Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-beschluss-groening-wegweisend-ns-verbrechen-prozess-reaktionen/
Timestamp: 2020-08-13 18:24:55+00:00

Document:
"Auschwitz ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte"
Wegweisender BGH-Beschluss: "Au­schwitz war ein Ort, an dem man nicht mit­ma­chen durfte"
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Nur selten wurde bisher jemand ohne direkte Beteiligung an Massenverbrechen verurteilt. Nun aber hat der BGH das Urteil gegen den frühere SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen bestätigt.
In einem der letzten großen NS-Prozesse ist es am Montag zur ersten höchstrichterlichen Entscheidung gekommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Lüneburg verworfen. Damit ist der frühere SS-Mann Oskar Gröning rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilt. Ob er die vierjährige Haftstrafe wirklich antreten muss, kommt auf die gesundheitliche Verfassung des heute 95-Jährigen an.
Das erscheint in Anbetracht der politischen Signalwirkung aber auch zweitrangig. Vielmehr kommt es darauf an, dass der BGH damit entschieden hat, dass schon ein Beitrag zum Funktionieren der NS-Vernichtungsmaschinerie ohne eigene direkte Beteiligung am Töten für eine Verurteilung ausreichen kann. Das ist immens, basiert das deutsche Strafrecht doch auf dem individuellen Schuldvorwurf einer konkret nachweisbaren Tat.
Wie das LG Lüneburg feststellte, waren im Rahmen der sogenannten Ungarn-Aktion mindestens 300.000 Juden nach Auschwitz deportiert und dort ermordet worden. Dabei hatte Gröning in erster Linie die Aufgabe, das Gepäck der Deportierten zu bewachen, um diesen den Eindruck zu vermitteln, sie würden es später wiederbekommen. Während dieses Dienstes an der Rampe am Bahnsteig gehörte er auch zur Drohkulisse bei Ankunft der Transporte. Ebenso verwertete er den Inhalt der Gepäckstücke für die SS und es oblag ihm, die Deportierten zu überwachen oder Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.
Beteiligung auch durch funktionelle Beihilfe
Indem der BGH die rechtliche Wertung der Vorinstanz bestätigte, läutete er höchstrichterlich die Wende ein. Bisher war kaum jemand wegen bloßer Beteiligung an Massenverbrechen verfolgt oder gar verurteilt worden. Hoffnung auf eine bundesrichterliche Entscheidung weckte neben dem Urteil des LG Lüneburg nur der Fall John Demjanjuk. Der ehemalige KZ-Wächter verstarb allerdings, bevor der BGH in seiner Sache entscheiden konnte, weshalb es nicht zur Entscheidung eines Bundesgerichts kam.
Das war aber nicht der einzige Unterschied zum Fall Gröning. Während es im Lager Sobibor für Demjanjuk nur Tätigkeiten gab, mit denen die Helfer sich am Töten beteiligten, sprach der BGH Gröning wegen Beihilfe in allen mindestens 300.000 Fälle schuldig – und zwar auch im Rahmen seiner nur "verwaltenden" Tätigkeiten abseits der Rampe. Damit steht nun fest, dass im Vernichtungslager Tätige auch ohne direkte Beteiligung an den konkreten Tötungshandlungen verurteilt werden können.
Nebenklägervertreter Professor Cornelius Nestler sprach von einer funktionellen Beihilfe, mit der nun endlich anerkannt werde, dass SS-Leute im Lager etwa durch Wachdienst bei der Ankunft der Transporte ebenfalls ihren Anteil zum Massenmord beitrügen. Generell bedeute dies: "Ausschwitz war ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte." Damit zieht der Kölner Rechtsprofessor Parallelen zum Fall Demjanjuks.
Massenverbrechen als Rechtsinstitut im deutschen Strafrecht?
Der dogmatische Streit, jemanden ohne konkret nachgewiesene Tat zu belangen, ist mit der BGH-Entscheidung aber nicht vom Tisch. Eine große Überraschung ist sie indes nicht, zumindest nicht für Professor Christoph Safferling: "Eine anders lautende Entscheidung wäre politisch nur schwierig vermittelbar gewesen. Natürlich schimmert dabei im Hintergrund die diskutable Verjährungsproblematik durch. Insgesamt hat der BGH aber klare Kante gezeigt und konsequent entschieden." Von einem künftig fest integrierten Massenverbrechen im deutschen Strafrecht will er allerdings noch nicht sprechen.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte, für Gerechtigkeit sei es nie zu spät: "Auch bei der juristischen Aufarbeitung von Auschwitz darf es keinen Schlussstrich geben." Efraim Zuroff, Leiter des Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, das weltweit nach untergetauchten NS-Verbrechern sucht, forderte Deutschland auf, weiter NS-Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen: "Die Zeit verringert nicht die Schuld dieser Mörder und ein hohes Alter sollte keinen Schutz für jene bieten, die so abscheuliche Verbrechen gegen Unschuldige jeden Alters begangen haben."
