Source: https://www.ra-kotz.de/gasversorgungsunternehmen_schaetzung_des_verbrauchs.htm
Timestamp: 2020-05-30 10:53:38+00:00

Document:
Az.: 81 C 1105/11
Beschluss vom 21.10.2011
Ein Gas-Versorgungsunternehmen darf den Verbrauch eines Gas-Abnehmers erst dann schätzen, wenn 2 angekündigte Ableseversuche (Ankündigung der Ablesung muss mindestens 1 Woche vor dem Ablesetermin erfolgt sein) und die Androhung einer Gas-Verbrauchsschätzung erfolglos geblieben sind und der Abnehmer eine Ablesung des Gas-Verbrauchs nicht ermöglicht hat.
In dem Rechtsstreit … wird der Beschwerde der Klägerin vom 19.10.2011 nicht abgeholfen.
Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen und für die Grundversorgung mit Gas in Marne zuständig. Netzbetreiber ist die …..
den Beklagten zu verurteilen, dem Beauftragten des zuständigen Netzbetreibers den Zutritt zu dem Gaszähler Nr. […] in der Verbrauchsstelle […] zu gewähren und die Unterbrechung der Gasversorgung durch den Beauftragten des zuständigen Netzbetreibers zu dulden.
Mit Beschluss vom 27.09.2011, der Klägerin zugestellt am 06.10.2011, sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben worden.
Mit ihrer am 19.10.2011 eingegangenen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen diese Kostenentscheidung. Zur Begründung lässt die Klägerin anführen, dem Außendienstmitarbeiter sei kein Zugang zur Ablesung ermöglicht worden. Zudem habe der Beklagte eine angeforderte Selbstablesung nicht vorgenommen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihre Klage begründet gewesen sei.
Einem Anspruch aus § 433 BGB steht ferner entgegen, dass die Klägerin auch auf richterlichen Hinweis nicht dargetan hat, ob die abgerechneten Energiemengen tatsächlich an den vertragsgegenständlichen Anschluss geliefert und dort entnommen worden sind. Die Klägerin legt zwar eine Abrechnung vor. Einer Rechnung lässt sich aber nicht entnehmen, ob sie die tatsächliche Liefermenge zutreffend wiedergibt. Der Rechnung ist überdies ein “errechneter”, also von der Klägerin geschätzter Verbrauch zugrunde gelegt worden. Eine Verbrauchsschätzung muss sich der Beklagte nach § 11 Abs. 3 GasGVV nur unter bestimmten Voraussetzungen entgegen halten lassen, zu deren Vorliegen die Klägerin im Zeitpunkt der Erledigungserklärungen trotz richterlichen Hinweises nicht vorgetragen hatte. Nach der Erledigungserklärung erfolgender Vortrag ist bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller, § 91a ZPO, Rn. 26). Soweit die Rechtsprechung eine Ausnahme zulässt, wenn mit der Behebung von Schlüssigkeitsmängeln mit Sicherheit zu rechnen war, liegt ein solcher Fall hier schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin auch nach den Hinweisen mit Verfügung vom 22.08.2011 nicht fristgerecht vorgetragen hatte.
Hiervon abgesehen hat die Klägerin auch gegenwärtig nicht ein Recht zur Verbrauchsschätzung dargetan. Dass die Parteien hier eine Ablesung durch den Beklagten vereinbart hätten, ist nicht dargetan. Nach dem Vortrag der Klägerin kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin oder der Netzbetreiber das Grundstück und die Räume des Beklagten nicht zum Zwecke der Ablesung betreten konnten:
c) Die Klägerin hatte trotz richterlichen Hinweises ferner nicht dargelegt, dass es zur Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung erforderlich gewesen wäre, das Grundstück und die Räume des Beklagten zu betreten (§ 21 S. 1 NDAV). Es sind keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass die Gasversorgung von außerhalb der Wohnung oder des Grundstücks nicht unterbrochen werden könnte.
d) Schließlich stand dem Anspruch der Klägerin entgegen, dass Inhaber des Zutrittsanspruchs aus § 21 S. 1 NDAV wegen Nichtzahlung der Netzbetreiber ist und nicht der Lieferant (a.A. ohne Begründung LG Kassel, NJW-RR 2007, 1651).
Dass § 21 S. 1 NDAV dem Netzbetreiber ein eigenes Zutrittsrecht zum Zwecke der Unterbrechung der Gasversorgung in Fällen des § 24 Abs. 3 NDAV einräumt, ergibt sich aus der Nennung des Netzbetreibers in § 21 S. 1 NDAV. Den Grundversorger hat der Verordnungsgeber in § 21 S. 1 NDAV demgegenüber nicht genannt. Anders als noch in § 16 AVBGasV (vgl. auch § 9 GasGVV) räumt der Verordnungsgeber dem Grundversorger kein Zutrittsrecht zwecks Versorgungsunterbrechung mehr ein. Der Grundversorger benötigt auch keinen eigenen Anspruch auf Einlass des Netzbetreibers, weil der Grundversorger den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NDAV mit der Unterbrechung der Grundversorgung beauftragen kann und dieser ein eigenes Zutrittsrecht hat, welches er erforderlichenfalls durchsetzen kann. Der Netzbetreiber kann gesetzlich zu einer diskriminierungsfreien Durchführung von Unterbrechungen auf Anweisung des Lieferanten verpflichtet sein, so dass Durchsetzungsschwierigkeiten nicht ersichtlich sind. Die Klägerin gehört sogar demselben Konzern an wie der zuständige Netzbetreiber.
Einer abweichenden Auslegung des § 21 S. 1 NDAV steht auch Art. 13 GG entgegen. § 21 S. 1 NDAV beschränkt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), weil der Verordnungsgeber privaten Netzbetreibern das Recht einräumt, Räume auch gegen den Willen der Bewohner zu betreten. Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352). Jedenfalls ist zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung stets eine besondere gesetzliche Vorschrift notwendig, die den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang des zugelassenen Zutritts deutlich erkennen lässt (vgl. BVerfGE 32, 54). § 21 S. 1 NDAV lässt auch in Verbindung mit § 19 Abs. 2 GasGVV nicht deutlich und normenklar erkennen, dass der Grundversorger anspruchsberechtigt sein solle.
3. Die Klägerin konnte von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die Unterbrechung der Gasversorgung durch den Beauftragten des zuständigen Netzbetreibers duldet. Wie bereits ausgeführt, hatte die Klägerin ein Recht auf Unterbrechung der Versorgung nicht dargetan. Ein vorbeugender Anspruch auf Duldung der Unterbrechung aus § 241 Abs. 2 BGB hätte überdies die ernstliche Gefahr einer Vereitelung der Unterbrechung durch den Beklagten vorausgesetzt (vgl. Staudinger, § 1004 BGB, Rn. 214). Dass der Beklagte am 26.04.2011 keinen Zutritt zu dem Gaszähler ermöglichte, kann viele Gründe gehabt haben (z.B. Ortsabwesenheit) und muss nicht vorsätzlich geschehen sein. Das Nichtgewähren von Zutritt begründet deshalb noch nicht die ernstliche Befürchtung, dass der Beklagte nach zwangsweiser Durchsetzung eines etwaigen Zutrittsrechts die Unterbrechung der Gasversorgung zu vereiteln versucht hätte.
4. Dem Beklagten waren nicht bereits deshalb die Kosten aufzuerlegen, weil er durch Erfüllung der Zahlungsforderungen der Klägerin freiwillig das erledigende Ereignis herbeigeführt hat. Dies rechtfertigt zwar eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten, wenn er keinen anderen Grund seiner Zahlung anführt als dass die gegen ihn gerichtete Klage begründet war. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte seine Zahlung aber damit begründet, dass er eine juristische Auseinandersetzung vermeiden wolle, obwohl er Zweifel an der Richtigkeit des abgerechneten Verbrauchs habe. In der Tat war bereits mit Verfügung vom 22.08.2011 darauf hingewiesen worden, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 GasGVV einer Schätzung nicht dargetan waren, wie sie der Abrechnung zugrunde lag. Wenn der Beklagte trotz sachlicher Zweifel an der Richtigkeit der Zahlungsforderungen der Klägerin diese freiwillig erfüllt hat, kann dies nicht notwendig dazu führen, dass er auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Andernfalls wäre die Bereitschaft beklagter Personen zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gefährdet.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 138/06 Urteil vom 23.05.2007 Leitsatz: Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juli 2004 – VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115). Der […]
LG Stuttgart Az: 13 S 41/11 Urteil vom 26.10.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S … aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die klagende Wohnungsgesellschaft begehrt mit […]
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References: § 433
 § 11
 § 91
 § 91
 § 21
 § 21
 § 24
 § 21
 § 21
 § 16
 § 9
 § 24
 § 21
 Art. 13
 § 21
 § 21
 Art. 13
 BGH 
 § 21
 § 19
 § 241
 § 1004
 § 11