Source: https://gesetze-in-app.de/UrhG/69d
Timestamp: 2020-02-28 05:54:35+00:00

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§ 69d UrhG: Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
BGH, URTEIL vom 4.2.2015, Az. I ZR 4/14 Soweit der Vorerwerber sich - wie die Beklagte zu 1 -darauf beruft, dass die Vervielfältigung des Computerprogramms durch den Nachwerber nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, trägt er nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungsund Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 56 - UsedSoft II).
OLG München, Beschluss vom 1.2.2015, Az. 6 U 2759/07 (Leitsatz aus Beckzeitschrift) 2. Wer auf Grund der Erschöpfung des Verbreitungsrechts geltend macht, als iSd § 69d I 1 UrhG zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks Berechtigter vom Vervielfältigungsrecht nach § 69d I UrhG (Art. 5 I der RL 2009/24/EG) Gebrauch machen zu dürfen, muss im Einzelnen vortragen, dass der Rechtsinhaber seine Zustimmung zu dem Download der betreffenden Softwarelizenzen gegen Zahlung eines Entgelts erteilt hat (BGH, a.a.O., Rdnr.58 ff. – UsedSoft II), der Rechtsinhaber seinen Erwerbern ein Recht zur zeitlich unbegrenzten Nutzung der jeweiligen Programmkopie eingeräumt hat (BGH, a.a.O., Rdnr. 61 – UsedSoft II), die Nutzung von Updates der Software im jeweiligen konkreten Einzelfall von einem zwischen dem Rechtsinhaber und dem ursprünglichen Erwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt ist (BGH, a.a.O., Rdnr. 62 – UsedSoft II), der Ersterwerber seine eigene Programmkopie zu dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar macht, auf seinem Server mithin keine Vervielfältigung mehr erhalten bleibt (BGH, a.a.O., Rdnr. 63-65 – UsedSoft II), sodass eine unzulässige Aufspaltung der Lizenzen ausgeschlossen ist, und im jeweiligen Einzelfall sichergestellt ist, dass der Nacherwerber die Programmkopie nur in dem dem Ersterwerber vertraglich gestatteten – bestimmungsgemäßen – Umfang nutzt (BGH, a.a.O., Rdnr. 68 – UsedSoft II).
OLG München, Beschluss vom 1.2.2015, Az. 6 U 2759/07 Art 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie und damit als im Sinne des § 69d Abs. 1 UrhG zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks Berechtigte vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der RL 2009/24/EG (und nach § 69d Abs. 1 UrhG) Gebrauch machen dürfen, im Einzelnen vorzutragen, dass - die Klägerin ihre Zustimmung zu dem Download der beklagtenseits beworbenen Softwarelizenzen gegen Zahlung eines Entgelts erteilt hat (BGH a. a. O. Tz. 58 ff.).

References: § 69
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 Art. 5
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