Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-8&nr=2958&anz=49&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2020-02-18 09:30:19+00:00

Document:
5 L 562/10
VG Saarlouis Beschluß vom 18.8.2010, 5 L 562/10
Widerspruch eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von Windkraftanlagen; einstweiliger Rechtsschutz
Der Antragsteller begehrt als Naturschutzverband unter Hinweis auf die Gefährdung des Rotmilans einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner angeordneten Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Beigeladenen die Errichtung und der Betrieb von sechs Windkraftanlagen in der Gemarkung ... der Gemeinde ... genehmigt wurde.
Der Antragsteller ist eine nach § UmwRG anerkannte inländische Vereinigung im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 UmwRG, deren satzungsgemäßer Aufgabenbereich u,.a. den Tierschutz unter besonderer Berücksichtigung der freilebenden Vogelwelt umfasst. Er hat sich im Genehmigungsverfahren zur Sache geäußert.
Mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 20.01.2010 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 3 BImSchG die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von je 145 m im Windpark – Vorranggebiet „...“ in ..., Gemeinde ... Die Anlagen befinden sich innerhalb eines Gebietes, das der Landesentwicklungsplan Umwelt vom 13.07.2004 als Vorranggebiet für Windenergie ausweist.
Gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 20.01.2010 erhob der Antragsteller am 09.03.2010 Widerspruch.
Mit Bescheid vom 06.05.2010 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Genehmigung an: Die Anordnung des Sofortvollzuges erfolge sowohl im öffentlichen als auch im überwiegenden Interesse der Beigeladenen. Das öffentliche Interesse bestehe in der umweltverträglichen Energieversorgung und der Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes in die Erdatmosphäre sowie der gesetzlichen Förderung erneuerbarer Energien, deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beitrage. Das überwiegende private Interesse sei begründet, weil der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werde.
Am 10.06.2010 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung beantragt. Zur Begründung macht er geltend, sein Widerspruch sei ebenso wie der Antrag bei Gericht zulässig. Er stütze sich auf § 2 UmwRG i.V.m. den §§ 64, 63 BNatSchG und den §§ 40, 41 SNG. Er sei eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Vereinigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG. Das ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Satz 4 UmwRG a.F. bzw. aus § 5 Abs. 2 UmwRG n.F.. Die angegriffene Genehmigung sei eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) UmwRG, da sie zum Einen eine Entscheidung nach § 2 Abs. 3 UVPG darstelle und zum Anderen gemäß Nr. 1.6.2, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen könne. Satzungsgemäßer Aufgabenbereich des Antragstellers, der sich auch im Genehmigungsverfahren geäußert habe (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG), sei u.a. der Tierschutz „unter besonderer Berücksichtigung der frei lebenden Vogelwelt“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG).
Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG, die verlange, dass eine Vereinigung geltend machen müsse, dass die angefochtene Entscheidung gegen drittschützende Vorschriften des Umweltschutzes verstoßen müsse, sei mit dem Gemeinschaftsrechts unvereinbar und angesichts des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht anzuwenden. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2010 – 12 ME 176/09 -, NuR 2010, 290) Die Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität der Begrenzung der Rügebefugnis habe zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geführt. (OVG Münster, Beschluss vom 05.03.2009 – 8 D 58/08.AK -, NVwZ 2009, 987) Es sei davon auszugehen, dass der EuGH die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG feststellen werde. Diese Möglichkeit habe die Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.01.2007 – 3 W 14/06 -)
Die Genehmigung verstoße gegen Vorschriften des besonderen Artenschutzrechts und des Habitatschutzrechts. Für den Schutz bedrohter Vogelarten komme es nicht entscheidend darauf an, ob das Vorhaben in einem festgesetzten Vogelschutzgebiet geplant sei. (BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 – 4 C 2.03 -, NVwZ 2004, 1114 (1115 ff.)) Der Rotmilan genieße nach § 10 Abs. 2 Nrn. 9 und 10 a BNatSchG besonderen Schutz. Es handele sich um eine streng geschützte Art nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 a BNatSchG und eine europäische Vogelart im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (79/409/EWG-Vogelschutz-Richtlinie). Hinsichtlich der Lebensräume des Rotmilan seien besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sein Überleben und seine Vermehrung in seinem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. (OVG Koblenz, Urteil vom 16.03.2006 – 1 A 10884/05.OVG -) Die Frage der Beeinträchtigungen der lokalen Rotmilan-Population habe im Genehmigungsverfahren breiten Raum eingenommen. Hintergrund seien Zweifel an den Prognosen des von der Beigeladenen beauftragten Gutachters gewesen, der zu dem Ergebnis gekommen sei, die Verbotstatbestände des besonderen Artenschutzes würden durch die Errichtung und den Betrieb der sechs Windkraftanlagen der Beigeladenen nicht erfüllt. Durch zahlreiche Nacherhebungen im Verfahren habe man sich auf ein sog. „Rotmilan-Konzept“ verständigt, das in Nebenbestimmungen in der Form von Bedingungen, Auflagen und Auflagenvorbehalten eingeflossen sei. Ausweislich einer fachlichen Stellungnahme des Ornithologischen Beobachterrings Saar e.V. (OBS) seien die Maßnahmen dieses „Rotmilan-Konzepts“ unzureichend, um Beeinträchtigungen der vorhandenen Population zu vermeiden. Der Begründung des Genehmigungsbescheides sei nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, welche Verbotstatbestände des § 42 BNatSchG geprüft worden seien. Jedenfalls sei eine Ausnahmegenehmigung nach § 43 Abs. 8 Nr. 5 BNatSchG weder ausdrücklich erteilt noch dargelegt worden, dass deren Vorraussetzungen vorlägen. An mehreren Stellen des Bescheides sei vom Kollisionsrisiko bzw. Schlagrisiko die Rede, was auf § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG hinweise.
