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Timestamp: 2020-08-03 11:45:30+00:00

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VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 03.08.2015 - B 3 K 15.399 - openJur
Gerichtsbescheid vom 03.08.2015 - B 3 K 15.399
VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 03.08.2015 - B 3 K 15.399
openJur 2015, 18573
Die Klage sei unzulässig. Der Kläger habe es unterlassen, dem Beklagten als zuständiger Behörde sein Anliegen vorzutragen. Nach § 10 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) würden Festsetzungsbescheide über rückständige Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Die Vollstreckung erfolge nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG). Gemäß Art. 20 Nr. 1 BayVwZVG sei der Beklagte Anordnungsbehörde für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, da er die streitgegenständlichen Bescheide erlassen bzw. das für vollstreckbar erklärte Ausstandsverzeichnis erteilt habe. Nach Art. 21 BayVwZVG entscheide die Anordnungsbehörde über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen. Aus der Regelung des Art. 21 BayVwZVG folge, dass sich der Kläger nach Ergehen des Vollstreckungsersuchens zunächst an die Anordnungsbehörde – also den Beklagten – zu wenden habe, wenn er die Abwendung der Vollstreckung begehre. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müsse der Vollstreckungsschuldner vor der Inanspruchnahme des Gerichts zunächst bei der Behörde seine Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung vorbringen und versuchen eine Entscheidung darüber herbeizuführen, dass die Vollstreckung aus dem Bescheid für unzulässig erklärt werde. Lehne die Behörde einen solchen Antrag ab oder bleibe sie untätig, könne der Vollstreckungsschuldner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag nach § 123 VwGO stellen und in der Hauptsache Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO erheben. Da sich der Kläger jedoch nicht an den Beklagten als Anordnungsbehörde mit einem Antrag nach Art. 21 BayVwZVG gewandt habe, sei die vorliegende Klage, die darauf gerichtet sei, die Zwangsvollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 01.05.2015 für unzulässig zu erklären, nicht statthaft. Rein vorsorglich werde ausgeführt, dass die Klage auch unbegründet sei, weil der Kläger keinen Anspruch darauf habe, dass die Vollstreckung eingestellt werde. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen lägen vor. Der Kläger habe keine durchgreifenden Einwendungen i. S. d. Art. 21 Satz 2 BayVwZVG vorgebracht. Der Kläger habe am 19.05.2015 eine Zahlung in Höhe von 53,94 EUR geleistet. Der verbleibende Restbetrag betrage daher 140,18 EUR (194,12 EUR – 53,94 EUR). Dies habe der Beklagte dem Amtsgericht Wunsiedel mit Schreiben vom 19.05.2015 mitgeteilt. Der Einwand der Erfüllung greife daher nicht. Aus dem im Ausstandsverzeichnis vom 01.05.2015 aufgeführten vollstreckbaren Betrag sei noch ein Teilbetrag von 140,18 EUR offen. Die vorhergehende Zahlung des Klägers vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR sei nach der Verrechnungsbestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (BR-Beitragssatzung) zunächst mit der ältesten Beitragsschuld verrechnet worden. Die vom Kläger vorgebrachten Einwendungen seien also erfolglos. Zudem werde die Rechtmäßigkeit der der Vollstreckung zu Grunde liegenden Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geprüft. Rein ergänzend werde ausgeführt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsmäßigen Bedenken begegne.
