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Timestamp: 2020-02-21 20:54:57+00:00

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Arbeitsunfall – und die Notdurft | SozialrechtsNews
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Der unversicherte Bereich der Notdurft umfasst den gesamten Aufenthalt in der Toilette.
Auf die Handlungstendenz des Versicherten kommt es für die Abgrenzung zwischen eigen- und fremdwirtschaftlichen Risikobereichen nicht an. Eine besondere Gefahrenquelle wird durch eine schwere Stahltür nicht begründet.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb „Versicherter“ ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität)1.
Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben Schutz gegen Gefahren zu gewähren, die sich durch die ihre Verbandszuständigkeit, den Versicherungsschutz und das Versichertsein des Verletzten von im jeweiligen Versicherungstatbestand konkret umschriebenen Tätigkeiten realisieren können. Ihre Einstandspflicht besteht nur dann, wenn sich durch eine Handlung des Geschädigten, die den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt, ein Risiko verwirklicht hat, gegen dessen Eintritt nicht die Unfallversicherung „allgemein“, sondern der jeweils durch die Handlung erfüllte Versicherungstatbestand schützen soll2.
Dabei ist nicht jede Tätigkeit am Arbeitsplatz im Verlauf eines Arbeitstages versichert. Unterschieden werden fremdwirtschaftliche versicherte Tätigkeiten von eigen- oder privatwirtschaftlichen unversicherten Tätigkeiten.
Der Unfall der Klägerin ereignete sich im hier entschiedenen Fall nicht während einer versicherten Tätigkeit. Die Verrichtung der Notdurft dient eigenen Interessen und ist eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Während des Aufenthalts in der betrieblichen Toilettenanlage als grundsätzlich unversichertem Bereich besteht kein Unfallversicherungsschutz. Zwar besteht Versicherungsschutz auf dem Weg zu einem Ort in der Betriebsstätte, an dem die Notdurft verrichtet werden soll, weil der Versicherte durch die Anwesenheit auf der Betriebsstätte gezwungen ist, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies von seinem häuslichen Bereich aus getan hätte3. Zudem handelt es sich um eine regelmäßig unaufschiebbare Handlung, die der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran dient und somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeitgebers liegt4. Entsprechendes gilt für den Rückweg von der Toilette auf dem Betriebsgelände. Der unversicherte Bereich umfasst nach natürlicher Betrachtungsweise nicht nur das Verrichten der Notdurft selbst, sondern den gesamten Aufenthalt in der Toilettenanlage, denn das Reinigen der Hände danach ist auch dem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzurechnen. Die Grenze, bei deren Erreichen ein Risikobereich verlassen und in einen neuen eingetreten wird, ist mit der Tür zum Zugang der Toilettenräumlichkeit zu ziehen. Nicht maßgeblich ist, ob es sich um eine einzelne Toilettenkabine oder eine aus mehreren Räumen bestehende Toilettenanlage handelt. Da das Aufsuchen der Toilette einen einheitlichen Vorgang bildet, endet der Versicherungsschutz mit dem Betreten der zur Toilette zählenden Räumlichkeiten und lebt mit deren Verlassen wieder auf. Als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung der Risikobereiche innerhalb der Toilettenräume und außerhalb der Toilettenräume kann dabei nur das Durchschreiten der Toilettenaußentür als geeignet angesehen werden5. Entsprechende Abgrenzungskriterien hat die Rechtsprechung auch für den Versicherungsschutz hinsichtlich der ebenfalls eigenwirtschaftlichen Tätigkeit der Nahrungsaufnahme aufgestellt und auch hier nicht nur die Nahrungsaufnahme selbst, sondern den Aufenthalt in der Kantine als grundsätzlich unversichert angesehen und die Grenze zum versicherten Weg sowohl bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine als auch außerhalb des Betriebes jeweils an der Außentür der Kantine bzw. der Gaststätte gesehen6.
Nicht abzustellen ist hier auf die Handlungstendenz. Diese bezeichnet die subjektive Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten und ist eine innere Tatsache. Sie ist als objektivierte finale Ausrichtung heranzuziehen, wenn das beobachtbare objektive Verhalten keine Subsumtion unter den Tatbestand der versicherten Tätigkeit erlaubt, diese aber auch nicht ausschließt. Für die Abgrenzung zwischen eigen- und fremdwirtschaftlichen Risikobereichen innerhalb der Betriebsstätte gibt sie nichts her. Ebenfalls nicht maßgeblich ist, dass der Aufenthalt in der Toilettenanlage nur kurz war, dass die Klägerin sich bereits die Hände gewaschen und damit sozusagen wieder auf dem Weg an ihren Arbeitsplatz war und dass sie die Toilettenanlage nur deswegen noch nicht verlassen hatte, weil die Tür nach innen und nicht nach außen aufschlug. Abzustellen ist hier allein auf den räumlich definierten Risikobereich.
