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Timestamp: 2017-12-11 05:44:34+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Anhaltspunkte für das Vorliegen eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung! Vom Vorliegen eines offenbaren Missverhältnisses wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn der Preis eklatant vom an sich angemessenen Preis abweicht, so dass eine genauere Überprüfung im Einzelnen nicht erforderlich erscheint, wenn die Unangemessenheit also sofort ins Auge fällt. Für den Anwendungsbereich der VOL/A wird üblicherweise angenommen, dass ein offenbares Missverhältnis dann besteht bzw. dass eine Pflicht besteht, den Preis aufzuklären, wenn die Preisdifferenz zum nächst teureren Angebot bei 20% liege. Teilweise wird die Aufgreifschwelle auch höher oder niedriger angesetzt. Der Vergabestelle steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, da die Angebote der nächstplatzierten Bieter nicht immer als Vergleichsmaßstab geeignet sind. Diese können beispielsweise aufgrund des Wettbewerbsdrucks oder Preisabsprachen ihrerseits unauskömmlich kalkuliert sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte als technische Spezifikation! Bei der Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte handelt es sich um eine Bezugnahme auf eine technische Spezifikation im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1 SektVO. Gemäß Anhang 2 sind technische Spezifikationen sämtliche, insbesondere in Vergabeunterlagen enthaltene technische Anforderungen an ein Material, das Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Die von dem Auftraggeber in Verbindung mit der vorgegebenen Stahlsorte angeführten DIN EN-Vorschriften sind als internationale Normen im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1d SektVO anzusehen. Diese Angaben stellen keine Leistungs- und Funktionsanforderungen im Sinne des § 7 Abs.3 Nr. 2 SektVO dar. Dann hätte die Leistungsbeschreibung zwar die Funktion der geforderten Produkte beschreiben, den Bietern jedoch einen zusätzlichen Spielraum bei der Gestaltung ihrer Angebote lassen müssen. Hier hatte die Antragsgegnerin die technischen Parameter des Produktes entsprechend der DIN jedoch genau bis ins Einzelne vorgegeben. Davon abweichende Produkte waren von vornherein nicht zugelassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Liegen keine Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Preis vor, darf keine entsprechende Aufklärung vom Bieter verlangt werden! Fehlen die Grundlagen für eine Feststellung, dass der von der Antragstellerin gebotene Preis im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist, liegen damit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass der Antragsgegner gemäß § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A von der Antragstellerin Aufklärung verlangt hat, nicht vor. Das Verlangen einer Aufklärung ist vergaberechtswidrig gewesen. Durch das - zumindest derzeit - unberechtigte Aufklärungsverlangen ist die Antragstellerin in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden. Die vergaberechtlichen Vorschriften sehen einen bestimmten Ablauf der formalen und inhaltlichen Angebotsprüfung vor. Über die gesetzlichen Bestimmungen und (zulässigen) Vorgaben durch die Verdingungsunterlagen hinaus darf ein Auftraggeber - auch zugunsten des einzelnen Bieters - keine zusätzlichen Anforderungen an das Angebot und den Bieter stellen. Verlangt er aber zusätzlich eine - grundsätzlich mögliche - Aufklärung über den Preis im Verhältnis zur Leistung, ohne dass die Voraussetzungen der Prüfung vorliegen, stellt er unzulässig zusätzliche Anforderungen. Könnte ein Auftraggeber auf nicht gesicherter Grundlage eine derartige Prüfung vornehmen, würde das Vergabeverfahren unvorhersehbar und intransparent. Ein Auftraggeber könnte sogar auf diesem Weg versuchen, Bieter dadurch, dass er unzulässige zusätzliche Anforderungen stellt, die dieser vermeintlich nicht erfüllt oder erfüllen kann, auszuschließen und so einen ihm genehmen, aber in der Wertung nicht an erster Stelle liegenden Bieter unberechtigt zu bevorzugen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Anhaltspunkte aus der Reinigungsbranche für ein ungewöhnlich niedriges Angebot können nicht ohne Weiteres auf die Sicherheitsbranche übertragen werden! Anlass für die Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Gebots kann nicht allein der Inhalt des Schreibens der Bundesfinanzdirektion West vom 