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Timestamp: 2019-02-22 13:35:46+00:00

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BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83 (S) - dejure.org
BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83 (S)
Startbahn West (BGH)
§ 105 StGB
Nötigung der Regierung eines Landes
Zum Begriff der Gewalt im Sinne der Staatsschutzdelikte
StGB (1975) § 105, § 125, § 240
Landfriedensbruch - Anwesenheit - Ausschreitungsort - Schubart-Fall - Gewalttätigkeiten - Als eigene Tat anzurechnen
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.1983)
Pfeiler wackelt - Hebt der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Startbahn-Gegners Alexander Schubart auf?
BGHSt 32, 165
NJW 1984, 931
MDR 1984, 241
StV 1984, 115
JR 1984, 116
Der sonach fortwirkende Schutz des Art. 8 GG muß sich auf die Anwendung grundrechtsbeschränkender Rechtsnormen auswirken (für straf- und haftungsrechtliche Maßnahmen bei teilweise unfriedlich verlaufenen Demonstrationen vgl. BGHSt 32, 165 [169]; BGHZ 89, 383 [395];… vgl. ferner die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, EuGRZ 1981, S. 216 [217]).
Derartige Besonderheiten können insbesondere dann vorliegen, wenn und soweit gerade von dem Bedrohten in seiner (häufig: beruflichen) Lage erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 5 StR 4/92, NStZ 1992, 278 (Bedrohung eines Vorgesetzten mit der Aufdeckung angeblicher Straftaten Untergebener); BGH, Urteil vom 28. Januar 1976 - 2 StR 696/75, NJW 1976, 760 (Bedrohung eines Beamten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde); in vergleichbarem Sinne (zu § 105 StGB) auch BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 174;… vgl. auch Horn/Wolters in SK-StGB, 59. Lfg., § 240 Rn. 10).
OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
Der Bundesgerichtshof (Urteil des 3. Strafsenats vom 23. November 1983, 3 StR 256/83, zitiert nach juris) hatte bereits über einen nicht nur vergleichbaren, sondern in etlichen Einzelheiten sogar gleichen Fall zu entscheiden.
BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
BGHSt 32, 165, 178 (Startbahn West) betont, die Beteiligung an Gewalttätigkeiten im Sinne des § 125 StGB könne auch durch den ortsabwesenden geistigen Anführer als mittelbaren Täter erfolgen, weil er "kraft seines überlegenen Willens das Geschehen beherrsche, die Erfolgsherbeiführung in der Hand" habe (vgl. dazu BVerfGE 82, 236, 269;… Dreher/Tröndle aaO § 125 Rdn. 6;… Roxin aaO Rdn. 58).
BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05
Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben
b) Eine Strafbarkeit des Angeklagten S nach den §§ 331 ff. StGB im Hinblick auf Vorteilszuwendungen für sein Verhalten im Rat der Stadt Wuppertal und den zugehörigen Ausschüssen sowie für sein Verhalten im Vorfeld solcher Abstimmungen scheidet zudem auch deshalb aus, weil es sich bei § 108e StGB um eine abschließende Sonderregelung für sämtliche Vorteilszuwendungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände handelt (vgl. Marel StraFo 2003, 259, 260; Dahs/Müssig NStZ 2006, 191, 195 f.; zu dieser Form von "Spezialität" im weiteren Sinne BGHSt 36, 100, 101 (Verhältnis § 370 AO zu § 263 StGB); 32, 165, 176 (Verhältnis § 105 StGB zu § 240 StGB);… näher Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 82 f. m.w.N.).
Ein weiteres Urteil, dem eine Flughafenblockade (Großdemonstration) zugrunde gelegen habe und in dem zum Gewaltbegriff in anderen Strafvorschriften Stellung genommen worden sei (BGHSt 32, 165 ), habe offengelassen, ob Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeitswirkung darauf angelegt seien, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer durch Gewalt zu beeinträchtigen, stets oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen nach § 240 StGB strafbar seien.
Das Oberlandesgericht Köln schließlich hat dem Bundesgerichtshof im Anschluß an dessen Ausführungen in einem anderen Urteil (BGHSt 32, 165 ) die Frage vorgelegt, ob Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeit willen auf eine Behinderung der Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer angelegt seien, stets rechtswidrig im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB seien oder ob aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine Verwerflichkeit entfallen könne (…NStZ 1986, S. 30;… zurückhaltend auch OLG Koblenz, NJW 1985, S. 2432 bei kurzfristigen Behinderungen und OLG Zweibrücken, NJW 1986, S. 1055 für den Fall polizeilicher Umleitungen).
