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Timestamp: 2019-05-19 08:18:55+00:00

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Lockerung des Kündigungsschutzes im Bankensektor - Finanz Colloquium Heidelberg
Lockerung des Kündigungsschutzes im Bankensektor
24. April 2019 /0 Kommentare/in Personal, Personalführung/Mitarbeiterqualifikation, Vorstand, Vorstandsrelevante Risiken /von annabell.jahn
Matthias Kaiser, GSK STOCKMANN Rechtsanwälte Steuerberater
Der Bundestag hat am 21.02.2018 für einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gestimmt. Das Brexit-StBG enthält an versteckter Stelle auch Änderungen hinsichtlich des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen von sog. Risikoträgern i. S. d. Institutsvergütungsverordnung (InstVV). Dieser Beitrag geht der Frage nach, für welche Banker der Kündigungsschutz gelockert wird und welche arbeitsrechtliche Auswirkung dies hat. Schließlich wird geklärt, ob für diejenigen Arbeitnehmer, für die die neue Vorschrift keine Anwendung findet, bereits nach den existierenden kündigungsrechtlichen Vorschriften der Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung gelockert ist.
Gesetzesänderung von § 25a KWG
Die entsprechende Regelung zur Umsetzung der Lockerung des Bestandschutzes findet sich in einem neuen Abs. 5a im § 25a Kreditwesensgesetz (KWG). § 25a Absatz 5a KWG ist allerdings nur dann einschlägig, wenn der betroffene Arbeitnehmer ein Risikoträger i. S. d. § 2 Absatz 8 InstVV ist, dessen jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i.S.v. § 159 SGB VI übersteigt – also in 2019 € 241.200 brutto (West) bzw. € 221.400 brutto (Ost). Weiterhin dürfen die betroffenen Arbeitnehmer keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sein, die zur selbstständigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmern berechtigt sind. Diese sind bereits durch § 14 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) umfasst. Schließlich gilt die Gesetzänderung nur für bedeutende Institute i. S. v. § 17 InstVV, deren Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Mrd. € erreicht oder überschritten hat.
Arbeitsrechtliche Folgen für Risikoträger bedeutender Institute
Das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers kann nach wie vor nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes i. S. d. KSchG wirksam gekündigt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit wesentlich.
Sollte das Arbeitsgericht allerdings eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozial ungerechtfertigt i. S. d. KSchG und damit als unwirksam ansehen, können bedeutende Institute nun allerdings einen Auflösungsantrag stellen (§ 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG), um den Risikoträger gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung zu entlassen. Eine Begründung für die Entlassung, also warum das Institut nicht mehr mit dem Mitarbeiter zusammenarbeiten kann, ist nicht erforderlich. Die Höhe der Abfindung steht im Ermessen des Gerichts, unterliegt aber einer Höchstgrenze von zwölf bzw. 18 Bruttomonatsgehältern, gestaffelt je nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit. Bei der Festsetzung der Abfindung zählen alle Bestandteile der Gesamtvergütung des Risikoträgers, also auch insbesondere variable Vergütungsbestandteile, die private Dienstwagennutzung und eine betriebliche Altersvorsorge. Dennoch werden die durch das Arbeitsgericht festgesetzten Abfindungen in der Regel niedriger ausfallen als die bisher mit dem Risikoträger frei ausgehandelten Abfindungen.
Grenzen der Neuregelung des § 25a Abs. 5a KWG
Die neue Regelung des § 25a Abs. 5a KWG ist kein Freifahrtschein, um Banker „kostengünstig“ zu entlassen. § 25a Abs. 5a KWG gilt nur für bedeutende Institute, also Institute mit einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 15 Mrd. € und mehr und nur für die Risikoträger dieser bedeutenden Institute, deren jährliche Fix-Vergütung in 2019 € 241.200 (West) übersteigt. Nicht erfasst sind somit Risikoträger mit einer niedrigeren Fix-Vergütung. Bei diesen verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen. Nicht erfasst von der neuen Regelung des § 25a Abs. 5s KWG sind auch Vorstände oder Geschäftsführer der Institute. Diese haben somit grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitsgerichte in der Praxis vollständig die ordnungsgemäße Ermittlung der Risikoträger durch das Finanzinstitut überprüfen. Nach den allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast müsste das Institut die Kriterien des § 18 Absatz 2 InstVV i.V.m. Artikel 3, 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 für den zu kündigenden Risikoträger darlegen, die für die Bestimmung des zu kündigenden Mitarbeiters als Risikoträger maßgeblich sind.
