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Timestamp: 2016-10-20 21:30:57+00:00

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4A_47/2015 (02.06.2015)
4A_47/2015 � � Urteil vom 2. Juni 2015
Einbezug und Auslegung von Erg�nzenden Versicherungsbedingungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Dezember 2014.
A.a.�A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) schloss mit der Versicherung B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) die beiden Versicherungspolicen Nr. xxx und Nr. yyy der gebundenen Vorsorge mit Beginn ab dem 1. Dezember 1998 resp. 1. Oktober 1999 ab, worin Leistungen im Erlebens- resp. Todesfall sowie als Zusatzversicherungen Erwerbsunf�higkeitsrenten sowie Pr�mienbefreiungen bei Erwerbsunf�higkeit versichert waren. Aufgrund einer vom Kl�ger im Jahr 2002 erlittenen Hirnblutung und eines Schlaganfalls, erbrachte die Beklagte die in den beiden Versicherungspolicen vereinbarten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 4'074.-- und Fr. 2'000.-- monatlich. Ausserdem wurde der Kl�ger von der Leistung der Pr�mien befreit.
A.b.�Am 29. April 2005 meldete sich der Kl�ger an seinem damaligen Wohnort U.________ nach Budapest (Ungarn) ab.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 teilte die Beklagte dem Kl�ger mit, dass sie ihre Leistungen f�r Pr�mienbefreiung und Rente gest�tzt auf Ziff. 3.2 der Erg�nzenden Versicherungsbedingungen (nachfolgend: EVB) der Tarife i (f�r Pr�mienbefreiung f�r Erwerbsunf�higkeit Ausgabe 1995) und r (f�r Renten bei Erwerbsunf�higkeit Ausgabe 1995) per 30. April 2007 einstelle resp. eingestellt habe und die Zusatzversicherung per 1. Mai 2007 ausschliesse.
Am 22. Februar 2008 zog der Kl�ger von Ungarn nach V.________ (Schweiz) und meldete sich dort an.
Mit Klage vom 24. September 2012 beantragte der Kl�ger dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 145'776.-- zuz�glich 5 % Zins ab dem 15. Dezember 2010 zu bezahlen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 2014 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit insbesondere zur Pr�fung der Erwerbsunf�higkeitsfrage und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. F�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. nachfolgend E. 2) - einzutreten.
2.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte und von kantonalem Recht gilt schliesslich das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.2.�In tats�chlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398). Soweit sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteil 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und beantragt die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Gew�hrung des Rechts auf einen Schlussvortrag im Sinne von Art. 232 ZPO.
3.1.�Er macht geltend, die Parteien seien von der Vorinstanz mit Verf�gung vom 26. August 2014 aufgefordert worden, zu erkl�ren, ob sie - unter Vorbehalt der Durchf�hrung eines Beweisverfahrens - auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Hauptverhandlung verzichten wollen. Beide Parteien h�tten daraufhin auf eine m�ndliche Hauptverhandlung verzichtet. Entgegen der gem�ss Verf�gung vom 26. August 2014 vorbehaltenen Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, habe die Vorinstanz jedoch, ohne die Parteien nochmals anzuh�ren bzw. ohne ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 232 ZPO zu geben, mit Urteil vom 1. Dezember 2014 die Klage abgewiesen. Dieses Vorgehen sei unzul�ssig, da es ein wesentliches, aus dem rechtlichen Geh�r fliessendes Recht der Parteien verletze, vor Erlass des Urteils nicht nur zum Beweisergebnis, sondern auch zur Sache selber in einem Schlussvortrag Stellung nehmen zu k�nnen (Art. 232 ZPO).
