Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2007:103:FULL&from=ET
Timestamp: 2020-01-25 03:20:34+00:00

Document:
Amtsblatt C 103/2007
Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
Empfehlung des Rates vom 19. März 2007 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
Wiederernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden ( 1 )
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Luftverkehrsdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren ( 1 )
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
(2007/C 103/01)
gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „6. EEF “genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (4),
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 6. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.
(2) ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210. Geändert durch den Beschluss 86/281/EWG (ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13).
(4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.
(5) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
(2007/C 103/03)
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF “genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2005
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert in Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) am 25. Juni 2005 (2)
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, mit dem u.a. der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF “genannt) (3) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007
(2007/C 103/05)
0,68230
9,1655
8,1220
1 255,85
10,4889
12 096,93
35,0260
(2007/C 103/06)
Der neue Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur wurde mit dem Beschluss 2004/864/EG der Kommission (1) zur Änderung des Beschlusses 1999/478/EG (2) zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur eingesetzt.
Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt, wobei die Wiederernennung zulässig ist. Das Mandat der Mitglieder des am 1. Mai 2004 eingesetzten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur läuft somit am 30. April 2007 aus.
Die Kommission hat daher beschlossen, den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 30. April 2010 wie folgt neu einzusetzen.
Wirtschafts-/Interessengruppen
Herr B. DEAS
Herr J. M. GONZÁLEZ GIL DE BERNABÉ
Reederei-genossenschaften
Herr G. VAN BALSFOORT
Herr J. R. FUERTES GAMUNDI
Herr C. OLESEN
Herr S. O'DONOGHUE
Muschel- und Krebstierzüchter
Herr G. FUCCI
Herr A. BAEKGAARD
Herr I. STEPHANIS
Herr P. A. SALVADOR
Herr G. PASTOOR
Herr P. COMMERE
Herr P. BAMBERGER
Herr T. F. GEOGHEGAN
Seefischer und Beschäftigte
Herr R. OTERO
Herr A. MACEDO
Herr J. GODFREY
Herr E. DUNN
Frau C. PHUA
Herr J. GUYEN
Frau B. GOREZ
Herr J. GARAT PÉREZ
Herr J. L. DE FEUARDENT
Herr R. FLYNN
Herr G. BREST
Herr M. KELLER
Herr J. A. SUÁREZ LLANOS
Herr N. WICHMANN
Herr J. A. MOZOS
(1) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 91.
(2) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70.
Befreiung von der Immobiliensteuer für Unternehmer, die eine Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Stadt Elbląg (Elbing) ausüben und neue Investitionen tätigen
0,2586 Mio. EUR
In Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung
United Kingdom (and Republic of Ireland)
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten
Beratungsbeihilfe für Software-Entwicklung
Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe
2006: 70 000 GBP
2007: 86 000 GBP
Programm GESTA (Generación de Soluciones de Tecnología Avanzada — Systeme zur Anwendung fortgeschrittener Technologien) zur Förderung industrieller Forschungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verwirklichung technologischer Ziele
Ab dem 1.1.2007
Förderung von Investitionen in die technologische Innovation, in den Umweltschutz und in die Innovation in den Bereichen Organisation und Vermarktung
7 Mio. EUR (1)
In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung
Bis zum 31.12.2006
verarbeitendes Gewerbe;
Strom-, Gas- und Wasserversorgung;
Kapitalbeihilfen für KMU-Hotels (XS/24/2001)
20 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.7.2008
(1) Der hier angegebene Gesamtbetrag pro Jahr deckt alle in der Rechtsgrundlage genannten Maßnahmen ab.
Alle Regionalfördergebiete gemäß der Fördergebietskarte für Deutschland 2007-2013
21 Millionen EUR
In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung
Bis 31.12.2007 bzw. bis zum Ablauf der geltenden KMU-Freistellungsverordnung
Geplante Jahresausgaben: 387 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2–6 und Art. 5 der Verordnung
Geplante Jahresausgaben: 19 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —
Geplante Jahresausgaben: 34 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —
Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung
Geplante Jahresausgaben: 0,25 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Luftverkehrsdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren
(2007/C 103/09)
Die Regierung der Autonomen Region Azoren hat in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 16. Mai 2002 (ABl. C 115 vom 16.5.2002, S. 2), die Flugtarife hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angepasst, die im Linienflugverkehr innerhalb der Autonomen Region Azoren auferlegt wurden, und die Anhänge A und B der genannten Mitteilung wie folgt geändert.