Auslieferung des früheren katalonischen Regionalpräsidenten P. nur wegen des …
Was eine Strafbarkeit wegen Hochverrats gemäß § 81 StGB anbelangt, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. April 2018 darauf hingewiesen, dass der in § 105 StGB und § 81 StGB gleichermaßen verwendete Gewaltbegriff ein qualifiziertes Niveau an Gewalt voraussetzt, welches in seiner beabsichtigten Wirkung geeignet ist, die Staatsgewalt dazu zu zwingen, auf die Forderungen der Täter einzugehen (so im Anschluss an BGHSt 32, 165 ff - "Startbahn West").
Daher kommt es bei der Abschätzung der Wirkung eingesetzter Zwangsmittel gerade auch auf die Pflichtenstellung des Staates und seiner Institutionen sowie die Eignung der eingesetzten Zwangsmittel zur Folgenverursachung an; diese - im Sinne eines potentiellen Gewalterfolgs positive - Bewertung ist nicht nur faktische, sondern normative Tatbestandsvoraussetzung (BGHSt 32, 165, 174).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. in der bereits erwähnten "Startbahn West"-Entscheidung ausgeführt (BGHSt 32, 165, 179): "Allerdings darf derjenige, der ernsthaft zu einer friedlichen Demonstration aufruft, nicht schon deswegen als Täter eines Landfriedensbruchs bestraft werden, weil sich der Veranstaltung gewalttätige Gruppen anschließen und zwar auch dann nicht, wenn er schon bei seinem Aufruf mit deren Auftreten gerechnet hat, er aber die Veranstaltung, um deren von der Rechtsordnung gedeckten Ziele willen auf jeden Fall, also auch unter Hinnahme von Ausschreitungen durchführen wollte." Dies ist auch der Standpunkt des Senats.
Danach erfasst die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch auch den "ortsabwesenden Befehlsgeber, Organisator oder geistigen Anführer" der Gewalttätigkeiten, jedenfalls dann, "wenn und soweit aus der Menge verübte Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen seinem Tatwillen entsprechen und unter seiner Tatherrschaft begangen werden, ihm also nach allgemeinen Grundsätzen als eigene Tat zuzurechnen" sind (BGHSt 32, 165, 178 f.).
Dieses Ziel hatte er seinen Anhängern mit beschwörenden Worten gewiesen" (BGHSt 32, 165, 180).
Dies ist für eine täterschaftliche Beteiligung die schon nach allgemeinen Grundsätzen erforderliche Tatherrschaft dahin, dass "die aus der Menge verübten Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen ..." dem Täter "nach allgemeinen Grundsätzen als eigene Tat zuzurechnen sind" (so gerade auch der BGH in der "Startbahn West"-Entscheidung BGHSt 32, 165, 178).
Der Beschwerdeführer habe sich auch einer in Mittäterschaft begangenen Nötigung derjenigen Personen schuldig gemacht, die durch das ihm zurechenbare Verhalten der Startbahngegner an der Aufrechterhaltung des Verkehrsbetriebs des Frankfurter Flughafens, am Betreten und Verlassen des Flughafengeländes oder an der Weiterfahrt in dessen Nahbereich unmittelbar gehindert worden seien (vgl. zu den Gründen im einzelnen BGHSt 32, 165 = NJW 1984, S. 931).
BGH, 24.05.2017 - 2 StR 414/16
Landfriedensbruch (keine täterschaftliche Begehung von Gewalttätigkeiten …
Ob sich jemand daran "als Täter oder Teilnehmer beteiligt', ist vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen abzugrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 178; Beschluss vom 9. September 2008 - 4 StR 368/08, NStZ 2009, 28).
c) Eine eigenhändige Begehung von Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinne von § 125 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB ist für die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 178).
OLG Hamm, 21.05.2013 - 3 RVs 20/13
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
BGH, 09.09.2008 - 4 StR 368/08
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BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85
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BGH, 08.01.1987 - 1 StR 683/86
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KG, 17.09.2015 - 172 OJs 1/15
BGH, 04.08.1992 - 1 StR 431/92
Zurückweisung einer Revision mangels Verfahrensfehlern
OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88
OLG Düsseldorf, 11.11.1985 - 4 Ws 311/85
BGH, 30.07.1985 - 1 StR 340/85
Zulässigkeit der Beurteilung von Leugnen und "Unbelehrbarkeit" als …

References: § 105
 § 105
 § 125
 § 240
 Art. 8
 § 105
 § 240
 § 125
 § 125
 § 108
 § 370
 § 263
 § 105
 § 240
 § 240
 § 240
 § 81
 § 105
 § 81
 BGH 
 § 125