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Timestamp: 2016-10-23 18:11:45+00:00

Document:
1A.85/2000 (19.06.2000)
1A.85/2000/boh
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud,
Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Sass�li.
C.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Konrad Rothenb�hler, Monbijoustrasse 24, Postfach 8356, Bern,
an die Russische F�deration
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben:
A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsb�rger B.________, G.________ und K.________ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldw�scherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ.
StGB) vorgeworfen. G.________ und K.________ seien auf Veranlassung B.________s leitende Kader der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft A.________ geworden. Es bestehe der Verdacht, dass sie daf�r gesorgt h�tten, dass Dollarbetr�ge in dreistelliger Millionenh�he, die der Firma A.________ zugestanden seien, �ber verschiedene Zwischengesellschaften den genannten Personen selbst f�r eigene Zwecke zugeflossen seien. So habe G.________ die Vertretungen der Firma A.________ im Ausland angewiesen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu �berweisen, das die Firma Y.________ in Lausanne er�ffnet habe, deren Hauptaktion�re B.________ und G.________ gewesen seien. Dieses Konto sei diesen beiden Personen zur Verf�gung gestanden. Anderseits seien die Entsch�digungen ausl�ndischer Fluggesellschaften f�r die Benutzung der russischen Luftstrassen auf ein Konto der Firma F.________ in Lausanne �berwiesen worden, deren Verwaltungsr�te wiederum die beiden genannten Personen gewesen seien.
Weitere Betr�ge seien diesen von der Firma A.________ �ber andere im Ersuchen genannte Gesellschaften zugeflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem darum, Unterlagen �ber Konten der drei genannten Personen zu �bermitteln und die darauf befindlichen Verm�genswerte zu beschlagnahmen.
Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt f�r Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft �bertragen. Diese ist mit Verf�gung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe f�r zul�ssig erkl�rt.
Mit Verf�gung vom 15. Juli 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft das Konto und Depot Nr. X XXXXXX der C.________ mit Sitz auf Grand Cayman bei der Bank L.________ in Z�rich. Als wirtschaftlich Berechtigter dieses Kontos und Depots erscheint seit 21. November 1996 B.________, w�hrend J.________, wohnhaft in Zypern, �ber eine Vollmacht und Einzelzeichnungsberechtigung verf�gt.
Die Russische F�deration hat das Rechtshilfeersuchen f�nf mal erg�nzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldw�scherei gegen B.________, nicht aber gegen G.________ und K.________, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B.________ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erw�hnte weitere Firmen, �ber welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien, darunter die Firma O.________. Am 22. November 1999 erw�hnte sie in diesem Zusammenhang ausdr�cklich auch die "Firma C.________" und die "Firma R.________"
Die Ausf�hrung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B.________ oder andere Beschuldigte an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte �berweisungen von der Firma A.________ an die Firmen Y.________ und F.________ stattgefunden hatten.
Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien.
Mit Schlussverf�gung vom 7. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Erg�nzungen unter Vorbehalt des Spezialit�tsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen der C.________ bewilligt.
Da diese ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte, nicht anwaltlich vertreten war und kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, unterblieb eine Zustellung der Schlussverf�gung an sie. In der Begr�ndung der Schlussverf�gung erwog die Bundesanwaltschaft, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren w�re und dass eine Durchsicht der zu �bermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erw�hnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen h�tten den Anschein der Beweiseignung, deren �bermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zul�ssig, sinnvoll und verh�ltnism�ssig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverf�gungen gegen�ber den �brigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen.
B.- Die C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die sie betreffende Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 7. Februar 2000 sowie die Zwischenverf�gung vom 15. Juli 1999 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Zur Begr�ndung macht sie geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorg�nge zu beweisen. Eine �bermittlung verstosse gegen zentrale Grunds�tze der schweizerischen Rechtsordnung und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Die Bundesanwaltschaft sei weiterhin nicht f�r die Durchf�hrung des Verfahrens zust�ndig gewesen. Die Schlussverf�gung sei ausserdem unvollst�ndig, weil sie keine Anordnungen bez�glich des gesperrten Kontos enthalte.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f�r Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne, wobei Letzteres auf seine Bemerkungen in parallelen Verfahren zum selben Rechtshilfeersuchen verweist.
