Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/identitaetsfeststellung-und-die-aufforderung-zur-vorsprache-bei-der-botschaft-379549
Timestamp: 2019-10-20 03:58:56+00:00

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Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die Auf­for­de­rung zur Vor­spra­che bei der Bot­schaft | Rechtslupe
Identitätsfeststellung - und die Aufforderung zur Vorsprache bei der Botschaft
Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die Auf­for­de­rung zur Vor­spra­che bei der Bot­schaft
Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der gemäß § 82 Abs. 4 Auf­en­thG an einen Aus­län­der gerich­te­ten Auf­for­de­rung, zur Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät bei einer Bot­schaft vor­zu­spre­chen, ist am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Eine Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te schon für die Anrei­se zur Vor­spra­che darf nur ange­ord­net wer­den, soweit hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me vor­lie­gen, dass ohne eine sol­che Beglei­tung der Zweck der Vor­spra­chean­ord­nung nicht erreicht wer­den kann.
Sowohl die Anord­nung der Vor­spra­che als auch die Anord­nung der Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te stel­len Ein­grif­fe in die Rech­te des Adres­sa­ten dar.
Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens bei der Bot­schaft ist § 82 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG. Nach die­ser Vor­schrift kann, soweit es erfor­der­lich ist, zur Vor­be­rei­tung von Maß­nah­men nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ange­ord­net wer­den, dass ein Aus­län­der bei den Ver­tre­tun­gen des Staa­tes, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er ver­mut­lich besitzt, per­sön­lich erscheint. (Erst) wenn der Aus­län­der einer sol­chen Anord­nung nicht Fol­ge geleis­tet hat, darf sie nach § 82 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG zwangs­wei­se durch­ge­setzt wer­den. Die Aus­ge­stal­tung der Vor­sprache­pflicht nach § 82 Abs. 4 Auf­en­thG hat die Behör­de, unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, nach Ermes­sen vor­zu­neh­men. Sie kann – und muss – es bei der blo­ßen Vor­spra­chean­ord­nung belas­sen, wenn sie davon aus­ge­hen kann, dass der Aus­län­der einer der­ar­ti­gen Anord­nung vor­aus­sicht­lich Fol­ge leis­ten wird. Falls sie hin­ge­gen auf Grund fest­ge­stell­ter tat­säch­li­cher Umstän­de damit rech­nen muss, dass der Adres­sat eine Vor­spra­chean­ord­nung miss­ach­ten und damit sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht nach § 82 Auf­en­thG ver­let­zen wird, muss sie auf geeig­ne­te Wei­se sicher­stel­len, dass die Vor­spra­che ohne Zeit­ver­zö­ge­rung statt­fin­den und ihren Zweck erfül­len wird. So wird es regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den sein, wenn die Behör­de eine Beglei­tung wäh­rend des Vor­spra­che­ter­mins in den Räum­lich­kei­ten der Bot­schaft anord­net, um sicher­zu­stel­len, dass der Aus­län­der die ihm im Rah­men der Vor­spra­che gestell­ten Fra­gen sach­ge­recht beant­wor­tet und damit eine Klä­rung sei­ner Iden­ti­tät bzw. Staats­an­ge­hö­rig­keit erleich­tert; eine der­ar­ti­ge Beglei­tung ist ohne­dies erfor­der­lich, soweit ein­zel­ne Bot­schaf­ten unbe­glei­te­te Vor­spra­chen grund­sätz­lich ableh­nen. Ist dar­über hin­aus davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­län­der bereits nicht in der Lage oder nicht bereit sein wird, sich von sei­nem Auf­ent­halts­ort zu der im Ein­zel­fall bezeich­ne­ten Bot­schaft bzw. dem zustän­di­gen Kon­su­lat zu bege­ben, so kann die Behör­de auch dies auf geeig­ne­te Wei­se sicher­stel­len, ins­be­son­de­re durch die Anord­nung einer Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te oder, wei­ter­ge­hend, eines beglei­te­ten Trans­ports – jeden­falls auf dem Hin­weg – in einem Dienst­fahr­zeug.
