Source: http://www.datenbutler.de/agb/
Timestamp: 2018-02-24 13:43:54+00:00

Document:
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Angebots „www.datenbutler.de“, daraus resultierende Kaufverträge und die hierfür gewährten Leistungen der mindUp Web + Intelligence GmbH, Hans-Sauerbruch-Str. 11, 78467 Konstanz, Tel 07531 2825810 (im folgenden „mindUp“).
(2) In der Folge bezeichnet der Begriff „Kunde“ sowohl Nutzer des Portals „www.datenbutler.de“ als auch Käufer von Produkten und Abonnements.
(3) Es gelten ausschließlich die vor­liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn ein Kunde zu seinen eigenen allgemeinen Bedingungen ein Angebot oder eine An­frage unterbreitet. Dies gilt auch dann, wenn mindUp den allgemeinen Bedingungen des Auf­traggebers nicht ausdrücklich widerspricht. Die all­gemeinen Bedingungen des Auftraggebers gelten dann, wenn Sie von mindUp schriftlich ausdrücklich an­erkannt werden.
§ 2 Leistungen und Nutzungsrechte
(1) mindUp bietet auf dem Portal „www.datenbutler.de“ Informationen und Daten zum Kauf an.
(2) Die Lieferung der Daten an den Kunden erfolgt ausschließlich zur Nutzung dieser Daten durch den Kunden. Der Kunde erwirbt also ein einfaches Nutzungsrecht an den Daten. Die Veröffentlichung, Weitergabe und der Weiterverkauf der Daten oder von Teilen der Daten an Dritte ist kostenpflichtig und darf nur mit vorheriger Zustimmung durch mindUp erfolgen. Dies gilt auch für Veröffentlichungen im Internet. Bitte beachten Sie hierzu auch die Vertragsstrafe in § 7.
(3) Zu Kontrollzwecken der Einhaltung des Weitergabeverbots darf mindUp bis zu 0,5% der Datenlieferung mit Kontrolldatensätzen versehen.
(4) Der Kaufgegenstand wird in der Artikelbeschreibung näherungsweise beschrieben. Da es sich häufig um Daten handelt, die durch automatische Prozesse und heuristische Verfahren ermittelt werden, sind Güte und Füllgrad der Daten nur zu einem gewissen Grad vollständig und genau. Dieser Umstand stellt keinen Mangel dar, sondern erklärt sich aus der Art der Daten.
(5) Die rechtskonforme Nutzung der Daten obliegt dem Kunden. Verletzt der Kunde rechtliche Bestimmungen (Datenschutz, unverlangte Werbung), so stellt er mindUp von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Insbesondere bei Adressdaten von Verbrauchern ist unverlangte Werbung über Email, Fax oder Telefon rechtlich nicht gestattet, auch bei Geschäftsadressen ist die aktuelle rechtliche Lage zu beachten.
(1) Der Kunde kann sich auf den Produktdetailseiten über die angebotenen Produkte und Abonnements informieren. Sollten in der Beschreibung Unklarheiten bestehen, kann er sich per Email an info@datenbutler.de weitere Informationen vor dem Kauf holen.
(2) Der Kunde kann Produkte oder Abonnements bestellen, indem er aus den verfügbaren Produkten durch Hinzufügen zum Warenkorb. die gewünschten Produkte auswählt. Im weiteren Bestellverlauf erreicht der Kunde die Kasse. Dort werden die gewählten Produkte noch einmal aufgeführt. Mit Drücken des Knopfes „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss für die gewählten Daten ab. Der Kunde hält sich 7 Tage an dieses Angebot gebunden. mindUp bestätigt dem Kunden den Eingang seines Angebots per eMail. Der Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch mindUp per eMail zustande.
(3) Nach Bestätigung des Kaufs durch mindUp ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.
(4) Die Freigabe der Daten erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung und Angabe der Adressdaten des Kunden.
(5) Der Kunde ist zum Download der zur Verfügung gestellten Daten innerhalb von 14 Tagen verpflichtet. In der Regel steht ein Bezug der Daten über diesen Zeitraum hinaus nichts im Wege, mindUp garantiert diesen aber nicht.
§ 4 Abonnements
(1) Neben dem einmaligen Kauf von Datensätzen ermöglicht mindUp dem Kunden auch Datensätze wiederkehrend zu beziehen. Der Bestellablauf entspricht den im Abschnitt Kauf Absatz 2 gemachtem Prozedere.
(2) Der Abonnementvertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Bestätigung durch mindUp zustande.
(3) Die Lieferung der Daten erfolgt bei Abonnements in der Regel zu Monatsbeginn. Die Bereitstellung der Daten kann über Download, Email oder Post erfolgen.
