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Timestamp: 2019-06-26 18:01:21+00:00

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BVerwG, 4 B 77.03: Kritik, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 11.09.2003, 4 B 77.03
4 B 77.03
Kritik, Ausnahme
BVerwG 4 B 77.03 OVG 1 A 11127/02
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 12. Juni 2003 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie legt nicht dar, dass einer der in § 132 Abs. 2
VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Das Beschwerdevorbringen erschöpft
sich darin, die Entscheidung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft anzugreifen,
und verkennt damit den grundlegenden Unterschied zwischen einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Berufung oder Revision. Sollte die Beschwerde sich mit ihrer Kritik an der vorinstanzlichen Rechtsanwendung auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
berufen wollen, wäre ihr entgegenzuhalten, dass dieser Grund in § 132 Abs. 2 VwGO
nicht genannt ist. Insoweit unterscheidet sich der Katalog der Gründe für die
Zulassung der Revision von demjenigen des § 124 Abs. 2 VwGO für die Zulassung
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

References: § 133
 § 132
 § 132
 § 124
 § 154
 § 162
 § 14
 § 13