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Timestamp: 2018-12-14 09:50:26+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, L 17 U 49/03: LSG NRW: befristete rente, erwerbsfähigkeit, minderung, unfallfolgen, unfallversicherung, vollrente, rentenanspruch, anschluss, arbeitsunfall, ausbildung
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2004, L 17 U 49/03
L 17 U 49/03
LSG NRW: befristete rente, erwerbsfähigkeit, minderung, unfallfolgen, unfallversicherung, vollrente, rentenanspruch, anschluss, arbeitsunfall, ausbildung
Befristete rente, Erwerbsfähigkeit, Minderung, Unfallfolgen, Unfallversicherung, Vollrente, Rentenanspruch, Anschluss, Arbeitsunfall, Ausbildung
Landessozialgericht NRW, L 17 U 49/03
Aktenzeichen: L 17 U 49/03
Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 6 U 71/00
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente. Der 1980 geborene und seinerzeit als Aushilfe bei der Firma N-Medientechnik N T in S beschäftigte Kläger erlitt am 10.09.1999 einen Arbeitsunfall, als er sich beim Zusammenschieben von Metallstäben den rechten Zeigefinger abklemmte. Prof. Dr. T, Chefarzt der Chirurgischen Abteilung des N-hospitals E, diagnostizierte im Durchgangsarztbericht vom 29.09.1999 eine traumatische Endphalanx-Amputation des zweiten Fingers der rechten Hand. Nachdem der Kläger bis zum 16.09.1999 stationär behandelt worden war, wurde die ambulante berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung am 15.10.1999 beendet. Im ärztlichen Attest vom 26.11.1999 wurde die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit nicht mehr als 10 v.H. bewertet. Mit Bescheid vom 14.12.1999 lehnte die Beklagte die Gewährung von Verletztenrente ab, weil der Arbeitsunfall eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus nicht hinterlassen habe. Der Kläger erhob am 11.01.2000 Widerspruch und machte geltend, unter elektrisierenden Stumpfverhältnissen zu leiden und bei Arbeiten, die eine besondere Fingerfertigkeit verlangten, gehandicapt zu sein. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.02.2000 als unbegründet zurück.
4Dagegen hat der Kläger am 27.03.2000 vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf Klage erhoben und sein Vorbringen aus dem Verwaltungs verfahren wiederholt.
Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines handchirurgischen Gutachtens von Dr. X in E. Dieser ist darin am 19.05.2000 zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, 3
als Unfallfolge fänden sich der Verlust von 1 1/2 Gliedern am zweiten Finger rechts mit leichter Minderdurchblutung und Gefühlsstörung am Fingerstumpf, eine endgradige Beugebehinderung im Mittelgelenk des zweiten Fingers, eine Minderbeschwielung von Teilen der rechten Hand sowie eine Kalksalzschwäche am Mittelglied des zweiten Fingers rechts. Die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit sei für die Zeit vom 16.10.1999 bis zum 10.03.2000 mit 10 v. H. und danach auf Dauer mit weniger als 10 v. H. einzuschätzen. Die MdE-Bewertung orientiere sich daran, dass der Verlust von zwei Gliedern des zweiten Fingers in der Regel mit einer MdE von 20 v. H. für sechs Monate bewertet werde, der hier vorliegende Unfallfolgezustand in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart aber besser sei. Hinweise für eine verzögerte Anpassung und Gewöhnung ergäben sich nicht.
6Gestützt auf dieses Gutachten hat das SG mit Urteil vom 16.01.2003 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
7Gegen das ihm am 24.01.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.02.2003 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, eine MdE mit 10 v. H. werde den tatsächlich bestehenden Unfallfolgen nicht gerecht und es müsse auch eine abstrakte Schadensberechnung erfolgen.
9das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2003 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.12.1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2000 zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 10.09.1999 Verletztenrente zu gewähren.
Die Beklagte, die dem Urteil beipflichtet, beantragt schriftsätzlich, 10
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Die Verwaltungsakten lagen vor und waren Gegenstand der Beratung.
Die Berufsrichter sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die zulässige Berufung unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Sie haben sie daher - nachdem die Beteiligten unter dem 28.03.2003 auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden sind - durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG zurückgewiesen.
15Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig. Die von der Beklagten anerkannten Unfallfolgen haben keine Funktionsstörungen hinterlassen, die einen Rentenanspruch begründen könnten.
Nach § 56 des Siebten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet. Sie wird in der Höhe des Vom- 14
Hundert-Satzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der MdE entspricht (§ 56 Abs. 3 SGB VII).
17Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 56 Abs. 2 SGB VII durch Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht nach seiner frei aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; BSG SozR 3 - 2200 § 581 Nr. 7; Urteil vom 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R -; Urteil vom 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R -). Neben der Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ist dabei die Anwendung medizinischer sowie sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkung bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens erforderlich. Als Ergebnis dieser Wertung ergibt sich die Erkenntnis über den Umfang der dem Versicherten versperrten Arbeitsmöglichkeiten, wobei es auf die Gesamtumstände des Einzelfalls ankommt (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 02.05.2001). Die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind, liegt in erster Linie auf ärztlichwissenschaftlichem Gebiet. Bei der Einschätzung der MdE sind die von der Rechtsprechung sowie vom versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar für die Entscheidung im Einzelfall nicht bindend sind, aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (vgl. BSG, a.a.O. sowie SozR 3 - 2200 § 581 Nr. 5; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung [Handkommentar] § 56 SGB VII Rdnr. 10.3). Sie sind in Form von Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefasst und bilden die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, wodurch gewährleistet wird, dass alle Betroffenen bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden. Insoweit bilden sie ein geeignetes Hilfsmittel zur Einschätzung der MdE (BSG, Urteil vom 02.05.2001 = Breithaupt 2001, 783 f.). Eine abstrakte Einschätzung der MdE in einem dreistufigen Verfahren (vgl. dazu BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22) muss - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht erfolgen (vgl. BSG, Beschluss vom 19.03.1996 = HV Info 1996, 2214). Sie ist im Übrigen praktisch nicht durchführbar und würde in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der Entschädigungspraxis führen (vgl. dazu Ricke, BG 1989, 288; Pfitzner, NZS 1998, 63).
18Von diesen rechtlichen Grundsätzen ausgehend bedingen die Folgen des Arbeitsunfalls keine MdE um 20 v. H., wie dies hier - bei Fehlen eines Stütztatbestandes - für den Rentenanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erforderlich ist. Dies hat das SG im Anschluss an die Darlegungen des medizinischen Sachverständigen Dr. X zutreffend dargelegt. Dieser ist in Anwendung der MdE-Erfahrungswerte zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die MdE auf Dauer mit weniger als 10 v. H. zu bewerten ist. Nach den MdE-Erfahrungswerten (vgl. Mehrtens, a.a.O., Anhang 12, J0 51, Abbildung 1.3) ist der Verlust von zwei Gliedern des rechten Fingers mit einer Gesamtvergütung für sechs Monate mit 20 v.H. zu entschädigen; im Anschluss daran wird die MdE als nicht messbar angesehen. Für den Totalverlust des zweiten Fingers kommt ebenfalls nur eine zeitlich befristete Rente in Betracht. Von diesen Grundsätzen ausgehend und beim Fehlen von irgendwelchen Besonderheiten (Durchblutungs-, Sensibilitätsstörungen u.
ä.) leuchtet daher die Einschätzung von Dr. X ein. Das Berufungsvorbringen, das pauschal die MdE-Bewertung des Sachverständigen in Zweifel zieht und nicht durch entsprechende medizinische Befundunterlagen gestützt ist, gibt keine Veranlassung zu weiteren medizinischen Ermittlungen.
19Ein besonderes berufliches Betroffensein im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII ist nicht erkennbar. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der der erkennende Senat folgt, nur dann anzunehmen, wenn erhebliche Nachteile vorliegen, weil sich die Folgen des Versicherungsfalls so auswirken, dass eine gezielte Fähigkeit, die zum Lebensberuf geworden ist, nicht mehr ausgeübt werden kann und die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf des Versicherten bei der Bewertung der MdE zu einer unbilligen Härte führt (BSGE 23, 253, 254; BSG SozR 2200 § 581 Nrn. 22 und 27; SozR 3 - 2200 § 581 Nr. 6). Hiervon ausgehend kann in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger im Zeitpunkt des Unfalls Schüler war und sich jetzt in der Ausbildung zum Mechatroniker befindet, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Höherbewertung der medizinisch gegebenen MdE erfolgen.
Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 193 SGG zurückzuweisen. 20
Zur Revisionszulassung bestand kein Anlass, denn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG sind nicht erfüllt. 21

References: § 153
 § 56
 § 56
 § 581
 § 581
 § 56
 § 581
 § 56
 § 56
 § 581
 § 581
 § 193
 § 160