Vergütungsfortzahlung im nichtfliegerischen Einsatz ändern. (Bestätigung der Vorinstanz im Anschluss an BAG 4 AZR 762/00 und BAG 9 AZR 419/98 und 6 AZR 911/93).
LAG-DUESSELDORF - 30.12.2003, 16 Ta 667/03 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 32
 § 32
 § 12
 § 19
 § 12
 Art. 9
 § 13
 § 25