Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00625/fnameorig_752396.html
Timestamp: 2020-01-18 23:31:33+00:00

Document:
625 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019)
4 Änderung des Heeresdisziplinargesetzes 2014
5 Änderung des Poststrukturgesetzes
6 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
7 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 32/2019, wird wie folgt geändert:
6. In § 94 Abs. 1 wird im Schlussteil und in Abs. 3 zweiter Satz das Wort „Disziplinarkommission“ jeweils durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
7. § 94 Abs. 2 Z 2a erhält die Ziffernbezeichnung „2.“.
§ 98. (1) Die Bundesdisziplinarbehörde ist beim Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport eingerichtet. Die Errichtung von Außenstellen außerhalb von Wien ist zulässig.
(2) Sie besteht aus der Leiterin oder dem Leiter und weiteren hauptberuflichen Mitgliedern sowie nebenberuflichen Mitgliedern als Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers und Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.
§ 99. (1) Zur Leiterin oder zum Leiter und zu weiteren hauptberuflichen Mitgliedern der Bundesdisziplinarbehörde dürfen nur Beamtinnen oder Beamte des Dienststandes bestellt werden. Gegen diese darf kein Disziplinarverfahren anhängig oder eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt worden sein.
(3) Die hauptberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der Außerdienststellung, des Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz in der Dauer von jeweils mehr als drei Monaten, bei einer Dienstzuteilung zu einer Dienststelle eines anderen Ressorts oder der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes..
(3) Die nebenberuflichen Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde haben Beamtinnen oder Beamte des Dienststandes zu sein. Stehen zu wenige geeignete Beamtinnen oder Beamte zur Verfügung, können auch Bedienstete mit fundierten Kenntnissen im öffentlich-rechtlichen Dienstrecht namhaft gemacht und bestellt werden. Die nebenberuflichen Mitglieder haben ihrer Bestellung zum Mitglied Folge zu leisten.
(4) Der Einwand der rechtswidrigen Zusammensetzung des Senats, in dem eine Bedienstete oder ein Bediensteter, die oder der nicht Beamtin oder Beamter ist, vorgesehen ist, obwohl ausreichend geeignete Beamtinnen oder Beamte zur Verfügung gestanden wären, kann nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden.
(5) Die nebenberuflichen Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport festzusetzen ist.
(6) Die nebenberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit einer (vorläufigen) Suspendierung, einer Außerdienststellung, eines Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz in der Dauer von jeweils mehr als drei Monaten, der Dienstzuteilung zu einer Dienststelle eines anderen Ressorts oder der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(7) Die nebenberufliche Mitgliedschaft zur Bundesdisziplinarbehörde endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland, mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand, dem Dienstverhältnis oder dem Personalstand des Ressorts oder mit dem Ablauf der Bestellungsdauer.
§ 101. (1) Die Bundesdisziplinarbehörde hat in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus einem rechtskundigen hauptberuflichen Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde als Senatsvorsitzender oder Senatsvorsitzendem und zwei nebenberuflichen Mitgliedern zu bestehen. Jedes Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde darf mehreren Senaten angehören, wobei auf nebenberufliche Mitglieder Abs. 2 und 3 anzuwenden sind.
(4) Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde hat jeweils bis Ende November für das folgende Jahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diesen zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden.
(5) Die Geschäftseinteilung gemäß Abs. 4 ist mit dem Hinweis, dass sie von der Leiterin oder vom Leiter der Bundesdisziplinarbehörde erlassen wurde, öffentlich, jedenfalls an der Amtstafel am Sitz der Bundesdisziplinarbehörde, kundzumachen. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung auf der Webseite des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport im Internet zulässig.
(6) In Angelegenheiten, in denen das HDG 2014 zur Anwendung kommt, dürfen nur rechtskundige Offizierinnen und Offiziere in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur oder zum Senatsvorsitzenden bestellt werden. Diese müssen über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im militärischen Disziplinarwesen verfügen. Als weitere Mitglieder des Senats dürfen in Disziplinarverfahren gegen Offizierinnen und Offiziere nur Offizierinnen und Offiziere, in allen anderen Verfahren nur Unteroffizierinnen und Unteroffiziere tätig werden. Die Besetzung eines Senates wird von einer während des Disziplinarverfahrens eintretenden Änderung der Dienstgrade dieser Mitglieder nicht berührt.
§ 103. (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von den Leiterinnen und Leitern der Zentralstellen geeignete Bedienstete zu Disziplinaranwältinnen und Disziplinaranwälten sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie haben ihrer Bestellung Folge zu leisten.
