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Timestamp: 2016-10-23 20:34:07+00:00

Document:
1A.81/2003 (21.08.2003)
1A.81/2003 /zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Michel Hopf, Lautengartenstrasse 14, 4010 Basel,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 2, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertr. durch Staatsanwalt Dr. M. Hohl, Postfach, 8023 Z�rich,
an Deutschland - B 136756 GDB,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 5. M�rz 2003.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau/D f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes von Abgabebetrug (im Deliktsbetrag von EUR 150'000.--) und Urkundenf�lschung. Am 9. Oktober 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft die schweizerischen Beh�rden um Gew�hrung von Rechtshilfe. Mit Schlussverf�gung vom 14. November 2002 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich die Rechtshilfe und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen bzw. Konteninformationen an. Einen von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 5. M�rz 2003 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Verweigerung der Rechtshilfe.
Die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme je ausdr�cklich verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 23. April 2003 die Abweisung der Beschwerde; zur Begr�ndung verweist es auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides.
1.2 Als Kontoinhaber ist der Beschwerdef�hrer von den hier streitigen Rechtshilfemassnahmen unmittelbar betroffen und damit beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die ihm in Deutschland vorgeworfenen Steuerdelikte h�tten "keinen Bezug" zu den angeordneten Rechtshilfemassnahmen. Es fehle am "notwendigen Konnex" zwischen den ihm "zur Last gelegten Abgabebetr�gen" und den streitigen Kontenerhebungen.
2.1 Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich alle Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende sachliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit Hilfe eines von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Kontos in Z�rich sei ein Bankkredit f�r gesch�ftliche Zwecke "besichert" worden. Da es sich dabei um ein "echtes Darlehen" gehandelt habe, k�nne dessen "Verbuchung in der deutschen Steuerbilanz" nicht als "strafrechtlich relevante F�lschung" qualifiziert werden, welche "einzig eine Rechtshilfe motivieren k�nnte". "Infolgedessen" fehle es an dem "f�r die Rechtshilfe notwendigen Konnex zwischen den dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Abgabebetr�gen in Deutschland" und den streitigen Kontenerhebungen.
2.3 Dem Beschwerdef�hrer werden Steuerdelikte zur Last gelegt, welche nach schweizerischem Recht als Abgabebetrug zu qualifizieren w�ren (vgl. BGE 125 II 250 E. 3 S. 252-54, E. 5a S. 257; 116 IV 218 E. 3a-c S. 220-222; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.; 111 Ib 242 E. 4b S. 247 f., E. 5c S. 250 f., je mit Hinweisen; Popp, a.a.O., Rz. 179). Wie er selber darlegt, wird ihm vorgeworfen, er habe auf den Namen seiner verstorbenen Mutter ein Bankkonto in Deutschland (Freiburg i.Br.) f�hren lassen, auf dem sich nicht deklarierte Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers befunden h�tten. �ber das gleiche deutsche Konto habe er ausserdem ein fiktives Darlehen verbuchen lassen, das steuerlich in Abzug gebracht worden sei.
Zwar trifft es zu, dass dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen wird, er habe auch �ber das betroffene Konto in der Schweiz zum Zwecke der Verk�rzung von Abgaben ein Darlehen simuliert. Nicht zu folgen ist jedoch seiner Auffassung, rechtshilfeweise Kontenerhebungen seien nur zul�ssig, wenn auch in Zusammenhang mit dem betroffenen Konto eine "strafrechtlich relevante F�lschung" erfolgt w�re. Nach der dargelegten Rechtsprechung gen�gt es vielmehr, wenn zwischen den untersuchten Vorw�rfen und den streitigen Kontenerhebungen ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen).
2.4 Gem�ss Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens habe der Beschwerdef�hrer (im Zeitraum von 1994-1999) "bisher unversteuerte Einnahmen aus dem Teppichhandel in die Schweiz transferiert". Bei einer Hausdurchsuchung vom 29. Juli 2002 seien Unterlagen zum fraglichen Z�rcher Bankkonto des Beschwerdef�hrers sichergestellt worden. Dieser weist selbst darauf hin, dass das Konto - laut Ersuchen - "zur Abwicklung" der "steuerlich nicht deklarierten Teppichgesch�fte" und "zur Thesaurierung" der "daraus erwirtschafteten Gewinne" benutzt worden sei. Damit besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen der in Deutschland h�ngigen Strafuntersuchung wegen Abgabebetruges und den hier streitigen Kontenerhebungen.
2.5 Im �brigen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer auf eine teilweise Bestreitung der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens, indem er behauptet, schweizerische Konten "zu keinem Zeitpunkt f�r seine gesch�ftlichen Aktivit�ten benutzt" zu haben. Dies begr�ndet im vorliegenden Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis, zumal die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Beh�rde f�r den Rechtshilferichter grunds�tzlich verbindlich ist und der Beschwerdef�hrer keine offensichtlichen Fehler, L�cken oder Widerspr�che des Ersuchens darlegt, welche den darin konkretisierten Vorwurf des Abgabetruges sofort entkr�ften w�rden (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E.7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen). Insbesondere bestreitet er die Anschuldigungen nicht, wonach er auf den Namen seiner verstorbenen Mutter ein Bankkonto in Deutschland habe f�hren lassen, auf dem sich nicht deklarierte Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers befunden h�tten und wonach er �ber das gleiche deutsche Konto ein fiktives Darlehen habe verbuchen lassen, das steuerlich in Abzug gebracht worden sei.
Soweit der Beschwerdef�hrer beil�ufig das Rechthilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bestreitet und sich dabei (sinngem�ss) auf den Standpunkt stellt, der Vorwurf des Abgabebetruges beschr�nke sich auf die Verwendung eines von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen schweizerischen Kontos, findet dieses Vorbringen in den Rechtshilfeakten keine St�tze.
2.6 Es ist im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis ersichtlich. Das Eventualbegehren des Beschwerdef�hrers, die Rechtshilfe sei h�chstens unter einem "Spezialit�tsvorbehalt im Sinne von Art. 67 IRSG" zu gew�hren, ist hinf�llig, da die angefochtene kantonale Schlussverf�gung vom 14. November 2002 bereits einen entsprechenden ausdr�cklichen Spezialit�tsvorbehalt enth�lt.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 2, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 9
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 67