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Timestamp: 2019-04-26 15:37:13+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 4j Aufwendungen für Rechteüberl ... / 2.4 Ausnahme: Präferenzregelung entspricht dem OECD-Nexus Ansatz (§ 4j Abs. 1 S. 4 EStG)
Rz. 52 Das (Teil-)Abzugsverbot für Lizenzaufwendungen nach § 4j Abs. 1 S. 1 u. S. 2 EStG ist nicht anzuwenden, soweit sich die niedrige Besteuerung daraus ergibt, dass die Einnahmen des Gläubigers (oder des weiteren Gläubigers) einer Präferenzregelung unterliegen, die dem Nexus-Ansatz gem. Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5, OECD (2016) „Wirksamere Bekäm...mehr
HR als Business-Partner & Berater der Führungskräfte im ... / 3.1 Definition
Jahresgespräche, die die vereinbarten Ziele, die Einschätzung der Leistungen der Mitarbeiter und deren weitere berufliche Entwicklung zum Inhalt haben, sind heute im Führungsinstrumentarium erfolgreicher Unternehmen fest verankert und zählen damit zur Regelkommunikation innerhalb des Unternehmens. Jahresmitarbeitergespräche lassen sich entsprechend ihren Hauptzielsetzungen un...mehr
Differenzbesteuerung / 17 Auswirkungen der Differenzbesteuerung auf die Kleinunternehmereigenschaft und die Istversteuerung
Kleinunternehmer ist nur derjenige, dessen Umsatz im Vorjahr 17.500 EUR und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigt. Bei der Differenzbesteuerung bestimmt sich der Gesamtumsatz nach dem vereinnahmten Entgelt und nicht nach dem Differenzbetrag. Ob aber nur auf die Differenzumsätze oder auf die Gesamtumsätze abzustellen ist, wird derzeit von der Rechtsprec...mehr
Elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder / 4.4.5 Prüfung und Beurteilung
Die Prüfung und Beurteilung von felderzeugenden Anlagen, die Festlegung der Expositionsbereiche und von Schutzmaßnahmen bedarf einer fachlichen Beurteilung. Die fachliche Beurteilung darf nur von "Sachkundigen" durchgeführt werden. Sachkundiger ist, wer aufgrund fachlicher Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Felder besitzt und mit den einschlä...mehr
Elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder / 4.3 Sechsundzwanzigste Bundes-Immissionsschutzverordnung (26. BImSchV)
Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder auszuschließen, hat die Bundesregierung zum 1.1.1997 die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung (26. BImSchV) für elektrische Anlagen erlassen, die Grenzwerte angibt, welche beim Betrieb solcher elektrischen Einrichtungen eingehalten werden müssen. Im Jahr 2013 wurde die 26...mehr
Kein Vorsteuerabzug bei ungenauer Beschreibung des Liefergegenstandes
Leitsatz In Rechnungen für Lieferungen von Modeschmuck, Accessoires und Textilien des Niedrigpreissegments ist die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Armbänder, Ketten, Halsketten, Schal) nicht ausreichend. Sachverhalt Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig. Die Waren werden jeweils in großen Mengen eingekauft, wobe...mehr
Leitsatz Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll. Sachverhalt Der Sachverhalt hat eine lange Vorgeschichte. Der Vater des Klägers ist Gesellschafter einer KG und schenkte dem Kläger seit 1988 immer wieder Anteile an der Gesellschaft. Die Schenkungsteuer auf die Erw...mehr
Berichtigung der Niederschrift
Leitsatz Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Berichtigung der Niederschrift besteht jedenfalls dann nicht, wenn sich durch die begehrte Änderung die Rechtsposition des Klägers nicht rechtlich erheblich verbessern würde. Dies ist bei Mitteilungen über den Verlauf der Sitzung in der Regel nicht der Fall. Normenkette WEG § 21 Abs. 6 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt auf eine ...mehr
ABC wichtiger Begriffe zum Jahresabschluss / Rückstellungen
Rückstellungen dienen dazu, Aufwendungen, die erst in einem späteren Geschäftsjahr zu einer in ihrer Höhe oder ihrer genauen Fälligkeit noch nicht feststehenden Mindereinnahme oder Auszahlung führen, in der Bilanz dem Geschäftsjahr ihrer Verursachung zuzurechnen. Typisches Beispiel dafür ist die Pensionsrückstellung, die der GmbH-Geschäftsführer alljährlich erdient, die jedo...mehr
Lagebericht / 5.2 Wirtschaftsbericht
Im "Wirtschaftsbericht" sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Gesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Für die Darstellung des Geschäftsverlaufs soll die Entwicklung des Unternehmens im Geschäftsjahr einschließlich einer Beurteilung aufgeführt werden. Dabei ist auf ...mehr
Lagebericht / 5.4 Bericht über Finanzinstrumente
