Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.10
Timestamp: 2019-06-20 08:08:14+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Gesetz Durchführung RundfunkStV
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2013 bis 30.07.2014
Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Vollzitat: Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist
zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland 1
(1) Zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 18), der zuletzt durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. 2011 S. 640, 645) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die Sächsische Staatskanzlei.
(2) Landesmedienanstalt im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Vorbehaltlich des Absatzes 3 steht der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien der Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen nach § 40 Abs. 1 RStV in Verbindung mit § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 18, 58), der zuletzt durch Artikel 6 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. 2011 S. 640, 646) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Wahrnehmung der dort festgelegten Aufgaben zu. Sie kann den Anteil am Rundfunkbeitrag nach § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV bis zum 31. Dezember 2020 auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Gebietes des Freistaates Sachsen und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwenden.
(3) Dem Mitteldeutschen Rundfunk stehen ab dem 1. Januar 2002 für die Dauer des Bestehens der Filmfördereinrichtung „Mitteldeutsche Medienförderung GmbH“ 1 380 488 EUR vom zusätzlichen Anteil am gesamten Rundfunkbeitrag nach § 40 Abs. 1 RStV in Verbindung mit § 10 RFinStV aus dem Aufkommen im Sendegebiet des Freistaates Sachen zu, wobei die auf den Betrag von diesen 1 380 488 EUR entfallenden Kosten des Beitragseinzuges aus diesen 1 380 488 EUR beglichen werden. Er führt diese Mittel unabhängig von seinen vertraglichen Verpflichtungen der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ zu. Dies gilt entsprechend, soweit die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien den ihr nach § 40 Abs. 1 RStV in Verbindung mit § 10 RFinStV zustehenden Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen nicht nach Absatz 2 in Anspruch nimmt. Für den Fall der Auflösung der „Mitteldeutschen Medienförderung GmbH“ hat der MDR nach dem Schluss der Liquidation den von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien nicht genutzten Anteil am Rundfunkbeitragsaufkommen der „Sächsischen Stiftung für Medienausbildung“ zuzuführen. 2
(1) Der Mitteldeutsche Rundfunk erstattet der zuständigen Stelle den für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge erforderlichen, durch Zahlung des Beitragsschuldners nicht gedeckten Verwaltungsaufwand einschließlich der Auslagen. Das Nähere der Erstattung wird durch Rechtsverordnung der Sächsischen Staatsregierung geregelt. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß der Verwaltungsaufwand ganz oder teilweise in Pauschalsätzen zu erstatten ist.
(2) Zuständige Verwaltungsbehörden zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. 2011 S. 640) sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte. 3
Überschrift geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638)
§ 1 neu gefasst durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 649), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2000 (SächsGVBl. S. 89), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685, 687), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2005 (SächsGVBl. S. 30), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2011 (SächsGVBl. S. 114) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638)
Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 38) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638)
Fassung gültig bis: 30. Juli 2014
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.10 Stand vom 20.06.2019

References: § 9
 § 40
 § 10
 § 40
 § 40
 § 10
 § 40
 § 10
 § 12

§ 1