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Timestamp: 2019-11-21 04:12:06+00:00

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Jurion Recht: Nachahmung eines Kühlergrills mit Audi-Emblem
Nachahmung eines Kühlergrills mit Audi-Emblem
Die Schutzschranke des Art. 12 Abs.1 lit. c Unionsmarkenverordnung (UMV) alter Fassung und Art. 14 Abs.1 lit. c UMV neuer Fassung greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen auch als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, im geschäftlichen Verkehr benutzt worden ist. Bei einem Ersatzteil (hier: Kühlergrill), das sich nicht ausschließlich in der Wiedergabe einer Marke erschöpft, sondern eine Aufnahmevorrichtung für die Verkörperung der Unionsmarke (hier: Audi-Emblem) enthält und diese erkennen lässt, kann dies nicht von vornherein verneint werden. (Fortführung BGH, Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 153/14). Kann im Text eines Internetangebots deutlich gemacht werden, dass ein beworbenes Ersatzteil für bestimmte Fahrzeugmodelle geeignet ist, besteht keine Notwendigkeit, auf dem Ersatzteil eine Aufnahmevorrichtung in Form der Marke des Fahrzeugherstellers anzubringen, um auf diese Zweckbestimmung hinzuweisen.
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Die Klägerin stellt Automobile und Automobilzubehör her. Sie ist Inhaberin der Unionswortmarken "AUDI" und "A6" sowie der Unionsbildmarke Nr. 000018762 (Klagemarke), die vier horizontal nebeneinander liegende und sich überschneidende Ringe zeigt und für Landfahrzeuge, Teile hiervon sowie für Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen Schutz beansprucht. Der Beklagte vertreibt Fahrzeugersatzteile. Er bot auf einer Internetplattform zum Preis von 66,52 € einen "Kühlergrill Audi A6 C6 4f Limo Kombi 04-08" zum Kauf an. Dem Angebot war ein Lichtbild des Kühlergrills beigefügt, das vier horizontal nebeneinander liegende und sich überschneidende Ringe erkennen lässt. Der Käufer erhielt einen Kühlergrill, in dessen oberem Drittel sich vier horizontal nebeneinander liegende, jeweils an einer Seite eine Öffnung aufweisende Ringe befanden, von denen sich nur die beiden inneren Ringe an den einander zugewandten Seiten überschnitten. Dabei handelte es sich nicht um ein von der Klägerin hergestelltes Produkt. Auf die wegen einer Verletzung ihrer Marken ausgesprochene Abmahnung der Klägerin gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die die Klägerin annahm. Die Klägerin hat den Beklagten auf Auskunft in Anspruch genommen. Außerdem hat sie den Rückruf entsprechend gekennzeichneter Ware von gewerblichen Abnehmern und Vernichtung, die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten und seine Verurteilung zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das OLG durch Beschluss zurückgewiesen. Der BGH hat die Revision teilweise zugelassen, diese dann jedoch zurückgewiesen.
Die Revision hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin wegen einer Verletzung ihrer Unionsbildmarke geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung richten sich nach dem zum Zeitpunkt der beanstandeten Handlung geltenden Markengesetz in der bis zum 13.01.2019 geltenden Fassung, während sich die Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Markengesetz in der seit dem 14.01.2019 geltenden Fassung (§ 18 MarkenG) richten. Grundlage für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten sind die im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Bestimmungen der §§ 670, 683, 677 BGB. Für den Anspruch auf Schadensersatz und den der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Anspruch auf Auskunftserteilung kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlungen im August 2016 geltende Recht an. Der Vernichtungsanspruch und der Rückrufanspruch dienen der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands und sind daher nur begründet, wenn ihre Voraussetzungen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht vorliegen. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt der Abmahnung im August 2016 geltende Recht maßgeblich. Diese Feststellungen werden noch sehr ausführlich näher begründet. Alle von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche setzen voraus, dass ihre Rechte aus der Unionsmarke verletzt worden sind und keine Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke vorliegt. Das OLG ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechte der Klägerin aus der Klagemarke verletzt sind, weil zwischen der Klagemarke einerseits und dem in dem Angebot verwendeten Zeichen und dem auf dem gelieferten Kühlergrill angebrachten Zeichen andererseits Verwechslungsgefahr besteht. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. b UMV alter Fassung und Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV neuer Fassung hat der Inhaber einer Unionsmarke das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Unionsmarke ein-getragen ist, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Die Frage, ob eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Die Prüfung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage erfordert eine Beurteilung des Gesamt-eindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt. Diese Beurteilung kann daher im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird. Hiervon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen, was noch näher ausgeführt wird. Das OLG hat ohne Rechtsfehler eine markenmäßige Verwendung des Zeichens sowohl auf dem in dem Internetangebot abgebildeten als auch auf dem gelieferten Kühlergrill bejaht. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des OLG sehen die angesprochenen Verkehrskreise zwar in den vier Ringen sowohl bei der von der Klägerin beanstandeten Darstellung des Kühlergrills im Internetangebot des Beklagten als auch in der Gestaltung des von dem Beklagten gelieferten Kühlergrills eine Aufnahmevorrichtung für die Klagemarke. Sie sehen darin aber nicht allein ein notwendiges Mittel zur Anbringung der Klagemarke an das Fahrzeug, sondern auch einen Hinweis auf die Herkunft des jeweiligen Kühlergrills aus dem Unternehmen der Klägerin oder eines ihrer Lizenznehmer. Dies stellt die Revision nicht in Abrede. Das OLG hat auch mit Recht angenommen, der Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke des Art. 12 Abs.1 lit. c und Abs. 2 UMV alter Fassung und Art.14 Abs.1 lit. c und Abs. 2 UMV neuer Fassung berufen. Danach gewährt die Unionsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Unionsmarke im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke zu benutzen, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist. Diese Regelung findet jedoch nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Der BGH hat entschieden, dass die Anbringung eines mit der Klagemarke identischen oder verwechselbaren Zeichens auf originalgetreuen Nachbildungen der vom Markeninhaber zur Kennzeichnung seiner Fahrzeuge verwendeten Plaketten nicht dazu dient, eine Angabe über ein Merkmal dieser Plaketten zu machen, sondern nur Teil der originalgetreuen Nachbildung dieser Plaketten ist. In einem solchen Fall wird die Klagemarke von dem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke verwendet; das ist durch die Schutzschranke nicht gedeckt. Das OLG hat weiter angenommen, die Anbringung des Zeichens sei nicht notwendig. Sie diene nicht der Information über die Bestimmung der Ware, sondern lediglich dem originalgetreuen Nachbau der Ware. Jedenfalls sei es technisch nicht zwingend, den Kühlergrill mit einer Aufnahmevorrichtung in Form der vier Ringe zu versehen, um später die vier verchromten Ringe auf diese Vorrichtung setzen zu können. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Da die Verwendung der Klagemarke nicht erforderlich ist, auf die Bestimmung des Kühlergrills als Ersatzteil hinzuweisen, greift die Schutzschranke nicht ein, ohne dass es noch einer Prüfung bedarf, ob die in Rede stehende Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, mithin unlauter ist, was noch sehr ausführlich erörtert wird. Im Streitfall müssen die Interessen der klagenden Markeninhaberin nicht zurücktreten. Die Interessenabwägung fällt nicht deshalb zugunsten des Beklagten aus, weil der in Rede stehende Kühlergrill als Ersatzteil nur verkaufsfähig ist, wenn an ihm das Audi-Emblem angebracht ist oder jedenfalls problemlos nachgerüstet werden kann. Grundsätzlich besteht allerdings eine Verkehrserwartung, dass Ersatzteile für ein Kraftfahrzeug dasselbe Erscheinungsbild aufweisen wie das Originalteil. Da die Verkehrserwartung dahin geht, dass ein nicht vom Markeninhaber hergestelltes Ersatzteil dem Original optisch entspricht, muss ein Ersatzteil wie eine Fronthaube oder ein Kühlergrill, an dem der Hersteller seine Marke anbringt, hierfür eine Aufnahmevorrichtung vorsehen. Dies rechtfertigt es im Streitfall nicht, den Interessen des Beklagten den Vorrang einzuräumen. Die Revision macht nicht geltend, die beanstandete Aufnahmevorrichtung sei erforderlich, damit der vom Beklagten beworbene und gelieferte Kühlergrill nach der Anbringung des Original-Markenemblems der Klägerin optisch einem von der Klägerin hergestellten Kühlergrill entspricht. Der Beklagte ist auch nicht aus anderen Gründen zur Verwendung der auf dem angebotenen und dem gelieferten Kühlergrill angebrachten Aufnahmevorrichtung berechtigt. Der Ersatzteilhersteller oder der Händler, der nicht vom Hersteller stammende Ersatzteile vertreibt, ist nicht nach Art. 110 der VO Nr. 6/2002 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung - GGV) berechtigt, Ersatzteile herzustellen, die ein mit der Marke identisches Zeichen tragen. Eine Vorlage an den EuGH ist nicht veranlasst.
Im Urteil des BGH vom 12.03.2015 - I ZR 153/14 - "BMW-EMBLEM" ist die dortige Klage unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) als begründet beurteilt worden, obwohl das Emblem im Zentrum nicht die BMW-typischen Farben blau/weiß aufwies, sondern schwarz/weiß. Die Marke der dortigen Klägerin und das Zeichen der dortigen Beklagten sind zwar als nicht identisch, wohl aber als hochgradig ähnlich beurteilt worden. Einige der verwandten Textbausteine des vorliegenden Urteils finden sich bereits in dem Beschluss des BGH vom 24.05.2007 - I ZB 37/04 - "Fronthaube".
Urteil des BGH vom 07.03.2019, Az.: I ZR 61/18

References: Art. 12
 Art. 14
 BGH 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art.14
 BGH 
 Art. 110
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH