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Timestamp: 2017-02-23 21:24:04+00:00

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§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz Bundesrecht…§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote§ 21 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen§ 22 VereinsG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 23 VereinsG, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 25 VereinsG, Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen G...§ 26 VereinsG, Änderung der Strafprozessordnung§ 27 VereinsG, Änderung der Gerichtsverfassungsgesetzes§ 28 VereinsG, Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht§ 29 VereinsG, Änderung des Versammlungsgesetzes§ 30 VereinsG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 31 VereinsG, Übergangsregelungen§ 32 VereinsG, Einschränkung von Grundrechten§ 33 VereinsG, In-Kraft-Treten
§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote
§ 20 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz(1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit 1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, dass er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt, (1)2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,4.einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend. (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn 1.bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder2.der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 24. August 1989 (BGBl. I S. 1646)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 20 Absatz 1 Nr. 1 des Vereinsgesetzes in der Fassung vom 25. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 741) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit hiernach bestraft wird, wer im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot aufrechterhält.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 14 BayPrG§ 3 G 10, Voraussetzungen§ 74a GVG, StaatsschutzkammerAnlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)§ 12 HPresseG§ 15 LPresseG, Verjährung§ 17 LPresseG, Verjährung§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen§ 16 NVerfSchG, Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von PersonenUrteileBVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…BGH, 17.02.2011 - 3 StR 459/10 - Annahme eines tateinheitlichen Vergehens nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 18 S. 2 Vereinsgesetz (VereinsG) bei fehlender mitgliedschaftlicher Einbindung in die PKK und…BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10 - Aufhebung eines Freispruchs vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches VerbotBGH, 22.09.2009 - 3 StR 299/09 - Strafbarkeit wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches BetätigungsverbotBVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 5.08 - Letztmöglicher Zeitpunkt zur Vornahme eines Widerrufs einer Erledigungserklärung; Klagebefugnis einer in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogenen…BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15 - Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen von RockerkuttenBGH, 27.06.2013 - 3 StR 109/13 - Konkrete Geeignetheit der Erzielung einer vorteilhaften Wirkung im Inland als Vorauissetzung für das Fördern der weiteren Tätigkeit einer mit einem Betätigungsverbot…BGH, 12.01.2010 - 3 StR 466/09 - Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes…BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13 - Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht als Voraussetzung der Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung…BGH, 07.07.2009 - 3 StR 242/09 - Erfordernis der Begründung eines ablehnenden Beschlusses über einen Beweisantrag auf Verlesung eines bereits ergangenen Urteils
§ 19 VereinsG, Rechtsverordnungen§ 21 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 14
 § 18
 § 15
 § 14
 § 9
 § 31
 § 34
 Art. 22
 § 20
 § 20
 § 18
 § 4

§ 19