Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3491
Timestamp: 2019-11-21 11:23:20+00:00

Document:
Vorlage - V/2014/0960/GA
Betreff: Beschluss zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergienutzung" für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
Status: öffentlich Vorlage-Art: Beschlussvorlage GA
Gemeinschaftsausschuss Entscheidung
Öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschusses ungeändert beschlossen (2014/02/GA/04)
Der Gemeinschaftsausschuss der Stadt Reichenbach beschließt im Einzelnen:
Für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergienutzung“ gemäß § 5 Abs. 2 b BauGB für die Zwecke des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Anwendung der Darstellungen im Flächennutzungsplan) für das Gemeindegebiet der Stadt Reichenbach im Vogtland bestehend aus den Gemarkungen Reichenbach, Rotschau, Friesen, Brunn, Oberreichenbach und Schneidenbach sowie der Gemeinde Heinsdorfergrund bestehend aus den Gemarkungen Unterheinsdorf, Oberheinsdorf und Hauptmannsgrün beschlossen.
Die Verwaltung der Stadt Reichenbach, als erfüllende Gemeinde, wird beauftragt einen vom Stadtrat, dem Gemeinderat und dem Gemeinschaftsausschuss zu bestätigenden Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund“ erarbeiten zu lassen und diesbezügliche Honorarangebote einzuholen.
Der Oberbürgermeister der erfüllenden Gemeinde wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
§ § 28 Abs. 1, 41 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung (Sächs GemO)
§ § 4, 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)
§ 41 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
§ 2 i.V.m. 4 Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund
§ 3 Gemeinschaftsvereinbarung
§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 41 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
§ § 1, 1a 2, 2a, 3, 4, 5, 6, 204 Baugesetzbuch (BauGB)
Mit dem sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund“ wird die Aufstellung einer schlüssigen gesamträumliche Planung zur Steuerung der Windenergienutzung im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft beabsichtigt. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Teilflächennutzungsplan für Windenergie zu erarbeiten. Ziel ist durch die Ausweisung geeigneter Flächen eine Konzentration der Windenergieanlagen in diesen Flächen bei gleichzeitigem Ausschluss dieser Nutzung im verbleibenden Planungsraum zu erreichen.
Die Gemeinden können zur Steuerung der Windenergienutzung im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit eigenständige bauleitplanerische Instrumente anwenden. Die Möglichkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund soll auch die Steuerung von Windenergievorhaben im Außenbereich nach § 5 Abs. 2b BauGB, mit Hinweis auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, im Verwaltungsgebiet der Gemeinden Reichenbach und Heinsdorfergrund regeln. Entsprechend § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen öffentliche Belange einem Vorhaben, Zitat: „….in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist“.
Die formellen Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches, § 1 Abs. 8 BauGB, zu beachten.
Mit seinem Urteil vom 26. Juni 2012, Az 1 C 40/11 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ der ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen (Regionalplan Südwestsachsen 2008) für unwirksam erklärt.
Somit gilt wieder der Teil Steuerung der Windenergienutzung des Regionalplans Südwestsachsen 2000. Windparks und sonstige raumbedeutende Windenergievorhaben sollen ausschließlich in dem Teilraum mit abschließender Regelung, in den übrigen Regionsteilen vorrangig in den dafür ausgewiesenen und in den benannten schutzbedürftigen Bereichen für Windenergienutzung errichtet werden.
In den Regionsteilen ohne abschließende Regelung unterliegt die Errichtung von Windenergieanlagen den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, und § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, Einhaltung raumbedeutsamer Ziele, BauGB.
Die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde wird ermächtigt, auf Grundlage von mindestens 3 vorliegenden Honorarangeboten, nach deren Prüfung und Wertung, die Erstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergienutzung“ für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund“ bei gesicherter Finanzierung aus laufenden Aufwandskonten zu beauftragen.
Dieter Kießling Sven Hörning Heike Hentschel
Oberbürgermeister FB-Leiter Fachbedienstete
Reichenbach Bau und Stadtentwicklung für das Finanzwesen

References: § 5
 § 35
 § 2
 § 28
 § 4

§ 41

§ 2

§ 3

§ 7
 § 1
 § 5
 § 35
 § 35
 § 1
 § 35
 § 35