Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/abmahnung/logistics-ed-hardy.htm
Timestamp: 2020-08-04 23:12:02+00:00

Document:
Abmahnung Ed Hardy K&K Logistics Rechtsanwälte Winterstein
Ed Hardy - K&K Logistics
Abmahnung Ed Hardy durch K&K Logistics - Rechtsanwälte Winterstein
Die Fa. K&K Logistics bzw. die K&K Logistics GmbH ließ durch die Kanzlei Winterstein wegen Markenrechtsverletzung der Marke Don Ed Hardy abmahnen
Rechteinhaber: K&K Logistics, Clemens Kappler bzw. K&K Logistics GmbH
Rechtsvertreter: Kanzlei Dr. Winterstein und Dr. Ruhrmann, Frankfurt am Main
Der Lizenznehmer der Marke Ed Hardy, die Firma K&K Logistics, Inhaber Clemens Kappler bzw. die K&K Logistics GmbH ließ durch die Kanzlei Dr. Winterstein und Dr. Ruhrmann aus Frankfurt wegen Markenrechtsverletzung aufgrund des Verkaufs von Textilien und Produkten (häufig über die Handelsplattform ebay) des amerikanischen Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung ist regelmäßig der Vorwurf, dass im geschäftlichen Verkehr Angebote erfolgten, welche die Markenrechte dadurch verletzen, dass die geschützte Bezeichnung Don Ed Hardy unberechtigt markenmäßig genutzt wurde.
Dabei wurde im Eintzelfall bei Markenrechtsverletzungen grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung der anwaltlichen Kosten in Höhe von regelmäßig EUR 2.080,50 resultierend aus einem Streitwert von regelmäßig EUR 150.000,-- gefordert.
Soweit Ihnen eine Urheberrechtsverletzung an Ed Hardy Textilien oder Produkten vorgeworfen wird erhalten Sie hier weitere Hinweise: Urheberrechtsverletzung Ed Hardy
Hintergrund der vorgeworfenen Markenrechtsverletzung ist häufig die Behauptung es wäre ein Plagiat verkauft worden oder die exklusive Lizenz der Firma K&K Logistics als Distributeur zum Vertrieb von Ed Hardy Produkten für Deutschland und Österreich wäre verletzt.
Erfolge gegen Abmahnungen durch K&K Logistics - Klagen abgewiesen:
Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.07.2008, Az. 2 O 30/08
Mit Urteil des Landgericht Mannheim vom 29.07.2008 (Az. 2 O 30/08) wurde die Klage der Firma K&K Logistics gegen einen Händler auf Erstattung der Abmahnkosten zurückgewiesen.
Der Händler hatte als Betreiber des Shops Shades of Green Waren über die Firmen Fashionrepublic (Berlin) und Brands Plaza (London) aus älteren Kollektionen erworben und diese zum Verkauf angeboten. Daraufhin wurde er durch die Firma K&K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein abgemahnt.
Die Klage wurde abgewiesen, da die behauptete Markenverletzung nach §§ 4, 14 MarkenG nicht festzustellen war.
An dieser Stelle ist jedoch anzuführen, dass die Firma K&K Logistics durch ihre Rechtsvertreter nach den Entscheidungsgründen des Urteils nicht hinreichend vorgetragenen hat um den Anspruch zu begründen. Entsprechend ist dieses Urteil wenig aussagekräftig inwieweit der geltend gemachte Anspruch bestand.
Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 17.12.2008, Az. 2a 358/07
Mit Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 17.12.2008 (Az. 2a 358/07) wurde ein Auskunftsanspruch der Firma K&K Logistics als Klägerin (vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein) abgelehnt und der Klägerin die vollen Kosten auferlegt.
Der Händler hatte als Betreiber des Dreambuy Store über die Firma ellen-b GmbH (Mönchengladbach) erworben und diese zum Verkauf angeboten. Daraufhin wurde er durch die Firma K&K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein abgemahnt.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Klägerin hat kein Anspruch gegen die Beklagte gemäß aus §§ 19 Abs. 1 und 2, 125 b Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 a, 13, 22 Abs. 3 GMV auf Erteilung der begehrten Auskunft zusteht.
