Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/13/konzessionsvertraege-bereits-formverstoss-nichtig
Timestamp: 2016-10-22 07:42:32+00:00

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BlogsHöch & PartnerJuni 2013Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtigDas Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 23.05.2013 – 13 U 185/12 (Kart) über die Frage entschieden, ob die unterbliebene Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG im (elektronischen) Bundesanzeiger zur Nichtigkeit des daraufhin abgeschlossenen Konzessionsvertrages führt. Wie schon das OLG Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall (RdE, 2008, 287), entschied auch das OLG Celle, dass der Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht zur Nichtigkeit des daraufhin abgeschlossenen Konzessionsvertrages nach § 134 BGB führt.Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den besonderen Voraussetzungen der Nichtigkeit bei einseitigen Verbotsgesetzen, leitet das Gericht die Unwirksamkeit konsequent aus dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes (§ 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG) her, der ohne die Nichtigkeitsfolge nicht erreicht werden könne. Das OLG Celle lehnt es im Übrigen ab, der Kommune die Berufung auf die Nichtigkeit unter Hinweis auf § 242 BGB bzw. auf § 101 b Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GWB zu verweigern. Die Entscheidung reiht sich damit in die aktuelle Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 22.11 ...Zum vollständigen Artikel70 LeserDer Energieblog:Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)70 LeserDer Energieblog:BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoc...80 LeserVergabeblog:Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nicht...19 LeserHöch & Partner:BGH – Keine Ansprüche auf Netzübertragung bei rechtswidriger Konzessionsvergabe23 LeserVergabeblog:Zuschlag ohne Wartefrist bei Gas-Konzessionsvergaben möglich (LG Köln, Urteil v. 22.3.2...111 LeserHöch & Partner:BGH entscheidet gegen Stadtwerke Olching77 LeserDer Energieblog:Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konze...10 verwandte ArtikelBGH KZR 66/12 – “Stromnetz Berkenthin” Entscheidung im VolltextZur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das NebenleistungsverbotBGH (EnZR 33/13): Wurde die vorzeitige Beendigung eines Konzessionsvertrages nicht im Bundesanzeiger bekannt gemacht, ist der neu abgeschlossene Konzessionsvertrag nichtigBGH Urteil KZR 65/12 VolltextPressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu KonzessionsvergabenKarlsruhe locuta, causa finita! – Rechtsverstöße im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG führen zur Nichtigkeit des
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References: § 46
 § 134
 § 242
 § 101
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH