Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-IngGND2017pP1&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-05-25 22:14:06+00:00

Document:
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 8, 32 und 33 geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 66)
§ 28 - Satzungen 30.09.2017
(1) 1 Berufsaufgabe der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Personen ist es, Leistungen auf technischen, technisch-naturwissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Gebieten zu erbringen. 2 Die in Satz 1 genannte Berufsaufgabe kann wahrgenommen werden insbesondere durch
(2) 1 Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure nehmen ihre Berufsaufgabe nach § 2 hauptberuflich, unabhängig und eigenverantwortlich wahr. 2 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer dürfen die Berufsaufgabe auch nebenberuflich wahrnehmen. 3 Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. 4 Eigenverantwortlich tätig ist, wer die Berufsaufgabe
1 Verfahren nach dem Zweiten bis Sechsten Kapitel können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden. 2 Satz 1 gilt nicht für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 8).
(4) 1 Wenn die Genehmigung wegen wesentlicher Unterschiede nach Absatz 3 nicht erteilt werden kann, stellt die Ingenieurkammer die nachgewiesene Berufsqualifikation und die wesentlichen Unterschiede zu der in § 6 Nr. 1 verlangten Berufsqualifikation durch schriftlichen Bescheid fest. 2 In dem Bescheid wird mitgeteilt, welches Niveau im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2005/36/EG die nachgewiesene Berufsqualifikation hat, welches Niveau nach § 6 Nr. 1 verlangt wird und aus welchen Gründen die wesentlichen Unterschiede nicht durch in Absatz 3 Nr. 3 genannte Qualifikationen ausgeglichen werden können. 3 In dem Bescheid wird zudem festgestellt, durch welche Ausgleichsmaßnahmen nach § 8 die wesentlichen Unterschiede ausgeglichen werden können.
(2) 1 Muss nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 eine Eignungsprüfung abgelegt werden, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 7 Abs. 4 abgelegt werden kann. 2 Hat sich die antragstellende Person nach Absatz 1 Nr. 3 für eine Eignungsprüfung entschieden, so hat die Ingenieurkammer sicherzustellen, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Mitteilung über diese Entscheidung bei der Ingenieurkammer abgelegt werden kann.
(3) 1 Die Ingenieurkammer hat durch Satzung Bestimmungen zu treffen über die Einzelheiten der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen. 2 Sie kann bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen mit entsprechenden Kammern anderer Bundesländer zusammenarbeiten und dazu länderübergreifende Verwaltungsvereinbarungen abschließen.
(1) 1 Der Antrag auf Genehmigung nach § 7 Abs. 1 bedarf der Schriftform, auch wenn das Verfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt wird. 2 Die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen sind in Papierform vorzulegen. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann das Verfahren elektronisch geführt werden, soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden. 4 Von antragstellenden Personen, die über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt wurde oder nach § 7 Abs. 2 gleichgestellt ist, dürfen nur die in Anhang VII Nr. 1 Buchst. b, d und g der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen verlangt werden. 5 Unterlagen nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(2) 1 Die Ingenieurkammer bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang der Unterlagen und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 2 Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, so kann die Ingenieurkammer, soweit unbedingt geboten, die antragstellende Person auffordern, weitere Unterlagen, insbesondere beglaubigte Kopien, vorzulegen; sie kann sich auch an die zuständige Stelle wenden.
(3) 1 Über den Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden. 2 Eine Aufforderung zur Vorlage von beglaubigten Kopien gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Unterlagen.
(4) 1 Kann die antragstellende Person die für die Feststellung der Befähigung erforderlichen Ausbildungsnachweise aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise vorlegen oder ist die Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit einem unangemessenen zeitlichen und sachlichen Aufwand verbunden, so stellt die Ingenieurkammer die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen der antragstellenden Person durch sonstige geeignete Verfahren, die in Einklang mit Artikel 28 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58) stehen, fest. 2 Sonstige geeignete Verfahren nach Satz 1 sind insbesondere Arbeitsproben, Fachgespräche, praktische und theoretische Prüfungen sowie Gutachten von Sachverständigen. 3 Die antragstellende Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, die einer Vorlage der entsprechenden Unterlagen entgegenstehen. 4 Die Ingenieurkammer ist befugt, eine Versicherung an Eides Statt zu verlangen und abzunehmen.
