Source: https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-19-3/
Timestamp: 2020-07-13 02:15:49+00:00

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"title": "Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften",
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"814\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nVierundfünfzigste Verordnung\nzur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften\nVom 20. April 2020\nEs verordnen\n– das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-\nstruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie sowie das Bundesministerium für Umwelt,\nNaturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam auf\nGrund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz\ndes Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310,\n919), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil\nzuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des\nGesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802)\ngeändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 3\nund § 4 Absatz 2 des Carsharinggesetzes vom 5. Juli\n2017 (BGBl. I S. 2230) und in Verbindung mit § 1\nAbsatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes\nvom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem\nOrganisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I\nS. 374),\nkehrsgesetzes im einleitenden Satzteil zuletzt durch\nArtikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom\n28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6a Absatz 2\ndes Straßenverkehrsgesetzes zuletzt durch Artikel 1\nNummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014\n(BGBl. I S. 1802), § 6a Absatz 3 des Straßenver-\nkehrsgesetzes zuletzt durch Artikel 2 Absatz 144\nNummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I\nS. 3154) und § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 des\nStraßenverkehrsgesetzes zuletzt durch Artikel 1\nNummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014\n(BGBl. I S. 1802) geändert worden sind, in Verbin-\ndung mit § 4 Absatz 3 des Carsharinggesetzes vom\n5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230):\nArtikel 1\nÄnderung der\nStraßenverkehrs-Ordnung\n– das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-\nstruktur und das Bundesministerium für Umwelt,\nNaturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam auf\nGrund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz\nund Buchstabe d des Straßenverkehrsgesetzes in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003\n(BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 im\neinleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6\nBuchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2014\n(BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, in Verbindung\nmit § 3 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Elektromobilitäts-\ngesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898) und in\nVerbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsan-\npassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I\nS. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März\n2018 (BGBl. I S. 374), sowie\nDie Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013\n(BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4a der Ver-\nordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n– das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-\nstruktur auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buch-\nstabe a, c und s, Nummer 3 erster Halbsatz sowie\nBuchstabe i, § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Ab-\nsatz 3 und 4 und des § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2\ndes Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310,\n919) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I\nS. 821), von denen § 6 Absatz 1 des Straßenver-\n2. § 5 Absatz 4 Satz 2 wird durch folgende Sätze er-\nsetzt:\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren\nwerden, wenn dadurch der Verkehr nicht be-\nhindert wird; anderenfalls muss einzeln hinter-\neinander gefahren werden.“\nb) Absatz 5 Satz 7 wird wie folgt gefasst:\n„Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein\nGehweg benutzt, müssen die Kinder und die\ndiese begleitende Aufsichtsperson absteigen.“\n„Beim Überholen muss ein ausreichender Seiten-\nabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern ein-\ngehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahr-\nzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden\nund Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der\nausreichende Seitenabstand innerorts mindestens\n1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzun-\ngen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nAnwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende\nKraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt ha-\nben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen\nsind.“\n3. Dem § 9 wird folgender Absatz 6 angefügt:\n„(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen\nGesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim\nRechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren,\nwenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus\nfahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Be-\nreich des Einbiegens mit die Fahrbahn überqueren-\ndem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.“\n4. In § 12 Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem\nKomma die Wörter „soweit in Fahrtrichtung rechts\nneben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt\nist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m\nvon den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,“ ein-\ngefügt.\n815\n9. In § 30 Absatz 4 werden die Wörter „Reformations-\ntag (31. Oktober), jedoch mit Ausnahme im Jahr\n2017 nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpom-\nmern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen;“\ndurch die Wörter „Reformationstag (31. Oktober)\nin Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-\nVorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-\nAnhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen;“ er-\nsetzt.\n10. In § 35 Absatz 5 werden nach dem Wort „Nordat-\nlantikpaktes“ die Wörter „sowie der Mitgliedstaaten\nder Europäischen Union ausgenommen Deutsch-\nland“ eingefügt.\n11. § 37 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:\na) Nach Satz 8 wird folgender Satz eingefügt:\n„Durch das Zeichen\n5. Dem § 13 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n„(5) Wer ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im\nSinne des Elektromobilitätsgesetzes oder ein Car-\nsharingfahrzeug im Sinne des Carsharinggesetzes\nund der entsprechenden Länderregelungen führt,\nmuss Einrichtungen und Vorrichtungen zur Über-\nwachung der Parkzeit nicht betätigen, soweit\ndies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen zu\nZeichen 290.1, 314, 314.1 oder 315 angeordnet ist.\nSind im Geltungsbereich einer Anordnung im Sinne\ndes Satzes 1 Parkuhren oder Parkscheinautomaten\naufgestellt, gelten deren Anordnungen. Im Übrigen\nbleiben die Vorschriften über die Halt- und Park-\nverbote unberührt.“\n6. Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:\n„(4) Keine Schallzeichen im Sinne der Absätze 1\nund 3 sind akustische Fahrzeugwarnsysteme im\nSinne der Artikel 3 Satz 2 Nummer 22, Artikel 8\nund Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 540/2014\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom\n16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraft-\nfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanla-\ngen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG\nund zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG\n(ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131) in der jeweils\ngeltenden Fassung.“\n7. § 21 Absatz 3 Satz 1 wird durch folgende Sätze\nersetzt:\n„Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens\n16 Jahre alten Personen nur mitgenommen werden,\nwenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung\ngebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum voll-\nendeten siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern\nvon mindestens 16 Jahre alten Personen mitge-\nnommen werden, wenn für die Kinder besondere\nSitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen\noder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt\nist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen\ngeraten können.“\nwird der Grünpfeil auf den Radverkehr be-\nschränkt.“\nb) Nach dem neuen Satz 10 wird folgender Satz\neingefügt:\n„Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den\nFahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fah-\nrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand\nbefindlichen Radfahrstreifen oder aus straßen-\nbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich ange-\nlegten Radwegen abbiegen.“\n12. § 39 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge-\nfügt:\n„(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist\nabseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der\nAnordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu\nrechnen.“\nb) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\naa) Nach der Bildunterschrift „Radverkehr“ wird\nfolgendes Sinnbild mit Bildunterschrift ein-\ngefügt:\n„\n8. Dem § 23 Absatz 1c wird folgender Satz angefügt:\n„Bei anderen technischen Geräten, die neben an-\nderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder\nStörung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen\nverwendet werden können, dürfen die entsprechen-\nden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.“\nFahrrad zum Transport\nvon Gütern oder Personen\n– Lastenfahrrad“.",
"816\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nbb) Nach der Bildunterschrift „Personenkraft-\nwagen“ wird folgendes Sinnbild mit Bild-\nunterschrift eingefügt:\n„\nPersonenkraftwagen oder\nKrafträder mit Beiwagen, die mit\nmindestens drei Personen besetzt sind –\nmehrfachbesetzte Personenkraftwagen“.\ncc) Nach der Bildunterschrift „Lastkraftwagen\nmit Anhänger“ wird folgendes Sinnbild mit\nBildunterschrift eingefügt:\n„\n„(11) Zur Parkbevorrechtigung von\nsharingfahrzeugen kann das Sinnbild\nCar-\nCarsharing\nals Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314\noder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge\nsind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und\ndes § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes,\nin denen die Plakette\nWohnmobil“.\ndd) In der Bildunterschrift „Einsitzige zweirädrige\nKleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der\nsich bei einer Geschwindigkeit von mehr als\n25 km/h selbsttätig abschaltet – E-Bikes“\nwerden die Wörter „bei einer Geschwindig-\nkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig ab-\nschaltet“ durch die Wörter „auf eine bauart-\nbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr\nals 25 km/h selbsttätig abregelt“ ersetzt.\nee) Nach der neuen Bildunterschrift „Einsitzige\nzweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem\nAntrieb, der sich auf eine bauartbedingte\nGeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h\nabregelt – E-Bikes“ wird folgendes Sinnbild\nmit Bildunterschrift eingefügt:\n„\ndeutlich sichtbar auf der Innenseite der Wind-\nschutzscheibe anzubringen ist.“\n13. § 44 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Nordatlantik-\npaktes“ die Wörter „oder der Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union ausgenommen Deutsch-\nland“ eingefügt.\nb) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Nordatlantik-\npaktes“ die Wörter „oder der Mitgliedstaaten der\nEuropäischen Union ausgenommen Deutsch-\nland“ eingefügt.\n14. § 45 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 1g werden die folgenden Absätze 1h\nund 1i eingefügt:\nElektrokleinstfahrzeug im Sinne der\nElektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)“.\nc) In Absatz 10 wird nach Satz 1 folgender Satz\neingefügt:\n„Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung\nfür elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das\nSinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufge-\nbracht sein.“\nd) Folgender Absatz 11 wird angefügt:\n„(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Car-\nsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrs-\nbehörde unter Beachtung der Anforderungen\nder §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür\nerforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in\nVerbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatz-\nzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39\nAbsatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein be-\nstimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten\nwerden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen\nunterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmen-\nbezeichnung des Carsharingunternehmens na-\nmentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund\nanzuordnen.",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen fer-\nner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbe-\nsondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrs-\ndichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der\nGemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich\nweder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs\n(Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf\nweitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstre-\ncken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen ge-\nregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahr-\nstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien\n(Zeichen 340) und benutzungspflichtige Rad-\nwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295\nin Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An\nKreuzungen und Einmündungen innerhalb der\nZone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach\n§ 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten.\nDie Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht\nmit der Anordnung einer Tempo 30-Zone über-\nschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in\nregelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als\nSinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.“\nb) Absatz 9 Satz 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch\nein Komma ersetzt.\nbb) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden an-\ngefügt:\n„7. Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1\nSatz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,\n8. Fahrradzonen nach Absatz 1i.“\nc) In Absatz 10 werden nach dem Wort „Elektro-\nmobilitätsgesetz“ die Wörter „oder zur Förde-\nrung des Carsharing nach dem Carsharing-\ngesetz“ eingefügt.\n15. In § 46 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort\n„zuständig“ ein Semikolon und die Wörter „die Aus-\nnahme erlässt dieses Bundesministerium durch\nVerordnung“ eingefügt.\n16. § 47 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 3 werden die Wörter „der Antrag-\nsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine\nZweigniederlassung hat“ durch die Wörter\n„der erlaubnispflichtige Verkehr endet; im\nFall einer flächendeckenden Erlaubnis wird\ndie Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 von der\nStraßenverkehrsbehörde erteilt, in deren Be-\nzirk die den Transport durchführende Person\nihren Wohnort oder Sitz oder das den Trans-\nport durchführende Unternehmen seinen\nSitz hat“ ersetzt.\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\n„Befindet sich der Wohnort oder der Sitz im\nAusland, so ist die Behörde zuständig, in\nderen Bezirk erstmalig von der Erlaubnis\nGebrauch gemacht wird.“\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 4 wird wie folgt geändert:\naaa) Die Wörter „der Antragsteller seinen\nWohnort, seinen Sitz oder eine Zweig-\nniederlassung hat“ werden durch die\n817\nWörter „der zu genehmigende Verkehr\nendet; im Fall einer flächendeckenden\nAusnahmegenehmigung die Straßen-\nverkehrsbehörde, in deren Bezirk die\nden Transport durchführende Person\nihren Wohnort oder Sitz oder das den\nTransport durchführende Unternehmen\nseinen Sitz hat“ ersetzt.\nbbb) Das Semikolon am Ende wird durch\neinen Punkt ersetzt und folgender Satz\nwird angefügt:\n„Befindet sich der Wohnort oder der\nSitz im Ausland, so ist die Behörde zu-\nständig, in deren Bezirk erstmalig von\nder Genehmigung Gebrauch gemacht\nwird;“.