C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B.________, G.________ und K.________ sowie, mit einer Ausnahme, beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt.
1.- a) Der angefochtene Beschluss der Bundesanwaltschaft ist eine Schlussverf�gung i.S.v. Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1). Er unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrerin ist als Inhaberin des Kontos, �ber das Auskunft erteilt werden soll, pers�nlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, soweit die vorgebrachten R�gen zul�ssig sind, was im Zusammenhang mit jeder Einzelnen zu pr�fen ist.
b) Das Bundesgericht pr�ft die bei ihm erhobenen R�gen grunds�tzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Die Sachverhaltsfeststellung der Bundesanwaltschaft als nichtrichterliche Beh�rde bindet das Bundesgericht zwar grunds�tzlich nicht (vgl. Art. 105 OG); ganz allgemein ist allerdings in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Erg�nzungen bzw. Beilagen geschildert wird, ausser im Falle von offensichtlichen Irrt�mern, Widerspr�chen oder L�cken, die den von den ersuchenden Beh�rden aufgezeigten Verdacht sofort zu entkr�ften verm�gen (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78; 105 Ib 418 E. 4b S. 425 f., je mit Hinweisen).
c) F�r die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Russischen F�deration und der Schweiz sind zun�chst die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von der Russischen F�deration am 10. Dezember 1999 ratifiziert. Es ist daher gem�ss seinem Art. 27 Ziff. 3 zwischen diesen Staaten seit dem 9. M�rz 2000 in Kraft. Somit ist es als v�lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz nach bundesgerichtlicher Praxis im vorliegenden Entscheid anzuwenden, obwohl es zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht anwendbar war (vgl.
nicht ver�ffentlichte E. 4 von BGE 125 II 356). Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das IRSG und die dazugeh�rende IRSV, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
2.- Die Beschwerdef�hrerin bringt zun�chst vor, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben, weil die Bundesanwaltschaft zur Ausf�hrung des Ersuchens gar nicht zust�ndig gewesen sei. Die Beschuldigten seien keine Beamten gewesen, weshalb eine Subsumtion ihres Verhaltens unter Art. 312 und 314 StGB, die zu einer �bertragung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gef�hrt habe, willk�rlich sei. Abgesehen davon, dass auch Kader einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft unter diese Strafbest�nde fallen k�nnen (BGE 113 Ib 175 E. 7b S. 183), �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass nach Art. 79 Abs. 4 IRSG die Bezeichnung der mit der Ausf�hrung eines Ersuchens beauftragten Beh�rde nicht anfechtbar ist.
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiterhin, die Rechtshilfe verstosse gegen den "Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit".
In diesem Zusammenhang sind auch ihre Vorbringen gegen die potentielle Erheblichkeit der zu �bermittelnden Dokumente f�r das ausl�ndische Strafverfahren zu pr�fen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf Rechtshilfe nicht zu strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes dienen. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind jedoch grunds�tzlich alle Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten vorliegen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.). Dar�ber hinaus kann der Rechtshilferichter nicht abschliessend pr�fen, welche konkreten Informationen innerhalb der erhobenen Kontenunterlagen von beweisrechtlicher Relevanz sein k�nnten.
F�r die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Beh�rden des ersuchenden Staates auszuh�ndigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu �bermitteln sind diejenigen Aktenst�cke, die sich m�glicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen; nicht zu �bermitteln sind nur diejenigen Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Diese Rechtsprechung beruht auf der �berlegung, dass es ausschliesslich Sache der Strafgerichte des ersuchenden Staates ist, �ber Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu entscheiden. Die Rechtshilfebeh�rden, die mit dem ausl�ndischen Ermittlungsverfahren nicht vertraut sind, k�nnen in der Regel den Beweiswert jedes Dokuments gar nicht richtig einsch�tzen.
Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Beh�rde sodann den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ab, dass sich die ersuchte Beh�rde an den Rahmen des Ersuchens zu halten hat und grunds�tzlich nicht �ber die darin gestellten Begehren hinausgehen darf (sogenanntes "�bermassverbot"; vgl. BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375; 111 Ib 129 E. 4 S. 131, je mit Hinweisen). Dabei ist das Ersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe sachgerecht zu interpretieren.
