Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/finanzvergehen-wertersatz/zak/aktuelles/2019/34/lnat_news_027832.html
Timestamp: 2019-09-18 00:57:43+00:00

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Rechtsnews Nr. 27832 vom 22.08.2019 – Finanzvergehen – Wertersatz – LexisNexis Zeitschriften
Finanzvergehen – Wertersatz
Ist den Entscheidungsgründen die Berechnungsgrundlage für den Wertersatz (§ 19 Abs 3 FinStrG) nicht zu entnehmen, ist das Urteil nichtig.
FinStrG: § 19
1. Für den Fall, dass mehrere Personen das Finanzvergehen begangen haben und daher mehrere Schuldsprüche ergehen, verlangt § 19 Abs 4 FinStrG, dass der Wertersatz allen diesen Personen „anteilsmäßig aufzuerlegen“ ist; damit wird daher auch die anteilsmäßige Minderung des Wertersatzes für den einzelnen Verurteilten zwingend angeordnet. Der Wertersatz ist gem § 19 Abs 3 FinStrG zu bestimmen; wird er iSd § 19 Abs 4 FinStrG mehreren Personen anteilsmäßig auferlegt, darf die Summe der anteilig ausgesprochenen Wertersatzstrafen diesen Gesamtbetrag nicht übersteigen.
2. Ist den Entscheidungsgründen des Urteils die Berechnungsgrundlage für den Wertersatz (§ 19 Abs 3 FinStrG) in tatsächlicher Hinsicht nicht zu entnehmen, leidet das Urteil an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO.
OGH 10. 7. 2019, 13 Os 39/19p
Im vorliegenden Fall geht es um Zigarettenschmuggel durch eine Bande. Die Veruteilung bezieht sich auf die Einfuhr von insg 2.503.460 Stück Zigaretten, auf die insg 480.538,03 € an Eingangsabgaben entfielen, wobei nicht alle diese tatverfangenen Zigaretten auch sichergestellt werden konnten. Dem angeklagten Bandenmitglied wurde „hinsichtlich der nicht sichergestellten Zigaretten“ eine Wertersatzstrafe iHv 180.000 € auferlegt.
Nichtig war das Urteil hier allein schon deshalb, weil das Schöffengericht nur die Gesamtzahl der tatverfangenen Zigaretten und deren gemeinen Wert festgestellt hatte (2.503.460 Stück; € 554.890,30), nicht aber den gemeinen Wert der nicht sichergestellten Teilmenge der tatverfangenen Zigaretten.
Rechtsnews Nr. 27832 vom 22.08.2019

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 281

OGH