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Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption - PDF
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1 Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption - Ausarbeitung - Ariane Schenk 2008 Deutscher Bundestag WD /08
2 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: RRn z.a. Dr. Ariane Schenk Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption Ausarbeitung WD /08 Abschluss der Arbeit: 9. September 2008 Fachbereich WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Telefon: +49 (30) Fachliche Unterstützung erfolgte durch MRn Dr. Bell und gepr. RK Osten vom Fachbereich WD 2 (Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) hinsichtlich der Ausführungen betreffend die OECD-Konvention sowie die VN-Konvention gegen Korruption im Abschnitt 3 der Ausarbeitung sowie durch RR Dr. Hoppe und Prakt. Lehmann vom Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) bezüglich des Beitrags zu den verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Kontext Abgeordnetenkorruption und Nebentätigkeiten im Abschnitt 6 der Ausarbeitung. Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W.
3 - Zusammenfassung - Die Abgeordnetenbestechung, für die keine einheitliche Definition existiert und deren repressive Bekämpfung in Deutschland seit Jahren sehr kontrovers diskutiert wird, ist im Straftatbestand des 108e StGB pönalisiert, dessen enger Anwendungsbereich sich jedoch lediglich auf den Teilbereich des Stimmenkaufs bzw. verkaufs bei Wahlen oder Abstimmungen in Volksvertretungen beschränkt. Die derzeitige bewusst restriktive Fassung der Norm begegnet in der Rechtswissenschaft und in der öffentlichen Diskussion wegen der Privilegierung von Mandatsträgern erheblicher Kritik, da 108e StGB als praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung viele Fälle strafwürdiger politischer Korruption nicht wirksam erfasse, zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten biete und die gesellschaftspolitische Realität der stetig zunehmenden Einflussnahme auf Parlamentarier nicht adäquat widerspiegele. Angesichts dieser tatbestandlichen Defizite und des vom BGH angemahnten legislatorischen Handlungsbedarfs sowie im Hinblick auf die teilweise noch nicht implementierten Vorgaben internationaler und europäischer Antikorruptionsübereinkommen und ferner auch in rechtsvergleichender Perspektive ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht. Die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verschärfung des 108e StGB ist insbesondere auch mit Blick auf die Ratifikation des von Deutschland bereits am 27. Januar 1999 gezeichneten Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption sowie der am 9. Dezember 2003 gezeichneten VN-Konvention gegen Korruption, die einen globalen Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert, angezeigt. Die parlamentarischen Arbeiten zur erforderlichen Anpassung des deutschen Straftatbestandes des 108e StGB an die völkerrechtlichen Vorgaben wurden zwar bereits in der vorigen Legislaturperiode begonnen, sind jedoch im 16. Deutschen Bundestag immer noch nicht abgeschlossen. Zur Erweiterung des Korruptionsstrafrechts wurde seitens der Bundesregierung der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 16/6558) vorgelegt; die gebotene Novellierung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung wurde dabei jedoch ausgeklammert und soll vielmehr durch ein separates Gesetz aus der Mitte des Bundestages erfolgen. Derzeit sind jedoch keine aktuellen Initiativen der Großen Koalition zur Reformierung des 108e StGB bekannt. Hinzuweisen ist in diesem Kontext auf die noch nicht beratenen Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/6726) und der
4 Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/8979), die eine Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenkorruption vorsehen. Nebentätigkeiten der Abgeordneten fallen in den Schutzbereich der Freiheit des Mandats (Art. 38 GG) und können daher nicht unbegrenzt eingeschränkt oder reglementiert werden. Verfassungsrechtlich unzulässig wäre in jedem Fall ein völliges Verbot von Nebentätigkeiten. Verfassungsrechtlich zulässig ist es hingegen, dass übermäßig dotierte Nebentätigkeiten unter den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ( 108e StGB) fallen können. Verhaltensregeln für Abgeordnete können auf Bundesebene nur für den Bundestag und nicht für die Länderparlamente erlassen werden. Dabei ist unerheblich, ob in den Länderparlamenten Halbtags- oder Berufsabgeordnete sitzen. Lediglich für strafrechtliche Korruptionsvorschriften besteht eine (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Da der Bund seine Kompetenz in Form des Strafgesetzbuchs wahrgenommen hat, können die Länder keine strafrechtlichen Korruptionsvorschriften erlassen.
