Source: http://www.altlasten-hannover.de/opfer/opfer.htm
Timestamp: 2019-10-22 14:24:59+00:00

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﻿ Wohneigentümer in der List - Opfer oder Täter?
Wohneigentümer in der List - Opfer oder Täter?
Die vielen Eigentümer, die Ihre Wohnungen seit 1986 erworben haben, mussten ohne Sanierung bereits erhebliche finanzielle Nachteile nach dem Erwerb Ihres Grundstücks hinnehmen, da Ihr Kaufpreis einerseits u.a. durch aktive Bewerbung der List auf den Seiten der Region Hannover in den letzten Jahren hoch gehalten wurde und andererseits die Altlast faktisch durch die Behörde jahrelang (spätestens seit dem 6. Februar 2003) geheim gehalten wurde. Der Verkehrswert der Grundstücke ist nach dem Eigentumserwerb durch die Feststellung des Altlastenfalls teilweise erheblich gesunken.
Wie aus den Ausführungen in der Chronologie hervorgeht, kann den neuen Eigentümern nicht im Geringsten "Fahrlässigkeit" hinsichtlich der Kenntnis über die Altlast vorgeworfen werden, da der "Altlastenfall" im erst Mitte 2008 durch die Region bekannt gegeben wurde, obwohl bereits seit 2003 ein Gutachten in der Regions- (oder Stadt-) Schublade "schlummerte". Selbst die Möglichkeit über die Kenntnis eines "Verdachtsfalles" wurde - wie verschiedene Anfragen der Kaufinteressierten an die Region zeigen - von behördlicher Seite verhindert. Immer hieß es: "keine aktuelle Gefahr". Auch die Tatsache, dass das Gelände von der Stadt unter Denkmalschutz gestellt wurde, hatte einigen Käufern zusätzliche Sicherheit verschafft. Nur eine intensive historische Recherche wie es die Bürgerinitiative in den letzten beiden Jahren vorgenommen hat oder das Wissen über das Gutachten von 2003, hätte einen potenziellen Neueigentümer dazu bewegen können, vom Kauf einer Wohnung zu den damaligen Bedingungen abzusehen.
Der soziale Bezug der meisten Wohnungseigentümer zu ihrer Wohnung ist in den meisten Fällen beträchtlich. Viele Häuser sind in den letzten Jahren zu Eigentümergemeinschaften umgewandelt worden. Familien mit Kindern bewohnen ihre Eigentumswohnungen seitdem selbst, die Wohnungen sichern ihre persönliche Freiheit im vermögensrechtlichen Bereich. Für viele Betroffene bildet ihre Wohnung den wesentlichen Teil des Vermögens und die gesamte private Altersvorsorge. Einige Eigentümer werden vermutlich Ihr Grundstück bei einer Inanspruchnahme von der Region nicht mehr halten können.
Die eigentliche potenzielle Gefahr im Wirkungspfad "Boden-Grundwasser" ist im derzeit vorgesehenen Sanierungsumfang überhaupt nicht behoben. Eine Freistellungsklausel für eine spätere Verpflichtung durch die Eigentümer im Sanierungsvertrag, der diese Risiken nicht nennt, obwohl sie bekannt sind, kann daher im Nachhinein für nichtig erklärt werden.
Die konkret festgestellte Gefahr (Wirkungspfad "Boden-Mensch"), die derzeit durch die Strahlenbelastung der Altlast ausgeht, steht in keinem Verhältnis zu dem vorgesehenen Umfang im Sanierungsplan der Region. Aus der historischen Recherche geht hervor, dass ein Großteil des in den Hinterhöfen "schlummernden" Materials Bauschutt der alten Fabrikhallen (vermischt mit Produktionsrückständen) sein könnte. Die Gefahr lauert vermutlich viel tiefer im Boden und strahlt von dort nach oben. Hinweise darauf liefern auch die hohen Radonwerte in den Kellern zweier betroffener Wohnungen. In den meisten Wohneinheiten liegen die festgestellten Werte, die die Gefahr ausmachen (bis 1m Tiefe) nur leicht über den Grenzwerten, die von der zur Sanierungsuntersuchung beauftragten Firma (IFUA-Projekt GmbH) bestimmt wurden. Die radiologische Belastung auf den betroffenen Hinterhöfen liegt zwar nur unwesentlich höher als die für die Bundesrepublik Deutschland ermittelte durchschnittlich natürliche Strahlendosis, die jeder Mensch sowieso aufnimmt und "im Bereich des Konsums von Mineralwassers" (s. Abbildung). Doch, wenn sich die o.g. Vermutung bewahrheitet, strahlt das tiefer gelegene Material weiter und der vorgesehene Bodenaustausch erzielt keine Wirkung hinsichtlich der Strahlengefahr. Bei den Untersuchungen von 2008/2009 sind keine Rammkernsondierungen bis in 3m Tiefe vorgenommen worden. So wie es im Gutachten von 2003 angeraten wurde!
