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Timestamp: 2019-01-20 11:25:59+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.06.2010, RV/3153-W/08
RV/3156-W/08
RV/3153-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung der S-KG, W., R-Gasse, vertreten durch BDO Austria GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 13. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 25. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer der Jahre 1995 bis 1997 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1998 nach der am 28. April 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Firma R betrieb seit 1.10.1975 in Form einer Kommanditgesellschaft einen Parfumeriewarengroßhandel. An dieser KG waren die K-GmbH. als Komplementärin und Frau RM als Kommanditistin beteiligt.
Die Kommanditgesellschaft wurde in Folge Vermögensübernahme durch die S-GmbH (vormals: K-GmbH.) gemäß § 142 HGB am 23.3.2000 aufgelöst.
Die S-GmbH wurde auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 21.9.2004 gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der S-KG aufgelöst. An dieser Personengesellschaft sind Frau Mag.KD. als Komplementärin und Frau EM und Frau Dr.IK. als Kommanditistinnen beteiligt.
RM verstarb am 24. Juni 2001, eingeantwortete Erbinnen laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 12.3.2002 sind Frau Mag.KD. und Frau EM .
Im Zuge einer die Jahre 1995 bis 1998 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die R KG wurden folgende nunmehr streitgegenständliche Feststellungen getroffen:
Frau RM ist grundbücherliche Eigentümerin des bebauten Grundstückes in B., EZ tt Grundstücksnummer 380/7 und 380/12. Diese Grundstücke waren in den Bilanzen der KG nicht enthalten, sehr wohl jedoch die im Folgenden dargestellten angrenzenden unbebauten Grundstücke:
1. die mit den nicht im Betriebsvermögen befindlichen bzw. nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen anzuerkennenden Grundstücken im Zusammenhang stehenden Ausgaben den Privatentnahmen der Kommanditistin, Frau RM, zugerechnet,;
2. die auf dem Konto "Gebäude B." bilanzierten Kosten eines Zubaus zu dem auf dem nicht im Betriebsvermögen befindlichen Grundstück 380/12 befindlichen Gebäude in der Eröffnungsbilanz zum 1.2.1994 ausgeschieden;
3. der Wert der unbebauten Grundstücke in der Eröffnungsbilanz zum 1.2.1994 ausgeschieden, da sie im Eigentum der Kommanditistin RM standen und auf Grund der Lage der Grundstücke - sie sind rund um die im Privatvermögen befindlichen Grundstücke situiert und bilden mit diesen eine einheitliche Liegenschaft - auch eine Bilanzierung als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen nicht in Betracht kommt;
4. die Vorsteuern um die mit der "Liegenschaft B." in Zusammenhang stehenden Beträge gekürzt.
Die Dienstwohnung umfasse das Grundstück EZ tt, bestehend aus den Grundstücken mit der Nummer 380/7 und 380/12. Die im Bp-Bericht einzeln angeführten Grundstücke, die das Grundstück EZ tt umgeben, bildeten eine Einheit, da letzteres nur über eines der angrenzenden Grundstücke erreichbar ist.
Nicht richtig sei jedoch, dass das Grundstück EZ tt, nicht in den Bilanzen enthalten sei. Vielmehr sei im Jahr 1974/75 eine Aktivierung des Gebäudes (bzw. des Zu- und Umbaus) erfolgt, das seither im Anlagevermögen bilanziert werde. Implizit sei damit auch das Grundstück als Betriebsvermögen gewidmet worden, wenn auch formal keine Buchung des Grundwertes als Einlage erfolgt sei, was steuerlich ohnehin keine Auswirkungen gehabt hätte.
Unbestritten stünden die die "Dienstwohnung auf der Liegenschaft B." bildenden Grundstücke im Eigentum von Frau RM. Das Gebäude auf der Liegenschaft B. sei 1975 zu einem bewohnbaren Objekt gemacht und die dabei anfallenden Kosten seien aktiviert worden. Dadurch sei die Widmung zum Betriebsvermögen erfolgt; spätestens ab diesem Zeitpunkt sei gewillkürtes Betriebsvermögen vorgelegen. Auch Sonderbetriebsvermögen könne nach herrschender Ansicht als gewillkürtes Betriebsvermögen dienen, wenn dieses geeignet sei, dem Betrieb direkt oder indirekt zu dienen.
