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Timestamp: 2018-02-20 19:08:06+00:00

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Erwerberhaftung, Zurückverweisung mangels Feststehens der Uneinbringlichkeit - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 26.01.2011, RV/3397-W/10
Erwerberhaftung, Zurückverweisung mangels Feststehens der Uneinbringlichkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch T-GmbH, vom 5. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 16. September 2010 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2009 veräußerte die I-GmbH ihr Unternehmen der Gebäudeverwaltung an die Berufungswerberin (Bw.) um einen Kaufpreis von € 310.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Gegenstand dieses Vertrages waren der Firmenwert, die Mietrechte an den Büroräumlichkeiten, die Betriebsausstattung und sonstiges Anlagevermögen, der Kundenstock samt den Hausverwaltungsverträgen, den Verwaltungsakten und EDV-Dateien, die für die Liegenschaftseigentümer bzw. deren Mieter verwalteten Kautionen und Sicherheitsleistungen sowie alle Verrechnungsverbindlichkeiten aus der treuhändigen Verwaltung der Gebäude gegenüber den Kunden (aus Mieteinnahmen, Betriebskosteneinnahmen und Auszahlungen an Eigentümer). Als Übergabsstichtag wurde der 1. Jänner 2010 vereinbart.
Mit Bescheid vom 16. September 2010 wurde die Bw. als Erwerberin des Unternehmens der I-GmbHgemäß § 14 BAO für deren Abgabenschuld Umsatzsteuer 12/2009 in Höhe von € 55.354,05 zur Haftung herangezogen. Begründend wurde nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 14 BAO ausgeführt, dass die Bw. laut Kaufvertrag vom 22. Dezember 2009 Erwerber des von der I-GmbH geführten Betriebes einer Gebäudeverwaltung wäre, weshalb die Bw. gemäß § 14 BAO für die auf die Geschäftsveräußerung entfallende Umsatzsteuer hafte.
Dagegen brachte die Bw. am 5. Oktober 2010 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies als Begründung auf die an das Finanzamt gerichtete E-Mail vom 4. Oktober 2010, worin vorgebracht wurde, dass die Bw. mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2009 den Betrieb der I-GmbH erworben hätte. Der Kaufpreis wäre in drei Tranchen zu bezahlen gewesen. Ein Teilbetrag von € 294.500,00 wäre unverzüglich fällig gewesen. Die Überweisung wäre am 28. Dezember 2009 erfolgt. Die Umsatzsteuer wäre gegen Vorlage einer umsatzsteuergerechten Rechnung mittels Überrechnung an das Finanzamt fällig gewesen. Da die Rechnung mit 22. Dezember 2009 datiert worden wäre, wäre die diesbezügliche Umsatzsteuer für die Veräußerin am 15. Februar 2010 fällig gewesen. Da die Rechnung aber erst am 9. April 2010 übermittelt worden wäre, wäre der Bw. eine fristgerechte Überrechnung mangels Rechnung nicht möglich gewesen.
Anfang Jänner hätte die Bw. anlässlich der Übernahme des Betriebes feststellen müssen, dass Treuhandgelder gegenüber den Hauseigentümern in Höhe von € 431.000,00 fehlen würden. Seitens der I-GmbH wäre dies anfangs angezweifelt worden, obwohl diese Zahlen aus der Hausbuchhaltung der Verkäuferin stammen würden. Es wäre damit klar gewesen, dass weitere Außenstände aus der Kaufpreisschuld zur Schadensminimierung nicht bezahlt, sondern mit den fehlenden Geldern und Schadenersatzansprüchen gegenverrechnet werden würden. Darüber wäre Herr F. auch entsprechend informiert worden.
