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Timestamp: 2020-05-29 14:46:41+00:00

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Sie finden hier einige Beispiele wie wir praktisch mit Ihnen zusammen vorgehen
Hier finden Sie anhand von Beispiele welche jur.Erfordernisse erfüllt sein müssen um z.b. eine Klage vor Gericht zu bringen. Da die Fallgestaltung sehr unterschiedlich ist , kann man nur am Einzelfall feststellbar machen wo die Angriffspunkte liegen.
Die Prüfungspunkte zeigen sehr viele Möglichkeiten einer denkbaren Rechtsverletzung. Wenn nur ein wesentlicher Punkt verletzt wurde haben Sie schon gewonnen.
In vielen Fällen , weisen schon die sog. formaljuristsichen Anforderungen schwere Fehler auf .
Beispiel A Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage
Richtet sich grds nach dem Hoheitsgebiet ; Ausnahmen §§ 18 - 20 GVG
Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO
Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit der Partei, den Prozess selbst zu führen, also alle Prozesshandlungen selbst vornehmen zu können.
vor den Landgerichten und weiter im Instanzenzug herrscht Anwaltszwang
vor den Familiengerichten besteht ebenfalls Anwaltszwang
Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen
Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO
Arbeitsgerichtsbarkeit: §§ 2, 2a, 3, 48 ArbGG; §§ 17ff GVG Verweisung bzw Annahme
nach aufdrängender Sonderzuweisung
bei Schadensersatzanspruch aus Verletzung öffentlicher Pflichten
bei Aufopferungen gem § 40 II VwGO
bei Enteignungsentschädigung Art. 14 III 4 GG
bei Amtshaftungsanspruch Art. 34 S 3 GG
bei nicht öffentlich-rechtlicher Streitigkeit gem § 40 I VwGO
sachliche Zuständigkeit § 23 - 23b, 71 GVG (§§ 38 - 40,281 ZPO) beachte § 39 ZPO
örtliche Zuständigkeit §§ 12ff ZPO beachte § 39 ZPO
Parteifähigkeit § 50 ZPO
Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, zulässigerweise Partei eines Prozesses sein zu können. Gem § 50 I ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist.
Das richtet sich für natürliche Personen nach § 1 BGB, dh alle Menschen.
Bei juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts nach dem jeweiligen Spezialgesetz:
Vereine: § 21ff BGB
OHG: § 124 I HGB
KG: § 161 III, 124 I HGB
AG: § 1AktG
Partnerschaften: § 7 II PartGG
Parteien: § 3 ParteiG
Gewerkschaften: nur gewohnheitsrechtlich anerkannt als nicht rechtsfähiger Verein, dh sie können nur passiv verklagt werden, nicht jedoch selbst klagen gem § 50 II ZPO. Beachte aber § 10 ArbGG (für das Arbeitsgerichtsverfahren zugelassen
(P) Ist die GbR selbst rechtsfähig? Nach einem neuen Urteil des BGH ist die GbR selbst partei- und prozeßfähig!.
Prozessfähigkeit § 52 ZPO
Prozeßfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst gewählte Vertreter (Prozessbevollmächtigung) wirksam vor- oder entgegennehmen zu können.
Natürliche Personen sind gem § 52 ZPO prozessfähig, wenn sie nach dem BGB unbeschränkt geschäftsfähig sind (§§ 2, 104 BGB). Dazu zählen auch die Fälle der §§ 112, 113 (Verpflichtungen aus selbstständigem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts und aus Dienst- und Arbeitsverhältnis) jeweils soweit der Bereich tangiert ist.
Nicht geschäftsfähige Personen werden im Prozess durch ihre Eltern oder ihren Vormund gem § 51 I ZPO vertreten.