Ob eine besondere Gefahrenquelle im Sinne einer besonders gefahrenträchtigen Betriebseinrichtung zur ausnahmsweisen Bejahung eines Versicherungsschutzes einer an sich eigenwirtschaftlichen Tätigkeit führt7, kann vorliegend dahinstehen. Versicherungsschutz unter diesem Gesichtspunkt bei einem Unfall während einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit kommt nur in Betracht, wenn durch die örtlichen Gegebenheiten eine besondere Gefahrenquelle geschaffen wird, die wesentliche Ursache eines Unfalls ist. Nicht hierzu zählen solche, die einem in ihren speziellen Eigenarten während des normalen Verweilens am Wohn- oder Betriebsort begegnen, z. B. die gewöhnliche Härte des Fußbodens, der Toilettenarmaturen oder des Materials der Kabinenverschalung oder deren Tür8. Vom BSG ausnahmsweise anerkannt worden ist eine Drehtür als ausnahmsweise objektiv gefährliche Betriebseinrichtung wegen der dem Drehmoment und der besonderen Dynamik innewohnenden Gefahren, gerade im Gegensatz zu normalen Türen, die nicht im Ganzen drehbar und in der Regel nicht von mehreren Personen gleichzeitig zu durchschreiten sind9.
Eine solche besondere Gefahrensituation vermag das Landessozialgericht in der schweren Stahltür vorliegend nicht zu erkennen. Der bloße Umstand, dass eine solche Tür schwerer und härter ist als eine anderen Materials, führt nicht zu einer besonderen Gefahrensituation. Auch das Ereignis und seine Folgen stützen die Argumentation der Klägerin nicht. Sie hat, weil sie die Hand bereits an der Klinke hatte und diese nicht losließ, als die Tür von außen geöffnet wurde, eine Handgelenksdistorsion, also eine Verrenkung erlitten. Diese wäre bei gleichem Geschehensablauf auch an einer Tür anderen Materials aufgetreten, weil maßgebend das Verharren mit der Hand an der Klinke war. Eine Prellung, für die das Material und die hierdurch vermittelte Krafteinwirkung der Tür von Bedeutung gewesen wäre, konnte nicht nur nicht festgestellt, sondern von Prof. Dr. W. in seinem Gutachten im Verwaltungsverfahren, das das Landessozialgericht im Wege des Urkundsbeweises verwertet hat, ausdrücklich ausgeschlossen werden, weil die Klägerin nach ihrer unstreitigen Schilderung des Geschehensablaufs die Hand bereits vollständig an der Türklinke hatte. Auch der Einwand, bei einer anderen Tür wären nicht dieselben schweren Gesundheitsschäden eingetreten, geht fehl. Nach dem schlüssigen Gutachten des Prof. Dr. W. konnten bei der Klägerin zu keinem Zeitpunkt Unfallfolgen verifiziert werden. Die Handgelenksverrenkung war bereits drei Wochen nach dem Unfall folgenlos ausgeheilt, die geklagten Beschwerden zu keinem Zeitpunkt durch ein morphologisches Korrelat belegbar. Auch die zwei Arthroskopien erbrachten nur unfallunabhängige leichte degenerative Veränderungen im Radiocarpalgelenk.
Landessozialgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2015 – L 6 U 526/13
vgl. BSG, Urteile vom 15.05.2012 – B 2 U 16/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 21; und vom 24.07.2012 – B 2 U 9/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 [↩]
BSG, Urteil vom 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 46. [↩]
BSG, Urteil vom 06.12.1989 – 2 RU 5/89, SozR 2200 § 548 Nr. 97; Bereiter-H./Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkomm., Stand April 2014, § 8 Rn.07.34 [↩]
BSG, a.a.O. [↩]
Bay. LSG, Urteil vom 06.05.2003 – L 3 U 323/01 [↩]
BSG, Urteil vom 02.07.1996 – 2 RU 34/95, SozR 3-2200 § 550 Nr. 15; Urteil vom 24.03.2003 – B 2 U 24/02 R [↩]
so BSG, Urteil vom 10.10.2002 – B 2 U 6/02 R, SozR 3-2700 § Nr. 11; Urteil vom 31.10.1968 – 2 RU 173/66- zitiert nach Juris [↩]
vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2012 – L 6 U 2770/12 – rechtskräftig BSG, Beschluss vom 16.01.2013 B 2 U 2770/12 R [↩]
BSG, Urteil vom 22.06.1976 – 8 RU 146/75, SozR 2200 § 548 Nr.20 [↩]

References: § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 548
 § 8
 § 550
 § 548