3.2.�Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die M�glichkeit, gemeinsam auf die Durchf�hrung einer solchen zu verzichten. Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung dient in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine Beweisf�hrung nicht mehr n�tig ist (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, BBl 2006 7342). In der Lehre werden verschiedene Auffassungen dazu vertreten, was ein solcher Verzicht umfasst. So meint eine (Minderheits-) Meinung, dass ein Verzicht nach Art. 233 ZPO stets einen Gesamtverzicht bewirke, womit die Hauptverhandlung mit ihren drei Unterabschnitten (Parteiverhandlung [Art. 228 ZPO], Beweisverhandlung [Art. 231 ZPO], Schlussverhandlung [Art. 232 ZPO]) als Ganzes entfalle und das Verfahren direkt im Entscheidstadium (Art. 236 ff. ZPO) wieder fortgesetzt werde. Damit w�rden die Parteien nicht nur auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf eine �ffentliche Parteiverhandlung verzichten, sondern auf s�mtliche Rechte und prozessuale Lasten, die an der Hauptverhandlung wahrgenommen werden k�nnten. Mit einem Verzicht werde somit direkt ein Gerichtsentscheid verlangt, gest�tzt auf die vorg�ngig eingereichten Rechtsschriften und die �brigen Akten. Ein Teilverzicht in dem Sinn, dass die Parteien auch nur auf einen Verfahrensabschnitt - erste Parteivortr�ge, Beweisabnahme oder Schlussvortr�ge - verzichten k�nnten, kenne das Gesetz nicht (Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 12, 19 und 20 zu Art. 233 ZPO). Diese Ansicht wird jedoch vom Grossteil der Lehre nicht geteilt. Die Mehrheit der Autoren ist der Meinung, dass die Parteien mit einem Verzicht nach Art. 233 ZPO sowohl auf die vollst�ndige Hauptverhandlung (Parteivortr�ge, Beweisverfahren, Schlussvortr�ge) als auch nur auf einen der drei Teilabschnitte verzichten k�nnten; ein Teilverzicht somit m�glich sei (Georg Naegeli/Nadine Mayhall, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 233 ZPO; Laurent Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 10 zu Art. 233 ZPO; Eric Pahud, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 1 ff. zu Art. 233 ZPO; Denis Tappy, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 233 ZPO; Michael Widmer, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 233 ZPO; David Hoffmann/Christian L�scher, Le Code de proc�dure civile, 2. Aufl. 2015, S. 207; Christoph Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1b zu Art. 233 ZPO). Dabei wird auch gesagt, dass der pauschale Verzicht der Parteien auf eine Hauptverhandlung in der Regel denn auch nicht als Gesamtverzicht bzw. als Verzicht auf Beweisabnahme und Schlussvortr�ge aufgefasst werden k�nne (Georg Naegeli/Nadine Mayhall, a.a.O., N. 4 zu Art. 233 ZPO; Laurent Killias, a.a.O., N. 5 zu Art. 233 ZPO; so wohl auch Eric Pahud, a.a.O., N. 5 zu Art. 233 ZPO).
Die Mehrheitsmeinung �berzeugt; ein Verzicht nach Art. 233 ZPO l�sst einen Teilverzicht zu. Die Parteien k�nnen somit sowohl auf die gesamte Hauptverhandlung als auch auf nur einen Teilabschnitt - Parteivortr�ge, Beweisabnahme oder Schlussvortr�ge - verzichten, wobei ein pauschal erkl�rter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu werten ist.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine R�ge aber damit, ihm sei aufgrund seines pauschalen Verzichts auf eine m�ndliche Hauptverhandlung keine Gelegenheit mehr gegeben worden, eine Stellungnahme im Sinne von Art. 232 ZPO (Schlussvortrag) sowie eine Stellungnahme zur vorgesehenen Abweisung der Klage gest�tzt auf Ziff. 3.2 EVB einzureichen. Ein Beweisverfahren hat jedoch unbestrittenermassen nicht stattgefunden, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 232 ZPO nach Abschluss der Beweisabnahme zum Beweisergebnis und zur Sache h�tte �ussern wollen. Ebenso wenig h�tte er sich zur "vorgesehenen Abweisung der Klage" �ussern k�nnen, da er in diesem Prozessstadium von der beabsichtigten Klageabweisung noch gar nichts wissen konnte. Es ist damit nicht dargetan und im �brigen auch nicht ersichtlich, wozu der Beschwerdef�hrer nach seinem Verzicht auf die Hauptverhandlung noch h�tte Stellung nehmen wollen. Denn die Vorinstanz hat unbestrittenermassen nach Eingang der Verzichtserkl�rung beider Parteien keine weiteren Verfahrensschritte mehr unternommen, sondern hat aufgrund der Spruchreife der Angelegenheit direkt einen Entscheid gef�llt. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt damit nicht vor.
