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Timestamp: 2016-10-26 21:30:09+00:00

Document:
2C_270/2007 (29.06.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 23. Mai 2007.
1.1 Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1986) wurde am 20. Mai 2007 im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Er befand sich als Beifahrer im Personenwagen seines in Basel lebenden Onkels, Y.________, der ihn zun�chst als seinen Sohn ausgeben wollte. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt nahm X.________, der sich nicht ausweisen konnte, fest und er�ffnete ihm anl�sslich der Einvernahme vom 21. Mai 2007 die formlose Wegweisung, worauf der Betroffene auf Anraten seines Onkels ein Asylgesuch stellte.
Am 22. Mai 2007 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration, X.________ in Ausschaffungshaft. Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt pr�fte diese und genehmigte sie f�r drei Monate, d.h. bis zum 21. August 2007 (Urteil vom 23. Mai 2007).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juni 2007 beantragt X.________, das Urteil der Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht aufzuheben und ihn bis sp�testens zum 12. Juni 2007 (Asylbefragung) aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner am 21. Mai 2007 (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]) verf�gten Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Das nachtr�glich eingereichte Asylgesuch, womit der Beschwerdef�hrer bezweckt, den drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden, l�sst die Wegweisung nicht dahinfallen. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdef�hrer die T�rkei vor etwas mehr als einem Jahr verlassen und sich seither in Frankreich aufgehalten, wo er ein Asylgesuch h�tte stellen k�nnen, wenn er in der T�rkei verfolgt werden sollte. Unter diesen Umst�nden kann mit einem raschen Abschluss des Asylverfahrens gerechnet werden. Der Beschwerdef�hrer, der bereits im Februar 2002 erfolglos ein Visum f�r die Schweiz beantragt hatte, weigert sich, in sein Heimatland zur�ckzukehren und hat widerspr�chliche Angaben betreffend seinen Aufenthaltsort in Frankreich sowie den Verbleib seiner Personenausweise gemacht. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass er den beh�rdlichen Anordnungen Folge leisten und sich f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten w�rde. Er erf�llt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er mit den Beh�rden kooperiert. Je schneller seine Papiere beschafft werden k�nnen, desto k�rzer f�llt die restliche Festhaltung aus. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Die Ausschaffungshaft verletzt somit kein Bundesrecht. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zugesprochen (Art. 68 BGG).

References: Art. 17
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 109