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Timestamp: 2016-10-23 18:08:43+00:00

Document:
den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. September 2001 (NR010051/U),
1.- In der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Eidgen�ssische Steuerverwaltung) f�r eine Forderung (Mehrwertsteuer) von Fr. 15'000.-- gegen die Z.________ AG eingeleiteten Betreibung Nr. xx versandte das Betreibungsamt Z�rich 11 am 5. April 2001 die Pf�ndungsank�ndigung.
Mit Eingabe vom 25. April 2001 erhob die Z.________ AG beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde.
Sie verlangte die Aufhebung der Pf�ndungsank�ndigung mit der Begr�ndung, ihr Rechtsvorschlag sei nicht rechtskr�ftig beseitigt worden und sie habe bisher weder einen Entscheid in der Sache selbst noch einen Rechts�ffnungsentscheid zugestellt erhalten.
Die Z.________ AG gelangte hiergegen an das Obergericht des Kantons Z�rich als oberer Aufsichtsbeh�rde, das am 27. September 2001 Rekurs und Beschwerde guthiess und die Pf�ndungsank�ndigung vom 5. April 2001 aufhob.
Den Beschluss des Obergerichts nahm die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 3. Oktober 2001 in Empfang. Mit einer vom 12. Oktober 2001 (Freitag = 9. Tag) datierten und am 15. Ok- tober 2001 (Montag) bei der kantonalen Instanz eingegangenen Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die gegen die Pf�ndungsank�ndigung erhobene Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin Z.________ AG ist durch Pr�sidialverf�gung vom 18. Oktober 2001 eingeladen worden, bis zum 31. Oktober 2001 eine allf�llige Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. Die als "Lettre Signature" aufgegebene Sendung ist von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht zur�ckgeleitet worden. Das Betreibungsamt Z�rich 11 beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde gegen die Pf�ndungsank�ndigung abzuweisen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdr�cklich verzichtet.
2.- Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das Betreibungsamt mit dem Erlass der Pf�ndungsank�ndigung vom 5. April 2001 in der Betreibung Nr. xx gegen Bundesrecht verstossen habe.
a) Der Gl�ubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, kann (unter Beachtung der Fristbestimmungen des Art. 88 SchKG) die Fortsetzung der Betreibung verlangen, sobald er einen rechtskr�ftigen Entscheid erwirkt hat, der den Rechtsvorschlag ausdr�cklich beseitigt (Art. 79 Abs. 1 SchKG). Er hat mit dem Fortsetzungsbegehren ein mit der Rechtskraftbescheinigung versehenes Exemplar des Entscheids vorzulegen (vgl. R�ckseite des Betreibungsformulars Nr. 4, Ziff. 2 der Erl�uterungen; Andr� E. Lebrecht, in:
b) Das Fortsetzungsbegehren der Beschwerdef�hrerin beruht auf dem Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) vom 30. Januar 2001, wonach die Beschwerdegegnerin f�r die Abrechnungsperioden 2. und
zahlen habe und der von ihr in der Betreibung Nr. xx erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben werde. Das beim Betreibungsamt eingereichte Exemplar tr�gt eine vom 30. M�rz 2001 datierte Rechtskraftbescheinigung.
3.- a) Nach Ansicht des Obergerichts ist nicht dargetan, dass der Entscheid vom 30. Januar 2001 geh�rig er�ffnet worden sei. Es liege daher kein rechtskr�ftiger Rechts�ffnungsentscheid vor. Zwar habe die Beschwerdef�hrerin nachgewiesen, dass der Entscheid noch am 30. Januar 2001 per Einschreiben (an die Postfach-Adresse der Beschwerdegegnerin) versandt und dann am 9. Februar 2001 vom Postamt Z�rich 50 als "nicht abgeholt" retourniert worden sei. Indessen folge allein aus der Tatsache der Aufgabe als eingeschriebene Sendung nicht der Nachweis daf�r, dass auch eine Abholungseinladung in das Postfach der Beschwerdegegnerin gelegt worden sei. Das gelte jedenfalls solange, als nur ein einziger Zustellversuch per Einschreiben unternommen worden sei. Auch die Postaufgabe einer uneingeschriebenen zweiten Sendung an die Adressatin beweise nicht den Zugang des strittigen Entscheids.
b) Die Vorinstanz hat die Befugnisse des Betreibungsamtes und damit der Aufsichtsbeh�rde verkannt: Wie sich aus BGE 64 III 10 (S. 12) ergibt, hat das Betreibungsamt einem fristgerecht eingereichten Fortsetzungsbegehren, dem der mit einer Rechtskraftbescheinigung versehene Rechts�ffnungsentscheid beiliegt, ohne weiteres stattzugeben. Auf Einwendungen gegen das Rechts�ffnungsverfahren hat es nicht einzugehen, es sei denn, der Entscheid sei �berhaupt nicht versandt worden und habe so keine Wirkung entfaltet (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99) oder er sei offensichtlich nichtig (dazu auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweize- rischem Recht, I. Band, � 19 Rz. 8 mit Fussnote 8 und � 23 Rz. 4; Lebrecht, a.a.O., N. 32 zu Art. 88 SchKG). Hinweise in dieser Richtung sind keine vorhanden. R�gen, die sich auf das Rechts�ffnungsverfahren im Allgemeinen und auf die Zustellung des Entscheids im Besonderen beziehen, sind im betreffenden Rechtsmittelverfahren, und nicht im Beschwerdeverfahren, vorzubringen (vgl. BGE 64 III 10 S. 12; Daniel Staehelin, in:
Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 35 zu Art. 79). Damit er�brigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin einzugehen.
4.- Die obere Aufsichtsbeh�rde hat nach dem Gesagten die Pf�ndungsank�ndigung in Missachtung ihrer �berpr�fungsbefugnis aufgehoben. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
1.- In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. September 2001 aufgehoben; die Beschwerde der Z.________ AG gegen die vom Betreibungsamt Z�rich 11 in der Betreibung Nr. xx am 5. April 2001 erlassene Pf�ndungsank�ndigung wird abgewiesen.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Z�rich 11 und dem Ober- gericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 79