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4633 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. März 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/4633 09. 03. 2007 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. März 2007 eingegangenen Antwor...
16/4633 09. 03. 2007
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. März 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . 80, 81, 82, 83 Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 47
Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 30, 31, 32 Königshaus, Hellmut (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1
Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 25, 26
Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 46, 63, 79
Burchardt, Ulla (SPD) . . . . . . . . . . . . . 72, 73, 74, 75 Carstensen, Christian (SPD) . . . . . . . . 55, 56, 57, 58 Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 13, 14, 15
Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 68 Leibrecht, Harald (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Löning, Markus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 4, 69 Manzewski, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53, 54
Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 27, 28, 29, 66 Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . 59, 60
Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Niebel, Dirk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7 Poß, Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU) . . . . . 20, 61, 62
Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 33, 34, 35
Hennrich, Michael (CDU/CSU) . . . . . 48, 49, 50, 51
Rzepka, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Hill, Hans-Kurt (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 21
Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Hinz, Priska (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 76, 77
Stöckel, Rolf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 78
Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 5
Höger, Inge (DIE LINKE.) . . . . . . . 8, 16, 22, 44, 45
Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Dr. Jahr, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . 37, 38, 71
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . 41, 42, 43
Drucksache 16/4633
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Stellenwert von Werbung und Sponsoring beim Programmauftrag für digitale Zusatzangebote im Rahmen des EU-Prüfverfahrens zur deutschen Rundfunkfinanzierung . . 1 Lning, Markus (FDP) Bemühungen der Bundesregierung zur Schaffung europaeinheitlicher Standards im Bereich des Denkmalschutzes sowie Unterstützung Frankreichs bei der Erarbeitung einer „European Heritage List“ als europäische Ergänzung zum UNESCO-Weltkulturerbe; Abstimmungen mit den Denkmalbehörden der Bundesländer bezüglich der europäischen Vernetzung des Denkmalschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Winkelmeier, Gert (fraktionslos) Zahlung eines Zuschusses von 320 000 Euro aus Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Bezeichnung „Privatveranstaltung“ sowie Nichtzulassung von Mandatsträgern der Linkspartei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Niebel, Dirk (FDP) Kenntnis und Haltung der Bundesregierung zum Unterhalt von Räumen in der Bundesagentur für Arbeit für ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende sowie Kosten und Haltung des Bundesrechnungshofes . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Hger, Inge (DIE LINKE.) Maßnahmen der Bundesregierung zur Auslieferung des in Bosnien-Herzegowina festgenommenen Abdul Halim Khafagy . . . . . . . 4
Koppelin, Jrgen (FDP) Beschlüsse innerhalb der EU bzw. der Bundesregierung bezüglich Kontaktpflege auf Ministerebene/Staatssekretärsebene mit der jetzigen vom Militär eingesetzten Regierung in Thailand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Leibrecht, Harald (FDP) Kenntnis der Bundesregierung über die vier zwischen 1999 und 2000 verschwundenen weißrussischen Oppositionellen sowie Maßnahmen zur Klärung dieser Fälle . . . . . . . . . . 5 Dr. Wissing, Volker (FDP) Summe der in den letzten fünf Jahren von diplomatischen Vertretungen in Deutschland durch unbezahlte Rechnungen, nicht bezahlte Gehälter, Bußgelder etc. verursachten Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Claus, Roland (DIE LINKE.) Neugründungen von Bundesbehörden und aus Bundesmitteln finanzierte Einrichtungen in der laufenden Legislaturperiode; Standorte und dabei entstehende Dauerarbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Hger, Inge (DIE LINKE.) Entsendung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes, des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die US-Militärbasis „Eagle Base“ in Tuzla im Zeitraum 1996 bis 2003 während des SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Mcke, Jan (FDP) Pläne des BMI zur Kürzung der Bundesmittel für die Beschaffung von Spezialfahrzeugen für den Katastrophenschutz durch die Länder sowie Höhe der Mittelkürzung für den Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Krankenstand der Bundes- und Landesbeamten im Vergleich zum durchschnittlichen Krankenstand von Angestellten in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Dyckmans, Mechthild (FDP) Die Artikel 29 und 31 des Vertrags über die Europäische Union als Rechtsgrundlage für den Entwurf des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU) Überarbeitung der Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juni 2006 – IV B 2 S2240-33/06 –, um im Falle der Vereinbarung von Fallpauschalen mit den Krankenkassen durch Gemeinschaftspraxen in Form einer Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Gewerblichkeit auszuschließen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Hill, Hans-Kurt (DIE LINKE.) Mindereinnahmen des Bundes durch die steuerliche Begünstigung von Dienst- bzw. Firmenwagen 2004 bis 2006 . . . . . . . . . . . . . 12 Hger, Inge (DIE LINKE.) Jährliche Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Unterhaltung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland . . . 13 Poß, Joachim (SPD) Höhe der den Ländern zugeflossenen Mittel der einzelnen Teile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sowie Höhe der Einzahlungen der einzelnen Länder in den Länderfinanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließung der Postfiliale Stuttgart-Botnang vor dem Hintergrund der Post-Universaldienstleistungsverordnung und Selbstverpflichtung der Deutsche Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen . 16
Drucksache 16/4633 Seite
Haltung der Bundesregierung zur häufig mangelnden Barrierefreiheit in Postagenturen vor dem Hintergrund der Post-Universaldienstleistungsverordnung und des Antidiskriminierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Begründung für das Einlegen von ERP-Vermögenswerten als Eigenkapital in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Gründe gegen eine Anlage außerhalb der KfW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Endgültige Zusage der Exportkreditgarantien für das türkische Ilisu-Staudammprojekt durch die Bundesregierung nach der im Jahr 2006 zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmten Grundsatzzusage bei Erfüllung der Auflagen; Haltung der Bundesregierung bei Neuausschreibung des Projekts durch die Türkei bei ausbleibender deutscher Bürgschaftszusage bis Ende März . . . . . . . . . . . . 19 Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auflagen der Bundesregierung und Umstände des mit einer Hermesbürgschaft abgesicherten Ilisu-Staudammprojekts in der Türkei hinsichtlich des Baus, des Schutzes der Bauaktivitäten durch Soldaten und der geplanten Dorfumsiedlungen . . . . . . . . . . . . 20 Schffler, Frank (FDP) Förderprogramme zugunsten des Mittelstandes bei der KfW-Bankengruppe sowie bei anderen Förderbanken . . . . . . . . . . . . . . 21 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Kopplung der Lizenzvergabe zur Beförderung von Briefsendungen an die Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen durch die Bundesnetzagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Jahr, Peter (CDU/CSU) Vermeidung von Mehrfachdurchführungen von Tierversuchen durch Bereitstellung vorhandener Tierversuchsdaten für registrierungspflichtige Unternehmen (gemäß REACH-Richtlinie) durch Vorregistrierung und Beteiligung an SIEF (Substance Information Exchange Forum, elektronisches Forum zum Austausch von Stoffinformationen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle im Absatzfonds-Verwaltungsrat durch die geltende Rechtslage . . . . . . . . . . . 26 Folgen des im Jahr 2007 deutlich reduzierten verfügbaren Finanzvolumens der CMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Höhe der wirtschaftlichen Schäden infolge staatlich angeordneter Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Aviäre Influenza in den einheimischen landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2006 sowie Gewährung finanzieller Hilfen auf EU- und Bundesebene . . . 27
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hger, Inge (DIE LINKE.) Verdachtsmomente für die Festnahme von Abdul Halim Khafagy im Jahr 2001 durch die SFOR in Bosnien-Herzegowina . . . . . . . 27 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Kenntnis der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung über die in der Studie 78 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr – Einsatzbedingte Trennung – ausgesprochenen Handlungsempfehlungen für zukünftige Auslandseinsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Beck, Volker (Köln) (SPD) Reaktion der Bundesregierung auf Äußerungen der katholischen Kirche, unter anderem des Augsburger Bischofs Walter Mixa, zu den Plänen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung und deren Finanzierung . . . . . . . 29 Hennrich, Michael (CDU/CSU) Förderung von Projekten zu Mehrgenerationenhäusern sowie Netzwerke auf nationaler und EU-Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Manzewski, Dirk (SPD) Durchschnittliche Steigerung der Beiträge zu den gesetzlichen und privaten Krankenkassen in den vergangenen fünf Jahren . . . . 32 Zahl der dem öffentlichen Dienst angehörenden Mitglieder der privaten Krankenkassen sowie Zahl der dem mittleren Dienst zuzuordnenden Mitglieder . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Carstensen, Christian (SPD) Transport von Gefahrengut, insbesondere Giftmüll, auf den Gleisen der Güterumgehungsbahn durch Hamburg in den letzten drei Jahren sowie Gewährleistung der Sicherheit der Anwohner; Verantwortlichkeiten sowie Haltung der Bundesregierung zum Transport von Giftmüll aus dem Ausland durch Deutschland . . . . . . . . . . . . . 33 Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP) Von der Deutsche Bahn AG angekündigter Verkauf von Bahnhöfen und deren Eigentumsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Fuchtel, Hans-Joachim (CDU/CSU) Gesamteinzäunung der Autobahnbrücke Weitingen zur Verhinderung von Selbstmorden; Kosten der Einzäunung . . . . . . . . . 35
Stckel, Rolf (SPD) Feinstaubemission durch Weihrauch in geschlossenen Räumen, z. B. in Kirchen . . . . . 40
Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Gesetzliche Grundlage für die Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs als kommunale Pflichtaufgabe . . . . . . . . . . . . . . 36 Rzepka, Peter (CDU/CSU) Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) an das S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnnetz sowie Kosten und Zeitplan für die Fertigstellung der einzelnen Strecken . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kenntnisse der Bundesregierung über wissenschaftliche Studien bezüglich Mutagenität von Pflanzenölabgasen nach motorischer Verbrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Knigshaus, Hellmut (FDP) Haltung der Bundesregierung zur möglichen Zerstörung von Regenwald in Indonesien und Malaysia für die erhöhte Palmölproduktion durch die Verpflichtung zur Beimischung von Biodiesel in Europa mit der Folge von dauerhaften Schäden für das Weltklima . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umsetzung von Vorhaben durch die Bundesregierung zum Schutz der Biologischen Vielfalt im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und als Gastgeberin der 9. Vertragsstaatenkonferenz im Mai 2008 sowie Berücksichtigung von Empfehlungen der internationalen Fachtagung des BMU vom Dezember 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Lning, Markus (FDP) Jährlich durch den Berlin-Bonn-Shuttle verursachter CO2-Ausstoß . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Anhebung des Pfandes für Flaschen oder sonstiges Leergut auf 25 Cent zur Eindämmung der Verschmutzung öffentlicher Flächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Burchardt, Ulla (SPD) Zahl der durch das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unterstützten Schulen in den einzelnen Bundesländern; Abweichung von der für 2003 bis 2007 fixierten Quote beim Abruf der Mittel bei den einzelnen Ländern; durch das Programm etablierte neue Lehr- und Lernkultur und Unterstützungsstruktur an den Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Hinz, Priska (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stand der Verhandlungen in der europäischen Ethikberatergruppe und dem zuständigen EU-Regelungsausschuss zur konkreten Ausformulierung der Deklaration zur embryonalen Stammzellforschung gemäß 7. Forschungsrahmenprogramm sowie Haltung der Bundesregierung, insbesondere zur Förderung von Projekten zur Embryonenforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Unterschiedliche Handhabung der Kultusministerkonferenz bei der Anerkennung von Hochschulabschlüssen bei einzelnen Dienstgraden der ehemaligen NVA nach der Wiedervereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Heranziehung der Eltern zur Finanzierung der Schülerbeförderung in den einzelnen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Addicks, Karl (FDP) Unterstützung der namibischen Landreform im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia; Beurteilung von Meldungen über die fehlende Unterstützung der Bauern vor Ort . . . . . . . . 47
Länder, in denen Deutschland die Koordinierungsfunktion (leader) für den Gesundheitssektor bei Gemeinschaftsfinanzierungen in der Entwicklungszusammenarbeit innehat; Unterscheidung in der Koordinationsfunktion nach Gesundheit allgemein und dem Bereich HIV/Aids . . . . . . . . . . . . . 48 Gründe für die Nichtanerkennung des „Handlungsrahmens für Waisen und Aidsgefährdete Kinder“ durch die Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
1. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Welche Stellung nehmen bei der Konkretisierung des Programmauftrags für digitale Zusatzangebote im Rahmen des EU-Prüfverfahrens zur deutschen Rundfunkfinanzierung Werbung und Sponsoring ein?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 8. März 2007 Bei den von deutscher Seite im Rahmen des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konkretisierung des Programmauftrags für digitale Zusatzangebote werden Werbung und Sponsoring nicht erwähnt. Es gelten also insoweit weiterhin die allgemeinen Vorschriften. Die Zulässigkeit von Sponsoring regelt § 8 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV). Nach § 16 Abs. 2 RStV findet in weiteren – neben dem ersten Fernsehprogramm der ARD und dem Programm „Zweites Deutsches Fernsehen“ – bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie in den dritten Fernsehprogrammen Werbung nicht statt. Bei den Telemedien bleiben Werbung und Sponsoring weiterhin ausgeschlossen. Im Anschluss an die 2005 aufgedeckten Fälle von Schleichwerbung hat die ARD 2005 eine „Clearingstelle“ zu Schleichwerbung beim SWR und eine Programmbeobachtungsstelle für das Vorabendprogramm bei der WDR Mediagroup eingerichtet. Zudem hat die ARD die Vorgaben für Produktionshilfen neu geregelt. ARD und ZDF haben einheitliche verbindliche Regeln für die Ausgestaltung von Sendungssponsoring-Hinweisen eingeführt. Derzeit wird im Europäischen Parlament und im Rat auf Vorschlag der EU-Kommission die Überarbeitung der Vorschriften der EUFernsehrichtlinie zu Werbung und Sponsoring beraten.
