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Timestamp: 2016-10-23 06:30:14+00:00

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Qualit� des associations professionnelles et �conomiques, ainsi que des organisations de consommateurs, pour d�poser des pourvois en nullit� de droit f�d�ral dans le domaine de la concurrence d�loyale (art. 270 al. 1 PPF; art. 23 en relation avec les art. 9 et 10 al. 2 LCD; art. 31sexies al. 2 Cst.). Par "pr�tentions civiles" au sens de l'art. 270 al. 1 PPF, il faut entendre �galement les conclusions en interdiction, en cessation et en constatation du caract�re illicite d'une infraction, au sens de l'art. 9 al. 1 LCD (consid. 3c/aa). Le classement d'une proc�dure faute d'�l�ments objectifs peut avoir des effets sur le jugement de telles pr�tentions civiles (consid. 3c/bb). Les associations professionnelles et �conomiques, ainsi que les organisations de consommateurs, sont habilit�es de par leur qualit� de plaignantes � d�poser un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral dans le domaine de la concurrence d�loyale (consid. 3c/cc). Faits � partir de page 155
A.- Am 9. November 1992 reichte der "VgT Verein gegen Tierfabriken - zum Schutz der Nutztiere" beim Bezirksamt M�nchwilen Strafklage gegen E. wegen unlauteren Wettbewerbs ein, worin "zum Schutz der idealistisch gesinnten, gutgl�ubigen Konsumenten eine einschneidende Bestrafung" von E. beantragt wurde. Die Strafklage wurde namens und im Auftrag der get�uschten Kundinnen W. und K. sowie namens des VgT von Erwin Kessler unterzeichnet, der laut Kopf des Schreibens "Vorstandsmitglied" des VgT ist.
In der Strafklage wird E. vorgeworfen, er habe Eier unter der Bezeichnung "Freilandeier" verkauft, obschon sein Betrieb nicht den an einen Freilandeierproduzenten zu stellenden Anforderungen gen�ge.
Am 27. November 1992 stellte die in der vorgenannten Strafklage als Auftraggeberin und Vertretene erw�hnte Kundin W. bei der Kantonspolizei Z�rich gegen E. Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs. Dagegen verzichtete die in der Strafklage ebenfalls erw�hnte K. auf einen Strafantrag.
B.- Mit Verf�gung vom 23. Juni 1993 stellte das Bezirksamt M�nchwilen die Untersuchung gegen E. ein. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, die Abkl�rungen durch den Tierschutzbeauftragten des Kantons Thurgau h�tten ergeben, dass ein Stall mit 700 H�hnern im Betrieb von E. die Voraussetzungen erf�lle, unter denen gem�ss Art. 173a der Lebensmittelverordnung (LMV; SR 817.02) die Bezeichnung "Freilandeier" zul�ssig sei.
Am 28. September 1993 wies die Anklagekammer des Kantons Thurgau die vom Verein gegen Tierfabriken, vertreten durch Erwin Kessler, erhobene Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung ab.
C.- Der Verein gegen Tierfabriken ficht den Entscheid der Anklagekammer sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren stellt er die Antr�ge, der Entscheid der Anklagekammer und die Verf�gung des Bezirksamtes M�nchwilen seien aufzuheben und die Sache zur Bestrafung von E. wegen unlauteren Wettbewerbs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz ist es gerichtsnotorisch, dass sich der Verein gegen Tierfabriken (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in erster Linie und statutenkonform f�r die Einhaltung der Tierschutzvorschriften einsetzt und konsumentenpolitische Anliegen lediglich im Rahmen des Aktionsprogramms zur Einhaltung der Tierschutzvorschriften vertritt. Da der Beschwerdef�hrer somit weder ausschliesslich noch eindeutig die Konsumenteninformation und -beratung bzw. die Vertretung von Konsumenteninteressen in der Politik bezwecke, widme er sich nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG (SR 241) statutengem�ss dem Konsumentenschutz.
Nach den weiteren Ausf�hrungen der Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrer auch nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG eine Organisation von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung; denn er werde in der Hauptsache durch Erwin Kessler personifiziert. Daher sei der Beschwerdef�hrer nicht als Organisation gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG zu qualifizieren, selbst wenn man annehmen wollte, dass er sich im Sinne dieser Bestimmung statutengem�ss dem Konsumentenschutz widme.
Obschon die Vorinstanz somit die Strafantragsberechtigung des Beschwerdef�hrers in bezug auf Widerhandlungen gegen das UWG verneinte, trat sie auf dessen Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung ein. Dies sei nach dem Vertrauensschutzprinzip geboten, nachdem auf die Strafklage des Beschwerdef�hrers hin eine Strafuntersuchung er�ffnet worden sei.
Die Vorinstanz wies im folgenden die Beschwerde ab, da die fraglichen Eier die Voraussetzungen erf�llten, unter denen gem�ss dem hier allein massgebenden Art. 173a LMV Eier als "Freilandeier" bezeichnet werden d�rfen.
3. a) Nach Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gem�ss Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Januar 1993, steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem dem Gesch�digten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, wonach das Opfer im Sinne des OHG (Art. 2) den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Der Strafantragsteller und der Privatstrafkl�ger sind mithin, anders als nach dem alten Recht (Art. 270 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 aBStP), nicht mehr schon in dieser Eigenschaft zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (BGE 120 IV 44 E. 3a).
Die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmt sich vorliegend nach dem neuen Recht, da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 1993, also unter der Herrschaft des neuen Rechts, ausgef�llt worden ist (BGE 120 IV 44 E. 1).
aa) Der Gesch�digte ist zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil nur unter der sich aus Art. 270 Abs. 1 BStP ergebenden zus�tzlichen Voraussetzung legitimiert, dass er im kantonalen Strafverfahren, soweit zumutbar, adh�sionsweise seine Zivilforderung geltend gemacht hat. Dagegen ist der Gesch�digte zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen letztinstanzlichen Einstellungsentscheid unabh�ngig von der adh�sionsweisen Geltendmachung einer Zivilforderung unter den in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen legitimiert (BGE 120 IV 44 E. 4).
bb) Die in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Legitimationsvoraussetzungen m�ssen allerdings nicht in jedem Fall erf�llt sein. So kann der Strafantragsteller ungeachtet dieser Legitimationsvoraussetzungen einen Entscheid mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht (BGE 120 IV 44 E. 7). Ferner ist der Privatstrafkl�ger unabh�ngig von den in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde BGE 120 IV 154 S. 158legitimiert, wenn andernfalls mangels Beschwerdebefugnis der Anklagebeh�rden der Rechtsweg allzu stark eingeschr�nkt w�re und das Bundesgericht daher nicht ausreichend f�r die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen k�nnte (BGE 120 IV 44 E. 3b).
b) aa) Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen einen (gerichtlich best�tigten) Einstellungsbeschluss. Daher ist es unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht adh�sionsweise eine Zivilforderung geltend gemacht hat.
bb) Keiner der vorgenannten Umst�nde, unter denen der Gesch�digte ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Legitimationsvoraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt ist, ist vorliegend erf�llt. Insbesondere geht es im konkreten Fall letztlich nicht um Fragen des Strafantragsrechts als solches. Zwar hat die Vorinstanz an sich die Strafantragsberechtigung des Beschwerdef�hrers verneint, da er keine Organisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG sei. Den diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kommt aber f�r den konkreten Fall keine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Vorinstanz ist aus Gr�nden des Vertrauensschutzes dennoch auf die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einstellungsverf�gung eingetreten und hat diese abgewiesen, da die inkriminierte Bezeichnung nicht t�uschend im Sinne des UWG sei.
c) Zu pr�fen ist somit, ob die in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Legitimationsvoraussetzungen erf�llt seien.
aa) Gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b UWG k�nnen die dort genannten Berufs- und Wirtschaftsverb�nde sowie Konsumentenschutzorganisationen nach Art. 9 Abs. 1 und 2 klagen. Sie k�nnen mithin dem Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende Verletzung zu beseitigen und die Widerrechtlichkeit einer sich weiterhin st�rend auswirkenden Verletzung festzustellen (Art. 9 Abs. 1 lit. a-c UWG). Sie k�nnen insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder ver�ffentlicht wird (Art. 9 Abs. 2 UWG). Dagegen k�nnen die in Art. 10 Abs. 2 lit. a und b UWG genannten Berufs- und Wirtschaftsverb�nde sowie Konsumentenschutzorganisationen nicht gem�ss Art. 9 Abs. 3 UWG ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen �ber die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag klagen.
