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Timestamp: 2018-11-21 13:42:00+00:00

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Language of document : German French ECLI:EU:T:2013:603
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Matrix-Energetics – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Maßgebliche Verkehrskreise – Zeitpunkt der Beurteilung des beschreibenden Charakters – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T‑313/11
24 Soweit der Kläger ausführt, die Veröffentlichung der Markenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken sei dahin auszulegen, dass das HABM zwar nicht ausdrücklich, aber notwendigerweise die Auffassung vertreten habe, dass der Anmeldemarke kein absolutes Eintragungshindernis entgegenstehe, genügt der Hinweis, dass das HABM durch die Veröffentlichung einer Anmeldung nicht daran gehindert wird, der Eintragung der fraglichen Marke eines der absoluten Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 entgegenzuhalten, die zu jedem Zeitpunkt des Eintragungsverfahrens geprüft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2012, Seven Towns/HABM [Darstellung von sieben verschiedenfarbigen Quadraten], T‑293/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auszuüben. Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung hat das HABM zwar die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen zu berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch muss die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. Im Übrigen muss aus Gründen der Rechtssicherheit und gerade auch der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern. Demgemäß muss diese Prüfung in jedem Einzelfall erfolgen. Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, Slg. 2011, I‑1541, Randnrn. 73 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibende Marken, d. h. Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale der Waren- oder Dienstleistungsgruppen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Damit verfolgt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass für Merkmale der angemeldeten Kategorien von Waren oder Dienstleistungen beschreibende Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können. Diese Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg. 2003, I‑12447, Randnrn. 29 bis 31; Urteile des Gerichts vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T‑339/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27, und vom 10. Februar 2010, O2 [Deutschland]/HABM [Homezone], T‑344/07, Slg. 2010, II‑153, Randnr. 20).
36 Ein Zeichen fällt dann unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem angesprochenen Publikum ermöglicht, unmittelbar eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, Slg. 2005, II‑2383, Randnr. 25, und LOKTHREAD, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 29).
42 Um die Wirksamkeit des Ausschlusses beschreibender Marken gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zu gewährleisten, mit dem sichergestellt werden soll, das alle Wirtschaftsteilnehmer die Begriffe – auch die technischen Begriffe –, die die Merkmale der von ihnen vertriebenen Waren und Dienstleistungen bezeichnen, frei benutzen können, darf das HABM nämlich berücksichtigen, dass es innerhalb der breiten Öffentlichkeit einen engeren Kreis gibt, der sich aus Verbrauchern zusammensetzt, für die die von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen vor allem bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. September 2008, Prana Haus/HABM [PRANAHAUS], T‑226/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 26 bis 29, und vom 16. Dezember 2010, Fidelio/HABM [Hallux], T‑286/08, Slg. 2010, II‑6239, Randnr. 41).
47 Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Dienststellen des HABM für die Prüfung, ob die absoluten Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 der Eintragung einer Marke entgegenstehen oder die Nichtigerklärung einer zuvor eingetragenen Marke zur Folge haben müssen, auf den Anmeldetag abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C‑192/03 P, Slg. 2004, I‑8993, Randnrn. 39 und 40, vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C‑78/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 18 und 19, und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C‑332/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
49 Eine solche Verpflichtung schließt jedoch nicht aus, dass die Dienststellen des HABM gegebenenfalls Beweise späteren Datums als der Anmeldung berücksichtigen können, soweit diese Rückschlüsse auf die Situation zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C‑488/06 P, Slg. 2008, I‑5725, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Hierzu ist festzustellen, dass die Anwendbarkeit des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht voraussetzt, dass das fragliche Zeichen zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich beschreibend verwendet wird, sondern, dass es beschreibend verwendet werden kann (Urteil HABM/Wrigley, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Psytech International/HABM – Institute for Personality & Ability Testing [16PF], T‑507/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
68 Aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000, Community Concepts/HABM [Investorworld], T‑360/99, Slg. 2000, II‑3545, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 21. November 2013.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7