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Timestamp: 2017-09-20 05:42:25+00:00

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Sarah Ueding
Gemeinsame Wohnformen i.S.d. § 19 SGB VIII
Gemäß § 19 Abs.1 SGB VIII soll der Jugendhilfeträger Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreuen, wenn und solange sie aufgrund ihrer Persönlich-keitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Leistung kann beginnend ab der Schwangerschaft gewährt werden und den notwendigen Unterhalt der betreuten Personen sowie die Kran-kenhilfe nach Maßgabe des § 40 SGB VIII umfassen. Die Schwerpunkte der Betreuung in den „Mutter-Kind-Einrichtungen“ liegen in der Förderung der Persön-lichkeitsentwicklung der bzw. des allein Erziehenden und in der Stärkung ihres oft geringen Selbstbewusstseins; in der Förderung der Mutter/Vater-Kind-Beziehung, der Vermittlung von Fertigkeiten bei der Pflege und Erziehung, der Förderung der Sensibilität von Mutter bzw. Vater in Bezug auf die kindlichen Bedürfnisse und in der Unterstützung des Elternteils bei dem Versuch, einen Ausgleich zwischen den eigenen Bedürfnissen und denen des Kindes zu erzielen.57
In der Praxis bilden minderjährige (werdende) Mütter aus sozial belasteten Lebens-zusammenhängen ohne Schulabschluss und/oder festen Ausbildungs- oder Ar-beitsplatz die Hauptadressatinnen der Hilfen. Die Leistung nach § 19 SGB VIII kann aber ebenso an volljährige Mütter oder Väter gewährt werden. Nach ganz überwie-gender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die in § 19 SGB VIII ge-nannte Persönlichkeitsentwicklung in vielfältiger Weise geprägt sein, sei es durch soziale Notlagen, materielle Krisen, körperliche, intellektuelle Einschränkungen o-der seelische Belastungen.58
2. Haushaltshilfen und Kinderbetreuung gem. § 44 Abs.1 SGB IX und § 54 SGB IX
Behinderte Eltern können gem. § 44 Abs.1 SGB IX in Verbindung mit § 54 SGB IX Zuschüsse für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung erhalten. Diese werden aller-dings nur von den Sozialversicherungsträgern, durch die Agentur für Arbeit und im Bereich der sozialen Entschädigung als ergänzende Leistungen zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation gewährt.47 Die ganz alltäglichen Hilfebedarfe behin-derter Eltern, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung, beruflichen Ausbildung oder Erwerbstätigkeit stehen, finden im SGB IX keine Erwähnung. Ihrem Charakter nach wären diese Hilfen als Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX zu cha-rakterisieren. Die Vorschrift umfasst Leistungen, die behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, ohne Leistungen der medizini-schen oder beruflichen Rehabilitation oder eine diese ergänzende Leistung zu sein. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX können von den gesetzlichen Unfallversicherungen im Falle einer Berufserkrankung oder nach Arbeits- bzw. Wegeunfall, im Rahmen der Entschädigung für Kriegsopfer, Impfschäden und Gewaltverbrechen sowie durch die Träger der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe gewährt werden (§§ 5,6 SGB IX). Faktisch wird der Großteil der Leistungen nach § 55 SGB IX von den Sozialhilfeträgern in Form von Eingliede-rungshilfe nach §§ 53 f. SGB XII erbracht. Das Gutachten beschränkt sich daher auf die Prüfung dieser sozialhilferechtlichen Leistungsgrundlagen.
Für behinderte Elternteile mit einem entsprechenden Förderbedarf, deren (jüngs-tes) Kind jünger als sechs Jahre ist, stellt sich die Frage nach der Abgrenzung der Leistungen nach § 19 SGB VIII von der Eingliederungshilfe, die der Sozialhilfeträ-ger behinderten Menschen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnformen (§§ 54 Abs.1 1.HS SGB XII i.V.m. 55 Abs.2 Nr.6 SGB IX) gewährt.
Rechtsprechung und Literatur hatten sich mit dieser Frage wiederholt im Zusam-menhang mit der Betreuung allein erziehender Mütter mit der Diagnose einer geis-tigen Behinderung und ihrer Kinder zu befassen und kommen zu unterschiedlichs-ten Ergebnissen:
Das Niedersächsische OVG bestätigt einen Beschluss des VG Hannover, in dem das Gericht einer Mutter mit der Diagnose einer geistigen Behinderung Eingliede-rungshilfe in einer betreuten Wohnform zugesprochen hatte. Ziel der Hilfe sei es, die Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder zu mildern. Da die Mutter auf-grund ihrer Behinderung nicht in der Lage sei, als selbständige Familie in einer ei-genen Wohnung zu leben, müsse auch die Hilfe vorrangig an der Behinderungsbe-dingtheit des Bedarfs ansetzen.59
Das VG Düsseldorf vertritt hingegen die Auffassung, der Eingliederungshilfebedarf einer behinderten Schwangeren trete mit ihrer Aufnahme in eine Mutter-Kind-Einrichtung hinter den Belangen des Kindes zurück, so dass diejenigen Hilfen, die sich für Mutter und Kind gleichermaßen fördernd auswirken, alleine nach § 19 SGB VIII zu gewähren sind. Das Gericht begründet dies u.a. damit, dass die sozialhilfe-rechtliche Eingliederungshilfe von ihrer Konzeption her auf Einzelpersonen bezo-gen sei und die Interessen des Kindes bei dieser Hilfeart keine ausreichende Be-rücksichtigung finden können.60
Das OVG Münster folgt der Auffassung des VG Düsseldorf. Die Eingliederungshilfe sei nicht die speziellere Hilfe, da sie alleine auf die Bedarfe des behinderten Eltern-teils, nicht aber die seines Kindes zugeschnitten sei. Die Betreuung nach § 19 SGB VIII hingegen sei einem doppelten Ziel verpflichtet, sie umfasse zwar auch aus-schließlich auf Mutter oder Vater bezogene Förderleistungen (vgl. § 19 Abs.2 und 4 SGB VIII), beziehe aber gleichzeitig bei der Förderung der Pflege und Erziehung die letztlich im Vordergrund stehenden Kindesinteressen mit ein. Nach Auffassung des Gerichts überschneidet sich die Zielsetzung der Betreuung in der gemeinsa-men Wohnform nach § 19 SGB VIII mithin nur teilweise mit der der Eingliederungs-hilfe. Letzterer fehle insbesondere der auf das Wohlergehen des Kindes gerichtete präventive Charakter des § 19 SGB VIII mit der Folge, dass die in § 10 SGB VIII geregelte Konkurrenz zwischen Maßnahmen der sozialhilferechtlichen Eingliede-rungshilfe und Maßnahmen der Jugendhilfe in Bezug auf Betreuungsangebote für behinderter Eltern und ihre Kinder nicht bestünde.61
Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht will stets im Einzelfall und für Mutter und Kind getrennt untersuchen, ob der Schwerpunkt des jeweiligen Be-darfs in der Eingliederungs- oder Erziehungshilfe liegt.62

References: § 19
 § 19
 § 40
 § 19
 § 19
 § 44
 § 54
 § 44
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 10