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Timestamp: 2019-05-23 05:17:02+00:00

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Bilanzierung [ Stand: 01.08.2017 ]
Welche Verpflichtungen zum Thema Zahlungsbericht wann bestehen und wie ein solcher auzusehen hat, erläutert in diesem Fachartikel Dirk. J. Lamprecht.
Nach dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) müssen Unternehmen des Rohstoffsektors* für Geschäftsjahre, die nach dem 23. Juli 2015 beginnen, jährlich ihre Zahlungsberichte im Bundesanzeiger veröffentlichen. Sofern kapitalmarktorientierte Unternehmen diesen Forderungen nicht oder nur fehlerhaft nachkommen, drohen hohe Strafen.
Ursache ist, dass der Rohstoffabbau durch multinationale Unternehmen in schwach entwickelten Regionen und der weltweite Handel oftmals mit Korruption und Ausbeutung der lokalen Bevölkerung verknüpft sind.
Deutschland ist seit dem 23. Februar 2016 implementierendes Land der „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI). Bis Mitte 2018 wird die deutsche EITI (D-EITI) einen Bericht ausarbeiten und veröffentlichen, der neben Kontextinformationen zum deutschen Rohstoffsektor einen Abgleich der wichtigsten Finanzströme der rohstoffgewinnenden Unternehmen sowie der staatlichen Stellen enthält.
Über die Gestaltung und Einhaltung der Transparenzvorgaben der EITI entscheiden Multi-Stakeholder-Gruppen (MSG). Bei den MSG handelt es sich um Gremien der Interessenvertretungen aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es gibt einen internationalen EITI-Vorstand, der ebenfalls mit Vertretern von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besetzt ist. Jedes EITI-umsetzende Land muss für die effektive Aufsicht der nationalen Umsetzung der EITI eine nationale MSG einrichten. Deutschland hat im März 2015 eine MSG der D-EITI auf Bundesebene eingerichtet.
Damit soll volle Transparenz über Steuern und andere Zahlungen erreicht werden, die von Öl-, Gas- und Bergbaugesellschaften an die Regierungen geleistet werden. Die Offenlegung soll in einem jährlichen staatlichen EITI-Bericht erfolgen, der eine vollständige Offenlegung der Staatseinnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie sowie eine Offenlegung aller wesentlichen Zahlungen von Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen an die Regierung beinhaltet. Damit soll den Bürgern des Landes der Umfang der Zahlungen an die Regierung für Bodenschätze ihres Landes mitgeteilt werden.
Bereits im Jahr 2010 wurde für US-amerikanische Unternehmen diese Regelung umgesetzt, „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“. In der Regelung Sec. 1502 über „Konfliktmineralien“ ist bestimmt, dass Unternehmen, die bestimmte Mineralien (Tantal, Zinn, Gold, Wolfram) verwenden, verpflichtet sind, sicherzustellen, dass diese ihren Ursprung nicht in bestimmten Krisengebieten (z. B. innerhalb der Demokratische Republik Kongo) haben.*
Vgl. https://www.d-eiti.de/wp-content/uploads/2014/08/eiti_standard.png
Mit der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU nahm die Europäische Union diese Vorgaben auf. In Kapitel 10 unter Artikel 41 ff. befinden sich Vorgaben bezüglich eines Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen. Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz BilRUG – werden die von der EU getroffenen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.
Verpflichtung nach dem Dodd-Frank-Act
Eine Verpflichtung nach dem Dodd-Frank-Act besteht für alle Unternehmen der Rohstoffindustrie, die an der SEC gelistet sind, einschließlich der Unternehmen mit entweder einer Eigenkapital- oder einer Anleihen-Notierung.
Es muss auch über Zahlungen berichtet werden, die an subnationale Ebenen ausländischer staatlicher Stellen geleistet worden sind. Es gibt keine Wesentlichkeitsgrenze, aber einen ,de minimis‘-Cut Off von 100.000 USD.
Verpflichtung nach der EU-Richtlinie
Die Verpflichtung nach der EU-Richtline besteht für Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, die entweder an einem von der EU reguliertem Markt gelistet oder große nichtbörsennotierte Unternehmen sind. Große Unternehmen sind solche, die mind. zwei der drei folgenden Merkmale überschreiten:
Umsatzerlöse Euro 40 Mio.,
Bilanzsumme Euro 20 Mio. sowie mind.
250 Arbeitnehmer.
Betroffen sind Zahlungen an jede staatliche Stelle innerhalb eines Geschäftsjahres (einschließlich Zahlungsart) sowie Zahlungen für einzelne Projekte, es sei denn, sie wurden auf Unternehmensebene durchgeführt. Die Berichtspflicht besteht für alle Zahlungen über 100.000 Euro.
