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Timestamp: 2016-10-21 20:22:50+00:00

Document:
4A_423/2009 (04.02.2010)
B�rgschaftsgarantie, Zession,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Februar 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juni 2009.
Am 24. Oktober 2003 schlossen die in Luxemburg domizilierte Y.________ Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft AG i.G. als Kreditnehmerin und A.________ (Beschwerdegegner) als Kreditgeber einen Darlehensvertrag �ber EUR 65'000.--, befristet auf 30 Monate seit Valutadatum der Darlehensauszahlung. S�mtliche Rechte und Pflichten aus dem Darlehensvertrag wurden in der Folge von der Y.________ Immobilien AG (im Folgenden Y.________) �bernommen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 best�tigte die Y.________ dem Beschwerdegegner den Eingang des Darlehensbetrags per 4. November 2003 und versicherte ihm, dass das Darlehen mittels einer Kreditausfallb�rgschaft vollumf�nglich abgesichert sei. Am Ende dieses Schreibens fand sich eine Erkl�rung von Avocat C.________, Luxemburg, vom 2. Dezember 2003 mit folgendem Wortlaut: "Obiges Darlehen durch hinterlegte Kreditausfallb�rgschaft abgesichert; in Kopie beiliegend." Dem Schreiben lag eine vom 14. November 2003 datierte, von der X.________ Ltd., Nevada/USA (Beschwerdef�hrerin) im Auftrag der Y.________ ausgestellte "B�rgschaftsgarantie" �ber EUR 4 Mio. bei, die als Beg�nstigte "Investoren & Darlehensgeber, treuh�nderisch vertreten durch C+D.________, Avocats" nannte.
Gem�ss lit. a der Pr�ambel dieser als "B�rgschaftsgarantie" betitelten �bereinkunft beabsichtigte die Y.________ eine Seniorenpflege-Residenz in Luxemburg zu verwirklichen. Zweck der "B�rgschaftsgarantie war "die Sicherstellung/Absicherung von Darlehen/Kredite, welche von diversen Anlegern (Beg�nstigte) [f�r die Realisierung dieses Projekts] gew�hrt werden". Gest�tzt darauf "stellte die X.________ Ltd. [Beschwerdef�hrerin] folgende Garantie aus" bzw. verpflichtete sich, "unwiderruflich auf die erste Aufforderung der Beg�nstigten hin, ungeachtet der G�ltigkeit und Rechtswirkungen der eingangs erw�hnten Vertr�ge jeden Betrag bis EURO 4'000'000,00 (...) zu zahlen, gegen die rechtsg�ltig unterzeichnete, schriftliche Zahlungsaufforderung der Beg�nstigten ...". "Die Zession der treuh�nderisch verwalteten B�rgschaft erfolgt" - wie in Ziffer 1 der "B�rgschaftsgarantie" weiter ausgef�hrt wird - durch einfache, schriftliche Abtretung durch C+D.________, ..., an die Beg�nstigte(n) und ist frei aufteilbar je nach Darlehensbetrag und Zinsen, jedoch nur bis zum Maximalbetrag von vier Millionen Euro kumuliert".
Die Y.________ zahlte das Darlehen nicht zur�ck. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 forderte der Beschwerdegegner von der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die im Schreiben vom 1. Dezember 2003 erw�hnte "Kreditausfallb�rgschaft" bzw. die diesem in Kopie beigelegte "B�rgschaftsgarantie Nr. CLU-E/LSO4231003-SG", dass sie ihm bis sp�testens 5. Februar 2007 EUR 65'000.-- bezahle.
Mit Klage vom 24. Mai 2007 beantragte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihm EUR 65'000.-- zuz�glich Verzugszins ab 6. Februar 2007 zu bezahlen. Das Handelsgericht nahm mit Beschluss vom 22. Februar 2008 unter anderem vom Prozessbeitritt von B.________ als Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdef�hrerin Vormerk. Mit gleichzeitig ergangenem Urteil hiess es die Klage gut.
