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Timestamp: 2019-08-21 20:04:22+00:00

Document:
Amt-Warnow-West | 2014 Juni
Straßenbauamt Güstrow – Bekanntmachung der Planung für den Neubau eines Radweges
19. Juni 2014 /in Juni 2014 /von Amt-Warnow-West
Gemeindewahlbehörde – Mandatsverzicht in der Gemeinde Lambrechtshagen
18. Juni 2014 /in Juni 2014 /von Amt-Warnow-West
Die Gemeindewahlleiterin
Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Lambrechtshagen
Herr Dr. Udo Franke hat am 06.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Lambrechtshagen erklärt.
Gemeindewahlbehörde – Mandatsverzicht in der Gemeinde Pölchow
Mandatsverzicht einer Gemeindevertreterin in der Gemeinde Pölchow
Frau Irmgard Rautenberg hat am 06.06.2014 den Verzicht ihres Mandates als Gemeindevertreterin der Gemeinde Pölchow erklärt.
Gemeindewahlbehörde – Mandatsverzicht in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
Herr Horst Harbrecht hat am 06.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erklärt.
Gemeindewahlbehörde – Mandatsverzicht in der Gemeinde Stäbelow
Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Stäbelow
Herr Hans-Werner Bull hat am 10.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Stäbelow erklärt.
Herr Holger Kutschke hat am 10.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Lambrechtshagen erklärt.
Gemeindewahlbehörde – Mandatsverzicht in der Gemeinde Ziesendorf
Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Ziesendorf
Herr Thomas Witt hat am 05.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Ziesendorf erklärt.
Gemeindewahlbehörde – Mandatsverzicht in der Gemeinde Papendorf
Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Papendorf
Herr Klaus Zeplien hat am 05.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Papendorf erklärt.
Gemeindewahlbehörde – Mandatsverzicht in der Gemeinde Kritzmow
Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Kritzmow
Herr Leif Kaiser hat am 06.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Kritzmow erklärt.
Herr Heinz Bath hat am 05.06.2014 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Kritzmow erklärt.
Wasser- und Bodenverband „Warnow-Beke“ – Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern der 2. Ordnung
4. Juni 2014 /in Juni 2014 /von Amt-Warnow-West
endgültiges Wahlergebnis Bürgermeisterwahl Kritzmow
3. Juni 2014 /in Juni 2014 /von Amt-Warnow-West
endgültiges Wahlergebnis Gemeindevertretung Kritzmow
endgültiges Wahlergebnis Bürgermeisterwahl Lambrechtshagen
endgültiges Wahlergebnis Gemeindevertretung Lambrechtshagen
endgültiges Wahlergebnis Gemeindevertretung Papendorf
endgültiges Wahlergebnis Bürgermeisterwahl Pölchow
BEKANNTMACHUNG des endgültigen Wahlergebnisses und der Name des gewählten Bürgermeisters in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Mai 2014 (§ 68 des LKWG M-V)
1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03. Juni 2014 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet Pölchow ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:
endgültiges Wahlergebnis Bürgermeisterwahl Papendorf
1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02. Juni 2014 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet Papendorf ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:
endgültiges Wahlergebnis Gemeindevertretung Pölchow
BEKANNTMACHUNG des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerber der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Mai 2014 (§ 33 des LKWG M-V)
1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02. Juni 2014 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet Pölchow ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:
Zahl der Wahlberechtigten: Zahl der
Wähler: Zahl der gültigen
Stimmen: Zahl der ungültigen
749 501 1453 30
2. Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung
Die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der Sitze, die den einzelnen Wahlvorschlagsträgern insgesamt zustehen, verteilen sich wie folgt:
Im Wahlgebiet sind 8 Sitze zu vergeben.
endgültiges Wahlergebnis Bürgermeisterwahl Gemeinde Stäbelow
1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02. Juni 2014 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet Stäbelow ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:
endgültiges Wahlergebnis Gemeindevertretung Stäbelow
Wahlberechtigten: Zahl der
Wähler: Zahl der
gültigen Stimmen: Zahl der
ungültigen Stimmen:
1168 726 2149 10
Im Wahlgebiet sind 10 Sitze zu vergeben.
endgültiges Wahlergebnis Bürgermeisterwahl Gemeinde Ziesendorf
1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02. Juni 2014 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet Ziesendorf ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:
endgültiges Wahlergebnis Gemeindevertretung Ziesendorf
Zahl der Wahlberechtigten:
Zahl der Wähler:
Zahl der gültigen Stimmen:
Zahl der ungültigen Stimmen:
endgültige Wahlergebnisse Bürgermeisterwahl Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen
BEKANNTMACHUNG des endgültigen Wahlergebnisses des gewählten Bürgermeisters der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Mai 2014 (§ 68 des LKWG M-V)
1. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02. Juni 2014 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet Elmenhorst/Lichtenhagen ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:
endgültige Wahlergebnisse Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Zahl der Wahlberechtigten: Zahl der Wähler: Zahl der gültigen Stimmen: Zahl der ungültigen Stimmen:
3477 2173 6317 117
Die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der Sitze, die den einzelnen
Wahlvorschlagsträgern insgesamt zustehen, verteilen sich wie folgt:
Im Wahlgebiet sind 14 Sitze zu vergeben.
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes
3. Juni 2014 /in Satzungen Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen /von Amt-Warnow-West
Satzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes
a) Satzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 22.02.2001 veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 7/9. Jahrgang vom 06.04.2001, in Kraft getreten am 01.01.2000
b) Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 27.09.2001 veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 22/9. Jahrgang vom 02.11.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002
c) Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 05.07.2012 veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden /Elmenhorst/Lichtenhagen am 18.07.2012, in Kraft getreten am 01.01.2012
d) Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 15.05.2014 veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden /Elmenhorst/Lichtenhagen am 03.06.2014, in Kraft getreten am 04.06.2014
1) Die Gemeinde ist gemäß § 2 GUVG für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes (Verband), der entsprechend der §§ 61 ff des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWAG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178), die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt.
2) Die Gemeinde hat dem Verband aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz WVG) und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Die von der Gemeinde zu leistenden Beiträge bestehen in Geldleistungen.
1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 zu leistenden Verbandsbeiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt.
Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Satz 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der Gemeinde.
2) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbandsbeiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten.
3) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.
1) Die Gebühr bemisst sich nach der katasteramtlichen Größe der Grundstücke im Gebiet der Gemeinde. Änderungen, die für die Berechnung und Veranlagung relevant sind, müssen schriftlich bis zum 01. Mai des Erhebungsjahres mitgeteilt werden.
Soweit eine katasteramtliche Größe nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemeinde. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
2) Die Gebührenhöhe berechnet sich nach Gebühreneinheiten, die je nach Größe der Grundstücke wie folgt sind:
bis 1.000 m² = 1 Gebühreneinheit
über 1.000 bis 3.000 m² = 2 Gebühreneinheiten
über 3.000 bis 5.000 m² = 3 Gebühreneinheiten
für jede weitere angefangene
5.000 m² (0,5 ha) = 1 Gebühreneinheit hinzu.
3) Der Gebührensatz je Gebühreneinheit beträgt 8,00 EUR ab dem 01.01.2012.
1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks ist.
Wenn weder Eigentümer noch Erbbauberechtigter zu ermitteln sind, ist Gebührenschuldner der Nutzungsberechtigte oder derjenige, der nach objektiven Maßstäben das Grundstück oder eine Grundstücksfläche bewirtschaftet bzw. in Rechtsträgerschaft hat.
2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebührenpflichtig.
3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht, ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit nicht § 2 Abs. 3 zutrifft.
4) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.
5) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
1) Die Gebühr wird als Jahresgebühr erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gebührenschuld entsteht am 01.01. des jeweiligen Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
2) Die Gebühr kann im Rahmen der allgemeinen Bescheide über Grundbesitzabgaben (kombinierte Erhebung) durch die Gemeinde von den Gebührenpflichtigen angefordert werden.
3) Die Gebühr kann mit einem Mehrjahresbescheid festgesetzt werden. Die Festsetzung gilt in diesem Fall solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Gebühr dann jeweils am 15.08. des Jahres fällig. Ein neuer Gebührenbescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der Gebührensatz gemäß § 3 Absatz 3 oder die Bemessungsgrundlage verändert haben oder wenn ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen eingetreten ist.
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V, S. 777), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 499) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V, S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V, S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 15.05.2014 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Satzung erlassen.
Die Satzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 22.02.2001, veröffentlicht im Landboten Nr. 7 vom 06.04.2001, zuletzt geändert durch die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung vom 05.07.2012, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet über die Homepage des Amtes www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden/ Elmenhorst/Lichtenhagen am 17.07.2012, wird wie folgt geändert:
§ 4 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung: „Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer oder Erbbauberechtigter ist.“
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Elmenhorst/Lichtenhagen, 27.05.2014
Gemeinde Lambrechtshagen – Zweite Änderung der Geschäftsordnung
3. Juni 2014 /in Satzungen Gemeinde Lambrechtshagen /von Amt-Warnow-West
Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 14.07.1999
Die Geschäftsordnung der Gemeinde Lambrechtshagen vom 14.07.1999 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.10.2013 wie folgt geändert:
In § 4 werden in Abs.1 Satz 1 die Worte „spätestens 3 Wochen vor der Sitzung der Gemeindevertretung“ und in Abs.2 Satz 1 das Wort „schriftlich“ gestrichen.
Diese Änderung tritt am Tag nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung in Kraft.
Lambrechtshagen, 04.11.2013
G. Matthies

References: § 2
 § 1
 § 6
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 3

§ 4
 § 4