Umstritten ist nach wie vor, ob die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Ziff. 3.2 EVB per 1. Mai 2007 ihre Rentenleistungen aus den beiden Lebensversicherungsvertr�gen hat einstellen d�rfen. Der Beschwerdef�hrer r�gt das angefochtene Urteil in mehrerer Hinsicht. Er macht abermals geltend, die EVB seien nicht Vertragsbestandteil geworden bzw. seien von den Parteien nicht �bernommen worden und selbst wenn, w�rde Ziff. 3.2 EVB nicht zur Anwendung gelangen, da die Voraussetzungen hierf�r - insbesondere mangels Verlegung des Wohnsitzes - nicht erf�llt seien. Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nur insoweit einzugehen, als diese den genannten Begr�ndungsanforderungen (vgl. E. 2 hiervor) zu gen�gen verm�gen. Soweit sich seine Ausf�hrungen in blosser appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil ersch�pfen, haben diese unbeachtlich zu bleiben.
Wie dies auch die Vorinstanz getan hat, ist zun�chst zu pr�fen, ob die EVB rechtswirksam �bernommen wurden bzw. ob die EVB auf die beiden Lebensversicherungsvertr�ge �berhaupt Anwendung finden.
5.1.�Allgemeine Vertragsbedingungen oder vorgeformte Vertragsinhalte sind vertragliche Bestimmungen, die im Hinblick auf typische Vertr�ge von Privaten standardm�ssig vorformuliert sind und insbesondere der Rationalisierung des Vertragsschlusses dienen. Derartige vorformulierte Vertragsklauseln gelten, wenn und soweit die Parteien sie f�r ihren Vertrag ausdr�cklich oder konkludent �bernommen haben (Urteil 4C.282/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob dies der Fall ist, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6, 410 E. 3.2 S. 412 f.).
5.2.�Die Vorinstanz hielt fest, ein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille hinsichtlich der �bernahme der EVB sei von keiner Partei dargelegt worden, weshalb der Vertragsinhalt durch normative Auslegung zu ermitteln sei. Dabei stellte die Vorinstanz zun�chst klar, dass keine der beiden Policen auf die EVB verweisen w�rde. Allerdings ergebe sich aus den durch den Beschwerdef�hrer gestellten und unterzeichneten Versicherungsantr�gen unter "7. Unterschriften", dass der Unterzeichner, somit der Beschwerdef�hrer, die Versicherungsbedingungen empfangen und angenommen habe. Es habe demnach dem mutmasslichen Willen der Parteien entsprochen, die Versicherungsbedingungen in die Versicherungsvertr�ge einzubeziehen. Die Anwendung der EVB sei somit vom Konsens der Parteien erfasst gewesen, weshalb diese Anwendung finden w�rden. Dabei k�nne offen gelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer die EVB bei der Vertragsunterzeichnung auch tats�chlich erhalten habe, denn seine unterschriftliche Bescheinigung des Empfangs der Versicherungsbedingungen habe gen�gt, damit der Beschwerdef�hrer in zumutbarer Weise von den EVB habe Kenntnis nehmen k�nnen, was f�r eine Global�bernahme - wie eine solche vorliegend gegeben sei - gen�gen w�rde.