Eine gegen dieses Urteil von der Beschwerdef�hrerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 29. Juni 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 22. Februar 2008 sowie den Beschluss des Kassationsgerichts vom 29. Juni 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin wurde mit Verf�gung vom 14. Oktober 2009 zur Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner verpflichtet. Der Sicherstellungsbetrag wurde fristgerecht bei der Gerichtskasse hinterlegt.
Der Beschwerde wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Dezember 2009 die aufschiebende Wirkung erteilt.
1. Nach Art. 100 Abs. 6 BGG beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle R�gen nach den Artikeln 95 - 98 zul�sst, bei einer zus�tzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Er�ffnung des Entscheids dieser Instanz (BGE 134 III 92 E. 1.1 S. 93 f.). Die innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Kassationsgerichtsentscheids eingereichte Beschwerde ist damit auch rechtzeitig erfolgt, soweit sie sich gegen das Urteil des Handelsgerichts richtet. Da auch die �brigen Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Das Urteil des Handelsgerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen dieses erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen es konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nach � 281 ZPO/ZH erhoben werden. Es ist daher insoweit nicht kantonal letztinstanzlich, als es vom Kassationsgericht �berpr�ft werden konnte. Nach � 281 ZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann, wobei sie stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts stellt also insoweit keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Handelsgericht habe seinen Entscheid auf aktenwidrige Feststellungen gest�tzt, mithin gegen Art. 9 BV verstossen, oder den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) verletzt. Entsprechende R�gen waren zwecks Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs vor dem Kassationsgericht geltend zu machen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640); insofern diese vom Kassationsgericht nicht bzw. nicht richtig beurteilt wurden, hat die Beschwerdef�hrerin dies in der Beschwerde gegen den kassationsgerichtlichen Entscheid zu r�gen. Auf entsprechende R�gen gegen das Urteil des Handelsgerichts kann nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerdef�hrerin dagegen die Verletzung von Bundesrecht r�gt, ist das Urteil des Handelsgerichts ein letztinstanzlicher Entscheid.
Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 V 53 E. 3.3). Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid einer ausserordentlichen Rechtsmittelinstanz, wie hier des Kassationsgerichts, richtet, der dieselben R�gen unterbreitet werden konnten wie dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, ist unter Auseinandersetzung mit deren Erw�gungen aufzuzeigen, inwiefern diese Instanz die ger�gte Verfassungsverletzung durch das vorher entscheidende Gericht, vorliegend das Handelsgericht, zu Unrecht verneint haben soll. Das Gebot, den kantonalen Instanzenzug auszusch�pfen (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. dazu auch BGE 133 III 638 E. 2 S. 640 und die vorstehende Erw�gung 2), h�tte wenig Sinn, wenn das Bundesgericht die selben R�gen, die bereits im kantonalen Rechtsmittelverfahren gepr�ft worden sind, einfach nochmals behandeln w�rde, ohne dass die Begr�ndung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides in der Beschwerde substanziiert ger�gt wird (BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.; 111 Ia 353 E. 1b S. 354).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2).
Vorliegend kann die Beschwerdef�hrerin nach dem in vorstehender Erw�gung 2 Ausgef�hrten R�gen, es seien bei der Sachverhaltsfeststellung verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden, nur gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erheben, indem dargetan wird, inwiefern das Kassationsgericht solche zu Unrecht verneint haben soll. Gegen das Urteil des Handelsgerichts ist einzig die R�ge zul�ssig, dieses habe bei der Sachverhaltsermittlung Art. 8 ZGB verletzt. Vorbeh�ltlich solcher R�gen ist durchwegs vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn das Handelsgericht bzw. das Kassationsgericht festgestellt haben. Soweit die Beschwerdef�hrerin ihrer Beschwerdebegr�ndung einen davon abweichenden Sachverhalt zugrunde legt, ohne eine zul�ssige Sachverhaltsr�ge zu begr�nden, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die Parteien haben die "B�rgschaftsgarantie" Schweizer Recht unterstellt und es war im kantonalen Verfahren unbestritten, dass die vorliegende Streitigkeit nach Schweizer Recht zu beurteilen ist. Davon ist auch vorliegend auszugehen (Art. 116 und Art. 145 Abs. 1 IPRG; vgl. BGE 130 III 417 E. 2.2.1).