Nun hätte Herr Mag. F als Geschäftsführer der Veräußerin es verabsäumt, die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2009 richtig und fristgerecht bis zum 15. Februar 2010 zu melden, was schon eine Finanzordnungswidrigkeit darstelle. Darüber hinaus hätte er der Bw. diese Rechnung zu diesem Zeitpunkt gar nicht übermittelt, schulde aber die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung und jedenfalls auf Grund der Übergabe des Unternehmens (Lieferung). Tatsache wäre, dass Mag. F. für die I-GmbH zu diesem Zeitpunkt noch über den vollen Kaufpreis verfügt und damit schuldhaft die Umsatzsteuer nicht entrichtet hätte. Dass in späterer Folge im Zuge der Überweisung eines Teiles der geschuldeten Hausgelder an seinen Steuerberater dieser Betrag vom Steuerberater offenbar veruntreut worden wäre, tue nichts zur Sache, weil der Geschäftsführer seit jeher gewusst hätte, dass er persönlich für die Treuhandgelder hafte (siehe Haftungserklärung).
Der Geschäftsführer hafte daher gemäß § 9 BAO persönlich für die Abfuhr der Umsatzsteuer, da er es schuldhaft unterlassen hätte, diese richtig zu erklären und abzuführen. Weiters verfüge er über genügend privates Vermögen, um die Umsatzsteuerschuld zu begleichen. Die Bw. beantragte daher eine finanzstrafrechtliche Untersuchung und vorrangige Inhaftungnahme gemäß § 9 BAO des Geschäftsführers Mag. F. für die fehlende Umsatzsteuer.
Weiters wies die Bw. darauf hin, dass eine Haftung nur insofern greifen könne, als der Wert der übernommenen Gegenstände die Abgabenschuldigkeiten übersteige. Nachdem aber die Treuhandgelder bislang noch nicht übergeben worden wären und letztlich die Bw. im Teilbetrieb F. dafür eine Rückstellung in Höhe des Fehlbetrages bilden müsse, wäre der Wert des übernommenen Betriebes negativ.
Weiters verwies die Bw. auf Stoll, Kommentar zur BAO, Seite 49, wonach es der Abgabenbehörde obliege, eine Ermessensenscheidung zu treffen, wer zur Haftung heran zuziehen wäre. Im vorliegenden Fall hafte der Geschäftsführer der I-GmbH , Herr Mag. F. , als Geschäftsführer für die rechtzeitige Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer. Dies hätte er schuldhaft nicht getan und die Umsatzsteuer nicht entrichtet, obwohl die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt über ausreichende Mittel verfügt hätte.
Stoll führe dazu aus:
"Liegt die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der Einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur mit einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der heranziehenden einzelnen Gesamtschuldner im Belieben des Gläubigers ( § 891 ABGB ), so bedeutet dies im öffentlichen Recht, dass diese Gläubigerfreiheit als Ermessen ( § 20 BAO ) zu handhaben ist.
Ermesssensentscheidungen dieser Art sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO wird somit in diesem Zusammenhang dem Gesetzesbegriff Billigkeit die Bedeutung von Angemessenheit im Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Angaben beizumessen sein.
Das Ermessen der Abgabenbehörde im Falle eines Gesamtschuldverhältnisses (für eine Haftung muss wohl das gleiche gelten) bedeutet nun, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Wege unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen einzubringen.
Würden nun dadurch, dass auf die besonderen Umstände des Schuldenverhältnisses und der Schuldnerbeziehung Rücksicht genommen wird, Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigt, dann erschien es gewiss nicht ermessensgerecht (damit nicht im Sinne des Gesetzes), würde sich die Abgabenbehörde über die besonderen Gegebenheiten des Gesamtschuldverhältnisses (wohl auch bei der Haftung), über sein Zustandekommen (Zufall, Versehen, Irrtum, Absicht), über die Intensität der Bindung und Gemeinsamkeit, über die jeweilige das Gesamtschuldverhältnis auslösende Situation, über die Leistung der Teilnehmer zur Erreichung des Gemeinschaftszieles, über die Erfolge insgesamt und über die Teilerfolge des Einzelnen, über die Verantwortlichkeit des Einzelnen, über die unterschiedlichen Vorteile der Einzelnen (und ähnliche Gegebenheiten) hinwegsetzen".
