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Timestamp: 2019-07-21 07:39:45+00:00

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BFH, 01.12.1992 - VIII R 43/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,4954
BFH, 01.12.1992 - VIII R 43/90 (https://dejure.org/1992,4954)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1992 - VIII R 43/90 (https://dejure.org/1992,4954)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - VIII R 43/90 (https://dejure.org/1992,4954)
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Geltendmachung von Aufwendungen für eine anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwaltung von Aktien als Veräußerungskosten beim Verkauf einer GmbH
Einkommensteuer; Verkauf einer wesentlichen GmbH-Beteiligung gegen Aktienübertragung
BFH/NV 1993, 520
Daher gebietet das Nettoprinzip, das sich aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip ergibt (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 160, 466, 480, BStBl II 1990, 830; vgl. ferner BFH-Urteile vom 17. April 1996 I R 78/95, BFHE 180, 559, BStBl II 1996, 571, zu 3.; vom 1. Dezember 1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520, zu 2.), nicht die Berücksichtigung der Aufwendungen des Klägers bei der Ermittlung der Einkünfte der Klägerin.
In Anbetracht dessen handelt es sich bei der Zuordnung der in Streit stehenden Aufwendungen offenbar um eine Sachverhaltswürdigung und Subsumtion im Einzelfall, bei welcher der IX. Senat --wie nicht zuletzt der gleichermaßen gegebene Hinweis auf das frühere BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 43/90 (BFH/NV 1993, 520) zeigt-- das frühere Unmittelbarkeitserfordernis mit einem wirtschaftlich wertenden Veranlassungszusammenhang gleichstellt (siehe denn auch Jachmann, juris PraxisReport Steuerrecht 7/2014 Anm. 3; Bode, Finanz-Rundschau 2014, 191).
In Anbetracht dessen handelt es sich bei der Zuordnung der in Streit stehenden Aufwendungen offenbar um eine Sachverhaltswürdigung und Subsumtion im Einzelfall, bei welcher der IX. Senat --wie nicht zuletzt der gleichermaßen gegebene Hinweis auf das frühere BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 43/90 (BFH/NV 1993, 520) zeigt-- das frühere Unmittelbarkeitserfordernis mit einem wirtschaftlich wertenden Veranlassungszusammenhang gleichstellt (siehe denn auch Jachmann, juris PraxisReport Steuerrecht 7/2014 Anm. 3; Bode, FR 2014, 191).
Vielmehr gehört zum Veräußerungspreis i. S. von § 17 Abs. 2 EStG alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (vgl. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520; vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615, 616 - nur vereinbarte Gegenleistungen).
Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Aufwendungen in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520; Schmidt/ Weber-Grellet, EStG, 31. Aufl., § 17 Rz 150; vgl. auch § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG n.F.), d.h. durch die Veräußerung wirtschaftlich veranlasste Aufwendungen (BFH-Urteile vom 8. Februar 2011 IX R 15/10, BStBl II 2011, 684, …sowie vom 11. Mai 2010 IX R 26/09, BFH/NV 2010, 2067).
Enthält aber das Einkommensteuergesetz keine eigene Vorschrift, so gelten nach § 1 Abs. 1 BewG die allgemeinen Bewertungsvorschriften der §§ 2 bis 16 BewG (…so auch K. Ebling, a.a.O., S. 813;… Schneider, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 17 Rz C 65; offen gelassen in BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520;… unentschieden auch Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 17 Rz 185).
So habe der Bundesfinanzhof (BFH) beispielsweise entschieden, dass beim Verkauf einer wesentlichen GmbH-Beteiligung gegen Aktienübertragung die beim (Weiter-)Verkauf der Aktien entstehenden Aufwendungen nicht als Veräußerungskosten vom Veräußerungserlös der GmbH-Beteiligung abgezogen werden könnten, weil die beiden Veräußerungsvorgänge keine wirtschaftliche Einheit bildeten (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 47/95, BFH/NV 1993, 520).
Es werde auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 520, verwiesen.
Nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 520, sind Veräußerungskosten nur solche Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft stehen.
Damit liegt der Streitfall nahe an dem Sachverhalt des BFH-Urteils in BFH/NV 1993, 520, in dem Kosten für den Verkauf von Aktien, die teilweise als Kaufpreis hingegeben worden waren, als Veräußerungskosten geltend gemacht wurden.
Zu den Veräußerungskosten gehören nur solche Aufwendungen, die in unmittelbarem sachlichem Bezug zu dem Veräußerungsgeschäft stehen (BFH-Urteile vom l. Dezember 1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520; vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1987, 561; vom 2. Oktober 1984 VIII R 36/83, BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320, 322; ferner BFHE 173, 47, BStBl II 1994, 287, 288).
a) Der Begriff der Veräußerungskosten erfasst nach der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 (heute: § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG 2009) nicht nur die Aufwendungen, die in einer unmittelbaren sachlichen Beziehung zum Veräußerungsgeschäft stehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520), sondern nach dem Grundsatzurteil des BFH vom 25. Januar 2000 VIII R 55/97 (BFHE 191, 111, BStBl II 2000, 458) --weiter gehend-- sämtliche Aufwendungen, die nach dem Veranlassungsprinzip der Veräußerung zuzurechnen sind (vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 16 Rz 300 ff.).
FG Hessen, 28.01.2016 - 10 K 2572/12
Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht die Gegenleistung also nicht - teilweise, soweit die GmbH gemäß Forderungsabtretungsvertrag vom .2008 drei Forderungen an die Klägerin abgetreten hat - in Sachen oder Rechten; es liegt kein (teilweiser) Tausch vor (zu vergleichbaren Fallkonstellationen mit der Frage Verkaufspreis/Leistung an Erfüllungs statt BFH…, Beschluss vom 30.03.2011 IX B 114/10, BFH/NV 2011, 1323, Rz. 3 bei juris mit Anmerkung Spieker, jurisPR-FamR 22/2011, Anm. 7 zu C); BFH, Urteil vom 01.12.1992 VIII R 43/90, BFH/NV 1993, 520, Rz. 17-19 bei juris).
FG Köln, 26.04.2012 - 10 K 2440/11
RA/StB-Kosten eines Verständigungsverfahrens Veräußerungskosten i. S. des § 17 …
FG München, 10.03.2015 - 12 K 1228/11
Wird bereits vor dem Verkauf von Aktien die Übertragung eines Teils des …

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 1
 § 17
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17