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Timestamp: 2019-04-23 23:08:01+00:00

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Datum Start 31 Dezember 2006
AUS "HEUTE IM BUNDESTAG" v. 14.12.2006
Berlin: (hib/MPI) Behinderte Langzeitarbeitslose haben zusaetzlich zum Arbeitslosengeld II Anspruch auf Eingliederungshilfe. Darauf weist die
Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3694) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (16/3457) hin. Im Uebrigen sei es Aufgabe der zustaendigen
Landesministerien, auf gesetzeskonforme Entscheidungen der zustaendigen Sozialhilfetraeger hinzuwirken, heisst es in der Antwort weiter. Die Linke hatte auf Faelle in Sachsen-Anhalt hingewiesen, in denen Sozialaemter behinderten Arbeitslosengeld-II-Empfaengern Eingliederungshilfe verweigert hatten.
Re: Eingliedrungshilfe
Oh... das ist ja interessant... das sind vielleicht Schweine (man möge mir diesen Ausdruck nachsehen, aber etwas Anderes ist mir leider in meiner Empörung nicht eingefallen)
Ich will jetzt nicht alles wiederholen was ich je zu dem Thema hier schon geschrieben habe:
Das ist in allen Argen so und nicht nur in Sachsen - Anhalt. Die sbekommen das Geld für die Fördermaßnahmen pauschal vom Bund überwiesen. Was sie nicht ausgeben bleibt im HAushalt der Arge oder der Stadt. Klar?
Was ist eigentlich schon wieder Eingliederungshilfe? Hier muss man aber echt alles selbst machen die sagen auch nix mehr die Behörden.motz
Der Arbeitsgeber muss um Eingliederungszuschuß zu erhalten einen (formlosen) Antrag stellen, bevor die Einstellung erfolgt bzw. ein Arbeitsvertrag unterschrieben ist.
Was ist eigentlich schon wieder Eingliederungshilfe?
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. 2Sie kann die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421i, 421k und 421m des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. 3Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2 und 5, §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 109 und § 111 des Dritten Buches entsprechend. 4Die §§ 8, 36, 37 Abs. 4 und § 41 Abs. 3 Satz 4 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden. Aktivierungshilfen nach § 241 Abs. 3a und § 243 Abs. 2 des Dritten Buches können in Höhe der Gesamtkosten gefördert werden. 6Die Arbeitsgelegenheiten nach diesem Buch stehen den in § 421g Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches genannten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gleich.
(1b) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
1. 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
2. 2. die Schuldnerberatung,
3. 3. die psychosoziale Betreuung,
4. 4. die Suchtberatung,
5. 5. das Einstiegsgeld nach § 29,
6. 6. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.
Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006
Abs. 1a und 1b angefügt durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006
Abs. 2 S. 1 2. Halbs. angefügt und S. 2 geändert durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006
Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 geändert durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006

References: § 35
 § 101
 § 109
 § 111
 § 41
 § 241
 § 243
 § 421
 § 29