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Timestamp: 2018-01-21 03:07:43+00:00

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HUTLOFF GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hutloff GmbH
AGBs Stand 21.04.2011<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
(1) Unseren sämtlichen - auch künftigen - Lieferungen und Leistungen (Angebote, Verkäufe, Montagen, Aufstellungen, Planungs- und Serviceleistungen) liegen diese Liefer- und Zahlungsbedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zugrunde.
(2) Abweichungen und Ergänzungen, insbesondere abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (nachfolgend „Besteller“ genannt), binden uns nicht. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt – unbeschadet früherer Einwendungen – als Anerkennung unserer AGB. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(3) Es besteht Vorbehalt für zukünftige Änderungen unserer AGB.
§ 2 Angebote, Gegenstand der Leistung
(1) Angebote/Offerten, Bestätigungen sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Irrtum vorbehalten. Die Angebote gelten 30 Tage, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(2) Muster dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Geringfügige Abweichungen von Aussehen, technischen Daten und Leistungsbeschreibungen gelten nicht als Mangel. Wir behalten uns technische Verbesserungen vor. Ein Anspruch auf Beschaffenheit und Qualität kann hieraus nicht hergeleitet werden.
(3) Internet- oder Email-Offerten gelten nur für Kaufleute und Unternehmer und stellen Privatpersonen gegenüber kein uns bindende Angebot dar, lediglich eine Aufforderung um Angebotsabfrage. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande.
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Es gelten die jeweils angegebenen Lieferkosten. Sind keine Lieferkosten benannt, werden pauschal 5% des Angebotspreises berechnet.
(2) Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen an den Käufer nur dann vorzunehmen, wenn unsere sämtlichen fälligen Forderungen aus vorangegangen Lieferungen und Leistungen beglichen sind. Im Falle des Annahmeverzugs des Käufers steht uns auch das Recht zu, über die vom Käufer gekaufte Ware anderweitig zu verfügen und innerhalb einer angemessenen, von uns zu bestimmenden Frist gleichartige Ware zu den vereinbarten Bedingungen zu liefern.
(3) Es besteht generell Abnahmepflicht - insbesondere bei nicht vertretbarer Ware, bei Sonderanfertigung sowie bei furnierten Möbeln und Sitzmöbeln mit Sonderbezügen. Wird ein durch uns schriftlich zugesagter Liefertermin von uns schuldhaft und mehr als 3 Wochen überschritten, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Im Falle der Nichteinhaltung der Nachfrist kann der Besteller durch schriftliche Anzeige vom Vertrag/Auftrag zurücktreten. Weitere Ansprüche aus der Fristüberschreitung, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten und berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, als da sind: Streiks, Aussperrungen, Unruhen, Naturereignisse, behördliche Anordnungen, sonstige unvorhersehbare Betriebsstörungen, Rohstoffverknappung und sämtliche für uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Käufer nicht vorhersehbaren Ausfälle und/ oder Verzögerungen betreffend unsere Selbstlieferung. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer noch angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Versendung, Verpackung, Versicherung, Gefahrenübergang
(1) Versendungen erfolgen auf Kosten und Verlangen des Bestellers gem. §447 BGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. §447 BGB gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne der §§474ff. BGB ist.
(2) Besondere Vereinbarung: Zwischen den Vertragsparteien gilt mit Vertragsschluss: Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Diese Regelung gilt auch für etwaige Versendungen im Rahmen von Ersatzlieferungen oder nach Durchführung von Nachbesserungen durch uns.
(3) Bei etwaigen Rücksendungen durch den Vertragspartner an uns trägt der Vertragspartner die Gefahr bis zur Übergabe in unseren Geschäftsräumen. Etwaige Rücksendungen durch den Käufer haben in jedem Falle frachtfrei zu erfolgen.
(4) Der Versand in vom Üblichen abweichenden Verpackungen erfolgt nur, wenn der Besteller dies rechtzeitig und unter Übernahme evtl. Mehrkosten begehrt.
(5) Evtl. entstehende Kosten einer Transportversicherung (z.B. beim Versand von Datenvideoprojektoren) trägt der Besteller.
(6) Möbellieferungen erfolgen frei Bordsteinkante, es sei denn, anderes ist vereinbart. Vertragen und Montage erfolgen auf Wunsch gegen 7% Aufpreis vom Bruttowarenwert/Listenpreis.
(7) Jeder Kaufmann hat nach §377 des HGB die Verpflichtung, Ware bei Annahme unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und auf evtl. Beschädigungen hin zu prüfen und jedweden Mangel anzuzeigen. Liegt eine offensichtliche Beschädigung der Verpackung vor, sollte in jedem Fall die Ware annahmeverweigert und die Hutloff GmbH informiert werden. Nachträgliche Reklamationen können nicht anerkannt werden.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag o.ä. und – soweit der Besteller Kaufmannseigenschaft besitzt – bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Sofern der Besteller kein Kaufmann ist, liegt sowohl in der Zurücknahme als auch in der Pfändung des unter Vorbehalt gelieferten Kaufgegenstandes durch uns ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Kaufgegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller auch trotz erfolgter Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, hiervon abzusehen, so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Besteller verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner oder Dritten die Abtretung offen zu legen.
