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Timestamp: 2019-03-27 00:13:35+00:00

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Dr. Michael T. Stoll | Lutz Abel
T +49 89 544147-70
E stoll@lutzabel.com
Claim- & Anticlaim-Management
Prozessführung (Litigation & Arbitration)
Spezialisierung auf Unternehmen der Bauwirtschaft
Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg
Promotion zum Dr. jur. in Mainz
2002–2006 Rechtsanwalt in baurechtlicher Boutique in München
Seit 2006 Rechtsanwalt bei LUTZ | ABEL
Fachpublikationen im Kartellrecht und Baurecht
Juratisbona – Alumniverein der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg e.V.
Möglichkeiten zur außergerichtlichen Konfliktlösung am Bau
Gastbeitrag unseres Partners Dr. Michael T. Stoll erschienen in "Der Bauunternehmer" 05/2016.
erschienen in "Der Bauunternehmer" im Mai 2016
Ein Großteil der baurechtlichen Streitigkeiten und Konflikte wird immer noch vor staatlichen Gerichten ausgetragen. Jedoch sind bei staatlichen Gerichten nur teilweise sogenannte Baukammern eingerichtet, die sich überwiegend mit bau- und architektenrechtlichen Streitigkeiten befassen. Es ist nicht verwunderlich, dass bei Gerichten ohne spezielle Baukammern häufig mangelndes Fachwissen des Gerichts in baubetrieblichen und bautechnischen Belangen moniert wird. Doch auch bei Gerichten mit einer Baukammer ist die Beschwerdeliste der Parteien lang. An erster Stelle liegt hierbei eine teils überlange Verfahrensdauer in der ersten Instanz vor dem Landgericht.
Gastbeitrag unseres Partners Dr. Michael T. Stoll.
Bauvertrag: Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% zulässig
Neues Urteil des BGH: Eine Vertragserfüllungsbürgschaft des Auftragnehmers in Höhe von 10 % der Auftragssumme kann im Bauvertrag zulässiger Weise vereinbart werden.
In seinem Urteil vom 7. April 2016 (Aktenzeichen VII. ZR 56/15) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage zu befassen, ob eine Vereinbarung in einem Bauvertrag, nach der die Auftragnehmerin des Bauvertrages zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme verpflichtet wird, zulässig ist.
In der Bauwirtschaft ist es seit langem gang und gäbe, dass sich der Auftragnehmer verpflichtet, eine Vertragserfüllungssicherheit, meist in Form einer Bürgschaft, in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen. Unter bestimmten Vorgaben wurde dies auch vom BGH als zulässig anerkannt.
Zum 1. Januar 2009 hatte der Gesetzgeber die Regelung über Abschlagszahlungen in § 632a BGB geändert und für den Verbraucherbauvertrag eine Regelung eingeführt, nach der der Auftragnehmer dem Bauherrn, der Verbraucher ist, eine Sicherheit von 5 % der Auftragssumme zu leisten hat.
Auf Grund dessen wurde nunmehr teilweise argumentiert, dass das gesetzliche Leitbild allenfalls eine Sicherheit von 5 % sein könne. Werde der Auftragnehmer verpflichtet, eine doppelt so hohe Sicherheit, nämlich in Höhe von 10 %, beizubringen, so belaste ihn dies unangemessen, so dass eine allgemeine Geschäftsbedingung, die dies vorschreibt, unwirksam sei.
Der BGH ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gekommen, gegen die Vereinbarung der Stellung eine Vertragserfüllungsbürgschaft durch den Auftragnehmer in Höhe von 10 % der Auftragssumme keine Bedenken bestehen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dieser Vertragsklausel um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt.
Nach Auffassung des BGH dient § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB dem Verbraucherschutz. Die Regelung ist dispositiv, d.h. die Parteien können auf diese Regelung auch verzichten. Darüber hinaus beinhaltet die Regelung nach dem BGH auch keine Obergrenze einer zulässigen Sicherheit, sondern legt den Mindestschutz eines Verbrauchers fest. Die Vereinbarung höherer Sicherheiten wird durch § 632a Abs. 3 Satz BGB nicht ausgeschlossen.
