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Timestamp: 2018-05-22 08:05:59+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 1 K 1945/08: VG Gelsenkirchen: umkehr der beweislast, verteilung der beweislast, steuerberechnung, kirchensteuer, gehalt, die post, einspruch, kopie, besoldung, behörde
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.11.2008, 1 K 1945/08
1 K 1945/08
VG Gelsenkirchen: umkehr der beweislast, verteilung der beweislast, steuerberechnung, kirchensteuer, gehalt, die post, einspruch, kopie, besoldung, behörde
Umkehr der beweislast, Verteilung der beweislast, Steuerberechnung, Kirchensteuer, Gehalt, Die post, Einspruch, Kopie, Besoldung, Behörde
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 1945/08
Aktenzeichen: 1 K 1945/08
Schlagworte: Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, Verjährung Normen: BBesG §§ 39, 40, VwVfG § 41 Abs. 2, VwVfG § 43
Leitsätze: 1. Zum Anspruch auf Zahlung des erhöhten Familienzuschlags für die Jahre 1999 bis 2006 (BVerfG, Beschluss vom 24. November - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.). 2. Den Nachweis dafür, dass ein Bescheid, mit dem ein zuvor ausgesprochener Vorbehalt der Nachprüfung der Höhe des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind aufgehoben werden sollte, dem klagenden Beamten wirksam bekannt gegeben wurde, hat der beklagte Dienstherr zu erbringen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, steht auch das Erfordernis einer "zeitnahen Geltendmachung" einem Anspruch nicht entgegen. 3. Hat die für den Dienstherrn handelnde Behörde den Vermerk über die Aufgabe eines Bescheides zur Post unterlassen, so genügt ein einfaches Bestreiten des Zugangs durch den klagenden Beamten. Der beklagte Dienstherr kann sich in diesem Fall nicht auf die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG berufen. 4. Eine Umkehr der Beweislast für den Zugang eines Verwaltungsaktes zu Lasten des Adressaten bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten (hier: "Nachforschungspflicht aufgrund eines Hinweises in der Bezügemitteilung") sieht § 41 Abs. 2 VwVfG nicht vor.
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide des M. °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° vom 15. Dezember 2004 und 1. Juni 2007 sowie unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 29. Februar 2008 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 einen Nettobetrag von 2.694,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 31. März 2008 zu zahlen.
Die Berufung wird zugelassen, soweit das Jahr 1999 betroffen ist.
2Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2006. Er war in diesem Zeitraum für seine drei in den Jahren 1988, 1989 und 1991 geborenen leiblichen Kinder N. , B. und B1. familienzuschlagsberechtigt.
3Der Kläger stand bis zum 30. April 1999 als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 mit allgemeiner Stellenzulage gemäß Nr. 27 Abs. 1 lit. c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B - BBesO A/B - Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) im Dienst des beklagten Landes; seit dem 1. Mai 1999 gehört er als Oberstudienrat der Besoldungsgruppe A 14 an. Seine Dienststelle ist das städtische I. -I1. -Gymnasium E. .
4Mit Schreiben vom 15. März 1997 erhob der Kläger Einspruch gegen die Festsetzung des Kindergeldes nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem 1. Januar 1996. Mit Bescheid des M. für °°°°°°°°°°° und °°°°°°°°°° °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° als Familienkasse wurde dieses Verfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf Musterprozesse vor den Finanzgerichten ruhend gestellt.
5Im Oktober 2000 stellte das M1. die Zahlung des nach Art. 9 § 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 für die Jahre 1999 und 2000 erhöhten Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder unter den Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. Blatt 15 der beigezogenen Besoldungsakte). Zur Wahrung der Ansprüche bedurfte es danach keiner gesonderten Antragstellung oder der Einlegung eines Rechtsmittels. Im Januar 2001 wurde dieser Vorbehalt durch ein allgemeines Rundschreiben des M1. auf die Erhöhung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 ausgedehnt. Ab Januar 2002 erfolgte die Zahlung erhöhter Familienzuschläge unter dem Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung.
6Mit standardisierten Bescheiden vom 15. Dezember 2004 teilte das M1. den Empfängern von Bezügen mit, für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 1998 hätten sie Familienzuschläge ab dem dritten Kind unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Nachprüfung erhalten; dieser Vorbehalt werde nunmehr aufgehoben und die Familienzuschlagszahlungen für dritte und weitere Kinder für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 würden für endgültig erklärt. Auch in der Besoldungsakte des Klägers (vgl. Blatt 33) befindet sich eine Durchschrift eines solchen Bescheides (ohne „Ab-Vermerk"). In der dem Kläger zugegangenen Bezügemitteilung für Januar 2005 wurde auf dieses „Schreiben vom 15.12.2004" ohne nähere Ausführungen hingewiesen.
7Unter dem 12. Mai 2007 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 im Hinblick insbesondere auf den kinderbezogenen Familienzuschlag eine höhere, verfassungsgemäße Besoldung. In diesem Schreiben wies der Kläger auch auf seinen „Antrag" vom 15. März 1997 hin.
8Mit Bescheid vom 1. Juni 2007 verwies das M1. den Kläger für die Jahre bis 2004 auf den als bestandskräftig erachteten Bescheid vom 15. Dezember 2004. Für die Jahre 2005 und 2006 lehnte es den Antrag des Klägers ab, da er seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation nicht „zeitnah" jeweils während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht habe. Ergänzend teilte es dem Kläger mit, dass er mit Schreiben vom März 1997 lediglich Einspruch gegen die Höhe seines Kindergeldes eingelegt habe. Er habe sich in diesem Schreiben nicht auf die Höhe des Kinderanteils im Familienzuschlag bezogen.
9Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. Juni 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass er trotz intensiver Suche den erwähnten Bescheid vom 15. Dezember 2004 in seinen Unterlagen nicht habe finden können. Er gehe daher davon aus, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Insofern bat er um die Übersendung einer Kopie und eines Zustellungsnachweises. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass sich sein 1997 eingelegter Einspruch nicht nur auf die Höhe des Kindergeldes, sondern auch auf den Kinderanteil im Familienzuschlag bezogen habe.
10Unter dem 19. Juni 2007 übersandte das M1. dem Kläger eine Kopie des Bescheides vom 15. Dezember 2004 sowie einen Ausdruck der Bezügemitteilung für Januar 2005.
11In Reaktion hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 12. Juli 2007: „Ich danke Ihnen für die Übersendung der Kopie des Schreibens vom 15.12.2004. In der Tat habe ich dies wohl nicht erhalten und konnte - das ist nach dieser Zeit nicht mehr zu rekonstruieren - wohl deshalb mit dem unauffälligen Hinweis auf der Verdienstbescheinigung 1/05 nichts anfangen."
12Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Januar 2008 ergänzte der Kläger seinen Widerspruch vom 10. Juni 2007 dahingehend, dass die Behörde nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - 2 C 13.04 - bei der Auslegung eines Antrags neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen habe, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, wenn Zweck des Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies nahe legen. Insofern sei sein Einspruch gegen die Höhe des Kindergeldes - da zu jener Zeit mehrere Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesen seien, mit denen gerade Einwendungen gegen die Höhe der Familienzuschläge unter dem Gesichtspunkt der Verfassungswidrigkeit geltend gemacht worden seien - auch gegen die Höhe des Kinderanteils im Familienzuschlag gerichtet gewesen. Überdies bekräftigte der Kläger nochmals, dass er den Originalbescheid vom 15. Dezember 2004 nicht erhalten habe. Infolge der Unkenntnis dieses Bescheides sei er davon ausgegangen, dass die Angelegenheit auch noch in den Jahren 2005 und 2006 geruht habe. Er habe somit keine Veranlassung gesehen, weitere Anträge auf Erhöhung des Familienzuschlags zu stellen. Darüber hinaus gelte die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach Ansprüche jeweils in dem laufenden Haushaltsjahr erhoben werden müssten, nur für diejenigen Anspruchsteller,
die erstmalig und damit rückwirkend einen erhöhten Familienzuschlag beantragt hätten. Er habe hingegen - wie ausgeführt - bereits im Jahr 1997 (auch) die Erhöhung des Familienzuschlags beantragt, so dass diese Rechtsprechung nicht auf ihn zutreffe.
13Mit drei Widerspruchsbescheiden jeweils vom 29. Februar 2008 wies das M1. den Widerspruch des Klägers für die Jahre 1999 bis 2004, 2005 und 2006 zurück. In Bezug auf die Jahre 2005 und 2006 führte es jeweils aus, dass der Kläger - wie im Ausgangsbescheid bereits ausgeführt - die Ansprüche für diese Jahre nicht „zeitnah" geltend gemacht habe. In Bezug auf die Jahre 1999 bis 2004 führt es aus, dass der Kläger aufgrund der Bezügemitteilung für Januar 2005, namentlich aufgrund des ausdrücklichen Hinweises auf das Schreiben vom 15. Dezember 2004 sowie aufgrund des gegenüber Dezember 2004 geänderten Auszahlungsbetrages, dazu angehalten gewesen wäre, sich durch Rückfragen beim M1. über den Inhalt des Schreibens vom 15. Dezember 2004 zu informieren. Diese Sorgfalt werde von jedem Beamten erwartet. Insbesondere von einem Beamten des höheren Dienstes dürfe der Dienstherr verlangen, dass er sich gewissenhaft mit den Grundzügen seiner Besoldung und mit den Besoldungsmitteilungen auseinander setze. Bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten sei der Beamte verpflichtet, diese durch unmittelbare Rückfragen auszuräumen. Der Kläger sei dieser Verpflichtung offensichtlich nicht nachgekommen, was zu dem Versäumnis, fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2004 einzulegen, geführt habe. Dieser Bescheid sei mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen, die die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs auf einen Monat festgelegt habe. Diese Frist habe am 18. Januar 2005 geendet und sei damit zum Zeitpunkt des Eingangs des Widerspruchs am 13. Juni 2007 abgelaufen gewesen. Der Bescheid vom 15. Dezember 2004 sei deshalb bestandskräftig geworden. Für eine erneute Entscheidung über einen Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 bestehe daher kein Raum mehr. Auch habe man den Einspruch des Klägers vom 15. März 1997 gegen die Höhe der Festsetzung des Kindergeldes nach § 66 Abs. 1 EStG ab dem 1. Januar 1996 nicht dahingehend auslegen können, dass er (auch) gegen die Höhe der Familienzuschläge gerichtet gewesen sei. Der Einspruch sei beim M1. im Rahmen eines Massenverfahrens unter Verwendung eines vorformulierten Vordrucks eingegangen. Einsprüche dieser Art hätten sich seinerzeit ausschließlich auf die Höhe des Kindergeldanspruchs bezogen, so dass weder damals noch heute Veranlassung bestanden habe bzw. bestehe, diesen Einspruch im Sinne des Klägers umzudeuten oder weiter zu fassen. Im Übrigen sei der Widerspruch auch unbegründet, da die Höhe des dem Kläger bereits gewährten Familienzuschlags ab dem dritten Kind bereits die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle.