Im Rahmen dieses Prozesses stellte das Landgericht Düsseldorf zudem fest:
die Klägerin ist darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptung, die Beklagte hätte Fälschungen geliefert;
ein Fälschungsgutachten muss um hinreichendes Beweismittel zu sein die einzelnen Fälschungsmerkmale beinhalten. Dabneben ist darzulegen in welchem Zeitraum welche Designs als Orginalartikel produziert und in den verkehr gebracht worden;
das Markenrecht unterliegt auch bei Grauimporten dem Erschöpfungsgrundsatz nach § 13 GMV;
der Klägerin obliegt es den Beweis dafür zu erbringen, dass die streitgegenständliche Ware ursprünglich von der Klägerin, der Fa. Nervous Tattoo Inc. bzw. der Fa. Hardy Life LLC selbst oder mit deren Zustimmung außerhalb Europäischen Wirtschaftsraums den Verkehr gebracht wurde. Dies deshalb, da die Erschöpfung des Markenrechts zwar grundsätzlich von der Beklagten darzulegen und zu beweisen ist, allerdings gebieten die Erfordernisse des freien Warenverkehrs (Art. 28 und 30 EG) - wie im vorliegenden Fall - eine Modifizierung der Beweisgrundsätze, der gestallt, dass es dem Markeninhaber insbesondere dann obliegt den Nachweis selbst zu erbringen, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurden, wenn er seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringt und der Dritte nachweisen kann, dass dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hätte.
Hinweisbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 28.10.2008, Az. 1 O 213/08
Auch das Landgericht Koblenz kommt zu dem Ergebnis, dass es der Klägerin (K&K Logistics) obliegt den Beweis dafür zu erbringen, dass die streitgegenständliche Ware ursprünglich von der Klägerin, der Fa. Nervous Tattoo Inc. bzw. der Fa. Hardy Life LLC selbst oder mit deren Zustimmung außerhalb Europäischen Wirtschaftsraums den Verkehr gebracht wurde.
Der Beklagte hatte in seinem ladengeschäft Designer Shop (Koblenz) Ed Hardy Textilien angeboten. Daraufhin wurde er durch die Firma K&K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein abgemahnt.
Im Hinweisbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 28.10.2008 (Az. 1 O 213/08) führt die mit der Entscheidung befasste Kammer aus:
Die Kammer teilt die beklagtenseits mit Schriftsatz vom 07.10.2008 dargestellte Ansicht, nach der im Streitfall ausnahmsweise dem Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass die streitgegenständliche Textilie nicht ursprünglich von der Marktinhaberin oder mit deren Zustimmung erstmals innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden ist. Zwar müssten die Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts, bei der es sich um eine Einwendung handelt, grundsätzlich von der Beklagten dargelegt und bewiesen werden, da die Vorschrift des § 24 Abs. 1 MarkenG, die in dem Abschnitt über Schranken des Markenschutzes enthalten ist, als eine von mehreren Ausnahmevorschriften verstanden werden muss, deren Voraussetzungen nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich der als Verletzter Angegriffene darzulegen und zu beweisen hat (vgl. BGH; GRUR 2004, 156,157 f – stüssy II, m.w.N).
Etwas anderes folgt im Streitfall aber ausnahmsweise aus der durch das ausschließliche Vertriebssystem der Markeninhaberin begründeten Gefahr der Abschottung der Märkte (vgl. BGH GRUR 2004, 156, 158). Der Kläger hat nämlich selbst- bereits in der Klageschrift- dargetan, er sei Inhaber der exklusiven Vertriebsrechte für das Lizenzgebiet Deutschland und Österreich in Bezug auf Textilien und Kopfbedeckungen der Marke „Don Ed Hardy“. Hieraus folgt aber gerade die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte. Mit diesem Vertriebessystem kann die Markeninhaberin nämlich verhindern, dass die in Rede stehende Ware im Binnenmarkt grenzüberschreitend vertrieben wird, und hierdurch die Beibehaltung etwaiger Preisunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten begünstigen.
Im Streitfall bestünde auch eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte, sofern die Beklagte den genannten Beweis erbringen müsste. Konkretes Streitobjekt ist ein Textil mit der Kennzeichnung „Ed Hardy“ von dem die Beklagte – jedenfalls konkludent behauptet, es über ein Händlerkette erworben zu haben, die von einem Vertragshändler der Markeninhaberin ausgehe. Beweisen ließe sich diese Behauptung - ihre Richtigkeit unterstellt - nur, wenn die Beklagte sämtliche Zwischenhändler benennen und auch einen an der Spitze der Händlerkette stehenden Vertragshändler mit Vertriebsberechtigung, ermitteln und benennen würde. Es entspricht aber der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in einem solchen Fall die Markeninhaberin – schon um Ihr Vertriebssystem aufrecht zu erhalten – auf Ihren Vertragshändler einwirken würde, derartige Lieferungen an die die Beklagte beliefernden Zwischenhändler künftig zu unterlassen (vgl. BGH, a.a.O.). Nötigte man daher im Streitfall die Beklagte, aus Beweisgründen Ihre Bezugsquellen zu offenbaren, so gäbe man damit – das Vorbringen der Beklagten hier als richtig unterstellt – der Markeninhaberin ein Mittel an die Hand, die nationalen Märkte weiterhin in der Weise abzuschotten, dass grenzüberschreitende Lieferungen im Gemeinsamen Markt nachhaltig und erfolgreich unterbunden würden (vgl. BGH, a.a.O.; EuGH, EuZW 2003, 477, 479 - Van Doren + Q.).
