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Timestamp: 2017-04-25 16:33:49+00:00

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Initiative Länderfusion - Novelle G Art. 29 Abs. 6
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6) A. Problem und Ziel
Das Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz setzt einen zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum voraus, dessen Teile in mehreren
Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat. Wird in diesem Raum durch 10 % der Wahlberechtigten eine einheitliche Landeszugehörigkeit gefordert,
dann ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit in diesem Sinne geändert wird oder dass in den
betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet (Art. 29 Abs. 5 Grundgesetz). Das Bundesgesetz bedarf dann der Bestätigung durch 25 % der Wahlberechtigten in einem Volksentscheid nach
Art. 29 Abs. 6 Grundgesetz, es sei denn, bei der Befragung hat sich bereits eine qualifizierte
Mehrheit für eine bestimmte Lösung entschieden. ﻿
Das Ausführungsgesetz zu Art. 29 Abs. 6 Grundgesetz vom 30. Juli 1979, welches das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung zur
Neugliederung des Bundesgebietes regelt, hat bisher keine Anwendung gefunden. Im Vergleich mit Regelungen von Bundesländern, wo es in anderen Angelegenheiten zu Volksbegehren und -entscheiden
gekommen ist, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes sehr restriktiv: Die Unterschriftsleistung durch 10 % der Wahlberechtigten muss nach dem Ausführungsgesetz in einem Zeitraum von 14
Tagen erfolgen, und das im Amtseintragungs-verfahren. Die Wahlberechtigten dürfen also nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen unterschreiben, sondern müssen kommunale Behörden aufsuchen.
Eine vergleichende Betrachtung der Verfahrensregeln, -abläufe und
–ergebnisse in den Bundesländern enthält z.B. der Volksbegehrens-
bericht 2011 des Vereins ‚Mehr Demokratie‘. Einzig im Freistaat Bayern haben aufgrund einer Tradition, wo die Teilnahme an Volksentscheiden mit der an Wahlen vergleichbar ist, derart hohe Hürden sich bei acht von 19 Volksbegehren, zuletzt dem gegen Studiengebühren,
als überwindbar erwiesen. Nach der bayerischen Verfassung muss über die vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Verfassungs-änderungen das Volk entscheiden.
Unter diesen Umständen erscheint eine Änderung des Ausführungs-
gesetzes zu Art. 29 Abs. 6 Grundgesetz angebracht. Es geht darum, Volksbegehren für die Bildung dauerhaft leistungsfähiger Bundesländer eine faire Chance zu
Der vorgeschlagene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Ausführungsgesetzes geht davon aus, dass es bei den hohen Hürden
in Art. 29 Abs. 4 und 6 Grundgesetz bleibt, wonach beim Volksbegeh-ren die Mitwirkung von 10 % der Wahlberechtigten, beim Volksent-scheid
Ja-Stimmen von 25 % der Wahlberechtigten erforderlich sind. Im Hinblick auf die Komplexität des Themas Neugliederung des Bundesgebietes, die für eine sorgfältige Meinungsbildung schon beim Volksbegehren spricht,
erscheint es vertretbar, Volksbegehren weiterhin nur im Wege der Amtseintragung durchführen zu lassen, also ohne die freie Sammlung von Unterstützerunterschriften einzuführen.
Der Verzicht auf die Einführung der freien Sammlung setzt voraus,
dass im Rahmen der Amtseintragung auch eine briefliche Eintragung ermöglicht wird und dass die Eintragungsfrist gegenüber der jetzigen Regelung ganz wesentlich
verlängert wird. Bei einem auf 14 Tage begrenzten Eintragungszeitraum ist die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschriften, mit Ausnahme des Freistaates Bayern,
Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich primär an der Gesetzgebung im Lande Brandenburg. Dort ist mit Gesetz vom
1. Februar 2012 die Amtseintragung zeitlich verlängert und verfahrensmäßig so gestaltet worden, dass die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschriften
erreichbar ist, wie sich erstmalig bei dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg gezeigt hat. Nach Hamburger Vorbild sieht der Gesetzentwurf vor, Volksentscheide am Tag
der Bundestagswahl durchzuführen, damit das Quorum von 25 % der Wahlberechtigten erreichbar ist.
Ausführungsvorschriften zum Eintragungsverfahren usw. können aufgrund der in § 40 G Artikel 29 Abs. 6 enthaltenen Ermächtigung
im Verordnungswege erlassen werden.
Als Vorzugsvariante ist ein einfaches Bundesgesetz nach Artikel 29 Abs. 2 GG zu nennen. Der Vorteil wäre ein bundesweiter Lösungs-ansatz, etwa durch die Bildung
von Ländern mit mehr als 5 Mio. Einwohnern, wie 1973 von der Ernst-Kommission vorgeschlagen.
Das liefe auf eine Halbierung der Zahl der Bundesländer hinaus. Parlamentarische Mehrheiten für ein solches Gesetz sind aber derzeit nicht in
Ein Gesetz nach Artikel 29 Abs. 2 GG könnte auch infolge einer
Einführung bundesweiter Volksentscheide zustande kommen,
was jedoch eine Grundgesetzänderung voraussetzt. Entsprechende Gesetzesvorhaben waren bislang nicht mehrheitsfähig.
Diskussionsgegenstand in den Föderalismuskommissionen I und II waren Vorschläge zur Neuregelung des Art. 29 GG, u.a. von Prof.
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (Kommissionsdrucksache 33 vom 24. März 2004) sowie den Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher und
Dr. Volker Wissing (Kommissionsdrucksache 119 vom Juni 2008).
Der „Vorschlag Länderseite“ („Möglichkeiten zur Erleichterung
des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern“) blieb erfolglos.
