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Timestamp: 2019-06-19 19:58:23+00:00

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BVerwG, 6 B 41.07: Urkunde, Verfahrensmangel, Rücknahme, Begriff
Urteil des BVerwG vom 31.07.2007, 6 B 41.07
6 B 41.07
Urkunde, Verfahrensmangel, Rücknahme, Begriff
Urkunde, Verfahrensmangel, Rücknahme, Begriff, Einheit, Anerkennung
BVerwG 6 B 41.07 VGH 7 B 06.2498
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen.
geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.
3a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132
soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Daran fehlt es.
4Der Kläger möchte geklärt wissen, welche korrekte Übersetzung für einen in
chinesischer Sprache verwendeten Begriff einer bestimmten Urkunde zutreffend ist. Damit wird keine Frage des Rechts, insbesondere keine des revisiblen,
aufgeworfen, denn die Feststellung des Inhalts einer Urkunde ist ein tatsächlicher Vorgang.
5b) Der Kläger rügt weiter, das Berufungsgericht habe einen Verfahrensfehler
begangen. Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht
wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel
ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,
wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen
als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss
Nr. 26). Diese Anforderungen sind nicht erfüllt.
6Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe im Zusammenhang mit
der Prüfung der Rücknahme eines Verwaltungsakts das „schutzwürdige Interesse des Klägers“ nicht berücksichtigt. Damit rügt der Kläger keinen Fehler des
Verfahrens, also auf dem Weg zum Urteil, sondern die materiellrechtliche
Anwendung des Art. 48 BayVwVfG. Damit kann ein Verfahrensverstoß nicht
dargetan werden. Überdies hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Aspekt
des Vertrauensschutzes eingehend befasst (UA S. 10).
72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 133
 Art. 48
 § 154