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Timestamp: 2019-09-22 21:05:02+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 45/95: OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, kläger, bundesrepublik deutschland, ablauf des verfahrens, eltern, muttersprache, deutsch, antrag, ungarisch, sprache)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.02.1997, 2 A 45/95
Aktenzeichen: 2 A 45/95
OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, kläger, bundesrepublik deutschland, ablauf des verfahrens, eltern, muttersprache, deutsch, antrag, ungarisch, sprache)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 45/95
Datum: 21.02.1997
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 22 K 3727/92
Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. November 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wurde am 18. August 1970 in H. , Kreis Sathmar (Rumänien), geboren. 2
3Unter dem 7. März 1990 beantragte er mit beim Landratsamt C. eingereichten Unterlagen seine Übernahme in das Bundesgebiet. Er gab an, er sei rumänischer Staatsangehöriger und deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der Familie Schwäbisch- Ungarisch. Die Frage nach der Teilnahme an Einrichtungen der deutschen Volksgruppe ließ der Kläger unbeantwortet. Er sei bis 1985 in H. , danach in T. zur Schule gegangen. Seine Eltern seien deutsche Volkszugehörige. Die Familie habe stets in H. gelebt. Der Vater habe bis 1940 eine deutsche Schule besucht. Im Ergänzungsblatt zum Übernahmeantrag ist als seine Muttersprache Schwäbisch- Ungarisch, als die seiner Eltern mit Schwäbisch
angegeben. Weitere Angaben betreffen die Großeltern des Klägers, die deutsche Volkszugehörige gewesen seien und nach dem Zweiten Weltkrieg Verfolgungsmaßnahmen erlitten hätten. Der Kläger legte ferner Erklärungen von sieben Auskunftspersonen vor, die Angaben über Eltern, Großeltern und andere Verwandte des Klägers enthalten und zum Teil seine deutsche Abstammung bestätigen.
4Unter dem 9. März 1990 wandte sich das Landratsamt C. an die Heimatauskunftsstelle Rumänien beim Landesausgleichsamt Bayern und bat um Mitteilung, ob dort "Anhaltspunkte bzw. Unterlagen vorliegen, "die auf die deutsche Abstammung bzw. das Bekenntnis zum deutschen Volkstum schließen lassen", da zum Antrag des Klägers außer eigenen Angaben keine Unterlagen beigebracht worden seien.
5Mit Schreiben vom 17. Mai 1990 antwortete die Heimatauskunftsstelle, die Großväter und der Vater des Klägers seien nach ihren Ermittlungen deutsche Volkszugehörige. Der Kläger sei "in deutschem Sinne" erzogen worden.
6Mit Datum vom 2. August 1991 erteilte das Bundesverwaltungsamt dem Kläger einen Aufnahmebescheid.
7Am 29. Oktober 1991 reiste der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Registrierung. Bei einer Befragung am 11. November 1991 stellte das Bundesverwaltungsamt fest, daß der Kläger keine deutschen oder schwäbischen Sprachkenntnisse hatte. Der Kläger gab an, die Umgangssprachen im Elternhaus seien Ungarisch und Rumänisch gewesen. Die Großeltern hätten noch deutsch (schwäbisch) gesprochen; der Kläger habe sie aber nicht mehr gekannt. Die Eltern hätten als Umgangssprache hauptsächlich Ungarisch gesprochen. Der Kläger habe keine deutschen Kulturveranstaltungen besucht und sei im Internat erzogen worden.
8Mit Bescheid vom 12. November 1991 nahm das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmebescheid vom 2. August 1991 zurück und führte zur Begründung aus: Der Aufnahmebescheid sei rechtswidrig, weil er auf Angaben beruhe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig seien. Der Kläger habe in seinem Antrag angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger und seine Mutter- und Umgangssprache seien jeweils Deutsch/Ungarisch. Er verfüge jedoch über keinerlei deutsche Sprachkenntnisse.
9Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 9. Dezember 1991 Widerspruch. Er trug vor: Er sei nach seinen Großeltern und Eltern deutscher Volkszugehöriger und habe sich zum deutschen Volkstum bekannt. Die bereits seit 1848 einsetzende Madjarisierung der Sathmarer Schwaben und das Fehlen deutscher Schulen hätten dazu geführt, daß viele Sathmarer Schwaben ihrer Muttersprache verlustig gegangen seien. Seine Muttersprache sei die deutsche, d.h. die schwäbische Mundart. Dies entspreche der Wahrheit, weil seine Mutter noch relativ gut schwäbisch spreche. Wegen der besonderen Situation der Sathmarer Schwaben sei er seiner Muttersprache verlustig gegangen. Er sei jedoch mit schwäbischen Sitten und in schwäbischer Kultur aufgewachsen. Bei seiner Aufnahmeprüfung in T. habe er als seine Nationalität deutsch angegeben. Während seiner Schulzeit habe er deutsche Veranstaltungen (u.a. Trachten-abende, Schwabenbälle, Theateraufführungen) besucht. Obwohl er nicht alles verstanden habe, habe er sich zu diesen Veranstaltungen hingezogen gefühlt. Auch durch Erzählungen seiner Eltern von der Unterdrückung der Schwaben sei er in deutschem Sinne geprägt worden.
