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Timestamp: 2016-10-24 03:35:11+00:00

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8C_528/2010 (20.12.2010)
8C_528/2010
S.________ (geboren 1974) bezog seit 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2009 reduzierte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland seinen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Dezember 2009.
S.________ liess dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Die IV-Stelle beantragte, nachdem sie eine Stellungnahme bei Dr. med. L.________, RAD, eingeholt hatte, die R�ckweisung zur Einholung eines medizinischen Gutachtens. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Entscheid vom 28. Mai 2010 die Verf�gung vom 6. Oktober 2009 auf, wies die Sache zu polydisziplin�rer Abkl�rung sowie erneutem Entscheid an die IV-Stelle zur�ck und wies diese an, die bisherige Invalidenrente bis zum Erlass der neuen Verf�gung weiter auszurichten.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde sei die Anweisung der Vorinstanz, w�hrend des erneuten Abkl�rungsverfahrens weiterhin die bisherige Rente auszurichten, aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und beantragt die Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 18. August 2010 gew�hrte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
Der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Mai 2010 ist ein Zwischenentscheid, da er die Sache unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung zu weiterer Abkl�rung und erneutem Verf�gungserlass an die IV-Stelle zur�ckweist. Allerdings ist diese R�ckweisung mit der Anweisung verbunden, die IV-Stelle habe w�hrend des Abkl�rungsverfahrens die bisherige Rente weiter auszurichten. Diesbez�glich bel�sst der vorinstanzliche Entscheid der IV-Stelle keinen Entscheidungsspielraum. Deshalb ist auf die Beschwerde der IV-Stelle einzutreten.
2.1 Nach der Rechtsprechung dauert - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an (BGE 106 V 18). Diese Rechtsprechung hat das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit einl�sslicher Begr�ndung im Jahr 2003 best�tigt (BGE 129 V 370).
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 (publiziert in SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177) die Praxis von BGE 106 V 18 und 129 V 370 ge�ndert. Gest�tzt auf diese �berzeugung hat das Bundesverwaltungsgericht die IV-Stelle verpflichtet, w�hrend des erneuten Abkl�rungsverfahrens die bisherige Invalidenrente bis zum Erlass der neuen Verf�gung weiter auszurichten.
2.3 Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 klargestellt, dass mit Urteil 9C_149/2010 vom 14. Juli 2009 keine �nderung der Rechtsprechung erfolgte (E. 2 und 3). Anschliessend hat es gepr�ft, ob sich eine �nderung der Rechtsprechung aufdr�ngt und dies verneint (E. 4).
2.3.1 Es begr�ndete dies u.a. damit, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Gr�nde f�r eine Rechtsprechungs�nderung vorgebracht. Der rein formelle Einwand der Versicherten wurde - wie bereits in BGE 106 V 18 und 129 V 370 - verworfen.
2.3.2 Auch die im Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 unter Verweis auf das Urteil 9C_235/2009 vom 30. April 2009 festgehaltene Aussage, der im Rahmen der R�ckweisung zu �berpr�fende Sachverhalt erstrecke sich bis zum erneuten Verf�gungserlass, �ndert daran nichts. Massgeblich ist, ab welchem Zeitpunkt die �rzte eine zumutbare Arbeitsf�higkeit attestieren; best�tigen die erneuten medizinischen Abkl�rungen die medizinischen Feststellungen im Rahmen der ersten Abkl�rungen auch in zeitlicher Hinsicht (Beginn der zumutbaren Arbeitsf�higkeit), war der urspr�ngliche Entscheid der IV-Stelle korrekt. Denn auch im Rahmen der R�ckweisung bleibt streitig, ob die IV-Stelle anl�sslich der ersten Verwaltungsverf�gung zu Recht den Leistungsanspruch reduziert resp. aufgehoben hat. Eine R�ckweisung bedeutet nicht zwingend, dass die Feststellungen in der ersten Verwaltungsverf�gung falsch waren, sondern bloss, dass diese beim derzeitigen Abkl�rungsstand nicht best�tigt werden konnten. Dies hat keine Schlechterstellung der versicherten Person zur Folge: Einerseits ist ihr seit der ersten Verwaltungsverf�gung bewusst, dass ihr Leistungsanspruch strittig ist. Andererseits wird ihr die Leistung nachgezahlt, sollten die erneuten Abkl�rungen ergeben, dass im Zeitpunkt der ersten Verwaltungsverf�gung die tatbest�ndlichen Voraussetzungen der Leistungsaufhebung oder -reduktion (noch) nicht gegeben waren (Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 E. 4.2.2).
