Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/07_2015/
Timestamp: 2017-08-24 04:54:26+00:00

Document:
Juli 2015 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Fortbildungsveranstaltung des Coburger Anwaltvereins am 02.10.2015 in Coburg
Neue informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach – die beA-Karte
Verlautbarung der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Thema Syndici
Dr. Friedrich Krauß neuer Präsident des Landgerichts Bamberg
Nutzung der Vollmachtsdatenbank für Rechtsanwälte ab 01.09.2015
Neufassungen von §§ 2 und 11 BORA zum 01.07.2015 in Kraft getreten
Sozialversicherungspflicht von Zusatzvergütungen für Rechtsreferendare
Neue ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt zum 01.08.2015 in Kraft
Neuer „Azubi Guide“ ab 01.08.2015
Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsfachangestellte zur Mitwirkung in der ReFa-Ausbildung gesucht
Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem Miet- und WEG-Recht am 28.09.2015 in Bamberg
Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum am 30.10. und 31.10.2015 in Hof (Saale)
Leitfaden zur Strukturierung komplexer Bauverfahren
Neuer Fachanwalt für Vergaberecht ab 01.11.2015
Weiterbildungsmasterstudiengang im Sportrecht
23. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 19.09.2015 in Aschaffenburg
Tagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung vom 19.10. bis 25.10.2015 in Berlin
13. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht am 12.11.2015 in Bayreuth
Schon wieder Streit um die Anwaltsrobe
Am Freitag, 02.10.2015, veranstaltet der Coburger Anwaltverein ein Seminar zum Thema „Technisches Fachwissen im Bereich Verkehrsrecht“. Es findet von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Münchner Hofbräu in Coburg, Kleine Johannisgasse 4, statt. Referent ist Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester aus Saarbrücken.
Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung und dem Anmeldeformular.
Dieser Beitrag wurde unter Juli 2015 abgelegt am 9. August 2015 von rakba-rr.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Danach ist vorgesehen, dass ab 03.08.2015 die Bestellung der beA-Karte, die zur Erstregistrierung zwingend erforderlich ist, beginnen wird. Hierbei wird jeder zugelassene Rechtsanwalt Anfang August vom Kartenanbieter ein gesondertes Schreiben erhalten mit der Aufforderung, seine Karte zu beantragen. In diesem Schreiben sind zudem Hinweise zur Erstregistrierung enthalten, die ab 16.11.2015 möglich sein soll.
Neu zuzulassende Rechtsanwälte werden die Aufforderung zur Kartenbestellung von ihrer örtlichen Rechtsanwaltskammer und die beA-Karte eventuell im Vereidigungstermin erhalten.
Umfassende Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach finden Sie unter www.bea.brak.de.
Dieser Beitrag wurde unter Juli 2015 abgelegt am 27. Juli 2015 von rakba-rr.
Weitergehende Informationen finden Sie unter www.deutsche-rentenversicherung.de
Mit Wirkung zum 01.07.2015 wurde der bisherige Präsident des Landgerichts Coburg, Dr. Friedrich Krauß, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bamberg ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Manfred Werth an, der vier Jahre lang an der Spitze des Landgerichts stand und zum 30.06.2015 in den Ruhestand ging.
Mit einem Festakt im Kaisersaal der JVA Ebrach (ehem. Zisterzienserkloster), zu der sich zahlreiche Repräsentanten des öffentlichen Lebens, so auch aus der Anwaltschaft, einfanden, wurde am 13.07.2015 der Amtswechsel feierlich vollzogen. In seiner Festrede lobte der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sowohl den scheidenden als auch den neuen Bamberger Präsidenten als hervorragende Juristen.
Dr. Krauß, 62 Jahre alt, begann seine juristische Laufbahn im Jahre 1988 bei der Staatsanwaltschaft Coburg und war danach als Richter in Coburg und Kronach tätig. 1997 wechselte er erneut zur Staatsanwaltschaft und sechs Jahre später – inzwischen Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – als Richter an das Oberlandesgericht Bamberg. 2006 wurde er Vizepräsident des Landgerichts Coburg, von 2009 bis Mitte 2015 leitete er diese Behörde.