Bei der Risikobeurteilung in Bezug auf die Finanzinstrumente sind neben Finanzanlagen, Derivaten, Wertpapieren und Darlehensverbindlichkeiten auch Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie schwebende Geschäfte einzubeziehen, sofern diese gemäß dem Grundsatz der Wesentlichkeit für die Beurteilung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung von...mehr
Lagebericht / 5.1 Gliederung des Lageberichts
Der Lagebericht ist in verschiedene Teilberichte untergliedert. In § 289 Abs. 1 HGB sind folgende Berichtsinhalte geregelt: Der sog. "Wirtschaftsbericht", der neben der Darstellung auch eine Analyse von Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft unter Einbeziehung der bedeutsamsten finanziellen und (bei großen Kapitalgesellschaften) nichtfinanziellen Leistungsindikatoren umfa...mehr
Lagebericht / 5.3 Prognose-, Chancen- und Risikobericht
Im Prognose- und Risikobericht ist die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken unter Angabe der zugrunde liegenden Annahmen zu beurteilen und zu erläutern. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB haben im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf d...mehr
Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte: Zur Auswirkung von ­Vorschuss- und Teilzahlungen
Leitsatz 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. 2. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von se...mehr
Biomonitoring / 2 Werte zur Beurteilung
Zur Beurteilung können folgende Werte herangezogen werden (Abschn. 2.5 AMR 6.2): Biologischer Grenzwert (BGW): Grenzwert für die Konzentration eines Stoffs, seines Metaboliten (Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukt) oder eines Indikators in biologischem Material (Blut, Urin); Biologischer Arbeitsstoff-Toleranz-Wert (BAT-Wert): Konzentration eines Stoffs, seines Metaboliten oder eine...mehr
Biomonitoring / 1 Anlass
Biomonitoring ist nach § 3 ASiG Bestandteil der betriebsärztlichen Aufgaben und kann Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge sein. Biomonitoring ist anzubieten (Abschn. 3.4 Abs. 1 AMR 6.2), wenn arbeitsmedizinische Vorsorge (s. Anhang ArbMedVV) durchgeführt wird; arbeitsmedizinische Analyseverfahren sowie Werte zur Beurteilung vorliegen. Biomonitoring ist angezeigt bei Tät...mehr
Instrumente und Maßnahmen der Personalentwicklung / 1.1.3 Job Rotation
Job Rotation ist ein systematischer, geplanter Aufgaben- oder Arbeitsplatzwechsel. Die Ziele sind: Vermittlung zusätzlicher Fachkenntnisse, das Kennenlernen bereichsübergreifender Zusammenhänge ("Blick über den Tellerrand") und Erhöhung der sozialen Kompetenz durch den Umgang mit neuen Kollegen und Vorgesetzten. Job Rotation kann in verschiedenen Ebenen und Richtungen erfolge...mehr
Mitbestimmung im Arbeitsschutz / 3 Mitbestimmung beim Arbeitsschutz in der Privatwirtschaft
In den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des ArbSchG war die Frage nach der Mitbestimmung bei arbeitsschutzrechtlichen Regelungen von sehr vielen Unsicherheiten und gegensätzlichen Auffassungen sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung geprägt. Anknüpfend an die Frage der Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen gab es völlig unt...mehr
Gebrauch: Gemeinschaftsflächen
Leitsatz Der zulässige Gebrauch von Gemeinschaftsflächen bestimmt sich nach der Zweckbestimmung und unterliegt den Schranken des Rücksichtnahmegebotes. Normenkette WEG §§ 13 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K ärgert sich darüber, dass seine Miteigentümer in der Einfahrt der Wohnungseigentumsanlage parken und klagt daher gegen die anderen Wohnungseigen...mehr
Korrespondenz mit Bewerbern und Mitarbeitern / 7.1 Verlängerung der Probezeit
Nicht immer schafft es ein Mitarbeiter, sich während der vorgesehenen Probezeit hinreichend einzuarbeiten, und nicht immer kann der Vorgesetzte während dieser Zeit eindeutig erkennen, ob sich der Mitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit eignet. Hierfür kann es verschiedene Gründe geben: Die Schwierigkeit oder die Vielfalt der Aufgaben erfordern eine längere Einarbeitungszeit...mehr
Biomonitoring / Zusammenfassung
Begriff Biomonitoring ist die Untersuchung biologischen Materials von Beschäftigten, i. d. R. Blut oder Urin. Ziel ist, die individuelle Belastung und Gesundheitsgefährdung zu erfassen. Die Messwerte für einen chemischen Stoff oder biologischen Indikator werden mithilfe von Vergleichswerten beurteilt: Der biologische Grenzwert (BGW) ist der Wert, bei dem i. Allg. die Gesundh...mehr
