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Timestamp: 2019-12-12 04:58:38+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2009 - 4 U 298/08 - openJur
Urteil vom 15.07.2009 - 4 U 298/08
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2009 - 4 U 298/08
openJur 2012, 31924
Das Landgericht hat mit der genannten Entscheidung der auf Zahlung von 75.193,87 € gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 18.501,07 € nebst Zinsen zu zahlen. Zur Begründung des auf § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz a. F. gestützten Anspruchs hat das Landgericht ausgeführt, dass der Beklagte die Vornahme von Zahlungen der Schuldner der Insolvenzschuldnerin im Zeitraum zwischen dem 21. und 25.10.2005 in Höhe von insgesamt 121.212,50 € auf deren bei der B-Bank debitorisch geführtes Konto nicht habe zulassen dürfen. Durch die von der Bank anschließend ausgeführten Auszahlungen in Höhe von 103.011,43 € an das Finanzamt O1 und die C seien aber nur ein Betrag in Höhe von 18.501,07
Euro auf dem Konto verblieben. In Höhe dieses Betrages sei die B gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt worden.
Gegen diese ihm am 03.12.2008 zugestellte Entscheidung wendet sich der Kläger mit der am 22.12.2008 eingelegten und am 12.01.2009 begründeten Berufung, mit der er seinen ursprünglichen Klageantrag weiter verfolgt und beantragt, den Beklagten über den bereits zuerkannten Betrag hinaus zur Zahlung weiterer 56.692,80 € zu verurteilen.
Er macht zur Anschlussberufung geltend, dass Landgericht habe verkannt, dass durch den auf dem Konto verbliebenen Betrag in Höhe von 18.501,07 € der B kein Vorteil entstanden sei. Keineswegs sei der Masse damit etwas verloren gegangen, denn mit der Zahlung eines Kunden auf das debitorisch geführte Bankkonto sei zugleich die im Wege der Globalabtretung der Bank ohnehin abgetretene Forderung erloschen.
Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für die am 21.10.2005 erfolgte Überweisung von 51.371,19 € an das Finanzamt O1 auf rückständige Umsatzsteuerschulden und vom 25.10.2005 über 51.640,24 € an die C auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge (abzüglich zurückerstatteter 27.817,56 im Wege der Insolvenzanfechtung) verneint. Beide Zahlungen sind gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a. F. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar gewesen. Die vom Kläger hiergegen mit der Berufung geführten Angriffe rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2007, II ZR 48/06 (ZIP 2007, 1265 – 1267) handelt ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig. In der Entscheidung vom 29.09.2008, II ZR 162/07 (ZIP 2008, 2220 – 2222) wird diese Rechtsprechung auch auf die Zahlungen des organschaftlichen Vertreters auf fällige – hier relevante - Umsatzsteuern bezogen.
Diese Pflichtenkollision stellt sich dem Geschäftsführer einer GmbH aber nicht nur für den Zeitraum nach Ablauf der 3-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG a. F., in dem er unter Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht mit den noch vorhandenen finanziellen Mitteln „weiterwurstelt“ (während der 3-wöchigen Überlebensfrist ist die Zahlung der Arbeitnehmeranteile suspendiert – BGH ZIP 2005, 1678, 1679). Der gleiche Zwiespalt, sich zwischen den beiden aufgezeigten Pflichten entscheiden zu müssen, stellt sich für den Geschäftsführer aber in gleichem Maße auch hinsichtlich der bereits rückständigen Sozialversicherungs- und Steuerschulden. Zwar hat sich der Geschäftsführer hinsichtlich der rückständigen Beträge bereits nach den §§ 266 a StGB, 370 ff Abgabenordnung strafbar bzw. nach den §§ 69, 34 AO haftbar gemacht. Bei fristgerechter Nachholung rückständiger Zahlungen wird aber sowohl in § 266 a Abs. 6 StGB als auch in § 371 Abs. 3 AO Straffreiheit gewährt. Die Nichtabführung der Umsatzsteuer ist gemäß § 26 b UStG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Ausweislich der Gesetzesbegründung kann auf eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit bei entsprechender Anwendung des § 266 a Abs. 5 StGB gegenüber dem Steuerschuldner verzichtet werden, wenn „dieser darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat“ (Leonard in Bunjes, UStG, 8. Auflage 2005, § 26 b Rn. 6). Die Verhaltensanforderungen zur Vermeidung der Strafbarkeit und zur Aufhebung einer bereits eingetretenen Strafbarkeit sind damit im Wesentlichen gleich. Angesichts der Schwere der Sanktionen ist es dem Geschäftsführer nicht zuzumuten, die ihm obliegende Massesicherungspflicht zu befolgen und von dem gewährten Strafausschließungsgrund bzw. der Möglichkeit des Absehens von der Verfolgung bei Zahlung von rückständigen Sozialversicherungs- bzw. Steuerschulden keinen Gebrauch zu machen. Darüber hinaus ist der Geschäftsführer bei Verstoß gegen die Sozialabgaben- und Steuerzahlungspflicht gemäß den §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a StGB bzw. §§ 34, 69 AO einer persönlichen deliktischen Haftung ausgesetzt (BGH NJW 2007, 2118, 2119), deren Erfüllung bzw. Abwendung eine nachträgliche Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen gebietet.
Eine Haftung des Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. kann – entgegen der Auffassung des Klägers – auch nicht damit begründet werden, dass er im Zeitraum zwischen dem 21. und dem 25.10.2005 Zahlungen in Höhe von 121.212, 50 € auf das debitorisch geführte Konto der Insolvenzschuldnerin bei der B zugelassen hatte. Grundsätzlich ist der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlasste Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH als eine ihm zuzurechnende, gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. verbotene Zahlung zu qualifizieren, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Lasten ihrer Gläubigergesamtheit (und zum Vorteil der Bank) geschmälert wird (BGH ZIP 2007, 1006, 1007). Der Geschäftsführer muss in diesem Stadium, wenn er schon seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz a. F. nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht wenigstens dafür sorgen, dass entsprechende Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte Gesellschaftsforderungen der Masse zugute kommen, nicht dagegen nur zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Bank und damit den Verboten der §§ 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz a. F., 130 a Abs. 2 HGB zuwider zu bevorzugter Befriedigung dieser Gesellschaftsgläubigerin führen. Es gebietet die primär auf Masseerhaltung zielende Sorgfaltspflicht des Geschäftsführer in einer derartigen Situation ein neues, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen und den aktuellen Gesellschaftsschuldnern die geänderte Bankverbindung unverzüglich bekannt zu geben (BGH a. a. O).
Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn die Sicherheiten der B aus der Globalzession den Debetsaldo weit überstiegen und damit eine „Übersicherung“ vorgelegen hätte. Tatsächliche Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich.
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References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 266
 § 371
 § 26
 § 266
 § 26
 § 64
 § 64
 § 64