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Timestamp: 2018-08-19 06:19:43+00:00

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Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung für Kinder in Bosnien - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.02.2006, RV/1175-L/02
Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung für Kinder in Bosnien
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA., vom 15. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 12. Oktober 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder R.N., R.Ne., R.Ni.und T.Z. für die Zeit vom 1.2.1993 bis 30.9.1996 entschieden:
Die Familienbeihilfe wird für das Kind R.N. für die Zeit ab 1.5.1995, für die Kinder R.Ne. und R.Ni. für die Zeit ab 1.2.1993 sowie für das Kind T.Z. für die Zeit ab 1.3.1993 gewährt. Die Gewährung erfolgt jeweils bis 30.9.1996.
Mit Schriftstück vom 4.2.1998 wurde die Gewährung der Familienbeihilfe für die vier in Bosnien lebenden minderjährigen Enkelkinder des Berufungswerbers jeweils bis einschließlich September 1996 beantragt.
Mit Schreiben vom 13.3.2000 wurden Unterlagen nachgereicht. Angeführt wird in diesem Schreiben ergänzend, dass der Antragsteller seine vier in Bosnien lebenden Enkelkinder zur Gänze mit Hilfe seiner als Arbeiter in Österreich erzielten Einkünfte erhalten habe. Die leiblichen Eltern der minderjährigen Enkelkinder wären selber jeweils arbeitslos und würden über kein eigenes Einkommen verfügen. Auf Grund des Kriegszustandes in Bosnien wären die leiblichen Eltern der minderjährigen Enkelkinder nicht in der Lage, ihre Kinder zu unterhalten, sodass der als Arbeiter in Österreich beschäftigte Antragsteller und Großvater seine Enkelkinder zur Gänze erhalten habe.
Vorgelegt wurden Familienstandsbescheinigungen vom 2. Juli 1998. Darin wird die monatliche Leistung von Unterhaltsbeiträgen iHv. 1.000,00 S für die Kinder T.Z. und R.N. sowie iHv. 1.200,00 S für die Kinder R.Ne. und Ni. bestätigt. Die Bestätigung gelte ab Februar 1993 bzw. ab März 1993 (für T.Z.). Aus einer Gehaltsbestätigung des Berufungswerbers vom 4. Dezember 1997 ergibt sich ein durchschnittlichen Nettoverdienst iHv. ca. 14.000,00 S monatlich.
Aus der Unterhaltsbescheinigung der Heimatgemeinde des Berufungswerbers vom 2. Juli 1998 geht hervor, dass der Berufungswerber, derzeit auf einstweiliger Arbeit in Österreich, ab März 1993 bis jetzt und weiterhin sein Enkelkind T.Z. mit Hilfe seiner Einkünfte in Österreich zur Gänze erhalte. Die Eltern des Enkelkindes seien beide ohne Beschäftigung und hätten keine Einkünfte. Ab März 1993 bis jetzt habe niemand, auch die Eltern nicht, in Jugoslawien bzw. Bosnien einen Anspruch auf Familienbeihilfe für das erwähnte Enkelkind gehabt. Das einzige Haushaltsmitglied, welches über Einkünfte verfüge, sei seit März 1993 der Berufungswerber, welcher sich auf einstweiliger Arbeit in Österreich befinde. Er bringe oder schicke über Kollegen durchschnittlich jeden Monat je 1.000,00 S für den Unterhalt des erwähnten Enkelkindes. Das Enkelkind sei also ausschließlich und alleine vom Berufungswerber erhalten worden. Von keiner dritten Seite hätte das Enkelkind Leistungen für den Unterhalt bezogen. Daher würden die erwähnten Beträge den Gesamtkosten für den Unterhalt des Enkelkindes (Ernährung, Bekleidung, Wohnung mit Licht und Heizung, ärztliche Behandlungen, usw.) entsprechen. In einer weiteren Unterhaltsbescheinigung vom 2.7.1998 wird dies ebenfalls für die anderen Kinder für die Zeit ab Februar 1993 bzw. Mai 1995 bestätigt.
Mit Schreiben vom 16.3.2000 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des jeweiligen genauen Datums der Übergabe der Unterhaltsbeträge sowie der Namen und der Anschrift der überbringenden Arbeitskollegen. Weiters möge vom Überbringer und Übernahmeberechtigten eine unterzeichnete Bestätigung beigebracht werden.
Im Schreiben vom 28. Juni 2000 wird vom rechtlichen Vertreter des Berufungswerbers erklärt, dass zwei eidesstättige Erklärungen der Kindeseltern samt beglaubigter Übersetzung über den Geldempfang nachgereicht werden, woraus ersichtlich sei, dass die Eltern der Enkelkinder den angeführten Unterhalt erhalten hätten. Vorliegendenfalls habe der Antragsteller selbst monatlich die in Rede stehenden Beträge nach Bosnien in bar gebracht (beiliegend Reisepass in Fotokopie).
In diesen Erklärungen vom 12.5.2000 wird von den jeweiligen Kindeseltern bestätigt, dass sie auch ab Februar 1993 bzw. Mai 1995 bzw. ab März 1993 bis Ende 1996 vom Berufungswerber durchschnittlich für jeden Monat je 1.000,00 S im Voraus für den Unterhalt ihrer Kinder erhalten hätten. Die erwähnten Beträge würden den Gesamtlebenskosten für den Unterhalt der Kinder entsprechen.
Mit Bescheid vom 12. Oktober 2000 wurde das Ansuchen um Gewährung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 5 FLAG 1967 abgewiesen. Nach den Ausführungen des VwGH sei bei aufrechten Ehen und nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten während der Dauer des Familienfriedens die Vorlage der Familienstandsbescheinigung grundsätzlich ein hinreichender Nachweis dafür, dass der in Österreich erwerbstätige Dienstnehmer die Unterhaltskosten für seine im Ausland lebenden Kinder trage. Diese Rahmenbedingungen seien nicht gegeben, sodass neben dem Vorliegen der Familienstandsbescheinigung auch die überwiegende Kostentragung entsprechend nachgewiesen werden müsse. Der im Antrag des Berufungswerbers vom 9.2.1998 beiliegenden Unterhaltsbescheinigung vom 2. Juli 1998 sei zu entnehmen, dass der Berufungswerber monatlich je 1.000,00 S für den Unterhalt seiner Enkelkinder entweder selbst gebracht oder nach Bosnien fahrenden Kollegen mitgegeben habe. Da im Falle einer persönlichen Übergabe gewöhnlich keine Zahlungs- oder Überweisungsbelege vorhanden seien, sei der Berufungswerber mit Schreiben vom 16.3.2000 aufgefordert worden, eine vom Überbringer und vom Übernahmeberechtigten unterzeichnete Bestätigung mit dem genauen Datum und der Höhe der überbrachten Unterhaltsleistung vorzulegen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2000 sei bekannt gegeben worden, dass der Antragsteller selbst die in Rede stehenden Beträge in bar nach Bosnien gebracht habe. Die von ihm vorgelegten Erklärungen würden nicht das genaue Datum und die genaue Höhe der Unterhaltszahlung beinhalten. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer überwiegenden Kostentragung habe daher nicht festgestellt werden können.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2001 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 und § 2 Abs. 5 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Nach den Ausführungen des VwGH sei bei aufrechten Ehen und nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten während der Dauer des Familienfriedens die Vorlage der Familienstandsbescheinigung grundsätzlich ein hinreichender Nachweis dafür, dass der in Österreich erwerbstätige Dienstnehmer die Unterhaltskosten für seine im Ausland lebenden Kinder trage. Im gegenständlichen Fall werde die Familienbeihilfe für rückwirkende Zeiträume für die Enkelkinder beantragt. Die vom VwGH ausgesprochenen Rahmenbedingungen seien daher nicht gegeben, sodass neben dem Vorliegen der Familienstandsbescheinigung auch die überwiegende Kostentragung entsprechend nachgewiesen werden müsse. Als Nachweis könnten neben Überweisungsbelegen auch Bestätigungen die vom Überbringer und vom Übernahmsberechtigten unterzeichnet seien, anerkannt werden, wenn daraus die genaue Höhe der Unterhaltsleistung und das Datum der Übergabe hervorgehen würden. Da die vom Berufungswerber vorgelegten Erklärungen nicht das genaue Übergabedatum und die genaue Höhe der Unterhaltszahlung beinhalten würden, könnten diese nicht als Nachweis einer überwiegenden Kostentragung anerkannt werden.