2. Abgeordneter Markus Löning (FDP)
Welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung, europaweit einheitliche Standards im Bereich des Denkmalschutzes zu schaffen?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 7. März 2007 Auf europäischer Ebene findet eine abgestimmte, grenzübergreifende Denkmalpolitik statt. Bereits vor geraumer Zeit ist die Bundesrepublik Deutschland den wesentlichen Übereinkommen zum Denkmalschutz auf europäischer Ebene beigetreten, nämlich dem Übereinkommen
zum Schutz des Architektur-Erbes Europas und dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes. Die Bundesregierung arbeitet – in enger Abstimmung mit den für Denkmalfragen Zuständigen auf Länderebene – in den auf der Basis dieser Übereinkommen im Europarat gebildeten Gremien ebenso mit wie im Lenkungsausschuss des Europarates zum Kulturerbe. Sie hat auf diese Weise aktiv ihren Beitrag für die bisher fünf Konferenzen der für das Kulturerbe zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates geleistet und sich engagiert für die Verabschiedung und Umsetzung der Vielzahl von Empfehlungen des Europarates zu Fragen des Kulturerbes eingesetzt. Alle diese Maßnahmen resultieren in einer zunehmenden europaweit einheitlichen Sichtweise der Denkmalschutzverantwortlichen, ohne dass man in jedem Falle von einem „Standard“ sprechen müsste oder könnte.
3. Abgeordneter Markus Löning (FDP)
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die insbesondere von Frankreich ausgehenden Bemühungen für eine „European Heritage List“, die als europäische Ergänzung zum UNESCO-Weltkulturerbe bedeutende Baudenkmale zertifizieren soll?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 7. März 2007 Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Fragesteller hinsichtlich der „European Heritage List“ auf die europäische Diskussion um ein „Label Kulturerbe Europa“ bezieht. Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit den Bundesländern an der Diskussion und der europäischen Abstimmung zu der von Frankreich eingebrachten Initiative zur Schaffung eines Labels Kulturerbe Europas beteiligt. Es wurden Vorschläge zum Satzungsentwurf und zu den Auswahlkriterien eingebracht, die insbesondere darauf abzielten, eine von Bund und Ländern einvernehmlich abgelehnte Überschneidung zum UNESCO-Weltkulturerbe auszuschließen. Das Abstimmungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten für verbindliche Auswahlkriterien ist noch nicht abgeschlossen. Eine Beteiligung an der ab März 2007 von einigen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Griechenland geplanten Pilotphase, bei der die zukünftigen Auswahlkriterien noch nicht zur Anwendung kommen, findet aus diesem Grund nicht statt.
4. Abgeordneter Markus Löning (FDP)
Finden bezüglich der europäischen Vernetzung des Denkmalschutzes Abstimmungen mit den Denkmalbehörden der Bundesländer statt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, vom 7. März 2007 Die vielfältige Abstimmung der für den Denkmalschutz Verantwortlichen des Bundes und der Länder hat sich bei der Findung gemeinsamer Verhandlungslinien bewährt und erlaubt ein wirksames Auftreten deutscher Vertreter in den bilateralen und multilateralen Verhandlungen zu diesem Fragenkreis.
5. Abgeordneter Gert Winkelmeier (fraktionslos)
Wie lassen sich ein Zuschuss von 320 000 Euro aus Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und die ausdrückliche Bezeichnung „Privatveranstaltung“ vereinbaren, und weshalb wurden vor dem Hintergrund der öffentlichen Förderung Mandatsträger der Linkspartei, selbst aus dem Verteidigungsausschuss, zur Konferenz weder eingeladen noch auf Nachfrage zugelassen?
Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes und Sprechers der Bundesregierung Michael Sternecker vom 7. März 2007 Die Zuwendung in Höhe von 323 000 Euro wurde dem Veranstalter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik als Stelle außerhalb der Bundesverwaltung gemäß § 23 BHO (Bundeshaushaltsordnung) zweckgebunden gewährt, da der Bund an der Durchführung der Konferenz ein erhebliches Interesse hat. Die Einladung der Teilnehmer obliegt dem Veranstalter.
6. Abgeordneter Dirk Niebel (FDP)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass für ehemalige alternierende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Büros in Räumen der BA unterhalten werden, und wenn ja, wie bewertet sie das?
7. Abgeordneter Dirk Niebel (FDP)
Welche Kosten sind damit verbunden, und hat die Bundesregierung Kenntnis über Äußerungen des Bundesrechnungshofes zu diesem Sachverhalt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 7. März 2007 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass es nicht zutreffe, dass für ehemalige alternierende Verwaltungsratsvorsitzende der BA Büros in Räumen der BA unterhalten werden. Ergänzend teilte die BA mit, dass im Rahmen eines unentgeltlichen Beratungsverhältnisses der ehemaligen alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Ursula Engelen-Kefer ein Raum zur Verfügung gestellt wird.
8. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den in Deutschland lebenden Abdul Halim Khafagy ausgeliefert zu bekommen?
Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 5. März 2007 Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Auslieferungsersuchen lagen nicht vor.
9. Abgeordneter Jürgen Koppelin (FDP)
Gibt es innerhalb der EU oder bei der Bundesregierung Beschlüsse, mit der jetzigen vom Militär eingesetzten Regierung in Thailand keine Kontakte auf Ministerebene/Staatssekretärsebene zu pflegen?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 6. März 2007 Die Europäische Union beschloss nach dem Militärputsch in Thailand, dass mit der thailändischen Regierung keine bilateralen Besuche auf Ministerebene stattfinden sollten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Um jedoch den Gesprächskontakt gerade in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten, wurde ausdrücklich die Teilnahme thailändischer Minister an multilateralen Treffen weiter zugelassen. Am Rande solcher Treffen sind bilaterale Treffen üblich. Ein solches ist für den 14. März 2007 in Nürnberg am Rande des EU-ASEAN-Außenministertreffens geplant. Die Haltung der Bundesregierung entspricht derjenigen der Europäischen Union.
10. Abgeordneter Harald Leibrecht (FDP)
Ist der Bundesregierung bekannt, was mit den vier zwischen 1999 und 2000 verschwundenen weißrussischen Oppositionellen, die im sog. Pourgourides-Bericht des Europarates genannt sind, geschehen ist bzw. wo sich diese derzeit befinden?
11. Abgeordneter Harald Leibrecht (FDP)
Was unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der verschwundenen Personen bzw. der Vorwürfe, dass die Oppositionellen mit Billigung der weißrussischen Regierung verschwanden?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 6. März 2007 Der so genannte Pourgourides-Bericht des Europarates kommt zu dem Ergebnis, dass die Fälle der vier verschwundenen oppositionellen Personen bis heute nicht restlos aufgeklärt sind und die Täter mit Billigung und Wissen der politischen Führung des Landes handelten. Erkenntnisse zum Verbleib der vier Verschwundenen hat die Bundesregierung nicht. Eine völlige Aufklärung dieser Fälle ist unter den derzeit gegebenen Umständen in Weißrussland nach wie vor nicht zu erwarten. Die Europäische Union hat unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung für ihre Politik gegenüber Weißrussland unmittelbar Konsequenzen gezogen und – über die bereits seit 1997 bestehende Kontaktsperre hinaus – gegen Präsident Alexander Lukaschenko und Personen aus seiner engsten Umgebung im September 2004 eine Einreisesprerre und ein Einfrieren ihres ausländischen Vermögens beschlossen. Sie hat darüber hinaus immer wieder die Aufklärung der von Ihnen genannten Fälle gefordert.
12. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in den letzten fünf Jahren von diplomatischen Vertretungen in Deutschland durch unbezahlte Rechnungen, nicht bezahlte Gehälter, Bußgelder etc. verursachten Kosten, und wie verteilen diese sich auf die diplomatischen Vertretungen der einzelnen Länder?
Antwort des Staatssekretärs Reinhard Silberberg vom 5. März 2007 Seit 2002 wurde das Auswärtige Amt mit 440 Forderungsangelegenheiten befasst. Die Gesamtsumme der Forderungen, mit denen das Auswärtige Amt in diesem Zeitraum befasst wurde, belief sich auf 12 139 547,99 Euro. Rund 85 Prozent wurden zwischenzeitlich geregelt. 1 777 045,40 Euro sind zurzeit noch offen.
Die noch offenen Forderungen verteilen sich auf 33 diplomatische Vertretungen. Da sich die Rechtslage in allen Fällen sehr unterschiedlich darstellt, ist es nicht möglich und mit internationalen Gepflogenheiten nicht vereinbar, einzelne Länder in diesem Zusammenhang öffentlich herauszustellen. Angaben zu nicht bezahlten Gehältern oder Bußgeldern liegen nicht vor.
13. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Welche Neugründungen von Bundesbehörden und aus Bundesmitteln finanzierte Einrichtungen sind in der laufenden Legislaturperiode vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. März 2007 a) Bundestag und Bundesrat haben Ende 2004 jeweils eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, zusammen mit den Ländern ein Konzept für eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung zu entwickeln. Das Reformprojekt wurde in der Koalitionsvereinbarung unter Bezug auf die parlamentarischen Entschließungen aufgegriffen. Am 29. Juni 2006 wurden Eckpunkte der Reform in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen. Ziele der Reform sind die Straffung der Organisation und die Verbesserung der Zielgenauigkeit der Leistungen. Die Eckpunkte und der Arbeitsentwurf sehen die Errichtung einer bundesunmittelbaren Spitzenkörperschaft mit Selbstverwaltung für die gesamte Unfallversicherung vor. Die bisherigen privatrechtlichen Verbände HVBG (Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften) und BUK (Bundesverband der Unfallkassen) werden durch die neue Spitzenkörperschaft ersetzt. b) Die Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sieht die Einrichtung des Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) in Ostdeutschland vor. c) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt) errichtet. Sie trägt die Bezeichnung „Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BDBOS). Gemäß paraphiertem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern trägt der Bund 30 Prozent der Kosten der BDBOS.
d) Im Zuge der beabsichtigten Neuorganisation der Bundespolizei werden keine neuen Behörden gegründet, sondern bereits bestehende – zum Teil unter neuen Behördenbezeichnungen – zusammengefasst. e) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant, in der laufenden Legislaturperiode an Stelle des bisherigen Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Bundesbau und ein Bundesamt für Forschungsaufgaben in der Raum- und Stadtentwicklung sowie im Bau- und Wohnungswesen zu gründen. Da es sich dabei um eine Überführung vorhandener Einrichtungen in neue Rechtsformen handelt, sind dies keine Neugründungen im eigentlichen Sinne. Außerdem ist die Einrichtung eines „Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung“ (BAF) vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Bundeshaushalt, wobei die Kosten – abgesehen von sechs Stellen – durch Einnahmen aus Flugsicherungsgebühren in gleicher Höhe gedeckt sind. f) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden nach dem Grobkonzept des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ die Mittelbehörden gestrafft und neu ausgerichtet. Zu diesem Zweck werden die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Hamburg, Köln und Nürnberg mit ihren Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen und der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Hannover, Karlsruhe und Koblenz aufgelöst. Zugleich werden Bundesfinanzdirektionen mit neuem Aufgabenprofil errichtet.
14. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
In welchen Bundesländern sollen diese Behörden und Einrichtungen angesiedelt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. März 2007 a) Der Arbeitsentwurf bestimmt Berlin als Sitz der Spitzenkörperschaft. b) Über den Standort des DBFZ ist noch nicht abschließend entschieden. c) Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hat die BDBOS ihren Sitz in Berlin. d) Standortentscheidungen für die künftigen Bundespolizeibehörden sind noch nicht getroffen. Dies bleibt dem von einer Projektgruppe zu erarbeitenden Feinkonzept sowie der abschließenden Entscheidung der Hausleitung des BMI vorbehalten.
e) Die neue Anstalt und das neue Amt sollen wie die Vorgängereinrichtung, das bisherige BBR, in Bonn und Berlin mit der Möglichkeit zur Bildung von Außenstellen angesiedelt werden. f) Als Standorte der künftigen Bundesfinanzdirektionen hat der Bundesminister der Finanzen Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und Nürnberg festgelegt.
15. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Mit wie vielen zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen an den neuen Standorten ist bei der Ansiedlung der einzelnen Behörden und Einrichtungen zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. März 2007 a) Das Personal von HVBG und BUK wird in die Spitzenkörperschaft übergeleitet. Die Entscheidungen in Personalangelegenheiten trifft die Selbstverwaltung in eigener Verantwortung. b) Der Umfang der erforderlichen Dauerarbeitsplätze wird nach endgültiger Abstimmung des Fachkonzeptes für das DBFZ festgelegt werden. c) Der Stellenbedarf der BDBOS wird derzeit ermittelt. d) Die Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze ist mit der Neuorganisation der Bundespolizei nicht verbunden. e) Da die neuen Behörden aus vorhandenen Einrichtungen entstehen sollen, sind keine neuen Dauerarbeitsplätze vorgesehen. Bei den für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung angesetzten 71 Stellen ist in einer Größenordnung von 20 bis 25 von zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen auszugehen. Bei den übrigen Arbeitsplätzen handelt es sich um Verlagerungen von anderen Behörden oder Einrichtungen. f) Die konkrete organisatorische und personalwirtschaftliche Ausgestaltung der neuen Bundesfinanzdirektionen ist dem Feinkonzept vorbehalten, welches innerhalb eines Jahres erstellt werden soll.
16. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)
Hat die Bundesrepublik Deutschland während des SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina einen oder mehrere deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes, des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der US-Militärbasis „Eagle Base“ in Tuzla im Zeitraum von 1996 bis 2003 entsandt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. März 2007 Die Frage betrifft neben polizeilichen auch nachrichtendienstliche Angelegenheiten. Zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nimmt die Bundesregierung ausschließlich in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages Stellung. Bei Offenlegung von internen Informationen insbesondere zu Arbeitsweisen und Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden könnte deren zukünftige Arbeit zumindest wesentlich erschwert, ggf. sogar unmöglich gemacht werden. Nach der Festnahme des A. K. wurden zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes zur Sichtung von sichergestelltem Material nach Bosnien-Herzegowina entsandt. Im Rahmen des Aufenthalts fuhren sie Anfang Oktober 2001 zu dem von SFOR genutzten Stützpunkt „Eagle Base“. Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes reisten am selben Tag wieder ab, ohne A. K. gesehen bzw. gesprochen zu haben.
17. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Was sehen die in der Presse mehrfach thematisierten Pläne des Bundesministeriums des Innern zur Kürzung der Bundesmittel für die Beschaffung von Spezialfahrzeugen für den Katastrophenschutz durch die Länder vor, und in welcher Höhe wird der Freistaat Sachsen von dieser Mittelkürzung betroffen sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. März 2007 Der Katastrophenschutz in Friedenszeiten ist alleinige Sache der Länder. Der Bund ergänzt lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Katastrophenschutz im Verteidigungsfall das Potential der Länder durch ergänzende Ausstattung und Ausbildung. Die Ausstattung steht den Ländern auch für den Katastrophenschutz im Frieden zur Verfügung und entlastet somit deren Haushalte. Die Verteilung der vom Bund bereitgestellten Ausstattung obliegt allein den Ländern. Angesichts der veränderten Bedrohungslage ist es das Ziel des Bundes, im Benehmen mit den Ländern alsbald ein neues, modernes, in sich fachlich schlüssiges und verlässliches Ausstattungskonzept zu erarbeiten, mit dem der Bund auch in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, einen effektiven Beitrag im ergänzenden Katastrophenschutz zu leisten. Der Konzeptentwurf des Bundes befindet sich derzeit zwischen Bund und Ländern in der fachlichen Abstimmung. Eine abschließende Verständigung steht derzeit noch aus. Es zeichnet sich aber ab, dass die Schwerpunkte der künftig vom Bund für die Länder ergänzend bereitzustellenden Ausstattung in den Bereichen ABCSchutz und Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten liegen werden. Eine Verabschiedung der politischen Eckpunkte des Konzepts zur ergänzenden Ausstattung des Bundes ist durch die Innenministerkonferenz im Mai 2007 vorgesehen.
Drucksache 16/4633 18. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Wie hoch ist der Krankenstand der Bundesund Landesbeamten im Vergleich zum durchschnittlichen Krankenstand von Angestellten in den Bundesländern, und wie bewertet die Bundesregierung die Unterschiede?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 7. März 2007 Die Frage wird vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen der gesetzlichen Krankenkassen zum Krankenstand für 2006 verstanden. Angaben zum Krankenstand im öffentlichen Dienst liegen nur für die Bundesverwaltung vor; die entsprechenden Erhebungszahlen für das Jahr 2006 werden gegenwärtig zusammengestellt. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder liegen im Bund keine Angaben vor. Auf der Grundlage des Erhebungsjahres 2005 lag der Krankenstand der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 3,32 Prozent und der der Beschäftigten im unmittelbaren Bundesdienst bei 5,75 Prozent. Dieser Vergleich berücksichtigt allerdings nicht die unterschiedliche Personalstruktur wie z. B. das deutlich höhere Durchschnittsalter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst. Nach den Untersuchungen der Krankenkassen führt eine höhere Altersstruktur zu deutlich höheren krankheitsbedingten Ausfalltagen. Für den Bundesdienst wird erstmals mit der Erhebung für das Jahr 2007 eine gebotene Altersstandardisierung durchgeführt. Ein aussagefähiger Gesamtvergleich ist erst auf parallelen Erhebungsgrundlagen möglich. Die Bundesregierung ist zur Stärkung der personellen Ressourcen bereits initiativ geworden und hat am 28. Februar 2007 im Rahmen der Umsetzung der Gesamtstrategie ihres Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ beschlossen, in der Bundesverwaltung eine systematische, längerfristig angelegte und evaluierbare behördliche Gesundheitsförderung einzuführen. Als integrativer Bestandteil der Personal- und Organisationsentwicklung sollen damit die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst frühzeitig und auf Dauer gefördert werden. Die Einführung der behördlichen Gesundheitsförderung wird über die Erhebung zum jährlichen Krankenstandsbericht evaluiert und nach der Einführung der Altersstandardisierung gebenchmarkt werden.
19. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Wie begründet die Bundesregierung die im Ressortbericht des Bundesministeriums der Justiz vom 22. Januar 2007 zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vertetene Aussage, dass die Artikel 29 und 31 EUV (Vertrag über die Europäische Union) eine Rechtsgrundlage für diesen Rechtsakt bilden, und hält die Bundesregierung insofern – trotz des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung – an der in der 12. Sitzung des Unterausschusses Europarecht des Rechtsausschusses vom 2. Februar 2007 geäußerten Auffassung fest, dass Artikel 31 EUV wegen des einleitenden Wortlauts „das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen schließe ein“ nicht abschließend sei?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 6. März 2007 Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass für jeden europäischen Rechtsakt eine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen enthalten sein muss. Diese Rechtsgrundlage ist für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Artikeln 29, 31 und 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV zu finden. Nach Artikel 29 EUV verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet. Artikel 31 Abs. 1 EUV hat das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zum Gegenstand. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass auf der Grundlage des Artikels 31 EUV erlassene Rechtsakte die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen müssen, dass aber die einzelnen Buchstaben des Artikels 31 Abs. 1 EUV nicht abschließend sind. Dies ergibt sich aus dem einleitenden Wortlaut „schließt ein“. Mit der Schaffung der Artikel 29, 31 und 34 durch den Vertrag von Amsterdam war kein Zurückgehen hinter den Integrationsstand des Vertrags von Maastricht beabsichtigt, auf dessen Grundlage bereits die Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erlassen worden war.
20. Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU)
Ist die Bundesregierung bereit, die Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juni 2006 – IV B 2 S2240-33/06 – zu überarbeiten, um auszuschließen, dass dies im Falle der Vereinbarung von Fallpauschalen mit den Krankenkassen durch Gemeinschaftspraxen in Form einer Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) zur Gewerblichkeit führt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 7. März 2007 Bei der angesprochenen „Verfügung“ handelt es sich um ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an das Bundesministerium für Gesundheit, in dem zur gewerblichen Infizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in Fällen der integrierten Versorgung nach § 140a ff. SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) Stellung genommen wird. Danach sind bei Abgabe von Heil- und Hilfsmitteln im Rahmen der integrierten Versorgung die gesamten Einkünfte der Gemeinschaftspraxis einschließlich deren freiberuflicher Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), die die Finanzverwaltung anwendet, nur dann, wenn der Anteil der originär gewerblichen Einkünfte weniger als 1,25 Prozent der Gesamtumsätze beträgt (vom BFH aufgestellte Geringfügigkeitsgrenze; BFH-Urteil vom 11. August 1999, BStBl 2000 II S. 229). Die in dem genannten Schreiben dargelegte Rechtsauffassung entspricht den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zur gewerblichen Infizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; diese Vorschrift steht nicht zur Disposition der Finanzverwaltung, sondern stellt zwingend anzuwendendes Recht dar. Daher ist eine Überarbeitung des genannten Schreibens nicht möglich.
21. Abgeordneter Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.)
Wie hoch waren die Mindereinnahmen des Bundes durch die steuerliche Begünstigung (Subventionierung) von Dienst- bzw. Firmenwagen in den Jahren 2004, 2005 und 2006?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 7. März 2007 Nach geltendem Recht hat der Steuerpflichtige bei zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Pkw (betriebliche Nutzung mehr als 50 Prozent), die sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke
genutzt werden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ein Wahlrecht, ob er die zu versteuernde Privatnutzung anhand der so genannten 1-Prozent-Regelung oder (bei Führung eines Fahrtenbuches) mit den auf die Privatnutzung entfallenden Kosten ermittelt. Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005 galt diese Regelung auch für dem Betriebsvermögen zugeordnete Pkw, die zu weniger als 50 Prozent, aber mindesten zu 10 Prozent betrieblich genutzt wurden (gewillkürtes Betriebsvermögen). Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung stellt grundsätzlich keine Vergünstigung bzw. Subvention von Dienst- und Firmenwagen dar, sondern dient in erster Linie der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Nach überschlägigen Berechnungen ist die 1-Prozent-Regelung im Allgemeinen dann günstiger als der Ansatz der tatsächlichen Kosten (Fahrtenbuchmethode), wenn der Anteil der Privatnutzung ca. 35 Prozent übersteigt. Die Höhe der Begünstigung hängt im Einzelfall jedoch entscheidend von verschiedenen Faktoren (z. B. Listenpreis des Fahrzeugs, jährliche Fahrleistung, Anteil der Privatnutzung) ab. Es gibt keine Statistiken darüber, wie viele der betrieblich genutzten Pkw privat (mit-)benutzt werden, bzw. über den Umfang der Privatnutzung. Die Mindereinnahmen des Bundes durch die Anwendung der 1-Prozent-Regelung können daher nicht beziffert werden.
22. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)
Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Unterhaltung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. März 2007 Nach den völkerrechtlichen Verträgen, die im Einzelnen die Aufenthaltsbedingungen sowie die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien regeln (NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen), tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst. Hierzu gehören nicht nur Sold und Bezüge für die Soldaten und das zivile Gefolge, sondern grundsätzlich auch die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung, für erforderliche Baumaßnahmen und Löhne/Gehälter der zivilen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung Deutschland trägt – wie die anderen NATO-Staaten auch, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind – lediglich bestimmte Verteidigungsfolgekosten. Hierzu zählen hauptsächlich – Ausgaben für Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte der Entsendestreitkräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind, – bestimmte Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von den Streitkräften im Bundesgebiet genutzten Liegenschaften,
– Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes und im Zusammenhang mit Manövern entstanden sind, sowie Zahlungen zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden an freigegebenen Liegenschaften, – Ausgaben zur Beschaffung von Ersatzliegenschaften/Bauwerken zum Zwecke der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen sowie – die Erstattung von Restwerten (Vermögenswerten), die die Streitkräfte auf den von ihnen freigegebenen Liegenschaften mit eigenen Mitteln (Heimatmitteln) geschaffen haben. Die Ausgaben des Bundes für Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der amerikanischen Streitkräfte beliefen sich im Jahr 2006 auf rund 52 Mio. Euro.
23. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)
Wie hoch (in absoluten Zahlen und in Prozent der jeweiligen Gesamtsumme) waren im Jahr 2006 die Mittel der einzelnen Teile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die den Ländern zugeflossen sind (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, vom 7. März 2006, Bundestagsdrucksache 16/894, S. 8 f.)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 7. März 2007 Die für das Jahr 2006 den einzelnen Länder über die Ergänzungsanteile, den Länderfinanzausgleich und die verschiedenen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) zugeflossenen Mittel können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (Abweichungen in den Summen sind rundungsbedingt):
Jahr 2006 in Mio. Euro
Ergänzungsanteile Umsatzsteuer
Allgemeine BEZ
Sonderbed.-BEZ Kosten polit. Führung
SonderbedarfsBEZ neue Länder
Sonderbed.-BEZ strukt. Arbeitslosigkeit
in v. H. Zusammen
in v. H. Empfängerländer
Den Zahlen liegt die vorläufige Jahresabrechnung 2006 zugrunde.
24. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)
Wie hoch waren die Einzahlungen der einzelnen ausgleichspflichtigen Länder in den Länderfinanzausgleich (in absoluten Zahlen und je Einwohner gerechnet) im Jahr 2006?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 7. März 2007 Die Einzahlungen der ausgleichspflichtigen Länder in den Länderfinanzausgleich im Jahr 2006 ergeben sich aus folgender Tabelle:
Länder Nordrhein-Westfalen
2006 in Mio. Euro 131
2006 in Euro je Einwohner 7,24
Bei der Interpretation der erfragten Einzahlungen der ausgleichspflichtigen Länder je (ungewichtetem) Einwohner im Länderfinanzausgleich muss berücksichtigt werden, dass der Ermittlung der Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge entsprechend § 9 des Finanzausgleichsgesetzes gewichtete Einwohnerzahlen zugrunde gelegt werden. Den Zahlen liegt die vorläufige Jahesabrechnung 2006 zugrunde.
25. Abgeordnete Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Post-Universaldienstleistungsverordnung und Selbstverpflichtung der Deutsche Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen das Vorhaben der Deutsche Post AG, die Postfiliale Stuttgart-Botnang zu schließen beziehungsweise diese in eine Postagentur ohne Postbankangebot umzuwandeln, obwohl nach Auskunft des Bezirksbeirates von Botnang der Stadtbezirk Botnang annähernd 14 000 Einwohnerinnen und Einwohner aufweist und die nächsten nicht von der Schließung betroffenen Postfilialen weit über 2 km und das nächste Postbankangebot ca. 4 km entfernt sind, und was beabsichtigt die Bundesregierung im Falle der Feststellung eines Verstoßes gegen die Post-Universaldienstleistungsverordnung und die Selbstverpflichtung im vorliegenden Fall zu unternehmen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Nach der für die Sicherstellung einer postalischen Grundversorgung maßgeblichen Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) und der diese Vorgaben ergänzenden Selbstverpflichtungserklärung der Deutsche Post AG (Bundestagsdrucksache 15/3186) muss in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2 000 Einwohnern eine stationäre Einrichtung (Poststelle) bereitgestellt werden. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 4 000 Einwohnern und Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass eine Poststelle in maximal 2 000 Metern für die Kunden erreichbar ist. Von den bundesweit mindestens 12 000 vorzuhaltenden Poststellen müssen 5 000 mit unternehmenseigenem Personal als Postfiliale geführt, die übrigen Poststellen können partnerbetrieben werden. Die partnerbetriebenen Poststellen werden dabei i. d. R. als Postagenturen geführt. In allen Poststellen, sowohl in den eigen- als auch partnerbetriebenen, müssen die in der PUDLV definierten Universaldienstleistungen angeboten sowie die Qualitätsmerkmale eingehalten werden. Dienstleistungen der zum Konzern Deutsche Post World Net gehörenden Postbank AG, die teilweise mit in den Geschäftsräumen der Deutsche Post AG angeboten werden, sind rechtlich keine Postdienstleistungen und daher auch nicht als Universaldienstleistung verpflichtend bereitzustellen. In Stuttgart, Stadtteil Botnang, soll nach Mitteilung der Deutsche Post AG die bisherige Postfiliale in eine partnerbetriebene Postagentur umgewandelt werden. Die Versorgung mit Postdienstleistungen entsprechend den Vorgaben der PUDLV wird in Stuttgart, Stadtteil Botnang, somit auch weiterhin gewährleistet bleiben. Über die in der PUDLV und Selbstverpflichtung definierten Kriterien hinaus liegt die Gestaltung des Filialnetzes ausschließlich in der Dispositionsfreiheit des Postdienstunternehmens. Solange die Universaldienstregelungen eingehalten werden, besteht hier seitens des Bundes keine Einwirkungsmöglichkeit auf unternehmerische Entscheidungen der Deutsche Post AG. Die Bundesregierung achtet weiterhin sorgfältig auf die Einhaltung der Vorgaben der PUDLV und der Inhalte der Selbstverpflichtungserklärung und würde bei durch die Bundesnetzagentur festgestellten Verstößen den Deutschen Bundestag darüber unterrichten.