Dazu vertrete das BVerwG die Auffassung, dass es nicht ausreiche, wenn nicht ausgeschlossen werde könne, dass einzelne Exemplare der geschützten Tierart zu Schaden kämen; erforderlich sei vielmehr, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöhe. Dabei seien Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden oder dieses Risiko zumindest minimiert werden solle (etwa Überflughilfen, Leitstrukturen), in die Betrachtung einzubeziehen. Nicht erfüllt sei das Tötungsverbot, wenn das Vorhaben in einem Risikobereich bleibe, der mit dem stets gegebenen Risiko vergleichbar sei, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art würden. Solche „Schadensvermeidungsmaßnahmen“ müssten aber bereits wirksam sein, bevor die schädigende Handlung vorgenommen werde. (BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 – 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; Urteil vom 18.03.2009 – 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239)
Die fachliche Stellungnahme des OBS vom 10.05.2010 komme zu dem Ergebnis, dass die in der angegriffenen Genehmigung angeordneten Schutzmaßnahmen nicht ausreichend seien. Nach Nebenbestimmung „D. Naturschutz Nr. 3“ solle die hohe Attraktivität der Nahrungsflächen im Wirkbereich der Windkraftanlagen stark vermindert werden. Allerdings könne nur im Bereich von zwei der insgesamt sechs Windkraftanlagen überhaupt davon gesprochen werden, dass dort eine Minimierung der Flächenattraktivität durch die Umwandlung von Wiesen in Ackerland stattfinde. Verkannt werde in diesem Zusammenhang, dass Rotmilane bei der Nahrungssuche auch Ackerflächen einbezögen und bei kleinräumigen Ortswechseln von einer Wiese zur anderen auch die Wirkbereiche dieser beiden Windkraftanlagen regelmäßig beflogen würden. Damit werde das Kollisionsrisiko allenfalls marginal verringert. Nach Nebenbestimmung „D. Naturschutz Nr. 4“ sollten bestimmte Flächen so aufgewertet werden, dass sie vom Rotmilan als Ersatz für die unattraktiv gewordenen Nahrungsflächen angenommen würden. Welcher Verbotstatbestand insoweit tangiert werde, ergebe sich aus der Genehmigung nicht; aus der Begründung lasse sich indes auf das Störungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG schließen. In diesem Sinne liege eine erhebliche Störung vor, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtere. Auf Seite 61 der Genehmigung heiße es insoweit, dass schon der Verlust einzelner Exemplare des Rotmilans zu Beeinträchtigungen der lokalen Population führen könne. Ausweislich der Stellungnahme der OBS vom 10.05.2010 könne die „Ablenkwirkung“ schon deshalb nicht greifen, weil die Nahrungssituation am „Steinhügel“ durchaus nicht unattraktiv sei. Zudem führe die Umwandlung von Intensivgrünland zu extensiver Beweidung eher zu einer Verschlechterung der Nahrungssituation abseits der Windkraftanlagen. Gelänge die Verschlechterung der Nahrungssituation am „Steinhügel“ verlagerte sich das Revier der lokalen Rotmilan-Population zu Lasten anderer Vorkommen. Jedenfalls müsste die Wirksamkeit der Maßnahme vor der Errichtung der Anlagen durch Untersuchungen über mindestens zwei Brutperioden belegt sein. Soweit es auf Seite 61 des Genehmigungsbescheides heiße, die fachlichen Prognosen seien mit Unsicherheiten behaftet, bedeute das nichts anderes, als dass die Maßnahmen zur Verhinderung einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Rotmilan-Population ungeeignet seien. Daran ändere auch das in Nebenbestimmung 7 b) angeordnete Monitoring zum „Raum-Zeitnutzungssystem der an den Windpark angrenzenden fünf Rotmilan-Reviere sowie der im Windparkgebiet jagenden Rotmilane“ nichts. Denn die Zielrichtung des Monitoring sei nicht die Verhinderung, sondern die Erforschung der Gefährdung der Vögel.
Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 43 Abs. 8 BNatSchG vorliegen, regele die Genehmigung nicht. Insbesondere lasse sich dieser nicht entnehmen, ob „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ gemäß § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG eine Ausnahme von den Verboten des § 42 BNatSchG rechtfertigten. Auch fänden sich keine Ausführungen zur Frage, ob zumutbare Alternativen existierten (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG).
Allein die konsequente Abschaltung der Windkraftanlagen während der gesamten Balz- und Brutzeit von etwa 6 Monaten tagsüber könnte das Risiko für die Rotmilan-Population auf ein erträgliches Maß reduzieren. Seit Jahren sei im Übrigen bekannt, dass der „...“ als Standort für Windkraftanlagen aus avifaunistischer und naturschutzfachlicher Sicht ungeeignet sei.
Die Einschätzung im Genehmigungsbescheid, im nahegelegenen Vogelschutzgebiet („...“) werde es durch den Bau und den Betrieb des Windparks ... aufgrund der angeordneten Maßnahmen (unattraktive Gestaltung der Windparkflächen und attraktive Gestaltung von ausreichend großen Nahrungshabitaten außerhalb des Windparks von ca. 16 ha Größe und der temporären Abschaltung der Anlagen) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Rotmilan-Population kommen, werde ebenfalls nicht geteilt. Die geregelten Vermeidungsmaßnahmen seien aus naturschutzfachlicher Sicht nicht akzeptabel. Insoweit sei erforderlich, dass die Schutz- und Kompensationsmaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse „nachweislich wirksam“ verhinderten. (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 – 9 A 20.07 -, BVerwGE 128, 1 (27 ff.)) Ein solcher Beweis des Antragsgegners fehle. Der OBS habe die Rotmilan-Reviere in den Jahren 2009/2010 kartiert. Diese seien neben dem ... vor allem in dem hier fraglichen Bereich im ... konzentriert. Nirgends im ….land werde eine höhere Siedlungsdichte erreicht. Damit besitze das von der Planung betroffene Gebiet eine landesweite Bedeutung für die Rotmilan-Population im Saarland. Damit liege ein faktisches Vogelschutzgebiet im Verständnis von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (VRL) vor, in dessen Bereich Vorhaben nur sehr eingeschränkt zulässig seien. (BVerwG, Beschluss vom 13.03.2008 – 9 VR 9.07 -, bei juris) Das sei in Fachkreisen unstreitig; allein der Gutachter des Beigeladenen verschließe sich dieser Erkenntnis. Dass das fragliche Gebiet im Jahre 2006 nicht als Vogelschutzgebiet nachgemeldet worden sei, habe allein politische Hintergründe gehabt. Im nördlich angrenzenden ... (Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 28.10.2009 – 1 A 10200/09.OVG -) sei die Brutdichte mit 15,9 Brutpaaren/100 km 2 vergleichbar mit der im Saarland. Der Fachgutachter des Vorhabensträgers in dem vom OVG Koblenz entschiedenen Verfahren sei im Übrigen derselbe wie im vorliegenden Verfahren. In der Karte „Tabu-Zonen und Suchräume für Windenergieanlagen im ….land“ des Antragstellers vom Juli 2010 sei der Bereich für die zugelassenen Windkraftanlagen als Tabu-Raum ausgewiesen.
Mit Begleitschreiben vom 23.07.2010 hat der Antragsteller drei Abhandlungen über den Rotmilan zu den Gerichtsakten gereicht: „Das Jahrtausend danach – Zukunft des Rotmilan (Milvus milvus) in der Kulturlandschaft“ von Einhard Bezzel, (Zeitschrift für Vogelkunde und Naturschutz in Hessen, Vogel und Umwelt 2010, 5 - 17) „Aktionsraum und Habitatnutzung des Rotmilan (Milvus milvus) während der Brutzeit – eine telemetrische Studie im Nordharzvorland“ von Winfried Nachtigall, Michael Stubbe und Stefan Herrmann, (Zeitschrift für Vogelkunde und Naturschutz in Hessen, Vogel und Umwelt 2010, 25 - 61) sowie „Verlustursachen des Rotmilan (Milvus milvus) und Schwarzmilan (Milvus migrans) im Land Brandenburg“ von Torsten Langgemach, Oliver Krone, Paul Sömmer, Angelika Aue und Ulrich Wittstatt. (Zeitschrift für Vogelkunde und Naturschutz in Hessen, Vogel und Umwelt 2010, 85 - 101)
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20.01.2010 wiederherzustellen.
Er weist vorab darauf hin, dass er der Beigeladenen mit Bescheid vom 25.05.2010 eine Genehmigungsfreistellung für den Ersatz der genehmigten Anlagen des Typs Nordex N90 2,3 MW durch den Typ Nordex N90 2,5 MW LS und somit eine Änderung der Nennleistung von 2,3 MW auf 2,5 MW je Windkraftanlage erteilt habe. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass in den naturschutzrechtlichen Bedingungen des Genehmigungsbescheides unter 3. die Flächenbezeichnungen 1.1 und 1.2 vertauscht worden seien. In Auflage 8. sei missverständlich formuliert, dass „die dargestellten Schläge im Einwirkbereich der WEA 6 … außer Betrieb zu nehmen sind“. Das bedeute selbstverständlich, dass die auf diesen Schlägen stehenden Windkraftanlagen außer Betrieb zu nehmen seien.
