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Timestamp: 2018-07-23 11:58:41+00:00

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Eingabengebühr für Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2012, RV/0351-W/09
Eingabengebühr für Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof
RV/0350-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. November 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
In weiterer Folge beantragte der Bw. mit der beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und bei diesem unter der Zahl XXXX/08 erfassten Eingabe vom 8. August 2008 (beim Gerichtshof am 11. August 2008 eingelangt) die Behandlung der durch den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesenen Beschwerde.
In weiterer Folge wurde vom Verfassungsgerichtshof am 10. November 2008 ein amtlicher Befund aufgenommen, da die Eingabegebühr für die Beschwerde nicht entrichtet worden war.
In der gegen diese Bescheide fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Februar 2008 bekanntgegeben worden sei, dass er beim Verwaltungs- und beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einbringen könne. Die Rechtsabteilung der Landesregierung hätte wissen müssen, wohin genau die Beschwerde einzubringen sei, hätte aber gleich zwei Gerichtshöfe angeführt. Sowohl der Rechtsanwalt, der dem Bw. kostenlos seinen Stempel auf den selbstverfassten Schriftsatz gegeben habe, als auch der Bw. selbst hätten es unlogisch empfunden, die gleiche Beschwerde an zwei verschiedene Gerichtshöfe einzureichen. Es sei angenommen worden, dass im Falle der Unzuständigkeit des ersteren Gerichtshofes die Beschwerde an den anderen Gerichtshof weitergeleitet würde. Daher sei die Beschwerde fristgerecht an den VwGH gesendet worden. Erst nach ca. vierzehn Wochen sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass die Beschwerde nicht in die Zuständigkeit des VwGH falle. Dies hätte der Gerichtshof schon beim Durchlesen der Beschwerde erkennen müssen, so dass noch eine rechtzeitige Beschwerde beim VfGH möglich gewesen wäre.
In Übrigen könne die Zurückweisung nicht nachvollzogen werden, da die Fristüberschreitung zufolge der langen Dauer des Verfahrens beim VwGH zustande gekommen sei.
Weiters sei mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 um Nachlass der vorgeschriebenen € 220,00 ersucht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2008 wies das Finanzamt die Berufung(en) als unbegründet ab und führte dazu aus, dass nach § 17 lit. a VfGG die gegenständliche Beschwerde an den VfGH der Gebühr von € 220,00 unterliege, wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde (11. August 2008) entstanden sei.
Nach § 64 Abs. 3 ZPO würden, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt werde, die Befreiungen und Rechte nach § 64 Abs. 1 ZPO mit dem Tag eintreten, an dem das Vermögensbekenntnis dem Gericht vorgelegt worden ist. Die Zuerkennung der Verfahrenshilfe erfolge durch Beschluss des Gerichtshofes. Vorliegendenfalls sei der Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe mit Beschluss des VfGH vom 23. September 2008 abgewiesen worden.
Für die Bemessung der Gebühr sei der Inhalt der Schrift maßgebend. Der wahre, allenfalls vom Urkundeninhalt abweichende Wille der Parteien sei demgegenüber nicht zu erforschen (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Der Anlass für das Einbringen einer Beschwerde sei für das Entstehen der Gebührenschuld ebenso unerheblich wie die Bezeichnung der Schrift (z.B. Berufung, Antrag, Beschwerde, usw.). Da weder das Verfassungsgerichtshofgesetz noch das Gebührengesetz Bestimmungen vorsehen würden, wonach die Gebührenschuld bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte wieder aufgehoben werde, hätten die in der Berufung erhobenen Einwendungen auf die hinsichtlich der gegenständlichen Beschwerde entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss (§ 17a VfGG).
Die Vermögenslage (Höhe der Alterspension) stelle im gegenständlichen Berufungsverfahren keinen tauglichen Berufungsgrund dar, da der Gesetzgeber keine finanziellen Untergrenzen für die Vorschreibung der gegenständlichen Gebühren vorgesehen habe und die wirtschaftliche Lage nur bei einem Nachsichtsverfahren, nicht aber in einem Verfahren über die Richtigkeit der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen sei.
Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass es unrichtig sei, dass der Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim VfGH am 11. August 2008 entstanden sei.
Der Bw. habe mit seinem Schreiben vom 6. August 2008 nur eine Anfrage bzw. einen Antrag gestellt. Der Antrag sei nicht erfüllt und die Fragestellung auch nicht beantwortet worden. Auch die zum Ausdruck gebrachte Äußerung, dass der Bw. annehme, dass eine Übernahme der Beschwerde vom VwGH möglich sei, sei nicht beachtet worden. Der Bw. könne hiefür keine Gebührenpflicht in den Gesetzesunterlagen erkennen.
Allerdings habe der VfGH auf seine Anfrage wörtlich mitgeteilt:
"Sie werden daher gemäß Par. 18 VfGG aufgefordert, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen." Scheinbar sei die Anfrage vom VfGH gar nicht oder nur flüchtig gelesen worden, ansonsten hätte er das nicht geschrieben.