Im Übrigen hat sich nach Auffassung des BGH für eine Vertragserfüllungsbürgschaft eine Größenordnung von 10 % durchgesetzt. Da das Risiko, das die Vertragserfüllungsbürgschaft absichert, wenn bspw. der Auftragnehmer insolvent ist, deutlich höher ist, ist eine auf 10 % der Auftragssumme beschränkte Absicherung nicht zu beanstanden.
Die Ausführungen des BGH gelten nicht nur für eine Vertragserfüllungsbürgschaft, sondern für jegliche Arten von Vertragserfüllungssicherheiten. Da der BGH auch bislang Vertragserfüllungssicherheiten in einer Höhe von 10 % der Auftragssumme akzeptiert hatte, war zu erwarten, dass der BGH diese Auffassung beibehält. Gleichwohl ist die klarstellende Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts zu begrüßen, da sie der Rechtssicherheit dient.
Aber aufgepasst: In Zusammenhang mit den Sicherheiten können in der Vertragsgestaltung viele und vor allem gravierende Fehler begangen werden. Im Regelfall ist die Sicherheitenklausel eine allgemeine Geschäftsbedingung. Allgemeine Geschäftbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Auftraggeber vorgibt, dass die Sicherheit als Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen ist, oder die vom Auftraggeber vorgegebene Regelung dazu führt, dass der Auftraggeber auch nach Abnahme Sicherheiten von mehr als 5 % behalten darf.
Ist die vom Auftraggeber vorgegebene Sicherheitenklausel unwirksam, so kann der Auftraggeber die Sicherheit nicht in Anspruch nehmen, so dass ein erheblicher finanzieller Schaden droht, wenn der Auftragnehmer insolvent ist. Auf die Gestaltung von Sicherheitenklauseln muss daher höchste Sorgfalt verwendet werden.
25.05.2016 Möglichkeiten zur außergerichtlichen Konfliktlösung am Bau Dr. Michael T. Stoll
erschienen in “Der Bauunternehmer” im Mai 2016
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18.03.2016 Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn sie auch bezahlt wurde Dr. Michael T. Stoll
IBR-Beitrag (Werkstatt) vom 18.03.2016
Mehrwertsteuer als durchlaufender Posten, der keinem an der Mängelbeseitigung Beteiligten zugutekommt, kann nur dann als Schadensersatz verlangt werden, wenn sie bezahlt wurde.
OLG München, Urteil vom 15.12.2015 – 9 U 701/13
19.11.2015 Die „verlängerte Mängelhaftung“ des Bauunternehmers bei Arglist und Organisationsverschulden Dr. Michael T. Stoll
erschienen in “Der Bauunternehmer” im November 2015
Grundsätzlich haftet der Bauunternehmer für Mängel an seinen Leistungen nur innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsdauer. Dies gilt auch und insbesondere für „verdeckte Mängel“, also solche Mängel, die bei der Abnahme zwar bereits vorhanden, aber nicht erkennbar waren oder nicht erkannt wurden. Nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsdauer kann der Bauunternehmer Mängelansprüchen des Auftraggebers die Einrede der Verjährung entgegensetzen.
06.11.2015 Die Mär von der längeren Haftung für verdeckte Sachmängel Dr. Michael T. Stoll
In Zusammenhang mit der Mängelhaftung (Gewährleistung) hören Bauunternehmer gelegentlich lange nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist vom Auftraggeber, dass es sich bei einem nunmehr entdeckten Mangel um einen verdeckten Mangel handele, für den der Bauunternehmer 30 Jahre haften müsse. Eine solche Behauptung ist jedoch Unsinn. Dies fängt schon damit an, dass das deutsche Mängelrecht den Begriff des „verdeckten Mangels“ nicht kennt.
