Source: http://joinmymeal.de/index.php?page=legalNotice
Timestamp: 2017-06-27 07:10:47+00:00

Document:
Jetzt registrieren Essen finden Bestellungen Essen anbieten So funktioniert's Essen finden Bestellungen Essen anbieten So funktioniert's Nutzungsbedingungen (AGB's) Datenschutz Widerrufsbelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen
der JoinMyMeal GmbH, Neumattenstraße 14, 79241 Wasenweiler,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Manuel Ufheil
über die Nutzung der Internet-Serviceplattform „joinmymeal.de“
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Bereitstellung der Internet-Serviceplattform unter der Domain „joinmymeal.de“ (nachfolgend „Plattform“) durch den Betreiber, die Nutzung der Plattform durch Sie (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) und die Geschäftsbeziehung zwischen Betreiber und Nutzer. Sie regeln nicht die Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern untereinander. Betreiber und Nutzer sind gemeinsam die „Parteien“.
Nutzer der Plattform sind einerseits Anbieter von Kochleistungen auf der Plattform (nachfolgend „Anbieter“) und andererseits Nutzer, die solche Kochleistungen in Anspruch nehmen möchten (nachfolgend „Gäste“ bzw. „Gast“).
Der Anbieter gibt auf der Plattform an, ob er privater oder gewerblicher Anbieter (z.B. Restaurant, Caterer) ist. Diese AGB gelten in beiden Fällen, das Widerrufsrecht nach § 4 steht dem Anbieter allerdings nur zu, wenn er Verbraucher ist, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Gast kann Unternehmer oder Verbraucher sein. Diese AGB gelten in beiden Fällen, das Widerrufsrecht nach § 4 steht dem Gast allerdings nur zu, wenn er Verbraucher ist, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sofern der Nutzer gewerblicher Anbieter ist, versichert er, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht. § 2 Vertragsschluss, Registrierung, kostenfreie und kostenpflichtige Nutzung
Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform zwischen Betreiber und Nutzer kommt mit der Registrierung des Nutzers über die Plattform unter Einbeziehung dieser AGB zustande und der Vertrag beginnt mit erfolgreicher Registrierung.
Jeder Nutzer der Funktionalitäten der Plattform muss sich als Nutzer der Plattform registrieren. Die Registrierung erfolgt über ein Double-Opt In-Verfahren. Hierbei erhält der Nutzer auf die über die Plattform getätigte Registrierung zunächst eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Erst wenn der Nutzer seinerseits durch Anklicken des in dieser E-Mail enthaltenen Links die Registrierung bestätigt und hierauf eine Registrierungsbestätigung vom Anbieter per E-Mail erhält, gilt die Registrierung als erfolgt und der Vertrag zwischen den Parteien auf Grundlage dieser AGB über eine kostenfreie Nutzung der Plattform ist wirksam geschlossen. Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber diesen durch eine weitere auf die Registrierungsbestätigungs-E-Mail folgende E-Mail oder per Telefax oder Post an den Nutzer annimmt („Annahmeerklärung“). Vor jeder Nutzung der Funktionalitäten der Plattform muss der Nutzer sich mit seinen Nutzerdaten anmelden („Einloggen“). Nach Beendigung der Nutzung sollte er sich aus Sicherheitsgründen abmelden („Ausloggen“). Die Nutzung der Grundfunktionalitäten der Plattform, wie auf der Webseite beschrieben, ist für Nutzer kostenfrei. Für gewerbliche Anbieter besteht die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Nutzung der Plattform mit erweitertem Leistungsumfang. Der Leistungsumfang der kostenpflichtigen Nutzung sowie die hierfür vom Anbieter an den Betreiber zu entrichtenden Vergütung sind im Leistungsverzeichnis und Preisverzeichnis des Betreibers näher dargestellt, die auf der Webseite veröffentlicht sind.
Die Webseite gestattet in eingeschränktem Maße Zugriff auf Informationen ohne Registrierung und ohne Vertragsschluss.
Der Betreiber stellt auf der Internetseite „joinmymeal.de“ („Webseite“) eine Plattform zur Vermittlung von Kochleistungen zur Verfügung. Die Plattform bietet den Nutzern den Zugriff auf eine Datenbank, über welche Anbieter Kochleistungen anbieten und Gäste Anbieter zur Inanspruchnahme von Kochleistungen kontaktieren können. Die vertragsgegenständliche Leistung des Betreibers besteht aus der Zurverfügungstellung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform und der Bereitstellung von Inhalten, die von den Nutzern auf der Plattform eingestellt werden.
Die Plattform ist nicht ständig und ununterbrochen erreichbar, sondern wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95,0 % im Jahr zur Verfügung gestellt.
Der Betreiber ist lediglich Vermittler der von den Nutzern eingestellten Informationen und Daten und hat auf den Abschluss, den Inhalt und die Ausgestaltung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und/oder der zwischen ihnen getroffenen Absprachen keinen Einfluss. Eine Garantie für die Vermittlung von Kochleistungen wird vom Betreiber nicht abgegeben, vielmehr wird die Organisation und Durchführung des Ablaufs der Kochleistungen den Nutzern in eigener Absprache untereinander überlassen. Dem Anbieter steht es frei, mit dem Gast einen Bewirtungsvertrag zu schließen und einen Preis oder einen Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme der Kochleistungen bei den Gästen zu erheben. Dies liegt in der alleinigen Verantwortlichkeit der Nutzer. Die Plattform bietet keine Funktionalität für Zahlungsabwicklungen zwischen den Nutzern. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nutzern im Hinblick auf den Abschluss, die Konditionen oder die Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Vertrags bzw. zwischen ihnen getroffenen Absprachen über Kochleistungen ermächtigen hiermit die Nutzer den Betreiber, der jeweils anderen Partei die zu dem Vorgang gespeicherten relevanten Daten (wie z.B. Adresse der anderen Partei, Telefonnummer, etc.) mitzuteilen. § 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere über die Plattform) abgeschlossen wurde, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
