Source: https://gemafrei-und-gut.de/agb/
Timestamp: 2020-02-21 15:41:54+00:00

Document:
AGB | Gemafrei-und-gut
Probe-Abo – Musik für Geschäftsflächen
Player-Testkauf (einmalig für Neukunden)
Player-Nachkauf (für Abo-Kunden)
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche von MUSIC2BIZ (nachfolgend „MUSIC2BIZ“ oder „Anbieter“ genannt) auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere den Musik-Streaming-Service „MUSIC2BIZ“ (nachfolgend „Musikdienst“ genannt), die den Nutzern über die MUSIC2BIZ-Webseite unter der URL www.music2biz.com oder mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Applikationen für mobile oder stationäre Endgeräte (nachfolgend „Apps“ genannt) bereitgestellt werden.
1.2 Mit der Nutzung der Musikplattform, spätestens jedoch mit dem Abschluss seiner persönlichen Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden AGB an.
1.3 Die vorliegenden AGB gelten auch hinsichtlich der Nutzung der von MUSIC2BIZ zwecks Nutzung des Musikdienstes zur Verfügung gestellten Apps, sofern und soweit deren Verwendung nicht durch ergänzende Bestimmungen in einem End User License Agreement (EULA), geregelt wird.
1.4 Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die „Datenschutzbestimmungen“ von MUSIC2BIZ, die vom Nutzer – ebenso wie die vorliegenden AGB – jederzeit über die Webseite von MUSIC2BIZ abgerufen werden können.
2.1 MUSIC2BIZ bietet Hintergrundmusik für Geschäftskunden via Online-Streaming an. Die Bedingungen für die Nutzung der Musik-Streams sehen wie folgt aus:
2.2 Hauptbestandteil des MUSIC2BIZ Musikdienstes ist die unkörperliche Zurverfügungstellung von Musikaufnahmen zum Abruf über das Internet in Form von Musik-Kanälen, wobei die zur Wiedergabe ausgewählten Musikkanäle regelmäßig kontinuierlich an das Endgerät des Nutzers übermittelt werden. Ein Abspeichern der Musikaufnahmen zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes (Download) ist ausgeschlossen. Der Musikdienst wird im Rahmen von Abonnements zu Verfügung gestellt.
2.3 Das Abonnement umfasst die Musiknutzungsrechte, Lizenzen und die MUSIC2BIZ-Player-Software. Mit seinem Abonnement erhält der Abonnent Zugang zu den aktuell angebotenen Musikkanälen. Alle Musiktitel sind Gema rechtefrei. Eine entsprechende Erklärung für die Rechteverwertungsgesellschaften erhält der Abonnement für den jeweils geltenden Bezugszeitraum. MUSIC2BIZ pflegt und aktualisiert die Musikkanäle ständig.
2.4 Optional verkauft MUSIC2BIZ Streaming Hardware zum Empfang des MUSIC2BIZ Musikdienstes.
2.4.1 Zustandekommen des Vertrages bei Hardware-Bestellungen
(a) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.
(b) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(c) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(d) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
(e) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.4.2 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(a) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(b) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(c) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(d) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
2.4.3 Lieferbedingungen
(a) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(b) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(c) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(d) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
2.4.4 Gewährleistung
(a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. (2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
2.4.5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(a) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(b) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(c) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(d) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(e) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
2.4.6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(b) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
3 Angebote und Leistungsumfang Musik-Dienst
3.1 MUSIC2BIZ bietet mit seinem Musikdienst Zugriff auf ein umfangreiches Repertoire. MUSIC2BIZ unterscheidet hierbei regelmäßig zwischen „Test-Nutzern“ und „Abonnenten“. MUSIC2BIZ behält sich vor, sein Angebot und die Zugriffsangebote in verschiedenen Ländern ggf. unterschiedlich auszugestalten.
3.1.2 Ein „Test-Nutzer“ des Musikdienstes ist ein Nutzer, der den vorgegebenen Registrierungsvorgang nach Maßgabe der vorliegenden AGB erfolgreich abgeschlossen hat. Die Nutzung von MUSIC2BIZ als registrierter Nutzer ist in der Testphase kostenlos. Die Zugriffsmöglichkeit auf das MUSIC2BIZ Musikrepertoire ist in diesem Falle jedoch zeitlich eingeschränkt. Um alle verfügbaren Zugriffsmöglichkeiten dauerhaft nutzen zu können, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.
