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Artikel-Schlagworte: „Beschlagnahme“
4. Mai 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
Der BGH hat somit zur Beschlagnahme der neuen elektronischen Briefe eine wesentliche Frage des IT-Strafrechts entschieden. Er hat damit die Ansicht des LG Hamburg (Beschluß vom 8.1.2008, Az. 619 Qs 1/08) verworfen, dass die Beschlagnahme von E-Mails nach § 100a StPO vorzunehmen sei. Im vorliegenden Fall – einer Revision gegen ein Urteil des LG München – hat er das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Der BGH hat E-Mails damit anderen Postsendungen gleichgestellt. Zudem hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 100a StPO nicht als Ermächtigung zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider heranzuziehen ist.
Veröffentlicht in E-Mail & Marketing, Grundlagen, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: Beschlagnahme, BGH, E-Mail, Hamburg, Provider
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References: § 99
 § 95
 BGH 
 § 100
 BGH 
 § 100
 EuGH 
 BGH