Der vorliegende Antrag sei bereits unzulässig, weil der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Vereinigungen nach den §§ 2 und 3 UmwRG könnten keinen ausschließlich auf eine Verletzung des Naturschutzrechts gestützten Rechtsbehelf einlegen. Der Antragsteller rüge aber allein die Verletzung arten- und naturschutzrechtlicher Belange, etwa die mögliche Beeinträchtigung eines faktischen Vogelschutzgebietes. Diesen Belangen lägen keine Vorschriften zugrunde, die drittschützende Rechte Einzelner begründeten. Die Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG bestimmten, dass die Mitgliedsstaaten im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse oder alternativ eine Rechtsverletzung geltend machten, Zugang zu Gericht hätten, sofern das Verwaltungsrecht des Mitgliedsstaates dies erfordere. Was als Rechtsverletzung gelte, bestimmten allein die Mitgliedssaaten vor dem Hintergrund, der betroffenen Öffentlichkeit einen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Die Richtlinien verlangten damit nur, dass es überhaupt möglich sein müsse, umweltrelevante behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Aus der Entstehungsgeschichte von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG ergebe sich ohne Weiteres, dass die vom Antragsteller gewünschte Privilegierung im Verhältnis zu anderen Dritten vom Gesetzgeber ausdrücklich abgelehnt worden sei. (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16.09.2009 – 6 C 1005/08.T-)
Dass die Europarechtskonformität der Einschränkung der Rügemöglichkeiten nach § 2 Abs. 1 UmwRG umstritten sei und das OVG Münster ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet habe, sei bekannt, ändere aber nichts daran, dass eine europarechtskonforme Auslegung gegen den ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers nicht zulässig sei. (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2010 – 12 ME 176/09 -, NuR 2010, 290; Hess. VGH, a.a.O.)
Auch den Richtlinien selbst sei keine Vorgabe zu entnehmen, wonach eine vollumfängliche altruistische Verbandsklage von den Mitgliedsstaaten zu schaffen sei.
Allerdings sei der Antrag auch in der Sache unbegründet. Insbesondere verletze die Genehmigung weder das Artenschutz- noch das Habitatschutzrecht. Für den Rotmilan erhöhe sich das Kollisionsrisiko durch das zugelassene Vorhaben nicht in signifikanter Weise, sodass das Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht verletzt sei. Zwar sei der Rotmilan eine windkraftrelevante Art, d.h., dass anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen auf den Rotmilan möglich seien. Allerdings gebe es grundsätzlich keine Untersuchungen, die eine signifikante Erhöhung der Tötungsrate von Rotmilanen durch die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen bestätigten. Zwar gebe es Aufzeichnungen über Schlagopferzahlen, deren Ursache jedoch nicht hinreichend geklärt sei. Beobachtungen ließen den Schluss zu, dass insbesondere während der Hauptbrutzeit (ca. Mitte April bis Ende Juli) das Kollisionsrisiko für den Rotmilan erhöht sei. Da der Rotmilan zur Nahrungssuche Offenland bevorzuge und die sechs Anlagen im Offenland errichtet werden sollen, sei der Genehmigung ein sog. Rotmilan-Konzept zugrunde gelegt worden, das entsprechende Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen für den Rotmilan vorsehe. Diese Maßnahmen gingen von der Erkenntnis aus, dass durch eine Verbesserung bzw. Aufwertung bevorzugter Nahrungsflächen grundsätzlich eine Steuerung der Nahrungshabitatsqualität des Rotmilans möglich sei. Dabei beziehe sich „bevorzugt“ nicht auf das Aufsuchen einer bestimmten Fläche, sondern ziele allgemein auf die Anforderungen an eine Fläche ab, die durch ihre Strukturierung dem Rotmilan ideelle Möglichkeiten für die Nahrungssuche biete. Die vom OBS vorgetragenen Bedenken gegen das Konzept seien nicht begründet. (Wird auf den Seiten 5 ff. der Antragserwiderung vom 15.07.2010 ausgeführt) Die Genehmigung verletze auch das Störungsverbot (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) nicht. Eine Beeinträchtigung der Nahrungshabitate falle nur dann unter das Störungsverbot, wenn sie für die Überlebenschancen, den Bruterfolg und die Reproduktionsfähigkeit essentiell sei. Das schlichte Beseitigen von Flächen, die bislang als Nahrungsgrundlage genutzt worden seien, stelle nach dem Wortsinn keine Störung dar, weil es an einer zwanghaften Einwirkung auf das natürliche Verhalten der Tiere fehle. (BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 – 9 A 5.08 -) Die vom Antragsteller gleichwohl geltend gemachte Störung