Im Zuge einer Umstrukturierung sei zwischen dem Komplementär, der K-GmbH . und Frau RM ein Dienstvertrag abgeschlossen und Frau RM zur Geschäftsführerin bestellt worden. In diesem Vertrag sei neben einem Gehalt, der Zurverfügungstellung eines Dienstwagens und der Zahlung einer Leistungsprämie auch die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung in B. vereinbart worden. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung sei die sich im Betriebsvermögen der R KG befindliche Liegenschaft herangezogen worden. Im Gesellschaftsvertrag habe sich die KG verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsführung durch die Komplementär GmbH anfallenden Kosten zu übernehmen.
Im vorliegenden Fall liege - wie aus dem Dienstvertrag ersichtlich - eindeutig eine entgeltliche Tätigkeit von RM gegenüber der Komplementär-GmbH vor. Dieser werde der Aufwand aus der Entlohnung der Geschäftsführungstätigkeit durch die KG ersetzt. Die Liegenschaft werde daher als Gegenleistung für die ihr erbrachte Leistung benötigt.
Da die Liegenschaft somit dem Betrieb der KG diene, stelle sie ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages notwendiges und nicht mehr gewillkürtes Betriebsvermögen dar. Die Tatsache, dass sich die streitgegenständliche Liegenschaft im Eigentum von Frau RM befinde, vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend sei. Eine zivilrechtliche Übertragung der Liegenschaft in das Eigentum der KG hätte keine bilanziellen Auswirkungen gegenüber der bisherigen Behandlung gehabt.
Die Bestreitung der Qualifikation der Liegenschaft als Dienstwohnung sei eine neue rechtliche Beurteilung. Bei einer früheren Betriebsprüfung sei die Liegenschaft als Dienstwohnung anerkannt worden, weshalb auch ein Sachbezugswert angesetzt worden sei. Auch damals sei bekannt gewesen, dass Frau RM einen Hauptwohnsitz in Wien habe. Daher liege keine neu hervorgekommene Tatsache vor und die Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht gerechtfertigt.
Sowohl 1995 als auch 1996 seien 24.000 S für Betriebskosten außerbilanzmäßig hinzugerechnet und der Kommanditistin Frau RM gesondert zugewiesen worden. Diese Hinzurechnung beruhe auf den Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1980 bis 1982.
Im Zuge einer die Jahre 1987 bis 1989 umfassenden Betriebsprüfung sei der Einheitswert gemäß AZ 003-2-1998/0 mit S 410.000,- festgesetzt worden. Dieser Einheitswert betreffe das Grundstück EZ tt, GrundstücksNr. 380/7 und 380/12.
Zur Stellungnahme des Betriebsprüfers sei anzumerken, dass die (im Zuge der Betriebsprüfung erstattete) Vorhaltsbeantwortung vom 6.12.1999 keine Aussage in Bezug auf die Bilanzierung der Grundstücke enthalte, die eine neue Tatsache darstellen würde. Die Frage, ob es sich bei der Liegenschaft vor 1975 um Privatvermögen oder um gewillkürtes Betriebsvermögen gehandelt habe, sei nicht Gegenstand des Verfahrens.
Da die Grundstücke samt der Dienstwohnung ab Abschluss des Dienstvertrages zwischen Frau RM und der Komplementär-GmbH jedenfalls zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, seien sie bei einem fehlerhaften Wertansatz in der Bilanz nicht aus der Bilanz zu eliminieren, sondern es seien die fehlenden Grundwerte in die Bilanz aufzunehmen.
Es liege damit ein eindeutiges Missverhältnis zwischen den Auswirkungen der strittigen Wiederaufnahmegründe und dem Ergebnis der Gesamtaufrollung unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsansicht betreffend die Liegenschaft B. vor.
Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde unter Hinweis auf die Abschichtungsvereinbarung vom 10.3.2000 ersucht bekanntzugeben, auf Grund welcher Vereinbarung die R KG Liegenschaftseigentümerin der darin aufgelisteten Grundstücke gewesen sei. Sollte kein Eigentumsübergang stattgefunden haben, wurde um Bekanntgabe ersucht, auf Grund welcher Vereinbarung die Kosten des Zu-/Umbaus des auf dem Grundstück EZ tt befindlichen Gebäudes von der KG übernommen worden seien.
In Entsprechung dieses Ersuchschreibens wurde bekannt gegeben, die Abschichtungsvereinbarung beziehe sich auf das bilanzielle Vermögen der R KG. Im Zuge des Ausscheides von Frau RM als einzige Kommanditistin sei das Auseinandersetzungsguthaben auf Basis der Verkehrswerte ermittelt worden. Es sei das gesamte Betriebsvermögen der KG zur Verteilung gelangt, wobei Teile davon zivilrechtlich im Eigentum von Frau RM gestanden seien. Eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den streitgegenständlichen Liegenschaften habe nie stattgefunden. Die KG sei aber dadurch wirtschaftlicher Liegenschaftseigentümer geworden, dass Frau RM diese Liegenschaften in das Betriebsvermögen als Sonderbetriebsvermögen eingelegt habe. Da die KG wirtschaftlicher Eigentümer gewesen sei, habe sie ab diesem Zeitpunkt alle Kosten, die im Zusammenhang mit den Liegenschaften angefallen seien, getragen, so auch die Kosten des Zu- und Umbaus auf der EZ tt in B.
Die von der R KG gewählte Vorgangsweise sei 20 Jahre hindurch nicht beanstandet und die Betriebskosten stets anerkannt worden. Erst als das Haus in den Jahren 1995 und 1996 saniert worden sei, seien dem Betriebsprüfer die höheren Kosten offenbar aufgefallen. Der Betrag von 24.000 S sei auf Vorschlag eines Prüfers der Kommanditistin außerbilanzmäßig als Sachbezugswert zugerechnet worden. Dieser Betrag solle schätzungsweise die Hälfte der tatsächlich erwachsenen Betriebskosten abdecken.
Die in der Bilanz der Komlementär-GmbH als "Erträge Sachbezug" ausgewiesenen und von der R KG ersetzten Beträge umfassten die lohnsteuerlich relevanten Sachbezugswerte betreffend Pkw, Dienstwohnung und eine kleine Versicherung; bei den als "Geschäftsführerbezug KG" bezeichneten Beträgen handle es sich ausschließlich um die Bezüge von Frau RM.
Die Bw. übermittelte für die einzelnen Wirtschaftsjahre Bilanzen, die im Anlagevermögen als Sachanlagen bebaute Grundstücke und Bauten auf fremden Grund und Boden enthielten. Erläuterungen über die jeweiligen Verhältnisse der einzelnen Grundstücke, wie sie im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung der Wirtschaftsjahre ab 1994/95 zu Tage traten, waren aus den der Behörde übermittelten Unterlagen nicht ersichtlich. Erst im Rahmen der Betriebsprüfung erlangte die Abgabenbehörde in den jeweiligen Veranlagungsjahren Kenntnis davon, dass die R KG
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) im jeweiligen Veranlagungsjahr (vgl. z.B. VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135). Das Vorbringen, der Abgabenbehörde sei der Sachverhalt bereits auf Grund vorangegangener Betriebsprüfungen bekannt gewesen, vermag daher insoweit der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die anlässlich der Veranlagung gegenständlicher Bescheide vorhandenen Unterlagen (inklusive der von der R KG vorgelegten) keinerlei Anhaltspunkte für die im Rahmen der die gegenständlichen Bescheide umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen enthielten. Über welche Informationen die Prüfer vorhergehender Zeiträume möglicherweise verfügten, war dem im Finanzamt mit der Veranlagung der Erstbescheide betrauten Organ auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen jedenfalls nicht erkennbar.