Nun wäre es daher unbillig,dass die Abgabenbehörde den Erwerber für die Umsatzsteuer haftbar mache, wenn sich der Veräußerer in mehreren Punkten so verhalten hätte, dass er sowohl die Abgabenbehörde als auch den Erwerber geschädigt hätte. Schon allein durch die Abgabe der persöhnlichen Haftungserklärung vom 26. März 2010, dass der Geschäftsführer persöhnlich für Fehlbeträge auf Grund von Abrechnungen mit Hauseigentümern haften werde, zeige, dass der Geschäftsführer Mag. F. selbst zugebe, schuldhaft gehandelt zu haben.
Gegenüber der Abgabenbehörde wäre es ihm jedenfalls möglich gewesen, die Umsatzsteuervoranmeldung richtig und zeitgerecht einzureichen und auch den Abgabenrückstand zu bezahlen. Zu dem Zeitpunkt hätte die Gesellschaft noch über genügend Mittel verfügt. Es wäre daher auch nur billig, dass Mag. F. als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO in Haftung genommen werde, bevor die Bw. gemäß § 14 BAO zur Haftung herangezogen werde.
Weiters verwies die Bw. auf den Erlass des BMF vom 12. Juni 2006 zu Haftungen gemaß §§ 9 bis 16 BAO. Unter 7.6 Ermessen werde ausgeführt, dass die Haftungsinanspruchnahme des Erwerbers im Ermessen der Abgabenbehörde liege. Haftungen wären Besicherungsinstitute. Daher wäre bei der Ermessungsübung insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung zu beachten. Die Inanspruchnahme des Erwerbers als Haftungspflichtiger werde in der Regel dann ermessenswidrig (und somit rechtswidrig) sein, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner (Veräußerer des Unternehmens oder Betriebes) ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte. Als nächster in der Reihenfolge müsse wohl der schuldhaft handelnde Geschäftsführer in die Haftung genommen werden. Erst wenn bei ihm eine Einbringlichmachung nicht möglich wäre, scheine eine Haftung des Erwerbers gerechtfertigt.
Eine Gefährdung des Abgabenanspruches seitens der Behörde wäre nicht gegeben, auch wenn die I-GmbH nicht zuletzt wegen des Verschuldens des Geschäftsführers vermögenslos wäre, so verfüge W.F. über ausreichendes Vermögen in Form von unbelasteten privaten Liegenschaften, um den Abgabenanspruch zu erfüllen.
Die Abgabenbehörde wäre auch nicht angehalten, den zivilrechtlichen Streit, dem auch strafrechtliche Bedeutung zukommen könnte, abzuwarten, weil die Haftung gemäß § 9 BAO des Geschäftsführeres Mag. F. eindeutig vorliege. Das Argument, die Bw. hätte die Überrechnung des Umsatzsteuerbetrages nicht vorgenommen und deshalb stünden der GmbH die Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer nicht zur Verfügung, wäre zu entkräften, weil es sich zum Einen beim zivilrechtlichen Preis um einen Bruttopreis handle, der nach Belieben der Parteien zur Zahlung vereinbart werden könne. Der Einfachheit halber werde häufig die Überrechnung des Umsatzsteuerbetrages als Teil der Kaufvertragentrichtung vereinbart, dem stehe aber nicht entgegen, dass der Erwerber, im Falle er feststelle, dass Gewährleistungen geltend zu machen wären, dies in Aufrechnung mit anderen Verbindlichkeiten nicht einhalte. Vielmehr wäre festzustellen, ob der Abgabenschuldner zum Zeitpunkt der Abgabenschuld in der Lage gewesen wäre, diese zu erfüllen. Dies wäre eindeutig der Fall und wäre schuldhaft von Mag. F. nicht durchgeführt worden.
Bei der Beurteilung der Frage, in welchen Fällen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwernis der Einbringlichkeit beim Hauptschuldner vorliege, wäre die Judikatur zu § 232 BAO (Sicherstellungsauftrag) heranzuziehen. Derartige Gefährdungen bzw. Erschwerungen würden unter anderem gegeben sein bei drohenden Konkurs - oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht sowie bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Vewandte.
