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Timestamp: 2017-11-24 01:02:39+00:00

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Neue EGV per Verwaltungsakt und Kündigung der alten EGV erhalten trotz angefangener Verhandlungen der alten EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.09.2017, 19:33 #1
Die Vorgeschichte zu diesem Thema hier ist da zu finden:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/185...gen+mitbringen
Wie gewünscht mache hier das neue Thema zu meinem Anliegen auf.
Ich wurde am 09.08.17 ins Jobcenter eingeladen um meinen neuen SB kennen zu lernen.
Dort fragte der mich warum ich mich nicht auf die Stelleninformationen beworben habe die er mir zugeschickt hatte, ich sagte weil das eben nur Stelleninformationen gewesen sind und keine VVs.
Da meinte er das wir das dann in meine neue EGV mit rein schreiben das ich mich auch auf Stelleninformationen bewerben muss die er mir zuschickt.
Da ich mich weigerte diese dort vor Ort zu unterschreiben gab er sie mir mit nach Hause und ich sollte sie ihm bis zum 28.08.17 unterschrieben zurück schicken.
Darauf hin hab ich hier ein Thema deswegen erstellt siehe Link oben.
Hatte dann eine Liste mit Änderungsvorschlägen an meinen SB gefaxt und würde von ihm kurz darauf eingeladen um das persönlich mit mir zu besprechen.
Den Termin habe ich nicht wahrgenommen und einen Widerspruch gegen den Termin reingefaxt weil möchte das ja schriftlich von ihm haben zum prüfen.
Am 17.09.17 die Ablehnung des Widerspruchs im Briefkasten gehabt und am 19. kammen 2 dicke Briefe vom Jobcenter.
Im 1. warn einen neue EGV als Verwaltungsakt und die Kündigung der alten EGV über die eigentlich noch Verhandelt wurde drin (siehe Anhänge) und im 2. Brief 2 Stelleninformationen ohne RFB.
Wie schon im alten Thema bemerkt wurde hatte mein SB einfach die alte RFB gekündigt obwohl die nie rechtskräftigt geworden war da ich sie ja noch nicht unterschrieben hatte und ich ja Verhandlungen über Änderrungsvorschläge aufgenommen habe und verpasste mir einfach eine neue als VA.
Frage ist nun wie ich da weiter vorgehen soll.
AW: Neue EGV per Verwaltungsakt und Kündigung der alten EGV erhalten trotz angefangener Verhandlungen der alten EGV
zum Vergleich bitte auch die vorherige gekündigte EGV einstellen.
Das Kündigungsschreiben der EGV ist nichtig, denn eine nichtunterschriebene EGV kann keine verbindliche Rechtskraft erlangen und somit kann diese auch nicht gekündigt werden.
Daher ist der wichtigste Angriffspunkt gegen diesen VA, dass das JC die Verhandlungsphase abgebrochen hat. Auf deine Veränderungsvorschläge kann das JC auf 2 Varianten antworten, entweder es baut diese Vorschläge in einer geänderten Version der EGV ein und schickt sie dir zur Begutachtung und Unterschrift zu oder das JC lehnt deine Vorschläge ab und besteht auf Unterschrift der ursprünglichen EGV.
Ok, hier mal noch die gekündigte EGV vom 09.08.17
Ja OK und wie soll ich da jetzt weiter vorgehen?
Noch einen Widerspruch einlegen? Gegen den VA.
22.09.2017, 20:22 #5
wenn du mit diesem EGV ersetzendem VA nicht einverstanden bist, musst du jetzt gegen diesen Widerspruch gegenüber dem JC erhebn und am besten gleichzeitig auch den Antrag auf aW beim SG stellen.
Im Widerspruch und Antrag auf aW legst du den bisherigen Hergang dieses VA dar, also dass du Fragen zu deiner EGV hattest, die du schriftlich von SB beantwortet haben willst, SB diese jedoch mündlich in einem Termin klären wollte, den du jedoch abgesagt hast und SB dir daraufhin den VA als Ersatz für die EGV erlassen hat. Damit wäre eigentlich klar, dass es keine beiderseitig einvernehmliche Verhandlung über die EGV gegeben hat. Zumindest entnehme ich das so aus deinen bisherigen Angaben dazu.
23.09.2017, 11:17 #6
Ja gut und gibt es da Antragsvordrucke beim SG oder muss man das wieder Formlos machen oder wie am besten, weil ist mein erstes Mal!?
25.09.2017, 22:04 #7
Hab jetzt mal versucht einen Antarg wegen aW zusammen zu schustern!
1.)	Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.XXXX gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.XXXX wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
2.)	Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Ich wurde am 09.08.17 von meinem Sachbearbeiter ins Jobcenter XXXXXXXX eingeladen.
Dort legt er mir eine Eingliederungsvereinbarung vor die ich vor Ort unterschreiben sollte.
Da ich ich diese nicht vor Ort unterzeichnen, sondern mit nach Hause nehmen wollte zum Prüfen gab er mir bis zum 28.08.17 Zeit dafür.
Zum Ablauf der Frist schickte ich meinem SB ein Fax mit Fragen- und Änderungsvorschläge zu dieser EGV.
Darauf hin bekamm ich von ihm am 01.09.2017 eine Einladung für den 05.09.2017 um mit mir über mein Beratungsanliegen zu sprechen.
Dieser Einladung leistete ich keine Folge und legte Widerspruch gegen diese ein mit der Begründung das er verpflichtet ist , den Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln (§ 20 SGB X) da ich die Antworten auf meine Fragen schriftlich benötigte um diese prüfen zu lassen.
Am 15.09.17 bekamm ich ein Schreiben vom Jobcenter XXXXXXXXX das mein Widerspruch bearbeitet wird.
Im Schreiben das ich am 17.09.17 erhielt wurde mein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Am 19.09.17 bekamm ich ein Schreiben in dem die EGV vom 09.08.17 von meinem SB gekündigt wurde obwohl diese nie Rechtskraft erlangt hatte da ich diese nie Unterzeichnet habe.
Gleichzeittig bekamm ich im selben Schreiben eine Ersatz-EGV als Verwaltungsakt mit unbefristeter Gültigkeitsdauer.
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.XXXX anzuordnen.
26.09.2017, 10:26 #8
Zuerst einmal Widerspruch beim JC einlegen.
Da reicht einer ohne Begründung.
Bei deiner aW kannste dann noch diese Gründe mit reinnehmen, dann sollte das klappen:
26.09.2017, 18:54 #9
Hallo swavolt danke für deine Antwort.
Hab das mal mit in den Antrag eingefügt.
Bei "Widerspruch vom" bezieht sich auf den Widerspruch gegen den Meldetermin vom 04.09.17 und bei "Bescheid der Ag vom" der VA vom 15.09.17 oder der zurückgewiesene Widerspruch vom 14.09.17?
Muss ich da an den Antrag den ganzen Briefverkehr als Kopie mit dran hängen seit dem Termin vom 09.08.17?
Kann ich das alles ans SG faxen oder doch lieber mit der Post schicken?
Heißt einfach schreiben das ich gegen den VA Widerspruch einlege oder?
26.09.2017, 19:37 #10
hier hat Schikanierter in einem ähnlichen Fall Widerspruch und Antrag aW geschrieben. Kannst größtenteils bestimmt übernehmen ;) siehe Beiträge 59 und 60.
Bei Widerspruch ohne Begründung schreibst einfach nur
Ich würde im Widerspruch an das JC ein paar Gründe angeben. Aber nicht alle! Etwas Munition in der Hinterland für das SG.
Das SG erhält die volle Begründung.
Ich würde die Vorlagen von Schikanierter verwenden, das was nicht passt rauslöschen bzw. ergänzen. Der Sachverhalt ist ähnlich, warum das Rad neu erfinden.
26.09.2017, 19:50 #11
Hallo awekm
Ja das ist gut sowas hab ich gesucht danke dir.
28.09.2017, 18:43 #12
So nun mal hier der Widerspruch fürs Jobcenter:
An das Jobcenter XXXXXXXXXXXXXXXXX 29.09.2017
BG-Nr.: XXXXXXXXXXXXXX
Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.09.17
gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 15.09.2017 – nachweislich eingegangen am 19.09.2017 – legt der Widerspruchsführer hiermit form- und fristgerecht
Gleichzeitig beantragt der Widerspruchsführer:
-die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
-die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.
Es mag richtig sein, dass der Widerspruchsführer die ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung vom 09.08.2017 nicht unterschrieben hat, was aber noch lange keine Berechtigung darstellt, dass der Widerspruchsgegner unverzüglich einen ersetzenden Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassen darf.
Im Meldetermin am 09.08.2017 übergab der Widerspruchsgegner dem Widerspruchsführer eine bereits vorgefertigte und ausgedruckte Eingliederungsvereinbarung zur Unterzeichnung.
Dieser Verwaltungsakt entspricht überwiegend der vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vom 09.08.2017, obwohl vom Widerspruchsführer bereits ausführlich auf eindeutige Unzulässigkeiten – rechtlich begründet – hingewiesen wurde. Trotzdem wurde ein Verhandeln über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung von vornherein durch den Widerspruchsgegner völlig ignoriert und abgelehnt, in dem er diesen ersetzenden Verwaltungsakt erstellte.
Daraus ist zu folgern, dass sich der Widerspruchsgegner mit den Schreiben des Widerspruchsführers überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern bewusst ignoriert hat, was eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör darstellt.
Aufgrund der Zeitabfolge und des Verhaltens des Widerspruchsgegners ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.09.2017 unter allen Umständen erlassen worden wäre, egal welche Einwände der Widerspruchsführer gegen die vorausgegangene Eingliederungsvereinbarung vom 09.08.2017 auch vorgebracht hätte.
Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts vom 15.09.2017 eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist – wie in diesem Fall gegeben – bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Berlit, in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).
Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK – SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn. 17 f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn. 105 f. – vgl. SG Hamburg S 21 As 820/07 ER vom 08.05.2007).
Keine dieser wichtigen Voraussetzungen wurden vom Widerspruchsgegner berücksichtigt bzw. eingehalten, so dass dessen Handlungsweise als eigenmächtig einzustufen ist und somit die Rechtmäßigkeit dieses ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes zu Recht in Frage gestellt wird.
Alleinig schon aus dieser Hinsicht fehlt es am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung vom 09.08.2017 durch diesen hiermit angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.09.2017.
Kann da mal bitte jemannd drüber schaun ob das so OK ist oder obs vielzuviel oder vielzuwenig ist oder fehlt vielleicht noch was.
Jetzt noch aW Antrag...
28.09.2017, 19:17 #13
Hallo Arno42,
ich hab mir deinen neuen EGV-VA angesehen, der auch einige Angriffspunkte enthält.
Sehe ich aber richtig, dass der neue EGV-VA keine Rechtsfolgenbelehrung enthält oder habe ich da was übersehen?
28.09.2017, 19:28 #14
Hallo ChinW
Nein das siehst du richtig so ist mir auch jetzt erst aufgefallen weil dus angesprochen hast!
Das ist nur der Rechtsbehelf zum schluß da.
28.09.2017, 19:33 #15
Jetzt könnte man darüber streiten, ob du wirklich dagegen angehen solltest -oder?
28.09.2017, 19:35 #16
Na sowas, garnicht darauf geachtet und was nun?
28.09.2017, 19:50 #17
Na ja, die haben einen EGV-VA, der dich nur zu Bewerbungen verpflichtet, welche du ja eh machen musst (oder solltest) und mehr nicht. Vermittlungsvorschläge kommen meistens eh mit einer Rechtsfolgenbelehrung, also Bewerbungspflicht. Dem SB seinen feuchten Traum von einer Bewerbungspflicht auf Stelleninformationen kann er vergessen.
Sanktionieren können die natürlich immer und du wirst um eine Klage dann nicht herumkommen.
Ich befürchte aber, wenn du jetzt gegen diesen EGV-VA vorgehst, könnte der nächste VA nachteiliger für dich sein.
Bevor du dich aber entscheidest, würde ich mir noch andere Meinungen anhören.
28.09.2017, 19:59 #18
28.09.2017, 20:14 #19
Bei VAs schreibe ich inzwischen automatisch einen lakonisch kurz gefaßten Widerspruch.
VA enthält rechtswidrige Passagen.
Machts euch doch selbst.
Die aW schenke ich mir zu dem Zeitpunkt.
Dazu ist m. E. noch Zeit sofern aus irgendeinem Quark heraus sanktioniert werden sollte.
29.09.2017, 09:31 #20
Am besten Widerspruch einlegen. Ohne Begründung.
Sollte der abgelehnt werden, Klage einreichen mit den Begründungen hier im Thread. Bis es zu einer Klageentscheidung kommt ist der VA auch abgelaufen, aber möglichen Sanktionen ist damit der Boden entzogen.
Bis dahin 2 Bewerbungen im Monat einschließlich kommenden VVs machen und diese dann bei den Meldeterminen vorlegen.
29.09.2017, 12:24 #21
OK ich muss nochmal dumm fragen aber was heisst Widerspruch ohne Begründung?
Also soll ich nur schreiben:
Und das wars oder...?
29.09.2017, 12:31 #22
Was ist denn das für eine EGV-Kündigung!? Eine Kündigung ohne Angabe von Gründen sollte eigentlich schon deshalb unwirksam sein. Vielleicht hakst Du auch da mal ein.
29.09.2017, 17:31 #23
Yep, zumal die Kostenerstattung nicht verbindlich zugesagt wurde = der VA ist demnach nichtig.
Was ist denn das für eine EGV-Kündigung!? Eine Kündigung ohne Angabe von Gründen sollte eigentlich schon deshalb unwirksam sein.
Die Kündigung ist schon deshalb Unsinn, weil die gekündigte EGV nie unterschrieben wurde.
29.09.2017, 20:39 #24
Garnix tun und warten bis eventuell ne Sanktionsanhöhrung wegen den 2 Stelleninformationen kommt oder doch einen Widerspruch schreiben gegen den VA
29.09.2017, 20:54 #25
Haste doch - deinen eigenen Widerspruch.
Machste noch
alten, neue
Alten WBA-Antrag verwenden oder das neue Formular für 2016?? rotblau ALG II 6 04.10.2016 17:58
Das neue Unternehmen möchte die Lohnabrechnung vom alten AG sehen Firefox2 Job - Netzwerk 21 09.09.2015 23:09
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