Der Kläger ergänzte mit Schriftsatz vom 25.06.2015, dass im Jahr 2013 drei Beitragsbescheide ergangen seien, denen er jeweils fristgerecht widersprochen habe. Diese Widersprüche seien vom Beklagten nicht bearbeitet worden. Insoweit sei ein Vollstreckungsverfahren eröffnet worden. Die Kosten für ein Vollstreckungsersuchen vom 02.05.2014 habe der Beklagte als offenen Posten auf dem Beitragskonto des Klägers geführt bzw. mit geleisteten Beitragszahlungen des Klägers verrechnet. Da die Vollstreckung nach dem BayVwZVG erfolge, hätte der Beklagte dies als Rechtsbehelf im Vollstreckungsersuchen mitteilen müssen. Dem Beitragsbescheid vom 04.04.2014 sei fristgerecht am 01.05.2014 widersprochen worden. Auch dieser Widerspruch sei unbeantwortet geblieben. Mit Überweisungen vom 13.05.2014 und 27.05.2014 sei dieser Bescheid dennoch beglichen worden. Der im Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 aufgeführte Betrag von 169,82 EUR sei am 12.03.2015 durch Überweisung beglichen worden. Das Landgericht Tübingen habe in seinem Beschluss vom 19.05.2014 (Az.: 5 T 81/14) entschieden, dass die Fälligkeit eines öffentlich rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid voraussetze. Unter Hinweis auf ein Gutachten von Prof. Dr. ... machte der Kläger erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geltend.
Das Verfahren zur Geltendmachung von Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen einen zu vollstreckenden Anspruch richtet sich im Vollstreckungsverfahren maßgeblich nach der Regelung des Art. 21 BayVwZVG. Nach dieser Vorschrift, die vollen Rechtsschutz ermöglicht, sind Einwendungen gegen die Vollstreckung, die nach Erlass des vollstreckbaren Verwaltungsakts eingetreten sind und den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, zunächst gegenüber der Anordnungsbehörde geltend zu machen. Ein vorheriger Antrag nach Art. 21 BayVwZVG ist auch zweckmäßig, weil die Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt gesetzt und die Vollstreckung veranlasst hat, nach Art. 22 BayVwZVG verpflichtet ist, die Vollstreckung einzustellen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Hält die Anordnungsbehörde die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit für nicht berechtigt, so weist sie diese durch gestaltenden Verwaltungsakt zurück. Gegen die Zurückweisung kann der Betroffene – nach Durchführung eines nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO optionalen Vorverfahrens – Verpflichtungsklage mit dem Antrag erheben, die Zwangsvollstreckung aus dem entsprechenden Verwaltungsakt für unzulässig zu erklären (Giehl, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Kommentar zum BayVwZVG, Stand: Oktober 2013, Art. 21 BayVwZVG, Abschnitt VIII).
bb) Auch die Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG liegen vor. Dem Kläger sind die streitgegenständlichen Bescheide ordnungsgemäß i. S. d. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG zugestellt worden. Der Beklagte durfte gemäß Art. 17 Abs. 1 BayVwZVG die Zustellung der schriftlichen Bescheide dadurch ersetzen, dass er dem Kläger die Bescheide durch einfachen Brief verschlossen zugesandt hat. Nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG waren die mit den streitgegenständlichen Leistungsbescheiden festgesetzten Rundfunkgebühren fällig, weil der Rundfunkbeitrag gemäß § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Insofern verkennt der Kläger – wie augenscheinlich auch das Landgericht Tübingen in seinem Beschlusses vom 19.05.2014 (Az.: 5 T 81/14) –, dass der öffentlich rechtliche Rundfunkbeitrag nicht erst mit Zugang eines Bescheides, sondern bereits kraft Gesetzes fällig wird. Der Kläger ist zudem mit Mahnschreiben vom 02.03.2015 gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG ergebnislos dazu aufgefordert worden, die rückständigen Rundfunkbeiträge in voller Höhe zu zahlen.
cc) Schließlich genügt das Vollstreckungsersuchen des Beklagten vom 01.05.2015 auch den formellen Anforderungen des Art. 24 BayVwZVG. Das Vollstreckungsersuchen ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein innerbehördliches Schreiben an den Gerichtsvollzieher. Es bedarf deshalb – entgegen der Auffassung des Klägers – keiner Rechtsbehelfsbelehrung.
