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Timestamp: 2020-02-19 12:31:31+00:00

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Überholen in der Baustelle: Haftung droht
23.01.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (305 mal gelesen)
Innerhalb von Autobahnbaustellen sind die Fahrbahnen meist verengt. Die Breite der Fahrzeuge hat jedoch in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Berühren sich zwei Fahrzeuge, stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet.
Autobahnbaustellen: Enge Angelegenheit
Laut § 5 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Autos beim Überholen einen ausreichenden Seitenabstand einhalten. Das ist aber in vielen Baustellenfahrbahnen gar nicht möglich, weil die Überholspur oft nur 2,50 Meter breit ist. So manches moderne Auto – nicht zuletzt ein SUV – stößt hier an seine Grenzen. Die Unfallgefahr ist dadurch in Baustellen oft erhöht. Leicht kommt es zu einer seitlichen Kollision, weil eines der beiden Fahrzeuge nicht exakt in der Spur bleibt.
Mitverschulden des Überholers?
Bei Baustellen-Unfällen ist es besonders schwierig, einem der Unfallbeteiligten die Schuld nachzuweisen. Zum Teil ist in diesem Zusammenhang auch von einer gesteigerten Sorgfaltspflicht des Überholers die Rede. Was sagen die Gerichte?
OLG Oldenburg: Haftungsteilung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit einer Kollision zwischen einem niederländischen LKW und einem überholenden PKW in einer Baustelle auf der A30 zu befassen. Der PKW hatte den LKW mit Anhänger überholt, obwohl dieser bereits vorher einmal auf den linken Fahrstreifen geraten war. Während des Überholvorgangs kam es zur seitlichen Kollision, der Sachschaden lag bei 5.000 Euro. Wer schuld gewesen war, ließ sich nicht aufklären, da es keine Zeugen gab. Das Gericht betonte, dass der Autofahrer in der Baustelle habe überholen dürfen. Dies sei nicht durch Schilder untersagt gewesen. Im Verhältnis zum LKW habe er auch keine höhere Sorgfaltspflicht gehabt. Vielmehr hätten beide, also auch der LKW-Fahrer, in der Baustelle besonders aufmerksam zu fahren. Dass der LKW zuvor bereits einmal auf den linken Fahrstreifen geraten sei, ändere nichts. Der PKW-Fahrer habe sich darauf verlassen dürfen, dass dies nicht noch einmal passsiere. Das Gericht teilte die Haftung hier 50 / 50 auf (Urteil vom 11. Mai 2013, Az. 6 U 64/12).
LG Osnabrück: Überholen bei unklarer Verkehrslage
Das Landgericht Osnabrück beschäftigte sich mit einem Fall, der sich auf der A1 ereignet hatte. Dort hatte ein PKW einen langsam fahrenden Militär-Sattelschlepper in einer Baustelle überholt. Die rechte Fahrbahn war 3 Meter breit, der Sattelschlepper 2,95 Meter. Beide Fahrzeuge kollidierten, der Schaden betrug 4.100 Euro. Der PKW-Fahrer wollte den Gesamt-Schaden ersetzt bekommen. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Zwar hafte der Halter des LKW auch ohne ein nachweisbares Verschulden schon wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs, also der Gefahr, die grundsätzlich immer dadurch besteht, dass man ein Fahrzeug im Straßenverkehr betreibt. Der PKW-Fahrer müsse sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen, da er entgegen § 5 Abs. 3 StVO bei unklarer Verkehrslage überholt habe. Es sei offensichtlich gewesen, dass der LKW hier nach links und rechts jeweils nur ein paar Zentimeter Platz gehabt habe, ein Überholvorgang sei nicht gefahrlos möglich gewesen. Der PKW-Fahrer musste 1/3 seines Schadens selbst tragen (Urteil vom 2.6.2006, Az. 5 O 1098/06).
OLG Frankfurt: Erzwungener Spurwechsel im Reissverschluss
Auf einer Bundesstraße spielte sich ein Fall ab, mit dem sich das OLG Franfurt a.M. befassen musste. Wegen einer Baustelle wurde die Straße auf die linke Spur reduziert, die Fahrzeuge von der rechten Spur sollten sich per Reissverschlussverfahren einordnen. Ein LKW mit Anhänger fuhr links, der spätere Kläger mit seinem PKW rechts. Als der PKW-Fahrer sich vor dem LKW einordnen wollte, kollidierte er mit diesem. Vor Gericht berief er sich auf sein Vorfahrtsrecht aufgrund des Reissverschlussverfahrens. Das Gericht räumte ein, dass die Betriebsgefahr eines LKW deutlich größer sei, als die bei einem PKW. Aber: Der PKW-Fahrer habe den Unfall mit verursacht, da er die Pflicht gehabt hätte, seinen Richtungswechsel rechtzeitig vorher deutlich anzuzeigen. Dies sei aber gar nicht möglich, wenn er neben einem LKW herfahre, da der LKW-Fahrer keine Chance habe, den PKW blinken zu sehen. Er hätte hier also bremsen und sich hinter dem LKW einordnen müssen. Ein Vorfahrtsrecht aufgrund des Reissverschlussverfahrens nach § 7 Absatz 4 StVO habe man erst, wenn der Abstand der auf mehreren Fahrstreifen ankommenden Fahrzeuge kein Einordnen auf den durchgehenden Fahrstreifen mit ausreichendem Abstand gemäß § 4 StVO mehr zulasse. Dass dies hier der Fall gewesen sei, habe der PKW-Fahrer aber nicht nachweisen können. Obendrein stand für das Gericht auch gar nicht fest, dass er überhaupt im Reissverschluss an der Reihe gewesen wäre. Jedenfalls habe er nicht das Recht gehabt, den Spurwechsel zu erzwingen. Im Ergebnis haftete der PKW-Fahrer zu 70 Prozent (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.12.2003, Az. 16 U 173/03).
Bei Unfällen in einer Baustelle kommt es regelmäßig zur Mithaftung beider Beteiligten. Hier sollte im Zweifel auf Sicherheit gefahren werden. Ist es zu eng, kann dem Überholenden leicht ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 StVO (Überholen bei unklarer Verkehrslage) vorgeworfen werden.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011
Unfallschaden am Privat-Pkw bei Rufbereitschaft – Erstattungsanspruch
Hat der Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft seinen eigenen Pkw eingesetzt und einen Sachschaden erlitten, so kann er vom Arbeitgeber analog § 670 BGB die Erstattung des Unfallschadens verlangen.Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich...

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 4
 § 5
 § 670