Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.04.2010&Aktenzeichen=KVR%201/09
Timestamp: 2020-07-07 13:33:11+00:00

Document:
BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1701
BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09 (https://dejure.org/2010,1701)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2010 - KVR 1/09 (https://dejure.org/2010,1701)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2010 - KVR 1/09 (https://dejure.org/2010,1701)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GWB § 19 Abs. 3 Satz 2, § 40 Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 2
§ 19 Abs 3 S 2 GWB, § 40 Abs 1 S 1 GWB, § 71 Abs 2 GWB
Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines ...
Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in einer Fusionskontrollsache nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer erledigten kartellrechtlichen Untersagungsverfügung; Ähnlich große Marktanteile als Indiz für ...
Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; zu den Voraussetzungen der Oligopolvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB
Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens - Phonak/GN Store
Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Fusionskontrollsache
compliancemagazin.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2007)
Bundeskartellamt gegen Hörgeräte-Oligopol
compliancemagazin.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2007)
Kartell im Hörgerätemarkt unterbunden
n-tv.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.12.2010)
sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.12.2012)
Umstrittenes Fusionsverbot: Hörgeräte-Hersteller klagt gegen Kartellamt
BKartA, 11.04.2007 - B 3 33101 Fa 578/06
WM 2010, 1091
BB 2010, 1226
BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09
Springer/Pro Sieben II
Dem Vortrag der Beteiligten lassen sich insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, der für die rechtliche Beurteilung des Feststellungsinteresses von Springer i.S. von § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB maßgebliche Sachverhalt habe sich nach der Rechtsbeschwerdeentscheidung vom 25. September 2007 (KVR 30/06, BGHZ 174, 179 - Springer/Pro7 I) so geändert, dass die frühere Beurteilung durch die Kartellbehörde keine prägende Bedeutung für die spätere Prüfung eines erneuten, entsprechenden Zusammenschlussvorhabens mehr haben könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 16 - Phonak/GN Store).
Zu Recht hat es dabei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf den Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache abgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 31 ff. - Phonak/GN Store), also auf den Zeitpunkt der Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens im Februar 2006.
Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig und daher ratsam ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung der Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala; BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store).
Weiter sind in diesem Zusammenhang etwa die Symmetrie der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Produktpalette, der verwendeten Technologie und der Kostenstruktur, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nachfragemacht der Marktgegenseite und die Preiselastizität der Nachfrage zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store).
Liegen danach Strukturmerkmale vor, die eine enge Reaktionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen, ist ferner erforderlich, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 72 - Phonak/GN Store).
Seine tatrichterliche Prognoseentscheidung kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüft werden, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 56 - Phonak/GN Store).
Ähnlich große Marktanteile sind zwar nicht schon als solche ein Indiz für eine Binnenwettbewerb ausschließende enge Reaktionsverbundenheit marktstarker Unternehmen, weil eine solche Verteilung der Marktanteile nicht bedeuten muss, dass damit verbundene Verhaltensspielräume im Wettbewerb ungenutzt bleiben (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 65 - Phonak/GN Store).
Die Verteilung der Marktanteile und insbesondere ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum können jedoch im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 57 - Phonak/GN Store).
Weist die Entwicklung der Marktanteile der beteiligten Unternehmen eine erhebliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf, die zu einer Angleichung der Marktanteile führt, spricht dies erfahrungsgemäß gegen die Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 54 ff. - Phonak/GN Store).
Bleiben die Marktanteile dagegen über längere Zeit unverändert, kann dies als ein im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung für ein marktbeherrschendes Oligopol sprechender Umstand gewürdigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 57 - Phonak/GN Store).
ff) Wesentlicher Binnenwettbewerb ist allerdings nicht schon dann ausgeschlossen, wenn Strukturmerkmale des relevanten Marktes eine enge Reaktionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen; erforderlich ist vielmehr, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 72 - Phonak/GN Store).
Insbesondere ist von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung von Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala;… BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 20 - Springer/ProSieben II).
a) Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bereits dann anzunehmen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Interesse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann (BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - KVR 30/06, BGHZ 174, 179 Rn. 14 - Springer/ProSieben; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 16 - Phonak/GN Store Nord;… Beschluss vom 5. Oktober 2010 - KVR 33/09, WuW/E DE-R 3097 Rn. 19 ff. - Edeka/Plus).
Dies steht aufgrund des letztinstanzlichen Beschlusses des BGH vom 20.04.2010 (Az. KVR 1/09) fest.
Den sachlich und räumlich relevanten Markt hat das Bundeskartellamt rechtsfehlerfrei bestimmt (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2008, Az. VI-Kart 8/07, nach juris Rn. 43 f.; BGH, Az. KVR 1/09, nach juris Rn. 36 ff.).
Der Vorwurf sorgfaltswidrigen Handelns auf der Ebene der Tatsachenermittlung ist ferner schon deshalb nicht begründet, weil der BGH in seiner Entscheidung die Ermittlungen des Bundeskartellamts ausdrücklich als vollständig anerkannt hat (Beschluss vom 20.04.2011, Az. KVR 1/09, nach juris Rn. 82).
Bei den Begriffen "wesentlicher Wettbewerb" und "überragende Marktstellung" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe; ob sie jeweils vorliegen, hatten die Beamten des Bundeskartellamts aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller für den betroffenen Markt bedeutsamen Wettbewerbsbedingungen zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 11.11.2008, Az. KVR 60/07, nach juris Rn. 39; BGH, Beschluss vom 20.04.2010, Az. KVR 1/09, nach juris Rn. 55), wobei die Ausfüllung der Rechtsbegriffe in hohem Maße von Wertungen auf der Grundlage des Zwecks des § 19 GWB abhing (…Ruppelt in Langen/Bunte, GWB, § 19 Rn. 48, 50, 58).
Insoweit ergibt sich aus dem Beschluss des BGH vom 20.04.2010 (Az. KVR 1/09, nach juris Rn. 54), dass die Klägerin zwar gerügt hat, dass das OLG die Ablehnung einer Einzelmarktbeherrschung durch Z bzw. eines Duopols nicht ausreichend begründet habe.
Dies ist insbesondere deshalb zweifelhaft, weil die Klägerin die Unternehmensgruppe A nach wie vor in ihren Händen hält und sie im Beschwerdeverfahren zur Begründung ihres Fortsetzungsfeststellungsinteresses dargelegt hat, dass A jederzeit wieder oder einem der beiden anderen führenden Anbieter von Hörgeräten zum Kauf angeboten werden kann (BGH, Beschluss vom 20.04.2010, Az. KVR 1/09, nach juris Rn. 18).
LG Köln, 16.02.2017 - 88 O (Kart) 17/16
Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig
Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger vorgetragenen Entscheidungen des OLG-Düsseldorf und BGH in Phonak/GN Store (BGH, Beschl. v. 20.04.2010, KVR 1/09 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2008 - VI-Kart 8/07 (V), Kart 8/07 (V) -, juris).
Maßgebend hierfür ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH WuW/E BGH 1824, 1827 f. - Tonolli-Blei- und Silberhütte Braubach; BGHZ 79, 62, 66 f. - Klöckner-Becorit ; KG WuW/E OLG 3051, 3072 - Morris-Rothmans;… BGHZ 178, 285, Rdn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).
Davon ist auszugehen, wenn jedes beteiligte Unternehmen weiß, dass eine auf Vergrößerung seines Marktanteils gerichtete, wettbewerbsorientierte Maßnahme die gleiche Maßnahme seitens der anderen Unternehmen auslösen würde, so dass es keinerlei Vorteil aus seiner Initiative ziehen könnte (EuG, Urteil v. 6.6.2002 - T-342/99, Slg. 2002, II-2585 Tz. 61= WuW EU-R Airtours/First Choice ;… Urteil v. 10.7.2008 - Rs. C-413/06 P - Sony/BMG , Rdn. 123, 126;… BGHZ 178, 285, Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).
Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Homogenität des vertriebenen Produkts ein Produkt- oder Qualitätswettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht in Betracht kommt und ob die Mitglieder des möglichen Oligopols gesellschaftsrechtlich miteinander verflochten sind (BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuWE 2433, 2439 f. - Gruner+Jahr/Zeit II ;… BGHZ 178, 285, Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).
Neben den strukturellen Wettbewerbsbedingungen sind aber auch die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse, d.h. das tatsächliche Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt zu würdigen (BGH WuW/E BGH 1824, 1827 f. - Tonolli-Blei- und Silberhütte Braubach ;… BGHZ 178, 285, Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; BGH, Beschluss v. 20.04.2010 - KVR 1/09 - Phonak , Rdn. 54).
BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11
Die für die Beurteilung dieser Frage erforderliche tatrichterliche Prognoseentscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. zu § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DER 2905 Rn. 56 - Phonak/GN Store;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 23 - Springer/Pro Sieben II).
Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur begrenzt überprüft werden (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 37 - Phonak/GN Store Nord).
Eine Austauschbarkeit der Produkte aus der Sicht der nachgelagerten Marktstufe der Endabnehmer ist für die Handelsstufe bedeutungslos, wenn sie dort tatsächlich nicht besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 41 - Phonak/GN Store Nord).
Es muss daher grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der verfahrensabschließenden Instanz, gegebenenfalls also der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsbeschwerdegericht, bestehen (BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 16 - Phonak/GN Store Nord; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - I ZR 201/53, BGHZ 18, 98, 106; Urteil vom 11. Oktober 1989 - IVa ZR 208/87, WM 1990, 243;… Beschluss vom 5. Oktober 2010 - KVR 33/09, WuW/E DE-R 3097 Rn. 18 - EDEKA/Plus).
BGH, 05.10.2010 - KVR 33/09
EDEKA/Plus
Diese Auflage war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsbeschwerdegericht (vgl. zu diesem Zeitpunkt BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - I ZR 201/53, BGHZ 18, 98, 106; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 661 Rn. 16 - Phonak/GN Store Nord) erledigt, da der Zweijahreszeitraum abgelaufen war.
Danach kann sich im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle das Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben (BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - KVR 30/06, BGHZ 174, 179 Rn. 16 ff. - Springer/ProSieben I; Beschluss vom 14. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 16 - Phonak/GN Store Nord).
Ist eine solche Änderung eingetreten, genügt für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse - wie der Senat in der Entscheidung Phonak/GN Store Nord klargestellt hat - nicht, dass sich einzelne in dem Untersagungsbeschluss aufgeworfene Fragen auch bei künftigen Zusammenschlussvorhaben stellen können (Beschluss vom 14. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 16).
BGH, 09.07.2013 - KVR 56/12
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im …

References: § 19
 § 40
 § 71

§ 19
 § 40
 § 71
 § 19
 § 71
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19