Marcel Schneider, Wegweisender BGH-Beschluss: "Auschwitz war ein Ort, an dem man nicht mitmachen durfte" . In: Legal Tribune Online, 28.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21285/ (abgerufen am: 13.08.2020 )
29.11.2016 11:19, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Auch bei diesem Artikel fehlt der Hinweis darauf, dass die juristische Begründung der Anklage von Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt von Hessen, stammt.
30.11.2016 11:00, Nase
"anders lautende Entscheidung wäre politisch nur schwierig vermittelbar"
Ich hatte mal im Studium gelernt, dass gerade Strafgerichte nach Gesetz zu entscheiden hätten, nicht nach politischen Wünschen (wie es wohl die DDR Gerichte getan haben). Aber es scheint da habe ich naive Vorstellungen oder die Dinge haben sich da geändert...
Wenn nun damit nun möglich ist, jemanden "ohne konkret nachgewiesene Tat zu belangen", weil "schon ein Beitrag zum Funktionieren der NS-Vernichtungsmaschinerie ohne eigene direkte Beteiligung am Töten für eine Verurteilung ausreichen kann", dann fragt sich was aus nulla poena sine lege geworden ist. Außerdem, wo dann die Grenze ist. Hat nicht jeder der damals in Dtl. seinen Job gemacht hat einen solchen Beitrag geleistet? Ja mal ganz kätzerisch gefragt: haben nicht auch die KZ Insassen, die bspw. die Leichen beseitigen mussten o.ä. und ggf. deshalb überlebt haben, ebenfalls einen solchen Beitrag geleistet? Klar in deren Fall mag man noch argumentieren, dass sie andernfalls wohl mit hoher Sicherheit umgebracht worden wären, während das für den SS-Mann hier wohl nicht galt, sofern man unterstellt, er hätte sich dem Dienst im KZ irgendwie (obwohl Befehl) entziehen können. Dennoch: mit dieser Entscheidung: wird die Beihilfe damit nicht grenzenlos ausweitbar auf alle, die "dabei waren", sofern man sie bestrafen will (weil das politisch "gewollt" ist)? Das scheint mir auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.
Ich will hier das Verhalten des SS-Manns nicht kleinreden, aber das Strafrecht hat (hatte?) aus gutem Grund Grenzen; und mag man sein Verhalten auch verurteilen, strafrechtliche Grundsätze sollten m.E. dafür nicht geopfert werden.
01.12.2016 18:46, Günther Bauer
Professor Christoph Safferling:
Diesen Satz hätte sich der Herr Professor verkneifen dürfen.
Er liegt neben der Sache.
01.12.2016 10:35, Eric
Dieses Rechtskapitel ist voller Widersprüche.
Einerseits verstößt es nun einmal gegen Art. 103 II GG, dass rückwirkend die Verjährung für Mord (und Beteiligung daran) aufgehoben wird, bis in die 1960er hinein galt eben noch nicht "Mord verjährt nicht". Andererseits muss man an die Radbruch'sche Formel denken, Recht muss Recht bleiben. Insb. im Zusammenhang mit NS Verbrechen.
Auch war schon immer erstaunlich, dass bei diesen schwersten Verbrechen ein BGH Urteil aus den 60ern wie ein Präjudiz behandelt wurde - dabei kennt unsere Rechtsordnung nun einmal kein Präjudiz. Man mag sich zwar dennoch oft zB am BGH orientieren, aber kein Richter an keinem deutschen Landgericht war jemals dazu GEZWUNGEN sich am BGH zu orientieren. Man hätte jederzeit in den letzten Jahrzehnten entsprechende Prozesse aufrollen können. Selbst wenn diese letztinstanzlich dann beim BGH gescheitert wären - so what, man hätte es zumindest versucht. Darauf wäre des den Überlebenden doch besonders angekommen, dass die deutsche Justiz und die Richterschaft alles, was sie nur kann, ausschöpft.
