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Timestamp: 2018-03-17 14:12:51+00:00

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Nr. 172/2011 Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.
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BGH: Streit um Domainnamen ahd.de
PE Nr. 39/2009: Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
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BGH zum Recht an der Domains mit "Post"
02.03.2008 wikinews – Für die neue generische Top-Level-Domain „.asia“ begann die Echtzeit-Registrierung. Anmeldungen kamen nicht nur aus den asiatischen Ländern, sondern auch aus Europa und Nordamerika. Auf Asien entfielen 35 Prozent aller Anmeldungen, auf Europa 40 Prozent und auf Nordamerika 24 Prozent. Noch bis zum 12. März werden Anträge auf die Domain entgegengenommen.
Gemäß der Organisation „DotAsia“ betrug die Anzahl der weltweiten Anmeldungen seit Beginn des „Landrush“ – so wird die Echtzeit-Registrierung auch genannt – etwa 266.700. Derzeit sind Dotalliance Inc. und EuroDNS SA die beiden Unternehmen, die die meisten Registrierungen entgegen genommen haben.
„Wir haben mehrere Anmeldungen für bedeutende „Small-Business-Unternehmen“ in der ‚Sunrise-Phase‘ vor der Echtzeit-Registrierungsphase gehabt. Diese (Reservierungen) haben eine Signalwirkung, und mehrere registrierte Organisationen bekamen ihre gewünschten Websites. Mit 300.000 Registrierungen lag die Anzahl in der Nähe der allgemeinen Erwartungen. Insgesamt betrachtet besteht nach der ‚Asia‘-Domain eine starke Nachfrage“, sagte Edmon Chung, CEO von DotAsia.
Gibt es nach Ablauf der Frist am 12. März mehr als einen Bewerber für einen bestimmten Domain-Namen, wird dieser meistbietend unter den Bewerbern versteigert.
BGH zu Domainregistrierungen auf Vertreter
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BGH: www.kinski-klaus.de
BGH Pressemitteilung Nr. 132/2006
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell verwertet wird, hatte über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, dem ein Streit um den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zugrunde lag.
Der Bundesgerichtshof hat die (vom Landgericht zugelassene) Revision zurückgewiesen. Die Kläger hätten keine Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Das postmortale Persönlichkeitsrecht schütze allerdings mit seinen vermögenswerten Bestandteilen, die den Erben zustünden, auch vermögenswerte Interessen; eine Rechtsverletzung könne dementsprechend auch Schadensersatzansprüche der Erben begründen (BGHZ 143, 214 - Marlene Dietrich; vgl. dazu nunmehr auch BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04).
Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts behielten dem Erben jedoch nicht in gleicher Weise wie die Verwertungsrechte des Urheberrechts bestimmte Nutzungshandlungen vor. Es müsse vielmehr jeweils durch Güterabwägung ermittelt werden, ob der Eingriff durch schutzwürdige andere Interessen gerechtfertigt sei oder nicht.
Die gesetzliche Begrenzung der Schutzdauer des Rechts am eigenen Bild beruhe nicht nur auf dem Gedanken, dass das Schutzbedürfnis nach dem Tod mit zunehmendem Zeitablauf abnehme. Sie schaffe auch Rechtssicherheit und berücksichtige das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, sich mit Leben und Werk einer zu Lebzeiten weithin bekannten Persönlichkeit auseinandersetzen zu können. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ende damit nicht insgesamt nach zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen des Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts bestehe er fort. Über derartige Ansprüche sei jedoch nach dem Gegenstand des Rechtsstreits nicht zu entscheiden gewesen.
AG Charlottenburg - 204 C 197/02 - Entscheidung vom 9.01.2003 ./. LG Berlin - 52 S 31/03 – Entscheidung vom 30.10.2003;
Pressestelle des Bundesgerichtshof 76125 Karlsruhe
Berlin (Deutschland), 20.08.2005 – Die Zahl der registrierten .de-Domains überschritt heute die Neun-Millionen-Marke.
