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Timestamp: 2013-06-19 07:35:12+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Adaptron GmbH
1 Allgemeines / Geltungsbereich 1.1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Abnehmer diese Bedingungen an. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 1.2. Mit Ausnahme von Prokuristen und Generalhandlungsbevollmächtigten sind die Mitarbeiter unseres Hauses nicht befugt, Abreden zu treffen, die diesen Bedingungen widersprechen. Derartige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn ein vertretungsberechtigter Mitarbeiter sie schriftlich bestätigt.
§ 3 Lieferbedingungen und Liefertermine 3.1. Alle von uns angegebenen Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart.
3.2. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt sie mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk / Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. 3.3. Leistungsunterbrechungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlichen Umständen, die uns die Leistung dauerhaft oder zeitweilig unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, wie z.B. Rohstoffmangel, Nichterteilung, verspätete Materialanlieferungen, rechtmäßiger Streik oder Streik in Drittbetrieben, Aussperrung, behördliche Anordnungen, haben wir nicht zu vertreten, es sei denn, uns trifft ein Verschulden. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entstehen uns infolge der Verzögerung erhebliche Nachteile, insbesondere Terminschwierigkeiten, sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag unter Ausschluss weiterer Ansprüche zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, ist der Abnehmer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. 3.4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir von unserem Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden und den Liefergegenstand auch nicht anderweitig mit zumutbarem Aufwand beschaffen können. 3.5. Wir sind berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluß herausstellt, dass der Besteller seinen Verpflichtungen, insbesondere mangels ausreichender Bonität nicht nachkommen wird. 3.6. Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen. § 4 Versandvorschriften und Gefahrübergang
4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Der Versand erfolgt in der Regel ab dem Logistic Center / Lager Mammendorf. 4.2. Die Sendung reist auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht spätestens auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Erfolgt die Versendung auf Wunsch des Abnehmers zu einem späteren Termin, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Sämtliche Versand- sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4.3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. 4.4. Transportschäden sind unverzüglich dem Zustellpostamt, der Bundesbahn oder dem Spediteur zu melden. § 5 Gewährleistung 5.1. Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller etwaige Mängel der Ware nicht innerhalb der nachstehenden Termine schriftlich geltend macht. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands mitzuteilen. Für Unternehmer i.S.d. § 24 AGBG gelten darüber hinaus folgende Rügefristen: Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Entsprechende Rügefristen gelten für das Fehlen von Ware oder Zubehör sowie die Lieferung falscher Ware oder Zubehör, soweit die Lieferung nicht von der Bestellung so erheblich abweicht, dass eine Genehmigung als ausgeschlossen angesehen werden muss.
5.3. Sind wir zur Gewährleistung verpflichtet und haben wir unsererseits Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller oder leistet der Hersteller Garantie, erfolgt die Gewährleistung in der Weise, dass die Adaptron GmbH die Ansprüche gegen den Hersteller auf Nachbesserung, Minderung, Wandelung und/oder Schadensersatz an den Besteller abtritt. Gewährleistungsrechte gegen uns bestehen nur, soweit eine außergerichtliche Inanspruchnahme des Herstellers fehlschlägt. 5.4. Im Übrigen sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir nach billigem Ermessen wahlweise berechtigt, die Rücksendung des schadhaften Teils zur Nachbesserung an uns zu verlangen oder die Reparatur/Nachbesserung vor Ort durchzuführen. Ist der Abnehmer Unternehmer i.S.d. § 24 AGBG hat er im Falle des Rücksendungsverlangens die Kosten der Rücksendung zu tragen. Ansonsten werden alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten von uns getragen. Dies gilt nicht, soweit sich die Kosten dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz des Abnehmers verbracht wurde, sofern das Verbringen nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.
5.7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der gelieferten Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Bei Verträgen mit Unternehmern i.S.d § 24 AGBG gilt dies nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte. 5.8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Höhe nach ist die Haftung auf das Doppelte des Rechnungswerts der betreffenden Einzelkomponente begrenzt.
5.9. Im Übrigen besteht eine Schadensersatzhaftung nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 5.10. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.2. Jedwede Rücksendung an die Adaptron GmbH hat in ordnungsgemäßer Verpackung zu erfolgen. Im Verkehr mit Unternehmern i.S.d. § 24 AGBG erfolgt die Rücksendung auf seine Gefahr und Kosten. 6.3. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendebegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer sowie die Rechnungsnummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet keine Anerkennung des Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Bestellers. 6.4. Stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorlag, werden unsere Leistungen (z.B. Arbeits- und Reisezeit) nach unseren Standardsätzen, mind. jedoch in Höhe von EUR 40,00 zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer, berechnet.
§ 7 Sonstige Haftung 7.1. Schadensersatzansprüche, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung, bestehen nur in dem in § 5 Abs. 5.8 – 5.10 vorgesehenen Umfang. 7.2. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, Unvermögens und Verzugs bleiben unberührt. Sofern die Pflichtverletzung nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Summenmäßig ist die Haftung in diesem Fall auf das Doppelte des Rechnungswerts der betreffenden Einzelkomponente begrenzt.
7.3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 8 Entsorgung von Elektro-Altgeräten 8.1. Nach Beendigung der Nutzung der von der Adaptron GmbH gelieferten Geräte und Gegenstände ist der Besteller verpflichtet, diese Geräte und Gegenstände auf eigene Kosten zu entsorgen. Bei der Entsorgung sind die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. 8.2. Der Besteller stellt die Adaptron GmbH von sämtlichen Verpflichtungen des § 10 Abs. 2 Elektrogesetz (ElektroG) frei; insbesondere von der Rücknahmepflicht des Herstellers und allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter. 8.3. Sofern gelieferte Geräte oder Gegenstände an Dritte weitergegeben werden, ist der Besteller verpflichtet, diese vertraglich zu verpflichten, die Geräte oder Gegenstände nach Beendigung der Nutzung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sachgerecht zu entsorgen. Bei erneuter Weitergabe der Geräte oder Gegenstände sind die Dritten vertraglich zu verpflichten, den Empfängern der Geräte oder Gegenstände eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
8.4 Eine Verletzung der Vorgaben des § 8 Abs. 8.3 verpflichtet den Besteller, die Geräte oder Gegenstände gem. § 8 Abs. 8.1 zurückzunehmen und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Die Adaptron GmbH ist von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. 8.5 Die Ansprüche der Adaptron GmbH gegen den Besteller, die aus diesen Bestimmungen resultieren, verjähren frühestens 2 Jahre nach Beendigung der Nutzung. Die Frist beginnt grundsätzlich erst mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Bestellers an die Adaptron GmbH über die Beendigung der Nutzung. 8.6 Eine abweichende Vereinbarung zur Rücknahme und Entsorgung der elektrischen Altgeräte durch die Adaptron GmbH bedarf der Schriftform.
§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen 9.1. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport- oder Frachtversicherung sowie zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.
9.2. Bei nach Vertragsschluss entstehenden, nicht vorhersehbaren Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Währungsschwankungen, Mehrwertsteuer- oder Materialpreiserhöhungen, behalten wir uns das Recht vor, die Kostenerhöhung an den Abnehmer weiterzugeben. Bei Verträgen mit Personen, die nicht Unternehmer i.S.d. § 24 AGBG sind, gilt dies nur bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten. In diesem Fall steht dem Besteller ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu, sofern die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises beträgt. 9.3. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware. Der Preis ist netto (ohne Abzug) sofort ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder aus einem auf der Rechnung aufgedruckten Zahlungsziel etwas anderes ergibt. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Rechnungen für Ersatzteile, Reparaturen und Montage sind nach Zustellung netto bar zu bezahlen oder können per Nachnahme erhoben werden. 9.4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank per anno zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Besteller hat das Recht, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9.5. Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 24 AGBG, gilt dies auch, soweit der Besteller Zurückbehaltungsrechte geltend macht. Im Verkehr mit privaten Bestellern sind Zurückbehaltungsrechte nur insoweit ausgeschlossen, als die Gegenforderung nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 10 Eigentumsvorbehaltssicherung 10.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum im Verkehr mit Unternehmern i.S.d. § 24 AGBG bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bzw. im Verkehr mit privaten Abnehmern bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen im Zusammenhang mit der gelieferten Ware. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwerts bei der Adaptron GmbH. 10.2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne dass hieraus für uns Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht der Adaptron GmbH gehörenden Ware steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenendbetrag einschl. Mehrwertsteuer) zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Abnehmers stehenden Hauptsache, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Abnehmers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig entsprechend dem vorgenannten Wertverhältnis an uns übergeht. Der Abnehmer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich für uns. 10.3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verarbeiten und zu veräußern, solange er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt, insbesondere nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern.
10.4. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Abnehmer bereits jetzt sicherungshalber vollen Umfangs an uns ab. Sind wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Ware, tritt der Abnehmer den Forderungsteil an uns ab, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Wird die Vorbehaltsware - vor oder nach Verarbeitung - zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wird, so tritt der Besteller uns die Gesamtpreisforderung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab. Wir ermächtigen den Abnehmer, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, sobald der Abnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere in Verzug oder in Vermögensverfall gerät. Auf unsere Aufforderung hin hat der Kunde in diesem Fall seinen Abnehmern die Abtretung unverzüglich offen zu
legen und uns alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
10.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 24 AGBG, liegt in der Zurücknahme durch uns kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Besteller hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach Androhung zu verwerten und den Erlös - abzüglich angemessener Verwertungskosten - gegen unsere Forderungen zu verrechnen. § 11 Patent- und Urheberrechte
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, der gesamten Software und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden. § 12 Datenschutz Der Abnehmer willigt in die Speicherung personen- und firmenbezogener Daten ein, soweit dies für interne Verwaltungsarbeiten erforderlich ist. Er erhält jederzeit auf Anforderung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. § 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Teilungswirksamkeit 13.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. 13.2. Sofern der Abnehmer Kaufmann in Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen. Wir sind berechtigt, den Abnehmer auch an seinem Wohnort oder an einem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
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References: § 3
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