Source: https://www.weka.de/datenschutz/vererbung-von-internet-accounts/
Timestamp: 2019-03-25 01:53:25+00:00

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Startseite Datenschutz	Vererbung von Internet-Accounts
Internet-Accounts gibt es in vielen Formen. Der Zugang zu Amazon oder zu eBay gehört genauso dazu wie der Account bei WhatsApp oder Threema. Was gilt, wenn der Inhaber des Accounts stirbt? Haben seine Erben dann Zugriff auf den Account und auf die Inhalte?
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Das Thema dürfte immer mehr Kolleginnen und Kollegen betreffen. Nehmen Sie es daher in Ihre Schulungen auf. So lässt sich beispielsweise gut zeigen, wie Datenschutz auch in den privaten Bereich hineinwirkt.
Zugang für Erben
Der Hintergrund: Ein Mädchen von 14 Jahren war zu Tode gekommen. Es hatte mit Zustimmung seiner Eltern einen Account bei Facebook. Als Erben des Mädchens verlangten die Eltern von Facebook Zugang zum Inhalt des Accounts. Facebook weigerte sich. Daraufhin klagten die Eltern durch nicht weniger als drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH).
Ergebnis: Der BGH entschied, dass Facebook den Eltern Zugang zum Account gewähren muss, weil sie die Erben ihres Kindes sind. So weit, so gut. Um wirklich zu verstehen, was das für die Praxis bedeutet, muss man jedoch etwas näher hinsehen.
Dies beginnt mit der Frage, was der BGH eigentlich genau entschieden hat. Der amtliche Leitsatz zum Urteil, den das Gericht selbst verfasst hat, bringt dies in zwei Sätzen recht prägnant zum Ausdruck:
„Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über.“
„Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.“
Ganz ohne Juristendeutsch ist das Gericht selbst in diesen beiden kurzen Sätzen nicht ausgekommen. Deshalb sind zwei Erläuterungen dazu erforderlich:
1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die zentrale Vorschrift des Erbrechts. Sie lautet: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“
Der Begriff „postmortales Persönlichkeitsrecht“ hat folgenden Hintergrund: Ein „Persönlichkeitsrecht“ kann es nur geben, solange eine Persönlichkeit vorhanden ist, also eine lebende Person. Mit dem Tod einer Person endet ihr Persönlichkeitsrecht. Es gibt aber auch noch nach dem Tod (das bedeutet das Wort „postmortal“) einen Anspruch darauf, nicht verunglimpft oder sonst in unangemessener Weise herabgesetzt zu werden. Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist also gewissermaßen eine schwächere Version des Persönlichkeitsrechts, das für lebende Personen gilt.
Account als „Vermögen“
Auf den ersten Blick verblüfft es etwas, dass ein Internet-Account zum „Vermögen“ gehören soll, das vererbt wird.
Dieser Begriff wirkt so, als müsste es beim Vererben immer um Geld gehen oder jedenfalls um Dinge, die wirtschaftlich etwas wert sind. Damit würde man ihn jedoch zu eng auslegen.
Laut BGH verhält es sich vielmehr so:
Teil des Vermögens sind auch Ansprüche und Verbindlichkeiten aus Verträgen.
Für den Internet-Account haben Facebook und die Account-Inhaberin einen Nutzungsvertrag geschlossen.
Die Rechte und Pflichten, die dieser Vertrag begründet, sind deshalb Teil der Erbschaft.
Die durchaus spannende Frage, welche Art von Vertrag eigentlich genau vorliegt, hält der Bundesgerichtshof dabei für irrelevant. Aus seiner Sicht hat dies keine Auswirkungen darauf, ob ein Anspruch auf Zugang zum Account besteht.
Vertrag auch ohne Entgelt
Dass die Einrichtung eines Accounts bei Facebook nichts kostet, ist dem BGH nur ganz am Rand eine Erwähnung wert. Ein Vertrag mit gegenseitigen Rechten und Pflichten kann auch vorliegen, ohne dass Geld fließt.
Klassisches Beispiel hierfür ist außerhalb des Internetrechts der Leihvertrag. Aber solche Details erläutert das Gericht nicht; sie sind aus seiner Sicht wohl zu selbstverständlich.
Erben als neue Vertragspartner
Da das Vertragsverhältnis vererbt wird, ist es mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben übergegangen. Anders ausgedrückt: Die Erben werden anstelle der Verstorbenen Vertragspartner von Facebook. Sie haben also alle Rechte, die der Verstorbenen zu Lebzeiten gegenüber Facebook zustanden, aber auch alle Pflichten.
Aus dieser umfassenden Rechtsposition erklärt sich, dass die Erben einerseits Zugang zum Account an sich erhalten müssen, andererseits aber auch zu den Inhalten im Account, also zu allen Nachrichten, Fotos, Texten usw.