3.1.3 „Abonnenten“ sind alle Nutzer des Musikdienstes, die sich für die kostenpflichtige Nutzung des Musikdienstes entschieden haben, um alle Leistungen von MUSIC2BIZ dauerhaft nutzen zu können. Die verschiedenen Angebote und Leistungspakete sowie deren Preise können jeweils über die MUSIC2BIZ Tarifseite abgerufen werden.
3.2 MUSIC2BIZ bietet jedem Nutzer den kostenpflichtigen Bereich des Musikdienstes einmalig für einen bei der Registrierung angegebenen, zeitlich begrenzten Zeitraum (z.B. 30 Tage) kostenlos zum Test an („Trial“ oder „Testphase”). Teilt der Nutzer MUSIC2BIZ nicht spätestens zwei (2) Kalendertage vor Ablauf des Testzeitraumes in Textform oder über seinen Account mit, dass er den gewählten Service nicht mehr wünscht, geht der Trial automatisch in das entsprechende kostenpflichtige Angebot mit der jeweils vorgesehenen regulären Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit über. Die Teilnahme an dem kostenlosen Trial setzt voraus, dass der Nutzer seine Zahlungsdaten bereits zu Beginn des Trials an MUSIC2BIZ übermittelt und zustimmt, dass MUSIC2BIZ nach Ablauf der kostenfreien Trial-Periode die vereinbarten Gebühren für den gewählten Leistungsumfang abrechnet. Die Abrechnung beginnt an dem Tag, der auf den letzten Tag der Trial-Periode folgt.
3.3 Der Abonnent darf den Musikdienst nur als Hintergrundmusik in Restaurants, Geschäften, Fabriken, Studios, Büros und anderen, zum Unternehmen gehörigen Räumen verwenden. Eine Nutzung der Musik-Streams für andere Zwecke ist untersagt. Der Abonnent garantiert, dass er die Streams nicht weiter verkaufen, die Musik-Streams an andere liefern und/oder teilweise oder vollständig kopieren wird. Der Abonnent verpflichtet sich ohne das Recht der Einrede, eine Strafe zu zahlen, in Höhe von € 500 für jeden Tag oder jeden Fall eines Verstoßes gegen die oben genannten Punkte.
3.4 Sofern MUSIC2BIZ Gutscheine für eine kostenlose Nutzung seines Musikdienstes ausstellt, berechtigten diese den einlösenden Nutzer lediglich für einen vorab definierten Zeitraum zur Nutzung des Musikdienstes in dem im Zusammenhang mit dem Gutschein angegebenen Umfang. MUSIC2BIZ behält sich vor, eine kostenlose Gutscheinperiode jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verändern, vorzeitig zu beenden oder gänzlich einzustellen, ohne dass es hierfür ein vorheriger Ankündigung oder Fristsetzung bedarf. Voraussetzung für die kostenlose Nutzung des Musikdienstes mittels eines Gutscheines ist ebenfalls die Registrierung des Nutzers bei MUSIC2BIZ. Nach Ablauf der kostenlosen Gutscheinperiode enden die dem Nutzer kostenlos gewährten Leistungen automatisch.
3.5 Soweit MUSIC2BIZ über seine kostenpflichtigen Angebote hinaus auch kostenlos nutzbare Inhalte und/oder Funktionen anbietet, geschieht dies stets vorbehaltlich einer jederzeitigen unangekündigten Änderungen und/oder Einstellung oder der zukünftig nur noch gegen gesondertes Entgelt ermöglichten Bereitstellung. Darüber hinaus übernimmt MUSIC2BIZ für sämtliche kostenlos angebotenen Inhalte und Services keine Verantwortung hinsichtlich deren Vollständigkeit und/oder Richtigkeit.
3.6 Um den Musikdienst nutzen zu können, hat der Nutzer die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erfüllen. Er hat die Kosten für einen Zugang zum Internet sowie etwaig entstehende Verbindungskosten selbst zu tragen, diese sind nicht in den Leistungen des Musikdienstes inbegriffen. Sollten sich die technischen Standards im Internet oder diejenigen des Musikdienstes verändern, so hat sich der Benutzer diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen. Die aus technischen Gründen zwingend erforderlichen Systemvoraussetzungen sind jeweils über die MUSIC2BIZ Webseite abrufbar.
4.1 Um den Musikdienst nutzen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers mit gültiger E-Mail-Adresse und einem persönlichen Passwort sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und der Datenschutzerklärung von MUSIC2BIZ erforderlich. Bei einer Registrierung müssen zusätzlich auch Vor- und Nachname, Adresse, Firma sowie eine gültige Zahlungsmethode angeben werden. MUSIC2BIZ speichert die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten und ausgewählten Leistungen und versendet nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung eine entsprechende Bestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
4.2 MUSIC2BIZ behält sich vor, einzelne Registrierungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.3 Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ihm MUSIC2BIZ Informationen über Diensterweiterungen oder Dienständerungen per Email oder auf dem Postweg zusendet.
5 Nutzer-Account
5.1 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung steht dem Nutzer sein individueller Nutzer-Account (nachfolgend „Account“ genannt) vollumfänglich zur Verfügung.
5.2 Unter dem Webseitenbereich „Mein Account“ kann der Nutzer sämtliche persönliche Daten verwalten und einstellen. Sämtliche Angaben des Nutzers, die über die bei der Registrierung abgefragten Daten hinausgehen, sind freiwillig, müssen jedoch der Wahrheit entsprechen.
5.3 Abonnenten haben darüber hinaus die Möglichkeit, über ihren Account ihre Rechnungshistorie über die kostenpflichtige Nutzung des Musikdienstes einzusehen.
5.4 Der persönliche Account des Nutzers wird durch das vom Nutzer gewählte Passwort gegen einen Zugriff durch andere Personen geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln und mit der nötigen Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff erlangen. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte und/oder deren Autorisierung den Account des Nutzers zu verwenden, ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten nicht unrechtmäßig von Dritten für einen Zugang zu MUSIC2BIZ genutzt werden. Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder auf sonstige Weise der Anschein besteht, dass der persönliche Account des Nutzers von Dritten verwendet wurde, ist er verpflichtet, dies MUSIC2BIZ unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort über seinen Account zu ändern.
5.5 Der Nutzer kann seinen Account grundsätzlich von allen ihm zur Verfügung stehenden Endgeräten aus erreichen, sich mit seinen Zugangsdaten einloggen und angemeldet bleiben. Die Nutzung des Musikdienstes ist jedoch jeweils nur von einem Endgerät aus möglich. Eine zeitgleiche Nutzung von MUSIC2BIZ über mehrere Endgeräte des Nutzers (z.B. PC und Mobiltelefon) ist nicht vorgesehen. Die aktuelle Wiedergabe der Musik wird daher automatisch unterbrochen, sobald der Nutzer einen Titel über ein anderes Endgerät abspielt.
6 Abonnement-Bereich
6.1 Auf den kostenpflichtigen Bereich des Musikdienstes (nachfolgend „Premium-Bereich“ genannt) haben nur Abonnenten Zugriff.
6.2 Der Premium-Bereich des Musikdienstes wird nur Firmenkunden angeboten
6.3 Die Registrierung zum Premium-Bereich von MUSIC2BIZ setzt voraus, dass der Nutzer die zum Vertragsabschluss erforderlichen persönlichen und Unternehmensdaten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, die Firmierung sowie die gewünschten Zahlungsdaten vollständig angibt und deren Richtigkeit bestätigt.
6.4 Mit dem Abschluss der Registrierung als Abonnent gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages hinsichtlich der Nutzung der von MUSIC2BIZ angebotenen Leistungen des Musikdienstes im Umfang des vom Nutzer ausgewählten Abonnements ab. Der Abonnement-Vertrag zwischen MUSIC2BIZ und dem Nutzer kommt sodann dadurch zu Stande, dass MUSIC2BIZ das Angebot des Nutzers auf Abschluss des gewählten Abonnementvertrages mittels der unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der gewünschten Zahlungsmethode versendeten Bestätigungs-E-Mail annimmt.
