Source: https://dejure.org/BGBl/2005/BGBl._I_S._493
Timestamp: 2019-03-26 05:15:43+00:00

Document:
BGBl. I 2005 S. 493 - Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 493
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 08.03.2005, Seite 493
Nachdem die Verfügungen des Klägers im April 2011 (884,94 EUR) unter dem ihm damals zustehenden Grundfreibetrag von 985, 15 EUR (vgl. Bekanntmachung zu § 850c ZPO - Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 - vom 25. Februar 2005, BGBl. I S. 493), aber über dem aus dem Vormonat übernommenen Guthaben (771,42 EUR) gelegen hatten, blieb der überschießende Teil der Eingänge dieses Monats (893,55 EUR) in Höhe von 780, 03 EUR für den Folgemonat Mai nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrt.
Aus der zu § 850 c ZPO erlassenen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 25. Februar 2005 (BGBl I S. 493) ergibt sich gegenwärtig bei einer Unterhaltspflicht für - wie hier - fünf oder mehr Unterhaltsberechtigte und einem Einkommen von bis zu 3.020,06 EUR ein pfändbarer Betrag in Höhe von 83, 79 EUR.
Die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) hat lediglich deklaratorische Wirkung und kann deshalb, sofern die Voraussetzungen des § 850c Abs. 2 a ZPO nicht vorliegen, eine Änderung der Pfändungsfreigrenzen nicht herbeiführen.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts belief sich der monatliche Rentenanspruch zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 844, 37 EUR; unpfändbar nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO waren demgegenüber bis zum 30. Juni 2005 monatlich 930 EUR, danach 985, 15 EUR (vgl. Pfändungsfreigrenzenverordnung vom 25. Februar 2005, BGBl. I S. 493).
So ist die Beklagte mit dem auszukehrenden Betrag in Höhe von 250, 00 EUR monatlich nach Bestimmung des pfändbaren Betrages gem. § 850c ZPO bei Unterhaltspflicht für die Ehefrau unter Berücksichtigung der Regelung des § 850f Abs. 1b) ZPO (Anerkennung eines besonderen persönlichen Bedürfnisses) deutlich unter dem sich allein aus § 850c ZPO ergebenden pfändbaren Betrag in Höhe von 712, 05 EUR geblieben (vgl. die im Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2011 anzuwendende Pfändungstabelle, Anlage zu § 850c ZPO, BGBl. 2005 I S. 493).
§ 850 c ZPO bestimmt in diesem Zusammenhang sodann, dass Arbeitseinkommen unpfändbar ist, wenn es nicht mehr als 930 Euro, ab 1. Juli 2005 985, 15 Euro (Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 25. Februar 2005 <BGBl. I S. 493>) beträgt.
Von dem für Dr. D. verbleibenden Betrag von 3.007,34 Euro sind gemäß § 850 c ZPO in Verbindung mit der hierzu ergangenen Tabelle (vgl. Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 vom 25. Februar 2005 <BGBl I 493> i.V.m. der vom 15. Mai 2009 <BGBl I 1141>) - bei nach Angaben der Antragstellerin fehlenden Unterhaltsverpflichtungen - 1424, 40 Euro pfändbar.
LG Leipzig, 17.08.2005 - 1 T 874/05
Abänderung eines Pfändungsbeschlusses und eines Überweisungsbeschlusses; …

References: § 850
 § 850
 § 835
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850

§ 850
 § 850