Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/107-einwilligung-des-gesetzlichen-vertreters
Timestamp: 2017-11-25 00:22:36+00:00

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§ 107 BGB - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - Gesetze - JuraForum.de
Buch 1 (Allgemeiner Teil) / Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) / Titel 1 (Geschäftsfähigkeit)
Weitere Vorschriften um § 107 BGB
§ 103 BGB - Verteilung der Lasten
Folgende Vorschriften verweisen auf § 107 BGB:
Anforderungen an Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung
01.03.2011, 11:24 | Recht & GesetzBei dem Abschluss eines Vertrages darf nicht eine Einwilligungsklausel im Vertragstext versteckt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Magdeburg. Ein Stromversorger hatte in seinen Verträgen für den Bezug von Strom unter... » weiter lesen
Happy Digits-Rabattsystem: Klauseln zur Einwilligung in Werbung wirksam
11.11.2009, 12:01 | Wirtschaft & SteuernWirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt... » weiter lesen
05.12.2007, 10:31 | Recht & GesetzUngenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 30.10.2007 (Aktenzeichen 2-18 O 26/07) entschieden. Die Beklagte ist ein... » weiter lesen
Entscheidungen zu § 107 BGB
OLG-HAMM - Aktenzeichen: 15 W 329/14
Zur Frage der Identität eines in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgrundes mit einem später schriftsätzlich geltend gemachten abweichenden Anfechtungsgrund. » weiter lesen
SG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: S 17 AS 4923/13
Die Klage eines minderjährigen Kindes auf Leistungen für das Umgangsrecht mit dem Vater bei getrenntlebenden Ex-Eheleuten muss von dem Kind, gesetzlich vertreten durch dessen Eltern erhoben werden. Anderenfalls ist sie unzulässig. Die gesetzliche Vertretung des Kindes richtet sich nach § 1629 BGB. » weiter lesen
OLG-BAMBERG - Aktenzeichen: 2 WF 52/13
Wird ein Kind im vereinfachten Unterhaltsverfahren vom Jugendamt als Beistand vertreten und wechselt es im laufenden Verfahren in die Obhut des bisher barunterhaltspflichtigen Elternteils, führt dies zur Unzulässigkeit des Festsetzungsverfahrens von Anfang an.Ein dennoch ergangener Festsetzungsbeschluss ist im Beschwerdeverfahren... » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: V ZR 266/11
1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten. 2. Arglist setzt zumindest... » weiter lesen
OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: Verg 3/13
1. Altverträge können zwar einen Anhalt dafür geben, ob bei einer aktuellen Vergabe der Schwellenwert erreicht wird, lässt der Auftraggeber jedoch gewichtige Kostenfaktoren, die bereits bislang angefallen sind und/oder durch eine Erweiterung des Leistungsspektrums zu erwarten sind, außer Betracht, hat er den ihm zustehenden... » weiter lesen
OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 8 W 25/13
Handelsregister: Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig. » weiter lesen
OLG-HAMM - Aktenzeichen: II-3 UF 245/12
1. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn desjenigen Monats, in dessen Verlauf die erste Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird.... » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: IX ZR 9/12
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. » weiter lesen
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 19 A 1386/11
1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. 2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr.... » weiter lesen
Sicherheitsfrage 23 + V /ier =
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References: § 107

§ 103
 § 107
 § 107
 § 1629

BGH 
 § 1602

BGH 
 § 106