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September 2015 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2015 > September
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 30. September 2015
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Werbenden in einer […]
Rufausnutzung, Suchmachinenwerbung, Suchmaschinenoptimierung, Werbung und Wettbewerb
Die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung stellt gemäß § 21 Abs. 5 WEG eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltungen dar, zu der die Wohnungseigentümer verpflichtet sind. Eine Instandhaltungsrücklage von 2, 50 €/qm/p.a. genügt ordnungsgemäßer Verwaltung nicht. Angemessen ist eine Instandhaltungsrückstellung in der Höhe, die ein verständiger und vorausschauender Eigentümer zurücklegen würde, wobei die …
Instanzhaltungsrückstellung, Wohnungseigentum, Zivilrecht
Mit den Grenzen des Aufnahmeanspruchs eines Schülers bezogen auf eine Förderschule, deren Förderschwerpunkt nicht dem entspricht, in dem sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin zu befassen: Der Aufnahmeanspruch des Schülers ergibt sich in Mecklenburg-Vorpommern aus § 36 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 5 Satz …
Förderbedarf, Förderschule, Schulrecht, Verwaltungsrecht
Parkerleichterungen – ohne festgestelltes „aG“
Mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung in den Fällen von aG light im Verfahren nach § 69 Abs. 4 SGB IX festzustellen sind, hatte sich aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu befassen: Rechtsgrundlage für das Begehren auf Gewährung von Parkerleichterungen im Straßenverkehr ist § 46 …
Parkerleichterung, Schwerbehindertenausweis, Schwerbehinderung, Verwaltungsrecht
Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG1. In …
Durchsuchungsanordnung, Strafrecht
Die Zuordnung zum wissenschaftlichen Personal im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann sich bereits aus einem wissenschaftlichen Zuschnitt der abzuhaltenden Lehrveranstaltungen ergeben. Die Anleitung von Studierenden zu wissenschaftlichem Arbeiten impliziert regelmäßig eine wissenschaftliche Tätigkeit der Lehrkraft. Die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages nach § 2 Abs. 5 …
Arbeitsrecht, Befristung, Hochschule, Wissenschaftliches Personal
Fortbeschäftigung nach Ablauf der Befristung
Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt (§ 15 Abs. 5 TzBfG). Die Vorschrift regelt eine stillschweigende Verlängerung …
Arbeitsrecht, Befristung, Entfristung, Fortbeschäftigung
Staubsaugerbeutel im Internet – „ahnliche“ Produkte
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 29. September 2015
Immaterialgüterrecht, Rufausnutzung, Suchmachinenwerbung, Suchmaschinenoptimierung
Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand
Autor: AnwaltOnline 29. September 2015
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer …
Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. …
Es stellt einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör dar, wenn ein Gericht einen Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens übergeht1. Dies gilt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung (hier: des Zwangsversteigerungsverfahrens). Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das …
Rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Zivilprozess, Zivilrecht
Lebensmittelrecht, Lebensmittelzutat, Nahrungsergänzungsmittel, Neuartiges Lebensmittel, Novel-Food, Wirtschaftsrecht
Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss1. Die erstmalige Stellung eines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz ist eine objektive Klagehäufung, auf die die …
Anschlussberufung, Berufungsverfahren, Hilfsantrag, Klageerweiterung, Zivilprozess, Zivilrecht
Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann. Die …
Computerprogramm, Erschöpfung, Programmlizenz, Wirtschaftsrecht
Die deliktische Handlung der GmbH – und die persönliche Haftung des Geschäftsführers
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen1. Darüber hinaus kann ein Geschäftsführer bei einer Verletzung absoluter Rechte durch …
Feuerwehr, Im Brennpunkt, Mittelbare Schädigung, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 28. September 2015
Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will. Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes von zuletzt 90.000,- €. Das Landgericht ging der Frage, wie es zu den dramatischen Ereignissen […]
Feuerwehr, Mittelbare Schädigung, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. September 2015
Der Empfang von Trinkgeldern führt immer wieder zu steuerrechtlichen Fragen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschisden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein können, wobei die Steuerfreiheit nicht dadurch entfällt, dass der Arbeitgeber als eine Art […]
Einkommensteuer (privat), Kellner, Serviceleistungen, Trinkgeld
Neue Reiseroute – Östliches Mittelmeer statt Schwarzes Meer
Autor: AnwaltOnline 28. September 2015
Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: …
Einkommensteuererklärung – elektronisch abgeben!
Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, sind grundsätzlich gem. § 25 Abs. 4 EStG verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, …
Beteiligung der Eltern des Kindsvaters nach dessen Tod im Abstammungsverfahren
Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht …
Anspruch auf Direktzahlung der Miete vom Jobcenter?
Eine Direktzahlung der Wohnungsmiete an einen Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II begründet keinen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter, sondern nur eine Empfangsberechtigung. …
Der neue Kredit der Wohnungseigentümergemeinschaft – und die ordnungsgemäße Verwaltung
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft aus Pforzheim. In der Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit förderfähiger Wärmedämmung. Um die mit ca.02.000.000 € veranschlagten …
Darlehensaufnahme, Eigentumswohnung, WEG-Verwaltung, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Als Gehilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB nur bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung …
Beihilfe, Strafrecht, Versuch

References: § 21
 § 36
 § 34
 § 69
 § 46

Art. 13
 Art. 13
 § 1
 § 2
 § 69
 § 3
 § 25
 § 22
 § 27