Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456470387
Timestamp: 2019-04-26 02:33:10+00:00

Document:
Änderungen zu § 17 Bgld. BauG (Burgenländisches Baugesetz 1997) , Bewilligungsverfahren - JUSLINE Österreich
§ 17 Bgld. BauG Bewilligungsverfahren
Aktuelle FassungStand vor dem 10.04.2019Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 31.12.2012Stand vor dem 30.06.2008Stand vor dem 18.02.2005
(1) FolgendeFür Bauvorhaben sindsowie Verwendungszweckänderungen, sofern sie nicht geringfügig sind (§ 16), der Baubehördeist vor Baubeginn bei der Baubehörde nach Maßgabe der nachstehendenfolgenden Absätze anzuzeigen, wenn dafür nicht um Baubewilligung (§ 18) angesucht wird:anzusuchen.
die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden bis zu einer Wohnnutzfläche von insgesamt 200 m² und der dazugehörenden Nebengebäude (z. B. Garagen, Gartenhäuschen) sowie von sonstigen Gebäuden bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 200 m²,
die Errichtung und Änderung von anderen Bauwerken als Gebäuden,
die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden.
(2) Der Bauwerber hat bei der Baubehörde eineein von ihm unterfertigte schriftliche Bauanzeige zu erstattenunterfertigtes schriftliches Ansuchen, um Baubewilligung einzubringen und gleichzeitig auf den Plänen die unterfertigten Zustimmungserklärungen (Angabe des Namens und Datums der Unterfertigung) der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind (§ 21 Abs. 1 Z 3), und die für die baupolizeiliche Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören jedenfalls Baupläne (Lageplan 1 : 200 oder 1 : 500; Grundrisse, Ansichten und Querschnitte 1 : 100 oder 1 : 50) und Baubeschreibung, in der der vorgesehene Verwendungszweck anzugeben ist, in jeweils dreifacher Ausfertigung, ein letztgültiger Grundbuchsauszug (nicht älter als sechs Monate), ein Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind, ein ausgefülltes Datenblatt für das Gebäude- und Wohnungsregister im Sinne der Anlage zum Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2013, und ein Energieausweis. Die Baubehörde kann erforderlichenfalls weitere Unterlagen abverlangen oder einfache Zeichnungen oder Beschreibungen für ausreichend befinden. Die Zustimmung der Miteigentümer ist dann nicht erforderlich, wenn es sich um Zu- oder Umbauten innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts im Sinne des § 2 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 70, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 124/2006, handelt.
bei Gebäuden, die nur frostfrei gehalten werden, dh. mit einer Raumtemperatur von nicht mehr als + 5°, sowie nichtkonditionierte Gebäude,
bei provisorischen Gebäuden mit einer Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren,
bei Wohngebäuden, die nach ihrer Art nur für die Benutzung während eines begrenzten Zeitraumes je Kalenderjahr bestimmt sind und deren voraussichtlicher Energiebedarf wegen dieser eingeschränkten Nutzungszeit unter einem Viertel des Energiebedarfs bei ganzjähriger Benutzung liegt,
bei Gebäuden für Industrieanlagen und Werkstätten sowie landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, bei denen jeweils der überwiegende Anteil der Energie für die Raumheizung und Raumkühlung jeweils durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar im Gebäude entsteht,
bei Gebäuden, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden,
bei Gebäuden sowie Aus-, Auf- und Zubauten mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von weniger als 50 m²,
bei Umbauten im Inneren eines Gebäudes,
Baudenkmäler und Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde.
(2a) Diese Dokumente können, soweit technisch möglich, zusätzlich auch elektronisch eingebracht werden. Die Vorlage von Urkunden entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Baubehörde zur Verfügung stehenden Register festgestellt werden können.
(4) Die Baubehörde hat innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der vollständigen Bauanzeige für das BauvorhabenErgibt die Baufreigabe durch AnbringungPrüfung des FreigabevermerkesBauvorhabens, dass
die Baupläne und Baubeschreibungen von einem Ziviltechniker oder befugten Planverfasser erstellt und unterfertigt sind,
die Zustimmungserklärungen der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind, vorliegen,
die nach Art bzw. Verwendungszweck des Bauvorhabens gemäß § 3 maßgeblichen baupolizeilichen Interessen nicht wesentlich verletzt werden und
keine sonstigen Gründe vorliegen, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordern,
hat die Baubehörde die Baubewilligung - erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen - innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen Einreichunterlagen mit Bescheid zu erteilen.
(5) Der Baubewilligungsbescheid ist dem Bauwerber zuzustellen. Diesem sind gleichzeitig mit dem Bescheid zwei mit einem Bewilligungsvermerk („Baubewilligung“Baufreigabe”, Bezeichnung der Behörde, Aktenzahl, Ort, Datum und Unterschrift) auf den maßgeblichen Einreichunterlagen auszusprechen, wenn
die Zustimmungserklärungen der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind vorliegen und
die nach Art bzw. Verwendungszweck des Bauvorhabens gemäß § 3 maßgeblichen baupolizeilichen Interessen offensichtlich nicht verletzt werden.
(5) Die Baubehörde hat dem Bauwerber zweiversehene Ausfertigungen der mit dem Freigabevermerk versehenen Einreichunterlagen nachweislich zuzustellenBaupläne und die Eigentümer jener GrundstückeBaubeschreibungen zurück-zustellen, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind vonwobei eine auf der Baufreigabe zu verständigenBaustelle aufzulegen ist. NachMit der ZustellungBauausführung darf mit dem Bauvorhabenerst begonnen werden. Die Baufreigabe gilt als Baubewilligung.
(6) Die Baubehörde hat den Bauwerber binnen sechs Wochen unter Angabe des Grundes aufzufordern, umwenn die Baubewilligung (§ 18) anzusuchen, wennin Rechtskraft erwachsen ist.
die Baufreigabe nicht erteilt werden kann (Abs. 4) oder mit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zu verbinden wäre oder
sonstige Gründe vorliegen, die die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens erfordern.
Zum § 17 Bgld. BauG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 17

§ 17
 § 2
 § 3
 § 3
 § 17