26. Abgeordnete Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Post-Universaldienstleistungsverordnung und der damit verbundenen Verpflichtung der Deutsche Post AG, angemessene Dienstleistungen bereitzustellen, sowie vor dem Hintergrund des Antidiskriminierungsgesetzes, Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen, dass Postagenturen häufig nicht barrierefrei sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Die Thematik des behindertengerechten Zugangs zu den Geschäftsräumen von Postdienstunternehmen und deren Partnern ist in einem allgemeinen sozialpolitischen Kontext zu betrachten und kann nicht auf eine branchenspezifische Frage reduziert werden. Ein etwaiger Handlungsrahmen zum Schutz von Behinderten im Sinne der Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes („Antidiskriminierungsgesetz“) ist aus der Universaldienstverpflichtung, angemessene und ausreichende Postdienstleistungen bereitzustellen, nicht ableitbar. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, dass die Postdienstunternehmen selbst wie auch die Inhaber von partnerbetriebenen Postagenturen bestrebt sein sollten, auch Menschen mit körperlicher Behinderung einen möglichst uneingeschränkten Zugang zu ihren Geschäftsräumen zu ermöglichen.
27. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wessen Vorschlag war es, ERP-Vermögenswerte als Eigenkapital in die Kreditanstalt für Wiederaufbau einzulegen?
28. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wessen Wunsch ist es, dass das ERP-Sondervermögen Teile seines Vermögens als Nachrangdarlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausleiht, und welche Gründe sprechen gegen eine Anlage außerhalb der Kreditanstalt für Wiederaufbau?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Das Bundeskabinett hat am 31. Januar 2007 den Gesetzentwurf zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung gemeinsam auf den Weg gebracht. Danach sollen bestimmte Vermögenswerte des ERP-Sondervermögen auf die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) übertragen werden – teils als Eigenkapital, teils als Nachrangdarlehen. Ausschlaggebend waren die Rentierlichkeit und die Sicherheit der Anlagen.
29. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welchen Grund hat die Bundesregierung, an der Einlage von ERP-Vermögenswerten in der Kreditanstalt für Wiederaufbau festzuhalten, nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ERP-Neustrukturierung vorsieht, dass das ERP-Sondervermögen für die Abführung von 2 Mrd. Euro an den Bundeshaushalt eine volle Kompensation erhalten soll?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der vollen Kompensation für die Abführung von 2 Mrd. Euro an den Bundeshaushalt und der Anlage von Vermögensteilen zur Erzielung von Erträgen zur ERP-Wirtschaftsförderung und zum Substanzerhalt.
30. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit sind österreichische Presseberichte (www.diepresse.com vom 27. Februar 2007) korrekt, wonach das österreichische Finanzministerium in den nächsten Tagen endgültig über die Vergabe von Exportkreditgarantien für das Staudammprojekt Ilisu in der Türkei entscheiden will, und ist angesichts der Tatsache, dass die 2006 gegebene Grundsatzzusage gemeinsam zwischen den Exportkreditagenturen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs abgestimmt war, auch eine endgültige Entscheidung von Seiten der deutschen Bundesregierung diesbezüglich zu erwarten?
31. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit sind türkische Presseberichte (The New Anatolian vom 17. Februar 2007) korrekt, wonach die türkische Regierung eine Neuausschreibung des Projekts für den Fall beabsichtigt, dass bis Ende März keine endgültige Bürgschaftszusage von Seiten der deutschen Bundesregierung für den Bau des IlisuStaudammes in der Türkei vorliegt, und wie gedenkt die Bundesregierung darauf zu reagieren?
32. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hat die türkische Regierung die von den Regierungen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands gestellten Auflagen bereits erfüllt, und sieht die Bundesregierung damit die Vorbedingung der Erteilung einer Grundsatzzusage für die Vergabe einer Hermesbürgschaft an die Züblin AG als erfüllt an?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 8. März 2007 Die zuständigen Gremien in Österreich, der Schweiz und Deutschland haben nach sorgfältiger Prüfung im Jahr 2006 Grundsatzzusagen für Exportkreditgarantien übernommen, mit denen Risiken aus Lieferungen und Leistungen von Exporteuren der drei Länder im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Ilisu in der Türkei abgesichert werden. Die Grundsatzzusagen sind mit Auflagen und Bedingungen ver-
bunden, deren Erfüllung derzeit geprüft wird. Soweit die Auflagen und Bedingungen erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf endgültige Deckungszusagen. Die türkische Regierung hat angekündigt, dass sie die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Ilisu in jedem Fall in diesem Jahr aufnehmen wird und dass sie, sollte das von der Türkei für die Durchführung des Gesamtprojekts ausgewählte Lieferkonsortium hierzu bis Ende März nicht in der Lage sein, hierfür eine Neuvergabe in Tranchen vornehmen wird. In diesem Fall würden die vereinbarten Verbesserungen des Projekts in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt, Kulturgüterschutz und Wahrung der Interessen der Unterlieger hinfällig.
33. Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die türkische Regierung es – Presseberichten zufolge – für nötig hält, den Bau des Ilisu-Staudammes durch 5 000 Soldaten abzusichern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Der Bundesregierung liegen hierzu noch keine konkreten Erkenntnisse vor.
34. Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Liegt der Bundesregierung ein neuer Umsiedlungsplan für die bereits bei Projektbeginn notwendige Umsiedlung von Dörfern, darunter das Dorf Ilisu, vor, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Plan in Bezug auf die Einhaltung von internationalen Standards (Weltbank)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Die Bundesregierung hat die Bewertung des Konzepts für die ersten, im Rahmen des Ilisu-Projekts erforderlichen Umsiedlungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen.
35. Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Auflagen hat die Bundesregierung an die Grundsatzzusage für die Vergabe einer Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei geknüpft?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Die im November 2006 beschlossene Grundsatzzusage wurde mit Bedingungen hinsichtlich bestimmter, im so genannten Final Assessment Meeting zwischen dem türkischen Besteller und den Exportkreditversicherungen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands vereinbarter Maßnahmen verbunden, die u. a. Finanzierung, Fragen der Anrainerstaaten sowie vertragliche Regelungen für den Fall von Verstößen betreffen.
36. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Welche Förderprogramme zugunsten des Mittelstandes gibt es bei der KfW-Bankengruppe, und welche weiteren Förderprogramme zugunsten des Mittelstandes von Förderbanken gibt es in Deutschland?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Die KfW-Bankengruppe bietet für Existenzgründer, Freiberufler und mittelständische Unternehmen eine breite Produktpalette für jedes Unternehmensalter an. Diese reicht von klassischem Fremdkapital über eigenkapitalähnliches Kapital (Mezzanine-Kapital) bis hin zu Beteiligungskapital. Die Finanzierungsangebote sind so konzipiert, dass grundsätzlich jede Art von langfristigem Finanzierungsbedarf abgedeckt werden kann. Die Antragstellung erfolgt nicht direkt bei der KfW, sondern bei einem Kreditinstitut („Hausbankenprinzip“). Angebot an Fremdkapital Bedeutendstes Programm der KfW-Mittelstandsbank ist der Unternehmerkredit. In diesem Kreditprogramm können Gründer, bestehende mittelständische Unternehmen und Freiberufler Darlehen in Höhe bis maximal 10 Mio. Euro erhalten und Investitionen sowie Betriebsmittel finanzieren. Das Programm bietet attraktive Zinskonditionen, lange Laufzeiten und Zinsbindungsfristen sowie ein außerplanmäßiges Tilgungsrecht ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Der Zinssatz wird individuell und risikogerecht unter Berücksichtigung der Bonität des Unternehmens sowie der Werthaltigkeit der Sicherheiten in vorgegebenen Preisklassen ermittelt. In den neuen Ländern einschließlich Berlin sowie in den regionalen Fördergebieten Westdeutschlands steht das zinsgünstigere ERP-Regionalförderprogramm bereit. Zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen können mittelständische Unternehmen das KfW-Umweltprogramm und das ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm zu besondes günstigen Zinssätzen nutzen. Darüber hinaus bestehen für Vorhaben mit Demonstrationscharakter im Umweltschutz, Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Errichtung und Erweiterung von Photovoltaik-Anlagen spezielle Förderprogramme. Bei Existenzgründungen mit geringem Finanzierungsbedarf für Investitionen und Betriebsmittel stehen die Programme StartGeld und
Mikro-Darlehen zur Verfügung. Um den Banken die Kreditvergabe in diesem schwierigen Segment zu erleichtern, übernimmt die KfW 80 Prozent des Risikos. Das StartGeld ist für Gründer und kleine Unternehmen interessant, deren Vorhaben nicht mehr als 50 000 Euro kostet. Das Mikro-Darlehen ist speziell auf Kleinstgründungen bis zu einem Kreditbetrag von 25 000 Euro zugeschnitten und bietet auch innerhalb der ersten Festigungsphase eine günstige Finanzierung. Angebot an eigenkapitalähnlichen Mitteln (Mezzanine-Kapital) Seit einiger Zeit ist für viele Gründer und Mittelständler diese Finanzierungsart immer stärker in den Vordergund getreten. Es ist vor allem deswegen interessant, weil es Gründern und Mittelständlern ermöglicht, Mittel aufzunehmen, ohne die sonst bei Eigenkapital üblichen Mitspracherechte von Eigenkapitalgebern in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb bietet die KfW mit der Produktfamilie Unternehmerkapital Gründern, wachsenden und etablierten Unternehmen Mezzanine-Produkte an. Dies erfolgt in der Regel in einem Paket aus Fremd- und Nachrangkapital. Besondere Eigenschaften der KfWNachrangdarlehen sind die Kreditvergabe ohne Sicherheiten, die Langfristigkeit der Kapitalüberlassung verbunden mit sehr langen tilgungsfreien Phasen, der weitgehende Verzicht auf Kündigungsrechte und die Nachrangigkeit hinter den Forderungen der Fremdkapitalgeber. Innovationen haben einen spezifischen Finanzierungsbedarf. Hier bietet die KfW Mittelstandsbank Unternehmen, die länger als zwei Jahre am Markt sind, besonders günstige Nachrangdarlehen im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms an. Erfasst werden alle FuE-Maßnahmen sowie die Markteinführung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen in mittelständischen Unternehmen. Angebot an Beteiligungskapital In diesem Bereich bietet die KfW auch ein transparentes Angebot für Start Ups, technologieorientierte Unternehmen und etablierte Mittelständler zur Eigenkapitalfinanzierung. In der Start-up-Phase kleiner Technologieunternehmen steht der ERP-Startfonds zur Verfügung. Alternativ können technologieorientierte Gründer eine Finanzierung aus dem High-Tech-Gründerfonds erhalten, der von der Bundesregierung gemeinsam mit KfW und Industrieunternehmen aufgelegt wurde. Die Angeobte bei etablierten Unternehmen tragen dazu bei, dass die Eigenkapitalausstattung im deutschen Mittelstand nachhaltig gebessert wird. Das ERP-Beteiligungsprogramm dient dabei in erster Linie der Versorgung des „kleineren“ Mittelstandes mit Beteiligungen bis grundsätzlich 1 Mio. Euro. Das am 1. Januar 2007 gestartete KfWGenussrechtsprogramm ist als Eigenkapital für den breiten Mittelstand hingegen für Beteiligungsvolumina bis 5 Mio. Euro vorgesehen. Angebote der Länder Neben den Angeboten der KfW-Bankengruppe bieten die Bundesländer über ihre Landesförderinstitute eigene Landesprogramme zur Förderung des Mittelstandes an, um den landesspezifischen Förderaspekten Rechnung zu tragen. Die KfW-Bankengruppe als Bundesför-
derinstitut kooperiert hierbei vielfach mit den Landesförderinstituten, indem sie ihnen eine günstige Refinanzierung für bestimmte Landesprogramme zur Verfügung stellt, die mit einem zusätzlichen Förderbeitrag der Länder bzw. Landesförderinstitute ausgestattet sind. Beispielhaft für Landesprogramme, die aus günstigen Globaldarlehen der KfW refinanziert sind, sind in Bayern der Investivkredit, in Baden-Württemberg die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) und in Thüringen das GuW Plus (Gründungs- und Wachstumsfinanzierung). Die Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bietet eine Förderdatenbank an – http://www.foerderdatenbank.de –, auf der ein umfassender Überblick und Suchfunktionen zu den bestehenden Förderprogrammen und Finanzhilfen von Bund, Ländern und der EU gegeben wird.
37. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie angesiedelte Bundesnetzagentur ihrer Aufgabe, die Lizenzvergabe zur Beförderung von Briefsendungen an die Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen zu koppeln, bisher nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist vor dem Hintergrund, dass eine von ver.di in Auftrag gegebene und jüngst vorgestellte Studie der Input Consulting GmbH zeigt, dass die Lizenznehmer auf diesem Markt mehrheitlich ein Geschäftsmodell verfolgen, das im Wesentlichen auf den Kostenvorteilen durch Niedriglöhne basiert, aber die Bundesnetzagentur gemäß Postgesetz sicherzustellen hat, dass eine Lizenz zur Beförderung von Briefsendungen unter 1 000 g nur erteilt wird, wenn der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur ihrer Aufgabe, die Lizenzvergabe zur Beförderung von Briefsendungen an die Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen zu koppeln, nicht oder nur unzureichend nachkommt. Die Aussagen der von ver.di in Auftrag gegebenen Studie der Input Consulting GmbH zur Art der Beschäftigungsverhältnisse sowie den Arbeits- und Einkommensbedingungen der Wettbewerber sind keinesfalls repräsentativ. Unter Punkt 6.2. Methodisches Vorgehen der Studie (S. 105, 4. Absatz) räumt die Herausgeberin der Studie ein, dass zu Fragen der Art der Beschäftigungsverhältnisse, somit auch zu Fragen der Arbeits- und Einkommensbedingungen, 960 Lizenznehmer auf Basis eines Fragebogens angeschrieben wurden. Lediglich 55 (!) Lizenznehmer haben sich an dieser freiwilligen Befragung beteiligt, was einem Prozentsatz von 5,5 Prozent entspricht. Dies ist keine Quote, aus der sich entnehmen ließe, dass die Erkenntnisse der aus diesen Rückläufen gewonnenen Verhältnisse repräsentativ wären. Die Bundesnetz-
agentur selbst hat, um zur Versachlichung der Diskussion beizutragen, zwei unabhängige Studien in Auftrag gegeben – zum einen über die Reichweite des § 6 Abs. 3 Nr. 3 PostG (Postgesetz) und zum anderen über die Arbeitsbedingungen im Postmarkt.
38. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur in Zukunft ihrer Aufgabe, die Lizenzvergabe zur Beförderung von Briefsendungen an die Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen zu koppeln, nachkommt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 7. März 2007 Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur ihrer Aufgabe aus § 6 Abs. 3 Nr. 3 PostG nicht nachkommt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Amtsblatt 1/2006 in der Mitteilung Nr. 17/2006 die Grundsätze der Lizenzierung nach dem Postgesetz festgelegt. Für eine ausführliche Darstellung wird daher auf diese Amtsblattverfügung verwiesen. Bei Lizenzbeantragung muss jeder Antragsteller seine wesentlichen Arbeitsbedingungen darlegen. Dazu gehören insbesondere Angaben darüber, in welchem Umfang sozialversicherungspflichtige bzw. nichtsozialversicherungspflichtige Kräfte mit der Ausübung der lizenzpflichtigen Tätigkeit betraut werden. Dementsprechend soll im Antrag die Zahl der voraussichtlich im lizenzierten Bereich tätigen Beschäftigten – aufgeschlüsselt nach Vollzeitkräften, Teilzeitkräften (mit Angabe der wöchentlichen Arbeitszeiten) sowie geringfügig Beschäftigten – angegeben werden. Die BNetzA wendet im Zusammenhang mit der Lizenzerteilung folgende Grundsätze an: Sie unterstellt, dass ein Versagensgrund nach § 6 Abs. 3 PostG (wegen wesentlicher Arbeitsbedingungen) nicht besteht, soweit der Lizenznehmer a) die lizenzierte Tätigkeit als Selbständiger oder als Unternehmer mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern erbringt (Kleinbetrieb) oder b) die lizenzierte Tätigkeit mindestens 80 Prozent der Gesamtarbeitszeit in Arbeitsverhältnissen erbringt, die bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis 1 000 g üblich sind. Für Buchstabe b gelten (in Anlehnung an das Betriebsverfassungsgesetz) folgende Anlaufzeiten: – ein Jahr nach Zugang der Lizenz für den Fall, dass der Lizenznehmer bereits Postdienstleistungen im Sinne des § 4 Nr. 1 PostG erbringt und die beantragte lizenzierte Tätigkeit zusätzlich erbracht wird (Fortführung eines Unternehmens),
– zwei Jahre nach Zugang der Lizenz für den Fall, dass der Lizenznehmer bisher noch keine Postdienstleistungen erbracht hat (Neugründung eines Unternehmens).
39. Abgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU/CSU)
Wird die Bundesregierung zur Vermeidung von Mehrfachdurchführungen von Tierversuchen sicherstellen, dass Regierungsinstitutionen und andere öffentliche Einrichtungen, denen Tierversuchsdaten bestehender Substanzen vorliegen, ihre Datensammlung aus der REACH-Vorregistrierungsphase den gemäß EU-REACH-Richtlinie EC 1907/2006 registrierungspflichtigen Unternehmen zur Verfügung stellen, indem sie diese Informationen in SIEF (Substance Information Exchange Forum, einem elektronischen Forum zum Austausch von Stoffinformationen) bereitstellen?
40. Abgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU/CSU)
Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit dieser Bereitstellung vorhandener Tierversuchsdaten gegenüber registrierungspflichtigen Unternehmen (gemäß EU-REACH-Richtlinie EC 1907/2007) durch Vorregistrierung und Beteiligung an SIEF Mehrfachdurchführungen von Tierversuchen verhindert, und ist es zutreffend, dass den betreffenden Institutionen und öffentlichen Einrichtungen zusätzliche finanzielle Mittel durch vorgeschriebene Lizenzzahlungen für die Datenbereitstellung zur Verfügung stehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 8. März 2007 Der Bundesregierung ist bewusst, dass bei verschiedenen Einrichtungen in großem Umfang Daten aus Tierversuchen vorliegen, die im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Registrier-, Genehmigungsoder Zulassungsverfahren gewonnen wurden. Dies trifft insbesondere auf Daten zu, die den jeweils zuständigen Behörden im Rahmen des Zulassungsverfahrens für Arzneimittel, für Pflanzenschutzmittel und für Biozid-Produkte vorgelegt wurden oder künftig vorgelegt werden.
Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit sie die ihr durch REACH, insbesondere durch Artikel 28 Abs. 7, gegebenen Möglichkeiten nutzen kann, die den zuständigen Behörden vorliegenden Unterlagen, nach Ablauf der jeweils vorgeschriebenen Schutzfristen, für Registrierzwecke im Rahmen von REACH bereitzustellen. Zusätzliche finanzielle Mittel für den Erwerb von Lizenzen stehen den jeweils betroffenen zuständigen Behörden nicht zur Verfügung. Im Rahmen von Zulassungs- oder sonstigen Genehmigungsverfahren werden zwar Gebühren erhoben; diese sind jedoch ausschließlich dazu bestimmt, die Kosten des behördlichen Prüfaufwands im Rahmen des jeweiligen Verfahrens zu decken.
Kann nach Meinung der Bundesregierung durch die geltende Rechtslage die parlamentarische Kontrolle im Absatzfonds-Verwaltungsrat gewährleistet werden, bzw. sieht die Bundesregierung dementsprechend eine Änderungsnotwendigkeit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 8. März 2007 Nach § 5 Abs. 1 des Absatzfondsgesetzes beruft das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fünf Vertreter auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien in den Verwaltungsrat des Absatzfonds, der aus 23 Mitgliedern besteht. Diese Regelung, die im Gesetzgebungsverfahren über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft seinerzeit vom Bundestag aus seiner Mitte selbst so ausgestaltet worden ist, dient der parlamentarischen Kontrolle über die Anstalt und hat sich bewährt.
Welche Folgen hat aus Sicht der Bundesregierung das im Jahr 2007 deutlich reduzierte verfügbare Finanzvolumen der CMA, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 8. März 2007 Gegen die Erhebung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz eingelegte Rechtsbehelfe haben den Absatzfonds veranlasst, in Höhe der streitbefangenen Beiträge Rückstellungen zu bilden und die Zuwendungen an seine Durchführungseinrichtungen, die Centrale Marketing-Gesellschaft der Land- und Ernährungswirtschaft mbH (CMA) und die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH (ZMP), für das Haushaltsjahr 2007 zu kürzen.
Zu dieser Vorgehensweise des Absatzfonds, die zu Einschnitten im Tätigkeitsspektrum der CMA und der ZMP geführt hat, besteht keine Alternative.
43. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die wirtschaftlichen Schäden infolge staatlich angeordneter Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Aviäre Influenza in den einheimischen landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2006, und welche finanziellen Hilfen wurden zu ihrem Ausgleich auf EU- und Bundesebene gewährt (bitte getrennt nach den einzelnen Nutzgeflügelarten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 8. März 2007 Im Rahmen der Kofinanzierung nach der Entscheidung 90/424/EG werden im Falle der angeordneten Tötung, unschädlichen Beseitigung und Reinigung/Desinfektion bei Feststellung von AI (Aviäre Influenza) in einem Hausgeflügelbestand durch den Gemeinschaftshaushalt 50 Prozent der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten refinanziert. Bei dem in Sachsen festgestellten AI-Ausbruch am 5. April 2006 in einem Geflügelbestand hat das Land Kosten in Höhe von etwa 680 000 Euro geltend gemacht; ein Antrag zur Kofinanzierung von 50 Prozent dieser Kosten ist von der Bundesregierung bei den Dienststellen der KOM eingereicht worden. Da nach § 2 des Tierseuchengesetzes für die Durchführung dieses Gesetzes sowie der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig sind, liegen der Bundesregierung keine darüber hinausgehenden Informationen über wirtschaftliche Schäden infolge staatlich angeordneter Bekämpfungsmaßnahmen gegen die AI vor.
44. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)
Aufgrund welcher Verdachtsmomente wurde Abdul Halim Khafagy im Jahr 2001 von der SFOR festgesetzt (detained)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 6. März 2007 Das Hauptquartier SFOR hat am 29. September 2001 dem Rechtsanwalt von Abdul Halim Khafagy mitgeteilt, dass glaubwürdige Informationen vorlagen, denen zufolge Abdul Halim Khafagy an Aktivitä-
ten beteiligt war, die die öffentliche Sicherheit in Bosnien und Herzegowina gefährdeten. An der Inhaftierung von Abdul Halim Khafagy waren Angehörige von Bundesbehörden nicht beteiligt. Nähere Einzelheiten zu den Verdachtsgründen sind der Bundesregierung nicht bekannt
45. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)
Welche Informationen erhielt die SFOR, um Abdul Halim Khafagy festzunehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 6. März 2007 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu diesen Informationen vor. Bundesbehörden haben der SFOR keine Informationen übermittelt.
46. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Sind der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium der Verteidigung, die in der Studie 78 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr – Einsatzbedingte Trennung – ausgesprochenen Handlungsempfehlungen für zukünftige Auslandseinsätze bekannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 7. März 2007 Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten des Sozialwissenschaftlichen Instituts werden im Bundesministerium der Verteidigung durch das zuständige Referat „Innere und Soziale Lage“ im Führungsstab der Streitkräfte regelmäßig den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen durch Präsentation der Ergebnisse verfügbar gemacht und damit in den Entscheidungsprozess eingebunden. So wurde auch bereits der erste Entwurf zur Studie 78 im Juli 2006 im Bundesministerium der Verteidigung präsentiert. Der veröffentlichte Forschungsbericht 78 „Einsatzbedingte Trennung“ fasst die Erkenntnisse aus dem Projekt Sozialwissenschaftliche Begleitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – Teilprojekt Einsatz und Familie – zusammen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Forschungsbericht einen Zustand im Zeitraum November 2004 bis Mai 2005 abbildet. Die Empfehlungen der Studie sind in die Projektarbeit eingeflossen. So wurden die Einsatzdauer auf vier Monate verkürzt, die Organisations- sowie Personalstruktur der Familienbetreuungsorganisation verändert und die Anzahl der Familienbetreuungszentren auf 31 erhöht.
47. Abgeordneter Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der am Wochenende bekannt gewordenen Fähigkeit „kastrierter Kater“, „Gebährmaschinen beraten“ zu können (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 26. Februar 2007 und andere Medien), und welche Schlüsse zieht sie aus der entsprechenden Äußerung des Augsburger Bischofs Walter Mixa und anderer Vertreter der katholischen Kirche zu den angekündigten Plänen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung und deren Finanzierung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 5. März 2007 Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Familienpolitik an den Interessen der Eltern und der Kinder. Deshalb hat die Herstellung eines bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder für die Bundesregierung oberste Priorität. Dabei gilt es die Anstrengungen zum Ausbau des Angebots über die im Tagesbetreuungsausbaugesetz festgelegten Ziele hinaus deutlich zu verstärken, um den vorhandenen Bedarf abdecken zu können. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der Qualitätssicherung und -entwicklung im Bereich der Bildung, Erziehung und Betreuung mitwirken. Die Bundesregierung sieht es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verhältnisse in Deutschland zu schaffen, die kinder- und familienfreundlich sind. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, dass sich die katholische Kirche an der Diskussion um die Weiterentwicklung und den Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt. Bei den Vertretern der Kirchen werden unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung und Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung als familienergänzendes Angebot deutlich. In der Diskussion zeigt sich dabei auch eine nachhaltige Unterstützung der Zielrichtungen der Bundesregierung. Alle gesellschaftlichen Kräfte stehen in der Verantwortung Wege aufzuzeigen, wie man mit Kindern in einer modernen Welt leben kann. Bei konkreten Planungen und Konzepten zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung werden neben den Ländern und Kommunen auch die Träger der freien Jugendhilfe eingebunden werden. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände sind die wichtigsten Einrichtungsträger im Bereich der frühkindlichen Erziehung und stützen den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung in einem erheblichen Umfang.
Drucksache 16/4633 48. Abgeordneter Michael Hennrich (CDU/CSU)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in Deutschland Projekte gibt, die den strukturellen und konzeptionellen Umbau vom Jugendhaus in ein Mehrgenerationenhaus durchgeführt haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. März 2007 Anträge im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser stellen die Rechtsträger von zukünftigen Mehrgenerationenhäusern. Träger können zum Beispiel Kommunen, freie Träger oder Initiativen sein, d. h. alle natürlichen und juristischen Personen aus unterschiedlichen Fachbereichen. In der ersten Ausschreibungsphase haben sich im Rahmen eines Onlineverfahrens über 900 Einrichtungen aus ganz Deutschland beworben. Aus diesen Bewerbungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über 200 Einrichtungen ausgewählt und nach Zustimmung der jeweiligen Landkreise bzw. kreisfreien Städte und der Standortkommunen in das Programm aufgenommen. In Zahlen haben sich acht Einrichtungen aus der Kategorie Jugendzentrum/Jugendhaus beworben, die sich hin zu einem Mehrgenerationenhaus entwickeln.
49. Abgeordneter Michael Hennrich (CDU/CSU)
Gibt es unter allen (auch nicht öffentlich geförderten) mehrgenerativen Projekten in der Bundesrepublik Deutschland und im Rahmen der EU ein bereits bestehendes Netzwerk, bzw. wird an einem Netzwerk „gestrickt“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. März 2007 Das Aktionsprogramm fördert die Vernetzung der Mehrgenerationenhäuser untereinander. Die Serviceagentur ist direkte Ansprechpartnerin für die Mehrgenerationenhäuser und unterstützt sie bei allen praktischen Fragen. Eine zentrale Aufgabe ist, den Kontakt der Häuser untereinander zu fördern und damit den Aufbau eines engen Netzwerkes eines kontinuierlichen und effektiven Wissenstransfers. Dazu bedient sich die Serviceagentur verschiedener Instrumente: Durch bilaterale Partnerschaften, regionale Moderationskreise von je 25 Häusern, beispielgebende Leichtturmhäuser, Telefonkonferenzen und das Intranet als zentrale Plattform treten die Häuser in Kontakt miteinander.