Unter den "Zivilforderungen" im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP sind nicht nur Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen, sondern auch Anspr�che der in Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG genannten Art zu verstehen. Gerade etwa bei UWG-Widerhandlungen geht es den davon Betroffenen oft weniger um den Ersatz eines - h�ufig ohnehin nur schwer nachweisbaren - Schadens oder um eine Genugtuungssumme, sondern vielmehr einerseits um die Beseitigung einer Verletzung oder die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer sich weiterhin st�rend auswirkenden Verletzung sowie anderseits um eine Berichtigung und eine Ver�ffentlichung des Urteils. Auch Anspr�che dieser Art des durch unlauteren Wettbewerb Verletzten, also nicht nur Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen, sind als "Zivilforderungen" im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP zu qualifizieren, zumal auch Anspr�chen der genannten Art eine Wiedergutmachungsfunktion zukommt.
bb) Im angefochtenen Entscheid wird die erstinstanzliche Einstellungsverf�gung mit der Begr�ndung best�tigt, dass die fraglichen Eier die Voraussetzungen erf�llten, unter denen Eier gem�ss Art. 173a LMV als "Freilandeier" bezeichnet werden d�rfen, und dass diese Bezeichnung im konkreten Fall daher nicht t�uschend im Sinne des UWG sei. Dieser Entscheid kann sich auf die Beurteilung von Zivilforderungen im genannten Sinne auswirken, da diese die Erf�llung des objektiven Tatbestandes einer UWG-Widerhandlung voraussetzen.
cc) Gesch�digte im Sinne des Strafprozessrechts und damit auch von Art. 270 Abs. 1 BStP ist diejenige Person, welcher durch das eingeklagte Verhalten unmittelbar ein Schaden zugef�gt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Tr�ger des Rechtsgutes, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll (BGE 117 Ia 135 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, BGE 118 Ia 14 E. 2b). Der Schaden kann auch moralischer oder ideeller Natur sein. Die Berufs- und Wirtschaftsverb�nde sowie die Konsumentenschutzorganisationen sind auf dem Gebiet des UWG, soweit sie nicht selber als Konsumenten oder als Wettbewerber von der eingeklagten Tat betroffen sind, sondern insoweit die Interessen ihrer Mitglieder bzw. der Konsumenten wahrnehmen, nicht Gesch�digte in diesem strafprozessrechtlichen Sinne, sondern Vertreter der gesch�digten Konkurrenten und Konsumenten. Die "Verbandsklage" hat eine stellvertretende Funktion (Botschaft des Bundesrates zum UWG, BBl 1983 II 1009 ff., 1077), und die in Art. 10 Abs. 2 lit. a und b UWG genannten Verb�nde und Organisationen k�nnen denn auch in dieser Eigenschaft nicht BGE 120 IV 154 S. 160auf Schadenersatz, Genugtuung und Herausgabe des Gewinns klagen. Auch wenn somit Berufs- und Wirtschaftsverb�nde sowie Konsumentenschutzorganisationen als solche nicht Gesch�digte im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP sind, m�ssen sie, da sie gem�ss Art. 23 Satz 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 UWG strafantragsberechtigt sind, weiterhin, wie nach Art. 270 Abs. 1 Satz 2 aBStP, als Strafantragsteller zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sein. Es ist nicht sinnvoll und kann nicht der Wille des Gesetzgebers sein, ausgerechnet beispielsweise den Konsumentenschutzorganisationen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG, die gerade auch zur Wahrung der Interessen der Kunden (Konsumenten) strafantragsberechtigt sind, die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu entziehen. Wohl soll nach Art. 270 BStP n.F. der Strafantragsteller nicht mehr schon in dieser Eigenschaft, sondern nur noch unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt sein, da es nach Ansicht des Gesetzgebers "sachgerechter (ist), die Beschwerdebefugnis von der Sch�digung durch die Straftat abh�ngig zu machen, als an einen Strafantrag anzukn�pfen" (Botschaft des Bundesrates zum OHG, BBl 1990 II 998/999). Der Gesetzgeber dachte bei der �nderung von Art. 270 BStP, durch welchen die Gesch�digten, die nicht Opfer im Sinne des OHG sind, wenigstens hinsichtlich der Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde den Opfern gleichgestellt werden sollten (siehe Botschaft des Bundesrates, BBl 1990 II 996/997), offenbar allein an Straftaten gegen Individualinteressen, durch die bestimmte Personen gesch�digt werden und denen daher ein Anspruch auf Schadenersatz und allenfalls auf Genugtuung zusteht. Er dachte allem Anschein nach nicht an Spezialf�lle der vorliegenden Art, wonach gewissen Verb�nden und Organisationen etwa zur Wahrung der Interessen anderer Personen (Mitglieder, Konsumenten) hinsichtlich bestimmter Straftaten ein Strafantragsrecht zusteht. Das neue Recht, nach dem der Strafantragsteller nicht mehr schon in dieser Eigenschaft, sondern nur noch unter den in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist, erweist sich insofern nicht als "sachgerecht".