Anord­nun­gen die­ser Art stel­len noch kei­ne zwangs­wei­se Durch­set­zung einer Vor­spra­chean­ord­nung im Sin­ne von § 82 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG dar, son­dern sind als Maß­nah­men der Vor­be­rei­tung und Siche­rung der jeder­zei­ti­gen zwangs­wei­sen Durch­set­zung ledig­lich der – wenn auch selbst­stän­dig in Rech­te des Aus­län­ders ein­grei­fen­den – Aus­ge­stal­tung der Vor­spra­chean­ord­nung zuzu­ord­nen. Maß­stab für die Recht­mä­ßig­keit einer der­ar­ti­gen Aus­ge­stal­tung ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Jede über die blo­ße Anord­nung der per­sön­li­chen Vor­spra­che bei einer Bot­schaft oder einem Kon­su­lat hin­aus­ge­hen­de Maß­nah­me muss des­halb geeig­net zur Errei­chung des mit ihr ver­folg­ten Ziels, erfor­der­lich und im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig sein. In die Aus­wahl der jeweils in Betracht kom­men­den Maß­nah­men ist im Hin­blick auf § 66 Abs. 1 Auf­en­thG auch der Aspekt der durch die Maß­nah­men ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­zu­be­zie­hen; bei glei­cher Eig­nung wird regel­mä­ßig die kos­ten­güns­ti­ge­re Maß­nah­me – etwa die Teil­nah­me an einem Gemein­schafts­trans­port anstel­le einer durch meh­re­re Beam­te beglei­te­ten Fahrt nur eines ein­zel­nen Aus­län­ders in einem Dienst­wa­gen der Poli­zei – vor­zu­zie­hen sein.
Es mag schon zwei­fel­haft sein, ob die Anord­nung einer erneu­ten Vor­spra­che bei der Bot­schaft des Sudan über­haupt zur Iden­ti­täts- und Her­kunfts­fest­stel­lung geeig­net war, nach­dem Mit­ar­bei­ter die­ser Bot­schaft schon bei der Vor­spra­che am 27.07.2005 erklärt und schrift­lich beschei­nigt hat­ten, der Aus­län­der sei kein suda­ne­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Im Hin­blick dar­auf, dass in der Fol­ge­zeit sowohl ein Ver­tre­ter der nige­ria­ni­schen Bot­schaft als auch das von der Behör­de in Auf­trag gege­be­ne Sprach­gut­ach­ten die Ver­mu­tung geäu­ßert haben, der Aus­län­der stam­me aus dem Sudan, dürf­te die Ent­schei­dung, den­noch einen wei­te­ren Ter­min bei der Bot­schaft des Sudan durch­zu­füh­ren, jedoch immer­hin aus der maß­geb­li­chen Sicht ex ante ver­tret­bar gewe­sen sein. Denn die Behör­de hat bei der Aus­wahl der ihr geeig­net erschei­nen­den Maß­nah­men zur Ermitt­lung des Abschie­bungs­ziel­staa­tes einen wei­ten Hand­lungs­spiel­raum, der bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit der Aus­kunft einer Bot­schaft die Anord­nung einer wei­te­ren Vor­spra­che bei der­sel­ben Bot­schaft recht­fer­ti­gen kann. Ob im vor­lie­gen­den Fall über die genann­ten Umstän­de hin­aus hin­rei­chend siche­re tat­säch­li­che Erkennt­nis­se für das Vor­lie­gen sol­cher Zwei­fel gege­ben waren, ist im hier ent­schie­de­nen Fall­nicht fest­ge­stellt. Die Rechts­wid­rig­keit der Vor­spra­chean­ord­nung ergibt vor­lie­gend sich jedoch auch bereits aus ande­ren Umstän­den:
Die Anord­nung der per­sön­li­chen und beglei­te­ten Vor­spra­che war rechts­wid­rig, weil die Behör­de kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te dafür hat­te, der Aus­län­der wer­de eine Anord­nung der per­sön­li­chen Vor­spra­che bei der Bot­schaft des Sudan ohne die Anord­nung eines beglei­te­ten Trans­ports im Poli­zei­fahr­zeug nicht befol­gen.