Und schließlich ist strafzwecktheoretisch absoluter Unfug, jemanden dafür zu strafen, was er vor 60-70 Jahren verbrochen hat, obwohl er zwischenzeitlich ein gesetzestreuer Bürger war. Wo Strafrecht gerade nicht mehr den Zweck von schierer Vergeltung haben soll, sondern von Resozialisierung u. ä. (vgl. die Strafzwecktheorien) verfehlt jegliche Strafe hier natürlich jeden Zweck, außer eben Vergeltung.
Dann kann man wieder einräumen, so what, haben die Täter im Zusammenhang mit diesen Taten, die so weit jenseits menschlicher Zivilisation und Humanität stattfanden, nicht auch schlicht Vergeltung verdient?
Man kann endlos darüber debattieren. Und dabei versterben auch die letzten Überlebenden mit dem Gefühl, dass ihr Leid ungesühnt blieb. Und darum ist dieser BGH Beschluss letztlich zu begrüßen. Die Greise, die man jetzt noch anklagt oder verurteilt, werden augrund ihrer Altersgruppe über 90 in der Regel sowieso Haftverschonung erfahren, sodass das oben gesagte letztlich ein rein akademischer Diskurs ist. Und die letzten Überlebenden empfinden einen "Schuldspruch", wie man sagt, als späte Genugtuung.
01.12.2016 16:42, Roland Berger
Es ist ein politisches, nicht rechtsstaatliches Urteil. Und es muß eben immer wieder gezeigt werden, daß Deutschland sein Büßergewand noch nicht abgelegt hat.
01.12.2016 18:52, Günther Bauer
Es geht nicht um "Büßergewand".
Ein nur schwer nachvollziehbarer Kommentar von Roland Berger.
Es geht darum, dass ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als solches - spät, zu spät - festgestellt wurde.
01.12.2016 17:09, MHR
Es ist aus heutiger Sicht ohne weiteres verständlich, dass man jemanden, der den SS-Totenkopfstandarten angehört hat und in einem KZ als Wachpersonal o.ä. eingesetzt worden ist, verurteilt wissen will. Problematisch ist allerdings, dass in der Vergangenheit echte Täter, wie etwa KZ-Ärzte, von der bundesdeutschen Justiz recht glimpflich abgeurteilt wurden, wobei ihnen teilweise sogar ein "tadelloser Charakter" bezeugt wurde, so dass nunmehr leicht der Eindruck entstehen kann, dass man die Kleinen "hängt" und die Großen "laufen läßt". Viel problematischer ist aber die gebotene Abgrenzung der Beihilfe: immerhin hat ein anderer Strafsenat des BGH vor Jahren entschieden, dass man sich nicht wegen "jedweder" Tätigkeit in einem KZ der Beihilfe schuldig gemacht haben könne. Der eigentlich gebotenen Klärung zwischen den Senaten ist der BGH hier ausgewichen mit der etwas lapidaren Bemerkung, Herr Gröning habe ja nicht "jedwede" Tätigkeit ausgeübt. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 Menschen hätte ich mir doch etwas mehr juristische Prägnanz und Sorgfalt bei der Beurteilung einer Buchhaltertätigkeit gewünscht. Mit der von BGH gewählten Argumentation, die sich aus meiner Sicht mit dem vorbezeichneten Schlenker nahe dem Niveau eines Urteils zu einem Kfz-Unfallschaden bewegt, kann man im Ergebnis jeden wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilen, der die Tötungsmaschinerie kannte und nicht durchgängig und nachweislich im Widerstand tätig war, weil letztlich jeder Mitläufer den SS-Staat gestützt und damit den Massenmord möglich gemacht hat - hierauf will der BGH jetzt im Kern abstellen. So wirklich überzeugend ist das in der Gesamtschau wohl nicht, was die Akzeptanz des Urteils sicherlich auch beeinträchtigen wird.
04.12.2016 12:49, RDA
Werden dann alle Pensionen nach G131 und Opferrenten(!) für die Täter gestrichen und zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert?
04.12.2016 22:45, Axel Heinzmann
Da die BRD-Justiz sich für mich, ähnlich wie die des Dritten Reiches bzw. der D"D"R, als rechtsbeugerisch darstellt, und das sogar doppelt, für links und gegen rechts, freue ich mich schon darauf, daß man mit ihren Schergen einmal mit der gleichen Logik abrechnen kann: Auch wenn da einer nicht selber das Recht gebeugt hat, ist er doch als wenn auch noch so kleines Rädchen, mitschuldig!

References: BGH 
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 Art. 103
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