Source: https://www.ra-kotz.de/autokaufvertrag_rueckabwicklung_entreicherung.htm
Timestamp: 2017-09-20 11:09:15+00:00

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Autokaufvertrag - Rückabwicklung und Entreicherung - RA Kotz
Az.: VII ZR 313/69
Urteil vom 14.10.1971
b) Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang und damit eine Zurechenbarkeit des Schadens zu Lasten des Schädigers besteht nur dann, wenn der Schaden sich innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm verwirklicht; es muß ein innerer Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage bestehen, nicht nur eine bloße zufällige äußere Verbindung (vgl. BGHZ 27,137; 37,311,315; BGH NJW 1968,2287). Es liegt aber hier nicht außerhalb des Schutzzwecks der §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, 826 BGB, sowie des § 831 BGB in Verbindung mit den vorgenannten Normen, die Beklagten für den Unfallschaden am Fahrzeug verantwortlich zu machen. Die Schadenshaftung der Beklagten beruht im vorliegenden Falle – nach dem vom Berufungsgericht unterstellten Sachverhalt – darauf, daß der Beklagte K. den Kläger betrogen und damit gegen § 826 BGB sowie gegen § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB verstoßen hat, sowie daß die beklagte Firma für dieses Handeln ihres Verkäufers nach § 831 BGB verantwortlich ist. Der Schutzzweck dieser Normen, welche den Betrogenen gegen die Folgen eines betrügerischen Handelns schützen sollen, ist folgender: Der Käufer soll keinen Nachteil daraus erleiden, daß ihm durch die arglistige Täuschung seine Leistung an den Verkäufer »entwunden« worden ist. Er soll aber auch keinen Nachteil daraus haben, daß ihm die Kaufsache aufgeschwatzt« worden ist. Es darf daher nicht zu seinen Lasten gehen, wenn die Kaufsache, die nur infolge der Täuschung in seinen Besitz gelangt ist, in seiner Besitzsphäre zu Schaden kommt. Er kann somit auch dann seine eigene Leistung von dem Betrüger und demjenigen, der für dessen Handeln nach § 831 BGB verantwortlich ist, ungeschmälert zurückfordern.
5. Hat man somit davon auszugehen, daß bei einem Kaufvertrag, der nur auf Grund einer Täuschung des Käufers durch den Verkäufer zustande gekommen ist, der Verkäufer wegen dieser Täuschung – abweichend von § 446 BGB – die Gefahr des nach Übergabe an den Käufer eintretenden Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache tragen muß, soweit diese noch adäquat ursächlich auf der Täuschung beruhen, so kann bei einem vom Käufer verschuldeten Untergang der Kaufsache, wie er im vorliegenden Fall gegeben ist, der Täuschende nicht grundsätzlich und von vornherein von jeglicher Haftung für einen solchen Untergang der Sache frei sein. Auch dann nämlich wirkt die Täuschungshandlung noch adäquat ursächlich bei der Entstehung des Schadens mit. Es kann auch nicht gefolgert werden, daß ein solcher Sachverhalt, wegen des Verschuldens des Käufers am Eintritt des Schadens, dem Schutzzweck der zum Schadensersatz verpflichtenden Gesetzesnorm unter keinen Umständen mehr unterfiele. Eine solche Auffassung würde der Vielseitigkeit der tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht gerecht. Einmal nämlich kann die Täuschungshandlung ein sehr unterschiedliches Gewicht haben, sowohl was den Grad ihrer Mitursächlichkeit für den Schaden, als auch, was das Verschulden des Täuschenden anlangt. Andererseits kann auch das schuldhafte Verhalten des Käufers, das zum Verlust der Kaufsache geführt hat, in Bezug auf Ursächlichkeit und Verschulden sehr verschieden schwer wiegen. Angesichts dieser starken Unterschiedlichkeiten verschiedener denkbarer Sachverhalte wäre es nicht zweck- und sachgerecht, bei jedem, auch dem geringsten für den Schaden ursächlichen Verschulden des Käufers, diesem ohne Rücksicht auf den Grad der Ursächlichkeit und Verwerflichkeit der Täuschungshandlung stets die volle Gefahr eines Verlustes der Kaufsache aufzubürden, eine Gefahr, die bei einem zufälligen Untergang der Kaufsache nach dem oben Gesagten ganz den täuschenden Verkäufer treffen würde. Eine sach- und zweckgerechte Lösung solcher Fälle, mit Hilfe einer angemessenen Abwägung des beiderseitigen mitursächlichen schuldhaften Verhaltens, ermöglicht die Anwendung des § 254 BGB.

References: BGH 
 § 831
 § 826
 § 823
 § 263
 § 831
 § 831
 § 446
 § 254