(3) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Besteller nicht gestattet.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter aus die Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung unseres Vorbehaltseigentums ergreifen können.
(5) Übersteigt der Wert sämtlicher, auch außerhalb der AGB eingeräumten Sicherheiten unsere Forderung(-en) um mehr als 20%, kann der Besteller einen teilweisen Verzicht auf das Vorbehaltseigentum verlangen.
(6) Die (1)-(5) gelten auch für sonstige entgeltliche Weitergabe der Ware an Dritte entsprechend – z.B. bei Weitervermietung/Mietkauf/Verleasen etc. Es gilt erweiterter Eigentumsvorbehalt.
§ 6 Preise / Stornierung
(1) Die in unseren Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen usw. angegebenen Preise sind unverbindlich und gelten grundsätzlich ab unserem Lager (=Erfüllungsort) jeweils zuzüglich der Kosten für Versand und Wegezeit, evtl. Expresszuschläge sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer und evtl. gesetzlicher Abgaben, wie z.B. Urheberrechtsabgabe. Zur Berechnung gelangt im Zweifelsfall der zum Leistungszeitpunkt gültige Preis.
(2) Liegen zwischen Vertragsabschluss und zu erbringender Leistung mehr als vier Monate, sind wir berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, die Preise angemessen zu verändern, falls sich unsere Einstandspreise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe/ bzw. die Kosten für Energie und Kraftstoffe oder die Löhne und/oder Gehälter und sonstige von uns zu tragende Kosten nach Vertragsabschluss nicht nur geringfügig verändert haben.
(3) Die Stornierung eines uns erteilten Auftrages oder einer Bestellung seitens des Auftraggebers kann nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, werden dem Auftraggeber bei Stornierung eines Auftrages 20% des vereinbartes Preises als Aufwandsentschädigung berechnet und sind binnen 7 Tagen zur Zahlung fällig.
(4) Die Zurücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach unserer schriftlichen Zustimmung im originalverpackten Zustand. Auf diese Waren werden 80% des Zeitwertes, max. jedoch 80% des Neuwertes gutgeschrieben.
(5) Kostenvoranschläge für Reparaturen etc. sind generell kostenpflichtig.
(6) Mindestbestellwert: 100,00 EUR zzgl gesetzl. Mehrwertsteuer. Bei einem niedrigeren Auftrags-/Bestellwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 10,00 EUR zzgl. Versandkosten.
(1) Zahlungen sind frei der von uns genannten Zahlungsstelle zu leisten. Zahlungen für Rechnungen mit Skontogewährung sind nur innerhalb der auf der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung aufgeführten Frist – gültig ab Rechnungsdatum – zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Neukunden zahlen die erste und zweite Lieferung mit Vorkasse ohne Abzug. Unsere Rechnungen für Reparaturleistungen sind abweichend von dem Vorhergesagten sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Teillieferungen können einzeln in Rechnung gestellt werden. Die Zahlung gilt generell erst als erfolgt, wenn wir über den Geldbetrag verfügen können.
(2) Zahlungen sind spesenfrei, vollständig und pünktlich zu leisten. Wir behalten uns vor, Wechsel- oder Scheckzahlungen (die nur erfüllungshalber akzeptiert werden) zurückzuweisen. Entstehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Auftraggebers, sind wir zur sofortigen Fälligstellung sämtlicher noch ausstehender Zahlungen berechtigt und dürfen den sofortigen Ausgleich in bar verlangen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird sofort der gesamte noch offenstehende Restbetrag fällig, falls der Vertragspartner länger als eine Woche in Rückstand gerät.
(3) Bei Überschreitungen des Zahlungsziels kommt es zum Verzug. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. zzgl. einer Bearbeitungsgebühr berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor. Sollten wir ausnahmsweise mahnen, berechnen wir wie folgt: 5,00 € für die 2. und 10,00 € für die 3. Mahnung.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir weiter berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware oder noch nicht erbrachte Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller Außenstände auch aus vorangegangenen Verträgen zurückzuhalten. Weiter sind wir berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges künftige Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorkasse zu erbringen.
(5) Kunden im Ausland und Neukunden erhalten die Ware nur per Nachnahme oder gegen Vorauskasse. Die Möglichkeit zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung im Falle der Geltendmachung von Gegenansprüchen durch den Kunden ist nicht gegeben.
§ 8 Zusätzliche Bedingungen für Maschinenreparaturen
(1) Kosten: Bei Reparaturen werden die tatsächlich angefallenen Arbeits- und Wegezeiten, Fahrkosten und Spesen sowie die eingebauten Ersatzteile berechnet.
(2) Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind kostenpflichtig und nur in schriftlicher Form und der Höhe nach annähernd verbindlich.
(3) Transport: Falls Maschinen zu einer Reparatur in eine Spezialwerkstatt oder in das Herstellerwerk gebracht werden müssen, erfolgt der Transport auf Kosten und Gefahr des Kunden/Bestellers.