Normaltarif Economy-Klasse (RT) (in EUR), Jahr 2007
CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira
Tarif für Inselbewohner (RT) (in EUR), Jahr 2007
CVU: Corvo; FLW: Flores; GRW: Graciosa; HOR: Horta; PDL: Ponta Delgada; PIX: Pico; SJZ: São Jorge; SMA: Santa Maria; TER: Terceira“
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (1) über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).
Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council “(„CEFIC “bzw. „Antragsteller“) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Cumarin entfällt.
Die Überprüfung betrifft Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2932 21 00 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates (3), eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (4) auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 1650/2006 (5) auf Indonesien und Malaysia ausgedehnt wurde.
Der Antrag wird damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Der Antragsteller übermittelte Beweise dafür, dass weiterhin beträchtliche Mengen der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft, genauer gesagt in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe c genannten Land. Die Behauptung, dass das Dumping anhält, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.
Im Hinblick auf ein erneutes Auftreten des Dumpings wird ferner behauptet, dass die Ausfuhren in andere Drittländer, z. B. in die USA oder nach Brasilien, zu gedumpten Preisen erfolgen.
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass sich die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau bewegen.
Angeblich wirkten sich die betroffenen Einfuhren aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem immer noch negativ auf den Marktanteil und die Preise der Gemeinschaftshersteller aus und hätten dadurch deren finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen werde. Er legt Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ansteigen dürften, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.
Sollten die Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land weiterhin wesentlich zunehmen, so hätte dies nach Auffassung des Antragstellers bei der derzeitigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs zur Folge.
Der Antragsteller verweist ferner darauf, dass die Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in der Volksrepublik China versucht hätten, die geltenden Maßnahmen zu umgehen, wogegen der Rat mit einer Ausweitung der Maßnahmen im Wege der Verordnungen (EG) Nr. 2272/2004 und (EG) Nr. 1650/2006 vorgegangen sei.
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; deshalb leitet sie hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten.
Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Bildung einer Stichprobe der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007,
Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,
sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.
Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
Gesamtumsatz des Unternehmens (in €) vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007;
Gesamtzahl der Beschäftigten,
genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,
Menge (in Tonnen) und Wert (in €) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007,
Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (7), die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe benötigt.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die Kommission beabsichtigt, Indien als angemessenes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zur Angemessenheit der Wahl dieses Landes zu äußern.
d) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen, gegebenenfalls auch Informationen bereitzustellen, die über den Fragebogen hinausgehen, und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht etwa zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
(i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre beantworteten Fragebogen sowie ihre sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
b) Besondere Frist für die Stichprobenbildung
Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichproben einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
Alle anderen für die Bildung der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen der Kommission innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen.
Die beantworteten Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem sie über ihre Einbeziehung in die Stichprobe benachrichtigt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob sich Indien als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China eignet (vgl. Nummer 5 Buchstabe c dieser Bekanntmachung). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen) und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (8) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN “trägt.
Büro: J-79 5/16
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
10. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung
Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.
Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.
Die Parteien, die eine solche getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.
(1) ABl. C 196 vom 19.8.2006, S. 2.
(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
(3) ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1).
(4) ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 18.
(5) ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 1.
(6) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.
(7) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission.
(8) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
(2007/C 103/11)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.
„PARDUBICKÝ PERNÍK“
Nr. EG: CZ/PGI/005/0408/26.10.2004
Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.
CZ-160 68 Praha 6
Sdružení Pardubický perník
CZ-530 02 Pardubice
(420) 466 303 637
Klasse: 2.4 — Lebkuchen
(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel. 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)
4.1. Name: „Pardubický perník“
4.2. Beschreibung: „Pardubický perník “ist ein Bäckereierzeugnis, das aus Weizenmehl, Zucker, Eibestandteilen, Bienenhonig, Obstkonfitüre, Pflanzenfetten, Kakao, Lebkuchen-Gewürzmischung (Zimt, Koriander, Gewürznelken, Anis, Piment) und Backpulver hergestellt wird. „Pardubický perník “wird in zwei Sorten hergestellt:
4.3. Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet, in dem „Pardubický perník “hergestellt wird, ist eingegrenzt durch das Katastergebiet der Stadt Pardubice einschließlich des Gebiets der Gemeinde Spojil.