\nbb) Nummer 6 wird wie folgt geändert:\naaa) In Satz 1 werden nach den Wörtern\n„aufgenommen wird oder“ ein Komma\nund die Wörter „im Falle einer flächen-\ndeckenden Ausnahmegenehmigung,“\neingefügt und die Wörter „der Antrag-\nsteller seinen Wohnort, seinen Sitz\noder seine Zweigniederlassung hat“\ndurch die Wörter „die den Transport\ndurchführende Person ihren Wohnort\noder Sitz oder das den Transport\ndurchführende Unternehmen seinen\nSitz hat“ ersetzt.\nbbb) In Satz 2 wird das Semikolon am Ende\ndurch einen Punkt ersetzt und folgen-\nder Satz angefügt:\n„Befindet sich der Wohnort oder der\nSitz im Ausland, so ist die Behörde zu-\nständig, in deren Bezirk erstmalig von\nder Genehmigung Gebrauch gemacht\nwird;“.\n17. § 49 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 9 werden die Wörter „Absatz 3 bis 5“\ndurch die Wörter „Absatz 3 bis 6“ ersetzt.\nb) In Nummer 20 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1\nSatz 4“ durch die Wörter „§ 21 Absatz 1 Satz 1\noder 4“ und die Wörter „Absatz 3 Satz 1 oder 2“\ndurch die Wörter „Absatz 3 Satz 1 bis 3“ ersetzt.\n18. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:\na) In den laufenden Nummern 2.1, 3.2 und 9.1 wer-\nden jeweils in Spalte 3 Satz 2 des Ge- oder Ver-\nbots nach dem Wort „Radverkehr“ die Wörter\n„und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV“\neingefügt.\nb) In der laufenden Nummer 23 wird Spalte 3\nNummer 1 wie folgt gefasst:\n„1. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr so-\nwie Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der\neKFV darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es\nsei denn, dies ist durch Zusatzzeichen\nerlaubt. Die freigegebenen Verkehrsarten\nkönnen auch gemeinsam auf einem Zusatz-\nzeichen abgebildet sein. Das Überqueren\neiner Fahrradstraße durch anderen Fahrzeug-\nverkehr an einer Kreuzung zum Erreichen\nder weiterführenden Straße ist gestattet.“",
"818\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nc) Nach der laufenden Nummer 24 werden folgende laufende Nummern 24.1 und 24.2 eingefügt:\n„24.1\nZeichen 244.3\nBeginn einer Fahrradzone\nGe- oder Verbot\n1. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr sowie Elek-\ntrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV darf Fahrrad-\nzonen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zu-\nsatzzeichen erlaubt. Die freigegebenen Verkehrsarten\nkönnen auch gemeinsam auf einem Zusatzzeichen ab-\ngebildet sein.\n2. Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit\nvon 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet\nnoch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraft-\nfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern.\n3. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern und Elektro-\nkleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV ist erlaubt.\n4. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahn-\nbenutzung und über die Vorfahrt.\n24.2\nZeichen 244.4\nEnde einer Fahrradzone“.\nd) In der laufenden Nummer 30.1 wird in Spalte 2 das Zusatzzeichen „12t“ durch das Zusatzzeichen „7,5t“\nund in der Spalte 3 in Nummer 1 die Angabe „12 t“ durch die Angabe „7,5 t“ ersetzt.\ne) In der laufenden Nummer 31 wird in Spalte 3 das Ge- oder Verbot wie folgt gefasst:\n„Verbot für den Radverkehr und den Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV“.\nf)\nIn der laufenden Nummer 41.1 werden in Spalte 3 nach dem Wort „Radverkehr“ die Wörter „und Elektro-\nkleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV“ eingefügt.\ng) In der laufenden Nummer Zu 53 und 54 werden in Spalte 1 die Wörter „Zu 53 und 54“ durch die Wörter\n„Zu 53, 54 und 54.4“ ersetzt.\nh) In der laufenden Nummer Zu 53, 54 und 54.4 wird in Spalte 3 folgender Satz angefügt:\n„Soll mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen das Überholen von einspurigen Fahr-\nzeugen verboten werden, ist Zeichen 277.1 angeordnet.“\ni)\nIn der laufenden Nummer 54.3 werden in Spalte 3 die Wörter „Zeichen 274, 276 oder 277“ durch die\nWörter „Zeichen 274, 276, 277 oder 277.1“ ersetzt.\nj)\nNach der laufenden Nummer 54.3 wird folgende laufende Nummer 54.4 eingefügt:\n„54.4\nZeichen 277.1\nVerbot des Überholens\nvon einspurigen Fahrzeugen\nfür mehrspurige Kraftfahrzeuge\nund Krafträder mit Beiwagen\nGe- oder Verbot\nWer ein mehrspuriges Kraftfahrzeug führt, darf ein- und\nmehrspurige Fahrzeuge nicht überholen.“",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n819\nk) Nach der laufenden Nummer 59 wird folgende laufende Nummer 59.1 angefügt:\n„59.1\nZeichen 281.1\nEnde des Verbots des Überholens\nvon einspurigen Fahrzeugen\nfür mehrspurige Kraftfahrzeuge\nund Krafträder mit Beiwagen“.\nl)\nNach der laufenden Nummer 63.5 wird folgende laufende Nummer 63.6 eingefügt:\nGe- oder Verbot\nDurch das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 wird das Parken\nfür Carsharingfahrzeuge (§ 39 Absatz 11) innerhalb der ge-\nkennzeichneten Flächen erlaubt.“\n„63.6\nm) Nach der laufenden Nummer 64.1 wird folgende laufende Nummer 64.2 eingefügt:\nGe- oder Verbot\nDurch das Zusatzzeichen zu Zeichen 290.1 wird das\nParken für Carsharingfahrzeuge (§ 39 Absatz 11) innerhalb\nder gekennzeichneten Flächen erlaubt.“\n„64.2\nn) Die laufende Nummer 68 wird wie folgt geändert:\naa) In Spalte 2 werden nach dem Wort „Fahrstreifenbegrenzung“ die Wörter „und Fahrbahnbegrenzung“\ngestrichen sowie ein Komma und die Wörter „Begrenzung von Fahrbahnen und Sonderwegen“ eingefügt.\nbb) Spalte 3 wird wie folgt geändert:\naaa) Der Abschnitt „Ge- und Verbot“ wird wie folgt geändert:\naaaa) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „Fahrbahnteil“ durch die Wörter „Teil der Fahr-\nbahn oder des Sonderwegs“ ersetzt.\nbbbb) In Nummer 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern „Parkstände angelegt sind“ die\nWörter „oder sich Grundstückszufahrten befinden“ eingefügt.\ncccc) In Nummer 3 Buchstabe c wird das Wort „Fahrbahnbegrenzungslinie“ durch die Wörter\n„Linie zur Begrenzung von Fahrbahnen oder Sonderwegen“ ersetzt.\nbbb) Der Abschnitt „Erläuterung“ wird wie folgt geändert:\naaaa) Der Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Die Doppellinie kann voneinander abgesetzt aufgebracht sein, dann kann der verblei-\nbende Zwischenraum in grüner Farbe ausgefüllt sein, was weder einen Mittelstreifen noch\neine bauliche Trennung darstellt.“\nbbbb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\n„3. Als Begrenzung eines Sonderwegs kennzeichnet sie den Verlauf des für den Radver-\nkehr bestimmten Teils des Sonderwegs.“\n19. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) Die laufende Nummer 7 wird in Spalte 3 wie folgt geändert:\naa) Der Nummer 3 Buchstabe b wird folgender Satz angefügt:\n„Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Freistellung auch allein am Automaten angegeben sein.“",
"820\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nbb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:\n„4. a) Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten von mit einem Carsharingausweis ver-\nsehenen Carsharingfahrzeugen beschränkt sein. Eine Beschränkung auf Fahrzeuge nur eines\nCarsharingunternehmens oder auf bestimmte Carsharingunternehmen ist nach Maßgabe des\nCarsharinggesetzes zulässig. Die Beschränkung erfolgt durch die Angabe der entsprechenden\nFirmenbezeichnung in schwarzer Schrift auf weißem Grund auf einem weiteren Zusatzzeichen.\nDie Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Carsharingausweis im Fahrzeug gut lesbar ausgelegt oder\nangebracht ist.\nb) Durch Zusatzzeichen können Carsharingfahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Park-\nschein oder Parkscheibe freigestellt sein. Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Frei-\nstellung auch allein am Automaten angegeben sein.“\nb) Die laufende Nummer 8 wird in Spalte 3 wie folgt geändert:\naa) Der Nummer 4 Buchstabe b wird folgender Satz angefügt:\n„Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Freistellung auch allein am Automaten angegeben sein.“\nbb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:\n„5. a) Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten von mit einem Carsharingausweis ver-\nsehenen Carsharingfahrzeugen beschränkt sein. Eine Beschränkung auf Fahrzeuge nur eines\nCarsharingunternehmens oder auf bestimmte Carsharingunternehmen ist nach Maßgabe des\nCarsharinggesetzes zulässig. Die Beschränkung erfolgt durch eine zusätzliche Angabe der ent-\nsprechenden Firmenbezeichnung in schwarzer Schrift auf weißem Grund auf einem weiteren\nZusatzzeichen. Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Carsharingausweis gut lesbar im Fahrzeug\nausgelegt oder angebracht ist.\nb) Durch Zusatzzeichen können Carsharingfahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Park-\nschein oder Parkscheibe freigestellt sein. Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Frei-\nstellung auch allein am Automaten angegeben sein.“\nc) Die laufende Nummer 10 wird in Spalte 3 wie folgt geändert:\naa) Der Nummer 3 Buchstabe b wird folgender Satz angefügt:\n„Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Freistellung auch allein am Automaten angegeben sein.“\nbb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:\n„4. a) Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten von mit einem Carsharingausweis ver-\nsehenen Carsharingfahrzeugen beschränkt sein. Eine Beschränkung auf Fahrzeuge nur eines\nCarsharingunternehmens oder auf bestimmte Carsharingunternehmen ist nach Maßgabe des\nCarsharinggesetzes zulässig. Die Beschränkung erfolgt durch eine zusätzliche Angabe der ent-\nsprechenden Firmenbezeichnung in schwarzer Schrift auf weißem Grund auf einem weiteren\nZusatzzeichen. Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Carsharingausweis gut lesbar im Fahrzeug\nausgelegt oder angebracht ist.\nb) Durch Zusatzzeichen können Carsharingfahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Park-\nschein oder Parkscheibe freigestellt sein. Sind Parkscheinautomaten aufgestellt, kann die Frei-\nstellung auch allein am Automaten angegeben sein.“\nd) Die laufende Nummer 22 wird in Spalte 3 wie folgt geändert:\naa) In Nummer 2 Satz 1 werden nach dem Wort „überfahren“ ein Komma und die Wörter „insbesondere um\ndem Gegenverkehr auszuweichen“ eingefügt.\nbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\n„3. Auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht gehalten werden. Satz 1\ngilt nicht für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV.“\ne) Nach der laufenden Nummer 23 wird folgende laufende Nummer 23.1 eingefügt:\n„23.1\nZeichen 342\nHaifischzähne\nErläuterung\nDie Markierung hebt eine Wartepflicht infolge einer beste-\nhenden Rechts-vor-links-Regelung abseits der Bundes-,\nLandes- und Kreisstraßen sowie weiterer Hauptverkehrs-\nstraßen und eine durch Zeichen 205 oder 206 angeordnete\nVorfahrtberechtigung des Radverkehrs im Zuge von Kreu-\nzungen oder Einmündungen von Radschnellwegen hervor.\nIm Fall dieser Vorfahrtberechtigung des Radverkehrs sind\ndie Markierungen auf beiden Seiten entlang der Fahrbahn-\nkanten des Radschnellwegs mit den Spitzen in Richtung\ndes wartepflichtigen Verkehrs anzuordnen.“",
"821\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nf) Nach der laufenden Nummer 24 werden folgende Nummern 24.1 und 24.2 eingefügt:\n„24.1\nZeichen 350.1\nErläuterung\nDas Zeichen steht an Radschnellwegen. Es dient der Unter-\nrichtung über den Beginn von Radschnellwegen und der\nFührung von Radschnellwegen an Knotenpunkten.\nRadschnellweg\n24.2\nZeichen 350.2\nEnde des Radschnellwegs“.\ng) In der laufenden Nummer 70 wird in der Spalte 3 „Ge- oder Verbote Erläuterungen“ der Satz „Soll die\nAnkündigung nur für bestimmte Verkehrsarten gelten, sind diese auf einem Zusatzzeichen über dem\nZeichen angegeben.“ angefügt.\nArtikel 2\nÄnderung der\nGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nDie Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die\nzuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2937) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\n1. Nach Gebühren-Nummer 259 wird folgende Gebühren-Nummer 260 eingefügt:\nGebühren-\nNummer\n„260\nGegenstand\nZuteilung eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahr-\nzeugen nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG\nGebühr\nEuro\n11,00“.\n2. In Gebühren-Nummer 263 werden nach dem Wort „Erlaubnis“ die Wörter „mit Ausnahme der Erlaubnis nach\n§ 29 Absatz 3 StVO“ eingefügt.\n3. Nach Gebühren-Nummer 263 werden die folgenden Gebühren-Nummern 263.1 bis 263.1.3.2 eingefügt:\nGebühren-\nNummer\nGegenstand\n„263.1\nEntscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum-\noder Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1\nSatz 1 Nummer 5 StVO\n263.1.1\nbei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme\n263.1.2\nbei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme aus\nanderen Gründen als wegen Unzuständigkeit, bei Rücknahme oder\nbei Widerruf\n263.1.3\nbei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme\nGebühr\nEuro\n40,00 bis 1 300,00\nnach Maßgabe\ndes Anhangs\n75 Prozent\nder Gebühr\nnach\nNummer 263.1.1",
"822\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nGebühren-\nNummer\nGegenstand\nGebühr\nEuro\n263.1.3.1\nbei gewöhnlichem Aufwand\nentsprechend der\nNummer 263.1.1\n263.1.3.2\nbei geringem Aufwand nach Zeitaufwand\n10,00\nje angefangene\nViertelstunde\nBearbeitungszeit“.\n4. In Gebühren-Nummer 264 werden nach den Wörtern „je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person“ die\nWörter „mit Ausnahme der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO“ eingefügt.\n5. Folgender Anhang wird angefügt:\n„Anhang\nzu Gebühren-Nummer 263.1.1\nEntscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten\nnach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO\n1. Die Grundgebühr für eine Entscheidung beträgt 40,00 Euro.\n2. Diese Grundgebühr erhöht sich in Abhängigkeit von den nachfolgenden Kriterien. Dabei wird für jedes ein-\nzelne Kriterium ein Erhöhungsfaktor ermittelt. Die Höhe des jeweiligen Faktors ergibt sich aus den nach-\nfolgend festgelegten Formeln. Die Faktoren der einzelnen Kriterien können auch den Wert 0 ergeben.\na) Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum\nWird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat erteilt, berech-\nnet sich der Faktor (fZ) für das Kriterium „Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum“ wie folgt (x = die Anzahl\nder Monate im Einzelfall):\nZeitraum 1 bis 3 Monate\nfZ = 0,5 · x - 0,5\nZeitraum mehr als 3 bis 12 Monate\nfZ = 1/9 · x + 2/3\nZeitraum mehr als 12 bis 36 Monate\nfZ = 1/24 · x + 1,5.\nb) Gesamtmasse\nDie Berechnung des Faktors (fM) für das Kriterium „Gesamtmasse“ erfolgt nach der folgenden Formel\n(x = die Gesamtmasse des Fahrzeugs im Einzelfall):\nGesamtmasse 41,8 t bis 200 t:\nfM = 0,037926675 · x - 1,58533502\nGesamtmasse mehr als 200 t:\nfM = 0,01 · x + 4.\nc) Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligenden Stellen\nDie Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen einschließlich der des eigenen\nBundeslandes.\nDie Berechnung des Faktors (fB) erfolgt nach folgender Formel (x = die Summe der jeweils im Einzelfall\nbeteiligten Stellen):\nfB = 4/9 · x - 4/9.\nd) Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche\nAls ein Fahrtweg gilt eine zusammenhängende Strecke, die aus Last- beziehungsweise Leerfahrtanteilen\n(= Fahrtweganteilen) bestehen kann. Bei flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach\nLandesrecht festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die „Anzahl“ gibt an, wie viele Fahrtwege,\nFlächen oder Bereiche Eingang in die Erlaubnis finden.\nDie Berechnung des Faktors (fStr) erfolgt nach folgender Formel (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall zu\ngenehmigenden Fahrtwege/Flächen/Bereiche):\nfStr = (x - 1) / 2.\ne) Anzahl der von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge oder zulässigen Fahrzeugkombinationen\nWerden von einer Erlaubnis mehrere Fahrzeuge umfasst beziehungsweise kann der Erlaubnisadressat\nmehrere Fahrzeugkombinationen für die Durchführung des Transports beziehungsweise der Transporte\nwählen, berechnet sich der Faktor (fF) wie folgt (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall von der Erlaubnis\numfassten Fahrzeuge beziehungsweise zulässigen Fahrzeugkombinationen, bei mehreren zulässigen\nFahrzeugkombinationen ergibt sich die Anzahl aus der Multiplikation der Zahl der Zugmaschinen mit\nder Zahl der Anhänger):\nfF = 2/9 · x - 2/9.",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n823\nf) Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen\nErheblich ist eine Maßüberschreitung, wenn einer der folgenden Werte überschritten wird:\n– Länge mehr als 50,00 m\n– Breite mehr als 4,00 m\n– Höhe mehr als 4,35 m.