Der Aus­län­der hat vor­lie­gend die ihm nach § 82 Abs. 1 Auf­en­thG und § 15 AsylVfG oblie­gen­de Pflicht, Nach­wei­se über sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se – ins­be­son­de­re über sei­ne Iden­ti­tät – vor­zu­le­gen, trotz Auf­for­de­rung nicht erfüllt und die zustän­di­gen Behör­den im Zeit­raum von Sep­tem­ber 2004 bis zur Geburt sei­nes Kin­des im August 2010 über sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit getäuscht. Die sich dar­aus erge­ben­de Unklar­heit über sei­ne Iden­ti­tät und über den rich­ti­gen Abschie­bungs­ziel­staat bie­tet eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die gegen ihn erlas­se­nen Vor­spra­chean­ord­nun­gen. Aus sei­nem Ver­hal­ten konn­te auch gefol­gert wer­den, dass er im Rah­men einer Vor­spra­che bei einer Bot­schaft mög­li­cher­wei­se ver­su­chen wer­de, die Iden­ti­täts­täu­schung auf­recht­zu­er­hal­ten; auch die Anord­nung einer amt­li­chen Beglei­tung wäh­rend der Vor­spra­che­ter­mi­ne war daher ohne Wei­te­res ver­hält­nis­mä­ßig. Die Iden­ti­täts­täu­schung durch den Aus­län­der recht­fer­tig­te jedoch ohne zusätz­li­che Hin­wei­se nicht die Annah­me, er wer­de eine Anord­nung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG, sich bei einer bestimm­ten Bot­schaft oder einem Kon­su­lat zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ein­zu­fin­den, nicht erfül­len oder sich ihr sogar aktiv wider­set­zen. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der Aus­län­der sich zu irgend­ei­nem Zeit­punkt im Ver­fah­ren gewei­gert hät­te, sich zu den benann­ten Bot­schaf­ten zu bege­ben. Des­halb war die schon mit der ers­ten Vor­spra­chean­ord­nung ver­se­he­ne Anord­nung eines beglei­te­ten Trans­ports zu der Bot­schaft nicht erfor­der­lich; dem Aus­län­der hät­te wenigs­tens ein­mal Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­sen, eine sol­che Anord­nung frei­wil­lig zu befol­gen. Auch die wei­te­ren Anord­nun­gen – u.a. die­je­ni­ge vom 19.10.2006 – sind aus dem­sel­ben Grund unver­hält­nis­mä­ßig, nach­dem der Aus­län­der alle jeweils frü­he­ren Anord­nun­gen befolgt hat­te.
Hier­von abge­se­hen lei­det die Vor­ge­hens­wei­se der Aus­län­der­be­hör­de bei dem Ein­satz der Vor­spra­chean­ord­nung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG an einem grund­sätz­li­chen Man­gel. Unmit­tel­bar nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens ist der Aus­län­der durch Schrei­ben vom 12.04.2005 über sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 15 AsylVfG sowie dar­über unter­rich­tet wor­den, dass eine per­sön­li­che Vor­spra­che bei der Bot­schaft aus­schließ­lich in Beglei­tung von Beam­ten der Grenz­schutz­di­rek­ti­on Koblenz "mög­lich" sei. Dies lässt erken­nen, dass die Behör­de den ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raum bei der Aus­ge­stal­tung der Vor­spra­che­ter­mi­ne und die Not­wen­dig­keit, die ins Auge gefass­ten Anord­nun­gen am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen, nicht erkannt und ihr Ermes­sen nicht aus­ge­übt hat. Dies wird durch den Umstand bestä­tigt, dass die an den Aus­län­der gerich­te­ten Anord­nun­gen zwar zutref­fend als "Beglei­te­te Vor­spra­che bei der Bot­schaft /​des Kon­su­lats Ihres Hei­mat­lan­des" bezeich­net wur­den, dass sie aber in der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung an die Poli­zei­voll­zugs­be­hör­den jeweils als "Zwangs­vor­füh­rung aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger" ein­ge­stuft wur­den. Auch hier­aus wird deut­lich, dass der Behör­de die Opti­on einer frei­wil­li­gen Befol­gung der Vor­spra­chean­ord­nun­gen eben­so wenig vor Augen stand wie der Umstand, dass die Anord­nung eines beglei­te­ten Trans­ports als zusätz­li­cher Ein­griff in die Rech­te des Aus­län­ders einer trag­fä­hi­gen Recht­fer­ti­gung bedurf­te und nur auf der Grund­la­ge aus­sa­ge­kräf­ti­ger Tat­sa­chen zuläs­sig gewe­sen wäre.
Die Rechts­wid­rig­keit der Vor­spra­chean­ord­nung führt dazu, dass der Aus­län­der für die Kos­ten für den Vor­spra­che­ter­min nicht in Anspruch genom­men wer­den darf. Eine Teil­rechts­wid­rig­keit der Anord­nung steht auch im Hin­blick dar­auf, dass die blo­ße Anord­nung, bei der Bot­schaft zu erschei­nen, sowie die Anord­nung einer Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te im Ter­min selbst dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot genügt haben mögen, nicht in Rede. Denn die Behör­de hat das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung der Vor­spra­chean­ord­nung ins­ge­samt ver­kannt, so dass der Bescheid ins­ge­samt feh­ler­haft ist.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2014 – 1 C 3.2013 -
AufenthaltsrechtAusländerrechtIdentitätsfeststellung

References: § 82
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 § 66
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 § 15
 § 82
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