Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/streamon-tarif-der-telekom-ovg-nrw-bestaetigt-vorlaeufiges-aus-37550/
Timestamp: 2019-10-16 14:26:09+00:00

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Telekom verstößt gegen Netzneutralität: StreamOn-Tarif vor dem Aus
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Telekom verstößt gegen Netzneutralität :
StreamOn-Tarif vor dem Aus
Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Nun entschied das OVG NRW, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln bestätigt. Das Verfahren hatte die Telekom Deutschland GmbH in einem Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur angestrengt.
Worum geht es beim StreamOn-Angebot?
Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner der Antragstellerin nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von „StreamOn“ ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet.
[UPDATE 15.07.2019]
Die Bundesnetzagentur stellte zunächst fest, dass das „StreamOn“-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße. Daher untersagte die Bundenetzagentur die Fortführung von „StreamOn“ in seiner derzeitigen konkreten Ausgestaltung (Mehr dazu in unserem unten stehenden Beitrag).
Auch das Verwaltungsgericht Köln sah dies so (Beschl. v. 20.11.2018, Az. 1 L 253/18).
Das Gericht führte aus, dass der Grundsatz der Netzneutralität Anbieter von Internetzugangsdiensten wie die Telekom verpflichte, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste eindeutig verstoßen. Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, sodass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss „freiwillig“ die Drosselung hinnehme, so das Kölner Gericht weiter.
Schließlich stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europäischen Roaming-Regelungen. Danach dürfen für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung ausschließe, werde sie diesen Anforderungen nicht gerecht. Gegen den Beschluss kann nun noch Beschwerde eingelegt werden.
OVG Münster bestätigt vorläufiges StreamOn aus
Gegen den Beschluss hatte die Telekom Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun entscheiden musste. Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 wies das OVG Münster auch die Beschwerde der Antragstellerin zurück (OVG Münster, AZ. 13 B 1734/18).
Zur Begründung führte da OVG aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von „StreamOn“ in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen.
Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden.
Die Deutsche Telekom muss damit nun alle Stream-On-Tarife anpassen oder ganz vom Markt nehmen.
[UPDATE ENDE]
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Zur Information: Der folgende ausführliche Beitrag erschien am 12. Oktober 2017 auf unserer Webseite.
Bundesnetzagentur sichert Netzneutralität – Teilaspekte von „StreamOn“ werden untersagt
Ihr Datenvolumen ist bald aufgebraucht“ – das ist wohl ein Satz, den Smartphonenutzer nicht sonderlich gern lesen. Doch gerade das Streamen von Musik oder das Anschauen z.B. der WBS-YouTube-Videos von unterwegs verbraucht ziemlich viel Datenvolumen. Und ist das Kontingent schließlich aufgebraucht, wird entweder das mobile Internet gedrosselt oder kostenpflichtig automatisch ein größeres Datenvolumen hinzugebucht.
Seit dem 4. April 2017 bot zunächst die Telekom daher neues, bei Kunden inzwischen sehr beliebtes Paket an: Der „StreamOn“-Tarif, mit der das gebuchte Datenvolumen nicht belastet wird. Mit diesem sog. „Zero Rating“-Modell bietet der Mobilfunkanbieter an, dass die Nutzung bestimmter Partnerdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird. Diese Möglichkeit besteht für Telekom-Kunden, die den sog. „M“-Tarif haben, zunächst nur für die unbegrenzte Musiknutzung. „L”-Kunden können zusätzlich noch unbegrenzt Videos schauen.
Die Partnerdienste müssen dazu einen – kostenlosen – Kooperationsvertrag unterschreiben. Partner sind zusätzlich das Telekom-eigene Angebot Entertain TV samt Telekom Basketball und Telekom Eishockey. Außerdem sind Netflix, Apple Music, Amazon Prime Video, Youtube, Sky Go, ZDF, Funk, 7TV, Spiegel Online, Faz.net, Welt N24, Kicker und Chip und die ZDF Mediathek. Diese Zusatzoptionen können Kunden mit höherpreisigen Verträgen optional hinzubuchen. Seit Neuestem kann man darüber auch Spotify frei nutzen. Nicht dabei sind unter anderem Googles Play Video oder Maxdome.
