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Timestamp: 2018-09-19 00:52:17+00:00

Document:
Am 22.05.2007 ist in Deutschland das
"Gesetz über die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts",
kurz: "Vermittlergesetz" in Kraft getreten.
Die Umsetzung dieses Gesetzes sieht zugleich auch Änderungen und
Ergänzungen an folgenden Gesetzen vor:
Ergänzt wird dies durch die "Verordnung über die
Versicherungsvermittlung und -beratung" (VersVermV).
1. Rechtslage bis zum 21. Mai 2007
Die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen ist bis
zum 21. Mai 2007 nicht erlaubnispflichtig.
Gemäß § 14 der Gewerbeordnung besteht lediglich die Pflicht,
die Aufnahme der Tätigkeit gegenüber dem Gewerbeamt anzuzeigen.
2. Anlass für die Änderungen
Die europäische Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 über die Versicherungsvermittlung - besser bekannt als EU-Vermittlerrichtlinie -
verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, die Tätigkeit der
Versicherungsvermittlung und -beratung einer Erlaubnispflicht
Diese Richtlinie ist nun mit großer Verzögerung endlich durch das
"Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts"
in deutsches Recht umgesetzt worden und trat schließlich
am 22. Mai 2007 in Kraft.
Damit ist Deutschland übrigens das letzte Mitgliedsland, welches
die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hat.
Als Frist waren zwei Jahre ab Veröffentlichung der Richtlinie im
europäischen Amtsblatt vorgesehen.
Abgelaufen war diese Frist am 15.01.2005.
3. Zweck der Richtlinie
Ziel der neuen Regelungen ist die Förderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs und die Stärkung des Verbraucherschutzes.
Im Ergebnis kann nun jeder Versicherungsvermittler,
der in einem EU-Land registriert ist, in allen anderen Mitgliedstaaten der
EU/EWR seine Dienste anbieten.
Gleichzeitig ist gewährleistet, dass alle Versicherungsvermittler
ungeachtet ihres Herkunftslandes vergleichbare persönliche und
fachliche Anforderungen erfüllen.
Ob damit aber künftig die "Spreu vom Weizen" getrennt wird und vor
allem unkundige "Feierabendvertreter" endlich der Vergangenheit angehören,
muss sich erst noch zeigen und scheint angesichts der vielen Ausnahmen
von der Regel zumindest zweifelhaft!
Die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) ist zuständig
für die Erlaubniserteilung und die Registrierung.
Das Register wird zentral für alle Industrie- und Handelskammern
über die gemeinsame Stelle, den Deutschen Industrie- und
Handelskammertag (DIHK), geführt.
5. Was sich ändert
Versicherungsvermittler und -berater dürfen in der Regel ab dem
22. Mai 2007 nur noch tätig werden, wenn sie über eine Erlaubnis
verfügen. Voraussetzung dafür sind:
der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und
der geordneten Vermögensverhältnisse,
der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
der Nachweis entsprechender Sachkunde.
Außerdem müssen sich die Vermittler und -berater in ein öffentliches
Online-Register (zentrales Vermittlerregister) eintragen.
Die Vermittlung ohne Registrierung ist eine Ordnungswidrigkeit.
Gegenüber ihren Kunden haben Versicherungsvermittler festgelegte
Für alle, die sich den vollen Wortlaut des "Gesetzes zur Neuregelung
des Vermittlerrechts (siehe:vermittlergesetz 2007) nicht zumuten,
aber trotzdem gut informiert sein wollen, haben wir nachfolgend die
wichtigsten fünf Schwerpunkte im Überblick zusammengefasst:
I. Die Erlaubnispflicht
II. Die Registrierungspflicht
III. Das Vermittlerregister
IV. Der Sachkundenachweis
V. Die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
1.1 Erlaubnispflichtige
Grundsätzlich unterliegt jeder Versicherungsvermittler und -berater
der Erlaubnispflicht.
Ausnahmen der Regel sind aber vorgesehen für:
sog. gebundene Versicherungsvermittler (Ausschließlichkeitsvertreter),
wenn sie ihre Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines oder, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen ausüben und durch das oder die Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für die Vermittlertätigkeit übernommen wird (§ 34 d Abs. 4 GewO),
sog. produktakzessorische Versicherungsvermittler,
die Versicherungen lediglich als Zusatzleistung zu ihrem eigentlichen Produkt vermitteln (z. B. Kfz-Händler);
sog. Annexvermittler
Die Annexvermittlung ist ein Unterfall der Produktakzessorietät.