1. gegen Bescheide der Bundesdisziplinarbehörde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und
„Im Falle eines Strafverfahrens gegen eine Beamtin oder einen Beamten hat das Strafgericht die zuständige Dienstbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Verhängung der Untersuchungshaft oder vom Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zu verständigen.“
14. In § 112 erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(2)“, Abs. 3a die Absatzbezeichnung „(3)“, Abs. 4a die Absatzbezeichnung „(5)“, Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“, Abs. 6 die Absatzbezeichnung „(7)“sowie Abs. 7 die Absatzbezeichnung „(8)“.
16. In § 117 Abs. 2 wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
23. In § 127 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bundesdisziplinarbehörde darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls durch jenes Ressort, dem die beschuldigte Beamtin oder der beschuldigte Beamte angehört, hereinzubringen:
1. bei Beamtinnen oder Beamten des Dienststandes durch Abzug vom Monatsbezug und
2. bei Beamtinnen oder Beamten des Ruhestandes durch Abzug vom Ruhebezug.“
24. In § 127 Abs. 3 wird im ersten Satz nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „durch das Ressort, dem die beschuldigte Beamtin oder der beschuldigte Beamte angehört,“ eingefügt.
25. In der Überschrift des § 128a wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
26. In § 128a wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt sowie die Wortfolge „von der oder dem Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „von der Leiterin oder dem Leiter“ ersetzt.
27. § 128b samt Überschrift lautet:
2. die Anzahl und die Art der im Berichtsjahr erfolgten verfahrensbeendenden Erledigungen,
3. die mit Erkenntnis festgestellten Dienstpflichtverletzungen,
4. die mit Erkenntnis verhängten Strafen und
5. die Anzahl der Freisprüche.
In den Bericht ist zudem eine Analyse der im Berichtszeitraum ergangenen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichtes, Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes in Disziplinarrechtsangelegenheiten aufzunehmen. Sofern dies unbedingt erforderlich ist, können personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten in pseudonymisierter Form in den Bericht aufgenommen werden. Der Bericht ist von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.“
28. In § 130 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Vorsitzende“ durch die Wortfolge „Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
29. In § 131 Z 3 entfällt die Wortfolge „oder durch einen unabhängigen Verwaltungssenat“ und wird vor der Wortfolge „durch ein Verwaltungsgericht“ das Wort „oder“ eingefügt.
30. In § 131 letzter Satz entfällt das Wort „halben“.
31. In § 132 wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
32. § 135 lautet:
„§ 135. Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist die Bundesdisziplinarbehörde zuständig. Für Beamtinnen oder Beamte des Ruhestandes ist jener Senat zuständig, der zuständig wäre, wenn sich die Beamtin oder der Beamte noch im Dienststand befinden würde.“
33. In § 135a Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 2“ das Zitat „und 3,“ eingefügt.
34. § 135a Abs. 3 lautet:
„(3) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat weiters durch einen Senat zu erfolgen, wenn
1. gegen ein Erkenntnis, mit dem der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben wurde oder
2. die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde Beschwerde erhoben hat,
a) in dem eine strengere Strafe als eine Geldbuße ausgesprochen wurde oder
b) in dem eine Geldbuße ausgesprochen wurde und der Einzelrichter nach Prüfung der Angelegenheit zu der Auffassung gelangt, dass die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt werden könnte.“
35. § 152d lautet:
36. § 161 lautet:
„§ 161. (1) Bei der Bestellung von nebenberuflichen Mitgliedern der Bundesdisziplinarbehörde in Angelegenheiten von Universitätslehrerinnen und Universitätslehrern haben den Senaten als nebenberufliche Mitglieder gemäß § 101 Abs. 2 und 3,
(2) Zu Disziplinaranwältinnen und Disziplinaranwälten sind rechtskundige Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer zu bestellen. Die Disziplinaranwältinnen und Disziplinaranwälte sind in dieser Eigenschaft der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung unmittelbar unterstellt.“
37. § 200k Abs. 1 lautet:
„(1) Bei der Bestellung von nebenberuflichen Mitgliedern der Bundesdisziplinarbehörde in Angelegenheiten von Hochschullehrpersonen müssen beide nebenberuflichen Mitglieder des Disziplinarsenates der Besoldungsgruppe Hochschullehrpersonen angehören.“
38. In § 200k Abs. 2 entfällt der erste Satz und wird im zweiten Satz die Wortfolge „dieses Mitglied“ durch die Wortfolge „das nebenberufliche Mitglied“ ersetzt.
