Source: https://www.sozialrechtsnews.de/kindergeldrueckforderung-und-der-billigkeitserlass-667107/
Timestamp: 2020-07-13 20:06:42+00:00

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass | SozialrechtsNews 31337
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.
Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde1. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des BFH zu § 227 AO2. Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die behördliche Ermessensentscheidung nach § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind3.
Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang)4.
Der Bundesfinanzhof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist5.
Ob ein Gesetzesüberhang, der einen Billigkeitserlass rechtfertigt, anzunehmen ist, wenn ein Kindergeldberechtigter seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und das Kindergeld ohne dessen Verschulden weitergewährt wurde, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Denkbar sind Konstellationen, in denen der Rückforderungsanspruch aufgrund eines über Gebühr langen Zuwartens der Familienkasse entstanden ist oder sich erhöht hat6 oder in denen die Familienkasse aus den ihr bekannten Tatsachen die unzutreffenden Schlüsse gezogen hat7. Von Bedeutung kann auch sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt, einen gebotenen Hinweis unterlassen hat8 oder ob eine gebotene Rückfrage an den Kindergeldberechtigten unterblieben ist9.
Im Streitfall tragen indessen die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts nicht dessen Würdigung, dass die Mutter ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG erfüllt hat:
Die finanzrichterliche Überzeugungsbildung ist revisionsrechtlich zwar nur eingeschränkt auf Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze überprüfbar. Das Finanzgericht hat aber im Einzelnen darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat. Die subjektive Gewissheit des Tatrichters vom Vorliegen eines entscheidungserheblichen Sachverhalts ist nur dann ausreichend und für das Revisionsgericht bindend, wenn sie auf einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Beweiswürdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden. Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann10.
Im vorliegenden Fall fehlt es sowohl im Hinblick auf die Annahme des Finanzgericht, es liege im Streitfall keine Mitwirkungs- und Mitteilungspflichtenverletzung der Mutter vor, als auch bezüglich der Feststellung, die Familienkasse habe mit dem Aufhebungsbescheid über Gebühr zeitlich zugewartet, an der Nachvollziehbarkeit in diesem Sinne. Das Finanzgericht führt lediglich aus, dass laut einem Schreiben des Sohnes vom 05.01.2012 dieser der Familienkasse seinen Gesellenbrief übersandt habe. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, woraus das Finanzgericht folgert, dass die Familienkasse mit der Kindergeldaufhebung zeitlich über Gebühr zugewartet habe, da aus den Feststellungen bereits nicht hervorgeht, wann der Gesellenbrief übersandt worden sein soll. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Mutter ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG erfüllt hat. Denn hierzu hätte zunächst festgestellt werden müssen, auf welchem Berücksichtigungsgrund die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand. So könnte bei einer Berücksichtigung des B durch die Familienkasse als arbeitssuchend gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG von einer Erfüllung der Mitwirkungspflicht gemäß § 68 Abs. 1 EStG erst dann ausgegangen werden, wenn die Abmeldung bei der Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender mitgeteilt wurde. Die Übersendung des Gesellenbriefes erbrächte hingegen keine Auskunft über die Meldung bei der Agentur für Arbeit.
Das Urteil des Finanzgericht, das auf den fehlerhaften Feststellungen beruht, kann nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht spruchreif und wird zur anderweitigen Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das Finanzgericht wird die notwendigen Feststellungen bezüglich der Mitwirkungspflichtverletzung treffen müssen, um eine Entscheidung unter Berücksichtigung der oben stehenden Grundsätze treffen zu können.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. September 2018 – III R 48/17
grundlegend: GmS-OBG, Beschluss vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 [↩]
z.B. BFH, Urteile vom 29.08.1991 – V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16.11.2005 – X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19; vom 19.04.2012 – III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12 [↩]
Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 102 Rz 15, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 21.10.1987 – X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, Rz 16; vom 20.12 2000 – II R 74/99, BFH/NV 2001, 1027, Rz 15; vom 21.06.2006 – XI R 29/05, BFH/NV 2006, 1833, Rz 12; vom 05.05.2011 – V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474, Rz 15; und vom 24.04.2014 – V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106 [↩]
BFH, Urteile vom 15.03.2007 – III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36; vom 19.11.2008 – III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, Rz 11; vom 18.12 2008 – III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, Rz 20; vom 30.07.2009 – III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, Rz 16; vom 22.09.2011 – III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 24; vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 06.05.2011 – III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, Rz 6; vom 27.12 2011 – III B 35/11, BFH/NV 2012, 696, Rz 5; vom 23.02.2015 – III B 41/14, BFH/NV 2015, 658, Rz 5 [↩]
vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 16 K 3046/13 AO, EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil vom 28.08.2014 – 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12.12 2016 – 13 K 91/16 Kg, Rz 36 [↩]
vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2011 – 16 K 1279/11 Kg, AO, EFG 2011, 2176 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.03.2007 – III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36 [↩]
vgl. FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil in EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12.12 2016 – 13 K 91/16 Kg, Rz 36 [↩]
BFH, Urteil vom 08.07.2015 – VI R 77/14, BFHE 250, 518, BStBl II 2016, 60, Rz 26 [↩]

References: § 227
 § 102
 § 227
 § 227
 § 68
 § 68
 § 32
 § 68
 § 102