23.10.2015 Teure Fehler bei der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung Dr. Michael T. Stoll
erschienen in “Der Bauunternehmer” im September 2015
Das Bauen von Gebäuden ist Handwerk. In den Herstellungsprozess ist eine Vielzahl unterschiedlicher Handwerker eingebunden. Zugleich werden die Anforderungen an die Gebäude und damit an die Bauausführung immer komplexer. Mängel sind vorprogrammiert, aber auch kein „Hals- und Beinbruch“.
17.07.2015 Risiko Nachunternehmerbedingungen Dr. Michael T. Stoll
Bauunternehmen, die sich als Generalunternehmer betätigen oder Nachunternehmer mit der (teilweisen) Ausführung der Leistungen beauftragen, legen den Vertragsverhältnissen mit ihren Subunternehmern im Regelfall ihre Nachunternehmerbedingungen zu Grunde. Diese sind für eine Vielzahl von Anwendungsfällen vorformuliert und werden von dem auftraggebenden Unternehmen dem Subunternehmer vorgegeben. Damit handelt es sich bei den Nachunternehmerbedingungen regelmäßig um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), an die besondere rechtliche Anforderungen gestellt werden.
Gastbeitrag unseres Partners Dr. Michael T. Stoll über die besonderen rechtlichen Anforderungen an die Nachunternehmerbedingungen in Vertragsverhältnissen.
13.05.2015 Leistungseinstellung am Bau – ein hohes Risiko für den Unternehmer Dr. Michael T. Stoll
erschienen in “Der Bauunternehmer” im April 2015
Wer kennt diese Situationen nicht: Es entsteht Streit über Nachträge oder der Auftraggeber kürzt längst fällige Abschlagsrechnung erheblich. Bauunternehmer neigen als Reaktion oft dazu, die Leistungen einzustellen. Doch hierbei handelt es sich um ein Spiel mit dem Feuer. Denn der Auftraggeber wird auf die Leistungseinstellung des Unternehmers hin nicht untätig bleiben, sondern dem Unternehmer eine kurze Frist zur Wiederaufnahme der Arbeiten setzen, für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes die außerordentliche Kündigung des Vertrages androhen und dann auch aussprechen.
Gastbeitrag unseres Partners Dr. Michael T. Stoll über Leistungseinstellung am Bau und das damit verbundene Risiko für den Bauunternehmer.
18.12.2014 Das nicht bedachte Risiko – Kaufverträge am Bau Dr. Michael T. Stoll
erschienen in “Der Bauunternehmer” im November 2014
Gastbeitrag unseres Partners Dr. Michael T. Stoll über Kaufverträge und Werklieferungsverträge in der Bauwirtschaft und der damit verbunden Risiken und Problemen bei der Vertragsabwicklung am Bau.
02.10.2010 Keine Nachtragsansprüche des Subunternehmers gegen den Bauherrn! Dr. Michael T. Stoll
(IBR 2010, 1072)
1. Vergütungsansprüche des Subunternehmers gegen den Bauherrn wegen Nachträgen können sich nur aus einem gesondert abgeschlossenen Werkvertrag zwischen Bauherrn und Subunternehmer ergeben.
2. Haben die Parteien eines Bauvertrags detaillierte Regelungen zur Berücksichtigung von Mehr- oder Minderleistungen getroffen, so spricht dies gegen eine direkte Beauftragung des Subunternehmers durch den Bauherrn mit der Ausführung von Nachtragsleistungen.
3. Der Subunternehmer kann sich auch nicht auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag berufen, da eine “Aufstörung” des Vertragsverhältnisses bei Nachträgen nicht angezeigt ist.
