Source: https://www.stalltechnik24.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-09-19 21:20:14+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Stalltechnik24
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops der
Vertretungsberechtigt: Norbert Bonrath
USt.ID.Nr.: DE-123106059
Amtsgericht Siegburg HRB 3094
Unsere Lieferungen und Leistungen im Online-Shop erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten auch, wenn wir abweichenden Bedingungen des Kunden, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Im Folgenden sind die Informations- und Hinweispflichten für Onlineanbieter sowie die sonstigen Versandbedingungen zusammengestellt.
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, deren Zweck der Bestellung keiner gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Die Verwendung des Begriffs „Kunden“ in diesen AGB wird sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer verwendet.
Unsere AGB sind jeweils auf der Internet-Shopseite www.stalltechnik24.de unter AGB einsehbar. Das Dokument kann ausgedruckt und gespeichert werden. Zum Herunterladen und Öffnen der PDF-Datei wird das Programm Adobe Reader benötigt, das unter www.adobe.de erhältlich ist.
Die Daten seiner Bestellung erhält der Kunde über die automatische Bestellbestätigung, die wir diesem per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. In dieser Bestellbestätigung sind nochmals unsere AGB sowie die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular beigefügt.
§ 2 Registrierung auf www.stalltechnik24.de und Informationsquellen
Im Falle der Kundenregistrierung ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe seiner persönlichen Daten und deren vertraulichen Behandlung verpflichtet. Mit diesen Zugangsdaten kann er sich in unserem Onlineshop anmelden. Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung eines Kunden oder Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Ebenfalls besteht keine Verpflichtung, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Dies betrifft nicht von uns bereits bestätigte Bestellungen.
§ 3 Angebot – Vertragsschluss
Unter den im Folgenden aufgeführten technischen Schritten wird ein Vertragsschluss mit der Firma Josef Bonrath Landbautechnik GmbH herbeigeführt.
Wenn der Kunde ein Produkt kaufen möchte, kann er dieses durch Anklicken des Feldes „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb verbringen. Dieser kann jederzeit durch Betätigung des „Warenkorb-Symbols“ eingesehen werden. Die Vornahme dieser Schritte ist unverbindlich. Durch Drücken des „X“-Buttons hinter dem Artikel kann der Kunde den ausgewählten Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen. Bei Kaufabsicht ist der Button „Zur Kasse“ zu wählen. Hier beginnt der Bestellprozess: Rechnungsanschrift, Lieferadresse, Versand- und Zahlungsart sind zu wählen. Im Bearbeitungsschritt „Prüfen und Bestellen“ können Korrekturen vorgenommen werden. Durch Klicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und bietet verbindlich den Abschluss eines Kaufvertrages an. Per E-Mail versenden wir eine Bestellbestätigung sowie nach Versenden der Ware eine Versandbestätigung.
Die Warenpräsentationen in unserem Onlineshop sind keine Angebote, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstige Unterlagen sind im Hinblick auf Preis, Menge und Verfügbarkeit freibleibend. Eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn wir dies dem Kunden schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für den Kauf von Gattungswaren. Unsere Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden und der Kunde rechtzeitig informiert wurde. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung (Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware uns gegenüber ab. Das Angebot ist für den Kunden eine Woche verbindlich, ungeachtet des bei Bestellungen als Verbraucher ohnehin bestehenden Widerrufsrechts. Den Zugang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege. Durch diese E-Mail kommt der Vertrag zustande. Alle Artikel können nur in handelsüblichen Mengen abgegeben werden.
Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Angegebene Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Nur ausdrücklich schriftlich vereinbarte Liefertermine sind bindend. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der schriftlichen Bestellbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware unser Lager rechtzeitig verlässt. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, wir haben unsere nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung verschuldet. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, ungünstiger Witterung, behördlicher Verfügung, Verkehrsstörungen oder ähnlicher Ursachen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuzögern oder wegen Unmöglichkeit der Erfüllung ganz vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden beide Vertragsparteien von jeglicher Verpflichtung frei. Teillieferungen behalten wir uns vor. Sofern keine Bringschuld vereinbart wurde, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben haben, spätestens, wenn sie unser Lager verlässt. Letzteres gilt auch, wenn sich der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat. Erfüllungsort ist Eitorf. Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Preise in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten sowie den Kosten einer etwaig gesondert abzuschließenden Transportversicherung. Preiserhöhungen bleiben vorbehalten, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten und zwischen Vertragsschluss und vorgesehener Lieferung mindestens 4 Monate liegen. Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Als Zahlungsmethode akzeptieren wir ausschließlich im Wege der Vorauskasse die Banküberweisung auf das bei Versand der Bestellbestätigung per E-Mail angegebene Konto oder die Nutzung von PayPal. Im Falle der Nutzung von PayPal muss der Kunde dort registriert sein oder sich registrieren lassen, sich legitimieren und die Zahlung bestätigen. Wir fordern nach Eingang der Bestellung gegenüber PayPal die Zahlungstransaktion an. Die Zahlung erfolgt durch PayPal automatisch. Eine Abholung der Ware im Lager Eitorf erfolgt nur nach Zahlung per Vorkasse oder bar bzw. EC-Cash. Der Kunde erklärt sich mit Angabe seiner E-Mail-Anschrift bzw. Hinterlegung eines Kundenprofils damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten. Bei Bestellwerten von unter 50,00 € Warenpreis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 4,95 € inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben. Die Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellvorgang zu entnehmen mit Ausnahme der für den Versand auf deutsche Inseln anfallenden Kosten, die nach Rücksprache mit dem Kunden im Einzelfall beziffert werden. Teillieferungen gelten hinsichtlich der Bezahlung als selbstständig. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft, sofern nicht rechtskräftig festgestellt.