\nDer Faktor (fMÜ) wird mit folgenden festen Werten festgelegt:\nein Wert ist überschritten\nfMÜ = 2\nzwei Werte sind überschritten\nfMÜ = 4\ndrei Werte sind überschritten\nfMÜ = 6.\ng) Zusätzlicher Arbeitsaufwand\nEntsteht bei der Erlaubnis- beziehungsweise Genehmigungsbehörde oder bei den übrigen beteiligten\nStellen zusätzlicher Aufwand, der vom Antragsteller veranlasst wurde und der nicht bereits von den\nKriterien nach den Buchstaben a bis f abgedeckt ist, so ist folgender Faktor (fA) anzuwenden:\nAufwand normal\nfA = 0\nAufwand erhöht\nfA = 1\nAufwand hoch\nfA = 2\nAufwand sehr hoch\nfA = 3\nAufwand außergewöhnlich hoch\nfA = 4.\nDas Kriterium „Zusätzlicher Arbeitsaufwand“ gliedert sich in die nachfolgend aufgeführten Unterkriterien.\nDer höchste jeweils im Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors (fA) maßgeblich:\nAufwand\nDefinition\naa) Antragstellung\nnormal\nÜber das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte\n(VEMAGS).\nhoch\nAußerhalb von VEMAGS.\nbb) Antragsdaten allgemein\nnormal\nKeine Beanstandungen. Korrekt und vollständig. Antragsdaten entsprechen\nAusnahmegenehmigung (AG) § 70 StVZO.\nhoch\nSowohl Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierun-\ngen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des\nAntragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein um-\nfangreicher Abgleich erforderlich.\nsehr hoch\nSowohl viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzi-\nsierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung\ndes Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein\nsehr umfangreicher Abgleich erforderlich.\nAußergewöhnlich hoch\nSowohl sehr viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder\nPräzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veran-\nlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist\naber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.\ncc) Antragsdaten Fahrweg\nnormal\nPräzise – bedürfen keiner Überarbeitung.\nhoch\nKorrektur, Ergänzung oder Präzisierung erforderlich.\nsehr hoch\nMitwirkung der Behörde zur Ermittlung eines geeigneten Fahrwegs erforderlich.\nAußergewöhnlich hoch\nBesonders aufwändig, zum Beispiel durch Prüfung eines Streckenprotokolls\ndurch Beteiligte.\ndd) Anhörverfahren\nnormal\nKeine Anhörung (keine oder geringe Überschreitung der gesetzlichen Maße).\nerhöht\nOhne Probleme und weitere Aktivitäten. Keine oder wenig Anpassungen und\nRückfragen notwendig.",
"824\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nAufwand\nDefinition\nhoch\nErneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen\ndurch Anhörpartner. Einige Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwen-\ndig.\nsehr hoch\nErneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen\ndurch Anhörpartner. Viele Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwen-\ndig.\nee) Bescheiderteilung\nnormal\nBescheiderteilung ohne Anhörverfahren.\nerhöht\nBescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zu-\nsammenfassen) der Auflagen.\nhoch\nAufwändige Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und\nOrdnen (Zusammenfassen) der Auflagen (zum Beispiel Fahrwegänderungen,\nAnpassung der Auflagen, Rückfragen).\nsehr hoch\nSehr aufwändig, da Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärun-\ngen nicht unmittelbar möglich, weil etliche Korrekturen und diverse Rückfragen\nmit Antragsteller und Anhörungsbehörden erforderlich sind.\nAußergewöhnlich hoch\nBesonders aufwändig, zum Beispiel auf Grund von Festlegung ergänzender\nMaßnahmen, wie Anordnungen zur Demontage von Verkehrszeichen (VZ),\nLichtzeichenanlagen, Aufstellen zusätzlicher VZ.\n3. Die Gesamtgebühr berechnet sich wie folgt:\na) Berechnung des Gesamtfaktors\nDer Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages wird durch die Addition der unter Nummer 2\nBuchstabe a bis g ermittelten Faktoren der einzelnen Kriterien ermittelt:\nf = fZ + fM + fB + fStr + fF + fMÜ + fA.\nb) Berechnung des Erhöhungsbetrages\nZur Ermittlung des Erhöhungsbetrages wird der Gesamtfaktor mit der Grundgebühr von 40,00 Euro multi-\npliziert:\nErhöhungsbetrag = f · 40,00 Euro.\nc) Berechnung der Gesamtgebühr\nDie Gesamtgebühr ergibt sich aus der Addition der Grundgebühr und des Erhöhungsbetrages:\nGesamtgebühr = 40,00 Euro + Erhöhungsbetrag.\nd) Höchstgrenze\nDie Gesamtgebühr darf die obere Rahmengrenze von 1 300,00 Euro nicht überschreiten. Sie ist gegebe-\nnenfalls entsprechend zu kappen.“\nArtikel 3\nÄnderung der\nBußgeldkatalog-Verordnung\nDie Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung\nvom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n(1) In § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „50.1, 50.2, 50.3“ durch die Angabe „39.1, 41, 50, 50.1, 50.2,\n50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3“ ersetzt.\n(2) Die Anlage zu § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n1. In der laufenden Nummer 2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „10 €“\ndurch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n2. In der laufenden Nummer 2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„15 €“ durch die Angabe „70 €“ ersetzt.\n3. In der laufenden Nummer 2.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „80 €“ ersetzt.\n4. In der laufenden Nummer 2.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.",
"825\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n5. Die laufende Nummer 11 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„11\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nTatbestand\nZulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4\n§ 49 Absatz 1 Nummer 3\n§ 18 Absatz 5 Satz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 18\n§ 20 Absatz 2 Satz 1,\nAbsatz 4 Satz 1, 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19\nBuchstabe b\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 17\n(Zeichen 237, 238)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 18 (Zeichen 239)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 19 (Zeichen 240)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 4,\nlfd. Nr. 21 (Zeichen 239\noder 242.1 mit Zusatz-\nzeichen, das den Fahrzeug-\nverkehr zulässt)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1\nmit Zusatzzeichen, das den\nFahrzeugverkehr zulässt)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3\nmit Zusatzzeichen, das den\nFahrzeugverkehr zulässt)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 49 (Zeichen 274),\nlfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1,\n274.2)\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n§ 42 Absatz 2 i. V. m.\nAnlage 3 lfd. Nr. 12\n(Zeichen 325.1) Spalte 3\nNummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5“.\n6. Die laufenden Nummern 19.1 und 19.1.1 werden wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„19.1\nTatbestand\nund dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3\nStVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet\noder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296)\nüberquert oder überfahren oder der durch Pfeile\nvorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297)\nnicht gefolgt\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 5 Absatz 2 Satz 1,\nAbsatz 3 Nummer 1\n§ 19 Absatz 1 Satz 3\n§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54\nund 54.4 (Zeichen 276, 277,\n277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 1a,\nlfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,\n297) Spalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n150 €",
