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Timestamp: 2016-10-21 13:17:51+00:00

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106 V 164. Auszug aus dem Urteil vom 23. April 1980 i.S. Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes gegen Catalano sowie Catalano gegen Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 88bis al. 2 let. a RAI. En mati�re de revision, la prescription d�terminant le moment � partir duquel la diminution de la rente prend effet n'est pas applicable quand, statuant pour la premi�re fois sur l'octroi de cette prestation, l'administration alloue r�troactivement d'abord une rente enti�re puis une demi-rente, en raison du changement survenu dans le degr� d'invalidit�. Consid�rants � partir de page 16
3. a) Im Falle einer r�ckwirkenden Rentenfestsetzung ist es unter Umst�nden notwendig, den Invalidit�tsgrad f�r verschiedene zur�ckliegende Zeitabschnitte nach Massgabe der jeweiligen Erwerbsf�higkeit unterschiedlich hoch zu bemessen. In diesem Sinne kann es vorkommen, dass die Invalidenversicherungs-Kommission den Invalidit�tsgrad f�r eine erste Zeitspanne auf 50% und mit Wirkung ab einem sp�teren, noch vor der Beschlussfassung liegenden Zeitpunkt auf unter 50% festlegt BGE 106 V 16 S. 17oder dass sie den zuerst auf �ber zwei Drittel veranschlagten Invalidit�tsgrad auf einen bestimmten Zeitpunkt hin auf 50% reduziert. Dies hat zur Folge, dass die anf�ngliche halbe oder ganze Rente im Hinblick auf die �nderung des Invalidit�tsgrades r�ckwirkend - bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Invalidenversicherungs-Kommission - aufgehoben oder herabgesetzt wird. Art. 88bis Abs. 2 IVV ist in einem solchen Falle nicht anwendbar und das Datum der auf dem Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission beruhenden Kassenverf�gung hat auf den Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung der Rente keinen Einfluss.
b) Im hier zu beurteilenden Fall liegen die Verh�ltnisse indessen anders. In ihrem ersten Beschluss vom 28. Juni 1978 nahm die Invalidenversicherungs-Kommission einen Invalidit�tsgrad von 100% an. Knapp zwei Monate sp�ter erliess sie am 22. August 1978 einen weiteren Beschluss, in welchem sie den Invalidit�tsgrad auf 50% herabsetzte; dabei handelte es sich klarerweise um eine Revision, die im �brigen bereits im Beschluss vom 28. Juni 1978 vorgesehen war. Wegen der umfangreichen Abkl�rungen, welche die Ausgleichskasse im Hinblick auf die Rentenberechnung vornehmen musste, lag jedoch im Zeitpunkt des zweiten Beschlusses noch keine Kassenverf�gung �ber den ersten Beschluss vor. Deshalb erliess die Ausgleichskasse am 13. September 1978 gleichzeitig mehrere Verf�gungen, die beide Beschl�sse der Invalidenversicherungs-Kommission betrafen. H�tten sich keine zeitaufwendigen Erhebungen durch die Ausgleichskasse als notwendig erwiesen, so w�re die Verf�gung �ber den ersten Beschluss bereits erlassen gewesen, als die Invalidenversicherungs-Kommission ihren zweiten Beschluss fasste. Die Ausgleichskasse h�tte in diesem Falle - nach Eingang dieses zweiten Beschlusses (30. August 1978) - im Laufe des Monats September ihre zweite Verf�gung erlassen, welche sich dann gegen�ber der ersten Verf�gung auch datumm�ssig deutlich als Revisionsverf�gung ausgewiesen h�tte; dabei w�re - entsprechend Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV - eine Rentenherabsetzung erst mit Wirkung ab 1. Oktober 1978 zul�ssig gewesen. Weil einerseits die Ausgleichskasse ihre Verf�gungen im Vorliegenden Fall nur wegen der besonderen Umst�nde im Verfahrensablauf am gleichen Tag erliess, anderseits aber die Invalidenversicherungs-Kommission offensichtlich eine Revision ihres fr�heren Beschlusses BGE 106 V 16 S. 18vornahm, kann Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV nicht ausser acht gelassen werden.

References: Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88