Source: https://rewis.io/urteile/urteil/esw-08-11-2018-l-5-ba-12118-b-er/
Timestamp: 2020-01-27 18:02:31+00:00

Document:
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: L 5 BA 121/18 B ER
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht : L 5 BA 121/18 B ER
L 5 BA 121/18 B ER
oder eine selbstständige Tätigkeit bei den beauftragten Pflegekräften vorgelegen habe. Es seien auf jeden Fall weitere Ermittlungen erforderlich, da die Fragebögen überwiegend nur unvollständig ausgefüllt worden seien. Ihre Beantwortung sei zudem teilweise sehr ähnlich. Letztlich seien nur vier Fragebögen verwertbar ausgefüllt worden und es sei daher eine persönliche Befragung der Auftragnehmer nach § 20 Abs. 1 SGB X durch die Antragsgegnerin notwendig, um eine abschließende Tatsachenaufklärung zu erreichen. Die von den Auftragnehmern S. (gemeint: Sa. ) und W. ausgefüllten Fragebögen sprächen für eine Beschäftigung dieser Personen, die Fragebögen der Auftragnehmer K. und Ka. hingegen für eine selbstständige Tätigkeit dieser Personen. Insgesamt ergebe sich ein durchmischtes Gesamtbild. Es sei aber jedenfalls nicht erkennbar, dass erhebliche Gründe für ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache sprechen, vielmehr sei der Ausgang des Hauptsacheverfahrens derzeit noch als offen zu beurteilen. Es sei bei Auswertung der übersandten Fragebögen bei keinem der Auftragnehmer ein wesentliches Unternehmerrisiko zu erkennen. Letztlich habe die Antragstellerin auch nicht verdeutlicht, dass die von ihr eingeforderte Beitragssumme von 162.474,24 EUR einen so hohen Betrag bedeute, dass die von ihr behaupteten Zahlungsschwierigkeiten glaubhaft seien. Allerdings treffe die Auffassung der Antragsgegnerin, dass eine selbstständige Tätigkeit in derartigen Konstellationen im Bereich der Pflege grundsätzlich ausgeschlossen sei, nicht zu.
Der gegen den Beitragsbescheid vom 30. Januar 2018 eingelegte Widerspruch hat nach § 86 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) keine aufschiebende Wirkung, da in dem Bescheid über die Versicherungspflicht und die Anforderung von Beiträgen entschieden worden ist und ein Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86a Abs. 3 SGG von der Antragsgegnerin abgelehnt wurde. Für die Prüfung des Gerichts nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG als der Rechtsgrundlage, nach der das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung anordnen kann, gelten dieselben Grundsätze, wie für die entsprechende Entscheidung der Verwaltung nach § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 10. März 2011 – L 5 KR 31/11 B ER; Keller in Meyer-Ladewig u. a., SGG-Kommentar, § 86b Rz. 12b). Danach soll eine Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ebenso wie bei der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (dort Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund), steht auch bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG die Prüfungsintensität der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides mit der Intensität der drohenden Rechtsverletzung in einer Wechselbeziehung dergestalt, dass bei einer hohen Intensität der Rechtsverletzung sich die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht der Hauptsache verringern. Das gilt insbesondere, wenn durch die sofortige Vollziehung vollendete Tatsachen, also irreparable Zustände, geschaffen würden (vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008 Rz. 193, 196 m. w. N. auch aus der Rechtsprechung des BVerfG ).
Letztlich fehlt es dem angefochtenen Beitragsbescheid an jeglicher Individualisierung, jeweils bezogen auf die einzelnen Pflegekräfte, was nach den teilweise sehr unterschiedlich ausgefüllten Fragebögen jedoch im Rahmen der Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 SGB X notwendig ist.
Hinsichtlich des bei der Überprüfung im Rahmen der Aussetzungsentscheidung notwendigen Überzeugungsgrades bezüglich der zu klärenden Rechtsfragen ist zu beachten, dass es nach Sinn und Zweck des Eilverfahrens grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen; denn damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und damit das gerichtliche Rechtsschutzinteresse insgesamt geschwächt (vgl. Krodel, a. a. O. Rz. 220). Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier bei einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder bei schwierigen Rechtsfragen eine abschließende rechtliche Prüfung in einem Eilverfahren gar nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund und der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nach Auffassung des beschließenden Senats auch dann erfolgen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die klärungsschwierige Sach- und Rechtsfragen beinhaltet (Beschluss vom 20. April 2012 – L 5 KR 20/12 B ER).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 155 Abs. 1 VwGO.
L 5 BA 16/18 ()
L 6 KR 30/18 B ()
L 5 KR 93/18 B ER, L 5 KR 100/18 B PKH ()
L 2 BA 68/18 B ER ()

References: § 20
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 35
 § 86
 § 197
 § 155