(4) Die Bezahlung erfolgt vor Bezug der Daten durch Überweisung des Kunden auf das Konto von mindUp. mindUp kann bei längeren Kundenbeziehungen auf eine quartalsweise Rechnungsstellung wechseln.
(5) Das Abonnement kann mit Frist von 20 Tagen zum Monatsende beidseitig gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen an: mindUp Web + Intelligence GmbH, Hans-Sauerbruchstr. 11, 78467 Konstanz.
§ 5 Datenverarbeitung und Nutzung des Portals
(1) mindUp erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. mindUp beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.Näheres regelt die Datenschutzvereinbarung.
(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten einzusehen oder löschen zu lassen.
(3) Beide Parteien können die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Portals durch Kündigung beenden. Dies betrifft nicht die zwischen den Parteien abgeschlossenen Abonnementverträge.
(4) Der Kunde kann die Kündigung der Portalnutzung durch Betätigen des hierfür vorgesehenen Links im Portal www.datenbutler.de erklären. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung durch Brief, Email oder Fax zu erklären..
(5) Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht für den Kunden kein Zugang zum Portal. Hierdurch entfällt auch der Zugang zu bestellten, aber noch nicht heruntergeladenen Daten.
(4) Jeglicher Missbrauch des Portals führt zum Ausschluss von der Nutzung des Portals und zur Einleitung rechtlicher Schritte.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses kann innerhalb von 14 Tagen nach Kauf ohne Angaben von Gründen in Anspruch genommen werden.
Zur Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts müssen der Kunde der Firma mindUp (mindUp Web + Intelligence GmbH, Hans-Sauerbruch-Str. 11, 78467 Konstanz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Dies kann durch Verwendung des Muster-Widerrufsformular geschehen (siehe Abscnitt (4)) oder durch ein durch den Kunden selbst aufgesetztes Schriftstück.
Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Wenn der Kunden den Vertrag widerruft wird mindUp alle Zahlungen, die vom Kunden geleistet wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von mindUp angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei mindUp eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet mindUp dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt, sobald dem Kunden auf seinen Wunsch die Daten vor Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt werden.
(4 Muster-Widerrufsformular
Tel.: 07531 2825-810
Fax.: 07531 2825-819
Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen.
— Name des Kunden
— Anschrift des Kunden
— Unterschrift
§ 7 Haftung und Vertragsstrafe
(1) Falls der Kunde gegen die Pflichten aus §2 Absatz 2 vorsätzlich oder fahrlässig verstößt (Weitergabe von Daten an Dritte / Veröffentlichung der Daten), steht mindUp eine Vertragsstrafe von € 1000 für jeden Verstoß zu. Diese Vertragsstrafen stellen den Mindestschaden dar und gelten nicht als Haftungslimitierung.
(2) mindUp haftet für Schäden des Kunden, die von mindUp vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) beruhen oder die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.
(3) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
(4) Entstehen Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet mindUp dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
(5) Für die rechtskonforme Verwendung der vom Kunden erworbenen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde selbst darauf zu achten, dass er bei der Verwendung der digitalen Produkte sämtliche Informationspflichten und alle sonstigen gesetzlichen Bestimmungen beachtet.
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Konstanz. Als Erfüllungsort ist in diesem Fall Konstanz vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Gültigkeit dieser Vereinbarung nicht. Die Parteien werden in diesem Falle die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt. Für den Fall einer Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Regelung zu treffen, die sie vereinbart hätten, wenn sie den ungeregelten Punkt beim Abschluß dieser Vereinbarung gekannt hätten.
Stand: 6.1.2015
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References: § 2
 § 7

§ 4

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