Source: https://www.hildebrandt.de/service/agb/
Timestamp: 2020-04-08 06:39:44+00:00

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AGB | Paul Hildebrandt AG - Verpackung mit Kompetenz
Unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren, die von der Paul Hildebrandt AG mit Unternehmern i.S.d. §14 BGB abgeschlossenen werden, mit Ausnahme von Verträgen, die über unsere Online-Shops abgeschlossen werden; für diese Verträge gelten gesonderte Verkaufsbedingungen, die auf den jeweiligen Websites der Online-Shops abrufbar sind.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt. Soweit in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen oder durch schriftliche Vereinbarung nicht anders geregelt, gelten die einheitlichen und handelsüblichen Bedingungen der für die jeweilige Lieferung einschlägigen Industriezweige, wie z. B. die Geschäftsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie des Bundesgebietes, die Bedingungen der kunststoff- und stahlverarbeitenden Industrie etc., ggf. auch die General Trade Rules. Auf solche Bedingungen wird ausdrücklich, insbesondere auch hinsichtlich von Maß-, Mengen- und Gewichtstole - ranzen und Abweichungen bei Materialeigenschaften, verwiesen. Alle einschlägigen handelsüblichen Bedingungen werden auf Wunsch zur Einsicht überlassen.
Der Mindestbestellwert beträgt 200,00 € netto, d.h. ohne MwSt. Bei Bestellwerten unter 200,00 € wird zusätzlich ein Mindermengenzuschlag von 20,00 € pro Bestellung berechnet.
Die Darstellung der Produkte in Katalogen, Werbematerialien oder dem Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch uns freibleibend.
An unseren Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer schriftlichen Zustimmung.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere die richtige und vollständige Angabe der Lieferanschrift, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Während des Verzugs des Kunden, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von §286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von §376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; bei Sammelrechnungen gilt die Errechnung ab mittlerem Verfalltag. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Verzug sind wir berechtigt, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen sofort fällig zu stellen.
Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung, Zahlungserinnerung und Mahnung per E-Mail.
Auf schriftlichen Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. §377 Abs. 2 und 4 BGB bleiben unberührt.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und der Kunde die Mangelbeseitigung wählt, sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; in diesem Fall hat der Kunde die zusätzlichen Kosten zu tragen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter VII. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns, einschließlich ihrer Durchführung und etwaigen Beendigung ergeben, wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg vereinbart. Unabhängig hiervon sind wir auch berechtigt, den Kunden am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Sofern und soweit diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen unsere Rechte regeln, werden hierdurch nicht etwaige uns nach dem Gesetz zustehende Rechte erschwert, eingeschränkt oder sonst wie berührt.
Änderungen oder Ergänzungen sowohl dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.

References: §14
 §286
 §376
 §377
 §377
 §823