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Timestamp: 2016-09-26 01:57:30+00:00

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Bestechlichkeit – und der besonders schwere Fall | Rechtslupe
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Bestechlichkeit – und der besonders schwere Fall	3. Mai 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Das Regelbeispiel des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach §§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt ein “Vorteil großen Ausmaßes” voraus, der mindestens 50.000 € betragen muss.
Der Bundesgerichtshof hält es insoweit für sachgerecht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum “Vermögensverlust großen Ausmaßes” im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Variante 1 StGB1 und zur Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen “in großem Ausmaß” nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO2, in denen er das Bedürfnis nach Rechtssicherheit hervorgehoben und die Wertgrenze nach objektiven Kriterien auf jeweils grundsätzlich 50.000 € festgesetzt hat, auf die Bemessung des “Vorteils großen Ausmaßes” nach § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu übertragen3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2016 – 5 StR 584/15
BGH, Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360↩
vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2015 – 5 StR 352/15 18 bis 24↩
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References: § 263
 § 370
 § 335
 § 200
 § 1379
 § 1375