Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2009&Aktenzeichen=IV%20ZB%2027/09
Timestamp: 2018-05-24 13:38:02+00:00

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BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09 - dejure.org
BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09
Keine Terminsgebühr für "E-Mail-Besprechung" - Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Erforderlich ist die - mündliche oder fernmündliche - Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede.
Keine Entstehung der Terminsgebühr durch Austausch von E-Mails durch die Prozessbevollmächtigten
Versenden von E-Mails begründet keine Terminsgebühr
Anfall einer Terminsgebühr wegen Eröterung der Modalitäten der Streitbeilegung zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten per E-Mail
Schriftverkehr rechtfertigt keine Terminsgebühr
Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten
schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwaltsgebührenrecht - Terminsgebühr bei E-Mail-Verkehr
Terminsgebühr: Reicht eine "Besprechung" per E-Mails?
Keine zusätzliche Anwaltsgebühr durch E-Mail-Austausch
Der Austausch von E-Mails ist keine Besprechung die eine Terminsgebühr auslöst
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.10.2009; Az.: IV ZB 27/09 (Keine Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 705 - 707.
LG Köln, 18.03.2009 - 37 O 704/08
OLG Köln, 04.08.2009 - 17 W 194/09
NJW 2010, 381
FamRZ 2010, 26
VersR 2010, 85
MMR 2010, 67
MIR 2009, Dok. 234
K&R 2009, 803
AnwBl 2010, 142
Rpfleger 2010, 109
BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13
Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten
Auch telefonische Besprechungen könne solche iSd. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG sein (BGH 21. Januar 2010 - I ZB 14/09 - ZfSch 2010, 286; anders der bloße Austausch von E-Mails: BGH 21. Oktober 2009 - IV ZB 27/09 - NJW 2010, 381) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09
Es sollen die Bemühungen um die Erledigung der Sache honoriert werden und den Verfahrensbeteiligten sowie dem Gericht unnötige Erörterungen in einem Gerichtstermin allein im Gebühreninteresse erspart bleiben (BT-Drs. 15/1971 S. 209;… BGH Beschlüsse vom 01.02.2007, a.a.O., und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09 ).
Die Besprechung kann fernmündlich durchgeführt werden (BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 6/06 - MDR 2007, 557, und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09 - NJW 2010, 381; a. A. LSG Hessen, Beschlüsse vom 20.4.2011 - L 2 SF 311/09 E - und vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B, wonach allein ein persönliches Gespräch oder ein qualifiziertes Telefongespräch eine Besprechungsgebühr auslösen kann).
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG in der ab dem 31.12.2006 geltenden Fassung (Zweites Justizmodernisierungsgesetz - 2. JuMOG - vom 22.12.2006, BGBl. I, 3416) ist nicht angefallen, da weder ein gerichtlicher Termin stattgefunden noch eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung zwischen den Beteiligten i. S. d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09) stattgefunden hat.
FG Köln, 02.09.2013 - 10 Ko 2594/13
Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem …
Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne dieses Gebührentatbestands zu werten (Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 381 mit zahlreichen Nachweisen, auch zur Gegenauffassung;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, Vorbemerkung 3, Rn 54).
Es soll die Bemühung um die Erledigung der Sache honoriert werden, durch die sowohl den Beteiligten als auch dem Gericht -allein im Gebühreninteresseunnötige Erörterungen in einem Gerichtstermin erspart bleiben (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/1971, 209; BGH, Beschluss vom 21.10.2009 IV ZB 27/09, a.a.O.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG in der ab dem 31.12.2006 geltenden Fassung (Zweites Justizmodernisierungsgesetz - 2. JuMOG - vom 22.12.2006, BGBl. I, 3416) ist nicht angefallen, da weder ein gerichtlicher Termin noch eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung zwischen den Beteiligten i. S. d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09) stattgefunden hat.
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14
Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen …
Nach allgemeinem Sprachgebrauch, der grundsätzlich auch das Verständnis von Gesetzesbestimmungen prägt, erfordert eine Besprechung die mündliche oder auch nur fernmündliche Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede, so dass beispielsweise der Austausch von Schriftzeichen per Brief, Telefax, SMS oder E-Mail nicht ausreichend ist (BGH, Beschluss zum Az. IV ZB 27/09 vom 02.10.2009).
OLG Hamburg, 25.10.2016 - 8 W 106/16
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung aufgrund …
Es muss sich um eine (fern-)mündliche Besprechung gehandelt haben, ein Austausch schriftlicher Erklärungen reicht nicht (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 178; BGH NJW 2010, 381: der Austausch von E-Mails reicht nicht).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10
FG Münster, 10.09.2012 - 4 Ko 2422/12
Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11
LG Saarbrücken, 08.11.2012 - 13 T 11/12
SG Stade, 30.04.2010 - S 34 SF 1/10
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung …
OLG München, 16.09.2010 - 11 WF 1210/10
Rechtsanwaltsgebühr: Einigungs- bzw. Terminsgebühr für die Feststellung der …

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