Aber genau diese Gefährdung der Einbringlichkeit wäre in dem vorliegenden Fall nicht gegeben, weil der Haftungspflichtige Mag. F grundsätzlich einsichtig wäre und darüber hinaus über genügend Privatvermögen verfüge. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass sich diese Vermögenssituation ändern werde.
Bei der Ermessensübung wäre gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob die Einhebung haftungsgegenständlicher Abgaben beim Haftungspflichtigen nach Lage des Falles unbillig im Sinne des § 237 BAO wäre. Bei der Beurteilung, ob eine solche Unbilligkeit vorliege, wäre unter anderem die wirtschaftliche Lage des Erwerbers von Bedeutung. Eine solche Unbilligkeit könnte auch dadurch gegeben sein, dass der Erwerber Schuldigkeiten in beträchtlicher Höhe entrichtet hätte, für die er etwa gemäß § 1409 ABGB als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden wäre.
Auch dieser Fall wäre augenscheinlich gegeben, weil nach wie vor Treuhandgelder fehlen würden und bis zur Erstreitung dieser Beträge gegebenenfalls die Bw. diese Beträge auszulegen hätte.
Die Begründung des Haftungsbescheides hätte die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen, insbesondere aus welchen Gründen die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit beim Hauptschuldner angenommen werde, zu enthalten. Dies wäre im Bescheid nicht ausgeführt worden.
In Beantwortung eines Ersuchens des Unabhängigen Finanzsenates um Bekanntgabe der Höhe der übernommenen Aktiven, teilte der steuerliche Vertreter der Bw. am 25. Jänner 2011 telefonisch mit, dass die übernommenen Aktiven lediglich aus dem Firmenwert in Höhe des bezahlten Nettokaufpreises von € 294.500,00 bestünden.
Darüber wurde erwogen
Die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens (Betriebes) bilden, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Unternehmens- bzw. Betriebstypus zu beantworten. Bei kundenbezogenen Tätigkeiten wie der Immobilienverwaltung zählt der Kundenstock zur wesentlichen Grundlage des Unternehmens (VwGH 20.11.1990, 90/14/0122). Laut Kaufvertrag vom 22. Dezember 2009 wurden der bestehende Kundenstock und die damit verbundenen zu verwaltenden Gebäude sowie sämtliche Verträge, die zur Umsatzerzielung der I-GmbH erforderlich sind, übernommen.
Unter "Übereignung" im Sinne des § 14 Abs. 1 BAO ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Diese wirtschaftliche Verfügungsmacht ging am 1. Jänner 2010 (Übergabsstichtag laut Kaufvertrag vom 22. Dezember 2009) auf die Bw. über.
Die Voraussetzung der Übernahme eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens ist daher erfüllt.
Gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BAO haftet der Erwerber für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Da entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine durch die Unternehmensveräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO erfasst wird (zuletzt VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100), könnte grundsätzlich für die aus der Zahlung des ersten Teilbetrages von € 294.500,00 resultierende Umsatzsteuer 12/2009 von € 58.900,00 die Haftung ausgesprochen werden.
Die Haftung gemäß § 14 BAO besteht nach dem Vorbild des § 1409 ABGB lediglich insoweit, als der Erwerber die in Betracht kommenden Abgabenschulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Nach der Judikatur genügt leichte Fahrlässigkeit hinsichtlich des Nichtwissens zur Begründung der Haftung. Die Unkenntnis der Schuldigkeiten steht einer Haftungsinanspruchnahme vor allem dann nicht entgegen, wenn der Erwerber bei gehöriger, allgemein üblicher Sorgfaltsanwendung von der Schuld Kenntnis erlangen hätte müssen. Hierbei ist jene Sorgfalt zu Grunde zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Dass die Bw. vom Anfall der aus der Betriebsveräßerung resultierenden Umsatzsteuer für Dezember 2009 gewusst hat, kann als außer Streit stehend angenommen werden, zumal im Schreiben vom 22. Dezember 2009 die Überrechnung der Vorsteuer auf das Abgabenkonto der Veräußerin vereinbart wurde.
Die Haftung gemäß § 14 BAO besteht nach der Neufassung durch BGBl 1992/448 weiters nur insoweit, als der Erwerber an haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte(Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.