(1) 1 Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure haben eine zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer der Eintragung ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten. 2 Der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. 3 Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 3 begrenzt werden.
(2) 1 Ein ausreichender Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Versicherung mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese Versicherung hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach Absatz 1 gleichwertig ist. 2 Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. 3 Der Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung nachgewiesen werden.
(3) 1 Bei erstmaliger Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit noch nicht ausübt. 2 Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.
(1) 1 Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Tätigkeiten gemäß § 2 nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 ausübt (auswärtige Ingenieurin oder auswärtiger Ingenieur), darf die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen, wenn sie oder er in dem Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist. 2 Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Tätigkeiten gemäß § 2 nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 ausübt (auswärtige Beratende Ingenieurin oder auswärtiger Beratender Ingenieur), darf die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ führen, wenn sie oder er in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist. 3 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt.
(2) 1 Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure sowie auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, die sich bei der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes gemeldet haben und dort unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 tätig werden dürfen, sind berechtigt, diese Berufsbezeichnung ohne Eintragung zu führen. 2 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass eine solche Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, so soll die Ingenieurkammer ihr das Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 untersagen.
(1) 1 Eine auswärtige Ingenieurin oder ein auswärtiger Ingenieur, die oder der zur Ausübung des Berufs nach § 1 Abs. 1 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat rechtmäßig niedergelassen ist, wird in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat und der Eintragung keine Umstände nach Satz 4 oder Absatz 4 Satz 6 entgegenstehen. 2 Eine auswärtige Beratende Ingenieurin oder ein auswärtiger Beratender Ingenieur, die oder der zur Ausübung des Berufs nach § 1 Abs. 2 in einem in Satz 1 genannten Staat rechtmäßig niedergelassen ist, wird in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat und der Eintragung keine Umstände nach Satz 4 oder Absatz 4 Satz 6 entgegenstehen. 3 Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, gilt Satz 1 oder 2 nur dann, wenn der Beruf in den vergangenen zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in einem oder mehreren der in Satz 1 genannten Staaten ausgeübt wurde. 4 Die Eintragung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die einzutragende Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
(2) 1 Auswärtige Ingenieurinnen und Ingenieure haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 bei der Ingenieurkammer vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige sind vorzulegen
3 Das Verfahren kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 elektronisch geführt werden, soweit Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden. 4 Im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der nach Satz 3 übermittelten Unterlagen und soweit unbedingt geboten, kann sich die Ingenieurkammer an die zuständige Behörde des Staates wenden, in dem die Unterlagen ausgestellt oder anerkannt wurden, und die Dienstleisterin oder den Dienstleister auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. 5 Beide Maßnahmen hemmen nicht den Lauf der Fristen nach Absatz 4.
(3) 1 Ist seit der letzten Anzeige ein Jahr vergangen und beabsichtigt die Dienstleisterin oder der Dienstleister weiterhin, Dienstleistungen in Niedersachsen zu erbringen und dabei die eingetragene Berufsbezeichnung zu führen, so hat sie oder er dies der Ingenieurkammer anzuzeigen. 2 Hat sich die in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigte Situation wesentlich geändert, so hat die Dienstleisterin oder der Dienstleister dies unter Vorlage der entsprechenden Dokumente anzuzeigen. 3 Absatz 2 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) 1 Bei der erstmaligen Anzeige nach Absatz 2 überprüft die Ingenieurkammer die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters. 2 Die Ingenieurkammer hat der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. 3 Ist die Prüfung nicht fristgerecht möglich, so teilt die Ingenieurkammer die Gründe für die Verzögerung der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb der Monatsfrist mit. 4 Die Entscheidung muss vor Ablauf des zweiten Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen. 5 Bleibt die Berufsqualifikation der auswärtigen Ingenieurin oder des auswärtigen Ingenieurs so weit hinter den Anforderungen des § 6 Nr. 1 oder die Berufsqualifikation der auswärtigen Beratenden Ingenieurin oder des auswärtigen Beratenden Ingenieurs so weit hinter den Anforderungen des § 6 Nr. 1 und des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 zurück, dass die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden, und können die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen weder durch Berufserfahrung noch durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen ausgeglichen werden, so gibt die Ingenieurkammer der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Möglichkeit, durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen, dass sie oder er die zum Ausschluss dieser Gefährdung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben hat. 6 Die Ingenieurkammer trifft auf dieser Grundlage die Entscheidung, ob sie die Dienstleisterin oder den Dienstleister einträgt oder die Eintragung versagt. 7 Die Erbringung der Dienstleistung muss innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach den Sätzen 2 bis 4 getroffene Entscheidung folgt. 8 Erfüllt die Ingenieurkammer die in den Sätzen 1 bis 7 genannten Pflichten nicht fristgerecht, so darf die Berufsbezeichnung auch ohne Eintragung geführt werden.