Ab 01.09.2015 werden auch die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Beratung und Vertretung in Steuersachen, namentlich im Zusammenhang mit der vorausgefüllten Steuererklärung, die Vollmachtsdatenbank (VDB) zu nutzen, um auf einfache und schnelle Weise auf Daten ihrer Mandanten, die bei der Finanzverwaltung gespeichert sind, zugreifen zu können (wir haben im Newsletter von April 2015 bereits darüber berichtet). Dieser Service stand bislang nur Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern offen.
Die Nutzung der Vollmachtsdatenbank, die keine Mitgliedschaft bei der DATEV voraussetzt, wird über die Homepage der Kammer erfolgen. Dort wird sich ein Link befinden, über den die Anmeldung zur Teilnahme an der VDB vorzunehmen ist. Besitzer einer DATEV Smartcard (bzw. eines DATEV mIDentity Stick Compact) für Berufsträger müssen einen Antrag auf Registrierung dieser Karte als Zugangskarte stellen. Berufsträger, die nicht im Besitz einer DATEV Smartcard sind, haben eine eigene Zugangskarte zu beantragen.
Nähere Informationen zur Vollmachtsdatenbank in Verbindung mit der vorausgefüllten Steuererklärung finden Sie schon jetzt auf der Homepage der RAK Bamberg unter www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/vollmachtsdatenbank sowie auf der Internetseite der DATEV.
Zum 01.07.2015 sind die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom November 2014 in Kraft getreten.
Geändert wurde in erster Linie § 2 BORA (anwaltliche Verschwiegenheit) im Hinblick auf das sog. Non-Legal-Outsourcing, also die Auslagerung nichtanwaltlicher Dienstleistungen, beispielsweise IT-Diensteistungen. Insoweit wurde klargestellt, dass kein Verstoß vorliege, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts „im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolge und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz) entspreche“. Zudem wurde festgelegt, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich auch die Dienste kanzleiexterner Personen in Anspruch nehmen könne, diese aber ebenso wie Kanzleimitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten müsse.
Die Satzungsversammlung hatte ferner eine Neufassung von § 11 BORA beschlossen. Nunmehr muss der Mandant nicht nur unverzüglich über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unterrichtet werden; vielmehr hat der Rechtsanwalt das Mandat auch in angemessener Zeit zu bearbeiten. Diese Änderung beschränkt sich darauf, allein das Zeitmoment in die Norm aufzunehmen. Der Inhalt oder die Qualität der anwaltlichen Mandatsbearbeitung wird hingegen nicht zum Gegenstand berufsrechtlicher Pflichten.
In beigefügtem Merkblatt für Referendare und private Ausbildungsstellen weist das Bayerische Staatsministerium der Justiz darauf hin, dass Zusatzvergütungen, die von privaten Ausbildern, so zum Beispiel Anwaltskanzleien, an Rechtsreferendare im Rahmen der Stationsausbildung, im Pflichtwahlpraktikum oder im Ergänzungsvorbereitungsdienst gezahlt werden, der Sozialversicherung unterliegen. Weil der Freistaat Bayern als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ein Haftungsrisiko nicht übernehmen kann, werden Referendare an private Ausbilder nur unter der Voraussetzung zugewiesen, dass diese den Freistaat im Innenverhältnis von der Inanspruchnahme durch Sozialversicherungsträger freistellen.
Die Beschäftigung von Referendaren im Wege einer unabhängigen Nebentätigkeit, bei welcher der prvate Ausbilder auch Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist, bleibt hiervon unberührt.