5.3.�Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer kaum auseinander. Er macht lediglich geltend, da die Beschwerdegegnerin aus der Anwendbarkeit von Ziff. 3.2 EVB das Recht ableite, die Leistungen einzustellen, sei sie gem�ss Art. 8 ZGB und Art. 55 ZPO beweis-, behauptungs- und substanziierungsbelastet gewesen, dass die EVB Vertragsbestandteil geworden seien. Daf�r h�tte die Beschwerdegegnerin insbesondere behaupten m�ssen, dass es ihr tats�chlicher Wille gewesen sei, die EVB zum Vertragsbestandteil zu machen. Da sie dies jedoch nicht getan habe, seien die EVB nicht anwendbar. Dabei scheint der Beschwerdef�hrer jedoch zu �bergehen, dass dem angefochtenen Urteil unter E. 4.3.2 klar entnommen werden kann, dass die Beschwerdegegnerin stets behauptet hat, die EVB seien Vertragsbestandteil geworden, wie sich dies insbesondere aus Ziffer 7 der unterzeichneten Versicherungsantr�ge ergeben w�rde. Ein �bereinstimmender tats�chlicher Parteiwille hat aber gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz nicht ermittelt werden k�nnen, womit sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinandersetzt bzw. diese Feststellung nicht als willk�rlich r�gt. Entsprechend hat die Vorinstanz gepr�ft, ob nach dem Vertrauensprinzip ein Konsens zu bejahen ist. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Parteien die EVB beim Vertragsschluss einbezogen h�tten. Auch mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, welche �berdies bundesrechtlich ohnehin nicht zu beanstanden w�ren. Denn wie die Vorinstanz festgehalten hat, ergibt sich aus Ziffer 7 der beiden Versicherungsantr�ge, welche der Beschwerdef�hrer unterschrieben hat, dass der "Unterzeichner [...] den Empfang und die Annahme der Versicherungsbedingungen [bescheinigt]" hat.
5.4.�Der Beschwerdef�hrer macht nun aber nach wie vor geltend, die EVB nie erhalten zu haben, weshalb diesbez�glich ein Beweisverfahren h�tte durchgef�hrt werden m�ssen. Er r�gt eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs sowie des Rechts auf Beweis (Art. 152 ZPO).
5.4.1.�Mit der Frage der �bergabe von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (bzw. Versicherungsbedingungen) hat sich das Bundesgericht in BGE 139 III 345 befasst. Strittig war dabei insbesondere die Frage, ob die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Kunden tats�chlich vorliegen m�ssen, oder ob es ausreicht, dass sich der Vertragspartner die AGB unschwer verschaffen kann. Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass selbst bei (tats�chlicher) �bergabe der AGB an die andere Vertragspartei nicht sichergestellt ist, dass diese die AGB auch tats�chlich liest und von den darin enthaltenen Klauseln Kenntnis nimmt. So ist auch nicht ausgeschlossen, dass wenn sich die betreffende Klausel im Vertragsdokument selbst befindet, diese durch den Vertragspartner, der den Vertrag unterzeichnet, nicht gelesen wird (BGE 139 III 345 E. 4.4 S. 349, im Zusammenhang mit einer Gerichtsstandklausel nach Lug�). Ausschlaggebend ist demnach, ob dem Vertragspartner zumindest die zumutbare M�glichkeit einer Kenntnisnahme verschafft wurde.
5.4.2.�Aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers geht nicht hervor, dass er bei Vertragsschluss nicht auf die EVB hingewiesen worden w�re. Ebenso wenig legt er dar, keine M�glichkeit erhalten zu haben, in zumutbarer Weise vom Inhalt derselben Kenntnis zu nehmen. In tats�chlicher Hinsicht steht vielmehr fest, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Unterschrift den Erhalt der EVB best�tigt hat, worauf die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren stets hingewiesen hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin gen�gend substanziiert behauptet, dass dem Beschwerdef�hrer die EVB ausgeh�ndigt wurden und dieser folglich Kenntnis derer erlangt hat. In diesem Falle wurden die EVB durch Global�bernahme zum Vertragsbestandteil, wie dies auch die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat.
5.5.�Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die EVB vom Konsens der Parteien erfasst waren und g�ltig in die beiden Lebensversicherungsvertr�ge der Parteien (durch Global�bernahme seitens des Beschwerdef�hrers) einbezogen wurden.