5 Inhalt 1. Einleitung 6 2. Zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gem. 108e StGB Tatbestandliche Voraussetzungen des 108e StGB Ausreichende strafrechtliche Regelung oder Symbolstrafrecht? Kritik im rechtswissenschaftlichen Schrifttum Appell des BGH an den Gesetzgeber Internationale und europäische Vorgaben für die Korruptionsbekämpfung Die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Die VN-Konvention gegen Korruption Präventive Maßnahmen Strafbarkeit der Bestechung von Amtsträgern Weitere Maßnahmen Regelungen auf europäischer Ebene Das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption Rechtsvergleichender Überblick über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung im Ausland Spezialbestimmungen zur Abgeordnetenbestechung Griechenland Finnland Österreich Einbeziehung von Abgeordneten in die Bestechungstatbestände am Beispiel Frankreichs 24
6 4.3. Anwendung der Bestechungstatbestände auf Abgeordnete über Legaldefinitionen Italien Niederlande Spanien USA Weitere Beispiele Strafbarkeit über gefestigte herrschende Meinungen Belgien Schweiz Fazit Parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung der Abgeordnetenkorruption Frühere Vorhaben der rot-grünen Koalition Aktuelle Initiativen der Großen Koalition Verfassungsrechtliche Fragestellungen im Kontext Abgeordnetenkorruption und Nebentätigkeiten Gesetzgebungskompetenz für 108e StGB Strafbarkeit von Nebentätigkeiten und Verfassung Gesetzliches Verbot von Nebentätigkeiten Verhaltensregeln bei Nebentätigkeiten Normsetzungskompetenz Rechtslage in Bund und Ländern Künftige Änderungen Literaturverzeichnis 36
7 Einleitung Das Phänomen der Korruption stellt eines der zentralen gesellschafts-, kriminal- und rechtspolitischen Themen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene dar, wobei Erfahrungen in der Praxis gezeigt haben, dass auch Mandatsträger zunehmend in Korruptionsgeflechte eingebunden sind. 1 Vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden und immer subtileren Einflussnahme von Lobbyisten und anderen Interessenvertretern auf Parlamentarier 2 und angesichts der zu beklagenden Politikverdrossenheit gehören Regelungen zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und ihre Ausgestaltung in Deutschland zu den seit Jahren kontrovers diskutierten Themen. 3 In ihrer gegenwärtigen Form ist die Abgeordnetenbestechung erst wieder seit dem 14. Januar in 108e des Strafgesetzbuches (StGB) 5 pönalisiert worden, nachdem sie zuvor über 40 Jahre lang nicht sanktioniert war. 6 Die besondere Problematik der Abgeordnetenbestechung besteht in der Schwierigkeit einer sinnvollen Abgrenzung des Bereichs der strafwürdigen Korruption von solchen Einflussnahmen auf Parlamentarier, die sich in einer repräsentativen Demokratie noch im Rahmen der politischen Adäquanz bewegen. 7 Ziel der nachfolgenden Ausarbeitung ist die ausführliche Prüfung der Frage, ob die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des 108e StGB eine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat oder ob insoweit Änderungsbedarf besteht. Dabei sollen zunächst die von der Norm erfassten strafbaren Verhaltensweisen näher untersucht und die diesbezüglich in Literatur und Judikatur geäußerte Kritik dargestellt werden, bevor auf die teilweise national noch umzusetzenden internationalen und europäischen Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU) und des Europarates eingegangen 1 Vgl. BR-Drs. 631/02 vom , S. 6 f. 2 Vgl. Stünker, in: FS Meyer, S. 589; näher zu Lobbyismus und den diversen Strategien der Einflussnahme auf Abgeordnete: Richter S. 17 ff. 3 Zur Strafwürdigkeit der Abgeordnetenbestechung näher: BT-Drs. 12/1630 vom , S. 3 f. und die gleichlautende BT-Drs. 12/5927 vom , S. 3 f e StGB wurde durch das 28. StÄG vom (BGBl. I, S. 84) in das StGB eingefügt. 5 Detailliert zur Entstehungsgeschichte des 108e StGB: siehe Schaller S. 4 ff.; Epp S. 35 ff.; Heisz S. 4 ff.; Becker S. 1 ff., Überhofen S. 183 ff.; Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 ff.; Stünker, in: FS Meyer, S. 589 (590 f.); Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 3 f; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (424 f.). 6 Die Abgeordnetenbestechung wurde durch das 3. StÄG vom (BGBl. I, S. 735) straflos gestellt. 7 Vgl. Barton, NJW 1994, 1098; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 1; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (424); Becker S. 27; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 2.
8 - 7 - werden soll. Im Rahmen eines Rechtsvergleichs soll dann ein exemplarischer Überblick über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in ausländischen Rechtsordnungen gegeben werden. Ferner sollen frühere und aktuelle parlamentarische Initiativen zur Reformierung der Norm aufgezeigt und weitere Fragestellungen, wie z.b. die Problematik Abgeordnetenkorruption und Nebentätigkeiten, näher beleuchtet werden. 2. Zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gem. 108e StGB 2.1. Tatbestandliche Voraussetzungen des 108e StGB Zunächst ist anzumerken, dass es keine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition des komplexen Begriffs der Korruption gibt. 8 Weiterhin existiert auch keine Legaldefinition für die Abgeordnetenbestechung. Der Terminus findet sich lediglich in der amtlichen Überschrift des 108e StGB 9, jedoch nicht im Text des Tatbestandes selbst. Auch wenn die vom Gesetzgeber gewählte Überschrift einer Norm nicht zu deren Tatbestandsmerkmalen zählt, so kommt ihr doch deshalb große Bedeutung zu, weil sie als schlagwortartige Wiedergabe des Inhalts der Norm angesehen und verwendet wird. 10 Zu prüfen ist deshalb im Folgenden, ob die Überschrift den Inhalt des Gesetzes zutreffend wiedergibt. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gem. 108e StGB lautet: (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen. Der Gesetzgeber machte durch die Schaffung des 108e StGB deutlich, dass Abgeordnete keine Amtsträger i.s.v. 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind und damit nicht unter die wesentlich schärferen Bestimmungen der 331 ff. StGB fallen Vgl. Bannenberg S. 11 ff.; Überhofen S. 36 ff.; Dölling, Gutachten C, DJT 1996, S. C 9; Tivig/ Maurer, Die EU-Antikorruptionspolitik, SWP-Diskussionspapier, S Näher zur sprachlichen Entstehung der Überschrift: Epp S. 239 ff.; siehe ferner Überhofen S Epp S Vgl. BT-Drs 12/5927 vom , S. 4; Bannenberg, in: Wabnitz/Janovsky, Rn. 131; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 1.
9 - 8 - Geschütztes Rechtsgut des 108e StGB ist die Integrität der Mandatsausübung und die Funktionsfähigkeit des repräsentativen parlamentarischen Systems sowie das darauf bezogene öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unkäuflichkeit der Mandatsinhaber und die Sachbezogenheit ihrer Entscheidungen. 12 Vom Anwendungsbereich her pönalisiert die Vorschrift die aktive und passive Bestechung von Parlamentsabgeordneten und Gemeindevertretern 13, wobei allerdings nur ein Teilbereich des Phänomens Abgeordnetenkorruption, nämlich der Stimmenkauf bzw. verkauf von Mandatsträgern in parlamentarischen Gremien, unter Strafe gestellt wird, nicht aber Fälle der allgemeinen wirtschaftlichen Interessenverflechtung erfasst werden. 14 Der Gesetzgeber hat bewusst eine restriktive Tatbestandsfassung gewählt, so dass einzelne strafwürdige Verhaltensweisen weiterhin straffrei bleiben. 15 Die Norm des 108e StGB erfasst als Bezugsobjekt künftige Wahlen und Abstimmungen in 16 Volksvertretungen, d.h. Europäisches Parlament, Bund (Bundestag, nicht Bundesrat), Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände. 17 Sanktioniert wird das strafwürdige Verhalten von Abgeordneten (Stimmenverkauf) sowie von außen stehenden Dritten (Stimmenkauf). Bei der Auslegung des 108e StGB ist im Schrifttum umstritten, inwieweit neben Wahlen und Abstimmungen im Plenum auch solche in den Teileinheiten der jeweiligen Volksvertretungen geschützt sind. Nach überwiegender Auffassung werden Ausschüsse und Kommissionen unter den Tatbestand des 108e StGB subsumiert, während Abstimmungen in den Fraktionen und Arbeitskreisen nicht erfasst seien, da diese keine parlamentarische Gremien darstellen Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 4; Fischer, StGB, 108e Rn. 2; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (425); Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 1; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 1; Wohlers, in: NK-StGB, 108e Rn. 1; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 1; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 5 f.; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 1; Epp S Näher zu dem besonderen abgeleiteten Korruptionstatbestand des 108e: Überhofen S. 190 ff. 14 Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 5; Fischer, StGB, 108e Rn. 3; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn 2 f.; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 3; Bannenberg, in: Wabnitz/Janovsky, Rn. 131; Barton, NJW 1994, 1098 f.; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 5; Barton, NJW 1994, 1098 f.; Eser, in: Schönke/ Schröder, StGB, 108e Rn. 1; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 5, 12; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 3; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn Anders als bei den in 108d StGB genannten Fällen der c geht es bei 108e StGB nicht um Wahlen zu einer Volksvertretung, vgl. nur Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 6; Barton, NJW 1994, 1098 (1099 f.); Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 2; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 9; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 13; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 4; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 9; Wohlers, in: NK-StGB, 108e Rn. 2; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 4; van Aaken, ZaöRV 65 (2005),
10 - 9 - Die Tathandlung besteht im Kaufen oder Verkaufen einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung in einer der vorgenannten Volksvertretungen. Bei den Begriffen Kaufen bzw. Verkaufen handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal, welches nicht im Sinne des zivilrechtlichen Kaufrechts, sondern des allgemeinen Sprachgebrauchs bildlich zu verstehen ist und das letztlich entscheidende Kriterium der Käuflichkeit des Abgeordneten zum Ausdruck bringen soll. 19 Erforderlich ist die Zuwendung eines geldwerten materiellen Vorteils, wohingegen immaterielle Vorteile nach überwiegender Auffassung wegen des Wortlauts ( Kaufen statt Vorteil ) - anders als bei den 331 ff. StGB - nicht tatbestandsmäßig sind. 20 Umstritten ist in diesem Zusammenhang ferner, ob auch Vorteilszuwendungen an Dritte (insbesondere an die Partei des Abgeordneten) erfasst werden. 21 Ferner wird der Anwendungsbereich des 108e StGB durch das Erfordernis des Unternehmens einer sog. konkreten Unrechtsvereinbarung eingeschränkt, d.h. die materielle Vorteilzuwendung muss bezwecken, den Abgeordneten im Sinne eines finalen Kausalzusammenhanges zu einem bestimmten zukünftigen Wahl- oder Abstimmungsverhalten zu veranlassen. 22 Erforderlich ist somit eine über die allgemeine Kontaktpflege hinausgehende Absprache über den unsachlichen Gebrauch des Stimmrechts in einer hinreichend konkretisierten Angelegenheit. 23 Von der Unrechtvereinbarung abzugrenzen sind sozialadäquate und politisch übliche Verhaltensweisen. 24 Die schwierige Bestimmung des strafbaren Bereichs ist unter sorgfältiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei u.a. Höhe und Art der geldwerten Zuwendung, zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung sowie Mittel-Zweck-Relation als maßgebliche Kriterien heranzuziehen 407 (425); Epp S. 397 ff.; krit. dazu: Heisz S. 109 f., 131, 144; die Einbeziehung von Fraktionen bereits nach geltender Rechtslage vertritt Fischer, StGB, 108e Rn Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 5 ff.; Wohlers, in: NK-StGB, 108e Rn. 4; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 8; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 16; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 10; Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 3; Barton, NJW 1994, 1098 (1099). 20 Vgl. Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 11; Fischer, StGB, 108e Rn. 4; Eser, in: Schönke/ Schröder, StGB, 108e Rn. 8; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 10; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn Hierzu: Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 17; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 5 f.; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 20; Fischer, StGB, 108e Rn. 6 ff.; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 11; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 6; Barton, NJW 1994, 1098 (1099). 23 Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 9; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (426); Bauer/ Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 4 f.; Barton, NJW 1994, 1098 (1099); Rudolphi, in: SK- StGB, 108e Rn. 14; Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 3; Wohlers, in: NK-StGB, 108e Rn. 4.
