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Timestamp: 2020-07-09 02:44:11+00:00

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Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Diese Checkliste gibt einen Überblick über die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nach § 10 Entgelttransparenzgesetz.
§ 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) gibt Beschäftigten einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber bzw. den Betriebsrat, mit dem Ziel zu prüfen, ob der Arbeitgeber das Entgeltgleichheitsgebot des § 7 EntgTranspG einhält. Der Betriebsrat oder der Arbeitgeber müssen den Beschäftigten die entsprechenden Auskünfte erteilen.
Beschäftigte = vor allem Arbeitnehmer und Auszubildende sowie in Heimarbeit Beschäftigte
Unternehmen mit i. d. R. mehr als 200 Beschäftigten
Ausschluss des Auskunftsanspruchs
Keine oder weniger als 6 vergleichbare Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts
Kein Vergleich zwischen unterschiedlichen Beschäftigtengruppen des § 5 Abs. 2 EntgTranspG, z. B. Arbeitnehmer und Auszubildende
Letzte Auskunftserteilung gegenüber dem Beschäftigten innerhalb der letzten 2 Jahre und keine wesentliche Veränderung (bzw. für die Anfangsphase erstmaliges Auskunftsverlangen frühestens 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und dann erst wieder nach 3 Kalenderjahren)
Einschränkung des Auskunftsanspruchs
Keine Auskunft bezüglich regional unterschiedlicher Entgeltregelungen desselben Arbeitgebers
Keine Auskunft in Bezug auf Entgeltregelungen in anderen Betrieben oder anderen Unternehmen
Textform eingehalten?
Wenn mündlich, Zurückweisung, aber erneutes Verlangen in Textform zulässig
Hat der Beschäftigte gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten (Vergleichstätigkeiten) benannt?
Wenn nicht, dann Ablehnung des Verlangens. Eventuell aber Unzumutbarkeit dieser Angabe im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 EntgTranspG mit der Folge, dass doch Auskunftsanspruch bestehen kann
Prüfung des Umfangs: nur Vergleichsentgelt oder auch 2 Entgeltbestandteile verlangt?
Adressat des Anspruchs
Wenn Betriebsrat: Pflicht des Arbeitgebers zur Weitergabe von Informationen zu Entgelt und Beschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit an Betriebsrat in Textform
Ohne Betriebsrat: Arbeitgeber direkt (u. U. Weitergabe an Vertreter der Tarifvertragsparteien)
Datenschutz: Kenntniserlangung ist auf die mit der Beantwortung des Auskunftsverlangens befassten Personen zu beschränken
Vergleichsentgelt: Bruttoentgelt laut statistischem Median + ggf. bis zu 2 Entgeltbestandteile, Errechnung und Angabe des Vollzeitäquivalents
Entgeltfindung: Kriterien und Verfahren. Nach Rechtsgrundlage zu unterscheiden:
gesetzlicher (Mindestlohn) oder tarifvertragliche Regelungen: Verweis darauf und Angabe, wo der Beschäftigte diese Regelungen finden kann. Keine nähere Begründungspflicht bezüglich der Entgeltfindung, sondern Angemessenheitsvermutung zugunsten tarifvertraglicher Regelungen
ansonsten: Darlegung der Kriterien und Verfahren, wie die Vergütung des die Auskunft verlangenden Beschäftigten sowie der Beschäftigten mit Vergleichstätigkeiten zustande kommt
Kommentar zum Entgelttransparenzgesetz: Thüsing: "Das Gesetz erreicht sein Ziel nicht"
Entgelttransparenzgesetz: Entgelttransparenz: Auskunftsanspruch kann auch für freie Mitarbeiter gelten
Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte haben einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht erstmalig im Fall einer freien ZDF-Redakteurin, die eine Übersicht über die Gehälter ihrer Kollegen verlangte.
Entgelttransparenzgesetz / § 11 Angabe zu Vergleichstätigkeit und Vergleichsentgelt
(1) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich auf die Angabe zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung nach Absatz 2 und auf die Angabe zum Vergleichsentgelt nach Absatz 3. (2) 1Die Auskunftsverpflichtung zu den Kriterien und Verfahren der ...

References: § 10

§ 10
 § 7
 § 5
 § 10
 § 11