ee) Auch der vom Kläger vorgebrachte Einwand der Erfüllung, der im Vollstreckungsverfahren zwar grundsätzlich gemäß Art. 21 Satz 2 BayVwZVG zulässig ist, greift vorliegend nicht durch. Der Kläger hat geltend gemacht, dass er mit seinen Überweisungen vom 13.05.2014 in Höhe von 5,76 EUR und vom 27.05.2014 in Höhe von 53,94 EUR die Forderung aus dem Beitragsbescheid vom 04.04.2014 beglichen habe. Insofern hat der Kläger aber schon nicht schlüssig dargelegt, dass diese Forderung vollständig beglichen worden ist, denn im Beitragsbescheid vom 04.04.2014 sind rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 EUR und ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR festgesetzt worden, mithin also ein Betrag von insgesamt 61,94 EUR. Der Kläger hatte aber mit seinen Überweisungen vom 13.05.2014 und 27.05.2014 lediglich einen Betrag von insgesamt 59,70 EUR überwiesen. Die Behauptung des Klägers, die Forderung vollständig erfüllt zu haben, ist daher bereits nicht schlüssig. Unabhängig hiervon ist der Erfüllungseinwand des Klägers aber schon dem Grunde nach unzutreffend, denn der Beklagte hat im Beitragsbescheid vom 04.04.2014 darauf hingewiesen, dass das Beitragskonto des Klägers bis einschließlich März 2014 einen offenen Betrag von 240,58 EUR aufweise. Das bedeutet, dass der Kläger unabhängig von dem mit Bescheid vom 04.04.2014 festgesetzten Betrag von 61,94 EUR bereits einen Beitragsrückstand von 178,64 EUR hatte. Die Überweisungen des Klägers vom 13.05.2014 und 27.05.2014 in Höhe von insgesamt 59,70 EUR sind daher vom Beklagten zunächst gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 BR-Beitragssatzung mit älteren Beitragsschulden verrechnet worden, sodass die Beitragsschuld aus dem Bescheid vom 04.04.2014 hierdurch nicht getilgt wurde. Unzutreffend ist auch die Behauptung des Klägers, dass er mit seiner Überweisung vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR die Forderung aus dem Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 beglichen habe. Auch insoweit übersieht der Kläger, dass der Beklagte im Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 darauf hingewiesen hat, dass das Beitragskonto des Klägers bis einschließlich Dezember 2014 einen offenen Betrag von 363,94 EUR aufweise. Diesen noch offenen Gesamtbetrag hat der Kläger mit seiner Überweisung vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR getilgt, wobei auch hier gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 BR-Beitragssatzung eine Verrechnung mit der ältesten Beitragsschuld erfolgte. Nach dieser Verrechnung verblieb eine Restschuld in Höhe von 194,12 EUR. Diesen noch offenen Betrag in Höhe von 194,12 EUR setzte der Beklagte im Ausstandsverzeichnis des Vollstreckungsersuchens vom 01.05.2015 als noch beizutreibende Forderung fest. Der Beklagte hat also sämtliche vom Kläger geltend gemachten Überweisungen ordnungsgemäß mit der ältesten noch offenen Beitragsschuld verrechnet, so dass der Erfüllungseinwand des Klägers ins Leere geht. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet insoweit auch die Tatsache, dass ein Teil der geleisteten Zahlungen des Klägers mit Kosten des Beklagten für das Vollstreckungsersuchen vom 02.05.2014 in Höhe von 19,00 EUR verrechnet wurde, weil der Kläger gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 3 BR-Beitragssatzung verpflichtet ist, dem Beklagten die von ihm verauslagten notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten. Der Beklagte war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 2 Nr. 1 BR-Beitragssatzung auch ermächtigt und verpflichtet, seine Ansprüche auf Erstattung von Vollstreckungskosten mit Zahlungen des Klägers zu verrechnen.
Die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Forderung beträgt 194,12 EUR, sodass dieser Betrag als Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG festzusetzen ist.
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References: § 10
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21
 § 123
 § 42
 Art. 21
 Art. 21
 § 9
 § 13
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 23
 § 7
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 21
 § 9
 § 13
 § 9
 § 13
 § 9
 § 11
 § 9
 § 13
 § 52