Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=294783&css=99
Timestamp: 2019-11-22 22:46:15+00:00

Document:
Neueinstellung beim Land NRW - Stufenzuordnung nach TV-L
| 24.01.2017 12:05 |
meine Frau ist Gesundheits- und Krankenpflegerin und war seit 2007 in einem kommunalen Krankenhaus beschäftigt, zuletzt in der zentralen Notaufnahme. Dort war sie nach Entgeltgruppe E 7a nach dem TVÖD vergütet. Zuletzt war sie innerhalb ihrer Entgeltgruppe der Erfahrungsstufe 4 zugeordnet.
Zum 01.01. diesen Jahres hat Sie übergangslos in den Dienst des Landes NRW gewechselt. Sie ist nun - ebenfalls als Gesundheits- und Krankenpflegerin - bei einer Justizvollzugsanstalt beschäftigt. Sie hat dort wohlgemerkt keine strafvollzuglichen Aufgaben zu erfüllen, sondern kümmert sich in der dortigen Sanitätsstation um die Medikamentenausgabe, ärztliche Sprechstunde etc.
Vom neune Arbeitgeber wurde sie nun der Entgeltgruppe E 7a nach dem TV-L eingruppiert. Allerdings wurde sie dort nur der Erfahrungsstufe 2 zugeordnet. Man begründete dies ihr gegenüber damit, dass neue Tarifbeschäftigte ohne einschlägige Berufserfahrung der Stufe 1, und TB mit Berufserfahrung der Stufe 2 zugeordnet werden.
In Anbetracht ihrer gut 10-jährigen Berufserfahrung ist das wenig wertschätzend. Gemäß § 16 Abs. 2 S. 3 TV-L würde die Einstufung der Erfahrungsstufe jedoch in Stufe 3 erfolgen müssen, da eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Das sie zuvor nicht in einer JVA, sondern in der zentralen Notaufnahme eines kommunalen Krankenhauses beschäftigt war, würde m.E. daran nichts ändern.
Wie ist die Regelung des § 16 Abs. 2a TV-L anzuwenden? Gibt es hier "Durchführungsvorschriften" oder Erlasse im Bereich des Landes NRW, welche bindende Wirkung entfalten?
Meine Frau ist bereits bei ihrem Personalsachbearbeiter in der JVA vorstellig geworden. Dort geht man darauf jedoch scheinbar nicht so recht ein. Meine Frau scheut sich auch, innerhalb der Probezeit diesbezüglich "die Welle" zu machen. Welches Vorgehen würden Sie empfehlen?
Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe nach TV-L erfolgt zunächst einmal anhand der Kriteriein der Anlage A zum TV-L. Im Fall Ihrer Frau wäre die Eingruppierung trotz ihrer Arbeit als Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer JVA in der Gruppe KR 7a vorzunehmen (Anlage A Teil IV Punkt 1.8 - Seite 353).
Eine Eingruppierung einer im Landesdienst neu eingestellten Tarifbeschäftigten erfolgt nach § 12 TV-L. die erreichte Stufe wird nach § 16 TV-L bestimmt.
Die von der Personalstelle vorgenommene Eingruppierung in Stufe 2 entspricht leider dem § 16 Absatz 2 TV-L. Denn die Vorschrift hört sich auf Grund des Wortlauts zwar wie eine Muss-Vorschrift an, ist jedoch eine Kann-Vorschrift.
Das bedeutet, dass die Personalstelle nach pflichtgemäßem Ermessen vorherige Erfahrung, die hier wohl vorliegen dürfte, bei der Einordnung nach Satz 3 berücksichtigt. Angeleitet wird die Personalstelle hierbei durch die "Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen Gem. RdErl. d. Finanzministeriums – B 4400 – 1 – IV 1 – u. d. Innenministeriums – 25 – 42.06.02 v. 16.4.2007". Der Runderlass ist unter folgendem Link abrufbar https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=20310&bes_id=10384&val=10384&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
Nach diesen Hinweisen (16.2 und insbesondere 16.2.3 und 16.2.6) sieht die Landesbehörde keinen Zwang, auch langjährige Erfahrung immer für Stufe 3 zu berücksichtigen. Dies vorausgeschickt kann die Behörde aber nach § 16 Absatz 2 Satz 4 bei Neueinstellungen und Personalnot trotzdem sogar noch höher eingruppieren.
Eine Eingruppierungsentscheidung ist Ermessensausübung. Das heißt, Ihre Frau könnte gegen die Entscheidung der Personalstelle Widerspruch einlegen und ihre Argumente anführen. Dies müsste allerdings wohl noch in der Probezeit erfolgen, da ansonsten die Monatsfrist schwierig werden könnte. Hier gilt es abzuwägen, ob eine berechtigte Nachfrage zur Stufen-Eingruppierung wirklich zu einer "Entsorgung" Ihrer Frau führt.
Daneben sollte sich Ihre Frau mit ihrem Personalrat in Verbindung setzen und die bisherige Praxis erfragen. Der Personalrat hat gegenüber dem Arbeitgeber Stillschweigen zu bewahren, so das Ihre Frau wohl keine Repressalien zu befürchten hätte.
Insgesamt ist die Eingruppierung immer ein schwieriges Feld, in dem Arbeitgeber versuchen Geld zu sparen.
Eine Eingruppierung in Stufe 2 dürfte korrekt sein, da nur eine Ermessensnorm vorliegt. Als Hilfe gegen eine etwaige Falscheingruppierung sollte der Personalrat aktiviert werden.
Nachfrage vom Fragesteller	24.01.2017 | 14:17
Kann, für den Fall das ein Gespräch mit dem Personalrat nicht hilft, ein möglicher "Anspruch" auf eine höhere Erfahrungsstufe "eingeklagt" werden, auch wenn die Probezeit bereits beendet ist? Oder muss dies zwingend innerhalb der noch laufenden Probezeit geschehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2017 | 14:59
bitte entschuldigen Sie zunächst den Fehler in meiner Antwort. Ich hatte einen falschen Wordtext entworfen und nochmal recherchiert und dann den alten Text kopiert.
Da das Eingruppieren kein Verwaltungsakt ist und Ihrer Frau wohl auch keine Rechtsbehelfsbelehrung zugegangen sein dürfte, ist eine Klage ohne Frist möglich. Die Behörde handelt hier auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und kann sich daher nicht hinter einem förmlichen Widerspruchsverfahren verstecken. Auch die Probezeit hat insoweit nichts damit zu tun. Es ist nur eine taktische Frage, wann Ihre Frau "aufmüpfig" wird.
Die Klage wäre vor dem Arbeitsgericht zu erheben. In erster Instanz trägt hier jeder seine eigenen Kosten.
Sollten Sie weitere Unterstützung benötigen so wenden Sie sich gerne über die Kontaktfunktion direkt an mich.
Ergänzung vom Anwalt 24.01.2017 | 14:02
ACHTUNG! DER OBIGE TEXT IST EIN FEHLERHAFTER VORENTWURF!
HIER FINDEN SIE DIE KORREKTE ANTWORT!
Die von der Personalstelle vorgenommene Eingruppierung in Stufe 2 entspricht nach meiner Einschätzung nicht dem § 16 Absatz 2 TV-L. Denn die Vorschrift ist auf Grund des Wortlauts zwar eine Muss-Vorschrift, ist also reine Rechtsanwendung und nicht Rechtsfolgenentscheidung.
Das bedeutet, dass die Personalstelle nach die vorherige Erfahrung, die hier wohl vorliegen dürfte, bei der Einordnung nach Satz 3 zu berücksichtigen hat.
Angeleitet wird die Personalstelle hierbei durch die "Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen Gem. RdErl. d. Finanzministeriums – B 4400 – 1 – IV 1 – u. d. Innenministeriums – 25 – 42.06.02 v. 16.4.2007". Der Runderlass ist unter folgendem Link abrufbar https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=20310&bes_id=10384&val=10384&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1 Nach diesen Hinweisen (16.2 und insbesondere 16.2.3 und 16.2.6) sieht die Landesbehörde aber keinen Zwang, auch langjährige Erfahrung immer für Stufe 3 zu berücksichtigen.
Eine Eingruppierungsentscheidung nach Satz 3 ist aber nach einem Urteil des BAG vom 5. Juni 2014 (Az. 6 AZR 1008/12, veröffentlicht unter https://openjur.de/u/709686.html, insbesondere Randzeichen 18) keine Ermessensausübung.
Das heißt, Ihre Frau könnte gegen die fehlerhafte Entscheidung der Personalstelle Widerspruch einlegen und ihre Argumente anführen. Hier gilt es abzuwägen, ob eine berechtigte Nachfrage zur Stufen-Eingruppierung wirklich zu einer "Entsorgung" Ihrer Frau führt.
Eine Eingruppierung in Stufe 2 dürfte fehlerhaft sein, da keine Ermessensnorm vorliegt. Als Hilfe gegen eine etwaige Falscheingruppierung sollte der Personalrat aktiviert werden.
Bewertung des Fragestellers 24.01.2017 | 14:08

References: § 16
 § 16
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16