Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19630711_OGH0002_0050OB00212_6300000_002
Timestamp: 2018-12-14 04:00:45+00:00

Document:
RIS - 5Ob212/63 6Ob535/80 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob212/63 6Ob535/80 1Ob...
RS0069653
5Ob212/63; 6Ob535/80; 1Ob2245/96w; 3Ob30/03p; 3Ob320/05p; 6Ob246/07f; 6Ob20/08x (6Ob21/08v); 5Ob145/08x; 3Ob28/09b; 6Ob238/09g; 5Ob190/09s; 5Ob4/10i; 6Ob134/11s; 6Ob235/11v; 6Ob234/11x; 5Ob48/13i; 5Ob80/14x
MG §26
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist.
5 Ob 212/63
Entscheidungstext OGH 11.07.1963 5 Ob 212/63
Veröff: MietSlg 15494(27)
6 Ob 535/80
Entscheidungstext OGH 18.06.1980 6 Ob 535/80
Veröff: JBl 1981,429
nur: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt. (T1)
3 Ob 320/05p
Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 320/05p
6 Ob 246/07f
Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 246/07f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Firmenbuchgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen nach allenfalls möglichen Hinderungsgründen zu forschen, die der Rechnungslegungspflicht des Masseverwalters entgegenstehen. (T2); Veröff: SZ 2007/176
Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Firmenbuchgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Geschäftsführer zu erforschen, um eine allfällige Unverhältnismäßigkeit der Zwangsstrafe beurteilen zu können. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Wenn sich ein Antragsteller im kontradiktorischen außerstreitigen Verfahren nach Erörterung einer konkreten, sachentscheidenden Frage vor Wirksamwerden des Neuerungsverbots nicht bereit findet, seine Ausführungen den konkreten Beweisergebnissen anzupassen, sondern wie hier, weiterhin auf den Sachverhaltselementen der Unbrauchbarkeit der Wohnung beharrt, verbietet sich auch im Außerstreitverfahren eine amtswegige Ermittlung des wahren Sachverhalts, weil das Verfahren der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. (T4); Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8, Z 9, Z 12 MRG. (T5)
Beisatz: Die im außerstreitigen Verfahren geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung findet dort eine natürliche Grenze, wenn ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt und Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen. (T6)
Auch; Bem: Hier: Verfahren nach § 52 WEG 2002. (T7)
Auch; Beisatz: Die Gerichte haben die im Rahmen des geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrundes gewonnene Sachverhaltsgrundlage zu berücksichtigen. (T8)
6 Ob 134/11s
Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 134/11s
Vgl; Beisatz: Es liegt am Einspruchswerber selbst, schon im Einspruch die der Erfüllung seiner Offenlegungspflicht nach § 277 UGB entgegenstehenden Hindernisse darzutun. (T9); Bem: Siehe auch RS0127330. (T10)
Auch; Beisatz: Hier: Beschlussanfechtung nach § 29 WEG 2002. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0069653
JJR_19630711_OGH0002_0050OB00212_6300000_002

References: §26
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 37
 § 52
 OGH 
 § 277
 § 29