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Timestamp: 2019-07-20 04:18:37+00:00

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BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90 - dejure.org
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BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90 (https://dejure.org/1992,383)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1992 - V ZR 246/90 (https://dejure.org/1992,383)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1992 - V ZR 246/90 (https://dejure.org/1992,383)
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Fehlende Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks - Anwendung der Sachmängelgewährleistung oder der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Umfang eines Gewährleistungsausschlusses - Verhältnis zwischen Gewährleitungsanspruch und Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes durch die Zivilgerichte
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am sachlich-rechtlichen Bauplanungsrecht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs - § 459 BGB - und des Vertragsabschlusses - § 463 BGB -; mangelnde Bebaubarkeit eines im militärischen Schutzbereich liegenden Grundstücks aufgrund entgegenstehender Zwecke des Schutzbereichs gem. SchutzbereichG als Mangel bzw. Fehlen zugesicherter Eigenschaft; Prüfung der Bebaubarkeit in diesem Sinne durch das Zivilgericht ungeachtet einer etwaigen - nicht angefochtenen - Versagung der Baugenehmigung durch die Schutzbereichsbehörde
Grundstücksrecht; Kauf eines Grundstücks im militärischen Schutzbereich
Ist fehlende Bebaubarkeit ein Grundstücksmangel? (IBR 1992, 252)
BGHZ 117, 159
NJW 1992, 1384
MDR 1992, 580
DNotZ 1993, 671
WM 1992, 918
DB 1992, 1236
b) Allerdings besteht der Vorrang nur insoweit, als der maßgebliche Umstand überhaupt geeignet ist, Sachmängelansprüche auszulösen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, aaO, S. 163).
Dann aber können und müssen die Zivilgerichte selbständig die entsprechende Vorfrage prüfen (vgl. Senatsurt. v. 7. Februar 1992, V ZR 246/90, NJW 1992, 1384, 1386 m.w.N.).
Dementsprechend kann § 313 BGB im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung grundsätzlich nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung durch die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden würde (…vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 12; vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 [mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht];… vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462 Rn. 8 [zum Miet- und Pachtrecht]).
Mit der Frage, ob die Bebaubarkeit auch lediglich Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe (§ 459 Abs. 1 BGB) sein konnte (Senat BGHZ 117, 159, 162), die im Falle ihrer Unrichtigkeit keinen Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB auslöst, hat sich das Berufungsgericht zwar nicht ausdrücklich befaßt.
Das ist etwa der Fall, wenn eine Gaststättenkonzession wegen des Zustandes der Räume oder wegen fehlender Kraftfahrzeug-Einstellplätze verweigert wird, wenn Räume, die zum Betrieb einer Apotheke vermietet werden, nicht den Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung oder Räume zum Betrieb eines Kaufhauses nicht den Anforderungen der Warenhausverordnung genügen, wenn ein zur Bebauung vorgesehenes Grundstück einem Bebauungsverbot oder -hindernis (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, für BGHZ bestimmt, NJW 1992, 1384) unterliegt, oder wenn der in den Mieträumen vorgesehene Gewerbebetrieb wegen Verstoßes gegen kommunale Flächennutzungspläne nicht aufgenommen werden darf (…Beispiele mit Rechtsprechungsnachweisen vgl. bei Wolf/Eckert aaO. Rdn. 82).
Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften, die durch den Gewährleistungsausschluss ebenfalls unberührt bliebe (vgl. BGHZ 67, 134; BGH, NJW 1983, 1425; 1991, 912; 1992, 1384;… MünchKomm(BGB)- Westermann, 3. Auflage, § 476 BGB, Rdnr. 16) scheidet dagegen aus, da sich aus dem Kaufvertrag ausdrücklich ergibt, dass bezüglich der vom Umbau nicht betroffenen Altbausubstanz keine Eigenschaften zugesichert wurden und die Kläger auch nicht dargelegt haben, dass und wodurch eine wirksame Zusicherung außerhalb des Vertrages vorgenommen wurde.
Die Verdrängung der Regeln über die Geschäftsgrundlage im Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften ist zu Recht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1992, 1384; NJW-RR 1992, 267; NJW 1986, 2824) sowie Kommentarliteratur (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, Rn. 12 zu § 313;… Münchener Kommentar/Roth, BGB, 5. Aufl. 2007, Rn. 134 zu § 313) anerkannt, weil das Vorliegen der nach dem Vertrag vorauszusetzenden Beschaffenheitsmerkmale der geschuldeten Leistung einen Teilbereich der vertragswesentlichen Parteivorstellungen bildet, der im Gesetz eine eingehende Sonderregelung zum Ausgleich der sich gegenüberstehenden Interessen erfahren hat.
Der Vorrang des Sachmängelgewährleistungsrechts gilt dabei für seinen gesamten abstrakten Anwendungsbereich, also für sämtliche Merkmale des Leistungsgegenstandes, die Gegenstand einer vereinbarten, zu erwartenden oder garantierten Beschaffenheit sein können, soweit es um ihr Vorhandensein zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs geht (vgl. BGH NJW 1992, 1384).
c) Es kann offenbleiben, ob die Erklärung der Klägerin, die Gewährleistung für die Bebauung des Vertragsgrundstücks mit zwei Einfamilienhäusern mit ausbaufähigem Dachgeschoß zu übernehmen, Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe (§ 459 Abs. 1 BGB) oder die Zusicherung einer Eigenschaft (§ 459 Abs. 2 BGB; vgl. Senat BGHZ 117, 159, 162) ist.
Denn die Frage, ob aus dem materiellen Baurecht ein Sachmangel folgt, kann von den Verwaltungsbehörden nicht mit bindender Wirkung für die Zivilgerichte entschieden werden (Senat, BGHZ 117, 159, 166; 122, 1, 5).

References: § 459
 § 463
 § 313
 § 463
 § 476
 BGH 
 § 313
 § 313
 BGH