Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2014/10/
Timestamp: 2020-01-26 14:24:59+00:00

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Oktober | 2014 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Aktueller Beschluss des BGH zur Sperrfristrechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 18. September 2014 (IX ZB 72/13) einige interessante Ausführungen zu seiner Sperrfristrechtsprechung gemacht. Demnach gilt in Alt-Fällen (= Insolvenzantrag vor dem 01.07.2014) eine 3-Jahres-Frist bei der Rücknahmefiktion des § 305 Absatz 2 Satz 2 InsO. In Neu-Fällen nach der Inso-Reform deutet der BGH hingegen an, dass es keine Sperrfrist gibt! Im Detail: Weiterlesen →
Ab morgen besondere Darlegungs- und Informationspflichten der Inkassounternehmen
Morgen tritt auch der zweite Teil des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Insbesondere müssen Inkassounternehmen und Inkasso-Anwälte besondere Darlegungs- und Informationspflichten beachten: § 11a Rechtsdienstleistungsgesetz und § 43d Bundesrechtsanwaltsordnung. Siehe auch den Beitrag von Dieter Zimmermann und unsere heutige Pressemitteilung (pdf).
Mitte diesen Jahres hat der BGH entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Privatkredite unwirksam sind – siehe unsere Meldung vom 14.5.2014. Nun hat der BGH auch eine wichtige Entscheidung zur Verjährung von Rückforderungen gefällt: Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 – aus der PM des BGH dazu: “Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger sind zudem nicht verjährt; (…) Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. Weiterlesen →
Das Statistische Bundesamt meldete gestern: “Fast jede sechste Person war nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013 in Deutschland armutsgefährdet – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb damit der Anteil der armutsgefährdeten Personen in der Bevölkerung vom Berichtsjahr 2012 auf das Berichtsjahr 2013 unverändert. Weiterlesen →
Aus einer PM der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Union tritt weiterhin für Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung ein. Unser Ziel ist es, Unternehmen besser vor ungerechtfertigten Rückforderungen eines Insolvenzverwalters zu schützen. Zudem müssen sich die Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens darauf verlassen können, dass sie ausgezahlte Löhne im Regelfall behalten dürfen. Weiterlesen →
OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2014, Aktenzeichen 1 U 9/14, aus der Pressemitteilung des Gerichts: “Bei dem Schuldner drohte bereits seit Jahren die Zahlungsunfähigkeit. Auf Druck einiger Gläubiger leistete der Schuldner ihnen gegenüber Teilzahlungen. Zu diesen Gläubigern gehörte auch die Bank, die in den Jahren 2006 bis 2010 unter Vermittlung des Gerichtsvollziehers vom Schuldner 8.640 € erhielt. Weiterlesen →
Aus einer Pressemitteilung des EuGH von gestern (pdf): “Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.” Das Urteil gilt auch rückwirkend. Siehe den Bericht des SWR. Und Günter Hetzke meint im Deutschlandfunk “Verbraucher, wechselt!“.
“Arbeitsvermittlern zufolge können Eingliederungsvereinbarungen bei der Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt nützlich sein. Das geht aus einer Befragung von Vermittlungsfachkräften in Arbeitsagenturen durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Universität Mannheim hervor. Rund die Hälfte der Befragten halten sie aber nicht bei allen Gruppen von Arbeitsuchenden für sinnvoll. Eine große Mehrheit der Vermittlungsfachkräfte wünscht sich mehr Spielraum bei der Anwendung von Eingliederungsvereinbarungen.” – zur ganzen Meldung des IAB
An dieser Stelle der Hinweis auf den Aufsatz “Neuregelung der Sperrfristen durch das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” in ZVI 2014, 325 von Reck, Thomas/Köster, Malte und den Beschluss des AG Göttingen vom 26.07.2014 zum Aktenzeichen 74 IN 84/14 dargestellt in Juris.

References: BGH 
 § 305
 BGH 
 § 11
 § 43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH