Source: https://www.ra-kotz.de/pkwverwertung.htm
Timestamp: 2020-06-01 04:19:43+00:00

Document:
In dem Rechtsstreit hat das Sozialgericht Aurich -15. Jammer – am 24. Februar 2005 beschlossen:
Der am E. geborene Antragsteller ist alleinstehend und bezog bis einschließlich 13.02.2005 Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt F.. Zuvor arbeitete er als Lagerarbeiter, Gartenbauhelfer und Sortierer. Am 24.01.2005 beantragte er im Hinblick auf den auslaufenden Leistungsbezug bei dem Antragsgegner die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Als Vermögen gab er u.a. einen Bausparvertrag mit einem Guthaben von 2.081,27 Euro, eine Kapitallebensversicherung mit einem Auszahlungswert von 1.347 Euro sowie einen Pkw Marke Skoda Octavia (Erstzulassung 27.06.2003, 1595 cm3 und 102 PS) an, den er im Juni 2003 als Neufahrzeug für 17.100 Euro gekauft hatte. Der Wert dieses Fahrzeugs belief sich im Zeitpunkt der Antragstellung ausweislich eines beigefügten Bewertungsbogens der Firma Fahrzeughaus G. auf 9.900 Euro. Die Gemeinde H. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 03.02.2005 ab, da der Antragsteller nicht bedürftig sei. Unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrages von 6.800 Euro sowie eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro ergebe sich, dass die beim Antragsteller vorhandenen Vermögenswerte den Freibetrag von 5.878,27 Euro überschritten. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und führte aus, ein angemessenes Kraftfahrzeug sei kein verwertbares Vermögen und müsse unberücksichtigt bleiben. Dies sei für ihn besonders wichtig, da er in der Vergangenheit oft als Saisonkraft beschäftigt sei und angesichts der unzulänglichen Infrastruktur an seinem Wohnort, insbesondere der fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel für die Stellensuche ebenso wie für die Aufnahme einer Arbeit einen Pkw benötige. Über den Widerspruch ist – soweit ersichtlich – bis zum heutigen Tage noch nicht entschieden worden.
Bei dem Begriff „angemessen” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. In der Begründung des Regierungsentwurfs findet sich zur Ausfüllung dieses Begriffs lediglich der Hinweis, maßgebliches Kriterium sei die aktuelle Lebenssituation des Bezuges einer staatlichen Fürsorgeleistung und nicht der vorherige Lebenszuschnitt (vgl. BT-Drucksache 15/1516, S. 53), was letztlich in § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II seinen Niederschlag gefunden hat. Nach der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Arbeit zu der wortgleichen Regelung in § 1 Abs. 3 Ziffer 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung ist ein Kraftfahrzeug geschützt, das abzüglich ggf. bestehender Kreditverbindlichkeiten einen Verkaufserlös von maximal 5.000 Euro hat. In der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Untergrenze handele und die Schmerzgrenze bei einem Mittelklassewagen liegen dürfe; gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit seien auch Kraftfahrzeuge angemessen, für die ein höherer Verkaufserlös erreichbar ist (Brühl in LPK-SGB II, Rn 36 zu § 12). Ein bereits vor der Arbeitslosigkeit vorhandener Wagen sei wegen seines altersbedingten Wertverlustes in der Regel nicht mehr unangemessen (Ebsen in Gagel, Kommentar zum SGB III, Rn 151 zu § 193).
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kann es keine starre Wertgrenze für das Kriterium angemessen geben. Entscheidende Bedeutung kommt dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu. Historisch ist es so gewesen, dass ein Kraftfahrzeug im Bereich des BSHG in der Regel einsetzbares Vermögen war (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, Rn 9 zu § 12 SGB II ). In der Arbeitslosenhilfe war ein Kraftfahrzeug bis zum 31.12.2001 nur dann vor der Verwertung geschützt, wenn es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich war (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 4 der bis zum 31.12.2001 gültigen Arbeitslosenhilfeverordnung vom 07.08.1974, zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26.06.2001 -BGBI. I S. 1310 -). Wohl aus Gründen der Vewaltungsvereinfachung und Praktikabilität (vgl. Ebsen in Gagel, Kommentar zum SGB III, Rn 150 zu § 193) war ab dem 01.01.2002 auch in der Arbeitslosenhilfe ein angemessenes Kraftfahrzeug generell nicht mehr als Vermögen zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 Ziffer 2 der Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 vom 13.12.2001 – BGBI. I, S. 3734 -). Diese Regelung wurde auch für das SGB II übernommen.
Dem aktuellen Fahrzeugwert kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu. Einmal abgesehen davon, dass es generell nicht sinnvoll erscheint und vom Gesetzgeber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch nicht beabsichtigt war, die Leistungsberechtigten des SGB II zu veranlassen ein solides, zuverlässiges und ihnen bekanntes Auto gegen ein geringwertigeres, damit im Zweifel aber auch reparaturanfälligeres und mit dem Risiko unbekannter Mängel behaftetes Kfz einzutauschen, relativiert sich das Wertproblem durch die weitere Entwicklung. Findet der Leistungsberechtigte kurz nach Beginn des Alg-II-Bezuges wieder eine Arbeit, wäre die vorgenommene Verwertung und der Umstieg auf ein geringwertigeres Fahrzeug unwirtschaftlich gewesen. Bleibt er hingegen längerfristig arbeitslos, ist das Kfz einem – gerade in der Anfangszeit erheblichen Wertverlust ausgesetzt, so dass sich der „zu hohe” Wert in überschaubarer Zeit verbraucht. Auch unter Billigkeitsgesichtspunkten ist es sachgerecht, in der ersten Phase des ALG II – Bezuges einen höheren Wert für angemessen zu erachten, als in späteren Phasen. Eine starre Wertgrenze wird mithin dem Begriff der Angemessenheit nicht gerecht.
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Skoda Octavia und damit eines Fahrzeugs, dass eindeutig der Mittelklasse zuzuordnen ist. Das Fahrzeug hat – soweit ersichtlich – keinen besonderen Luxus und mit 102 PS nach aktuellen Vergleichsmaßstäben auch noch keine übertriebene Motorleistung: Der Erwerb erfolgte im Juni 2003 und damit vor der aktuellen, im Herbst 2004 eingetretenen Arbeitslosigkeit. Es ist daher als angemessen anzusehen und von der Verwertung ausgenommen.
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References: § 12
 § 1
 § 12
 § 193
 § 12
 § 6
 § 193