Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20698/12
Timestamp: 2020-02-29 04:21:20+00:00

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BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 698/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11633
BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 698/12 (https://dejure.org/2015,11633)
BAG, Entscheidung vom 29.01.2015 - 2 AZR 698/12 (https://dejure.org/2015,11633)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 2 AZR 698/12 (https://dejure.org/2015,11633)
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§ 4 Satz 1 KSchG, § 322 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Ordentliche Kündigung; Auflösungsurteil; Rechtskraft
§ 4 KSchG, § 9 KSchG, § 322 ZPO
Ordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines Auflösungsurteils
Kündigungsschutzklage nur in Bezug auf bestehendes Arbeitsverhältnis möglich
NJW 2015, 2064
Die Revision ist unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - geführt worden.
Auf die Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 22. August 2012 - 5 AZN 897/12 - die Revision für den Kläger zugelassen und zugleich den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - anhängigen Verfahrens ausgesetzt.
Da der vorliegende Rechtsstreit nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zum Aktenzeichen - 2 AZR 698/12 - ausgesetzt wurde, begann die zweimonatige Revisionsbegründungsfrist mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzverfahren am 29. Januar 2015 zu laufen.
Wegen ihres "erweiterten" Gegenstands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits vor dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin geendet hat (BAG 29.01.2015 - 2 AZR 698/12 - Rn. 8, EzA § 4 nF KSchG Nr. 97 mwN).
Zwischen den Parteien ist ein weiteres Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen 2 AZR 698/12 anhängig, das bis zur rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgesetzt wurde.

References: § 4
 § 322
 § 626
 § 97

§ 4
 § 9
 § 322
 § 148
 § 4