50. Abgeordneter Michael Hennrich (CDU/CSU)
Welchen Personalschlüssel und welchen Etat legt die Bundesregierung bei der Neuschaffung von Mehrgenerationenhäusern zugrunde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. März 2007 Mehrgenerationenhäuser sind aktive und aktivierende Zentren für Jung und Alt, die geprägt werden durch Interaktion zwischen den vier Lebensaltern – Kinder/Jugendliche, Erwachsene, ältere Menschen, sehr alte Menschen –, durch bürgerschaftliches Engagement und Hilfe zur Selbsthilfe und das Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt sowie durch Aktivierung der Potentiale älterer Menschen. Dieser Ansatz lebt von einer neuen Arbeitsteilung: zwischen Profis und „Laien“, Hauptamtlichen und freiwillig Engagierten, Alten und Kindern, die miteinander und voneinander lernen. Mehrgenerationenhäuser führen bürgerschaftliches Engagement und professionelle Arbeit unter einem Dach zusammen. Die Häuser sind Anlaufpunkte, an denen Wissen und Erfahrung gefragt sind. Hier kann das Erfahrungs- und Erziehungswissen mehrerer Generationen weitergegeben und gelebt werden. Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser ist daher so angelegt, dass zusätzliche Personalausgaben nur begrenzt entstehen. Die Projekte tragen sich aus einem auf die Angebotspalette zugeschnittenen Finanzierungsmix. Aus den Fördermitteln des Bundes wird hierbei entsprechend dem Subsidiaritätsgrundsatz eine anteilige Finanzierung übernommen. Danach können grundsätzlich nur zusätzliche Personalausgaben, die durch den Betrieb des Mehrgenerationenhauses entstehen, erstattet werden. Hierfür werden für jedes Mehrgenerationenhaus pro Jahr 20 000 Euro, also 50 Prozent der Fördersumme, bereitgestellt.
51. Abgeordneter Michael Hennrich (CDU/CSU)
Haben Mehrgenerationenhäuser, welche beim Bundeswettbewerb des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht bedacht worden sind, die Möglichkeit, weitere bundesweite Fördermittel zu beantragen, bzw. sind weitere Fördertöpfe geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 8. März 2007 Die Mehrzahl der Einrichtungen, die sich im Rahmen der ersten Ausschreibungsphase im Herbst 2006 um Fördermittel beworben hat, zeigt bereits gute Ansätze einer Öffnung weg von der Versäulung der Hilfe- und Dienstleistungsstrukturen, hin zu einem zielgruppenübergreifenden Miteinander der Generationen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird auch diejenigen Einrichtungen, die nicht in das Programm aufgenommen werden konnten, im Programmverlauf inhaltlich mit einbeziehen. Es ist geplant, diese Einrichtungen in einem Informationsverbund an den Erfahrungen und an dem Fachaustausch innerhalb des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser teilhaben zu lassen. So können Know-how weitergegeben und der Gedanke intergenerationeller Arbeit auch außerhalb des Aktionsprogramms gefestigt werden.
52. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, inwieweit die Beiträge zu den gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Euro und in Prozent in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich jeweils gestiegen sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. März 2007 Die Beiträge bzw. Prämien von Versicherten und Mitgliedern der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen (PKV/GKV) werden in grundlegend unterschiedlicher Form kalkuliert. Für Versicherte der PKV sind z. B. Eintrittsalter, Geschlecht und Gesundheitszustand sowie der Umfang des Versicherungsschutzes ausschlaggebend. Außerdem werden im Gegensatz zur GKV in der PKV Alterungsrückstellungen gebildet. Demgegenüber entrichten Mitglieder der GKV einen Beitrag, dessen Höhe vom jeweiligen Beitragssatz abhängt und sich bis zur Beitragsbemessungsgrenze am Einkommen orientiert. Familienangehörige ohne eigenes Einkommen sind in der GKV beitragsfrei, während in der PKV jede Person Beiträge zahlt. Aussagekräftige Vergleiche über die Beitragsentwicklung in den beiden Versicherungsarten sind daher nur eingeschränkt möglich. Darüber hinaus wird die Beitragsentwicklung in der PKV in amtlichen Statistiken nicht erfasst; auch der Verband der privaten Krankenversicherung erhebt derartige Informationen nicht. Eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung auf Basis von Daten aus dem sozioökonomischen Panel durchgeführte Berechnung kommt zum Ergebnis, dass die Beiträge privat Krankenversicherter im Zeitraum zwischen 1995 und 2005 pro Jahr durchschnittlich um ca. 6 bis 7 Prozent gestiegen sind. Demgegenüber sind die Beiträge von GKV-Mitgliedern mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze im gleichen Zeitraum um durchschnittlich rund 3,3 Prozent pro Jahr gestiegen. Da es sich jeweils um rechnerisch ermittelte grobe Durchschnittsbetrachtungen handelt, können die individuellen Steigerungen in beiden Versicherungsarten erheblich variieren.
53. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Mitglieder der privaten Krankenkassen dem öffentlichen Dienst angehören?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. März 2007 Ausweislich des Zahlenberichts der privaten Krankenversicherung 2005/2006 verfügten Ende des Jahres 2005 – neuere Zahlen liegen der
Bundesregierungnicht nicht vor – knapp 8,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger über eine private Krankheitsvollversicherung. Davon waren rund 4,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger beihilfeberechtigt. Eine weitergehende Differenzierung der beihilfeberechtigten privat Versicherten in Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, deren Angehörige sowie Ruheständler ist auf Basis des vorliegenden Datenmaterials nicht möglich.
54. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Wenn ja, wie viele von diesen sind dem mittleren Dienst zuzuordnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. März 2007 Die vorliegenden Daten lassen eine entsprechend differenzierte Darstellung nicht zu.
55. Abgeordneter Christian Carstensen (SPD)
Wie viel Gefahrengut, insbesondere Giftmüll, wurde auf den Gleisen der Güterumgehungsbahn durch Hamburg und insbesondere durch Hamburg-Nord in den letzten drei Jahren transportiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
56. Abgeordneter Christian Carstensen (SPD)
Wie wird vor dem Hintergrund der speziellen Gefahrenlage die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Bahntrasse gewährleistet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Gemäß § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind die Eisenbahnen für den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Anlagen und Fahrzeuge sowie die sichere Abwicklung des Betriebs verantwortlich. Für den Fall, dass es sich bei den zu befördernden Abfällen um Gefahrgut gemäß den gefahrgutrechtlichen Klassifizierungsvorschriften handelt,
sind die einschlägigen Anforderungen des Gefahrgutrechts zu erfüllen. Diese Vorschriften stellen unter den üblichen Beförderungsbedingungen sicher, dass kein Gut austreten kann und damit die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet ist. Die anzuwenden Beförderungsvorschriften betreffen insbesondere den Einsatz geeigneter und zugelassener Umschließungen, die Kennzeichnung und die Art der Beförderungsdurchführung.
57. Abgeordneter Christian Carstensen (SPD)
Wer ist für die Planung und den Ablauf dieser Transporte verantwortlich, und wer genehmigt diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Die Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung sowie von gefährlichen Abfällen zur Verwertung innerhalb Deutschlands erfordert nach § 49 i. V. m. § 50 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Transportgenehmigungsverordnung (TgV) eine Genehmigung. Örtlich zuständig sind die Behörden des Landes, in dem der Beförderer oder Einsammler seinen Hauptsitz hat, vgl. § 49 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG. Welche Behörde in dem entsprechenden Bundesland hierfür zuständig ist, bestimmt das jeweilige Landesrecht, vgl. § 63 KrW-/AbfG. Regelungen zum Antrag auf Erteilung einer Transportgenehmigung für die besagten Abfälle und Unterlagen sowie spezielle Anforderungen an die Fach- und Sachkunde der Transportunternehmen sowie an das Personal sind in der TgV enthalten. Nach dem Gefahrgutrecht gibt es für die Durchführung der Transporte keine eigenständigen Genehmigungserfordernisse. Die Einhaltung der gefahrgutrechtlichen Anforderungen bei der konkreten Beförderung haben die Beteiligten gemäß der Aufgabenzuweisung in den innerstaatlichen Gefahrgutverordnungen zu beachten.
58. Abgeordneter Christian Carstensen (SPD)
Wie bewertet die Bundesregierung allgemein die Tatsache, dass Giftmüll aus dem Ausland durch Deutschland transportiert wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Aus bundespolitischer Sicht ist die sichere und umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen, insbesondere von gefährlichen Abfällen, eine globale Aufgabe. Auf internationaler Ebene sind die Pflichten im „Basler Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung“ von 1989 geregelt. Diesem sind inzwischen ca. 170 Staaten beigetreten. Ziel des Abkommens ist, gefährliche Abfälle dort zu beseitigen, wo dies technisch und umwelt-
bezogen am besten möglich ist, und Verbringungen zu verhindern, die zu unerwünschten, umweltgefährdenden Ergebnissen führen.
59. Abgeordneter Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP)
Hat die Bundesregierung Informationen über den von der Deutsche Bahn AG angekündigten Verkauf einer großen Zahl von Bahnhöfen, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat mitgeteilt, dass von den über 5 400 Bahnhöfen und Stationen, die sie betreibt, etwa 2 400 über ein Empfangsgebäude verfügen. Nach Angaben der DB AG sind nur rund 600 der Empfangsgebäude wegen ihrer Größe und Lage wirtschaftlich zu betreiben. Die DB AG entwickelt deshalb gemeinsam mit Partnern in den Ländern und Kommunen sowie mit privaten Interessenten Konzepte für den Verkauf und die anschließende Nutzung eisenbahnbetrieblich nicht mehr genutzter Empfangsgebäude.
60. Abgeordneter Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP)
Im Eigentum welcher Gesellschaften stehen nach Informationen der Bundesregierung die in Rede stehenden Bahnhöfe der Deutsche Bahn AG?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Die DB AG hat versichert, dass grundsätzlich alle hier betroffenen Empfangsgebäude im Eigentum der DB Station & Service AG stehen.
61. Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich bisher annähernd 100 Menschen in Selbstmordabsicht von der Autobahnbrücke Weitingen, Ortsteil Eyach 81, gestürzt haben, davon im Jahr 2006 fünf Menschen und im Jahr 2007 bereits zwei Menschen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 6. März 2007 Ja.
62. Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU)
Ist die Information zutreffend, dass die Kosten einer Gesamteinzäunung der Autobahnbrücke Weitingen ca. 500 000 Euro betragen, und warum ist die Bundesregierung nicht bereit, diese Einzäunung vorzunehmen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 6. März 2007 Der Bund hat grundsätzlich keine rechtlichen Verpflichtungen, die Kosten für Absprungsicherungen auf Brücken der Bundesfernstraßen zu übernehmen, weil die Verhinderung von Selbstmordversuchen nicht Aufgabe des Trägers der Straßenbaulast ist. Der Bund hat sich jedoch bei der Neckarbrücke Weitingen und in einigen in der Vergangenheit gleichgelagerten Fällen ausnahmsweise an den Kosten für die Schutzvorrichtungen beteiligt, soweit dies zum Schutz des Verkehrsteilnehmers auf unterführten Verkehrswegen und intensiv genutzten Grundstücken gegen Gefahren sich herabstürzender Personen diente. Im vorliegenden Fall wurden auf der Neckarbrücke Weitingen 2 m hohe Absprungsicherungen im Bereich der Unterführung der Landstraße 370, der Bahnlinie Horb–Tübingen, dreier Wirtschaftswege und der Einmündung zu einem Gehöft (insgesamt 170 m) angebracht, die der Bund aus Bundesmitteln finanziert hat. Die Kosten für die Ausstattung der noch verbleibenden 730 m der Neckarbrücke mit Schutzeinrichtungen betragen ca. 500 000 Euro, die nicht vom Straßenbaulastträger zu tragen sind.
63. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
In welchen Bundesländern ist der öffentliche Personennahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich geregelt (bitte die Rechtsquelle angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 6. März 2007 Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt seit 1996 bei den Ländern. Rechtsgrundlage sind die jeweiligen Landesnahverkehrsgesetze. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in keinem Landesgesetz die Funktion des ÖPNV als Pflichtaufgabe vorgeschrieben.
64. Abgeordneter Peter Rzepka (CDU/CSU)
Auf welchen Bahnstrecken soll der Flughafen BBI (Berlin Brandenburg International) nach derzeitigen Planungen – durchgehend oder als Kopfbahnhof – an das S-Bahn-, das Regionalbahn- und das Fernbahnnetz angebunden werden (bitte unter Einbeziehung der „Dresdner Bahn“, der „Anhalter Bahn“ und der „Görlitzer Bahn“ für die verschiedenen Städteverbindungen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Der Bahnhof unter dem Flughafenterminal BBI wird nicht als Kopfbahnhof gebaut. Die neu zu errichtende Flughafenanbindung wird zukünftig vom Berliner Außenring über den Flughafenbahnhof – hier in
Tunnellage – und die so genannte Ostanbindung weiter zur Görlitzer Bahn geführt werden. Das Haupftverkehrsangebot soll der Flughafen-Shuttle darstellen, der vom Berliner Hauptbahnhof über Südkreuz und die Dresdner Bahn im 15-Minuten-Takt und mit einer Fahrzeit von weniger als 20 Minuten zum neuen Flughafenbahnhof BBI verkehren soll. Hierbei besteht die Möglichkeit, Züge weiter nach Osten, über die Görlitzer Bahn, in Richtung Cottbus zu verlängern. Außerdem ist vorgesehen, Regionalzüge in der Relation Potsdam–BBI und weiter nach Osten über die Görlitzer Bahn Richtung Königs-Wusterhausen und/oder Ostkreuz zu führen. Da der Flughafen-Shuttle auf direktem Weg erst nach Inbetriebnahme der Dresdner Bahn verkehren kann, kommen als zeitweilige alternative Führungen folgende Relationen in Betracht: • Berlin Hauptbahnhof–Südkreuz–Anhalter Bahn–eingleisige Verbindungskurve zum Berliner Außenring (BAR)–BAR–Flughafen BBI (–Görlitzer Bahn–Cottus); verfügbare Streckenkapazität voraussichtlich ein Zug pro Stunde und Richtung • Berlin-Hauptbahnhof–Stadtbahn (Ostbahnhof)–BAR–Grünauer Kreuz–Görlitzer Bahn–Flughafen BBI. Die Fahrzeit zum Flughafen verlängert sich in beiden Fällen um ca. 10 Minuten gegenüber der Führung über die Dresdner Bahn. Die S-Bahn soll über die Westanbindung des BBI, den BAR, Schönefeld (alt) und Schöneweide Richtung Stadtbahn und/oder Ringbahn verkehren. Im S-Bahn- und Regionalverkehr ist die Ausgestaltung des Verkehrsangebots grundsätzlich von den Bestellleistungen der Länder abhängig. Die Gestaltung des Fernverkehrsangebots ist eine unternehmerische Aufgabe der DB Fernverkehr AG oder eines anderen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU). Dies schließt ein, dass bei entsprechender Nachfrage Angebote neu eingeführt werden oder solche, die aufgrund einer geringen Nachfrage unwirtschaftlich geworden sind, eingestellt werden. Bei der DB Fernverkehr AG sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Planungen anderer EVU sind der Bundesregierung nicht bekannt.
