Source: http://www.laek-rlp.de/plaintext/ueberuns/ausschuesse/schlichtung/schlichtungstatut.php
Timestamp: 2017-11-18 23:14:48+00:00

Document:
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz • Landesärztekammer Rheinland-Pfalz • Schlichtungsausschuss (Satzung)
Schlichtungsausschuss (Satzung)
Satzung des Schlichtungsausschusses zur Begutachtung ärztlicher Behandlungen bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (PDF-Datei) [170 KB]
Bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz wird ein weisungsunabhängiger Schlichtungsausschuss zur Begutachtung ärztlicher Behandlungen eingerichtet.
Der Schlichtungsausschuss unterbreitet den Beteiligten einen Entscheidungsvorschlag und unternimmt in geeigneten Fällen einen Schlichtungsversuch.
Bei Bedarf können mehrere Schlichtungsausschüsse errichtet werden.
Der Schlichtungsausschuss soll bei Streit oder Meinungsverschiedenheit zwischen einem Patienten und einem/einer der Kammer als Mitglied angehörenden Arzt/Ärztin oder den bei ihm/ihr Beschäftigten darüber, ob ein haftungsbegründender Behandlungsfehler des Arztes/der Ärztin zu einem gesundheitlichen Schaden geführt hat oder voraussichtlich führen wird, die notwendigen Feststellungen treffen.
In den Fällen, in denen ein haftungsbegründendes Fehlverhalten des Arztes/der Ärztin oder den bei ihm/ihr Beschäftigten festgestellt wird, unterbreitet der Schlichtungsaus-schuss einen Entscheidungsvorschlag. Wenn die Beteiligten dies beantragen oder ihr Ein-verständnis erklären, unternimmt er einen Schlichtungsversuch.
Der Schlichtungsausschuss besteht aus einem Juristen/einer Juristin mit Befähigung zum Richteramt als Vorsitzende(n), einem Arzt/einer Ärztin mit Gebiets- bzw. Teilgebiets-(Schwerpunkts-)Bezeichnung, in dessen Fachgebiet der geltend gemachte Vorwurf eines Behandlungsfehlers fällt, sowie einem/einer weiteren Arzt/Ärztin mit Gebietsbezeichnung. Die beiden ärztlichen Mitglieder müssen Kammermitglieder sein.
Weiterhin gehören dem Ausschuss zwei Mitglieder als Vertreter der von der Berufsausübung der Kammermitglieder betroffenen Personen (Patientenvertreter) an. Diese werden auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Patientenorganisationen Rheinland-Pfalz berufen. Die Patientenvertreter unterstehen keinen Weisungen ihrer sie entsendenden Institutionen.
Für jedes Mitglied ist mindestens ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin zu benennen. Die Mitglieder werden vom Vorstand der Landesärztekammer berufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Der Vorstand kann aus wichtigem Grund ein Mitglied abberufen.
§ 3 Anforderungen an Sachkunde, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder des Schlichtungsausschusses
Der/Die Vorsitzende soll über ausreichende Erfahrungen im Arzthaftpflichtrecht verfügen.
Die ärztlichen Mitglieder des Schlichtungsausschusses sollen über langjährige Berufserfahrung, insbesondere auch in der Erstattung wissenschaftlicher und forensischer Gutachten, verfügen.
Die Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, sie sind weisungsunabhängig.
Die Tätigkeit als Mitglied im Schlichtungsausschuss ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder sind verpflichtet, die übernommenen Aufgaben unverzüglich zu erledigen.
§ 4 Aufgaben des/der Vorsitzenden
Der/Die Vorsitzende wahrt den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens. Er/Sie ist berechtigt, die verfahrensleitenden Verfügungen allein zu erlassen. Er/Sie ist befugt, der Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses fachliche Weisungen zu erteilen.
Der/Die Vorsitzende entscheidet in Verfahrensfragen, auch soweit der Durchführung des Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuss ein Verfahrenshindernis entgegensteht, allein.
Der/Die Vorsitzende beauftragt, soweit notwendig, den/die medizinische(n) Sachverständige(n) mit der Erstattung eines Gutachtens zur Beurteilung eines etwaigen Behandlungsfehlers.
Er/Sie beruft im Bedarfsfall die Sitzungen des Schlichtungsausschusses ein.
Der/Die Vorsitzende leitet den Vorgang mit einer Stellungnahme als Geschäft der laufenden Verwaltung der Geschäftsführung der Landesärztekammer zu, wenn der Verdacht einer Berufspflichtverletzung des/der beteiligten Arztes/Ärztin besteht.
Im Rahmen der Aufgabenbeschreibung des § 4 liegt die Geschäftsführung bei dem/der Vorsitzenden.
Im Übrigen ist die verwaltungsmäßige Bewältigung der Aufgaben des Schlichtungsausschusses Aufgabe der Landesärztekammer und deren Geschäftsführung. Bei ihr liegt die allgemeine Dienstaufsicht.
Das Verfahren ist freiwillig. Es beachtet die Prinzipien des Zivilprozessrechts.
Das Gutachterverfahren vor dem Schlichtungsausschuss ist schriftlich. Auf Antrag eines Beteiligten soll dieser durch Mitglieder des Schlichtungsausschusses persönlich angehört werden. Die Durchführung der Anhörung regelt die Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses. In geeigneten Fällen soll ein Einigungsversuch unternommen werden.
Im Übrigen ist der Entscheidungsvorschlag des Schlichtungsausschusses durch Schriftsätze der Beteiligten vorzubereiten.
An dem Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss sind der Patient/die Patientin, der/die einen Behandlungsfehler behauptet, sowie dasjenige Kammermitglied beteiligt, das nach der Darstellung des Patienten/der Patientin für den Behandlungsfehler verantwortlich sein soll. Beim Tode eines Beteiligten können die Erben an dessen Stelle treten. Die Beteiligten können sich vertreten lassen.
Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss wird nur auf Antrag betrieben. Antragsberechtigt sind sowohl der Patient/die Patientin, der/die einen Behandlungsfehler behauptet, wie auch der Arzt/die Ärztin, gegen den/die sich der Vorwurf eines Behandlungsfehlers richtet. Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden.
§ 7 Ausschlussgründe
Der Schlichtungsausschuss wird in folgenden Fällen nicht tätig:
- wenn ein Beteiligter dem Verfahren widerspricht bzw. sich an dem Verfahren nicht beteiligt;wenn ein Gericht bereits über die Frage des angezeigten Behandlungsfehlers oder dessen Kausalität zu einem behaupteten Gesundheitsschaden entschieden hat;
- wenn vor einem Gericht ein Verfahren anhängig ist, welches denselben behaupteten Behandlungsfehler zum Gegenstand hat;
- wenn ein strafrechtliches Verfahren (auch Ermittlungsverfahren) wegen des behaupteten Behandlungsfehlers anhängig ist;
- wenn zwischen den Parteien eine vergleichsweise Regelung über die Streitsache getroffen wurde;
- wenn der behauptete Behandlungsfehler länger als 4 Jahre vor dem Eingang des Antrages bei dem Schlichtungsausschuss zurückliegt;
- wenn der behauptete gesundheitliche Schaden geringfügig ist.
Der Schlichtungsausschuss stellt ein bei ihm anhängig gewordenes Verfahren ein, wenn hinsichtlich desselben behaupteten Behandlungsfehlers von einem Beteiligten ein Gericht angerufen wird oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Den Beteiligten wird die Person des/der Sachverständigen vor dessen/deren Beauftragung mitgeteilt. Einwände gegen die Person des/der Sachverständigen können nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen vorgebracht werden.
Werden Einwände nicht erhoben, werden die Akten unverzüglich dem/der Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens zugeleitet. Das Gutachten soll in einer für die Beteiligten verständlichen Form erstattet werden.
Das Gutachten muss sich mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinandersetzen und auf alle wesentlichen Gesichtspunkte bei der Beurteilung eingehen. Hierbei dürfen nur Unterlagen, Feststellungen oder Tatsachen einbezogen werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten. Krankenunterlagen bedürfen dieser Äußerung nicht.
Das Gutachten wird den Mitgliedern des Schlichtungsausschusses im Umlaufverfahren zur Unterzeichnung zugeleitet. Sofern alle Mitglieder des Schlichtungsausschusses durch Unterschriftsleistung ihr Einverständnis mit dem Gutachten erklärt haben, wird das Gutachten als Entscheidungsvorschlag den Beteiligten zugeleitet. Dieser Entscheidungsvorschlag kann in geeigneten Fällen mit einem Schlichtungsversuch in Form eines Vergleichsvorschlages verbunden werden, wenn die Beteiligten dies beantragt haben bzw. ihr Einverständnis erklärt haben. Im Übrigen endet das Verfahren mit der Zuleitung des Entscheidungsvorschlages an die Beteiligten.
Widerspricht ein Mitglied des Schlichtungsausschusses der Entscheidung im Umlaufverfahren, so wird der Fall in einer Sitzung des Schlichtungsausschusses verhandelt und sodann durch entsprechende Beschlussfassung ein Entscheidungsvorschlag festgestellt. Ein Beschluss kommt nur dann zustande, wenn ihm mindestens vier Ausschussmitglieder zustimmen.
Durch das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss oder den Entscheidungsvorschlag wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
§ 9 Veröffentlichung der Entscheidung
Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses werden den Beteiligten schriftlich bekannt gegeben.
§ 10 Entschädigung der Mitglieder
Die Tätigkeit der Mitglieder des Schlichtungs-ausschusses ist ehrenamtlich. Die juristischen und ärztlichen Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Aufwendungen nach den Regeln der Kosten-ordnung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Die sonstigen Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Aufwendungen nach dem Landesreisekostengesetz des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Höhe der Vergütung für den Vorsitzenden/die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende des Schlichtungsausschusses wird durch den Vorstand der Landesärztekammer festgesetzt.
Der Vorstand beschließt auch Richtsätze für die Vergütung der Sachverständigen.
Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss ist für die Beteiligten kostenfrei. Die Beteiligten tragen ihre Kosten einschließlich notwendiger Auslagen sowie die Kosten ihrer Vertretung selbst. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Entsprechend der Vereinbarung zwischen der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und dem HUK-Verband trägt der jeweilige Haftpflichtversicherer des/der beteiligten Arztes/Ärztin die durch die Gutachtenerstattung verursachten Kosten und ersetzt der Landesärztekammer die vereinbarte Kostenpauschale. Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss wird in der Regel nur durchgeführt, wenn die Erstattung der vorgenannten Kosten sichergestellt ist.
Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses haften den Beteiligten nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten.
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Statut des Schlichtungsausschusses der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz vom 02.06.1995 i.d.F. vom 01.01.2002 außer Kraft.
Verfahren, die bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Statutes anhängig geworden sind, werden nach den bisherigen Vorschriften behandelt.
verabschiedet in der 9. Sitzung der 13. Vertreterversammlung vom 23.09.15 - in Kraft ab 01.01.2016
genehmigt durch Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz vom 19.11.2015, Az. 652-01 723-2.4

References: § 3

§ 4
 § 4

§ 7

§ 9

§ 10