Source: https://www.schloss-broich-muelheim.de/agb/
Timestamp: 2020-05-26 21:32:51+00:00

Document:
Schloß Broich Mülheim | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Miete und Nutzung der Räumlichkeiten im Schloß Broich
Die mietweise Überlassung von Räumen und Einrichtungen bedarf nach Maßgabe der Ziff. 2 eines schriftlichen Vertrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültige Preisliste sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Allgemeine Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag nicht zugrunde gelegt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
Zustandekommen und Maßgebliche Bedingungen
Bei erstmaliger Aufnahme der Geschäftsverbindung ist zum Zustandekommen des Vertrages die schriftliche Einigung zwischen Vermieter und Mieter über alle Einzelheiten des Vertrages erforderlich.
Mit Mietern, die bereits Kunden des Vermieters waren, oder denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters vorliegen, kommt der Vertrag bereits mit der schriftlich ergangenen verbindlichen Terminbestätigung zustande.
Im Rahmen einer Optionsvereinbarung kann sich der Vermieter verpflichten, die genannten Räumlichkeiten bis zu dem in der Vereinbarung genannten Zeitraum zu reservieren.
Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag bezeichneten Hallen, Räume, Ausstellungsflächen, Anlagen und Einrichtungen des Gesamtobjektes. Die Räume werden der Mieterin zum vereinbarten Veranstaltungszweck überlassen.
Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, werden dem Mieter die Verkehrsflächen (Foyer, Flure, Zugangswerke), Garderoben, Parkplätze und Toiletten ebenfalls als Vertragsgegenstand zum vereinbarten Veranstaltungszweck vorbehaltlich der Regelungen in § 16 überlassen. Der Mieter hat die Mitbenutzung durch andere Mieter zu dulden.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss die vertraglich vereinbarte Raum- bzw. Platzmiete spätestens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf einem der angegebenen Konten des Vermieters eingegangen sein. Das Entgelt für die in Anspruch genommenen Zusatzleistungen (Nebenkosten) sowie andere an den Vermieter zu erbringende Zahlungen werden innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder später die Leistung einer angemessenen Sicherheit für alle Ansprüche des Vermieters aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag zu verlangen. Die Sicherheit kann unter anderem durch Geldzahlung oder durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht werden. Eine Verpflichtung des Vermieters zur verzinslichen Anlage der in Geld geleisteten Sicherheit besteht nicht.
Bei jeglichem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Der Verzugszinssatz bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.
Führt der Mieter aus einem vom Vermieter nicht zu vertretenen Grund die Veranstaltung nicht zu dem vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin durch oder tritt er vom Mietvertrag zurück bzw. kündigt ihn, ohne dass ihm hierzu ein individuelles vereinbartes oder zwingendes gesetzliches Recht zusteht, so ist er zur Zahlung einer Ausfallentschädigung in Höhe der Raummiete verpflichtet.
Diese beträgt bei Anzeige des Ausfalls:
bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn 20 %
bis 4 Monate vor Veranstaltungsbeginn 40 %
bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn 60 %
und für den Bereich Personalkosten bei Stornierungen ab den 4.Tag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des vereinbarten Benutzungsentgeltes einschließlich des Entgeltes für Zusatzleistungen, sofern der Vermieter nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens nachweist.
Der Mieter kann nachweisen, dass dem Vermieter ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Ist dem Vermieter eine anderweitige Vermietung möglich, werden die Einnahmen hieraus anteilig auf die Ausfallentschädigung angerechnet.
Im Mietvertrag oder in ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters können andere Vomhundertsätze und andere Fristen für die Anzeige des Ausfalles im Sinne von Ziff. 1 bestimmt werden.
Abweichend von Ziff. 1 trägt jeder Vertragspartner für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Veranstaltung aufgrund einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt nicht stattfinden kann, die ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst. Vertraglich erstattungspflichtige Kosten, mit denen der Vermieter für den Mieter in Vorlage getreten ist, sind dem Vermieter jedoch zu ersetzen.
- der Mieter trotz Abmahnung und Nachfristsetzung entweder die von ihm zu erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistung) nicht rechtzeitig entrichtet hat oder sonstigen vertraglich übernommenen Pflichten nicht nachgekommen ist. Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass es der Abmahnung und Nachfristsetzung nicht bedarf,
- der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vermieters ändert,
- aufgrund dem Vermieter nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, eine Schädigung des Ansehens der Stadt Mülheim an der Ruhr erfolgt oder Personen- oder Sachschäden drohen. Dies gilt insbesondere, wenn der Mieter die nach § 20 Abs. 2, 21 oder 22 bestehenden Verpflichtungen missachtet,
- die für diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt bzw. vorgelegt werden (vgl. § 15).
Veränderungen am Mietobjekt und Einbauten sowie das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten bedürfen der vorherigen schriftlichen - gegebenenfalls kostenpflichtigen - Zustimmung des Vermieters.
