Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38675
Timestamp: 2018-12-14 15:07:04+00:00

Document:
Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2009, RV/1897-W/08
Keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite.
Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid betreffend Haftung für Abgaben der E-GmbH aufgehoben.
Am 14. Mai 2005 wurde die E-GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.
Mit Bescheid vom 8. Februar 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als ehemaliger Geschäftsführer der E-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 7.046,90, nämlich Körperschaftsteuer 2002, 04-12/2003, 01-12/2004 und 01-12/2005 sowie Pfändungsgebühren und Kostenersätze 2003 und 2007, zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. Zugleich wurde der Bw. auch wegen rückständiger Abgaben von fünf anderen Gesellschaften zur Haftung in Anspruch genommen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Haftungssumme auf € 3.974,61 eingeschränkt, da die Fälligkeitszeitpunkte der Körperschaftsteuer 2002 und 04-12/2003 sowie der Pfändungsgebühr und des Kostenersatzes 2003 nicht in die Zeit der Vertretungstätigkeit gefallen wären.
Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. in der Zeit vom 7. Jänner 2004 bis zur Löschung im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der E-GmbH gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da die E-GmbH gemäß § 40 FBG am 14. Mai 2005 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht wurde.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO nicht vorliegen, erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der E-GmbH nicht zu Recht.
Findok-Nr: 38675.1, aufgenommen am: 28.01.2009 12:32:53, Dokument-ID: 9b277780-4648-4e1c-ab9e-2f2cfbde61a9, Segment-ID: 11eadecf-05a5-4008-8cf0-e8cafe971382

References: § 40
 § 9
 § 80
 § 9
 § 40
 § 9