Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/2008/OLG_Celle
Timestamp: 2019-07-22 11:43:30+00:00

Document:
II. Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt in Mindestunterhalt gemäß § 36 Nr. 3a - d EGZPO
III. Rechenbeispiel: Absoluter Mangelfall
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. In der Regel ist die Verteilung so vorzunehmen, daß der bisherige Lebensstandard aufrechterhalten werden kann.
2.5 Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S.2 BErzGG, soweit der eigene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen sichergestellt ist (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010); Elterngeld unter den Voraussetzungen von § 11 BEEG.
2.9 In der Regel Bezüge nach §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt (anders beim Ehegattenunterhalt).
2.10/2.11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (vgl. Ziff. 2.2).
10.1.1 Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, für unstreitigen oder rechtskräftig titulierten Unterhalt, BGH FamRZ 2007, 793, 797).
10.1.2 Zur Absicherung einer angemessenen Altersvorsorge kann insbesondere der nichtselbstständig Erwerbstätige eine sekundäre Altersvorsorge von bis zu 4% seines jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens (vgl. BGH FamRZ 2005, 1817) des Vorjahres, gegenüber Ansprüchen auf Elternunterhalt von bis zu 5% seines Bruttoeinkommens betreiben (vgl. BGH FamRZ 2004, 792; 2006, 1511).
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann von Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens (Ziff. 10.1) angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie insgesamt im Einzelnen darzulegen.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Satz 1 Ziff. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer) angesetzt werden. Damit sind i.d.R. auch Anschaffungskosten erfaßt. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann im Einzelfall ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden (BGH FamRZ 2005, 1154, 1156).
10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen.
Zur Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten (vgl. BGH FamRZ 2005, 608 zum Kindesunterhalt, und Urteil vom 12. Dezember 2007 - XII ZR 23/06 - zum Ehegattenunterhalt).
Der Barunterhaltsbedarf minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Anhang I). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden.
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige drei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Einkommensgruppen vorzunehmen sein.
Zur Eingruppierung können auch die Bedarfskontrollbeträge herangezogen werden. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.
12.1 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten (§ 1606 III 2 BGB), es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
12.3 Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Ziff. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
13.1.1 Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, ergibt sich der Bedarf aus der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Dieser vom Einkommen der Eltern abgeleitete Unterhaltsbedarf bemißt sich grundsätzlich nach den zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen nach der Düsseldorfer Tabelle ergibt (vgl. BGH FamRZ 2006, 99, 100).
13.2 Auf den Bedarf wird unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen des Kindes, auch BAföG-Leistungen (vgl. Ziff. 2.4) und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen) sowie das staatliche Kindergeld in voller Höhe (vgl. Ziff. 14), angerechnet.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Ziff. 10 zu ermitteln und davon ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (vgl. Ziff. 21.3.1) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.100 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern
(N1 + N2) abzüglich 2.200 (= 1.100 + 1.100) €.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (vgl. Ziff. 21.2) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Das Kindergeld wird gemäß § 1612b BGB auf den Bedarf angerechnet.
15.1 Der Unterhaltsbedarf wird bestimmt und begrenzt durch die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse (BGH FamRZ 2006, 683, 685; 2007, 793, 795). Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung ist die frühere Haushaltstätigkeit und Kindererziehung im Umfang des als Surrogat an ihre Stelle getretenen (Mehr-)Einkommens eheprägend (BGH FamRZ 2001, 986).
15.2 Es gilt der Halbteilungsgrundsatz. Vom bereinigten Erwerbseinkommen kann ein Bonus von 1/7 abgezogen werden. Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein unterhaltsberechtigtes Kind, wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Zahlbetrag) bereinigt. Erbringt der Pflichtige sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, gilt Ziff. 10.3.
15.5 (nicht belegt)
17.1 Einen Ehegatten trifft keine Erwerbsobliegenheit, solange er ein Kind betreut, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Betreuung älterer Kinder richtet sich die Erwerbsobliegenheit nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter sowie auf andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen. Ein abrupter, übergangsloser Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit liegt in der Regel nicht im Interesse des Kindeswohls.
18. - 20. (nicht belegt)
21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB) und dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) Verwandtenselbstbehalt sowie dem Selbstbehalt gegenüber Ehegatten (§§ 1361 Abs. 1, 1581 BGB, BGH FamRZ 2006, 683).
21.2 Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt beim Erwerbstätigen 900 € und kann bei einem nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf bis 770 € herabgesetzt werden.
21.3.2 Gegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615l BGB ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (BGH
FamRZ 2005, 354), in der Regel mit 1.000 €.
21.3.4 Gegenüber Enkeln beträgt der Selbstbehalt mindestens 1.400 € (vgl. BGH FamRZ 2007, 375).
21.4 Gegenüber Ehegatten ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt (BGH FamRZ 2006, 683), in der Regel mit 1.000 €.
22.1 (nicht belegt)
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, wird für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall ein notwendiger Eigenbedarf in Höhe von 800 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen von Eltern oder Enkeln der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.050 € angesetzt.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der Unterhaltsansprüche der in § 1609 Nr. 1 BGB genannten Kinder nicht ausreicht.
Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf der Kinder dem nach Abzug eines Kindeseinkommens und des Kindergeldes gemäß § 1612b Abs. 1 BGB verbleibenden Zahlbetrag.
23.2 (nicht belegt)
23.3 Die nach Abzug des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen von dem unterhaltsrechtlichen Einkommen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihres ungedeckten Bedarfs zu verteilen.
Der für die Kürzung maßgebende Prozentsatz berechnet sich nach der Formel:
Prozentsatz = Verteilungsmasse x 100 : Summe aller Einsatzbeträge
Rechenbeispiel zum absoluten Mangelfall siehe Anhang III.
Für den Unterhaltspflichtigen sind die an seinem Wohnsitz geltenden Selbstbehaltssätze maßgebend.
Es sind insgesamt vier Fallgruppen zu unterscheiden:
1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 €, ab dem 4. Kind 89,50 €) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3a EGZPO).
279 € x 97,8% = 272,86 €, aufgerundet 273 €
2. Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3b EGZPO).
279 € x 70,2% = 195,85 €, aufgerundet 196 €
3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3c EGZPO).
322 € x 102,7% = 330,69 €, aufgerundet 331 €
365 € x 111,2% = 405,88 €, aufgerundet 406 €
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.500 €. Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter lebt und aufs Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 462 € wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 900 € liegt.
Unterhaltsberechnung gemäß Ziff. 23.1 und 3
Mindestbedarf K1: 408 € (DT Gruppe 1, 4. Altersstufe) ./. 154 € Kindergeld = 254 €
Mindestunterhalt K2: 365 € ./. 77 € hälftiges Kindergeld = 288 €
Mindestunterhalt K3: 322 € ./. 77 € hälftiges Kindergeld = 245 €
Prozentsatz: 600 : 787 x 100 = 76,24%
K1 : 254 € x 76,24% = 194 €
K2 : 279 € x 76,24% = 220 €
K3 : 227 € x 76,24% = 187 €
Unterhaltsleitlinien OLG Celle 2008.pdf (158,82 kb)

References: § 36
 § 9
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 1606
 BGH 
 § 1606
 § 1603
 § 1612
 BGH 
 § 1603
 § 1615
 § 1603
 § 1603
 BGH 
 § 1603
 § 1603
 § 1609
 § 1612