11 sind 25 und die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages (Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) als Auslegungshilfe dienen können. 26 Die Regelung des 108e StGB ist verfassungsrechtlich sowohl mit dem in Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) garantierten freien Mandat vereinbar, da das Verkaufen der eigenen Überzeugung nicht mehr in den Schutzbereich der Abgeordnetenfreiheit fällt, als auch mit dem Indemnitätsprivileg des Art. 46 Abs. 1 S. 1 GG, weil die Pönalisierung nicht an das Abstimmungsverhalten selbst, sondern an den im Vorfeld liegenden Willensbildungsprozess anknüpft Ausreichende strafrechtliche Regelung oder Symbolstrafrecht? Im Folgenden soll die Frage näher beleuchtet werden, ob die Abgeordnetenbestechung im Hinblick auf den mit der Norm des 108e StGB intendierten Gesetzeszweck eine ausreichende strafrechtliche Regelung im deutschen Recht erfahren hat Kritik im rechtswissenschaftlichen Schrifttum Die derzeitige bewusst restriktive Fassung des 108e StGB ist in der Rechtswissenschaft und in der öffentlichen Diskussion wegen der Privilegierung von Mandatsträgern auf erhebliche Kritik gestoßen und wird im Hinblick auf die zahlreichen tatbestandlichen Unzulänglichkeiten der Norm, die Inkohärenz der gesetzlichen Regelungen, die Nichterfüllung der Vorgaben internationaler Übereinkommen sowie auch in rechtsvergleichender Perspektive als defizitär bewertet. 28 Unter Hinweis auf durchgreifende Zweifel an der kriminalpolitischen Eignung der Vorschrift wird daher überwiegend eine Ausweitung des Straftatbestandes, der hinter den rechtspolitischen Erwartungen zurückbleibe und praktisch bedeutungslos sei 29, gefordert Vgl. Fischer, StGB, 108e Rn. 6; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 8; Müller, in: Mü- Ko StGB, 108e Rn Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 7, Barton, NJW 1994, 1098 (1099); Eser, in: Schönke/ Schröder, StGB, 108e Rn. 8; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 18; Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 3; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 7; krit. Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn Vgl. BT-Drs. 12/5927 vom , S. 4; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 15; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 1; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 24 f.; Wohlers, in: NK- StGB, 108e Rn. 6; Heisz S. 32, 36 f.; Fischer, StGB, 108e Rn. 3a. 28 Siehe nur: Barton, NJW 1994, 1098 ff.; Becker S. 49 ff.; Heisz, S. 49 ff., 109 ff.; Dölling, Gutachten C, DJT 1996, S. C 81 ff.; Stünker, in: FS Meyer, S. 589 (592 f.); Richter S. 65 f.; Überhofen S. 189, 207 ff.; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (424 ff.); von Arnim, NVwZ 2006, 249 (252 f.); Sanchez-Hermosilla, Kriminalistik 2003, 74 (77); Wolf, ZRP 2007, 44 (46). 29 Vgl. Fischer, StGB, 108e Rn Vgl. nur Barton, NJW 1994, 1098 ff.; Dölling, Gutachten C, DJT 1996, S. C 83, 113; Heisz S. 143 ff.; Epp S. 495 ff.; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 6; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 5; Dolata, Kriminalistik 2007, 217 (219); van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (424 ff.); vereinzelt wird für eine Streichung des 108e StGB und eine Ausweitung der präventiven Kontrolle durch mehr
12 Die vielfältigen, von der Wissenschaft und nicht-staatlichen Organisationen erarbeiteten konkreten Änderungsvorschläge für die Reformierung der Norm, auf die hier lediglich hingewiesen werden kann, illustrieren die Lücken der derzeitigen Regelung. 31 Sachlich bemängelt wird vor allem der enge Anwendungsbereich der Norm, der auf Wahlen oder Abstimmungen innerhalb der Volksvertretungen beschränkt ist und die gesellschaftspolitische Realität nicht ausreichend widerspiegele 32, weshalb die Abgeordnetenbestechung ihren Namen nicht verdiene. 33 So unterliegen z.b. beratende Tätigkeiten der Abgeordneten (wie z.b. auch die Weitergabe von Insiderinformationen an Außenstehende) sowie Abstimmungen in den Fraktionen und den Arbeitskreisen nicht dem Anwendungsbereich des 108e StGB. 34 Das bedeute aber zugleich, dass dort, wo die eigentliche Meinungsbildung erfolgt, wo also korruptes Verhalten am ehesten zum Ausdruck kommt, das Strafrecht nicht greift. 35 Aus dem Umstand, dass somit das gesamte Verhalten außerhalb der Volksvertretung, auch wenn es in Ausübung des Mandats erfolge, nicht strafrechtsrelevant sei und nur sehr simple Formen der Bestechung bzw. Bestechlichkeit erfasst werden könnten 36, resultiere folglich für 108e StGB eine extrem reduzierte Strafbarkeit. 37 Moniert wird, dass die subtileren, realitätsnäheren und gefährlicheren Formen politischer Korruption und die problematischen Abhängigkeitsverhältnisse von Abgeordneten zu Interessengruppen durch die Norm grundsätzlich nicht erfasst werden. 38 Verbindungen zwischen Abgeordneten und Dritten oder Beeinflussungen des Abgeordneten, die sich nicht auf eine konkrete Stimmabgabe, sondern nur auf die allgemeine Pflege der politischen Landschaft beziehen, fallen damit aus dem Be- Transparenz plädiert: so Ransiek, StV 1996, 446 (452 f.); für außerstrafrechtliche Instrumentarien zur Korruptionsbekämpfung und Erweiterung der Verhaltensregeln s.a. Richter S. 138 ff. 31 Vgl. exemplarisch hierzu das Eckpunktepapier zur Anpassung des 108e StGB von Transparency International vom ; siehe auch die diversen Reformvorschläge bei: Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 (232); Stünker, in: FS Meyer, S. 589 (595 ff.); Heisz S. 122 ff., 145; Epp S. 501; Schaller S. 159 f.; Becker S. 188 ff.; vgl. ferner die Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 16/6726, S. 3 ff. sowie der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 16/8979, S. 4 ff. 32 Vgl. Stünker, in: FS Meyer, S. 589; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 3; Dölling, Gutachten C, DJT 1996, S. C 83; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (425); Schaller S. 29 ff.; von Arnim, NVwZ 2006, 249 (252). 33 So Bannenberg, S Vgl. Heisz S. 49, 109 f., 131, 144; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 2; Barton, NJW 1994, 1098 (1099 f.); Schaller S. 31 f., 57; Becker S. 51 f.; Überhofen S. 189, 208 f.; Dölling, Gutachten C, DJT 1996, S. C 83; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (425 f.). 35 Barton, NJW 1994, 1098 (1099 f.); Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 7; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (425 f.). 36 Beispiele hierfür bei: Barton, NJW 1994, 1098 (1100); van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (425 f.). 37 So van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (425 f.); Barton, NJW 1994, 1098 (1100). 38 Vgl. Heisz S. 112; Barton, NJW 1994, 1098 (1100); van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (426); Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 3; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 21; Richter S. 131.
