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Timestamp: 2017-03-24 13:52:18+00:00

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EuGH, verb. Rs. C-317/08 bis C-320/08 – Alassini ./. Telecom Italia, Slg. 2010, I-2213Eine mitgliedstaatliche Regelung, welche die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens vor der Erhebung der gerichtlichen Klage bei Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikation vorsieht, widerspricht nicht per se dem EU-Recht.
EuGH_C-317_08_Alassini_Telecom_Italia.pdf (235 kB)EuGH, C-280/08 P – Deutsche Telekom ./. Europäische Kommission, Slg. 2010, I-9555Der EuGH bestätigt als Revisionsinstanz das Urteil des EuG (Rs. T-271/03), das die Klage des Telekommunikationsanbieters gegen eine Entscheidung der europäischen Kartellbehörde abgewiesen hatte. Die Kommission hatte der DTAG einen Marktmachtmissbrauch vorgeworfen. Wiedergegeben sind die Leitsätze des EuG-Urteils:Dass die Entgelte eines Telekommunikationsunternehmens in beherrschender Stellung von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigt werden mussten, entzieht dieses Unternehmen nicht seiner Verantwortlichkeit nach Art. 82 EG, da die durch diese Entgelte hervorgerufenen Wettbewerbsbeschränkungen ihre Ursache nicht ausschließlich in den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften haben, denn das Unternehmen in beherrschender Stellung hat auf die Höhe der Entgelte durch Genehmigungsanträge bei dieser Behörde Einfluss nehmen können, so dass es über ausreichenden Handlungsspielraum verfügte, um seine Entgelte in einer Höhe festzulegen, die es ihm ermöglicht hätte, die Wettbewerbsbeschränkungen zu beseitigen oder zu verringern. Im Rahmen der besonderen Verantwortung, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung trägt, ist es nämlich gehalten, wenn seine Entgelte zu einer Beeinträchtigung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt führen, Entgeltänderungsanträge zu stellen.Dieses Ergebnis wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass die Vereinbarkeit der Entgelte mit Art. 82 EG vorab von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation geprüft wird. Zwar hat nämlich diese Behörde wie alle staatlichen Organe die Bestimmungen des Vertrags zu beachten, doch ist sie für die Anwendung der sektoriellen Regelung für den Telekommunikationsbereich zuständig und ist nicht die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die nationalen Regulierungsbehörden werden aufgrund einzelstaatlichen Rechts tätig, das im Rahmen der Telekommunikationspolitik durchaus andere Ziele als die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft verfolgen kann. Selbst wenn diese Behörde gehalten wäre, die Vereinbarkeit der von einem beherrschenden Unternehmen vorgeschlagenen Entgelte mit Art. 82 EG zu prüfen, hinderte das die Kommission jedenfalls nicht daran, eine diesem Unternehmen zurechenbare Zuwiderhandlung festzustellen. Die Kommission kann nämlich nicht an eine Entscheidung gebunden sein, die eine nationale Behörde in Anwendung des Art. 82 EG erlässt.Die Missbräuchlichkeit der Preispolitik eines beherrschenden Unternehmens in Form einer Kosten-Preis-Schere steht mit der Unangemessenheit der Spanne zwischen seinen Endkundenpreisen für das Folgeprodukt auf dem nachgelagerten Markt und seinen Preisen für das Ausgangsprodukt, das es seinen Wettbewerbern auf dem vorgelagerten Markt zur Verfügung stellt, im Zusammenhang, wenn die Differenz zwischen diesen Entgelten entweder negativ ist oder nicht ausreicht, um die spezifischen Kosten seines eigenen Folgeprodukts zu decken. Zur Feststellung eines solchen Missbrauchs ist die Kommission daher nicht verpflichtet, nachzuweisen, dass die Endkundenpreise für sich genommen missbräuchlich waren.Die Kommission ist berechtigt, bei ihrer Prüfung der Missbräuchlichkeit der Preise des beherrschenden Unternehmens ausschließlich auf dessen spezifische Lage und damit auf dessen Entgelte und Kosten abzustellen, ohne die Lage seiner gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber zu berücksichtigen. Mit jedem anderen Ansatz liefe man nämlich Gefahr, gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen, denn hinge die Rechtmäßigkeit der Preispolitik eines beherrschenden Unternehmens von der spezifischen Lage der Wettbewerber ab, insbesondere von ihrer Kostenstruktur, die dem beherrschenden Unternehmen im Allgemeinen nicht bekannt ist, so wäre dieses nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit seines eigenen Verhaltens zu beurteilen.Für die Beurteilung des Vorliegens einer Kosten-Preis-Schere ist zu prüfen, ob das beherrschende Unternehmen selbst oder ein ebenso effizientes Unternehmen in der Lage gewesen wäre, das Folgeprodukt ohne Verluste anzubieten, wenn es vorher den Preis für das Ausgangsprodukt hätte zahlen müssen.Ist ein Telekommunikationsbetreiber Eigentümer der einzig verfügbaren Infrastruktur, so dass die Netzzugangsdienste, die er seinen Wettbewerbern erbringt (Vorleistungen), unabdingbar dafür sind, dass diese mit ihm auf dem nachgelagerten Markt für Endkunden-Zugangsdienste in Wettbewerb treten können, wird eine Kosten-Preis-Schere zwischen den Vorleistungs- und den Endkundenentgelten dieses Betreibers die Entwicklung des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten grundsätzlich behindern. Sind nämlich die Endkundenpreise des beherrschenden Betreibers niedriger als seine Vorleistungsentgelte, oder reicht die Spanne zwischen seinen Vorleistungs- und Endkundenentgelten nicht aus, um einem ebenso effizienten Betreiber wie ihm zu ermöglichen, seine mit der Erbringung der Endkunden-Zugangsdienste verbundenen spezifischen Kosten zu decken, könnte ein potenzieller Wettbewerber, der ebenso effizient ist wie der beherrschende Betreiber, in den Markt für Endkunden-Zugangsdienste nicht eintreten, ohne dabei Verluste zu erleiden. Zwar greifen die Wettbewerber des beherrschenden Betreibers normalerweise auf eine Mischkalkulation in der Weise zurück, dass sie auf dem Markt für Endkunden-Zugangsdienste erlittene Verluste mit den auf anderen Märkten wie z. B. den Märkten für Gesprächsverbindungen erzielten Gewinnen kompensieren. Doch da der beherrschende Betreiber als Eigentümer des Netzes nicht auf Vorleistungen zurückzugreifen braucht, um Endkunden-Zugangsdienste anbieten zu können, und daher im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern nicht wegen der Preispolitik eines beherrschenden Unternehmens versuchen muss, auf dem Markt für Endkunden-Zugangsdienste erlittene Verluste zu kompensieren, verfälscht die Kosten-Preis-Schere den Wettbewerb nicht nur auf dem Markt für Endkunden-Zugangsdienste, sondern auch auf dem Markt für Gesprächsverbindungen.[...]Eine Entscheidung, mit der die Kommission den Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch einen Telekommunikationsbetreiber infolge einer Kosten-Preis-Schere feststellt, die sich aus den negativen oder unzureichenden Spannen zwischen den Entgelten für die Netzzugangsdienste, die er an seine Wettbewerber erbringt (Vorleistungen), und den Entgelten für die Endkunden-Zugangsdienste ergibt, verstößt nicht aufgrund der Tatsache, dass sie zu einer doppelten Regulierung dieser Entgelte führte, gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen im Telekommunikationsbereich berührt nämlich nicht die Befugnis zur Feststellung von Verstößen gegen die Art. 81 EG und 82 EG, die die Kommission direkt aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 und seit dem 1. Mai 2004 aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln [81 EG] und [82 EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln ableitet.[...]Selbst wenn schließlich die nationale Regulierungsbehörde für Telekommunikation gegen eine Gemeinschaftsvorschrift verstoßen hätte und die Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat hätte einleiten können, wären solche Eventualitäten nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission zu berühren, die ohne Ermessensmissbrauch ergangen ist. Da sich nämlich diese Entscheidung darauf beschränkt, einen Verstoß gegen Art. 82 EG festzustellen, eine Bestimmung, die sich nicht an Mitgliedstaaten richtet, sondern allein an Wirtschaftsteilnehmer, hat sie nur die Preispolitik des beherrschenden Unternehmens und nicht die Entscheidungen der Behörden des Mitgliedstaats zum Gegenstand.Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln können gemäß Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 17 mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich das betroffene Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags verstößt.Das ist der Fall bei einem Telekommunikationsbetreiber, der eine Monopolstellung auf dem Markt für die seinen Wettbewerbern erbrachten Netzzugangsdienste (Vorleistungen) und eine Quasimonopolstellung auf dem Markt für Endkunden-Zugangsdienste innehat und dessen Entgelte zu einer Kosten-Preis-Schere für diese Dienste führen. Er kann sich nämlich nicht im Unklaren darüber sein, dass sich die aus der negativen oder nicht ausreichenden Spanne zwischen seinen Entgelten für diese verschiedenen Dienste ergebende Kosten-Preis-Schere zu schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen führt.Dieses Ergebnis wird nicht durch die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den Mitgliedstaat wegen der Genehmigung dieser Entgelte durch die nationale Regulierungsbehörde für Telekommunikation in Frage gestellt, wenn der beherrschende Betreiber gleichwohl über einen Handlungsspielraum zur Erhöhung seiner Endkundenpreise und damit zur Verringerung der Kosten-Preis-Schere verfügte, da die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens keinen Einfluss auf die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 17 für die Ahndung eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln hat.[...]Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung im Sinne von Art. 82 EG ist ein objektiver Begriff. Die subjektive Kenntnis des Unternehmens in beherrschender Stellung vom missbräuchlichen Charakter seines Verhaltens ist damit keine Anwendungsvoraussetzung des Art. 82 EG.
EuGH_C-280_08_P_DeutscheTelekom_Kommission.pdf (1.053 kB)EuGH, C-58/08 – Vodafone UK u.a. (Roaming I-VO), Slg. 2010, I-4999Die RoamingVO (VO Nr. (EG) 717/2007) ist mit höherrangigem EU-Recht vereinbar. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat mit Artikel 95 Absatz 1 EGV die richtige Rechtsgrundlage für die VO gewählt, da das Ziel eines einheitlichen Rechtsrahmens für Auslands-Roaming ohne überhöhte Preise innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens nicht möglich war.
EuGH_C-58_08_Vodafone_UK_Roaming_I-VO.pdf (243 kB)EuGH, verb. Rs. C-55/11, C-57/11, C-58/11 – Vodafone España ./. France Telecom EspañaKommunale Grundeigentümer dürfen reine Nutzer von Telekommunikationseinrichtungen, die sich auf ihrem Grund befinden, nicht zur Zahlung eines Entgelts für diese Nutzung verpflichten. Schuldner des Entgelts gemäß Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie (RL 2002/20/EG) für den Erwerb der Installationsrechte ist nur der Eigentümer der fraglichen Einrichtungen. Art. 13 RL 2002/20/EG ist unmittelbar anwendbar.
EuGH_C-55_08_Vodafone_Espana.pdf (161 kB)EuGH, C-543/09 – Deutsche Telekom ./. DeutschlandBei der Ausgestaltung der Pflicht zur Weitergabe von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste und Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen können die EU-Mitgliedstaaten über die Vorgaben in Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG) hinausgehen. TK-Unternehmen können daher zur Weitergabe nicht nur von Daten ihrer eigenen Teilnehmer verpflichtet werden, sondern auch von Daten solcher Teilnehmer, denen sie selbst zwar keine Telefonnummer zugewiesen hat, deren Daten ihm aber vorliegen. Die Weitergabe ist nicht von einer dienstespezifischen Zustimmung des Teilnehmers abhängig, da dieser seine Zustimmung zweck-, nicht anbieterbezogen erteilt. Es genügt daher, dass der Teilnehmer bereits einmal seine Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis erteilt hat.