10Der Kläger legte ferner Aussagen von H. G. , K. I. und K. C. vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
11Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Der Kläger sei kein deutscher Volkszugehöriger, wie sich insbesondere aus den bei der Anhörung am 11. November 1991 festgestellten mangelhaften deutschen bzw. schwäbischen Sprachkenntnissen ergebe. Andere objektive Merkmale, die auf eine Weitergabe deutschen Volkstumsbewußtseins auf den Kläger hinwiesen, seien nicht feststellbar. Die Rücknahme des Aufnahmebescheides sei auch nach Abwägung der für die Aufrechterhaltung sprechenden Gesichtspunkte mit dem Interesse an der Herstellung des nach §§ 26 bis 28 des Bundesvertriebenengesetzes gebotenen Rechtszustandes rechtmäßig. Das öffentliche Interesse verlange die gleichmäßige Anwendung des Gesetzes. Es verstoße gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit, den Aufnahmebescheid einer Person zu belassen, die ihn nicht beanspruchen könne. Bei Personen, die Rechte und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht in Anspruch nehmen könnten, würde ein Daueraufenthalt zu einer erheblichen Belastung der Allgemeinheit führen, weil die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes von den örtlichen Sozialhilfeträgern und somit von der Allgemeinheit aufgebracht werden müßten. Ein der objektiven Rechtslage nicht entsprechender Aufnahmebescheid könne zudem eine Störung des sozialen Friedens zur Folge haben. Das Vertrauen des Klägers auf den Bestand des Aufnahmebescheides habe kein Gewicht, weil die Rechtswidrigkeit auf unzutreffenden Angaben zur Mutter- und Umgangssprache in der Familie im Übernahmeantrag beruhten.
12Am 30. Juni 1992 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und weiter ausgeführt: Es möge zutreffen, daß seine deutschen Sprachkenntnisse mangelhaft seien. Aufgrund des Umfeldes in Rumänien könne er aber über ordentliche deutsche Sprachkenntnisse gar nicht verfügen. Er werde recht schnell die deutsche Sprache erlernen. In einem Internat habe er lediglich 1989 für nur vier Monate gelebt.
den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. November 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992 aufzuheben. 14
Sie hat ihre Auffassung wiederholt und vertieft, daß der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger ist. 17
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 18
19Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen, auf das Bezug genommen wird.
20Gegen das am 8. November 1994 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Dezember 1994, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 12. Dezember 1994,
Berufung eingelegt. Auf einen entsprechenden Hinweis des Senats hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und u.a. unter Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen des damaligen Prozeßbevollmächtigten und einer Mitarbeiterin von dessen Anwaltsbüro vorgetragen, der Berufungsschriftsatz sei am 6. Dezember 1994 zur Post gegeben worden. Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor: Er sei deutscher Volkszugehöriger. Aufgrund der besonderen Verhältnisse in T. könne ihm seine Unkenntnis der deutschen Sprache nicht entgegengehalten werden. Er beherrsche Deutsch muttersprachlich in Form des sathmar-schwäbischen Dialekts. Bei der Vorsprache in S. habe er Probleme gehabt, mit dem Hochdeutsch der dortigen Sachbearbeiter zurechtzukommen. Falsche Angaben würden ihm zu Unrecht vorgehalten.
Der Kläger legt ferner (zum Teil erneute) Aussagen von K. C. , F. T. und Q. X. vor. 21
das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 12. November 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992 aufzuheben. 23
Sie vertritt weiterhin die Auffassung, daß der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger ist. 26
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 27
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.
30Die Berufung ist zulässig. Zwar hat der Kläger die einmonatige Berufungsfrist (vgl. § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung, die hier gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) maßgebend ist) nicht eingehalten, weil die Berufung gegen das am 8. November 1994 zugestellte Urteil erst am 12. Dezember 1994 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Dem Kläger ist auf seinen Antrag jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 125 Abs. 1 iVm § 60 VwGO zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, daß er ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten. Nach seinem ausreichend glaubhaft gemachten Vortrag ist die Berufungsschrift am 6. Dezember 1994 zur Post gegeben worden. Mit einer Postlaufzeit von mehr als zwei Tagen brauchte der Kläger nicht zu rechnen.
Vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage 1994, § 60 Rn. 10 mit zahlreichen Nachweisen. 31
Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. November 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992 ist 32
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
33Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Aufnahmebescheides ist allein § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, weil § 18 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung bereits nach seinem Wortlaut allein den Fall der Einziehung eines Vertriebenenausweises und nicht auch eines Aufnahmebescheides regelt. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob der dem Kläger erteilte Aufnahmebescheid vom 2. August 1991 rechtswidrig ist, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger ist, wofür nach dem Akteninhalt manches spricht. Selbst wenn dies zu Lasten des Klägers unterstellt wird, ist die Rücknahmeentscheidung rechtswidrig, weil die Beklagte von dem ihr eingeräumten Rücknahmeermessen nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.
34Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie gemäß § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Hierzu gehört unter anderem, daß die Behörde alle Ergebnisse ihrer Sachverhaltsermittlungen und alle sonst einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.
Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996, § 40 Rdnr. 31. 35
Maßgeblich sind dabei auch die Bestimmungen und der Zweck des Fachgesetzes, das die Ermächtigung für die zurückgenommene Entscheidung enthält. 36
Vgl. Kopp, aaO, § 48 Rdnr. 35. 37
38Diesen Maßstäben genügen die angefochtenen Bescheide nicht, weil das Bundesverwaltungsamt mehrere wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat und teilweise von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.
39Zunächst geht das Bundesverwaltungsamt in den angefochtenen Bescheiden davon aus, daß unzutreffende Angaben des Klägers zur Mutter- und Umgangssprache zur Erteilung des Aufnahmebescheides geführt hätten. Das trifft jedoch nicht zu, wie der Ablauf des Verfahrens zeigt: Die diesbezüglichen Angaben des Klägers im Übernahmeantrag sind nicht eindeutig, sondern unklar und zumindest mehrdeutig. Laut Blatt 2 des Formblattes D 1 des Übernahmeantrags ist seine Muttersprache Deutsch; im "Ergänzungsblatt zum Antrag auf Übernahme", das gleichzeitig eingereicht wurde, findet sich jedoch die Angabe, seine Muttersprache sei Schwäbisch-Ungarisch. Auch als jetzige Umgangssprache ist Schwäbisch-Ungarisch angegeben. Das Bundesverwaltungsamt konnte aufgrund dieser Angaben nicht davon ausgehen, daß der Kläger die deutsche bzw. schwäbische Sprache überwiegend benutzte, zumal er nur Schulen mit ungarischer und rumänischer Unterrichtssprache besucht hatte und aufgrund des Schulbesuchs in T. seit 1985, als er 15 Jahre alt war, nicht mehr zu Hause gewohnt haben konnte. Dies hat offenbar auch das Landratsamt C. so gesehen, das den Antrag entgegennahm. Denn es bat die zuständige Heimatauskunftsstelle um Anhaltspunkte oder Unterlagen, "die auf die deutsche Abstammung bzw. das Bekenntnis zum deutschen Volkstum schließen lassen". Nachdem sich die Heimatauskunftsstelle positiv geäußert hatte, erteilte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmebescheid, ohne weitere Ermittlungen anzustellen. Dem ist zu entnehmen, daß das Bundesverwaltungsamt bei dieser Entscheidung nicht nur auf die nicht näher dargelegten und nicht nachgewiesenen Sprachkenntnisse des Klägers abgestellt, sondern (auch) andere Gesichtspunkte, insbesondere die positive Äußerung der Heimatauskunftsstelle, berücksichtigt hat, zumal sich weder aus den Erklärungen der sieben Auskunftspersonen noch aus der Äußerung der Heimatauskunftsstelle ergab, daß der Kläger über deutsche oder schwäbische Sprachkenntnisse verfügen könnte.
40Des weiteren hat das Bundesverwaltungsamt nicht berücksichtigt, daß die von ihm zugrundegelegten Maßstäbe für die Erteilung des Aufnahmebescheides und die Rücknahmeentscheidungen unterschiedlich sind. Bei der Rücknahme des Aufnahmebescheides ging das Bundesverwaltungsamt davon aus, daß in erster Linie die deutschen bzw. schwäbischen Sprachkenntnisse für die Prüfung der deutschen Volkszugehörigkeit entscheidend seien. Das ergibt sich aus der Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bekenntnisüberlieferung auf Spätgeborene, die der Benutzung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache "ganz entscheidende Bedeutung" beimesse. Dieses Kriterium hat jedoch bei der Erteilung des Aufnahmebescheides ersichtlich keine entscheidende Rolle gespielt, weil die Angaben des Klägers zur Sprache nicht erkennen lassen, ob Deutsch seine Muttersprache oder seine bevorzugte Umgangssprache war. Es kommt hinzu, daß die wesentliche Frage nach dem für den Sprachgebrauch entscheidenden Zeitpunkt, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Eintritt der Selbständigkeit liegt,
41vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64,
42im Übernahmeantrag gar nicht gestellt worden war. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung hätte das Bundesverwaltungsamt daher berücksichtigen müssen, daß der Aufnahmebescheid jedenfalls auch aufgrund anderer und großzügigerer Maßstäbe erteilt wurde als nunmehr der Rücknahmeentscheidung zugrundeliegen. Dies gilt um so mehr, als der Kläger nach Erteilung des Aufnahmebescheides - dem Zweck des Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz entsprechend - seine gesamte Existenz in Rumänien aufgegeben hat, um nach Deutschland überzusiedeln. Es kann nicht Zweck des Aufnahmeverfahrens sein, den Aufnahmebewerbern zunächst unter Anwendung relativ großzügiger Maßstäbe und ohne vertiefte Ermittlungen einen Aufnahmebescheid zu erteilen, sie dadurch zu einer einschneidenden und nicht ohne weiteres zu revidierenden Änderung ihrer gesamten Lebensführung zu veranlassen, um dann den Aufnahmebescheid unter Anlegung strengerer Maßstäbe zu überprüfen.
43Schließlich hat das Bundesverwaltungsamt nicht berücksichtigt, daß in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Stellung des Übernahmeantrags eine Rechtsänderung vor allem hinsichtlich des Übernahme- bzw. Aufnahmeverfahrens eingetreten ist. Während der Übernahmeantrag auf dem vom Kläger verwendeten Formular ursprünglich nicht zwingend von jedem Vertriebenen zu stellen war und lediglich als Entscheidungsgrundlage für eine ausländerrechtliche Einreiseerlaubnis für Vertriebene diente, deren Vertriebeneneigenschaft umfassend erstmalig bei der Registrierung nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geprüft wurde, ist seit dem 1. Juli 1990 nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz) vom 28. Juni 1990
(BGBl. I S. 1247) die Einreise als Aussiedler nur noch mit einem Aufnahmebescheid nach Abschluß eines Aufnahmeverfahrens möglich, in dem eine vorläufige Prüfung der Vertriebeneneigenschaft des Aufnahmebewerbers bereits im Herkunftsgebiet stattfindet. Mit dieser Neuregelung der Aufnahme ist deshalb auch eine Änderung der verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Vertriebeneneigenschaft der Aufnahmebewerber verbunden. Dies kommt etwa dadurch zum Ausdruck, daß das vom Bundesverwaltungsamt im Aufnahmeverfahren verwendete Antragsformular im Verhältnis zum Antragsformular für den Übernahmeantrag erheblich umfangreicher ist und unter anderem differenziertere Fragen zur deutschen Volkszugehörigkeit, insbesondere zur Sprache und zur Pflege des deutschen Volkstums enthält. Vor diesem Hintergrund hätte der vorliegende Fall dem Bundesverwaltungsamt Veranlassung geben können, nach Stellung des Antrags auf den "alten" Übernahmeformularen im März 1990 vor der Erteilung des Aufnahmebescheides nach neuem Recht im August 1991 weitere Ermittlungen hinsichtlich der Volkszugehörigkeit des Klägers anzustellen, weil er die Fragen zu seinen deutschen Sprachkenntnissen nicht eindeutig und die Frage nach der Teilnahme an Einrichtungen der deutschen Volksgruppe im Heimatland überhaupt nicht beantwortet hatte. Daß das Bundesverwaltungsamt solche Ermittlungen nicht anstellte und dem Kläger gleichwohl einen Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines vergleichsweise wenige Angaben enthaltenden Übernahmeantrages erteilte, hätte es bei seiner Ermessensentscheidung über die Rücknahme dieses Aufnahmebescheides wegen falscher Angaben im Übernahmeantrag zugunsten des Klägers berücksichtigen müssen.
44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
45Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
2 A 45/95
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Kläger, Bundesrepublik deutschland, Ablauf des verfahrens, Eltern, Muttersprache, Deutsch, Antrag, Ungarisch, Sprache

References: § 124
 § 125
 § 60
 § 60
 § 48
 § 18
 § 40
 § 40
 § 48
 § 6
 § 167
 § 132