Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/26/bgh-wirksamkeit-diaetetischer-lebensmittel-u-a-placebo-studie-nachgewiesen-werden
Timestamp: 2017-02-27 14:09:44+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2012BGH: Wirksamkeit diätetischer Lebensmittel muss u.a. mit Placebo-Studie nachgewiesen werdenBGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 44/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/21/EG; § 14b Abs. 1 S. 2 DiätV; § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LFGBDer BGH hat entschieden, dass für den Wirksamkeitsnachweis eines diätetischen Lebensmittels die Durchführung einer placebo-kontrollierten Studie erforderlich ist. Vorliegend ging es um ein Produkt, welches als ergänzende bilanzierte Diät zur diätetischen Behandlung von leichter bis mittelschwerer Gelenkarthrose dienen sollte. Gerade bei Mitteln, die der Schmerzlinderung dienen sollen, sei eine solche Studie unerlässlich, da es dort um das subjektive Empfinden der Probanden gehe. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2012 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht unter Nr. 1 Buchst. a des Tenors seines Urteils dem Unterlassungshauptantrag zu 1 stattgegeben hat, und im Umfang dieser Aufhebung im Sachausspruch wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,ein Produkt in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben und/oder in den Verkehr bringen und/oder bewerben zu lassen, das als “Ergänzende bilanzierte Diät” zur diätetischen Behandlung von leichter bis mittelschwerer Gelenkarthrose gekennzeichnet ist und neben weiteren Zutaten 905 mg Glucosaminhydrochlorid, 666 mg Chondroitinsulfat und 40 mg Hyaluronsäure pro Tagesration empfiehlt, wie in der Aufmachung des Produkts “ARTROSTAR COMPACT” Anlage K 3.Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel19 Leserratgeberrecht.eu:Bewerbung einer ergänzenden bilanzierenden Diät10 verwandte Artikel"Artrostar"Glucosamin NaturellBGH: Heilmittelwerberechtliche Anforderungen an Wirksamkeitsnachweis bei Diät-LebensmittelnBGH: Zum Nachweis der Wirksamkeit diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nach § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV - ARTROSTARWas sind diätetische Lebensmittel?OLG Bamberg: Ein Lebensmittel darf nicht als Behandlung gegen Allergien beworben werdenBGH: Der Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als “bilanzierte Diät” ist bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV
wettbewerbswidrig / Glucosamin NaturellHandel mit diätetischen Lebensmitteln: Kleiner Inhalt, großer AufwandOVG Lüneburg: Hochdosiertes Zinkpräparat ist kein diätisches LebensmittelGlucosamin Naturell – der Vertrieb einer bilanzierenden DiätÜber den ArtikelVeröffentlicht September 26, 2012 8:41am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Uwg, Studie, Nachweis, Wirksamkeit, Heilmittel / Ernährung, Lebensmittel, Ernährung, Bgh Urteil, Placebo, Bewerben, Bilanzierte DiätTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...Rezension: Kleine Stilkunde für Juristenvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:BildPlus gegen Focus-Online

References: § 3
 § 4
 Art. 3
 § 14
 § 11
 BGH 
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 Bgh