13 reich der Strafbarkeit heraus. 39 Ebenfalls straflos wären daher auch entgeltliche Tätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten für Verbände oder Unternehmen, die Fortzahlung von Gehältern an Abgeordnete, der Abschluss von Beraterverträgen oder die Vergabe bzw. Entgegennahme von Spenden an Abgeordnete für Wahlkreisarbeit, auch wenn sie im Einzelnen auf eine unlautere politische Einflussnahme gerichtet sind und demokratischen Grundregeln zuwiderlaufen. 40 Vor diesem Hintergrund wird es weitgehend als unbefriedigend empfunden, dass der vom Gesetzgeber bewusst restriktiv gehaltene Straftatbestand durch zahlreiche Vorgehensweisen umgangen werden könne, was die praktische Wirksamkeit als Instrument zur Bekämpfung politischer Korruption durchgreifend in Frage stelle. 41 Die praktische Bedeutungslosigkeit werde auch dadurch belegt, dass es in den 14 Jahren seit der Einführung des 108e StGB bislang erst eine Verurteilung 42 gegeben habe. Darüber hinaus könne von dem eng gefassten Tatbestand keine abschreckende Wirkung gegenüber den Mandatsträgern oder potentiellen Tätern einer aktiven Abgeordnetenbestechung ausgehen. 43 Angesichts dieser Defizite wird die Vorschrift im Schrifttum daher als kodifiziertes Fanal und symbolisches Strafrecht mit einem hohen Maß an Täuschungselementen 44 tituliert, das wirksamen Rechtsgüterschutz eher erschwere als fördere e StGB habe lediglich Alibi-Charakter und stelle ein typisches Placebo- Gesetz dar, das ein konsequentes Einschreiten des Gesetzgebers in Fällen der Abgeordnetenbestechung lediglich suggeriere, die Parlamentarier selbst jedoch in der Praxis nicht in Gefahr bringe Vgl. Barton, NJW 1994, 1098 (1099); van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (427); Fischer, StGB, 108e Rn. 7 ff., 14; Wohlers, in: NK-StGB, 108e Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 3; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 9; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 3, 12; Heisz S Vgl. Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 3; Heisz S. 49; Barton, NJW 1994, 1098 (1099 f.); Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 6.1; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 7, Vgl. Wohlers, in: NK-StGB, 108e Rn. 1; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 1; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 1 ff.; Barton, NJW 1994, 1098 (1100); Richter S Vgl. Landgericht Neuruppin, Urteil vom Kls 365 Js 30366/06 (16/06) (rechtskräftig seit ); abrufbar auf folgender Internetseite: sixcms/detail.php?id=323035&template=seite_lgnp_entsch [Stand: ]. 43 Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn So Barton, NJW 1994, 1098 (1100); s.a. Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 21; Rudolphi, in: SK- StGB, 108e Rn. 1; von Arnim, NVwZ 2006, 249 (252); ders. DÖV 2007, 897 (906); Heisz S. 115; Becker S. 53 ff.; Richter S. 65, 131; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (429); abl. Schaller S Vgl. nur Barton, NJW 1994, 1098 (1098, 1100); Richter S. 65, 131 f.; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 7 f. 46 Vgl. Dolata, Kriminalistik 2007, 217; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 4; Richter S. 65, 131 f.
14 Eine weitere Regelungslücke bestehe darin, dass 108e StGB lediglich die Beeinflussung einer zukünftigen Stimmabgabe unter Strafe stelle, während das nachträgliche Belohnen eines bestimmten Abstimmungsverhaltens (sog. Dankeschön- Spende ) anders als bei den Amtsträgerdelikten der 332, 334 StGB straffrei bleibe. 47 Im Hinblick auf die gebotene Integrität parlamentarischer Prozesse sowie den Schutz der Unabhängigkeit der Mandatsträger stelle dies eine nicht nachvollziehbare Einengung des Tatbestandes dar, da eine unangemessene Beeinflussung auch durch das nachträgliche Anfüttern entstehen könne. 48 Hinsichtlich der Sanktion des 108e StGB, die im Mindestmaß unter den für Amtsträger vorgesehenen Strafdrohungen der 332, 334 StGB liegt, wird kritisiert, dass die Strafandrohung für Bestechung und Bestechlichkeit gleich sei, was angesichts der besonderen Pflichtenstellung des Abgeordneten als ungerechtfertigte Privilegierung des Mandatsträgers erscheine. 49 Harmonisierungsbedarf wird weiterhin bezüglich der strafrechtlichen Ungleichbehandlung ausländischer und inländischer Abgeordneter gesehen. Art. 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) vom pönalisiert - anders als 108e StGB - nicht lediglich ein konkretes, auf einer Vorteilszuwendung beruhendes Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten, sondern weiter die künftige Vornahme jeglicher mit seinem Mandat oder seinen Aufgaben zusammenhängende[n] Handlung oder Unterlassung im internationalen geschäftlichen Verkehr. Dies habe zur Konsequenz, dass die Strafbarkeit ausländischer Abgeordneter im internationalen geschäftlichen Verkehr in Deutschland deutlich weiter reiche als bei deutschen Abgeordneten gem. 108e StGB, was zu Wertungswidersprüchen führe. 51 Angesichts der zu beanstandenden Inkohärenz innerhalb der Rechtsordnung wird in der Literatur mithin die rechtspolitische Forderung nach einer entsprechenden Er- 47 Vgl. Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 3; Wohlers, in: NK- StGB, 108e Rn. 4; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 108e Rn. 10; Barton, NJW 1994, 1098 (1099 f.); Fischer, StGB, 108e Rn. 3a; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 7; van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (427); Überhofen S. 208; Schaller S. 87 ff.; Becker S Vgl. van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (427); Schaller S. 87 ff. 49 Vgl. Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 10, 14, 17; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 27; Bauer/ Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 16; Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn BGBl. II 1998, S. 2327; näher zum IntBestG siehe unter 3.1 und ausführlich: Schaller S. 41 ff.; Korte, wistra 1999, 81 (86 ff.). 51 Kritisch hierzu: Zieschang, NJW 1999, 105 (107); Korte, wistra 1999, 81 (87); Trüg, in: BeckOK StGB, 108e Rn. 4.1; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 4a; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 8; Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 (228); Lackner/Kühl, StGB, 108e Rn. 9; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 4; Wolf, NJW 2006, 2735 (2737); ders. ZRP 2007, 44 (45); von Arnim, NVwZ 2006, 249 (252); van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (428 f.); Fischer, StGB, 108e Rn. 3a.
