Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2655/37015.html
Timestamp: 2020-02-29 04:44:44+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 22.11.1995 bis 31.12.1998
Rechtsbereinigt mit Stand vom 22. November 1995
Allgemeine Vorschriften §§ 1-11
Vollstreckung von Leistungsbescheiden §§ 12-18
Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte §§ 19-27
Allgemeine Vorschriften §§ 19-21
Die einzelnen Zwangsmittel §§ 22-27
Schlußvorschriften §§ 28-30
Der Sächsische Landtag hat am 12. Juni 1992 das folgende Gesetz beschlossen.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit auf die Verwaltungsvollstreckung Bundesrecht anzuwenden ist. Es gilt jedoch, soweit Bundesrecht die Länder ermächtigt, zu bestimmen, daß die landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung anzuwenden sind.
Ein Verwaltungsakt kann vollstreckt werden, wenn er
zu einer Zahlung, einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung verpflichtet und
unanfechtbar geworden ist, ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat oder seine sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.
Ist der Zweck der Vollstreckung erreicht oder zeigt sich, daß er durch Anwendung von Zwangsmitteln nicht erreicht werden kann, ist die Vollstreckung einzustellen.
(3) Gegen den Rechtsnachfolger kann die Vollstreckung eingeleitet oder fortgesetzt werden, soweit er durch den Verwaltungsakt verpflichtet wird und die Voraussetzungen der Vollstreckung für seine Person vorliegen. Ist die Vollstreckung beim Tode des Vollstreckungsschuldners bereits eingeleitet, so kann sie in den Nachlaß fortgesetzt werden, auch wenn die Voraussetzungen der Vollstreckung für den Rechtsnachfolger nicht vorliegen.
(1) Vollstreckungsbehörden sind
für sonstige Verwaltungsakte die Behörden, die die Verwaltungakte erlassen haben,
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 gelten für das Verfahren und die Kosten der Vollstreckung die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gelten für die Kosten der Vollstreckung die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. 1
die Angabe, daß der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat oder seine sofortige Vollziehung angeordnet worden ist,
im Falle der Beitreibung die Angabe, wann der Pflichtige gemahnt worden ist oder aus welchem Grund die Mahnung unterblieben ist.
Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 entsprechend.
(4) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Staatsministerium durch Rechtsverordnung
eine andere Behörde zur Vollstreckungsbehörde nach Absatz 1 bestimmen,
näher bestimmen, welche Behörden Vollstreckungshilfe nach Absatz 2 zu leisten haben.
(2) Der Vollstreckungsauftrag muß mindestens enthalten:
die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde, die Unterschrift des den Vollstreckungsauftrag erteilenden Bediensteten und den Namen des mit der Vollstreckung beauftragten Bediensteten,
die Bestätigung, daß der Verwaltungsakt nach § 2 vollstreckbar ist,
(2) Wohnungen, Geschäfts- und Betriebsräume und sonstiges befriedetes Besitztum kann er ohne Einwilligung des Vollstreckungsschuldners nur auf Anordnung des Verwaltungsgerichts durchsuchen. Eine Anordnung des Verwaltungsgerichts ist nicht erforderlich, wenn die dadurch eintretende Verzögerung den Zweck der Vollstreckung gefährden würde.
(1) Zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf der Vollstreckungsbedienstete nur mit schriftlicher Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vollstrecken. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. Sie ist auf Verlangen vorzuzeigen.
(2) Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Art und Zeit der Niederschrift,
die Kosten der Vollstreckung,
Zinsen, Säumniszuschläge und andere Nebenforderungen, wenn der Vollstreckungsschuldner auf die Verpflichtung zur Leistung der Nebenforderungen sowie deren Höhe zuvor schriftlich hingewiesen worden ist.
(2) Vor der Beitreibung ist der Schuldner durch verschlossenes Schreiben zu mahnen.
(4) In der Mahnung ist für die Zahlung eine’ Frist von mindestens einer Woche zu bestimmen.
(1) Die Beitreibung kann im Wege der Vollstreckung in bewegliche Sachen erfolgen. Hierfür gelten §§ 281 bis 283, § 285 Abs. 1, §§ 286, 292 bis 308 der Abgabenordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vollziehungsbeamten der Vollstreckungsbedienstete tritt.