"826\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nLfd. Nr.\n19.1.1\nTatbestand\n– mit Gefährdung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 5 Absatz 2 Satz 1,\nAbsatz 3 Nummer 1\n§ 19 Absatz 1 Satz 3\n§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54\nund 54.4 (Zeichen 276, 277,\n277.1) Spalte 3,\nlfd. Nr. 68 (Zeichen 295)\nSpalte 3 Nummer 1a,\nlfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,\n297) Spalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n250 €\nFahrverbot\n1 Monat“.\n7. In den laufenden Nummern 23 und 23.1 werden jeweils in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ nach\nden Wörtern „§ 5 Absatz 4 Satz 2“ ein Komma und die Angabe „3“ eingefügt.\n8. In der laufenden Nummer 24 wird in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „Satz 3“ durch\ndie Angabe „Satz 5“ ersetzt.\n9. In der laufenden Nummer 25 wird in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „Satz 4“ durch\ndie Angabe „Satz 6“ ersetzt.\n10. In der laufenden Nummer 39 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.\n11. In der laufenden Nummer 39.1 werden in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„70 €“ durch die Angabe „140 €“ ersetzt und die Wörter „Fahrverbot 1 Monat“ angefügt.\n12. In der laufenden Nummer 41 werden in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„70 €“ durch die Angabe „140 €“ ersetzt und die Wörter „Fahrverbot 1 Monat“ angefügt.\n13. Die laufende Nummer 45 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„45\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nMit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamt- § 9 Absatz 6\nmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen § 49 Absatz 1 Nummer 9\nnicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n70 €“.\n14. In der laufenden Nummer 50 werden in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Wörter\n„Fahrverbot 1 Monat“ angefügt.\n15. In der laufenden Nummer 50.1 wird in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „Nummer 11“\ndurch die Angabe „Nummer 1, 11“ ersetzt.\n16. Nach der laufenden Nummer 50.3 werden folgende laufende Nummern 50a, 50a.1, 50a.2 und 50a.3 eingefügt:\nLfd. Nr.\n„50a\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nUnberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn § 11 Absatz 2\noder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durch- § 49 Absatz 1 Nummer 11\nfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt\n§ 11 Absatz 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n240 €\nFahrverbot\n1 Monat\n280 €\nFahrverbot\n1 Monat\n50a.1\n– mit Behinderung\n50a.2\n– mit Gefährdung\n300 €\nFahrverbot\n1 Monat\n50a.3\n– mit Sachbeschädigung\n320 €\nFahrverbot\n1 Monat“.",
"827\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n17. In der laufenden Nummer 51 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„10 €“ durch die Angabe „20 €“ ersetzt.\n18. In der laufenden Nummer 51.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„15 €“ durch die Angabe „35 €“ ersetzt.\n19. In der laufenden Nummer 51a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„15 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n20. In der laufenden Nummer 51a.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „70 €“ ersetzt.\n21. Nach der laufenden Nummer 51a.1 werden folgende laufende Nummern 51a.2 und 51a.3 eingefügt:\nLfd. Nr.\nTatbestand\n„51a.2\n– mit Gefährdung\n51a.3\n– mit Sachbeschädigung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n80 €\n100 €“.\n22. In der laufenden Nummer 51b wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„15 €“ durch die Angabe „35 €“ ersetzt.\n23. In der laufenden Nummer 51b.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n24. In der laufenden Nummer 51b.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n25. In der laufenden Nummer 51b.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„35 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n26. In der laufenden Nummer 51b.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„60 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.\n27. In der laufenden Nummer 52 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„15 €“ durch die Angabe „25 €“ ersetzt.\n28. In der laufenden Nummer 52.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.\n29. In der laufenden Nummer 52.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.\n30. In der laufenden Nummer 52.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„35 €“ durch die Angabe „50 €“ ersetzt.\n31. Die laufenden Nummern 52a, 52a.1, 52a.2 und 52a.2.1 werden wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„52a\n52a.1\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nUnzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 § 12 Absatz 4 Satz 1,\nAbsatz 2 StVO)\nAbsatz 4a\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n– mit Behinderung\n§ 12 Absatz 4 Satz 1,\nAbsatz 4a\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n55 €\n70 €",
"828\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nLfd. Nr.\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n52a.2\nlänger als 1 Stunde\n§ 12 Absatz 4 Satz 1,\nAbsatz 4a\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n52a.2.1\n– mit Behinderung\n§ 12 Absatz 4 Satz 1,\nAbsatz 4a\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n70 €\n80 €“.\n32. Nach der laufenden Nummer 52a.2.1 werden folgende laufende Nummern 52a.3 und 52a.4 eingefügt:\nLfd. Nr.\nTatbestand\n„52a.3\n– mit Gefährdung\n52a.4\n– mit Sachbeschädigung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n80 €\n100 €“.\n33. In der laufenden Nummer 53 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„35 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n34. In der laufenden Nummer 53.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„65 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.\n35. In der laufenden Nummer 54 werden in der Spalte „Tatbestand“ die Angaben „224,“ und „299,“ und in der\nSpalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angaben „lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,“ sowie „lfd.\nNr. 73 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1“ gestrichen.\n36. In den laufenden Nummern 54.1, 54.2 und 54.2.1 werden jeweils in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)“ die Angaben „lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,“ sowie „lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3\nSatz 1“ gestrichen.\n37. Nach der laufenden Nummer 54.2.1 werden folgende laufende Nummern 54.3, 54.3.1, 54.3.2, 54.3.3, 54.4,\n54.4.1, 54.4.2, 54.4.3, 54.4.4, 54.4.4.1, 54.4.4.2 und 54.4.4.3 eingefügt:\nLfd. Nr.\n„54.3\n54.3.1\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nUnzulässig gehalten in den Fällen der Zeichen 245, § 41 Absatz 1 i. V. m.\n299\nAnlage 2 lfd. Nr. 25\n(Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n– mit Behinderung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 25\n(Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n55 €\n70 €",
"829\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nLfd. Nr.\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n54.3.2\n– mit Gefährdung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 25\n(Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n80 €\n54.3.3\n– mit Sachbeschädigung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 25\n(Zeichen 245), lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n100 €\nUnzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, § 41 Absatz 1 i. V. m.\n245, 299\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n55 €\n54.4\n54.4.1\n– mit Behinderung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n70 €\n54.4.2\n– mit Gefährdung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n80 €\n54.4.3\n– mit Sachbeschädigung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n100 €\n54.4.4\nlänger als 3 Stunden\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n70 €\n54.4.4.1\n– mit Behinderung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n80 €\n54.4.4.2\n– mit Gefährdung\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n80 €",