(5) 1 Eine auswärtige Ingenieurin oder ein auswärtiger Ingenieur, die oder der nicht in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat niedergelassen ist, wird auf Antrag in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Voraussetzung nach § 6 oder § 7 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 erfüllt. 2 Eine auswärtige Beratende Ingenieurin oder ein auswärtiger Beratender Ingenieur, die oder der nicht in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat niedergelassen ist, wird auf Antrag in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn sie oder er die Voraussetzungen nach § 6 oder § 7 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 erfüllt. 3 Die Eintragung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die antragstellende Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 4 Für das Eintragungsverfahren gilt § 9 entsprechend. 5 Die nach den Sätzen 1 und 2 eingetragenen Personen haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung nach § 12 Abs. 1 bei der Ingenieurkammer vorher schriftlich anzuzeigen; Absatz 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend.
(1) 1 Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Niedersachsen wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn
2 Eine Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Niedersachen wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn sie die Anforderung nach Satz 1 Nr. 1 erfüllt.
(3) 1 Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben eine zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer der Eintragung in die Gesellschaftsliste ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten. 2 Die Versicherung muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreichen. 3 Personenschäden müssen mindestens zu 1 500 000 Euro und Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200 000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 4 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der zur Geschäftsführung befugten Personen, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen der Beträge nach Satz 3 bestehen. 5 § 11 Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
(4) 1 Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerinnen und Partner wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, wenn der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 3 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf insgesamt 1 000 000 Euro je Schadensfall beschränkt werden. 2 Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 3 unterhalten.
(5) 1 Dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste sind die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere eine Kopie des Gesellschaftsvertrages und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie ein Nachweis der Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister. 2 § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Über den Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen einschließlich nach § 9 Abs. 2 Satz 2 nachgeforderter Unterlagen zu entscheiden. 4 Die Frist nach Satz 3 läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die vollständigen Unterlagen bei einem einheitlichen Ansprechpartner oder unmittelbar bei der Ingenieurkammer vorliegen.
(6) 1 Von Eintragungen in die Gesellschaftsliste benachrichtigt die Ingenieurkammer das Registergericht. 2 Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen.
(2) 1 Eine auswärtige Gesellschaft wird auf Antrag in das Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften eingetragen, wenn sie
2 § 17 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) 1 Auswärtige Gesellschaften, die in dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften eingetragen sind, haben das erstmalige Tätigwerden in Niedersachsen bei der Ingenieurkammer anzuzeigen. 2 Ist seit der letzten Anzeige ein Jahr vergangen und beabsichtigt die auswärtige Gesellschaft weiterhin, in Niedersachsen tätig zu werden, so hat sie dies der Ingenieurkammer anzuzeigen.
(1) 1 Den in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfs Verfasser eingetragenen Personen ist gleichgestellt, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat zur Erbringung von Entwurfsdienstleistungen auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden (§ 19 Abs. 1) rechtmäßig niedergelassen ist, diesen Beruf im Rahmen des europäischen Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausübt und die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat, wenn die Ingenieurkammer die Erbringung der Dienstleistung nicht nach Satz 4 oder Absatz 3 Satz 3 untersagt hat. 2 Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, gilt Satz 1 nur dann, wenn der Beruf in einem oder mehreren der in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre ein Jahr lang ausgeübt wurde. 3 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Berufsausübung wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Berufsausübung in Niedersachsen beurteilt. 4 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, soll die Ingenieurkammer ihr oder ihm die Erbringung der Dienstleistung untersagen.
