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Timestamp: 2019-10-20 20:21:28+00:00

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BSG, 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R - dejure.org
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BSG, 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R (https://dejure.org/1998,896)
BSG, Entscheidung vom 11.08.1998 - B 2 U 29/97 R (https://dejure.org/1998,896)
BSG, Entscheidung vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R (https://dejure.org/1998,896)
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Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Unterbrechung - Handlungstendenz - öffentlicher Verkehrsraum - Tanken
Kein versicherter Wegeunfall während Auftankens des Kraftfahrzeuges
Tankaufenthalt - Tankstop - Wegeunfall - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tanken - Auftanken eines für den Arbeitsweg benötigten Kraftfahrzeuges - Arbeitsunfall - Eigenwirtschaftliche Tätigkeit
heymanns.com
RVO § 550 Abs. 1 S. 1
Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit
Arbeitsrecht - Kein Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Heimweg
NJW 1999, 84
NZS 1999, 40
VersR 2000, 204
Während der Durchführung allgemeiner Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines der Zurücklegung des Weges dienenden Pkw's, zB Tanken, Inspektionen, Reparaturen, besteht dagegen kein Versicherungsschutz (…stRspr, vgl BSG vom 28.4 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5; BSG vom 26.6.1958 - 2 RU 30/56 - BSGE 7, 255;… BSG vom 20.12.1961 - 2 RU 206/58 - BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; BSG vom 11.8.1998 - B 2 U 29/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 19) .
Allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines PKW, der wie hier kein Arbeitsgerät iS des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ist, sind als Vorbereitungshandlungen unversichert, also zB Tanken, Inspektionen, Reparaturen usw, auch wenn sie letztlich mit einer auf die grundsätzlich versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden (stRspr: BSG vom 26. Juni 1958 - 2 RU 30/56 - BSGE 7, 255: Kauf der Wochenkarte;… BSG vom 20. Dezember 1961 - 2 RU 206/58 - BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF: Tanken des Kfz; BSG vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 19: Tanken;… vgl zuletzt umfassend zu Vorbereitungshandlungen: BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5: Holen des Bootshausschlüssels; vgl zur Literatur nur Ricke, Kasseler Kommentar zu Sozialversicherung, Stand März 2007, SGB VII, § 8 RdNr 217 ff; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand, Februar 2007, § 8 RdNr 119 ff).
Das Auf(tanken) des Fahrzeugs gehört - mit wenigen Ausnahmefällen, die hier ersichtlich nicht vorliegen - zu der rein eigenwirtschaftlichen Risikosphäre des Versicherten (vgl mwN BSG vom 11.8.1998 - B 2 U 29/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 19) .
Das Aufsuchen einer Tankstelle auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder auf dem Nachhauseweg stelle nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe und auch keine nur geringfügige Unterbrechung des versicherten Weges darstelle (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 1998, B 2 U 29/97 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung trägt der Kläger ergänzend vor, die Bezugnahme des SG auf die Entscheidung des BSG vom 11. August 1998 (B 2 U 29/97 R) gehe fehl.
Eine andere Beurteilung ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn das Nachtanken während der Fahrt unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (BSG, Urteil vom 11. August 1998, a. a. O.).
Diese "vernünftigen" Überlegungen genügen aber dann nicht, dem mit dem Tankvorgang verbundenen Abweg die Eigenschaft einer unversicherten Tätigkeit zu nehmen, solange das Tanken konkret zur Zurücklegung des Weges zur Arbeit nicht unbedingt zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort erforderlich war, sondern ebenso nach Feierabend oder in der Zeit zwischen Rückkehr nach Hause und Beginn der Fahrt zur Arbeit am nächsten Tag hätte erledigt werden können (vgl. BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).
Eine andere Beurteilung ist nach der zitierten Rechtsprechung lediglich dann gerechtfertigt, wenn das Nachtanken während der Fahrt unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (BSG, Urteil vom 11. August 1998, a. a. O.).
Es handelte sich um eine Verrichtung, die notwendig war, damit der restliche Weg zurückgelegt werden konnte (vgl. etwa zum unerwartet erforderlichen Tanken BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R -, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19, Rn. 18), mithin nicht um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit.
Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass das Aufsuchen der Tankstelle durch den motorisierten Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht - wie das Zurücklegen des Weges nach und von der Arbeitsstätte - zeitlich und örtlich fixiert ist, sondern dass der Arbeitnehmer hierfür meist über vielfache Auswahlmöglichkeiten verfügt, indem er das Tanken während der Freizeit an seinem Wohnort, während einer Arbeitspause am Ort des Betriebes oder auch irgendwo unterwegs vornehmen kann (BSG, Urteil vom 30. Januar 1970 - 2 RU 198/67 - BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).
Als brauchbaren Anhaltspunkt und allgemeinen Maßstab für die Notwendigkeit des Tankens hat das BSG es deshalb auch zur Vermeidung einer zu starken Kasuistik angesehen, dass sich entweder während oder aber auch schon bei Antritt der Fahrt die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt des Reservetanks in Anspruch zu nehmen (u.a. BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19;… SozR 2200 § 550 Nr. 39).
Als nicht "betriebsbedingt" anzusehen ist das Auftanken in jedem Fall allerdings dann, wenn der mitgeführte Treibstoffvorrat zur Neige geht, aber noch ausreicht, um den jeweiligen Endpunkt des Weges nach oder von der Arbeitsstätte zu erreichen und dies dem Versicherten auch bekannt ist, so dass seine subjektive Vorstellung und Handlungstendenz gar nicht darauf gerichtet sein kann, mit dem Tanken die Zurücklegung des weiteren Weges zu ermöglichen (s. BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19;… SozR 2200 § 550 Nr. 39).
