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Timestamp: 2019-04-23 21:16:52+00:00

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§ 35 BeamtVG Unfallausgleich Beamtenversorgungsgesetz
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§ 35 - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
§ 35 hat 3 frühere Fassungen und wird in 36 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. 2Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. 3Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.
(2) 1Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. 2Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. 3Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.
Frühere Fassungen von § 35 BeamtVG
aktuell vorher 12.02.2009 (21.03.2012) Artikel 4 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 35 BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit. § 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. (4) Die Erhöhung des ...
... 32), 2. Heilverfahren (§§ 33, 34), 3. Unfallausgleich (§ 35 ), 4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38), 5. ...
§ 42 BeamtVG Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
... zugrunde zu legen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35 ) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. ...
... der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35 ) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Schadensausgleich in ...
... 3. Jubiläumszuwendungen, 4. ein Unfallausgleich nach § 35 , 5. steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen ...
§ 55 BeamtVG Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (vom 15.06.2017)
... Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich ( § 35 ) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ...
... zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich gewährt wird, findet § 35 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. (9) Bei der Anwendung der ...
§ 5 BAFzAZustAnO Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz
... 1. die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes , 2. die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ...
... eingetreten ist. Steht in den Fällen des Satzes 3 ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes zu, finden die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III ...
... hat, 4. die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 32 bis 35 des Beamtenversorgungsgesetzes, 5. die Entscheidung über das Vorliegen der ... 6. die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfallausgleichs und nach ...
... ist, b) die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 32 bis 35 des Beamtenversorgungsgesetzes, c) die Entscheidung über das Vorliegen der ... d) die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfallausgleichs und nach ...
§ 78a BBG Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen (vom 28.10.2016)
... (§ 43 des Beamtenversorgungsgesetzes) oder ein Unfallausgleich (§ 35 des Beamtenversorgungsgesetzes) gezahlt wird. (4) Der Antrag nach Absatz 1 ...
... geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes, 3. der ...
... für die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 32 bis 35 und §§ 43, 43a des Beamtenversorgungsgesetzes, c) für die ... durch einen von ihr bestimmten Arzt zur Neufestsetzung des Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, d) für die Anordnung ...
... erfolgt in sinngemäßer Anwendung der §§ 32 bis 34 Abs. 1, des § 35 und der §§ 43 bis 46 des Beamtenversorgungsgesetzes, soweit nicht der Beamte, der ...
... mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit. § 35 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß. (4) ...
... 3. Jubiläumszuwendungen, 4. ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes, 5. steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur ...
... geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes, 3. ...
... die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen. 20a. In § 35 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes" ... nach dem Einkommensteuergesetz, Jubiläumszuwendungen, ein Unfallausgleich (§ 35 ), steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung ...
... geringere Versorgungsbezüge zustehen; der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des ...
... das Wort „Wartung" durch das Wort „Hilfe" ersetzt. 17. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 3. Jubiläumszuwendungen, 4. ein Unfallausgleich nach § 35 , 5. steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder ...
... (§ 43 des Beamtenversorgungsgesetzes) oder ein Unfallausgleich (§ 35 des Beamtenversorgungsgesetzes) gezahlt wird. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ...
... 4 wird aufgehoben. 11. In § 35 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „§ 30 Absatz 1 ...
... geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des ...
... sowie in den Fällen des § 14a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. ...
... hat, d) die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 32 bis 35 des Beamtenversorgungsgesetzes, e) die Entscheidung über das Vorliegen der ... f) die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfallausgleichs und nach ...
... der Ruhestandsbeamten zur Nachprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 Beamtenversorgungsgesetz sowie in den Fällen des § 14a Abs. ... sowie in den Fällen des § 14a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz, 9. Versorgung von Polizeivollzugsbeamten auf ...
... - Erlass von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unfallfürsorge nach den §§ 32 bis 35 Beamtenversorgungsgesetz, die vor Beginn des Ruhestandes notwendig werden, ... Untersuchungen vor Beginn des Ruhestandes zur Neufeststellung eines Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz, - Anordnung von ... - Anordnung von Nachuntersuchungen nach § 14a Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz vor Beginn des Ruhestandes, ...
... Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach § 31 Abs. 5 und den §§ 32 bis 35 BeamtVG, d) für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur ... einer amtsärztlichen Untersuchung zur Neufestsetzung des Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG, e) für die Anordnung einer amtsärztlichen ...
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References: § 35

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 § 31
 § 30
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§ 42
 § 25
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§ 55
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§ 5
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§ 78
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 § 43
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 § 14
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