Wenn ein Ersuchen bezweckt, Geldtransfers deliktischer Herkunft zu verfolgen, ist es angezeigt, den ersuchenden Staat �ber alle �berweisungen auf und von den betroffenen Konten zu informieren.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in einem ersten Schritt sollten sich das russische Verfahren und die von der Schweiz zu gew�hrende Rechtshilfe auf die Frage konzentrieren, ob Gelder von der Firma A.________ unzul�ssigerweise an die Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ geflossen seien. Erst wenn feststehe, dass es zu illegalen Zahlungen gekommen sei, k�nnte das Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Abkl�rung der Frage von Interesse sein, wieviel wem zugeflossen sei. Jedenfalls sei es unverh�ltnism�ssig, Unterlagen �ber den gesamten Zahlungsverkehr der Beschwerdef�hrerin seit ihrer Gr�ndung zu �bermitteln, obwohl die behaupteten Straftaten erst sp�ter stattgefunden h�tten.
Im Weiteren seien die herauszugebenden Unterlagen gar nicht geeignet, zur Kl�rung der im Rechtshilfeersuchen behaupteten Vorg�nge beizutragen. Weder das Rechtshilfeersuchen noch die angefochtene Verf�gung w�rden erkl�ren, worin der Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und dem Konto der Beschwerdef�hrerin best�nde. Ein solcher existiere auch gar nicht, sondern es handle sich um eine Beweisausforschung zulasten von B.________. Dies w�rden auch die neuen, mit den urspr�nglichen nicht zusammenh�ngenden Vorw�rfe im Entscheid �ber die Verl�ngerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 zeigen, in dem wirtschaftsrechtliche Vergehen im Vordergrund st�nden. Der Spezialit�tsvorbehalt biete hiergegen keinen Schutz, da er von der Russischen F�deration erfahrungsgem�ss nicht eingehalten werde.
c) aa) Es ist nicht am ersuchten Staat zu entscheiden, ob das von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagene zweistufige oder das von den russischen Beh�rden gew�hlte Vorgehen bei der Strafuntersuchung sinnvoller ist. Dazu m�sste er einen Gesamt�berblick �ber die Strafuntersuchung und die bisherige Beweislage haben, die ihm notwendigerweise fehlt.
Jedenfalls erscheint es durchaus als sinnvoll abzukl�ren, an wen gewisse Gelder letztlich geflossen sind, da streitig ist, ob die �berweisungen kommerziell gerechtfertigt waren, oder Betrug oder ungetreue Gesch�ftsf�hrung darstellten. Da B.________ vorgeworfen wird, die Hauptrolle bei den behaupteten illegalen Transfers gespielt zu haben, und er als der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdef�hrerin erscheint, k�nnen deren Geldeing�nge und -ausg�nge durchaus zur Kl�rung des Sachverhalts beitragen, soweit, was im Folgenden zu pr�fen ist, �berhaupt ein gen�gender Konnex zwischen den zu untersuchenden Geldtransfers und dem Konto der Beschwerdef�hrerin besteht.
bb) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die potentielle Erheblichkeit der zu �bermittelnden Unterlagen f�r das ausl�ndische Strafverfahren. In der Erg�nzung zum Rechtshilfeersuchen vom 12. November 1999 wird ausgef�hrt, von der Firma A.________ stammende Gelder seien getarnt als Zahlungen f�r fiktive Vertr�ge auf Konten von Drittgesellschaften geflossen, die den drei Hauptverd�chtigten zur Verf�gung gestanden seien. Als solche Drittgesellschaft wird auch die Firma O.________ genannt, derem Verwaltungsrat der verd�chtigte G.________ angeh�rt haben soll. Nach bei der Firma O.________ beschlagnahmten Unterlagen soll diese �ber die Firma Z.________ in Togliatti, Russland, mit der Firma Y.________ in Lausanne, der Hauptdestinat�rin der �berweisungen der Firma A.________ wirtschaftlich verflechtet sein.
Mit der Firma O.________ hat die Beschwerdef�hrerin gem�ss den zu �bermittelnden Unterlagen Zahlungen ausgetauscht. In der Erg�nzung vom 22. November 1999 werden auch die Beschwerdef�hrerin und die Firma R.________ als Drittfirma in diesem Zusammenhang genannt. Es f�llt ebenfalls auf, dass J.________, der f�r das Konto der Beschwerdef�hrerin einzelzeichnungsberechtigt ist, Verwaltungsrat von Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ war.
