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Timestamp: 2019-12-12 02:11:01+00:00

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Urteil des OLG Celle, 21.01.1998, 22 Ss 299/97 (Boden)
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OLG Celle, 21.01.1998, 22 Ss 299/97
Titel OLG Celle, 21.01.1998, 22 Ss 299/97
Orientierungssatz Umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Lagerung von Putenmist
Norm StGB § 324a Abs. 1; StGB § 326
Leitsatz 1. Putenmist ist als anerkannter Dünger der Landwirtschaft kein Abfall im Sinne von § 326 StGB.
2. Die Eignung zu einer Gewässerschädigung als Folge einer Bodenverunreinigung im Sinne von § 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB bedarf konkreter Feststellung.
Gericht OLG Celle
Aktenzeichen 22 Ss 299/97
I. Das Amtsgericht Syke - Zweigstelle Bassum - hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Bodenverunreinigung in Tateinheit mit fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen a 40 DM verurteilt. Die Strafkammer hat die dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten verworfen.
Nach den Feststellungen beschaffte sich der Angeklagte Ende Mai/Anfang Juni 1995 durch Vermittlung seines Düngemittellieferanten eine größere Menge Putenmist. Diesen sehr trockenen Mist mit hohem Strohanteil lud er auf der von ihm gepachteten Parzelle der Flur 5, Flurstück 156 in ... (im folgenden ... 5 genannt) und auf der Parzelle Flur 3, Flurstück 29/1 der Flur ... (im folgenden ... 3 genannt) des Landwirts ... ab. Nach der Ernte sollte der Mist auf den beiden Parzellen - Größe insgesamt ca. 15,5 ha - ausgebracht werden. Auf Okel 5 lagerte der Angeklagte den Mist in drei getrennten größeren Haufen und auf ... 3 in einer 48 m langen und etwa 5 m breiten Aufschüttung. In beiden Fällen schützte er den darunterliegenden Boden, der jeweils sehr feuchtigkeitsdurchlässig war, nicht. Unter ... 5 lag der Grundwasserstand bei ca. 17 m und unter ... 3 bei rund 7 m unter der Geländeoberfläche. Ende September 1995 verteilte der Angeklagte, wie von vornherein beabsichtigt, den Mist auf den angrenzenden Ackerflächen. Die den beiden Mistlagerstätten nächstgelegenen Grundwasserstellen wiesen im Jahre 1996 keine nachweislich auf die Mistablagerung zurückzuführende Erhöhung des Nitratgehalts auf.
Kurz vor endgültiger Verteilung des Mists nahm ein Polizeibeamter am 14. September 1995 an den Rändern der drei Misthaufen auf ... 5 und am 18. September 1995 im Bereich der Mistablagerung auf ... 3 jeweils mehrere Bodenproben. Das Ergebnis dieser Bodenproben hat die Strafkammer jedoch im wesentlichen als nicht verwertbar angesehen, weil ein ungekühlter Transport dieser Proben zur Polizeiwache, zu den Instituten und die dortige Zwischenlagerung bei 4 °C erheblichen Bedenken begegne. Sie hat deshalb die Entnahme und Untersuchung weiterer Bodenproben in Auftrag gegeben. Die Entnahme dieser Proben erfolgte am 7. August 1997 in einer Tiefe von 0,90 bis 1,20 m unter der Bodenoberfläche. Die Proben wurden in dem Institut des Sachverständigen Dr. ... untersucht. Für die unter den Mistablagerungsstätten, unter einem Seitenstreifen und unter dem angrenzenden Acker entnommenen Bodenproben wurden folgende Stickstoffwerte festgestellt:
für Mistablagerung
0,79 mg pro kg
Nitrat-N angrenzender Acker
19 mg pro kg
6,9 mg pro kg
0,48 mg pro kg
1,2 mg pro kg
Nitrat-N Seitenstreifen
3,6 mg pro kg
3,2 mg pro kg
0,49 mg pro kg
0,72 mg pro kg
1,6 mg pro kg
0,76 mg pro kg
Das Landgericht ist der Auffassung, der Angeklagte habe sich in zwei Fällen gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB schuldig gemacht, weil die von ihm verursachten Mistablagerungen zu einer durch den Sachverständigen ... festgestellten Bodenverunreinigung geführt hätten. Außerdem sei jeweils tateinheitlich eine Straftat nach § 324 a StGB gegeben, weil er unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe habe in den Boden eindringen lassen, durch die dieser in bedeutendem Umfang verunreinigt oder sonst nachhaltig verändert worden sei. Ihm sei dabei als Landwirt klar gewesen, daß der übermäßige Eintrag von Nährstoff in den Boden eine Verunreinigung des Wassers zur Folge haben könne. Die verwaltungsrechtliche Verpflichtung des Verurteilten ergebe sich aus § 1a Abs. 2 WHG.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet wird.
Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils - und weil keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind - zum Freispruch des Angeklagten.
II. Die Feststellungen des Landgerichts tragen für beide Parzellen weder die Verurteilung wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung nach § 326 StGB noch die wegen tateinheitlich angenommener Bodenverunreinigung nach § 324a StGB.
1. § 326 StGB:
Die Strafkammer begründet das Vorliegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung damit, daß der Angeklagte durch die Mistablagerungen den darunter liegenden Boden verunreinigt habe. Sie prüft indessen nicht, ob es sich bei dem Putenmist überhaupt um Abfall i. S. v. § 326 StGB gehandelt hat.
Nach dem objektiven Abfallbegriff ist Abfall eine solche Sache, die für den Eigentümer "gebrauchswertlos" ist und ohne geordnete Entsorgung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen würde (vgl. BGHSt 37, 21, 27; Urteil des hiesigen 1. Strafsenats vom 8. April 1997 - 1 Ss 27/97 -; OLG Zweibrücken, NStZ 1991, 336; LK-Steindorf, StGB, 11. Aufl., § 326 Rn. 53 ff.). Im vorliegenden Fall hat das Landgericht ausdrücklich festgestellt, daß der Putenmist ein anerkannter und wertvoller Dünger der Landwirtschaft ist. Nach § 1 Abs. 2 DüngemittelG handelt es sich bei tierischen Ausscheidungen, z. B. bei Stallmist, um sog. Wirtschaftsdünger. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei dem Putenmist objektiv um Abfall gehandelt hat.
Auch das Vorliegen des subjektiven Abfallbegriffs scheidet hier von vornherein aus. Der Angeklagte wollte sich des Putenmists nämlich nicht entledigen (vgl. BayObLGSt 1992, 116). Er hat ihn sich vielmehr gezielt beschafft, um ihn auf die von ihm bzw. dem Zeugen bewirtschafteten Felder zu bringen. Es ist nicht erkennbar, daß der Mist dazu - etwa wegen besonderer Konsistenz - nicht geeignet gewesen wäre.
Da weitere Feststellungen, aus denen sich ergibt, daß es sich bei dem Putenmist doch um Abfall gehandelt hat, ausgeschlossen sind, bedarf es insoweit der Zurückverweisung nicht. Der Senat kann aufgrund der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen eine eigene Entscheidung treffen.
2. § 324a StGB:
Bei der von der Strafkammer vorgenommenen Subsumtion ergeben sich bereits Bedenken, weil sie die verwaltungsrechtliche Pflicht i. S. v. § 330d Nr. 4 StGB dem § 1 a Abs. 2 WHG entnimmt. Nach dieser Vorschrift ist jedermann verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten und um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen. Verwaltungsrechtliche Pflichten i. S. v. §§ 324a, 330 d Nr. 4a StGB können sich aber nur aus solchen Rechtsnormen ergeben, die so bestimmt gefaßt sind, daß der Normadressat das ihm in der konkreten Situation abverlangte Verhalten mit hinreichender Sicherheit erkennen kann. Bei allgemein gehaltenen Programmsätzen und Rechtsvorschriften ist die Pflichtenbeschreibung nicht hinreichend konkretisiert (LK-Steindorf, StGB, 11. Aufl., § 324a Rn. 59; Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 25. Aufl., § 334a Rn. 14; Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 324a Rn. 3). Dies vorausgesetzt ergibt sich aus § 1a Abs. 2 WHG wohl keine verwaltungsrechtliche Pflicht i. S. v. §§ 324a, 330d Nr. 4 StGB. Es handelt sich dabei eher um eine deklaratorische Bekräftigung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht (vgl. Erbs/Kohlhaas/Steindorf, Strafrechtliche Nebengesetze, Loseblattsammlung, bis 125. Ergänzungslieferung, § 1a WHG, Anm. 3). Doch kann dies letztlich dahinstehen.
Ein Verstoß gegen eine andere verwaltungsrechtliche Pflicht - insbesondere gegen eine sich aus Gemeinde- oder Kreissatzung ergebende - ist nicht ersichtlich und den Feststellungen nicht zu entnehmen. Für den Senat kann jedoch ebenfalls dahinstehen, ob eine solche andere verwaltungsrechtliche Pflicht in Betracht kommt, weil nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils weitere Tatbestandsvoraussetzungen von § 324a StGB nicht erfüllt sind.
Dem landgerichtlichen Urteil ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Strafkammer die Voraussetzung von Abs. 1 Nr. 1 (Stoffe in den Boden ... eindringen läßt ... und diesen dadurch in einer Weise, die geeignet ist, ... ein Gewässer zu schädigen, verunreinigt) oder Nr. 2 (Bodenverunreinigung oder sonst nachteilige Veränderungen in bedeutendem Umfang) als gegeben ansieht. Die Feststellungen tragen indessen eine Verurteilung nach beiden Varianten nicht.
