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Timestamp: 2018-12-19 02:16:10+00:00

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ArbG - Kiel - Zur Bereitschaftszeit von Ärzten — Rechtsanwalt Felsmann Kiel
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ArbG - Kiel - Zur Bereitschaftszeit von Ärzten
— abgelegt unter: Dienstzeit, Arbeitszeit, Arbeitsgericht, Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz, Vergütung, EuGH, Bereitschaftszeit, Kiel
Das Arbeitsgericht Kiel hat entschieden, dass die Bereitschaftszeiten eines Arztes als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten ist.
I. Die Formulierung "im Sinne von § 2 ArbZG" macht deutlich, dass es nicht um die Vergütung von Bereitschaftsdiensten nach BAT geht, sondern ausschließlich um den arbeitsschutzrechtlichen Aspekt der Arbeitszeit.
II. Nach bisheriger Meinung ist der unter Ziff. I. definierte Bereitschaftsdienst keine Arbeitszeit (vgl. statt vieler Wank, Erfurter Kommentar, 2. Aufl., § 2 ArbGG, Rn. 50; Baeck/Deutsch, Arbeitszeitgesetz, § 5, Rn. 6 ff.). Dies hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach - allerdings für den vergütungsrechtlichen Aspekt in Hinblick auf Tarifverträge - entschieden (BAG, Urteil vom 10.06.1959, AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAG, Urteil vom 27.02.1985, AP Nr. 12 zu § 17 BAT; BAG, Urteil vom 30.01.1996, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK; BAG, Urteil vom 19.07.1997, zitiert nach Juris und zuletzt BAG, Urteil vom 20.11.2000, NZA 2001, 451 ff.), wobei es zur Kennzeichnung des Bereitschaftsdienstes ausführt, dass solcher Dienst lediglich eine Aufenthaltsbeschränkung darstelle verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf unverzüglich tätig zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 19.01.1988, EzBAT SR 2 t Bereitschaftsdienst Nr. 1) stellt bzgl. der AZO (Vorgängergesetz zum Arbeitszeitgesetz) auf das Maß der Bindung und der Belastung und der konkreten Ausprägung des Bereitschaftsdienstes ab.

References: § 2
 § 2
 § 5
 § 7
 § 17
 § 1