Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202011,%20356
Timestamp: 2019-09-18 23:04:27+00:00

Document:
Rechtsprechung: StraFo 2011, 356 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 10.11.2010
https://dejure.org/2011,6154
BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10 (https://dejure.org/2011,6154)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - 3 StR 485/10 (https://dejure.org/2011,6154)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 (https://dejure.org/2011,6154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; Zusammentreffen in einem Handlungsteil); bewaffnetes Handeltreiben; halbautomatische Schusswaffe (Revolver); letztes Wort; Protokollberichtigung; Rügeverkümmerung
§ 258 Abs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO, § 274 StPO, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens vielmehr auch bei Absatz mehrerer Teilmengen; Verwirklichung des Tatbestands eines Handelstreibens mit Betäubungsmitteln ...
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; BtMG § 30a Abs. 1
Pleiten, Pech und Pannen - Ein Blick auf die revisionsgerichtliche Praxis der strafverfahrensrechtlichen Rügeverkümmerung
LG Oldenburg, 08.07.2010 - 4 KLs 100/09
NStZ-RR 2014, 168
StV 2012, 523
StraFo 2011, 356
So sind gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grundsätzlich als für sich selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11 mwN).
Soweit der Täter allerdings mehrere der durch die einzelnen Anbauvorgänge erzielten Erträge in einem einheitlichen Umsatzgeschäft veräußert, führt dies zu einer Teilidentität der Ausführungshandlungen und verknüpft die Fälle des Handeltreibens zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11).
Demgegenüber hat der Angeklagte weder im Rahmen des Berichtigungsverfahrens noch des Revisionsverfahrens substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen er oder sein Instanzverteidiger sich im Gegensatz zu den Urkundspersonen der Richtigkeit des zunächst gefertigten Protokolls sicher sind (…vgl. hierzu bereits BGH - GSSt - aaO Rn. 63 sowie BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 ,StV 2012, 523 f.).
Führen der Abwesenheit eines (beisitzenden) Richters oder eines Schöffen während …
Jedenfalls die Vermischung der Ernten und deren anschließender gemeinsamer Verkauf führt zur Annahme einer Tat (Bewertungseinheit) des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge des Angeklagten L. (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 und vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18; Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14).
BGH, 05.06.2019 - 4 StR 130/19
Ttragfähige Begründung der Verurteilung eines Täters wegen vorsätzlicher …
Rechtsfolge einer nicht den Vorgaben des Großen Senats entsprechenden Berichtigung ist, dass das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung gilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, NStZ 2011, 168, 169; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, juris Rn. 28).
Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …
Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Betäubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470), aber auch dann, wenn Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 591).
Vielmehr liegt in einem solchen Fall, in dem Teilmengen aus zwei verschiedenen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Rauschgiftmengen gleichzeitig verkauft werden, aufgrund der teilweisen Identität der tatbestandlichen Ausführungshandlung Tateinheit im Sinne des § 52 StGB - hier zwischen der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Amphetamin und der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Marihuana - vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98, bei Winkler, NStZ 1999, 232, 233; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 642;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 43).
Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, so verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt, denn die Akte des Handeltreibens, die sich auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen, bilden eine Bewertungseinheit (BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 - …und vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, aaO).
Das Landgericht setzt sich auch nicht mit der nach den Feststellungen ebenfalls bestehenden Möglichkeit auseinander, dass die vor Beginn der festgestellten Verkaufstätigkeit erworbenen Mengen zunächst zu einem Gesamtvorrat zusammengefügt wurden, was jedenfalls hinsichtlich der dann vorrätig gehaltenen Menge desselben Betäubungsmittels, bei einem Erwerb "im Gesamtpaket" unter Umständen auch hinsichtlich verschiedener Betäubungsmittel, zu einer einzigen Bewertungseinheit führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10).
In diesem Fall wäre trotz zweier Erwerbshandlungen eine Bewertungseinheit anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, insoweit in StraFo 2011, 356 nicht abgedruckt).
Denn gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, sind grundsätzlich als für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, juris Rn. 5; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, NStZ 2013, 546, 548 jew. mwN).
