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Timestamp: 2020-04-04 05:02:38+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht vom 13.06.2007
7 ABR 62/06
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG; § 40 BetrVG
In einem Unternehmen der Lebensmittelbranche mit zahlreichen einzelnen Betriebsbereichen sind durch Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG die einzelnen Betriebsstätten (überwiegend Filialen) zu Regionen zusammengefasst worden, in denen jeweils Regionalbetriebsräte bestehen. In einer dieser Regionen ist in einer Filiale ein Arbeitnehmer als Filialleiter beschäftigt. Er gehört zugleich dem Regionalbetriebsrat als freigestelltes Betriebsratsmitglied an. Nach der letzten Betriebsratswahl wird er Vorsitzender des Betriebsrats.
In seiner Eigenschaft als Betriebsratsvorsitzender und zugleich freigestelltes Betriebsratsmitglied hat er nunmehr die Amtsgeschäfte von dem weiter entfernten zentralen Betriebssitz auszuüben. Dort ist auch das Betriebsratsbüro mit den entsprechenden Unterlagen. Das bedeutet, dass er arbeitstäglich von seinem Wohnort nicht mehr zu seiner "Heimat"-Filiale fährt. Durch die Fahrt zu dem weiter entfernten Betriebsratssitz entstehen für ihn höhere Fahrtkosten.
Der Betriebsratsvorsitzende begehrt die Erstattung dieser zusätzlichen Kosten, wobei er sich auch auf eine zwischen dem Arbeitgeber und dem vorherigen Betriebsratsvorsitzenden getroffene Vereinbarung beruft. Für diesen wurden ebenfalls die Fahrtkosten vom Wohnsitz zum zentralen Betriebssitz (Betriebsratsbüro) übernommen. Der Arbeitgeber ist mit der Weiterführung der Regelung einverstanden und übernimmt auch für den jetzigen Betriebsratsvorsitzenden die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 Euro für jeden Kilometer vom Wohnsitz zur zentralen Betriebsstätte.
In der Folgezeit kommt es zu einer Betriebsprüfung und einer damit einhergehenden rechtlichen Neubewertung. Daraufhin verweigert der Arbeitgeber ab November 2004 die weitere Übernahme der Fahrtkosten. Der Betriebsratsvorsitzende ist daraufhin bereit, einen Kompromiss einzugehen. Er schlägt vor, die Kosten in einer Höhe selbst zu übernehmen, wie sie durch eine Fahrt von seinem Wohnsitz bis zur "Heimat"-Filiale, also seinem bisherigen Arbeitsort, entstehen würden. Die höheren Fahrtkosten, die ihm durch den entfernter gelegenen Betriebssitz entstehen, seien jedoch auf die Betriebsratsarbeit zurückzuführen. Diese Differenz habe die Arbeitgeberseite jedenfalls zu übernehmen. Das müsse umso mehr gelten, als der Arbeitgeber seit der Freistellung und der Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden die Fahrtkosten ohne jede Beanstandung übernommen habe und sich erst nach der Betriebsprüfung auf eine neue Rechtslage berufen habe.
Da es zu keiner Einigung kommt, macht der Betriebsratsvorsitzende die erhöhten Fahrtkosten gerichtlich geltend. Zugleich beantragt er beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch in Zukunft für die Dauer der Freistellung die erhöhten Fahrtkosten zu übernehmen, die ihm durch den weiteren Weg zur zentralen Betriebsstätte entstehen.
Der Arbeitgeber vertritt in dem Verfahren die Auffassung, dass kein Rechtsanspruch des Betriebsratsvorsitzenden (Antragsteller) auf Kostenerstattung nach § 40 BetrVG besteht. Er, der Arbeitgeber, habe sich bei der bisher vorgenommenen Zahlung in einem Rechtsirrtum befunden und wolle sich künftig betriebsverfassungsrechtlich lediglich korrekt verhalten.
Das BAG stellt fest, dass die Anträge des Betriebsratsmitglieds nicht begründet sind. Der Anspruch würde sich weder aus § 40 Abs. 1 BetrVG noch aus einer innerbetrieblichen Vereinbarung ergeben. Im Wesentlichen erklärt das BAG: Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereitzustellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind. Dies beruht darauf, dass das Betriebsratsamt nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein unentgeltlich zu führendes Ehrenamt ist und dass Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtsausübung weder begünstigt noch benachteiligt werden dürfen.
a) Das BAG kommt in dem Streitfall zu folgendem Ergebnis: Fährt ein Betriebsratsmitglied wegen der Freistellung und der Wahrnehmung seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender nicht mehr zu dem Betriebsort (Filiale), in dem er vor der Übernahme des Amtes als Vorsitzender des Betriebsrats gearbeitet hat, sondern zu der weiter entfernten zentralen Betriebsstätte, an der sich auch der Sitz des Betriebsrats befindet, handelt es sich um einen neuen Ort der Leistungserbringung.
Dieser Ansatz führt zu einem unzutreffenden Ergebnis. Unzulässigerweise werden arbeitsvertragliche Elemente und Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts miteinander vermischt. Der Ort der Leistungserbringung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Die von dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags zu erbringende Arbeitsleistung ist eine "Bringschuld". Sie bedeutet insbesondere, dass sich der Arbeitnehmer auf seine Kosten zum Arbeitsort zu begeben und seine geschuldete Leistung zu erbringen hat.
Das gilt auch für Betriebsratsmitglieder, die in dem Betrieb, der als räumlich- organisatorische Einheit der Ort der Erbringung ihrer Arbeitsleistung ist, zugleich ihr Amt als gewähltes Betriebsratsmitglied ausüben. Das ist auch so, wenn sie auf der Grundlage des Betriebsverfassungsrechts (§ 38 Abs. 1, 2 BetrVG) von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Endet ihre Freistellung oder werden sie nur zu einem Teil von der beruflichen Tätigkeit freigestellt, so haben sie ihre Arbeitsleistung wiederum bzw. zu dem außerhalb der Freistellung liegenden Teil der Arbeitszeit in diesem Betriebsbereich zu erbringen. Daraus ergibt sich zugleich, dass auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auf eigene Kosten den Weg von seinem Wohnort zum Betrieb zurücklegen muss.
b) Diese Grundsätze gelten aber nur, wenn der sich arbeitsvertraglich ergebende Ort der Leistungserbringung und der Betrieb als betriebsverfassungsrechtlicher Begriff deckungsgleich sind. Das sind sie im Regelfall. Der vorliegende Fall jedoch wird durch die Besonderheit charakterisiert, dass ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG besteht, der betriebsverfassungsrechtlich die verschiedenen Betriebe des Unternehmens zusammenfasst. Das hatte die Rechtswirkung, dass die zusammengefassten Betriebe betriebsverfassungsrechtlich in der Form von Regionen als ein (wesentlich größeres) Gebilde galten mit der Folge, dass in der einzelnen Region ein Betriebsrat zu wählen war. Daraus ergibt sich auch, dass die zahlenmäßige Ermittlung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die jeweilige Region erfolgte.
Für die Arbeitnehmer der in den einzelnen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG zusammengefassten Betriebe änderte sich dadurch nichts an dem Ort ihrer Arbeitsleistung. Der Ort ihrer vertraglichen Arbeitsleistung und damit verbunden die Aufbringung der Fahrtkosten im Rahmen der "Bringschuld" durch sie selbst blieb unverändert.
c) Diese Prinzipien finden zwar auch auf den Antragsteller dieses Verfahrens Anwendung. Bei ihm ist aber festzuhalten: Ausschließlich wegen seiner Freistellung und wegen des übernommenen Amtes als Betriebsratsvorsitzender hatte er sich nunmehr von seinem Wohnort an einen anderen Ort, den zentralen Betriebssitz, zu begeben. Der Ort seiner geschuldeten Arbeitsleistung, an dem er sich wegen der Übernahme der betriebsverfassungsrechtlichen Ämter nicht mehr aufzuhalten hatte, blieb während der Zeit der Bekleidung dieser Ämter unverändert.
Wie zutreffend dieses Ergebnis ist, zeigt sich, wenn man sich die Frage stellt, wo die nach § 38 Abs. 1, 2 BetrVG ausgesetzte Arbeitsleistung zu erbringen ist, wenn das Amt als Betriebsratsvorsitzender und die Freistellung enden. Selbstverständlich hätte der (dann ehemalige) Vorsitzende wieder in dem Betrieb zu arbeiten, der nach wie vor der Ort der vertraglichen Leistungserbringung geblieben ist; es sei denn, es würde ihm am zentralen Betriebssitz eine Arbeit einvernehmlich zugewiesen. Das machte aber eine Änderung der vertraglichen Grundlagen erforderlich.
Nur nebenbei sei erwähnt, dass der Betriebsrasvorsitzende bis zur Freistellung in seiner Filiale als Filialleiter tätig war. Diese berufliche Position hätte er in dem nach Meinung des BAG neuen Leistungsort – also an dem zentralen Betriebssitz, der keine Filiale war – gar nicht erbringen können. Sollte sich somit nach (angenommener) Beendigung der Freistellung bzw. des Amtes als Betriebsratsvorsitzender der Leistungsort erneut ändern?
Diese Frage kann noch zugespitzt werden: Welche Folgerungen hätten sich ergeben, wenn das betreffende Betriebsratsmitglied zwar zum Vorsitzenden des Betriebsrats gewählt worden wäre, die Freistellung aber auf ein anderes – vielleicht am Ort des zentralen Betriebssitzes befindliches – Betriebsratsmitglied übergegangen wäre? Wenn das am zentralen Betriebssitz freigestellte Betriebsratsmitglied die "normale" Geschäftsführung des Betriebsrats übernommen hätte und der in der Filiale verbliebene Vorsitzende nur in den Fällen, in denen die Vorsitzendeneigenschaft gefragt worden wäre, zum zentralen Betriebssitz angereist wäre, wäre niemand auf die Idee gekommen, diese Kosten seien durch den Wechsel des Leistungsortes bedingt.
Die Beispiele, mit denen deutlich gemacht werden kann, wie unzutreffend es ist, in solchen Fällen wie hier die kollektive Betriebsverfassung mit dem Vertragsrecht zu vermengen, lassen sich fortsetzen, etwa mit folgendem Fall: Wenn in einem solchen betriebsverfassungsrechtlichen Gebilde auf Grund eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG zu Beginn eines Arbeitstags am Betriebssitz eine Betriebsratssitzung stattfindet, müssen die Betriebsratsmitglieder, die in den entfernteren Filialen tätig sind, zum Betriebssitz anreisen, und zwar wegen des frühen Beginns von ihrem Wohnort. Die Mehrkosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie nicht vom Wohnort zur Filiale fahren, sondern wegen der Betriebsratssitzung zur weiter entfernten zentralen Betriebsstätte, sind Kosten aus der Betriebsratstätigkeit nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Sie erbringen durch die Teilnahme an der Sitzung selbstredend keine vertragliche Tätigkeit, sondern erfüllen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben. Nur bei dem Betriebsratsvorsitzenden, bei dem wegen dieses Amtes und wegen seiner Freistellung die Mehrkosten arbeitstäglich anfallen, sollen die zusätzlichen Kosten durch einen Wechsel des Leistungsortes nach § 269 BGB bedingt sein!
d) Die Einwände gegen die Entscheidung des BAG vom 13.06.2007 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es werden unzulässigerweise vertragliche Komponenten mit kollektivrechtlichen Aspekten vermischt. Der Betriebsratsvorsitzende hat den vertraglichen Leistungsort, seine "Heimat"-Filiale, überhaupt nicht gewechselt. Es gibt keinen neuen Leistungsort nach § 269 BGB. Er verrichtet am weiter entfernten Betriebssitz ausschließlich Betriebsratsarbeit, aber keinerlei berufliche Tätigkeit. Der Betriebsratsvorsitzende hat sich dort wegen seines Amtes und seiner Freistellung zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben bereitzuhalten. Die für ihn anfallenden höheren Fahrtkosten sind ausschließlich durch die Betriebsratsarbeit bedingt und müssen nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber erstattet werden.
e) Der Antragsteller hat sich auch auf die mit dem früheren Betriebratsvorsitzenden bestehende Regelung, nach der der Arbeitgeber die Fahrtkosten vom Wohnort zum zentralen Betriebssitz übernommen hatte und die zunächst weiter angewendet worden war, berufen. Darauf braucht hier aber nicht näher eingegangen zu werden. Aus der – nach diesseitiger Meinung unrichtigen – Auffassung des BAG konnte der Antragsteller keine für ihn günstige Rechtsposition herleiten.
Bedenklicher stimmt freilich die Feststellung des BAG, die Freistellung (mit der Folge höherer Fahrtkosten) sei nur möglich gewesen, weil der Betriebsratsvorsitzende sowohl seiner Kandidatur zum Vorsitzenden als auch der Freistellung selbst zugestimmt habe. Das klingt so, als ob der Betriebsratsvorsitzende den höheren Fahrtkosten dadurch hätte entgehen können, dass er auf die Freistellung verzichtet hätte – was wohl keiner ernsthaft verlangen könnte. Im Übrigen hätte er dann zugleich auf den Vorsitz im Betriebsrat verzichten müssen, denn die Folge der Übernahme dieses Amtes war die Beibehaltung der Freistellung und damit die sich daraus ergebende Ausübung der betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen am zentralen Betriebssitz. Genau diesen Folgen dient aber die Übernahme anfallender Betriebsratskosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG durch den Arbeitgeber. Dazu gehören auch anfallende erhöhte Fahrtkosten.
Diese sich aus dem Betriebsverfassungsrecht ergebende Kostenregelung wird auf den Kopf gestellt, wenn das BAG erklärt, ein Betriebsratsmitglied dürfe in einem solchen Fall nicht begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG). Umgekehrt ergibt sich Folgendes: In dem vorliegenden Fall wird das Betriebsratsmitglied durch die höheren Kosten benachteiligt, und zwar ausschließlich wegen seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender und der damit verbundenen Freistellung. Genau das aber verbietet § 78 Satz 2 BetrVG in Fällen der vorliegenden Art.
f) Wie kann das vom BAG gefundene Ergebnis korrigiert werden? Diese Frage wird sich für das betroffene Betriebsratsmitglied stellen, aber auch für andere, die von dieser Entscheidung berührt werden. Normalerweise geht das – wenn man von einer Gesetzesänderung einmal absieht – nur dadurch, dass das BAG seine Rechtsauffassung ändert. Das aber ist kaum zu erwarten, und zwar umso weniger als dieses Gericht (sogar derselbe Senat) bereits in einer Entscheidung vom 28.08.1991 (7 ABR 46/90) in einem ähnlich gelagerten Fall zu demselben Ergebnis gekommen ist. Auf diese Entscheidung nimmt das BAG in dem neueren Beschluss vom 13.06.2007 immer wieder Bezug.
Es ist also wenig wahrscheinlich, dass das BAG in absehbarer Zeit eine andere Rechtsauffassung vertreten wird. Die einzige sich abzeichnende Möglichkeit, die zugleich eine sachgerechte Lösung bringen würde, ist eine Ergänzung des maßgebenden Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG. Wenn die Tarifvertragsparteien den Betriebsbegriff in der Weise ändern, dass an sich selbstständige Betriebe zu einem größeren Gebilde zusammengefasst werden, haben sie auch die Pflicht, den sich daraus ergebenden Problemen einer sachgerechten Wahrnehmung der Betriebsratsarbeit Rechnung zu tragen. Dazu gehört, Nachteile der Art, wie sie in dem vom BAG entschiedenen Rechtsstreit aufgetreten sind, zu verhindern.
Es muss also eine tarifliche Regelung geschaffen werden, nach der sich aus der Übernahme bestimmter Betriebsratsämter ergebende Nachteile, wenn sie aus einer anderen Gestaltung des Betriebsbegriffs nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG herrühren, nicht zu Lasten der betroffenen Betriebsratsmitglieder gehen dürfen. Solche Nachteile, jedenfalls, soweit sie geldlicher Art sind, müssen durch den Arbeitgeber ausgeglichen werden. Eine entsprechende Regelungsmacht haben die Tarifvertragsparteien. Es handelt sich nicht um eine Änderung bestehender gesetzlicher Kostenregelungen, sondern um eine Konkretisierung gesetzlicher Regelungen als eine zulässige Folgeregelung eines vom Gesetz abweichenden Betriebsbegriffs durch die Tarifvertragsparteien.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 22.10.2007

References: § 3
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 § 269
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