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Timestamp: 2016-10-23 14:29:12+00:00

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6B_7/2011 (15.02.2011)
6B_7/2011
handelnd durch A.________, diese vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Ge�er,
Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Abs. 1 StGB); Schadenersatz und Genugtuung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 25. November 2010.
Am 27. Januar 2008 n�herte sich der dreissigj�hrige Y.________ der im Jahre 1997 geborenen X.________ im Lift des gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhauses auf der Fahrt vom Erdgeschoss in den ersten Stock an. Er roch an ihren Haaren, k�sste sie auf die Wange, drehte schliesslich ihr Gesicht mit seinen H�nden zu ihm hin und gab ihr - X.________ sp�rte das Innere der Lippen - einen feuchten Kuss auf den Mund.
Das Gerichtspr�sidium Aarau sprach Y.________ am 17. M�rz 2010 der sexuellen Bel�stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage). Es erkl�rte Y.________ f�r den von X.________ erlittenen Schaden voll haftpflichtig. F�r die Schadensbemessung verwies es X.________ auf den Zivilweg. Ihre Genugtuungsforderung wies es ab.
Am 25. November 2010 best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der Berufung von X.________.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, Y.________ wegen Verstosses gegen Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen und ihn einer therapeutischen Massnahme zuzuf�hren. Sie verlangt nebst dem zugesprochenen Schadenersatz eine Genugtuung von Fr. 1'000.--. �berdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz stuft das Verhalten des Beschwerdegegners, d.h. den Kuss auf den Mund der Beschwerdef�hrerin, als objektiv sexualbezogen ein. Indessen handle es sich nicht um eine sexuelle Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, sondern um eine sexuelle Bel�stigung gem�ss Art. 198 Abs. 2 StGB. Der Beschwerdegegner, ein der Beschwerdef�hrerin wenig bekannter Nachbar, habe diese zun�chst auf die Wange gek�sst und sei ihrer Aufforderung, er solle weggehen, nicht nachgekommen. Er habe ihren Kopf bzw. ihr Gesicht in der Folge mit seinen H�nden zu ihm hin gedreht und sie feucht auf den Mund gek�sst. Es gehe um eine Stufenfolge eines immer gewagteren Verhaltens in einer Umgebung, in der die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner nicht sofort habe entkommen k�nnen. Der ganze Vorfall habe nur wenige Sekunden gedauert. Der Beschwerdegegner habe die zehnj�hrige Beschwerdef�hrerin weder an sich gepresst noch an den prim�ren oder sekund�ren Geschlechtsteilen oder in der N�he derselben angefasst. Sein fehlbares Verhalten beschr�nke sich auf einen kurzen, feuchten Kuss auf den Mund ohne Einsatz der Zunge. Eine derartige Zudringlichkeit sei eine sexuelle Bel�stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB. Der vorg�ngige Wangenkuss und das Drehen des Gesichts der Beschwerdef�hrerin zu ihm hin seien abgesehen davon, dass sie die stufenweise Ann�herung des Beschwerdegegners aufzeigten und den sp�teren Kuss auf den Mund im Gesamtkontext als sexualbezogen kennzeichneten, f�r sich genommen "bloss" unversch�mt und unangebracht. Sie wiesen aber keinen Sexualbezug auf und seien demzufolge strafrechtlich nicht relevant.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die rechtliche W�rdigung des Verhaltens des Beschwerdegegners durch die Vorinstanz. Der Tatbestand der sexuellen Bel�stigung sei kein Auffangtatbestand. Eine sexuelle Bel�stigung sei eine sexuelle Handlung. Erfolge eine t�tliche, sexuelle Bel�stigung gegen�ber einem Kind, werde diese Bestimmung vom spezielleren Tatbestand des Art. 187 StGB verdr�ngt. Nach der vorinstanzlichen Begr�ndung komme Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB deshalb nicht zur Anwendung, weil der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin keinen Zungenkuss gegeben habe. Das sei absurd. Der Beschwerdegegner habe die um 20 Jahre j�ngere Beschwerdef�hrerin im Lift bedr�ngt bzw. sei �ber sie hergefallen, habe sie ber�hrt, umarmt, an sich gedr�ckt und gestreichelt, ihren Kopf festgehalten und sie auf den Mund gek�sst, so dass sie das Innere seiner Lippen habe sp�ren k�nnen. Er habe ihr einen feuchten Kuss aufgezwungen. Dabei habe er sich die Abwesenheit von Drittpersonen zu Nutzen gemacht. Dass er ihr nicht noch seine Zunge in den Mund gesteckt habe, sei vorliegend nebens�chlich. Seine Handlung habe eindeutig sexuellen Charakter und falle unter den Tatbestand von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