* Die Angaben über die natürliche Strahlung stammen aus dem bayr. Umweltministerium und dem Bundesamt für Strahlenschutz (2001)
Was aber viel schwerwiegender ist als die Strahlenbelastung in den Gärten, ist die latente Gefahr durch die Schwermetallbelastung, wenn z.B. Bodenmengen (>10 g) durch Verschlucken in den Magen von Kindern geraten. Doch auch hier gilt wie bei der radiologischen Belastung: Die tatsächliche Gefahr, die von der Altlast ausgeht (der "Wirkungspfad Boden-Mensch"), ist von der Stadt Hannover durch den Bebauungsplan für das Gelände 1912 und die Genehmigungen für die Bebauung in den 20er Jahren (und später) verursacht worden. Ein Verschulden im Sinne von "Vorsatz" oder "Fahrlässigkeit" muss hier dem Gesetz nach ebenso wenig vorliegen wie bei den Eigentümern, die als Zustandsstörer derzeit zur Kasse gebeten werden sollen! Das Verwaltungsgericht Hannover konnte in der Verhandlung „REGION-Hannover gegen Honeywell“ am 24.11.2009 (Aktenzeichen 4 A 2022/09) offen lassen, ob mit der Zulassung der Bebauung mit Wohngebäuden durch die Landeshauptstadt Hannover und der Bebauung selbst weitere Ursachen für die bestehende Gefährdung gesetzt wurden. Der am Verwaltungsgericht Hannover Vorsitzende Richter Behrens wies aber in der Urteilserklärung in Bezugnahme auf die Ausführungen der Klägerin (Honeywell) dennoch darauf hin, dass „zu Recht“ als Verursacher auch derjenige in Betracht kommen könnte, „der ein belastetes Grundstück einer sensiblen Nutzung zuführt bzw. eine derartige Nutzung zulässt.“ Es wird hier erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Hannover die heutige Ursache für den Gefahrenpfad „Boden-Mensch“ in der List u.U. in der Überplanung des Firmengeländes und Genehmigung der Wohnbebauung in den 20er- bzw. 50er Jahren sieht und dies sogar zu Protokoll gibt, ohne dass diese Fragestellung ein für das damalige Urteil entscheidender Streitpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Honeywell und der REGION-Hannover darstellte. Den Umstand der Überplanung des Firmengeländes und Genehmigung der Wohnbebauung in den 20er- und 50er Jahren hat aber zweifelsfrei die Landeshauptstadt Hannover zu verantworten (siehe Chronologie). Dennoch sollen im Sanierungsvertrag nur die Eigentümer zur Zahlung verpflichtet werden!
Die Eigentümer wollen sich keinerlei finanziellen Vorteil durch eine Sanierung verschaffen! Einen Wertausgleich, etwa durch den Vergleich des Verkehrswertes nach einer Sanierung mit dem entrichteten Kaufpreis, würden wohl alle jetzigen Eigentümer uneingeschränkt akzeptieren.
Einsprüche einzelner Bürger oder Politiker, die die Kostenübernahme der Sanierung im Falle "De Haen" durch die öffentliche Hand aufgrund des geringen Nutzens für die Allgemeinheit skeptisch gegenüberstehen, kann entgegnet werden, dass die Industrialisierung Ende des 19 Jahrhunderts sehr wohl der Allgemeinheit zugute gekommenen ist und dass insbesondere die Stadt Hannover im Fall "De Haen" erheblichen Nutzen hatte (siehe Chronologie Teil 1). De Haen hat u.a. sämtliche Straßenbaukosten übernommen und zudem das Gelände der Straßen sowie den DeHaen-Platz selbst an die Stadt unentgeltlich(!) überlassen. Er hat die Kosten für die gesamte Kanalisation aus eigenen Mitteln bezahlt. Die Stadt hatte dabei nichts zu zahlen! Der Nutzen aus der Industrialisierung für die heutige (Gesamt-)Bevölkerung ist nicht wegzudiskutieren. Jeder einzelne Bürger Hannover profitiert heute (zumindest indirekt) noch von den Errungenschaften aus der Gründerzeit und von den Steuerzahlungen des "geheimen Kommerzienrates" DeHaens.
