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Timestamp: 2019-11-22 20:55:20+00:00

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Neue BFH-Rechtsprechung: Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
Entgeltabrechnung [ Stand: 27.06.2017 ]
Nach Maßgabe von § 3b EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, steuerfrei, soweit die gesetzlich zulässigen Höchstbeträge dabei nicht überschritten werden.
Der Bundesfinanzhof hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen Zulagen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst steuerfrei nach § 3b EStG sind.
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Im hier streitigen Sachverhalt hat ein im öffentlichen Dienst tätiger Arbeitnehmer, ein Polizist, eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten gemäß Erschwerniszulagenverordnung erhalten. Diese Zulagen behandelte der Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn und unterwarf sie dem Lohnsteuerabzug. Darüber hinaus erhielt der Arbeitnehmer steuerfreie Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Dienststunden an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.
§ 3b – Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozentdes Grundlohns nicht übersteigen.
(2) 1Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen. 2Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. 3Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. 4Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.
Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Arbeitnehmer Steuerfreiheit für die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten gemäß Erschwerniszulagenverordnung. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht folgten dem Antrag des Arbeitnehmers nicht. Der Bundesfinanzhof bestätigte mit Urteil vom 15.02.17, VI R 30/16 die Rechtsauffassung des Finanzamtes.
BFH-Urteil vom 15.02.17, VI R 30/16
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die Steuerbefreiung nur dann zum Tragen kommt, wenn die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet werden. Die Zahlung des Zuschlags muss folglich zweckbestimmt erfolgen. Zulagen für andere Erschwernisse sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht steuerfrei. Diese einschränkende Auslegung des § 3b EStG rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass er als Ausnahmevorschrift das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbricht
Die vom Arbeitgeber gewährten Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten gemäß Erschwerniszulagenverordnung werden nicht für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt und sind daher auch nicht nach § 3b Absatz 1 EStG steuerbefreit. Die Zulage wird vielmehr als finanzieller Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel gewährt. Die Erschwernisse wegen geleisteter Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit werden durch eine andere Zulage, nämlich den Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten, abgegolten.
Für den Bundesfinanzhof ist nicht ersichtlich, dass in der Erschwerniszulagenverordnung bestimmte Erschwernisse mehrfach entgeltet werden sollen. Anspruchsgrundlage für die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist vielmehr das Wechselerfordernis, das einen bestimmten Zeitunterschied bei den Dienstzeiten verlangt und dadurch zu besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel führt.
Daher liegen die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG der für Dienst zu wechselnden Zeiten gewährten Zulagen hier nicht vor.

References: § 3
 § 3

§ 3
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