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Timestamp: 2017-07-27 22:32:53+00:00

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InhaltAufhebung der LebenspartnerschaftFristen und VerfahrenGetrenntlebenDer nachpartnerschaftliche Unterhalt--- Betreuungsunterhalt--- Unterhalt wegen Alter--- Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen--- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit--- Ausbildungsunterhalt--- Aufstockungsunterhalt--- Maß, Ausschluss und Kürzung von UnterhaltsansprüchenHausratsverteilung und WohnungszuweisungAufhebung wegen WillensmängelnNichtigkeit wegen LebenspartnerschaftshindernissenFristen und VerfahrenEhen werden auf Antrag eines oder beider Ehegatten durch richterliche Entscheidung (Urteil) geschieden (§ 1564 BGB). Lebenspartnerschaften werden auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung (Urteil) aufgehoben (§ 15 Abs. 1 LPartG). Trotz des unterschiedlichen Sprachgebrauchs gibt es zwischen der Scheidung einer Ehe und der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft kaum Unterschiede.
Insgesamt gibt es vier verschiedene alternative Voraussetzungen für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft:Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und beantragen beide zusammen die Aufhebung bzw. der eine stimmt dem Antrag des anderen zu (§ 15 Abs. 2 Nr. 1a LPartG) Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung, wobei jedoch zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Wiederherstellung der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (z.B. wegen fortgesetzter Beleidigungen in der Öffentlichkeit oder schwerem Alkoholismus, § 15 Abs. 2 Nr. 1b LPartG) Die Lebenspartner leben seit drei Jahren getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG). Die Lebenspartnerschaft kann jederzeit aufgehoben werden, wenn Gründe in der Person des Partners dem Antragsteller die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft als unzumutbare Härte erscheinen lassen (z.B. wegen wiederholter körperlicher Gewalt, § 15 Abs.2 Nr. 3 LPartG).Zur Aufhebung einer Lebenspartnerschaft wegen Willensmängel und Lebenspartnerschaftshindernisse siehe unten "Aufhebung wegen Willensmängel" und "Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen".
Für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft und die Folgesachen (siehe im Einzelnen den Abschnitt Lebenspartnerschaftssachen) ist das Familiengericht beim Amtsgericht zuständig (§§ 269, 270, 111 ff. FamFG, §§ 23a, 23b GVG). Dort besteht Anwaltszwang (§ 114 Abs. 1 FamFG). Das heißt, beide Lebenspartner müssen durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten sein. Es empfiehlt sich, damit Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte zu beauftragen, die Fachanwälte für Familienrecht sind. Da es zwischen der Scheidung einer Ehe und der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft keine sachlichen Unterschiede mehr gibt, kommen alle Fachanwälte für Familienrecht für die Vertretung der Lebenspartner in Betracht.
Kein Anwaltszwang besteht für die Zustimmung zur Aufhebung, für den Widerruf der Zustimmung und für die Rücknahme des Aufhebungsantrags (§ 114 Abs. 1 Nr. 3 FamFG). Deshalb brauchen Lebenspartner, die sich über die Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft einig sind, nur eine Rechtsanwaltin oder einen Rechtsanwalt. Die Anwälte werden die Lebenspartner beim Abschluss der Aufhebungsvereinbarung beraten, in der die Folgen der Aufhebung geregelt werden (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich usw.). Danach reichen die Anwälte für einen der Lebenspartner die Aufhebungsklage ein und der andere kann im Termin der Aufhebung zustimmen.GetrenntlebenWas genau bedeutet nun “Getrenntleben”? Gemäß § 15 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1567 BGB leben die Lebenspartner getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Lebenspartner innerhalb der gemeinschaftlichen Wohnung getrennt leben.Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Lebenspartner dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 15 LPartG bestimmten Fristen nicht.Erforderlich ist also eine vollkommene tatsächliche Trennung der Lebenspartner. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie verschiedene Wohnungen bezogen haben. Aber auch wenn die Lebenspartner noch in derselben Wohnung leben, kann die häusliche Gemeinschaft aufgehoben sein, wenn die Lebenspartner die eheliche Wohnung - abgesehen von der gemeinsamen Benutzung von Küche und Bad - aufgeteilt haben. Außerdem muss zumindest einer der Lebenspartner den Willen äußern, dass er mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will. Das ist vor allem wichtig, wenn die Lebenspartner aus anderen Gründen (z.B. Beruf, Strafhaft) bereits getrennt leben. Peter und Sebastian wollen ihre Lebenspartnerschaft aufheben lassen. Sie wohnen in einer geräumigen Wohnung in München und haben beide dort ihren Arbeitsplatz. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt das Finden neuer geeigneter Wohnungen für die beiden aussichtslos erscheinen. Hinzu kommt, dass beide beruflich so eingespannt sind, dass ihnen für die Wohnungssuche keine Zeit bleibt. Da sie sich nicht im Streit trennen, möchten sie beide in derselben Wohnung wohnen bleiben. Was müssen sie beachten?