Die Geltung vorformulierter Versicherungsbedingungen wird jedoch durch die Ungew�hnlichkeitsregel eingeschr�nkt. Danach sind von der global erkl�rten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungew�hnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schw�chere oder weniger gesch�ftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 119 II 443 E. 1a S. 446). Der Verfasser von allgemeinen Gesch�ftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungew�hnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungew�hnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Beurteilung erfolgt bezogen auf den Einzelfall. Die fragliche Klausel muss zu einer wesentlichen �nderung des Vertragscharakters f�hren oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen (BGE 119 II 443 E. 1a S. 446 mit Hinweisen). Je st�rker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeintr�chtigt, desto eher ist sie als ungew�hnlich zu qualifizieren (zum Ganzen: BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7 mit Hinweisen).
6.1.�Ziffer 3.2 EVB bestimmt: Verlegt die versicherte Person ihren Wohnsitz ins Ausland (ohne F�rstentum Liechtenstein), so erlischt der Anspruch auf Pr�mienbefreiung bzw. Versicherungsleistungen bei Erwerbsunf�higkeit zwei Jahre nach der Wohnsitzverlegung, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.
6.2.�Nach Auslegung von Ziff. 3.2 EVB nach dem Vertrauensprinzip kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass f�r den Fall, dass die versicherte Person ihren Wohnsitz im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 und aArt. 26 ZGB ins Ausland verlege, vereinbart sei, dass zwei Jahre nach der Wohnsitzverlegung der Anspruch auf Rentenleistungen aufh�re bzw. ende. Ein erneuter Anspruch bei sp�terer (R�ck-) Verlegung des Wohnsitzes vom Ausland in die Schweiz sei nicht vorgesehen, sondern der Anspruch auf Rentenleistungen ende definitiv. Die Regelung in Ziff. 3.2 EVB sei nicht als ungew�hnlich zu qualifizieren. Sie f�hre weder zu einer wesentlichen �nderung des Vertragscharakters noch falle sie in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus: Ziff. 3.2 EVB betreffe n�mlich nach dem Gesagten einen Deckungsausschluss bez�glich der Versicherungsleistung bei Erwerbsunf�higkeit, welche den r�umlichen Geltungsbereich der Zusatzversicherung regle. Der Deckungsausschluss enthalte zudem ein zeitliches Element, da er erst zwei Jahre nach der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland eintrete. Die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Versicherer seine Leistungen zu erbringen habe, der Deckungsumfang und die Einschr�nkung der umschriebenen Gefahr durch Ausschlussklauseln seien der eigentliche Gegenstand von Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Frage nach dem r�umlichen Geltungsbereich stelle sich bei jedem Versicherungsvertrag. Da die territoriale Ausdehnung des Versicherungsschutzes in erheblichem Ausmass die Pr�mienh�he beeinflusse, seien auf den r�umlichen Geltungsbereich bezogene Bedingungen wie Ziff. 3.2 EVB zul�ssiger und g�ngiger Gegenstand von Deckungsausschl�ssen. Ziff. 3.2 EVB erscheine somit als vertragstypisch.