Dabei ist festzuhalten, dass der Behörde anlässlich der Erlassung der Erstbescheide - wie bereits oben dargelegt - der hinter den Bilanzpositionen stehende maßgebliche Sachverhalt unbekannt war. Es ist zwar richtig, dass die Behörde aus den Beilagen zur Erklärung der Einkünfte der Bw. Kenntnis davon hatte, dass 24.000 S der Kommanditistin außerbilanzmäßig für Betriebskosten hinzugerechnet wurden, informiert war, weitere Angaben erhielten aber die Erklärungen nicht. Die Behörde hätte daher erst durch weitere Ermittlungen die für die Abgabenerhebung bedeutenden Umstände feststellen müssen, was sie aber unterlassen hat.
Damit stellen aber die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - und zwar insbesondere jene in Bezug auf die Liegenschaft in B., L-Straße, getroffenen Feststellungen - taugliche Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Die Verfügung der Wiederaufnahme steht damit im Ermessen der Behörde.
Bei Überprüfung der hier aufgezählten einer Verfügung der Wiederaufnahme entgegenstehenden Gründe ist zunächst festzustellen, dass die Auswirkungen der neuen Sachbescheide keinesfalls als geringfügig bezeichnet werden können - schließlich ergibt sich eine Abgabennachforderung in Höhe von 41.930,17 €, die ausschließlich auf neu hervorgekommene Tatsachen in Sinne des § 303 Abs. 4 BAO zurückzuführen ist, da entgegen der Ansicht der Bw. nicht nur jene, die Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube betreffende Feststellung, sondern gerade auch die bezüglich der Liegenschaft in B., L-Straße, getroffenen Feststellungen neu hervorgekommene Tatsachen darstellen. Eine Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung ist nicht ersichtlich. Das Verschulden der Behörde an der ursprünglichen Unkenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes kann wohl nur als geringfügig bezeichnet werden, da aus den in den Erklärungen gemachten Angaben ein Rückschluss auf den im Zuge der Betriebsprüfung hervorgekommenen Sachverhalt nicht ohne weiteres möglich war. Dass die dafür erforderlichen Ermittlungen nicht vor Durchführung der Veranlagungen vorgenommen wurden, kann der Behörde nicht als grobes, eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinderndes Verschulden angelastet werden. Auch eine Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Behörde bei der Erlangung des bis dahin nicht bekannten Sachverhaltes kann nicht festgestellt werden.
An der R KG waren in den berufungsgegenständlichen Wirtschaftsjahren Frau RM als Kommanditistin und die K-GmbH als Komplementärin beteiligt. Sie ermittelte ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 und nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Jänner.
Frau RM war im Streitzeitraum an der K-GmbH zu 25 % beteiligt und nahm die Agenden der Geschäftsführung seit 27. Oktober 1975 wahr. Als Entlohnung war laut dem für die Streitjahre in Geltung stehenden Dienstvertrag vom 29. Juli 1994 neben einem fixem Grundgehalt und einer vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Tantieme die Zurverfügungstellung eines Dienstautos sowie einer Dienstwohnung in B., L-Straße, vereinbart.
Die im Dienstvertrag als Teil der Geschäftführerentlohnung angeführte Liegenschaft in B., L-Straße stand bis zu ihrem Tod im grundbücherlichen Eigentum von Frau RM und setzt sich aus folgenden Grundstücken zusammen, die eine Einheit bilden:
Die unter Pkt 1 und 2 angeführten Grundstücke waren in den Bilanzen der R KG nicht enthalten. Auf diesen Grundstücken erfolgte im Wirtschaftsjahr 1974/75 ein Zubau und die Wohnbarmachung eines schon davor bestehenden, nicht als Wohnsitz geeigneten Altbaus. Die Kosten des Zu- und Umbaus wurden von der R KG getragen und aktiviert. Dieses so entstandene Gebäude wurde seit 1974/75 von der zivilrechtlichen Eigentümerin Frau RM als Wohnsitz genützt. Die Betriebskosten sowie sämtliche Instandhaltungskosten für dieses bebaute Grundstück wurden von der R KG getragen. Mit Ausnahme des Dienstvertrages existieren keine schriftlichen, die bebaute Grundstückseinheit und das Gebäude betreffenden Vereinbarungen zwischen Frau RM und der R KG.