Der Vorlageantrag vom 16.8.2001 wird wie folgt begründet. Die Auffassung des Finanzamtes sei unrichtig und entspreche nicht den vorgelegten Urkunden und Unterlagen. Das Finanzamt spreche in seiner Bescheidbegründung von einem fehlenden Nachweis der überwiegenden Kostentragung durch den Berufungswerber gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967. Dazu sei zunächst anzumerken, dass gem. § 138 BAO für das Bestehen eines abgabenrechtlichen und daher auch eines familienbeihilfenrechtlichen Sachverhaltes eine Glaubhaftmachung der entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente (und diese sei gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 allein die überwiegende Tragung der Kosten für ein Kind bzw. Enkelkind seitens des Beihilfenwerbers) genüge. Die vorgelegten öffentlichen Urkunden würden bescheinigen und würden damit mehrfach sogar nachweisen, dass der Berufungswerber im antragsgegenständlichen Zeitraum die Kosten für seine vier minderjährigen Enkelkinder (in Folge der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Kindeseltern) allein und zur Gänze getragen habe. Ausdrücklich werde auch bescheinigt, dass die minderjährigen Enkelkinder im antragsgegenständlichen Zeitraum außer vom Berufungswerber bzw. Großvater von keinem Dritten irgendwelche Unterhaltsleistungen erhalten hätten. Gleich dem österreichischen Unterhaltsrecht (siehe § 141 ABGB) seien auch nach bosnischen Unterhaltsrecht für den Fall, dass die Kindeseltern in Folge eigener Einkommens- und Vermögenslosigkeit nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu erhalten, d.h. die Kindeseltern unfähig seien, den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen, die Großeltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Es sei sohin tatsächlich sehr glaubwürdig bzw. glaubhaft und plausibel, dass der Berufungswerber seine minderjährigen Enkelkinder im antragsgegenständlichen Zeitraum auch tatsächlich erhalten bzw. deren Lebenshaltungskosten getragen habe. Sei er ja, wie soeben gesagt und gleich wie in Österreich sogar rechtlich dazu verpflichtet, zumal die Kindeseltern selbst in Folge amtlich bescheinigter Einkommens- und Vermögenslosigkeit dazu nicht in der Lage gewesen seien. Dass die minderjährigen Enkelkinder die entsprechenden Unterhaltsbeträge auch tatsächlich erhalten hätten, gehe ebenfalls aus den vorgelegten öffentlichen bzw. amtlich beglaubigten Urkunden unzweifelhaft hervor. Wie bzw. auf welche Weise die Unterhaltsbeträge an die minderjährigen Enkelkinder gelangt seien, sei rechtlich irrelevant bzw. kein gesondertes Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 2 FLAG. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 FLAG 2. Fall (überwiegende Kostentragung) sei rechtlich allein ausschlaggebend und relevant, dass die entsprechenden Unterhaltsbeträge dem minderjährigen (Enkel)kindern zugekommen seien und dass der Berufungswerber bzw. Großvater mit diesen (Unterhalts)beträgen die überwiegenden Kosten der Enkelkinder getragen habe. Letzteres sei, wie bereits erwähnt, vom Berufungswerber mittels öffentlichen Urkunden mehrfach nachgewiesen worden. Im gegenständlichen Fall habe der Berufungswerber, wie bereits mit Eingabe vom 28. Juni 2000 dargetan, die entsprechenden Unterhaltsbeträge seinen minderjährigen Enkelkindern selbst nach Bosnien gebracht, was auf Grund der zahlreichen Ein- und Ausreisestampiglien in der vorgelegten Kopie des Reisepasses des Berufungswerbers auch sehr glaubhaft sei, wobei es noch zu bedenken gelte, dass die zwischen Österreich und Bosnien regelmäßig zumeist über die Wochenenden verkehrenden Gastarbeiter immer wieder an der Grenze (Zeitmangel oder Überlastung der Grenzkontrollorgane) gar keine Ein- bzw. Ausreisestampiglien erhalten würden. Dass in der vorgelegten Unterhaltsbescheinigung seitens der bosnischen Heimatgemeinde bescheinigt werde, er "bringe oder schicke über Kollegen ........" stehe zum späteren Vorbringen, wonach der Berufungswerber die entsprechenden Unterhaltsbeträge seinen minderjährigen Enkelkindern stets selbst nach Bosnien gebracht habe, auch keineswegs im Widerspruch wie das Finanzamt zu vermeinen scheine, habe doch das deutsche Wort "oder" zweisprachliche Bedeutung und zwar entweder verbindende im Sinne von "sowohl als auch" oder ausschließend im Sinne von "entweder - oder". Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und Urkunden der obigen ergänzenden Darlegungen und der Ausführungen in der Berufungsschrift sei sohin die überwiegende Kostentragung seitens des Berufungswerbers im antragsgegenständlichen Zeitraum ausreichend nachgewiesen worden und bestehe daher der Anspruch auf Familienbeihilfe für die minderjährigen Enkelkinder für den antragsgegenständlichen Zeitraum zu Recht.
Am 13.1.2006 erging folgender Vorhalt an den Berufungswerber:
"Aus der vorliegenden Familienstandsbescheinigung vom 2.7.1998 geht hervor, dass Sie für Ihre Enkelkinder Ne., geb. xx, und Ni., geb. xx, ab Februar 1993 monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von ATS 1.200.- leisten würden. Für das Enkelkind N., geb. xx, würden Sie monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von ATS 1.000.- zahlen.
