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Timestamp: 2018-12-19 09:40:01+00:00

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Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulausbildung? § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 MwSt-SystRL - H.a.a.S. NachrichtenAnsicht Ansichten » H.a.a.S. GmbH
ǀ Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulausbildung? § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 MwSt-SystRL
Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulausbildung? § 4 Nr. 21 UStG, Art. 132 MwSt-SystRL
Ein neues Urteil sorgt für Irritation in der Fahrschulbranche. Die Umsatzsteuerpflicht der Fahrausbildung in den Führerscheinklassen A und B sollen entfallen. Damit entfällt aber auch der Vorsteuerabzug.
Die Finanzverwaltung gewährt derzeit, Abschn. 4.21.2 Abs. 6 UStAE, nur in sehr eingeschränktem Umfang eine Befreiung von der Umsatzsteuer für Fahrschulleistungen. Die Verwaltung beurteilt Fahrschulen nicht grundsätzlich als allgemeinbildende oder berufs­bildende Einrichtungen, sodass für die Führerscheinklasse A und B keine Umsatzsteuerbefreiung gewährt wird.
In einem Aussetzungsbeschluss hat das Finanzgericht nunmehr ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der deutschen Rechtsauffassung geäußert.
Nachdem der Antragsteller sich auf das übergeordnete europäische Recht berufen hatte (Art. 132 MwStSystRL), gewährte das Gericht Aussetzung der Vollziehung. Auch die klassischen Ausbildungsbereiche für die Führerscheinklasse A und B könnten von der Umsatzsteuer befreit sein, da es sich nicht um bloße Freizeitgestaltung handelt.
Steuerfestsetzungen und Verfahren sollten offen gehalten werden.
Bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung sollte die derzeitige Zinspflicht von 6 % beachtet werden.
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2015 5 V 5144/15

References: § 4
 Art. 132
 § 4
 Art. 132
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