(4) Etwaige offen erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach der Reparatur schriftlich zu melden, nachträgliche Reklamationen können nicht anerkannt werden.
(4) Als Ereignisse höherer Gewalt gelten alle Vorkommnisse, die zu Lieferungsverzögerungen oder zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, ohne dass uns daran irgendein Verschulden trifft. Beruht die Verzögerung oder Unmöglichkeit auf einem vom Besteller zu vertretenen Umstand, behalten wir unseren Entgeltanspruch, ohne zur Erbringung der Leistung verpflichtet zu sein.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen in § 5 (3) dieser AGB gehören Beschaffenheitsangaben nur dann zu den Eigenschaften des Kaufgegenstandes, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Bei Mängeln sind wir zunächst berechtigt, nach unserer Wahl entweder Nachbesserung oder Neulieferung vorzunehmen. Dieses Recht erlischt, wenn - gegebenenfalls nach unserer Wahl – wiederholte Nachbesserungsversuche scheitern und dem Besteller erneute Nachbesserungsversuche nicht zuzumuten sind oder auch die Neulieferung nicht mangelfrei ist. Sofern unser Recht auf Nachbesserungen(en) oder Neulieferung erloschen ist, steht dem Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises zu.
(4) Der Verkauf von Gebrauchtgeräten erfolgt unter Ausschluss jeder Gewährleistung (und nur als Ersatzteilspender). Vorstehende Ziffer (4) gilt nicht, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne §§ 474 ff. BGB ist. In diesem Fall wird die Verjährung auf ein Jahr verkürzt.
§ 11 Besondere Vertragsbedingungen
(1) Verbrauchsmaterialien sowie Verbrauchs-/Verschleißteile sind in der Gewährleistung nicht enthalten. Anfallende Arbeitszeiten für Wartungs-, Inspektions- und Reparaturarbeiten sind auch während der Gewährleistungszeit kostenpflichtig. Der Gewährleistungsanspruch verlischt, wenn an dem Kaufgegenstand Eingriffe seitens des Käufers oder Dritter vorgenommen wurden, oder wenn der Kaufgegenstand (nur bei Bürotechnik) ohne Zustimmung des Verkäufers an einen anderen geographischen Ort gebracht wurde.
(2) Für fahrlässig oder vorsätzlich durch den Käufer verursachte Beschädigungen haftet der Verkäufer nicht. Im Falle rechtzeitig erhobener und begründeter Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl verpflichtet, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die gekaufte Ware entsprechend unserer jeweiligen Bedienungsanleitungen/ Produktspezifikationen betrieben und gemäß unseren Richtlinien gepflegt worden ist.
§ 12 Datenschutzklausel / Informationen zur Nutzung unserer Internet-Homepage
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke der Beratung/Angebotserstellung/Planungsleistung und/oder Auftragsabwicklung oder im Rahmen von Ergonomieberatung/Arbeitsplatz-Ausstattung an Dritte (z.B. Hersteller, Speditionen/Leasinggesellschaften, Rentenversicherungsträger/Behörden, die mit Bezuschussung von Arbeitshilfen o.ä. zu tun haben) weiter gegeben werden und von der Hutloff GmbH gespeichert werden können. Personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer zuvor eingewilligt hat. Darüber hinaus erfolgt eine Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung nur, wenn er hierzu zuvor seine Einwilligung erteilt hat. Im Übrigen findet keine Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte statt. „Der Schutz Ihrer Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihrer Nutzung unserer Homepage und unseres Angebotes ist uns sehr wichtig. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend möchten wir Sie darüber informieren, welche Daten von Ihnen erfasst und wie diese genutzt werden. Alle Zugriffe auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP-Adresse der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden von uns nur erfasst, wenn Sie die Angaben freiwillig etwa im Rahmen einer Anfrage, Bestellung oder Registrierung vornehmen. In diesem Fall erheben wir folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: Name, Unternehmen, Nutzungsart (privat/gewerblich), Strasse, Hausnummer, Ort, Telefon, Telefax, E-Mail, Benutzername, Passwort. Bei allen Vorgängen der Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf unserer Internet-Seite setzen wir Cookies ein, die es uns ermöglichen, Ihren Einkauf so angenehm wie möglich zu gestalten. In unseren Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Wir setzen sogenannte Session-Cookies ein, die mit dem Schließen des Browsers sofort wieder gelöscht werden. Durch diese kommen Sie z.B. in den komfortablen Genuss der seitenübergreifenden Warenkorbanzeige, in der Sie ablesen können, wie viele Artikel sich gerade in Ihrem Warenkorb befinden und wie hoch Ihr aktueller Einkaufwert ist. Personenbezogene Daten sind in diesen Textdateien nicht enthalten. Darüber hinaus verwendet wir auch Cookies, die über die Session hinaus eingesetzt werden ("sessionübergreifende Cookies"). Diese enthalten folgende Angaben:
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(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden, sofern nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen und generell für den Urkundenprozess. Erfüllungsort ist unser Lager in Dresden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Auf den Kaufvertrag sowie sonstige Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, und zwar unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.

References: § 2

§ 4
 §447
 §447
 §377

§ 6

§ 8
 § 5

§ 11

§ 12