Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/unzumutbare-unterdruckung-und-bevormundung-mundiger-burger/
Timestamp: 2020-07-12 19:49:24+00:00

Document:
6. März 2020 - 4 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Mit nunmehr 55 Jahren reicht es mir langsam. Ich frage Sie, wie sie auf die Idee kommen und welches Recht sie sich anmassen, mich und hunderttausende zu bevormunden? Cannabis ist eine Substanz, welche um einiges harmloser ist als Tabak und Alkohol. Wie kommen Sie auf die absurde Idee, sie hätten ein Recht darauf, Menschen zu kriminalisieren und zu bevormunden ? Mensche wie SIE, Frau Ludwig, sollten besser in ihren Dörfern verbleiben und ihre faschistoide Meinung überdenken. Abhalten werden sie weder mich, noch hunderttausende andere Nutzer. Ich fordere Sie daher dazu auf, umgehend eine Legalisierung einzuleiten, und kommen sie mir nicht mit dem Gefasel des Jugend und Kinderschutzes, den sie sträflich vernachlässigen !
Klaus Schwedat – 04.02.2020
Drogenbeauftragte der Bundesregierung – 19.02.2020
Frist – 06.03.2020
Klaus Schwedat
Unzumutbare Ünterdrückung und Bevormundung mündiger Bürger [#179174]
4. Februar 2020 00:20
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Klaus Schwedat Anfragenr: 179174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179174 Postanschrift Klaus Schwedat << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Klaus Schwedat
WG: Unzumutbare Ünterdrückung und Bevormundung mündiger Bürger [#179174]
19. Februar 2020 10:49
Sehr geehrter Herr Schwedat, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern eine politische Forderung enthält. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1
 § 3
 § 1