2.3.3 Somit ist nur f�r den Fall, dass eine relevante zumutbare Arbeitsf�higkeit erst nach Erlass der ersten Verwaltungsverf�gung eingetreten ist und zu einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung f�hrt, der entsprechende Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid massgebend f�r den Beginn der Frist von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats). Oder kurz gesagt: Eine Rentenaufhebung oder -herabsetzung kann nicht r�ckwirkend verf�gt, wohl aber r�ckwirkend best�tigt werden (Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 E. 4.2.3).
2.3.4 Nach BGE 136 V 45 E. 6.1 S. 47 erfolgt eine im Rahmen einer erstmals durch das Gericht angeordneten Herabsetzung oder Aufhebung (reformatio in peius) auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung des entsprechenden Gerichtsentscheids; das bedeutet e contrario aber auch, dass bei Best�tigung der von der Verwaltung verf�gten �nderung durch das Gericht der Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung, mit welcher erstmals diese �nderung angeordnet wurde, massgebend ist (Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 E. 4.2.4).
2.3.5 Auch in der Lehre werden keine �berzeugenden Argumente f�r eine �nderung der Rechtsprechung vorgebracht. Insbesondere ist die vorgeschlagene L�sung, die IV-Stelle habe gleich nach der R�ckweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einen Stopp der Rentenauszahlung zu verf�gen, nicht zielf�hrend. Diesbez�glich kann einerseits auf das in BGE 129 V 370 E. 4.4 S. 376 Gesagte verwiesen werden. Andererseits ist Sinn und Zweck von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, dass die versicherte Person rechtzeitig um die Aufhebung resp. Herabsetzung weiss. Diesem Anliegen ist jedoch mit der geltenden Praxis Gen�ge getan, indem die versicherte Person seit Zustellung der (im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aufgehobenen) Verwaltungsverf�gung um die Strittigkeit ihres Anspruchs weiss (Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 E. 4.2.5 mit Hinweisen).
3.1 Der Versicherte bezog seit 1. September 2003 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 29. April 2005). Am 5. Dezember 2008 leitete die IV-Stelle das Revisionsverfahren ein. Gleichentags kontaktierte sie die Deutsche Rentenversicherung, welche die aktuellen Rentenbescheide zustellte. Am 11. Dezember 2008 retournierte der Versicherte den Fragebogen, in welchem er bez�glich der beruflichen T�tigkeit "Praktikum/Rehabilitation" angab; weiter f�hrte er aus, er arbeite 4 h/Tag in einer Klinik, �be aber ansonsten keine Erwerbst�tigkeit aus. Zus�tzlich reichte er einen Bericht der Klinik f�r Plastische und Handchirurgie, Spital X.________, vom 22. Juli 2008 ein. Am 21. Januar 2009 stellte der Unfallversicherer der IV-Stelle seine Akten zur Verf�gung. U.a. gest�tzt auf den Bericht vom 22. Juli 2008, welcher eine Arbeitsf�higkeit von 50 % bescheinigte, stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 12. M�rz 2009 die Reduktion der Invalidenrente auf eine halbe Rente in Aussicht. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2009 lehnte die IV-Stelle die vom Versicherten vorgebrachten Einw�nde ab und sprach eine halbe Invalidenrente seit 1. Dezember 2009 zu. Gest�tzt auf die in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgebrachten Einw�nde erachtete Dr. med. L.________ die Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens f�r n�tig.
3.2 Art. 2 Abs. 2 ZGB findet analog auch im Rahmen des �ffentlichen Rechts Anwendung, da damit ein allgemeines Rechtsprinzip zum Ausdruck kommt, und gilt sowohl f�r Beh�rden wie f�r Private. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs "... soll f�r die F�lle als eine Art von Notausgang dienen, wo durch die Bet�tigung eines behaupteten Rechtes offenbares Unrecht geschaffen und dem wirklichen Recht jeder Weg zur Anerkennung verschlossen w�rde". Es will dabei die Bestimmung nicht allgemein f�r bestimmte Arten von F�llen ausser Kraft setzen, sondern den Richter lediglich anweisen, besonderen Tatsachen Rechnung zu tragen, die nur dem einzelnen Fall eigen sind, und dient der Abwehr individuellen Rechtsmissbrauchs, nicht aber der generellen Normenkorrektur. Rechtsmissbrauch liegt namentlich dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will, oder anders gesagt, wenn die Inanspruchnahme eines Rechts zu einem stossenden, vom Gesetzgeber nicht gewollten Resultat f�hrt (Urteil 8C_585/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
3.3 Entgegen der Ansicht des Versicherten kann nicht gesagt werden, die IV-Stelle habe in rechtsmissbr�uchlicher Weise einen m�glichst fr�hen Revisionszeitpunkt provoziert. Sie hat sich - anders als vom Versicherten behauptet - bei ihrer Verf�gung vom 6. Oktober 2009 nicht bloss auf die Einsch�tzung des Dr. med. L.________ gest�tzt; dieser hat vielmehr die Beurteilung der behandelnden �rzte �bernommen. Angesichts der Arbeiten an einer Dissertation, der T�tigkeit an einer deutschen Klinik und dem Bericht des Spitals X.________ vom 22. Juli 2008 war es nicht rechtsmissbr�uchlich, im Rahmen der Invalidit�tsbemessung von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % auszugehen, zumal auch aus den sich bei den UV-Akten befindenden Berichten des Dr. med. D.________, Facharzt f�r Physikalische und Rehabilitative Medizin, vom 3. Juni 2008 sowie der behandelnden Psychologin vom 14. M�rz 2008 eine verwertbare Arbeitsf�higkeit als Arzt ersichtlich ist. Daran �ndern auch die letztinstanzlich aufgelegten Berichte des Spitals X.________ vom 13. Dezember 2006 und 10. Juli 2007 sowie der Schmerzklinik Z.________ vom 2. November 2007 und der Klinik Y.________ vom 28. August 2000 (recte: 2009) nichts. Denn die beiden (sich auch bei den UV-Akten befindenden) Berichte des Spitals X.________ vom 13. Dezember 2006 und 10. Juli 2007 weisen ebenfalls eine zumutbare Arbeitsf�higkeit von 50 % aus; der Bericht des Arbeitgebers, der Klinik Y.________, welcher an den Rechtsvertreter des Versicherten adressiert und der IV-Stelle nicht zur Kenntnis gebracht wurde, l�sst auch auf eine verwertbare Arbeitsf�higkeit schliessen. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, die IV-Stelle habe in offensichtlich rechtsmissbr�uchlicher Weise den Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt. Ein Abweichen von der Rechtsprechung von BGE 106 V 18 und 129 V 370 ist somit nicht gerechtfertigt.
3.4 Nach dem Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht die IV-Stelle zu Unrecht zur Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bis zum Abschluss des Abkl�rungsverfahrens verpflichtet. In Gutheissung der Beschwerde ist Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdegegner hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Kostenentscheid ist nicht zu �ndern, da die R�ckweisung der Sache an die Beschwerdef�hrerin bestehen bleibt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2010 wird insoweit aufgehoben, als damit die Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente angeordnet wird (Ziff. 3 des Entscheids).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 88
 Art. 2
 BGE