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Timestamp: 2019-06-25 18:42:20+00:00

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Erg.Bd. 12, 1894
Silberschmidt, ...: Zum Begriff des Beschuldigten und des Zeugen nach der Strafproceßordnung 1
Dr. Silberschmidt
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 8
Civilrecht 8
Vertragsauslegung. Schriftform. Willensübereinstimmung und Willenserklärung. Einschränkung des Willensdogmas 8
Silberschmidt, ...: Zum Begriff des Beschuldigten und des Zeugen nach der Strafproceßordnung 17
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 19
Civilrecht; Civilproceß 19
Gas- und Wasserleitungsanlagen als Substanztheile eines herschaftlichen Wohnhauses. Für die Ermittlung der Substanztheile einer Sache ist die concrete Bestimmung einer Sache maßgebend. Pr. LR. Thl. I Tit 2 §§ 4, 5 19
§ 292 CPO. bezieht sich nur auf Urtheile. Die Nachholung von in gerichtlichen Beschlüssen übergegangenen Entscheidungen, insbesondere der übergegangenen Entscheidung des Kostenpuncts, kann nur durch Beschwerde erwirkt werden 23
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 26
Strafgesetzbuch 26
StGB. § 131. Die Zugehörigkeit von Elsaß-Lothringen zum Deutschen Reiche und die Alters- und Invaliditätsversicherung sind Staatseinrichtungen i. S. des § 131 StGB. 26
Es ist nicht rechtsirrthümlich, den Redakteur einer Zeitung, welcher deren Lesern über Strafprocesse gegen einen Mitredakteur wegen in der Zeitung enthaltener Artikel berichtet, als zur Wahrung berechtigter Interessen handelnd anzusehen 27
Wer zum Zwecke der Herbeiführung der Eheschließung von einer verfälschten Geburtsurkunde durch Täuschung des Standesbeamten Gebrauch macht, verfehlt sich gegen die Bestimmungen des 23. Abschnittes des Strafgesetzbuchs, auch wenn er die Ehe zum Zwecke besseren Fortkommens abschließt (§ 363 StGB.) 28
Ein Wechsel, auf welchem der Ort und das Datum der Ausstellung fehlt, kann gleichwohl als eine für Rechte und Rechtsverhältnisse erhebliche Urkunde i. S. des Strafgesetzbuchs angesehen werden 30
In Bezug auf die strafrechtliche Haftbarkeit für eine durch eine Maschine verursachte Beschädigung kann es darauf ankommen, ob der über die Benützung der Maschine abgeschlossene Vertrag als eine Sachmiethe oder als ein Werkverbindungsvertrag anzufassen ist 31
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 33
Civilrecht; Handelsrecht 33
Aufhebung des Vertrags wegen verändeter Umstände. Preuß. LR. Thl. I Tit. 5 §§ 378, 380 33
Schranken der vertragsmäßigen Beschränkung der gewerblichen Concurrenz 35
Urheberrecht an Mustern und Modellen. Begriff des Geschmacksmusters 39
Begriff des Differenzgeschäfts 42
Schlaffner, ...: Regreßanspruch der mehreren Zuhälter gegen einander nach Bayer. Landrecht 49
Von kgl. II. Staatsanwalt Schlaffner in Ansbach
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 56
Civilproceß; Versicherungsrecht 56
Das sog. Nachverfahren als bloße Fortsetzung des Urkunden- und Wechselprocesses setzt sich in derjenigen Instanz fort, in welcher der Vorbehalt ausgesprochen ist 56
Bedingtes Feststellungsurtheil. Die Verurtheilung bedingt von der Feststellung einer Prämisse durch ein Schiedsgericht. Respectsfrist für Zahlung von Versicherungsprämien 60
Schlaffner, ...: Regreßanspruch der mehreren Zuhälter gegen einander nach Bayer. Landrecht 65
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 72
Strafgesetzbuch; Sprengstoffgesetz 72
1. Für den Begriff der Urkundenfälschung ist es nicht erforderlich, daß durch das gefälschte Schriftstück das Rechtsverhältniß in seiner ganzen Bedeutung klar gestellt werde und es nicht noch des Hinzutritts anderer Beweismittel bedürfe. 2. Bei mehrfacher Strafe des Verweises findet § 74 StGB. nicht Anwendung 72
