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Timestamp: 2016-12-08 14:56:03+00:00

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§ 45b SGB XI, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 45b SGB XI, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung
§ 45b SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtViertes Kapitel – Leistungen der Pflegeversicherung → Fünfter Abschnitt – Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen und Weiterentwicklung der VersorgungsstrukturenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 14. 12. 2001 (BGBl I S. 3728). Überschrift geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222).(1) 1Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. 2Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 104 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 208 Euro monatlich (erhöhter Betrag). 3Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. 4Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene Richtlinien über einheitliche Maßstäbe zur Bewertung des Hilfebedarfs auf Grund der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen in den in § 45a Abs. 2 Nr. 1 bis 13 aufgeführten Bereichen für die Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungs- und Entlastungsbetrages; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. 5Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen der Betreuung oder Entlastung. 6Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen1.der Tages- oder Nachtpflege,2.der Kurzzeitpflege,3.der zugelassenen Pflegedienste, sofern es sich um besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung oder Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung und nicht um Leistungen der Grundpflege handelt, oder4.der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote, die nach § 45c gefördert oder förderungsfähig sind.7Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der in Satz 6 genannten Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden.Absatz 1 Satz 1 neugefasst und Sätze 2 bis 4 eingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874); bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 5 und 6. Sätze 1, 2, 4 und 5 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Satz 6 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.) und 17. 12. 2014 (a. a. O.). Satz 7 angefügt durch G vom 17. 12. 2014 (a. a. O.).(1a) 1Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. 2Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 Euro monatlich ersetzt.Absatz 1a eingefügt durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222).(2) 1Die Anspruchsberechtigten erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Leistungen. 2Die Leistung nach den Absätzen 1 und 1a kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. 3Ist der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Recht nicht ausgeschöpft worden, kann der nicht verbrauchte kalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragen werden.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Satz 2 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874), geändert durch G vom 17. 12. 2014 (a. a. O.). Satz 3 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).(3) 1Soweit für die entsprechenden Leistungsbeträge nach den §§ 36 und 123 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden, können die nach Absatz 1 oder Absatz 1a anspruchsberechtigten Versicherten unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen Leistungen niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 1a genannten Beträgen in Anspruch nehmen. 2Der nach Satz 1 für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 Prozent des für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrags für ambulante Pflegesachleistungen nicht überschreiten. 3Die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sind sicherzustellen. 4Die Aufwendungen, die den Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Satz 1 entstehen, werden erstattet; Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 5Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen sind vorrangig abzurechnen. 6Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten nach § 36 Absatz 3 und 4 sowie § 123 zustehenden Sachleistung. 7Beziehen Anspruchsberechtigte die Leistung nach Satz 1, findet § 37 Absatz 3 bis 5, 7 und 8 Anwendung; § 37 Absatz 6 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Kürzung oder Entziehung in Bezug auf die Kostenerstattung nach Satz 4 erfolgt. 8§ 13 Absatz 3a findet auf die Inanspruchnahme der Leistung nach Satz 1 keine Anwendung. 9Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert die Möglichkeit zur anteiligen Verwendung der in den §§ 36 und 123 für den Bezug ambulanter Pflegesachleistungen vorgesehenen Leistungsbeträge auch für Leistungen niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote nach den Sätzen 1 bis 8 spätestens innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten.Absatz 3 eingefügt durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222); bisheriger Absatz 3 wurde (neugefasst) Absatz 4.(4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote einschließlich der Vorgaben zur regelmäßigen Qualitätssicherung der Angebote zu bestimmen. 2Niedrigschwellige Angebote, die sowohl die Voraussetzungen des § 45c Absatz 3 als auch des § 45c Absatz 3a erfüllen, können unter Beachtung der jeweiligen Anerkennungsbedingungen eine gemeinsame Anerkennung als Betreuungs- und Entlastungsangebot erhalten.Zu § 45b: Vgl. RdSchr. 13 b Zu § 45b SGB XI.
§ 45a SGB XI, Berechtigter Personenkreis§ 45c SGB XI, Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen,…

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