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Timestamp: 2020-01-23 22:16:20+00:00

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BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1161
BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00 (https://dejure.org/2001,1161)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2001 - VI ZR 356/00 (https://dejure.org/2001,1161)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2001 - VI ZR 356/00 (https://dejure.org/2001,1161)
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BGB § 847; ZPO §§ 511, 511 a
Schmerzensgeld - Mindestbetrag - Beschwer - Mitverschulden - Berufung - Angabe - Verkehrsunfall - Zivilprozeß - Berufungskläger - Unzulässigkeit
Schmerzensgeld - Beschwer bei Bejahung von Mitverschulden?
Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag unter Angabe eines Mindestbetrages
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308; BGB § 847
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer bei Zusprechung des geforderten Mindestbetrages als Schmerzensgeld unter Bejahung eines Mitverschuldens
NJW 2002, 212
MDR 2002, 49
NZV 2002, 27
VersR 2001, 1578
JR 2002, 335
Allerdings ist weiter darauf hinzuweisen, dass sich die Höhe des Schmerzensgelds bei einer quotalen Haftung nicht aus der bloßen Anwendung des Prozentsatzes ergeben kann (BGH NZV 2002, 27), sondern nach einhelliger Rechtsprechung eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss, die alle Umstände des Falles berücksichtigt.
Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - VersR 2001, 1578 f. m.w.N.).
Gibt der Kläger - wie hier - einen Mindestbetrag an, so ist die Beschwer danach zu bestimmen, inwieweit der Urteilsausspruch der Vorinstanz dahinter zurückbleibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 351 f.; 140, 335, 340 f. sowie vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO;… so auch Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 Rn. 107;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rn. 121;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rn. 4401).
Erhält der Kläger das zugesprochen, was er (mindestens) verlangt hat, besteht kein Anlaß, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit dem Ziel der Durchsetzung einer höheren Klageforderung zu eröffnen (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO, S. 1579 m.w.N.).
Dabei ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch eine Mithaftung des Verletzten zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 2001, 1578).
Eine Beschwer besteht nur, soweit dieser unterschritten wurde (…BGH, Urteile vom 2. Februar 1999 aaO und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., Vor § 511 Rn. 17b).
Eine Partei kann ihre Klage auch in der Berufungsinstanz erweitern, wenn das Rechtsmittel als solches zulässig eingelegt werden kann (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102, 103).
Ansprüche wegen immaterieller Schäden dürfen jedoch nicht quotiert werden, dies wäre rechtsfehlerhaft und würde die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachten (etwa: NJW 2002, 212: "bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)").
Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH NJW 1994, 2697 ; BGH NJW 2002, 212 ).
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Partei durch ein Urteil nicht beschwert ist, wenn die klagende Partei ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihr ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt hat (BGH NJW 2002, 212 ; BGH NJW 1999, 1339 ).
Diese ist nur gegeben, wenn die klagende Partei mit dem Rechtsmittel zumindest auch die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 1983, 172 ; BGH VersR 1992, 1110 ; BGH NJW 1996, 527 ; BGH NJW 2002, 212 ).
e) Ansprüche wegen immaterieller Schäden dürfen nicht quotiert werden (EU 11, 12 = Bl. 203/204 d. A., BB 10 = Bl. 233 d. A.), dies wäre rechtsfehlerhaft und würde die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachten (etwa: NJW 2002, 212: "bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)").
Das Mitverschulden des Verletzten stellt bei der Festsetzung eines Schmerzensgelds lediglich einen Bemessungsfaktor neben anderen dar (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1991 - VI ZR 173/90, NZV 1991, 305; vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NZV 2002, 27, 28), der mithin nicht den Grund des Anspruchs, sondern dessen Höhe betrifft.
Das Gericht hat der Klägerin vielmehr genau das zugesprochen, was sie begehrt hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2001 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212 f. zur Beschwer im Rahmen des § 511 ZPO).
OLG Celle, 03.11.2010 - 10 UF 237/10
Berufung: Beschwer des obsiegenden Rechtsmittelführers bei beabsichtigter anderer …

References: § 847
 § 253
 § 308
 § 847
 § 2
 § 3
 BGH 
 § 511
 § 847
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 847
 § 511