Der VfGH hätte die Pflicht gehabt, anstatt den Bw. aufzufordern, die Beschwerde einzusenden, mitzuteilen, dass wegen Fristversäumnisses kein Verfahren mehr stattfinden könne.
Am 20. August 2008 habe der Bw. im guten Glauben daran, dass die fristgerechte Einsendung der Beschwerde beim VwGH auch für den VfGH gelte, die Kopien der beim VwGH eingebrachten Beschwerdeunterlagen übermittelt. Dadurch sei auch die strittige Beschwerdegebühr entstanden.
In der Berufungsvorentscheidung seien diese Umstände weder erwähnt noch berücksichtigt worden.
Der zweite Berufungsgrund beziehe sich auf die verweigerte Verfahrenshilfe, wodurch die Beschwerdegebühr gefordert werde.
Im Merkblatt über die Zuerkennung einer solchen Hilfe sei keine Stelle zu finden, dass diese wegen einer Fristenüberschreitung verweigert werden könne, wohl aber wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit. Beides treffe nicht zu, da der VfGH in der Ablehnung schreibe: "Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war auf Grund der zufolge der Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist offenbar aussichtslosen weiteren Rechtsverfolgung abzuweisen." Warum habe dieser den Bw. zur Einsendung von Unterlagen aufgefordert?
Die Fristenüberschreitung sei in der Anfrage vom 6. August 2008 deutlich sichtbar gewesen und sei ohne Verschulden des Bw. zustande gekommen.
In der Berufungsvorentscheidung sei die Abweisung nur erwähnt, die angeführten Umstände seien jedoch nicht berücksichtigt worden.
Die Rechtsmittelbelehrung der Rechtsabteilung der steiermärkischen Landesregierung sei mangelhaft bzw. irreführend gewesen.
Laut Bekanntgabe des VfGH hätte eine Parallelbeschwerde erfolgen sollen oder die Beschwerde zuerst an den VfGH zurichten gewesen, dann wäre diese auf Antrag an den VwGH weitergeleitet worden, ohne dass es zu einer Fristversäumnis gekommen wäre. Dies habe der Rechtsmittelbelehrung nicht entnommen werden können.
Da der Bw. dies nicht gewusst habe, sei die Gebührenvorschreibung unmenschlich und vom Gesetzgeber nicht gewollt.
Allein der VwGH habe 15 Wochen benötigt, bis er die Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurückwies. Auf solche Art und Weise könne ein Beschwerdeführer nie zu seinem Recht kommen, da bei Unzuständigkeit eine Eingabe an den nächsten Gerichtshof wegen Fristenüberschreitung zurückzuweisen sei. Sei der Gerichtshof in einem solchen Fall berechtigt die Beschwerdegebühr zu fordern?
Denn mit Bescheid des VfGH vom 23. September 2008 sei ein Schreiben beigeschlossen gewesen, mit dem er erstmalig zur Zahlung von € 220,00 aufgefordert worden sei.
Es sei vermerkt gewesen, dass der Bw. innerhalb von 10 Tagen den Betrag einzahlen müsse, widrigenfalls eine Gebührenerhöhung von 50% erfolge. In diesem Schreiben sei auch festgehalten, dass beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern nachgefragt worden sei, ob dieser Betrag erlegt worden sei, was verneint worden sei. Weshalb sollte allerdings der Betrag vor der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag entrichtet werden. Der VfGH habe den Bw. nicht aufmerksam gemacht, dass er "gegen diese Vorschrift Einspruch erheben könne". Dies habe er am 26. Oktober 2008 mit dem an den VfGH gerichteten Schreiben getan.
Darin habe der Bw. ersucht, die im Beschluss ausgesprochene Verweigerung der Verfahrenshilfe aufzuheben. Der VfGH habe dem Bw. die Unzuständigkeit mitgeteilt und im Antwortschreiben vom 7. November 2008 die Weiterleitung an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern versprochen.
Trotzdem habe der Bw. am 14. November 2008 die Gebührenerhöhung erhalten, ohne dass auf das Ansuchen Bezug genommen worden sei.
Das Finanzamt führe in der Berufungsvorentscheidung aus, dass die Anfrage vom 6. August 2008 die Gebührenpflicht von € 220,00 verursacht habe. Diese sei nach Ansicht des Bw. erst mit Eingabe der Beschwerde am 20. August 2008 entstanden, sei jedoch durch das gleichzeitige Ansuchen um Verfahrenshilfe wiederum ausgesetzt worden. Demnach wäre die Beschwerdegebühr erst seit 23. September 2009 (Datum des Beschlusses) zur Zahlung fällig. Diese Ablehnung habe der Bw. erst mit RSb-Brief am 20. Oktober 2010 erhalten, wodurch sich die Zahlungspflicht auf dieses Datum verschoben habe. Trotzdem habe das Finanzamt nach so kurzer Zeit und ohne sein Ansuchen zu berücksichtigen eine 50%ige Erhöhung ausgesprochen. Es wäre richtig, dass der Bw. am 20. Oktober 2008 die Gebühr von € 220,00 zu zahlen gehabt hätte, wenn der VfGH den Bw. nicht in irreführender Weise zur Einsendung der Beschwerde aufgefordert hätte.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 11. August 2008 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 11. August 2008 entstanden.