sei jedenfalls nicht im Verständnis von § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG erheblich, weil dem Rotmilan eine zur Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes notwendige Nahrungsgrundlage durch eine Aufwertung von Flächen an anderer Stelle, aber in funktionalem Zusammenhang zur Verfügung stehe. Aus dem ornithologischen Fachgutachten ergebe sich zudem, dass der ... gerade kein bevorzugtes Nahrungshabitat sei, vielmehr die umliegenden Täler und deren Hangbereiche zur Nahrungssuche verstärkt aufgesucht würden. Soweit der Antragsteller der Ansicht sei, die fachliche Prognose sei mit Unsicherheiten behaftet, die dazu führten, dass die Genehmigung wegen der Verletzung des Störungsverbotes nicht hätte erteilt werden dürfen, erwarte er offensichtlich anstelle einer stets mit Unsicherheiten behafteten Prognose einen 100prozentigen Beweis, den es gar nicht geben könne. Die fachliche Meinung des OBS sei jedenfalls wenig substantiiert und mit denselben Unsicherheiten behaftet wie das Fachgutachten. Der der Prognose innewohnenden Unsicherheit werde durch das angeordnete Monitoring Rechnung getragen. Dieses diene auch nicht der Ermittlung von Gefahren für den Rotmilan, sondern der Überprüfung der tatsächlichen Wirkung der Windkraftanlagen sowie der Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Sollte sich die positive Prognose aufgrund des Monitoring nicht bewahrheiten, ließen sich erhebliche Beeinträchtigungen durch Korrekturmaßnahmen ausschließen. Die Forderung des OBS nach einer zweijährigen Untersuchung der Wirksamkeit der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen vor Baubeginn sei unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Habitatschutz im Hinblick auf das Vogelschutzgebiet „...“ scheide aus, weil es innerhalb dieses Gebietes keine Bruthabitate des Rotmilan gebe und die im Gebiet vorhandenen Nahrungshabitate von den sechs Windkraftanlagen nicht berührt würden. Für die in der Umgebung vorhandenen Bruthabitate (außerhalb des Vogelschutzgebietes) seien die Auswirkungen auf die Rotmilanpopulation in der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG mit den Schutz- und Erhaltungszielen des FFH- und Vogelschutzgebiets Nr. ... „...“ bewertet worden. Die Verwirklichung der der Verbotstatbestände lasse sich durch präventive, funktionale und artbezogene Maßnahmen verhindern, die gewährleisteten, dass es trotz einer möglichen Beeinträchtigung nicht zur Verwirklichung eines Verbotstatbestandes komme. In der europäischen und nationalen Rechtsprechung seien solche sog. „CEF-Maßnahmen“ (vorgezogene Vermeidungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen) anerkannt, wenn die Maßnahmen im Zeitpunkt der Durchführung des Vorhabens (= Inbetriebnahme der Anlagen) wirksam seien. Unter Berücksichtigung der festgelegten Vermeidungs- und vorgezogenen funktionserhaltenden Ausgleichsmaßnahmen und mit dem sich anschließenden Risikomanagement sei die Verträglichkeit der genehmigten Windkraftanlagen gemäß § 34 BNatSchG gegeben. Dabei sei durchaus berücksichtigt worden, dass das Vorkommen des Rotmilans im Umfeld der sechs Windkraftanlagen eine landesweite Bedeutung habe. Aus diesem Grund seien aufgrund der im Erörterungstermin gewonnenen Erkenntnisse von der Beigeladenen entsprechende Unterlagen zur Durchführung von CEF-Maßnahmen nachgefordert und im Genehmigungsbescheid berücksichtigt worden. Die Erkenntnisse des OBS seien im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden. Eine Gefährdung der lokalen Population lege das Gutachten des OBS im Übrigen nicht dar. Ein Rückgang des Bestandes im östlichen ….land sei nicht belegt. Das sei umso bedeutender, weil im nordöstlichen Saarland bereits mehrere Windkraftanlagen in Betrieb seien.
Eine Überprüfung der Summations- bzw. Kumulationseffekte durch die bereits errichteten und betriebenen Windkraftanlagen in der näheren Umgebung des Vorhabens habe stattgefunden, und zwar im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung mit den Zielen des FFH- und Vogelschutzgebietes und der UVP. Dabei sei festgestellt worden, dass auch unter Berücksichtigung der Summationswirkung keine Verschlechterung für die lokale Population zu erwarten sei. Denn die Verwirklichung des Vorhabens ziehe keinen Lebensraumverlust nach sich und das Schlagrisiko während der Jagd werde durch die festgesetzten Minimierungsmaßnahmen erheblich reduziert. Die festgesetzten Kompensationsmaßnahmen führten darüber hinaus zu einer Aufwertung der Jagdhabitate des Rotmilans, was den günstigen Erhaltungszustand der Art grundsätzlich stütze und fördere.
Der Bereich der zugelassenen sechs Windkraftanlagen stelle auch kein faktisches Vogelschutzgebiet dar. Zwar könnten auch Nahrungshabitate die von der Habitatsrichtlinie vorausgesetzte ökologische Qualität aufweisen, wenn sie die vom Umfang her die zur Wahrung der Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes notwendige Nahrungsgrundlage darstellten und sich deshalb eine Nachmeldung dieses Gebietes gerade aufdränge. Bei dieser Beurteilung stehe den zuständigen Stellen ein fachlicher Beurteilungsspielraum zu. Vorliegend dränge sich eine Nachmeldung des Vorhabengebietes nicht auf. Das Zentrum für Biodokumentation habe im Rahmen der Nachmeldung von Vogelschutzgebieten eine Ausweitung des bestehenden Vogelschutzgebietes auf das Vorhabengebiet nicht empfohlen.
Im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen sei das besondere öffentliche Interesse an Anlagen hervorzuheben, die der Sicherung des Energiebedarfes dienten. Die Degression der Vergütungssätze in § 20 EEG bringe den gesetzgeberischen Willen zum Ausdruck, die Errichtung derartiger Anlagen in möglichst kurzer Frist zu erreichen. Dieser Umstand begründe auch das besondere Interesse der Beigeladenen, die zudem aufgrund des mit dem Anlagenhersteller geschlossenen Vertrages ein erhebliches Interesse an der Einhaltung der Liefer- und Fertigungsfristen habe, damit die Anlage noch dieses Jahr in Betrieb gehen könne. Eine Verschiebung der Inbetriebnahme mindere die Einspeisevergütung auf die Dauer von 20 Jahren um mindestens 1 % (= 0,1 Cent/kWH).
Sie wiederholt und vertieft das Vorbringen des Antragsgegners etwa zur Europarechtskonformität von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG, zur Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung, zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinien und hält den somit unzulässigen Widerspruch des Antragstellers auch in der Sache für offensichtlich unbegründet. An der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines offensichtlich unbegründeten Rechtsbehelfs könne kein überwiegendes rechtliches Interesse bestehen. Der Antragsteller mache als dem Umweltschutz dienenden Vorschriften solche des besonderen Artenschutzrechts sowie des Habitatschutzes geltend, die über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu beachten seien. Da der streitige Genehmigungsbescheid vom 20.01.2010 datiere, finde das Bundesnaturschutzgesetz in der bis zum 28.02.2010 geltenden Fassung Anwendung. „Sichergestellt“ im Sinne von § 6 Abs. 1 BImSchG seien die Pflichten des Betreibers bereits dann, wenn sie aufgrund der vorliegenden Unterlagen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten werden könnten. (Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2010, § 6 Rdnrn. 14 und 23) Bei der Frage, ob artenschutzrechtliche Zugriffsverbote verletzt seien, stünden sich oft unterschiedliche naturschutzfachliche Einschätzungen gegenüber, ohne dass sich eine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte Standards herausgebildet hätten. Eine naturschutzrechtliche Meinung sei einer anderen aber nicht bereits deshalb überlegen, weil sie aufwendigere oder strengere Ermittlungen für erforderlich halte. Dies sei erst dann der Fall, wenn sich eine Auffassung als anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt habe und die gegenteilige Meinung nicht mehr vertretbar erscheine. (BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 – 9 A 14.07 -) Das zugelassene Vorhaben verletze weder das sog. Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F. noch das sog. Störungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F.. (Wird auf den Seiten 7 bis 21 des Schriftsatzes vom 09.07.2010 ausgeführt.) Auch die Vorschriften des europäischen Habitatschutzrechts stünden der angegriffenen Genehmigung nicht entgegen, und zwar weder in Bezug auf das benachbarte FFH- und Vogelschutzgebiet „...“ noch auf das behauptete Vorliegen eines sog. faktischen Vogelschutzgebietes. (Wird auf den Seiten 21 bis 25 des Schriftsatzes vom 09.07.2010 vertieft.) Unzutreffend sei zudem die Behauptung des Klägers, das Zentrum für Biodokumentation, eine Fachabteilung des Antragsgegners, habe dem Umweltministerium im Rahmen der Nachmeldung von Vogelschutzgebieten im Jahre 2006 eine Ausweitung des Vogelschutzgebietes „...“ empfohlen. Das Zentrum habe allein darauf hingewiesen, dass das bestehende Vogelschutzgebiet „...“ keine bekannten Horststandorte des Rotmilans enthalte und dem Ministerium die bekannten Horststandorte mitgeteilt. Eine Empfehlung sei damit nicht verbunden gewesen und ein räumlicher Vorschlag nicht gemacht worden. Die dann erfolgte Nachmeldung von Vogelschutzgebieten sei auf der Grundlage von ornithologischen Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte erfolgt. Dabei sei der Standort „...“ nicht nachgemeldet worden.
