Source: http://bbu-online.de/stellungnahme/bbustellungnahmen/13.12.04.htm
Timestamp: 2017-03-25 11:42:49+00:00

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Als Vertreter des BBU gab Herr Oliver Kalusch folgende Stellungnahme ab: Die Änderung des BImSchG und der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) sind hinsichtlich der nachstehenden aufgeführten Aspekte in sachlicher Hinsicht unzureichend.
Jedoch verlangt § 50 S. 1 BImSchG nicht, dass derartige schädliche Umwelteinwirkungen und Unfallauswirkungen auf jeden Fall vermieden werden. In der Praxis wird häufig der herausgehobene Charakter dieses Belangs verkannt, so dass er lediglich gleichberechtigt mit anderen Belangen betrachtet wird und nicht entsprechend seiner Bedeutung gewichtet wird. Bei einer Beibehaltung des Optimierungsgebotes in der jetzigen Form wäre daher bereits eine klarere Gesetzesformulierung erforderlich.
Während § 50 S. 1 BImSchG den Begriff der Flächenzuordnung verwendet, wird in Art. 12 Abs. 1 Uabs. 2 RL 96/82/EG der Begriff des "angemessenen Abstands" verwendet. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 50 S. 1 BImSchG muss der Prozess der Flächenzuordnung die Ermittlung des angemessenen Abstands umfassen. Eine verbindliche Vorschrift für die Abstandsermittlung existiert derzeit nicht. Es ist jedoch zu befürchten, dass zukünftig nicht notwendige worst-case-Betrachtungen, sondern Häufungen ungeeigneter, da zu optimistischer Parameter und Randbedingungen zu Grunde gelegt werden und somit zu zu geringen Abständen bei der Flächenzuordnung führen.
Die Mengenschwelle für PCDD und PCDF in TCDD-Äquivalenten beträgt sowohl für Betriebsbereiche nach § 1 Abs. 1 S. 2 der 12. BImSchV wie auch für Betriebsbereiche nach § 1 Abs. 1 S. 1 der 12. BImSchV 1 kg. Es ist nicht bekannt, dass diese Mengenschwellen bisher in Betriebsbereichen erreicht wurden. Damit kann - trotz der erheblichen Umweltrelevanz dieser Substanzen - ein relevanter Teil von Betriebsbereichen aus den Pflichten des Zweiten und Vierten Teils der Störfallverordnung herausfallen. Die Mengenschwellen in Anhang I Nr. 32 der Stoffliste sind daher um einige Größenordnungen (Zehnerpotenzen) zu reduzieren, so dass Betriebsbereiche mit PCDD/PCDF ihrem Gefährdungspotential angemessen eingestuft werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, als zusätzliches Kriterium für diese Stoffgruppe Konzentrationsschwellen einzuführen, bei deren Überschreitung bereits die Erfüllung der jeweiligen Pflichten der Störfallverordnung zu erfolgen hat, obwohl die Mengenschwellen der RL 96/82/EG noch nicht erreicht oder überschritten sind. Dies entspräche früheren Fassungen des bundesdeutschen Störfallrechts.
Nur bei Themen, die das BMU ausnahmsweise ausdrücklich für nicht öffentlich erklärt, sollten die Verschwiegenheitsregelungen Anwendung finden. Alle anderen Themen sollten öffentlich erörtert werden. Dies würde die Umkehrung der bisherigen Regelung der grundsätzlichen Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit bedeuten. Um die Möglichkeit der Teilnahme von stellvertretenden Mitgliedern zu eröffnen, ist eine Passage hinsichtlich ihrer Berufung in den Text des § 51a BImSchG aufzunehmen. Eine derartige Vertretungsmöglichkeit würde die Arbeitsfähigkeit des neuen Gremiums erhöhen.
Defizitär ist die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte. Dies bezieht sich nicht nur auf den vorliegenden Gesetz- und Verordnungsentwurf, dessen Begründung keine Betrachtung der Aspekte von Gender Mainstreaming erkennen lässt.

References: § 50
 § 50
 Art. 12
 § 50
 § 1
 § 1
 § 51