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Timestamp: 2018-02-18 08:56:23+00:00

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BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - dejure.org
Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist von Amts wegen (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO) wegen unrichtigen Informierens über die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtzeitiges Stellen des Prozesskostenhilfeantrags; Fehlen von Angaben und notwendigen Belegen, die erst nach Instanzende und nach dem Ablauf der vom Arbeitsgericht gesetzten Nachfrist vorgelegt worden sind; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Verlust des Anspruchs auf Anwaltsbeiordnung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers; Vorrang der speziellen Regelung des § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO vor der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO hinsichtlich der Berücksichtigung neuer Tatsachen
ArbG Hamburg, 30.12.2002 - 19 Ca 556/02
LAG Hamburg, 13.02.2003 - 5 Ta 3/03
Unabhängig von Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schließt § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO die Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht aus, solange es vor Beendigung der Instanz, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden soll, vorgetragen wird; § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist keine generelle Ausschlussfrist (…Änderung der bisherigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16; entgegen BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).
Entgegen der bisher im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415 ) vertretenen Auffassung der erkennenden Kammer des Beschwerdegerichts (… vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16 ) enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO keine generelle Ausschlussfrist, welche die allgemeinen Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die sofortige Beschwerde grundsätzlich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann, als speziellere gesetzliche Regelung stets verdrängt.
Dann könne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 20. Februar 2007, 6 Ta 324/07, juris, Rn. 4;… LAG Hamm, 4. August 2005, 4 Ta 434/05, juris, Rn. 7;… 30. Januar 2006, 4 Ta 830/05, juris, Rn. 18;… 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16;… LAG Hessen, 14. Januar 2013, 13 Ta 383/12, juris Rn. 14; LAG Nürnberg, 14. April 2003, 6 Ta 134/02, MDR 2003, 1022 ;… LAG Schleswig-Holstein, 2. Februar 2012, 6 Ta 28/12, juris, Rn. 16;… 22. Januar 2015, 5 Ta 198/14, juris, Rn. 8) .
Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen grundsätzlich bereits vor dem Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO (BAG 03.12.2003 ­ 2 AZB 19/03 ­).
Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann auch dann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist ­ anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist ­ jedoch zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 ­ 2 AZB 19/03 ­; LAG Schleswig-Holstein 21.10.2009 ­ 6 Ta 160/09 ­).
Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Bestimmung des § 571 ZPO vorgeht (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
LAG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 6 Ta 170/09
Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -).
Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann auch dann noch nach Abschluss der Instanz beziehungsweise des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO vorgeht (BAG 03.12.2003 a. a. O.).
Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 Abs. 3 und 4 ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… GK-ArbGG/Bader § 11a Rn. 137; Zöller/Philippi ZPO;… § 117 Rn. 2 c mwN).
Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 Abs. 3 und 4 ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… GK-ArbGG/Bader § 11a, Rn. 137; Zöller/Philippi ZPO;… § 117, Rn. 2 c m.w.N.).
So kann über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen dann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004;… Zöller/Philippi aaO, § 117 Rn. 2 b; OLG München 26. Februar 1997 - 12 WF 620/97 - OLGR München 1997, 203).
Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers vor Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens führt zum Verlust seines Anspruchs auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004;… Zöller/Philippi aaO, § 118, Rn. 17; LAG Nürnberg 15. April 2003 - 6 Ta 134/02 - MDR 2003, 1022).
LAG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 6 Ta 171/09
Es spricht nichts dafür, dass diese Widersprüchlichkeit in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hätte (so LAG Nürnberg v. 15.04.2003 - 6 Ta 134/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 34 = LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 1 = MDR 2003, 1022, 1023; zust. BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; ähnl.
Hat das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abgelehnt, so bleibt es der Partei dem Grundsatz nach zwar unbenommen, mit vollständigen Unterlagen einen neuen PKH-Antrag zu stellen, denn eine Frist für das PKH-Gesuch nach § 114 ZPO sieht das Gesetz nicht vor (LAG Hamm v. 04.12.2002 - 4 Ta 808/02, LAGE § 117 ZPO 2002 Nr. 2; LAG Nürnberg v. 15.04.2003 - 6 Ta 134/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 34 = LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 1 = MDR 2003, 1022, 1023; BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).
Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 - n.v.; 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415) .
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 - n.v.; 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415) .
Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag kann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415) .
