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Timestamp: 2019-05-20 15:35:11+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 28.02.1979 - 2 BvR 84/79 - openJur
Beschluss vom 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
BVerfG, Beschluss vom 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
openJur 2011, 118016
§ 554b Abs. 1 ZPO; Art. 20 Abs. 3 GG
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554b ZPO, durch den die Annahme einer Revision abgelehnt wurde.
§ 554b ZPO lautet:
(1) In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bei denen der Wert der Beschwer vierzigtausend Deutsche Mark übersteigt, kann das Revisionsgericht die Annahme der Revision ablehnen, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.(2) Für die Ablehnung der Annahme ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.(3) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß ergehen.
Nach dem Beschluß des Senats vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - (EuGRZ 1979, S 9) ist § 554b Abs 1 ZPO im Lichte der Verfassung dahin auszulegen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Rechtsmittel im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat ferner in seinem Beschluß vom 16. Januar 1979 - 2 BvR 1148/76 - (EuGRZ 1979, S 98) ausgeführt, daß eine Revision im Endergebnis auch dann keinen Erfolg verspreche, wenn zwar an sich auf Grund revisionsrechtlich relevanter Fehler die Aufhebung des angegriffenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache geboten wäre, dies jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis des Rechtsstreits führen würde.
Der Beschwerdeführer führte einen Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht. In dem Verfahren ging es nach seinen Angaben um Vermögenswerte in Höhe von etwa 100.000 DM. Gegen die Entscheidung des Kammergerichts legte der Beschwerdeführer Revision zum Bundesgerichtshof ein. Am 21. Dezember 1978 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ohne weitere Begründung "gemäß § 554b Abs 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76)" beschlossen, die Revision nicht anzunehmen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen diesen Beschluß. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, daß die Ablehnung der Annahme seiner Revision auf einer verfassungswidrigen Auslegung des § 554b Abs 1 ZPO beruhe. Es müsse davon ausgegangen werden, daß der Bundesgerichtshof die Revision ausschließlich wegen Arbeitsüberlastung nicht angenommen und deshalb gegen den Gleichheitssatz verstoßen habe. Der Beschluß lasse jedenfalls nicht erkennen, daß das Gericht die materielle Erfolgsaussicht der Revision geprüft habe. Mit seiner lediglich formelhaften Begründung verstoße der Bundesgerichtshof überdies gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere gegen das Erfordernis der Meßbarkeit staatlichen Handelns. Für den Beschwerdeführer sei eine solche Verfahrensweise um so weniger verständlich, als er sich angesichts des Streitwerts von etwa 100.000 DM durch die angegriffene Entscheidung in seiner Existenz bedroht sehe.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch offensichtlich unbegründet. Der angegriffene Beschluß verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.
Der Beschluß des Bundesgerichtshofs stellt in seinem Wortlaut ausdrücklich klar, daß ihm eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erachtete Auslegung des § 554b Abs 1 ZPO zugrunde liegt. Der Bundesgerichtshof hat mithin die Ablehnung der Annahme der Revision darauf gestützt, daß der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme und das Rechtsmittel nach der im Stadium des Annahmeverfahrens möglichen pflichtgemäßen richterlichen Prüfung jedenfalls im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg habe. Ob der Bundesgerichtshof hierbei die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Erfolgsaussicht der Revision zu Recht verneint hat, ist eine der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogene Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit nur zu entscheiden, ob der angegriffene Beschluß spezifisches Verfassungsrecht verletzt, insbesondere ob er auf Willkür beruht. Dies ist weder dargetan noch ersichtlich.
Die Tatsache, daß der Beschluß nicht weiter begründet worden ist, erschwert zwar die Nachvollziehung der Entscheidung durch den Beschwerdeführer und mag für diesen unbefriedigend sein; sie stellt jedoch keinen Verfassungsverstoß dar. Dem Grundgesetz läßt sich nicht entnehmen, daß jede - auch eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche - gerichtliche Entscheidung mit einer Begründung zu versehen ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Begründungszwang bei behördlichen Eingriffsakten (BVerfGE 6, 32 (44); 40, 276 (286)) beruht auf der Erwägung, daß dem Betroffenen aus rechtsstaatlichen Gründen eine sachgemäße Verteidigung seiner Rechte ermöglicht werden muß. Dieser Gesichtspunkt läßt sich nicht auf eine den Rechtsweg abschließende Gerichtsentscheidung übertragen.
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