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Timestamp: 2018-06-23 12:31:39+00:00

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Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG - Seite 4 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
von Seti » Mi 18. Mär 2015, 08:57
Es ist ein kleiner Erfolg jetzt heißt es Augen offen halten , wir haben ja noch die Klage / Widerspruch sowie den Ü-Antrag laufen diese nehmen wir zu 100 % nicht zurück
Dann will ja das BMAS bis 2016 neue Reglungen treffen und es ist hier zubefürchten das wir wir einen Tritt in den Hintern bekommen
sollte es so sein wir sind bereit und kämpfen wieder
von kleinchaos » Mi 18. Mär 2015, 09:16
Lasst euch nicht behumsen.
Und viel Kraft und Erfolg für den weiteren Kampf, der ganz sicher nötig sein wird.
von Koelsch » Fr 20. Mär 2015, 15:53
die nächsten Entscheidungen in der Frage stehen an: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/01_ ... nn=3461722
von Günter » Fr 20. Mär 2015, 16:53
Im Prinzip steht jedem Betroffenen eine Nachzahlung seit der verfassungswidrigen Gesetzesänderung
t auf eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 Leistungen nur in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) gewährt
in Höhe von 20 %/Monat des jeweiligen Regelsatzes zu.
von Seti » Fr 20. Mär 2015, 18:43
Koelsch hat geschrieben: Danke an Willy Voigt
Es ist eine Schande das jetzt noch ein Urteil vom BSG ergehen muss zu dieser Sache aber was ich mehr als beschämend find das sich jetzt andere mit Federn schmücken die wir Eltern zuvor Monate lang angeschrieben haben und um Stellung dazu gebeten diese sowie die Lebenshilfe unter der Leitung von Ulla tun jetzt so als wäre das Ihr Verdienst
von Koelsch » Fr 20. Mär 2015, 18:53
Entscheidend ist, dass das BSG noch mal in der gleichen Richtung entscheidet, woran kein Zweifel bestehen dürfte. Das Drumherum ist ärgerlich, mehr aber auch nicht. Du weißt, wer für die Sache gekämpft hat, wir wissen es und etliche andere wissen es auch.
von tigerlaw » Fr 20. Mär 2015, 20:43
Günter hat geschrieben: Im Prinzip steht jedem Betroffenen eine Nachzahlung seit der verfassungswidrigen Gesetzesänderung
Nein, lieber Günter, das Prinzip scheitert an der 1-Jahresfrist des § 44 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII. Wer seit 01.01.2015 die Überprüfung begehrt hat, kann nur noch rückwärts bis 01.01.2013 begehren!
von Günter » Fr 20. Mär 2015, 20:46
von Lilith » Sa 21. Mär 2015, 00:24
Wer seit 01.01.2015 die Überprüfung begehrt hat, kann nur noch rückwärts bis 01.01.2013 begehren!
Ich meine, nur bis zum 1.1.2014 zurück und wer's bis zum 31.12.2014 geschafft hat, dann bis zum 1.1.2013 zurück, isn't it?
von tigerlaw » Sa 21. Mär 2015, 01:23
Oh weh, da war es schon etwas später am Abend ...
von Günter » Sa 21. Mär 2015, 07:37
Die Regelsatzstufe III war seit Anbeginn ihrer Geltung verfassungs- und gesetzwidrig. Und die Bürger müssen mit den Nachteilen leben?
Ist die BRD wirklich als Rechtsstaat zu bezeichnen?
Ist der § 40 Abs.1 SGB II mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG vereinbar?
von Koelsch » Sa 21. Mär 2015, 09:19
Das kann aber nur das BVerfG prüfen, und bis so ein Fall dort ist .......
von Günter » Sa 21. Mär 2015, 09:38
Aber gerade in diesem Fall gebe es eine gute Chance, das mal ohne jedes Risiko durchzuklagen.
von tigerlaw » Sa 21. Mär 2015, 13:43
Dann schau aber mal in den § 79 Abs. 2 BVerfGG. Da hat der Gesetzgeber schon einen Riegel vorgeschoben. Gerade deshalb musste man ja auch vor dem Februar 2010 Überprüfungsaträge anbringen und die Verfahren bis zur Entscheidung offenhalten, dass für den Fall, dass das Gericht sofort neue Beträge gesetzt hätte, man rückwirkend diese höheren Beträge hätte bekommen können. Das ist also eine Art Rückschlagventil.
von Seti » Sa 21. Mär 2015, 17:23
Im Anhang ist ein neues Rundschreiben des BMAS vom 18. März 2015 zur Regelbedarfsstufe 3
von kleinchaos » Sa 21. Mär 2015, 19:18
Hm, also nicht so ganz in trockenen Tüchern, die Länder müssen zustimmen. Die, das bezahlen müssen. Ob die begeistert sein werden?
Gut finde ich, dass wohl auch ohne vorherige Überprüfungsanträge, Widersprüche und Klagen alle die Nachzahlung wenigstens bis 01.01.2013 bekommen.
von Koelsch » Sa 21. Mär 2015, 19:24
Erst mal wie kc sagt, aber ansonsten erklärt diese Andres:
Das BSG hat Unrecht
Um den armen SG's nicht zu viel Arbeit aufzuhalsen, zahlen wir erst mal zähneknirschend
Aber bei unseren derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist das ja kein Problem, dann ändern wir eben das Gesetz und dann habt ihr den Salat und
ich zeig Euch, dass ich auch Recht behalte.
von Seti » Di 24. Mär 2015, 16:32
von Koelsch » Di 24. Mär 2015, 17:03
von Seti » Di 24. Mär 2015, 17:30
Abwarten was Frau Nahles daraus macht
von Koelsch » Di 24. Mär 2015, 17:37
Du scheinst der herzallerliebsten Andrea aber nicht gerade abgrundtief zu vertrauen
dabei tut die doch sooooo sozial
von Günter » Di 24. Mär 2015, 17:47
dies ergebe sich bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII .......
heißt ganz klar, Flinten-Uschi hat ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden lassen und Andrea Pipimaus handelt auch verfassungswidrig.
Hauptsache das eigene Konto wird gut gefüllt.
von Seti » Di 24. Mär 2015, 18:50
Koelsch hat geschrieben: Du scheinst der herzallerliebsten Andrea aber nicht gerade abgrundtief zu vertrauen
sozial aber sicher doch wie der Rest der SPD Bande
von kleinchaos » Di 24. Mär 2015, 19:35
Die Länder müssen darüber erst noch abstimmen. Die sind es jedoch, die das bezahlen müssen. Viel Bock werden die nicht darauf haben.
von Seti » Do 26. Mär 2015, 14:36
In dieser Sache hat mein Sohn heute Post bekommen das Landratsamt Tübingen möchte das wir das Verfahren / Widerspruch ruhend stellen mit dem Verweis auf die Rundschreiben vom 08.08.2014 sowie 16.02.2015 .
Solange das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Regelstufe 3 nicht für vollständig oder teilweise für verfassungswidrig und deshalb für nichtig erklärt , gelten diese in Ihrer jetztigen Form fort

References: § 44
 § 116
 § 40
 § 79
 § 27
 § 28