15 weiterung des 108e StGB und einer sinnvollen Harmonisierung der Tatbestände erhoben. 52 Schließlich wird dringender Änderungsbedarf im Bereich der repressiven Bekämpfung der politischen Korruption in Deutschland auch im Hinblick auf die teilweise noch nicht implementierten Vorgaben internationaler und europäischer Antikorruptionsübereinkommen identifiziert (ausführlich hierzu im Abschnitt 3). In diesem Kontext wird insbesondere auf die bei Ratifikation der VN-Konvention gegen Korruption entstehende völkerrechtliche Pflicht zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung gem. 108e StGB über den Stimmenkauf und -verkauf im Plenum hinaus aufmerksam gemacht, da nach Art. 15 der VN- Konvention 53 künftig das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten auch bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats erfasst werden müsse. 54 Die somit aus Sicht der Literatur angezeigte deutliche Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung würde nach vielen Jahren der Straflosigkeit und symbolischer Gesetzgebung einen Paradigmenwechsel im deutschen Antikorruptionsstrafrecht implizieren. 55 Die in der Vergangenheit von vielen deutschen Abgeordneten gegen eine Verschärfung des 108e StGB vorgebrachten Argumente 56 können mit Blick auf die oben dargelegten Ausführungen zum gebotenen Reformbedarf der unzureichenden Norm, die Problematik der Entscheidung in eigener Sache und angesichts der Tatsache, dass mit der VN-Konvention gegen Korruption ein globaler Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert wurde, nicht durchgreifen Vgl. Korte, wistra 1999, 81 (87); Zieschang, NJW 1999, 105 (107); Dölling, ZStW 2000, 334 (354); Bauer/Gmel, in: LK-StGB, 108e Rn. 4; Rudolphi, in: SK-StGB, 108e Rn. 4a; Müller, in: MüKo StGB, 108e Rn. 8; Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 (228); Schaller S. 47 f.; Wolf, GWP 2007, 161 (162); ders. NJW 2006, 2735 (2737). 53 Detailliert zu dem aus Art. 15 der VN-Konvention resultierenden Änderungsbedarf des 108e StGB vgl. van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (423 ff.); näher zu den möglichen Optionen der Ausweitung des Amtsträgerbegriffes, der Erweiterung der 331 ff. StGB und der Neugestaltung des 108e StGB s.a.: Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 (231); Stünker, in: FS Meyer, S. 589 (596 ff.). 54 Vgl. van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (423, 425 f., 429); Wolf, NJW 2006, 2735 (2737); ders. GWP 2007, 161 (162); ders. ZRP 2007, 44 (46); Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 (230). 55 So Wolf, GWP 2007, 161 (163). 56 Vgl. exemplarisch hierzu nur die Gastbeiträge von MdB Max Stadler (FDP) und MdB Hartmut Koschyk (CDU/CSU) in: Transparency International Deutschland e.v., Rundbrief 30 (3/2004), S. 3 bzw. S. 4, abrufbar unter: [Stand: ]. 57 Vgl. hierzu: Wolf, GWP 2007, 161 (163).
16 Appell des BGH an den Gesetzgeber Dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hat auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) angemahnt. In dem Urteil zum Wuppertaler Korruptionsskandal vom 9. Mai 2006 hat der BGH 58 aufgrund einer historischen, systematischen und teleologischen Auslegung entschieden, dass kommunale Mandatsträger keine Amtsträger i.s.v. 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. Zudem hat der BGH klargestellt, dass die Vorschrift des 108e StGB eine im Verhältnis zu den 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung enthält. Da diese Auslegung in erheblichem Umfang zur Straflosigkeit von Zuwendungen an kommunale Mandatsträger führt, hat der 5. Strafsenat des BGH den Gesetzgeber explizit zum legislatorischen Tätigwerden aufgefordert, um die bestehende Lücke im Strafrecht zu schließen: 59 [45] d) Im Ergebnis bleibt nach dem Willen des Gesetzgebers damit eine Reihe von Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Vorteilszuwendungen an kommunale Mandatsträger straflos. [47] e) Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile von als strafwürdig empfundenen Manipulationen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände straflos zu stellen. Der Senat sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf: In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten geführt (insb. durch das KorruptionsbekämpfungsG v , BGBl I, 2038). Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen (vgl. auch Geerds, JR 1996, 309 [312]; de With, Kriminalistik 1997, 400). Der Straftatbestand des 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick - und namentlich der Öffentlichkeit - vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt wären (vgl. Häger, in: LK-StGB, 36 Rdnrn BGH, Urteil vom StR 453/05, BGHSt 51, 44 ff. = NJW 2006, 2050 ff.; bestätigt durch den 2. Strafsenat des BGH zum Kölner Müllskandal, Urteil vom StR 557/05 = NStZ 2007, 36 f.; vgl. auch Feinendegen, NJW 2006, 2014 ff.; Wolf, NJW 2006, 2735 (2737); ders. ZRP 2007, 43 (46); Dolata, Kriminalistik 2007, 217; Fischer, StGB, 108e Rn. 1; krit. Niehaus, ZIS 2008, 49 (54 ff.). 59 BGH, Urteil vom StR 453/05 = NJW 2006, 2050 (2055); dem BGH zustimmend: Feinendegen, NJW 2006, 2014 (2015); kritisch hingegen: Niehaus, ZIS 2008, 49 (54 ff.).