"830\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nLfd. Nr.\n54.4.4.3\nTatbestand\n– mit Sachbeschädigung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 25 (Zeichen 245),\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n100 €“.\n38. Die laufende Nummer 54a wird wie folgt geändert:\na) In der Spalte „Tatbestand“ wird das Wort „geparkt“ durch das Wort „gehalten“ ersetzt.\nb) In der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ wird die Angabe „20 €“ durch die Angabe\n„55 €“ ersetzt.\n39. In der laufenden Nummer 54a.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„30 €“ durch die Angabe „70 €“ ersetzt.\n40. Die laufende Nummer 54a.2 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„54a.2\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n– mit Gefährdung\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n80 €“.\n41. Nach der laufenden Nummer 54a.2 wird folgende laufende Nummer 54a.3 eingefügt:\nLfd. Nr.\n„54a.3\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n– mit Sachbeschädigung\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n100 €“.\n42. Die laufende Nummer 54a.2.1 wird aufgehoben.\n43. In der laufenden Nummer 55 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„35 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n44. Nach der laufenden Nummer 55 werden folgende laufende Nummern 55a und 55b eingefügt:\nLfd. Nr.\nTatbestand\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n„55a\nUnberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch be- § 42 Absatz 2 i. V. m.\ntriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)\nAnlage 3 lfd. Nr. 7\n(Zeichen 314) Spalte 3\nNummer 1, 3a,\nlfd. Nr. 10 (Zeichen 315)\nSpalte 3 Nummer 1 Satz 2,\nNummer 3a\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n55 €\n55b\nUnberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahr- § 42 Absatz 2 i. V. m.\nAnlage 3 lfd. Nr. 7\nzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)\n(Zeichen 314) Spalte 3\nNummer 1, 4a,\nlfd. Nr. 10 (Zeichen 315)\nSpalte 3 Nummer 1 Satz 2,\nNummer 4a\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n55 €“.\n45. In der laufenden Nummer 58 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.",
"831\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n46. In der laufenden Nummer 58.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „80 €“ ersetzt.\n47. Nach der laufenden Nummer 58.1 werden folgende laufende Nummern 58.1.1 und 58.1.2 eingefügt:\nLfd. Nr.\nTatbestand\n„58.1.1\n– mit Gefährdung\n58.1.2\n– mit Sachbeschädigung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nRegelsatz in\nEuro (€),\nFahrverbot in\nMonaten\n90 €\n110 €“.\n48. In der laufenden Nummer 58.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„30 €“ durch die Angabe „85 €“ ersetzt.\n49. In der laufenden Nummer 58.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„35 €“ durch die Angabe „90 €“ ersetzt.\n50. In der laufenden Nummer 60 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n51. In der laufenden Nummer 60.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„35 €“ durch die Angabe „70 €“ ersetzt.\n52. In der laufenden Nummer 63 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„10 €“ durch die Angabe „20 €“ ersetzt.\n53. In der laufenden Nummer 63.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„10 €“ durch die Angabe „20 €“ ersetzt.\n54. In der laufenden Nummer 63.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„15 €“ durch die Angabe „25 €“ ersetzt.\n55. In der laufenden Nummer 63.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „30 €“ ersetzt.\n56. In der laufenden Nummer 63.4 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „35 €“ ersetzt.\n57. In der laufenden Nummer 63.5 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„30 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.\n58. In der laufenden Nummer 64 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.\n59. In der laufenden Nummer 64.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „50 €“ ersetzt.\n60. In der laufenden Nummer 117 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„10 €“ durch die Angabe „80 €“ ersetzt.\n61. In der laufenden Nummer 118 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.\n62. In den laufenden Nummern 131.2, 133.2 und 133.3 wird jeweils in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)“ die Angabe „Satz 10“ durch die Angabe „Satz 12“ ersetzt.\n63. In den laufenden Nummern 132, 132.1, 132.3, 132.3.1, 132a, 132a.1, 132a.3 und 132a.3.1 wird jeweils in der\nSpalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „Satz 7, 11“ durch die Angabe „Satz 7, 13“ ersetzt.\n64. In der laufenden Nummer 135 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ nach der Angabe „§ 49“\ndie Wörter „Absatz 1 Nummer 1“ und ein Komma eingefügt.",
"832\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n65. Die laufende Nummer 136 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„136\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nTatbestand\nDem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1\n(Zeichen 201) Spalte 3\nNummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n80 €“.\n66. Die bisherige laufende Nummer 136 wird laufende Nummer 136.1.\n67. Die laufenden Nummern 140 und 140.1 werden wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„140\n140.1\nTatbestand\nVorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen\nsonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) be-\nnutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße\n(Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3)\nbenutzt\n– mit Behinderung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 17,\n19, 20 (Zeichen 237, 238,\n240, 241) Spalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)\nSpalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n15 €\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 17,\n19, 20 (Zeichen 237, 238,\n240, 241) Spalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)\nSpalte 3 Nummer 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n20 €“.\n68. Die laufende Nummer 141 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„141\nTatbestand\nEntgegen Zeichen 239 einen Gehweg, Zeichen 240\neinen gemeinsamen Geh- und Radweg, Zeichen 241\neinen Gehweg des getrennten Geh- und Radwegs\noder Zeichen 242.1 den Bereich einer Fußgänger-\nzone befahren oder dort gehalten oder entgegen\nZeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO das\nVerkehrsverbot nicht beachtet\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 1,\nlfd. Nr. 19 (Zeichen 240)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1\ni. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,\n32, 34 (Zeichen 250, 251,\n253, 254, 255, 260) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4“.\n69. In der laufenden Nummer 141.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„75 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.",
"833\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n70. In der laufenden Nummer 141.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „55 €“ ersetzt.\n71. In der laufenden Nummer 141.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „50 €“ ersetzt.\n72. In der laufenden Nummer 141.4 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„15 €“ durch die Angabe „25 €“ ersetzt.\n73. Die laufende Nummer 141.4.1 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„141.4.1\nTatbestand\n– mit Behinderung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 1,\nlfd. Nr. 19 (Zeichen 240)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1\ni. V. m. lfd. Nr. 28, 31\n(Zeichen 250, 254)\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n30 €“.\n74. In der laufenden Nummer 141.4.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „35 €“ ersetzt.\n75. In der laufenden Nummer 141.4.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„30 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.\n76. In der laufenden Nummer 142 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„20 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.\n77. In der laufenden Nummer 142a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„25 €“ durch die Angabe „50 €“ ersetzt.\n78. Die laufende Nummer 144 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„144\nTatbestand\nEntgegen Zeichen 239 auf einem Gehweg, Zei-\nchen 240 auf einem gemeinsamen Geh- und Rad-\nweg, Zeichen 241 auf einem Gehweg des getrennten\nGeh- und Radwegs, Zeichen 242.1 der StVO im\nBereich einer Fußgängerzone oder entgegen Zei-\nchen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO trotz\neines Verkehrsverbots geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 1,\nlfd. Nr. 19 (Zeichen 240)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1\ni. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,\n32, 34 (Zeichen 250, 251,\n253, 254, 255, 260) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n55 €“.",
