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Timestamp: 2018-07-22 10:47:37+00:00

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A. A könnte von C Ersatz der Telefonkosten, der Aufwendungen und des Verdienstausfalls aus § 823 I verlangen. Dann müßte C ein dem A zugewiesenes absolutes Rechtsgut/Recht rechtswidrig und schuldhaft verlezt haben.
Ohne das Zuparken wäre dem A nicht die Sachnutzung verwehrt geblieben, so daß es nicht zu einer Eigentumsverletzung gekommen wäre. Auch war diese Folge nicht völlig unvorhersehbar, zumal sich an der Grundstücksausfahrt das Schild "Ausfahrt freihalten" befand.
Da somit auch die haftungsbegründende Kausalität zu bejahen ist, liegt der objektive Tatbestand des § 823 I vor.
II. Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht ist bei der Verletzung absolut geschützter Rechte wie hier des Eigentums die Rechtswidrigkeit indiziert.
III. C müßte die Rechtsgutsverletzung verschuldet haben. Das ist gem. § 276 I 2 bei einer Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Fall.
Die Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr werden zum großen Teil durch die StVO konkretisiert.
C hat durch das Parken vor der Grundstückseinfahrt gegen die in § 12 III Nr. 3 StVO normierte Sorgfaltspflicht verstoßen und somit fahrlässig gehandelt.
a) Die Telefonkosten sind unproblematisch Vermögenseinbußen.
b) Fraglich ist jedoch, ob es sich bei den Aufwendungen für die Paris-Fahrt um einen Vermögensschaden oder lediglich um ein freiwilliges Vermögensopfer handelt. Ein Vermögensschaden wäre nur anzunehmen, wenn A die Pflicht gehabt hätte, B nach Paris zu fahren. Eine solche Pflicht könnte den A aus § 662 treffen. Es ist jedoch bereits fraglich, ob es sich bei der Bereitschaft, den B zum Flughafen zu fahren, nicht mangels Rechtsbindungswillens um eine reine Gefälligkeit handelte.
Da nach alledem eine Rechtspflicht des A, den B nach Paris zu fahren, nicht bestand, sind seine Aufwendungen dafür als nicht ersatzfähige freiwillige Vermögensopfer ohne schadenscharakter anzusehen.
c) Der Verdienstausfall gehört gem. § 252 zum ersatzfähigen Schaden.
B. A könnte einen Anspruch gegen C auf Ersatz der Telefonkosten, der Aufwendungen für die Paris-Fahrt sowie des Verdienstausfalls aus § 823 II i. V. m. §§ 12 II Nr. 3, 49 I Nr. 12 StVO haben.
Dann müßte C gegen ein Schutzgesetz verstoßen haben.
2. Durch das verbotswidrige Parken hat C gegen § 12 III Nr. 3 StVO verstoßen. Dies geschah auch fahrlässig i. S. d. § 49 I Nr. 12 StVO, so daß ihr Verhalten sogar als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist.
II. Das Verhalten der C war rechtswidrig.
III. Da ein Verschulden bereits im Rahmen von § 49 I Nr. 12 StVO festgestellt wurde, ist insoweit gem. § 823 II 2 keine weitere Verschuldensprüfung erforderlich.
IV. Hinsichtlich des Schadensumfangs, der haftungsausfüllenden Kausalität und des Mitverschuldens kann auf die entspr. Ausführungen zu § 823 I verwiesen werden.
Die Begründung zur Ersatzlosigkeit der Kosten für die Paris-Fahrt überzeugt. Dies war jedoch nur unter haftungsausfüllender Kausalität zu prüfen, denn ein Schaden ist A schon entstanden. Dieser ist der C nur nicht mehr zurechenbar (kein Rechtswidrigkeitszusammenhang).
Im Rahmen des §§ 823 II i. V. m. § 12 III Nr. 3 StVO war zu erötern, ob die geltend gemachten Schäden vom Schutzzweck der Norm (§ 12 III Nr. 3 StVO) erfaßt werden.
Insgesamt aber gut (13 Punkte).

References: § 823
 § 823
 § 276
 § 12
 § 662
 § 252
 § 823
 § 12
 § 49
 § 49
 § 823
 § 823
 § 12