Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66821&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 13:11:24+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.09.2013, RV/0663-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Josef Bw vom 24.9.2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.8.2007 betreffend den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1997 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 1997 vom 21. 9. 2006 wird aufgehoben.
Die Personen OHG (seit Oktober 1997 - März 2004 eine OHG mit dieser Firmenbezeichnung, seit März 2004 eine OHG mit der Firma PersonenGmbH & Co OHG, seit 1.1.2007 eine OG, vgl. Firmenbuchauszug FN 0009a) brachte beim Finanzamt mit Wirksamkeit für die Jahre 1997 -2001 Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften ein. Neben den persönlich haftenden Gesellschaftern beteiligten sich mindestens 32 stille Gesellschafter ( nach der von der OHG vertretenen Ansicht atypisch stille Gesellschafter), denen in den Steuererklärungen der OHG Einkünfte im Verhältnis ihrer Einlagen zugewiesen wurden. Die angeblich atypisch stillen Gesellschafter werden als Anleger bezeichnet.
Mit Feststellungsbescheid vom 7.6.2000 des FinanzamtesDorf wurden die Einkünfte der Personen OHG festgestellt und auf alle Gesellschafter der Personen OHG [Komplementäre einschließlich aller Anleger] antragsgemäß aufgeteilt. Dem Bw. wurde damals ein Verlust von 186.000 S zugewiesen.
Im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes FA vom 3.10.2005 für 1997 wurden negative Einkünfte des Berufungswerbers (Bw) aus Gewerbebetrieb in Höhe von
-186.000 S festgesetzt. Diese negativen Einkünfte rührten von einer Beteiligung des Bw an der Personen GmbH & Co OHG (früher: Personen OHG) her.
An den Bw (auch der Bw gehörte zu den Anlegern) erließ das Finanzamt Stadteine als Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte der GmbH & Co OHG u.a. für 1997 intendierte behördliche Erledigung vom 6.9.2006. Diese behördliche Erledigung wurde allen Anlegern übermittelt, nicht jedoch den Komplementären der GmbH & Co OHG. Diese Erledigung enthielt keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO.
Alle diese als Wiederaufnahmebescheide intendierten behördlichen Erledigungen waren unwirksam, weil sie sich nicht auch an die Komplementäre und weil sie sich auch nicht wirksam (eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO fehlte ) an die GmbH & Co OHG richteten.
Ferner waren diese als Wiederaufnahmebescheide intendierten behördlichen Erledigungen auch deshalb unwirksam, weil zusammen mit diesen als Wiederaufnahmebescheide intendierten Erledigungen keine wirksamen Sachbescheide erlassen wurden (§ 307 Abs 1 BAO):
Mit dem Änderungsbescheid des Finanzamtes FA gemäß § 295 Abs 1 BAO vom 21.9.2006 wurden in Bezug auf das Jahr 1997 die Einkommensteuer betreffend den Bw neu festgesetzt und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von Null S angesetzt. Dieser Änderungsbescheid wurde auf die oben erwähnten, als Nichtfeststellungsbescheid und als Feststellungsbescheid intendierten behördlichen Erledigungen des Finanzamtes Stadt vom 6.9.2006 gestützt (Bescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO vom 21.9.2006 an den Bw in Bezug auf Einkommensteuer 1997).
Daher ist der Änderungsbescheid gem. § 295 Abs 1 BAO vom 21.9.2006 unzulässig und ersatzlos aufzuheben (§ 295 Abs 1 und 4 BAO, § 299 Abs 1 BAO; VwGH vom 16.12.2009, 2007/15/0294). Dem gegen diesen Änderungsbescheid vom 21.9.2006 eingebrachten Antrag auf Aufhebung des Bescheides gem. § 299 BAO vom 13. 6.2007 hätte daher Folge gegeben werden müssen. Dieser Antrag ist jedoch mit Bescheid des Finanzamtes FA
vom 24.8.2007 zu Unrecht abgewiesen worden. Dagegen wurde mit Schriftsatz der Vertreterin des Bw vom 24.9.2007 Berufung eingebracht. Dieser Berufung wird aus den oben erwähnten Gründen Folge gegeben.
Findok-Nr: 66821.1, aufgenommen am: 16.09.2013 10:25:40, Dokument-ID: c244fb32-491d-4eb1-99f1-c0cd7512481c, Segment-ID: fb014d9c-b980-47dc-a7b7-5edaec80e007

References: § 101
 § 101
 § 295
 § 295
 § 295
 § 299
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