Source: https://burgund-schuermann.de/hp14971/Finanzverwaltung.htm?ITServ=a6u0n7dalfi67rh8tte8ahd67bl
Timestamp: 2019-09-23 15:51:11+00:00

Document:
Finanzverwaltung | Steuerkanzlei Burgund-Schürmann - Bochum
Die Nachfrage nach „Jobbikes“ ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Der Gesetzgeber fördert Jobräder seit 2019 durch eine neue Steuerfreiheit in § 3 Nr. 37 EStG. Diese gilt erstmals ab dem VZ 2019 und ist zunächst bis 2021 befristet. Die Finanzverwaltung hat mit koordiniertem Ländererlass vom 13.3.19 erste Anwendungsdetails veröffentlicht (FinMin NRW S 2334 – 66 – V B 3). Die dortigen Aussagen sind für die Abrechnungspraxis von höchster Bedeutung.
1. Arbeitnehmereigenschaft
Steuerfrei bleiben nach der Neuregelung vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 37 EStG gilt für Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerbegriff wird nach Steuerrecht definiert. Damit kann diese Steuerfreiheit z. B. auch bei Minijobbern und bei GGf, selbst wenn sie sozialversicherungsrechtlich nicht als Arbeitnehmer einzuordnen sind, angewandt werden.
Praxistipp | Der Gesetzgeber überträgt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 37 EStG auch auf Gewinnermittler. Interessant für Gewinneinkünfteerzieler ist, dass für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrades, das kein Kraftfahrzeug i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist, für 2019 bis 2021 keine private Nutzungsentnahme mehr anzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 letzter Satz EStG n. F.). Der Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme entfällt, sofern das Fahrrad Betriebsvermögen – zumindest gewillkürtes Betriebsvermögen mit einer betrieblichen Nutzung von mindestens 10 % (R 4.2 Abs. 1 S. 6 EStR) – ist. Abzuwarten bleibt, ob sich diese Nichterfassung einer privaten Nutzungsentnahme auch auf die Umsatzsteuer erstreckt.
2. Welche Fahrradnutzung bleibt steuerfrei?
Steuerfrei gestellt werden nur betriebliche Fahrräder, die keine Fahrzeuge i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG darstellen.
Merke | Unter § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG fällt ein Elektrofahrrad, das verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen ist. So gelten z. B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt, als Kraftfahrzeuge (Gleich lautender Ländererlass vom 13.3.19, Rz. 6). In diesem Fall wäre der geldwerte Vorteil nach den für Dienstwagen geltenden Kriterien abzurechnen. Allerdings sind Elektrofahrräder, die steuerlich als Kfz eingeordnet werden, bislang nur ausgesprochen selten anzutreffen.
Üblicherweise sind in der Praxis herkömmliche Fahrräder und Elektrofahrräder anzutreffen, die verkehrsrechtlich nicht als Kfz einzuordnen sind. Solche Überlassungen können somit ab 2019 steuerfrei bleiben.
Praxistipp | Durch die Einordnung als steuerfreie Leistung wird auch eine Sozialversicherungsfreiheit ausgelöst. Ein Verbrauch der 44-EUR-Freigrenze tritt hierdurch nicht ein. D. h. die Freigrenze kann noch anderweitig genutzt werden.
3. Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Steuerfrei gestellt werden nur Leistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Das heißt, Gehaltsumwandlungen sind nach – in anderem Zusammenhang umstrittener – Auffassung der Finanzverwaltung nicht begünstigt (R 3.33 Abs. 5 LStR 2015, so auch FG Düsseldorf 24.5.18, 11 K 3448/15 H {L}, Rev. BFH: VI R 32/18; a. A. FG Münster 28.6.17, 6 K 2446/15 L, Rev. BFH: VI R 40/17). Bei Gehaltsumwandlungen liegt also auch 2019 weiterhin steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
Beachten Sie | In Anlehnung an die Dienstwagenregelung für Elektro-Kfz hat die Finanzverwaltung festgelegt, dass für die dem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.18 und vor dem 1.1.22 überlassenen Fahrräder als Durchschnittswert der halbe Listenpreis heranzuziehen ist (§ 8 Abs. 2 S. 10 EStG).
