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Timestamp: 2020-01-19 07:01:53+00:00

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§ 541 ZPO: Prozessakten
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2016, Az. XII ZB 131/16 -6- Es entspricht dem im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbaren § 541 Abs. 2 ZPO, dass der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter und dem vom Urkundsbeamten unterschriebenen Eingangsvermerk zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird (vgl. auch § 4 Nr. 7 AktO sowie BGH Beschluss vom 12. Februar 2004 - IX ZR 350/00 - BGHR ZPO § 311 Abs. 2 Urteilsverkündung 1).
BGH, URTEIL vom 4.10.2012, Az. VII ZR 99/10 Dass sich die Urschrift des Berufungsurteils mit den Originalunterschriften nicht in den dem Revisionsgericht übersandten Gerichtsakten befindet, sondern dort lediglich eine beglaubigte Abschrift eingeheftet ist, steht mit dem Gesetz in Einklang (§ 541 Abs. 2 ZPO) und besagt nicht, dass eine Originalfassung nicht existiert oder dass die dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellte Ausfertigung des Urteils nicht mit dem Original übereinstimmt (siehe BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2004 - IX ZR 350/00, BGHR ZPO §311 Abs. 2 Urteilsverkündung 1; vom 9. Februar2012 -IXZR 185/09, BeckRS 2012, 05093 Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. IX ZR 185/09 Es entspricht dem Gesetz, dass das Originalurteil mit den Unterschrif- ten der Richter und dem vom Urkundsbeamten unterschriebenen Verkündungsvermerk zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird (§ 541 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - IX ZR 350/00, BGHR ZPO § 311 Abs. 2 Urteilsverkündung 1).
BVerfG, vom 4.11.1992, Az. 1 BvR 1046/93 Das Landgericht hat die Einholung eines Rechtsentscheids des Oberlandesgerichts gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO nicht willkürlich unterlassen (zu dem Maßstab vgl. BVerfGE 87, 282 <284 f.>).
BVerfG, vom 4.11.1992, Az. 1 BvR 1046/93 Wenn das Landgericht sich darauf stützt, die hier aufgeworfenen Fragen seien nach dem Gesetzeszweck eindeutig zu beantworten, ferner handele es sich um bloße Übergangsvorschriften, und deshalb eine grundsätzliche Bedeutung dieser Fragen verneint, greift es auf anerkannte Grundsätze zur Auslegung des § 541 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO zurück (vgl. zu dem Beispiel Zöller, ZPO, 18. Aufl., § 541 Rdnr. 39; OLG Karlsruhe, WuM 1984, S. 7 <8>).

References: § 541
 § 4
 BGH 
 § 311
 §311
 § 311
 § 541
 § 541
 § 541