6.5 Art und Umfang der dem Abonnenten im Rahmen seines Abonnements zusätzlich zur Verfügung stehenden Leistungen des Musikdienstes, die Einzelheiten zu den verfügbaren Funktionen sowie deren Verfügbarkeit können jederzeit der MUSIC2BIZ-Website entnommen werden.
7 Preise, Zahlungsabwicklung und Rechnung
7.1 Die auf der Webseite angegebenen Preise für die MUSIC2BIZ-Abonnements sind verbindliche Nettopreise und verstehen sich stets exklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. MUSIC2BIZ behält sich das Recht vor, die angegebenen Abonnementpreise für die Nutzung des Musikdienstes jederzeit zu ändern. Eine etwaige Preisänderung und deren Wirksamwerden wird allen Abonnenten rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Sofern der Abonnent nach Ablauf seines aktuell geltenden Nutzungszeitraumes nicht an die sodann geltenden geänderten Preis gebunden sein möchte, ist er berechtigt, seinen Nutzungsvertrag zum Ablauf seines jeweils aktuellen Nutzungszeitraumes außerordentlich zu kündigen.
7.2 Das für den ausgewählten Abonnementzeitraum vereinbarte Entgelt ist mit der Übermittlung der Bestätigungs-E-Mail an den Abonnenten sofort fällig und wird dem Abonnenten über den von ihm gewählten Bezahlweg im Voraus belastet. Die von MUSIC2BIZ angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Abonnenten angezeigt. Aktuell kann die Bezahlung wahlweise per Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte erfolgen. MUSIC2BIZ behält sich vor, die angebotenen Zahlungsmethoden jederzeit zu ändern und/oder im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen.
7.3 Die vom Abonnenten geleisteten Zahlungen werden in seinem Account dokumentiert und können jederzeit von ihm hierüber angezeigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt über analog zu den Zahlungsperioden. Der Rechungsversand erfolgt per Email an die angegebenen Email Adresse.
7.4 Für den Fall, dass die Zahlung des Abonnenten nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte, wird MUSIC2BIZ den Abonnenten unverzüglich hierüber per E-Mail informieren (nachfolgend „Zahlungserinnerung“ genannt). Der Abonnent ist sodann verpflichtet, den in der Zahlungserinnerung genannten fälligen Gesamtbetrag innerhalb von fünf (5) Werktagen auf das von MUSIC2BIZ angegebene Konto zu überweisen. Im Falle einer nicht erfolgreich durchgeführten oder rückgängig gemachten Zahlung ist MUSIC2BIZ berechtigt, den Premium-Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren oder ihn. Der Abonnent bleibt jedoch zum Ausgleich der fälligen Forderung verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Abonnent – sofern ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht – seine Willenserklärung auf den Abschluss des Abonnements fristgerecht gegenüber MUSIC2BIZ widerrufen hat. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Verpflichtung des Kunden, MUSIC2BIZ etwaige über eine reguläre Erstattung hinausgehende Bankgebühren oder vergleichbare Kosten zu erstatten, die aufgrund der durch den Kunden verschuldeten Rückgängigmachung der Zahlung (z.B. aufgrund fehlender Bonität) angefallen sind. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche behält sich MUSIC2BIZ ausdrücklich vor.
7.5 Etwaige zusätzliche Kosten, die MUSIC2BIZ dadurch entstehen, dass das geschuldete Entgelt aus einem vom Abonnenten zu vertretenden Grund nicht eingezogen werden konnte, z.B. aufgrund einer unberechtigten Rückbuchung oder eines nicht ausreichend gedeckten Kontos, hat der Abonnent MUSIC2BIZ diese Kosten zu erstatten.
8 Laufzeiten und Kündigung
8.1 Test-Nutzer können ihren kostenlosen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gegenüber MUSIC2BIZ kündigen. Gemäß der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB im AGB-Recht genügt hierzu die Textform. Dies hat die unwiderrufliche Löschung aller persönlichen Daten des Nutzers, seiner Playlisten und sonstiger individuell für ihn eingerichteter Funktionen und zusammengestellter Datensätze durch MUSIC2BIZ zur Folge.