dd) Der Beschwerdef�hrer ist somit, obschon er nicht Gesch�digter im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP ist, zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den die erstinstanzliche Einstellungsverf�gung best�tigenden BGE 120 IV 154 S. 161Entscheid der Anklagekammer befugt, wenn er im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG eine Organisation von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung ist, die sich statutengem�ss dem Konsumentenschutz widmet, und ihm daher nach Art. 23 UWG das Strafantragsrecht zusteht. Dass die Vorinstanz aus Gr�nden des Vertrauensschutzes auf die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einstellungsverf�gung eintrat, obschon sie bezweifelte bzw. verneinte, dass der Beschwerdef�hrer eine Organisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG sei, bedeutet nicht, dass der Kassationshof dessenungeachtet seinerseits ebenfalls aus Gr�nden des Vertrauensschutzes auf die Nichtigkeitsbeschwerde eintreten m�sse.
d) Es ist demnach zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer eine Organisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG sei.
Gem�ss Abs. 2 des in der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 angenommenen Art. 31sexies BV stehen den "Konsumentenorganisationen ... im Bereich der Bundesgesetzgebung �ber den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverb�nden". Durch diese Verfassungsbestimmung sollte ein Aspekt des Konsumentenschutzes unmittelbar und m�glichst rasch realisiert werden; sie gibt den Konsumentenorganisationen einen unmittelbaren Rechtsanspruch (Bericht der Expertenkommission des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 10. August 1978 zu einem Verfassungsartikel �ber den Konsumentenschutz, BBl 1979 II 78 ff., 81; RHINOW in Kommentar BV, Art. 31sexies, Rz. 72 ff.).
aa) Allerdings stehen gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG die Klagerechte nach Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG (und damit auch das Strafantragsrecht gem�ss Art. 23 Satz 2 UWG) nur den Konsumentenschutzorganisationen "von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung" zu. Diese Einschr�nkung fehlt sowohl in Art. 31sexies Abs. 2 BV als auch in Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG betreffend die Berufs- und Wirtschaftsverb�nde, denen Art. 31sexies Abs. 2 BV die Konsumentenorganisationen gleichstellt. Die Beschr�nkung der Klagerechte in Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG auf Konsumentenschutzorganisationen "von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung" und damit der Ausschluss lokaler Organisationen "erscheint deshalb als Einschr�nkung einer verfassungsm�ssigen Rechtsposition und hat BGE 120 IV 154 S. 162die entsprechenden allgemeinen Voraussetzungen zu erf�llen" (RHINOW, a.a.O., Rz. 82). In der bundesr�tlichen Botschaft zum UWG (BBl 1983 II 1009 ff.) wird immerhin festgehalten, dass der Begriff "regional" nicht zu eng zu interpretieren sei (S. 1078).