(2) 1 Wer erstmals eine Dienstleistung gemäß Absatz 1 erbringen will, hat dies der Ingenieurkammer vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige sind vorzulegen:
3 § 13 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 sowie Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1 Bei der erstmaligen Anzeige nach Absatz 2 überprüft die Ingenieurkammer die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters. 2 Bleibt die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters so weit hinter den Anforderungen des § 19 Abs. 1 zurück, dass die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden, und können die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen weder durch Berufserfahrung noch durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen ausgeglichen werden, so gibt die Ingenieurkammer der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Möglichkeit, durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen, dass sie oder er die zum Ausschluss dieser Gefährdung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben hat. 3 Die Ingenieurkammer trifft auf dieser Grundlage die Entscheidung, ob sie die Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder untersagt. 4 § 13 Abs. 4 Sätze 2 bis 4, 7 und 8 gilt entsprechend.
(1) 1 In die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner wird auf Antrag eingetragen, wer
2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 setzt die Eintragung außerdem voraus, dass die Tragwerksplanerin oder der Tragwerksplaner Mitglied der Ingenieurkammer oder der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes ist.
(5) 1 Den in der Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragenen Personen ist gleichgestellt, wer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat als Tragwerksplanerin oder Tragwerksplaner rechtmäßig niedergelassen ist, diesen Beruf im Rahmen des europäischen Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausübt und die Erbringung der Dienstleistung nach Maßgabe des Satzes 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 bei der Ingenieurkammer angezeigt hat, wenn die Ingenieurkammer die Erbringung der Dienstleistung nicht nach Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 3 Satz 3 untersagt hat. 2 § 20 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 sowie Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) 1 Die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn
(3) 1 Die Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und auswärtigen Beratenden Ingenieure ist zu streichen, wenn
(4) 1 Die Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften ist zu streichen, wenn
2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 Buchst. a gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3 Wenn eine Eintragungsvoraussetzung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder 7 nicht mehr vorliegt oder die Gesellschaft ihren Sitz nicht mehr in Niedersachsen hat, setzt die Ingenieurkammer der Gesellschaft vor der Streichung eine Frist von höchstens einem Jahr, um die Eintragungsvoraussetzung wieder zu erfüllen. 4 Liegt die Eintragungsvoraussetzung wegen des Todes einer Gesellschafterin, eines Gesellschafters oder einer zur Geschäftsführung befugten Person nicht mehr vor, so soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.
(1) 1 In Niedersachsen besteht eine Ingenieurkammer. 2 Sie führt die Bezeichnung „Ingenieurkammer Niedersachsen“.
(2) 1 Die Ingenieurkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie führt ein Dienstsiegel.
(3) 1 Die in der Liste der freiwilligen Mitglieder eingetragenen Personen gehören der Ingenieurkammer als freiwillige Mitglieder an. 2 In die Liste der freiwilligen Mitglieder wird auf Antrag eingetragen, wer nach § 6 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen. 3 Die Eintragung in die Liste der freiwilligen Mitglieder ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 4 Für das Eintragungsverfahren gelten die §§ 5 und 9 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 10 Abs. 3 entsprechend. 5 Für die Streichung von Eintragungen in der Liste der freiwilligen Mitglieder gilt § 23 Abs. 1 entsprechend.
1 Die Kammermitglieder sind verpflichtet, der Ingenieurkammer die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben. 2 Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Kammermitglied durch die Auskunft der Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren aussetzen würde. 3 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder bleibt unberührt.
(5) 1 Die Ingenieurkammer erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. 2 Sie legt der Aufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung den Wirtschaftsplan und die Feststellung des Jahresabschlusses vor.
(2) 1 Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Ingenieurkammer beanstanden, wenn sie das Gesetz oder eine Satzung der Ingenieurkammer verletzen. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden; die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
(3) 1 Erfüllt die Ingenieurkammer ihr obliegende Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Ingenieurkammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Kommt die Ingenieurkammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Ingenieurkammer selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.
(1) 1 Die Ingenieurkammer kann durch Satzung eine Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen. 2 Die Kammermitglieder sind zugleich Mitglieder der Versorgungseinrichtung. 3 Die Satzung kann eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen und eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft bestimmen.
(3) 1 Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. 2 Sie verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Ingenieurkammer haftet. 3 Das Vermögen der Ingenieurkammer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung.
