Source: https://www.primestone-consulting.com/2016/03/24/chancen-und-risiken-der-arbeitnehmerueberlassung/
Timestamp: 2019-05-23 23:35:42+00:00

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Arbeitnehmerüberlassung: Chancen und Risiken - Primestone
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Leiharbeitnehmer: Die im Rahmen der ANÜ verliehene Person
Im Rahmen der ANÜ werden Leiharbeitnehmer durch einen Verleiher einer dritten Partei (Entleiher) zur Verfügung gestellt. Die Leiharbeitnehmer sind dabei weisungsgebunden und in den Betrieb des Entleihers eingegliedert.[1]
Abgrenzung zu Werk-, und freiem Dienstvertrag
Hauptabgrenzungsmerkmale zwischen ANÜ einerseits und Dienst-, bzw. Werkvertrages andererseits sind die Weisungsgebundenheit und die organisatorische Eingliederung der Arbeitnehmer. Während diese im Rahmen der ANÜ gegeben sind, ist der Auftragsnehmer bzw. der Erfüllungsgehilfe (Arbeitnehmer) im Rahmen eines Werk-, bzw. Dienstvertrages gegenüber dem Auftraggeber weisungsungebunden und erfüllt die vertraglichen Pflichten in eigener Organisation und mit eigenen Mitteln.
Chancen und Risiken der Arbeitnehmerüberlassung
Chancen für den Entleiher:
Bei einem rechtswirksam abgeschlossenen Überlassungsvertrag, in dessen Rahmen es zu keiner Überschreitung der gesetzlichen Vorgaben kommt, ist grundsätzlich der Verleiher zur Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet.
Gattungsschuld[2]
Die Gattungsschuld des Verleihers verpflichtet ihn dazu dafür zu sorgen, dass die überlassenen Leiharbeitnehmer den im Vertrag definierten Anforderungen entsprechen.
Personalschwankungen:
Mit Hilfe der ANÜ können Unternehmen kurzfristig auf personale Schwankungen reagieren und verfügen über Personal, welches in die Organisation integriert und weisungsgebunden ist.
Vermeidung Kurzarbeit und Entlassungen[3]
Keine Erlaubnispflicht für Betriebe des gleichen Wirtschaftszweiges, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht. Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern können zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen ohne Erlaubnis einen Mitarbeiter für maximal 12 Monate überlassen, wenn dies der Bundesagentur für Arbeit schriftlich mitgeteilt wird.
Nach §9 Abs. 3 AÜG sind Klauseln, die eine Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers nach Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses zum Entleiher verbieten, ungültig.
Risiken für den Entleiher:
Übertretung gesetzlicher Vorgaben
Werden gesetzliche Vorgaben übertreten z.B. ein nicht befristetes Beschäftigungsverhältnis, ist die ANÜ gefährdet.
Die Arbeitsbedingungen inkl. Entgelt des Leiharbeitnehmers dürfen nach §9 Abs. 3 AÜG nicht schlechter sein, als die eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleiher-Betriebes. Tarifvertragliche Regelungen, sofern sie nicht unterhalb des Mindeststundenentgeltes liegen, können andere Regelungen zulassen.
Chancen für den Verleiher:
Vermeidung Kurzarbeit und Entlassungen
Keine Erlaubnispflicht für Betriebe des gleichen Wirtschaftszweiges wenn der Tarifvertrag dies vorsieht.
Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern können ohne Erlaubnis einen Mitarbeiter für maximal 12 Monate überlassen, wenn dies der Bundesagentur für Arbeit schriftlich mitgeteilt wird.
Risiken für den Verleiher:
Arbeitsvermittlung[4]
Es wird von Arbeitsvermittlung ausgegangen, übernimmt der Verleiher nicht das Arbeitgeberrisiko und die Arbeitgeberpflichten (Buße bis 1000€ möglich).
Chancen für den Leiharbeitnehmer:
Die Arbeitsbedingungen incl. Entgelt des Leiharbeitnehmers dürfen nach §9 Abs. AÜG nicht schlechter sein, als die eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleiher-Betriebes (Equal-Treatment). Tarifvertragliche Regelungen, sofern sie nicht unterhalb des Mindeststundenentgeltes liegen, können andere Regelungen zulassen.
Risiken für den Leiharbeitnehmer:
Illegale ANÜ tritt ein, wenn der Verleiher keine Lizenz besitzt, oder wenn ein Unternehmen seine Aufträge lediglich durch Leiharbeitnehmer erfüllt.
§10 AÜG, §28e Abs. 2 SGB Ja Ja, wenn er bereits Gehalt an den Leiharbeitnehmer gezahlt hat. Nein
§§ 15, 15a,16 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 AÜG n.F.,
§ 266a Abs. 1 StGB Ordnungswidrigkeit (Verleiher besitzt keine Lizenz): Geldbuße bis zu 30.000€ (§16 Abs. 1 AÜG). Diese Summe kann bedingt durch den wirtschaftlichen Vorteil, welcher durch die unerlaubte Verleihung erzielt wurde, ansteigen.
[1] Vgl. LAG Niedersachsen · Urteil vom 19. Januar 2015 · Az. 8 Sa 640/14
[2] Vgl. Bundesagentur für Arbeit: Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). (S. 20).
[3] Vgl. Bundesagentur für Arbeit: Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). (S. 6).
[4] Vgl. Bundesagentur für Arbeit: Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). (S. 20).
2016, ANÜ, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, Fremdvergabe, Illegale Arbeitnehmerüberlassung
Maximilian Göttmann
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References: §9
 §9
 §9

§10
 §28

§ 266