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Timestamp: 2018-12-11 19:12:30+00:00

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BAG, 25.10.1977 - 1 AZR 452/74 - dejure.org
BAG, 25.10.1977 - 1 AZR 452/74
BGB § 615; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3
Arbeitszeit: keine Änderung durch Ableistung von Überstunden über einen längeren Zeitraum - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Regelmäßige Überstunden - Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit - Fortfall der Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats - Annahmeverzug - Angebot zur Leistung von Überstunden
LAG Hamm, 28.05.1974 - 6 Sa 76/74
BB 1978, 610
DB 1978, 403
Gegen ein solches Verständnis dieser Norm sprechen Wortlaut, systematischer Zusammenhang und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift (vgl. die eingehende Untersuchung bei Wiedemann/Moll, Anm. zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 1977 - 1 AZR 452/74 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Dauer der Arbeitszeit sprechen Wortlaut, systematischer Zusammenhang und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift (vgl. die eingehende Untersuchung bei Wiedemann/Moll, Anm. zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 1977 - 1 AZR 452/74 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Abgesehen davon wird die § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG entsprechende Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG weitgehend in der zuvor dargestellten Weise und nicht im Sinne der Ausführungen der Revision ausgelegt (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 1977 - 1 AZR 452/74 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, ferner Dietz/Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 87 Rz 153;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 5. Aufl., § 87 Rz 85; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 87 Rz 62 und 63 sowie Wiese in GK zum BetrVG, 3. Bearbeitg., § 87 Rz 135, mit weiteren Nachweisen).
BAG, 21.11.1978 - 1 ABR 67/76
Mitbestimmungsrecht bei Abbau von Kurzarbeit
Mit der Vorinstanz ist der Senat deshalb in Übereinstimmung mit seinen Erwägungen im Urteil vom 25. Oktober 1977 (1 AZR 452/74-) und dem dort zitierten Schrifttum der Auffassung, daß die hier zur Beurteilung stehende Fallgestaltung den Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nicht trifft.
Vielmehr kann sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung eine Einschränkung des Initiativrechts ergeben, insbesondere wenn sich aus der Konzeption und Auslegung des Gesetzes ergibt, dass das Mitbestimmungsrecht auf eine Abwehr von Maßnahmen des Arbeitgebers beschränkt ist (vgl. etwa BAG vom 25.10.1977 - 1 AZR 452/74 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit bezüglich Wegfalls von Überstunden; BAG vom 04.03.1986 - 1 ABR 15/84 - EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 17 unter B.II.3.e. und f. der Gründe bezüglich Einführung von Kurzarbeit; BAG vom 28.11.1989 - 1 ABR 97/88 - EzA § 87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung Nr. 18 bezüglich Wegfalls von Kontrolleinrichtungen; BAG vom 25.02.1997 - 1 AZR 642/96 - ZTR 97, 574; BAG vom 21.10.1997 - 1 AZR 102/97 - ZTR 1998, 269 bezüglich Wegfalls von Überstunden; GK-Wiese, a.a.O., § 87 RdNrn.
BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 69/85
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Änderung der Arbeitszeit …
Diese Frage hat der Senat bisher noch nicht entschieden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977 - 1 AZR 452/74 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu 3 b der Gründe; etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluß vom 21. November 1978 - 1 ABR 67/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit: Diese Entscheidung befaßt sich nur mit der Frage, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber die vorübergehende Kurzarbeitszeit früher als vorgesehen aufheben will. Hier kann sich das Mitbestimmungsrecht nur aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ergeben. Für die Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts wird eine Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit vorausgesetzt).
Der endgültige generelle Fortfall von Überstunden stellt ein Zurückgehen auf die regelmäßige betriebsübliche Arbeitszeit dar (BAG, Urt. v. 25.10.1977 - 1 AZR 452/74 - vgl. auch: BAG, Urt. v. 18.09.2002 - 1 AZR 668/01 - ).
OVG Berlin, 14.06.1990 - PV Bln 2.90
Recht zur Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Anordnung von Mehrarbeit …

References: § 615
 § 87
 § 87
 § 87
 § 75
 § 87
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