Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139170.htm
Timestamp: 2020-07-06 05:50:52+00:00

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§ 256 ZPO Feststellungsklage Zivilprozessordnung
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§ 256 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 256 wird in 2 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 256 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 256 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte ...
... Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage ...
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References: § 256

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