Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=15.03.2000&Aktenzeichen=12%20V%201054/00
Timestamp: 2020-02-24 22:16:18+00:00

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FG Münster, 15.03.2000 - 12 V 1054/00 AO - dejure.org
FG Münster, 15.03.2000 - 12 V 1054/00 AO
https://dejure.org/2000,7634
FG Münster, 15.03.2000 - 12 V 1054/00 AO (https://dejure.org/2000,7634)
FG Münster, Entscheidung vom 15.03.2000 - 12 V 1054/00 AO (https://dejure.org/2000,7634)
FG Münster, Entscheidung vom 15. März 2000 - 12 V 1054/00 AO (https://dejure.org/2000,7634)
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Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags des Finanzamts auf Konkurseröffnung als eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ; Rechtmäßigkeit einer finanzgerichtlichen Überprüfung trotz Prüfungskompetenz ...
Verfahren - Rechtsbehelfe gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag
EFG 2000, 634
Denn obwohl die Vorschriften der InsO und der Verwaltungsvollstreckung nach der AO von einander unberührt bleiben (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO), handelt es sich bei einem solchen Antrag dennoch um eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 2 FGO, weil er sich letztlich gleichfalls als eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, mit welcher die zwangsweise Durchsetzung vollstreckbarer Steuerforderungen verfolgt wird (vgl. FG Münster, Beschluss vom 15. März 2000 12 V 1054/00 AO, EFG 2000, 634).
31 (1) Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten (FG Münster Beschluss vom 15. März 2000 12 V 1054/00 AO, DStRE 2000, 668; FG des Saarlandes Urteil vom 17. März 2004 1 K 437/02, EFG 2004, 1021).
Unabhängig davon, dass gegen den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens sowie gegen die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß §§ 6 Abs. 1 und 34 Abs. 1 und 2 der Insolvenzordnung - InsO - gegeben ist, gehört die Rechtsfrage, ob das Finanzamt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit einen derartigen Antrag stellen durfte, in die Zuständigkeit der Finanzgerichte (…vgl. zur Rechtslage nach der InsO den Beschluss des BFH vom 12.12.2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464 unter Hinweis auf den Beschluss vom 11.12.1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787 betreffend die Rechtslage unter Geltung der Konkursordnung -KO - FG Münster, Beschluss vom 15.3.2000 12 V 1054/00 AO, EFG 2000, 634).
aa) Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bildet eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten (Finanzgericht Münster Beschluss vom 15. März 2000 12 V 1054/00 AO, DStRE 2000, 668; Finanzgericht des Saarlandes Urteil vom 17. März 2004 1 K 437/02, EFG 2004, 1021).
Denn obwohl nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO die Vorschriften der InsO von der eigentlichen Verwaltungsvollstreckung unberührt bleiben, handelt es sich bei dem Insolvenzantrag dennoch um eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 2 FGO, weil er sich letztlich gleichfalls als eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, mit welcher die zwangsweise Durchsetzung vollstreckbarer Steuerforderungen verfolgt wird (vgl. FG Münster, Beschluss vom 15. März 2000 12 V 1054/00 AO, EFG 2000, 634).
FG Hamburg, 27.06.2003 - VII 113/03
Nach ständiger Rechtsprechung, der der Senat sich für den vorliegenden Fall anschließt, stellt die Frage, ob das Finanzamt im Wege der Vollstreckung von Abgabenrückständen einen Insolvenzantrag stellt (vgl. § 251 Abs. 2 und 3 AO ), zwar keinen Verwaltungsakt, aber eine Ermessensentscheidung in abgaberechtlichen Angelegenheiten dar, die gerichtlich vor den Finanzgerichten überprüft werden kann, wobei einstweiliger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren ist (ständige Rechtsprechung zuletzt Finanzgericht Münster vom 15.03.2000, 12 V 1054/00 AO , EFG 2000, 634 m.w.N. auch der BFH-Rechtsprechung;… vgl. auch von Beckerath in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 33 FGO Rdz. 93 m.w.N.).
Für die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 13 Insolvenzordnung ( InsO ) gilt nach Ansicht des Senats nichts anderes (vgl. ebenso FG Münster Beschluß vom 15. März 2000 - 12 V 1054/00 AO , EFG 2000, 634 sowie FG Bremen Beschluß vom 13.09.1999 - 299224 V 2, EFG 1999, 1245).

References: § 33
 § 251
 § 33
 § 251
 § 33
 § 13