Auf Widerstand stieß es allerdings sehr schnell bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Ihrer Ansicht nach verstößt der Stream-On-Tarif der Deutschen Telekom gegen die Regeln der Netzneutralität. Der VZBV hatte daher die Bundesnetzagentur aufgefordert, das Angebot zu verbieten. Die Bundesnetzagentur hat es nun geprüft. Das Ergebnis: Grundsätzlich ist das Zero Rating-Angebot erlaubt. Lediglich die konkrete Ausgestaltung verstößt gegen EU-Recht. Zum einen gegen die Roaming-Verordnung, zum anderen gegen die Verordnung zur Netzneutralität. Die Telekom hat nun zwei Wochen Zeit, um ihr Angebot nachzubessern.
Der Grundsatz der Netzneutralität
Ansonsten hat die Behörde bei ihrer Prüfung aber festgestellt, dass „StreamOn“ als sogenanntes Zero Rating-Angebot im Wesentlichen zulässig und insbesondere auch mit dem Prinzip der Netzneutralität vereinbar ist. Dem ist aus juristischer Sicht auch zuzustimmen – denn die Telekom hat sich im Wesentlich an alle Europäischen Vorgaben gehalten.
Die Netzneutralität, die seit Herbst 2015 über eine Verordnung ((EU) 2015/2120) im Europarecht geregelt ist, besagt im Wesentlichen, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden müssen. Dieser Grundsatz sichert, dass über das Internet weiterhin gleichberechtigt innovative Dienste angeboten werden können, insbesondere auch Start-ups genau die gleichen Chancen haben wie etwa YouTube.
Das Prinzip dieses Tarifs aber, das Zero Rating, bedeutet, dass die Nutzung gewisser Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird. Hier werden de facto nicht alle Dienste gleich behandelt. Doch die Netzneutralität gilt nach EU-Recht nicht ausnahmslos. So kann Zero Rating, das nach bestimmten Anwendungskategorien oder Anwendungen unterscheidet, durchaus zulässig sein, wenn einige Grundsätze eingehalten werden.
Bundesnetzagentur: Kein grundsätzliches Problem mit StreamOn
Zu der Verordnung gehören auch Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (engl. Abkürzung Berec). An diesen Leitlinien sollte sich auch die Bundesnetzagentur als nationale Regulierungsbehörde orientieren, denn sie dienen der einheitlichen Anwendung der Verordnung und sollen mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.
Danach ist ein Zero Rating Angebot zunächst dann unzulässig, wenn nach Ausschöpfung des Inklusiv-Datenvolumens alle Anwendungen mit Ausnahme der Zero-Rating-Anwendungen blockiert oder verlangsamt werden. Diese grundlegende Bedingung erfüllt das Angebot der Telekom, denn in den Tarifoptionen heißt es: Sofern das Inklusiv-Volumen des Basistarifs durch anderweitige Datennutzung verbraucht und die Bandbreite auf max. 64 KBit/s im Download und 16 KBit/s im Upload beschränkt (=gedrosselt) wurde, gilt die Bandbreitenbeschränkung auch für Stream On Music & Video. Ist das Volumen also aufgebraucht, so wird alles gedrosselt, auch die StreamOn-Funktion.
Außerdem dürfen Zero-Rating-Angebote die Auswahlmöglichkeit der Endnutzer nicht einschränken. Dies wäre z.B. der Fall, wenn Nutzer dazu ermuntert werden, ihre Datenvolumen nicht aufzubrauchen und daher weitgehend die nicht berechneten Dienste statt einer anderen nutzen. Dabei ist der entsprechende Einfluss wahrscheinlich umso stärker, je geringer das Inklusiv-Datenvolumen ist. Doch auch dies hat die Telekom auch berücksichtigt, denn die Stream-On-Option Music & Video ist bei reinem Mobilfunkvertrag erst ab dem Tarif Magenta Mobil L verfügbar. Dieser umfasst ein reguläres Volumen von 6 GigaByte. Der Tarif Mobil M, der nur weniger datenintensives Musik-Streaming umfasst, umfasst hingegen auch regulär nur 3 GigaByte.
