Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&anz=170&pos=28&nr=22697&linked=urt
Timestamp: 2020-05-27 05:55:41+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.4.2019, 3 AZR 264/18
ECLI:DE:BAG:2019:110419.U.3AZR264.18.0
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 - 8 Sa 33/17 - aufgehoben.
Die Klägerin war vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 2007 bei der Beklagten - einem in den deutschen G-Konzern eingebundenen Lebensversicherungsunternehmen - bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Sie bezieht seit dem 1. Februar 2011 von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem am 8. Juli 1987 abgeschlossenen und zum 1. April 1985 in Kraft getretenen „Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.1985 -“ idF vom 1. Januar 1999 (im Folgenden TV VO). Dieser lautet auszugsweise:
die Beklagte zu verurteilen, an sie beginnend mit dem 1. März 2017 über den Betrag von 677,43 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats weitere 36,42 Euro brutto zu zahlen, beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den nunmehr unstreitig jedenfalls zu zahlenden Betrag iHv. 690,33 Euro brutto hinaus mindestens weitere 36,42 Euro brutto;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 291,36 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 36,42 Euro brutto seit dem 2. Juli 2016, dem 2. August 2016, dem 2. September 2016, dem 2. Oktober 2016, dem 2. November 2016, dem 2. Dezember 2016, dem 2. Januar 2017 sowie dem 2. Februar 2017 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag iHv. 126,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 10,51 Euro brutto seit dem 2. Juli 2015, dem 2. August 2015, dem 2. September 2015, dem 2. Oktober 2015, dem 2. November 2015, dem 2. Dezember 2015, dem 2. Januar 2016, dem 2. Februar 2016, dem 2. März 2016, dem 2. April 2016, dem 2. Mai 2016 sowie dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassungen zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 seien auf der Grundlage von § 6 Ziff. 4 TV VO erfolgt. Die Regelung sei wirksam. Sie schließe das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht in unzulässiger Weise aus. Auch sei die Norm auslegbar und damit ausreichend bestimmt. Die von ihr getroffene Anpassungsentscheidung sei nicht zu beanstanden. Das Unternehmen habe sich aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsen, eines abschwächenden Wachstums im Versicherungsmarkt sowie wegen veränderten Kundenverhaltens in einem schwierigen ökonomischen Marktumfeld befunden. Zudem seien durch Solvency II die Kapitalisierungsanforderungen und aufgrund des Lebensversicherungsreformgesetzes die Komplexität der Lebensversicherung und damit der finanzielle Aufwand für Lebensversicherungsprodukte erhöht worden. Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie - dem SSY-Konzept - veranlasst, durch dessen Umsetzung ua. Personalkosten eingespart würden und aufgrund dessen die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten. Der Vorstand habe nach einer mit E-Mail vom 15. Juni 2015 eingeleiteten und ordnungsgemäßen Anhörung der örtlichen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 26. August 2015 beschlossen, die auf der Grundlage des TV VO gewährten Renten zum 1. Juli 2015 lediglich um 0,5 vH anzuheben. Der Aufsichtsrat habe am 9. Oktober 2015 einen entsprechenden Beschluss ordnungsgemäß gefasst. Nach ordnungsgemäßer Anhörung der örtlichen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats habe ihr Vorstand am 20. Juni 2016 und ihr Aufsichtsrat am 22. Juni 2016 entschieden, die Renten nach dem TV VO auch zum 1. Juli 2016 nur um 0,5 vH zu erhöhen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage bezüglich der Differenzbeträge ab dem 1. Juli 2016 stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin der Klage auch im Übrigen stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.
a) § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO räumt der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bei der jährlichen Anpassung der Renten ein, welches tatbestandlich nur dann eröffnet ist, wenn die Anpassung der Renten nach dem TV VO entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund objektiver Umstände „nicht vertretbar“ ist. Dies ergibt die Auslegung von § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO (vgl. BAG 25. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 14).
aa) Das Landesarbeitsgericht hat - zusammengefasst - angenommen, die Auslegung des § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO ergebe, dass der Vorschlag des Vorstands lediglich nach freiem Ermessen getroffen werden könne und die Entscheidung billigem Ermessen entsprechen müsse. Es habe eine Interessenabwägung zu erfolgen, die auf die wirtschaftliche Lage nur dann abstellen könne, wenn es der Beklagten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sei, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen. Diesen Anforderungen genügten die von der Beklagten vorgebrachten Gründe nicht. Die Beklagte habe zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage keine Daten vorgetragen.
bb) Damit hat das Landesarbeitsgericht die Systematik des § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO sowie die inhaltlichen Anforderungen, die an den Begriff „nicht vertretbar“ in § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO zu stellen sind, verkannt und demzufolge die Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten überspannt. Von einer Nichtvertretbarkeit iSd. § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO ist - wie die Auslegung der Bestimmung zeigt - vielmehr bereits dann auszugehen, wenn ein objektiver Anlass dafür besteht, dass die Anpassung der Renten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten für das Unternehmen nicht hinnehmbar ist. Anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen, setzt dies nicht voraus, dass die durch eine Anpassung nach § 6 Ziff. 1 TV VO verursachten Kosten nicht vom Unternehmen finanzierbar sind. Ausreichend ist vielmehr, dass - im weitesten Sinne - wirtschaftliche Umstände vorliegen, die dazu führen, dass eine Anpassung nach § 6 Ziff. 1 TV VO nicht geboten ist. Diese können sich auch aus einem unternehmerischen Konzept ergeben, mit dem aufgrund geänderter rechtlicher oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens oder des Konzerns, dem die Beklagte angehört, mittel- oder langfristig erhalten oder gesteigert und die Marktposition gestärkt werden soll (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 22).
bb) Ob die sich danach ergebenden Verfahrensabläufe von der Beklagten vorliegend eingehalten worden sind, hat das Landesarbeitsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - bislang nicht geprüft. Nach dem bisherigen Vortrag der Beklagten läge in ihrer Entscheidung, die Betriebsrenten zum 1. Juli 2015 nur um 0,5 vH anzuheben, kein Eingriff in bereits entstandene Versorgungsrechte, der an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu messen wäre, da sie mit E-Mail vom 15. Juni 2015 die Anhörung der örtlichen Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats und damit noch vor dem 1. Juli 2015 eingeleitet hätte (vgl. BAG 25. September 2018 - 3 AZR 402/17 - Rn. 53).

References: § 6
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