Sämtliche Lieferungsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und im Falle der Hochwertigkeit der Güter gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Der Käufer hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde, der Unternehmer und nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Hiernach ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verzichten auf die Einziehung, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden, der Unternehmer und nicht Verbraucher ist, erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Unternehmers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass dieser uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Unternehmer tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Soweit gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, hat uns der Kunde diese sofort anzuzeigen. Der Kunde hat gelieferte Artikel unverzüglich nach dem Empfang sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängelrügen unverzüglich schriftlich zu erheben. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert wurde. Unter Kaufleuten gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Bei Unterlassen der dort geregelten Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen ist. Als Verbraucher hat der Kunde, wenn Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, diese Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren. Das Versäumen der Reklamation führt nicht zum Wegfall gesetzlicher Ansprüche. Der Kunde darf die Annahme von Lieferungen nicht wegen unerheblicher Mängel verzögern oder verweigern. Bei Versäumen der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht mehr in Betracht. Durch Bearbeitung von Rügen oder die Untersuchung der Artikel verzichten wir nicht auf den Einwand der verfristeten oder unzureichenden Mängelrüge. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln hat der Kunde zunächst nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, die nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen anzunehmen ist, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche bestehen nur im Rahmen der Regelungen unter § 8. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dies ist der Fall, wenn die Gesamtaufwendungen zur Nacherfüllung höher liegen als 20% des Marktwertes der von uns gelieferten Artikel. Die weiteren Rechte des Kunden bleiben unberührt. Die zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten haben wir zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Artikel an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind nicht abtretbar. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügepflichten, voraus. Wir haften nicht nach §§ 478, 479 BGB, wenn der Kunde ins Ausland geliefert und dabei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen hat. Unsere Einstandspflicht für Mängel erlischt, wenn der Mangel vom Kunden oder von einem aus der Rechtssphäre des Kunden stammenden Dritten eigenmächtig verändert wurde. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die keine Verbraucher sind, verkürzt sich auf 1 Jahr. Soweit vom Hersteller eine Garantie erklärt wird, gelten hierfür die Einzelheiten aus den dem Artikel beigefügten Bedingungen.
Für Schäden aufgrund vorsätzlichen Verhaltens, für schriftlich garantierte Beschaffungsmerkmale sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes haften wir unbeschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, insbesondere deliktische Produzentenhaftung, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Bestimmung eingeschränkt. Wir haften nicht für einfache Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten geht. Dies sind die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Schutz-, Obhut- und Beratungspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Unsere Haftung auf Schadenersatz gemäß dem vorstehenden Satz ist auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhersehen konnten oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten vorhersehen müssen. Die Ersatzpflicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, die aus Mängeln des Liefergegenstands resultieren, beschränkt sich auf solche Schäden, die bei bestimmungsmäßiger Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich unsere Haftung bei Verletzung von Kardinalpflichten und lediglich leicht fahrlässigem Verhalten auf die Höhe des dreifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung. Für die Einhaltung unentgeltlicher technischer Auskünfte und Beratungsleistungen außerhalb des von uns vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs haften wir nicht. Bedienungsanleitungen und Montageanleitungen sind durch den Kunden zu beachten. Verfügbare Anleitungen sind auf unserer Webseite im Downloadbereich zur Verfügung gestellt.
Verbraucher-Belehrung über das Widerrufsrecht für Bestellungen im Online-Shop der Josef Bonrath Landbautechnik GmbH
Fon: 02243-85895-800
Fax: 02243-85895-899
Mail: widerruf@stalltechnik24.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.stalltechnik24.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Teilwiderruf erstatten wir die Zahlungen für die vom Widerruf umfassten Artikel einschließlich der Lieferkosten. Lieferkosten werden nicht erstattet, soweit diese auch bei der Bestellung der nicht widerrufenen Waren zu berechnen wären.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger und nichtpaketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens 250,00 Euro geschätzt.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über Artikellieferungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher erfolgt ist oder die individuell auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.stalltechnik24.de/datenschutz.
Für alle Vertragsbeziehungen oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt deutsches Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nicht, wenn durch zwingendes Recht die Bestimmungen eines Rechtsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gelten.
§ 12 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist bei Lieferungen, auch bei frachtfreien Lieferungen, bei Zahlungen u.a. unser Geschäftssitz. Sofern der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt. In jedem Fall können wir den Besteller auch an seinem Sitz verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Zum Zwecke der Streitschlichtung stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für uns nicht verpflichtend. Hierzu sind wir nicht bereit.
Bei Export unserer Waren durch unsere Kunden in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde ist uns zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert worden sind.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Verträge über Artikel aus dem Onlineshop werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Alle Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Übermittlung per Telefax ist ausreichend.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derer unberührt. An die Stelle der fehlerhaften Bestimmung tritt eine wirksame Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen Zweck der fehlerhaften Bestimmung am nächsten kommt.

References: § 2

§ 3

§ 5
 § 771
 § 377
 § 8

§ 12