Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/leistungspflicht-bei-berufsunfaehigkeitsversicherung-334693
Timestamp: 2020-07-14 02:50:04+00:00

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Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung | Rechtslupe
Unter einer Gesund­heits­stö­rung ver­steht man kei­nen ver­ein­zel­ten erhöh­ten Blut­wert. Die­ser kann nur ein Para­me­ter bei der Dia­gno­se von Krank­hei­ten sein. Erst bei der Dia­gno­se einer Krank­heit oder beim Auf­tre­ten von Beschwer­den, die den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit begrün­den, liegt nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine Gesund­heits­stö­rung vor.
Wer­den beim Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung im Fra­gen­ka­ta­log zur Risi­ko­ein­schät­zung nur all­ge­mei­ne Fra­gen nach Krank­hei­ten, Gesund­heits­stö­run­gen und Beschwer­den gestellt, ist die Anga­be eines ein­zel­nen erhöh­ten Blut­wer­tes vom Ver­si­che­rungs­neh­mer nur erfor­der­lich, die­ser erhöh­te Blut­wert bereits für sich genom­men den siche­ren Schluss auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit zulässt und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die­ser Umstand bekannt ist oder wenn der Schluss auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit für den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund der ihm bekann­ten Umstän­de – auch unter Berück­sich­ti­gung eines Son­der­wis­sens als Arzt – nahe­lie­gend ist.
So hat das Land­ge­richt Hei­del­berg in einem Fall geur­teilt, bei dem sich die Par­tei­en um die Leis­tungs­pflicht der beklag­ten Ver­si­che­rung aus zwei Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen mit Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­run­gen strit­ten.
Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat der Klä­ger aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag mit der Ver­si­che­rungs­num­mer …-02 Anspruch auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten monat­li­chen Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te in Höhe von 860,00 EUR seit dem 01.10.2005 und auf eine Ren­ten­stei­ge­rung um 3 % der Vor­jah­res­ren­te jähr­lich zum 01.10., längs­tens bis zum 01.10.2024. Des Wei­te­ren hat der Klä­ger aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen mit den Ver­si­che­rungs­num­mern …-02 und …-03 ab dem 01.10.2005 jeweils Anspruch auf Bei­trags­be­frei­ung, aus dem Ver­trag mit der Ver­si­che­rungs­num­mer …-02 längs­tens bis 01.10.2024 und aus dem Ver­trag mit der Ver­si­che­rungs­num­mer …-03 längs­tens bis 01.10.2029. Die Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­run­gen sind durch den mit Schrei­ben vom 28.09.2007 erklär­ten Rück­tritt der Beklag­ten nicht auf­ge­ho­ben wor­den, weil der Beklag­ten kein Rück­tritts­grund zur Sei­te stand.
Die Beklag­te war nicht gemäß §§ 16, 17, 18 VVG a.F. in Ver­bin­dung mit § 7 der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die M. Lebens­ver­si­che­rung (AVB) wegen unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben des Klä­gers auf die Fra­ge nach Krank­hei­ten, Gesund­heits­stö­run­gen oder Beschwer­den der Nie­ren zum Rück­tritt von den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen berech­tigt. Nach der Beweis­auf­nah­me steht nicht fest, dass der Klä­ger in den Ver­si­che­rungs­an­trä­gen bei der Beant­wor­tung der Gesund­heits­fra­gen fal­sche Anga­ben gemacht oder gefah­rer­heb­li­che Umstän­de ver­schwie­gen hat. Es ist ins­be­son­de­re nicht bewie­sen, dass der Klä­ger in der „Nach­erklä­rung“ eine fal­sche Anga­be gemacht hat, indem er die von ihm ange­ge­be­ne, in den 70er Jah­ren dia­gnos­ti­zier­te Glome­ru­lo­n­e­phri­tis als voll­stän­dig aus­ge­heilt bezeich­net hat.
Nach den nach­voll­zieh­ba­ren und über­zeu­gen­den Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen in dem schrift­li­chen Gut­ach­ten und bei der münd­li­chen Erläu­te­rung des Gut­ach­tens kann nicht sicher fest­ge­stellt wer­den, ob die Nie­ren­er­kran­kung des Klä­gers aus des­sen Kind­heit aus­ge­heilt war oder ob sie mit der im Jahr 2005 dia­gnos­ti­zier­ten Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz zusam­men­hing und für die­se ursäch­lich gewe­sen ist. Bei Nephro­ti­schen Syn­dro­men in der Kind­heit mit aus­ge­präg­ter Pro­te­in­urie han­delt es sich den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zufol­ge in 90 % aller Fäl­le um eine Mini­mal Chan­ge Glome­rulo­pa­thie (MCG). Dif­fe­ren­ti­al­dia­gnos­tisch kommt auch eine pri­mä­re Fokal seg­menta­le Glome­ru­lo­n­e­phri­tis (FSGS) in Betracht.