39. § 221 lautet:
„§ 221. (1) Bei der Bestellung von nebenberuflichen Mitgliedern der Bundesdisziplinarbehörde in Angelegenheiten von Lehrpersonen muss ein nebenberufliches Mitglied gemäß § 101 Abs. 2 dem Verwaltungsdienst im Bereich Bildung angehören und hat ein nebenberufliches Mitglied des Senates gemäß § 101 Abs. 3 Lehrperson zu sein.
(2) Bei einem Verfahren gegen eine Religionslehrerin oder einen Religionslehrer hat ein nebenberufliches Mitglied Religionslehrerin oder Religionslehrer desselben Bekenntnisses zu sein. Für die Bestellung dieser Religionslehrerin oder dieses Religionslehrers ist ein Vorschlag der entsprechenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft einzuholen.
(3) Im Falle eines Schuldspruches hat das Erkenntnis den Verlust der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte auszusprechen, sofern dies aus dienstlichen Interessen geboten erscheint.“
40. § 231 lautet:
„§ 231. (1) Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen im PTA-Bereich kommt das dem Zentralausschuss zustehende Bestellungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.
(2) Bei der Bestellung von nebenberuflichen Mitgliedern der Bundesdisziplinarbehörde in Angelegenheiten von Beamtinnen und Beamten des Post- und Fernmeldewesens kommt das dem Zentralausschuss zukommende Nominierungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.“
41. Die Überschrift des § 243 lautet:
„Übergangsbestimmungen zur Änderung des Disziplinarrechts mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XX/2019“
42. An die Stelle des § 243 Abs. 1 bis 7 treten folgende Bestimmungen:
„§ 243. (1) Die bei den Disziplinarkommissionen bis 31. Dezember 2019 anhängig gemachten Disziplinarverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2018 fortzuführen. Ab 1. Jänner 2020 geht die Zuständigkeit zur Durchführung von Disziplinarverfahren auf die Bundesdisziplinarbehörde in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XX/2019, über. § 125 ist anzuwenden.
(3) Wer die Funktion des Senatsvorsitzes einer Disziplinarkommission hauptberuflich ausübt, kann bis zum Ablauf des 30. September 2019 unter der Voraussetzung von § 99 Abs. 1 einen Antrag auf Ernennung zum hauptberuflichen Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde stellen. Über die Ernennung solcher Bewerberinnen oder Bewerber entscheidet bis zum Ablauf des 30. November 2019 die Bundesregierung.
(4) Die Bundesregierung hat mit Bescheid auszusprechen, dass solche Bewerberinnen oder Bewerber nicht zum Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde ernannt werden, wenn sie unter Berücksichtigung ihres bisherigen Verwendungserfolges als Mitglied einer Disziplinarkommission die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung als Mitglied der Bundesdisziplinarbehörde verbunden sind, nicht erwarten lassen.
(5) In Angelegenheiten von Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Finanzen dürfen jeweils nur solche rechtskundigen Personen zur oder zum Senatsvorsitzenden bestellt werden, die über vertiefte Kenntnisse aus dem Bereich des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Finanzen verfügen.“
43. In § 243 erhält der bisherige Abs. 8 die Absatzbezeichnung „(6)“ und wird jeweils nach dem Wort „vernichten“ die Wortfolge „oder zu löschen“ eingefügt.
44. § 249e lautet:
„§ 249e. (1) Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen in der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung kommt das dem Zentralausschuss zustehende Bestellungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.
(2) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde in Angelegenheiten von Beamtinnen und Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung kommt das dem Zentralausschuss zukommende Nominierungsrecht eines nebenberuflichen Mitgliedes der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.“
45. § 258 lautet:
„§ 258. (1) Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung kommt das dem Zentralausschuss zustehende Bestellungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.
(2) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde in Angelegenheiten von Beamtinnen und Beamten im PTA-Bereich und in der Fernmeldehoheitsverwaltung kommt das dem Zentralausschuss zukommende Nominierungsrecht eines nebenberuflichen Mitgliedes der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.“
46. In § 280a Abs. 6 wird die Wortfolge „Löschpflicht gemäß § 79e Abs. 2a“ durch die Wortfolge „Löschpflichten gemäß §§ 79e Abs. 2a und 109 Abs. 2“ ersetzt.
