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Timestamp: 2020-06-03 06:59:48+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 08:59h
3 B 79/05
Meinungskundgabe, Versammlungsrecht, Zelt
Zelt als Bestandteil einer Versammlung
Hat ein Zelt keine "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung, umfasst das Recht zur kollektiven Meinungsäußerung nach Art. 8 GG nicht die Errichtung eines Zeltes. Ist das Zelt (ledigleich) zum Schutz der Versammlungsteilnehmer vor schlechtem Wetter erforderlich, hat es keinen unmittelbar und untrennbar mit der Meinungskundgebung verknüpften Symbolgehalt. Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt dem Einzelnen deshalb kein Recht auf optimale Bedingungen durch Aufstellung eines Zeltes als Regen-, Witterungs- und Wärmeschutz.
Aktenzeichen: 3B79/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-11-18
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20 L 1794/05
Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 20L1794/05 Paragraphen: VersG§15 GGArt.8 Datum: 2005-11-09
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Ordnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht Vereinsrecht
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 15, 17, 18 Satz 2, 20
Aktenzeichen: 6VR6.05 Paragraphen: Datum: 2005-11-09
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1 A 144/05
1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.
2. Die Versammlungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 VersammlG befugt, die Verwendung des Kennzeichens durch eine beschränkende Verfügung zu untersagen.
VereinsG § 20 Abs. 1
VereinsG § 9
Aktenzeichen: 1A144/05 Paragraphen: VersammlG§15 VereinsG§20 VereinsG§9 Datum: 2005-10-25
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1 S 103.05
Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Auch Auflagen, zu denen diese Vorschrift ausdrücklich ermächtigt, verlangen eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose. (Leitsatz der Redaktion)
BbgStrG § 48
StVO 1974 § 3
StVO 1974 § 4 Abs. 1 Satz 1
GräbG-AGBbg § 2
GräbG-AGBbg § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 1S103.05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VersG§15 Datum: 2005-09-16
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24 CS 05.2053
Versammlung, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens
Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.
Aktenzeichen: 24CS05.2053 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 Datum: 2005-08-10
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17.06.2005 5 B 437/05
Auflage, Ortsveränderung, Versammlung, geringfügig
Versammlungsrechtliche Auflage
Eine geringfügige Veränderung desStandortes der Auftaktkundgebung einer Gegendemonstration ist keine Verletzung des Versammlungsrechts aus Art. 8 GG und des Versammlungsgesetzes
Aktenzeichen: 5B437/05 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2005-06-17
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References: Art. 8
 § 15
 § 20
 § 15
 § 20
 § 9
 § 15
 § 48
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 130
 Art. 8