65. Abgeordneter Peter Rzepka (CDU/CSU)
Wann und zu welchen Kosten ist nach den gegenwärtigen Planungen mit der Fertigstellung der einzelnen Strecken zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. März 2007 Die Schienenanbindung BBI mit einem Investitionsvolumen von 636 Mio. Euro soll am 30. Oktober 2011 in Betrieb genommen werden.
Bei der Dresdner Bahn, die ein Investitionsvolumen von ca. 430 Mio. Euro umfasst, kann ein Baubeginn erst erfolgen, wenn bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Dieser Zeitpunkt kann derzeit allerdings nicht definiert werden, zumal mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass zumindest der Beschluss im kritischen Abschnitt 2, Lichtenrade, beklagt werden wird. Insofern kann ein Fertigstellungszeitpunkt der Dresdener Bahn zurzeit nicht prognostiziert werden. Die Bundesregierung strebt allerdings – in Übereinstimmung mit den Ländern Berlin und Brandenburg – eine Inbetriebnahme der Dresdner Bahn zeitnah mit der Schienenanbindung BBI an. Die „Anhalter Bahn“ und die „Görlitzer Bahn“ sind in Betrieb.
66. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien bezüglich der Mutagenität von Pflanzenölabgasen nach motorischer Verbrennung vor, falls ja, wurden die den Studien zugrunde liegenden Untersuchungen mit für Diesel optimierten Dieselmotoren oder mit auf Pflanzenöl adaptierten und damit optimierten Dieselmotoren durchgeführt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 7. März 2007 Der Bundesregierung liegen Testergebnisse der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) vor. Für die Tests wurde nur ein Motor verwendet, der einem serienmäßigen Dieselmotor (Lkw) entspricht. Eine Anpassung an den Betrieb mit reinem Pflanzenöl, wie in der Praxis üblich, wurde nicht vorgenommen. Insofern sind die Ergebnisse in mehrerlei Hinsicht als vorläufig anzusehen. Die an den Untersuchungen beteiligten Forscher beurteilen ihre Ergebnisse selbst wie folgt: „Zur Ermittlung belastbarer Daten sind systematische Versuche erforderlich, die das mögliche Spektrum an Kraftstoffqualitäten, unterschiedliche Motoren sowie unterschiedliche Umgebungsbedingungen abdecken.“ Deshalb hat das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die indikativen Testergebnisse als Anregung genommen und die Initiative zur Vergabe weiterer Forschungsarbeiten ergriffen, um Emissionen und deren Wirkungen bei der Verwendung von Biokraftstoffen einschließlich definierter Pflanzenöle bei der Nutzung in adaptierten Motoren umfassend zu untersuchen. Sobald aufgrund der initiierten wissenschaftlichen Untersuchungen neue belastbare Ergebnisse zu den Emissionen von in Motoren
eingesetztem Pflanzenöl vorliegen, soll die Öffentlichkeit darüber informiert werden.
67. Abgeordneter Hellmut Königshaus (FDP)
Ist der Bundesregierung bewusst, dass die von der Verpflichtung zur Beimischung von Biodiesel in Europa ausgelöste Explosion der Preise für Palmöl einen zusätzlichen Produktionsanreiz in Indonesien und Malaysia und in seiner Folge zu illegalen Rodungen und Brandrodungen in den dortigen Regenwäldern führen kann und somit die angestrebten Einsparungen an CO2 in Europa dadurch bei weitem negativ überkompensiert werden könnten, und was gedenkt sie zu tun, um der damit verbundenen Gefahr einer Vernichtung von Regenwaldflächen und dauerhafter Schäden für das Weltklima Einhalt zu gebieten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 7. März 2007 Das Anliegen, dass dem Ausbau der Bioenergieerzeugung nicht die letzten intakten Waldflächen zum Opfer fallen dürfen, teilt die Bundesregierung. Es gilt deshalb sicherzustellen, dass nur nachhaltig erzeugte Biomasse eingesetzt wird. Die besondere Problematik des Palmöls besteht darin, dass zur Anlage von Palmölplantagen in Südostasien auch Tropenwald vernichtet wird, teilweise durch illegalen Holzeinschlag. Derartige Praktiken stehen in der berechtigten Kritik von Verbänden und Politikern, die auf die Einhaltung von Umweltund Sozialstandards bei der Herstellung von Palmöl drängen. Die Bundesregierung beabsichtigt baldmöglichst von der im Biokraftstoffquotengesetz gegebenen Ermächtigungen, wonach Biokraftstoffe nur dann auf die Erfüllung von Quotenverpflichtungen angerechnet werden bzw. nur dann steuerlich gefördert werden, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse nachweislich bestimmte Anforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen oder bestimmte Anforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt oder wenn das Energieerzeugnis ein bestimmtes CO2-Verminderungspotential aufweist, Gebrauch zu machen. Darunter fallen auch Regelungen zu Anbaustandards sowie Regelungen, die verhindern sollen, dass zum Anbau von Biomasse schutzwürdige natürliche Lebensräume zerstört oder beeinträchtigt werden. Zur Sicherstellung der Einhaltung derartiger Mindestanforderungen kann insbesondere auf – noch zu schaffende – nationale, EG-weite oder internationale Zertifizierungssysteme zurückgegriffen werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an dem Entwurf einer entsprechenden Verordnung. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung auch geeignete Aktivitäten auf EU-Ebene. Die Bundesregierung wird sich u. a. im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit Partnerländern dafür einsetzen, dass die Produktionsgrundlagen für Bioenergie möglichst nachhaltig und ohne Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau erzeugt werden und einen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum leisten können.
Drucksache 16/4633 68. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und als Gastgeberin der 9. Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der Biologischen Vielfalt im Mai 2008 in Bonn um, und welche Empfehlungen der internationalen Fachtagung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) (vom 13. bis 15. Dezember 2006, siehe BMU-Pressemitteilung Nr. 336/06) hat sich die Bundesregierung zu Eigen gemacht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 6. März 2007 Die 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt soll dazu genutzt werden, dem Thema Biodiversität national und international den notwendigen höheren Stellenwert zu geben und grundlegende Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention zu erzielen. Innerhalb der EU bereitet die Bundesregierung zurzeit erste strategische Aussagen zu Schwerpunktthemen der 9. Vertragsstaatenkonferenz in Form von Ratsschlussfolgerungen für den Umweltrat im Juni 2007 vor. Hierzu hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einem Hintergrundpapier ihre Schwerpunkte aufgelistet. Im Rahmen der Dreierpräsidentschaft wurden gemeinsam mit Portugal, Slowenien und der Kommission ebenfalls Schwerpunkte zur Vorbereitung der 9. Vertragstaatenkonferenz in einem 18-Monatsprogramm festgelegt. Die Empfehlungen des Expertenworkshops vom Dezember 2006 entsprechen im Großen und Ganzen den Schwerpunkten der Bundesregierung und werden bei der weiteren Vorbereitung berücksichtigt werden.
69. Abgeordneter Markus Löning (FDP)
Wie hoch ist der durch den Berlin-BonnShuttle jährlich verursachte CO2-Ausstoß?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 6. März 2007 Im Jahr 2006 wurden rund 132 000 Dienstreisen (einfach) für die gesamte Bundesverwaltung einschließlich der Geschäftsbereiche aus dem Großraum Köln/Bonn bzw. Düsseldorf in den Großraum Berlin und umgekehrt per Shuttle-Flug durchgeführt. Dadurch sind etwa 17 000 Tonnen CO2 emittiert worden. 70. Abgeordneter Rolf Stöckel (SPD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Feinstaubemission durch Weihrauch in geschlossenen Räumen (z. B. Kirchen) vor, und wie schätzt sie das Gefährdungspotential für den Menschen ein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 6. März 2007 Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
71. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie steht die Bundesregierung zu der Idee, über die Anhebung des Flaschenpfandes für Glasbierflachen auf 25 Cent oder die Einführung eines einheitlichen Pfandes in Höhe von 25 Cent die zunehmende Verschmutzung öffentlicher Flächen mit zerbrochenem Glas und anderem Leergut einzudämmen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 6. März 2007 Die Verpackungsverordnung sieht eine grundsätzliche Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen vor. Die Pfandhöhe beträgt einheitlich 25 Cent. Mit der Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen sollen die in Deutschland vorhandenen ökologisch vorteilhaften Mehrwegsysteme im Massengetränkebereich geschützt werden. Das Pfand im Mehrwegbereich steht demgegenüber im Ermessen der jeweiligen Hersteller und Vertreiber. Die Verpackungsverordnung trifft hierzu keine verbindliche Festlegung. Im Gegensatz zu der obligatorischen Pfandregelung bei Einweg-Getränkeverpackungen wird damit den Betroffenen ein Gestaltungsspielraum eingeräumt. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz gegeben werden, auf umweltverträgliche Mehrwegverpackungen umzusteigen. Eine generell zunehmende Verschmutzung öffentlicher Flächen mit zerbrochenen Glasflaschen kann die Bundesregierung nicht bestätigen. In der Tat ist es allerdings ein großes Ärgernis, wenn Abfälle das Landschafts- und Straßenbild verunstalten, zumal, wenn damit eine Umweltgefährdung und Verletzungsrisiken einhergehen. Hier gilt es zum einen, das Bewusstsein der Betroffenen für eine saubere Umwelt zu schärfen. Zum anderen erscheint es erforderlich, dass die örtlichen Vollzugsbehörden Verursacher solcher Umweltverschmutzungen konsequent mit adäquaten Sanktionen belegen. Eine verpflichtende Pfandregelung auch für Mehrwegglasflaschen erscheint demgegenüber nicht angezeigt.
72. Abgeordnete Ulla Burchardt (SPD)
Wie viele Schulen sind seit Start des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) in den einzelnen Bundesländern finanziell unterstützt worden, und wie viele Schülerinnen und Schüler konnten auf diese Weise erreicht werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 5. März 2007 Nach Auswertung der gesamten vorliegenden Jahresberichte (2003 bis 2005) und der endgültigen Vorhabenplanungen 2006 stellt sich die Zahl der mit dem IZBB in den Ländern geförderten Schulen wie folgt dar: Baden-Württemberg
Es wurden insgesamt 9 000 Bauvorhaben gefördert. Angaben über die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die von der Förderung des Investitionsprogramms IZBB erreicht werden, liegen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht vor. Laut Kultusministerkonferenz-Statistik nahmen im Jahr 2005 15,2 Prozent aller Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen am Ganztagsschulbetrieb teil (2004: 12,5 Prozent, 2003: 10,8 Prozent, 2002: 9,8 Prozent). Die Zahl der Ganztagsschülerinnen und -schüler an Grundschulen hat sich von 2002 bis 2005 mehr als verdoppelt (2002: 109 303; 2005: 259 772).
73. Abgeordnete Ulla Burchardt (SPD)
Wie hoch ist die Abweichung der bislang von den einzelnen Ländern abgerufenen Mittel im Vergleich zu der in Artikel 3 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm ,Zukunft Bildung und Betreuung‘ 2003 bis
2007“ fixierten Quote, und welche Rückschlüsse lassen sich hieraus nach Ansicht der Bundesregierung ziehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 5. März 2007 Der Mittelabfluss aus dem IZBB beträgt derzeit 1 975 114 223,76 Euro (Stand: 27. Februar 2007). Allein im Jahr 2006 wurden 868 070 377,45 Euro abgerufen. Die höchsten Quoten des Mittelabflusses erreichen Bremen (82,78 Prozent) und Thüringen (78,49 Prozent). Die Quote des Mittelabflusses ist nur bedingt aussagekräftig. Der Auf- und Ausbau von schulischen Ganztagsangeboten erfolgt in den Ländern auf der Basis von Schulentwicklungsplanungen. In einer Reihe von Ländern sind aufgrund des drastischen Rückgangs der Schülerzahlen sorgfältige Entscheidungen über die Förderung von Standorten entsprechend der Schulentwicklungsplanung zu treffen. Die Bundesmittel dürfen grundsätzlich erst nach jeweiligem Baufortschritt abgerufen werden (d. h. wenn Zahlungen des Schulträgers/der Kommune z. B. an einen Bauträger erfolgen). Mit der kostenneutralen Verlängerung des IZBB ist der Abruf der Mittel bis 2009 möglich. Alle Länder haben wiederholt erklärt, dass die IZBB-Mittel vollständig in Anspruch genommen werden und dass die Nachfrage in allen Ländern die vorhandenen Mittel weit übersteige. In mehreren Ländern wurden aufgrund der hohen Nachfrage zusätzlich eigene Landesprogramme aufgelegt (z. B. Baden-Württemberg, Sachsen).
74. Abgeordnete Ulla Burchardt (SPD)
Welche Anhaltspunkte sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, dass mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ eine neue Lehr- und Lernkultur an den geförderten Schulen etabliert werden konnte, und welche Überlegungen gibt es von Seiten der Bundesregierung, diese zu verstetigen?
75. Abgeordnete Ulla Burchardt (SPD)
Welche Unterstützungsstrukturen wurden im Zuge des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ für die einzelnen Schulen eingerichtet, und wie bewertet die Bundesregierung deren Erfolg?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 5. März 2007 Die inhaltliche Gestaltung ist entscheidend dafür, ob mit den Ganztagsschulangeboten eine neue Lern- und Lehrkultur entsteht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat deshalb in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) als zentrale Service- und Entwicklungsstelle mit dem Begleitvorhaben „Ideen für mehr! Ganztägig Lernen“ beauftragt. Mit
dem Programm werden Schulträger und Schulen unterstützt, die ganztätige Bildungsangebote entwickeln, ausbauen und qualitativ verbessern wollen. Die entscheidenden Schnittstellen zum Programmangebot sind die Regionalen Serviceagenturen, die zu mindestens 50 Prozent von den Ländern finanziert werden und inzwischen in 14 Bundesländern ihre Arbeit aufgenommen haben. Als Ansprechpartner der Schulen haben die Serviceagenturen länderspezifische Vernetzungs-, Informationsund Qualifizierungsangebote entwickelt, die aktiv an die Schulen herangetragen werden. Darüber hinaus können sich Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Träger der Jugendhilfe und andere Akteure mit ihren Fragen und Ideen an die Serviceagenturen wenden. Praxisorientierte Lösungsvorschläge und vertiefende Informationen zu einzelnen Fachthemen stellen die fünf Werkstätten bereit, die sich unter anderem mit Fragen zur Entwicklung und Organisation von Ganztagsschulen, zur Didaktik und Methodik und zur Kooperation mit außerschulischen Partnern beschäftigen. Um das Lernen von guten Beispielen geht es beim jährlich stattfindenden Wettbewerb „Zeigt her eure Schule!“. Ergänzt werden diese Begleitangebote durch die Arbeit der Servicestelle Jugendbeteiligung (SJB), die die Einbindung von Schülerinnen und Schülern in die Aktivitäten des Ganztagsschulprogramms ermöglicht. Als Teil des Begleitprogramms findet jährlich ein bundesweiter thematischer Ganztagsschulkongress statt. Er gibt über 1 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bundesländern und dem europäischen Ausland Gelegenheit, sich auszutauschen und einen breit angelegten Dialog über Best-Practice-Beispiele und die erfolgreiche Gestaltung von Ganztagsschulen zu führen. Der vierte Ganztagsschulkongress 2007 wird sich der Zusammenarbeit von Ganztagsschulen mit den Kommunen und lokalen Bildungspartnern widmen. Bund und Länder sind sich darin einig, dass das Begleitprogramm der DKJS Schulen und Schulträger bei der inhaltlichen Gestaltung der neuen Ganztagsangebote erfolgreich unterstützt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen seines IZBB-Prüfverfahrens insbesondere den Regionalen Serviceagenturen ausdrücklich bescheinigt, als überzeugende Instrumente der inhaltlichen Gestaltung von IZBBgeförderten Schulen einen entscheidenden Beitrag zum effizienten Einsatz der Investitionsmittel zu leisten. Bund und Länder haben deshalb vereinbart, in Reaktion auf die Prüfergebnisse des BRH die Regionalen Serviceagenturen gemeinsam auszubauen. Schulen bedürfen für die Umsetzung und Ausgestaltung des IZBB qualifizierter und kompetenter Partner. Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und hier insbesondere der Kinder- und Jugendarbeit haben eine lange Bildungstradition und zählen zu den bedeutsamen Orten nonformaler und informeller Bildung junger Menschen. Das IZBB basiert zu großen Teilen auf der Kooperation von Jugendhilfe und Schule. In den meisten Bundesländern werden die Ganztagsschulen oder ganztägigen Bildungsangebote in Kooperation von Schule und Jugendhilfe gestaltet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Träger der Kinder- und Jugendhil-
fe durch Modellprojekte, Beratung und Information und Begleitforschung. Die Verstetigung der Unterstützungsstrukturen liegt in der Verantwortung der Länder. Auf der kommenden IZBB-Bund-Länder-Besprechung im April 2007 werden Fragen der Nachhaltigkeit der Unterstützungsstrukturen eine zentrale Rolle spielen. Hinweise dazu gibt auch die Evaluation des Programms durch das Zentrum für Qualitätssicherung und -entwicklung (ZQ) der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.
76. Abgeordnete Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der Stand der Verhandlungen in der europäischen Ethikberatergruppe und dem zuständigen EU-Regelungsausschuss zur konkreten Ausformulierung der Deklaration zur embryonalen Stammzellforschung, die bei Abschluss des 7. Forschungsrahmenprogramms (FRP) angenommen wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 7. März 2007 Die „European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE)“ ist ein von der Europäischen Kommission (KOM) eingesetzten unabhängiges Beratungsgremium zu ethischen Fragen in Bezug auf Wissenschaft und Technologie. Die Bundesregierung ist weder an den Beratungen noch an den Beschlüssen bzw. Stellungnahmen der EGE beteiligt.
77. Abgeordnete Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Setzt sich die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen dafür ein, dass keine Projekte gefördert werden, bei denen Embryonen sowohl bei der Gewinnung als auch bei der Verwendung zerstört werden, und dass die Deklaration für die gesamte Laufzeit des 7. FRPs – also auch für die im Jahr 2009 neu zu wählende EU-Kommission – verbindlich ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 7. März 2007 Aufgrund der Regelungen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (7. FRP) sind Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken, Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, sowie Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen verboten. Darüber hinaus hat die KOM im Rahmen der Verhandlungen und der Verabschiedung des 7. FRP eine Erklärung zu Protokoll gegeben,
die die weiteren Rahmenbedingungen für die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen festlegt. Darin erklärt die KOM, dass sie die Praxis aus dem 6. FRP fortführen und dem Regelungsausschuss keine Vorschläge zur Finanzierung von Projekten unterbreiten wird, die Forschungstätigkeiten beinhalten, bei denen menschliche Embryonen einschließlich zur Gewinnung von Stammzellen zerstört werden. Diese Protokollerklärung ist zusammen mit dem 7. FRP im Europäischen Amtsblatt (Nr. L 412/2006) am 30. Dezember 2006 veröffentlicht worden. Die getroffene, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Protokollerklärung, ist integraler Bestandteil der Entscheidungen von Rat und Europäischem Parlament zum 7. FRP. Sie bindet damit auch die neu zu wählende Kommission.
78. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Hält es die Bundesregierung mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit für vereinbar, dass der Abschluss Hochschulingenieur im Ausbildungsprofil Kommandeure für Pioniertechnische Einheiten an der Offiziershochschule der NVA nach der Wiedervereinigung nicht nachdiplomiert und nicht gleichwertig anerkannt wurde, da laut Aussagen der Kultusministerkonferenz das Ausbildungsprofil „Kommandeure . . .“ das entscheidende Kriterium ist, obwohl sich dies lediglich aus der Struktur der NVA begründet und die Abschlüsse, die im Ausbildungsprofil Offiziere z. B. des Kfz.oder Nachrichtendienstes abgeschlossen wurden, nachdiplomiert wurden, wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 5. März 2007 Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage der Anerkennungspraxis der Länder keine Informationen vor. Die Entscheidung über die Nachdiplomierung von Ausbildungsabschlüssen fällt auch in diesem Bereich nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die der Länder.
79. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welchen Bundesländern die Eltern zur Finanzierung der Schüler- und Schülerinnenbeförderung herangezogen werden, und wenn ja, bitte nach Ländern auflisten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 5. März 2007 In allen Bundesländern bestehen zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern zwischen Wohnung und Schule Regelungen. Diese un-
terscheiden sich im Hinblick auf den Kreis der Anspruchsberechtigten und den Umfang der Leistungen. Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung liegt in der Regel bei den Kreisen und Städten. Die Finanzierung der Schülerbeförderung erfolgt durch die Schulträger (in der Regel die Kommunen). Das jeweilige Land gewährt einen Zuschuss zu den Ausgaben. Die Übernahme von Beförderungskosten bedeutet nicht in allen Ländern völlig kostenlosen Schülertransport. In einigen Ländern ist die Kostenübernahme an die Bedürftigkeit der Eltern gebunden, in anderen Ländern richtet sich die Höhe der Eigenleistung nach dem Einkommen der Eltern. Eine Aufstellung der unterschiedlichen Regelungen nach Ländern liegt der Bundesregierung nicht vor.
80. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Unterstützung der namibischen Landreform vor dem Hintergrund, dass dieser Sektor zu den Schwerpunktbereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia gehört, und gleichzeitig vermehrten Meldungen, dass den Bauern vor Ort keine Unterstützung gewährt wird (Meldung epd vom 26. Januar 2007), hinsichtlich ihres Erreichungsgrades des fairen Zugangs zu Land und Bereitstellung von ländlicher Infrastruktur?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann vom 5. März 2007 Die Frage der Landreform ist in Namibia ein wichtiges und gleichzeitig politisch schwieriges Thema, das ein besonders sensibles Vorgehen erfordert. Trotz aller Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Aufgabe erfolgt diese im Rahmen von Recht und Gesetz. Eine Radikalisierung wie in Simbabwe konnte bislang vermieden werden. Die Bundesregierung unterstützt das Land im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) dabei, diesen rechtsstaatlichen, friedlichen und entwicklungsorientierten Weg auch künftig fortzusetzen und Neufarmern die Voraussetzungen für dauerhafte Einkommensentwicklung an die Hand zu geben. Die bisherige deutsche Unterstützung im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit hat zur Erarbeitung detaillierter Strategie- und Politikempfehlungen für Landreform und damit zur Versachlichung der Auseinandersetzungen um Land in Namibia beigetragen. Ferner konnte so auch eine Verbesserung der bodenrechtlichen Rahmenbe-
dingungen für eine gesicherte Landnutzung in kommunalen Gebieten und für einen gerechteren Zugang zu kommerziellem Land erreicht werden. In den Kommunalgebieten wurde mit deutscher Hilfe die Einrichtung einer kommunalen Landverwaltung für die Erfassung und Vergabe von Landnutzungsrechten auf den Weg gebracht. Daneben unterstützt die deutsche EZ auch den namibischen Bauernverband bei seinen Bestrebungen, Neufarmer auszubilden. Möglichkeiten einer Unterstützung und Ausweitung des kostengünstigen Darlehensprogramms („Affirmative Action Loan Scheme“) werden derzeit geprüft. Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Kommunalgebieten im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit sind im Dezember 2006 konkret vereinbart worden und laufen gerade erst an. Eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.
81. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Wie oft und in welchen Ländern hat Deutschland die Koordinationsfunktion (leader) für den Gesundheitssektor bei Gemeinschaftsfinanzierungen in der Entwicklungszusammenarbeit?
82. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Gibt es in den Koordinationsfunktionen bei Gemeinschaftsfinanzierungen in der Entwicklungszusammenarbeit eine Unterscheidung nach Gesundheit allgemein und dem Bereich HIV/Aids?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann vom 6. März 2007 Eine Koordinierungsrolle im Rahmen des Gesundheitssektors nimmt Deutschland derzeit in Tansania im (Unter-)Bereich HIV/Aids wahr.
83. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Warum hat die Bundesregierung den „Handlungsrahmen zum Schutz, zur Fürsorge und zur Förderung von verwaisten und gefährdeten Kindern in einer Welt mit HIV/Aids“ (kurz „Handlungsrahmen für Waisen und Aids-gefährdete Kinder“) bisher nicht anerkannt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann vom 7. März 2007 Die internationale Gemeinschaft hat sowohl die Bedrohung durch HIV/Aids erkannt als auch die Möglichkeiten, diese Bedrohung einzudämmen, und hat deshalb in ihrer Millenniumserklärung festgeschrieben: Bis zum Jahr 2015 sollen die Zunahme von HIV/Aids gestoppt und der Trend allmählich umgekehrt werden.
Die Bundesregierung ist diesen internationalen Zielen verpflichtet. Sie bekräftigte dies u. a. mit der unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeiteten HIV-/ Aids-Bekämpfungsstrategie sowie der Mitwirkung an den Beschlüssen zur HIV-/Aids-Bekämpfung des G8-Gipfels in Gleneagles, des Millenniumgipfels in New York im September 2005 und der UNGASS+5*Konferenz in New York im Juni 2006. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für die globale Aids-Bekämpfung in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die deutsche Entwicklungspolitik ist bilateral in fast 50 Ländern in der HIV/Aids-Bekämpfung mit international anerkannten, innovativen Ansätzen aktiv und unterstützt derzeit in 16 Ländern den Gesundheitssektor mit umfassenden Programmen. Kinder und Jugendliche sind Zielgruppe bei fast allen Programmen zur allgemeinen Bekämpfung von HIV/Aids, zur Verminderung von Neuansteckungen sowie zum Ausbau und zur Verbesserung von Gesundheitssystemen. Auch wenn die Projekte nicht ausdrücklich auf Kinder ausgerichtet sind, können diese hierbei in mehrfacher Hinsicht profitieren: durch umfassende Information, Beratung und medizinische Betreuung sowie durch den Beitrag zur Entstigmatisierung und Vermeidung von Diskriminierung im Zusammenhang mit HIV/Aids. Zusätzlich zu der dramatischen Zahl Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener, die selbst mit dem HI-Virus infiziert sind, stellt die stetig ansteigende Zahl der betroffenen Kinder, die durch den Aids-Tod eines Elternteils oder beider Elternteile zu Waisen geworden sind, die betroffenen Familien und Gemeinschaften vor große Probleme. Neben der Veränderung ihrer gesamten wirtschaftlichen und sozialen Lebenssituation kommt die soziale Isolierung hinzu, da Aids nach wie vor mit erheblichem Stigma versehen ist und die Umgebung der Kinder davon ausgeht, dass auch sie infiziert sind. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Unterstützung von Waisenkindern grundsätzlich am besten von den Gemeinschaften, in denen diese leben, geleistet werden kann. Wie auch UNICEF ist sie der Ansicht, dass die betroffenen Kinder bevorzugt in ihrem Lebensumfeld unterstützt werden müssen – Zielgruppe von Maßnahmen sind daher betroffene Gemeinden und deren Kinder, nicht hingegen selektiv Aids-Waisen mit dem Risiko von Stigmatisierung und Diskriminierung. In sektorübergreifenden Ansätzen versucht die deutsche Entwicklungspolitik, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in umfassende und integrierte Programme zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern einzubetten und Aids-Waisen im Rahmen der von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit allgemein geförderten Maßnahmen für Kinder zu unterstützen, so z. B. im Rahmen von Bildungsprogrammen. In einem Pilotvorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird darüber hinaus in mehreren afrikanischen Ländern versucht, die
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen
Übertragung des HIV-/Aids-Virus von der Mutter auf das Kind zu verhindern und die betroffenen Familien zu behandeln. Vor diesem Hintergrund ist eine genaue Bezifferung der speziell für Kinder mit HIV/Aids verwendeten Mittel – ein Kernelement des „Handlungsrahmens für Aids-gefährdete Kinder“ – kaum möglich.
Berlin, den 9. März 2007

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