Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201409
Timestamp: 2018-09-23 09:18:18+00:00

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Schleswig-Holstein: Start für elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchangelegenheiten
Schleswig-Holsteins Justiz setzt den Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr weiter konsequent fort. Als erstes führte das AG Kiel zum 1.9.2014 in Grundbuchangelegenheiten den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte ein. | mehr...
Die Migration vom bisherigen Internet-Standard IPv4 auf die neue Version IPv6 ist erforderlich, um viele Projekte in der modernen IT-Landschaft umsetzen zu können. Das BMI und das Bundesverwaltungsamt haben konkrete Empfehlungen und einen Leitfaden für den IPv6-Einsatz veröffentlicht. | mehr...
Kinderpornografische Angebote im Internet 2013 erstmals rückläufig
Die Bundesregierung legte den Bericht über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt i.S.d. § 184b StGB vor.
Nationaler Aktionsplan Open Data vorgestellt
Am 17.9.2014 hat das Bundeskabinett den Aktionsplan für Open Data vorgelegt. Durch den Aktionsplan sollen im Wesentlichen die Vorgaben des E-Government-Gesetzes erfüllt werden. | mehr...
Podiumsdiskussion "Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen?"
Zu dem Gespräch waren am 11.9.2014 rund 250 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf die Einladung der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk, MdL, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) in die Bayerische Vertretung in Brüssel gefolgt.
Zwei kurze Tagungsberichte über die Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung und der Hanns-Seidel-Stiftung.
OVG Rheinland-Pfalz: Rechtswidrige Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 durch LMK
Die Vergabe von Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im Jahr 2013 ist rechtswidrig. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren (B.v. 23.7.2014 - 2 B 10323/14.OVG und B.v. 8.9.2014 - 2 B 10327/14.OVG) entschieden.
OLG Köln: Keine Pflicht von Access-Providern zur Sperrung rechtswidriger Angebote
Mit U.v. 18.7.2014 (Az. 6 U 192/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG Köln entschieden, dass Zugangsvermittler nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf urheberrechtswidrig angebotene Inhalte enthalten.
OLG Celle sieht in Double-Opt-in-Mails keine unzulässige Werbung
Mit nun veröffentlichtem Urteil (MMR 2014, 611) hat das OLG Celle am Rande festgestellt, dass die Bestätigungsnachricht im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens keine unzulässige Werbung darstellt.
BGH: Anfertigung von Privatkopien auch von nicht veröffentlichten Werken zulässig
Mit U.v. 19.3.2014 (Az. I ZR 35/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass der Anwendungsbereich der Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung von bereits veröffentlichten Werken beschränkt ist.
EuGH: Voraussetzungen einer urheberrechtlich privilegierten Parodie
Der EuGH (U.v. 3.9.2013 – C-201/13) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einerseits die Voraussetzungen präzisiert, die ein Werk verwirklichen muss, um als Parodie i.S.d. Art. 5 Abs. 3 lit. k i.V.m. Abs. 5 der RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) angesehen werden zu können, und andererseits herausgestellt, dass im Falle der Vermittlung einer diskriminierenden Aussage durch eine Parodie der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen kann, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.
Datenschutzprobleme bei „Dash-Cams“ beschäftigen bayerische Gerichte
Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kameras, mit denen während der Autofahrt permanent Videoaufnahmen der Fahrtstrecke angefertigt werden (sog. Dash-Cams), hat im August 2014 gleich zwei bayerische Gerichte beschäftigt.
Österreich: ÖVwGH legt EuGH Fragen zu rundfunkrechtlicher Einordnung einer Video-Seite vor
Mit B.v. 26.6.2014 (Az. 2013/03/0012) hat der ÖVwGH dem EuGH (C-347/14 - New Media Online) Fragen zur Auslegung der RL 2010/13/EU (RL über audiovisuelle Mediendienste - AVMD-RL) vorgelegt.
Kompetenzzentrum Öffentliche IT (Öfit): Ehrenamt und IT
Zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (Öfit) eine Broschüre mit Hinweisen veröffentlicht, wie Anwendungen und Informationsangebote die Arbeit von Ehrenamtlichen erleichtern. | mehr...
Europa: Die neue EU-Kommission
Am 10.9.2014 stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten EU-Kommission vor. Nachdem die EU eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden.
BITKOM: Nutzungszahlen von E-Rechnungen in Wirtschaft und Verwaltung steigen
Die elektronische Rechnung verbreitet sich nach Angaben des Branchenverbands BITKOM zunehmend in Deutschland. Grund dafür ist das einheitliche Datenformat ZUGFeRD 1.0, mit dem Rechnungen elektronisch versendet, empfangen und bearbeitet werden können. | mehr...
Audio-Streaming über das Internet ermöglicht es, überall und jederzeit auf Millionen von Musiktitel zurückgreifen zu können. Vor allem deswegen sind Dienste wie Spotify, Deezer oder Soundcloud so beliebt. | mehr...
EU-Kommission: Projekt E-Crime
Die EU unterstützt das im April 2014 gestartete europäische Projekt E-Crime (economic impacts of cyber crime), das die wirtschaftlichen Zusammenhänge bei der Cyberkriminalität aufzeigen soll. Zehn Partner aus acht Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem Projekt, das bis März 2017 laufen soll.
BMJ: Mehr Transparenz bei Vergleichsportalen
Das BMJ informierte über eine Gesprächsrunde mit Vertretern verschiedener Vergleichs- und Bewertungsportale zum Austausch über verbraucherpolitische Aspekte des Portalbetriebs. Ziel des ersten Gesprächs über Vergleichsportale war eine gemeinsame Analyse der relevanten Problemfragen.
Bundesregierung überarbeitet High-Tech-Strategie
Die Bundesregierung beschrieb in ihrer Unterrichtung (BT-Drs. 18/2497) die Ziele der neuen High-Tech-Strategie und kündigte an, eine umfassende ressortübergreifende Innovationsstrategie zu entwickeln, neue Themen aufzugreifen und neue Instrumente der Innovationsförderung einzusetzen. | mehr...
Norbert P. Flechsig
Fedor Seifert, Kleine Geschichte(n) des Urheberrechts
Fedor Seifert, Kleine Geschichte(n) des Urheberrechts. Entstehung und Grundgedanken des geistigen Eigentums, München (Medien und Recht) 2014, ISBN 978-3-939438-24-3, € 32,-
Anna Giedke, Cloud Computing
Anna Giedke, Cloud Computing: Eine wirtschaftsrechtliche Analyse mit besonderer Berücksichtigung des Urheberrechts, München (Herbert Utz Verlag) 2013, ISBN 978-3-8316-4318-9, € 51,-
Bundesregierung beschließt Digitale Agenda
Das BMI teilte mit, dass die Bundesregierung die Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen hat. Kernziele seien die Erschließung des Innovationspotenzials in Deutschland, der Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Verbesserung von Sicherheit und Schutz der IT-Systeme und Dienste. | mehr...
BNetzA: Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungs-Entgelte
Die BNetzA informierte über einen Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungs-Entgelte in den nächsten zwei Jahren. Danach ist vorgesehen, dass die deutschen Mobilfunknetzbetreiber für die Zustellung von Anrufen in ihren Mobilfunknetzen statt bisher 1,79 ct/Min. ab dem 1.12.2014 jeweils 1,72 ct/Min. berechnen dürfen. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1.12.2015 noch einmal sinken auf 1,66 ct/Min. für den Zeitraum bis Ende November 2016. | mehr...

References: § 184
 BGH 
 § 53
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH