Source: https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1990-06-26/1-bvr-1165_89/
Timestamp: 2018-10-23 12:49:17+00:00

Document:
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 - Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Persönlichkeitsrecht; Herabsetzung der Person
Beschl. v. 26.06.1990, Az.: 1 BvR 1165/89
Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Persönlichkeitsrecht; Herabsetzung der Person
Referenz: JurionRS 1990, 12263
BVerfGE 82, 272 - 285
AfP 1990, 192-194
DVBl 1990, 993-995 (Volltext mit amtl. LS)
JZ 1990, 1072-1074 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
MDR 1991, 125-126 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1991, 95-97 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-RR 1990, 143 (amtl. Leitsatz)
NJW-RR 1991, 143 (amtl. Leitsatz)
1. Der Beschwerdeführer zu 2) ist Schriftsteller und Journalist. In verschiedenen Veröffentlichungen und Fernsehsendungen setzte er sich vor allem mit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit in der Bundesrepublik auseinander. In einem 1987 erschienenen Buch "Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein" gab er seiner Sorge um das Demokratieverständnis in Deutschland Ausdruck. Dabei vertrat er die Auffassung, nicht alle Repräsentanten der bundesdeutschen Ordnung seien wahre Demokraten und von den Vorzügen dieses Systems überzeugt. In diesem Zusammenhang verwandte er den Begriff des "Zwangsdemokraten" und bezog ihn (auch) auf den verstorbenen Kläger des Ausgangsverfahrens. Dazu führte er unter anderem aus, in der Bundesrepublik bestehe eine große Sehnsucht nach einem "starken Mann"; zum Hauptauserkorenen dieser Sehnsucht und zu ihrer Symbolfigur sei der CSU-Politiker Strauß geworden. Ein Vergleich zwischen Hitler und Strauß sei jedoch ebenso absurd wie die Behauptung, dieser wolle die demokratische Republik in eine Diktatur umwandeln. In dem zur gleichen Zeit erschienenen Stern-Buch "Wählen - aber wen?" verwandte der Beschwerdeführer zu 2) ebenfalls den Begriff des Zwangsdemokraten, wies aber wiederum einen Vergleich zwischen Strauß und dem "wirklich starken Mann zwischen 1933 und 1945" zurück.
C...: Richtig ist, daß Strauß sein Ziel nicht erreicht hat. Die zweite deutsche Demokratie hat ihn domestiziert. Aber das ändert nichts daran, daß dieser Typus - ich will das einmal entpersönlichen, weil sich das keineswegs nur auf Franz Josef Strauß bezieht -, daß dieser Typus in der Bundesrepublik sehr lebendig ist. Sicher, seine Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen, die verbliebene Sehnsucht nach dem starken Mann, sozusagen der bundesdeutsche Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults, hat sich nicht erfüllt; dennoch halte ich den Typus des Zwangsdemokraten für sehr gefährlich. Nicht, daß er die Demokratie überwältigen könnte, aber er kann sie sehr wohl beschädigen.
den Tenor dieses Urteils in Ziff. I in der nächsten, zum Druck noch nicht fertiggestellten Nummer der Illustrierten "Stern" zu veröffentlichen und zwar im gleichen redaktionellen Teil und in gleicher drucktechnischer Aufmachung wie der beanstandete Artikel in der Zeitschrift "Stern" Nr. 36 vom 27. 8. 1987 auf Seiten 21 E und 21 G unter Verwendung der Zwischenüberschrift "Rudolf Hess und die zweite Schuld der Deutschen".
Schließlich werde den Beschwerdeführern die beanstandete Äußerung nicht etwa sinngemäß verboten, sondern lediglich wörtlich und in einem bestimmten Zusammenhang. Dies greife am wenigstens in die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Zwar müsse bei Spontanäußerungen zum Schutz der freien Rede Zurückhaltung bei der Auferlegung von Sanktionen gewahrt werden. Dieser Gedanke könne aber vorliegend die Schmähung des früheren Klägers nicht rechtfertigen. Es habe sich gerade nicht um spontane Bemerkungen, sondern um Äußerungen des Beschwerdeführers zu 2) zu in seinen Büchern bereits durchdachten Fragen gehandelt.
1. a) Das Unterlassungsurteil des Oberlandesgerichts schränkt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Zwar findet dieses Grundrecht nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, zu denen auch die Vorschriften des § 823 Abs. 1 BGB und des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 StGB sowie § 1004 BGB gehören, auf die das Oberlandesgericht seine Entscheidung gestützt hat. Die grundrechtsbeschränkenden Gesetze müssen aber ihrerseits im Lichte des beschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das Privatrecht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommen kann (vgl. BVerfGE 7, 198 (208) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]; st. Rspr.). Diesem Erfordernis hat das Oberlandesgericht nicht in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
b) Die Einwirkung der Grundrechte nimmt dem Verfahren nicht den Charakter eines Privatrechtsstreits (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 205 f.). Für die verfassungsgerichtliche Überprüfung der zivilgerichtlichen Entscheidung gilt daher auch hier, daß die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall prinzipiell den dafür zuständigen Fachgerichten zustehen und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Das Bundesverfassungsgericht darf nur eingreifen, wenn die Fachgerichte dabei gerade Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 (92) [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]).