Es muss erkennbar sein, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird. Hierfür reicht getrenntes Schlafen und Essen nicht aus. Vielmehr muss die Trennung durch weitere objektive Kriterien nach außen erkennbar werden. Keinesfalls dürfen die Lebenspartner noch in irgendeiner Weise arbeitsteilig wirtschaften. Ansonsten gehen sie das Risiko ein, dass ihr Aufhebungsantrag abgelehnt wird.
Schließlich soll noch auf die Härteklausel in § 15 Abs. 3 LPartG hingewiesen werden, demzufolge die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nicht erfolgen soll, wenn sie für den Partner, der die Aufhebung nicht will, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Härte muss durch die Aufhebung selbst mit verursacht werden. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an. Zum Verfahren und den Kosten siehe den Ratgebertext "Prozessrecht und Kosten".Der nachpartnerschaftliche UnterhaltDamit sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der rechtskräftigern Aufhebung der Lebenspartnerschaft gemeint. § 16 LPartG betont, dass jeder Lebenspartner nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Nur wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt. Insoweit verweist § 16 LPartG auf die entsprechenden Reglungen für Ehegatten in den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des BGB. Demgemäß kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Partnerschaft nur in folgenden Fällen von dem anderem Unterhalt verlangen:--- BetreuungsunterhaltWer wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht oder nur vermindert erwerbstätig sein kann, ist gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1570 BGB gegenüber dem ehemaligen Partner unterhaltsberechtigt.
Es muss sich aber um ein gemeinschaftliches Kind handeln. Das trifft z.B. auf das leibliche Kind einer Lebenspartnerin zu, das ihre Partnerin im Wege der Stiefkindadoption adoptiert hat. Dasselbe gilt für Kinder, die zunächst einer der Lebenspartner adoptiert hat und anschließend der andere (Sukzessivadoption). In diesen Fällen kann nach Aufhebung der Partnerschaft eine Unterhaltsberechtigung nach § 1570 BGB bestehen.
Ulrike und Marion sind verpartnert. Sie wünschen sich sehnlichst ein Kind. Sie suchen sich deshalb über ein Spenderportal einen Samenspender. Mit dessen Hilfe wird Ulrike schwanger und gebiert eine Tochter. Bevor Marion das Kind adoptieren kann, zerbricht die Partnerschaft. Ulrike verlangt von Marion nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, dass sie sich am Unterhalt für das Kind beteiligt. Außerdem verlangt sie für sich selbst von Marion Betreuungsunterhalt, weil sie wegen des Kindes nicht arbeiten kann.
Bei eheähnlichen Paaren kann es zu derselben Situation kommen, wenn die Frau ein Kind gebiert, das im beiderseitigen Einverständnis mit Hilfe einer heterologen Samenspende gezeugt worden ist, weil der Mann zeugungsunfähig ist, und wenn dann die Partnerschaft zerbricht, bevor der Mann die Vaterschaft an dem Kind anerkannt hat. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 23.09.2015 entschieden (XII ZR 99/14, NJW 2015, 3434), dass in einem solchen Fall der Mann aufgrund seiner Einwilligung in die künstliche Befruchtung verpflichtet ist, für den Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater einzustehen.
Wir meinen, dass das auch für Lebenspartnerinnen gilt, siehe den Abschnitt "Unterhaltspflicht der Co-Mutter" in dem Ratgeber "Adoption (Stiefkindadoption)".
