Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-04-2013-6B_427-2012
Timestamp: 2016-10-26 17:23:27+00:00

Document:
6B_427/2012 (18.04.2013)
Revisionsgesuch (versuchte vors�tzliche T�tung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, vom 22. Juni 2012.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ mit Urteil vom 3. November 2009 der versuchten vors�tzlichen T�tung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 � Jahren.
Auf Appellation von X.________ und des Opfers best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. Januar 2011 den Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 � Jahre fest.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben. Auf das Revisionsgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer verlangt wie bereits im kantonalen Verfahren, es sei A.________ vorsorglich zum Vorfall vom 13. M�rz 2009 zu befragen. Er gehe davon aus, dass der Zeuge aus der Schweiz ausreise, weshalb sich eine vorsorgliche Einvernahme aufdr�nge (Beschwerde S. 2). Die Notwendigkeit einer solchen vorsorglichen Massnahme (Art. 104 BGG) ist grunds�tzlich durch den Gesuchsteller darzutun. Die vom Beschwerdef�hrer vermutete Wegweisung ersch�pft sich in einer blossen und nicht substanziierten Behauptung. Zudem bleibt unerw�hnt, in welches Land A.________ ausgeschafft werden soll und inwieweit eine (rechtshilfeweise) Einvernahme nicht m�glich ist. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 21 Abs. 3 StPO. Die Vorsitzende im Appellationsverfahren betreffend das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt sei B.________ gewesen. Die gleiche Richterin habe auch im vorinstanzlichen Revisionsverfahren mitgewirkt (Beschwerde S. 8).
2.2 Nach Art. 21 Abs. 3 StPO k�nnen Mitglieder des Berufungsgerichts nicht im gleichen Fall als Revisionsrichter t�tig sein. Damit wird praktisch der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. b StPO wiederholt (ANDREAS KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 21 StPO). Die Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK schliesst zwar nicht aus, dass der Berufungsrichter in der gleichen Sache als Revisionsinstanz amtet (BGE 117 Ia 157 E. 2b S. 161; Urteil 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2; je mit Hinweisen). Gleichwohl soll nach der Regelung der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht das gleiche Gericht �ber das Gesuch um Revision entscheiden wie dasjenige, welches den in Revision zu ziehenden Entscheid f�llte. Der Gesetzgeber hat sich f�r eine strikte Trennung der verschiedenen Funktionen entschieden (HENZELIN/MAEDER, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 10 zu Art. 21 StPO). Mit Art. 21 Abs. 2 und 3 StPO werden Bund und Kantone verpflichtet, eine solche Trennung auf geeignete Weise, wenn auch nur gerichtsintern, umzusetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1140 Ziff. 2.2.1.3).
2.3 Im vorinstanzlichen Entscheid vom 22. Juni 2012, mit dem auf das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten wurde, wirkten die Richterin B.________ sowie die Gerichtsschreiberin C.________ mit. Beide Gerichtspersonen waren Teil des Spruchk�rpers, der mit Urteil vom 14. Januar 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch der versuchten vors�tzlichen T�tung best�tigte und auf eine Freiheitsstrafe von 5 � Jahren erkannte (Verfahren AS.2009.403). Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist begr�ndet. Der Kanton Basel-Stadt hat Berufungs- und Beschwerdeinstanz im Appellationsgericht institutionell zusammengelegt (vgl. � 17, 18 und 22 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2010 �ber die Einf�hrung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO; SG 257.100] sowie � 72 ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 [GOG; SG 154.100]). Diese M�glichkeit sieht die Schweizerische Strafprozessordnung vor (vgl. Art. 20 Abs. 2 StPO). Sicherzustellen ist aber, dass die Ausstandsregeln im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 3 StPO eingehalten werden k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer gelangte mit Revisionsgesuch vom 10. Juni 2012 an die Vorinstanz. Diese zog die Verfahrensakten bei, verzichtete auf Stellungnahmen und f�llte am 22. Juni 2012 den angefochtenen Nichteintretensentscheid. Am 3. Juli 2012 wurde er dem Beschwerdef�hrer schriftlich er�ffnet. Dannzumal erfuhr der Beschwerdef�hrer, wer am Entscheid mitwirkte (Entscheid S. 1 und 6). Dass ihm die personelle Zusammensetzung der Vorinstanz (Richterin B.________ und Gerichtsschreiberin C.________) bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt mitgeteilt wurde, geht aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor und wird auch in der Vernehmlassung nicht behauptet. Ebenso wenig musste der Beschwerdef�hrer damit rechnen, dass die Vorinstanz in gleicher Besetzung wie im fr�heren Revisionsverfahren (DG.2011.12) entscheiden w�rde. Er macht den Ausstandsgrund mit der Beschwerde ans Bundesgericht geltend. Die R�ge ist rechtzeitig erfolgt (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 6 zu Art. 58 StPO; Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Dezember 2002, in: ZR 102/2003 S. 157).
2.4 Indem die Richterin B.________ und die Gerichtsschreiberin C.________ �ber das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers befanden, nachdem beide in der gleichen Sache im Appellationsverfahren AS.2009.403 mitgewirkt hatten, wird Art. 21 Abs. 3 StPO verletzt. Damit er�brigt es sich, die weiteren R�gen (Beschwerde S. 8 ff.) n�her zu pr�fen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Soweit die vorsorgliche Zeugeneinvernahme verlangt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Hinsichtlich der beantragten vorsorglichen Zeugeneinvernahme wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Markus Loher, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 56
 Art. 21
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 58
 Art. 21