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Timestamp: 2019-03-24 10:44:22+00:00

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Berücksichtigung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück im Rahmen der Festsetzungsvergütung des Insolvenzverwalters - Schultze & Braun
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Berücksichtigung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück im Rahmen der Festsetzungsvergütung des Insolvenzverwalters
InsO §§ 35, 63 I 2, 213; InsVV § 1 I 2, EuInsVO aF Art. 4, 8, 22; EGBGB Art. 43 I; ZPO § 287
BGH, Beschluss vom 20.07.2017 – IX ZB 69/16 (LG Stuttgart)
1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.
2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.
Mit Beschluss vom 6.6.2008 eröffnete das AG Stuttgart das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Nachdem der weitere Beteiligte im Laufe des Jahres 2011 feststellte, dass der Schuldner in den für drei Grundstücke in Slowenien geführten Grundbüchern neben seinem Bruder als hälftiger Miteigentümer eingetragen war, ließ er Insolvenzvermerke für die Miteigentumsanteile in diesen Grundbüchern eintragen. Auf eine anschließend vom Bruder des Schuldners gegen den Schuldner in Slowenien erhobene Klage, dass er als alleiniger Eigentümer der Grundstücke in Slowenien eingetragen werde, erging ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Bruders des Schuldners. Mit Schreiben vom 29.11.2011 beantragte der Schuldner, das Insolvenzverfahren gem. § 213 I InsO einzustellen. Nach mehrfachen Zurückweisungen durch das AG, die vom LG Stuttgart jeweils aufgehoben wurden, stellte das AG schließlich mit Beschluss vom 4.8.2014 das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger gem. § 213 InsO ein. Der Insolvenzverwalter hatte Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung unter Zugrundelegung einer Insolvenzmasse von 58.049 EUR gestellt, die sich insbesondere aus dem Wert der Miteigentumsanteile des Schuldners an den in Slowenien belegenen Grundstücken zusammensetzte. Nachdem das Insolvenzgericht die Vergütung antragsgemäß festgesetzt hatte, legte der Schuldner Beschwerde ein und machte geltend, dass die Miteigentumsanteile an den Grundstücken in Slowenien nicht in die Masse fielen, weil er diese im Jahr 1995 seinem Bruder geschenkt habe. Das LG wies insoweit die Beschwerde zurück. Der Schuldner verfolgte mit seiner Rechtsbeschwerde sein Begehren weiter. Der BGH hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Beschwerdegericht.
Der BGH entschied, die Bestimmung der Berechnungsgrundlage der Vergütung sei rechtsfehlerhaft erfolgt. Gemäß § 63 I 2 InsO werde der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Bei Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO bemesse sich die Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens (§ 1 I 2 InsVV). Es seien hierzu alle Vermögenswerte des Schuldners zu berücksichtigen und zu bewerten, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens zur Masse gehören. Auch die nicht verwerteten Massegegenstände seien Teil der Berechnungsgrundlage, wenn das Insolvenzverfahren vor Aufnahme oder Abschluss der Verwertungsmaßnahmen beendet werde. Unabhängig vom Belegenheitsort seien nicht verwertete bewegliche Sachen oder Grundstücke mit ihrem Verkehrswert oder einem fiktiven Verwertungsbetrag zu berücksichtigen. Zu schätzen seien nur berücksichtigungsfähige Gegenstände, die vom Verwalter hätten realisiert werden können. Gegenstände, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen, seien nicht Bestandteil der Sollmasse des § 35 InsO und damit auch nicht der vergütungsrechtlichen Bemessungsgrundlage iSd § 1 I InsVV. Daher hätte das Beschwerdegericht nicht die Frage offen lassen dürfen, ob der Schuldner Miteigentümer der Grundstücke in Slowenien gewesen ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts sei der weitere Beteiligte auch nicht allein aufgrund der Eintragung der Insolvenzvermerke in die slowenischen Grundbücher zur Verwertung der Grundstücke berechtigt gewesen. Die Eintragung sei gem. Art. 22 I EuInsVO aF erfolgt. Ziel dieser Vorschrift sei, die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs Dritter zu verhindern. Die Wirkung einer solchen Eintragung ergebe sich nicht aus Art. 22 EuInsVO aF, sondern richte sich vielmehr hier gem. Art. 4 I EuInsVO aF nach dem deutschen Recht. Gemäß § 32 I InsO gebe die Eintragung eines Insolvenzvermerks nur deklaratorisch die eingetragene Verfügungsbeschränkung des Schuldners wieder, begründe jedoch kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters.