LSG Thüringen, 19.04.2018 - L 1 U 1165/17
Streitiger Wegeunfall - plötzliches Aufleuchten der Tankanzeige vor der Fahrt von …
Während des Tankens tritt regelmäßig - so auch hier - eine mehr als geringfügige Unterbrechung der versicherten Tätigkeit ein (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 17, nach juris;… Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, 05/15, § 8 SGB VII Rn. 119).
So hat das BSG nach früherer - möglicherweise nicht mehr aktuellen (…so Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, 05/15, § 8 SGB VII Rn. 119) - Rechtsprechung entschieden, dass das Nachfüllen des Tanks mit der Zurücklegung des Weges nach oder von der Arbeitsstätte in einem auch rechtlich wesentlichen Zusammenhang steht, wenn es unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (…vgl. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1978 - 2 RU 59/78 = SozR 2200 § 550 Nr. 39 sowie vom 24. Mai 1984 - 2 RU 3/83, beide nach juris; zuletzt BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19, Rn. 18, nach juris).
Ein brauchbarer Anhaltspunkt für die Notwendigkeit des Tankens sei indes bereits, dass sich entweder während der Fahrt oder aber auch schon bei Antritt der Fahrt die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt des Reservetanks in Anspruch zu nehmen (zuletzt BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19, Rn. 18, nach juris).
Das BSG hat nämlich in früherer Rechtsprechung (…Urteil vom 14. Dezember 1978 - 2 RU 59/78, SozR 2200 § 550 Nr. 39, Rn. 14; einschränkend dann aber BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 29/97 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 19, Rn. 1, beide nach juris: Wenn der mitgeführte Treibstoffvorrat zwar zur Neige geht, aber nach Kenntnis des Beschäftigten noch ausreicht, um den Endpunkt des Weges nach oder von der Arbeitsstätte zu erreichen, kann das Nachtanken aber regelmäßig nicht als betriebsbezogen angesehen werden.) entschieden, dass ein Kraftfahrer grundsätzlich davon ausgehen könne, dass das Auftanken notwendig ist, wenn er den Reservetank in Anspruch nehmen müsse.
LSG Bayern, 16.12.2015 - L 3 U 402/13
Wegeunfall - Abweichen vom direkten Weg
Der Kauf von Lebensmitteln gehört zu der rein eigenwirtschaftlichen Risikosphäre des Versicherten (vergleiche auch BSG vom 11.08.1998, B 2 U 29/97 R).
Denn es handelt sich dabei um eine Verrichtung, die zwar üblicherweise der Aufnahme der Betriebstätigkeit vorangeht, der Betriebsarbeit aber zu fern steht, als dass sie schon dem persönlichen Lebensbereich des Beschäftigten entzogen und der unter Versicherungsschutz stehenden betrieblichen Sphäre, die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auf die Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit ausgedehnt ist, zuzurechnen wäre (…vgl. etwa BSGE 16, 77, 78 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).
Eine andere rechtliche Beurteilung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn das Nachtanken während der Fahrt unvorhergesehen notwendig wird, damit der restliche Weg zurückgelegt werden kann (…BSG SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF;… SozR 2200 § 550 Nr. 39; BSG, Urteil vom 24.05.1983 - 2 RU 3/83 - BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).
Denn das Tanken war konkret zur Zurücklegung des Weges zur Arbeit am nächsten Tag nicht unbedingt zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort erforderlich, sondern hätte ebenso gut während der Freizeit des Klägers zwischen Rückkehr und Beginn der Fahrt zur Arbeit am nächsten Tag erledigt werden können (vgl. BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19).
So stehen Verrichtungen zur Erhaltung der Fahrbereitschaft grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz wie etwa das Aufsuchen einer Tankstelle (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39; s auch BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19), die Veranlassung einer Fahrzeuginspektion (BSG Urteil vom 1. April 1971 - 2 RU 23/70 - SozESlg IV § 550 RVO Nr. 38), die Ummeldung eines Kraftfahrzeugs (BSG Urteil vom 27. Juni 1984 - 9b RU 46/82 - USK 84118).
BVerwG, 09.12.2010 - 2 A 4.10
Dienstunfall; Wegeunfall; Abweichen von dem unmittelbarem Weg; Zusammenhang mit …
LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 9/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - keine …
LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2019 - L 8 U 63/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - L 15 U 313/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 3/9 U 462/00
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Unterbrechung im öffentlichen …
LSG Niedersachsen, 18.05.2000 - L 6 U 380/98
Kein UV-Schutz auf dem Heimweg bei der Verfolgung eines anderen …
LSG Bayern, 08.03.2017 - L 2 U 458/15
Arbeitnehmer erhebt Anspruch auf Verletztenrente
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 134/99
Gewährung von Witwen- und Halbwaisenrente; Hinterbliebenenrente aufgrund eines …
OVG Saarland, 06.12.2005 - 1 Q 74/05
SG Düsseldorf, 14.08.2007 - S 16 U 294/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen gegen einen …
BSG, 27.10.2005 - B 2 U 325/05 B
LSG Baden-Württemberg, 13.02.2003 - L 7 U 313/02
Anspruch des Klägers auf Entschädigungsleistungen auf Grund eines Wegeunfalls und …
SG Lüneburg, 01.10.2007 - S 2 U 68/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 16/12 U 1/01
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Begriff der …
SG Mannheim, 20.09.2005 - S 9 U 1554/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Tanken - …

References: § 550
 § 8
 § 543
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