Die Parteien sind sich sodann auch dar�ber einig, dass es sich bei der "B�rgschaftsgarantie" um eine Garantie im Sinne von Art. 111 OR handelt, mit der die Beschwerdef�hrerin eine eigenst�ndige, vom Bestand und der G�ltigkeit des Darlehensvertrags unabh�ngige Zahlungsverpflichtung eingegangen ist. Den unwidersprochen gebliebenen Ausf�hrungen des Handelsgerichts nach habe sich die Beschwerdef�hrerin darin verpflichtet, den Beg�nstigten, d.h. den Darlehens- und Kreditgebern der Y.________, auf deren erste Aufforderung hin bis insgesamt maximal EUR 4 Mio. zu bezahlen. Insoweit wirke die "B�rgschaftsgarantie" zu Gunsten Dritter, n�mlich eines von C.________ vertretenen Kollektivs von Geldgebern. Die Anspr�che aus dieser "treuh�nderisch verwalteten B�rgschaft" sollten "durch einfache schriftliche Abtretung" durch den Treuh�nder (Avocat C.________) an den einzelnen Kreditgeber entsprechend seinem Darlehensbetrag zediert werden. Sodann folgte das Handelsgericht den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, dass die B�rgschaftsgarantie (urspr�nglich) nur bis zum 30. Juni 2006 g�ltig gewesen und erloschen sei, sofern die Inanspruchnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sei; ein g�ltiger Rechtsanspruch gegen die Beschwerdef�hrerin sei daher u.a. nur gegeben, wenn dem Beschwerdegegner bis zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Anspruch auf Garantieleistung zediert worden sei, wobei es zum Schluss kam, die Beschwerdef�hrerin habe die entsprechende Frist bis zum 31. Oktober 2006 verl�ngert.
Die Beschwerdef�hrerin vertrat im Verfahren vor Handelsgericht u.a. den Standpunkt, es sei keine Zession im Sinne von Ziffer 1 der "B�rgschaftsgarantie" erfolgt. So handle es sich bei der Erkl�rung von C.________ auf dem Schreiben vom 1. Dezember 2003 um eine blosse Best�tigung und nicht um eine Zession.
Das Handelsgericht hielt dazu fest, die Y.________ habe dem Beschwerdegegner mitgeteilt, dass das Darlehen "mittels Kreditausfallb�rgschaft vollumf�nglich abgesichert ist". Im Anschluss an die Unterschriften der Organe der Y.________ enthalte das Schreiben vom 1. Dezember 2003 die von Avocat C.________ unterzeichnete Erkl�rung "Obiges Darlehen durch hinterlegte Kreditausfallb�rgschaft abgesichert: in Kopie beiliegend". Beigelegt gewesen sei eine Kopie der B�rgschaftserkl�rung Nr. CLU-E/LSO4231003-SG. Diese Erkl�rungen der Y.________ und von C.________ bedeuteten nichts anderes und k�nnten in guten Treuen auch nicht anders verstanden werden, als dass es sich bei der anhand der Beilage spezifizierten "B�rgschaftsgarantie" um die im Darlehensvertrag vorgesehene Sicherheit handelt. Die Mitteilung von Avocat C.________, obiges und somit das Darlehen von EUR 65'000.-- sei dadurch abgesichert, bedeute, dass der Beschwerdegegner in entsprechendem Umfang zum "Beg�nstigten" bzw. Berechtigten aus dieser "B�rgschaftsgarantie" erkl�rt werde, was die Abtretung der entsprechenden Anspr�che durch C.________ als daf�r zust�ndiger Treuh�nder voraussetze bzw. zum Inhalt habe. Dasselbe ergebe sich aus der Erw�gung, dass die f�rmliche Erkl�rung des am Darlehensvertrag unbeteiligten C.________ - nachdem die Y.________ bereits festgehalten habe, dass eine Sicherheit bestehe - nur Sinn mache, wenn damit zum Ausdruck gebracht werde, dass der Adressat im Umfange des von ihm gew�hrten Darlehens Beg�nstigter aus der "B�rgschaftsgarantie" sei, was die gleichzeitige �bertragung der entsprechenden Anspr�che beinhalte.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin zweifelt zun�chst an, dass dem Schreiben der Y.________ vom 1. Dezember 2003 mit der darauf angebrachten Erkl�rung von Avocat C.________ (kant. act. 5/4) �berhaupt die Garantie CLU-E/LSO4231003-SG beigelegen habe, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde.
Das Kassationsgericht verneinte auf entsprechende Vorbringen hin, dass die Nichtigkeitsbeschwerde insoweit gen�gend begr�ndet sei. Die Beschwerdef�hrerin nenne keine Anhaltspunkte daf�r, welche die Annahme des Handelsgerichts als willk�rlich erscheinen liesse, es handle sich bei der vom Beschwerdegegner eingereichten Kopie der "B�rgschaftsgarantie" vom 14. November 2003 um die in der Erkl�rung von Avocat C.________ vom 2. Dezember 2003 erw�hnten Beilage. Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich vorliegend mit einer blossen wortw�rtlichen Wiederholung ihrer Vorbringen im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren, erhebt aber keine R�ge gegen die Entscheidung des Kassationsgerichts, die den vorstehend (Erw�gung 3, 2. Abschnitt) dargestellten Begr�ndungsanforderungen gen�gen w�rde. Darauf ist nicht einzutreten.
Damit entbehrt die Argumentation der Beschwerdef�hrerin auch der Grundlage, soweit sie aus Zweifeln, welcher Anspruch aus zwei verschiedenen von ihr abgegebenen Garantieverpflichtungserkl�rungen h�tte abgetreten werden sollen, ableiten will, die Abtretungsforderung sei vorliegend nicht hinreichend bestimmt worden.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt weiter daf�r, das kant. act. 5/4 enthalte keinen wie auch immer gearteten Hinweis auf eine angebliche Abtretung irgend einer Forderung. Aus diesem Grund handle es sich bei der gegenteiligen Feststellung des Handelsgerichts nicht um eine Auslegung/Interpretation, sondern um eine akten- und tatsachenwidrige Feststellung. Insbesondere irre das Kassationsgericht, wenn es in der Erkl�rung von Avocat C.________ eine Willenserkl�rung erblicken wolle.
Das Kassationsgericht f�hrte dazu aus, die Beschwerdef�hrerin zeige nicht auf, dass das Handelsgericht den Wortlaut der genannten Urkunden falsch wiedergegeben habe, und weise damit keine Aktenwidrigkeit nach. Dem widerspricht die Beschwerdef�hrerin nicht. Soweit die Beschwerdef�hrerin vorliegend dem Handelsgericht vorwirft, es habe bez�glich des Akteninhalts geirrt, kann darauf nicht eingetreten werden (Erw�gungen 2 und 4 vorne).
Im Weiteren trat das Kassationsgericht auf die R�ge gest�tzt auf Art. 285 ZPO/ZH nicht ein. Die R�ge der willk�rlichen tats�chlichen Annahme gehe fehl, weil es eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage sei, welche rechtliche Bedeutung einer Erkl�rung oder Willens�usserung zukomme. Die Beschwerdef�hrerin erhebt auch insoweit keine taugliche Willk�rr�ge, in der sie aufzeigen w�rde, inwiefern das Kassationsgericht damit � 285 ZPO/ZH in unhaltbarer Weise angewendet haben soll, indem sie einzig vorbringt, das Kassationsgericht irre, wenn es in der Best�tigung von C.________ eine "Willenserkl�rung" erblicken wolle, f�r die im Text jeder Hinweis fehle. Darauf ist nicht einzutreten. Ohnehin w�re die Auffassung des Kassationsgerichts nicht zu beanstanden, dass es sich bei der Interpretation von Erkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip, wie sie vom Handelsgericht vorliegend vorgenommen wurde, um eine Frage der Anwendung von Bundesrecht geht.
6.3 Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, es liege keine Abtretung vor, weil in der Best�tigung von Avocat C.________ jeglicher Hinweis auf eine Abtretung oder auch nur auf einen Abtretungswillen, ja �berhaupt auf ein rechtsgesch�ftliches Handeln fehle. Das Handelsgericht verletze Bundesrecht, namentlich Art. 165 Abs. 1 OR, wenn es das kant. act. 5/4 als formg�ltige Zession interpretieren wolle. Das in Art. 165 Abs. 1 OR aufgestellte Schriftformerfordernis umfasse s�mtliche essentialia negotii, insbesondere neben Angaben von Gl�ubiger, Schuldner und der abzutretenden Forderung auch den Willen auf �bertragung auf einen Erwerber. Der Wille des Zedenten, dass die Forderung auf den Empf�nger �bergehen solle, m�sse aus der schriftlichen Erkl�rung hervorgehen, was vorliegend klarerweise nicht der Fall sei.
6.3.1 Die Abtretung bedarf nach Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer G�ltigkeit der schriftlichen Form. Formbed�rftige Rechtsgesch�fte sind nach denselben Grunds�tzen auszulegen wie formfreie (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 118 E. 4b/bb). Danach ist nach den gesamten Umst�nden zu ermitteln, was die Parteien tats�chlich gewollt haben oder - wenn sich dies nicht feststellen l�sst - wie ihre Erkl�rungen nach Treu und Glauben zu verstehen sind, was mithin ihr mutmasslicher Parteiwille ist. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Willenserkl�rungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 135 III 395 E. 5.2 S. 302; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2; 122 III 361 E. 4 S. 366).
Steht der nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt fest, ist bei formbed�rftigen Vertr�gen in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob der Inhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 121 E. 4 b/bb S. 124). Die Formvorschrift des Art. 165 OR dient der Rechts- und Verkehrssicherheit bzw. der Klarstellung. Dritte sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen k�nnen, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Diesem Zweck entsprechend m�ssen von der Schriftform s�mtliche Merkmale erfasst sein, welche die abgetretene Forderung f�r die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren, wobei es gen�gt, dass die Forderung bestimmbar ist. Der Wille des Zedenten muss ersichtlich sein, dass mit der Unterzeichnung und �bergabe der Urkunde die Forderung auf den Empf�nger �bergehe. F�r einen unbeteiligten Dritten muss ohne Kenntnis der Umst�nde der Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht (BGE 122 III 361 E. 4c S. 367; 105 II 83 E. 2 S. 84).
6.3.2 Das Handelsgericht stellte zur - hier allein interessierenden - Erkl�rung von Avocat C.________ nicht fest, wie sie von den Beteiligten tats�chlich verstanden worden sei, sondern legte sie nach Treu und Glauben aus. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, es habe damit den Grundsatz des Vorranges der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung verletzt (vgl. dazu BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 f.).
Der Ansicht der Beschwerdef�hrerin, es fehle vorliegend an einem Tatsachenfundament, aus dem das Handelsgericht nach Treu und Glauben auf eine Abtretung h�tte schliessen d�rfen, kann nicht gefolgt werden.
Das Schreiben der Y.________ vom 1. Dezember 2003 bezieht sich nach den Ausf�hrungen des Handelsgerichts auf das vom Beschwerdegegner gew�hrte Darlehen �ber EUR 65'000.-- und best�tigt, dass dieses mittels "Kreditausfallb�rgschaft" vollumf�nglich abgesichert ist. Auf dem unteren Teil dieses Schreibens brachte Avocat C.________ die Erkl�rung an "Obiges Darlehen durch hinterlegte Kreditausfallb�rgschaft abgesichert: in Kopie beiliegend". In der beigelegten Garantieurkunde, auf die sich Avocat C.________ damit bezog und in der sich die Beschwerdef�hrerin verpflichtete auf erste Aufforderung der Beg�nstigten hin jeden Betrag bis EURO 4'000'000.-- zu bezahlen, wird ausgef�hrt, dass die "B�rgschaftsgarantie "die Sicherstellung/Absicherung von Darlehen/Kredite" bezweckt, "welche von diversen Anlegern (Beg�nstigte) gew�hrt werden" und dass die Zession der - treuh�nderisch verwalteten - "B�rgschaft" durch einfache schriftliche Abtretung durch C+D.________, ..., an die Beg�nstigte(n) erfolgt und "frei aufteilbar ist, je nach Darlehensbetrag und Zinsen, jedoch nur bis zum Maximalbetrag von vier Millionen Euro kumuliert".