In der Anlage finden Sie auch den Vordruck einer Freistellungserklärung sowie das Merkblatt des Ministeriums und die Freistellungserklärung in englischer Sprache.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass am 01.08.2015 die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung in Kraft treten wird (wir haben zuletzt im Newsletter von September 2014 hierüber berichtet). Berufsausbildungsverhältnisse, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.
Inhaltlich hervorzuheben ist insbesondere, dass im Rahmen der betrieblichen Ausbildung mehr Wert auf die Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung, die Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr und die Grundzüge des Wirtschaftsrechts gelegt wird. Zudem soll dem zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehr durch die Vermittlung von Grundzügen des Europarechts und der englischen Sprache Rechnung getragen werden.
Wesentliche Neuerung für die Berufsschulen wird sein, dass nicht mehr wie gewohnt „Fächer“ unterrichtet werden, sondern den Auszubildenden im Rahmen von Lernfeldern eine gesamte Handlung vermittelt werden soll.
Die neue ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 29.08.2014 nebst Ausbildungsrahmenplan finden Sie auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/ausbildung.
Begleitend zu der am 01.08.2015 in Kraft tretenden neuen ReNoPat-Ausbildungsverordnung haben der ZAP-Verlag und der RENO Bundesverband das Projekt „Azubi Guide“ entwickelt. Dessen Ziel ist es, den Auszubildenden nicht nur ein integriertes Berichtsheft, das als Ausbildungsnachweis i.S.v. § 5 Abs. 3 ReNoPatAusbV dient, sondern auch eine Arbeitsunterlage an die Hand zu geben, um ihnen die Ausbildungsinhalte näher zu bringen und ihnen weitere berufstypische und wichtige Informationen zu vermitteln.
Weiteres zum „Azubi Guide“ können Sie der beigefügten Presseinformation sowie den Internetseiten des RENO Bundesverbandes unter www.renobundesverband.de entnehmen.
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist auf der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Rechtsanwaltsfachangestellten und Geprüften Rechtsfachwirten, die bereit sind, sich im Rahmen der Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten zu engagieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einer Mitwirkung im Berufsbildungsausschuss und im Prüfungsausschuss als Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmervertreter.
Interessenten wenden sich bitte an die Kammergeschäftsstelle, vorzugsweise per E-Mail (info@rakba.de), aber auch telefonisch (0951/98620-0).
Am Montag, 28.07.2015, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Miet- und WEG-Recht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referent ist Rechtsanwalt Michael Zwarg aus Nürnberg, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die Sie in Kürze erhalten werden. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu notieren. Eine Vorreservierung ist nicht möglich!
Dieser Beitrag wurde am 27. Juli 2015 von rakba-rr in Juli 2015 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Am Freitag, 30.10.2015, und Samstag, 31.10.2015, wird in Hof (Saale) das diesjährige Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum stattfinden. Ausrichter sind auch diesmal die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer, wobei die RAK Bamberg federführend die Organisation übernommen hat.
Generalthema ist der „Elektronische Rechtsverkehr und Datenschutz„, zu dem Referenten aller beteiligter Kammern interessante Vorträge halten werden. Darüber hinaus ist wie immer ein umfangreiches Rahmenprogramm geplant.
Nähere Information können Sie der Einladung entnehmen, die in Kürze versandt werden wird. Dieser wird auch ein Anmeldeformular beigefügt sein. Es wird schon jetzt darum gebeten, den Termin zu reservieren.
Die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz im Jahre 2011 durchgeführte Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, anschließende Gespräche mit der Wirtschaft sowie die Ergebnisse der durch die Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern eingesetzten Arbeitsgruppe „Steigerung der Attraktivität des Rechts- und Justizstandortes für die Wirtschaft“ haben gezeigt, dass gerade in Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen die Effizienz und Dauer der Gerichtsverfahren oftmals von Bürgern, Rechtsanwälten und der Wirtschaft als Problem angesehen werden.