In der vorliegenden an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe vom 8. August 2008 führte der Bw. aus:
"Betr.: Beschwerde über die Zurückweisung meiner an die Steiermärkische Landesregierung eingebrachten Berufung.....Ich stelle somit bei Ihnen den Antrag auf Behandlung (und Rechtsprechung) meiner in 3-facher Ausfertigung im gleichen Hause befindlichen Unterlagen (Aktenzahl 2008/17/0056-6).
Ich nehme an, dass dies gesetzlich möglich ist, denn wenn auf Antrag eine an den Verfassungsgerichtshof abgerichtete Beschwerde wegen Unzuständigkeit an den Verwaltungsgerichtshof abgegeben werden kann, warum soll dies auch im umgekehrten Fall nicht auch geschehen können!"
Auch die Frage, ob dem Gebührenschuldner das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden kann, ist ohne jede Bedeutung.
Zweifelsfrei handelt es sich bei dieser Eingabe um eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof auch wenn die Beschwerdegründe inhaltlich nicht näher ausgeführt wurden.
Auch der Verfassungsgerichtshof hat das Vorliegen einer Beschwerde bejaht.
Dies ergibt sich deutlich aus der Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. August 2008, mit der der Bw. unter Hinweis auf den bestehenden Anwaltszwang aufgefordert wurde, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen und er darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der "Beschwerde" gilt.
Bei der Vorschreibung der Gebühr samt Gebührenerhöhung hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben hat.
Entgegen der Ansicht des Bw. entstand die hier gegenständlichen Gebührenpflicht nicht durch die Nachreichung der Unterlagen auf Grund der Aufforderung des VfGH, sondern, wie bereits ausgeführt, mit der Überreichung der Eingabe am 11. August 2008.
Dass die Beschwerde ursprünglich nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war, hindert nicht die Eingabenqualität.
Der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Beschwerde zurückgewiesen hat, vermag an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes. Die Vorschreibung der Gebühr steht nicht im Ermessen der Behörde, weshalb die Gründe, die zur Nichtentrichtung der hier gegenständlichen Gebühr geführt haben, in diesem Verfahren unbeachtlich sind. Demgemäß können die Einwendungen des Bw. betreffend Verfahrenshilfe, Beschwerdedauer und Rechtsmittelbelehrung der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
§ 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor.
Ein Verschulden des Abgabepflichtigen ist keine Voraussetzung für diese Erhöhung. Der Bw. wurde durch den VfGH zur Entrichtung der Gebühr unter Hinweis auf die Folgen aufgefordert. Ist die Entstehung der Gebührenschuld zweifelhaft, so kann die objektive Rechtsfolge der Gebührenerhöhung dadurch vermieden werden, dass die feste Gebühr zunächst entrichtet wird, sodann aber die Rechtmäßigkeit der Gebührenschuld in einem Verfahren über Antrag gem. § 241 Abs 2 BAO bestritten wird. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG 1957 als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs 1 GebG 1957 zwingend vorzuschreiben war.
Die Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG ist, wie bereits ausgeführt, am 11. August 2008 entstanden. In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig. Die Eingabe vom 26. Oktober 2008 konnte daher die bereits fällig gewordene Gebühr und damit auch die eingetretene Verpflichtung zur Vorschreibung Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG nicht rückwirkend beseitigen.
Ergänzend wird zum Berufungsvorbringen, die Aufforderung des VfGH zur Zahlung der Eingabegebühr vom 20. Oktober 2008 habe keine Rechtmittelbelehrung enthalten, mitgeteilt, dass diese kein Bescheid über die Festsetzung der Abgabe war, weshalb ein Rechtsmittel dagegen nicht möglich war. Daher hat die Aufforderung auch keine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Über Ihre Berufung im Nachsichtsverfahren war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Dazu wird eine gesonderte Berufungsentscheidung ergehen.
§ 17 lit. a VfGG, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953
§ 64 Abs. 1 ZPO, Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895
Findok-Nr: 58053.1, aufgenommen am: 13.03.2012 10:43:28, zuletzt geändert am: 11.04.2012, Dokument-ID: 9820beef-8ad1-45d3-bb5d-8ec5028bdfac, Segment-ID: 10b0cf86-fab0-4595-9f7f-d00346b065fe

References: § 17
 § 64
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 § 17
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