1. Ist die Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung neben allgemeinen Gesichtspuncten zugleich auf Uebertretung eines ortspolizeilichen Verbots gegründet, so sind die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit auch nach den dieser Uebertretung zu Grunde liegenden besonderen thatsächlichen Verhältnissen zu prüfen. 2. Das ortspolizeiliche Verbot des Ableitens von Wasser auf die Straße umfaßt auch das freie Laufenlassen des Wassers ohne Benützung einer Rinne oder ähnliche Vorrichtung 75
Die Verurtheilung wegen Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs setzt nicht voraus, daß festgestellt sei, von welcher besonderen Art dieses Werkzeug gewesen 78
Der polizeilich gestattete Besitz von Sprengstoff begründet noch nicht die Ermächtigung zur Abgabe des Sprengstoffs an Andere, welche gleichfalls die polizeiliche Ermächtigung zum Besitze erlangt haben, auch wenn der Sprengstoff getroffener Verabredung gemäß von dem Erwerber zu demselben Zwecke verwendet werden soll, zu welchem der Besitz polizeilich gestattet ist 79
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 81
Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß 81
Schadensersatzklage wegen nachtheiliger Immissionen. Preuß. LR. 81
Uebernahme eines Geschäfts mit Activen und Passiven. Eintritt in ein zweiteiliges dauerendes Rechtsverhältniß (hier Miethvertrag) 84
Zu § 51 CPO. Passivlegitimation der Ehefrau gegenüber der vermögensrechtlichen Stellung des Ehemanns 90
Zur Anwendung des § 139 CPO. Umfang des Retentionsrechts nach Bayer. Landrecht 93
Kober, Karl: Zur gemeinrechtlichen Lehre vom Nachlaßcurator 97
Karl Kober, k. Amtsrichter in Immenstadt
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 103
Civilrecht; Civilprozeß; Handelsrecht; Konkursrecht 103
Alimentationspflicht der Verwandten. Die Naturalverpflegung bildet nicht die gesetzliche Regel für die Erfüllung der Unterhaltspflicht. Preuß. LR. Thl. II Tit. 2 § 251 103
Voraussetzungen der Erstattungsklage nach § 655 Abs. 2 CPO. 106
Haftung der Einlage des Commanditisten für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Rückforderung der Einlage im Konkurse 107
Zur Frage des Regreßanspruchs der mehreren Zuhälter gegen einander nach Bayer. Landrecht 113
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 114
Handelsrecht; Wechselrecht; Wechselproceß; Civilproceß 114
Handelsgebrauch i. S. des Gerichtsverfassungsgesetzes § 118 und des Handelsgesetzbuchs Art. 279 114
Fortsetzung des Wechselprocesses nach Beschlagnahme der Wechsel durch den Untersuchungsrichter. Wirkung der Beschlagnahme des Vermögens des Ausstellers und des Remittenten nach § 334 der Strafproceßordnung gegen den Indossator 117
Begriff der Verhandlung im Sinne des § 299 CPO. 126
Staudinger, ... v.: Rechtsschutz gegen Schädigung durch Flußverunreinigung 129
Dr. v. Staudinger
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 142
Civilrecht 142
Schadensersatzanspruch wegen nachtheiliger Immissionen (Verunreinigung fließenden Wassers). Preuß. LR. 142
Merkel, Hans: Ueber Eintragung der Privatpfändung (§ 744 CPO.) einer Hypothekforderung im Hypothekenbuch 145
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 154
Strafgesetzbuch; Preßgesetz 154
1. Es liegt ein Jagdvergehen vor, wenn ein Jagdberechtigter von seinem Jagdgebiete aus den tödtlichen Schuß auf das auf fremdem Jagdgebiete befindliche Wild abgibt. 2. Das Treiben des Wildes auf den Schützen zu kann als gemeinschaftliche Jagdausübung mit dem Schützen angesehen werden. 3. Ein Recht der Jagdfolge besteht nicht 154
Für die Frage der Vermögensbeschädigung i. S. des § 263 StGB. kommen nur die Umstände z. Z. der That in Betracht. Eine Berücksichtigung künftiger, ungewisser Ereignisse ist ausgeschlossen. Versuch des Betrugs bei Abschluß eines zweiseitigen Vertrags 156
§ 20 Absatz 2 des Preßgesetzes enthält eine Beweisvermuthung, bezüglich welcher der Gegenbeweis auch auf solche Umstände, welche der concreten Sachlage entnommen sind, wie z. B. die Unkenntniß des Redakteurs von der Drucklegung des Artikels, gerichtet werden kann. - Form der Aeußerung. - Wahrung berechtigter Interessen 158
