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Timestamp: 2019-01-17 17:52:53+00:00

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§ 13 EnSTransV Datenschutzrechtliche Verantwortung Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
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§ 13 - Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)
(2) 1Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datenbank (§ 12) gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Speicherung sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, obliegt den Stellen, die die Daten erheben. 2Der jeweils Verantwortliche, der die Daten erhoben hat, muss intern dokumentiert und zweifelsfrei feststellbar sein. 3Im Übrigen ist die Generalzolldirektion datenschutzrechtlich verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung der Daten nach den §§ 9 und 10, wenn die Aufgabe an sie übertragen wurde, sowie für die Löschung der Daten nach § 11 Absatz 3.
Frühere Fassungen von § 13 EnSTransV
Zitierungen von § 13 EnSTransV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 EnSTransV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnSTransV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... c) In Absatz 2 werden die Wörter „und nutzen" gestrichen. 3. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
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References: § 13

§ 13
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
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