Hinter .com mit zirka 40 Millionen registrierten Domains ist .de auch weiterhin mit nun über neun Millionen die Nummer Zwei in der Liste der größten Top Level Domains. Es folgen .net mit über sechs und .uk mit über vier Millionen registrierten Domains.
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BGH: Streit um Krankenhaus-Domain
Nr. 93/2005
Die Klägerin betreibt seit 1986 eine Klinik für Krebskranke in Bad Mergentheim (Baden-Württemberg). Sie wirbt bundesweit für ihre dem Naturheilverfahren verpflichtete Therapie und verwendet dabei die Bezeichnung „Hufelandklinik“ mit dem beschreibenden Zusatz „für ganzheitliche immunbiologische Therapie“. Außerdem ist sie Inhaberin der Marke „Hufeland“, die für Krankenhausdienstleistungen eingetragen ist.
Die Beklagte betreibt ein Kreiskrankenhaus in Bad Langensalza (Thüringen), das sie seit 1993 „Hufeland Krankenhaus Bad Langensalza“ nennt. Sie hatte vorgetragen, daß ihr Krankenhaus schon seit 1962 den Namen Hufeland führe, und zwar bis 1993 als „Kreiskrankenhaus Christoph Wilhelm Hufeland“. 1999 ließ sich die Beklagte den Domainnamen „hufeland.de“ registrieren. Seitdem verwendet sie diese Adresse für ihren Internetauftritt.
Die Klägerin hat der Beklagten diesen Domainnamen streitig gemacht. Sie ist der Ansicht, ihr stünden die älteren und besseren Rechte an dieser Bezeichnung zu. Das Landgericht Mannheim hatte der auf Unterlassung und Verzicht auf den Domainnamen „hufeland.de“ gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Berufung zurückgewiesen.
Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof aufgehoben. Er hat angenommen, daß für die Kliniken beider Parteien das Firmenschlagwort „Hufelandklinik“ oder „Hufeland-Krankenhaus“ verwendet werde. Da das Oberlandesgericht den Sachverhalt noch nicht abschießend geklärt habe, sei von dem Vortrag der Beklagten auszugehen. Danach seien beide Parteien bereits im Zeitpunkt der deutschen Einheit Inhaber eines Kennzeichenrechts an dem Firmenschlagwort „Hufelandklinik“ oder „Hufeland-Krankenhaus“ gewesen. Die Wiedervereinigung habe dazu geführt, daß beide Rechte mit unterschiedlichen Schutzbereichen nebeneinander bestanden hätten: das der schon vor der Wiedervereinigung bundesweit werbenden Klägerin im gesamten Bundesgebiet, das der regional begrenzt tätigen Beklagten beschränkt auf ihren räumlichen Wirkungskreis.
Da die beiden Kennzeichenrechte in dieser Weise nebeneinander stünden, seien beide Parteien wie Gleichnamige zu behandeln; beiden sei es gestattet, die Bezeichnung „Hufelandklinik“ oder „Hufeland-Krankenhaus“ zu verwenden. Gehe es um die Registrierung des gemeinsamen Namens (hier „Hufeland“) als Domainname, gelte unter Gleichnamigen der Grundsatz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“
Die Gleichgewichtslage dürfe allerdings nicht gestört werden, etwa dadurch, daß die Beklagte ihren Tätigkeitsbereich räumlich ausdehne. In der Registrierung und Verwendung des Domainnamens „hufeland.de“ liege eine solche räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs noch nicht, auch wenn diese Internetseite von überall aus aufgerufen werden könne.
Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit der Sachverhalt abschließend aufgeklärt werden kann.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2005 – I ZR 288/02
Frankfurt am Main (Deutschland), 04.12.2004 – Wie die US-Domainfirma VeriSign bekannt gab, wurden im dritten Quartal 2004 5,1 Millionen Domains registriert. Die Zahl aller weltweit registrierten Domains stieg damit auf 66,3 Millionen.
Weiterhin ist die am häufigsten genutzte Top-Level-Domain mit 47 Prozent „.com“, gefolgt von der länderbezogenen TLD „.de“ (zwölf Prozent). Insgesamt beläuft sich der Anteil der länderbezogenen Top-Level-Domains auf 37 Prozent. +wikinews+
BGH: www.weltonline.de
Nr. 146/2004
BGH sichert der Denic Effektivität
BGH Presseerklärung Nr. 20/2004
BGH: Name gewinnt gegen Alias
BGH Nr. 84/2003
Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse (Maxem gegen Maxem)
Domainstreit (3)
Topleveldomain (2)
BGH und BVerfG
KammerG-Berlin

References: BGH 

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