Schließlich schreibt der Erwägungsgrund 7 aus der Verordnung zum Digitalen Binnenmarkt vor, dass bei der Bewertung solcher Angebote auch der jeweiligen Marktposition der betreffenden Internetzugangsanbieter und Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten Rechnung getragen werden. Bedenklich wäre es z.B., wenn ein großer Provider wie die Deutsche Telekom nur exklusiv mit wenigen großen Inhalteanbietern wie etwa Amazon, Netflix oder Youtube ein solches Zero Rating anbietet und sich dies teuer bezahlen lässt. Das macht die Telekom aber nicht – sie betont, dass die Stream On-Partnerschaft allen Inhalteanbietern offen steht und für die Anbieter kostenfrei ist.
Nur in einem Punkt verstößt StreamOn gegen die Netzneutralität
Letztlich verstößt nur der Tarif „L“, also der, der auch Videostreaming erlaubt, in einem Punkt gegen das Prinzip der Netzneutralität. Hier muss die Telekom jetzt schnell nachbessern.
Denn in den AGB heißt es: Videoinhalte werden in „für das Smartphone mobiloptimierter Qualität“ übertragen. Anders als beim Audiostreaming wird beim Videostreaming die Datenübertragungsrate reduziert, solange die StreamOn-Option aktiviert ist. Das verringert aber die Auflösung auf DVD-Qualität. Der Grund: Das Unternehmen möchte das kostenlose Volumen geringer halten und die Netzauslastung reduzieren.
Diese Praxis sei aber unzulässig, weil sie gegen das Gebot der Gleichbehandlung allen Datenverkehrs verstoße. Die Telekom dürfe die Streaming-Qualität zwar reduzieren – müsse dann aber Audio- und Videodienste gleich behandeln.
Übrigens: In anderen Tarifen, bei denen das Videostreaming auf das Datenguthaben angerechnet wird, ist die Qualität normal. Ist aber die StreamOn-Funktion aktiviert, so werden auch andere Dienste, die keine Partnerunternehmen des Zero-Rating-Angebots sind, in schlechterer Qualität angezeigt. Diese Unterschiede wurden zwar von Kritikern des Tarifs herausgestellt, jedoch nicht von der Bundesnetzagentur bemängelt.
Verstoß gegen Roaming-Verordnung
Zum anderen verstoße das gesamte Angebot in der aktuellen Version gegen die Roaming-Verordnung, so die Aufsichtsbehörde.
Diese erst jüngst in Kraft getretene Roaming-Verordnung sieht das sog. Roam-like-at-home-Prinzip vor. Im EU-Ausland muss man – bis zur Grenze des fair use – sein Smartphone zu genau denselben Konditionen nutzen können wie im Inland.
Das StreamOn-Angebot der Telekom ist hingegen nicht im EU-Ausland nutzbar. Hier wird bei der Nutzung im EU-Ausland das durch Stream On genutzte Datenvolumen vom Datenvolumen des abgezogen.
Die Telekom hat nun keine andere Wahl, als ihr Angebot europaweit verfügbar zu machen, auch, wenn die Umstellung auf eine unbegrenzte Nutzung im EU-Ausland für sie teuer wird.
Haben die Kritiker doch Recht?
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) verstößt der Stream-On-Tarif der Deutschen Telekom allerdings in größerem Umgang gegen die Regeln der Netzneutralität als es nun die Bundesnetzagentur angenommen hat.