14Der Kläger hat am 31. März 2008 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.
Der Kläger beantragt sinngemäß, 15
16den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des M. für °°°°°°°°° und °°°°°°°°°° °°°°°°°°°°°°°°°°°°°° vom 15. Dezember 2004 und 1. Juni 2007 sowie unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 29. Februar 2008 zu verurteilen, ihm für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 einen Nettobetrag von 2.694,35 EUR als erhöhten Familienzuschlag für sein drittes Kind nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 31. März 2008 zu zahlen.
19Der Beklagte bezieht sich zur Begründung seines Antrags auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
20Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 12. September 2008 und vom 11. November 2008 übereinstimmend auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Besoldungsakte des Klägers (Beiakte/Heft 1) Bezug genommen.
23Der Einzelrichter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, §§ 6 Abs. 1, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
24Die allein auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 1999 bis 2006 gerichtete allgemeine Leistungsklage hat Erfolg.
25Der Kläger hat für die Jahre 1999 bis 2006 Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der nachfolgend berechneten Höhe. Die Bescheide des M. für °°°°°°°°°° und °°°°°°°°° °°°°°°°°°°°°°°°°°°° vom 15. Dezember 2004 und 1. Juni 2007 sowie die Widerspruchsbescheide vom 29. Februar 2008 sind insofern rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten,
26I. Dem Anspruch für die Jahre 1999 bis 2004 steht nicht der Bescheid vom 15. Dezember 2004 entgegen. Dieser Bescheid ist nicht bestandskräftig geworden. Der Bescheid vom 15. Dezember 2004 ist dem Kläger vielmehr erstmals im Rahmen des Widerspruchsverfahrens als Kopie mit Schreiben vom 19. Juni 2007 von Seiten des M1. übersandt worden. Den Nachweis dafür, dass der Originalbescheid vom 15. Dezember 2004 dem Kläger bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam bekannt gegeben wurde, hat der Beklagte nicht erbracht. Hierfür trägt er jedoch die Beweislast.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 20. Februar 2002 - 4 K 830/01 -, juris. 27
28Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) berufen. Danach gilt zwar ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW gilt dies hingegen nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
29Derartige Zweifel sind hier auf Grund des glaubhaften Bestreitens des Zugangs durch den Kläger veranlasst. Er hat bereits von Beginn an, d.h. bereits bei Einlegung des Widerspruchs mit Schreiben vom 10. Juni 2007 ausgeführt, dass er trotz intensiver
Suche den erwähnten Bescheid vom 15. Dezember 2004 in seinen Unterlagen nicht habe finden können. Auch nach Übersendung der Kopie hat er mit Schreiben vom 12. Juli 2007 ausgeführt, dass er einen solchen Bescheid nicht erhalten habe. Dieses Vorbringen hat er ohne Widersprüche während des Widerspruchs- und Gerichtsverfahrens aufrecht erhalten. Vor diesem Hintergrund hat das erkennende Gericht keinen Anlass für Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Behauptung des Klägers, er habe den fraglichen Bescheid nicht erhalten. Dies gilt auch mit Blick auf den schlichten Hinweis auf das „Schreiben vom 15.12.2004" in der Bezügemitteilung für Januar 2005. Der Kläger hat nachvollziehbar ausgeführt, dass er - da er den Bescheid nicht erhalten habe - auch „mit dem unauffälligen Hinweis auf der Verdienstbescheinigung 1/05" nichts habe anfangen können.
30Ob das Bestreiten des Klägers inhaltlich hinreichend qualifiziert ist, kann vorliegend - ungeachtet der Frage, ob ein solches Bestreiten einer negativen Tatsache hier überhaupt in qualifizierter Weise erfolgen könnte - dahingestellt bleiben. Zwar reicht das reine Behaupten eines unterbliebenen Zugangs nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht aus; erforderlich ist regelmäßig der substantiierte Vortrag eines atypischen Geschehensablaufs.
31Vgl. NdsOVG, Urteil vom 21. März 1997 - 11 L 1272/96 -, juris; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, § 41 Rdnr. 45 mit weiteren zahlreichen Nachweisen.
32Hat die Behörde hingegen - wie hier - den Vermerk über die Aufgabe eines Bescheides zur Post (versehentlich) unterlassen, so ist jedenfalls in einem solchen Fall ein qualifiziertes Bestreiten nicht erforderlich. In diesem Fall obliegt der Behörde - auch vor dem Hintergrund des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW - die volle Beweispflicht.
33Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. März 2002 - 1 K 4129/00 -; VG Hamburg, Urteil vom 30. November 2000 - 4 VG 2857/2000 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 6. Oktober 2005 - 4 K 648/03 -, juris; siehe auch Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 Rdnr. 45 mit weiteren zahlreichen Nachweisen.
34Auf der Ausfertigung des Bescheides vom 15. Dezember 2004, die in der übersandten Besoldungsakte enthalten ist, ist weder ein manueller noch ein maschineller Ab- Vermerk gefertigt worden. Die allein bei den Akten befindliche „Durchschrift für den Bearbeiter" kann einen solchen Abgangsvermerk nicht ersetzen.
35Vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 17. Juli 2002 - 2 K 1167/00 - und - 2 K 2960/00 -, jeweils bei juris.
36Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass der fragliche Bescheid vom 15. Dezember 2004 als solcher maschinell gefertigt und in standardisierter Form an eine Vielzahl von Adressaten versandt wurde. Auch in solchen Fällen ist es der Behörde zumutbar, auf der Durchschrift für die Besoldungsakte einen Ab-Vermerk am Tag der Aufgabe zur Post zu fertigen, will sie vom Beweiswert eines solchen Vermerks profitieren.
37Einschränkend für maschinell ausgefertigte Schreiben ohne speziellen Abgangsvermerk, die am Tag ihrer Ausfertigung zur Post gegeben werden, hingegen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 -, juris.
38Schließlich führt auch der in der Bezügemitteilung für Januar 2005 enthaltene bloße Hinweis auf ein „Schreiben vom 15.12.2004" nicht dazu, dass der Zugang des fraglichen Bescheides zu fingieren wäre. Auch auf die Frage der Verteilung der Beweislast wirkt sich dieser Hinweis nicht aus. Der Beklagte kann vor allem nicht mit Erfolg einwenden, die Nichterweislichkeit des Zugangs des fraglichen Bescheids sei zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, weil er aufgrund des Hinweises gehalten gewesen wäre, seiner „Nachforschungspflicht" hinsichtlich eines Bescheides zum Familienzuschlag nachzukommen. Eine Umkehr der Beweislast für den Zugang eines Verwaltungsaktes zu Lasten des Klägers bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten sieht § 41 Abs. 2 VwVfG NRW nicht vor. Ob der Betroffene Sorgfaltspflichten verletzt hat, ist für die Frage der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mit der Folge seiner Wirksamkeit gemäß § 43 VwVfG NRW unbeachtlich. Denn die Bekanntgabe ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes, d.h. der Tatsache seines Ergehens und seines Inhalts. Dass es der Kläger unterlassen hat, entgegen dem - recht oberflächlichen - Hinweis in der Bezügemitteilung für Januar 2005 auf ein „Schreiben vom 15.12.2004" unverzüglich Nachforschungen über (weitere) Unterlagen zum Familienzuschlag anzustellen, ersetzt deshalb nicht die für die Wirksamkeit des Bescheides erforderliche Bekanntgabe und bewirkt nicht, dass der Kläger so behandelt werden müsste, als habe er den Bescheid erhalten.
39In dieser Deutlichkeit bereits zu einer ähnlichen Fallkonstellation NdsOVG, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 LA 136/06 -, NVwZ-RR 2007, 365; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2001 - 26 B 97.462 -, BayVBl. 2002, 87 („Die Benachrichtigung des Klägers von der Existenz einer Baugenehmigung durch eine Postkarte kann ... nicht als wirksame Bekanntgabe dieses Verwaltungsaktes im Sinne der genannten Vorschriften angesehen werden. Denn der Verwaltungsakt ... ist mit seinem konkreten Inhalt nicht in den Besitz des Klägers gelangt und somit ihm als Bauherrn noch nicht bekannt gegeben worden.")
40II. Dem Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für die Jahre 1999 bis 2006 kann auch nicht entgegen gehalten werden, er habe seinen Anspruch für diese Jahre erst mit Schreiben vom 12. Mai 2007 und damit nicht „zeitnah" noch im jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht.
41Ob die Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags überhaupt besonders - namentlich durch einen Antrag - geltend gemacht werden müssen und ob dies innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss,
42vgl. einerseits diese Frage verneinend z.B.: VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -, und zuletzt vom 20. Oktober 2008 - 1 K 2421/08 -, jeweils bei juris; VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72/06 -, juris; sowie OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, juris;
43vgl. andererseits diese Frage bejahend z.B.: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05, 2 A 392/05 -, NordÖR 2008, 176; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 -, - 1 R 25/06 - und - 1 R 27/06 -, jeweils bei juris; sowie jüngst BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -
und - 2 C 21.07 -;
44vgl. zu dieser Problematik allgemein auch Pechstein, „Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR 2006, 73,
45kann vorliegend im Ergebnis dahinstehen. Zwar dürfte der Einspruch des Klägers vom 15. März 1997 gegen die Festsetzung des Kindergeldes nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem 1. Januar 1996 - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nicht bereits (auch) als Antrag auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags (für die Folgejahre) zu werten gewesen sein. Die Erklärung eines Beamten, die wörtlich (nur) auf ein höheres Kindergeld lautet, kann nicht als Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags ausgelegt werden.
46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3606/04 -, IÖD 2007, 94 (im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 591), nachgehend BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 2 B 44.06 -, juris; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 K 2445/05 -.
47Bereits aufgrund des von dem Beklagten erklärten Vorbehalts der verfassungsrechtlichen Überprüfung war der Kläger allerdings nicht dazu angehalten, seine Ansprüche für die Jahre 1999 bis 2004 durch einen gesonderten Antrag oder die Einlegung eines Rechtsbehelfs geltend zu machen. Der Kläger hatte daher vor Erhalt des Bescheides vom 15. Dezember 2004 keine Veranlassung, weitere Anträge beim Beklagten zu stellen, sondern durfte sich darauf beschränken, weitergehende Alimentationsansprüche erst nach dem Ende dieses Vorbehalts geltend zu machen.
48Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl 2007, 265; die Urteile des BVerwG vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - und - 2 C 21.07 - stehen dem nicht entgegen, da in den Fällen, die diesen Entscheidungen zugrunde lagen, die Zahlungen des Familienzuschlags nicht - wie in Nordrhein-Westfalen - unter den Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Überprüfung gestellt waren (vgl. insofern die Tatbestände der mit der Revision angegriffenen Entscheidungen des OVG Saarland, Urteile vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - und - 1 R 28/06 -, jeweils bei juris).
49Da dem Kläger der Originalbescheid vom 15. Dezember 2004 - wie soeben ausgeführt - nicht zugegangen ist und er erst unter dem 19. Juni 2007 von Seiten des M1. eine Kopie des Bescheides erhalten hat, bestand für ihn insofern auch keine Veranlassung, einen gesonderten Antrag für die Jahre 2005 und 2006 zu stellen. In Bezug auf den Kläger war - anders gewendet - mangels wirksamer Aufhebung des im Oktober 2000 ausgesprochenen Vorbehalts der verfassungsrechtlichen Überprüfung dieser Vorbehalt noch immer wirksam, so dass es für ihn auch in den Jahren 2005 und 2006 zur Wahrung der Ansprüche keiner gesonderten Antragstellung oder der Einlegung eines Rechtsmittels bedurfte (vgl. den Bescheid des M1. vom 9. Oktober 2000, Blatt 15 der beigezogenen Besoldungsakte).
50III. Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.
BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300. 51
Der Tenor zu 2. des vorgenannten Beschlusses enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche. Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Tenor zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.
53Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.
54Die Voraussetzungen für einen auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützten Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie unten im Einzelnen darzulegen ist - bezogen auf die hier streitgegenständlichen Jahre 1999 bis 2006 dem Grunde nach erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in der damaligen Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
55Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden. Verneint es dies, ist es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu C. III. 3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar zuzusprechen.
56Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605, OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris, und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.
57Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem strikt verbindlichen Rechengang des BVerfG in dem oben genannten Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe) festzustellen. Dazu sind 115 v. H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.
58Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.
59Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt für den gesamten in diesem Verfahren streitgegenständlichen Zeitraum, die Jahre 1999 bis 2006.
Das erkennende Gericht ist befugt, für die Jahre 1999 bis 2006 auf der Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und die entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die Vollstreckungsanordnung - entgegen der 52
Auffassung des Beklagten - bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der Gesetzgeber ist seiner Pflicht, die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1998 aufgestellten Vorgaben umzusetzen, in dem gesamten Zeitraum von 1999 bis einschließlich des Jahres 2006 nicht nachgekommen.
Vgl. näher OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, a.a.O. (für 2003), und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O. (für 1999 bis 2004); OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O. (bis 2006).
62Dies gilt nach Ansicht dieses Gerichts auch und gerade für das Jahr 1999. Ein Ausschluss des Jahres 1999 aus der in Rede stehenden Entscheidungsformel (zu 2.) des Bundesverfassungsgerichts würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. Könnte der Kläger sich für seinen Alimentationsanspruch aus dem Jahr 1999 nicht auf diese normersetzende Anspruchsgrundlage stützen, müsste er den Instanzenzug durchlaufen, um sich vom Bundesverfassungsgericht nach den Maßstäben der Entscheidung vom 24. November 1998 bestätigen zu lassen, dass seine Alimentation im Jahr 1999 kindbezogen nicht angemessen war. Dies würde zu einer mit Rücksicht auf den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht hinzunehmenden Verfahrensweise führen, da Art. 19 Abs. 4 GG sich auch auf die möglichst zügige Beendigung gerichtlicher Verfahren bezieht. Damit ist eine (inhaltlich) überflüssige Inanspruchnahme des Instanzenzuges und des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Die Fristsetzung in Nummer 2. des Tenors der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 bezieht sich daher nur auf das Einsetzen der gerichtlichen Notkompetenz. Durch diese Fristsetzung waren die Verwaltungsgerichte demnach lediglich daran gehindert, vor Ablauf der dem Gesetzgeber gesetzten Frist die verfassungsrechtlich für das Jahr 1999 - und davor - zustehende Alimentation selbst zu errechnen und Beamten für ein drittes und jedes weitere Kind zusätzliche - über das Gesetz hinausgehende - kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag unmittelbar zuzusprechen.
63So auch die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.
64Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber (rückwirkend) für die Jahre 2005 und 2006 Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten oder Richter bemessen und der (Mehr-)Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt wird. Es ist darüber hinaus nicht zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts auch für die Jahre ab 2005 noch sinnvoll angewendet werden kann. Einer weiteren Anwendung dieser Berechnungsmethode steht vor allem nicht entgegen, dass das Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005 mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - und des SGB - Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) aufgehoben worden ist. Auf das in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des Bedarfs eines Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22 BSHG kann für die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr zurückgegriffen werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 61
K 3713/04 -, juris.
66Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf derjenigen des BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach dem Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des SGB XII, zu berechnen.
67Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei Kindern des Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basiert daher auf einem angemessenen Abstand der Besoldung für das dritte und für weitere Kinder zum auf dem Regelsatz des BSHG aufbauenden „sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf". Seit dem 1. Januar 2005 stehen mit den Bestimmungen des SGB XII Regelungen zur Verfügung, welche die Bemessung des äußersten Mindestbedarfs ermöglichen und somit auch zur Ermittlung des von dem Bundesverfassungsgericht definierten „sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs" herangezogen werden können. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für Personen unter achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067 ff.) festgesetzt werden. Zwar hat der Gesetzgeber die früheren „einmaligen Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG a.F., die neben den Regelsätzen gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die - deutlich angehobenen - Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht kommenden zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht und können daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des SGB XII ist jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund dessen die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr sinnvoll angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung des seit dem 1. Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem Gedankengang und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem im Beschluss vom 24. November 1998 festgelegten Rechengang gerecht.
68Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich dahingehend anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem gewichteten Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts enthalten sind.
Nach der Berechnung des OVG NRW, 69
vgl. Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O., 70
welcher dieses Gericht folgt, betragen die Mindestbeträge für die Alimentation des 71
dritten und jedes weiteren Kindes (115 v. H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) 654,60 DM für das Jahr 1999, 350,95 EUR für das Jahr 2002, 355,97 EUR für das Jahr 2003 und 358,05 EUR für das Jahr 2004. Für die Jahre 2005 und 2006 berechnet sich der Mindestbetrag für die Alimentation des dritten Kindes sowie weiterer Kinder auf der Grundlage des gewichteten Durchschnittsregelsatzes,
72vgl. zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.,
73und der Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006 aufgrund der Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,
74vgl. Mietenbericht 2006, BT-Drucksache 16/5853, S. 16, und Statistisches Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2008, www- ec.destatis.de,
nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung wie folgt: 75
Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2005 76
Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR 77
anteilige Mietkosten 2005 (EUR/m²) (bei 11 m²) 6,34 EUR x 11 69,74 EUR 78
anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 13,95 EUR 79
Gesamtbedarf Kind 305,82 EUR 80
Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind (115% Gesamtbedarf Kind) 351,69 EUR 81
Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2006 82
Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR 83
anteilige Mietkosten 2005 = 6,34 EUR/m² x 101,1 % (Verbraucherpreisindizes Feb. 2008) (bei 11 m²) 6,41 EUR x 11 70,51 EUR 84
anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 14,10 EUR 85
Gesamtbedarf Kind 306,74 EUR 86
Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind 87
(115% Gesamtbedarf Kind) 352,75 EUR 88
89Zum Vergleich dieser Mindestbeträge mit der von dem Beklagten gewährten gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers mit drei Kindern zu vergleichen.
90Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich dabei wie folgt: Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe in der Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige Besoldungsbestandteile wie etwa die
allgemeine Stellenzulage sowie der Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu addieren sind außerdem jeweils erfolgte Einmalzahlungen, gegebenenfalls das Urlaubsgeld und die Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, hier berechnet mit dem Internet-Abgabenrechner des Bundesfinanzministeriums: www.abgabenrechner.de), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die pauschal (d.h. unabhängig von der Kirchensteuerpflichtigkeit des Einzelnen, unabhängig vom Bundesland und unabhängig von der Konfession) mit 8% anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der für das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es der Lohnbzw. Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle Gehaltsbestandteile, wie etwa nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.
91Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05, a.a.O., und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.
92Daraus ergeben sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (mit allgemeiner Stellenzulage gemäß Nr. 27 Abs. 1 lit. c der Vorbemerkungen zu den BBesO A/B) für das Jahr 1999 sowie für Beamte der Besoldungsgruppe A 14 BBesO für die Jahre 1999 bis 2006 die folgenden dargestellten Nettoeinkommen:
Bruttobesoldung 1999 Monate 2 Kinder 3 Kinder 93
Besoldungsgruppe A 13 94
Grundgehalt Endstufe 01.01.99 - 31.05.99 6.856,84 DM 5 34.284,20 DM 34.284,20 DM 95
Grundgehalt Endstufe 01.06.99 - 31.12.99 7.055,69 DM 7 49.389,83 DM 49.389,83 DM 96
97Zulage Nr. 27 1b)/c) Vorbemerkung BBesO A/B 01.01.99 - 31.05.99 124,54 DM 5 622,70 DM 622,70 DM
98Zulage Nr. 27 1b)/c) Vorbemerkung BBesO A/B 01.06.99 - 31.12.99 128,15 DM 7 897,05 DM 897,05 DM
Familienzuschlag 99
verheiratet (Stufe 1) 01.01.99 - 31.05.99 184,08 DM 5 920,40 DM 920,40 DM 100
verheiratet (Stufe 1) 01.06.99 - 31.12.99 189,42 DM 7 1.325,94 DM 1.325,94 DM 101
2 Kinder 01.01.99 -31.05.99 314,98 DM 5 1.574,90 DM 1.574,90 DM 102
2 Kinder 01.06.99 -31.12.99 324,12 DM 7 2.268,84 DM 2.268,84 DM 103
3. Kind 01.01.99 - 31.05.99 408,90 DM 5 2.044,50 DM 104
3. Kind 01.06.99 - 31.12.99 414,96 DM 7 2.904,72 DM 105
Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM 106
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.011,48 DM 7.434,07 DM 107
