Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BSG/Anforderungen-an-Inhalt-und-Umfang-einer-aufsichtsbehoerdlichen-Beratung
Timestamp: 2020-02-19 03:14:32+00:00

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Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung / BSG / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Die Rentenbeträge, die eine normale Hinterbliebenenrente im sog. Sterbevierteljahr nach § 1268 Abs. 5 RVO übersteigen, sind kein Einkommen, das auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen ist.
1. Eine Sperrzeit nach § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AFG tritt auch nach der Änderung des § 119 AFG durch das AFKG nur dann ein, wenn die Förderung der Bildungsmaßnahme schriftlich zugesagt worden ist.
1. Die Jahressonderzahlung aufgrund des Tarifvertrages zwischen dem Fachverband Metall Baden-Württ. und der IG Metall vom 21.1.1977 ist nicht einzelnen Monaten zuzuordnen und bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes dann nicht zu berücksichtigen, wenn
1. Wenn bei fehlender Willensbeeinträchtigung die Folgen des Arbeitsunfalles wesentliche Bedingung für den Entschluß zur Selbsttötung gewesen sind, so ist eine Selbsttötung auch dann rechtlich wesentlich durch einen Arbeitsunfall verursacht.
1. Die Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten, der seinen Beruf bereits aufgegeben hat, ist kein i.S. von § 25 Abs. 4 AVG rentenschädliches Entgelt.
1. Der Berechtigte ist zu dem Verfahren des aus dem Versorgungsausgleich Verpflichteten über die Aufteilung einer Rentennachzahlung notwendig beizuladen. Wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß, so zieht eine
1. Wenn ein Mittel mittelbar wirkt, um gesundheitsschädliche Auswirkungen des Hauptmittels zu verhindern, so ist es auch als verordnungsfähiges Arzneimittel anzusehen.2. Der Erkrankung der Mutter steht eine Schädigung der Leibesfrucht gleich.3. Den Arznei
1. Die Krankenkassen haben über einen vereinbarten Preis hinaus für Badebetriebsleistungen keine Vergütung wegen angefallener Mehrwertsteuer zu zahlen.
1. Zu einer sachgerechten Ermessensentscheidung gehört bei der Feststellung der Höhe des Pflegegeldes nach § 558 Abs. 3 S. 1 und 2 RVO auch die Prüfung, ob und in welchem Umfang Aufwendungen des Verletzten zur Absicherung der ihn pflegenden Ehefrau in der
1. In der Zeit vom 1. Januar 1975 bis zum Inkrafttreten des GRG hatte der Versicherte keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn diese zur Gewährung eines Zuschusses für Zahnersatz und Zahnkronen verpflichtet war.
1. Seit dem 1. Januar 1989 ist für die vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern für Heilmittel der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.2. Ein Rechtsanspruch besteht auf eine Anpassung der Vergütung wegen veränderter w
1. Der Versicherungsträger ist durch die kostenfreie Überweisung der Geldleistung nicht verpflichtet, die durch die Überweisung der Geldleistung beim Berechtigten entstehende und die durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr zu übernehmen.
1. Ein Mehrbedarf wegen auswärtiger Unterbringung bei Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der Wohnung eines Elternteils aus ist für den Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn eine Unterbringung bei dem Elternt
1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist für die Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von Arbeitslosenhilfe auf Erstattung überzahlter Krankenversicherungsbeiträge gegeben. Das gilt auch dann, wenn die Klage auf einen Schadensersatzan
1. Unrichtig ausgefüllt ist eine Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG nur dann, wenn auf eine eindeutige Frage eine falsche Antwort gegeben wird. Dagegen ist die zusätzliche Ausfüllung von Rubriken, die andere im Einzelfall nicht vorliegende Fallgestaltung
1. Wenn ein Arbeitsloser bei einer GmbH beschäftigt war, deren Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer mit ihm in gerader Linie verwandt ist, so war er nicht bei dem Ehegatten oder einem Verwandten gerader Linie i.S. von § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG beschäftigt.2
1. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in der Zeit ab 1.1.1983 zu einer auf den übertragenen Rentenanwartschaften beruhenden Rente gezahlten Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner zählen zu den Leistungen aus dem im Ver
1. Die aus der zweiten Ehe herrührende Witwenrente ist auch insoweit auf den Versorgungsanspruch anzurechnen, als die Witwe aus der zweiten Ehe eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung erworben hat und hierdurch beitragsbelastet ist.
1. Es kann sich bei einem beim Nationalsozialistischen Fliegerkorps absolvierten Ausbildungslehrgang vor dem 10.9.1941 um eine Ersatzzeit des militärähnlichen Dienstes handeln.
1. Wenn der Beschädigte mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich hatte, so gilt gem. § 48 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BVG die gesetzliche Vermutung, daß auch die Hinterbliebenenversorgung beeinträchtigt ist. Falls der erforderliche Einkommensve
1. Bei dem durch ein gesetzliches Auftragsverhältnis für die Leistung zuständigen Träger kann der Erstattungsanspruch fristwahrend angemeldet werden.
1. Wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit eines zurückzunehmenden Verwaltungsaktes sowie die Tatsachen hinsichtlich der weiteren Rücknahmevoraussetzungen kannte, dann beginnt die einjährige Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB 10.2. Das herrschende Vers
1. Die Nachzahlung einer rückwirkend tarifvertraglich vereinbarten Lohnerhöhung während des Bemessungszeitraums ist für die Höhe des Zuschusses zum Vorruhestandsgeld zu berücksichtigen.
1. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes sind Gewinnbeteiligungen, mit deren Zahlung ein Arbeitnehmer nicht regelmäßig rechnen kann, nicht berücksichtigungsfähig.
1. Auch dann, wenn der Arbeitslose aus persönlichen Gründen zuletzt auf Teilzeitarbeit übergegangen war, folgt aus dem Vergleich der nach § 112 Abs. 7 AFG maßgeblichen Entgelte die unbillige Härte der Regelbemessung des Arbeitslosengeldes.
1. Die Verjährung des Anspruchs der Einzugsstelle gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen wird durch den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Bescheid der Einzugsstelle über seine Rentenversicherungspflicht unterbrochen.2. Di
1. Der Rentenversicherungsträger ist bei einem Rechtsstreit eines Rentners mit einer Krankenkasse über seine Krankenversicherungspflicht als Rentner notwendig beizuladen.
1. Wird eine Abfindung wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für die Zeit danach gezahlt, so handelt es sich nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
1. Wenn ein Krankenversicherter gegen einen Beitragserhöhungsbescheid klagt und macht damit die Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Anhebung des Beitragssatzes geltend macht, so ist seine Klage zulässig.
1. Auf Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft ist § 3 Abs. 1a AVG nicht analog anzuwenden.
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der Angestelltenberufe
1. Zu den rentenbegründenden Beiträgen zur Angestelltenversicherung i.S. von § 23 Abs. 1 und 2a AVG und Art. 2 § 7b Abs. 1 AnVNG zählen nicht die nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte zu einer Landwirtschaftlichen Alterskasse entrichtete Pfl
Verweisbarkeit bei Angestelltenberufen bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
1. Während einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten dauert Schul- oder Berufsausbildung i.S. von § 44 Abs. 1 S. 2 AVG nur fort, wenn der nächste Ausbildungsabschnitt spätestens im vierten auf die Beendigung des vorherigen Ausbildungsabschn
Anrechnung von Sachbezugszeiten nach Art. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 ArVNG
Entziehung des Kindergeldes, Rückforderungsvorbehalt
Beginn der Verzinsung iS. von § 44 Abs. 2 Halbs. 1 SGB I
Verschleiertes Arbeitseinkommen bei Geschiedenenwitwenrente
Berufsausbildung iS. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BKGG
Erstattung der Kosten für Taxifahrten eines unfallverletzten Schülers nach und von der Schule im Rahmen der Berufshilfe
Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei studienbezogenem Auslandsaufenthalt
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Ausschlußfrist des § 111 SGB X beim Ersatzanspruch nach § 104 SGB X
Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation
Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB als Abfindung iS. von § 117 Abs. 2 AFG
Im Ausland zurückgelegte Zeiten des Bezugs einer ausländischen Sozialleistung als Ersatztatbestand des § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AFG
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von Leistungen, die zu Unrecht erbracht worden sind
Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der verbleibenden wöchentlichen Arbeitslosenhilfe
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 AFG, Erlöschen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen Ablaufs der Verfallsfrist, Herstellungsanspruch wegen Unterlassung einer möglichen Beratung
Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Gewährung von Vorruhestandsgeld
Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen
Gewährung eines Einarbeitungszuschusses
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen Rehabilitation
Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei Versorgungsempfänger
Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente nach Zuzug aus DDR
Anrechnung des Kindergeldzuschlags auf die Sozialhilfeleistung
Einziehung und Abrechnung von abgetretenen Zuschüssen nach den §§ 29 und 30 SGB V durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 § 1 Abs. 1 des Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes verfassungsgemäß
Bewertung von Sachbezugszeiten in den früheren deutschen Ostgebieten
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nach dem WGSVG
Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA geschiedenen Ehe eines deutschen Versicherten und seiner Frau
Anrechnung von Zeiten der Pflichtversicherung bei einem französischen Versicherungsträger nach Art. 45 EWGV 1408/71
Erwerbsunfähigkeit Behinderter, erwerbswirtschaftliche Nutzung des verbliebenen Leistungsvermögens
Kindererziehungszeiten in Österreich während der Zeit vom 1.1.1939 bis 9.4.1945
Erwerbsunfähigkeit Behinderter
Gewährung nicht nur geringfügigen Unterhalts iS. von § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 AFG
Verfassungsmäßigkeit des Kontoabbuchungsverfahrens bei der Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen
Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitergeldgewährung bei bevorstehenden Betriebsstillegungen und Betriebspausen, Gewährung von Kurzarbeitergeld eines gekündigten Arbeitnehmers nach § 65 Abs. 1 S. 3 AFG
Unfallversicherungsschutz bei einem der Freizeitgestaltung dienenden Spaziergang
Leitsatz (des Bearbeiters): In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch auf Familienhilfe für den Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Vorschriften des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RVO und des jetzt geltenden § 10 SGB V gelten
1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.
Krankenversicherungspflicht eines selbständigen Rechtsanwalts
Besetzung der Prüfgremien im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Besetzung bei Rechtsstreit über Angelegenheiten der Kassenärzte
Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Ersatzkassenbereich
Zugang eines mittels eingeschriebenen Briefes zugestellten Schriftstücks
Ermächtigung zum Erlaß von Arzneimittelrichtlinien, Verordnungsfähigkeit von Haarwasch- und Sonnenschutzmitteln
Beiträge nach Mindestentgelten für kranken- und rentenversicherte Behinderte
Rückforderung von Förderungsmitteln bei Abbruch der Umschulungsmaßnahme
Anspruch auf Zuschuß nach dem Vorruhestandsgesetz
Vorlage der Stellungnahme der Personalvertretung aus § 13 ABMAnO
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem Saisonbetrieb
Wiederaufleben einer Witwenrente bei Wiederheirat im Ausland
Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsverhinderung aus politischen Gründen
Anspruch auf Mehrkostenzuschuß nach § 1 Nr. 3 Buchst. b FöSatzV für die Herstellung von privaten Entsorgungsleitungen für Industrieanlagen
Umlage zu den Mitteln der Produktiven Winterbauförderung von Betrieben des Garten- und Landschaftsbaues
Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als Zulassungsgrund für die Revision, Geltendmachung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Unfallversicherungsschutz des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH
Anwendung deutscher Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung während einer privaten Reise eines Arztes
Unfallversicherungsschutz auf dem weiteren Wege zum Ort der Tätigkeit nach einer kurzen ärztlichen Untersuchung
Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der Bevölkerung, Grundsatz der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen
Beiträge für die Teilnahme an einem Nothilfsdienst und für eine Notrufanlage keine Hilfsmittel-Leistungen
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
Gegenstand einer abgrenzbaren Nebenbestimmung, Entziehung einer Hinterbliebenenrente nach Anhörung
Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit
Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen nach dem GAL i.S. der §§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO
Notwendige Beiladung im Rechtsstreit über Kindererziehungszeiten
Entscheidung des ausländischen Versicherungsträgers über anrechenbare Versicherungszeiten
Ruhensberechnung, Proratisierung des Höchstbetrages
Inhalt der Belehrung als Voraussetzung für die Rückforderung der Leistungen nach § 46 AFG
Vergünstigung des § 107 S. 1 Nr. 3 AFG
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des Leistungsträgers, Ausübung von Ermessen
