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Timestamp: 2016-10-23 03:19:20+00:00

Document:
4P.10/2003 (24.06.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Rahel B�chtold, Gr�ngasse 31, Postfach 1138,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Beweisw�rdigung; rechtliches Geh�r),
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) war in der Zeitspanne vom 15. Oktober 1992 bis 31. M�rz 2000 bei der X.________ AG (nachfolgend: die Beschwerdef�hrerin) t�tig. Zu seinen Aufgaben geh�rte die Mitarbeit bei der technischen Entwicklung von Produkten. So war der Beschwerdegegner an der im Februar 1996 lancierten Entwicklung des Projekts "Y.________" beteiligt. Es handelte sich dabei um die Entwicklung einer neuen Strassenkappe und um die Herstellung eines Drehwerkzeuges, mit welchem die Strassenkappe bewegt werden kann. Ende 1999 liess die Beschwerdef�hrerin eine Serie von 110 Drehwerkzeugen anfertigen.
Anl�sslich der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende M�rz 2000 schlossen die Parteien am 28. M�rz 2000 eine Vereinbarung, wonach die Beschwerdef�hrerin die Kosten f�r eine vom Beschwerdegegner zu bezahlende Reparatur des Gesch�ftsautos �bernahm und der Beschwerdegegner im Gegenzug auf den pro-rata-Bonus f�r das Jahr 2000 verzichtete. Zudem vereinbarten die Parteien, dass s�mtliche Anspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis mit Vollzug der Vereinbarung per Saldo ausgeglichen seien.
Gem�ss den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin soll es im Herbst 2000 zu Reklamationen wegen der Verformung von Drehwerkzeugen gekommen sein. Ein Test soll ergeben haben, dass die Kraft zweier M�nner bei gen�gend Drehwiderstand ausreiche, um die Teleskop-Rohre der Drehwerkzeuge zu verbiegen. Diesen Mangel f�hrte die Beschwerdef�hrerin darauf zur�ck, dass der Beschwerdegegner bei der Erstellung der Werkstattzeichnungen f�r die Rohre der Drehwerkzeuge von den Berechnungen des Ingenieurs eigenm�chtig abgewichen sei. In der Folge verlangte die Beschwerdef�hrerin vom Beschwerdegegner Schadenersatz.
Mit Klage vom 21. April 2001 beantragte die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht Weinfelden, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr Fr. 27'522.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 9./28. Februar 2002 wies die bezirksgerichtliche Kommission des Bezirksgerichts Weinfelden die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung, welche das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. August 2002 abwies.
Die Beschwerdef�hrerin ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. Das Obergericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt, wenn beide Rechtsmittel ergriffen worden sind. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird aber dann von diesem Grundsatz abgewichen, wenn der Entscheid �ber die staats- rechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Beru- fung hat, weil diese selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tats�chlichen Feststellungen gutzuheissen ist (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82f; 120 Ia 377 E. 1 S. 378f.).
Der prinzipielle Vorrang der staatsrechtlichen Beschwerde rechtfertigt sich aus der Erw�gung, dass die Berufung reformatorisch wirkt, der Entscheid des Bundesgerichts somit an die Stelle des angefochtenen Urteils tritt und eine allf�llige Verfassungswidrigkeit in der Sachverhaltsfeststellung gar nicht mehr korrigiert werden k�nnte, wenn die Berufung vorweg entschieden w�rde. Dies ist insbesondere dann zu bef�rchten, wenn auf der Grundlage des verbindlichen Sachverhalts die Berufung gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird. In diesem Fall sind s�mtliche sp�teren Entscheide - sowohl der kantonalen Instanz wie des Bun- desgerichts bei der neuerlichen Berufung - auf der Grundlage des verbindlichen Sachverhalts zu f�llen. Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Fall gegen eine Tatsache, die zwar f�r die Gutheissung der Berufung nicht direkt massgebend, aber dennoch in anderem Zusammenhang rechtserheblich ist, so wird der neue Entscheid unter Umst�nden auf einer willk�rlichen Tatsachenfeststellung erlassen. Eine Vorwegbehandlung der Berufung w�rde sich daher nur und ausschliesslich rechtfertigen, wenn s�mtliche als verfassungswidrig ger�gten Tatsachen rechtlich unerheblich sind.