Accounts für Bestellungen
Wirklich überraschend ist diese rechtliche Schlussfolgerung eigentlich nicht. Dies zeigen Beispiele, bei denen es um Accounts geht, mit denen Geschäfte abgewickelt werden.
Angenommen, jemand hat etwas über Amazon bestellt und stirbt, noch bevor die Bestellung ausgeliefert ist. Dann liegt es auf der Hand, dass die Erben einen Anspruch auf Lieferung haben, aber auch eine Pflicht, die Ware zu bezahlen. Auf die dafür nötigen Daten im Account müssen sie zugreifen können. Das wurde noch nie bestritten.
Accounts mit höchstpersönlichen Inhalten
Das Besondere von Accounts bei Facebook (aber auch beispielsweise bei WhatsApp) könnte jedoch sein, dass der Vertrag dort lediglich den Zweck hat, eine Art Plattform zur Verfügung zu stellen, die Nachrichten und Daten speichert, und einen Ort, von wo aus sie sich abrufen lassen.
Es geht hier also nicht um irgendwelche Gegenstände oder Waren, sondern um Daten und Informationen.
Der BGH sieht durchaus, dass vermögensrechtliche Inhalte eines Accounts (also etwa Daten über Bestellungen bei Amazon) und höchstpersönliche Inhalte eines Accounts (etwa persönliche Fotos und Nachrichten bei Facebook) zwei verschiedene Dinge sind. Im Ergebnis behandelt er sie jedoch – jedenfalls was die Vererbung angeht – gleich.
Die Gründe dafür führt er relativ breit aus. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Das Wesen des Vertrags über einen Account mit höchstpersönlichen Inhalten steht einer Vererbung dieses Vertrags nicht entgegen.
Das ergibt sich in erster Linie daraus, dass Facebook auf der Basis des Vertrags rein technische Leistungen erbringt, nicht etwa Leistungen, die speziell auf die Person des Account-Inhabers bezogen sind.
Dies unterscheidet einen solchen Vertrag beispielsweise vom Behandlungsvertrag mit einem Arzt. Dort sind die ärztlichen Leistungen konkret auf den einzelnen Patienten zugeschnitten.
Facebook kann seine rein technischen Leistungen sowohl gegenüber dem Account-Inhaber als auch gegenüber seinen Erben in gleicher Weise erbringen. Die Leistung verändert sich in ihrem Wesen nicht dadurch, dass der Account vom bisherigen Inhaber auf seine Erben übergeht. Sie ist von der Person des Vertragspartners unabhängig.
Rein technische Leistung
Anders läge dies beispielsweise bei einem Behandlungsvertrag, den ein Arzt mit dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten abgeschlossen hatte. Die Behandlung auf der Basis dieses Vertrags kann der Arzt nur gegenüber dem bisherigen Vertragspartner erbringen.
Natürlich könnte der Arzt auch dessen Erben behandeln. Dadurch würde sich aber die Leistung, die er erbringt, ihrem Wesen nach verändern. Es geht bei ärztlicher Behandlung eben nicht wie bei Facebook um rein technische Leistungen, bei denen der Vertragspartner letztlich gleichgültig ist.
Aktive Nutzung durch Erben?
Ausgehend von diesen Überlegungen könnten die Erben auf die Idee kommen, den Account aktiv weiter zu nutzen. Dies würde heißen, dass sie beispielsweise dort selbst Nachrichten einstellen könnten.
Ob er einen solchen Anspruch gewähren würde, lässt der BGH offen, weil die Erben dies im konkreten Fall nicht verlangt haben. Sie wollten lediglich Zugang zu den bereits vorhandenen Daten und Inhalten.
Über diese Frage kann also in Zukunft noch rechtlich gestritten werden. Ein Erbe, der einen Account weiterhin aktiv nutzen will, muss damit rechnen, dass ihm dies verwehrt wird.
Auf Daten, die im Account vorhanden sind, dürfen Erben zugreifen. Dieser Gedanke wird manchen Inhaber eines Accounts doch etwas unruhig machen.
Wie sieht es beispielsweise aus, wenn ein verheirateter Mann stirbt und seine Frau sowie seine Kinder Erben werden? Dürfen sie dann auch auf die Daten eines Seitensprung-Portals zugreifen, bei dem der Verstorbene Mitglied war?
Dazu sagt der BGH natürlich nichts. Denn im vorliegenden Fall ging es nicht um einen solchen Sachverhalt. Schließlich war die Verstorbene (in der Juristensprache die „Erblasserin“) ein gerade einmal 14-jähriges Mädchen.
Dennoch sind solche Fragen natürlich praktisch bedeutsam. Wie der BGH im Ernstfall entscheiden würde, ist keineswegs sicher. Dabei sind v.a. die im Folgenden vorgestellten Aspekte von Bedeutung.