14.2.2012 sein. Das Schreiben bezieht sich auf einen Stundenverrechnungssatz im Reinigungsgewerbe. Die Bundesfinanzdirektion West hielt im Jahr 2012 einen durchschnittlicher Zuschlag von 70 % auf den produktiven Lohn für erforderlich, um den Lohn und die lohnabhängigen Kosten erwirtschaften zu können. Dass diese Schätzung auf das Sicherheitsgewerbe im Raum xxx (nahezu) unverändert übernommen werden kann, hat der Auftraggeber jedoch nicht dargelegt. Er hat nicht die Grundlagen für eine Beurteilung ermittelt und festgehalten, ob die Lohnnebenkosten gleich oder ähnlich sind. Die Ermittlung wäre jedoch erforderlich gewesen, zumal in dem Schreiben der Bundesfinanzdirektion West ausgeführt wurde, dass der Stundenverrechnungssatz bzw. der durchschnittliche Zuschlag von 70 % auf den produktiven Lohn wegen unterschiedlicher betrieblicher oder regionaler Gegebenheiten oder unterschiedlichen Anteils von Vollzeitkräften und geringfügig Beschäftigen niedriger, aber auch höher sein kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässige Einflussnahme der politischen Gremien auf ein Vergabeverfahren am Ende des Vergabeverfahrens sehr gering! Welche politische Einflussnahme bleibt dem Verwaltungsausschuss zum Abschluss des Vergabeverfahrens noch? Es handelt sich um eine gemäß § 114 NSchulG zugewiesene Aufgabe, deren Umfang im Haushaltsplan begrenzt worden ist, und deren Entscheidungskriterien mit der Erstellung der Vergabeunterlagen verbindlich festgelegt wurden. Der politische Einfluss eines Verwaltungsausschusses ist zu Beginn des Vergabeverfahrens aufgrund des Leistungsbestimmungsrechts beträchtlich. Insoweit besteht aber kein notwendiger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts bei der Erstellung der Vergabeunterlagen und den Sommerferien. Der politische Einfluss gegen Abschluss des Vergabeverfahrens wird neben den obigen Vorfestlegungen durch die justiziablen Rechte unterlegener Bieter aus § 97 Abs, 1, 2 und Abs. 7 GWB, auf ein transparentes, nicht diskriminierendes Vergabeverfahren erheblich begrenzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Der öffentliche Auftraggeber muss vor einer Verkürzung der Frist zur Angebotsabgabe seine eigenen zeitlichen Abläufe optimieren! Stehen vierzehn Kalendertage für die Abgabe des Angebotes sowie die vertretbaren vier Tage für die eigentliche Wertung weiteren 17 Tagen für weitere Wertungen und Prüfungen und weiteren zweieinhalb Wochen für die Umlaufphase im Verwaltungsausschuss gegenüber, stellt dieses Verhältnis von Angebotserstellung und Wertung einerseits und internen Abläufen andererseits von 19/34 ein erkennbares Missverhältnis dar. Der Auftraggeber ist gehalten, zur Vermeidung von Fristverkürzungen zuerst die ihr zur Verfügung stehenden beträchtlichen Möglichkeiten der Verfahrensreduzierung und -straffung auszuschöpfen. Das schließt auch eine in den Sommerferien anzuberaumende Sitzung des Verwaltungsausschusses ein, wenn dieser die Abschlussentscheidung über die Vergabe selbst treffen will. Die Vergabekammer weist hier die Antragsgegnerin, die sich in der mündlichen Verhandlung an einen Entscheidungsvorbehalt des Verwaltungsausschuss über die Vergabeentscheidung gebunden sah, erläuternd auf ihre beratenden Möglichkeiten hin. Die Antragsgegnerin kann im eigenen Ermessen mit dem Verwaltungsausschuss die mögliche Delegation der abschließenden Entscheidung über die Vergabe gemäß § 76 Abs. 5 NKomVG auf den Oberbürgermeister erörtern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Rügefrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt zehn bis 15 Tage! Die europäische Kommission ist bei ihrer Überprüfung der deutschen Vorschriften zur Rüge zum Ergebnis gelangt, dass die Unbestimmtheit der Vorschrift des § 107 GWB die Rechtsmittelrichtlinie und die Gebote der Transparenz, Rechtssicherheit und Nichtdiskriminierung verletze. Sie hat daraufhin im Juli 2013 ein informelles Vorverfahren eingeleitet. Die Bundesrepublik hat zugesagt, im Rahmen der Reform des GWB zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien auch die Vorschrift des § 107 GWB an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Bis zur Anpassung der Rügefrist auf 10 bzw. 15 Kalendertage dürfte, obgleich die Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien bis zum 17.4.2016 läuft, die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB wegen der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgarantie nicht mehr abweichend anzuwenden sein, ohne die Frage vorher dem EuGH oder dem BGH vorzulegen. Der europäischen Kommission folgend legt die Vergabekammer unter Übernahme der Mindestüberlegungsfristen des Art. 2c Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG eine Rügefrist von 10 bzw. 15 Tagen ab Erkennbarkeit zugrunde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vermutete Vergaberechtsverstöße in einem künftigen Vergabeverfahren! Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind Handlungen und Entscheidungen eines öffentlichen Auftraggebers in einem laufenden Vergabeverfahren. Vorbeugender Rechtsschutz gegen vermutete Vergaberechtsverstöße in einem künftigen Vergabeverfahren wird nicht gewährt. Die bloße Absichtsbekundung gegenüber dem derzeitigen Leistungserbringer, den nach Ablauf bestehender Verträge weiterhin gegebenen Bedarf – möglicherweise anders als früher – in einem förmlichen Vergabeverfahren decken zu wollen, ist noch keine Einleitung eines der Nachprüfung zugänglichen Vergabeverfahrens (im materiellen Sinne). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Wiederholung eines Angebots - und dann? Die Wiederholung eines Angebots ist weder ein Nebenangebot noch ein zweites Hauptangebot. Die Wiederhlung eines Angebots die Wiederholung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, die sich allein durch die Wiederholung nicht verändert und das Angebot auch nicht verdoppelt. Das Angebot bleibt in der Wertung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Darlegungs- und Beweislast für einen europaweit auszuschreibenden Auftrag! In einem Vergabenachprüfungsverfahren ist der Antragsteller dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass und in welchem (den maßgebenden Schwellenwert erreichenden) Umfang der öffentliche Auftraggeber einen der Nachprüfung nach dem GWB zu unterziehenden Auftrag erteilt hat. Die dafür vorgetragenen Indizien sind nicht so zu bewerten, dass der Auftraggeber einen Vortrag des Antragstellers zu widerlegen hat. Dies gilt auch für die Behauptung einer Interimsvergabe. Wenn der Antragsteller dafür keine zuverlässigen Anhaltspunkte hat, kann ein Nachprüfungsantrag darauf nicht zulässig gestützt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Festlegung von Leistungsanforderungen im Leistungsverzeichnis sind auch dann zu beachten, wenn der Auftraggeber sie nicht benötigt! Ein geforderter homogener Bodenbelag darf einschichtig oder mehrschichtig sein. Fordert der Auftraggeber aber kumulativ einen homogenen und einschichtigen Bodenbelag – also der Bodenbelag im Hinblick auf die DIN EN 12199 auf einen einschichtigen Bodenbelag beschränkt ist –, dürfen nur Angebote von Bietern gewertet werden, die in den entsprechenden Positionen einschichtige Bodenbeläge anbieten. Der Auftraggeber ist insoweit an seine eigenen Anforderungen im Leistungsverzeichnis gebunden, auch wenn dies so nicht vom Auftraggeber gewollt gewesen war. Die Begriffe homogen und einschichtig können deshalb nach der DIN nicht synonym verstanden werden. Beide Eigenschaften haben die Produkte hier zu erfüllen, sie müssen sowohl homogen als auch einschichtig sein. Unter einem einschichtig homogenen Bodenbelag ist nur ein solcher zu verstehen, der aus einer einzigen Schicht aus der Natur- oder Syntesekautschukmasse hergestellt ist und nicht mehr nachträglich mit weiteren Schichten verbunden wird. Es spielt insoweit auch keine Rolle, dass der mehrschichtige Aufbau eines Produkts mit bloßem Auge nicht zu erkennen ist und gegenüber einem einschichtig produzierten Produkt keine Nachteile hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
BMI veröffentlicht Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" - Handreichung zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung! Das Bundesministerium des Innern hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt. Sie soll die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Erlasses klären. Über diesen innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern wirksamen Erlass berichteten zahlreiche Medien. Aus der Berichterstattung stammt auch die Bezeichnung "No-Spy-Erlass". Einige Interessenvertretungen formulierten mehrere Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden Klauseln, die - so weit wie möglich - auch in die Handreichung eingeflossen sind. Näheres finden Sie hier.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 19
 § 97
 § 114
 § 97
 § 76
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 EuGH 
 BGH 
 Art. 2