DeHaen war als Geheimer Kommerzienrat (höchster Ehrentitel, der im Deutschen Reich an Persönlichkeiten der Wirtschaft nach erheblichen „Stiftungen für das Gemeinwohl“ verliehen wurde) neben einem der bedeutsamsten Steuerzahler für Hannover auch weltweit der erste Produzenten technischer Flußsäure und damit Pionier auf seinem Gebiet. Auch in der Herstellung von (radioaktiven) Thorit-Salzen für die Glühstrumpfproduktion war De Haen bekanntlich einer der Ersten auf dem Markt. Ein Nachruf in der Hannoverschen Zeitung schloss damals mit den Worten: "...er hat gleichzeitig das Ansehen der hannoverschen Industrie um ein bedeutendes vermehrt". Jeder Bürger darf sich also die Frage stellen, ob nach den vielen "positiven Hinterlassenschaften" DeHaens, von denen Alle profitierten und profitieren, seine gesamten "negativen Hinterlassenschaften" nun ein paar Bürgern aufgedrückt werden soll...
Die Eigentümer sollen trotzdem als "Zustandsstörer" alleine verpflichtet werden und Sanierungskosten in Höhe von 3,3 Millionen Eure aus eigener Tasche zahlen! Warum?
Nach der gängigen Praxis im (polizeilichen) Ordnungsrecht ist der "Verhaltensstörer" (Verursacher) vor dem "Zustandsstörer" (Eigentümer) zur Beseitigung der Gefahr heranzuziehen, denn in der Regel ist der Zustandsstörer nur ein Opfer des Verhaltensstörers - wie auch im Beispiel der Altlasten auf dem ehem. Fabrikgelände Riedel DeHaens.
Verhaltensstörer (= Verursacher) ist eine natürliche oder juristische Person, die durch das eigene Verhalten oder durch das unter ihrer Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter, die Belastung des Standortes bewirkt. hat.
Das Bodenschutzrecht regelt nicht explizit, wer heranzuziehen ist, wenn mehrere Personen gleichzeitig (z.B. die Stadt und die Erben oder die Eigentümer) eine schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast verursacht haben oder für diese (mit-)verantwortlich sind. In der Begründung zum Regierungsentwurf zu §4 Abs. 3 BBodSchG heißt es: "Die in Absatz 3 festgelegte Reihenfolge bestimmt im Regelfall auch die Rangfolge der Verpflichtung." (BT-Druck. 13/6701, S.35). Es besteht hieraus zwar leider kein genereller Vorrang der Haftung eines Verhaltensverantwortlichen (Stadt) vor derjenigen der Zustandsverantwortlichen (Eigentümer). Es gibt aber nach §4(3) BBodSchG mindestens eine grundsätzliche "Gleichrangigkeit der Störertypen", so dass die Auswahl der zuständigen Behörde (REGION-Hannover) unter mehreren Verpflichteten nach §10 Abs. 1 BBodSchG nicht willkürlich erfolgen darf. Die Auswahl steht im pflichtgemäßen Ermessen. Wenn sich aber die Behörde bei der Ermessensausübung nicht ausschließlich vom Zweck der gesetzlichen Ermessenvorschrift leiten lässt, weil z.B. persönliche oder parteipolitische Rücksichtnahmen eine Rolle spielen, oder aber für die Ermessensausübung relevante Gesichtspunkte gar nicht berücksichtigt oder mit einem falschen Gewicht in die Abwägung einbezogen werden, liegt ein Ermessensfehler (Ermessensfehlgewichtung) vor. Siehe hierzu u.a. auch (http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0560020030037111%20A).
