Source: http://www.betriebskosten.com/betriebskosten-fristen-fuer-mieter/
Timestamp: 2018-11-16 03:35:15+00:00

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Betriebskosten: Fristen für Mieter im Überblick (Betriebskostenabrechnung)
Im Falle einer vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung, über die einmal jährlich die Betriebskostenabrechnung zu erstellen ist, sind einige Fristen mit weitreichenden Folgen für beide Vertragspartner zu beachten.
Diese Fristen sollten Beachtung finden:
Abrechnungsfrist für den Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB
Einwendungsfrist für den Mieter gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB
Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB
Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB
Der Vermieter hat einmal jährlich über die an ihn gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen eine detaillierte und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter wiederum spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein.
Beispiel: Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2012
Ablauf der Abrechnungsfrist ist am 31. Dezember 2013
Sollte diese Frist versäumt werden, so sind die daraus resultierenden Folgen für den Vermieter sehr drastisch.
Folgen für Vermieter:
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Vermieter gegen den Mieter keinen Anspruch mehr auf Zahlung des sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderungsergebnisses.
Es sei denn… der Vermieter hat es nicht zu vertreten, dass die Betriebskostenabrechnung erst zu diesem Zeitpunkt erstellt werden konnte (z.B. der Grundbesitzabgabenbescheid wurde ihm erst Mitte Januar 2014 zugestellt). Die Beweislast liegt beim Vermieter.
Folgen für Mieter:
Während der Vermieter den Nachzahlungsbetrag nicht mehr geltend machen kann, hat der Mieter dennoch einen Anspruch auf Auszahlung eines aus der Betriebskostenabrechnung resultierenden Guthabens.
Ebenso hat er selbstverständlich einen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnung auch nach Ablauf dieser Frist erteilt. Dieser Anspruch kann sowohl klageweise geltend gemacht werden, als auch durch andere rechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden.
Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB
Nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung hat der Mieter maximal 12 Monate Zeit bezüglich der Betriebskostenabrechnung Einwendungen zu formulieren und diese dem Vermieter möglichst in Schriftform zukommen zu lassen.
Beispiel: Zustellung der Betriebskostenabrechnung am 25. April 2013
Einwendungsfrist läuft am 25. April 2014 ab (Feiertage beachten!)
Folgen für den Mieter: Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann der Mieter gegenüber dem Vermieter nicht mehr mit Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung durchdringen. Etwaige Fehler der Abrechnung führen nicht mehr per se dazu, dass der Vermieter das Nachforderungsergebnis nicht mehr beanspruchen kann.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter die Einwendungen nicht mehr rechtzeitig geltend machen konnte (vgl. hierzu § 556 Abs. 3 S. 6 2. HS BGB). Die Beweislast liegt beim Mieter.
Folgen für den Vermieter: Der Vermieter hat Anspruch auf das Nachforderungsergebnis, auch wenn die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft war.
Beachte: Hiervon unabhängig ist die Frage, wann von Seiten des Mieters der Zahlungsausgleich zu erfolgen hat. Spätestens vier Wochen nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung wird davon ausgegangen, dass der Mieter ausreichend Zeit hatte, um die Betriebskostenabrechnung überprüfen zu lassen und der Betrag nunmehr zur Zahlung fällig steht.
Empfehlung: Sollten Unsicherheiten oder Unklarheiten bestehen, so sollte der Mieter das Nachforderungsergebnis unter Vorbehalt an den Vermieter zahlen.
Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung eines negativen Saldos aus der Betriebskostenabrechnung verjährt innerhalb von drei Jahren nach Zustellung der Betriebskostenabrechnung. Gleiches gilt hinsichtlich des Anspruchs des Mieters auf Zahlung des Betriebskostenguthabens.
Bsp.: Zustellung der Betriebskostenabrechnung März 2013 / Verjährung tritt am 31.12.2016 ein.
Der Anspruch des Mieters auf Erteilung der Betriebskostenabrechnung endet ebenfalls innerhalb der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren gemäß § 195 BGB.
Bsp.: Abrechnungszeitraum Jan.- Dez. 2012 / Beginn der Verjährungsfrist: 31.12.2013 / Verjährung eingetreten im Januar 2017.
Über den Autor des Artikls
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References: § 556
 § 556
 § 195
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 § 556
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 § 556
 § 195