6.3.�Auch damit setzt sich der Beschwerdef�hrer kaum auseinander. Er wendet lediglich ein, die Vorinstanz �bersehe dabei, dass die Pr�mienh�he von den zu erbringenden Leistungen abh�ngig sei, da die Pr�mien die Leistungen und die dem Versicherer entstehenden Kosten abdecken sollen, und dass ein ausl�ndischer Wohnsitz nicht dazu f�hre, dass die Beschwerdegegnerin h�here Leistungen zu erbringen oder h�here Kosten h�tte, die es rechtfertigen w�rden, die Leistungen einstellen zu d�rfen. Daraus geht jedoch noch nicht hervor, weshalb Ziff. 3.2 EVB ungew�hnlich sein sollte. Wie dies auch die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, stellt sich die Frage nach dem r�umlichen bzw. territorialen Geltungsbereich bei jedem Versicherungsvertrag. Entsprechend sind auf den r�umlichen Geltungsbereich bezogene Bedingungen zul�ssiger und g�ngiger Gegenstand von Deckungsausschl�ssen, unabh�ngig davon, inwieweit die Pr�mienh�he dadurch beeinflusst wird. Hinzu kommt, dass es der Versicherungsnehmer selber in der Hand hat, ob er mit einer Wohnsitzverlegung ins Ausland f�r l�nger als 2 Jahre auf die Versicherungsleistungen verzichten will oder nicht, da der Anspruch erst nach 2 Jahren erlischt. Es kann daher nicht gesagt werden, dass die Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners besonders stark beeintr�chtigt und daher ungew�hnlich w�re.
Steht nun fest, dass die EVB anwendbar sind bzw. vom Beschwerdef�hrer durch Global�bernahme g�ltig in die Versicherungsvertr�ge einbezogen wurden und die strittige Klausel nicht ungew�hnlich ist, bleibt zu pr�fen, ob die Voraussetzungen von Ziff. 3.2 EVB - die Verlegung des Wohnsitzes im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 ZGB ins Ausland sowie die Dauer von mehr als zwei Jahren - gegeben sind. Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdef�hrer per 29. April 2005 in U.________, wo er zu diesem Zeitpunkt angemeldet war, nach Budapest abmeldete, sich am 15. Februar 2006 in Budapest unter der Wohnadresse Strasse S.________ anmeldete (Adresse, welche er bereits bei seiner Abreise in U.________ als neue Adresse bekannt gegeben hatte) und sich in der Folge erst am 22. Februar 2008 wieder in der Schweiz, in V.________, anmeldete.
7.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt dabei zun�chst vor, er habe aufgrund der Besprechung mit einem Vertreter der Beschwerdegegnerin am 25. November 2004, anl�sslich welcher er die Beschwerdegegnerin �ber eine allf�llige �rztliche Behandlung seinerseits in Ungarn informiert habe, darauf vertrauen d�rfen, dass "bez�glich seines Aufenthaltes in Ungarn und der Erbringung von Leistungen durch die Beschwerdegegnerin alles gut sei". Der Vertreter der Beschwerdegegnerin habe n�mlich mit diesem Gespr�ch davon ausgehen m�ssen, dass ein Aufenthalt seitens des Beschwerdef�hrers in Ungarn nicht auszuschliessen sei und der Beschwerdef�hrer selber habe sich darauf verlassen d�rfen, dass, wenn sein Aufenthalt in Ungarn ein Problem darstellen w�rde, sich der Vertreter der Beschwerdegegnerin wieder bei ihm melden w�rde, was er aber nicht getan habe. Wenn seitens des Beschwerdef�hrers nur ein Auslandaufenthalt von k�rzerer Dauer (als zwei Jahre) denkbar gewesen w�re, h�tte f�r ihn keine Veranlassung bestanden, die Beschwerdegegnerin auf Ziff. 3.2 EVB anzusprechen.
Damit bringt der Beschwerdef�hrer abermals zum Ausdruck, dass an der Besprechung vom 25. November 2004 eine Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland eben gerade kein Thema gewesen ist, wie dies auch aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hervorgeht. So konnte anl�sslich dieser Besprechung auch keine Vereinbarung dar�ber getroffen worden sein, dass Ziff. 3.2 EVB nicht zur Anwendung kommt, wie dies der Beschwerdef�hrer denn auch selber vorbringt. Ebenso wenig durfte er demnach darauf vertrauen, dass die Beschwerdegegnerin sich bei einer Verlegung des Wohnsitzes f�r mehr als zwei Jahre nicht auf Ziff. 3.2 EVB berufen wird.
