Source: http://gs-biberach.de/index.php/en/datenschutz
Timestamp: 2019-11-22 08:48:30+00:00

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Sofern eine Schule einen Internetauftritt (Website / Homepage) hat, muss diese ver-schiedene Rechtsvorschriften beachten, aus denen sich u. a. Informationspflichten ergeben.
In dieser Handreichung werden die datenschutzrechtlich erforderlichen Informations-pflichten sowie die vorgeschriebenen Angaben zum Impressum erläutert.
Die Übernahme der in Anlage 1 bis 3 zu findenden Musterformulierungen wird empfohlen. Selbstverständlich sollen dabei sind nur die Textpassagen/Varianten übernommen werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten an der jeweiligen Schule entsprechen.
1. Datenschutzrechtliche Aspekte
1.1 Daten des Datenschutzbeauftragten der Schule
Gemäß Art. 37 Abs. 7 EU-DSGVO muss die Schule die Kontaktdaten ihres Daten-schutzbeauftragten veröffentlichen. Dies soll in der Regel auf der Homepage der Schule geschehen. Dabei genügt es, eine E-Mail-Adresse (z. B. Datenschutzbeauf-tragter@xy-Schule.de) oder eine Telefonnummer (unter der jemand zu den üblichen Bürozeiten erreichbar ist) zu nennen.
1.2 Informationspflicht aufgrund der EU-DSGVO
Gemäß Art. 13 EU-DSGVO muss die Schule als Verantwortliche den betroffenen Personen, die die Homepage nutzen, zum Zeitpunkt der Erhebung Folgendes mitteilen:
- Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters
- Verarbeitungszwecke sowie Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
- gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und gegebenenfalls die Absicht der Schule, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission (im Falle von Übermittlungen gemäß Art. 46 oder Art. 47 EU oder Art. 49 Abs. 1 Nr. 2 ein Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.)
Hinweis: sofern die Homepage durch einen Dienstleister betrieben wird, zählt dieser auch als Emp-fänger und muss hier benannt werden.
- Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
- Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit
- Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, wenn die Verarbeitung auf der erteilten
Einwilligung der betroffenen Person beruht, ohne dass dabei die Rechtmäßigkeit der aufgrund
der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird,
- Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Selbstverständlich muss die betroffene Person wissen, welche personenbezogenen
Daten von ihr verarbeitet werden.
1.3 Umsetzung der Informationspflichten nach EU-DSGVO
Welche Informationen konkret bereitgestellt werden müssen, hängt vom (funktionalen)
Umfang der Homepage ab. Auf Homepages können die verschiedensten Arten
von Diensten angeboten werden. Im einfachsten Fall werden lediglich allgemeine
Informationen über die Schule bereitgestellt. Es gibt aber auch die Möglichkeiten,
über in Homepages eingebettete Kontaktformulare mit der Schule zu kommunizieren
oder nach entsprechender Useranmeldung passgenaue Informationen (z. B. online-
Stundenpläne) zu erhalten, bis hin zu Blogs. Daneben finden möglicherweise statistische
Auswertungen über die Nutzung der Homepage statt. In all diesen Fällen werden
in der Regel personenbezogene Daten der betroffenen Personen verarbeitet.
Die in der Anlage beigefügte Vorlage einer Datenschutzerklärung muss daher ggf.
angepasst werden, entsprechend der konkret mit der jeweiligen Homepage durchgeführten
Personenbezogene Daten werden auch dann erhoben, wenn z.B. eine Online-
Registrierung verlangt bzw. ermöglicht wird, wenn sonstige Formulare online ausgefüllt
werden können oder wenn mittels E-Mail mit der Schule kommuniziert werden
kann. Personenbezogene Daten können aber auch ohne Kenntnis des Besuchers
einer Website gesammelt werden, wenn z. B. Cookies oder Protokollierungen verwendet
Sammeln Websites nur aggregierte Daten über ihre Besucher, z. B. für Statistiken
über Seitenabrufe, oder nur anonymisierte Daten in Form von auf Domain-Ebene
reduzierten IP-Adressen, stellt dies keine Verarbeitung personenbezogener Daten
dar. Die Veröffentlichung von Online-Datenschutzerklärungen ist somit nicht generell
nötig, wird jedoch empfohlen, weil damit evtl. vorhandene Bedenken und Befürchtungen
der Besucher ausgeräumt werden können.
Spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn der Nutzer zur Angabe persönlicher Daten aufgefordert
wird (z. B. Ausfüllen eines Online-Formulars oder Beginn einer Kommunikation
mittels E-Mail) oder wenn Dateien mit direktem oder indirektem Personenbezug
von seinem Rechner abgerufen werden, die dort schon gespeichert vorliegen
(etwa in den bereits erwähnten Cookies), muss der Diensteanbieter den Nutzer unterrichten.
Die Unterrichtung muss vollständig und verständlich sein. Diese Unterrichtung
bzw. der Hinweis auf die Unterrichtung ist so anzubringen, dass ein Nutzer sie
üblicherweise zur Kenntnis nimmt, wenn er das entsprechende Angebot aufruft.