(4) 1 Die Versorgungseinrichtung wird durch einen Verwaltungsrat geleitet. 2 Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats. 3 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das Vorsitzende Mitglied, das die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt, sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 4 Der Verwaltungsrat kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. 5 Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung vermögensrechtlich verpflichten, müssen schriftlich abgefasst und von dem Vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und einer weiteren, durch die Satzung bestimmten Person in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. 6 Satz 5 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. 7 Die Vertreterversammlung kann einen Beirat berufen, der den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung bei deren Tätigkeit berät. 8 Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 9 Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt.
(6) 1 Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Beiträgen, die für pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten sind.
(8) 1 Die Versorgungseinrichtung darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere über ihre Mitglieder und deren Familien sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats. 2 Nach Satz 1 dürfen neben den in § 33 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5, 8, 13 bis 15 und 17 genannten Daten insbesondere die folgenden Daten verarbeitet werden:
3 Die Versorgungseinrichtung darf ferner Gesundheitsdaten verarbeiten, jedoch nur in Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeit von Mitgliedern oder Rehabilitationsmaßnahmen für Mitglieder.
(3) 1 Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 5, 9, 13 und 20 genannten Daten sind in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure und in das Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure einzutragen. 2 Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 9 und 13 genannten Daten sind in die Liste der freiwilligen Mitglieder, in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure, in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser und in die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner einzutragen. 3 In die Liste der freiwilligen Mitglieder und in das Verzeichnis der auswärtigen Ingenieurinnen und Ingenieure sind zudem die in Absatz 2 Nr. 5 genannten Daten einzutragen.
(4) 1 In die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind einzutragen:
(5) 1 Die Daten nach Absatz 2 werden jeweils in einer von der Ingenieurkammer für jede betroffene Person angelegten Akte geführt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Daten von Gesellschaften nach Absatz 4 und für Daten nach Absatz 2, die sich auf Gesellschaften beziehen.
(6) 1 Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über Eintragungen in den von der Ingenieurkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen und Verzeichnissen. 2 Eine weitergehende Auskunft an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs durch Übermittlung von Daten nach Absatz 2 ist zulässig, wenn die Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft machen und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person oder Gesellschaft an der Geheimhaltung überwiegt. 3 Die Ingenieurkammer darf, soweit die betroffene Person oder Gesellschaft nicht widerspricht, die Eintragungen nach Satz 1, Angaben nach Absatz 2 Nr. 6 sowie Angaben darüber, ob eine Person als Sachverständige oder Sachverständiger auf dem Gebiet des Ingenieurwesens öffentlich bestellt und vereidigt worden ist, veröffentlichen und an Einrichtungen der beruflichen Interessenvertretung zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln. 4 Die Ingenieurkammer hat die betroffene Person oder Gesellschaft rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.
(8) 1 Wird eine Eintragung nach § 23 gestrichen, so ist die Verarbeitung sämtlicher von der Ingenieurkammer über die betroffene Person oder Gesellschaft gespeicherter Daten einzuschränken; in diesem Fall finden Artikel 18 Abs. 2 und Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) entsprechende Anwendung. 2 Die der eingeschränkten Verarbeitung unterliegenden Daten sind ab Streichung der Eintragung zehn Jahre lang aufzubewahren. 3 Die Ingenieurkammer hat die betroffene Person oder Gesellschaft vor Löschung dieser Daten auf die Möglichkeit der weiteren Speicherung bei Abgabe einer Einwilligung hinzuweisen. 4 Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf die Datenverarbeitung durch die Versorgungseinrichtung nach § 32.
(1) 1 Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl von den Kammermitgliedern gewählt. 2 Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.
(2) 1 Das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und das vorzeitige Ausscheiden aus der Vertreterversammlung wird durch eine Wahlsatzung geregelt. 2 In der Wahlsatzung kann bestimmt werden, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Pflichtmitglieder und der freiwilligen Mitglieder jeweils in getrennten Wahlgruppen zu wählen sind.
