Source: http://www.caselaw.de/document?di=ed708d8e-f981-40ce-a570-2cf12179b7f8
Timestamp: 2019-01-24 05:07:22+00:00

Document:
﻿ 5 StR 541/18 - caselaw.de
5 StR 541/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 541/18 BESCHLUSS vom 13. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:131218B5STR541.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juli 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfällt.
Die Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand. Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 abs. 1 StGB ist – was die Strafkammer im Grundsatz nicht verkannt hat – nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 – 5 StR 119/17, StraFo 2017, 247 mwN). Da der nach § 435 Abs. 1 StPO erforderlich gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.
Paragraphen in 5 StR 541/18
Original von 5 StR 541/18
Teilen von 5 StR 541/18

References: § 349
 § 76
 § 74
 § 413
 § 435
 § 435