Dies kann durch die derzeit Verpflichtung der Eigentümer an den Sanierungskosten im Fall "De Haen" unterstellt werden. Neben den Eigentümern gibt es nach dem Gesetz potenzielle weitere Sanierungspflichtige, die einer Verpflichtung näher stehen als die derzeitigen Eigentümer:
Die Landeshauptstadt Hannover als Verursacher der Gefahr im Wirkungspfad "Boden-Mensch" (Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 BBodSchG)
Die Erben DeHaens (Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 BBodSchG i.V. m. § 922 Abs. 1, §1967 Abs. 1 BGB)
Die früheren Eigentümer, wenn Sie das Eigentum nach dem 01. März 1999 übertragen haben und von der Belastung gewusst haben (Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 BBodSchG)
Hinsichtlich eines Verursachungsbeitrags der Stadt ist sogar stark anzuzweifeln, dass die Behörde richtig gehandelt hat. Soweit mehrere Störertypen vorhanden sind, ist das Verursacherprinzip ergänzend anwendbar. Zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlermessensentscheidung gehört weiterhin eine vollständige Erforschung des Sachverhaltes. Die Verpflichtung der (neuen) Grundstückseigentümer als Zustandsstörer aus Seiten der Region steht einer Effektivität bei der Gefahrenabwehr diametral entgegen: Das Bundesverfassungsgericht grenzt die Zustandsstörerhaftung stark ein*, u.a. hinsichtlich (a) der Funktion des Grundstücks als Grundlage der privaten Lebensführung des Eigentümers und seiner Familie, (b) des individuellen Interesses des Eigentümers am Grundstück, (c) der "Opferposition" des Eigentümers gegenüber der Ursache der Kontamination.
Zum Urteil zu den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten. des http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20000216_1bvr024291.html
Es existieren bis zu 100 betroffene Einzeleigentümer mit ganz unterschiedlichen individuellen Sachverhalten. Es handelt sich bei dem Altlastenfall jedoch um eine "komplexe Altlast", bei denen eine einzelne Sanierungsanordnung für einzelne Eigentümer aufgrund der zu erwartenden fehlenden Effektivität nicht zu einer nachhaltigen Lösung (gegenüber dem gesamten Sanierungsgebiet) führen kann. Im Gegensatz zum Zustandsstörer kann (bei sogenannten Summationsschäden) jeder Verursacher - also auch die Stadt Hannover - für die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden! (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 S 957/02). Eine verfassungsmäßige Einschränkung einer Haftung (auch der Höhe nach) gilt nicht für die öffentliche Hand, da diese nicht "grundrechtsfähig" ist (vgl. Art.1 Abs. 3 GG - die Grundrechte wirken gegen den Staat und nicht für ihn).
* http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg76-00.html: "Schließlich kann die Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. [...] Solange der Gesetzgeber, dem es nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit nicht ausdrücklich regelt, haben die Behörden und Gerichte durch Auslegung und Anwendung der die Verantwortlichkeit und die Kostenpflicht begründenden Vorschriften sicherzustellen, dass die Belastung des Eigentümers das Maß des nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG Zulässigen nicht überschreitet. Sind der Verwaltung die Gründe der Unzumutbarkeit im Zeitpunkt der Sanierungsanordnung nicht oder nicht vollständig bekannt, so dass über die Kostentragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden werden kann, ist die Sanierungsverfügung mit dem Vorbehalt einer gesonderten Kostenentscheidung zu verbinden."
Doch das Wichtigste: Die Region handelt(e) nach 2003 gesetzeswidrig:
Wie kann es sein, dass eine Behörde Sanierungsanordnungen nach einem Gesetz verfügen will, gegen dass Sie selbst seit Ihrer Gründung (2001), mindestens aber seit dem 6 Februar 2003 massiv verstoßen hat? Im §9 des Bundes-Bodenschutzgesetz steht im eindeutig beschrieben, dass die zuständige Behörde (Region Hannover) nach den Ergebnissen einer historischer Recherche von 2003 handeln "soll", wenn entsprechende Hinweise für eine Altlast vorliegen. "Soll" heißt juristisch übersetzt: "muss". Ob zwischen dem in Gang gesetzten Altlastenverfahren zwischen dem 1. Schritt (Historische Recherche) und dem 2. Schritt (Gefährdungsabschätzung) 5 Jahre und 5 Monate liegen dürfen, muss allerdings noch ein Gericht entscheiden...
Sicher ist, dass in diesem Zeitraum unzählige Eigentümerwechsel stattfinden konnten, da das Gutachten von der Region über 5 Jahre lang unbearbeitet in einem Regionsbüro "schlummerte"...

References: §4
 §4
 §10
 § 4
 § 4
 § 922
 §1967
 § 4
 Art. 14
 Art.1
 Art. 14
 Art. 14
 §9