Begriff Eine Bildschirmbrille ist eine spezielle Sehhilfe für Arbeiten am Bildschirm. Sie ist notwendig, wenn die Arbeitsaufgabe mit "normalen" Sehhilfen nicht zufriedenstellend erfüllt werden kann, was häufig etwa ab dem 45. Lebensjahr der Fall ist. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten einer Bildschirmbrille. Mitarbeiter können an den Kosten beteiligt werden, wenn...mehr
Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen. 2. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbe­standsmerkmale. 3. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Aus...mehr
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. 2. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 5, § 6 Abs. 1 EStG...mehr
Mitbestimmung im Arbeitsschutz / 5 Konsequenzen für die Praxis
Ungeachtet der Tatsache, dass jedes Urteil nur eine Einzelfall-Entscheidung im Hinblick auf einen ganz konkreten Lebenssachverhalt darstellt, hat schon diese Entscheidung weitgehende Folgen für das Verhältnis von Betriebsleitung und Betriebsrat. Achtung Mitbestimmung in weiteren Bereichen Indem das BAG 2 Normen aus dem Arbeitsschutzgesetz der Mitbestimmung unterworfen hat, näm...mehr
Eigenkapital im Abschluss nach HGB und EStG/KStG / 4.4.2 Handelsbilanzielle Beurteilung
Rz. 47b Eine Verbindlichkeit, für die ein Rangrücktritt vereinbart wurde, ist in der Handelsbilanz zu passivieren, dies gebiete das Vollständigkeits- und das Vorsichtsprinzip. Im Lichte des BGH-Urteils vom 5.3.2015 fordert nun erstmals Welf Müller eine Auflösung der Verbindlichkeit in der Handelsbilanz (zugunsten der Dotierung der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB ...mehr
Eigenkapital im Abschluss nach HGB und EStG/KStG / 4.4.1 Insolvenzrechtliche Beurteilung
Rz. 47a Für die Prüfung, ob eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn bereits eingetreten ist, ist die Aufstellung eines gesonderten Überschuldungsstatus erforderlich. Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen ein Ansatz einer mit einem Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit in dieser insolvenzrechtlichen Überschuldungsbilanz vermieden werden kann, sind nach der Ents...mehr
Eigenkapital im Abschluss nach HGB und EStG/KStG / 4.4.3 Steuerliche Beurteilung
Rz. 47c Offen sind die Fragen, ob eine Berücksichtigung des sonstigen freien Vermögens dazu geeignet ist, eine Passivierungspflicht in der Steuerbilanz zu begründen und ob für die wirksame Erklärung ein sog. unspezifizierter Rangrücktritt ausreicht, d. h. eine eher generalsklauselhafte Erklärung des Rangrücktritts. Gefahr droht dabei von dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. ...mehr
Rz. 32 Bauer/Diller/Schuster, Das Korrekturgesetz zur Scheinselbständigkeit, Alles anders, nichts besser!, NZA 1999 S. 1297. Bergwitz, Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung, NZA 2009 S. 518. Brand, Die sozialrechtlichen Abgrenzungskriterien der Abhängigkeit/Selbständigkeit/Scheinselbständigkeit und die Folgen der Einstufung als Selbständiger bzw. abhängiger Beschäftigter, ...mehr
Jung, SGB VII § 108 Bindung der Gerichte / 2 Rechtspraxis
Rz. 4 Arbeitsgerichte und Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die über Schadensersatzansprüche der in §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden haben, sind an die unanfechtbar gewordene Beurteilung des Unfallversicherungsträgers und ggf. des angerufenen Sozialgerichts gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, welche Leistungen zu erbringen sind und welcher Unfall...mehr
Jansen, SGB VI § 1 Beschäftigte / 2.5 Versicherungskonkurrenzen
Rz. 29 Das SGB VI enthält keine Regelungen zur Versicherungskonkurrenz. Jedoch ist der Intention des Gesetzgebers (BT-Drs. 11/4424 und 11/4452) zu entnehmen, dass in Bezug auf dieselbe Tätigkeit grundsätzlich die Versicherungspflicht kraft Gesetzes (z. B. § 1) der Versicherungspflicht auf Antrag vorgeht. Im Übrigen geht die Regelung vor, die im Einzelfall den besten sozialen...mehr
Sommer, SGB V § 2a Leistungen an behinderte und chronisc ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung knüpft an die übergreifende Zielsetzung des SGB IX an und soll integrationsorientierend wirken. Es gilt, den Belangen chronisch kranker und behinderter Menschen im Sinne von mehr Teilhabe zu entsprechen, ihnen Selbstbestimmung zu ermöglichen und die durch Behinderung bzw. chronische Krankheiten bedingten Nachteile auszugleichen (so Begründung in BT-Drs. 15...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 2.1 Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf
Rz. 4 Bei Beamten und Richtern auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe – wie auch bei allen anderen in Abs. 1 genannten Personengruppen – liegt der Grund für die Versicherungsfreiheit primär darin, dass mit ihrem Status die spezielle Versorgungszusage des Staates in Form sog. Versorgungsanwartschaften, d. h. Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung, verbunden is...mehr
Jansen, SGB VI § 1 Beschäftigte / 2.1.5 Dauer der Beschäftigung
Rz. 21 Eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung beginnt, wenn die Verpflichtung zur Dienstleistung erfüllt wird. Dabei genügt es, dass sich der Arbeitnehmer der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers unterstellt und damit Angehöriger des Betriebs wird (vgl. BSG, Urteil v. 28.2.1967, 3 RK 17/65, USK 6708). Dies bedeutet jedoch nicht, dass Versicherungspflicht nur dann eintr...mehr
Eigenkapital im Abschluss nach HGB und EStG/KStG / 6 Kapitalbezogene Kennzahlen
Rz. 65 Die auf das Eigen- und Fremdkapital bezogenen Kennzahlen sind Standards für die Beurteilung der Kapitalstruktur und der Rentabilität eines Unternehmens. Aus der Vielzahl der möglichen Verhältniswerte werden im Folgenden die wichtigsten aufgeführt:mehr
Zwischenberichterstattung nach WPHG, DRS und IFRS / 5.2.5 Anhang
Rz. 74 Der Zwischenbericht setzt für die ausgewählten Anhangangaben die Kenntnis des letzten Geschäftsberichtes voraus, sodass über unwesentliche Aktualisierungen nicht zu berichten ist (IAS 34.15A). Somit ist gerade für die Anhangangaben in der unterjährigen Berichterstattung das Wesentlichkeitsprinzip zu beachten. Dabei ist eine Wesentlichkeitsgrenze für die Zwischenberich...mehr
Zwischenberichterstattung nach WPHG, DRS und IFRS / 4.3 Erklärung der Geschäftsführung (Bilanzeid)
Rz. 44 Gemäß § 117 i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 WpHG (bis 2.1.2018 §§ 37y und 37w WpHG) hat ein Halbjahresfinanzbericht wie ein Jahresfinanzbericht eine den Vorgaben des § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB und des § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB entsprechende Erklärung zu enthalten. Bei dieser Erklärung handelt es sich um die sogenannte "Versicherung der gesetzlichen Vertreter", die auch kurz al...mehr
Rz. 42 Axer, Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verw 2002 S. 377. Becker/Kingreen, Der Krankenkassenwettbewerb zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht – Zur geplanten Anwendung des GWB auf das Handeln der Krankenkassen, NZS 2010 S. 417. Becker, Wettbewerb zwischen öffentlichen Versicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, ZSR 2000 S. 329. Bloch/Ha...mehr
Jung, SGB VII § 105 Beschränkung der Haftung anderer im ... / 2.1 Haftungsprivilegierte Schädiger und schädigende Handlung
Rz. 4 Die Haftungsprivilegierung gilt zunächst für die Beschäftigen des Betriebs i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1. Daneben können auch Leiharbeiter und Beschäftigte im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften und "Wie-Arbeitnehmer" i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 (vgl. Komm. zu § 104) privilegierte Schädiger sein. Die Vorgängervorschrift beschränkte den privilegierten Kreis der Schädiger auf "B...mehr
Jansen, SGB VI § 1 Beschäftigte / 2.1.1 Beschäftigungsverhältnis
Rz. 7 § 1 Satz 1 Nr. 1 knüpft an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses an. Die Vorschrift schafft dabei keinen nur auf die Rentenversicherung begrenzten Begriff der Beschäftigung, sondern verwendet den im gesamten Sozialversicherungsrecht gültigen und in § 7 SGB IV bestimmten Begriff der Beschäftigung. Dabei handelt es sich zwar nicht um einen tatbestandlich scharf ...mehr
Keine Rundungen bei der Kostenverteilung
Begriff Schreibt die Gemeinschaftsordnung eine Kostenverteilung nach Fläche vor und bezieht sich insoweit auf die in ihr festgelegten Flächenangaben, sind diese bindend. Dies gilt auch dann, wenn es sich um "Ca."-Angaben handelt, die jedenfalls bis zur zweiten Stelle nach dem Komma exakt bezeichnet sind. Rundungen verbieten sich insoweit, auch wenn sie nur zu geringfügiger ...mehr
Mutterschutzrecht: Überblick / 4.2.2 Gestaltung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung)
Für schwangere oder stillende Frauen wird die Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) durch die §§ 9 ff. MuSchG näher definiert und konkretisiert. Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare ...mehr
Computer / 1.2 Computer als einheitliches Wirtschaftsgut?