Alternativen ergeben sich auch aus einem Ländervergleich, z.B. die freie Sammlung von Unterstützerunterschriften beim Volksbegehren anstelle oder ergänzend zu
einer Amtseintragung. Als ein Beispiel sei Nordrhein-Westfalen genannt, wo die Amtseintragung 18 Wochen lang möglich ist und
darüber hinaus eine freie Unterschriftensammlung innerhalb von 12 Monaten (so geregelt mit dem Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren vom 22.
Dezember 2011). Solche Regelungen gehen deutlich weiter als der vorliegende Entwurf, dem die Brandenburger Gesetzesnovelle zugrunde
Durch eine Verlängerung der Dauer der Amtseintragung bei Volksbegehren entstehen Mehrkosten, deren Höhe nicht beziffert werden kann. Im Ergebnis einer
Neugliederung des Bundesgebiets (Länderfusionen) sind jedoch Einsparungen in ganz anderer Größenordnung zu erwarten. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der Regierungs- und Verwaltungskosten von Bundesländern mit unterschiedlichen Einwohnerzahlen.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung
nach Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
(G Artikel 29 Abs. 6)
Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Art. 29 Abs.
Das Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1317)
1. In § 3 Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst: „Die Abstimmung findet
am Tag der folgenden Wahl zum Deutschen Bundestag statt,
frühestens jedoch vier Monate nach der Beschlussfassung über das
Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz.“
2. In § 25 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „zwei Wochen“ durch die
Wörter „sechs Monate“ ersetzt.
3. § 28 (Ausübung des Eintragungsrechts) wird wie folgt gefasst:
Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch
Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch
briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen.“ 4. § 29 (Eintragungsschein) wird wie folgt gefasst:
Eine eintragungsberechtigte Person erhält auf Antrag bei der
zuständigen Abstimmungsbehörde einen Eintragungsschein und einen Briefumschlag. Der Antrag ist von der eintragungsberech-
tigten Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person zu
stellen. Die Erteilung eines Eintragungsscheines kann schriftlich
oder mündlich bei der Abstimmungsbehörde beantragt werden.
Die Schriftform gilt auch durch E-Mail, Telefax oder durch sonstige
dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt, wenn der Antrag auch den Tag der Geburt der antragstellenden
Person enthält. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.“
Der Entwurf orientiert sich an dem Gesetz vom 1. Februar 2012 zur
Änderung des Volksabstimmungsgesetzes des Landes Brandenburg, das der dortige Landtag am 26. Januar 2012 einstimmig beschlossen hat. Mit diesem Gesetz wurde die Sammlungsfrist bei
Volksbegehren von vier auf sechs Monate verlängert und es wurde die Möglichkeit der brieflichen Eintragung eröffnet. Diese Form der Teilnahme an einer Volksabstimmung ist vergleichbar mit der
Briefwahl als Form der Wahlbeteiligung.
Die briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen ist ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern einer freien
Sammlung von Unterschriften. Die freie Sammlung gibt es in gut der Hälfte der Bundesländer. Sie war in Brandenburg als Vorschlag in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Volksabstimmungs-gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 5/2765 vom 8. Februar 2011)
enthalten, der der Meinungsbildung im Parlament für die schließlich einvernehmliche Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes zugrunde lag. In der zweiten Lesung am 26. Januar 2012 erklärten sich
Vertreter aller Landtagsfraktionen einverstanden mit der Verlängerung der Sammlungsfrist bei Volksbegehren von vier auf sechs Monate und mit der Möglichkeit
der Briefwahl zur Teilnahme an der Volksabstimmung (Landtag Brandenburg, Plenarprotokoll 5/49, Seiten 4086 bis 4092). Die Bestimmung des Abstimmungstages beim Volksbegehren erfolgt nach Hamburger Vorbild. Mit der Durchführung am Tag der nächsten Bundestagswahl ist eher die Möglichkeit eröffnet, dass das
Quorum von 25 % der Wahlberechtigten erfüllt wird.
In § 18 Abs. 2 VAbstG Hamburg ist geregelt, dass der Senat den Volksentscheid am Tag der folgenden Wahl zur Bürgerschaft oder
zum Deutschen Bundestag durchführt, frühestens jedoch vier Monate nach Antragstellung. Den Tag der nächsten Landtagswahl zu nutzen kommt bei dem hier zur Änderung stehenden
Gesetz mit Blick auf die Beteiligung von Bürgern aus unterschiedlichen Ländern wohl nicht in Betracht. Die Zeitgrenze von vier Monaten zu übernehmen erscheint sinnvoll, weil so die erforderliche
Vorbereitungszeit zur Durchführung des Volksentscheides in den betroffenen Ländern und Kommunen gegeben ist (vgl. die Begründung zur Neufassung von § 18 VAbstG Hamburg, Bürgerschafts-Drs. 20/4525 vom
Die Verlängerung der Eintragungsfrist von 14 Tagen auf sechs Monate führt zur selben Dauer der Amtseintragung wie in Brandenburg und Schleswig-Holstein. In Brandenburg erfolgte
die Verlängerung von vier auf sechs Monate durch Artikel 1 Nr. 6 b) des Ersten Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes.
Zu Nummer 3 (§ 28)
Die Formulierung entspricht dem § 15 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz Brandenburg.
Die Formulierung entspricht dem § 15 Abs. 6 Volksabstimmungsgesetz Brandenburg. Novelle-GArt.29Abs.6.doc Microsoft Word-Dokument [42.5 KB] c/o Bernward Rothe Mitglied des Stadtrates von Halle (Saale) Bernward Rothe

References: Art. 29
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 § 40
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 § 3
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 § 28
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 § 18
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