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Timestamp: 2019-09-16 08:19:37+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV)
Das Rechnungsdoppel hat nach § 17a Abs. 1 Nr. 1 UStDV den Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG zu genügen. Eine Kopie der Rechnung reicht nicht aus. Die Rechnung muss gem. § 14a UStG neben dem Namen und der Anschrift auch die USt-IdNr. sowohl des Abnehmers als auch des Unternehmers sowie den Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung enthalten. Besteht das Rechnungsdokument aus mehreren Abrechnungsteilen, reicht es aus, wenn sich der Hinweis auf die Steuerbefreiung eindeutig und zweifelsfrei aus der Zusammenschau der Rechnung mit der ihr beigefügten Anlage ergibt. Als Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Die bisherige Rechtsprechung, nach der die Anschrift anzugeben war, unter der der Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, wurde aufgegeben. Rechnungen, die weder einen Steuerausweis noch einen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG enthalten, genügen nicht als Belegnachweis. Bereits vor der Neuregelung der §§ 14, 14a UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 ist der Unternehmer seit 1993 zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. Ebenso kann der Unternehmer mit einer Rechnung über eine der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Lieferung ohne entsprechenden Hinweis nicht den gem. § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung führen. Die Regelung in § 14a Abs. 1 UStG entspricht Art. 226 der MwStSystRL und soll sicherstellen, dass der Erwerb im anderen Mitgliedstaat besteuert wird. Bei rechtzeitiger Unterrichtung der Finanzbehörde kann diese die Steuerfestsetzung auf die spätere Vervollständigung der Rechnung offenhalten.
Aus den Rechnungen muss eine leicht und eindeutig nachprüfbare Feststellung der Leistung möglich sein. Dies setzt voraus, dass die Lieferung, für die Steuerfreiheit in Anspruch genommen wird, so eindeutig bestimmt ist, dass sie in tatsächlicher Hinsicht ohne Mühe überprüft werden kann. Dazu sind grundsätzlich die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands der Lieferung sowie das Entgelt anzugeben. Eine allgemeine Gattungsbezeichnung (z. B. Kfz, Hochpreisuhren) reicht hierzu nicht aus. Die Steuerbefreiung kann jedoch nicht allein deshalb versagt werden, weil die Rechnung die erforderlichen Angaben über die Art der Leistung nicht enthält, obwohl diese Behörde über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Für Fahrzeuge ist die Fahrzeug-Identifikationsnummer anzugeben.
Die USt-IdNr. in dem Rechnungsdoppel eröffnet Kontrollmöglichkeiten. Die Rechnung muss die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; ein Scheinsitz erfüllt dieses Kriterium nicht. Die fehlende USt-IdNr. führt nicht zum Ausschluss der Steuerbefreiung, denn die Angabe der USt-IdNr. ist für den Nachweis des Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat nur von untergeordneter Bedeutung. Abzulehnen ist die Ansicht, dass die Verweisung auf die §§ 14 und 14a UStG die dort bestimmten notwendigen Angaben einer Rechnung zum Gegenstand des Belegnachweises mit der Folge macht, dass die Steuerbefreiung zu versagen ist. Bei der Verweisung in § 17a Abs. 2 S. 1 UStDV handelt es sich nicht um einen konstitutiven, sondern lediglich um einen deklaratorischen Hinweis; im Übrigen muss die USt-IdNr. ohnehin nach § 17c Abs. 1 UStG aufgezeichnet werden.
Der Hinweis auf die Steuerbefreiung in der Rechnung ist unentbehrlich. Diese Bestimmung dient der eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit der geltend gemachten Steuerbefreiung. Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Rechnungsberichtigung den fehlenden Hinweis auf die Steuerbefreiung anzubringen. Zu den Maßnahmen, die vernünftigerweise vom Unternehmer verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, gehört auch die Erteilung einer Rechnung, die auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und deren Steuerfreiheit hinweist; denn ohne eine derartige Rechnung ergibt sich für den Abnehmer der Lieferung kein Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und der hiermit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme der Erwerbsbesteuerung. Der BFH hat daher eine Rechnung mit dem alleinigen Vermerk "VAT@zero for export" verworfen. Ist beim Vermerk "Steuerfreie innerbetriebliche Lieferung" die falsche Wortwahl offensichtlich aus Versehen erfolgt, kann dieser Vermerk umgedeutet werden. Besteht das Rechnungsdokument aus mehreren Abrechnungsteilen, reicht es aus, wenn sich der Hinweis auf die Steuerbefreiung eindeuti...

References: § 6
 § 6
 § 17
 § 14
 § 14
 § 25
 § 17
 § 14
 Art. 226
 § 17
 § 17