Vorliegend ist von der gesetzlichen Regel nicht abzuweichen. Das angefochtene Urteil beruht auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, deren beide je mit dem richtigen Rechtsmittel angefochten werden m�ssen (BGE 115 II 300 E. 2a S. 302). Zur Aufrechterhaltung des Entscheids reicht es aus, wenn eine der beiden Begr�ndungen das Urteil zu st�tzen vermag. Gem�ss Art. 57 Abs. 5 OG ist zun�chst die Beschwerde zu behandeln. Wenn eine der selbst�ndigen Begr�ndungen verfassungsm�ssige Rechte verletzt, die andere nicht, so ist die Beschwerde ihrerseits auszusetzen und in der Berufung zu beurteilen, ob der angefochtene Entscheid mit der anderen selbst�ndigen Begr�ndung gest�tzt werden kann (BGE 86 I 224 S. 226; 85 II 580 E. 3 S. 586 und E. 5 S. 592).
2.1 In der Hauptbegr�ndung vertritt das Obergericht die Auffassung, dass die in die Vereinbarung der Parteien vom 28. M�rz 2000 aufgenommene Saldoklausel sich nicht nur auf den pro-rata-Bonus und die Autoreparaturkosten, sondern auch auf Schadenersatzanspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis bezieht. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe ihren Geh�rsanspruch verletzt, indem es die Zeugenaussagen und die Aussagen der Gegenpartei zum tats�chlichen Parteiwillen in Bezug auf die Saldoquittung nicht gew�rdigt habe.
2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Be- weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen).
2.3 Ist der Inhalt einer Vereinbarung strittig und vermag eine der Parteien einen tats�chlichen �bereinstimmenden Parteiwillen nachzuweisen, geht dieser dem mutmasslichen, nach dem Vertrauensprinzip ermittelten Parteiwillen vor (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122). Im vorliegenden Fall weist die Beschwerdef�hrerin nach, bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet zu haben, die Parteien h�tten die Saldoklausel �bereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass die streitige Schadenersatzforderung nicht erfasst sei. Auch belegt die Beschwerdef�hrerin, im kantonalen Verfahren prozesskonform Beweise daf�r angeboten zu haben. Das Obergericht setzte sich mit den rechtserheblichen Behauptungen der Beschwerdef�hrerin nicht auseinander und unterliess es insbesondere, die in den Akten liegenden Aussagen zu w�rdigen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher insoweit begr�ndet.
Alle weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin sowohl bez�glich der Haupt- als auch der Nebenbegr�ndung des angefochtenen Entscheids betreffen Fragen des Bundeszivilrechts. Die R�ge falscher Anwendung von Bundeszivilrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insofern verschlossen bleibt (Art. 84 Abs. 2 OG). Vorliegend steht eine verm�gensrechtliche Streitsache zur Beurteilung, deren Streitwert �ber Fr. 8'000.-- liegt. Berufungsf�higkeit ist somit gegeben (Art. 46 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin ficht das Urteil des Obergerichts in Bezug auf die Nebenbegr�ndung auch mit Berufung an. H�lt das angefochtene Urteil vor Bundesrecht stand, so fehlt der Beschwerdef�hrerin ein aktuelles, praktisches Interesse an der Beschwerdef�hrung und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie es sich damit verh�lt, kann die mit beiden Rechtsmitteln befasste Zivilabteilung in der Weise kl�ren, dass sie das Beschwerdeverfahren aussetzt und im Berufungsverfahren beurteilt, ob der angefochtene Entscheid mit der anderen selbst�ndigen Begr�ndung gest�tzt werden kann (BGE 86 II 224 S. 226). Trifft dies nicht zu, ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben ist, da die Hauptbegr�ndung vor der Verfassung nicht standh�lt und die Nebenbegr�ndung bundesrechtswidrig ist. Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt und der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, sind gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR keine Gerichtsgeb�hren zu erheben. Hingegen hat der Beschwerdegegner die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 29
 BGE 
 Art. 343