Das Brexit-StBG trat am 29.03.2019 in Kraft. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den Status als EU-Mitgliedsstaat für eine Übergangsphase behält oder nicht. Bedeutende Institute haben dennoch zu beachten, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes gemäß der Übergangsbestimmung des neuen § 64m KWG erstmals für eine Kündigung gilt, die nach Ablauf von acht Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes dem Risikoträger zugeht, also für Kündigungen ab dem 30.11.2019.
Der leitende Angestellte in der Finanzbranche
Für Nicht-Risikoträger i. S. d § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger von nicht bedeutenden Instituten sowie für Risikoträger von bedeutenden Instituten mit einem geringeren Fixgehalt bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen. Insofern sieht § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG schon jetzt für den Arbeitgeber die Möglichkeit vor, leitende Angestellte, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung berechtigt sind, ohne gesonderten Grund gegen eine vom Arbeitsgericht festgelegte Abfindungszahlung zu entlassen. Daher stellt sich die Frage, ob das Institut aufgrund der allgemeinen Regelung des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG Banker, die die Voraussetzungen des § 25a Abs. 5a KWG nicht erfüllen, entlassen kann.
Grundsätzlich sind leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG Personen, die leitende unternehmerische Aufgaben übernehmen und denen die Führung des Unternehmens oder Betriebs obliegt. Eine bloße Aufsichtsposition bei gleichzeitig vom Unternehmen zentral gesteuerter Leitungsmacht genügt nicht. Hieraus ergeben sich zwei wesentliche Voraussetzungen. Der leitende Angestellte muss eine dem Geschäftsführer oder Betriebsleiter vergleichbare Schlüssel- und Führungsfunktion innehaben. Das schließt ein Weisungsrecht gegenüber einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern und einen maßgeblichen Einfluss auf die unternehmerische Führung mit ein. Des Weiteren muss der leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein. Die Befugnis fehlt bereits, wenn die personelle Maßnahme der Zustimmung anderer Personen bedarf. Dieser Aufgabenbereich muss auf eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitern beziehen und einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen. Daher sind die Anforderungen des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG sehr hoch, sodass nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen ein Auflösungsantrag ohne Auflösungsgrund Aussicht auf Erfolgt hat.
Praktische Folge
Die hohen Hürden des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG haben in der Praxis zu dem Ergebnis geführt, dass die frei ausgehandelten Abfindungen in der Regel über dem Abfindungscap des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG lagen. Denn grundsätzlich unterliegt die Abfindungshöhe den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung. Bei schlechten Erfolgsaussichten der Kündigung fällt die Abfindung entsprechend höher aus. In dieses Gleichgewicht hat nun der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 25a Abs. 5 einseitig eingegriffen, in dem er den Abfindungscap für eine bestimmte Gruppe von Mitarbeitern bestimmter Arbeitgeber einführte. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber vor allem den sehr hohen Abfindungsforderungen von Risikoträgern mit einem entsprechend hohen Gehaltsniveau bei gleichzeitig schlechten Erfolgsaussichten bei der Durchsetzbarkeit der Kündigung entgegentreten.
Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, werden leitenden Angestellten im Hinblick auf den Kündigungsschutz des § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers auf Antrag des Instituts gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aufgelöst werden kann, ohne dass es dafür eines gesonderten Auflösungsgrundes bedarf.
Für Nicht-Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger nicht bedeutender Institute und für Risikoträger, deren Fixvergütung nicht das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen, genauso wie für Vorstände und Geschäftsführer der Institute.
Die Hürden der allgemeinen Regelungen hinsichtlich des Auflösungsantrags sind hoch, sodass Arbeitnehmer von Finanzinstituten regelmäßig nicht als Leitende Angestellte i. S. d. kündigungsrechtlichen Vorschriften angesehen werden können.
Für diese Kategorie von Mitarbeitern verbleibt es bei der bisherigen Praxis, dass sich die Höhe der Abfindung üblicherweise nach den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung richtet, bzw. die Kündigung nicht durchsetzbar ist.
Beitragsnummer: 70020
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13 Geldwäscheprävention/ – compliance (April 2019) BAIT in der Revisionspraxis: Prüfungsschwerpunkt IT-Governance

References: § 25
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 § 2
 § 159
 § 14
 § 17
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 § 64
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