Die Verbraucherschützer kritisieren vor allem die Benachteiligung kleinerer Anbieter, die keinen Vertrag mit der Telekom haben. Denn auch, wenn das Stream-On-Angebot de facto allen Anbietern kostenlos offensteht, so sei der Anmeldeprozess für Partnerdienste recht kompliziert und risikoreich – gerade für ausländische StartUps. Die AGB der Telekom sehen in Punkt 10.3 nämlich bei schuldhaftem Verhalten eine Haftungsstrafe von Euro 50.000,- pro Vertragsjahr vor. Wer hier nicht juristisch beraten ist und im Zweifel nicht einmal die Vertragssprache perfekt beherrscht, der begibt sich in ein gewisses Risiko.
So bedeute das Stream-On-Angebot langfristig, dass sich kleinere Anbieter nicht am Markt behaupten könnten. Damit verringere StreamOn auf lange Sicht die Wahlfreiheit der Verbraucher bei Streamingdiensten, führe außerdem zu höheren Mobilfunkpreisen und wirke sich negativ auf Innovationen aus.
Besser sei es, Tarife anzubieten, die ein ausreichendes Datenvolumen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen.
Zwar ist die Argumentation der Kritiker faktisch nachvollziehbar. Doch aus rein juristischer Sicht ist dem rechtlichen Ergebnis der Bundesnetzagentur zuzustimmen. Die Telekom hat zumindest fast alles getan, um sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten und ein legales StreamOn-Angebot für die Nutzer zu schaffen. Und die Leitlinien erlauben eindeutig ein derart ausgestaltetes Zero Rating-Angebot. Hätte der Europäische Gesetzgeber eine strengere Form der Netzneutralität gewollt, so hätte er es in der EU-Verordnung eindeutig untersagen können.
Konsequenzen der Entscheidung der Bundesnetzagentur
Die Telekom erklärte, sie teile die Rechtsauffassung der Behörde nicht. Sie wende hier nur ihre eigene, sehr enge Interpretation des EU-Rechts an. Dem ist nicht zuzustimmen. Die Roaming-Verordnung ist an dieser Stelle völlig klar und verlangt, dass – bis zur Grenze der fair use-Regelung – keine Unterschiede zwischen dem In- und Ausland gemacht werden dürfen. Wenn die Telekom im Inland den Tarif anbieten, muss sie ihn auch im EU-Ausland anbieten. Außerdem hilft den Anbietern ja gerade die Fair Use Regelung – eine exzessive Nutzung im Ausland ist nicht in dem Umfang möglich wie im Inland.
Die Umstellung der Roaming-Option könnte für das Unternehmen auch teuer werden. Sie muss die benötigten Bandbreiten für ihre Kunden bei einem lokalen Anbieter im EU-Ausland mieten, wenn sie in dem Land selbst kein Netz betreibt. Je mehr Datenvolumen die Deutschen dann im EU-Ausland nutzen, desto mehr muss die Telekom zahlen.
Die Telekom Deutschland muss nun trotzdem innerhalb von zwei Wochen reagieren. Sonst kann die Bundesnetzagentur nach dem § 126 Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmte Dienste untersagen und zur Durchsetzung auch hohe Strafgelder verhängen.
Die Kunden dürfte die Entscheidung der Bundesnetzagentur freuen. So werden deren Vorgaben dazu führen, dass man in Zukunft mit einem entsprechenden Tarif wohl auch im Ausland mobil Musik hören und Videos schauen kann, ohne sich Sorgen um das Datenvolumen machen zu müssen – zumindest bei den Partnerunternehmen der Telekom.
Ebenfalls erfreulich ist die Entscheidung für den Hauptkonkurrenten Vodafone, der ab Oktober ebenfalls sog. „Vodafone-Pässe“ mit Zero Rating anbieten will. Dabei soll die Nutzung von Apps aus bestimmten Kategorien (etwa Social Media) nicht auf Kosten des gebuchten Datenpakets gehen. Die Prüfung der „Vodafone-Pässe“ durch die Bundesnetzagentur steht bislang noch aus.
ahe/tsp
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References: § 126

EuGH 

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