7.2.�Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe seinen Wohnsitz nie nach Ungarn verlegt, weshalb die Voraussetzungen von Ziff. 3.2 EVB nicht gegeben seien. Er bezieht sich dabei insbesondere auf BGE 97 II 1 E. 3 sowie das Urteil 5A_903/2013 vom 29. Januar 2014, wobei er im Wesentlichen geltend macht, da es "im vorliegenden Fall um eine das �ffentliche Recht nicht tangierende, privatrechtliche Vereinbarung [gehe], bei welcher der Wille der Parteien von Gesetzes wegen eine wichtige Rolle [spiele]", sei der innere Wille im vorliegenden Fall, im Gegensatz zu den vom Bundesgericht beurteilten Zust�ndigkeitsf�llen, relevant und bei der Frage des Wohnsitzes mit zu ber�cksichtigen, was die Vorinstanz verkannt habe.
Zur Untermauerung seiner R�ge listet der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde auf �ber zweieinhalb Seiten alle seine im vorinstanzlichen Verfahren aufgestellten Behauptungen hinsichtlich seines Wohnsitzes sowie diejenigen der Beschwerdegegnerin auf, wobei er zum Ergebnis kommt, er habe damit geltend gemacht, dass die subjektive Absicht des dauernden Verbleibens im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 ZGB nicht vorhanden gewesen sei und dass er nicht den inneren Willen gehabt habe, sich in Budapest niederzulassen, was von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden sei.
7.2.1.�Nicht bestritten wird, dass sich die Frage des Wohnsitzes gem�ss Ziff. 3.2 EVB nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches bzw. nach aArt. 23 ZGB richtet. Danach befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. F�r die Begr�ndung des Wohnsitzes m�ssen somit zwei Merkmale erf�llt sein: ein objektives �usseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Rechtsprechungsgem�ss kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E. 3.6 S. 126 mit Hinweisen).
Feststellungen zu den Umst�nden, die auf eine bestimmte Absicht der Person schliessen lassen und zu denen etwa deren Verhalten geh�rt, sind tats�chlicher Natur. Um Erkenntnisse rechtlicher Art handelt es sich dagegen bei der Frage, ob aus den festgestellten Gegebenheiten objektiv die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB bzw. aArt. 23 Abs. 1 ZGB hervorgeht (BGE 120 III 7 E. 2a S. 8; 97 II 1 E. 3 S. 3 f.).
7.2.2.�Die Vorinstanz bejahte eine Wohnsitzverlegung nach Ungarn f�r die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 21. Februar 2008. Mit seiner Anmeldung in Budapest, nachdem er dort bereits seit �ber 9 Monaten gewohnt habe, habe der Beschwerdef�hrer klar seine innere Absicht des dauernden Verbleibens in Budapest ge�ussert, wo sich auch sein Lebensmittelpunkt befunden habe. Daran �ndere nichts, dass der Beschwerdef�hrer bereits bei seiner Umsiedlung beabsichtigt habe, Budapest zu einem unbekannten Zeitpunkt wieder zugunsten eines Wohnortes in der Schweiz zu verlassen, dass er dort keine neue Existenz habe aufbauen wollen, oder, dass die Stadt f�r ihn fremd gewesen sei. Auch die quartalsweise stattfindenden �rztlichen Untersuchungen in der Schweiz h�tten keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in der Schweiz begr�ndet. Ausf�hrungen zu einem Familienleben in der Schweiz habe der Beschwerdef�hrer keine gemacht. Zudem sei er bei seiner R�ckkehr in die Schweiz am 22. Februar 2008 nach seiner Darstellung auch nicht zu seiner Ehefrau nach W.________ gezogen, sondern habe sich in V.________ angemeldet. Aufgrund all dieser Umst�nde sei die Absicht des dauernden Verbleibens f�r einen Wohnsitz des Beschwerdef�hrers in Ungarn f�r die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 21. Februar 2008 erf�llt. Damit sei der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Rentenleistungen bei Erwerbsunf�higkeit aus den beiden Lebensversicherungsvertr�gen am 1. Mai 2007 erloschen.
