Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/datenschutzrecht/ip-adresse-personenbezogenes-datum-bgh/
Timestamp: 2019-06-19 05:43:17+00:00

Document:
Darf die IP-Adresse von Nutzern durch einen Internetdienst gespeichert werden?
Eine dynamische vergebene IP..
Nachdem bereits der EuGH bereits mit Urteil vom 19.10.2016 (Az.: C-582/14) entschieden hatte, dass die deutsche Regelung des § 15 Abs. 1 TMG zu eng und damit entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG richtlinienkonform auszulegen sei, kommt auch der BGH zu dem Ergebnis, dass der Anbieter eines Internetdienstes die IP-Adesse eines Nutzers ohne dessen Einwilligung über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus speichern darf, soweit die Speicherung erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Der BGH betont allerdings auch, dass die Zulässigkeit einer Speicherung stets einer Abwägung zwischen den Interessen des Diensteanbieters an der Speicherung mit dem Interesse und den Grundrechten der betroffenen Nutzer abzuwägen ist und keine generelle Erlaubnis zur dauerhaften Speicherung von dynamischen IP-Adressen besteht.
Da das Berufungsgericht keinerlei Feststellungen zu den erforderlichen Abwägungskriterien vorgenommen hatte, wurde der Rechtsstreit zunächst an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort wird nun zu klären sein, wie hoch das Gefahrenpotential eines „Cyberangriffs“ ist und ob die Speicherung der IP-Adresse des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der streitgegenständlichen Webseite zu gewährleisten.
Die Pressemitteilung des BGH vom 16.05.2017 im Volltext:
← Vergleichsportale müssen darauf hinweisen, wenn Sie nur solche Anbieter in den Vergleich einbeziehen, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen…
Oberlandesgericht Köln stuft Kundenbewertungen als Eigenwerbung ein und bejaht Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung… →
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References: EuGH 
 § 15
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 BGH