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Timestamp: 2019-02-16 11:16:41+00:00

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LG Düsseldorf: Erhöhte Abschläge und Guthabenverrechnungen eines Stromanbieters sind gegenüber Konkurrenten wettbewerbsrechtlich unzulässig – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf: Erhöhte Abschläge und Guthabenverrechnungen eines Stromanbieters sind gegenüber Konkurrenten wettbewerbsrechtlich unzulässig
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2013, Az. 14c O 122/13
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Stromabrechnungen, die Abschläge enthalten, welche sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren sowie Guthaben, die verrechnet statt ausgezahlt werden, wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Es handele sich um eine irreführende geschäftliche Handlung, da sich diese Praxis auf unwirksame Vertragsbedingungen stütze. Diese Entscheidung kommt im Ergebnis auch den Verbrauchern zu Gute, die keine erhöhten Abschläge mehr zahlen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Verbraucher xxx beauftragte am 17.02.2011 die Antragsgegnerin über das „Verbraucherportal“ xxx mit der Lieferung von Strom. Vereinbart wurde eine monatliche Zahlungsweise im Voraus („Vorauskasse: 1 Monat“). In Ziffer 3.4 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin heißt es: „Der Lieferant kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate, ggf. auf Basis der vom Netzbetreiber mitgeteilten Jahresverbrauchsprognose bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden.“ Weiter heißt es dort in Ziffer 3.5: „Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagzahlung verrechnet.“ Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertragstextes sowie der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin wird auf deren als Anlage Ast 2 vorgelegten Ablichtungen Bezug genommen. Am 15.05.2013 stellte die Antragsgegnerin dem Kunden eine Jahresrechnung (Anlage Ast 3), aus der sich ein Guthaben in Höhe von 292,83 € ergibt. In der Abrechnung teilte die Antragsgegnerin dem Kunden xxx mit, es verbleibe bei der bisherigen Abschlagszahlungshöhe von 80,56 €. Das Guthaben werde dem Vertragskonto gutgeschrieben und mit den künftigen Abschlagsrechnungen verrechnet, so dass weitere Abschläge erst wieder ab dem 02.09.2013 fällig würden.
Weiter trägt sie vor, erst am Morgen des 21.06.2013 von dem Vorgang „xxx“ Kenntnis erlangt zu haben.
Die Kammer ist in der einstweiligen Beschlussverfügung vom 23.07.2013 nicht über den Antrag der Antragstellerin vom 19.07.2013 hinausgegangen. Nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO darf das Gericht nicht etwas zusprechen, was nicht beantragt ist. Allerdings hat das Gericht nicht allein auf die konkrete Antragsfassung abzustellen, vielmehr ist diese stets im Lichte des Klagegrundes auszulegen, § 133 BGB entsprechend, und – falls erforderlich – genauer zu fassen. So konkretisiert sich im Antrag die begehrte Rechtsfolge, wie sie aus dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt hergeleitet wird (Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 31. Aufl., § 12 Rz. 2.23 m. w. N.). Die Antragstellerin hat ihr Unterlassungsbegehren zu Ziffer 1.a) ihres Antrags vom 19.07.2013 damit begründet, dass die Antragsgegnerin die Festsetzung ihrer Abschlagszahlungen nicht nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richte. Soweit sie letzteres nicht mit in den Antrag aufgenommen hat, war dieser Antrag durch das Gericht lediglich klarstellend zu ergänzen.
In Ziffer 3.4 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vertragsinhalt geworden sind, ist ausdrücklich bestimmt, dass die Höhe der Abschlagszahlungen in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate ggf. auf Basis der vom Netzbetreiber mitgeteilten Jahresverbrauchsprognose bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden zu berechnen ist. Aus der Jahresrechnung vom 15.05.2013 ergibt sich ein Guthaben in Höhe von 292,83 €, das ausschließlich aus Abschlagsüberschüssen resultiert. Dennoch wird die bisherige Abschlagshöhe von 80,56 € beibehalten. Dass dies durch eine vom Netzbetreiber mitgeteilte, nach oben hin abweichende Jahresverbrauchsprognose oder durch einen höheren durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden bedingt ist, behauptet selbst die Antragsgegnerin nicht. Auch kann der Jahresrechnung nicht entnommen, dass die Beibehaltung der Abschlagshöhe auf einer Preissteigerung beruht. Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erstellung der Jahresrechnung maßgeblichen vertraglichen Vereinbarung war die Antragsgegnerin mithin nicht berechtigt, weiterhin einen Abschlag in Höhe von 80,56 € zu fordern. Sie war vielmehr dazu verpflichtet, diesen an den verminderten Verbrauch anzupassen. Soweit sie eine abweichende vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden xxx behauptet, beseitigte diese den begangenen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 1. Fall UWG nicht, da sie der Jahresrechnung – wenn überhaupt – dann nachfolgte.