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Sache noch nicht entscheidungsreif sei. Das Beschwerdegericht habe die Berechnungsgrundlage von Amts wegen festzustellen und dabei zu erheben, in welcher Höhe das streitige Miteigentum an den Grundstücken in Slowenien zugunsten der Masse hätte verwertet werden können. Der BGH erteilt dabei dem Beschwerdegericht für das weitere Verfahren einige Hinweise. So betont er zunächst, § 1 I 2 InsVV erlaube bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens sowohl eine Schätzung des Wertes des betroffenen Massegegenstandes als auch ‒ in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO ‒ die auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu treffende Feststellung, ob ein Gegenstand überhaupt Bestandteil der Masse war. Diese Schätzung habe auf Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Gründe zu erfolgen.
Weiterhin weist der BGH darauf hin, dass sich die Frage, ob der Schuldner Miteigentümer der Grundstücke in Slowenien war, gem. Art. 43 I EGBGB nach dem slowenischen Recht als Belegenheitsstatut richtet. Im Hinblick auf die vom Schuldner behauptete Schenkung seiner Miteigentumsanteile habe das Beschwerdegericht gegebenenfalls weiter zu berücksichtigen, dass sich die insolvenzrechtlichen Wirkungen eines Schenkungsvertrages über die Grundstücke in Slowenien gem. Art. 8 EuInsVO aF nach dem Recht Sloweniens richten.
Die Entscheidung des BGH ist insoweit zu begrüßen, als ausdrücklich klargestellt wird, dass bei vorzeitiger Beendigung eines Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO gem. § 1 I InsVV nicht nur der Wert von zur Masse gehörenden Gegenständen zum Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung geschätzt werden kann, sondern außerdem auf Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden darf, ob ein Gegenstand überhaupt Bestandteil der Masse war. Diese Schätzung hat auf Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Gründe zu erfolgen. Bereits vorher hat der BGH mehrfach entschieden (BGH NZI 2005, 558, 559; BGH NZI 2005, 559, 560), dass die Ermittlung der Schätzungsgrundlagen nicht von Amts wegen durch das Gericht zu erfolgen hat, sondern die Darlegung vielmehr Aufgabe des Insolvenzverwalters ist.
Unklar ist aber die Entscheidung insoweit, als sich die Wirkung des im slowenischen Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks gem. Art. 4 I EuInsVO aF nach deutschem Recht als dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung richten soll. Gänzlich unerwähnt bleibt dabei der in Art. 11 EuInsVO aF (wortgleich Art. 14 EuInsVO 848/2015) vorgesehene Ausnahmetatbestand zu dieser allgemeinen Kollisionsregel. Der BGH ignoriert damit eine der in der Auslegung umstrittensten Vorschriften der EuInsVO, in der eine Sonderanknüpfung für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an einem unbeweglichen Gegenstand vorgesehen ist, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen. Das Recht des registerführenden Staates (lex libri siti) wird hier für anwendbar erklärt. Anders als bei Art. 8, 9 und 10 EuInsVO aF (Art. 11 I, 12 und 13 I EuInsVO 848/2015) erfolgt diese Verweisung aber nicht ausschließlich. Teilweise wird daher vertreten, dass sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens weiterhin nach der lex fori concursus richten, während sich die Eintragungsfähigkeit der so ermittelten Wirkung nach dem Registerrecht bestimmt (MüKoInsO/Reinhart EuInsVO (1346/2000) Art. 11 Rn. 11-15). Nach der herrschenden Meinung beabsichtigt der Verordnungsgeber dagegen mit dem Verzicht auf eine ausschließliche Geltung der lex libri siti eine kumulative Geltung von Insolvenz-und Registerstatut, wobei die Artikulation beider Statuten unterschiedlich beurteilt wird (Braun/Josko de Marx, EuInsVO (2015/848) Art. 14 Rn. 13; K. Schmidt/Brinkmann EuInsVO (1346/2000) Art. 11 Rn. 6 m. w. N. zu divergierenden Auslegungen innerhalb der herrschenden Meinung). Hat sich der BGH dadurch, dass er die Wirkung der Eintragung eines Insolvenzvermerks über Art. 4 I EuInsVO aF nach deutschem Recht beurteilte, der Mindermeinung angeschlossen? Da die Sonderanknüpfung des Art. 11 EuInsVO aF und seine umstrittene Auslegung keinerlei Erwähnung findet, die Entscheidung im Übrigen aber sehr genau begründet ist, erscheint es wahrscheinlicher, dass die Problematik vom BGH schlicht übersehen wurde.

References: § 1
 Art. 4
 Art. 43
 § 287
 § 287
 § 213
 § 213
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 213
 § 35
 § 1
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 4
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 287
 BGH 
 Art. 43
 Art. 8
 BGH 
 § 213
 § 1
 BGH 
 BGH 
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 14
 BGH 
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 11
 BGH 
 Art. 4
 Art. 11
 BGH