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Timestamp: 2020-08-10 02:50:36+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 1 Steuerpflicht / 3.1 Allgemeines
Rz. 12 Das ESt-Subjekt kann persönlich stpfl. sein, wenn es die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 EStG erfüllt. Dabei ergibt sich die Art der persönlichen Steuerpflicht aus § 1 EStG (z. B. unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht). Inhalt und Umfang der einzelnen sachlichen Steuerpflicht ergeben sich demgegenüber aus anderen Vorschriften, z. B. §§ 2, 49 EStG, § 2 AStG. Die St...mehr
Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 12 Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelungen aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (§ 23 Abs. 6 GrEStG)
Rz. 12 Neben der Neufassung des § 4 Nr. 1 GrEStG, dessen zeitlicher Anwendungsbereich in § 23 Abs. 5 GrEStG geregelt ist, sah Art. 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 – StEntlG – vom 24. März 1999 (BStBl I, 304) eine Reihe weiterer Rechtsänderungen vor, deren zeitlicher Geltungsbereich in § 23 Abs. 6 GrEStG festgelegt ist. Die Vorschrift unterscheidet dabei zwisc...mehr
Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 9 Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung des § 1 Abs. 2 a (a. F.) und der damit verbundenen Neuregelungen nach dem Jahressteuergesetz 1997 (§ 23 Abs. 3)
Rz. 9 Durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BStBl I, 1523) hat das Grunderwerbsteuerrecht gravierende Modifizierungen erfahren. Die wesentlichste dieser Rechtsänderungen betrifft den neu eingeführten – inzwischen erneut geänderten – Tatbestand des § 1 Abs. 2 a GrEStG (a. F.), wonach die vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestandes ein...mehr
Leitsatz Die echte Rückwirkung des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG (Aufhebung des Vertrauensschutzes) kann aufgrund der kompensatorischen Maßen des Gesetzgebers gerechtfertigt werden. Der Bauleistende hat aber einen Anspruch gegen das Finanzamt auf Annahme der Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger. Sachverhalt Es handelt sich um einen klassischen Baut...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbeha ... / 2.2.2 Verfahrensrechtliche Behandlung
Rz. 50 Die Festsetzung von Vorauszahlungen erfolgt durch Steuerbescheid nach § 155 AO. Da Vorauszahlungen schon ihrer Natur nach vorläufigen Charakter haben, stellt ihre Festsetzung nach § 164 Abs. 1 S. 2 AO kraft Gesetzes eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung dar, ohne dass der Nachprüfungsvorbehalt in dem Vorauszahlungsbescheid ausdrücklich enthalten sein ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 42d Haftung des Arbeitgebers un ... / 1.1 Entstehungsgeschichte
Rz. 1 § 42d Abs. 1 bis 5 EStG ist durch das Einkommensteuerreformgesetz v. 5.8.1974 in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift trat an die Stelle des § 38 Abs. 4 a. F. i. V. m. § 46 LStDV 1971. Die LSt-Haftung des Arbeitgebers neben der Steuerschuldnerschaft des Arbeitnehmers findet sich erstmals in § 50 EStG 1920 v. 29.3.1920. Rz. 2 Die wesentlichen Neuerungen des § 42d ES...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 42d Haftung des Arbeitgebers un ... / 2.1 Zweck der Haftung, Akzessorietät, Verschulden
Rz. 17 Zweck der Haftung des Arbeitgebers nach § 42d Abs. 1 ist es, die Steuerschuld gegen den Arbeitnehmer zu sichern. Daher ist die Haftung des Arbeitgebers akzessorisch in dem Sinn, dass sie nur insoweit entsteht und solange besteht, als der Arbeitnehmer LSt oder ESt schuldet. Der Arbeitgeber haftet nur für diejenige LSt, die er einzubehalten gesetzlich verpflichtet ist, ...mehr
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH, Beschluss vom 17.12.2015, XI B 84/15). 2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3 Abs. 10 UStAE...mehr
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Normenkette § 27 Abs. 19 UStG Sachverhalt Die Antragstellerin, eine GmbH, liefert und verlegt u.a. Estrich, Parkett, Laminat und Teppichboden. Die an andere Unternehmer (u.a. an Bauträger) erbrachten Leistungen rechnete die Antragstellerin jeweils ohne U...mehr
Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 US...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / III. Behandlung beim Empfänger (§ 37b Abs 3 EStG)
Rn. 54 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Die pauschal versteuerten Sachzuwendungen einschließlich der darauf entfallenden pauschalen ESt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. Dies gilt sowohl für die GewSt als auch in den seltenen Fällen einer Sachzuwendung an eine KapGes. Beispiel: Sachzuwendung an KapGes Die Möbel-AG überreicht der Marketing-GmbH zu...mehr
Umsatzsteuererklärung 2015 / 3.3 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG
Keine Aussetzung der Vollziehung für Umsatzsteuernachforderungen in "Bauträger-Fällen".
