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Timestamp: 2019-10-14 13:09:43+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. März 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:
Der Berufungswerber, der bis 30. Juli 2010 Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit und anschließend steuerfreie Einkommensersätze erhielt, war seit März 2005 mit einer Namensliste im Gemeinderat vertreten. Seit März 2010 war er Gemeinderat. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für 2010 machte er unter anderem Aufwendungen für Spesen in der Höhe von € 4.565,21, Reisekosten in der in der Höhe von € 205,38, Telefon- und Internetkosten von € 1.002,55 sowie Aufwendungen für eine Betriebsumlage in Höhe von € 58,66 geltend.
Laut einem dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel erzielte der Berufungswerber im Streitjahr aus der Tätigkeit im Gemeinderat lohnsteuerpflichtige Bezüge in Höhe von1.050 Euro. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit machte der Berufungswerber für das Streitjahr die oa. Werbungskosten in Höhe von insgesamt 5.773,14 € geltend.
Das Finanzamt ermittelte zunächst die Höhe des grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennenden Betrages mit 1.108,66 Euro. Begründend wurde ausgeführt, dass Werbungskosten nur in Höhe der durch die Tätigkeit als Gemeindefunktionär erzielten Einnahmen berücksichtigt werden können.
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 wies der Berufungswerber darauf hin, dass seine Ausgaben als Fraktionsvorsitzender einer Gemeinderatsfraktion wesentlich höher seien. Die Differenz werde aus seinen Privatgeldern abgedeckt und müssten diese Ausgaben auch berücksichtigt werden. Im Zuge des Veranlagungsverfahrens legte der Berufungswerber nach Aufforderung des Finanzamtes Rechnungskopien vor.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Werbungskosten seien nur in Höhe der Einnahmen absetzbar. Die beantragten Sonderausgaben seien im Einkommensteuerbescheid vom 20. März 2013 bereits berücksichtigt worden.
Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber aus, dass es sich bei den relevanten Geldern nicht um ein Einkommen, sondern um reine Aufwandsentschädigungen für Gemeinderats- und Prüfungsausschusssitzungen handle. Die Höhe der Entschädigungen sei vom Berufungswerber nicht beeinflussbar sondern werde vom Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand bestimmt.
Die Ausgaben für Altbausanierung bzw. Wärmedämmung seien vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden.
Nach § 2 Abs. 3 Z 7 EStG 1988 unterliegen "sonstige Einkünfte im Sinne des § 29" der Einkommensteuer. Sonstige Einkünfte sind nach § 29 Z 4 EStG 1988 "Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen". Nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 in der im berufungsgegenständlichen Jahr anzuwendenden Fassung sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl I 2000/142 ab 2001).
Dem Berufungsvorbringen, dass Ausgaben für Altbausanierung bzw. Wärmedämmung nicht berücksichtigt worden seien, wird ausgeführt, dass nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 für Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von jährlich 2.920,00 € besteht. Ein solcher gemeinsamer jährlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € besteht somit für Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie für Genussscheine und junge Aktien (so genannte Topfsonderausgaben; Kennzahlen 455, 456 und 465). Dieser Betrag erhöht sich (nur dann) um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, und/oder um
1.460,00 € bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988.
Sind diese getätigten Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so normiert der Gesetzgeber weiters, dass ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 (60,00 € jährlich) als Sonderausgaben abzusetzen sind.
Sind diese geltend gemachten Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen.
Im konkreten Berufungsfall sind die geltend gemachten so genannten Topfsonderausgaben höher als der hier (in der gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht beansprucht) maßgebende Höchstbetrag von 2.920 €. Auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes ist in diesem Falle bei der Ermittlung des Einkommens eben aber (nur) ein Viertel des genannten Höchstbetrages (2.920 €: 4 = 730 €) als Sonderausgaben abzusetzen.
Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Berufungswerber Mitglied der Gemeindevertretung ist und sowohl im Streitjahr 2010 als auch in den vorangegangenen Jahren steuerpflichtige Bezüge von der Gemeinde Feldkirchen in nahezu gleich bleibender Höhe (2007:1.050 Euro, 2008:1.350 €, 2009:1.250 €. 2010:€ 1.050) bezogen hat.
Insgesamt hat der Berufungswerber in den Jahren 2005 bis einschließlich 2010 als Gemeindefunktionär Einnahmen von insgesamt € 8.382,91 erzielt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Werbungskosten von insgesamt € 36.525,98 geltend gemacht. Auf das Streitjahr entfielen davon Einnahmen von € 1.050 und Werbungskosten von € 5.773,14. In all diesen Jahren machte er die seiner Meinung nach mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (im Wesentlichen Fahrt- und Telefonkosten, Lebensmitteleinkäufe und Gasthausrechnungen) als Werbungskosten geltend, die seine Einnahmen um ein Vielfaches überstiegen und letztlich zu einem Verlust aus dieser Tätigkeit führten. Die hohen Werbungskosten rechtfertigte der Berufungswerber vor allem mit höheren Ausgaben für Werbezwecke in seiner Funktion als Obmann einer Ortsgruppe und als Fraktionsvorsitzender.
Im Erkenntnis vom 27. Juni 1978, Zl. 2748/76, führte der VwGH aus, dass ein "Verlust" aus nichtselbständiger Arbeit zwar theoretisch denkbar sei, jedoch nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vorkommen könne. Mit Erkenntnis vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/14/0302, sprach der VwGH aus, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einzelfall negativ sein können.
Anlässlich der Ladung des Berufungswerbers zur Erörterung der Rechtslage gab dieser bekannt, dass die entstandenen Werbungskosten als Mittel zur Einkünfteerzielung zu verstehen seien um bei der nächsten Wahl den Stimmenanteil zu erhöhen und in der Folge höhere Einkünfte zu erzielen. Dieser Annahme widerspricht jedoch der bereits in all den Vorjahren verwirklichte Sachverhalt. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber sowohl in den Wahljahren 2005 und 2010 als auch in den übrigen nicht berufungsgegenständlichen (Nichtwahl)Jahren negative Einkünfte aus dessen Tätigkeit als politischer Funktionär erzielte. Von einem ausnahmsweise aufgetretenen Verlust kann daher im vorliegenden Fall keine Rede sein. An dieser Beurteilung vermögen die auf Behauptungsebene gebliebenen Hinweise auf angestrebte höhere Einkünfte in der Zukunft nichts ändern. Zusammenfassend kommt der UFS zur Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 LVO betreffend die Erzielung eines Gesamtüberschusses nicht erfüllt sind. Angesichts der über Jahre hin auftretenden, im Verhältnis zu den Einnahmen bedeutsamen Werbungskostenüberschüsse liegt nach Ansicht des UFS die Qualifikation der politischen Tätigkeit des Berufungswerbers als Liebhaberei auf der Hand.

References: § 2
 § 29
 § 29
 § 25
 § 25
 § 18
 § 18
 § 106
 § 18
 § 1