Wenn aber die Lebenspartnerin unterhaltsrechtlich so behandelt wird, als sei das Kind ihrer Partnerin aufgrund der Einwilligung in die Insemination ein gemeinschaftliches Kind, liegt es nahe, dass sie dann ihrer früheren Partnerin auch Betreuungsunterhalt zahlen muss, wenn diese wegen der Betreuung des quasi gemeinschaftlichen Kindes nicht erwerbstätig sein kann.
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt ergibt sich aus § 16 LPartG i.V.m. § 1576 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Lebenspartner nach Aufhebung der Partnerschaft von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätitgkeit nicht erwartetet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Lebenspartner grob unbillig wäre. Diese Voraussetzungen sind nach unserer Auffassung bei Ulrike und Marion gegeben, weil beide übereingekommen waren, dass das Kind als gemeinschaftliches Kind gelten und wie ein gemeinschaftliches Kind behandelt werden sollte.
Da es zu dieser Rechtsfrage aber noch keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt, sollten die Lebenspartner vor der Insemination eine Unterhaltsvereinbarung abschließen, in der sich die Co-Mutter verpflichtet, für den Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft denselben Betreuungsunterhalt zu zahlen wie ein Ehegatte für die Betreuung gemeinschaftlicher Kindern.
Zur Frage, wann eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner, die ein Kind betreuen, wieder arbeiten müssen, bestimmt § 16 LPartG i.V.m. § 1570 Abs. 1 BGB, dass der Lebenspartner den "Betreuungsunterhalt" für mindestens drei Jahre nach der Geburt verlangen kann. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Lebenspartnerschaft sowie der Dauer der Lebenspartnerschaft der Billigkeit entspricht (§ 1570 Abs. 2 BGB).--- Unterhalt wegen AlterEinen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem nach der Aufhebung der Partnerschaft, nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes, nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1571 BGB). Eine feste Altersgrenze gibt es hierbei nicht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Gesundheitszustand, Ausbildung usw.). Etwa ab dem 55. Lebensjahr kann an einen Unterhaltsanspruch wegen Alters gedacht werden.
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft und den oben genannten weiteren Endpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst nach Aufhebung der Partnerschaft, nach der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes usw. unterhalten konnte, später wegen seines Alters bedürftig wird.--- Unterhalt wegen Krankheit oder GebrechenEinen Anspruch auf Unterhalt hat ferner derjenige Lebenspartner, von dem nach der Aufhebung der Partnerschaft nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit wegen Krankheit oder anderer Gebrechen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 16 LPartG i.V.m. §§ 1572 BGB).
Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft bzw. den weiteren Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Krankheit bedürftig wird..--- Unterhalt wegen ErwerbslosigkeitUnterhalt kann auch der Lebenspartner beanspruchen, dernach der Aufhebung der Partnerschaft nach der Betreuung eines "gemeinschaftlichen" Kindes nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Alters oder wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder nach der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung trotz aller Bemühungen, keinen angemessenen Arbeitsplatz finden kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 1 und 3, 1574 Abs. 1 BGB).
Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem Lebenspartner, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist Zwischen der Bedürftigkeit und der Aufhebung der Lebenspartnerschaft bzw. den anderen Zeitpunkten muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen (sogenannter Einsatzpunkt). Es genügt nicht, dass ein Lebenspartner, der sich zunächst unterhalten konnte, später wegen Erwerbslosigkeit bedürftig wird.--- AusbildungsunterhaltDer Lebenspartner, der wegen der Lebenspartnerschaft eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat, hat nach Aufhebung der Partnerschaft dann einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Partner, wenn er so schnell wie möglich die Ausbildung fortsetzt oder mit ihr beginnt (§ 16 LPartG i.V.m. § 1575 BGB). Die Ausbildung muss seinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechen. Es genügt, wenn die seinerzeitige Entscheidung, die Ausbildung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, "in Erwartung der Lebenspartnerschaft" erfolgte. Letztere muss also nicht das alleinige Motiv für diese Entscheidung gewesen sein, sondern nur eines von mehreren Motiven.--- AufstockungsunterhaltSchließlich besteht ein Unterhaltsanspruch auch für denjenigen Lebenspartner, der trotz einer angemessenen Berufstätigkeit seinen "vollen" Unterhalt nicht verdienen kann (§ 16 LPartG i.V.m. § 1573 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch stellt gewissermaßen eine "Lebensstandardgarantie" dar. Reicht das Gehalt nicht aus, um den Lebensstandard zur Zeit der Lebenspartnerschaft beizubehalten, so muss der andere Partner den Fehlbetrag durch Unterhaltszahlung ausgleichen.
