Source: http://www.vdigg.de/291dsgbv/
Timestamp: 2017-09-21 14:02:45+00:00

Document:
Änderung im §291d SGB V passiert 3. Lesung – Offene, standardisierte Schnittstellen – Verband digitale Gesundheit e. V.
Offene, standardisierte Schnittstellen in Praxissoftware und KIS Systemen werden Pflicht – Bundestag beschließt Änderung im §291d SGB V
In der dritten Lesung passierte von vielen unbemerkt am vergangenen Donnerstag ein Gesetzestext den Bundestag, welcher durchaus Potential für hohe Wellen im deutschen Gesundheitssystem hat: Vor allem in der Anwendbarkeit von Patientenakten, E-Health-Lösungen und Datenanalyse, sowie im Wettbewerb der Softwareanbieter könnten nun Dämme brechen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Form auch den Bundesrat passieren wird, eins ist aber schon jetzt klar: Eine so weitreichende und deutliche Formulierung inklusive eines zeitlichen Rahmens hat es lange nicht gegeben.
Ist das nun der große Wurf, den viele im Entwurf zum E-Health-Gesetz vermisst haben?
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 1. Juni 2017 eine deutliche Veränderung für Anbieter von Praxisverwaltungs- und Krankenhausinformationssystemen in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung sowie der Versorgung im Krankenhaus beschlossen. Vor allem im Anwendungsbereich von Patientenakten, eHealth-Lösungen und Datenanalysen sowie im Wettbewerb der Softwareanbieter könnte sich jetzt einiges verändern und gut „gesicherte und verteidigte“ Dämme könnten brechen.
Denn im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“, hat der Bundestag ganz nebenbei auch den § 291 d SGB V neu gefasst. Dieser regelt für die Versorgung gesetzlich Versicherter die „Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme“.
291 d Abs. 1 SGB V soll künftig folgenden Regelungsinhalt haben:
In informationstechnische Systeme, die in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und in Krankenhäusern zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden, sind offene und standardisierte Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel zu integrieren.
Bislang „sollte“ die Integration „so bald wie möglich“ erfolgen, ein reiner Programmsatz ohne Sanktionsmöglichkeiten.
Nunmehr ist eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Diese beginnt mit Aufnahme der jeweils getroffenen Festlegungen nach den Absätzen 2 bis 4 in das Interoperabilitätsverzeichnis nach §291e (§291d Absatz 6).
Voraussetzung für den Einsatz von Praxisverwaltungssystemen bzw. Krankenhausinformationssystemen in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und im Krankenhaus ist nämlich eine Bestätigung der für den jeweiligen Versorgungsbereich zuständigen Organisation (KBV, KZBV, DKG), dass das System die für den jeweiligen Versorgungsbereich getroffenen Festlegungen erfüllt. Diese erarbeiten jeweils im Benehmen mit der GfT sowie den zuständigen Bundesverbänden der Industrie für ihren jeweiligen Versorgungsbereich Festlegungen für offene, standardisierte Schnittstellen. Die Festlegungen sind in das Interoperabilitätsverzeichnis nach §291e aufzunehmen.
Der Bundestag will mit der Neuregelung nach der Gesetzesbegründung die Integration offener und standardisierter Schnittstellen in Praxisverwaltungs- und Krankenhausinformationssystemen, die zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden, voranbringen.
Der Verband digitale Gesundheit (VdigG) begrüßt dies ausdrücklich:
„Die Verpflichtung zu einheitlichen PVS- und KIS-Schnittstellen fordern viele Experten aus der Versorgung, der Selbstverwaltung und von Softwarehäusern seit jeher vom Gesetzgeber. Diese Schnittstellen werden die Marktmechanismen beleben, was die Innovationskraft, die Qualität und die Preise medizinischer Expertensoftware im Sinne der Patientenversorgung positiv beeinflussen wird. Es ist zu hoffen, dass aus der Schnittstellendiskussion nun keine Preisdiskussion für eben diese wird“, sagt Dr. Florian Fuhrmann, Vorstand Vernetzung & Versorgung des VdigG.
„Daten werden damit mobil und die Patienten und Anwender haben die Möglichkeit, Anbieter zu wechseln und mit ihren Daten ‚umzuziehen‘. Dies stärkt den Wettbewerb, viele innovative Anwendungen können so einen Marktzugang erhalten. Dieser Wettbewerb wird letztlich nicht nur den Anwendern (Patienten, Ärzte, Kliniken) nutzen, es wird die gesamte Branche und vor allem Innovationen stärken und voranbringen“, so Dr. Philipp M. Schäfer, Vorsitzender des Vorstandes des VdigG.
Außerdem sieht §291d SGB V neuer Fassung in einem weiteren Absatz (1 a) vor, dass in sonstige informationstechnische Systeme Schnittstellen für solche elektronische Programme zu integrieren sind, die nach der Verordnung von Arzneimitteln und die aufgrund der Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetzes zur Durchführung von Meldungen und Benachrichtigungen zugelassen sind. Dies sieht der Gesetzgeber als erforderlich an, um unabhängig vom jeweils genutzten Praxisverwaltungssystem entsprechende elektronische Programme nutzen zu können. Auch insoweit besteht eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren, von der aber Ausnahmen zulässig sein sollen. Ferner ist auch hier nach erfolgter Schnittstellenintegration eine Bestätigung der informationstechnischen Systeme erforderlich.
Besonders interessant ist die ebenfalls eingeführte Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit, durch „Rechtsverordnung {und} ohne Zustimmung des Bundesrates, Fristen für die Integration weiterer offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme nach Absatz 1 Satz 1 festzulegen“, d.h. für alle informationstechnische Systeme, die in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und in Krankenhäusern zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Patientendaten eingesetzt werden.
Der Gesetzgeber will so die Voraussetzung schaffen, um auf weitere Erfordernisse für offene und standardisierte Schnittstellen in Zukunft reagieren zu können.
„In einer sich so rasant verändernden Digitalen Gesundheit ist das der einzig richtige Weg. Wir wünschen allen Beteiligten im Ministerium den nötigen Mut und begleiten gern die Entscheidungsprozesse“, meint Dr. Philipp M. Schäfer.
Beschluss: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18237.pdf#P.24176 (S.24176)
Beschlussempfehlung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812604.pdf (S.73)
Kontakt: RA Johannes Kalläne, Vorstand Recht – Verband digitale Gesundheit e.V:
kallaene@vdigg.de

References: §291
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