1.2 Gem�ss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt. Als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gelten nur Verhaltensweisen, die f�r den Aussenstehenden nach ihrem �usseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das gesch�tzte Rechtsgut - die ungest�rte sexuelle Entwicklung des Kindes - erheblich sind. Die Erheblichkeit muss in Zweifelsf�llen nach den Umst�nden des Einzelfalls relativ, etwa nach dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum T�ter, bestimmt werden (BGE 125 IV 58 E. 3b, S. 62 f., mit Hinweisen). Das gilt insbesondere bei der Beurteilung des sexuellen Charakters von K�ssen. W�hrend das K�ssen auf Mund oder Wange usw. in der Regel keine sexuelle Handlung darstellt, werden Zungenk�sse von Erwachsenen an Kindern als sexuelle Handlung qualifiziert (BGE 125 IV 58 E. 3b, S. 63, mit Hinweisen). Bedeutsam f�r die Beurteilung der Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die Intensit�t und Dauer der Handlung, wobei die gesamten Begleitumst�nde zu ber�cksichtigen sind (nicht publ. E. 3.2 von BGE 133 IV 31 mit Hinweis; siehe auch Urteil 6B_702/2009 vom 8. Januar 2010 E. 5). Wenn die Verletzung des Rechtsguts (Jugendschutz bzw. ungest�rte sexuelle Entwicklung bei Art. 187 und 188 StGB oder sexuelle Freiheit bei Art. 189 StGB) nicht erheblich ist und die entsprechenden Tatbest�nde nicht zur Anwendung gelangen, kann der im Verh�ltnis zu Art. 187 StGB subsidi�re Art. 198 StGB allenfalls als Auffangtatbestand dienen (PHILIPPE MAIER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl., 2007, Vor Art. 187 N. 23 mit Hinweis; JENNY/SCHUBARTH/ALBRECHT, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bes. Teil, 4. Band, 1997, Art. 187 N. 16; vgl. Urteil 6B_303/2008 E. 3 zur Subsidiarit�t von Art. 198 StGB; siehe auch Urteil 6B_702/2009 vom 8. Januar 2010 E. 5, in dessen Rahmen das Bundesgericht den versuchten Griff in den Schritt eines noch unter dem Schutzalter stehenden Gesch�digten, namentlich in Anbetracht des Umstands, dass die Ann�herung in einer Gruppe in der �ffentlichkeit erfolgte, nicht als sexuelle Handlung mit einem Kind, sondern als sexuelle Bel�stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB w�rdigte).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin entfernt sich bei der Beschwerdebegr�ndung wiederholt vom festgestellten Sachverhalt bzw. erweitert diesen, indem sie (zus�tzlich) ausf�hrt, der Beschwerdegegner sei im Lift �ber sie hergefallen, habe sie ber�hrt, umarmt, sie an sich gedr�ckt und gestreichelt. Sie erhebt allerdings keine Sachverhaltsr�ge bzw. macht keine Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend. Damit ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsschilderung der Beschwerdef�hrerin bleibt unbeachtlich.
1.4 Die rechtliche W�rdigung im angefochtenen Entscheid verletzt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kein Bundesrecht. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz kann grunds�tzlich verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Zudringlichkeiten des Beschwerdegegners gegen�ber der Beschwerdef�hrerin waren - soweit sie hier strafrechtlich �berhaupt bedeutsam sind - nicht geeignet, eine Gef�hrdung der ungest�rten sexuellen Entwicklung der Beschwerdef�hrerin herbeizuf�hren. Nach den Feststellungen der Vorinstanz dr�ckte der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin weder an sich noch fasste er sie an den prim�ren oder sekund�ren Geschlechtsteilen oder in der N�he derselben an. Er k�sste sie - nach einem hier aus dem Strafbaren ausscheidenden Kuss auf die Wange - vielmehr nur kurz auf den Mund, so dass sie das Innere seiner Lippen sp�rte. Seine Zunge benutzte er nicht. Ein derartiger k�rperlicher Kontakt f�llt im vorliegenden Fall, namentlich in Anbetracht der wenig einschneidenden Art, Dauer und Intensit�t des Kusses, nicht unter den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Es fehlt hierf�r an der Erheblichkeit der sexuellen Handlung. Dass sich der Vorfall in der eng begrenzten R�umlichkeit eines Lifts abspielte, wo sich die 10 Jahre alte Beschwerdef�hrerin dem rund 30-j�hrigen Beschwerdegegner nicht sofort entziehen konnte, vermag an dieser rechtlichen W�rdigung angesichts des insgesamt nur wenige Sekunden dauernden und damit sehr kurzen Vorfalls nichts zu �ndern. Die Zudringlichkeit des Beschwerdegegners ist deshalb mit der Vorinstanz als sexuelle Bel�stigung im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB zu w�rdigen.