Der Einsatzzeitpunkt kann aber gemäß § 1573 Abs.4 BGB nach hinten verlagert sein, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es dem Lebenspartner trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen. War jedoch im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebenspartnschaft auf Grund der Erwerbstätigkeit eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts bereits eingetreten, kommt eine Verschiebung des Einsatzzeitpunktes nach § 1573 Abs. 4 BGB nicht in Betracht. Der Lebenspartner, der eine nachhaltige Sicherung seines Unterhalts erreicht hat, soll auf eine nachwirkende lebenspartnerschaftliche Solidarität nicht mehr zurückgreifen können, vielmehr trägt er das Risiko künftiger Entwicklungen allein. Nur wenn ihm eine nachhaltige Sicherung noch nicht gelungen ist, kann er die Solidarität des anderen Ehegatten beanspruchen.--- Maß, Ausschluss und Kürzung von UnterhaltsansprüchenDer 50jährige Uli ist Chirurg und hat als Chefarzt des Kreiskrankenhauses ein blendendes Einkommen. Er verliebt sich in den 45jährigen arbeitslosen Buchhalter Max und geht mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Nachdem beide zwei Jahre in der Villa von Uli zusammengewohnt haben, betreibt Uli die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, weil Max ihn laufend „betrügt". Nach der Aufhebung kann Max keine Anstellung als Buchhalter finden und verlangt deshalb von Uli als Unterhalt die Hälfte des Betrages, den Uli bisher für ihren gemeinsamen Lebensunterhalt aufgewandt hat.
Das Maß des Unterhalts bestimmt sich wie beim Lebenspartnerschafts- und dem Trennungsunterhalt nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft. Bei der Bemessung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den früheren Lebenspartner aber nicht besser stellen will, als er während der Lebenspartnerschaft stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Aufhebung der Lebenspartnerschaft stehen würde, sind grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Lebenspartnerschaft absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt.
Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie für den Fall des Alters und der verminderten Erwerbstätigkeit (Altervorsorgeunterhalt, § 16 LPartG i.V.m. § 1578 BGB).
Der Unterhalt begehrende Lebenspartner kann allerdings gemäß § 16 LPartG i.V.m. § 1577 Abs. 1 BGB auf sein Vermögen verwiesen werden, es sei denn, dass dessen Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (z.B. Verkauf eines Aktiendepots, wenn gerade auf dem Aktienmarkt eine Krise herrscht). Nach dem bisherigen Unterhaltsrecht konnte die Bemessung des Unterhalts nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf reduziert werden, soweit eine zeitlich unbegrenzte Bemesssung insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit unbillig wäre.
Unter denselben Voraussetzungen konnte der Unterhaltsanspruch auch insgesamt zeitlich begrenzt werden. Diese Regelungen sind durch durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsänderunggesetz gestrichen worden.
Die maßgebliche Vorschrift lautet jetzt:§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.Danach kommt es für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf und für seine zeitliche Begrenzung bei kinderlosen Partnerschaften nur noch darauf an, inwieweit durch die Lebenspartnerschaft Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
Die Juristen pflegen das neue Unterhaltsrecht schlagwortartig dahin zu umschreiben, dass es nach der Scheidung einer Ehe oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft keine "Lebensstandardgarantie" mehr gibt.
Ein Unterhaltsanspruch ist außerdem zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre (§ 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB). Das Gesetz zählt dafür Beispiele auf. Dazu gehört auch der Fall, dass die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 2 BGB). Kurz ist die Dauer einer Lebenspartnerschaft regelmäßig, wenn sie drei Jahre nicht übersteigt. Als weiteres Beispiel nennt das Gesetz, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Als "verfestigt" wertet die Rechtsprechung Beziehungen von zwei bis drei Jahren. Im Beispielsfall kann Max allenfalls für eine kurze Überbrückungszeit Unterhalt von Uli verlangen, weil die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war.
Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet (§ 16 LPartG i.V.m. § 1586 Abs.1 BGB). Zerbricht die neue Ehe oder Lebenspartnerschaft, so kann, wie schon bisher im Eherecht, der Unterhaltsanspruch gegen den früheren Lebenspartner wieder aufleben, wenn der Lebenspartner wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht arbeiten kann (§16 LPartG i.V.m. § 1586a BGB). Der Ehegatte/Lebenspartner der später aufgelösten Ehe/Lebenspartnerschaft haftet jedoch vor dem früheren Ehegatten/Lebenspartner.
Ulla und Michael ließen sich 1999 scheiden. Da Ulla wegen der Betreuung eines Kindes aus der Ehe mit Michael nicht erwerbstätig sein kann, erhält sie von ihrem geschiedenen Gatten Betreuungsunterhalt. Im Herbst 2001 schließt Ulla mit Ines die Lebenspartnerschaft. Diese wird im Januar 2003 wieder aufgehoben. Das Kind ist jetzt fünf Jahre alt und Ulla kann wegen seiner Betreuung noch immer nicht arbeiten. Da das Kind kein gemeinschaftliches Kind von Ulla und Ines ist, hat Ulla gegen Ines keinen Unterhaltsanspruch. Deshalb kann sie von ihrem ehemaligen Gatten Betreuungsunterhalt verlangen.
Mit dem Tod des Verpflichteten geht der Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Diese haften jedoch nur bis zur Höhe des „kleinen" Pflichtteils (siehe den Ratgebertext "Pflichtteilsrecht"), der dem Berechtigten zustünde, wenn die Lebenspartnerschaft nicht aufgehoben worden wäre (§ 16 LPartG i.V.m. § 1586b BGB).
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und reicht die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), besteht folgende Rangordnung (§ 16 LPartG i.V.m. § 1609 BGB):minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung/Aufhebung wären, sowie Ehegatten/Lerbenspartner und geschiedene Ehegatten/Lebenspartner bei einer Ehe/Lebenspartnerschaft von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe/Lebenspartnerschaft von langer Dauer ist auch zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe/Lebenspartnerschaft Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe/Lebenspartnertschaft sowie aus der Dauer der Ehe/Lebenspartnerschaft ergeben.Ehegatten/Lebenspartner und geschiedene Ehegatten/Lebenspartner, die nicht unter Nummer 2 fallen,Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,Eltern,weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.Auf den nachpartnerschaftlichen Unterhalt kann man schon bei Eingehung der Partnerschaft verzichten (siehe das Muster für Lebenspartnerschaftsverträge im Anhang). Eine solche Vereinbarung wird aber im Falle der Aufhebung der Lebenspartnerschaft von den Gerichten daraufhin überprüft, ob die Vorteile und Lasten zu einseitig verteilt worden sind. Bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition können die Verträge unwirksam oder unanwendbar sein (siehe den Ratgebertext "Lebenspartnerschaftsverträge").Hausratsverteilung und WohnungszuweisungFür die Verteilung des Hausrats und die Zuweisung der Wohnung nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft verweist § 17 LPartG auf die entsprechenden Regelungen für Ehegatten. Das sind die §§ 1568a und 1568b BGB.
Nach § 17 LPartG i.V.m. § 1568b BGB kann jeder Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Der Lebenspartner, der sein Eigentum überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Lebenspartners stehen, können dem anderen Lebenspartner nicht zugewiesen werden. Sie unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die Gegenstände sind demnach im Endvermögen und gegebenenfalls auch im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.
Ein Lebenspartner kann verlangen, dass ihm der andere Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnertschaft die gemeinsame Wohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
Ein schützenswertes Interesse an der Wohnung kann sich im Rahmen dieser Billigkeitsprüfung z.B. daraus ergeben, dass einer der Partner bereits vor Begründung der Lebenspartnerschaft in ihr gewohnt oder erhebliche Mittel in sie investiert hat. Gründe, die zum Scheitern der Lebenspartnerschaft geführt haben, bleiben hingegen unberücksichtigt
Ist einer der Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.