Einmalzahlung (Art. 3 § 1 BBVAnpG 99) 300,00 DM 300,00 DM 300,00 DM 108
Jahresbrutto 99.095,34 DM 104.467,15 DM 109
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 110
2 bzw. 3 Kinderfreibeträge 111
112Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 19.350,00 DM 21.090,00 DM
113Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 821,59 DM 793,87 DM
114Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 1.195,04 DM 1.154,72 DM
Summe Abzüge -21.366,63 DM -23.038,59 DM 115
Kindergeld 116
1. - 2. Kind je Kind 250,00 DM 117
3. Kind 300,00 DM 6.000,00 DM 9.600,00 DM 118
Jahresnetto 83.728,71 DM 91.028,56 DM 119
Monatsnetto 6.977,39 DM 7.585,71 DM 120
Bruttobesoldung 1999 Monate 2 Kinder 3 Kinder 121
Besoldungsgruppe A 14 122
Grundgehalt Endstufe 01.01.99 - 31.05.99 7.601,84 DM 5 38.009,20 DM 38.009,20 DM 123
Grundgehalt Endstufe 01.06.99 - 31.12.99 7.822,29 DM 7 54.756,03 DM 54.756,03 DM 124
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.99 - 31.05.99 0,00 DM 5 0,00 DM 0,00 DM 125
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.06.99 - 31.12.99 0,00 DM 7 0,00 DM 0,00 DM 126
Familienzuschlag 127
verheiratet (Stufe 1) 01.01.99 - 31.05.99 184,08 DM 5 920,40 DM 920,40 DM 128
verheiratet (Stufe 1) 01.06.99 - 31.12.99 189,42 DM 7 1.325,94 DM 1.325,94 DM 129
2 Kinder 01.01.99 -31.05.99 314,98 DM 5 1.574,90 DM 1.574,90 DM 130
2 Kinder 01.06.99 -31.12.99 324,12 DM 7 2.268,84 DM 2.268,84 DM 131
3. Kind 01.01.99 - 31.05.99 408,90 DM 5 2.044,50 DM 132
3. Kind 01.06.99 - 31.12.99 414,96 DM 7 2.904,72 DM 133
Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM 134
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.584,74 DM 8.007,33 DM 135
Einmalzahlung (Art. 3 § 1 BBVAnpG 99) 300,00 DM 300,00 DM 300,00 DM 136
Jahresbrutto 107.240,05 DM 112.611,86 DM 137
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 138
2 bzw. 3 Kinderfreibeträge 139
140Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 22.026,00 DM 23.846,00 DM
141Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 996,82 DM 935,88 DM
142Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 1.449,92 DM 1.361,28 DM
Summe Abzüge -24.472,74 DM -26.143,16 DM 143
Kindergeld 144
1. - 2. Kind je Kind 250,00 DM 145
3. Kind 300,00 DM 6.000,00 DM 9.600,00 DM 146
Jahresnetto 88.767,31 DM 96.068,70 DM 147
Monatsnetto 7.397,28 DM 8.005,73 DM 148
Bruttobesoldung 2000 Monate 2 Kinder 3 Kinder 149
Besoldungsgruppe A 14 150
Grundgehalt Endstufe 01.01.00- 31.12.00 7.822,29 DM 12 93.867,48 DM 93.867,48 DM 151
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.00- 31.12.00 0,00 DM 12 0,00 DM 0,00 DM 152
Familienzuschlag 153
verheiratet (Stufe 1) 01.01.00- 31.12.00 189,42 DM 12 2.273,04 DM 2.273,04 DM 154
2 Kinder 01.01.00 - 31.12.00 324,12 DM 12 3.889,44 DM 3.889,44 DM 155
3. Kind 01.01.00 - 31.12.00 414,96 DM 12 4.979,52 DM 156
Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM 157
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.584,74 DM 8.007,33 DM 158
Einmalzahlung 0,00 DM 0,00 DM 0,00 DM 159
Jahresbrutto 108.114,70 DM 113.516,81 DM 160
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 161
2 bzw. 3 Kinderfreibeträge 162
163Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2000) 21.504,00 DM 23.354,00 DM
164Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2000) 932,03 DM 905,52 DM
165Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2000) 1.355,68 DM 1.317,12 DM
Summe Abzüge -23.791,71 DM -25.576,64 DM 166
Kindergeld 167
1. - 2. Kind je Kind 270,00 DM 168
3. Kind 300,00 DM 6.480,00 DM 10.080,00 DM 169
Jahresnetto 90.802,99 DM 98.020,17 DM 170
Monatsnetto 7.566,92 DM 8.168,35 DM 171
Bruttobesoldung 2001 Monate 2 Kinder 3 Kinder 172
Besoldungsgruppe A 14 173
Grundgehalt Endstufe 01.01.01 - 31.12.01 7.963,09 DM 12 95.557,08 DM 95.557,08 DM 174
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.01 - 31.12.01 0,00 DM 12 0,00 DM 0,00 DM 175
Familienzuschlag 176
verheiratet (Stufe 1) 01.01.01 - 31.12.01 192,84 DM 12 2.314,08 DM 2.314,08 DM 177
2 Kinder 01.01.01 - 31.12.01 329,96 DM 12 3.959,52 DM 3.959,52 DM 178
3. Kind 01.01.01 - 31.12.01 422,43 DM 12 5.069,16 DM 179
Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM 180
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8821 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.585,40 DM 8.008,03 DM 181
Einmalzahlung (Art. 3 Abs. 1 BBVAnpG 2000) 0,00 DM 0,00 DM 0,00 DM 182
Jahresbrutto 109.916,08 DM 115.407,87 DM 183
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 184
2 bzw. 3 Kinderfreibeträge 185
186Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001) 20.396,00 DM 22.212,00 DM
187Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001) 881,54 DM 858,00 DM
188Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001) 1.282,24 DM 1.248,00 DM
