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Timestamp: 2020-01-18 03:44:58+00:00

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Rechtsprechung: StV 2010, 562 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Itzehoe, 07.06.2010 | OLG Koblenz, 19.05.2010
https://dejure.org/2010,4549
BGH, 27.04.2010 - 5 StR 460/08 (https://dejure.org/2010,4549)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2010 - 5 StR 460/08 (https://dejure.org/2010,4549)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2010 - 5 StR 460/08 (https://dejure.org/2010,4549)
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Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen (Abwesenheit des Angeklagten); Anfrageverfahren
§§ 338 Nr. 5, 247 StPO
§ 238 Abs 2 StPO, § 247 S 2 StPO, § 338 Nr 5 StPO
Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden
Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 (NStZ 2011, 47) musste der Beschwerdeführer keinen konkreten Sachvortrag zu einer Beeinträchtigung seines Fragerechts infolge der mit der Rüge beanstandeten Verfahrensweise erbringen (BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. April 2010 - 5 StR 460/08).
https://dejure.org/2010,6698
LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10 (https://dejure.org/2010,6698)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 07.06.2010 - 1 Qs 95/10 (https://dejure.org/2010,6698)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 1 Qs 95/10 (https://dejure.org/2010,6698)
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Nachträgliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bei Antrag auf Beiordnung vor Abschluss des Verfahrens, Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beiordnung und verfahrensfehlerhafte Behandlung des Begehres auf Beiordnung; ...
Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nicht verfahrensbezogen
AG Itzehoe, 23.04.2010 - 63 Ds 267/08
NStZ 2011, 56
Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren ist daher unzulässig und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu stellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, rechtzeitig und auch begründet seine Bestellung beantragt hatte (…zu vgl. Senat in NJW 2003, S. 2038; SenE vom 10.1.2011 - 2 Ws 30/11 - KG in StrafO 2006, 200 ff. m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 141 Rdn. 10 b, vor § 296 Rdn. 17; a.A. LG Itzehoe NStZ 2011, 56).
Vorwiegend landgerichtliche Entscheidungen halten unter Anerkennung der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer rückwirkenden Beiordnung in dieser Konstellation doch eine Ausnahme für tunlich, da die Unterlassung einer an sich gebotenen Beiordnung nicht zu Lasten des Mandanten gehen dürfe (vgl. statt vieler LG Itzehoe, Beschluss vom 07.06.2010, 1 Qs 95/10, m.w.N., und die dazu in der Beschwerdebegründung angegebenen Fundstellen).
Schließlich würde eine Anwendung des § 140 Absatz 1 Nummer 4 StPO nach gegenteiliger Auffassung (vgl. Landgericht Itzehoe vom 07.06.2010, Az. 1 Qs 95/10) zu ungereimten Ergebnissen führen: Die Beiordnung nach § 140 Absatz 1 Nummer 4 StPO gilt nur, so lange Untersuchungshaft vollstreckt wird; geht diese in Strafhaft über, entfällt der Grund für die Beiordnung, obwohl sich an der Situation des Beschuldigten - der Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten - nichts ändert.
OLG Koblenz, 19.05.2010 - 1 AR 19/10 Str, 1 AR 19/10
https://dejure.org/2010,21615
OLG Koblenz, 19.05.2010 - 1 AR 19/10 Str, 1 AR 19/10 (https://dejure.org/2010,21615)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.05.2010 - 1 AR 19/10 Str, 1 AR 19/10 (https://dejure.org/2010,21615)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 1 AR 19/10 Str, 1 AR 19/10 (https://dejure.org/2010,21615)
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§ 101 Abs 1 StPO
Überwachungsmaßnahme: Zuständiges Gericht bei nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragter Überprüfung einer Telefonüberwachung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung nachträglichen Rechtsschutzes gegen eine Maßnahme i.S.d. § 101 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)
Zwar wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das erkennende Gericht auch noch nach der Urteilsverkündung einen Beschluss nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO treffen kann und muss, wenn der Antrag auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme vor Erlass der das Verfahren abschließenden Entscheidung beim Gericht anhängig gemacht worden ist, indes - aus welchen Gründen auch immer - nicht zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung beschieden wurde (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - StB 20/09, NStZ 2010, 225; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 1 AR 19/10, StV 2010, 562. Weitergehend SSW-StPO/ Eschelbach , 2. Aufl. 2016, § 101 Rn. 35;… Hegmann in: Graf [Hrsg.], StPO, 2. Aufl. 2012, § 101 Rn. 46b;… MüKo-StPO/ Günther , 2014, § 101 Rn. 72: Entscheidungszuständigkeit des erkennenden Gerichts für alle bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung anhängig gemachten Anträge).

References: § 238
 § 247
 § 338
 § 140
 § 141
 § 296
 § 140
 § 140

§ 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101