47. Nach § 280b wird folgender § 280c eingefügt:
„§ 280c. (1) Die Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen sind als jeweils Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für den Wirkungsbereich des jeweiligen Ressorts ermächtigt, die personenbezogenen Daten oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten von Personen, deren Daten im Rahmen eines dienstrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Verfahrens benötigt werden, zu verarbeiten, einander zu übermitteln und weiterzuverarbeiten, sofern die jeweiligen Daten zur Erfüllung der nach dem Dienstrecht oder dem Personalvertretungsrecht jeweils übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(2) In diesen Verfahren richten sich die aus Art. 5, 12 bis 22 und 34 DSGVO sowie die sich aus dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung gemäß § 1 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach den jeweiligen verfahrensrechtlichen Vorschriften oder den Vorschriften gemäß § 280 Abs. 2 Z 2.
(3) Eine Information oder Auskunft zu einem Disziplinarverfahren kann soweit und solange aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, wie dies im Einzelfall zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Disziplinarvergehen unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist.
(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport hat für die im Wirkungsbereich ihres oder seines Ressorts eingerichteten Behörden eine eigene, weisungsfreie und unabhängige Datenschutzbeauftragte oder einen eigenen, weisungsfreien und unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten sind den betroffenen Personen gemäß Abs. 1 und der Datenschutzbehörde mitzuteilen.
(5) Dieser Paragraph gilt abweichend von § 1 für alle betroffenen Personen gemäß Abs. 1.“
48. In § 284 erhält der durch BGBl. I Nr. 32/2019 eingefügte Abs. 101 die Absatzbezeichnung „(102)“.
49. Dem § 284 wird folgender Abs. 103 angefügt:
„(103) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XXX/2019, treten § 91 Abs. 1 und 2, § 92 Abs. 1 Z 2 und Z 3, § 92 Abs. 2, § 94 Abs. 1 und 3, § 94 Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 2, der 2. Unterabschnitt des 8. Abschnitts des Allgemeinen Teils samt Überschriften, § 110, § 111, § 112, § 113, § 117 Abs. 2, die Überschrift des 4. Unterabschnitts des 8. Abschnitts des Allgemeinen Teils, § 123 Abs. 2 und 3, § 124 Abs. 1, § 125a Abs. 2, § 125b Abs. 3, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 2 und 3, § 128a samt Überschrift, § 128b samt Überschrift, § 130 Abs. 1, § 131, § 132, § 135, § 135a Abs. 1 und 3, § 152d, § 161, § 200k Abs. 1 und 2, § 221, § 231, § 243 samt Überschrift, § 249e, § 258, § 280a Abs. 6, § 280c sowie Anlage 1 Z 1.3.11 und Z 1.3.12 mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
50. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 1.3.11 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 1.3.12 eingefügt:
„1.3.12. die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde.“
Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 32/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 63 Abs. 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr. 211/2013, wird nach dem Zitat „§ 39a VBG“ das Zitat „bzw. § 6 LVG“ eingefügt.
2. Dem § 175 wird folgender Abs. 98 angefügt:
„(98) § 63 Abs. 1 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XXX/2019, tritt mit 1. September 2019 in Kraft.“
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 32/2019, wird wie folgt geändert:
In § 100 erhält der durch BGBl. I Nr. 32/2019 eingefügte Abs. 87 die Absatzbezeichnung „(88)“.
2. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den §§ 16 bis 18 und 20.
3. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 2. Abschnitt des 2. Hauptstücks des Besonderen Teils:
4. In § 3 Abs. 4 Z 2 wird im Einleitungsteil die Wortfolge „der Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „durch die Bundesdisziplinarbehörde“ und im Schlussteil die Wortfolge „der Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „bei der Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
7. In § 11 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
§ 15. (1) Für Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, und Berufssoldatinnen und Berufssoldaten des Ruhestandes sind in der Bundesdisziplinarbehörde eigene Disziplinarsenate einzurichten. Auf diese Disziplinarsenate sind die §§ 98 bis 101, § 102 Abs. 3 sowie § 104 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, über die Bundesdisziplinarbehörde, deren Mitglieder und deren Disziplinarsenate sowie über den Personal- und Sachaufwand mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Soldatinnen und Soldaten als nebenberufliche Mitglieder der Bundesdisziplinarbehörde an die Stelle der (vorläufigen) Suspendierung nach § 100 Abs. 6 BDG 1979 die (vorläufige) Dienstenthebung tritt.
„§ 19. (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde sind eine Disziplinaranwältin oder ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Landesverteidigung aus dem Kreis jener Offizierinnen und Offiziere zu bestellen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter müssen rechtskundig sein.