Danach hat im vorliegenden Fall ausnahmsweise der Kläger den Nachweis zu führen, dass die betreffenden Waren nicht von dem Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGH, a.a.O.). Dem ist er indes bislang nicht in ausreichend Art und Weise nachgekommen. Zwar wäre der nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen dem Kläger obliegende Nachweis erbracht, wenn es sich bei dem streitgegenständlichen Textil tatsächlich - wie vom Kläger behauptet und unter Sachverständigenbeweis gestellt - nicht um Originalware sondern um eine Fälschung handeln sollte. Dem entsprechenden Klagevorbringen mangelt es bislang indes in entscheidungserheblichem Maße an der erforderlichen Substanz. Er hat nämlich keinerlei einzelne Kriterien dargetan, aufgrund derer der Schluss gerechtfertigt oder gar zwingend sei, es handele sich bei dem streitgegenständlichen T-Shirt nicht um ein Original. Für ein „Fälschungsgutachten“ fehlt es somit bislang an jeglichen Anknüpfungstaschen.
Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 17.2.2009, Az. 6 O 312/08
Mit Urteil des Landgericht Frankenthal vom 17.2.2009 (Az. 6 O 312/08) wurde die Klage auf Unterlassung, Erteilung von Auskunft, Zahlung von Schadenersatz und der Kosten eines Testkaufs der Firma K&K Logistics gegen den Händler auf der Handelsplattform ebay zurückgewiesen.
Der Händler hatte als Betreiber des ebay-Shops shades-of-green-outlet 2006 Textilien von Ed Hardy verkauft. Daraufhin hatte ihn die Firma K&K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein verklagt.
Die Klage gegen den Händler wurde zurückgewiesen, da der Kläger nicht bewiesen hatte, dass es sich bei der streitgegenständlichen Textilie um eine Fälschung handelt. Dies deshalb da der Kläger keinen Beweis dafür erbracht hatte, dass das vorgelegte Bekleidungsstück von dem beklagten Händler erworben wurde.
An dieser Stelle ist jedoch anzumerken, dass die Firma K&K Logistics durch ihre Rechtsvertreter nach den Entscheidungsgründen des Urteils nicht hinreichend dazu vorgetragen hatten, dass es sich vorliegend um eine gefälschte Textilie handelte, welche von dem Beklagten Händler erworben worden ist. Dies hätte sonst gegebenenfalls dazu geführt das die Klage begründet gewesen wäre. Entsprechend ist dieses Urteil wenig aussagekräftig inwieweit der geltend gemachte Anspruch bestand.
Wir gehen Informationen nach, nach denen die Fa. K&K Logistics keinen eigenen Vertrieb an Ed Hardy Produkten besitzen soll und eigentlicher Geschäftsinhalt die Abmahnung von Marken- und Urheberrechtsverletzungen wäre.
Dann könnte entsprechend der Entscheidung des LG Bonn mit Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07 ein Fall des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegen. In der genannten Entscheidung hat das Landgericht Bonn aufgrund einer Vielzahl von Anträgen auf Erlass von Einstweiligen Verfügungen (vorausgegangen waren Abmahnungen) wegen Verletzung von im wesentlichen gleichen Rechtsverstößen eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Klagebefugnis angenommen, da augenscheinlich nicht das Kerngeschäft des klagenden Unternehmens in der Verfolgung von Rechtsverstößen bestehen dürfte.
Nach Ansicht des Gerichts legt dies die Vermutung nahe, dass in einer Vielzahl von Verfahren üppige Rechtsanwaltsgebühren als Einkünfte erzielt werden sollen, an denen vermutlich der Kläger teilweise beteiligt sein wird. Entsprechend hat das Gericht zumindest im Einstweiligen Verfügungsverfahren einen Missbrauchstatbestand im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG angenommen und den Antrag zurückgewiesen. Inwieweit sich durch diese Entscheidung andere Gerichte, insbesondere in Hauptsacheverfahren inspirieren lassen Massenabmahnungen zurückzuweisen bleibt abzuwarten.
Abmahnung der Firma The Fashionrepublic AG wegen Markenrechtsverletzung Ed Hardy

References: Art. 9
 § 13
 § 24
 BGH 
 § 8
 § 8