Handelt es sich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit, kann das allerdings schon bei einer unzutreffenden Erfassung oder Würdigung der grundrechtlich geschützten Äußerung der Fall sein. Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 (136 f.) [BVerfG 07.12.1976 - 1 BvR 460/72]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 15). Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maße am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 (242) [BVerfG 20.04.1982 - 1 BvR 426/80]; 61, 1 (10) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 13). Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsanwendungen dieses Inhalts können den Zugang zu dem grundrechtlich geschützten Bereich von vornherein verstellen. Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 (136 f.) [BVerfG 07.12.1976 - 1 BvR 460/72]; 54, 208(215) [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvR 797/78]).
2. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 7, 198 (208) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]). Das Ausmaß des Schutzes kann allerdings von dem Zweck der Meinungsäußerung abhängen. Beiträge zur Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (vgl. BVerfGE 54, 129 (137) [BVerfG 13.05.1980 - 1 BvR 103/77]; 61, 1 (11) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]; 66, 116 (139) [BVerfG 24.01.1984 - 2 BvH 3/83]). Bei ersteren spricht eine Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 (208) [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]). Insbesondere muß in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 (139) [BVerfG 13.05.1980 - 1 BvR 103/77]; 60, 234 (241) [BVerfG 20.04.1982 - 1 BvR 522/78]). Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 (170) [BVerfG 11.05.1976 - 1 BvR 163/72]; 54, 129 (137 ff. [BVerfG 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79]); 60, 234 (240); 68, 226 (232)).
Herabsetzenden Charakter hat erst recht die Aussage, die das Oberlandesgericht dem Interview des Beschwerdeführers zu 2) entnommen hat, der frühere Kläger stehe dem Nationalsozialismus nahe und hätte den nationalsozialistischen Führerkult fortgesetzt, wenn er durch die Mehrheit des Volkes nicht daran gehindert worden wäre. Der Nationalsozialismus hatte sich nicht allein einem Ordnungsmodell verschrieben, das der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes durchweg entgegengesetzt ist, sondern seine Ziele überdies mit verabscheuungswürdigen Mitteln verfolgt. Für einen Politiker, der beansprucht, Demokrat zu sein, ist es daher in hohem Maße herabwürdigend, in nahe Verbindung zum Nationalsozialismus gebracht zu werden.
c) Das Oberlandesgericht ist aber nur unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu der Auffassung gelangt, daß die Äußerungen des Beschwerdeführers zu 2) in diesem Sinne zu verstehen seien. Es hat den letzten Abschnitt der untersagten Äußerung dahin gedeutet, der frühere Ministerpräsident Strauß werde hier als "der bundesdeutsche Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults" bezeichnet, womit er zugleich in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werde und sich die Unterstellung gefallen lassen müsse, er hätte den Führerkult fortgesetzt, wenn dies möglich gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht die einzig mögliche Deutung dieses Textabschnitts. Er kann vielmehr auch so verstanden werden, daß das Subjekt der "Sehnsucht nach dem starken Mann, sozusagen der bundesdeutsche Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults" Teile der bundesrepublikanischen Bevölkerung sind, während der Kläger des Ausgangsverfahrens für diese lediglich ein Objekt ihrer Sehnsucht bildete. Dagegen geht aus dieser Äußerung nicht eindeutig die Behauptung hervor, daß der Betroffene selber dieses Ziel angestrebt habe. Wäre der Teil des Interviews, der sich auf den nationalsozialistischen Führerkult bezieht, in diesem Sinne zu verstehen, so ergäben sich bereits Zweifel an seiner herabsetzenden Wirkung für den Kläger des Ausgangsverfahrens.
d) Einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung hält aber auch die Einordnung der Äußerung als Schmähkritik nicht stand. Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person stehen (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1762 f.; Lenckner in: Schenke/Schröder, Strafgesetzbuch, 23. Aufl., § 193 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 54, 129 (137) [BVerfG 13.05.1980 - 1 BvR 103/77]).
Der Sachbezug blieb auch bei den folgenden Äußerungen des Beschwerdeführers zu 2) erhalten. Das gilt selbst dann, wenn man darin mit dem Oberlandesgericht die Behauptung sehe, daß der frühere Kläger des Ausgangsverfahrens insgeheim dem Führerkult anhänge. Der Beschwerdeführer zu 2) machte ausdrücklich klar, daß es ihm nur um den Typus des Zwangsdemokraten ging, der in der Bundesrepublik sehr lebendig sei und keineswegs allein von dem Kläger verkörpert werde. Seine Äußerungen lassen auch, soweit er anschließend von der "Sehnsucht nach dem starken Mann", einem bundesdeutschen "Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults" gesprochen hat, nicht die Deutung zu, damit solle nicht mehr - wenngleich leidenschaftlich und überspitzt - zur Sache Stellung genommen, sondern der frühere Kläger persönlich gekränkt werden. Vielmehr überwiegt auch hier die Warnung, die demokratische Ordnung der Bundesrepublik vorschnell für gesichert zu halten und die Gefahren, die ihr drohen, zu unterschätzen.
e) Nach den Ausführungen im Berufungsurteil beruht die Entscheidung des Oberlandesgerichts zugunsten des Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen und gegen die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführer zu 2) auf der nicht hinreichend begründeten Deutung der Äußerung sowie ihrer unzutreffenden Bewertung als Schmähkritik. Unter diesen Umständen ist aber nicht auszuschließen, daß das Berufungsgericht bei hinreichender Beachtung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt.
(gez.) Herzog

References: Art. 5
 § 823
 § 823
 § 185
 § 1004
 Art. 5
 Art. 5
 § 193
 Art. 5