Problematisch ist, ob ein PC als einheitliches Wirtschaftsgut zu beurteilen und damit einheitlich abzuschreiben ist. Verwaltungsseitig wird – ohne Unterscheidung der Computerarten – die Auffassung vertreten, dass ein PC als selbstständig nutzungsfähiges Wirtschaftsgut des Anlagevermögens im Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG erfasst werden kann. Uneingeschränkt trifft die Au...mehr
Einführung einer optimalen Lohn- und Gehaltsstruktur / 3 Gliederungskriterien
Für die Entwicklung einer optimalen Lohn- und Gehaltsstruktur sind mehrere Kriterien Grundlage. Dies betrifft insbesondere die Beurteilung der Stelle und der Stelleninhaber, unter Umständen die Rangfolge (Hierarchie) der Positionen innerhalb des Unternehmens sowie die individuellen Faktoren. Aus diesen Kriterien setzt sich die optimale Lohn- und Gehaltsstruktur zusammen, aus...mehr
Mutterschutzrecht: Überblick / 7.1 Hoheitliche Befugnisse
Die Aufsicht über die Ausführung des Mutterschutzgesetzes ist Sache der Bundesländer. Welche staatlichen Stellen zuständig sind, ergibt sich aus landesrechtlichen Regelungen – i. d. R. sind dies die Arbeitsschutzbehörden. Die Aufsichtsbehörden beraten den Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten sowie die bei ihm beschäftigten Personen zu ihren Rechten und Pflichten nac...mehr
Mutterschutzrecht: Überblick / 4.1.2 Mitteilung an die Aufsichtsbehörde
Der Arbeitgeber muss die Aufsichtsbehörde (i. d. R. staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) unverzüglich benachrichtigen (§ 27 Abs. 1 MuSchG), 1. wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt (sofern er die Aufsichtsbehörde noch nicht über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt hat), 2. wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder st...mehr
Mutterschutzrecht: Überblick / 4.2.3 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen (§ 11 MuSchG)
Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie Gefahrstoffen, physikalischen Einwirkungen, einer belastenden Arbeitsumgebung, körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, oder mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 i. S. von § 3 A...mehr
Outsourcing im HR-Bereich / 4.2.6 Betriebsärztlicher Dienst
Grundlage für den Betriebsärztlichen Dienst ist das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG). Danach hat der Arbeitgeber Betriebsärzte zu bestellen und ihnen die in § 3 ASiG aufgezählten Aufgaben zu übertragen, wenn dies im Hinblick auf § 2 ASiG erforderlich ist. Die Betriebsmedizin (= Arbei...mehr
§ 1 Die Grundlagen des Kostenrechts / 7. Erinnerung und Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
Rz. 68 Wenn eine Partei mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zufrieden ist, kann sie sich dagegen entweder mit einer sofortigen Beschwerde oder mit einer sofortigen Erinnerung zur Wehr setzen (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO). Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, über den dasselbe Gericht entscheidet, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, sodass die Sache in der gleich...mehr

References: § 4
 § 4
 § 21
 § 289
 § 264
 § 34
 § 3
 § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 6
 § 272
 § 5
 § 108
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 1
 § 117
 § 115
 § 264
 § 289
 § 105
 § 2
 § 2
 § 104
 § 1
 § 1
 § 7
 § 6
 § 3
 § 3
 § 2

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