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Timestamp: 2017-02-19 23:23:41+00:00

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§ 179 SGB VII, Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 179 SGB VII, Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 179 SGB VII, Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung§ 180 SGB VII, Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht§ 181 SGB VII, Durchführung des Ausgleichs§ 182 SGB VII, Berechnungsgrundlagen§ 183 SGB VII, Umlageverfahren§ 183a SGB VII, Rechenschaft über die Verwendung der Mittel§ 184 SGB VII, Rücklage§ 184a SGB VII (weggefallen)§ 184b SGB VII (weggefallen)§ 184c SGB VII (weggefallen)§ 184d SGB VII (weggefallen)§ 185 SGB VII, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und ...§ 186 SGB VII, Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 187 SGB VII, Berechnungsgrundsätze§ 187a SGB VII, Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landw...§ 188 SGB VII, Auskunftspflicht der Krankenkassen§ 189 SGB VII, Beauftragung einer Krankenkasse§ 190 SGB VII, Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Re...§ 191 SGB VII, Unterstützungspflicht der Unternehmer§ 192 SGB VII, Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherre...§ 193 SGB VII, Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehme...…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 179 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Siebter Unterabschnitt – Lastenverteilung zwischen den gewerblichen BerufsgenossenschaftenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).(1) 1Neurenten für Berufskrankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als Neurenten im Sinne von § 177 Abs. 3, soweit1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 übersteigt,2. die Berufskrankheiten-Neurenten der Tarifstelle an den Berufskrankheiten-Neurenten aller Berufsgenossenschaften mindestens 2 Prozent betragen und3. die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden hat.2Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen.(2) 1Der von den Berufsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam zu tragende Betrag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn1. die Gesamtrentenlast der Tarifstelle mindestens 2 Prozent der Gesamtrentenlast aller Berufsgenossenschaften beträgt,2. die Entschädigungslast der Tarifstelle mindestens 75 Prozent der ihr zuzuordnenden Entgeltsumme beträgt und3. die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden hat;dies gilt bis zum Ausgleichsjahr 2031 auch für die der Tarifstelle zuzuordnenden anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten. 2Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen. 3Rehabilitationslasten nach Satz 1 sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaft für Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels einschließlich der Leistungen nach dem Neunten Buch. 4Entschädigungslast nach Satz 1 Nr. 2 sind die Aufwendungen für Rehabilitation nach Satz 3 und für Renten, Sterbegeld, Beihilfen und Abfindungen. 5Die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach Satz 1 sind entsprechend dem Verhältnis der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller Tarifstellen der Berufsgenossenschaft zu ermitteln. 6Ergibt sich aus dem Verhältnis der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller gewerblichen Berufsgenossenschaften ein geringerer Verwaltungskostenbetrag, ist stattdessen dieser zugrunde zu legen. 7Er wird den jeweils nach § 178 Abs. 2 und 3 zu verteilenden Lasten im Verhältnis der Entschädigungslasten der Tarifstelle für Unfälle und Berufskrankheiten zugeordnet.Absatz 2 Satz 4 geändert durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 15.05.2012 - B 2 U 4/11 R - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften; Zulässigkeit des Mitgliederanteils der Deutsche Rentenversicherung Bund an der Ausgleichslast
§ 178 SGB VII, Gemeinsame Tragung der Rentenlasten§ 180 SGB VII, Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

References: § 179

§ 179
 § 177
 § 178
 § 178

§ 178