Weiter ist es der Antragsgegnerin ausweislich Ziffer 3.5 ihrer AGB gestattet, ein sich aus der Jahresrechnung ergebendes Gutachten entweder zu erstatten oder mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen. Diese Klausel ist dergestalt zu verstehen, dass mit „der nächsten Abschlagszahlung“ die Abschlagszahlung gemeint ist, die im nächsten Monat nach der Jahresrechnung fällig wird. Dieser Vereinbarung zuwider hat die Antragsgegnerin in der Jahresrechnung bezüglich des Kunden xxx erklärt, das Guthaben von 292,83 € werde insgesamt dem Vertragskonto gutgeschrieben und mit folgenden Abschlagsrechnungen verrechnet; entsprechend seien Abschläge erst wieder fällig ab dem 02.09.2013. Damit hat sie nicht nur die Verrechnung mit der nächstfälligen Abschlagszahlung für Juni 2013, sondern zugleich für Juli und August 2013 vorgenommen. Auch darin liegt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 1. Fall UWG, da damit dem Kunden zu Unrecht suggeriert wird, dass die Antragsgegnerin hierzu auch berechtigt zu sei.
Der Einwand der Antragsgegnerin, ein Recht zur Verrechnung nur mit der ersten im neuen Abrechnungszeitraum fälligen Abschlagszahlung bestehe schon deshalb nicht, weil diese ohne eine Abrechnung nicht möglich sei, vielmehr sei sie berechtigt, auch mit weiteren Abschlagszahlungen Verrechnungen vorzunehmen, greift nicht. Ziffer 3.5 ihrer AGB und entsprechend auch der Verfügungstenor sprechen nicht von der Pflicht, eine Verrechnung mit der ersten fälligen Abschlagszahlung im neuen Abrechnungszeitraum vorzunehmen. Wie sie selbst ausführt, ist ohne eine Jahresrechnung, die erst im Anschluss an einen Abrechnungszeitraum und damit naturgemäß schon im neuen Abrechnungszeitraum erstellt wird, ein etwaiger Guthabenbetrag noch gar nicht ermittelt. Entsprechend ist die Klausel so zu verstehen, und so ist der Verfügungstenor auch gefasst, dass eine Verrechnung mit der der Jahresrechnung nachfolgenden nächstfälligen Abschlagszahlung vorzunehmen ist und bis zur Jahresrechnung fällige Abschläge eingezogen werden können. Das hat auch die Antragsgegnerin nicht anders verstanden. So kann ihrer Jahresrechnung vom 15.05.2013 entnommen werden, dass sie keineswegs eine Verrechnung des Guthabenbetrages mit der Abschlagszahlung aus Mai 2013 vorgenommen hat, diese wird vielmehr – wie vertraglich vereinbart – zu Beginn des Monats per Lastschrift eingezogen worden sein. Vielmehr hat sie Verrechnungen mit den der Rechnung nachfolgenden Abschlagszahlungen vorgenommen. Gerade dies ist aber, soweit es sich um mehr als eine Abschlagsrechnung handelt, vertraglich nicht vereinbart und auch gesetzlich nicht erlaubt, da eine Aufrechnung gemäß § 387 BGB nur mit einer fälligen Gegenforderung erfolgen kann.
Die Antragsgegnerin durfte auch den Fälligkeitszeitpunkt für die Abschlagszahlungen Juli und August 2013 nicht einseitig vorverlegen und damit eine Aufrechnung ermöglichen. Soweit sie meint, hierzu aufgrund Ziffer 4.1 ihrer AGB berechtigt zu sein, geht sie fehl. Abgesehen davon, dass sie mit dem Kundenxxx ausdrücklich eine „Vorauskasse: 1 Monat“ vereinbart hat, ergibt sich auch aus Ziffer 4.1 ihrer AGB, dass sie allenfalls den Fälligkeitszeitpunkt innerhalb des Zeitraums, auf den sich die Abschlagszahlung erstreckt, bestimmen kann. Da die Abschläge monatlich zu zahlen sind, wie sich aus Ziffer 4.1 ihrer AGB ergibt, kann sie mithin nicht einseitig den Fälligkeitszeitpunkt beliebig vieler Abschlagszahlungen im Belieferungszeitraum vorverlegen.
Schließlich behauptet selbst die Antragsgegnerin nicht, es handele sich bloß um ein Versehen in einem Einzelfall. Das damit systematische Vorgehen der Antragsgegnerin ist mithin als unlauter zu werten.
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 936, 924 Abs. 3 S. 2, 707 ZPO war zurückzuweisen, da – wie ausgeführt – die einstweilige Verfügung der Kammer zu bestätigen ist.

References: § 8
 § 5
 § 308
 § 133
 § 12
 § 5
 § 5
 § 387