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2008 - 11 S 2916/07
Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren
Dies ergibt sich schon daraus, dass die nachgereichten Erklärungen und Belege regelmäßig auch einen erneut zu stellenden Prozesskostenhilfeantrag stützen könnten (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2003, a.a.O., m.w.N.;… Kalthoener/ Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. 2003, Rn. 509;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 127 Rn. 48 ff.;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, a.a.O., § 127 Rn. 102) und sich deshalb die Berufung auf den Ablauf der nach § 118 Abs. 2 Satz 4 gesetzten Frist als eine überflüssige Förmelei darstellen würde (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 118 Rn. 42).
Zwar wird in der Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO als eine gegenüber § 173 VwGO i.V.m. § 571 Abs. 2 ZPO speziellere Regelung die Berücksichtigung von erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen und Erklärungen durch das Beschwerdegericht ausschließt, weil es sinnwidrig wäre, dem Ausgangsgericht die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zwingend vorzuschreiben und gleichzeitig das Beschwerdegericht zu verpflichten, die später eingereichten Erklärungen und Belege zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, MDR 2004, 415; LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2005 - 4 Ta 434/05 -, juris; LAG Nürnberg, Beschluss vom 15.04.2003 - 6 Ta 134/02 -, AR ES 1290 Nr. 34;… kritisch hierzu Schneider, MDR 1989, 965).
LAG Nürnberg, 13.02.2006 - 6 Ta 266/05
Prozesskostenhilfe - Antragstellung - Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung über …
LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 - 5 Ta 62/14
Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Bewilligung der PKH, Belege, …
LAG Hamm, 02.11.2009 - 14 Ta 109/09
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis; Pflicht zur Mitteilung …
LAG Hessen, 14.01.2013 - 13 Ta 383/12
Zurückweisung von Prozesskostenhilfe - verspätete Vorlage der Unterlagen; …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 - 10 Ta 134/12
LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2012 - 3 Ta 88/12
Prozesskostenhilfe - Nichteinhaltung einer nach dem Ende der Instanz liegenden …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2012 - 11 Ta 222/12
Prozesskostenhilfe - bewilligungsfähiger Antrag nach Instanzende
LAG Köln, 25.02.2013 - 6 Ta 369/12
LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 6 Ta 137/15
LAG Köln, 22.12.2010 - 2 Ta 336/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Belegvorlage innerhalb der …
OVG Bremen, 02.03.2009 - 1 S 97/09
Korrektur einer versagten Prozesskostenhilfe durch Nachreichen der Unterlagen und …
LAG Köln, 05.08.2004 - 4 Ta 269/04
Anforderungen und Wirkungen der Fristsetzung nach § 118 II ZPO
LAG Schleswig-Holstein, 13.02.2013 - 6 Ta 30/13
Prozesskostenhilfe, Beschwerdeverfahren, Bewilligung der PKH, Erklärung über die …
LAG Hamm, 06.08.2015 - 5 Ta 415/15
Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens einer in …
LSG Bayern, 12.01.2011 - L 7 AS 686/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 B 175/09
LAG Köln, 23.11.2005 - 2 Ta 378/05
Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fingierter Klagerücknahme
LAG Köln, 30.08.2004 - 2 Ta 257/04
Fristsetzung, Ablehnung der PKH, fehlende Mitwirkung
OLG Hamburg, 30.01.2015 - 7 WF 1/15
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anfechtung der Versagungsentscheidung …
LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10
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Prozesskostenhilfe - wirtschaftliche Verhältnisse - unvollständig ausgefülltes …
Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO ist die Erklärung zu den …
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LAG Köln, 27.07.2017 - 9 Ta 137/17
Versehentlich nicht übersandte Erklärung über die persönlichen und …
LAG Hamm, 19.06.2017 - 5 Ta 275/17
Prozesskostenhilfe; neue Angaben zur Berechnung der Ratenhöhe von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2004 - L 2 B 38/04
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Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Berücksichtigung nach Instanzende …
LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2009 - 3 Ta 179/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2005 - L 19 B 16/05
LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2011 - 7 Ta 2607/10
LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - 1 Ta 194/11
LAG Schleswig-Holstein, 12.10.2011 - 6 Ta 173/11
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, sofortige Beschwerde, Erklärung über …
LAG Köln, 11.07.2011 - 2 Ta 206/11
PKH-Beschwerde, fehlende Mitwirkung vor Instanzende, Luxusanschaffung
LAG Köln, 17.05.2010 - 2 Ta 173/10
Versagung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage des …
LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - 6 Ta 203/11
Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
VGH Bayern, 27.06.2008 - 4 C 08.1468
LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2010 - 6 Ta 60/10
LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2014 - 6 Ta 102/14
LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2010 - 6 Ta 101/10

References: § 118
 § 571
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 § 571
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 § 571
 § 117
 § 118
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 § 11
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