Das Handelsgericht schloss zutreffend und es blieb unwidersprochen, dass die Garantie, soweit sich die Beschwerdef�hrerin darin verpflichtete, den Beg�nstigten auf deren erste Aufforderung hin bis insgesamt maximal EUR 4 Mio. zu bezahlen, als Garantie zu Gunsten Dritter wirke, n�mlich eines von C.________ vertretenen Kollektivs von Geldgebern. Bei dieser Situation konnte es bei der in der Garantieurkunde vorgesehenen Abtretung der Garantieanspr�che nur darum gehen, den Garantieanspruch von EUR 4 Mio. den verschiedenen Anlegern nach Massgabe der H�he ihrer Darlehen zuzuteilen. Dieser Anforderung gen�gt die Erkl�rung von C.________, "obiges Darlehen [mithin das im an den Beschwerdegegner gerichteten Schreiben vom 1. Dezember 2003 erw�hnte Darlehen �ber EUR 65'000.--] durch hinterlegte Kreditb�rgschaft abgesichert: in Kopie beiliegend". So wird daraus ohne weiteres klar, dass eine Tranche von EUR 65'000.-- des gesamten Garantieanspruchs von EUR 4 Mio. dem Beschwerdegegner zukommen soll. Angesichts des Umstands, dass C.________ die Garantieanspr�che lediglich treuh�nderisch hielt und deren Abtretung in der beiliegenden Garantieurkunde schon vorgesehen war und dass damit die Abtretung f�r die bezweckte Beg�nstigung der Darlehensgeber im jeweiligen Umfang erforderlich war, ergibt sich der Abtretungswille aus der abgegebenen Erkl�rung von selbst. Das Handelsgericht schloss damit zutreffend, die Erkl�rung von Avocat C.________ bedeute, dass der Beschwerdegegner im Umfang vom EUR 65'000.-- zum "Beg�nstigten" bzw. Berechtigten aus der Garantie erkl�rt werde, was die Abtretung der entsprechenden Anspr�che zum Inhalt habe. Eine Bundesrechtsverletzung ist insoweit nicht ersichtlich. Insbesondere kann die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Auslegung der Erkl�rung von C.________ nach Treu und Glauben auch nichts daraus ableiten, dass C.________ ohne Vorbehalt am 24. Oktober 2006 eine klar verst�ndliche weitere Zession vorgenommen habe. Denn nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69; 129 III 675 E. 2.3 S. 680).
Das Handelsgerichts verletzte Art. 165 Abs. 1 OR auch nicht, indem es das Erfordernis der Schriftform der Abtretungserkl�rung als erf�llt betrachtete. So erschloss es den Willen von C.________ zur Abtretung einer bestimmten Forderung, n�mlich von Garantieanspr�chen gem�ss der Garantieurkunde zur Absicherung des Darlehens von EUR 65'000.-- an den Beschwerdegegner, bundesrechtskonform allein aufgrund der in kant. act. 5/4 liegenden schriftlichen Erkl�rung von C.________ und dem Inhalt der dieser beiliegenden Garantieurkunde. Andere Umst�nde, die sich nicht aus dem - eine Unterschrift von C.________ aufweisenden und damit den Erfordernissen der Schriftform gen�genden (Art. 13 f. OR) - kant. act. 5/4 ergeben, ber�cksichtigte es dabei nicht (vorstehende Erw�gung 6.3.1 in fine).
Die Beschwerdef�hrerin wendete im Verfahren vor Handelsgericht gegen die G�ltigkeit der Abtretung vom 2. Dezember 2003 ein, es sei ihr von dieser keine Mitteilung gemacht worden.