7.2.3.�Unbestritten ist, dass der tats�chliche Aufenthalt des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 21. Februar 2008 in Ungarn war. Vom Beschwerdef�hrer in Abrede gestellt wird einzig das subjektive Element - die Absicht des dauernden Verbleibens. Seine Einwendungen verm�gen jedoch die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht zu entkr�ften. In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass sich der Beschwerdef�hrer per 29. April 2005 in der Schweiz abgemeldet hat und nach Ungarn gezogen ist, mit dem Willen sich dort einer besseren �rztlichen Behandlung zu unterziehen und seinen famili�ren Problemen zu entfliehen. Nach seiner Abmeldung ist er w�hrend den in Frage stehenden drei Jahren bloss quartalsweise in die Schweiz zur�ckgekehrt und dies (einzig) deshalb, um sich von seinem Hausarzt untersuchen zu lassen. Andere Gr�nde einer allf�lligen (regelm�ssigen) R�ckkehr - famili�rer oder sozialer Natur - hat der Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht. Ebenso wenig ergeben sich solche Vorbringen aus seiner Replikschrift, auf welche er in seiner Beschwerde verweist. Entgegen seiner Auffassung kann seinem Aktenhinweis nicht entnommen werden, dass er auch aus anderen Gr�nden regelm�ssig in die eheliche Wohnung und damit in die Schweiz zur�ckgekehrt w�re. Es ist daher nicht geradezu willk�rlich, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass der Beschwerdef�hrer nach seinem Umzug seinen Lebensmittelpunkt nach Ungarn verlegt hat. Der Beschwerdef�hrer behauptet jedenfalls nicht, vor der Vorinstanz Tatsachen vorgetragen zu haben, geschweige denn Beweismittel angeboten zu haben, anhand derer f�r Dritte erkennbar sein musste, dass die Schweiz nach wie vor sein Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gewesen w�re.
7.3.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Wort "erl�schen" in Ziff. 3.2 EVB sei zweideutig, weshalb nach der Unklarheitenregel die f�r die Beschwerdegegnerin als Verfasserin der EVB nachteiligere Bedeutung zu gelten habe. Es sei an der Beschwerdegegnerin gewesen, in den von ihr verfassten EVB ein wirklich eindeutiges Wort bzw. eine eindeutige Wendung zu verwenden bzw. klar und deutlich festzuhalten, dass eine R�ckverlegung des Wohnsitzes in die Schweiz nicht zu einem Wiederaufleben des Rentenanspruchs f�hre.
7.4.�Die Unklarheitenregel gelangt dann zur Anwendung, wenn die �brigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Klauseln gegen den Verfasser bzw. gegen jene Partei auszulegen, die als branchenkundiger als die andere zu betrachten ist und die Verwendung der vorformulierten Bestimmungen veranlasst hat (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2 S. 610; 124 III 155 E. 1b S. 158; 122 III 118 E. 2a S. 121).
Nach dem Gesagten gibt die Auslegung von Ziff. 3.2 EVB durch die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip bundesrechtlich zu keiner Bemerkung Anlass. Ziff. 3.2 EVB bestimmt, dass wenn die versicherte Person ihren Wohnsitz nach aArt. 23 ZGB ins Ausland verlegt, zwei Jahre nach der Wohnsitzverlegung der Anspruch auf Rentenleistung aufh�rt bzw. endet. Ein erneuter Anspruch bei sp�terer R�ckverlegung des Wohnsitzes vom Ausland in die Schweiz - d.h. bei einer R�ckverlegung nach Ablauf von zwei Jahren -, ist in Ziff. 3.2 EVB nicht vorgesehen, sondern der Anspruch endet definitiv. Aufgrund dieses von der Vorinstanz angenommenen (eindeutigen) Ergebnisses er�brigt sich die Anwendung der Unklarheitenregel, wie dies auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet. Damit er�brigt es sich, die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu regeln.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach den vorstehenden Erw�gungen als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Aufwendungen entstanden, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 232
 Art. 232
 Art. 228
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 232
 Art. 232
 Art. 8
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23