Aus den Unterlagen �ber den Zahlungsverkehr der Beschwerdef�hrerin ist entgegen deren Auffassung keineswegs "ohne Weiteres ersichtlich", dass ihr keine Gelder, die der Firma A.________ geh�ren, zugeflossen sind. Ein solcher Zufluss kann nicht nur die Form einer direkten �berweisung annehmen, da die T�ter, wenn die Vorw�rfe im Rechtshilfeersuchen zutreffen, ein Interesse am Verwischen der Spur der �berweisungen haben mussten. In den Unterlagen erscheint eine �berweisung der Beschwerdef�hrerin vom 17. Februar 1999 an die Firma R.________. Von dieser behauptet wiederum K.________, einer der Hauptbeschuldigten, dass sie ihm Boni und Lohnanspr�che als Kader der Firma A.________ �berwiesen habe. Dies zeigt eine m�gliche Verbindung zwischen der Beschwerdef�hrerin und Geldfl�ssen von der Firma A.________ an die Hauptbeschuldigten im ausl�ndischen Strafverfahren. In der Beschwerde wird weder behauptet noch belegt, welchen mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung nicht zusammenh�ngenden wirtschaftlichen oder kommerziellen Sinn die in den Unterlagen aufscheinenden �berweisungen zwischen verschiedenen Firmen, deren wirtschaftlich Berechtigter immer B.________ ist, haben sollen. Nach bundesgerichtlicher Praxis w�re es an der Beschwerdef�hrerin gewesen, solche Erkl�rungen vorzubringen, die gezeigt h�tten, dass und welche zur �bermittlung vorgesehenen Akten mit Sicherheit f�r das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Solche Erkl�rungen fehlen in der Beschwerde. Sie h�tten naturgem�ss nur von der Beschwerdef�hrerin als Kontoinhaberin vorgebracht werden k�nnen. Die in der Beschwerde behauptete Bereitschaft der Firmen der Gruppen Y.________ und F.________, ihre T�tigkeit zu erl�utern, kann solche Erkl�rungen der Kontoinhaberin nicht ersetzen. Somit kann diese heute der Bundesanwaltschaft nicht vorwerfen, sie habe das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt, indem sie keine Unterlagen von der �bermittlung ausgeschieden habe, sondern alle "unbesehen" �bermittle.
Auf Grund des Vorstehenden und weil der wirtschaftlich Berechtigte am Konto der Beschwerdef�hrerin zur Zeit der betreffenden �berweisungen einer der Verd�chtigten war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Unterlagen Finanzbewegungen zur Verschleierung der Herkunft der angeblich ertrogenen oder unterschlagenen Gelder aufzeigen. Dies gen�gt, um sie f�r das ausl�ndische Verfahren als potentiell erheblich erscheinen zu lassen.
cc) Weiterhin erscheinen auch Unterlagen �ber den Zahlungsverkehr der Beschwerdef�hrerin in der Zeit vor den strittigen Transfers der Firma A.________ f�r die Strafuntersuchung von m�glicher Bedeutung, da sie - unter Umst�nden entlastende - R�ckschl�sse auf Gr�nde f�r sp�tere Zahlungen und auf Verbindungen mit anderen involvierten Firmen erlauben.
dd) Von einer verp�nten Beweisausforschung oder "fishing expedition" k�nnte nur die Rede sein, wenn der ersuchende Staat vor Gew�hrung der Rechtshilfe noch keine nach Gegenstand und Person konkreten Anhaltspunkte f�r den Verdacht einer Straftat hatte. Im vorliegenden Fall steht jedoch seit dem ersten Ersuchen vom 5. Mai 1999 derselbe Sachverhalt im Mittelpunkt der Untersuchung. Auf Veranlassung der drei Hauptverd�chtigten seien Deviseneink�nfte der Firma A.________ auf Konten der Firmen F.________ und Y.________ in der Schweiz �berwiesen worden. Die drei Hauptverd�chtigten seien an diesen Firmen wirtschaftlich beteiligt, und ein Teil dieser Gelder sei schliesslich ihnen pers�nlich zugeflossen.
