Source: http://seither.info/de/32/rechtspraxis.html
Timestamp: 2019-07-24 03:05:53+00:00

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Kaufrecht: Gewährleistung bei Ebay-Auktionen
Täglich wechseln Millionen Gegenstände in Online-Auktionen, z.B. bei eBay ihren Besitzer. Doch was passiert, wenn der gelieferte Gegenstand einen Fehler aufweist. Welche Rechte hat dann ein Käufer? Die nachfolgenden Informationen sollen einen ersten Überblick über die vorhandenen Rechte geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass hierdurch eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzt werden kann.
Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB
Handelt der Verkäufer als Unternehmer, das heißt zur Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit, dann steht dem Käufer als Privatperson ein Widerrufsrecht gemäß § 312 b BGB zu. Der Käufer kann die Ware ohne Angaben von Gründen an den Verkäufer zurücksenden und bekommt den von ihm gezahlten Kaufpreis erstattet. Hinsichtlich der Versandkosten erfolgt eine Erstattung insbesondere dann, wenn der Wert der gekauften Ware 40,00 € überstiegen hat. Die Widerrufsfrist beträgt - eine ordnungsgemäße Belehrung durch den Verkäufer vorausgesetzt - mindestens 14 Tage ab Erhalt einer schriftlichen Widerrufsbelehrung bzw. ab Erhalt der erworbenen Ware. Bei Ebay-Auktionen beträgt die Widerrufsfrist in aller Regel 1 Monat ab Erhalt der Widerrufsbelehrung, da der Ebay Verkäufer erst nach dem Ende der Auktion eine Belehrung in Textform zusenden kann. Hierbei ist von besonderer Wichtigkeit, dass der auf einer Internetseite veröffentlichte Text nicht als „Textform“ im Sinne des Gesetzes anzusehen ist und daher i.d.R. die Widerrufsbelehrung noch einmal durch EMail oder Brief dem Käufer zur Verfügung gestellt werden muss.
Gewerbliche Verkäufer sollten sich daher vor einem Tätigwerden unbedingt über die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufbelehrung informieren. Ohne diese kann das Widerrufsrecht nämlich ohne Befristung auch noch nach mehreren Monaten ausgeübt werden! Auch drohen kostenintensive Abmahnung von Wettbewerbern. Seit dem 01.04.08 gilt für den Inhalt der Belehrung ein neues Muster gemäß der BGB-InfoV!
Gewährleistung nach dem BGB
Durch eine erfolgreiche Auktion kommt zwischen Käufer und Verkäufer ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB zustande. Durch den Kaufvertrag ist der Verkäufer nun verpflichtet, die angebotene Ware an den Käufer frei von Sachmängeln zu liefern und zu übereignen. Ein Sachmangel liegt dabei insbesondere dann vor, wenn der Gegenstand nicht die Beschaffenheit aufweist, die zwischen den Beteiligten vereinbart war. Maßgeblich ist damit die Beschreibung des Verkäufers. Weichen die dortigen Angaben - z.B. hinsichtlich Farbe, Funktionsfähigkeit etc. - von der Wirklichkeit ab, so kann der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Zunächst muss er den Verkäufer allerdings die Möglichkeit geben, den Vertrag ordnungsgemäß (nach) zu erfüllen. Gelingt dies nicht, kann der Käufer weitere Rechte geltend machen:
Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten
Der Käufer kann Schadensersatz verlangen
Der Käufer kann den Kaufpreis mindern
Häufig enthalten Angebote bei Ebay einen Hinweis des Verkäufers, wonach ein „Privatkauf“ vorliege und daher „keine Garantie/Gewährleistung“ übernommen wird.
Ob dies ausreicht, um eine Haftung auszuschließen, ist in der Rechtsprechung noch nicht ausreichend geklärt. Klar ist allerdings, dass ein solcher Haftungsausschluss dann nicht gilt, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Auch hat die Artikelbeschreibung in aller Regel Vorrang, dortige Angaben sind bindend, an diesen muss sich der Verkäufer festhalten lassen.
Auch spricht aufgrund der neueren Rechtsprechung des BGH vieles dafür, dass bereits ein solcher pauschaler Haftungsausschluss unter die Regelungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gemäß § 309 Nr. 7 und § 309 Nr. 8 BGB fällt und damit unwirksam ist.. Ein pauschaler Ausschluss, wie er von den meisten Fernabsatz-Verkäufern vorgenommen wird, dürfte daher in vollem Umfang unwirksam sein.
Auch ist klarzustellen, dass gewerbliche Verkäufer die Haftung nicht vollständig ausschließen dürfen.
Beim Auftreten von Mängeln stehen Käufer demnach verschiedene Möglichkeit zur Verfügung. Sollte eine Einigung mit dem Verkäufer scheitern, ist daher die Geltendmachung der Rechte näher in Betracht zu ziehen. Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei Ihren Fragestellungen rund um das Thema "eBay und Recht".
Die vorstehenden Informationen sollen lediglich einen ersten Überblick geben und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ersetzen daher auch ein anwaltliches Beratungsgespräch nicht. Für die Richtigkeit kann daher auch keine Haftung übernommen werden.

References: § 355
 § 312
 § 433
 BGH 
 § 309
 § 309