4.4. Ursprungsnachweis: Die Herstellung von „Pardubický perník “erfolgt nach den geltenden innerstaatlichen und europäischen Vorschriften und unterliegt (einschließlich der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation) der Aufsicht durch die staatlichen Agrar- und Lebensmittelinspektion und dem internen Kontrollmechanismus HACCP (System der kritischen Punkte). Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Rückverfolgbarkeit des Produkts führen alle Hersteller ein Verzeichnis sämtlicher Rohstofflieferanten und Abnehmer der Fertigprodukte. Lebkuchen fällt nicht in die Kategorie der Frischbackwaren und muss deshalb bereits beim Hersteller verpackt und mit den Mindestangaben gemäß den einschlägigen Vorschriften, also insbesondere Namen, Gewicht, Zusammensetzung und Nennung des Herstellers, versehen werden.
4.5. Herstellungsverfahren: „Pardubický perník “ist ein Bäckereierzeugnis, dessen Herstellungsverfahren mit geringfügigen Änderungen seit drei Jahrhunderten angewandt wird.
Die Herstellung von „Pardubický perník “erfolgt in zwei Stufen, zwischen denen eine mehrtägige Pause liegt.
In der ersten Stufe wird der Grundteig hergestellt, der vor der weiteren Verarbeitung einige Tage reift.
Die zweite Stufe beginnt mit der Vermischung des gereiften Teigs mit den Eibestandteilen, der Konfitüre, dem Zimt und dem Backpulver zu einer elastischen Masse, die zu einer Platte ausgewalzt und dann wie folgt weiterbearbeitet wird:
Lebkuchen gemäß Punkt 4.2 Buchstabe a wird aus denselben Teigstücken ausgeschnitten oder ausgestochen, die nach dem Backen im Ofen mit den Füllungen versehen und mit den Glasuren oder der Schokolade bestrichen werden, und dann in Folie verpackt, auf der die erforderlichen Angaben über das Produkt angebracht werden,
Lebkuchen gemäß Punkt 4.2 Buchstabe. b weist beim Ausschneiden oder Aussteichen der Teigstücke bereits die fertige Form auf (vgl. Punkt 4.2) oder dient als Bauteil für die Zusammensetzung zu dreidimensionalen Figuren. Die Teigstücke werden im Ofen gebacken und nach dem Abkühlen mit der Glasur oder Schokolade bestrichen bzw. gegebenenfalls nicht bestrichen. Die so vorbereiteten Stücke werden manuell mit Zucker-, Fett- oder Schokoladenmasse verziert und mit einer Verpackung versehen, auf der die Angaben zum Produkt aufgeführt sind.
Der ganze Herstellungsprozess einschließlich der Verpackung erfolgt in den Betrieben im eingegrenzten geografischen Gebiet. Die Notwendigkeit der Verpackung direkt beim Hersteller ergibt sich aus dem Aussehen des Produkts; die Beförderung der nichtverpackten Fertigerzeugnisse würden deren Qualität hinsichtlich Aussehen und Verzierung mindern; sie ergibt sich auch aus den Gesetzesvorschriften, denen zufolge Dauerbackwaren direkt beim Hersteller zu verpacken sind.
4.6. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Geschichte der Herstellung von Lebkuchen in Pardubice lässt sich bis in das 16. Jahrhundert zurückverfolgen; das Recht zur Herstellung von Lebkuchen in Pardubice wurde von Kaiserin Maria Theresia im Jahr 1759 verliehen. Im 20. Jahrhundert erfuhr die Herstellung einen Aufschwung, bei der die handwerkliche Produktion industriell ergänzt wurde. Die außergewöhnliche Bedeutung von „Pardubický perník “im Bewusstsein der Öffentlichkeit wird u. a. auch durch Zeitungsausschnitte (Noviny Pernštejn, Blesk u. a.) und Fotos vom Besuch des ehemaligen Präsidenten Václav Havel im Betrieb der Firma Goldfein CZ belegt. Hieraus ergibt sich, dass in Pardubice seit langem Fachkräfte arbeiten und neue Fachkräfte ausbilden, die die Herstellung dieser Spezialität beherrschen, und dass diese ihr Know-how an die Nachfolger weitergegeben haben. Zu den erforderlichen Fertigkeiten zählt auch das Anbringen der charakteristischen Motive, die bei der Verzierung von „Pardubický perník “verwendet werden. Diese Art der Verzierung wird nirgends gelehrt und nur in der Praxis der Herstellung weitergegeben.
4.7. Kontrollstelle:
Státní zemědělská a potravinářská inspekce, inspektorát v Hradci Králové
Březhradská 182
CZ-530 32 Hradec Králové
(420) 495 454 110
(420) 495 532 518
hradec@szpi.gov.cz
4.8. Etikettierung: —

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5