Praxistipp | Sollte in den Monaten vor Bekanntgabe des Koordinierten Ländererlasses der geldwerte Vorteil nach den bisherigen Anwendungsregeln höher abgerechnet worden sein, kann der Arbeitslohn rückwirkend korrigiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich das auch sozialversicherungsrechtlich auswirken wird.
Der Arbeitnehmer erhält einen monatlichen Barlohn von 6.500 EUR. Der Arbeitgeber stellt ihm zusätzlich ein Jobbike auch für private Zwecke zur Verfügung. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers beträgt bei Inbetriebnahme 2.500 EUR brutto.
Geldwerter Vorteil 2018
Barlohn/monatlich 6.500 EUR
Sachlohn/monatlich: 1 % v. 2.500 EUR (Durchschnittswert) 25 EUR
Bruttolohn 6.525 EUR
Die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze scheidet auf den Sachlohn „Jobbike“ aus, da die Bewertung mit einem monatlichen Durchschnittswert nach § 8 Abs. 2 S. 10 EStG erfolgt. Der monatliche Durchschnittswert umfasst im Regelfall sowohl die Privatfahrten als auch Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw. Sammelpunktfahrten.
Geldwerter Vorteil 2019
Ab 2019 bleibt die Fahrradüberlassung steuerfrei nach § 3 Nr. 37 EStG. Die neue Befreiungsvorschrift gilt für Vorteile aus Lohnabrechnungszeiträumen ab 2019; auf den Zeitpunkt der Anschaffung des Fahrrads bzw. des Abschlusses des Leasingvertrags bzw. die erstmalige Überlassung des Fahrrads kommt es nicht an.
Wie zuvor, allerdings verzichtet der Arbeitnehmer im Jahr 2018 wirksam in Höhe der Leasingrate von 75 EUR auf seinen Barlohn. Ihm wird stattdessen der Sachlohn „Fahrradgestellung“ gewährt.
Barlohn vor Barlohnverzicht 6.500 EUR
abzüglich – 75 EUR
verbleiben 6.425 EUR
zuzüglich 1 % v. 2.500 EUR = + 25 EUR
steuerpflichtiger Arbeitslohn 6.450 EUR
Beachten Sie | Der monatliche geldwerte Vorteil aus der privaten Fahrradnutzung wird im Jahr 2019 mit 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt. Die 1 %-Regelung auf den ungekürzten Listenpreis gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung, wenn das Fahrrad einem Mitarbeiter vor dem 1.1.19 zur Verfügung gestellt wurde (Gleichlautender Ländererlass 13.3.19, Rz. 1).
Wie Abwandlung 1, allerdings verzichtet der Arbeitnehmer erstmals wirksam im Jahr 2019 in Höhe der Leasingrate von 75 EUR auf seinen Barlohn zugunsten der Fahrradgestellung.
Lösung: Infolge der Entgeltumwandlung bleibt diese Fahrradgestellung auch im Jahr 2019 steuerpflichtig. Nach dem koordinierten Ländererlass vom 13.3.19 wird in diesem Fall der geldwerte Vorteil als monatlicher Durchschnittswert auch für die private Nutzung mit 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten halbierten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt (Gleichlautender Ländererlass 13.3.19, Rz. 2). Da hier somit nur 12,50 EUR hinzugerechnet werden (1 % von 1.250 EUR), ergibt sich ein steuerpflichtiger Arbeitslohn von 6.437,50 EUR.
5. Steuerfreiheit und Werbungskostenabzug
Trotz der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 37 EStG und der Möglichkeit, das jeweilige Fahrrad auch für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte zu nutzen, wird die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale nicht um diese steuerfreie Arbeitgeberleistung gemindert (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 7 EStG).
Praxistipp | Da keine Kürzung der Entfernungspauschale durch die nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfreie Leistung erfolgt, ist keine Aufzeichnung auf der Lohnsteuerbescheinigung vorzunehmen (§ 41b Abs. 1 S. 2 Nr. 7 EStG). Zudem kann der Arbeitgeber die als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nach Maßgabe von § 40 Abs. 2 S. 2 EStG pauschal versteuert abrechnen, obwohl eine steuerfreie Fahrradgestellung erfolgt.

References: § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 40