Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?printview=true&showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-PflEngVHA2017rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-06-16 21:27:59+00:00

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Auf Grund von § 45a Absatz 3, § 45c Absatz 7 Satz 5 und § 45d Satz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2233, 2238), wird verordnet:
(2) Für eine Förderung gelten die Voraussetzungen nach §§ 4 und 5. In der konzeptionellen Ausrichtung, der Art des Angebotes oder der Zielgruppe begründete Abweichungen sind möglich.
(5) Die Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 45c SGB XI kann auch neben einer Förderung nach § 20h SGB V oder nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 757, 1404, 3384), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234, 3311), in der jeweils geltenden Fassung erfolgen. Voraussetzung ist, dass sie sich neben anderen Aufgaben, beispielsweise der auf ein bestimmtes Krankheitsbild, eine gemeinsame Krankheitsursache oder eine gemeinsame Krankheitsfolge ausgerichteten Selbsthilfearbeit im Sinne des § 20h SGB V, auch die Unterstützung von Leistungsberechtigten sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehende Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben und eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Die Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen haben im Rahmen der Beantragung der Förderung darzulegen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sowie für welchen Zweck Fördermittel bei anderen Anbietern beantragt oder von diesen bereits zugesagt worden sind. Die finanziellen Mittel nach § 45c in Verbindung mit § 45d SGB XI sind zweckgebunden ausschließlich für die Selbsthilfearbeit im Sinne von § 45d Satz 1 SGB XI zu verwenden, eine Substituierung der Förderung nach anderen Rechtsvorschriften ist nicht zulässig.
(3) Die Förderung von Selbsthilfegruppen erfolgt nach dem in der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen in Hamburg und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vereinbarten Verfahren zur finanziellen Förderung von Selbsthilfegruppen aus Mitteln des § 45d Satz 1 SGB XI.

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 20
 § 31
 § 20
 § 45
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