Die Vorinstanz best�tigt die von der ersten Instanz ausgef�llte Busse von Fr. 600.--. Sie erachtet das Strafmass zwar als relativ milde, weist aber daraufhin, dass eine �berpr�fung zulasten des Beschwerdegegners mangels Anfechtung durch die Staatsanwaltschaft ausscheide (� 210 StPO/AG; Verbot der reformatio in peius). Die Beschwerdef�hrerin macht vor Bundesgericht geltend, eine Busse von Fr. 600.-- verstosse gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden und habe kaum pr�ventive Wirkung. In andern Worten h�lt sie die vorliegende Bestrafung f�r zu gering. Gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) kann sich das Opfer nicht �ber die ausgef�llte Sanktion, also weder �ber das Strafmass noch die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs oder die Anordnung einer Massnahme statt einer Strafe, beschweren (vgl. Urteil 1P.103/2003 E. 1; BGE 120 IV 38 E. 2c; siehe PETER GOMM/DOMINIQUE ZEHNTER, Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, Art. 37 N. 15, mit Hinweisen). Das OHG gibt dem Opfer insoweit kein Beschwerderecht. Ein solches Recht spricht die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin (auch) gest�tzt auf das kantonale Recht ab. Die Beschwerdef�hrerin befasst sich damit vor Bundesgericht nicht. Sie legt nicht ansatzweise dar, dass und inwiefern die Vorinstanz die kantonale Strafprozessordnung diesbez�glich willk�rlich ausgelegt oder angewendet oder sonst wie gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben k�nnte. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Aus den gleichen Gr�nden ist darauf nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin verlangt, der Beschwerdegegner sei im Hinblick auf eine Pers�nlichkeitsst�rung, neurotische Fehlentwicklung oder Deviation des Sexualtriebs zu untersuchen und einer entsprechenden therapeutischen Massnahme zuzuf�hren.
Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht werden kann (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich f�r erlittene immaterielle Unbill bzw. erlittenes Unrecht (BGE 132 II 117 E. 2.2.2; 127 IV 215 E. 2a). Sowohl der Entscheid, ob eine Genugtuung geschuldet wird, als auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, die von der W�rdigung der massgeblichen Kriterien abh�ngen (BGE 123 II 210 E. 3b/cc). Dem kantonalen Richter steht hierbei ein weiter Ermessenspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Sachrichter sein Ermessen �berschreitet oder missbraucht (BGE 121 II 369 E. 3c und 4c). Die Vorinstanz weist die Genugtuungsforderung der Beschwerdef�hrerin ab. Sie f�hrt im Wesentlichen aus, das Erlebte habe die Beschwerdef�hrerin gem�ss ihren eigenen Angaben zwar beunruhigt und besch�ftigt. Eine dar�berhinausgehende Beeintr�chtigung ihrer psychischen Verfassung in der von Art. 49 Abs. 1 OR vorausgesetzten "Schwere der Verletzung" sei jedoch nicht ausgewiesen. Die von den Psychiatrischen Diensten Aargau mit Schreiben vom 13. M�rz 2008 gestellte Diagnose einer Anpassungsst�rung mit kurzer �ngstlicher Reaktion sei lediglich im Sinne eines Verdachts formuliert und die Notwendigkeit einer weitergehenden psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung als nicht sicher eingestuft worden. Die Beschwerdef�hrerin habe denn auch keine (weitere) therapeutische Hilfe in Anspruch genommen. Mithin best�nden keine Anhaltspunkte, die bei der Beschwerdef�hrerin eine Beeintr�chtigung von einer gewissen Intensit�t als Folge der Tat des Beschwerdegegners belegen w�rden. Abgesehen davon wiege das Verhalten des Beschwerdegegners, ohne dieses bagatellisieren zu wollen, nicht besonders schwer. Nach einem Kuss auf die Wange habe er die Beschwerdef�hrerin feucht auf den Mund gek�sst. Der Vorfall sei von kurzer Dauer (wenige Sekunden) gewesen und der Beschwerdegegner habe keine Vertrauensstellung zur Beschwerdef�hrerin gehabt. Typischerweise traumatisierende Umst�nde liessen sich objektiv nicht erkennen. Das Verschulden des Beschwerdegegners sei insoweit nicht als sehr gravierend zu bezeichnen. Mit ihren Erw�gungen tr�gt die Vorinstanz den massgeblichen Kriterien im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OR bundesrechtskonform Rechnung. Indem sie die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuung verneint, �berschreitet sie das ihr zustehende Ermessen nicht. Die Beschwerdef�hrerin bringt in ihrer Beschwerde lediglich vor, es stehe ihr eine Genugtuung zu, weil sie gesch�digt worden sei. Sie verkennt mit dieser Rechtsauffassung, dass nicht jede Beeintr�chtigung des Opfers zur Zusprechung einer Genugtuung f�hrt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 198
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 189
 Art. 187
 Art. 198
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 198
 Art. 198
 Art. 187
 Art. 198
 BGE 
 Art. 37
 Art. 95
 Art. 49
 Art. 49