LG Landshut, Urteil vom 02.04.2009 – 74 O 3306/07
BGB §§ 133, 311, 631, 632, 677, 812
23.02.2010 VOB/B 2002: Welche Verjährungsfrist für maschinelle/elektrotechnische Anlagen, wenn kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde? Dr. Michael T. Stoll
(IBR 2010, 266)
1. § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 gilt auch bei Vereinbarung längerer Mängelhaftungsfristen als der Regelverjährungsfrist, es sei denn, die Anwendung des § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Für die Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 ist nicht von Bedeutung, ob das mangelhafte Teil selbst der Wartung bedarf, wenn die Anlage selbst (hier: Aufzugsanlage) wartungsbedürftig ist.
OLG München, Beschluss vom 23.02.2010 – 28 U 5512/09
BauR 2010, 830; BauR 2010, 1110
VOB/B 2002 § 13 Nr. 4 Abs. 2
10.03.2008 Obligatorische Schlichtung bei § 1004 BGB? Dr. Michael T. Stoll
(IMR 2008, 362)
Ein nachbarrechtlicher Anspruch aus § 1004 BGB unterliegt nur dann einem Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO i.V.m. Art. 1 Nr. 2 BaySchlG, wenn dieser Anspruch als Äquivalent zu den Vorschriften der §§ 910, 911, 923 oder 906 BGB geltend gemacht wird.
LG München I, Urteil vom 10.03.2008 – 15 O 13748/07
BaySchlG Art. 1 Nr. 2; BGB §§ 906, 910, 911, 923, 1004; EGZPO § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
15.08.2007 Streitbeitritt nach Streitverkündung kann unzulässig sein! Dr. Michael T. Stoll
Bau-, Immobilien-, Mietrecht
(IBR 2007, 592)
07.04.2005 Die Verjährung der Erwerbspreisansprüche des Bauträgers Dr. Michael T. Stoll
(Online Aufsatz)
Langaufsatz unter www.ibr-online.de
04.11.2003 Anmerkung zu BGH, Urteil vom 4.11.2003, Az.: KZR 38/02, Strom & Telefon II Dr. Michael T. Stoll
(CR 2004, 595)
18.09.2002 Drittmarktbehinderungen im deutschen und europäischen Kartellrecht – Eine Betrachtung insbesondere der §§ 19, 20 GWB und der Art. 82, 86 EG unter dem Aspekt der Drittmarktproblematik Dr. Michael T. Stoll
Die vorliegende Abhandlung diskutiert eingehend die Problematik der sogenannten “Drittmarktbehinderung”.
Für marktmächtige Unternehmen stellen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den §§ 19 und 20, der EG-Vertrag mit den Art. 82 und 86 sowie sektorenspezifische Spezialgesetze wie das Postgesetz oder das Telekommunikationsgesetz besondere Verhaltensanforderungen auf. So unterliegen marktbeherrschende und teilweise auch marktstarke Unternehmen einem Verbot der unbilligen Behinderung. Dieses Verbot soll einen Ausgleich für das weitgehende Versagen des Wettbewerbes schaffen. Seit langem umstritten, in der Praxis äußerst bedeutsam ist die Frage, ob dieses Verbot nur auf dem beherrschten Markt gilt oder ob es sich auch auf einen nicht beherrschten Markt („Drittmarkt“) erstreckt. Dieses im Zentrum des Kartellrechts angesiedelte Problem wurde bisher weder abschließend geklärt noch in allen wesentlichen Aspekten untersucht. Der Verfasser analysiert die einzelnen Vorschriften über den Machtmissbrauch und beantwortet die Fragestellung für die einzelnen Missbrauchsvarianten gesondert. Er überprüft dabei zahlreiche Entscheidungen der Kartellbehörden und der Gerichte auf deren Drittmarktrelevanz hin und deckt erstaunliche Marktzusammenhänge auf.

References: BGH 
 § 632
 BGH 
 BGH 
 § 632
 BGH 
 § 632
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1004
 § 1004
 § 15
 Art. 1
 Art. 1
 § 15
 Art. 82
 Art. 82