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Timestamp: 2019-03-22 00:13:49+00:00

Document:
Prozess­un­fähig­keit weg­en Que­ru­lant­en­wahns? | Strafverteidiger
[…] Die Klage hat schon deswegen keinen Erfolg, weil die Prozessfähigkeit der Klägerin und damit eine wesentliche Prozessvoraussetzung nicht festgestellt werden kann, so dass die Klage unzulässig ist.
1. Die Prozessfähigkeit ist zwingende Prozessvoraussetzung. Das mögliche Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Berufungs- und Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen. Zwar sind nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit als Ausnahmeerscheinungen anzusehen, so dass im allgemeinen von der Prozessfähigkeit einer Partei auszugehen ist; dies kann allerdings dann nicht gelten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 – 2 AZR 733/98 – m.w.N., juris). Bei der Ermittlung, ob Prozessunfähigkeit vorliegt, ist das Gericht nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises. Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 – 6 AZN 17/09 – m.w.N., juris).
Es ist allgemein anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten – etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren – ausgeschlossen sein kann (BGH, Urteil vom 04. November 1999 – III ZR 306/98 – m.w.N., juris).
2.1. Die Klägerin führt bzw. führte allein am Landesarbeitsgericht Hamburg seit 2007 mehrere hundert Rechtsmittelverfahren oder Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren, ganz überwiegend ohne Erfolg. Gegenstand der Verfahren sind immer wieder von der Klägerin angenommene Diskriminierungen in Einstellungsverfahren, wegen derer die Klägerin Schadensersatz und/oder Entschädigung von Arbeitgebern verlangt.
Für einen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit spricht, dass die Klägerin mit der großen Zahl der ohne Aussicht auf Erfolg geführten Verfahren Gerichts- und Anwaltskosten gegen sich in einer Höhe verursacht, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Dauer jedenfalls erheblich bedrohen. Mit ihrem Verhalten schädigt die Klägerin sich daher massiv auch selbst. Sie hatte alleine gegenüber der Gerichtskasse Hamburg mit Stand vom 3. Juli 2017 Verbindlichkeiten von € 115.389,11. Hinzu kommen die Kostenerstattungsverpflichtungen gegenüber den von der Klägerin zu Unrecht in Anspruch genommenen Arbeitgebern, die den vorgenannten Betrag deutlich übersteigen dürften, so dass die Klägerin schon bislang Kosten für erfolglose Prozesse verursacht hat, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie sie jeweils wird begleichen können. Die Klägerin handelt damit in einem Maße auch gegen eigene Interessen, das darauf hindeutet, dass sie sich nicht mehr vernunftgerecht steuern kann, sondern an einer krankhaften Störung im Sinne eines sog. Querulantenwahns leidet.
2.2. Kennzeichnend für die Verfahrensführung der Klägerin ist, dass sie gerichtliche Entscheidungen auf keinen Fall zu akzeptieren bereit ist, regelmäßig Richterinnen und Richter als befangen ablehnt und ebenfalls regelmäßig meint, sich gegen nachteilige gerichtliche Entscheidungen durch Anhörungsrügen wehren zu müssen, ohne dass diese Erfolg haben. Systematisch nimmt die Klägerin ihr nachteilige Entscheidungen zum Anlass, die daran beteiligten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Auch die Entscheidungen über ihre Befangenheitsgesuche akzeptiert die Klägerin häufig nicht, sondern lehnt, verbunden mit einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss, nunmehr diejenigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, die mit der Entscheidung über den Befangenheitsantrag befasst waren.
Selbst nach Ausschöpfung des Rechtswegs wehrt sich die Klägerin mit dem Argument gegen die Pflicht, die Gerichtskosten zu tragen, dass zu ihren Ungunsten falsch entschieden worden sei. So hat die Klägerin sich beispielsweise mit der Zwangsvollstreckungsgegenklage zum Az. 3 Sa 13/15 gegen die Kostenfestsetzung aus einem Vorverfahren gewandt, in welchem das Bundesarbeitsgericht ihre Berufung zurückgewiesen hatte, nachdem zuvor der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens mit der Sache befasst war. Die Kläger hält dem Bundesarbeitsgericht vor (Bl. 40 d.A.), es habe „die Tatsacheninstanz übersprungen und selbst Tatsachenwürdigung (und das auch falsch) gemacht“, und weiter (Bl. 41 d.A.), das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 25. April unwahre Behauptungen aufgestellt.