Zwar würde auch eine Schädigung des Grundwassers eine Gewässerschädigung i. S. v. § 324a Nr. 1 StGB darstellen - § 330d Nr. 1 StGB. Daß eine solche durch die vom Angeklagten vorgenommenen Mistzwischenlagerungen verursacht worden ist, ist den Urteilsfeststellungen jedoch nicht zu entnehmen. An den nächstgelegenen Grundwassermeßstellen ist eine nachweisbar auf die Mistablagerungen zurückzuführende Grundwasserveränderung nicht erkannt worden. Außerdem liegt unter Okel 3 der Grundwasserstand 17 m unter der Geländeoberfläche und unter Okel 5 7 m unter der Geländeoberfläche. Verwertbare Bodenuntersuchungen sind aber nur bis in eine Tiefe von 1,20 m durchgeführt worden. Unabhängig davon, ob diese Untersuchungen ausreichen, eine Bodenverunreinigung nachzuweisen, kann daraus in keinem Fall abgeleitet werden, daß die von dem Sachverständigen ... dargelegten erhöhten Stickstoffwerte unter den ehemaligen Mistablagerungen sich auch für die darunterliegenden Bodenschichten ergeben und daß demzufolge eine erhöhte Stickstoffmenge in das weit darunterliegende Grundwasser eindringen konnte. Zusätzlich ergibt sich aus dem Urteil, daß die - im übrigen zu Unrecht zum Nachteil des Angeklagten herangezogenen, weil erst etwa ein Jahr nach der Tat ergangenen - Empfehlungen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums aus dem Herbst 1996 Mistablagerungen bei einem Grundwasserstand von mehr als 1 m unter Erdoberfläche für unbedenklich halten. Da hier die Grundwasserstände 7 m bzw. 17 m unter der Geländeoberfläche liegen, sind weitere Feststellungen, die eine Erfüllung zur Grundwasserschädigung belegen könnten, nicht zu erwarten.
Die von dem Sachverständigen ... dargelegten erhöhten Stickstoffgehalte unter den ehemaligen Mistzwischenlagerstätten reichen nicht aus, um eine Bodenverunreinigung oder nachteilige Bodenveränderung in bedeutendem Umfang i. S. v. § 324a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu belegen. Zum einen ist schon nicht festgestellt, daß ein Stickstoffgehalt in der dargelegten Höhe eine Bodenverunreinigung oder nachteilige Bodenveränderung in erheblichem Umfang darstellt. Wie dies von den von der Kammer hinzugezogenen Sachverständigen bewertet worden ist, läßt das Urteil offen. Zum anderen hat der Senat erhebliche Bedenken, ob aus jeweils einer entnommenen Probe beweiskräftige Werte entnommen werden können. Unabhängig davon hat die Strafkammer auch nicht bedacht, daß die Bodenproben etwa zwei Jahre nach dem Abbau der Mistablagerungen genommen worden sind. Allein der Umstand, daß die als Zeugen vernommenen Grundstückseigentümer ... und ... glaubhaft erklärt haben, sie hätten keine nährstoffhaltigen Materialien oder anderen Mist gelagert oder abgelassen, belegt nicht, daß die vorgefundenen unterschiedlichen Stickstoffwerte nicht auf andere Ursachen als auf die Mistablagerungen des Angeklagten zurückzuführen sind. Immerhin fällt auf, daß der Stickstoffgehalt der Bodenproben unter den Mistzwischenlagern von ... 5 und ... 3 deutlich voneinander abwich, obwohl die Durchlässigkeit des Bodens in etwa übereinstimmte. Zudem ist bemerkenswert, daß im Bereich ... 5 der Ammoniumstickstoffgehalt unter der Mistablagerung mit dem im Bereich des Seitenstreifens in etwa übereinstimmte und deutlich unter dem im abgrenzenden Acker lag. Erklärungen dafür enthält das angefochtene Urteil nicht.
Da nach dem jetzt eingetretenen weiteren Zeitablauf eine erhebliche Bodenverunreinigung oder andere nachteilige Veränderung belegende Feststellungen auch bei Zurückverweisung der Sache nicht zu erwarten sind, war der Angeklagte durch den Senat freizusprechen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.

References: § 324
 § 326
 § 326
 § 324
 § 326
 § 324
 § 1
 § 326
 § 324
 § 326
 § 326
 § 326
 § 1
 § 324
 § 330
 § 1
 § 324
 § 334
 § 324
 § 1
 § 1
 § 324
 § 324
 § 330
 § 324
 § 467