Um zu einer effektiven Erledigung von Gerichtsverfahren beizutragen, ist der beigefügte Leitfaden zur Strukturierung komplexer Bauverfahren, der zwischenzeitlich allen bayerischen Richterinnen und Richtern zur Verfügung gestellt und gleichzeitig in das bayerische Justiz-Intranet eingestellt wurde, entstanden. Er wurde in einer justizinternen Arbeitsgruppe aus erfahrenen Baurichterinnen und -richtern entwickelt und in deren Kammern erprobt. Anschließend wurde er in der AG Verfahrensmanagement in Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen, in der Vertreter der Rechtsanwaltschaft, der Sachverständigen, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der bayerischen Justiz teilgenommen haben, abschließend diskutiert. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis und der richterlichen Unabhängigkeit soll der Leitfaden den Richterinnen und Richtern – unverbindliche – Anregungen zur Bewältigung komplexer Bauverfahren geben und als Hilfestellung dienen.
Im Mittelpunkt des Leitfadens steht das sog. Strukturgespräch, das der Aufklärung des Sachverhalts/Verfahrensgegenstandes, der „Abschichtung“ des Streitstoffs und der Festlegung eines Prozesskonzeptes dient. Daneben werden die Vorbereitung dieses Strukturgesprächs sowie verfahrensbegleitende Maßnahmen, die zu einer weiteren Strukturierung und Effektivierung des Prozesses führen sollen, angesprochen.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 16.03.2015 gebilligt. Sie betreffen die Einführung des Fachanwalts für Vergaberecht.
Damit wird es künftig 22 Fachanwaltsbezeichnungen geben. Zuletzt hatte die Satzungsversammlung im vergangenen Jahr den Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht eingeführt. Mit neuen Fachanwaltschaften soll auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung in den entsprechenden Fachgebieten reagiert werden.
Die Änderungen werden in den kommenden BRAK-Mitteilungen veröffentlicht und treten zum 01.11.2015 in Kraft. Die Beschlüsse im Einzelnen finden Sie hier.
Zum kommenden Wintersemester 2015/2016 bieten die Deutsche Sporthochschule Köln und die Universität Gießen einen berufsbegleitenden Weiterbildungsmasterstudiengang im Sportrecht an, der sich an die Rechtspraxis richtet. Dessen Bewerbungsfrist wurde bis 01.09.2015 verlängert.
Der Studiengang vermittelt ein klares Kompetenzprofil zu realen Themen im Sport (Doping, Korruption, Haftung, Arbeit, Versicherung, Schiedsgerichtsbarkeit u.a.) mit Blick auf Sportregeln und Rechtsnormen. Mit dem Abschluss „LL.M. Sportrecht Gießen/Köln“ erhalten die Absolventen ein sichtbares Gütesiegel, vor allem im Unterschied zu anderen Berufsgruppen.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer und der Internetseite www.sportrechtsmaster.de.
Dieser Beitrag wurde unter Juli 2015 abgelegt am 27. Juli 2015 von Redaktion RAK Bamberg.
Ausgewählte anstehende mündliche Verhandlungen und Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – von Juli 2014 bis Juni 2015
Am Samstag, 19.09.2015, findet in Aschaffenburg unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, die 23. Bayerische Justizlaufmeisterschaft statt. Teilnehmen können alle Bediensteten der Bayerischen Justiz sowie die bei den Landgerichten zugelassenen Rechtsanwälte und Gastläufer.
Nähere Informationen finden Sie in der Einladung. Anmeldeschluss ist Montag, 31.08.2015.
Dieser Beitrag wurde am 27. Juli 2015 von Redaktion RAK Bamberg in Juli 2015 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung veranstaltet vom 19.10. bis 25.10.2015 eine Tagung in Berlin.
Nähere Informationen über den Ablauf entnehmen Sie bitte der Homepage der DIJV unter www.dijv.de. Dort finden Sie auch die entsprechenden Anmeldeformulare.
Die Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht (FWMR), das Betriebswirtschaftliche Forschungszentrum für Fragen der mittelständischen Wirtschaft e. V. (BF/M) an der Universität Bayreuth und die IHK für Oberfranken Bayreuth veranstalten am 12.11.2015 das 13. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht zum Thema „Datenschutz in der betrieblichen Praxis“. Die Tagung findet in der IHK für Oberfranken Bayreuth, Bahnhofstraße 25, 95444 Bayreuth, statt.
Zahlreiche renommierte Referenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik werden über spannende und aktuelle Fragen des Datenschutzrechts diskutieren. Nähere Einzelheiten zum Programm und zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem Flyer. Mitglieder der RAK Bamberg, welche die Veranstaltung als Kooperationspartner unterstützt, zahlen eine ermäßigte Teilnehmergebühr.
Zwei Urteile aus jüngster Vergangenheit, die sich mit der Anwaltsrobe befassen, lassen aufhorchen.
1. Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) von Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2015 (Az. 1 AGH 16/15) verstößt das Tragen einer mit dem Namen des Rechtsanwalts und dessen Webadresse bestickten Anwaltsrobe gegen § 20 BORA. Der Sinn des Robetragens durch Anwälte bestehe darin, diese im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer herauszuheben, so das Gericht. Allen Beteiligten werde dadurch deutlich, dass Rechtsanwälten eine eigene Organstellung zukomme, die besondere Rechte und Pflichten im Verfahren und in der Verhandlung begründeten. Dies gelte auch dann, wenn keine berufsrechtliche Pflicht zum Tragen der Robe bestehe.
Weil das Tragen der schwarzen Robe aus Gründen der Rationalität, Sachlichkeit und Verallgemeinerungsfähigkeit bei der Rechtsanwendung erfolge, komme es auch nicht auf den Grundsatz der sachlichen Werbung (§ 43b BRAO i.V.m. § 6 Abs. 1 BORA) an. Jede Werbung auf der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe sei nach Sinn und Zweck des Robetragens ausgeschlossen – eben auch die sachliche, urteilte der AGH.
2. Das Landgericht Augsburg (Az. 031 O 4554/14) wies am 30.06.2015 die gegen den Freistaat Bayern gerichtete Schadensersatzklage eines Münchener Rechtsanwalts ab, der von einem Augsburger Amtsrichter im November 2014 wegen fehlender Robe wieder nach Hause geschickt wurde und zu einem zweiten Termin erneut anreisen musste. Denn es entspreche dem Gewohnheitsrecht, dass vor den Gerichten auch Anwälte eine Robe tragen müssten, ungeachtet der berufsrechtlichen Regelung in § 20 S. 2 BORA, wonach eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht bestehe.
Der Präsident des Amtsgerichts betonte, dass die Amtstracht in Augsburg durchaus üblich sei und es gute Gründe dafür gebe. So würden Richter und Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege kenntlich gemacht, was auch die Rechts- und Wahrheitsfindung fördere. Generell wird die Kleiderordnung unter Juristen unterschiedlich gesehen und interpretiert. Mitunter gibt es in den einzelnen Bundesländern abweichende Vorschriften auch dazu, was unter der Robe zu tragen ist.
Weil der unterlegene Rechtsanwalt Berufung eingelegt hat, wird sich demnächst das Oberlandesgericht München mit dem Thema befassen müssen. Dieses hatte im Jahre 2006 entschieden, dass Anwälte bei Prozessen unter ihrer Robe Oberhemd und Krawatte tragen müssten. Die OLG-Richter stützten sich hierbei auf eine Bekanntmachung des bayerischen Justizministeriums aus dem Jahre 1956, getreu dem Motto:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ (Anweisung von König Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1726 – um stets zu wissen, mit wem er es zu tun hat).
Nach einer kurzen Sommerpause wird der nächste Newsletter „RAK – InFORMail“ Ende September 2015 erscheinen.

References: § 2
 § 11
 § 5
 § 20
 § 6
 § 20