Das vorstehend beschriebene, in einer Vielzahl von Verfahren festzustellende Prozessverhalten der Klägerin deutet ebenfalls stark darauf hin, dass die Klägerin prozessunfähig sein könnte. Die Klägerin lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position trotz der zahlreichen erfolglosen Verfahren nicht zu. Sie sieht immer die Gerichte im Unrecht und lässt deren Begründungen nie gegen den eigenen Standpunkt gelten. Alternativen zur eigenen Sicht akzeptiert die Klägerin nicht. Sie ist sich ihrer Einschätzungen völlig und unkorrigierbar gewiss, ohne ansatzweise die Möglichkeit zu erwägen, dass eine der gefällten richterlichen Entscheidungen eine gewisse Berechtigung habe. Sie macht regelmäßig geltend, dass sie über das erforderliche Fachwissen verfüge, über welches die von ihr abgelehnten Richter nicht verfügten. Den rechtskräftigen Abschluss von Verfahren will die Klägerin mit dem Argument nicht gegen sich gelten lassen, dass die Verfahren falsch entschieden worden seien. Die Klägerin führt eine Art „Feldzug“ nicht nur gegen Arbeitgeber, denen sie die Schuld für ihre persönliche Lebenssituation, die durch langjährige Arbeitslosigkeit und Mittellosigkeit geprägt ist, gibt. Vielmehr sind aus Sicht der Klägerin auch die Gerichte bzw. die Richter, die ihren Klagen oder Rechtsmitteln sowie ihren sonstigen Anträgen nicht entsprechen, offensichtlich ihre „Feinde“, denen sie verwerfliche Motive und schädigende Absicht unterstellt. Damit wird deutlich, dass die Klägerin jedenfalls in Bezug auf die von ihr vor den Arbeitsgerichten geführten Verfahren jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.
3. Die im Beschluss der Kammer vom 11. Januar 2017 geäußerten Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin wurden nicht ausgeräumt, sondern haben sich im Gegenteil weiter verstärkt. Die Klägerin hat in den vergangenen Monaten trotz der Erfolglosigkeit fast aller von ihr betriebenen Verfahren nicht weniger, sondern mehr neue Verfahren eingeleitet. Vom 5. Januar 2017 bis zum 21. April 2017 sind 59 neue Anträge der Klägerin beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen. Auch diese Anträge beziehen sich auf Verfahren, denen in der Hauptsache Entschädigungsansprüche der Klägerin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen der Ablehnung einer Bewerbung zugrunde liegen.
4. Die Zweifel der Kammer an der Prozessfähigkeit der Klägerin werden bestätigt durch die von der 29. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg im Verfahren 29 Ca 63/16 eingeholte „Gutachterliche Stellungnahme“ des ärztlichen Gutachters R. vom 30. Oktober 2016. Da die gutachterliche Stellungnahme relevante Aussagen zur entscheidungserheblichen Frage der Prozessfähigkeit der Klägerin trifft, ist es im vorliegenden Verfahren zu verwerten. Der Gutachter kommt auf Seite 14 seines Gutachtens „aus (notwendigerweise vorläufiger, siehe oben) gutachterlicher Sicht“ zu dem Ergebnis, „dass die Klägerin nicht mehr ausreichend in der Lage ist, die Vorfeldereignisse, die tatsächlichen Sachverhalte, ihre jeweilige argumentative Position und das aktuelle bzw. gegebenenfalls auch zukünftige prozessuale Geschehen in realitätsentsprechender, perspektivisch-abstrahierend ausgerichteter Weise zu erfassen und vernünftige bzw. prozessual angemessene Entscheidungen zu treffen. Das Vorhandensein einer ausreichenden Prozessfähigkeit ist daher bis auf Weiteres zu verneinen.“
5. Um der Verpflichtung des Gerichts nachzukommen, alle erschließbaren Erkenntnisse auszuschöpfen, wäre gleichwohl auch im vorliegenden Verfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch eine/n noch zu benennende/n Gutachter/in in Betracht gekommen, mit welchem die Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin hätten aufgeklärt werden können. Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 3. März 2017 gerügt, dass der von der 29. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg beauftragte Sachverständige R. keinen persönlichen Kontakt zur Klägerin hatte. Insofern hätte Gelegenheit bestanden, eine persönliche Kontaktaufnahme im Rahmen eines weiteren Gutachtens herzustellen. Dies hätte allerdings vorausgesetzt, dass die Klägerin bereit gewesen wäre, sich begutachten zu lassen, denn eine Partei darf zu einer Untersuchung ihrer Prozessfähigkeit nicht gedrängt oder gar gezwungen werden (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 – 2 AZR 733/98, juris).