Hinsichtlich des Bestellungszeitraumes gilt § 103 Abs. 1 BDG 1979, hinsichtlich der Voraussetzungen für das Ruhen und Enden der Funktion § 100 Abs. 6 bis 8 BDG 1979.
19. In § 35 Abs. 3 wird nach dem Wort „kann“ die Wortfolge „die Bundesministerin oder“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „und Sport“ und wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
22. In § 39 Z 1 wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
28. In § 43 Z 1 lit. b wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
31. Die Bezeichnung des 2. Abschnitts des 2. Hauptstücks des Besonderen Teils samt Überschrift lautet:
32. In § 68 Abs. 1 wird im Schlussteil das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
34. In § 69 Abs. 1 werden im Schlussteil das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ und die Wortfolge „Der Vorsitzende“ durch die Wortfolge „Die oder der Senatsvorsitzende“ ersetzt.
36. In § 71 werden das Wort „Kommissionsverfahren“ durch das Wort „Senatsverfahren“ und das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
37. In § 71 Z 1 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „von der Bundesministerin oder“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „und Sport“.
38. In § 72 Abs. 1 werden die Wortfolge „Der Vorsitzende“ durch die Wortfolge „Die Senatsvorsitzende oder der Senatsvorsitzende“ und das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
39. Dem § 72 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Über Beschwerden nach Z 1 und 2 hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab deren Vorlage bei diesem Gericht zu entscheiden.“
40. In § 73 Abs. 3 wird die Wortfolge „vom Senatsvorsitzenden“ durch die Wortfolge „von der Senatsvorsitzenden oder vom Senatsvorsitzenden“ und die Wortfolge „des Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „der Senatsvorsitzenden oder des Senatsvorsitzenden“ ersetzt und wird vor der Wortfolge „der Senatsvorsitzende“ die Wortfolge „die oder“ eingefügt.
41. In § 73 Abs. 4 wird die Wortfolge „Der Vorsitzende“ durch die Wortfolge „Die Senatsvorsitzende oder der Senatsvorsitzende“ ersetzt.
42. In § 73 Abs. 6 wird die Wortfolge „der Vorsitzende“ durch die Wortfolge „die oder der Senatsvorsitzende“ ersetzt.
43. In § 73 Abs. 7 wird die Wortfolge „vom Vorsitzenden“ durch die Wortfolge „von der Senatsvorsitzenden oder vom Senatsvorsitzenden“ ersetzt.
44. § 75 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Senat zu entscheiden über Beschwerden
1. gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit der Beförderung und Degradierung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, und
2. gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, sofern der Disziplinaranwalt die Beschwerde erhoben hat.
Über diese Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen drei Monaten jeweils ab deren Vorlage bei diesem Gericht, zu entscheiden.“
45. In § 82 Abs. 5, 6 und 11 wird das Wort „Disziplinarkommission“ jeweils durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
46. In § 85 Abs. 6 wird das Wort „Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
47. Dem § 89 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 4 Z 2, § 4, § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Z 2, § 15 samt Überschrift, § 19, § 21, § 23, § 25 Abs. 1 und 3, § 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 34 Abs. 3 Z 2 lit. a und Z 3, § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 5, § 38 Abs. 1, § 39 Z 1, § 40 Abs. 3, 4 und 6, § 41 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 2, § 43 Z 1 lit. b, § 52 Abs. 3, § 62 Abs. 4, die Bezeichnung des 2. Abschnitts des 2. Hauptstücks des Besonderen Teils samt Überschrift, § 68 Abs. 1 und 2, § 69 Abs. 1 und 4, § 71, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 3, 4, 6 und 7, § 75 Abs. 1, § 82 Abs. 5, 6 und 11, § 85 Abs. 6 sowie § 90 Abs. 3, jeweils in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XXX/2019, treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.
(4) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XXX/2019, treten mit Ablauf des 30. Juni 2019 §§ 16 bis 18 und 20, jeweils samt Überschrift, außer Kraft.“
48. Dem § 90 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für die Disziplinarkommission und die bei ihr anhängigen Verfahren ist die bis zum 30. Juni 2019 geltende Rechtslage bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 weiter anzuwenden. Ab 1. Jänner 2020 sind diese Verfahren durch die zuständigen Disziplinarsenate in der Bundesdisziplinarbehörde als Senatsverfahren fortzuführen. In Disziplinarverfahren, in denen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 noch kein Disziplinarerkenntnis verkündet wurde, ist durch den zuständigen Disziplinarsenat in der Bundesdisziplinarbehörde in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen.“
Das Poststrukturgesetz – PTSG, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 9 entfällt.
2. Dem § 24 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XXX/2019, tritt § 17 Abs. 9 mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.“
Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 27 Abs. 4 letzter Satz wird die Wortfolge „Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Leiterin oder den Leiter der Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
2. In § 27 Abs. 5 wird die Wortfolge „betroffenen Disziplinarkommission“ durch das Wort „Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
3. Dem § 47 wird folgender Abs. 27 angefügt:
„(27) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XXX/2019, treten § 27 Abs. 4 und 5 mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, wird wie folgt geändert:
„Bundesgesetz über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG)“.
7. § 11 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7. beim Bundesministerium für Finanzen sechs, und zwar einer beim Amt der Bundesimmobilien und je einer für die Bediensteten, die ihren Arbeitsplatz in einer dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordneten Dienststelle in den Bundesländern
a) Wien,
b) Burgenland und Niederösterreich,
c) Kärnten und Steiermark,
d) Salzburg und Oberösterreich,
e) Vorarlberg und Tirol
innehaben, mit Ausnahme der Bediensteten der Finanzprokuratur, der Bundesfinanzakademie und des Bundesfinanzgerichtes.“
8. In § 12 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der lit. d durch einen Punkt ersetzt, entfällt lit. e und in Abs. 2 der Ausdruck „und e“.
9. In § 14 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der lit. d durch einen Punkt ersetzt, entfällt lit. h und in Abs. 2 wird das Zitat „lit. a, g und h“ durch das Zitat „lit. a und g“ ersetzt.
10. In § 15 Abs. 2 werden die Wortfolge „einen Monat“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ und der Ausdruck „42.“ durch den Ausdruck „49.“ ersetzt.
11. In § 20 Abs. 1 werden das Wort „acht“ durch das Wort „neun“ und das Wort „sechs“ durch das Wort „sieben“ ersetzt, in Abs. 2 wird das Wort „rechtzeitig“ durch die Wortfolge „spätestens sechs Wochen vor dem (ersten) Wahltag“ ersetzt, in Abs. 3 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt und in Abs. 4 wird jeweils das Wort „siebenten“ durch den Ausdruck „14.“ ersetzt.
12. In § 41 Abs. 8 letzter Satz wird die Wortfolge „Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Disziplinarkommission“ durch die Wortfolge „Leiterin oder den Leiter der Bundesdisziplinarbehörde“ ersetzt.
13. Der bisherige Abschnitt Va erhält die Abschnittsbezeichnung „VI“ und die Überschrift „Übergangsbestimmungen“.
14. Die bisherigen § 42a, § 42b, §§ 42d bis 42g, § 42i und die §§ 42j bis 42m jeweils samt Überschriften entfallen.
15. Die bisherigen §§ 42n bis 42u erhalten die Bezeichnungen §§ 42a bis 42h.
16. Der neue § 42c erster Satz erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
17. Nach dem neuen § 42h wird folgender § 42i samt Überschrift eingefügt:
„Weiterführung der Geschäfte anlässlich der Trennung der Einsatz-Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilungen (EGFA) bei den Landespolizeidirektionen
§ 42i. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die zum 31. März 2019 für die Bediensteten der Einsatz-Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilungen (EGFA) an den Bundesdienststellen der Landespolizeidirektionen eingerichteten Personalvertretungsorgane in ihrem jeweiligen bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.“
18. Der bisherige Abschnitt VI erhält die Abschnittsbezeichnung „VII“.
19. Dem § 45 wird folgender Abs. 46 angefügt:
„(46) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. XXX/2019 treten in Kraft:
1. Abschnitt VI samt Überschrift, die neuen §§ 42a bis 42h und § 42i samt Überschrift sowie Abschnitt VII mit 1. April 2019; mit Ablauf des 31. März 2019 treten die bisherigen § 42a, § 42b, §§ 42d bis 42g, § 42i und die §§ 42j bis 42m jeweils samt Überschriften außer Kraft,
2. § 41 Abs. 8 mit 1. Juli 2019,
3. der Titel, § 9 Abs. 1 lit. g, § 9 Abs. 2 lit. d, § 10 Abs. 3a, § 11 Abs. 1 Z 7, § 12 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 bis 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag; mit Ablauf des Tages der Kundmachung treten § 9 Abs. 2 lit. e, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 1 lit. e und § 14 Abs. 1 lit. h außer Kraft.“

References: § 94
 § 94

§ 98

§ 99

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 § 127
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