Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.02.2012&Aktenzeichen=9%20AZR%20487/10
Timestamp: 2018-10-23 02:13:46+00:00

Document:
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - dejure.org
Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses; Anrechnung von Urlaub
§ 7 Abs 3 BUrlG, § 6 Abs 1 BUrlG, § 1 BUrlG, § 11 Nr 1 KSchG, § 615 S 2 BGB
Kündigungsrechtstreit - entstehende Urlaubsansprüche
60 Arbeitstage Urlaub im Jahr? Nicht mit dem BAG!
Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen
Ausschluss von doppeltem Urlaub bei unwirksamer Kündigung
Arbeitsrecht - Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Im Urlaubsland der rosa Einhörner
Sonderfall Doppelarbeitsverhältnis - Urlaubsanspruch bei Jobwechsel
Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von gewährtem Urlaub
Auswirkungen eines unterjährigen Arbeitgeberwechsels - Doppelansprüche sind ausgeschlossen
Kein doppelter Urlaub nach unwirksamer Kündigung
Kurznachricht zu "Urlaubsansprüche während des Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2012, 137 - 139.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.02.2012, Az.: 9 AZR 487/10 (Arbeitsverhältnis bei weiterem Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprozesses: Entstehen des Urlaubsanspruchs ...)" von RAin/FAinArbR Prof.Dr. Gerlind Marx, original erschienen in: DB 2012, 1514 - 1516.
ArbG Leipzig, 11.06.2009 - 8 Ca 5517/08
BAGE 141, 27
NJW 2012, 2989
NZA 2012, 793
DB 2012, 1513
Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die Urlaubsgewährung durch einen anderen Arbeitgeber in einem anderen Arbeitsverhältnis hätte berufen können (vgl. zur Anrechnung von gewährtem Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis nach Kündigung: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - BAGE 141, 27) .
Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Revisionsbegründungsschrift geltend macht, die Klägerin sei in der Zeit ab 1. Januar 2011 für einen anderen Arbeitgeber als Arbeitnehmerin tätig gewesen und habe von diesem Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erhalten, kann dieser Vortrag ungeachtet des Fehlens entsprechender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die Beklagte keine hinreichend konkreten Angaben zu diesem Arbeitsverhältnis und zu dem von ihr behaupteten Erholungsurlaub der Klägerin bzw. der von ihr behaupteten Urlaubsabgeltung gemacht hat (vgl. zu Doppelarbeitsverhältnissen, bei denen der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen erfüllen kann: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 19, aaO) .
Die gesetzliche Regelung geht damit nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 1. Januar bis zum 30. Juni und bei einem anderen Arbeitgeber vom 1. Juli bis zum 31. Dezember desselben Jahres beschäftigt war, zweimal einen vollen Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 24 Werktagen erwirbt (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 23, BAGE 141, 27) .
Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 Abs. 1 BUrlG der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
Diese Vorschrift enthält für den Annahmeverzug nach einer Kündigung im Geltungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine Spezialregelung zu § 615 Satz 2 BGB (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 20, BAGE 141, 27; ErfK/Preis 18. Aufl. § 615 BGB Rn. 84) .
Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).
Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG erfasst Doppelarbeitsverhältnisse nicht (BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - Juris, Rn. 16).
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist zwar im Gegensatz zum Arbeitslohn keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 13, BAGE 141, 27) .
Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu schließen und es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 18; 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - Rn 39; jeweils zitiert nach juris).
Eine analoge Anwendung der Vorschriften scheidet aus (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie zB BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 18, DB 2012, 1513 ).
Es ist demnach zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - NZA 2012, 793; BAG 13.02.2003 - 8 AZR 654/01 - BAGE 104, 358).
Sie ist nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit gegeben (BAG, Urteile vom 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10, vom 13. März 2007 - 9 AZR 494/06).

References: § 7
 § 6
 § 1
 § 11
 § 615
 § 6
 § 23
 § 615
 § 615
 § 6