Unabhängig von den fehlenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs überwiegten sowohl das öffentliche als auch das private Interesse der Beigeladenen das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, die Errichtung und den Betrieb der Anlagen bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Das sei in der Vollzugsanordnung vom 06.05.2010 dargelegt. Die vom Antragsgegner aufgezeigten Mindereinnahmen von 1 % betrügen jährlich 27.000,00 EUR und über einen Zeitraum von 20 Jahren 544.000,00 EUR. Mit der Errichtung und dem Betriebsbeginn der Anlagen würden auch keine nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen. Das Risiko dafür trage allein die Beigeladene.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10.09.2009 wiederherzustellen, ist zulässig, hat aber im Ergebnis keinen Erfolg.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat. In der Sache bleibt der Antrag erfolglos.
Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass ein öffentliches Interesse an der umweltverträglichen Energieversorgung und der Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes in die Erdatmosphäre sowie der gesetzlichen Förderung erneuerbarer Energien bestehe, deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beitrage.
Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die (allein) formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.
Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.
Diese Interessenabwägung des Gerichts geht im Ergebnis zu Lasten des Antragstellers aus.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von der Ausnutzung der Genehmigung durch die Beigeladene verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. (vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)
Im Falle der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Antragstellers dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Genehmigung berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Dritten bezwecken sollen.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Ausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Genehmigung immer von einer (technisch) einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)
Eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Denn auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Denn anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 -, S. 21)
Die im Streit befindliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist zur Überzeugung der Kammer weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, die Interessenabwägung fällt indes zu Lasten des Antragstellers aus.
Die Kammer orientiert sich bei dieser Einschätzung etwa am Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.2010 – 7 VR 1.10 -, in dem das BVerwG im Rahmen der vom Hessischen VGH zugelassenen Revision gegen das Urteil vom 16.09.2009 – 6 C 1005/08.T – die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels eines anerkannten Naturschutzverband gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgelehnt hat. Das BVerwG hat in dem Beschluss ausgeführt:
„Nach dem jetzigen Erkenntnisstand ist der Ausgang des Revisionsverfahrens offen. Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich eine Vielzahl zum Teil schwieriger Rechtsfragen zu klären, die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO auch nicht im Wege einer summarischen Prüfung geklärt werden können. Dazu gehören etwa die Fragen, ob die schutznormakzessorische Ausgestaltung des Rügerechts anerkannter Naturschutzverbände durch nationales Rechts europarechtskonform ist und damit auch den Prüfungsumfang des Gerichts beschränkt, …
Im Rahmen der damit gebotenen bloßen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Genehmigungsbescheides das Interesse des Antragstellers, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Inbetriebnahme der Verbrennungsanlage vor einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. …
… Denn unabhängig von der Rechtsfrage, ob das Unterschreiten von Irrelevanzschwellen nach Nr. 4.4.3 TA Luft die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer Vorprüfung in Frage stellen kann oder ungeeignet ist, eine erhebliche Beeinträchtigung von Erhaltungszielen auszuschließen, hat der Antragsteller nicht substantiiert dargetan, dass die zusätzlichen Schadstoffeintragungen und insbesondere auch die zusätzliche Belastung der beiden FFH-Gebiete mit eutrophierenden Stickstoffoxiden so gravierend sein werden, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt eintreten. Sollte das Hauptsacheverfahren zu Lasten der Beigeladenen enden, hätte dies eine unmittelbare Betriebseinstellung und damit eine Beendigung der Umweltbelastung zur Folge.
Bei dieser Ausgangslage überwiegt das Vollzugsinteresse der Beigeladenen. Die Beigeladene hat nachvollziehbar und unwidersprochen dargelegt, dass sie bei ausbleibender Inbetriebnahme der Anlage schweren Schaden erleiden und existenzbedrohend betroffen würde. Bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde der Vertrag vom Generalunternehmer vermutlich gekündigt, ohne dass noch Vertragstrafenansprüche geltend gemacht werden könnten. … Dies alles spricht angesichts des relativ geringen Suspensivinteresses des Antragstellers für eine Beibehaltung der Vollzugsanordnung bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens.“
Übertragen auf den vorliegenden Fall ist davon auszugehend, dass Widerspruch und Klage des Antragstellers in jedem Fall erfolglos blieben, sollte der EuGH die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG für europarechtskonform halten. Widerspruch bzw. Klage könnte nur dann Erfolg haben, wenn der EuGH in dem Vorlageverfahren zu dem Ergebnis käme, die Richtlinien verpflichteten die Bundesrepublik Deutschland, anerkannten Umweltschutzvereinen ein umfängliches Petitionsrecht auf dem Gebiet des Naturschutzes in Bezug auf eine im Januar 2010 ergangene immissionsschutzrechtliche Genehmigung einzuräumen. Sollte der EuGH allein die Einräumung eines solchen Rügerechts für die Zukunft verlangen, bliebe es aus den im Urteil des Hessischen VGH vom 16.09.2009 – 6 C 1005/08.T – (juris Rdnr. 62) dargelegten Gründen beim derzeit formal geltenden Recht, das Umweltverbänden nur die Rüge in Bezug auf drittschützende Recht zugesteht. Da der Antragsteller allein die Verletzung von naturschutzrechtlichen Normen geltend macht, könnte sein Rechtsbehelf keinen Erfolg haben.