7.1 Das Handelsgericht hielt dazu zun�chst fest, es sei keine entsprechende Verpflichtung bzw. Vertragsverletzung dargetan worden. Der Beschwerdef�hrerin ist beizupflichten, wenn sie dagegen vorbringt, es stehe nicht die Frage des Bestands einer vertraglichen Pflicht oder einer Vertragsverletzung im Raum, sondern allein diejenige, ob die Abtretung g�ltig ist. Denn die Abtretbarkeit einer Forderung kann von den Parteien bei Vertragsschluss ausgeschlossen werden (Art. 164 Abs. 1 OR; SPIRIG, Z�rcher Kommentar, N. 146 ff. zu Art. 164 OR), wobei eine entsprechende Vereinbarung a maiore minus auch mit Einschr�nkungen m�glich ist, namentlich indem sie - und damit die G�ltigkeit der Zession - unter den Vorbehalt der Genehmigung des Schuldners oder der Mitteilung an ihn gestellt wird (SPIRIG, a.a.O., N. 157 zu Art. 164 OR).
7.2 Weiter f�hrte das Handelsgericht allerdings aus, dass es sich bei der geforderten Mitteilung der Abtretung nicht um eine G�ltigkeitsvoraussetzung, sondern um eine den Treuh�nder betreffende Ordnungsvorschrift handle, deren Verletzung dem Beschwerdegegner nicht schaden k�nne.
Wenn die Beschwerdef�hrerin dazu vorbringt, das Handelsgericht habe in diesem Punkt den aus dem Geh�rsanspruch fliessenden Anspruch auf Begr�ndung verletzt, kann darauf vorliegend nicht eingetreten werden (Erw�gung 2 vorne).
Die Beschwerdef�hrerin vermag sodann nicht gest�tzt auf den vom Handelsgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt darzutun, inwiefern dieses mit seiner Auffassung Bundesrecht verletzt haben soll. Sie begr�ndet ihre Ansicht, bei der Mitteilung handle es sich um eine G�ltigkeitsvoraussetzung mit dem Sinn und Zweck der entsprechenden Vorschrift, den sie indessen aus verschiedenen Umst�nden ableiten will, die in den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil keine St�tze finden. So beispielsweise wenn sie vorbringt, die zu sichernden Darlehen seien ihr nicht bekannt gewesen und die Abtretung sei im Garantietext unter Vorbehalt der Genehmigung gestanden. Damit ist sie nicht zu h�ren. Wenn sie sodann argumentiert, ohne identifizierende Zession w�re sie gegen�ber einer unbestimmten Anzahl Personen in einem unbestimmten Umfang haftbar, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Garantiesumme war gegen�ber allen Beg�nstigten der "B�rgschaftsgarantie" auf insgesamt EUR 4 Mio. begrenzt und nach dem vorstehend (Erw�gung 6) Ausgef�hrten wurde im vorliegenden Fall gerade eine formg�ltige, "identifizierende" Zession vorgenommen. Entgegen der Beschwerdef�hrerin ist es auch nicht offensichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin ein legitimes Interesse haben soll, allf�llige von Avocat C.________ vorgenommene Abtretungen (bereits vor ihrer Inanspruchnahme) zu pr�fen, zumal sie nicht behauptet und im angefochtenen Urteil nicht festgestellt wird, die Mitteilung sei in den Garantiebedingungen innerhalb einer bestimmten Frist gefordert worden.
Nach dem Dargelegten ist insoweit von einer g�ltigen Zession der Garantieanspr�che an den Beschwerdegegner auszugehen. Auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Zedierungserkl�rung vom 24. Oktober 2006, auf die sich der Beschwerdegegner f�r den Fall berufen hat, dass die Erkl�rung vom 2. Dezember 2003 nicht als Abtretung qualifiziert werde, braucht damit nicht eingegangen zu werden.
Die Beschwerdef�hrerin wendete vor Handelsgericht allerdings weiter ein, die an die Beg�nstigten abgetretenen Anspr�che �berstiegen die von ihr durch beide (von ihr abgegebenen) "B�rgschaftsgarantien" sichergestellten Maximalbetr�ge.