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung vorläufiger Leistungen, Neufeststellung eines Altersruhegeldes nach rückwirkender gesetzlicher Änderung der Werte für beitragslose Zeiten
Ruhen beim Zusammentreffen mehrerer Zurechnungszeiten
Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, Altersruhegeld als Konkursmasse, Zusammentreffen von Pfändung eines Altersruhegeldanspruchs und dessen Verrechnung
Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung
Anwendung des § 2a Abs. 5 S. 2 Nr. 2 AVG bei im Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung
Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArVNG, Ausschluß Beamter von der freiwilligen Versicherung
Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen
Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren Beamtinnen
Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG
1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils nicht gehindert.2. Bei einem Anspruch des Berechtigten auf Arbeitslosenhilfe hat der Sozialhilfeträger gegen den vorrangig verpflichteten Sozialle
Einsatz beamteten Personals der LVAen
Pauschalierte Dienstaufwandsentschädigung für einen dienstordnungsmäßig angestellten Geschäftsführer einer Krankenkasse
Berücksichtigung vor dem 1.1.1986 in einem Vertreibungsgebiet oder der DDR zurückgelegter Zeiten der Kindererziehung
Anrechenbares Einkommen des Ehegatten bei der Arbeitslosenhilfe
Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG
Abhängige Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer, Erstattungspflicht wegen eines Wettbewerbsverbotes, Organstellung des GmbH-Geschäftsführers, Wegfall der Erstattungspflicht nach § 128a AFG
Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a VRG
Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme als Zuschuß oder Darlehen, Beschränkung des Zuschusses bei der Überbrückungsbeihilfe auf Härtefälle, Ermessensausübung
Gleichstellung gemäß § 107 S. 1 Nr. 4 AFG
Entstehen des Anspruchs iS von §§ 100, 104 Abs. 2 AFG, Wirksamkeit der Antragstellung und Arbeitslosmeldung
Auslegung von Art. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 ArVNG
Reichsgesetzliche Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Alt-Österreicherin keine Wartezeit
Einmalige Leistungen iS § 144 SGG, selbständige Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen auf Zulassung zur Nachversicherung und auf Vormerkung von Versicherungszeiten, nicht beschiedene Hilfsantrag als Gegenstand des Revisionsverfahrens, Nachversicherung von
Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden, Umwandlung vorgezogenen Knappschaftsruhegeld in flexibles Knappschaftsruhegeld
Anspruch auf Kindergeld für ziviles Gefolge der US-Army
Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder in anderem EG-Mitgliedsstaat
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebstätigkeit und Unfall, erhöhte Betriebsgefahr, Begriff der Gelegenheitsursache
Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige
Bauherrnhaftung nach § 729 Abs. 2 RVO
Anwendung von § 62 Abs. 3 S. 1 BVG bei wesentlicher Besserung des Versorgungsleidens
Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche Änderung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
§ 35 Abs. 1 BVG - Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige Hirnverletzte
Bewilligung einer Zeitrente
Hinterbliebenenrentenanspruch bei Unterhaltsverzicht,
Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, Erstattungsanspruch nach Gleichwohlgewährung
Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, Schadensersatz neben dem Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit beruflicher Bildungsmaßnahmen
Einkommensanrechnung beim Unterhaltsgeld
Bemessung des Ausbildungsgeldes bei beruflicher Bildungsmaßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG, notwendige Beiladung in Rechtsstreitigkeiten wegen des Einsatzes medizinisch-technischer Großgeräte, Bestimmung des Normsetzungsfreiraumes der kassenarztrechtlichen Selbstverwaltu
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der Arbeitslosenversicherung
Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung teilzunehmen, Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer zweiten Sperrzeit
Unfallversicherungsschutz beim Abheben eines Geldbetrages bei einem Geldinstitut
Anspruch auf Zuschuß zum Vorruhestandsgeld
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit, Üblichkeit von Teilzeitarbeit für Männer
Gleichstellung von Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses iS von § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO
Notwendige Beiladung bei Arbeitnehmerüberlassung
Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach Anerkennung einer Kindererziehungszeit durch Verfolgte
Ende der Mitgliedschaft eines versicherungspflichtigen Studenten bei einer Ersatzkasse, Feststellungsinteresse der Krankenkasse zur Zuständigkeit
Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Nachträgliche Änderung der Zahl und Höhe der Beiträge durch den Nachentrichtungsberechtigten
Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein anderer Senat zuständig ist als für die frühere
Besuch einer im Inland befindlichen italienischen Ausbildungseinrichtung als Ausbildung nach dem BKGG
Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung
Zeiten der Unterbrechung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Haftanstalt bei Anwartschaft auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
Anspruch auf Einarbeitungszuschuß
Keine Förderung der Ausbildung oder der Weiterbildung zu einem akademischen Beruf durch die Bundesanstalt für Arbeit
Gesetzlich vorgeschriebene Form der Nichtzulassungsbeschwerde
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für drei Wochen bei einem ohne Entgeltzahlung fortbestehenden Arbeitsverhältnis
Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder Spezialeinrichtung
Anspruch auf Ausstattung mit einem Hilfsmittel
1. Die Zustimmungserklärung des Gegners bei der Sprungrevision muß mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird, zumal wenn die Erklärung schon vor Erlaß des SG-Urteils
Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem bis zum 31.12.1983 geltenden Recht bei Versicherungszeiten mit Kindererziehungszeiten
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Bewilligung der Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch Verwaltungsakt
Ermessen bei der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch erlangtem Arbeitslosengeld
Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem Bewilligungsabschnitt
Unfallversicherungsschutz eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bei der Teilnahme an einem Feuerwehrball
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von jeder Leistung wegen Kindererziehung
Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen Sohnes
Abgrenzung von Betrieb und unselbständigem Betriebsteil bei unternehmenseigener Vertriebsorganisation
Kein wiederauflebensfähiger Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Wiederheirat vor dem 1.1.1959 in der DDR
Berufsschadensausgleich für schwerbeschädigte Selbständige, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben
Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom Arbeitgeber, Anspruch der Betriebsvertretung auf Kostenerstattung im Rechtsstreit
Berufsschadensausgleich eines wegen Schädigungsfolgen Schwerbehinderten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und Kindern durch den Arbeitslosen
Wohnen eines Arbeitslosen während einer Auslandstätigkeit iS von Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff ii EWGV 1408/71
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge bei zu Unrecht gewährtem Verletztengeld
Schadensersatz für einen bei einem Wegeunfall beschädigten Pkw
Anspruch eines Kriegsbeschädigten auf Berufsschadensausgleich, der trotz der Schädigungsfolgen wegen besonderer Umstände in seiner bisherigen Berufsgruppe verbleiben kann
Abgrenzung von ingenieurtechnischen Berufen iS der Versicherungsbedingungen der Techniker Krankenkasse
Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung, Rechtsschutzinteresse
Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht
Eintritt einer Berufskrankheit bei bestehender Quarzstaublungenerkrankung und hinzutretender aktiver Lungentuberkulose
Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Familienzusammenführung
LSG Hessen (L 1 KR 644/18 KL) | Datum: 18.07.2019
Aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Ausbuchung von Schätzverpflichtungen
LSG Bayern (L 5 KR 630/17 KL) | Datum: 15.01.2019
LSG Baden-Württemberg (L 5 KR 4364/17 KL) | Datum: 05.09.2018
BSG (1 RR 4/89)
Fundstelle: BSGE 67, 85; SozR 3-2400 § 89 Nr. 1
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides des beklagten Landes. Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) gewährte seit 1980 nicht mehr seinen Dienstordnungs-Angestellten [...]

References: § 1268
 § 119
 § 119
 § 25
 § 558
 § 133
 § 112
 § 48
 § 45
 § 112
 § 3
 § 23
 Art. 2
 § 7
 § 44
 Art. 2
 § 55
 § 44
 § 2
 § 111
 § 104
 § 628
 § 117
 § 134
 § 45
 § 125
 Art. 2
 § 1
 Art. 45
 § 138
 § 65
 § 205
 § 10
 § 205
 § 13
 § 1
 § 134
 § 135
 § 46
 § 107
 § 54
 § 2
 Art. 2
 § 6
 § 144
 § 112
 § 128
 § 2
 § 107
 Art. 2
 § 55
 § 144
 § 729
 § 62

§ 35
 § 50
 § 12
 § 134
 § 541
 § 2
 Art. 71
 § 133
 § 89