8.2 Auch MUSIC2BIZ ist die Beendigung der kostenlosen Accounts gegenüber den registrierten Nutzern jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich. Sofern rechtlich möglich, erfolgt die Kündigung seitens MUSIC2BIZ mit einer Frist von einer (1) Woche, die den Nutzern vorab per E-Mail mitgeteilt wird.
8.3 Die jeweiligen Laufzeiten der entgeltlichen Nutzungsverträge für die Premium-Bereiche gelten für einen Zeitraum von 3 bzw. 12 Monaten, je nach gewählten Zahlungsturnus und Monatspreis. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Abonnement beginnt mit dem Datum der Online-Bestellung. Testphasen oder Sonderkonditionen können eine Vorlaufzeit erforderlich machen. Wenn die Kündigung nicht schriftlich oder per E-Mail zwei Wochen vor dem Ende der Abo-Laufzeit erfolgt, verlängert sich das Abo um den jeweiligen Zahlungszeitraum (3 oder 12 Monate). Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
8.4 Die wirksame Kündigung des Premium-Accounts hat grundsätzlich die unwiderrufliche Löschung aller nutzerbezogener Daten zum Ablauf der Nutzungsperiode zur Folge. Gemäß der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB im AGB-Recht genügt für eine wirksame Kündigung die Textform.
8.5 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl dem Nutzer als auch MUSIC2BIZ unbenommen. Für MUSIC2BIZ liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer 11 verstößt und sein Verhalten trotz entsprechender Aufforderung durch MUSIC2BIZ nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellt bzw. den störenden Zustand beseitigt oder den beanstandeten Verstoß wiederholt.
8.6 Für alle Nutzer, die MUSIC2BIZ im Rahmen eines kostenlosen Nutzungszeitraumes („Test“) nutzen, gelten die vorliegenden AGB einschließlich sämtlicher sich hieraus ergebender Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der Entgeltpflicht, entsprechend.
9 Widerrufsbelehrung – Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht
9.1 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch weder vor Vertragsschluss noch vor Erfüllung der MUSIC2BIZ obliegenden Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den MUSIC2BIZ obliegenden Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MUSIC2BIZ, Tannenstrasse 1A, 85579 Neubiberg, Germany oder per Email: widerruf@music2biz.com
9.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer MUSIC2BIZ die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er MUSIC2BIZ insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Nutzer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für MUSIC2BIZ mit deren Empfang.
9.3 Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
10.1 Allen Nutzern von MUSIC2BIZ steht im Falle von Fragen und/oder Problemen im Zusammenhang mit dem Musikdienst der MUSIC2BIZ-Kundendienst über die MUSIC2BIZ Website zur Verfügung.
10.2 Die häufigsten Fragen und/oder Probleme lassen sich regelmäßig mit Hilfe der MUSIC2BIZ-FAQ, die ebenfalls über die MUSIC2BIZ Webseite abrufbar sind, lösen.
11 Nutzerrichtlinien
11.1 Der MUSIC2BIZ-Nutzer-Account-Zugang wird jedem Nutzer für den Zeitraum des Abonnements zur Verfügung gestellt. Er ist nicht übertragbar. Er darf demnach auch nur von demjenigen Nutzer verwendet werden, der sich unter seinem Namen bei MUSIC2BIZ registriert hat. Sein Passwort hat der Nutzer sicher aufzubewahren und vor jeglichem Missbrauch zu schützen. Dem Nutzer ist bekannt, dass er für etwaige Schäden, die MUSIC2BIZ durch eine unerlaubte, von ihm zu vertretende Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte entstehen, von MUSIC2BIZ in die Haftung genommen werden kann.
11.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Musikdienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Ein Missbrauch von MUSIC2BIZ liegt dabei insbesondere dann vor, wenn der Nutzer versucht, sich unerlaubt Zugang zu den Systemen des Musikdienstes zu verschaffen, Daten zu verändern, zu löschen, zu unterdrücken oder unbrauchbar zu machen oder in sonstiger Weise vorsätzlich gegen die vorliegenden AGB verstößt.