Leitsatz Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen. Sachverhalt Eine Bau-GmbH & Co. KG (Bau-KG) erbrachte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH (BT). Die Bau-KG unterwarf ihr...mehr
Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
Überblick Nachdem der BFH im August 2014 entschieden hatte, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sind und deshalb im Zusammenhang mit Arbeiten an solchen Betriebsvorrichtungen die Steuerschuldnerschaft nicht nach § 13b UStG auf den Leistungsempfänger übergehen kann, hat die Finanzverwaltung jetzt mit einem Nichtanwendungserlass auf diese...mehr
Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Einbau und Montage von Betriebsvorrichtungen
Reverse-Charge Nach § 13b UStG verlagert sich bei "Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen" die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (reverse charge). Bauwerk Der Begriff des "Bauwerks" wird im Gesetz nicht definiert. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Bauwerk e...mehr
Neue Rechtslage bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
Durch das "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 25.7.2014 hat sich durch Neufassung des § 13b UStG die Steuerschuldverlagerung bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen, die nach dem 1.10.2014 erbracht werden, erneut geändert. Reverse-Charge-Verfahren Nachdem der Bundesfinanzho...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40 ... / a) Antrag des ArbG
Rn. 63 Stand: EL 110 – ET: 06/2015 Die Pauschalierung setzt einen Antrag des ArbG voraus. Der Erklärung des ArbG muss entnommen werden können, dass er das Verfahren wünscht, welches seine Steuerschuldnerschaft und die Abgeltungswirkung auslöst, s Rn 28. Dagegen ist eine gesonderte Steuerübernahmeerklärung nicht erforderlich. Die Schuldnerschaft des ArbG ist vielmehr die Rechts...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteue ... / 6.2 Stellung des Arbeitnehmers im Pauschalierungsverfahren
Rz. 62 Der Arbeitnehmer ist am Pauschalierungsverfahren nicht beteiligt, obwohl die Pauschalierung aufgrund seiner Tatbestandsverwirklichung erfolgt; er ist zu diesem Verfahren auch nicht hinzuzuziehen. Da der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der pauschalen LSt ist, richtet sich der Pauschalierungsbescheid ausschließlich an ihn. Der Arbeitnehmer ist hiervon nicht betroffen. ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteue ... / 7 Anwendung von Pauschalierungsgrundsätzen bei Erhebung individueller LSt
Rz. 64 Bei einer Nachforderung von LSt (z. B. aufgrund einer LSt-Außenprüfung) kann die LSt nicht pauschaliert werden, wenn kein Pauschalierungsantrag des Arbeitgebers vorliegt oder der Arbeitgeber keine Übernahmeerklärung abgegeben hat. Grundsätzlich hat das FA in einem solchen Fall den Nachforderungsbetrag auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse des einzelnen Arbe...mehr
Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Überblick Zum 1.1.2015 war die erst im Oktober 2015 eingeführte Regelung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung edler und unedler Metalle notwendigerweise gesetzlich geändert worden. Neben einer Überarbeitung der in der Anlage 4 enthaltenen edlen und unedlen Metalle wurde auch eine Mindestentgeltsgrenze von 5.000 EUR eingeführt. Die Finanzverwaltung pass...mehr
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
Kommentar Zum 1.10.2014 sind (ohne weitere Übergangsregelung durch die Finanzverwaltung) die neuen gesetzlichen Regelungen zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen in Kraft getreten. Wird eine Bauleistung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgeführt, wird der Leistungsempfänger dann zum Steuerschuldner für die ihm gegenüber ausgeführt...mehr
Kommentar Durch das "Kroatiengesetz" war mit Wirkung zum 1.10.2014 die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens um die Lieferung bestimmter, in einer abschließenden Anlage 4 zum UStG aufgeführter edler und unedler Metalle ergänzt worden. Da diese Regelung nicht mit einer Mindestumsatzhöhe verbunden war und außerdem auch Verarbeitungsprodukte des täglichen Bedarfs mit erfasste...mehr
Ort der sonstigen Leistung bei elektronischen Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und die Mini-One-Stop-Shop-Regelung (zu §§ 3a und 18 h UStG)
Überblick Ab dem 1.1.2015 befindet sich der Ort von elektronisch ausgeführten Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen immer dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Da damit auch die Veranlagungspflicht für Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten verbunden wäre, ist gleichzeitig die Mini-One-Stop-Shop-Regelung eingeführt w...mehr
Überblick Wie auch schon in den Vorjahren ändert die Finanzverwaltung in diversen Punkten den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Kommentar Die rechtliche Problematik Mittlerweile ist es üblich, dass die Finanzverwaltung den UStAE mehrfa...mehr
Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Lieferung edler und unedler Metalle (zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Überblick Zum 1.10.2014 war die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens um die Lieferung edler und unedler Metalle erweitert worden. Da es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung gibt und die Vorschrift durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz noch verändert wird, hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für alle Lieferungen bis zum 30.6.201...mehr
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und ­offenem Umsatzsteuerausweis
Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1...mehr
Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, wenn Leistungen der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen
Leitsatz Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen kommt bereits bei einmaliger Überquerung der Grenze vom Inland zum Drittlandsgebiet keine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft, die Konzerttourneen mit hauptsächlich osteur...mehr
Kommentar Zum 1.10.2014 sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger für Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen gesetzlich geändert worden. Der Leistungsempfänger für eine solche Leistung wird nur dann zum Steuerschuldner, wenn er selbst nachhaltig solche Leistungen ausführt. Nach der Gesetzesbegründung liegt diese ...mehr
Änderungen im Reverse-Charge-Verfahren zum 1.10.2014 (zu § 13b UStG)
Überblick Zum 1.10.2014 sind gesetzliche Änderungen in der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Ausführung von Bauleistungen in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde die Anwendung der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ausgeweitet auf die Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen sowie edlen und unedlen Metallen. Außerdem wurde die Mö...mehr
Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen (zu § 3 Abs. 1b und § 15 UStG)
Überblick Durch die Novellierung des EEG zum 1.4.2012 haben sich auch erhebliche Auswirkungen für die Umsatzsteuer ergeben. Für Anlagen, die ab dem 1.4.2012 ans Netz gegangen sind, wird nur der tatsächlich eingespeiste Strom vergütet. Soweit produzierter Strom für private Zwecke verwendet wird, muss eine unentgeltliche Wertabgabe – regelmäßig bewertet nach Einkaufspreisen – ...mehr
Steuerbarkeit, grenzüberschreitende Dienstleistungen Umsätze innerhalb eines Unternehmens, Dienstleistung an eine ausländische Zweigniederlassung, die dort Teil einer Organschaft ist
Sachverhalt Bei dem ging es um die Auslegung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 196 MwStSystRL für die Streitjahre 2007 und 2008. Streitig war die Steuerbarkeit von IT-Dienstleistungen, die die Klägerin S (eine US-amerikanische Zweigniederlassung in Schweden) in den Jahren 2007 und 2008 von ihrer in den USA ansässigen Hauptniederlassung (US) gegen Kostenverrechnung erhalten...mehr
Leitsatz Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. Normenkette § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG, Art. 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Sachverhalt Die Klägerin ist im Anlagebau tätig und entwickelte eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen, speziell für...mehr
Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Mobilfunkgeräten (zu § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 13b.7 UStAE . Bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten wird der Leistungsempfänger – soweit er Unternehmer ist – zum Steuerschuldner, wenn die Summe der für sie in Rechnung gestellten Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt. Hinweis Als Mobilfunkgeräte sind Geräte anzusehen, die in der Lage ...mehr
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (zu § 13b Abs. 2 Nr. 4 und § 27 Abs. 19 UStG)
Kommentar Nach der durch die Rechtsprechung des BFH notwendigen Änderung der Verwaltungsauffassung zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ergab sich das Problem, welche Konsequenzen sich für die Vertragsparteien ergeben, wenn in Altfällen (Leistungen vor dem 15.2.2014) der nach damaliger Rechtsauffassung die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldende Leistu...mehr
Überblick Bauleistungen führen nur noch dann zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wenn dieser die ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung selbst unmittelbar für eine Bauleistung verwendet. Nachdem die Finanzverwaltung zu dieser sich aus der Rechtsprechung des BFH ergebenden Auslegung schon mit Schreiben vom 5.2.2014 Stellung genommen hatte, wer...mehr
Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert und ergänzt Abschn. 1.2 UStAE . Die Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände außerhalb des Insolvenzverfahrens führt zu einem sog. Doppelumsatz und zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG. Im Insolvenzverfahren wurden diese Grundsätze nicht durchgängig angewendet. Der BFH hat in einem Insolvenzverf...mehr
XI Grundzüge der Besteuerung der Aktiengesellschaft / 3.5 Zeitraum der Besteuerung (§ 16 UStG)
Rz. 2017 Gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 UStG ist das Kalenderjahr der Besteuerungszeitraum für die Umsatzsteuer. In Ausnahmefällen kann dies auch das Kalendervierteljahr sein. Grundsätzlich ist die Steuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Bei gegebener Steuerschuldnerschaft (§§ 13a, 13b UStG) ist die Summe der Umsätze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG) für den betreffenden Beste...mehr
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 11 MwStSystRL, § 27, § 38, § 55 ...mehr
Ort der sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (zu § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG)
Überblick Der Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist immer dort, wo das Grundstück belegen ist. Problematisch ist in der Praxis häufig, ob es sich um eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt oder ob ein den Grundregelungen zur Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung unterliegender Umsatz ausgeführt wird. Nachdem der EuGH seine ...mehr
Überblick Werden Bauleistungen an einen Unternehmer ausgeführt, der selbst Bauleistungen ausführt, geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Nachdem der EuGH in 2012 die nationale gesetzliche Regelung grundsätzlich als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar beurteilt hatte, wurden vom BFH im August 2013 wesentliche Teile der Umsetzung durch die Finanzverw...mehr
Grenzüberschreitende Personenbeförderungen (zu § 18 Abs. 12 UStG)
Kommentar Personenbeförderungen sind immer dort ausgeführt wird, wo die Beförderungsleistung bewirkt wird. Damit ist jeder im Inland gefahrene Kilometer steuerbar und unterliegt auch keiner Steuerbefreiung. Soweit eine Beförderungsleistung von einem Unternehmer mit einem nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus ausgeführt wird, ergeben sich 2 Möglichkeiten der Erhebung der ...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / XIV. Steuerschuldnerschaft
1. Erwerber Rz. 558 Der Erwerber ist immer Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ErbStG). Erwerber ist, wer bereichert ist. Gemeint ist die Bereicherung erster Stufe, also der Erwerb. Dafür ergeben sich die Kriterien in erster Linie aus dem ErbStG, da es den Steuertatbestand und die Entstehung der Steuer regelt. 2. Schenker Rz. 559 Bei einer Schenkung ist auch der Schenker St...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / VI. Steuerberechnung und Steuerschuldnerschaft
Rz. 838 Nach § 11 Abs. 1 GrEStG beträgt der Steuersatz 3,5 vom Hundert. Allerdings haben die Länder nach Art. 105 Abs. 2a S. 2 GG die Befugnis zur Bestimmung des im jeweiligen Land anzuwendenden Steuersatzes, von der die Länder in weitem Umfang Gebrauch gemacht haben. Die ländereigenen Regelungen beschränken sich dabei aber jeweils auf solche steuerbaren Rechtsvorgänge, die ...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / 1. Erwerber
Rz. 558 Der Erwerber ist immer Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ErbStG). Erwerber ist, wer bereichert ist. Gemeint ist die Bereicherung erster Stufe, also der Erwerb. Dafür ergeben sich die Kriterien in erster Linie aus dem ErbStG, da es den Steuertatbestand und die Entstehung der Steuer regelt.mehr
§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / 3. Steuerschuldner bei Zweckzuwendung
Rz. 560 Bei einer Zweckzuwendung gibt es keinen Erwerber, der besteuert werden kann. Deshalb ist hier derjenige Steuerschuldner, der die Zweckzuwendung ausführen muss (§ 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 3 ErbStG).mehr
§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / 2. Schenker
Rz. 559 Bei einer Schenkung ist auch der Schenker Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ErbStG). Er und der Beschenkte sind Gesamtschuldner (§ 44 AO). Normalerweise muss sich das Finanzamt an den Beschenkten halten. Hält sich das Finanzamt ermessensgerecht an den Schenker, der zahlt, hat er damit nicht zwangsläufig die Steuer i.S.d. § 10 Abs. 2 ErbStG übernommen. Davon kan...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / 4. Steuerschuldner der Ersatzerbschaftsteuer, Erbersatzsteuer
Rz. 561 Die Ersatzerbschaftsteuer schuldet die Familienstiftung oder der Familienverein (§ 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 4 ErbStG).mehr

References: § 1
 § 1
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 § 2
 § 23
 § 4
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 Art. 15
 § 23
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 § 1
 § 1
 § 27
 § 164
 § 155
 § 164
 § 42
 § 42
 § 38
 § 46
 § 50
 § 42
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 § 27
 § 13
 § 27
 § 27
 § 2
 § 2
 § 37
 § 13
 § 176
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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 § 40
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 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 3
 § 15
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 196
 § 13
 § 13
 Art. 199
 § 68
 § 13
 § 13
 § 27
 § 13
 § 1
 § 13
 § 16
 § 2
 Art. 11
 § 27
 § 38
 § 55
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 18

§ 30

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 § 11
 Art. 105

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