Die Nutzung der Räumlichkeiten darf nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und Umfangs erfolgen. Beabsichtigte Nutzungsänderungen wie z. B. die Änderung des Programms oder der Art der Veranstaltung sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. Es gilt § 7 Ziff. 1 a) und b). In allen Fällen ist der Vermieter berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 20 - 100 % des Mietzinses zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Eine Überlassung des Mietobjektes - ganz oder teilweise - an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Vermieters sowie nach Maßgaben von § 16 (Bewirtschaftung) gestattet.
Der Mieter hat dem Vermieter bei Vertragsabschluss einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für den Vermieter erreichbar sein muss.
Allgemeine Verkehrssicherungspflicht:
Gemäß § 38 der VstättVO, Pflichten des Betreibers, hat der Vermieter alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, damit Personen bei der Teilnahme an und beim Besuch von Veranstaltungen nicht zu Schaden kommen. Ein vom Vermieter beauftragter Veranstaltungsleiter muss während des Betriebs ständig anwesend sein. Die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst muss gewährleistet sein. Der erforderliche Personaleinsatz zu den einzelnen Veranstaltungen wird daher ausschließlich vom Vermieter festgelegt. Die Kosten für den Personaleinsatz trägt der Mieter.
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das zur Zeit der Vorlage (Ziff. 2) bereits auf seinem Gelände vorhandene Werbematerial zu entfernen, auch wenn ein Wettbewerbsverhältnis zu Gegenständen der Werbung des Mieters besteht.
Texte und Eindrücke, die den Vermieter betreffen, werden von diesem selbst angegeben.
§ 11 Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten
Der Vermieter kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldung und Erlaubnisse nach Ziff. 1 sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen.
§ 12 Garderoben, Parkplätze, Toiletten
§ 13 Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen
Das Hausrecht gegenüber dem Mieter und allen Dritten wird von den durch den Vermieter beauftragten Dienstkräften ausgeübt, deren Anordnung unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den vermieteten Räumlichkeiten zu gewähren ist.
Kartenkontrolleure, Platzanweiser, Garderobenkräfte oder Ordner werden auf Kosten des Mieters vom Vermieter in dem vom Vermieter bestimmten Ausmaß gestellt. Sie erhalten ihre Dienstanweisung ausschließlich seitens des Vermieters.
Bei überdurchschnittlicher Beschmutzung, z.B. auch durch Bekleben der Halleneinrichtung mittels Aufklebern, erhebt der Vermieter eine Schmutzzulage vom Mieter, die sich nach dem Aufwand zur Reinigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes richtet.
§ 15 Technische Einrichtungen des Mietobjekts
Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Dies gilt insbesondere auch für die Notausgänge. Beauftragten des Vermieters sowie der Aufsichtsbehörde muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.
§ 15.1 Benutzung von Instrumenten, technischem Gerät und Mobiliar
Technisches Gerät (Mikrofone, Projektionsgeräte etc.) kann vom Vermieter gegen ein entsprechendes Entgelt gemietet werden.
Das Stimmen der Instrumente wird auf Kosten des Mieters durch Fachkräfte des Vermieters übernommen und an den Mieter weiterberechnet.
Instrumente, technisches Gerät und Mobiliar müssen bei Übergabe vom Mieter auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft werden.
Liegen bei Rückgabe evtl. Schäden vor, so erfolgt die Reparatur bzw. ein Neukauf auf Kosten des Mieters.
Sollte der Vermieter ausnahmsweise das Einbringen und Benutzen hausfremder technischer Geräte in seinen Räumen gestatten, behält er sich vor, Anschluss und Betrieb dieser Geräte durch sein Personal überwachen zu lassen.
Die dadurch entstehenden Kosten (auch für Energie und Wasser) trägt der Mieter gemäß Preisliste in der jeweils gültigen Fassung.
§ 17 Sicherheitsbestimmungen
Eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer ohne Einverständnis des Vermieters ist verboten. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken darf nicht verwendet werden. Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf strengste Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu achten.
Der Vermieter kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen dem Vermieter vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht und Feuerlöschwesens, des VDE sowie der Ordnungsämter müssen vom Mieter eingehalten werden.
Für den Einsatz der Feuersicherheitswache und des Sanitätsdienstes sorgt der Vermieter. Anfallende Kosten trägt der Mieter.
§ 18 Lärmschutz
Der Mieter hat bei den Veranstaltungen die zulässigen Immissionsschutzrichtwerte der Nachbarschaft und die jeweils bestehende städtische Polizeiverordnung zum Schutz vor Lärmbelästigung einzuhalten.
§ 19 Veranstaltungsrisiko
Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung, einschließlich ihrer Vorbereitung und Abwicklung nach seiner Beendigung.
§ 20 Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch eigenes leicht fahrlässiges Verhalten oder das ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
§ 21 Haftung des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung mit Einschluss von Mietsachschäden abzuschließen. Die Deckungssumme muss hinsichtlich Personenschäden mindestens 2.000.000 €, hinsichtlichSachschäden mindestens 600.000 € betragen. Der entsprechende Versicherungsabschluss ist dem Vermieter spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Vorschriften tritt in diesem Falle eine Regelung, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

References: § 16
 § 20
 § 15
 § 7
 § 16
 § 38

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21