Zusätzlich zum Rügerecht des Antragstellers in Bezug auf das Artenschutz- und Habitatschutzrecht erforderte ein Erfolg seines Rechtsbehelfs in der Sache eine materielle Verletzung der von ihm gerügten Bestimmungen des Artenschutz- und Habitatschutzes. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (vor einer Folgenabwägung) erforderte vom Grundsatz her die Offensichtlichkeit der Erfolgsaussicht des Widerspruchs in der Sache. Davon ist nicht auszugehen. Allein der Umstand, dass der Antragsteller seinen Widerspruch für offensichtlich erfolgversprechend hält, der Antragsgegner und die Beigeladene diesen aber für offensichtlich erfolglos halten und alle drei Beteiligten mit einer Vielzahl von Fachmeinungen, Aufsätzen und Gerichtsentscheidungen aufwarten, zeigt eindrücklich, dass von einer Offensichtlichkeit in diesem Sinne nicht die Rede sein kann. Während der Antragsteller davon ausgeht, dass sich der Standort der sechs zugelassenen Windkraftanlagen in einem faktischen Vogelschutzgebiet befinde, das nur aus (unsachlich) politischen Gründen nicht förmlich ausgewiesen worden sei, ist die Nichtausweisung nach der Einschätzung von Antragsgegner und Beigeladener aus fachlichen Gründen erfolgt. Während der Antragsgegner und der Beigeladene das in der Genehmigung niedergelegte „Rotmilan-Konzept“ als eine von der Rechtsprechung abgesicherte „CEF-Maßnahme“ und damit als Königsweg für den günstigen Erhaltungszustand des Rotmilans im Nordostsaarland ansieht, hält der Antragsteller dasselbe für Augenwischerei und unzureichend, um das Überleben und die Vermehrung der Rotmilan-Population in seinem Verbreitungsgebiet im Rechtssinne „sicherzustellen“. Auch hinsichtlich der Bedeutung des in der Genehmigung festgeschriebenen „Monitoring“ gehen die Ansichten weit auseinander. Während der Antragsteller dieses für eine Maßnahme der Gefahrenermittlung hält, bestehen der Antragsgegner und die Beigeladene auf ihrer Einschätzung, dass dieses der Überprüfung der tatsächlichen Wirkung der Windkraftanlagen sowie der Vermeidungs- und Ausgleichmaßnahmen dient. All diese Fragen können – sofern dem Antragsteller überhaupt das entsprechende Rügerecht zustehen sollte - nicht im Rahmen dieses einstweiligen Verfahrens entschieden werden.
Auf dieser Grundlage gebietet § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung, die – im Wesentlichen aus den vom BVerwG im zitierten Beschluss ausgeführten Gründen - zu Gunsten des Beigeladenen und zu Lasten des Antragstellers ausgeht.
Dabei ist auf der Seite der Beigeladenen das massive Interesse an der Inbetriebnahme der Anlagen noch in diesem Jahr zu gewichten. Auf der Seite des Antragstellers steht dem ein relativ geringes Suspensivinteresses entgegen. Denn dieser argumentiert im Wesentlichen damit, dass das Schutz-Konzept nicht ausreiche, um alle der Rotmilan-Population vom Betrieb der Windkraftanlagen drohenden Gefahren vollständig zu beherrschen. Zutreffend hat das BVerwG in dem zitierten Beschluss darauf hingewiesen, dass das Hauptrisiko eines vorübergehenden Betriebs bei der Beigeladenen liegt. Denn sollte das Hauptsacheverfahren vorliegend zu Lasten der Beigeladenen enden, hätte dies eine unmittelbare Betriebseinstellung und damit, weil eine Gefahr für die Vögel durch stillgelegte Anlagen nicht ernsthaft im Raum steht, eine Beendigung der Gefahren für die Rotmilan-Population zur Folge.
Damit ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet und mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 sieht bei Verbandsklagen die Festsetzung von mindestens 15.000,- Euro vor (Nr.1.2). Der Hessische VGH orientiert sich ebenso wie das OVG Lüneburg an der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, das den Streitwert in Verfahren von Naturschutzverbänden üblicherweise mit 30.000,- Euro bemisst. (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 16.09.2009 – 6 C 1005/09.T -, NUR 2010, 428; OVG Lüneburg, Beschluss von 17.12.2008 -12 OA 347/08 -, NVwZ-RR 2009, 406; BVerwG, Beschluss vom 31.01.2006 - 4 B 49/05 -, NVwZ 2006, 823) Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

References: § 2
 § 4
 § 19
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 1
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 10
 § 10
 Art. 1
 § 42
 § 43
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 42
 Art. 4
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 42
 § 42
 § 34
 § 34
 § 20
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 42
 § 42
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 113
 § 114
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 80
 § 80
 § 154
 § 52