17 und 12a; Barton, NJW 1994, 1098 [1100]; Tröndle/Fischer, 108e Rdnr. 2). Indes zeigen gerade Fälle wie der vorliegende, dass die Tatbestandsfassung nicht ausreicht, um alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen - insbesondere auf kommunaler Ebene - zu erfassen. Weil sich der Inhalt der Tätigkeit einer kommunalen Volksvertretung in Teilbereichen kaum von der kommunalen Verwaltungstätigkeit unterscheidet, kommt es gerade in diesem Bereich durch die vom Gesetzgeber gewollte Sonderstellung des 108e StGB zu einer Reihe von Wertungswidersprüchen (vgl. LG Köln, NStZ-RR 2003, 364). Im Zusammenhang mit der ohnehin auf Grund internationaler Abkommen notwendigen Modifizierung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (näher hierzu Zypries, StraFo 2004, 221 [224]) sollte der Gesetzgeber deshalb nach Auffassung des Senats für entsprechende Abhilfe sorgen, insbesondere auch hinsichtlich einer Einbeziehung kommunaler Mandatsträger in strafbewehrte Verschwiegenheitspflichten (vgl. 203 II StGB). (Hervorhebung durch Verf.) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH und der Kritik in der juristischen Literatur erscheint 108e StGB im Ergebnis mithin nicht als ausreichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. 3. Internationale und europäische Vorgaben für die Korruptionsbekämpfung Im Folgenden sollen die wesentlichen strafrechtsbezogenen Impulse zur Korruptionsbekämpfung, die von den einschlägigen Übereinkommen auf Ebene der OECD, der VN, der EU und des Europarats ausgehen und zu entsprechendem Umsetzungsbedarf im nationalen Strafrecht im Hinblick auf die Pönalisierung der Abgeordnetenbestechung führen, kurz im Überblick dargestellt werden Die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr Das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 21. November 1997 wurde von Deutschland am 17. Dezember 1997 unterzeichnet, am 10. November 1998 ratifiziert und trat am 15. Februar 1999 in Kraft. 60 Es fand seine Umsetzung im Gesetz 60 Eine amtliche deutsche Übersetzung des OECD-Übereinkommens findet sich im Anhang zum IntBestG, BGBl. II 1998, S. 2329; zum Stand der Ratifikation siehe die OECD-Internetseite: [Stand: ].
18 zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) 61 vom 10. September 1998, das die Vorgaben der Konvention in das deutsche Strafrecht überträgt. 62 Die OECD-Konvention enthält in ihren Art. 1-3 die für den Bereich der Kriminalisierung der Bestechung ausländischer Amtsträger relevanten Regelungen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der weit gefasste Amtsträgerbegriff in Art. 1 Abs. 4 lit. a des Übereinkommens alle gewählten und ernannten Inhaber eines Amtes in Legislative, Exekutive oder Judikative und damit auch Abgeordnete umfasst. 63 Jede vorsätzliche Beeinflussung ausländischer Amtsträger, die durch das Inaussichtstellen oder Gewähren ungerechtfertigter geldwerter oder sonstiger Vorteile mit dem Ziel erfolgt, durch die Diensthandlungen des Amtsträgers einen Vorteil im internationalen Geschäftsverkehr zu erhalten, soll unter Strafe stehen. Gleiches gilt für den Versuch der Bestechung sowie die Beihilfe und die Anstiftung dazu. Diese Strafen sollen auch für juristische Personen Unternehmen gelten, zumindest soll für sie eine entsprechende finanzielle Sanktionierung vorgesehen werden. Zur effektiven Bekämpfung der Korruption ist in Art. 3 des Übereinkommens vorgesehen, dass sowohl das Bestechungsgeld selbst als auch die Erträge aus ihm beschlagnahmt bzw. eingezogen werden können. Alternativ dazu soll die Verhängung vergleichbarer finanzieller Sanktionen zur Verfügung stehen. Im Bereich der Buchführungs-, Prüf-, Jahres- und Konzernabschlussvorschriften sind Maßnahmen zu ergreifen, die ein umfassendes Verbot der Verschleierung von Bestechungsgeldern statuieren, das mit Sanktionen bewehrt ist. Dadurch sollen Bestechungsvorgänge zumindest erschwert werden Die VN-Konvention gegen Korruption Deutschland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (VN-Konvention gegen Korruption) 64 am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, jedoch bislang nicht ratifiziert. Von den insgesamt 140 Unterzeichnern 61 BGBl. II 1998, S. 2327; siehe dazu Taschke, StV 2001, 78 ff.; Korte, wistra 1999, 81 (86 ff.); Schaller S. 41 ff. 62 Brooks, in: Lutter/Scholz/Sigle (Hrsg.), FS Peltzer, S Vgl. hierzu Wolf, FÖV Discussion Paper Nr. 31, S. 29; Zieschang, NJW 1999, 105 (107). 64 United Nations Convention against Corruption (UNCAC); der Text der durch die Resolution 58/4 angenommenen Konvention und weitere Hintergrundinformationen sind über die folgende Internetseite verfügbar: [Stand: ].