Der Klägerin ist daher durch richterliche Verfügung vom 27. März 2017 aufgegeben worden, bis zum 18. April 2017 mitzuteilen, ob sie bereit sei, sich einer Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu unterziehen. Die Klägerin ist darauf hingewiesen worden, dass eine Weigerung, an der Feststellung ihrer Prozessfähigkeit mitzuwirken, zu einer Beweislastentscheidung zu ihren Lasten führen könne. Gleichwohl hat die Klägerin innerhalb der ihr gesetzten Frist kein Einverständnis mit einer Begutachtung erklärt. Vielmehr hat sie mit Schriftsatz vom 18. April 2017 die Auffassung vertreten, dass nach wie vor keine Gründe ersichtlich seien, die Zweifel an ihrer Prozessfähigkeit begründen könnten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. April 2017 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin nach wie vor bestünden. Auf die Frage, ob die Klägerin bereit sei, sich im Hinblick auf diese Zweifel der Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen zu unterziehen, hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt, dass die Klägerin dazu nicht bereit sei.
Es war auch nicht veranlasst, ohne die Erklärung der Bereitschaft der Klägerin einen Sachverständigen zu beauftragen. Wie sich aus der gutachterlichen Stellungnahme des von der 29. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg beauftragten Sachverständigen R. ergibt, hat die Klägerin diesem gegenüber mitgeteilt, sie werde nicht mit ihm sprechen. Im Zusammenhang damit, dass die Klägerin auch im vorliegenden Verfahren eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ausdrücklich abgelehnt hat, ist daher die Einholung eines Sachverständigengutachtens im vorliegenden Verfahren nicht geboten.
Die fehlende Bereitschaft der Klägerin zur Mitwirkung an der Feststellung ihrer Prozessfähigkeit hat zur Folge, dass bezüglich der Prozessfähigkeit der Klägerin nach Beweislast zu entscheiden ist (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 a.a.O.). Folglich ist von der Prozessunfähigkeit der Klägerin auszugehen.
6. Die Klägerin ist darauf hingewiesen worden, dass sie für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen habe. Ihr ist Gelegenheit gegeben worden, die Bestellung eines Betreuers nach § 186 BGB durch das Betreuungsgericht zu veranlassen, und es ist ihr aufgegeben worden, bis zum 26. Juli 2017 mitzuteilen, ob ein Betreuer bestellt wurde oder ob ein Antrag auf Bestellung eines Betreuers beim Betreuungsgericht anhängig ist. Eine Mitteilung der Klägerin hierüber ist nicht erfolgt.
7. Wäre die Klägerin allerdings bei Erteilung der Prozessvollmacht prozessfähig gewesen, wäre eine später eingetretene Prozessunfähigkeit unschädlich. In diesem Fall bewirkte § 86 ZPO nicht nur, dass es nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen wäre (§ 246 Abs. 1 ZPO). Vielmehr soll § 86 ZPO den Prozessgegner vor den Auswirkungen von Veränderungen auf der Gegenseite schützen und ermöglichen, einen einmal begonnenen Rechtsstreit möglichst ohne Verzug zu Ende zu führen. Die prozessunfähig gewordene Partei ist dann im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO „nach den Vorschriften der Gesetze vertreten“, obwohl für sie zunächst kein gesetzlicher Vertreter bestellt ist und ein Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 – 2 AZR 733/98 – m.w.N., juris).
Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Prozessunfähigkeit der Klägerin bereits bei Erteilung des Mandats an ihre Prozessbevollmächtigte zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014 und im Übrigen auch bei Erhebung der Klage vom 9. September 2013 bestand. Das Prozessverhalten der Klägerin, welches Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin begründet, zeigt sich bereits seit vielen Jahren in zahlreichen Verfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Schon vor dem 9. September 2013 hatte die Klägerin eine Vielzahl von Verfahren geführt, die ohne Aussicht auf Erfolg waren, und sich durch die Verursachung erheblicher Kosten selbst geschädigt.
Für die Zulässigkeit der Befangenheitsanträge kommt es darauf an, ob die Klägerin prozessfähig i.S.d. § 52 ZPO ist, denn die Prozessfähigkeit ist Wirksamkeitsvoraussetzung für alle Prozesshandlungen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 17). Da, wie vorstehend ausgeführt, die bestehenden erheblichen Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin nicht ausgeräumt werden konnten, ist auch bezüglich der Befangenheitsanträge von der fehlenden Prozessfähigkeit auszugehen, so dass die Befangenheitsanträge unzulässig sind.
Im Übrigen ist ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03. Juli 2013 – 1 BvR 782/12 –, juris). Die von der Klägerin gestellten Befangenheitsanträge sind offensichtlich unzulässig, denn sie dienen allesamt lediglich dem Ziel, die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessfähigkeit der Klägerin durch die erkennenden Richter zu verhindern.
Vom: 13. August 2017 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2017, Entscheidung, LAG Hamburg, Querulanz, Urteil
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 § 186
 § 86
 § 86
 § 579
 § 56
 § 52
 § 50