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Timestamp: 2019-11-15 15:20:30+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 B 401/04: OVG NRW: örtliche zuständigkeit, notlage, behörde, deckung, stadt, aufenthalt, abgabe, unterbringung, wechsel, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2004, 12 B 401/04
Aktenzeichen: 12 B 401/04
OVG NRW: örtliche zuständigkeit, notlage, behörde, deckung, stadt, aufenthalt, abgabe, unterbringung, wechsel, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 401/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 116/04
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
2Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
3Mit der Beschwerde greift der Antragsgegner weder die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts an, wonach sich der Anspruch auf Übernahme der notwendigen Krankenbehandlungskosten aus § 4 Abs. 1 AsylbLG ergibt, noch die Beurteilung, die örtliche Zuständigkeit für diese Leistung bestimme sich nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG. Vielmehr macht der Antragsgegner mit der Beschwerde im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht darauf abgestellt, dass die Antragstellerin sich zu dem Zeitpunkt, in dem sie die Übernahme der Pflegekosten bei ihm (dem Antragsgegner) beantragt habe, in seinem Bereich tatsächlich aufgehalten habe. Maßgeblich sei demgegenüber der tatsächliche Aufenthalt der Antragstellerin in dem Zeitpunkt, in dem die durch Leistungen nach § 4 Abs. 1 AsylbLG zu behebende Notlage eingetreten sei. Eine solche Notlage sei frühestens mit der Aufnahme der Antragstellerin in der Pflegefamilie in X. am 4. Februar 2004 entstanden. Denn für die Dauer ihres Aufenthaltes im Universitätsklinikum B. seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach § 4 AsylbLG nicht gegeben gewesen, weil der Krankenversicherungsschutz im Wege der Familienversicherung gewährleistet gewesen sei. Da der Bedarf erst zu einem Zeitpunkt aufgetreten sei, in dem die Antragstellerin ihren tatsächlichen Aufenthalt nicht mehr im Bereich der Stadt B. , sondern bereits im Gebiet der Stadt X. gehabt habe, sei er für die Deckung dieses Bedarfs örtlich nicht zuständig. Durch die am 4. Februar 2004 erfolgte Änderung des
tatsächlichen Aufenthalts sei ein Wechsel der örtlich zuständigen Behörde eingetreten.
4Durch dieses Vorbringen wird die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es komme nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG darauf an, wo sich die Antragstellerin im Januar 2004 tatsächlich aufgehalten habe, nicht erschüttert. Das hat der Senat in seinem im Verfahren gleichen Rubrums - 12 B 308/04 - ergangenen Beschluss vom heutigen Tag im Einzelnen ausgeführt und begründet. Auf diesen Beschluss wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Für den im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Krankenbehandlungsbedarf gilt nichts anderes als für den Unterbringungsbedarf, auf den sich das Verfahren - 12 B 308/04 - bezieht. Auch bei der nach der Entlassung der Antragstellerin aus der Kinderklinik erforderlich werdenden Krankenbehandlung handelte es sich bereits im Januar 2004 um einen gegenwärtigen Bedarf, für dessen Deckung der Antragsgegner als diejenige Behörde örtlich zuständig war, in deren Bereich sich die Antragstellerin damals tatsächlich aufhielt.
5Denn in Anbetracht des Umfanges der Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin und der Höhe der dadurch verursachten Kosten musste davon ausgegangen werden, dass die Eheleute T. erst dann zur Aufnahme der Antragstellerin bereit waren, wenn zuvor geklärt war, welcher Leistungsträger die Krankenbehandlungskosten übernehmen würde. Wenn der Ergänzungspfleger im Verfahren - 12 B 308/04 - darauf hingewiesen hat, dass der Pflegevermittlungsdienst die Aufnahme ohne vorherige Kostenzusage verweigert, so sind unter „Kosten" bei sachgerechter Auslegung alle mit der Unterbringung in der Pflegefamilie zusammenhängenden Kosten gemeint, also auch die - nicht unerheblichen - Kosten der medizinischen Behandlung. Aus diesem Grund bestand auch im Hinblick auf die (künftige) Krankenbehandlung der Antragstellerin nach Aufnahme in die Pflegefamilie bereits im Januar 2004 eine gegenwärtige Notlage, von der der Antragsgegner durch den Antrag vom 15. Januar 2004 und den beigefügten Bericht des Universitätsklinikums B. vom 21. Oktober 2003 Kenntnis erlangt hat und die er durch Abgabe einer (zeitlich begrenzten) Kostenzusage hätte beseitigen können.
6Abschließend weist der Senat darauf hin, dass nach § 40 SGB VIII auch Krankenhilfe zu leisten ist, wenn nach § 33 SGB VIII Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gewährt wird. Für die Übernahme der Krankenbehandlungskosten dürfte daher künftig der örtliche Jugendhilfeträger zuständig sein, sobald ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung durch den dazu Berechtigten gestellt worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 7
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 8
12 B 401/04
örtliche zuständigkeit, Notlage, Behörde, Deckung, Stadt, Aufenthalt, Abgabe, Unterbringung, Wechsel, Datum

References: § 146
 § 4
 § 10
 § 4
 § 4
 § 10
 § 40
 § 33
 § 152