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 161
Lieferung einer Turbine. Werkverbindung. Gem. R. 161
Das Recht der armen Wittwe ist nur von dem rechtlichen Fortbestande der Ehe zur Zeit des Todes des Ehemanns, nicht von dem tathsächlichen Zusammenlebens der Ehegatten bedingt. Gem. R. 163
Besitzübertragung und Besitzerwerb an stehenden Bäumen. Preuß. LR. 164
Vermächtniß in Form des Elterntestaments. Gem. Recht 169
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 170
Strafgesetzbuch; Nahrungsmittelgesetz 170
1. Leben und Gesundheit eines Menschen sind nicht identische Rechtsgüter in dem Sinne, daß bei der Frage einer fahrlässigen Tödtung die Voraussehbarkeit einer Gesundheitsbeschädigung auch die eines tödtlichen Erfolgs in sich begreift. 2. Nicht blos die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Folgen fahrlässigen Verhaltens können zum Verschulden zugerechnet werden 170
Eine Urkunde kann ihren Charakter als öffentliche Urkunde u. A. schon dadurch bewahren, daß ihr das amtliche Siegel beigedruckt ist. Verfälschung einer schon verfälschten Urkunde 173
Die Kenntniß der Consumenten eines Nahrungsmittels von einem demselben gemachten Zusatze eines fremden Stoffs schließt die Strafbarkeit nach § 10 des Nahrungsmittelgesetzes aus 176
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 177
Civilrecht; Civilproceß; Konkursrecht 177
Schadensersatzklage wegen Verleitung zu schädigenden Handlungen durch unwahre und unbegründete Versicherungen und Zusicherungen. Klageänderungen 177
Zuständigkeit des Gerichts bei der Concurrenz mehrerer die Zwangsvollstreckung in denselben Gegenstand betreibender Gläubiger 181
Dispositionsbefugniß des Konkursverwalters. Grenzen derselben 185
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 193
Civilrecht; Civilproceß 193
Haftung des Gerichtsvollziehers wegen Unterlassung der unverzüglichen Vornahme einer ihm aufgetragenen Zwangsvollstreckung. Preuß. LR. 193
Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 198
Hypothekengesetz; Civilproceßordnung; Subhastationsordnung 198
Welche Rechtsverfolgung steht dem Hypothekengläubiger zu, wenn ein dritter Gläubiger bewegliche Pertinenzen des Hypothekenobjects pfänden läßt? Greift insbesondere § 710 CPO. Platz, wenn die gepfändeten Pertinenzen bereits versteigert wurden? CPO. 33 710, 690; Bayer. Hyp.-Ges. § 35; Bayer. Subh.-Ordn. §§ 8, 110 198
Kober, Karl: Das Sicherheitsmaß bei den gesetzlichen Hypotheken 209
Von Amtsrichter Karl Kober in Immenstadt
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 218
Civilproceß 218
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung des ganzen Rechtsverhältnisses bei der Möglichkeit der Erhebung der Klage auf eine Theilleistung 218
Zu §§ 495 u. 419 der Civilproceßordnung. Wiederholung der Eideszuschiebung im Falle des § 419 Abs. 1 CPO. Gegensatz des Abs. 2 § 419 CPO. Fragepflicht nach CPO. § 130 221
Kober, Karl: Das Sicherheitsmaß bei den gesetzlichen Hypotheken 225
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 233
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung 233
Es enthält keine unzulässige Ausdehnung des § 193 StGB. auf die Majestätsbeleidigung, wenn wegen Mangels des Bewußtseins des ehrverletzenden Charakters der Aeußerung Freisprechung erfolgt 233
Die Zustimmung, welche eine Mutter zum Verbleiben ihrer Tochter in einem Bordelle vor der Polizeibehörde erklärt, kann als Kuppelei angesehen werden 234
Die fortgesetzte Verwendung des erlegten Wilds in dem eigenen Haushalte bildet den Begriff der Gewerbsmäßigkeit i. S. des § 249 StGB. 235
Die unbedingte Einwilligung eines Auszuliefernden zur Auslieferung beseitigt die Beschränkung der Anklage auf diejenigen Reate, wegen welcher nach dem betreffenden Staatsvertrage die Auslieferung begehrt werden kann 236
