Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/06/internet-videorecorder-ii
Timestamp: 2016-12-11 11:59:59+00:00

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BlogsRechtslupeMai 2013Internet-Videorecorder IIDie Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schiedsstelle zu beantworten, wenn sie nicht im Wege der Klage, sondern in einem Klageverfahren im Wege des Zwangslizenzeinwands aufgeworfen wird. Das Gericht hat den Rechtsstreit beim Vorliegen der Voraussetzungen des Zwangslizenzeinwands in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG auszusetzen, um den Parteien die Anrufung der Schiedsstelle zu ermöglichen.Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schiedsstelle zu beantworten, wenn sie nicht im Wege der Klage, sondern im Rahmen einer Klage im Wege des Zwangslizenzeinwands aufgeworfen wird. Zweck der vorrangigen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist es, die besondere Sachkunde der Schiedsstelle nutzbar zu machen und die Gerichte zu entlasten. Die Einholung der besonderen Sachkunde der Schiedsstelle wird durch die Prozessvoraussetzung der vorherigen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gewährleistet. Dass der Anspruch hier nicht vom Kläger “im Wege der Klage”, sondern von den Beklagten im Wege der Einrede geltend gemacht wird, ist unerheblich; entscheidend ist nach Überschrift und Zweck des § 16 Abs. 1 UrhWG, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird.Die Notwendigkeit der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens rechtfertigt jedoch nicht den Ausschluss des Zwangslizenzeinwands ...Zum vollständigen Artikel38 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder29 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Weiterhin keine Klarheit um Shift.TV53 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Lizenz für Save.tv75 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen10 verwandte ArtikelInternet-Videorecorder IIBundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-VideorecorderBGH: Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden -
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References: § 87
 § 14
 § 16
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