Bei Mietwohnungen setzt der Lebenspartner, dem die Wohnung zugewiesen wird, das Mietverhältnis allein fort oder er tritt, wenn er die Wohnung nicht mit gemietet hatte, als Mieter an die Stelle seines Partners. Der Mietverhältnis ändert sich entsprechend, ohne dass es hierzu eines gesonderten Antrags oder einer rechtsgestaltenden gerichtlichen Entscheidung bedarf. Wenn sich die Lebenspartner außergerichtlich darüber einigen, wer in der Wohnung bleibt, genügt für die Änderung des Mietvertrages eine entsprechende Mitteilung an den Vermieter.
Wenn an der Wohnung kein Mietverhältnis besteht, weil z.B. der Lebenspartner, der die Wohnung verlassen muss, Alleineigentümer der Wohnung ist oder beide Miteigentümer der Wohnung sind, kann das Familiengericht zwischen den Lebenspartnern ein Mietverhältnis zu den ortsüblichen Bedingungen begründen. Dasselbe gilt, wenn der bisherige Mieter der Wohnung den Mietvertrag gekündigt hatte, um die Überlassung an den anderen zu vereiteln. Dann kann das Familiengericht zwischen dem Vermieter und dem anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis begründen, wenn der Vermieter die Wohnung noch nicht weiter vermietet hatte.
Diese Bestimmungen gelten nur für die endgültige Regelungen anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Für die Zeit der Trennung gelten die in den Ratgbertexten "Hausratsverteilung" und "Wohnungszuweisung" erläuterten Vorschriften.Aufhebung wegen WillensmängelnAlbert erfährt nach dreijährigem Zusammenleben, dass sein Lebenspartner Heinz schon seit mehreren Jahren HIV-infiziert ist und ihm dies verschwiegen hat. Albert will sich deshalb von Heinz trennen.
Das Eherecht des BGB sieht für solche und ähnlich gelagerte Fälle die Möglichkeit der Aufhebung der Ehe vor (§§ 1313 ff. BGB), die von der Scheidung der Ehe zu unterscheiden ist. Eine Scheidung wird vollzogen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe muss durch dauerhaftes Getrenntleben der Ehegatten nachgewiesen werden. Die Aufhebung einer Ehe findet dagegen statt, wenn die Ehe fehlerhaft ist. Eine Ehe ist fehlerhaft, wenn z.B. einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat minderjährig war oder bereits mit einer anderen Person im Stand der Ehe lebte. Diese “Fehler” entsprechen den unten genannten Lebenspartnerschaftshindernissen (siehe unten Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen). Auch sogenannte Willensmängel zum Zeitpunkt der Eheschließung - mit solchen Willensmängeln haben wir es in unseren Beispielsfällen zu tun - berechtigen zur Aufhebung einer Ehe (§ 1314 Abs. 2 BGB). Bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils ist die Ehe allerdings trotz ihrer Fehlerhaftigkeit gültig. Für die Lebenspartnerschaft fehlten bis zum 31.12.2004 entsprechende Regelungen. Dies blieb nicht ohne Auswirkungen. Bleiben wir zunächst bei unseren Beispielsfällen. Albert und Maria wurden durch ihre Partner über wesentliche Umstände getäuscht. Hätte sie diese Umstände gekannt, wären sie die Lebenspartnerschaft nicht eingegangen. Nach der alten Rechtslage hätten sie ihr “Ja-Wort” anfechten können, mit der Wirkung, dass die Lebenspartnerschaft rückwirkend beseitigt worden wäre, das heißt, vor dem Gesetz würde eine Lebenspartnerschaft zu keinem Zeitpunkt bestanden haben. Eheleute können bei gleicher Sachlage ein Eheaufhebungsverfahren betreiben. Der bedeutende Unterschied: da die Ehe bis zur Aufhebung gültig ist, können einem Ehegatten nach der Aufhebung auch Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Diese Möglichkeit war bei der Lebenspartnerschaft nicht gegeben, denn sie wurde ja durch die Anfechtung rückwirkend beseitigt.
Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft wegen folgender Willensmängel aufgehoben werden:ein Lebenspartner war bei Eingehung der Lebenspartnerschaft bewusstlos oder aber in seiner Geistestätigkeit vorübergehend gestört; ein Lebenspartner wusste bei Eingehung der Lebenspartnerschaft gar nicht, dass er im Begriff ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; ein Lebenspartner wurde zur Eingehung der Lebenspartnerschaft durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt, die ihn bei Kenntnis der tatsächlichen Sachlage von der Eingehung der Lebenspartnerschaft abgehalten hätten; hierbei scheidet die Täuschung über Vermögensverhältnisse jedoch aus; ein Lebenspartner wurde widerrechtlich durch Drohung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft bestimmt. Die arglistige Täuschung stellt in der Praxis den wohl bedeutendsten Willensmangel dar. Auch in unseren Beispielsfällen haben wir es mit einer arglistigen Täuschung zu tun:
Die Folgen einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft wegen Willensmängeln sind dieselben, wie bei einer “normalen” Aufhebung, siehe dazu insbesondere die Abschnitte: "Der nachpartnerschaftliche Unterhalt" und "Versorgungsausgleich". Das Gesetz nimmt hier keine Unterscheidung vor. Dies führt zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass auch derjenige Lebenspartner, der den anderen Partner durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft bestimmt hatte, nach Aufhebung derselben in den Genuss eines Unterhaltsanspruches kommen kann. Ein ungerechtfertigtes Ergebnis, zu dessen Vermeidung im Eherecht mit § 1318 Abs. 2 BGB Sorge getragen wurde. Für das LPartG besteht hier ein entsprechender Nachbesserungsbedarf.Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissenhttp://www.lsvd.de/?id=2360Der 42jährige Albert lernt in Thailand einen 26jährigen Mann kennen, verliebt sich in ihn, lädt ihn nach Deutschland ein und geht hier mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Der junge Mann verschwindet nach kurzem Zusammenleben unter Mitnahme der Kreditkarten Alberts und vieler Wertgegenstände. Albert stellt daraufhin Nachforschungen an und findet heraus, dass der junge Mann ihn mit gefälschten Papieren getäuscht hat und in Wirklichkeit bereits verheiratet ist.
Nach § 1 Abs. 2 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft nicht wirksam begründet werden:mit einer Person, die minderjährig ist. Anders als bei der Ehe ist eine Befreiung von dieser Vorschrift nicht möglich. Ob ein Ausländer volljährig ist, bestimmt sich nach seinem Heimatrecht; mit einer Person, die (noch) verheiratet ist. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Man kann keine Ehe mit einer Person eingehen, die (noch) verpartnert ist (§ 1306 BGB) mit einer Person, die (noch) durch eine Lebenspartnerschaft gebunden ist; zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Ob das auch für Verwandtschaftsverhältnisse gilt, die durch Adoption entstanden sind, ist streitig; zwischen Personen, die sich bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung und zur gemeinsamen Lebensgestaltung begründen zu wollen (Scheinpartnerschaft). Da die Lebenspartnerschaft in den aufgeführten Fällen „nicht wirksam begründet werden kann", sind dennoch eingegangene Lebenspartnerschaften von Anfang an unwirksam. Eine „Heilung" ist nicht möglich, auch wenn z.B. die Ehe später geschieden wird oder wenn die Scheinpartner später doch wie echte Lebenspartner zusammenleben. Die Partnerschaft muss neu begründet werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch erwähnt für die Ehe zusätzlich folgende Mängel-Tatbestände:keine persönliche Abgabe der Erklärungen bei gleichzeitiger Anwesenheit (§§ 1311, 1314 Abs. 1 BGB); Begründung der Lebenspartnerschaft vor einer Behörde, die dafür nicht zuständig ist (§ 1310 BGB); Geschäftsunfähigkeit eines Lebenspartners (§ 1304, 1314 Abs. 1 BGB). Sie gelten natürlich auch für die Begründung der Lebenspartnerschaft.
Sollte es Marcs Eltern gelingen, vor Gericht die Tatsache zu beweisen, dass die Lebenspartnerschaft nur als Scheinpartnerschaft geschlossen worden war, so würde die Lebenspartnerschaft als unwirksam gelten (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 LPartG). Marcs Eltern würden dann dessen alleinige Erben werden.

References: § 15
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 § 16
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 § 1570
 § 1570
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 § 1576
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 § 1570
 § 1573
 § 1575
 § 1573
 § 1573
 § 1573
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 § 1578
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 § 1577
 § 1579
 § 1586
 § 1586
 § 1586
 § 1609
 § 17
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 § 1568
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 § 1318
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