19 haben bisher 122 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. 65 In Deutschland scheitert die Ratifikation bislang an der fehlenden Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung gem. 108e StGB, die zur Erfüllung der Vorgaben der Konvention notwendig wäre. 66 Im Gegensatz zur Konvention der OECD enthält das Übereinkommen der VN umfassende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die sowohl die Bereiche Prävention und Verfolgung als auch Verhaltensvorschriften und Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit umfassen. 67 Die VN-Konvention bezieht Abgeordnete umfassend mit in die Regelung ein, indem der Begriff des Amtsträgers weit gefasst wird. 68 Nach der Legaldefinition des Art. 2 a.) (i) der VN-Konvention bezeichnet der Ausdruck Amtsträger jede Person, die in einem Mitgliedstaat durch Ernennung oder Wahl befristet oder unbefristet, bezahlt oder unbezahlt unabhängig vom Dienstalter ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, der Exekutive, der Verwaltung oder Justiz innehat. 69 Im Einzelnen gibt das Übereinkommen folgende Maßnahmen vor: Präventive Maßnahmen Neben der allgemeinen Entwicklung politischer Konzepte zur Bekämpfung der Korruption ist vorgesehen, spezielle und unabhängige Behörden einzurichten, die mit der Aufklärung über Korruption und der Überwachung der Umsetzung der politischen Konzepte betraut sind. Dabei kommt dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Art. 13 eine entscheidende Rolle zu. Hier wird gefordert, Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und breitere Informationsmöglichkeiten bereitzustellen. Bei Kandidaturen für die Wahl zu einem öffentlichen Amt sollen gesetzliche Vorgaben bewirken, dass Verhaltensvorschriften, die für den Bereich des Dienstrechts entwickelt werden, soweit als möglich auch für Mandatsträger und ihre Wahl gelten 70, indem feste Kriterien sowohl für die Kandidatur als auch für die Wahl selbst entwickelt 65 Zum aktuellen Stand der Ratifikation der VN-Konvention siehe die folgende Internetseite: [Stand: ]. 66 Vgl. dazu die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom a096d6f6e d a095f d /Pressestelle/Pressemitteilun gen_58.html [Stand: ]; siehe ferner auch das Compliance-Magazin.de vom , [Stand: ] und Jungholt, Die Welt online vom , Die_Angst_der_Koalition_vor_dem_Staatsanwalt.html [Stand: ]; vgl. ferner auch BT-Drs. 16/10036 vom , S. 23; weitere Nachweise s.o. unter Siehe dazu auch van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 ff.; dies., in: Hofmann/Pfaff, S. 9 ff. 68 Vgl. van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (410); Wolf, FÖV Discussion Paper Nr. 31, S. 54 f. 69 Vgl. Stünker, in: FS Meyer, S. 589 (594). 70 Aufgrund der Weisungsunabhängigkeit des Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 GG ist eine Anlehnung an dienstrechtliche Vorschriften in Deutschland schwer realisierbar.
20 werden. Unter diese Vorgaben fallen auch umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte und erhaltener Vergünstigungen oder Geschenke. Dabei fordert die Konvention darüber hinaus, sowohl die Finanzierung der Kandidatur selbst als auch den Bereich der Parteienfinanzierung gesetzlich effektiv zu regeln, um auf diesem Gebiet eine höchstmögliche Transparenz zu erreichen. Weitere Maßnahmen zur Prävention werden mit dem Verbot der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern 71 und der Vorgabe umfassender Buchführungs- und Prüfvorschriften aufgestellt Strafbarkeit der Bestechung von Amtsträgern Zur Transformation in nationales Recht verpflichtend, verlangt die VN-Konvention, folgende Handlungen als Straftatbestände zu erfassen: 72 - Unmittelbares und mittelbares Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils gegenüber einem inländischen oder ausländischen Amtsträger für ihn selbst oder für eine andere Person oder Stelle, damit der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstgeschäfte eine Handlung vornimmt oder unterlässt (Art. 15 und 16). - Unmittelbares und mittelbares Fordern oder Annehmen eines solchen Vorteils als Gegenleistung für eine dienstliche Handlung für sich selbst oder eine andere Person oder Stelle (Art. 15 und 16). - Jede Veruntreuung, Unterschlagung oder sonstige Abzweigung von Vermögensgegenständen durch Amtsträger (Art. 17). - Versuch, Anstiftung und Beihilfe sollen ebenso strafbar sein. Nicht zur Umsetzung verpflichtend ist die in Art. 18, 19 und 20 geforderte Pönalisierung folgender Handlungen: - Bei der missbräuchlichen Einflussnahme wird dem Amtsträger eine Gegenleistung für die mit seinem Einfluss verbundene Einwirkung auf Behörden und andere staatliche Stellen dafür angeboten oder gewährt, dass dieser dort einen Vorteil für den Veranlasser oder einen Dritten bewirkt oder bewirken soll. Auch die Annahme der Gegenleistung durch den Amtsträger soll strafbar sein. 71 In Deutschland ist dies bereits seit 1999 auch für die Bestechung im Ausland geregelt ( 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). 72 Vgl. dazu van Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407 (411).
Der neue 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Michalke, Der neue 108e StGB Bestechlichkeit und BEITRÄGE HAFTUNG UND AUFSICHT 215 CB-BEITRAG Dr. Regina Michalke, RAin Der neue 108e StGB Bestechlichkeit und Der Deutsche Bundestag hat am 21.2.2014 einstimmig
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.v. I. Lobbyregister Frage I.1: Sieht Ihre Partei die Notwendigkeit für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und wird sie sich in

References: BGH 
 BGH 
 Art. 38
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 Art. 15
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 38
 Art. 18