Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20169%2F12
Timestamp: 2019-01-19 07:24:57+00:00

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BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12 - dejure.org
BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12
BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286
Mehrkosten bei Deckungskauf des Käufers
§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 BGB, § 286 BGB
Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs
Ein Deckungskauf ist nicht als Verzögerungsschaden erstattungsfähig
Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden; Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs
Kein Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden
Mehrkosten eines Deckungskaufes als Schadenersatz statt der Leistung
Zur Frage, ob der Käufer neben der Erfüllung die Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden beanspruchen kann
Wann sind Mehrkosten eines Deckungskaufs ersatzfähig?
Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers
Mehrkosten aus Deckungskäufen sind nicht als Verzögerungsschäden ersatzfähig
Kein Ersatz der Mehrkosten eines Deckungskaufs
Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden
Kosten eines Deckungskaufs sind Schadensersatz statt der Leistung und nicht gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB ersatzfähig
Mehrkosten eines Deckungskaufs kein Verzögerungsschaden
Kurznachricht zu "Vorzeitiges Deckungsgeschäft und Schadensersatz - Eine dogmatische Aufarbeitung" von Christoph Benicke und Jan Hellwig, original erschienen in: ZIP 2015, 1106 - 1112.
LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10
OLG Schleswig, 04.05.2012 - 14 U 39/11
BGHZ 197, 357
NJW 2013, 2959
ZIP 2013, 1626
MDR 2013, 1021
VersR 2015, 253
WM 2013, 1917
BB 2013, 1921
JR 2014, 432
BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13
Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …
Bei dem von der Beklagten eingeforderten entgangenen Gewinn handelt es sich daher nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357 Rn. 27;… jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 286 Rn. 69;… Staudinger/Freitag, BGB (2011), § 488 Rn. 240 sowie allgemein zur Abgrenzung zwischen den Ansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB, aus § 280 Abs. 2, § 286 BGB und aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB: Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 280 Rn. 13 und § 281 Rn. 7; Staudinger/Schwarze, BGB (2014), § 280 C 5 ff. und § 281 B 134 ff.;… Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286 Rn. 181 ff.;… MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 65 ff. und § 281 Rn. 110 ff.;… Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 280 Rn. 3 f.; Ostendorf, NJW 2010, 2833 ff.).
OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14
Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung …
Der Umstand, dass nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung auch ein Vermögensnachteil erstattungsfähig ist, der aus einem Deckungsgeschäft resultiert, das zwischen der in der Nichtleistung trotz Fälligkeit liegenden Pflichtverletzung und der Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB geschlossen worden ist, führt auch nicht dazu, dass damit - in Abweichung von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12) - ein neben der Erfüllung oder einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung entstandener Schaden zugesprochen würde.
KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17
Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für …
Dazu müsste es sich bei den Avalzinsen um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden handeln und nicht um einen Schaden, der an die Stelle der Hauptleistung des Vertrages tritt (BGH, Urteil vom 3.7.2013, VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357).
OLG München, 08.11.2017 - 20 U 2048/17
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer …
Die von den Klägern im Wege der Klage erfolgreich geltend gemachte Erfüllung in Form der Pflasterung der streitgegenständlichen Fläche durch die Beklagte (vgl. Anlage K 3, Urteil des Landgerichts vom 27.09.2013, Az. 54 O 1223/13) schließt einen Anspruch der Kläger auf Erstattung der im Rahmen der Selbstvornahme getätigten Kosten vielmehr aus (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12, NJW 2013, 2959, juris Rn. 27 ff.).
KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17
Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale …

References: § 280
 § 286

§ 280
 § 280
 § 280
 § 281
 § 286
 § 280
 § 281
 § 286
 § 488
 § 280
 § 280
 § 286
 § 280
 § 281
 § 280
 § 281
 § 280
 § 281
 § 286
 § 280
 § 281
 § 280
 § 281
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