Dem Einwand der Bw., dass der Wert des übernommenen Betriebes negativ wäre, weil bislang die Treuhandgelder noch nicht übergeben worden wären und die Bw. dafür eine Rückstellung bilden müsse, ist zu entgegnen, dass Passiven von den übernommenen Aktiven nicht abzuziehen sind. Als Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte gemäß § 14 Abs. 1 BAO muss im gegenständlichen Fall - was auch der Rechtsmeinung der Bw. entspricht - der bezahlte Nettokaufpreis von € 294.500,00 angesetzt werden.
Bei dieser Sachlage ist aber klargestellt, dass der Wert der übertragenen Aktiva die Haftungsschuld bei weitem übersteigt.
Insgesamt gesehen lagen somit die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Heranziehung des Bw. zur Haftung gemäß § 14 BAO vor.
Die Haftungsinanspruchnahme des Erwerbers liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Wie bei jeder Ermessensübung ist vor allem der Zweck der Ermessen einräumenden Norm zu berücksichtigen. § 14 BAO dient primär dem Zweck, die im Unternehmen als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb sich gründende Abgabenschuld durch den Übergang des Unternehmens nicht verloren gehen zu lassen. Bei der Ermessensübung ist ferner der Grundsatz der Nachrangigkeit der Haftung zu beachten, d.h. der Haftende darf in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ansonsten die Einbringung der Abgabe beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre.
Im vorliegenden Fall erscheinen zunächst die gegenständlichen Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin als uneinbringlich, weil nach dem Vorbringen der Bw. die Veräußerin den von der Bw. erhaltenen Betrag von € 294.500,00 an deren Steuerberater als Teil der verschwundenen Treuhandgelder überwiesen hätte. Der Umstand, dass in weiterer Folge der Steuerberater diese Summe angeblich unterschlagen hätte, ist im Zivilrechtsweg zu klären, hat aber auf das gegenständliche Abgabenverfahren keinen Einfluss.
Jedoch kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auf das Abgabenkonto der Veräußerin seit September 2010 regelmäßige Zahlungen von monatlich € 2.000,00 eingehen und dazu noch Umsatzsteuergutschriften gemeldet und verbucht werden, die den Abgabenrückstand weiter reduzierten, sodass die Umsatzsteuer 12/2009 mittlerweile nur mehr in Höhe von € 42.226,72 aushaftet. Damit ist aber die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorausgesetzte Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe bei der Primärschuldnerin derzeit nicht gegeben.
Auf den weiteren Einwand der Bw., dass auf Grund des beim Geschäftsführer der Veräußerin liegenden Verschuldens der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer infolge der veruntreuten oder unterschlagenen Treuhandgelder der Haftungsinanspruchnahme dieses Geschäftsführers nach § 9 Abs. 1 iVm § 80 Abs. 1 BAO der Vorzug gegenüber der Erwerberhaftung nach § 14 BAO zu geben wäre, war nicht näher einzugehen, weil auf Grund der noch nicht feststehenden Uneinbringlichkeit auch die Geschäftsführerhaftung derzeit nicht greifen könnte.
Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Ermittlungen hinsichtlich der geforderten Uneinbringlichkeit wurden nach der Aktenlage jedoch nicht vollständig durchgeführt und es ist durchaus möglich, dass bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden müssen oder der angefochtene Bescheid unterblieben wäre.
Auf Grund der derzeit nicht absehbaren Dauer und Höhe der zukünftigen Ratenzahlungen ist es nicht zweckmäßig, die fehlenden Ermittlungen von der Abgabenbehörde zweiter Instanz durchzuführen.
§§ 9 bis 16 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 51560.1, aufgenommen am: 10.02.2011 12:34:28, Dokument-ID: d5855dda-f855-489b-b76a-0c4bbfeb1246, Segment-ID: a356196e-bc23-425b-8b08-c32372835718

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 9
 § 891
 § 20
 § 20
 § 9
 § 14
 § 9
 § 232
 § 237
 § 1409
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1409
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 80
 § 14
 § 115