(2) Die Vollstreckungsbehörden können die Gerichtsvollzieher um Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen ersuchen; dies gilt auch für inländische Vollstreckungsbehörden, die diesem Gesetz nicht unterliegen. Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde tritt und eine Zustellung des Vollstreckungsersuchens nicht erforderlich ist. Für das Vollstreckungsersuchen gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann die Pfändungs- und die Einziehungsverfügung auch dann selbst erlassen und durch die Post zustellen, wenn der Vollstreckungsschuldner oder der Drittschuldner außerhalb des Freistaates Sachsen, jedoch im Inland seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, sofern das dort geltende Landesrecht dies zuläßt.
(3) Vollstreckungsbehörden im Inland, die diesem Gesetz nicht unterliegen, können gegen Vollstreckungs-schuldner und Drittschuldner, die ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben, selbst Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen und durch die Post zustellen.
Im übrigen gelten für die Beitreibung § 251 Abs. 2 Satz 2; §§ 258, 260, 262 bis 264, 266, 267, 324 bis 327 der Abgabenordnung entsprechend.
(1) Hat die Vollstreckung in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt oder ist anzunehmen, daß eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Antrag der Vollstreckungsbehörde dem Amtsgericht ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Für den Inhalt des Vermögensverzeichnisses gilt § 807 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat.
(3) Für das Verfahren vor dem Amtsgericht gelten die §§ 899 bis 910, 913 bis 915 der Zivilprozeßordnung entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungstitels tritt der schriftliche Antrag der Vollstreckungsbehörde; für den Antrag gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.
(4) Lehnt das Amtsgericht den Antrag der Vollstreckungsbehörde ab, die eidesstattliche Versicherung abzunehmen oder die Haft anzuordnen, so ist die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung gegeben.
(2) Die Zulassung hat zu erfolgen; soweit es sich nicht um Vermögensgegenstände handelt, die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.
(5) Zwangsmittel dürfen wiederholt und solange angewandt werden, bis der Verwaltungsakt vollzogen oder auf andere Weise erledigt ist.
(1) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 10 DM und höchstens 50 000 DM.
(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners die Zwangshaft anordnen, wenn bei der Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich auf die Zulässigkeit der Zwangshaft hingewiesen worden ist.
(3) Die Zwangshaft ist auf Antrag der Vollstreckungsbehörde von der Justizverwaltung zu vollstrecken. Die §§ 904 bis 910 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(1) Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners einen anderen mit der Vornahme der Handlung beauftragen oder die Handlung selbst vornehmen.
(3) Die Kosten der Ersatzvornahme und die Vorauszahlung werden von der Vollstreckungsbehörde durch Leistungsbescheid festgesetzt.
(4) Die Kosten sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Leistungsbescheides zu zahlen. Von diesem Zeitpunkt an sind die Kosten der Ersatzvornahme zu verzinsen. Die Vorauszahlung ist zu verzinsen, soweit sie die tatsächlichen Kosten der Ersatzvornahme übersteigt. Der Zinssatz beträgt zwei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Änderungen des Diskontsatzes sind für die Verzinsung ab dem Tag wirksam, an dem die Deutsche Bundesbank die Änderung im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat.
(3) Gegenüber Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der Zweck der Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muß nach Art und Maß dem Alter und dem Zustand der Personen angemessen sein.
(3) Weigert sich der Empfangsberechtigte nach Absatz 2, die Sachen in Empfang zu nehmen, sind sie zu verwahren. Der Vollstreckungsschuldner ist aufzufordern, die Sachen binnen einer bestimmen Frist abzuholen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so kann die Vollstreckungsbehörde die Sachen verwerten. §§ 296 bis 300 der Abgabenordnung gelten entsprechend.
(2) Wird die Sache beim Vollstreckungsschuldner nicht vorgefunden, so hat er über ihren Verbleib Auskunft zu geben oder auf Antrag der Vollstreckungsbehörde vor dem Amtsgericht zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Das Gericht kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(3) Dem Antrag der Vollstreckungsbehörde ist eine beglaubigte Abschrift des zu vollstreckenden Verwaltungsakts beizufügen. Für das Verfahren vor dem Amtsgericht gelten § 899, § 900 Abs. 3 und 5, §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen, die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
Die Verordnung über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 6 S. 61), die §§ 53 bis 56 und 58 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 13. September 1990 (GBl. 1 Nr. 61 S. 1489) sowie alle anderen Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, werden aufgehoben.
Dresden, den 17. Juli 1992
§ 4 Absatz 1 Satz 3 angefügt durch Gesetz vom 24. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 356)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2655/37015.html Stand vom 29.02.2020

References: § 2
 § 285
 § 4
 § 251
 § 807
 § 4
 § 899
 § 900

§ 4