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Timestamp: 2019-11-17 17:10:45+00:00

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BGH, 14.07.1953 - V ZR 87/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,445
BGH, 14.07.1953 - V ZR 87/52 (https://dejure.org/1953,445)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1953 - V ZR 87/52 (https://dejure.org/1953,445)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 (https://dejure.org/1953,445)
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NJW 1953, 1705
Demgegenüber kann das eher formale Kriterium zurücktreten, daß der Verlängerungsantrag als bestimmender Schriftsatz der Schriftform bedarf (RGZ 160, 307, 308 f.; offengelassen BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52, LM ZPO § 554 Nr. 3).
Hat der Vorsitzende die Verlängerung verfügt, würde ihre Wirksamkeit allerdings nicht davon abhängen, daß ein wirksamer Antrag gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 aaO).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3) und dahin fortgeführt, daß durch einen nur (fern-)mündlich gestellten Antrag die Wirksamkeit einer erteilten Verlängerung nicht beeinträchtigt wird (BGHZ 93, 300, 304).
Der Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, daß eine von einem verfassungsmäßig bestellten Gericht oder seinem Vorsitzenden im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassene Entscheidung nicht deswegen als nichtig angesehen werden kann, weil prozeßrechtliche Voraussetzungen nicht gegeben sind (z.B. Senatsurteil vom 14. Juli 1953 aaO).
Es hat jedoch seine Handlungsfähigkeit verloren (BGHZ 13, 265 [292 ff], Großer Senat für Zivilsachen; Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 mit weiteren Nachweisen = NJW 1953, 1705 Nr. 2 = Lind-Möhr Nr. 3 zu § 554 ZPO und Nr. 9 zu § 14 Nr. 1 UmStG).
Infolge der Sperrwirkung dieser Vorschrift konnte das Reich auch aus diesem Grunde mit seiner Verpflichtung zur Zahlung der Kaufpreise nicht in Verzug geraten (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 aaO).
Hier hat jedoch das Reich nicht durch hoheitlichen Akt in das Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger eingegriffen, sondern es hat die ihm in den beiden Verträgen eingeräumten Rechte ausgeübt, wenn es die Parzellen in Besitz genommen hat (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 aaO).
Da dem Bundestag bereits der Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes vorliegt (BR-Drucksache Nr. 205/55 vom 1. Juli 1955 und BT-Drucksache 1659 vom 8. September 1955), in deren §§ 1, 2, 8 bis 11 auch für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche eine gesetzliche Regelung vorgesehen ist, bedarf die Frage, ob den Klägern unter dem Gesichtspunkt der öffentlich-rechtlichen Entschädigung Ansprüche dann zuzusprechen sind, wenn durch Verzögerung der in § 5 des sog. Vorbehaltsgesetzes vorgesehenen gesetzgeberischen Maßnahmen das Unterbleiben der Befriedigung der Reichsgläubiger zu einem Dauerzustand werden würde (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 a.a.O. zu dem Ausschluß der Umstellung auf Grund von § 14 Nr. 1 UmStG und BGHZ 1, 274 [279 ff] zu der damals noch bestehenden Sperrwirkung des Art. 131 Satz 3 GrundG), jetzt nicht der Entscheidung.
Vielmehr knüpft an dieses Rechtshandeln ein Vertrauensschutz (BGH, Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - NJW 1998, 1155).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Verfügung des Vorsitzenden, mit der er die Berufungsbegründungsfrist verlängert, auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag prozessual nicht wirksam gestellt worden ist (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 = LM ZPO § 554 Nr. 3; Urteil vom 27. März 1963 - VIII ZR 186/61 = LM ZPO § 554 Nr. 30; Beschluß vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 = BGHZ 93, 300; Beschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155).
Dies widerspräche jedoch dem grundsätzlichen Vorrang der öffentlichen Zweckbestimmung vor den Eigentumsrechten, der durch die öffentliche Sachherrschaft begründet wurde, die sich aus der Eröffnung und der jahrelangen Duldung des faktisch öffentlichen Verkehrs auch auf den nicht gewidmeten Teilen der Gemeindeverbindungsstraße ergeben hat (zur Konkurrenz von privatem Eigentum und öffentlicher Sachherrschaft vgl. bereits BGH NJW 1953, 1705).
c ) Demnach ist gegen den Beklagten für in seinem Gebiet belegene Pflichten des DRK 1937 (vgl. BGHZ 10, 125 /~127j7)eine Punktionsnachfolge hinter dem DRK 1937 dann in Betracht zu ziehen, wenn er nach 1945, jedoch vor der Währungsreform (vgl. BGH vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM Nr. 3 zu § 554 ZPO) auf dem Gebiete der Roten-Kreuz-Arbeit Aufgaben fortgeführt hat, die nach Organisation, Zweck und Mittel und in ihrem wesentlichen Gehalt (vgl. BGHZ 8, 169 ff J"177 ff 7; 10, 125 /~126J 75 13, 265 /~303 ff2,7»BGH vom 30. April 1957 - V ZR 144/55 - IM Nr. 9 zu Art. 134 GG) denjenigen entsprechen, die vorher der Landesstelle X des DRK 1937 oblagen.
Das Reich hat hierdurch zwar seine Handlungsfähigkeit verloren, jedoch nicht zu bestehen aufgehört und besteht deshalb im Rechtssinne noch heute fort (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953, V ZR 87/52 mit weiteren Nachweisen = NJW 1953, 1705 Nr. 2 = Lind-Möhr Nr. 3 zu § 554 ZPO und Nr. 9 zu § 14 Nr. 1 UmStG; BVerfGE 3, 288 [319/320] = NJW 1954, 465 [467]; BGHZ 13; 265 [292]).
BGH, 01.10.1954 - V ZR 55/53

References: § 554
 § 554
 § 554
 § 14
 § 5
 § 14
 Art. 131
 § 554
 § 554
 § 554
 BGH 
 BGH 
 § 554
 Art. 134
 § 554
 § 14