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Timestamp: 2020-08-03 14:15:26+00:00

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Forderungsmanagement: Praktische Tipps für die Umsetzung ... / 1.2 Richtige Vertragsgestaltung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
die Vereinbarung von Sicherheiten, wie z. B. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbürgschaft, Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 650e BGB, Bauhandwerkersicherung gem. § 650f BGB n. F., persönliche Bürgschaft seitens des GmbH-Geschäftsführers etc.
Stellen Unternehmer immer die gleichen Waren her oder liefern sie ständig die gleichen Produkte, können sie sich Zeit und Arbeit ersparen, wenn sie über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die Grundregeln ihrer Herstellung oder der Lieferung vereinbaren. Diese AGB gelten dann bei allen Kunden. Preis, Lieferumfang und sonstige besondere Vereinbarungen sollten aber immer gesondert schriftlich festgehalten bzw. bestätigt werden. Die AGB gelten aber nur, wenn sie vor/bei Vertragsabschluss vereinbart worden sind. Das Versenden von AGB mit der Ware reicht nicht für eine wirksame Vereinbarung. Zu beachten ist auch immer der Verbraucherschutz.
Eine Klausel in Energielieferungsverträgen, die pauschal Kosten für die Rechnungsstellung auf den Kunden abwälzt, ist unzulässig, weil sie mit dem Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar ist.
Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt, gilt: Der Geschädigte trägt den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst. Die Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern in Höhe von 2,50 EUR sowie einer Pauschale für ein Vorort-Inkasso bzw. für die Unterbrechung der Versorgung in Höhe von jeweils 77,13 EUR verstößt gegen §§ BGB § 307, 309 Nr. 5 Buchst. a BGB, § 17 Abs. 2 StromGVV, § 17 Abs. 2 GasGVV.
Werden in AGB Kostenpauschalen vereinbart, die der Kunde als Verzugsschaden erstatten muss (z. B. Mahnkosten und Rücklastschriften), dürfen Arbeits- und Zeitaufwand des eingesetzten Personals des Lieferanten nicht einkalkuliert werden.
Besonders wichtig ist die Fälligkeit der Forderungen. Hier empfiehlt sich immer bei Warenlieferungen für die Geldschuld, ein Fixdatum (z. B. 30.11.) anzugeben. Zumindest sollte die Zahlungsfrist bestimmbar sein, z. B. 10 Tage nach Rechnungserhalt. Dies hat den Vorteil, dass der Kunde, wenn er Unternehmer ist, auch ohne Mahnung in Verzug (= Voraussetzung für die Geltendmachung von Verzugszinsen, Mahnkosten) gerät, wenn er nicht zahlt. Die Klausel "Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 3 Monaten wird sofort der gesamte restliche Betrag bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fällig", ist zulässig. Bei Werkleistungen gilt bezüglich der Fälligkeit § 641 BGB, wenn nichts anderes geregelt ist. Der Unternehmer kann aber jederzeit von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer.
Nicht "vertragsgemäß" i. S. d. § 632 a BGB ist ein Werk, das nicht abnahmefähig i. S. d. § 640 BGB ist. Ob ein Mangel wesentlich ist, bestimmt sich maßgeblich danach, ob der Mangel an Bedeutung nicht so weit zurück tritt, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und sich mit seinem Leistungsverweigerungsrecht aus § 641 Abs. 3 BGB zu begnügen.
Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen.
Der Bauunternehmer, der eine Abnahme oder eine Abnahmereife seiner Leistung nicht beweisen kann, kann hilfsweise eine Abschlagszahlung geltend machen, auch wenn der darauf gerichtete Anspruch streitig ist.

References: § 650
 § 650
 § 307
 § 17
 § 17
 § 641
 § 632
 § 640
 § 641