Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201980,%20734
Timestamp: 2020-01-26 08:01:40+00:00

Document:
BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,360
BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79 (https://dejure.org/1979,360)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1979 - KVR 2/79 (https://dejure.org/1979,360)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1979 - KVR 2/79 (https://dejure.org/1979,360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs an Verlagen - Antrag auf Aufhebung eines kartellbehördlichen Beschlusses - Rechtzeitigkeit der Zustellung einer Untersagungsverfügung - Anzeigepflichtigkeit eines Anteilserwerbs - Umsätze und Erlöse auf zwei verschiedenen ...
BGHZ 76, 55
NJW 1980, 1381
MDR 1980, 471
GRUR 1980, 734
DB 1980, 1328
afp 1980, 94
Ebenso wie es daher bei der Feststellung der Entstehung oder Verstärkung der Marktbeherrschung in erster Linie auf strukturelle Gegebenheiten ankommt (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe-Wochenblatt), kommen auch als Nebenbestimmungen grundsätzlich nur strukturelle Maßnahmen in Betracht, die die Wettbewerbsbedingungen, nicht das Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflussen (…Bosch in Gemeinschaftskommentar, 5. Aufl., § 40 GWB Rdn. 21 f.;… Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 40 Rdn. 48;… Ruppelt in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 40 GWB Rdn. 29; Veelken, WRP 2003, 692, 695 ff.).
Der Bund kann dementsprechend auch diese Lebensbereiche zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (Art. 74 Nr. 16 GG) der insoweit bestehenden allgemeinen Regelung unterwerfen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1986 - KRB 11/85, WuW/E 2259, 2261 - Brancheninformationsdienst Augenoptik; vgl. auch BGHZ 76, 55, 64 - E. Wochenblatt).
Für die im Rahmen des § 24 Abs. 1 GWB erforderliche Prognoseentscheidung sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluß herrschen würden, mit denen zu vergleichen, die durch den Zusammenschluß entstanden sind oder entstehen (BGHZ 76, 55, 73 - Elbe Wochenblatt I; 82, 1, 9 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 27.5.1986 - KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 - Süddeutscher Verlag/Donau-Kurier).
Je stärker der Grad der durch Konzentration eingetretenen Wettbewerbsbeschränkung ist, desto nachhaltiger ist der verbleibende oder - bei monopolistischen Märkten - potentiell aufkeimende Wettbewerb zu schützen (BGH, Beschl. v. 23.10.1979 - KVR 3/78, WuW/E 1655, 1659 - Zementmahlanlage II; BGHZ 76, 55, 73 f. - Elbe Wochenblatt I; 82, 1, 11 - Zeitungsmarkt München).
OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Kart 25/04
Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im …
Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bedeutet die Veränderung der die Marktmacht nach § 19 Abs. 2 GWB bestimmenden Größen dergestalt, dass auf einem bestimmten Markt die neutralisierende Wirkung des Wettbewerbs im Wege der Änderung von der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war (BGHZ 76, 55, 73 - Springer-Elbe Wochenblatt I).
Sie kann deshalb schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH WuW/E BGH 1854, 1858 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 21.12.2004 - KVR 26/03 - Seite 14 - Deutsche Post/trans-o-flex; BGH WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).
Es ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ; gegenüber den Schranken, die es dem (externen) Wachstum von Presseunternehmen zugunsten der Wettbewerbsfreiheit zieht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten, da die Fusionsbestimmungen geeignet und erforderlich sind, das am Gemeinwohl orientierte Ziel der Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht zu erreichen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 - KVR 2/79 "Springer-Elbe Wochenblatt" - WuW/E BGH 1685, 1689; BVerfG - Ausschuß gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG - Beschluß vom 29. August 1983 - 1 BvR 516/82, WuW/E VG 307, 308 "Münchner Anzeigenblätter").
Wie schon ausgeführt, gilt dies auch für die durch das Dritte Änderungsgesetz eingeführten besonderen Vorschriften für Pressefusionen, die unter den im Pressebereich bestehenden Marktverhältnissen eine wirksame Zusammenschlußkontrolle überhaupt erst ermöglichen (Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 aaO.).
Dieser im Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 (KVR 2/79 - WuW/E BGH 1685, 1692 "Springer-Elbe Wochenblatt") für Zeitungen festgestellte Zusammenhang bestehe nach aller wirtschaftlichen Erfahrung auch für Publikumszeitschriften und Wochenzeitungen, bei denen die wirtschaftliche Existenz eines Blattes ebenfalls nicht vom Erfolg auf dem Anzeigenmarkt zu lösen sei.
Da die Erlöse einer Zeitung oder Zeitschrift zu einem erheblichen (meist zum größeren) Teil aus dem Anzeigengeschäft stammen und Anzeigenerlöse im Wege der Mischkalkulation zur Verbesserung der redaktionellen Leistung oder zur Stabilisierung der Bezugspreise verwendet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 aaO. S. 1692), erweitert eine Steigerung des Anzeigenaufkommens eines Blattes allerdings erfahrungsgemäß seinen wettbewerblichen Verhaltensspielraum auch auf seinem Lesermarkt.
Die Rechtsbeschwerde-Erwiderung weist zutreffend darauf hin, daß die Ausführungen im Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1979 (aaO. S. 1693), auf die sich die Rechtsbeschwerde hier stützt, die Vorschrift des § 24 Abs. 9 GWB zum Gegenstand haben, nämlich die Frage, ob die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Anzeigenmarkt eine Beschränkung des Wettbewerbs beim Verlag usw. von Zeitungen oder Zeitschriften i.S.d. Vorschrift bedeuten kann.
Das Beschwerdegericht geht dabei einerseits davon aus, daß die hier infrage stehenden Verlage - wie allgemein Verlage von Zeitungen und Zeitschriften (vgl. BGHZ 76, 55) - auf zwei sachlich getrennten, wenn auch miteinander korrespondierenden Märkten tätig werden, dem Lesermarkt (der insbesondere durch die Nachfrage nach täglich veröffentlichten Meldungen, Berichten und Meinungen gekennzeichnet ist) und dem Anzeigenmarkt (der durch die Nachfrage nach Anzeigenraum bestimmt wird).
Aus der Besonderheit des Zeitungsmarktes, daß die einzelnen Zeitungsverlage zwei trennbare Leistungen - einen redaktionellen Teil und einen Anzeigenteil - zwei verschiedenen Kundenkreisen - Lesern und Inserenten - anbieten, folgt, daß in sachlicher Beziehung zwischen dem Anzeigenmarkt und dem Lesermarkt zu unterscheiden ist und eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens schon dann angenommen werden kann, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs. 1 GWB auf einem dieser Märkte bejaht werden können (BGHZ 76, 55, 70, 75) [BGH 18.12.1979 - KVR 2/79].
Diese Veränderung ist durch einen Vergleich der den Wettbewerb auf dem relevanten Markt bestimmenden Kräfte vor und nach dem Zusammenschluß unter Einbeziehung der weiteren zu erwartenden Entwicklung festzustellen (vgl. BGHZ 76, 55, 72 f [BGH 18.12.1979 - KVR 2/79] m.w.N.).
BGH, 03.07.1981 - I ZR 84/79
Bäckerfachzeitschrift
Die Wettbewerbswidrigkeit ist abhängig von der individuellen Gestaltung, von Umfang, Intensität und Wirkung der Werbemaßnahme; dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ihren vielgestaltigen Fällen und Ergebnissen: z.B. Anzeigenblätter und Tageszeitungen = Senatsurteile v. 27.01.1956 - I ZR 146/54; BGHZ 19, 392 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Freiburger Wochenbericht; v. 18.12.1968 - I ZR 113/66; BGHZ 51, 236, 242 m.w.N. - Stuttgarter Wochenblatt I; v. 26.03.1971 - I ZR 128/69 GRUR 1971, 477 - Stuttgarter Wochenblatt II; Verbindung von Geschäftsanzeigen und Tageszeitungen = Senatsurteil v. 11.03.1977 - I ZR 101/75 GRUR 1977, 668 - WAZ-Anzeiger; Gratisverteilung eines Teils der Auflage einer Fachzeitschrift = Senatsurteil vom 17.12.1976 - I ZR 26/75 GRUR 1977, 608 - Feld und Wald II; Ausstattung einer Zeitung mit doppeltem Lokalteil = Senatsurteil v. 15.12.1978 - I ZR 40/77 GRUR 1979, 409 - Lippische Rundschau; Strukturen der Herausgabe von Zeitungen = Kartellsenat v. 18.12.1979 - KVR 2/79 BGHZ 76, 55, 74 - E. Markt.
Ein übermäßiges Anlocken oder eine unsachliche Beeinflussung durch Gratisverteilung des "B-J" kommt nach dem Parteivortrag nicht in Betracht; das wirtschaftliche Ziel bei ständiger Gratisverteilung von 85 oder 95 % der Auflage einer Fachzeitschrift wie im Streitfall kann nur sein, die Zeitschrift für Anzeigenkunden attraktiv zu gestalten zu dem Zweck, den Anzeigenteil und damit die Einnahmen zu vergrößern; daß diese Attraktivität auch durch die Qualität des redaktionellen Teiles der Fachzeitschrift erhöht werden kann, liegt auf der Hand; Lesermarkt und Anzeigenmarkt stehen insoweit in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (BGH a.a.O. BGHZ 76, 55, 74).
OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09
Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem …
Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung …
BGH, 16.02.1982 - KVR 1/81
Kartellrecht - Fusionskontrolle - Anzeigenblätter - Zeitungen - …
BGH, 28.09.1982 - KVR 8/81
Kartellrecht - Fusionskontrolle - Zusammenschluss von Unternehmen - Anteilserwerb …

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 24
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 93
 BGH 
 § 24
 § 22