Den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zufol­ge muss mit hoher Wahr­schein­lich­keit ange­nom­men wer­den, dass es sich bei der Nie­ren­er­kran­kung des Klä­gers in des­sen Kind­heit um eine MCG han­del­te, die meist eine gute Pro­gno­se hat und meist nicht zu einer ter­mi­na­len Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz führt. Folg­lich sprach im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Jahr 2003 vie­les dafür, dass die Nie­ren­er­kran­kung des Klä­gers voll­stän­dig aus­ge­heilt war.
Damit ist nicht bewie­sen, dass der Klä­ger bei Antrag­stel­lung fal­sche Anga­ben gemacht hat, indem er die Fra­ge nach Krank­hei­ten, Gesund­heits­stö­run­gen und Beschwer­den der Nie­ren in den letz­ten zehn Jah­ren ver­neint und die in den 70er Jah­ren auf­ge­tre­te­ne Glome­ru­lo­n­e­phri­tis als voll­stän­dig aus­ge­heilt bezeich­net hat. Das Land­ge­richt Hei­del­berg schließt sich den nach­voll­zieh­ba­ren und über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen an und macht sich die­se auf­grund eige­ner Prü­fung zu eigen. Eine wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit der Rich­tig­keit und Stim­mig­keit des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erüb­rigt sich, nach­dem die Par­tei­en gegen das Gut­ach­ten kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben haben.
Das Gut­ach­ten ist auch ver­wert­bar. Der Sach­ver­stän­di­ge hat mit Schrei­ben vom 11.10.2010 und bei sei­ner münd­li­chen Anhö­rung erklärt, dass das schrift­li­che Gut­ach­ten auf sei­nem eige­nen Dik­tat beru­he und weit­ge­hend von ihm allein ver­fasst wor­den sei. Sei­ne Assis­ten­tin Dr. L. sei ledig­lich an der Aus­ar­bei­tung betei­ligt gewe­sen und habe sich um die not­wen­di­gen Lite­ra­tur­re­cher­chen geküm­mert. Nach der sach­kun­di­gen Erläu­te­rung des schrift­li­chen Gut­ach­tens durch den Sach­ver­stän­di­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 28.09.2011 hat das Gericht an der Rich­tig­keit die­ser Aus­sa­ge und der eigen­ver­ant­wort­li­chen Erstel­lung des Gut­ach­tens durch den Sach­ver­stän­di­gen kei­ne Zwei­fel.
Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Klä­ger im Zusam­men­hang mit dem im Jahr 2002 bei ihm auf­ge­tre­te­nen erhöh­ten Krea­ti­nin­wert von 1,5 mg/​dl unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat. Der Klä­ger war bei der Beant­wor­tung der Gesund­heits­fra­gen nicht gehal­ten, die­sen erhöh­ten Krea­ti­nin­wert anzu­ge­ben.
Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. H. ist der am 01.10.2002 auf­ge­tre­te­ne erhöh­te Krea­ti­nin­wert von 1,5 mg/​dl zwar als „krank­heits­wer­tig“ anzu­se­hen. Es ist aber unklar, ob dem erhöh­ten Krea­ti­nin­wert eine Erkran­kung der Nie­ren zugrun­de lag oder ob es sich nur um eine kurz­fris­ti­ge Erhö­hung des Krea­tinins im Rah­men eines Infek­tes han­del­te. Wie der Sach­ver­stän­di­ge dar­ge­legt hat, kann es im Rah­men eines Infek­tes ins­be­son­de­re durch Flüs­sig­keits­ver­lus­te, aber auch durch toxisch-all­er­gi­sche Reak­tio­nen nach der Ein­nah­me von Anti­bio­ti­ka, zu einer kurz­fris­ti­gen Erhö­hung des Krea­tinins kom­men. Ob Letz­te­res beim Klä­ger der Fall war, kann nicht zuver­läs­sig beur­teilt wer­den, weil eine Dia­gnos­tik bezüg­lich einer feh­len­den Pro­te­in­urie nicht vor­ge­nom­men wur­de und Ver­laufs­kon­trol­len der Reten­ti­ons­wer­te feh­len. Aller­dings erge­ben sich aus dem Blut­bild des Klä­gers vom 01.10.2002 ein­deu­ti­ge Hin­wei­se auf eine zum dama­li­gen Zeit­punkt bestehen­de Infek­ti­ons­krank­heit des Klä­gers, da die Anzahl der Leu­ko­zy­ten im Blut und die Blut­sen­kungs­ge­schwin­dig­keit signi­fi­kant erhöht waren. Es ist daher mög­lich, dass der erhöh­te Krea­ti­nin­wert des Klä­gers mit die­ser Infek­ti­ons­krank­heit zusam­men­hing und nicht auf eine Nie­ren­er­kran­kung zurück­zu­füh­ren war. Aus dem erhöh­ten Krea­ti­nin­wert kann daher nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass der Klä­ger die Fra­ge nach Krank­hei­ten der Nie­ren falsch beant­wor­tet hät­te.
Der Klä­ger muss­te den erhöh­ten Krea­ti­nin­wert von 1,5 mg/​dl auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer „Gesund­heits­stö­rung“ der Nie­ren ange­ben. Da sich ver­ein­zel­te erhöh­te Blut­wer­te auch im Blut­bild von orga­nisch gesun­den Men­schen fin­den kön­nen und nicht sel­ten eine vor­über­ge­hen­de und harm­lo­se Erschei­nung sind, der kein eigen­stän­di­ger Krank­heits­wert zukommt und auch von Ärz­ten kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen wird, kann der Ver­si­che­rer nicht erwar­ten, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer jeden ihm bekannt gewor­de­nen erhöh­ten Blut­wert als Gesund­heits­stö­rung auf­fasst und im Antrags­for­mu­lar angibt. Denn der Umfang der Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Beant­wor­tung der ihm vom Ver­si­che­rer zwecks Risi­ko­ein­schät­zung unter­brei­te­ten Fra­gen bestimmt sich nach dem ein­deu­ti­gen Inhalt der vom Ver­si­che­rer ver­lang­ten Aus­künf­te; die­ser kann nicht erwar­ten, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei unkla­ren oder unvoll­stän­di­gen Fra­gen von sich aus ihm nach­tei­li­ge, für den Ver­si­che­rer aber sach­dien­li­che Infor­ma­tio­nen mit­teilt [1].
Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch liegt eine Gesund­heits­stö­rung aber nicht schon bei einem von der Norm abwei­chen­den Blut­wert, son­dern erst bei der Dia­gno­se einer Krank­heit oder beim Auf­tre­ten von Beschwer­den vor, die den Ver­dacht auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit begrün­den. Ein ein­zel­ner erhöh­ter Blut­wert ist dage­gen nur ein Para­me­ter bei der Dia­gno­se von Krank­hei­ten und stellt für sich genom­men kei­ne Gesund­heits­stö­rung dar. Der Ver­si­che­rer, der nur all­ge­mein nach Krank­hei­ten, Gesund­heits­stö­run­gen und Beschwer­den fragt, kann des­halb die Anzei­ge eines erhöh­ten Blut­werts nur dann erwar­ten, wenn der erhöh­te Blut­wert bereits für sich genom­men den siche­ren Schluss auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit zulässt und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die­ser Umstand bekannt ist oder wenn der Schluss auf das Vor­lie­gen einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen Krank­heit für den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund der ihm bekann­ten Umstän­de – auch unter Berück­sich­ti­gung eines Son­der­wis­sens als Arzt – nahe­lie­gend ist.
Nach die­sem Maß­stab muss­te der Klä­ger den im Okto­ber 2002 fest­ge­stell­ten erhöh­ten Krea­ti­nin­wert von 1,5 mg/​dl im Antrags­for­mu­lar der Beklag­ten nicht als Gesund­heits­stö­rung der Nie­ren ange­ben, weil er – auch als Arzt – nicht zwin­gend anneh­men muss­te, dass der erhöh­te Krea­ti­nin­wert auf einem Nie­ren­lei­den beruh­te oder mit dem in der Kind­heit auf­ge­tre­te­nen Nephro­ti­schen Syn­drom zusam­men­hing. Wie der Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­führt hat, konn­te der Klä­ger näm­lich auf­grund des Ver­laufs des Nephro­ti­schen Syn­droms und der Ergeb­nis­se der in den 80er und 90er Jah­ren durch­ge­führ­ten Kon­troll­un­ter­su­chun­gen davon aus­ge­hen, dass die­se Krank­heit voll­stän­dig aus­ge­heilt war. Da der erhöh­te Krea­ti­nin­wert zudem nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen im Rah­men eines Infek­tes mit den dafür typi­schen sons­ti­gen Ano­ma­lien des Blut­bil­des auf­ge­tre­ten war, war für den Klä­ger auch der Schluss auf eine behand­lungs­be­dürf­ti­ge Krank­heit der Nie­ren weder zwin­gend noch nahe­lie­gend. Denn nach den Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen kann es im Rah­men eines Infek­tes zu einer kurz­fris­ti­gen Erhö­hung des Krea­tinins kom­men.
