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Timestamp: 2019-10-17 06:59:38+00:00

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Rechtsprechung: AnwZ (Brfg) 43/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.06.2015
https://dejure.org/2015,6982
BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 (https://dejure.org/2015,6982)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 (https://dejure.org/2015,6982)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 (https://dejure.org/2015,6982)
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§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 227 Abs. 2 ZPO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO
§ 227 Abs 2 ZPO, § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO
Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; BRAO § 112e S. 2
AGH Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2014 - AGH 5/13
Vielmehr ist dem Verlegungsantrag dann regelmäßig stattzugeben oder im Anschluss an die Verhandlung Verkündungstermin anzuberaumen und dem Prozessbevollmächtigten Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen und ggf. Einreichen von Attesten zu geben (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14).
Allerdings hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, wegen dessen Erkrankung schon einmal ein Termin verlegt worden war, den Verlegungsantrag lediglich pauschal mit einer "Erkrankung" begründet, ohne diese und damit auch näher darzulegen, dass sie eine Verhandlungsunfähigkeit begründete, und hat der Bundesgerichtshof, wie vom Landgericht zutreffend angeführt, entschieden, dass ein Beteiligter die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern muss, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag, wenn ein Terminänderungsantrag erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 - Rn. 5).
Die Zurückweisung dieses Antrags hat der Bundesgerichtshof vor allem deshalb als verfahrensfehlerfrei erachtet, weil wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen seien (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 - Rn. 5).
Wird ein Terminsänderungsantrag erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, muss der Beteiligte die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5;… vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12 und vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015, aaO; vom 7. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 8/13, juris Rn. 3; vom 8. Dezember 2011, aaO und vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, aaO).
Zudem hätte für sie wegen der beantragten kurzfristigen Verlegung Anlass bestanden, das bereits am 22. Juni 2017 ausgestellte ärztliche Attest früher zu übermitteln, sodann am Morgen des 23. Juni 2017 von sich aus telefonischen Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage über die Entscheidung über ihren Antrag zu informieren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015, aaO Rn. 6 und vom 8. Dezember 2011, aaO Rn. 13).
Für seinen Prozessbevollmächtigten bestand zudem wegen der Kurzfristigkeit des Verlegungsantrags Anlass, von sich aus telefonischen Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage über die Entscheidung über seinen Antrag zu informieren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 6 …und vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 13).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5 …und vom 28. November 2016 - AnwZ (Brfg) 23/16, juris Rn. 10).
Sollte der Bandscheibenvorfall und dessen Behandlung dagegen mit entsprechenden (nicht glaubhaft gemachten) Folgen verbunden gewesen sein, hätte der Kläger, worauf der Anwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat, rechtzeitig für die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten Sorge tragen müssen (siehe auch Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 34/12, juris Rn. 4; vom 12. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 13/14, juris Rn. 4 und vom 12. März 2015, aaO Rn. 7).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats sind im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten bei einem Antrag auf Verlegung des Verhandlungstermins strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu stellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 12; vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5; jeweils mwN).
Da der Kläger dieser Auflage nicht nachgekommen ist - und dem Anwaltsgerichtshof im Übrigen eine eigene Beurteilung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, aaO mwN) des Vorliegens der von dem Kläger geltend gemachten Reiseunfähigkeit anhand der von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen auch nicht möglich war -, durfte der Anwaltsgerichtshof verfahrensfehlerfrei eine Verlegung des Verhandlungstermins ablehnen.
BGH, 03.07.2018 - AnwZ (Brfg) 26/18
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 26/13, juris Rn. 8; vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5 und vom 28. November 2016 - AnwZ (Brfg) 23/16, juris Rn. 10).
Es kommt deshalb nicht einmal mehr darauf an, dass bei einer "längerfristigen Erkrankung", wie sie der Kläger im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner Schulter und der diesbezüglichen Schmerztherapie geltend macht, es ihm grundsätzlich zuzumuten ist, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 34/12, juris Rn. 4; vom 12. März 2015, aaO Rn. 7 und vom 12. Oktober 2017, aaO Rn. 13).
Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5).
Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (…ständige Rechtsprechung des BGH, etwa Beschluss vom 28.11.2016, AnwZ (BrfG) 23/16, Rn. 10; Beschluss vom 12.03.2015, AnwZ (Brfg) 43/14 Rn. 5 m.w.N -jeweils juris.).
Daneben hätte der Kläger - selbst bei unterstellter Verhandlungsunfähigkeit - für die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten Sorge tragen müssen (BGH, Beschluss vom 12.03.2015, AnwZ (Brfg) 43/14 Rn. 7 m.w.N - juris).
1.3 Das hier vorgelegte Attest lässt weder die Schwere der Erkrankung noch das Maß etwaiger Beeinträchtigungen der Reise- und Verhandlungsfähigkeit erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 - juris).
BPatG, 29.04.2016 - 15 W (pat) 7/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Mittel zur Verbesserung der …
OLG Hamm, 19.02.2016 - 1 AGH 50/15
https://dejure.org/2015,16405
BGH, 11.06.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 (https://dejure.org/2015,16405)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 (https://dejure.org/2015,16405)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 (https://dejure.org/2015,16405)
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§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO
BRAO § 112c Abs. 1 S. 1; VwGO § 152a

References: § 14
 § 124
 § 124
 Art. 103
 § 227
 § 124
 § 112
 § 154
 § 194

§ 227
 § 14
 § 14
 § 112

§ 112
 § 152
 § 112
 § 152