Das unbeeidigt gebliebene Zeugniß eines die Beeidigung verweigernden und deshalb mit Geldstrafe belegten Zeugen kann von dem erkennenden Richter bei der Beweiswürdigung auch dann verwerthet werden, wenn das Gericht von den weiteren Zwangsmaßregeln des § 69 StPO. keinen Gebrauch gemacht hat 237
Leeb, Hans: Eintrag und Löschung der Ueberweisung gepfändeter Hypothekenforderungen in das Hypothekenbuch 241
Hans Leeb, gepr. Rechtsprakticant
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 246
Konkursrecht; Civilrecht 246
Gewahrsam im Sinne des § 36 der Konkursordnung 246
Anspruch auf Vergütung für ein nicht vollendetes Werk, für dessen Vollendung eine bestimmte Teit nicht vorgeschrieben war. Preuß. Landrecht 253
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 257
Versicherungsrecht; Civilproceß 257
Enthält die vorbehaltlose Annahme einer Police durch den Versicherungsnehmer zugleich auch seine Billigung der darin enthaltenen Clauseln, auch wenn sie seinen Anträgen widersprechen? 257
Zulässigkeit der Vorentscheidung durch bedingtes Endurtheil 266
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 267
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung 267
Es verstößt nicht gegen den Satz: ne bis in idem, wenn der Angeklagte, nachdem er wegen Betheiligung an einem Wirthshausscandale auf Grund des § 360 Ziff. 11 StGB. abgeurtheilt worden ist, nochmals wegen bei diesem Scandale verübter Körperverletzung bestraft wird 267
Ist der mittels eines Rechtsmittels vom Angeklagten bezweckte Erfolg völlig erreicht, so können dem Angeklagten nicht die Kosten des Rechtsmittels auferlegt werden, wenn auch das angefochtene Urtheil nur in einem einzelnen Puncte abgeändert wurde 271
Zeller, ...: Beginn der Strafantragsfrist 273
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 276
Civilrecht und Civilproceß; Handelsrecht; Konkursrecht 276
Vereinbarung über den Gerichtsstand im Sinne des Ausschlusses gesetzlich gegebener Zuständigkeiten 276
Ort der Erfüllung des Bürgschaftsvertrags 282
Verlust des väterlichen Verwaltungs- und Nießbrauchsrechts am nicht freien Vermögen der Kinder durch die Konkurseröffnung. Fortwirkung des Verlustes nach Aufhebung des Konkurses. Preuß. LR. 284
Müller, A.: Kostenvertheilung nach § 503 Abs. 3 der Strafproceßordnung 289
A. Müller, k. Amtsrichter in Weilheim
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 294
Civilrecht; Handelsrecht 294
Zuführung von Rauch auf ein Grundstück 294
Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung 297
Sohn, ...: Erörterung zum Fulda'schen Rechte : Im Anschluß an einen Rechtsfall und dessen Entscheidung 305
Mitgeteilt von Amtsrichter Sohn in Lohr
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 312
Civilrecht; Civilproceß 312
Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen die Sittlichkeit 312
Fälligkeit der mit der Klage geforderten Leistung ist keine nothwendige Vorbedingung der Klage. Klageänderung 318
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 321
Civilrecht; Civilproceß; Handelsrecht 321
Pfändbarkeit des Pflichttheilsrechts. Preuß. LR. 321
Aenderung des Eids im Sinne des § 431 CPO. 325
Unter gemeinschaftlich belangten Solidarschuldnern besteht keine nothwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 59 CPO. 330
Ortssitte. Art. 279 HGB. Eigenes Wissen des Richters 333
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 337
Strafgesetzbuch; Nahrungsmittelgesetz 337
Die Anstiftung verliert nicht dadurch ihren strafbaren Charakter, daß die vom Anstifter zugesagte Mithülfe nicht erfolgt, wenn nur die Ausführung der That als eine Folge des durch die Anstiftung hervorgerufenen Entschlusses sich erweist. Abweichung der Ausführung von der vorausgegangenen Verabredung 337
Die Ueberversicherung einer verbrannten Sache kann in der Regel noch nicht als Anfang der Ausführung eines Betrugs erachtet werden, sondern stellt sich höchstens als eine Vorbereitungshandlung dar 339
