Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20403/04
Timestamp: 2013-05-23 14:38:46+00:00

Document:
Rechtsprechung: 5 StR 403/04
Rechtsprechung BGH, 10.11.2004 - 5 StR 403/04 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 250 Abs. 3 StGB; � 46 StGB; � 25 Abs. 2 StGB; � 27 StGBMinder schwerer Fall des schweren Raubes (Strafzumessung; Grenzen der Revisibilit�t); Mitt�terschaft und Beihilfe (Abgrenzung nach Wertungsgesichtspunkten).
StGB � 250 Abs. 3
Revisionsgerichtliche �berpr�fung der Annahme von Mitt�terschaft
Wird zitiert von ... (8) BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05 Mitt�terschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); …L�sst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Ma�st�be erkannt und den Sachverhalt vollst�ndig gew�rdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung m�glich gewesen w�re (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 71 m.w.N.).L��t das angefochtene Urteil erkennen, da� der Tatrichter die genannten Ma�st�be erkannt und den Sachverhalt vollst�ndig gew�rdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung m�glich gewesen w�re (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 71 m.w.N.).
BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12 Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …Die Strafkammer hat, ihren Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung zwischen Mitt�terschaft und Beihilfe (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 5 StR 403/04) nicht �berschritten.
BGH, 27.09.2012 - 4 StR 255/12 Abgrenzung von Mitt�terschaft und Beihilfe (tatrichterlicher …L�sst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Ma�st�be erkannt und den Sachverhalt vollst�ndig gew�rdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung m�glich gewesen w�re (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 71).L�sst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Ma�st�be erkannt und den Sachverhalt vollst�ndig gew�rdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung m�glich gewesen w�re (BGH, Urteil vom 20. Januar 1998 - 5 StR 501/97, NStZ-RR 1998, 136; Urteil vom 10. November 2004 - 5 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 71; Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, NJW 1997, 3385, 3387, insoweit in BGHSt 43, 153 nicht abgedruckt).
BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07 Voraussetzungen der Mitt�terschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …L�sst das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter die genannten Ma�st�be erkannt und den Sachverhalt vollst�ndig gew�rdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung m�glich gewesen w�re (vgl. BGH NStZ 1984, 413, 414; 1985, 165; BGH NJW 1997, 3385, 3387; 2004, 3051, 3053 f.; BGH NStZ-RR 2005, 71).
LG D�sseldorf, 13.11.2008 - 14 KLs 3/08 Mitt�ter ist, wer einen eigenen die Tatbestandsverwirklichung f�rdernden Beitrag auf der Grundlage gemeinsamen Wollens derart in eine gemeinschaftliche Tat einf�gt, dass sein Beitrag als Teil der T�tigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Erg�nzung seines eigenen Tatanteils erscheint (BGH, Urteil vom 10.11.2004, 5 StR 403/04; BGH NJW 1995, 142f).Ob ein Beteiligter ein so enges Verh�ltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umst�nden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH, Urteil vom 10.11.2004, 5 StR 403/04).Wesentliche Anhaltspunkte k�nnen der Umfang der Tatbeteiligung, der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Urteil vom 10.11.2004, 5 StR 403/04).
BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10 Verh�ltnis zwischen dem Verst�ndigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten …Angesichts des dem Tatrichter bei der Abgrenzung von T�terschaft und Teilnahme in Grenzf�llen er�ffneten Beurteilungsspielraums (BGH NJW 1997, 3385, 3387; Urteil vom 10. November 2004 - 5 StR 403/04 = NStZ-RR 2005, 71 (Leitsatz); NStZ 2006, 44, 45;… Fischer, StGB 58. Aufl. vor � 25 Rn. 4, � 25 Rn. 12 mwN) w�re auch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine andere Gewichtung der f�r und gegen die Annahme t�terschaftlicher Begehung sprechenden Gesichtspunkte nicht rechtfehlerhaft gewesen.
OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11 T�tung von neugeborenen Tigern im Magdeburger ZooBedeutsame Anhaltspunkte ergeben sich aus dem Grad des eigenen Interesses am Erfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung und der Tatherrschaft oder dem blo�en Willen hierzu (BGH NStZ 1988, 507 ; 2003, 253, 254; 2006, 44, 45; NStZ-RR 1998, 136 ; 2004, 40, 41; Urteil vom 10. November 2004, 5 StR 403/04; Urteil vom 29. Januar 2009, 3 StR 567/08).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH