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Timestamp: 2020-03-31 14:45:14+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZR 119/05
IBRRS 2006, 1684; IMRRS 2006, 1045
Kreditrecht - Kein Anspruch auf Neuberechnung geleisteter Teilzahlungen
BGH, Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05
IMR 2006, 61
30 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 29
Ihre Suche nach Volltext: XI ZR 119/05 ergab 30 Treffer in 5 Bereichen.
IMR 2006, 61 BGH - Finanzierte Fondsbeteiligung: Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensvertrag?
29 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 1708; IMRRS 2018, 0618
Eine AGB-Klausel im Immobiliendarlehensvertrag, die die Regelung des § 193 BGB bezogen auf das Widerrufsrecht und dessen Rechtsfolgen abbedingt, ist unwirksam.
IBRRS 2010, 2353; IMRRS 2010, 1721
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Bank
OLG Celle, Beschluss vom 18.03.2010 - 3 U 1/10
Weichen die tatsächlichen Mieteinkünfte aus einer zu Kapitalanlagezwecken kreditfinanziert erworbenen Immobilie von den Angaben in einem bei Vertragsanbahnung gefertigten Finanzierungsbeispiel negativ ab, hat der Erwerber mit Zugang der ersten Mietabrechnung, die die Mindereinnahmen ohne weiteres erkennen lässt, Kenntnis von den schadensbegründenden Umständen bzw. hätte diese bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt haben können, womit die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die kreditgebende Bank in Gang gesetzt wird.*)
IMR 2010, 349
IBRRS 2009, 2114; IMRRS 2009, 1116
BGH, Urteil vom 26.05.2009 - XI ZR 242/08
IBRRS 2009, 1830
BGH, Urteil vom 24.03.2009 - XI ZR 456/07
a) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.
b) Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt.
c) Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung.*)
IBRRS 2009, 0974; IMRRS 2009, 0593
BGH, Urteil vom 20.01.2009 - XI ZR 504/07
1. Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann.*)
2. Ein Wahlrecht des Verbrauchers, statt dessen die den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden, in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen zur Tilgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu verrechnen, besteht nicht (Abgrenzung zu BGHZ 112, 352).*)
IBRRS 2009, 0980; IMRRS 2009, 0597
Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein
BGH, Urteil vom 20.01.2009 - XI ZR 487/07
1. Zur Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein betreffend einen mittelbaren Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dessen Finanzierung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG.*)
2. Zur Verjährung des Neuberechnungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG.*)
IBRRS 2009, 1187
BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung, deren Gegenstand Streitigkeiten darüber sind, ob der Abschluss von Darlehensverträgen und die Vergabe der Darlehen ordnungsgemäß erfolgt sind.*)
IBRRS 2009, 0794; IMRRS 2009, 0490
BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 118/08
1. Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben", widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F.*)
2. Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F.*)
IBRRS 2009, 1819
BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 508/07
IBRRS 2009, 1826
BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 509/07

References: BGH 
 § 193
 § 4
 § 812
 Art. 1
 § 1
 § 6
 § 2
 § 2