Das bedeutet, dass die Versicherungen nur im Zusammenhang mit einer Hauptleistung vermittelt werden dürfen und der Tätigkeitsschwerpunkt des Annexvermittlers immer auf der Erbringung dieser Hauptleistung liegen muss
(vgl. § 34 d Abs. 9 GewO).
Brillenhändler (z.B. Kaskoversicherung),
Reifenhändler (z.B. Reifenversicherung),
1.2 Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung
Der Antragsteller hat gegenüber der zuständigen IHK Nachweis zu führen über:
seine persönliche Zuverlässigkeit,
das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung,
eine angemessene fachliche Qualifikation (Sachkunde).
1.3 Übergangsregelungen
Wenn ein Gewerbetreibender schon vor dem 1. Januar 2007 Versicherungen vermittelt hat, benötigt er spätestens ab 2. Januar 2009 eine Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung und die Registrierung. Der Vermittler muss jedoch spätestens ab dem 22. Mai 2007 über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen.
2.1 Registrierungspflichtige
Grundsätzlich muss sich jeder Versicherungsvermittler und -berater bei seiner zuständigen IHK registrieren lassen.
Ausgenommen von der Registrierungspflicht sind Gewerbetreibende, wenn
- sie nicht hauptberuflich Versicherungen vermitteln,
- sie ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind,
- sie keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken vermitteln,
- die Versicherung eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung darstellt und entweder das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern abdeckt oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise betrifft,
- die Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt und
- die Gesamtlaufzeit ncht mehr als fünf Jahre beträgt.
Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ, d.h. alle zusammen, vorliegen.
Ausgenommen sind weiterhin auch Gewerbetreibende, die
- als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter Vermittler für Bausparer als Bestandteile der Bausparverträge Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermitteln, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen abzusichern;
- als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Darlehens- und Leasingverträgen Restschuldversicherungen vermitteln, deren Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt.
2.2 Voraussetzungen für die Registrierung
Die Registrierung setzt eine Erlaubnis nach § 34 d und e GewO voraus.
Dies gilt nicht für solche Gewerbetreibende, welche der Erlaubnispflicht nicht unterliegen oder von ihr befreit sind.
2.3 Übergangsregelung
Wer schon vor dem 01. 01. 2007 als Versicherungsvermittler tätig war, braucht sich erst bis zum 1. Januar 2009 registrieren lassen.
Gewerbetreibende, die erst seit dem 1. Januar 2007 Versicherungen vermitteln, müssen die gesetzlichen Vorgaben ab dem 22. Mail 2007 erfüllen.
Für sie gilt nach dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts keine Übergangsfrist.
Das Versicherungsvermittlerregister soll insbesondere Kunden und Versicherungsunternehmen die Einsicht und Überprüfung ermöglichen, ob ein Versicherungsvermittler zugelassen ist.
Insbesondere die Einordnung als Makler oder gebundener Vertreter wird hierdurch für den Kunden transparent.
In diesem Register werden folgende Angaben zu den Eintragungspflichtigen gespeichert:
a) der Familienname und der Vorname sowie die Firma
b) das Geburtsdatum
c) die Angabe, ob der Eintragungspflichtige
- als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO),
- als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO,
- als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34 Abs. 4 GewO,
- als produktakzessorischer Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34 d Abs. 3 GewO oder
- als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34 e Abs. 1 GewO (Honoraberater, keine Vermittlung) tätig wird,
d) die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Registerbehörde,
e) die Staaten der Europäischen Union, in denen er beabsichtigt, tätig zu werden,
f) die betriebliche Anschrift
g) die Registrierungsnummer,
h) bei einem gebundenen Versicherungsvermittler das oder die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen.
Die Punkte b) und h) werden nicht öffentlich abrufbar sein.
Das Register ist für jedermann über das Internet frei einsehbar.
Über eine Suchmaske können nach Name oder Registrierungsnummer einzelne Versicherungsvermittler und -berater gesucht werden.
4.1 Nachweispflichtige
Grundsätzlich muss jeder Versicherungsvermittler- und berater die notwendige Sachkunde nachweisen.
ist angesichts der vielen Ausnahmen von der Regel zumindest zweifelhaft!