Die Online-Datenschutzerklärung sollte von jeder Seite des Internetangebotes aus
erreichbar sein. Dies kann erreicht werden, in dem sie z. B. in Navigationsleisten oder
in Fuß- oder Kopfzeilen jeder Seite durch einen Link über eine typische, aussagekräftige
Schaltfläche (z.B. "Datenschutzerklärung“ oder „Online-
Datenschutzerklärung") aufrufbar sind. Außerdem sollten die Datenschutzerklärung
vor jeder Eingabe personenbezogener Daten, z. B. in Formularen, angeboten werden
oder zumindest aufgerufen werden können. Vor jedem zu setzenden dauerhaften
Cookie sollte sie zur Kenntnisnahme systemseitig angeboten werden.
1.4 Einwilligungserklärung
Eine Einwilligung des Nutzers in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen
Daten kann auch elektronisch erklärt werden, der Verantwortliche muss jedoch
nachweisen können, dass die betroffene Person tatsächlich eingewilligt hat.
- der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
- die Einwilligung protokolliert wird,
- der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
- der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
Die Protokollierung der Einwilligung soll sicherstellen, dass die Bewusstheit, Integrität
und Authentizität der Einwilligung Gewähr leistet sind. Die Einwilligung muss auf der
freien Entscheidung des Nutzers beruhen. So kann beispielsweise das Akzeptieren
eines Cookies durch Drücken der OK-Taste nicht als Einwilligung in diesem Sinne
verstanden werden. Einwilligungserklärungen sollten also, neben den oben genannten
Informationen, dem Nutzer die Möglichkeit bieten, für den Fall seiner Einwilligung
dies durch aktives Handeln, z.B. dem Ankreuzen durch Klicken von "Einverstanden"
zu erklären, wobei die Default-Einstellung natürlich nicht "Einverstanden" sein darf.
Der Verzicht des Nutzers auf seine Unterrichtung, d.h. das Nicht-Lesen bzw. Nicht-
Anklicken der Online-Datenschutzerklärung, gilt nicht als Einwilligung. Eine darauf
folgende Datenerhebung wäre nicht zulässig.
Zu protokollieren sind insbesondere der Zeitpunkt und der durch die Einwilligung geschaffene
Umfang der personenbezogenen Daten, die der Diensteanbieter dadurch
zu erheben oder zu verwenden berechtigt ist.
Der Nutzer ist auch vor Erklärung seiner Einwilligung u. a. auf sein Recht des jederzeitigen
Widerrufs mit Wirkung für die Zukunft hinzuweisen (Art. 7 EU-DSGVO).
Ferner auf seine Rechte auf Auskunft, auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung, sowie seines Widerspruchsrechts sowie seines Rechts auf
Datenübertragbarkeit (Art. 15 bis Art. 21 EU-DSGVO):
2.1. Allgemeine Impressumspflicht nach Telemediengesetz
Aufgrund der nicht abschließend geklärten Rechtslage, ob „Behörden“ überhaupt
nach Telemediengesetz (TMG) impressumspflichtig sind und zur Vermeidung von
etwaigen Rechtsstreiten wird empfohlen, ein Impressum nach § 5 TMG mit folgenden
Angaben in die Homepage einzubinden:
- Name und Anschrift des Diensteanbieters, bei juristischen Personen zusätzlich
die Rechtsform (§ 5 Ziff. 1 TMG),
Dies ist bei öffentlichen Schulen das Land Baden-Württemberg, da bei öffentlichen
Schulen Landesbedienstete die Inhalte gestalten und redaktionell verantworten.
- Die vertretungsberechtigte Person (§ 5 Ziff. 1 TMG).
Dies ist bei Schulen der Schulleiter/die Schulleiterin.
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare
Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse
der elektronischen Post (§ 5 Ziff. 2 TMG),
- Soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 5 Ziff. 6 TMG).
2.2. Verantwortliche Person für journalistisch-radaktionelle Inhalte
Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote müssen darüber hinaus
einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift benennen (§ 55 RStV).
Kennzeichnend für journalistische Angebote sind z. B. die Ausrichtung an Fakten,
ein gewisses Maß an Aktualität und eine gewisse Selektivität und Strukturierung,
die Ergebnis eines Auswahlprozesses ist. Erfüllt nur ein Teil (etwa eine Rubrik der
Website) die Anforderungen des § 55 RStV, gilt die erweiterte Impressumspflicht
für das gesamte Telemedium.
Es ist also ratsam, bei allen Internetauftritten von Schulen eine verantwortliche
Person im Sinne des Presserechts zu benennen.
1.1 Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist [Schulamtsdirektorin Britta Lorenz,
Rollwagstrasse 14, 74072 Heilbronn, britta.lorenz@ssa-hn.kv.bwl.de] (siehe unser Impressum).
1.2 Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter [britta.lorenz@ssa-hn.kv.bwl.de] oder unserer
Stadt Heilbronn - Schulträger der Grundschule Biberach

References: Art. 37
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 21
 § 5
 § 55
 Art. 4