JoinMyMeal GmbH, Neumattenstraße 14, 79241 Wasenweiler
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise
Der Nutzer kann die kostenfreie Nutzung jederzeit durch eine Erklärung in Textform per Post, Fax oder E-Mail an den Betreiber kündigen.
Die Laufzeit eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform richtet sich nach dem Leistungsverzeichnis des Betreibers, das auf der Webseite veröffentlicht ist. Sofern hierin keine andere Regelung enthalten ist, hat der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform eine unbefristete Laufzeit und kann vom Nutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat durch Erklärung in Textform per Post, Fax oder E-Mail an den Betreiber gekündigt wird.
Der Betreiber kann den Vertrag gegenüber dem Nutzer (gleichwohl ob dieser über eine kostenfreie oder kostenpflichtige Nutzung der Plattform ist) jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat durch Erklärung in Textform per Post, Fax oder E-Mail an den Nutzer kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vergütung, Zahlungsmethoden, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Für die kostenpflichtige Nutzung der Plattform gelten die im Leistungsverzeichnis des Betreibers angegebenen und auf der Webseite veröffentlichten, jeweils aktuellen Preise in Euro. Wenn nicht anders angegeben, bezieht sich der jeweilige Preis – Irrtum und Eingabefehler vorbehalten – auf die jeweils im Leistungsverzeichnis aufgeführte kostenpflichtige Nutzung der Plattform gemäß entsprechender Beschreibung. Die Vergütung für die kostenpflichtige Nutzung der Plattform wird monatlich in Rechnung gestellt. Forderungen des Betreibers gegenüber dem Nutzer werden mit Zugang der Rechnung fällig. Alle Forderungen sind ohne Abzug zahlbar.
Der Betreiber bietet die auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden für die kostenpflichtige Nutzung der Plattform an.
Der Betreiber behält sich vor, nur einzelne dieser Zahlungsmethoden anzubieten sowie nur gegen Vorauskasse die kostenpflichtige Nutzung der Plattform bereitzustellen.
Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Nutzers. Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Nutzer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Nutzer wird die ihn zur ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform treffenden Pflichten und Obliegenheiten erfüllen. Er wird insbesondere
bei der Registrierung für die Nutzung der Plattform, für die Kontaktierung durch andere Nutzer und zum Angebot oder zur Inanspruchnahme von Kochleistungen keine falschen Angaben machen;
dafür Sorge tragen, dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Informationen und Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, postalische Anschrift) ständig aktuell gehalten werden; den Anbieter bzw. den Gast so frühzeitig wie im Einzelfall möglich informieren, falls er eine mit diesem getroffene Absprache über Kochleistungen (z.B. wegen Krankheit) nicht einhalten kann;
die ihm zugeordneten Registrierungsdaten für sein Nutzerkonto geheim halten und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben; gesetzliche Informationspflichten, insbesondere nach § 5 Telemediengesetz, einhalten, soweit diese einschlägig sind;
dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Einstellung von Fotos, Rezepten und Beschreibungen auf der Plattform) alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte beachtet werden;
die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einstellen oder solche Informationen einstellen oder darauf hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Betreibers schädigen können;
den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spam) nutzen;
den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Betreibers;
unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, oder in Programme, die vom Betreiber betrieben werden, einzugreifen, oder in Datenverarbeitungsanlagen oder Datennetze des Betreibers unbefugt einzudringen.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen.
Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet der Betreiber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft vom Betreiber verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht. Eine "Kardinalpflicht" im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht des Betreibers, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Betreibers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruht, ist die Haftung des Betreibers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei den von den Nutzern auf der Plattform eingestellten Informationen handelt es sich um für den Betreiber fremde Informationen, für die der Betreiber unter den Voraussetzungen des § 10 Telemediengesetz nicht verantwortlich ist. Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Änderungen der AGB, Konditionen und Preise
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB und die Konditionen der Nutzung der Plattform (einschließlich der Preise) zu jeder Zeit durch entsprechende Mitteilung an den Nutzer zu ändern. Der Nutzer kann derartige Änderungen binnen eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht fristgemäß, treten die Änderungen nach Ablauf dieser Ein-Monats-Frist in Kraft und werden bindend. Der Betreiber wird den Nutzer zusammen mit der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge unterrichten. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Webseite abrufbar.
Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, Ansprüche gegen den Betreiber an Dritte abzutreten oder zu übertragen. § 11 Anwendbares Recht
Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des Betreibers.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In den Medien

References: § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 5
 § 10

§ 9
 § 11