Ausgenommen vom Sachkundenachweis sind:
- Versicherungsvermittler, die von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht befreit sind,
- gebundene Versicherungsvertreter, die nur für ein Versicherungsunternehmen tätig sind,
- alle Vermittler, die seit dem 31. August 2000 selbständig oder unselbständig und ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder -berater tätig sind, wenn sie sich bis zum 01. Januar 2009 in das Register nach § 11 a Abs. 1 GewO haben eintragen lassen oder die Erlaubnis beantragt haben (vgl. § 1 Abs. 4 VersVermV),
4.2 Art des Nachweises
Die Sachkunde wird grundsätzlich durch eine Prüfung vor der zuständigen IHK nachgewiesen.
Die Prüfung umfasst die Kundenberatung, versicherungsfachliche und rechtliche Grundlagen, die Grundzüge der staatlich und betrieblich geförderten Altersvorsorge sowie die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen.
Verschiedene in § 4 der VersVermV näher konkretisierte Berufsqualifikationen stehen der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gleich.
4.3 Delegation der Sachkunde
Es ist ausreichend, wenn der Nachweis durch eine angemessene Zahl von beim Antragsteller beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die unmittelbar mit der Vermittlung von Versicherungen befassten Personen übertragen ist und die den Antragsteller vertreten dürfen, § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO.
4.4 Übergangsregelung
Die Übergangsregelung des § 19 VersVermV sieht vor, dass ein vor dem 1. Januar 2009 abgelegter Abschluss "Versicherungsfachmann BWV" der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gleich steht.
Zukünftig wird der Vermittler umfassende schriftliche Auskunfts- und Unterrichtungspflichten gegenüber den Kunden haben.
Die neuen Pflichten sind im Versicherungsvertragsgesetz (§ 42 a ff. VVG) näher konkretisiert.
5.1 Die Erstinformation bei Neukunden
Tritt ein Versicherungsvermittler erstmals mit einem Kunden geschäftlich in Kontakt, muss er diesem gegenüber eine Erstinformation über sich selber leisten.
Der Sinn dieser Erstinformation ist, dass ein Interessent überprüfen kann, mit welcher Art Vermittler er es zu tun hat.
Der Vermittler muss folgende Pflichtinformationen mitteilen:
1. Seinen Familiennamen, Vornamen sowie die Firma;
2. Seine Geschäftsanschrift;
3. die Art des Versicherungsvermittlers- und beraters, die im zentralen Vermittlerregister angemeldet und eingetragen ist;
4. Registernummer, unter der die Eintragung ins Vermittlerregister erfolgt ist sowie Anschrift, Telefonnummer und Internetadresse der zuständigen Stelle;
5.die direkten und indirekten Beteiligungen von über 10 %, die er an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsu8nternehmens besitzt und umgekehrt;
6. die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsnehmern und Versicherungsunternehmen angerufen werden kann;
5.2. Die Beratungspflichten des Vermittlers
Der Versicherungsvermittler muss den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen
Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat angeben.
Die Beratungsgrundlage der Vermittler spielt im neuen Vermittlerrecht eine besondere Rolle, was man bereits daran erkennt, dass ihr ein eigener Paragraf im VVG gewidmet wird.
Der Kunde soll wissen, ob der Vermittler seine Empfehlung auf Basis einer objektiven, ausgewogenen Marktübersicht oder im Gegenteil auf der Grundlage nur bestimmter bzw. sogar nur eines einzigen Versicherers ausspricht.
Nachfolgend stellen wir zunächst die Beratungsgrundlage des Maklers dar, die am weitesten geht, um danach die Beratungsgrundlage und die daraus folgenden Mitteilungspflichten vor allem der Vertreter besser zu verstehen.
5.2.1 Beratungsgrundlage des Versicherungsmaklers:
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich seinem Rat eine "hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grunde legen, so dass er nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahingehend abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen".
Zwar nennt das Gesetz keine genaue Zahl der zu prüfenden Verträge und Versicherer, fordert aber auch nicht, dass der Makler alle Versicherer und alle Tarife kennen muss und für ihn der sog. "Best advice", also stets die beste Versicherung zu empfehlen, gilt, was eine unerfüllbare Maximalforderung wäre.