Ausschluss über AGB?
Der BGH lässt ausdrücklich offen, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die Vererbbarkeit eines Accounts wirksam ausschließen können. Mehr sagt er dazu nicht.
Sein bewusstes Schweigen löst erhebliche Unsicherheit aus. Denn manches spricht tatsächlich dafür, dass eine solche Ausschlussregelung nicht Gegenstand von AGB sein kann.
Schließlich hatte der Vertragspartner selbst zu Lebzeiten einen Anspruch auf Zugang. Und seine Rechtsposition wird so vererbt, wie er sie selbst innehatte, also einschließlich eines Zugangsrechts.
Recht deutlich sagt der BGH, es gebe für die Kommunikationspartner eines Account-Inhabers „kein schutzwürdiges Vertrauen, dass die Diskretion des Austausches zwischen dem verstorbenen Nutzer und den übrigen Teilnehmern des Netzwerks – auch über den Tod hinaus – gegenüber den Erben gewährleistet ist“.
Dabei weist er recht lapidar darauf hin, es bestehe stets das Risiko, dass ein Benutzerkonto unter falschem Namen geführt werde. Deshalb müsse der Absender einer Nachricht immer damit rechnen, dass sie jemand anderer zur Kenntnis nimmt.
Wer aus welchen Gründen auch immer einen Zugang der Erben ausschließen will, sollte deshalb beispielsweise vereinbaren, dass sein Vertragspartner alle Inhalte löschen muss, sobald er vom Tod des Account-Inhabers erfährt.
Selbst eine solche Vereinbarung bietet allerdings keinen perfekten Schutz. Denn wenn die Erben schnell genug sind, können sie eine solche Anweisung widerrufen, bevor die Daten tatsächlich gelöscht sind.
Parallelen in der analogen Welt
Wen dieses Ergebnis stört, der sollte bedenken, dass es in der „analogen Welt“ außerhalb des Internet letztlich genauso ist:
Auch wenn die Post einen Brief in den richtigen Briefkasten einwirft, weiß niemand, ob genau die Person den Brief öffnet, die auf dem Brief als Adressat genannt ist. Es lässt sich zudem nicht verhindern, dass der Adressat, der auf dem Brief genannt ist, den Brief zwar persönlich öffnet, ihn aber jemand anderem zeigt.
Ferner bezweifelt niemand, dass auch höchstpersönliche Dokumente wie etwa Tagebücher oder (Liebes-)Briefe auf Papier vererbt werden.
Hinzu kommt, dass Dokumente, die ein Verstorbener unverschlüsselt auf seinem heimischen PC gespeichert hat, ebenfalls nicht gegen den Zugriff und die Kenntnisnahme durch die Erben geschützt sind.
Sonderfälle der Schweigepflicht
Nicht Gegenstand des Rechtsstreits war es, dass manche Daten eines Verstorbenen auch nach dessen Tod einen besonderen Schutz genießen. Dies gilt insbesondere für medizinische Daten, aber auch für Daten, die sich in Händen eines Rechtsanwalts befinden.
Solche Daten unterliegen einer besonderen Schweigepflicht. Dass diese Schweigepflicht nach dem Tod des Betroffenen weiter gilt, ist ausdrücklich festgelegt.
§ 203 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) besagt: Ein Geheimnisträger macht sich auch dann strafbar, wenn er ein Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
Aber eine solche Rolle als Geheimnisträger haben Unternehmen wie Facebook eben nicht. Allein durch eine vertragliche Vereinbarung lässt sich die Eigenschaft „Geheimnisträger“ nicht begründen. Wer Geheimnisträger ist, bestimmt das Strafgesetzbuch, nicht ein Vertrag.
Letztlich passt diese Betrachtung dazu, dass das Persönlichkeitsrecht mit dem Tod endet. Nach dem Tod gibt es nur noch ein relativ schwaches postmortales Persönlichkeitsrecht. Es schützt nicht dagegen, dass Erben Daten und Informationen zur Kenntnis nehmen können.
Ein Schutz besteht lediglich dagegen, dass die Erben oder andere Personen die Daten und Informationen dazu benutzen, den Verstorbenen zu verunglimpfen oder herabzuwürdigen.
In seinem Urteil zu einem Facebook-Account hat der Bundesgerichtshof vieles geklärt, aber längst nicht alles. Die Ausführungen im Beitrag „Regeln Sie Ihren digitalen Nachlass!“ (Ehmann, Datenschutz PRAXIS 03/18) sind durch die Entscheidung des BGH nicht überholt und verdienen mit ihren praktischen Tipps weiterhin Beachtung.
Datenschutz Datenschutzrecht Datensicherheit

References: BGH 
 BGH 
 § 1922
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 203
 BGH