Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/20/taxi-und-die-schaetzung-der-besteuerungsgrundlagen
Timestamp: 2017-04-29 15:46:18+00:00

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BlogsRechtslupeMai 2016Taxi – und die Schätzung der BesteuerungsgrundlagenSchätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind1.Allerdings kann die Schätzung hinterzogener Steuern nicht auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d. h. auf ein reduziertes Beweismaß gestützt werden. Nicht behebbare tatsächliche Zweifel dürfen in dem Fall nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gewürdigt werden. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo ist von der für den Täter günstigeren Tatsachenvariante auszugehen.Das Auswahlermessen nach § 42d Abs. 3 EStG ist im Fall einer Steuerstraftat in der Weise vorgeprägt, dass es ermessensfehlerhaft wäre, wenn die Behörde einen Gesamtschuldner, der eine vorsätzliche Steuerhinterziehung begangen hat, von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung freistellte. Ein haftender Steuerstraftäter kann nicht beanspruchen, dass statt seiner die Steuerschuldner in Anspruch genommen werden, wenn er für die Auszahlung der Arbeitslöhne und die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge verantwortlich war.Nach § 162 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO verletzt ...Zum vollständigen Artikel72 LeserRechtslupe:Taxiunternehmer und ihre Schwarzfahrer10 verwandte ArtikelLohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber – und die Festsetzungsverjährung gegenüber dem ArbeitnehmerVerjährung von Lohnsteueransprüchen und HaftungsansprüchenStrafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der FestsetzungsverjährungAnlaufhemmung der Festsetzungsfrist gegenüber einem HaftungsschuldnerSicherheitszuschläge und Hinzuschätzungen im Rahmen einer BetriebsprüfungAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des SteuerpflichtigenBindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem ArbeitnehmerBMF-Schreiben vom 16. Oktober 2014 zur Lohnsteuer-NachschauStrafrecht und Steuerstrafrecht: BFH: Ermittlungen der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts sind keine Ermittlungen der mit „der
Steuerfahndung betreuten Dienststellen der Landesfinanzbehörden“ i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz1 AOTreu und Glauben – und der unterlassene UntätigkeitseinspruchÜber den ArtikelVeröffentlicht May 20, 2016 4:49am im Blog Rechtslupe.ThemenTaxi, Umsatzsteuer, Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer, Schätzung, Lohnsteuerhaftungsbescheid, Taxiunternehmen, SchwarzlohnTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataZur Gewinnabschöpfung bei der Verwendung unwirksamer AGBvon Kai Riefenstahl / karief.comAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Wehrhafter Wildpinkler

References: in dubio
 § 42
 § 162
 § 90
 § 171
De lege lata