Juristische Personen sind nach hM nicht selbst prozessfähig, können jedoch durch ihre gesetzliche Vertreter handeln; Das sind der Vorstand bzw der Geschäftsführer juristischer Personen des privaten Rechts, (GmbH, AG, Verein etc)oder der persönlich haftende Gesellschafter der OHG, KG
Die Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, einen Prozess über das behauptete Recht im eigenen Namen führen zu können. Diese ist gegeben:
wenn der Anspruchsteller Inhaber des materiellen Rechts ist,
im Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft:
Fälle des § 265 ZPO
Veräußerung, Abtretung ist jeder Einzelrechtsübergang unter Lebenden, der einen Wechsel in der Sachlegitimation herbeiführt. Dazu zählen:
Rechtsgeschäftliche Übertragung, Belastung oder Aufgabe eines Rechts oder Anspruchs
Übertragung, Belastung kraft Gesetz
Übertragung durch staatlichen Hoheitsakt
Zustimmung oder Ermächtigung entsprechend 185 BGB des Rechtsträgers zur Prozessführung durch den Prozessstandschafter in dessen eigenem Namen
materiell-rechtliche Übertragbarkeit des Rechts oder der Verfügungsberechtigung über das geltend gemachte Recht
eigenes rechtsschutzbedürftiges Interesse des Prozessstandschafters, so zB bei Sicherungsgeber bei Sicherungsübereignung oder Sicherungsabtretung einer Forderung
Legitimation des gewillkürten Prozessvertreters, §§ 164 ff BGB, §§ 80 ff ZPO
Keine anderweitige Rechtshängigkeit, §§ 261 III Nr. 1, 17 I 2 GVG
Es darf anderweitig keine Klage zwischen den gleichen Parteien über den gleichen Streitgegenstand anhängig sein.
Es darf keine rechtskräftige Entscheidung einer Streitsache zwischen den gleichen Parteien über den gleichen Streitgegenstand geben (Ausnahme § 323).
Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse des Klägers, zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzzieles ein Zivilgericht in Anspruch zu nehmen. Es liegt ausnahmsweise nicht vor bei einem Verhalten, das dem Verbot institutionellen Missbrauchs prozessualer Rechte (§ 242 BGB) zuzurechnen ist.
Bei Gestaltungsklagen ist das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich immer gegeben, da nur ein Urteil die begehrte Rechtsfolge herbeiführen kann.
Bei Leistungsklagen besteht das Rechtschutzbedürfnis regelmäßig. Ausnahmsweise fehlt es, wenn ein einfacheres und billigeres Verfahren zum gleichen Erfolg führt (zB bei Vorliegen eines unangreifbaren vollstreckbaren Titels, oder wenn die Möglichkeit zur Umschreibung eines Titels des Rechtsvorgängers besteht, § 727)
Bei Feststellungsklagen muss dass Rechtsschutzbedürfnis positiv festgestellt werden. (§ 256 I)
Klageänderung nach §§ 263 ff ZPO
Klage auf künftige Leistung, 257-259 ZPO
Selbstständige Feststellungsklage, § 256 I ZPO
Zwischenfeststellungs(wider)klage, § 256 II ZPO
Klage im Urkundenprozess, § 592 ZPO
Änderungsklage nach § 323 ZPO
Sachentscheidungshindernde Einreden (§§ 110 ff, 269 IV, 1032 I)
Gesetzlich geregelte Prozesshindernisse
Der ausländische Kläger habe für die Prozesskosten noch keine Sicherheit geleistet (§§ 110ff)
der Kläger habe nach Rücknahme einer früheren Klage dem Beklagten die Kosten jenes Rechtsstreits noch nicht erstattet (§ 264 IV)
zwischen den Parteien sei eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen worden (§ 1032)
Vertragliche Prozesshindernisse
Beispiel B Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA)
Sie sehen hier zunächst eine der wichtigsten Normen wenn es um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes geht.
Bitte lesen Sie sich diese Norm einmal durch. Unten werden wir dann die
Prüfungspunkte im einzelnen erklären.
a) Voraussetzungen der EGL
b) Rechtsfolgen der EGL
c) Allgemeine Rechtmäßigkeit
§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz
Bestand eine VA-Befugnis? Dieser Prüfungspunkt ist immer dann relevant, wenn fraglich ist, ob die Behörde überhaupt durch Erlass eines Verwaltungsaktes hätte handeln dürfen. Dies ergibt sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Denn: Für einen eingreifenden VA bedarf es grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage. Aber auch für VA aus anderen Bereichen ist aufgrund der Konkretisierungs- und Vollstreckungsfunktion des VA eine Befugnisnorm notwendig1.
So darf eine Behörde nur dann einen VA erlassen, wenn es sich dabei um hoheitliche Regelungen eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt. Handelt die Verwaltung dennoch mittels VA, obwohl dessen Vorraussetzungen nicht vorliegen, stellt dieses Verhalten einen Formenmißbrauch dar. Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Mietvertrag kann nicht durch VA gekündigt werden, Regressansprüche der Verwaltung gegen einen Beamten aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG.
I. Ermächtigungsgrundlage (EGL)
Aufgrund des Vorbehalt des Gesetzes bedarf es für den Erlass eines belastenden VA einer EGL.Für die Leistungsverwaltung ist hingegen
Innerhalb dieses Prüfungspunktes ist die EGL lediglich zu nennen, nicht zu prüfen! Die Prüfung erfolgt in der materiellen Rechtmäßigkeit.