9.1 Das Handelsgericht stellte fest, dass die Haftung der Beschwerdef�hrerin unter der hier beanspruchten Garantieerkl�rung auf EUR 4 Mio. beschr�nkt sei, wobei jede unter der Garantie geleistete Zahlung ihre Haftung reduziere. Es hielt daher den Einwand der Beschwerdef�hrerin schon deshalb f�r unbegr�ndet, weil diese nicht behauptet habe, bez�glich der "B�rgschaftsgarantie" Nr. CLU-E/LSO4231003-SG f�r mehr als EUR 4 Mio. in Anspruch genommen worden zu sein bzw. diesen Betrag ausbezahlt zu haben. Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Tatsache, dass sie nicht f�r mehr als insgesamt EUR 4 Mio. in Anspruch genommen werden k�nne, sei nicht zu verwechseln, mit der Bestimmung, dass Avocat C.________ Anspr�che frei aufgeteilt je nach Darlehensbetrag und Zinsen abtreten k�nne, jedoch nur bis zum Maximalbetrag von EUR 4 Mio. kumuliert. Denn niemand k�nne mehr Rechte abtreten als er habe. Es kann offen bleiben, wie es sich damit verh�lt.
9.2 Denn das Handelsgericht hielt zum Einwand der Beschwerdef�hrerin weiter fest, aus einer von dieser eingereichten Aufstellung (kant. act. 27/14) lasse sich einzig entnehmen, dass der Y.________ insgesamt Investitionsdarlehen von EUR 6'229'447.-- gew�hrt worden sein sollen. Ob und in welchem Betrag Zessionen zulasten welcher der beiden "B�rgschaftsgarantien" abgegeben wurden, gehe daraus indes nicht hervor und die Beschwerdef�hrerin �ussere sich dazu mit keinem Wort. Mit anderen Worten verneinte das Handelsgericht, dass �berhaupt rechtsgen�glich behauptet wurde, es seien zu Lasten der hier interessierenden Garantie Anspr�che im Umfang von �ber EUR 4 Mio. abgetreten worden.
Dem von der Beschwerdef�hrerin dagegen Vorgebrachten l�sst sich keine hinreichend begr�ndete R�ge einer Bundesrechtsverletzung entnehmen, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. So auch wenn sie ausf�hrt, gerade weil aus act. 27/14 nicht hervorgehe, welche angeblichen Forderungen angeblich abgetreten wurden, sei es ihr aufgrund der vertragswidrig unterlassenen Mitteilungen der Zessionen nicht m�glich, zu beurteilen, ob eine Zession von Avocat C.________ an den Beschwerdegegner �berhaupt unter die Maximalgrenze von EUR 4 Mio. fallen w�rde. Diese Argumentation �berzeugt �berdies schon deshalb nicht, weil die zedierten Anspr�che von den Beg�nstigten jedenfalls vor dem 31. Oktober 2006 bei der Beschwerdef�hrerin geltend zu machen waren (vorstehende Erw�gung 5 in fine) und die Beschwerdef�hrerin somit zur Zeit des Verfahrens vor dem Handelsgericht im Besitz s�mtlicher Garantieanmeldungen und der damit zusammenh�ngenden Zessionen war. Wenn sie gest�tzt darauf geltend machte, die abgetretenen Anspr�che �berstiegen die von ihr durch beide "B�rgschaftsgarantien" sichergestellten Maximalbetr�ge, m�sste es ihr ohne weiteres m�glich gewesen sein, auch substanziiert zu behaupten, dass Zessionen von Anspr�chen aus der hier interessierenden "B�rgschaftsgarantie" vorgenommen worden sein sollten, die den Maximalbetrag zul�ssiger Abtretungen von EUR 4 Mio. �berstiegen. Nur unter dieser Voraussetzung k�nnte n�mlich �berhaupt in Betracht fallen, dass die vom Beschwerdegegner geltend gemachten Garantieanspr�che nach Aussch�pfung der Haftungslimite abgetreten wurden und damit gar keine abtretbare Forderung mehr bestand. Dass das Handelsgericht das Vorliegen entsprechender Behauptungen in aktenwidriger Weise verneint h�tte, verwarf das Kassationsgericht, wogegen die Beschwerdef�hrerin keine taugliche R�ge erhebt.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientsch�digung ist aus der von der Beschwerdef�hrerin an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung auszurichten.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.--- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen. Diese Entsch�digung wird aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 145
 BGE 
 Art. 111
 Art. 285
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 BGE 
 Art. 165
in fine
 Art. 164
 Art. 164
in fine
 Art. 68