11.3 Darüber hinaus sind allen Nutzern von MUSIC2BIZ die nachfolgenden Handlungen ausdrücklich untersagt:
11.3.1 die Weitergabe der eigenen Zugangsdaten zu MUSIC2BIZ und/oder die Nutzung fremder Nutzer-Accounts bei MUSIC2BIZ;
11.3.2 die Verwendung von Software, Scripten, Mechanismen oder sonstigen technischen Hilfsmitteln, die geeignet sind, den Betrieb des Musikdienstes oder dessen Anwendungen zu beeinträchtigen;
11.3.3 den Musikdienst bzw. die ihm zugrunde liegenden Softwareprogramme zu dekompilieren, zu disassemblieren bzw. mit Hilfe des Reverse-engineering in lesbaren Quellcode zu verwandeln;
11.3.4 jegliche kommerzielle Nutzung der Funktionen und/oder Inhalte des Musikdienstes, insbesondere die gänzliche und/oder teilweise Vermietung oder das Verleihen der Zugangsdaten zu MUSIC2BIZ;
11.3.5 jegliche selbständig urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung in Bezug auf den Musikdienst und/oder eines über diesen übermittelten Inhalts, insbesondere dessen Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung, sofern und soweit dies nicht durch diese AGB, den entsprechenden Nutzungsvertrag oder aufgrund einer gesetzlichen Schrankenregelung gestattet ist;
11.3.6 die Nutzung des Musikdienstes zur Vornahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen öffentlichen Wiedergabe der hierüber abrufbaren Inhalte;
11.3.7 die Nutzung von MUSIC2BIZ, ggf. unter Zuhilfenahme weiterer Programme oder Hilfsmittel, zum Zwecke der dauerhaften Speicherung und/oder Übertragung der hierüber bereitgestellten Inhalte;
11.3.8 jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit des Musikdienstes oder dessen Infrastruktur nachteilig zu beeinflussen insbesondere diese übermäßig zu belasten;
11.3.9 vorhandene Hinweise auf Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte zu entfernen und/oder zu verändern.
11.3.10 MUSIC2BIZ behält sich vor, alle Nutzer, die gegen die vorliegenden AGB verstoßen, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Musikdienstes auszuschließen.
12 Verfügbarkeit und Haftung
12.1 Dem Nutzer ist bekannt und erkennt hiermit ausdrücklich an, dass aus technischen Gründen keine ausnahmslose Verfügbarkeit des Musikdienstes gewährleistet werden kann. Insbesondere regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung des Services von MUSIC2BIZ dienen, sowie unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von MUSIC2BIZ liegen, erfordern gelegentlich eine Trennung der Systeme vom Internet, weshalb es zu zeitlich begrenzten Ausfallzeiten kommen kann. MUSIC2BIZ wird sich bemühen, notwendige Servicearbeiten auf die Nachtzeiten zu beschränken.
12.2 Für Personenschäden haftet MUSIC2BIZ unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet MUSIC2BIZ nur dann, wenn MUSIC2BIZ oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflicht“) verletzt hat oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MUSIC2BIZ oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von MUSIC2BIZ auf solche typischen Schäden begrenzt, die für MUSIC2BIZ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
12.3 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt in jedem Falle unberührt.
13 Änderung der AGB
13.1 MUSIC2BIZ ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern.
13.2 Im Falle einer Änderung der AGB wird MUSIC2BIZ den Nutzer hierüber schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Nutzers zu den entsprechenden Vertragsänderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. MUSIC2BIZ wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
13.3 Die jeweils aktuelle Version dieser AGB kann vom Nutzer jederzeit unter der URL http://music2biz.com/agb/ abgerufen werden.
14.1 MUSIC2BIZ ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Verträge mit dem Nutzer ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. Für den Fall, dass MUSIC2BIZ von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch macht, steht dem Nutzer das Recht zu, seinen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
14.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MUSIC2BIZ und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Sollte der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Kaufmann sein oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
14.4 Eine Registrierung für MUSIC2BIZ kann über diese Webseite nur in deutscher oder englischer Sprache vorgenommen werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: https://www.online-schlichter.de/ueber-uns/der-online-schlichter-ist-ein-projekt-des-zentrums-fuer-europaeischen-verbraucherschutz-ev
Telefon: 08995472847
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References: § 309
 § 309
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3