Das Gesetz übernimmt vielmehr die aus dem sog. "Sachwalterurteil" des BGH von 1985 bereits bekannte Anforderung eines "suitable advice". Danach muss ein Makler einen zu den Kundenwünschen und zum Bedarf passenden Versicherungsschutz empfehlen.
Beispielformulierung für einen Makler:
"Ich stütze meinen Rat und meine Produktempfehlung auf eine objektive, ausgewogene Marktuntersuchung."
5.2.2 Beratungsgrundlage des Versicherungsvertreters:
Vertreter müssen dem Kunden grundsätzlich mitteilen, "auf welcher Markt- und Informationsgrundlage sie ihre Leistung erbringen" sowie die Namen der dem Rat zu Grunde gelegten Versicherer nennen.
Vertreter müssen zusätzlich mitteilen, welche Versicherer sie vertreten und ob sie diese ausschließlich vertreten.
Beispielformulierung für einen Ausschließlichkeitsvertreter:
" Mein Rat basiert auf den Informationen und Tarifen der "XY-Versicherung", die ich als Generalagent vertrete. Die Vertretung betreibe ich ausschließlich für die "XY-Versicherung."
Beispielformulierung für einen Mehrfachvertreter:
"Mein Rat basiert auf den Information und Tarifen der Versicherer "A-", "B-" und "C- Versicherungen", für die ich jeweils als Vertreter tätig bin, ohne ausschließlich an eines dieser Unternehmen gebunden zu sein."
Diese schriftliche Mitteilungspflicht zur Beratungsgrundlage sollte sowohl vom Vermittler als auch vom Kunden ernst genommen werden.
Der Vermittler wird einerseits direkt und persönlich - dies ist neu für alle Vertreter - schadenersatzpflichtig (§ 42 e VVG), wenn der Kunde hierdurch einen Schaden erleidet. Wenn der Vermittler einem Kunden gegenüber keine klare Abgrenzung seiner Beratungsgrundlage schriftlich vornimmt, muss er sich z.B. wie ein Makler behandeln lassen, falls der Kunde durch die Art und Weise seiner Vorstellung zu dieser Meinung gekommen ist.
Der Kunde kann andererseits kaum Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn er über keine schriftliche Information zur Beratungsgrundlage des Vermittlers verfügt und durch die Art und Weise, wie sich der Vertreter mündlich bei ihm vorgestellt hat, zu der Meinung gekommen ist, er hätte es z.B. mit einem Makler zu tun gehabt, obwohl es vielleicht ein Ausschlichkeitsvertreter war.
5.3 Mitteilungs- und Beratungsverzicht
Auch wenn der Gesetzgeber den Verzicht auf die Mitteilung und Beratung einräumt, raten wir im beiderseitigen Interesse grundsätzlich davon ab, weil diese Dokumentation später im Zweifel bei der Durchsetzung von Ansprüchen Beweischarakter trägt.
Wird der Mitteilungsverzicht widererwarten trotzdem genutzt, muss dies durch eine "gesonderte schriftliche Mitteilung" erfolgen.
Das bedeutet, dass eine schriftliche Erklärung auf einem eigenen Blatt (nicht etwa integriert in ein Antragsformulart o.Ä.) und mit originaler Unterschrift des Kunden erstellt werden.
5.4. Die Dokumentationspflichten
Das gesamte Beratungsgespräch ist unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags in Form eines Beratungsprotokolls lückenlos zu dokumentieren.
5.5 Zeitpunkt und Form der Information
Dem Versicherungsnehmer sind die Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung, bzw. vor dem Abschluss des Vertrags klar und verständlich in Textform zu übermitteln. Teilweise dürfen die Informationen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn der Versicherer vorläufige Deckung gewährt.
In der Regel sind in diesen Fällen die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen.
5.6 Art der Dokumention
Die genannten Informationen müssen schriftlich auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. Diskette, CD-Rom, DVD etc.) dem Kunden gegeben werden.
Sie müssen klar, genau und für den Kunden verständlich formuliert sein.
Der Vermittler kann von der schriftlichen Mitteilung absehen, wenn der Kunde
dies wünscht. (siehe Beratungsverzicht)
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dieser Website enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.

References: § 14
 § 34
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 § 11
 § 1
 § 4
 § 34
 § 19
 BGH