Doch hat das Landgericht bei der Annahme von Tatmehrheit nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aus anderen Gründen zueinander in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich - teilweise - überschneiden (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712 mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, juris Rn. 23 (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen); vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, juris Rn. 5).
Werden mehrfach hintereinander die abgeernteten Pflanzen aus einem Anbauvorgang jeweils verkauft, so sind mehrere selbständige Taten des Handeltreibens gegeben (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650, und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, juris Rn. 14, insoweit in BGHSt 58, 99 nicht abgedruckt).
Werden andererseits mehrere der durch die einzelnen Anbauvorgänge erzielten Erträge in einem einheitlichen Umsatzgeschäft veräußert, so führt dies jedenfalls zu einer Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen und verknüpft so die einzelnen Fälle des Handeltreibens zu einer Tat des Handeltreibens (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, juris Rn. 31, insoweit in BGHSt 58, 99 nicht abgedruckt).
BGH, 07.09.2016 - 2 StR 71/16
Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung
BGH, 12.09.2018 - 5 StR 291/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jede eigennützige auf den Umsatz von …
BGH, 07.07.2015 - 3 StR 190/15
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
BGH, 30.07.2014 - 4 StR 267/14
OLG Hamburg, 24.10.2013 - 2-21/12
Strafverfahren: Folge des Fehlens einer Urteilsverkündung in der …
BGH, 27.03.2012 - 5 StR 121/12
Fehlerhafte Einbeziehung von Mitschriften aus Telekommunikationsüberwachung in …
KG, 10.11.2010 - 3 Ws 459/10, 3 Ws 459/10 - 1 AR 1247/10
https://dejure.org/2010,10520
KG, 10.11.2010 - 3 Ws 459/10, 3 Ws 459/10 - 1 AR 1247/10 (https://dejure.org/2010,10520)
KG, Entscheidung vom 10.11.2010 - 3 Ws 459/10, 3 Ws 459/10 - 1 AR 1247/10 (https://dejure.org/2010,10520)
KG, Entscheidung vom 10. November 2010 - 3 Ws 459/10, 3 Ws 459/10 - 1 AR 1247/10 (https://dejure.org/2010,10520)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10520) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sicherungshaftbefehl. Ladung Ausland, Wirksamkeit, Voraussetzungen
§ 216 Abs 1 S 1 StPO, § 230 Abs 2 StPO
Haftbefehl: Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Angeklagten wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung
Erlass eines Haftbefehls erfordert bei einem dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagten einen Hinweis über die Vollstreckung ausschließlich im Geltungsbereich der StPO; Erforderlichkeit eines Hinweises im Haftbefehl über die Vollstreckung ausschließlich im Geltungsbereich ...
Aufgepasst beim Sicherungs-HB !! Mandant ordnungsgemäß im Ausland geladen?
Haftbefehl setzt ordnungsgemäße Ladung voraus
AG Berlin-Tiergarten, 09.06.2010 - 295 Ds 76/09
LG Berlin, 22.07.2010 - 538 Qs 92/10
NStZ 2011, 653
StV 2011, 716
Inhalt einer Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten im Hinblick auf …
Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653 ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49 ; OLG Rostock NStZ 2010, 412;… KK-Gmel, a.a.O., § 216 Rn. 5;… SK- StPO -Deiters, 4. Aufl. 2011, § 216 Rn.5; Ritscher in Graf, StPO , 2. Auf!. 2012;… § 216 Rn. 6; a.A. KG StraFo 2013, 425).
KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11
Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten
c) Teilweise wird jedoch in neuerer Rechtsprechung eine modifizierte Warnung des im Ausland auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten dann für zulässig erachtet, wenn diese den eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahme ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt (KG [3. Senat] NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412).
LG Freiburg, 20.11.2013 - 2 Qs 145/13
Androhung von Zwangsmitteln in der Ladung gegenüber einem im Ausland lebenden …
Dieser Auffassung kann jedoch - jedenfalls seit der zum 08.12.2008 erfolgten Änderung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt durch Einfügung von Satz 2, wonach Zwangsmaßnahmen beschuldigten Personen nur angedroht werden dürfen, wenn in dem zuzustellenden Schriftstück darauf hingewiesen wird, dass diese im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates nicht vollstreckt werden können - nicht (mehr) gefolgt werden (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2010, 49 [OLG Saarbrücken 13.11.2009 - 1 Ws 207/09] ; KG Berlin, NStZ 2011, 653;… BeckOK-Ritscher, StPO , Stand: 28.01.2013, Rdn. 6 zu § 216; zur Zulässigkeit der Androhung von Zwangsmaßnahmen auch bereits vor der RiVASt-Änderung siehe OLG Rostock, NStZ 2010, 412 [OLG Rostock 29.02.2008 - 1 Ws 60/08] ).

References: § 258
 § 258
 § 274
 § 30
 § 29
 § 30
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 52
 § 29
 § 52
 § 29
 § 29

§ 216
 § 230
 § 216
 § 216
 § 216
 § 216