"834\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n79. Die laufende Nummer 144.1 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„144.1\nTatbestand\n– mit Behinderung\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 1,\nlfd. Nr. 19 (Zeichen 240)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1\ni. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,\n32, 34 (Zeichen 250, 251,\n253, 254, 255, 260) Spalte 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n70 €“.\n80. Die laufende Nummer 144.2 wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„144.2\nTatbestand\nlänger als 3 Stunden\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 1,\nlfd. Nr. 19 (Zeichen 240)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1\ni. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,\n32, 34 (Zeichen 250, 251,\n253, 254, 255, 260) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n70 €“.\n81. Die laufende Nummer 146a wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„146a\nTatbestand\nBei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Rad-\nweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und\nRadweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und\nGehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht an-\ngepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst)\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16\n(Zeichen 237) Spalte 3\nNummer 3,\nlfd. Nr. 19 (Zeichen 240)\nSpalte 3 Nummer 3 Satz 2,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 4 Satz 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n15 €“.\n82. In der laufenden Nummer 151.1 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Angabe „§ 1\nAbsatz 2“ sowie nach den Wörtern „§ 49 Absatz 3 Nummer“ die Angabe „1“ und das Komma gestrichen.\n83. In der laufenden Nummer 151.2 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Wörter „§ 41\nAbsatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2, § 49 Absatz 3 Nummer 4“\neingefügt.",
"835\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\n84. In der laufenden Nummer 153 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe\n„80 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.\n85. Die laufende Nummer 153a wird wie folgt gefasst:\nLfd. Nr.\n„153a\nStraßenverkehrs-Ordnung\n(StVO)\nTatbestand\nÜberholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen § 41 Absatz 1 i. V. m.\n(Zeichen 276, 277, 277.1)\nAnlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54\nund 54.4 und\nlfd. Nr. 53, 54, 54.4\n(Zeichen 276, 277, 277.1)\nSpalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRegelsatz\nin Euro (€),\nFahrverbot\nin Monaten\n70 €“.\n86. In der laufenden Nummer 246.2 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Wörter „§ 23\nAbsatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2, § 49 Absatz 1 Nummer 1, 22“ eingefügt.\n87. In der laufenden Nummer 246.4 werden in der Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ die Wörter „§ 23\nAbsatz 1a Satz 1, § 49 Absatz 1 Nummer 22“ eingefügt.\n88. Im Anhang zu Nummer 11 der Anlage wird Tabelle 1 wie folgt geändert:\na) In Abschnitt a wird in der laufenden Nummer 11.1.5 in der Spalte „Fahrverbot in Monaten bei Begehung\ninnerhalb geschlossener Ortschaften“ und in der laufenden Nummer 11.1.6 in der Spalte „Fahrverbot in\nMonaten bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften“ jeweils die Angabe „1 Monat“ eingefügt.\nb) Abschnitt c wird wie folgt geändert:\naa) In der laufenden Nummer 11.3.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlos-\nsener Ortschaften“ die Angabe „15“ durch die Angabe „30“ und in der Spalte „Regelsatz in Euro bei\nBegehung außerhalb geschlossener Ortschaften“ die Angabe „10“ durch die Angabe „20“ ersetzt.\nbb) In der laufenden Nummer 11.3.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlos-\nsener Ortschaften“ die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ und in der Spalte „Regelsatz in Euro bei\nBegehung außerhalb geschlossener Ortschaften“ die Angabe „20“ durch die Angabe „40“ ersetzt.\ncc) In der laufenden Nummer 11.3.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlos-\nsener Ortschaften“ die Angabe „35“ durch die Angabe „70“ und in der Spalte „Regelsatz in Euro bei\nBegehung außerhalb geschlossener Ortschaften“ die Angabe „30“ durch die Angabe „60“ ersetzt.\ndd) In den laufenden Nummern 11.3.4 und 11.3.5 werden in der Spalte „Fahrverbot in Monaten bei Be-\ngehung innerhalb geschlossener Ortschaften“ jeweils die Angabe „1 Monat“ und in den laufenden Num-\nmern 11.3.5 und 11.3.6 in der Spalte „Fahrverbot in Monaten bei Begehung außerhalb geschlossener\nOrtschaften“ jeweils die Angabe „1 Monat“ eingefügt.\nArtikel 4\nÄnderung der\nFahrerlaubnis-Verordnung\nDie Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset-\nzes vom 16. März 2020 (BGBl. I S. 497) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In Anlage 12 Abschnitt A Schwerwiegende Zuwiderhandlungen wird in der laufenden Nummer 2.1 die Zeile „die\nPflichten des Fahrzeugführers bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße in Bezug auf\ndas Bilden einer vorschriftsmäßigen Gasse (§ 11 Absatz 2)“ wie folgt gefasst:\n„die Pflichten des Fahrzeugführers bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder\nAußerortsstraße in Bezug auf das Bilden einer vorschriftsmäßigen Gasse sowie in Bezug\nauf das unberechtigte Nutzen einer freien Gasse\n(§ 11 Absatz 2)“.\n2. Die Anlage 13 wird wie folgt geändert:\na) Nach der laufenden Nummer 1.3 wird folgende laufende Nummer 1.3a eingefügt:\nlaufende\nNummer\n„1.3a\nStraftat\nGefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr\nVorschriften\n§ 315 StGB“.",
"836\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020\nb) Nach der laufenden Nummer 2.1.3 wird folgende laufende Nummer 2.1.3a eingefügt:\nlaufende\nNummer\n„2.1.3a\nStraftat\nVorschriften\nGefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, sofern ein § 315 StGB“.\nFahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im Zusammenhang mit\ndem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines\nKraftfahrzeugführers begangen wurde\nc) Nach der laufenden Nummer 2.2.5a wird folgende laufende Nummer 2.2.5b eingefügt:\nlaufende\nNummer\n„2.2.5b\nOrdnungswidrigkeit\nlaufende Nummer\nder Anlage\nzur Bußgeldkatalog-\nVerordnung\n(BKat)*\nUnberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße 50a, 50a.1, 50a.2,\neine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen (§ 11 50a.3“.\nAbsatz 2 StVO) benutzt\nd) Der laufenden Nummer 3.2.6 werden in der dritten Spalte ein Komma und die Angabe „45“ angefügt.\ne) Nach der laufenden Nummer 3.2.7 werden folgende laufende Nummern 3.2.7a, 3.2.7b, 3.2.7c und 3.2.7d\neingefügt:\nlaufende\nNummer\nVerstöße gegen die Vorschriften über\nlaufende Nummer\ndes BKat*\n„3.2.7a\nUnzulässiges Halten in „zweiter Reihe“\n51a.1, 51a.2, 51a.3\n3.2.7b\nUnzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen oder Radschnellwegen\n52a.1, 52a.2,\n52a.2.1, 52a.3, 52a.4\n3.2.7c\nUnzulässiges Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr\n54a.1, 54a.2, 54a.3\n3.2.7d\nUnzulässiges Parken in „zweiter Reihe“\n58.1, 58.1.1, 58.1.2,\n58.2, 58.2.1“.\nf) In der laufenden Nummer 3.2.11 wird in der dritten Spalte „laufende Nummer des BKat*“ die Angabe „245“\ndurch die Angabe „136, 245“ ersetzt.\nArtikel 5\nÄnderung der\nFerienreiseverordnung\nIn der Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom\n6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) geändert worden ist, wird in § 1 Absatz 2 die laufende Nummer 1 wie folgt gefasst:\nLfd.\nNr.\nAutobahn\nStreckenbeschreibung\n„1\nA1\nvom Autobahndreieck Erfttal über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz,\nMünster bis Anschlussstelle Lohne/Dinklage“.\nArtikel 6\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkün-\ndung in Kraft. Artikel 1 Nummer 16 und Artikel 2 Nummer 2 bis 5 treten am\n1. Januar 2021 in Kraft."

References: § 6
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 § 3
 § 4
 § 1
 § 6
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 § 26
 § 4
 § 6
 § 6
 § 3
 § 1
 § 6
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 § 26
 § 6
 § 5
 § 2
 § 9
 § 12
 § 30
 § 35
 § 37
 § 13
 § 16
 § 21
 § 39
 § 23
 § 2
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 § 45
 § 39
 § 46
 § 47
 § 29
 § 49
 § 2
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 § 70
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 § 1
 § 9
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 § 11
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 § 12
 § 41
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 § 42
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 § 49
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 § 1
 § 49
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 § 315
 § 1