EuGH_C-543_09_DeutscheTelekom_Deutschland.pdf (244 kB)EuGH, C-522/08 – Telekomunikacja Polska, Slg. 2010, I-2079Die Verbraucherschutzregeln der Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG) bedingen keine abschließende Vollharmonisierung. Sie stehen somit strengeren nationalen Vorschriften nicht entgegen.
EuGH_C-522_08_Telekomunikacja Polska_Volltext.pdf (61 kB)EuGH, C-192/08 – TeliaSonera Finland, Slg. 2009, I-10717Nur Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze können sich auf die Pflicht zu Verhandlungen über eine Zusammenschaltung von Netzen nach Artikel 4 Absatz 1 der ZugangsRL 2002/19/EG berufen, nicht aber Diensteanbieter.Die nationale Regulierunsbehörde kann ein Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht, das den Zugang zu den Endnutzern kontrolliert, verpflichten, nach Treu und Glauben Verhandlungen über die Zugangsgewährung zu führen. Je nachdem, ob das antragstellende Unternehmen ein Netzbetreiber oder ein Diensteanbieter sei, geht es dabei entweder um eine Zusammenschaltung beider Netze oder um die Interoperabilität der fraglichen Dienste.
EuGH_C-192_08_TeliaSonera_Finland.pdf (234 kB)EuGH, C-380/05 - Centro Europa7, Slg. 2008, I-349Art. 49 EG und – ab ihrem Anwendungsbeginn – Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), Art. 5 Abs. 1 und 2 Unterabs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) sowie Art. 4 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind dahin auszulegen, dass sie im Bereich des Fernsehrundfunks nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, deren Anwendung dazu führt, dass ein Betreiber, der Inhaber einer Konzession ist, in Ermangelung von auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien zugeteilten Sendefrequenzen nicht senden kann.
EuGH_C-380_05_Centro_Europa7_Volltext.pdf (97 kB)EuGH, C-336/07 – KDG ./. NLM, Slg. 2008, I-10889Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die den Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die bereits terrestrisch ausgestrahlten Fernsehkanäle und -dienste in sein analoges Kabelnetz einzuspeisen und dadurch mehr als die Hälfte der in diesem Netz verfügbaren Kanäle zu belegen, und im Fall der Kanalknappheit die Festlegung einer Rangfolge der Bewerber vorsieht, die zur Vollbelegung der zur Verfügung stehenden Kanäle des betreffenden Netzes führt, sofern diese Verpflichtungen keine unzumutbaren wirtschaftlichen Folgen haben; Letzteres zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.Der Begriff „Fernsehdienste“ im Sinne von Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22 umfasst Telemedien, wie z. B. Teleshopping, sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.
EuGH_C-336_07_KDG_NLM_Volltext.pdf (84 kB)EuGH, C-250/06 – UPC ./. Belgien, Slg. 2007, I-11135Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragungspflicht („must carry“) die von privaten Rundfunkveranstaltern, die den Behörden dieses Staates unterstehen und von diesen bezeichnet wurden, gesendeten Fernsehprogramme verbreiten müssen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Regelung– ein Ziel des Allgemeininteresses wie die Aufrechterhaltung des pluralistischen Charakters des Fernsehprogrammangebots in diesem Gebiet im Rahmen der Kulturpolitik dieses Mitgliedstaats verfolgt, und– nicht außer Verhältnis zu diesem Ziel steht, was bedeutet, dass die Durchführung der Regelung einem transparenten Verfahren unterliegen muss, das auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht.Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
EuGH_C-250_06_UPC_Volltext.pdf (64 kB)BVerwG, 6 C 22.08 - Deutsche Telekom AG NetzeinrichtungenDie Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).Soweit die Deutsche Telekom AG Netzeinrichtungen, die noch unter dem früheren Monopol geschaffen wurden, für die Zwecke ihres modernen Netzbetriebes mit innovativer Leitungstechnik ausstattet, lässt sich die Schutzwürdigkeit ihres Eigentums nicht pauschal unter Hinweis auf eine besondere Sozialpflichtigkeit verneinen.BVerwG_6_C_22_08_Deutsche Telekom AG Netzeinrichtungen.pdf (89 kB) Bild Hochladen

References: EuGH 
 EuG 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 82
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 31