Ob bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG der Beschwerdef�hrer als eine Organisation von regionaler Bedeutung zu betrachten sei, kann dahingestellt bleiben, da er aus nachstehenden Gr�nden keine Konsumentenorganisation im Sinne von Art. 31sexies Abs. 2 BV bzw. keine Organisation ist, die sich im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG statutengem�ss dem Konsumentenschutz widmet.
bb) Unter den Konsumentenorganisationen gem�ss Art. 31sexies Abs. 2 BV sind Organisationen mit haupts�chlicher Zweckbestimmung und -verpflichtung auf die Aufgaben von Verbraucherinformation, -beratung und -vertretung zu verstehen (RHINOW, a.a.O., Rz. 80). In der bundesr�tlichen Botschaft zum UWG (BBl 1983 II 1009 ff.) wird dazu folgendes festgehalten (S. 1078):
"Wichtigste Voraussetzung der Klageberechtigung ist, dass sich die betreffenden Organisationen 'statutengem�ss dem Konsumentenschutz widmen'. Gemeint ist damit - wie bereits die Botschaft �ber ein Konsumkreditgesetz ausf�hrt (BBl 1978 II 607 f.) - eine eindeutige, wenn nicht ausschliessliche Zweckbestimmung und -verpflichtung auf die Aufgaben der Konsumenteninformation und -beratung, eventuell auch der politischen Interessenvertretung, aus der sich auch eine sachliche Legitimation zur Aus�bung von Kontroll- und Vertretungsfunktionen ableiten l�sst. Die Klagebefugnis steht demnach grunds�tzlich solchen Organisationen nicht zu, die mit wirtschaftlichen Verb�nden oder Unternehmungen verflochten sind oder konsumentenpolitische Anliegen nur im Rahmen eines weiteren Aktionsprogramms mit unspezifischer Zielsetzung verfolgen."
Der Beschwerdef�hrer widmet sich, wie sich schon aus der Bezeichnung "Verein gegen Tierfabriken - zum Schutz der Nutztiere" ergibt, in erster Linie dem Tierschutz, und zwar dem Schutz von Nutztieren vor nicht artgerechter Tierhaltung. Es geht ihm vor allem um die Tiere, nicht um die Konsumenten. Der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht produzierten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden, der in den Statuten ebenfalls als Vereinszweck genannt wird, ist nur quasi die zwangsl�ufige Folge des vom Beschwerdef�hrer vor allem angestrebten Verbots der nicht tiergerechten Nutztierhaltung. Wohl ziehen die meisten Konsumenten sowohl aus ideellen und moralischen als auch aus gesundheitlichen Gr�nden Produkte aus BGE 120 IV 154 S. 163artgerechter Tierhaltung andern Produkten vor. Eine Organisation, die sich f�r artgerechte Nutztierhaltung einsetzt, dient damit auch den Interessen der Konsumenten. Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen ist sie dennoch nicht eine Konsumentenschutzorganisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG. Auch beispielsweise die in Art. 10 Abs. 2 lit. a UWG genannten Berufsverb�nde dienen den Interessen der Konsumenten, indem sie etwa an ihre Mitglieder und an deren Leistungen bestimmte Qualit�tsanforderungen stellen; dennoch sind sie keine Konsumentenschutzorganisationen.
Das Bundesgericht hat dem Beschwerdef�hrer denn auch schon die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) abgesprochen, da er Ziele des Tierschutzes verfolge und sich nicht im Sinne von Art. 12 NHG (haupts�chlich) dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widme. Die in den Vereinsstatuten erw�hnte Freihaltung der Landwirtschaftszonen von Tierfabriken diene ebenso dem Tierschutz wie die F�rderung naturnaher Freilandhaltung und der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht hergestellten Produkten, die in den Statuten ebenfalls erw�hnt werden (Urteil vom 26. Juni 1992 und BGE 119 Ib 305).
cc) Der Beschwerdef�hrer ist somit keine Konsumentenschutzorganisation im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG. Er ist daher nicht gem�ss Art. 23 Satz 2 UWG zum Strafantrag wegen Widerhandlungen gegen das UWG berechtigt. Er ist demnach nicht zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.

References: art. 23
 art. 9
 art. 31
 Art. 173
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 173
 Art. 270
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 270
 BGE 
 Art. 270
 Art. 10
 Art. 270
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 270
 Art. 9
 Art. 270
 Art. 173
 Art. 270
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 270
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 270
 Art. 10
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 270
 BGE 
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 31
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 10
 Art. 23