Source: http://de.tempur.com/agb.html
Timestamp: 2017-07-27 12:44:46+00:00

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I. Angebot, Lieferung
2. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen (Abbildung und Zeichnungen sowie Gewichts- und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Hinweis: TEMPUR® Matratzen (15 cm), Auflagen und Rollstuhlkissen können als »Hilfsmittel gegen Dekubitus« verordnet werden (Produktgruppe 11).
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. 2. Über die Schaltfläche "in den Warenkorb" können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb legen. Dadurch geben Sie noch kein verbindliches Angebot ab. Den Warenkorb können Sie jederzeit über den Button "Mein Warenkorb" einsehen. Sie haben die Möglichkeit, die Waren auch wieder aus dem Warenkorb zu entfernen.
3. Danach werden Sie um die Angabe einer Rechnungs- und einer Lieferadresse gebeten, sofern Sie nicht bereits als Kunde registriert sind. Auch diese Angabe können Sie jederzeit korrigieren. Als bereits registrierter Kunde, loggen Sie sich in Ihrem Kundenkonto ein, um die Bestellung durchzuführen.
4. Sie können die Bestellung jederzeit auch durch Schließen des Browsers abbrechen. 5. Anklicken des Buttons "Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 6. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung, unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
1. Maßgeblich ist unsere jeweils gültige Preisliste. Die Preise gelten frei Haus einschließlich Verpackung.
2. Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Bei der Entgegennahme von Wechseln übernehmen wir keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein oder stellt er seine Zahlungen ein, können wir die gesamte Restschuld fällig stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.
3. Sie können wahlweise per Überweisung (Vorkasse), Sofortüberweisung, PayPal, Zahlung per Nachname oder Kreditkarte bezahlen.
4. Unmittelbar nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware.
5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Besteller eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder zur Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Besteller die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
IV. Lieferzeit und Versand
1. Maßgeblich sind die auf unseren Produktseiten genannten oder anderweitig mit dem Besteller vereinbarten Lieferfristen. Die Einhaltung der Fristen setzt voraus, dass der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen und sonstige Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
2. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten eingetreten – zum Beispiel Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auch bei Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in an gemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich zurückerstattet. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um mehr als sechs Wochen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Treten die vorgenannten Umstände bei dem Besteller ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.
3. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers, so können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von einem halben Prozent des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf 5 % des Nettorechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach.
4. Unsere Verpackungen nehmen am Dualen System Deutschland teil.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so finden die Regelungen in den nachfolgenden Absätze 2, 3 und 4 keine Anwendung.
2. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises sowie Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor; bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
5. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung wird der Besteller auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen.
1. Ist der Besteller Verbraucher gem. § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Besteller, die Unternehmer gem. § 14 BGB sind, gelten insoweit vorrangig die nachfolgenden Regelungen.
2. Wir treten unsere Ansprüche gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse hiermit an den Besteller ab. Der Besteller kann uns wegen Mängeln wesentlicher Fremderzeugnisse nur haftbar machen, wenn eine vorherige Inanspruchnahme der Fremdlieferanten erfolglos war.
3. Der Besteller muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich bzw. per Telefax oder E-Mail mitteilen. Andere Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Kaufleuten gelten §§ 377, 378 HGB. Die Rügefrist beträgt fünf Werktage.
4. Wir haben bei jeder berechtigten Mängelrüge das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens drei Wochen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller den Preis mindern oder – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – von dem Vertrag zurücktreten. Daneben ist er gegebenenfalls berechtigt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so hat er uns den Liefergegenstand zurückzugeben und – ungeachtet sonstiger Ansprüche – für die Zeit der Nutzung ein angemessenes Entgelt in Höhe des üblichen Mietzinses zu zahlen.
5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Besteller oder einem Dritten nachträglich an einen an deren Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.
VII. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz (gilt nur gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB)
VIII. Speicherung des Vertragstextes:
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGBs per E-Mail zu. Die AGBs können Sie jederzeit auch hier einsehen und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Login-Bereich einsehen.
1. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien Steinhagen als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Halle (Westfalen). Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das nachfolgende Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 14
 § 13