In der Unterhaltsbescheinigung vom 2.7.1998 wird von der Gemeinde Y. bescheinigt, dass Sie durchschnittlich jeden Monat je ATS 1.000.- für den Unterhalt der Enkelkinder bringen oder über Kollegen schicken würden.
Auf Grund eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes wurde am 28.6.2000 mitgeteilt, dass Sie die in Rede stehenden Beträge in bar nach Bosnien gebracht hätten. Die Kindeseltern erklärten schließlich unter Eid, dass sie auch ab März 1993 bis Ende 1996 von Ihnen durchschnittlich für jeden Monat ATS 1.000.- im voraus für den Unterhalt ihres Kindes erhalten hätten."
Dazu erging mit Schreiben vom 31.1.2006 folgende Stellungnahme:
"Im Rahmen der Beweiswürdigung erscheint die Richtigkeit der inhaltlich übereinstimmenden Unterhaltsbescheinigung der Gemeinde Y. vom 2.7.1998 einerseits und der eidesstätigen Erklärung der Kindeseltern vom 28.6.2000 andererseits, aufgrund der Anzahl der vom Berufungswerber insgesamt zu erhalten gewesenen Personen, größer zu sein, wobei die Eintragung eines Betrages von je ÖS 1.200,-- bei den beiden (Enkel)Kindern R.Ne. und R.Ni., beide geboren am xx, in der Familienstandsbescheinigung auch schon deshalb ein Versehen seitens des zuständigen Referenten der Gemeinde zu sein scheint, zumal der gleiche Referent der Gemeinde (M. Z.) in der obgenannten Unterhaltsbescheinigung vom selben Tag, nämlich ebenfalls dem 2.7.1998, eine monatliche Unterhaltszahlung an (auch) diese beiden (Enkel)Kinder von jeweils ÖS 1.000,-- bestätigt."
Zum Nachweis dafür, dass ein Anspruch auf ausländische Beihilfe nicht bestanden habe, weil die Eltern der Enkelkinder im maßgeblichen Zeitraum in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sind und auch die anderen Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug nicht gegeben waren, wurden der Behörde Familienstandsbescheinigungen sowie Unterhaltsbescheinigungen vorgelegt.
Bei Betrachtung der Höhe des Nettoeinkommens des Berufungswerbers ist es durchaus möglich und auch glaubhaft, dass er nach Abzug seiner eigenen Unterhaltskosten sowie etwaiger anderer Leistungen an seine Verwandten, auch den in Rede stehenden Enkelkindern die von ihm angeführten Beträge bezahlen hat können. Laut den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 22. September 1980, 2842/78, ist es auch nicht allein ausschlaggebend, wie hoch das Einkommen des Berufungswerbers war, sondern ist ausschließlich maßgebend, ob er die Unterhaltskosten für die Enkelkinder überwiegend getragen hat.
Betreffend der Glaubhaftmachung der Überbringung in seine Heimat hat der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers zwei Bescheinigungen der Heimatgemeinde des Berufungswerbers über geleistete Unterhaltsleistungen, zwei Familienstandsbescheinigungen sowie zwei Empfangserklärungen der Kindeseltern über den Erhalt der Unterhaltsbeträge vorgelegt. Aus all diesen Beweismitteln geht hervor, dass der Berufungswerber zumindest Unterhaltsleistungen in Höhe von ATS 1.000.- monatlich je Kind geleistet hat. Betreffend Überbringung bzw Übermittlung der Geldbeträge wurde die persönliche Übergabe durch den Berufungswerber selbst genannt. Dass der Berufungswerber in Zeiten der Kriegswirren keine Banküberweisungen getätigt hat und daher auch keine anderen Belege vorweisen kann, ist ebenfalls nachvollziehbar und glaubhaft.
Nach Auffassung der Berufungsbehörde kann im gegenständlichen Fall unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Beweismittel und die besonderen Umstände des berufungsgegenständlichen Falles (sehr langes Zurückliegen des zu beurteilenden Sachverhaltes, im Hinblick auf die Verhältnisse im Heimatland des Berufungswerbers äußerst erschwerte Beweisführung) als erwiesen angenommen werden, dass der Berufungswerber seine Enkelkinder tatsächlich zumindest mit einer monatlichen Zahlung von ATS 1.000.- unterstützt hat und dadurch für den Unterhalt der Kinder (zumindest überwiegend) aufgekommen ist.
Linz, am 27.Februar 2006
Familienbeihilfe, Enkelkinder in Bosnien, überwiegende Kostentragung
Findok-Nr: 21170.1, aufgenommen am: 15.03.2006 11:35:51, Dokument-ID: d4ddcba7-98e8-45a8-aae5-477877780646, Segment-ID: f935a01a-c6a8-4269-9c8c-3e7d80624452

References: § 2
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