Wie erkennt man eine EGL?
Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verleiht sie auf der Rechtsfolgenseite der Verwaltung die Befugnis zur Ergreifung von Maßnahmen gegenüber dem Bürger. Beispiel zur Veranschaulichung: § 15 Abs. 1 VersG, § 15 Abs. 2 GastG.
a) Zuständigkeit – Gem. § 35 VwVfG handelt es sich bei einem VA um eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird. Im Prüfungspunkt der Zuständigkeit sind daher drei Punkte zu prüfen: aa) sachliche Zuständigkeit der Behörde, bb) örtliche Zuständigkeit der Behörde, cc) instanzielle Zuständigkeit der Behörde
aa) sachliche Zuständigkeit – Bezieht sich auf die der Behörde zugewiesenen Sachaufgaben, z.B. Ordnungsbehörde, Bauaufsichtsbehörde.
bb) örtliche Zuständigkeit – Bezieht sich auf die räumliche Zuständigkeit der Behörde, z.B. Ordnungsbehörde des Bezirks A der Stadt B.
cc) instanzielle Zuständigkeit – Zuständigkeit innerhalb des Behördenaufbaus, z.B. untere, mittlere oder obere Behörde.
b) Verfahren – Bezieht sich auf die Verfahrensgrundsätze nach dem VwVfG und anderer Gesetze. Hier sind insbesondere zu prüfen:
aa) Die Anhörung gem. § 28 VwVfG. Nur wenn erforderlich!
bb) ggf. Mitwirkung anderer Behörden
cc) Mitwirkungspflichten des VA-Adressaten, z.B. durch einen Antrag
dd) Mitwirkungsverbot gem. § 20 VwVfG, wenn der für die Verwaltung tätige in einen Interessenkonflikt geraten könnte.
c) Form – Hier werden die Formvorschriften geprüft. Insbesondere sind hier zu beachten:
aa) Schriftlichkeit, die aber oft nicht zwingend ist. Denn: Für den Erlass von VA gilt gem. § 37 Abs. 2 VwVfG die Formfreiheit.
bb) Begründung des VA gem. § 39 VwVfG
III. Materielle Rechtmäßigkeit des VA
Hier wird geprüft ob der erlassene VA die Voraussetzungen der EGL erfüllt. Der Tatbestand der EGL muss im konkreten Fall erfüllt sein. Anhand der Angaben im Sachverhalt wird hier also geprüft ob die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten EGL erfüllt sind. Beispiel: Ist § 15 Abs. 2 GastG als EGL angegeben, so ist auf den dort genannten § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG abzustellen. Deren Voraussetzungen sind nun anhand des konkreten Sachverhaltes abzuprüfen.
b) Rechtsfolge der EGL
Hier wird geprüft ob die von der Behörde durch den VA angeordnete Rechtsfolge auch der Rechtsfolge der EGL entsprechen. Wichtig ist hier zu prüfen ob dabei eine gebundene Entscheidung ( bei diesen muss die Behörde zwingend handeln!) oder eine Ermessensentscheidung vorliegt ( bei diesen kann die Behörde handeln!). Innerhalb dieser Feststellung muss dann auch geprüft werden, ob die Entscheidung fehlerhaft war.
Unter diesen Prüfungspunkt fallen die Bestimmtheit des VA gem. § 37 VwVfG und die Prüfung ob eine Unmöglichkeit vorliegt, z.B. weil die Befolgung des VA in die Rechte Dritter eingreift.
Je nach Ergebnis der Prüfung ist hier entweder der berühmte Satz “ Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig“ oder aber die Folgen einer Fehlentscheidung der Behörde. Diese Fehlentscheidungen können Folgen haben, z.B. die Nichtigkeit nach § 44 VwVfG, die Heilung der Fehler gem. § 45 VwVfG oder aber die Umdeutung des VA gem. § 47 VwVfG.

References: § 78
 § 253
 § 40
 Art. 14
 Art. 34
 § 40
 § 23
 § 39
 § 39
 § 50
 § 50
 § 1
 § 21
 § 124
 § 161
 § 1
 § 7
 § 3
 § 50
 § 10
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 51
 § 265
 § 323
 § 727
 § 256
 § 256
 § 592
 § 323

§ 44
 § 839
 Art. 34
 § 15
 § 15
 § 35
 § 28
 § 20
 § 37
 § 39
 § 15
 § 4
 § 37
 § 44
 § 45
 § 47