Die betroffenen Firmen haben diese Sachverhalte w�hrend der Untersuchung in der Schweiz nicht bestritten, sondern versucht, deren wirtschaftliche Berechtigung zu erkl�ren.
Die Vorg�nge, auf die das Rechtshilfeersuchen gest�tzt wird, existieren also real, und w�rden, falls sich die Wertung der russischen Strafverfolgungsbeh�rden als richtig herausstellt, Straftatbest�nde erf�llen. Dies schliesst aus, dass das Rechtshilfeersuchen bloss der Beweisausforschung zwecks Auffindens ganz anderer Vorw�rfe dient. Es trifft zwar zu, dass die russischen Beh�rden in Erg�nzungen des Rechtshilfeersuchens und insbesondere im Entscheid �ber die Verl�ngerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 immer neue, teilweise nicht rechtshilfef�hige Vorw�rfe erheben. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin bleiben aber auch im Verl�ngerungsentscheid die �berweisungen von der Firma A.________ an Y.________ Mittelpunkt und Ausgangspunkt der Vorw�rfe. Dass die Vorw�rfe laufend pr�zisiert und gewisse fallen gelassen werden, liegt an der Natur einer Strafuntersuchung. Auch das bisherige Fehlen einer Anklageerhebung zeigt nicht, dass es in Wirklichkeit gar nicht um ein Strafverfahren wegen der erhobenen Vorw�rfe geht. Da die �berweisungen an in der Schweiz gef�hrte Firmen erfolgten, erscheint es vielmehr plausibel, dass die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Berechtigung der �berweisungen erst dank der Rechtshilfe der Schweiz gekl�rt werden kann.
Der ausdr�cklich in die angefochtene Verf�gung aufgenommene Spezialit�tsvorbehalt stellt sicher, dass die �bermittelten Unterlagen nicht in Verfahren wegen anderer, unter Umst�nden gar nicht rechtshilfef�higer Vorw�rfe benutzt werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, dieser Vorbehalt biete keinen Schutz, da er von den russischen Beh�rden nicht eingehalten werde. Ohne weitere Pr�zisierung f�hrt sie aus, sie habe die Erfahrung gemacht, dass Informationen der Presse zugespielt w�rden. Es sei auch davon auszugehen, dass der Geheimdienst in deren Besitz komme. Das Bundesgericht hat schon entschieden, dass Indiskretionen in der ausl�ndischen Strafuntersuchung keine anderen schweren M�ngel des Verfahrens im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG darstellen (BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 86 f.; 110 Ib 173 E. 6b S. 182-184). Selbst die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass die �bermittelten Unterlagen in anderen Strafverfahren benutzt w�rden. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die russischen Beh�rden diesen Vorbehalt in Verletzung ihrer v�lkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten w�rden (vgl. den Schweizer Vorbehalt b zu Art. 2 EUeR, SR 0.351. 1 und AS 1999 1353). Dies gilt umso mehr, als es hier um einen hochpolitischen Fall geht, in den prominente Gesch�ftsleute und Politiker involviert sind. Deren Verfolgung und Verurteilung in Verletzung des Spezialit�tsvorbehalts w�rde unweigerlich internationales Aufsehen erregen und k�nftig die Gew�hrung von Rechtshilfe an die Russische F�deration in Frage stellen.
4.- Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, gegen B.________, G.________ und K.________ sei in Russland kein Strafverfahren er�ffnet worden. Aus diesem Grunde k�nnten die Betroffenen ihre Verteidigungsrechte nicht aus�ben. Gegen B.________ sei eine Strafuntersuchung gar nicht m�glich, weil er in Russland parlamentarische Immunit�t geniesse. Somit w�rde das Verfahren in Russland gegen den schweizerischen "ordre public" verstossen und die Rechtshilfe m�sse deshalb verweigert werden. Die Beschwerdef�hrerin kann sich zun�chst nicht auf Verteidigungsrechte oder eine Immunit�t von Drittpersonen berufen (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 ff.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Die parlamentarische Immunit�t eines Beschuldigten hat im �brigen nur der Sachrichter im ersuchenden Staat zu beurteilen und zu beachten. Sinngem�ss ruft die Beschwerdef�hrerin jedoch mit ihrer Behauptung Art. 1 Ziff. 1 EUeR an, aus dem sich ergibt, dass Rechtshilfe nach diesem Abkommen nur gew�hrt wird, wenn im ersuchenden Staat ein Strafverfahren l�uft. Um diese Voraussetzung zu erf�llen, ist jedoch keine Anklageerhebung n�tig. Die Er�ffnung einer Voruntersuchung gen�gt, wenn diese dazu bestimmt ist, sp�ter ein Strafverfahren herbeizuf�hren (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165 mit Hinweisen).