Mit der im Dienstvertrag von Frau RM mit der K-GmbH festgelegten Überlassung des bebauten Grundstückes in B., L-Straße, als Dienstwohnung durch die Komplementär-GmbH an die Geschäftsführerin wurden ausschließlich "lohnsteuerliche" Zwecke verfolgt.
Folgende Betriebskosten, Instandhaltungskosten und Vorsteuern standen im Zusammenhang mit der Liegenschaft in B., L-Straße:
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.
Es ist unbestritten und wird vielmehr in der im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten Vorhaltsbeantwortung vom 6. Dezember 1999 vorgebracht, dass das sich auf dem Grundstück 380/12 befindliche Haus von der Kommanditistin RM seit dem Jahr 1974/75 als Wohnsitz benützt wird. Ein Gebäude aber, das der Befriedigung eines privaten Lebensbedürfnisses, nämlich des Wohnbedürfnisses eines Mitunternehmers dient, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes notwendiges Privatvermögen des Gesellschafters (VwGH vom 27.11.1984, 14/2270/79, 82/14/0337; VwGH vom 13.5.1992, 90/13/0057; VwGH vom 17.6.1992, 90/13/0158). Auch dann, wenn ein Haus nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer zur Haushaltsführung dient, stellt das Haus notwendiges Privatvermögen dar, zumal eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung einem insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 hervorleuchtenden Grundgedanken des Einkommensteuerrechts entspricht.
Dem Einwand, bei der Liegenschaft in B., L-Straße, handle es sich um notwendiges Betriebsvermögen, weil die Komplementär-GmbH diese ihrer Geschäftsführerin, die Kommanditistin der R KG und grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft war, als Dienstwohnung zur Verfügung stellte, sind die Ausführungen von Zorn in Höfstätter-Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 4 Abs. 1, Rz 135 p.22, und das dort angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.6.2000, 98/15/0169, entgegenzuhalten. Danach ist die Anschaffung einer Eigentumswohnung dem Grunde nach durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft veranlasst, wenn die Kapitalgesellschaft eine Wohnung dieser Art, Größe und Lage auch zum Zwecke der Nutzungsüberlassung an einen fremden Arbeitnehmer angeschafft hätte, wenn also die Anschaffung der Wohnung einem Fremdvergleich standhält. Erweist sich, dass die Kapitalgesellschaft eine derartige Anschaffung für einen fremden Arbeitnehmer nicht getätigt hätte, ist daraus zu schließen, dass die tatsächlich getätigte Anschaffung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Wohnung stellt dann kein steuerliches Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft dar.
Umgelegt auf den zu beurteilenden Sachverhalt bedeuten diese Ausführungen, dass zu prüfen ist, ob die Zurverfügungstellung der Liegenschaft in B., L-Straße an die R KG durch die grundbücherliche Eigentümerin und in weiterer Folge die Überlassung dieser bebauten Liegenschaft an die Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH als Dienstwohnung, einem Fremdvergleich standhält. Diese Konstruktion ist aber im Hinblick auf die im Folgenden dargestellten Überlegungen nicht fremdüblich:
1. Die streitgegenständliche Liegenschaft in B., L-Straße, die im Umweg über die R KG der Geschäftsführerin der Komplemenär-GmbH als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wurde, befand sich unbestritten im grundbücherlichen Eigentum der Gesellschafter-Geschäftsführerin, Frau RM. Damit ging aber auch das durch Um- und Zubau auf der Liegenschaft errichtete Gebäude mangels anderslautender Vereinbarungen sofort in das Eigentum der Kommanditistin über. Eine derartige Vorgangsweise ist jedoch nicht fremdüblich, da im Fall eines fremden Geschäftsführers auf Grund des diesfalls bestehenden Interessensgegensatzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Vereinbarungen getroffen worden wären, um einen Eigentumserwerb des fremden Grundstückseigentümers am Zu- und Umbau zu verhindern.
2. Im Dienstvertrag vom 29.7.1994 wurde unabhängig von den Verdiensten des Geschäftsführers die Zurverfügungstellung der Liegenschaft in B., L-Straße, als Dienstwohnung vereinbart. Der natürliche Interessengegensatz zwischen Fremden hätte dafür gesorgt, dass einerseits jene Kosten, die von der R KG übernommen werden sollten, nach Art und Höhe eindeutig festgeschrieben worden wären. Zwischen Fremden wären keinesfalls Instandhaltungskosten, die in den einzelnen Jahren zwischen 150.000 S und 1.719.983 S schwankten, ohne zugrundeliegende Vereinbarung getragen worden. Anzumerken ist außerdem, dass es bei der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung unüblich ist, laufende Kosten, die mit der Pflege der Liegenschaft im Zusammenhang stehen (z.B. Kosten des Gärtners) zu übernehmen; grundsätzlich werden nur die "gewöhnlichen" Betriebskosten (z.B. öffentliche Abgaben, Müllabfuhr, Abwasser) vom Dienstgeber getragen.
3. Dass die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft in B., L-Straße diese Liegenschaft der R KG auch dann zur Verfügung gestellt hätte, wenn die Geschäftsführung der Komplementär-GmbH durch einen fremden Dritten wahrgenommen worden wäre, widerspricht ebenso jeglicher Lebenserfahrung wie die im Dienstvertrag erfolgte konkrete Umschreibung jener Dienstwohnung, die als Teil des Geschäftsführerbezuges behandelt wurde. Auf Grund der Lage der Liegenschaft in B., L-Straße, ist kein objektives Interesse daran zu erkennen, warum gerade diese Liegenschaft als Dienstwohnung behandelt wurde, befand sich doch der Firmensitz in W., R-Gasse. Anzumerken ist ferner, dass ein fremder Geschäftsführer nicht die Zurverfügungstellung gerade dieser Liegenschaft als Dienstwohnung hätte einfordern können.
Die von der R KG gewählte Konstruktion stellt einen derartigen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts dar, da mit der gewählten Konstruktion nach Aussage der steuerlichen Vertretung nur lohnsteuerliche Zwecke verfolgt worden seien; die zu beurteilende Konstellation ist nur im Hinblick darauf und auf die damit verbundene Verlagerung der Herstellungskosten und der laufenden Betriebskosten in den Bereich der Bw. und die damit verbundene Steuerersparnis erklärbar, zumal die Kommanditistin und Geschäftsführerin der Komplementärin nur die auf den Sachbezugswert entfallende Lohnsteuer zu tragen hatte. Wollte man die von der Bw. gewählte Konstruktion anerkennen, würde dies bedeuten, dass auf diese Weise der in § 20 EStG verankerte und in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 übernommene Grundsatz, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig sind und dementsprechend auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, umgangen werden kann.
Dem Einwand in der Berufung, wenn statt dem Bereitstellen der Dienstwohnung die Kosten einer solchen durch einen höheren Geschäftsführerbezug zu vergüten wären, so müsste dies durch das aufwandwirksame Einstellen einer entsprechenden, jährlich anwachsenden Verbindlichkeit in den steuerlichen Bilanzen berücksichtigt werden, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 110 HGB die Gesellschaft einem Gesellschafter zwar zum Ersatz der Aufwendungen in Gesellschaftsangelegenheiten verpflichtet ist, dass aber bis dato der geschäftsführenden Komplementär-GmbH keine höheren als die bisher vergüteten Aufwendungen entstanden sind und mit einer Klage der Geschäftsführerin gegen die Komplementär-GmbH auch nicht mehr zu rechnen ist, sodass auch der Ansatz einer entsprechenden Verbindlichkeit bzw. Rückstellung in den Bilanzen der R KG nicht gerechtfertigt ist.
Findok-Nr: 47914.1, aufgenommen am: 18.08.2010 08:09:49, zuletzt geändert am: 29.09.2010, Dokument-ID: a6db0d7d-3b85-4086-a8ea-16e9b604ac59, Segment-ID: f8b06d3d-fb9b-4f33-857e-6bc23a9c220d

References: § 303
 § 142
 § 5
 § 303
 § 303
 § 303
 § 5
 § 12
 § 20
 § 23
 § 4
 § 20
 § 12
 § 110