Das Erforderniß der rechtmäßigen Amtsausübung i. S. des § 113 StGB. bildet kein Thatbestandsmerkmal, auf welches sich der dolus des Thäters zu erstrecken hätte 341
Eine Beleidigung durch die Presse ist an jedem Orte begangen, an welchem durch das Lesen des betr. Zeitungsblatts die beleidigende Aeußerung zur Kenntniß eines dritten gelangt. Zuständigkeit des Gerichts 342
Das Uebereinkommen über eine Grenzbestimmung und Steinsetzung ist nach Bayer. Landrecht an und für sich als Vermögensverwaltungshandlung zu erachten. Der in Folge solchen Uebereinkommens gesetzte Grenzstein besitzt diese seine Eigenschaft i. S. des Strafgesetzes auch dann, wenn die Eigenthumsverhältnisse selbst streitig sind 345
Ein Zufallsspiel i. S. des § 286 StGB. kann auch dann vorliegen, wenn von einzelnen Spielern ausnahmsweise durch besondere Geschicklichkeit der Gewinn erzielt zu werden vermag 347
Zum Begriffe der Ausspielung i. S. des § 286 StGB. ist die Möglichkeit eines Verlusts nicht erforderlich. Die von der Willkür des Auspielenden abhängende Wahl unter mehreren Lösungen behufs Zutheilung eines Gewinns hebt den Begriff der Ausspielung nicht auf 349
Der Zusatz von altem, aufgeweichtem Brode zu frischen Teige kann als Verfälschung i. S. des Nahrungsmittelgesetzes angesehen werden. - Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 351
Clarus, ...: Beginn der Strafantragsfrist 353
Hypothekenrechtliche Fragen 357
1) Vereinigung mehrerer Hypothekenobjecte auf einem Folium 357
2) Verfahren des Hypothekenamtes bei Doppelverkäufen von Hypothekenobjecten 359
3) Löschung einer im Hypothekenbuche eingetragenen hypothekarischen Substitution 360
4) Kann der Hypothekenschuldner dem Eintrage einer Cession durch Protestation oder Löschungsantrag entgegentreten? 362
5) Datirung der Einträge im Hypothekenbuche 364
Hypothekenrechtliche Fragen 369
6) Eintragung der Inhaber von Schuldverschreibungen au porteur als Gläubiger im Hypothekenbuche 369
7) Löschung der Vormerkung eines Anspruchs ohne Zustimmung des Berechtigten? Natur und Umfang des Rechtsmittels der Beschwerde in Hypothekensachen 375
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 378
Civilrecht 378
Erziehungsrecht der Eltern, insbes. des Vaters. Gem. Recht 378
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 382
Strafgesetzbuch 382
Eine Anzeige bei einer Behörde i. S. des § 164 StGB. kann u. A. auch dann vorliegen, wenn die Anzeige bei einem untergeordneten Organe dieser Behörde erfolgt ist 382
Der Begriff des In-Gefahr-Setzens i. S. des § 316 StGB. wird dadurch nicht aufgehoben, daß ein zufälliges und unberechenbares Ereigniß die Verwirklichung der Gefahr verhindert 383
Kober, K.: Hypothekenbestellung für Forderungen auf den Inhaber? 385
Von Amtsrichter K. Kober
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 389
Civilrecht; Civilproceß 389
Negatorienklage auf Schadensersatz wegen übermäßigen durch den Eisenbahnbetrieb verursachten Lärms. (Gem. R.) 389
Interesseforderung an Stelle der Forderung der Erfüllung, wenn die Leistung für den Gläubiger das Interesse verloren hat. (Gem. R.) 391
Retentionsrecht des Vermiethers. Preuß. Landrecht, § 771 CPO. 395
Kober, K.: Hypothekenbestellung für Forderungen auf den Inhaber? 401
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 404
Civilrecht; Haftpflichtgesetz 404
Actio doli wegen schädigender Kritik 404
Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. § 7 Abs. 2. Erhöhung der Rente wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, welche für die Feststellung maßgebend gewesen 408

References: § 292
 § 131
 § 131
 § 74
 § 51
 § 139
 § 251
 § 655
 § 118
 Art. 279
 § 334
 § 299
 § 263

§ 20
 § 10
 § 710
 § 35
 § 419
 § 419
 § 130
 § 193
 § 249
 § 69
 § 36
 § 360
 § 503
 § 431
 § 59
 Art. 279
 § 113
 § 286
 § 286
 § 164
 § 316
 § 771
 § 7