Summe Abzüge -22.559,78 DM -24.318,00 DM 189
Kindergeld 190
1. - 2. Kind je Kind 270,00 DM 191
3. Kind 300,00 DM 6.480,00 DM 10.080,00 DM 192
Jahresnetto 93.836,30 DM 101.169,87 DM 193
Monatsnetto 7.819,69 DM 8.430,82 DM 194
Bruttobesoldung 2002 Monate 2 Kinder 3 Kinder 195
Besoldungsgruppe A 14 196
Grundgehalt Endstufe 01.01.02 - 30.06.02 4.161,04 EUR 6 24.966,24 EUR 24.966,24 EUR 197
Grundgehalt Endstufe 01.07.02 - 31.12.02 4.161,04 EUR 6 24.966,24 EUR 24.966,24 198
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.02 - 30.06.02 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR 199
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.07.02 - 31.12.02 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR 200
Familienzuschlag 201
verheiratet (Stufe 1) 01.01.02 - 31.12.02 100,78 EUR 12 1.209,36 EUR 1.209,36 EUR 202
2 Kinder 01.01.02 - 31.12.02 172,42 EUR 12 2.069,04 EUR 2.069,04 EUR 203
3. Kind 01.01.02 - 31.12.02 220,74 EUR 12 2.648,88 EUR 204
Urlaubsgeld 255,65 EUR 255,65 EUR 255,65 EUR 205
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 + Kinderbetrag 25,56 EUR / Kind) 3.878,31 EUR 4.094,39 EUR 206
Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 207
Jahresbrutto 57.344,84 EUR 60.209,80 EUR 208
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 209
2 bzw. 3 Kinderfreibeträge 210
Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 10.794,00 EUR 11.754,00 EUR 211
Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 393,03 EUR 346,72 EUR 212
Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 571,38 EUR 504,32 EUR 213
Summe Abzüge -11.758,41 EUR -12.605,04 EUR 214
Kindergeld 215
1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR 216
Jahresnetto 49.282,43 EUR 53.148,76 EUR 217
Monatsnetto 4.106,87 EUR 4.429,06 EUR 218
Bruttobesoldung 2003 Monate 2 Kinder 3 Kinder 219
Besoldungsgruppe A 14 220
Grundgehalt Endstufe 01.01.03 - 30.06.03 4.161,04 EUR 6 24.966,24 EUR 24.966,24 EUR 221
Grundgehalt Endstufe 01.07.03 - 31.12.03 4.260,90 EUR 6 25.565,40 EUR 25.565,40 222
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.03 - 30.06.03 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR 223
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.07.03 - 31.12.03 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR 224
Familienzuschlag 225
verheiratet (Stufe 1) 01.01.03 - 30.06.03 100,78 EUR 6 604,68 EUR 604,68 EUR 226
verheiratet (Stufe 1) 01.07.03 - 30.12.03 103,20 EUR 6 619,20 EUR 619,20 EUR 227
2 Kinder 01.01.03 - 30.06.03 172,42 EUR 6 1.034,52 EUR 1.034,52 EUR 228
2 Kinder 01.06.03 - 31.12.03 176,56 EUR 6 1.059,36 EUR 1.059,36 EUR 229
3. Kind 01.01.03 - 30.06.03 220,74 EUR 6 1.324,44 EUR 230
3. Kind 01.07.03 - 31.12.03 226,04 EUR 6 1.356,24 EUR 231
Urlaubsgeld 255,65 EUR 255,65 EUR 255,65 EUR 232
Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,5 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 2.321,45 EUR 2.460,03 EUR 233
Einmalzahlung 185,00 EUR 185,00 EUR 185,00 EUR 234
Jahresbrutto 56.611,50 EUR 59.430,76 EUR 235
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 2 bzw. 3 Kinderfreibeträge 236
Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 10.558,00 EUR 11.488,00 EUR 237
Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 381,37 EUR 334,18 EUR 238
Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 554,72 EUR 486,08 EUR 239
Summe Abzüge -11.494,09 EUR -12.308,26 EUR 240
Kindergeld 241
1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR 242
Jahresnetto 48.813,41 EUR 52.666,50 EUR 243
Monatsnetto 4.067,78 EUR 4.388,88 EUR 244
Bruttobesoldung 2004 Monate 2 Kinder 3 Kinder 245
Besoldungsgruppe A 14 246
247Grundgehalt Endstufe 01.01.04 - 31.03.04 4.260,90 EUR 3 12.782,70 EUR 12.782,70 EUR
248Grundgehalt Endstufe 01.04.04 - 31.07.04 4.303,51 EUR 4 17.214,04 EUR 17.214,04 EUR
249Grundgehalt Endstufe 01.08.04 - 31.12.04 4.346,55 EUR 5 21.732,75 EUR 21.732,75 EUR
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.04 - 31.03.04 0,00 EUR 3 0,00 EUR 0,00 EUR 250
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.04.04 - 31.07.04 0,00 EUR 4 0,00 EUR 0,00 EUR 251
ruhegehaltsfähige Zulagen 01.08.04 - 31.12.04 0,00 EUR 5 0,00 EUR 0,00 EUR 252
Familienzuschlag 253
verheiratet (Stufe 1) 01.01.04 - 31.03.04 103,20 EUR 3 309,60 EUR 309,60 EUR 254
verheiratet (Stufe 1) 01.04.04 - 31.07.04 104,24 EUR 4 416,96 EUR 416,96 EUR 255
verheiratet (Stufe 1) 01.08.04 - 31.12.04 105,28 EUR 5 526,40 EUR 526,40 EUR 256
2 Kinder 01.01.04 - 31.03.04 176,56 EUR 3 529,68 EUR 529,68 EUR 257

References: § 41
 § 43
 § 41
 § 41
 § 66
 § 363
 Art. 9
 § 2
 § 66
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 43
 § 66
 Art. 19
 Art. 1
 § 22
 § 28
 § 21
 § 31
 § 28
 § 32
 § 1
 § 1