Die Beklag­te konn­te sich von der Leis­tungs­pflicht auch nicht wegen unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben des Klä­gers zu Krank­hei­ten, Gesund­heits­stö­run­gen oder Beschwer­den der Psy­che befrei­en. Es kann inso­weit dahin­ste­hen, ob die in dem Arzt­brief des Arz­tes für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie Dr. W. vom 25.06.2007 beschrie­be­ne „ähn­li­che Psy­cho­dy­na­mik“, wegen der der Klä­ger sich in den 90er Jah­ren in ambu­lan­ter psy­cho­ana­ly­ti­scher Behand­lung vor­ge­stellt hat­te, einen Krank­heits­wert hat­te und in dem für die Anzei­ge­pflicht maß­geb­li­chen Zehn­jah­res­zeit­raum lag. Denn nach § 21 VVG a.F. und § 7 Abs. 3 der AVB bleibt die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers bestehen, wenn nach­ge­wie­sen wird, dass die nicht oder nicht rich­tig ange­ge­be­nen Umstän­de kei­nen Ein­fluss auf den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les oder den Umfang der Ver­si­che­rungs­leis­tung gehabt haben. So lie­gen die Din­ge hier. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass der Klä­ger spä­tes­tens seit Okto­ber 2005 nicht mehr in der Lage ist, sei­nen Beruf als Haus­arzt aus­zu­üben. Zu die­sem Zeit­punkt bestand bei dem Klä­ger allein die Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz; das depres­si­ve Syn­drom ent­wi­ckel­te sich erst Anfang 2006 als Fol­ge der Nie­ren­er­kran­kung und der fehl­ge­schla­ge­nen ers­ten Trans­plan­ta­ti­on. Die mög­li­cher­wei­se ver­schwie­ge­ne Vor­er­kran­kung der Psy­che hat­te daher kei­nen Ein­fluss auf den Ver­si­che­rungs­fall oder den Umfang der Ver­si­che­rungs­leis­tung.
Da die Beklag­te durch den mit Schrei­ben vom 28.09.2007 erklär­ten Rück­tritt nicht von der Leis­tungs­pflicht frei gewor­den ist, hat der Klä­ger Anspruch auf die in den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen bei Berufs­un­fä­hig­keit. Dass der Klä­ger, der als Arzt ein Hoch­schul­stu­di­um absol­viert hat, infol­ge sei­nes Nie­ren­lei­dens mehr als sechs Mona­te unun­ter­bro­chen außer Stan­de ist, sei­nen Beruf als Arzt aus­zu­üben, und damit voll­stän­dig berufs­un­fä­hig im Sin­ne von § 3 Abs. 1 a der Bedin­gun­gen für die M. Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung ist, ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 18.10.2011 – 2 O 201/​09
OLG Bre­men OLGR 2006, 315 Rn 22 und 2. Leit­satz[↩]
Nach­erklär­te Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist…
Die teil­wei­se betrieb­lich genutz­te Dop­pel­ga­ra­ge – und das… Hin­sicht­lich der Zuord­nung zum Betriebs­ver­mö­gen ist bei selb­stän­di­gen Gebäu­de­tei­len auf den Raum als Gan­zes abzu­stel­len. Hat die Dop­pel­ga­ra­ge nach den Grund­sät­zen, die für die bilanz­steu­er­recht­li­che…
Anfech­tung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann eine bei ihm abge­schlos­se­ne Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung anfech­ten, wenn im Ver­si­che­rungs­an­trag Erkran­kun­gen ver­schwie­gen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Gesund­heits­fra­ge­bo­gen von dem Ver­si­che­rungs­agen­ten…
BerufsunfähigkeitsversicherungGesundheitsfragebogenGesundheitsstörungKrankheitVersicherungVersicherungsfallVersicherungsleistung

References: § 7
 § 21
 § 7
 § 3
 § 20
 § 10