Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/presserecht/unerwuenschtefaxwerbung.html
Timestamp: 2017-09-24 04:56:30+00:00

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(oder: Recht haben heißt noch lange nicht Recht bekommen!)
Immer wieder erhalten Privat- und Geschäftsleute Werbung über ihr Faxgerät, obwohl sie dies gar nicht wollen, nicht zuletzt, weil sie mit den angepriesenen Produkten oder Leistungen gar nichts anfangen können. Anders als bei üblichen Hauswurfsendungen per Post, kann sich der Empfänger nicht mittels eines einfachen Hinweises (Keine Werbung!) am Empfangsgerät gegen diese Art der Werbung wehren. Somit steht der Empfänger solchen Direktmarketings zunächst vor einem Problem.
Zwar gehen die Faxgebühren für die Übermittlung der Werbebotschaft zu Lasten des Senders, auf der anderen Seite bleibt der Empfänger auf den Kosten für Papier, Toner, Strom und Gerätewartung sitzen. Weiterhin muss er sich mit dem Fax zumindest kurze Zeit auseinandersetzen, um es als Werbung zu identifizieren. Außerdem kann der Empfänger während der Sendung sein Faxgerät nicht für das Versenden eigener oder den Empfang erwünschter Mitteilungen benutzen. Schlimmstenfalls ist ein Empfang „gewöhnlicher“ Mitteilungen überhaupt nicht mehr möglich, da durch massive Werbesendungen über Nacht oder Wochenende der eingelegte Papiervorrat aufgebraucht worden ist. Somit wird die eigentliche Intention sich ein Faxgerät anzuschaffen - für seine privaten Kontakte und Geschäftspartner zuverlässig und schnell erreichbar zu sein - ad absurdum geführt.
Diese Nachteile sind für den Empfänger nur schwer hinnehmbar. Es erschiene unbillig, wenn ihm keine juristischen Hilfen zur Seite ständen. Verschiedene Gerichte haben sich bereits mit diesem Problem beschäftigt und haben sich - soweit ersichtlich - immer zugunsten des Empfängers entschieden. Der unerwünscht Beworbene hat verschiedene juristische Abwehrmöglichkeiten.
Steht der Beworbene in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Werber (ist er also z.B. in derselben Branche tätig), dann kann er direkt einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch aus § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auf Unterlassung und Schadensersatz gegen diesen geltend machen. Zudem hat er immer die Möglichkeit, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit einer Überprüfung zu beauftragen, wenn er nicht unbedingt selbst in Erscheinung treten möchte www.wettbewerbszentrale.de Privatpersonen, die nicht am Wettbewerb teilnehmen, können, wie unten nachzulesen ist, nur zivilrechtlich gegen den Faxwerber vorgehen.
Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die unaufgeforderte Zusendung von Faxwerbung gegen die kaufmännischen Sitten, wenn sie außerhalb einer konkreten Geschäftsbeziehung erfolgt und kein Grund für eine Übermittlung per Fax besteht. Diese Art der Werbung ist nur zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent damit einverstanden ist (BGH NJW 96, 660). Allein aus dem Besitz eines empfangsbereiten Faxgerätes kann man nicht schließen, dass der Empfänger bereit ist, von jeder beliebigen Person Werbebotschaften zu erhalten. Diese Einschätzung wird hauptsächlich mit den eingangs erwähnten Nachteilen (Sachkosten etc.) für den Empfänger begründet. Zudem sollen durch die wettbewerbswidrige Einstufung der Faxwerbung Nachahmer abgeschreckt werden, da ansonsten durch automatisierte Versendungstechniken mit einer regelrechten Schwemme von Werbung per Fax zu rechnen sei.
Da die Sittenwidrigkeit von Faxwerbung damit indiziert ist, trägt der Empfänger keine Beweislast für Wettbewerbswidrigkeit der jeweiligen Werbung. Er muss lediglich beweisen, das er eine Werbebotschaft über sein Faxgerät erhalten hat. Vielmehr muss der Werbende beweisen, dass der Empfänger mit der Zusendung der Werbebotschaft einverstanden ist. Nach dem Urteil des OLG Hamm (GRUR 1990, 689) kann sich der Sender nicht damit aus der Verantwortung ziehen, er habe von der Telefaxwerbung nichts gewusst oder er habe die Übermittlung nicht veranlasst. Nur bei offensichtlichen Irrläufern (z.B. Zahlendrehern) wird er von seiner Verantwortung befreit.
