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Timestamp: 2019-11-14 05:52:15+00:00

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BGBl. I 2002 S. 2958 - Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 2958
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 02.08.2002, Seite 2958
Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958) enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung schon aus diesem Grunde verwehrt (…Anschluss an BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 …und vom 2. Februar 2011, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).
c) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958, 2959) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sowie der Darstellung der Revision - gegenüber den Klägern für die Nachbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
bb) Die den Klägern erteilte formularmäßige Nachbelehrung der Beklagten entspricht, wie der Senat durch einen Vergleich beider Texte ohne Weiteres selbst feststellen kann, ihrem Wortlaut nach nicht in jeder Hinsicht dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der seinerzeit geltenden Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958, 2959).
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht, wie das Gericht durch einen Vergleich beider Texte ohne weiteres selbst feststellen kann, ihrem Wortlaut nach nicht in jeder Hinsicht dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der seinerzeit geltenden Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-lnfoV vom 1.8.2002 (BGBl I, 2958 [2959]).
c) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung (a.F.) der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958, 2959) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil sie für die den Klägern erteilte Belehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
Zwar hat die Beklagte zur Belehrung jeweils kein Formular verwendet, das den jeweiligen Vorgaben des Widerrufsbelehrungsmusters gem. Anlage 2 idF mWv 08.12.2004 durch G v 02.12.2004 (BGBl. I S. 3102 - im Folgenden: Anlage 2 a.F.) zu § 14 BGB-InfoV mWv 01.09.2002 durch VO v 01.08.2002 (BGBl. I S. 2958 - im Folgenden: § 14 BGB-InfoV a.F.), neu gef.
Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958, 2959) war der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
22 Entgegen der Auffassung der Beklagten kann diese sich nicht auf den Vertrauensschutz des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958, 2959) berufen.

References: § 14
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