Verpflichtung nach dem BilRUG
Die EU-Richtlinie wurde unverändert in nationales Recht umgesetzt, die Größenmerkmale, Zahlungstypen und Größenmerkmale sind identisch. Die Regelungen befinden sich in §§ 341q ff. HGB
Nach § 341s HGB haben Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341q jährlich einen Zahlungsbericht zu erstellen. Ist die Kapitalgesellschaft in den von ihr oder einem anderen Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstellten Konzernzahlungsbericht einbezogen, braucht sie keinen Zahlungsbericht zu erstellen. In diesem Fall hat die Kapitalgesellschaft im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, bei welchem Unternehmen sie in den Konzernzahlungsbericht einbezogen ist und wo dieser erhältlich ist.
Nach § 341t HGB sind die Zahlungsberichte an staatliche Stellen jährlich offenzulegen. Die Offenlegungsfrist der Jahres- und Konzernabschlüsse gilt entsprechend; sie beträgt höchstens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag und für kapitalmarktorientierte Unternehmen sechs Monate. Die Unternehmen müssen einen Bericht über die Zahlungen an staatliche Stellen auf jährlicher Basis veröffentlichen. Dabei sind bei den Zahlungen der Gesamtbetrag und die Zahlungsart, einschließlich Sachleistungen, welche an jede staatliche Stelle innerhalb eines Geschäftsjahres getätigt wurden, anzugeben. Der (Konzern-)Zahlungsbericht ist nicht Gegenstand der Abschlussprüfung nach § 317 HGB.
2 Aufbau des Zahlungsberichts
Eine Gliederung des Zahlungsberichts befindet sich in § 341u HGB. Danach ist der Zahlungsbericht nach Staaten zu gliedern. Für jeden Staat hat die Kapitalgesellschaft diejenigen staatlichen Stellen zu bezeichnen, an die sie innerhalb des Berichtszeitraums Zahlungen geleistet hat. Die Bezeichnung der staatlichen Stelle muss eine eindeutige Zuordnung ermöglichen. Die Kapitalgesellschaft braucht die Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich beziehen.
Zu jeder staatlichen Stelle hat die Kapitalgesellschaft folgende Angaben zu machen:
die Gesamtbeträge getrennt nach den in § 341r Nr. 3 Buchstabe a bis g HGB benannten Zahlungsgründen; zur Bezeichnung der Zahlungsgründe genügt die Angabe des nach § 341r Nr. 3 HGB maßgeblichen Buchstabens.
Wenn Zahlungen an eine staatliche Stelle für mehr als ein Projekt geleistet wurden, sind für jedes Projekt ergänzend folgende Angaben zu machen:
die Gesamtbeträge getrennt nach den in § 341r Nr. 3 Buchstabe a bis g HGB benannten Zahlungsgründen, die an diese staatliche Stelle in Bezug auf das Projekt geleistet wurden; zur Bezeichnung der Zahlungsgründe genügt die Angabe des nach § 341r Nr. 3 HGB maßgeblichen Buchstabens.
Nach § 341x HGB handelt ordnungswidrig, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft bei der Erstellung eines Zahlungsberichts einer Vorschrift über den Inhalt oder die Gliederung des Zahlungsberichts oder bei der Erstellung eines Konzernzahlungsberichts einer Vorschrift über den Inhalt oder die Gliederung des Konzernzahlungsberichts zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden.
Nach § 341y HGB hat das Bundesamt für Justiz gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q oder eines Mutterunternehmens im Sinne des § 341v, die § 341w hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des Zahlungsberichts oder Konzernzahlungsberichts Ordnungsgeldverfahren durchzuführen, sofern die betreffenden Vorschriften nicht befolgt werden. Das Verfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft gerichtet werden.
3 Übergangsregelungen
Die in den §§ 341q ff. HGB genannten Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors, Zahlungsberichte zu erstellen, sind erstmals für das nach Inkrafttreten des BilRUG beginnende Geschäftsjahr zu erstellen. Bei einem mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Geschäftsjahr ist damit der Zahlungsbericht erstmals für das Jahr 2016 zu erstellen.
4 Anhangangaben
Ist die Kapitalgesellschaft nach § 341s HGB bei einem anderen Unternehmen mit einbezogen worden, so ist im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, bei welchem Unternehmen sie in den Konzernzahlungsbericht einbezogen worden ist und wo dieser erhältlich ist.
5 Beispielhafte Darstellung
Produktions-zahlungsansprüche
Ertrag-,
Gewinnaus-schüttungen
Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni
Lizenz-,
Zugangsgebühren
Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur
Staatliche Stelle 1
Staatliche Stelle 2
Staatliche Stelle 3

References: § 341
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 § 317
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