Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-70-06
Timestamp: 2019-05-20 10:43:56+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 70.06: Hund, Hauptsache, Wiedergabe, Rüge
Urteil des BVerwG vom 28.06.2006, 1 B 70.06
1 B 70.06
Hund, Hauptsache, Wiedergabe, Rüge
Hund, Hauptsache, Wiedergabe, Rüge, Anhörung
BVerwG 1 B 70.06 OVG 4 A 4384/04.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2006 wird aufgehoben.
Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet. Im
Interesse der Verfahrensbeschleunigung wird die Sache gemäß § 133 Abs. 6
VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
2Im Ergebnis zu Recht beanstandet die Beschwerde, dass sich der Berufungsentscheidung nicht entnehmen lässt, ob und in welcher Weise das Berufungsgericht sich mit dem Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 1. Februar 2006
(GA Bl. 78 ff.) zum Bestehen einer extremen Gefahrenlage bei der Rückkehr
nach Kinshasa sowie den hierzu vorgelegten neuen Erkenntnisquellen befasst
hat. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist für den Senat nicht feststellbar, dass das Berufungsgericht den Vortrag zu individuellen
Besonderheiten und insbesondere die neuen Erkenntnisquellen überhaupt zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.
3Die ferner erhobene Grundsatzrüge hätte hingegen keinen Erfolg haben können, weil sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnet.
4Für das erneute Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Anhörung zu einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO unmissverständlich erkennen lassen muss, wie
das Berufungsgericht zu entscheiden beabsichtigt, und sich das Gericht deshalb bei seiner Anhörungsmitteilung nicht auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken darf (vgl. etwa Beschluss vom 17. Juli 2003 - BVerwG 1 B
140.03 - juris unter Hinweis auf Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 -
BVerwGE 111, 69 <73 ff.>). Ob die Anhörungsmitteilung vom 19. Dezember
2005 (GA Bl. 71) diesen Anforderungen mit dem Hinweis auf ein Urteil des Berufungssenats noch gerecht wird, ist zumindest zweifelhaft. Außerdem hätte
das Berufungsgericht die Klägerin aufgrund ihres substantiierten neuen Sachvortrags im Schriftsatz vom 1. Februar 2006 unter Bezugnahme auf neue, bisher nicht in das Verfahren eingeführte Erkenntnisse vor einer Entscheidung
nach § 130a VwGO erneut zu der weiterhin beabsichtigten Entscheidung im
vereinfachten Berufungsverfahren anhören müssen (vgl. etwa Beschluss vom
23. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 169.01 - juris unter Hinweis auf Beschluss vom
18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 16).

References: § 108
 Art. 103
 § 133

§ 132
 § 130
 § 130
 § 130