Die Bundesanwaltschaft verweist auf die Erg�nzung des Rechtshilfeersuchens vom 12. November 1999. Diese belege, dass in Russland eine Strafuntersuchung gegen B.________ und seine angeblichen Komplizen fortgesetzt werde.
Darin k�ndigt der Untersuchungsrichter die Erhebung einer Anklage wegen Betruges an. Der Vorwurf der Geldw�scherei werde gegen B.________, nicht aber gegen G.________ und K.________, vorderhand fallen gelassen, k�nne aber unter Umst�nden dank der aus der Schweiz erhaltenen Unterlagen wieder aufleben. Die Untersuchungsbeh�rden betonten, dass die Verfahren gegen B.________ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. In dieselbe Richtung weist die vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt am 22. November 1999 bewilligte Verl�ngerung der Frist f�r die Voruntersuchung bis zum 18. Juni 2000. Somit bleibt es die Absicht der ersuchenden Beh�rden, Anklage zu erheben. Daf�r kann Rechtshilfe gew�hrt werden.
5.- Schliesslich kritisiert die Beschwerdef�hrerin, dass sich das Dispositiv der angefochtenen Verf�gung nicht zum Schicksal des mit Zwischenverf�gung vom 15. Juli 1999 beschlagnahmten Kontos �ussere. Sie verlangt eine Freigabe dieses Kontos. Es gehe nicht an, dass dessen weiteres Schicksal, wie in der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung ausgef�hrt werde, in das Belieben des ersuchenden Staates gestellt werde. Auf das Konto seien nie Gelder der Firma A.________ geflossen und das Verfahren in Russland sei weder fair noch effizient.
Dass die Beschlagnahme angesichts der Gutheissung des Rechtshilfeersuchens fortdauert, ergibt sich eindeutig aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids und den darin erw�hnten Rechtsregeln (vgl. Art. 74a IRSG und Art. 33a IRSV). Da der ersuchende Staat den Verdacht untersucht, dass die auf das Konto der Beschwerdef�hrerin geflossenen Gelder den Erl�s aus einer strafbaren Handlung darstellen, konnten diese zu Sicherungszwecken beschlagnahmt werden. Im Hinblick auf eine m�gliche Herausgabe an den ersuchenden Staat gest�tzt auf dessen rechtskr�ftiges Strafurteil d�rfen sie weiterhin beschlagnahmt bleiben, bis der ersuchende Staat sie entweder herausfordert oder freigibt. Ob wirklich Erl�se von Straftaten auf das Konto geflossen sind, wird im ausl�ndischen Verfahren zu entscheiden sein. Die Beschwerdef�hrerin substanziiert in keiner Weise, aus welchen legalen Quellen oder Aktivit�ten die Mittel auf ihrem Konto stammen.
Ebenso wenig pr�zisiert sie, inwiefern das ausl�ndische Einziehungsverfahren unfair w�re. Was die Dauer des Verfahrens betrifft, ist diese angesichts der Komplexit�t der Vorw�rfe und der in verschiedenen L�ndern zu f�hrenden Untersuchungen vorderhand nicht zu beanstanden. Falls sich k�nftig ungerechtfertigte Verz�gerungen ergeben sollten, kann die Bundesanwaltschaft der ersuchenden Beh�rde eine Frist f�r die Einleitung eines formellen Einziehungsverfahrens setzen (vgl. Art. 80o IRSG; BGE 123 II 268 E. 4c S. 277).
6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt f�r Polizei, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2000

References: Art. 159
 Art. 312
 Art. 146
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 105
 Art. 27
 BGE 
 Art. 1
 Art. 312
 Art. 79
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 74
 Art. 33
 Art. 80
 BGE