(3) 1 Die Vertreterversammlung
2 Satz 1 Nr. 5 findet auf Entscheidungen der Versorgungseinrichtung keine Anwendung.
(4) 1 Die Vertreterversammlung beschließt und wählt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Beschlüsse über die Hauptsatzung werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Die in Absatz 3 Satz 1 Nrn. 1, 2, 8 und 10 genannten Beschlüsse und Wahlen bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Pflichtmitglieder.
(1) 1 Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. 2 Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitgliedern, deren Anzahl in der Hauptsatzung bestimmt ist. 3 Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident müssen Pflichtmitglieder sein.
(2) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt fünf Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.
(3) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer. 2 Er kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. 3 Der Vorstand beschließt die Höhe der Vergütung für das Vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses und schlägt dem Oberlandesgericht Celle die Richterinnen und Richter auf Lebenszeit für die Berufsgerichte vor.
(4) 1 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Ingenieurkammer gerichtlich und außergerichtlich; im Verhinderungsfall wird die Präsidentin oder der Präsident durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, durch ein anderes Mitglied des Vorstandes oder durch eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer vertreten. 2 Erklärungen, die die Ingenieurkammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen schriftlich abgefasst und von der Präsidentin oder dem Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. 3 Satz 2 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(1) 1 Der Eintragungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. 2 Das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt, die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, oder eine gleichwertige Befähigung besitzen. 3 Die beisitzenden Mitglieder müssen Kammermitglieder sein.
(2) 1 Die Mitglieder des Eintragungsausschusses werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Aufsichtsbehörde bestellt. 2 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt.
(4) 1 Der Eintragungsausschuss entscheidet über Eintragungen und über Streichungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied und vier beisitzenden Mitgliedern mit Stimmenmehrheit; zwei beisitzende Mitglieder sollen der Fachrichtung der Person, über deren Eintragung oder Streichung entschieden wird, angehören. 2 Die beisitzenden Mitglieder werden vom vorsitzenden Mitglied von Fall zu Fall bestimmt.
1 Zur freiwilligen gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragenen Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragenen Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hat die Vertreterversammlung mindestens einen Schlichtungsausschuss zu bilden. 2 Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sein müssen. 3 Das Nähere regelt eine Schlichtungssatzung.
1 Personen, die für die Ingenieurkammer oder die Versorgungseinrichtung nach § 32 tätig sind, sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, verpflichtet. 2 Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder die ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung nicht bedürfen. 4 Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nach Beendigung der Tätigkeit fort. 5 Die Präsidentin oder der Präsident der Ingenieurkammer kann von der Pflicht zur Verschwiegenheit Befreiung erteilen.
(1) 1 Die Kammermitglieder haben ihren Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse auszuüben. 2 Sie müssen sich so verhalten, wie es das Ansehen ihres Berufes erfordert.
(3) 1 Kammermitglieder, die in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen sind, sind zudem zur unabhängigen Berufsausübung verpflichtet. 2 Sie dürfen insbesondere nicht
(5) 1 Für Gesellschaften, die in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen sind, sowie für auswärtige Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure, soweit sie in Niedersachsen tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen, gelten die Absätze 1 und 2 Nrn. 2, 3 und 5 bis 7 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend. 2 Sie haben ihre Pflichten nach § 17 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Satz 2, zu erfüllen.
(2) 1 Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden auf
2 Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nrn. 3 bis 5 erkannt werden.
(3) 1 Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden auf
2 Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 erkannt werden.
(4) 1 Auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, der Liste der freiwilligen Mitglieder, dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sowie dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. 2 Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist. 3 Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.
(3) 1 Bei den Berufsgerichten wird je eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Geschäftsgang wird durch Geschäftsordnungen geregelt, die das Justizministerium nach Anhörung der Ingenieurkammer und der Vorsitzenden der Berufsgerichte erlässt.
(7) 1 Die Mitglieder der Berufsgerichte werden von dem Oberlandesgericht Celle auf Vorschlag der Ingenieurkammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.
(1) 1 Für die Ahndung von Berufsvergehen gelten

References: § 28
 § 1
 § 2
 § 6
 § 6
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 10
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 10
 § 9
 § 12
 § 11
 § 8
 § 9
 § 9
 § 17
 § 13
 § 19
 § 13
 § 20
 § 20
 § 20
 § 17
 § 6
 § 10
 § 23
 § 33
 § 23
 § 32
 § 23
 § 32
 § 17
 § 18