Bevor man jedoch seine Ansprüche in einem Prozess durchsetzt, empfiehlt sich eine Abmahnung gegenüber dem Werbenden, um diesem die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streiterledigung zu geben. Ansonsten trägt der Kläger das Kostenrisiko gem. § 93 ZPO (Zivilprozessordnung), d.h. erkennt der Beklagte vor Gericht den Anspruch des Klägers sofort an, so werden dem Kläger die Kosten des Rechtstreits auferlegt. Eine solche Abmahnung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sichert dem Empfänger die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Daneben kann er die Abmahnkosten bzw. die Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen.
Wie oben bereits gezeigt, können auch Beworbene, die nicht in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu dem Werbenden stehen, über sogenannte Wettbewerbsvereine ihre Ansprüche aus dem UWG gegen diesen geltend machen. Daneben haben sie aber auch noch bürgerlich-rechtliche Abwehransprüche, die sie direkt geltend machen können.
In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Werbeformen wie Telefon- und Briefkastenwerbung kommen hier Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach den §§ 1004, 823 I BGB in Betracht.
Durch diese unverlangte Versendung von Werbung per Fax wird eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 1004 BGB begangen, weil der Werbende Material des Empfängers für seinen Werbeträger benutzt. Die Rechtswidrigkeit ist aus denselben Gründen wie die Sittenwidrigkeit im Fall von § 1 UWG zu bejahen. Eine Verpflichtung des Empfängers zur Hinnahme und Duldung einer einmaligen, kurzen Werbebotschaft gem. §§ 1004 II, 242 BGB könnte grundsätzlich angenommen werden. Allerdings ist es mit der Billigkeitspflicht gem. § 242 BGB nicht vereinbar, dass der Sender einen Teil seiner Werbekosten auf den Empfänger verlagert. Schließlich sieht die Rechtsprechung eine Wiederholungsgefahr im Falle von Faxwerbung regelmäßig als gegeben an, was schließlich zu einem Anspruch des Empfängers auf Unterlassung gem. § 1004 I S.1 BGB führt.
Zudem hat der Empfänger einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB, da die Werbung per Fax eine Eigentumsverletzung des Empfängers darstellt, sowie bei Gewerbetreiben zudem ein Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb ist. Somit kann der Empfänger unerwünschter Faxwerbung auch nach bürgerlichem Recht den ihm aus der Faxwerbung entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
Bei alledem steht man aber vor dem Problem, dass das Schwert des Rechts erst dann zuschlagen kann, wenn der Absender dieser Werbefaxe bekannt ist. Daran fehlt es aber mit schöner Regelmäßigkeit. Selbst intensive Nachforschung führt hier nur zu der hinlänglich bekannten „(Un-)Zuständigkeitskrankheit“, d.h. keiner will etwas unternehmen, weil er angeblich nicht zuständig ist. Der abwehrwillige Adressat kommt einfach nicht an die Betreiber der 0190er-Nummern heran, bei denen es sich fast immer um Scheinfirmen handelt, bei denen auch die manchmal angegebenen Adressen nicht weiterführen.
Die einzige wirksame Möglichkeit ist ein Eingreifen der Regulierungsbehörde, die nach § 43 Abs. 1 TKG die 0190er-Nummern an entsprechende Lizenznehmer zuweist und diese Zuteilung bei Unzuverlässigkeit, die hier wegen der Rechtsverletzung zweifelsfrei gegeben ist, nach § 15 TKG widerrufen kann.
Leider muß auch die Regulierungsbehörde offensichtlich erst zur Jagd getragen werden. Daher können wir für den Fall, dass keine tatsächliche Adresse des Faxwerbers ausfindig gemacht werden kann, nur empfehlen, die Regulierungsbehörde direkt anzufaxen oder anzuschreiben, damit sie ihren Lizenznehmern und Unterlizenznehmern endlich Beine macht!!!
- Verbraucherservice –
Telefax: 0228-148975 oder 01803-113399 oder 030-22480515
Sollten Sie hingegen eine verfolgbare Adresse des Faxwerbers haben, können Sie ohne Weiteres anwaltlich abmahnen lassen.
© August 2001 Stefan Müller-Römer

References: § 1
 § 93
 § 1004
 § 1
 § 242
 § 1004
 § 823
 § 43
 § 15