Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.1987&Aktenzeichen=BLw%202/87
Timestamp: 2019-11-15 02:09:15+00:00

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BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,491
BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87 (https://dejure.org/1987,491)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1987 - BLw 2/87 (https://dejure.org/1987,491)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1987 - BLw 2/87 (https://dejure.org/1987,491)
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Streit über die Erbnachfolge eines Hofes - Verlust der Hofeigenschaft durch Erklärung des Erblassers und Löschung des Hofvermerks im Grundbuch - Voraussetzungen eines Hofübergabevertrags bzw. Hofübergabevorvertrags
BGHZ 101, 57
NJW 1988, 710
NJW-RR 1988, 330 (Ls.)
DNotZ 1988, 37
FamRZ 1987, 937
Rpfleger 1987, 417
JR 1989, 415
Schon 1992 hat der BGH ausgeführt, für die Bemessung des unter Heranziehung dieser Kriterien zu ermittelnden Ausgleichs sei eine Aufrechnung aller Einzelposten nicht erforderlich (BGH NJW 1993, 1197 f, juris Rn. 19 unter Hinweis auch auf BGHZ 101, 57, 64).
Für die Bemessung des Ausgleichs, die sich einerseits an der Dauer und dem Umfang der Leistungen und andererseits am Wert des Nachlasses orientieren und insgesamt der Billigkeit entsprechen soll, ist eine Aufrechnung aller Einzelposten, die zu unüberwindlichen praktischen Schwierigkeiten führen könnte, nicht erforderlich (BGHZ 101, 57, 64).
Der beschließende Landwirtschaftssenat hat sich dem angeschlossen und die erbrechtliche Bevorzugung landwirtschaftlicher Betriebe gleichermaßen für Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe für verfassungsrechtlich zulässig gehalten (BGHZ 101, 57, 64 = AgrarR 1987, 50 = RdL 1987, 217).
a) Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn - wie hier - mehrere Personen darüber streiten, ob eine (gegenwärtige oder ehemalige) Hofstelle nach dem Höferecht oder dem allgemeinem Erbrecht vererbt worden ist und der Antragsteller geltend macht, der Hoferbe zu sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 1987 - BLw 2/87, BGHZ 101, 57, 59 und 64).
Dem widerspricht es, wenn dem Nacherben noch die Vorteile des Höferechts zugutekommen, obwohl der Besitzung bei dem Anfall der Nacherbschaft nach § 2139 BGB die Hofeigenschaft fehlt, ohne die sie grundsätzlich nicht als Sondervermögen nach Maßgabe der Höfeordnung vererbt werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Mai 1987 - BLw 2/87, BGHZ 101, 57, 65 und BLw 29/85, AgrarR 1987, 350, 351).
Als Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet ein solcher Vertrag für den Begünstigten einen Anspruch auf Abschluss eines Übergabevertrages (BGHZ 23, 249, 258; BGHZ 101, 57, 61).
Zur Sicherung dieses Anspruchs kann der Begünstigte gegebenenfalls dem Hofeigentümer durch das Prozessgericht verbieten lassen, über den Hof eigenmächtig zugunsten eines Dritten zu verfügen (BGHZ 101, 57, 61).
Erklärt der Eigentümer eines Hofes, dass dieser kein Hof mehr sein soll, und wird daraufhin der Hofvermerk gelöscht, so verliert die Besitzung ihre Eigenschaft als Hof auch dann, wenn der Eigentümer zuvor den Hoferben bindend bestimmt hatte (BGHZ 101, 57, 60).
Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "Billigkeitsbedenken" kein Anlass seien, die Entscheidung des Gesetzgebers für das "fakultative Höferecht" zu unterlaufen (BGHZ 101, 57, 64) und der Hofprätendent, der sich - wie die Klägerin - nicht auf einen Hofübergabevertrag oder Hofübergabevorvertrag berufen kann, sich auf die gesetzliche Ausgleichsansprüche verweisen lassen muss (BGHZ 101, 57, 62ff.; ).
BGH, 28.11.2008 - BLw 11/08
Zeitlich beschränkte Aufgabe einer Hofeigenschaft im Rahmen des fakultativen …
Selbst eine bindende Hoferbenbestimmung hindert den Eigentümer nicht, später die Hofeigenschaft durch einseitige Erklärung zu beseitigen; allerdings kann sich der Hofeigentümer in diesem Fall durch Aufhebung der Hofeigenschaft nicht einer nach Höferecht wirksam begründeten Verpflichtung entziehen (Senat, BGHZ 101, 57, 60) .
BGH, 16.04.2004 - BLw 27/03
Dementsprechend hat es der Senat z.B. auch für zulässig erachtet, daß ein erbrechtlich in der Hofübertragung gebundener Erblasser die negative Hoferklärung abgibt, auch wenn dadurch eine Vererbung nach Höferecht nicht mehr möglich ist, der Hoferbe seinen Sonderstatus also verliert (BGHZ 101, 57).
Die Frage, wer Erbe des ehemaligen Hofes im Sinne der Höfeordnung geworden ist, dürfte sich hier nach dem Erbvertrag vom 20. März 1967 richten, denn dieser dürfte auch nach Löschung des Hofvermerks mit Wirkung vom 1. Januar 1979 fortwirken: Der Erblasser dürfte durch den Übergabevertrag vom 20. März 1967 (Bl. 2 ff. d.A.) als Übernehmer im Verhältnis zu seinem Vater als Übergeber Hoferbe geworden sein: Wie sich aus - dem seit Inkrafttreten der Höfeordnung vom 24. April 1947 unveränderten (…vgl. Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet 1947, Nr. 18, S. 500 [507];… von Jeinsen , in: Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, 11. Auflage 2015, § 7 HöfeO, Rn. 1) - § 7 Abs. 1 Satz 1 HöfeO ergeben dürfte, dürfte auch in einer Hofübergabe zu Lebzeiten durch einen Hofübergabevertrag in vorweggenommener Erbfolge eine Bestimmung des Hoferben liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1987 - BLw 2/87 -, NJW 1988, 710 [711 lit . c.aa] m.w.N.).
Gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1987 - BLw 2/87 -, NJW 188, S. 710 [711 lit. c.cc]).
An den Grundsätzen der Rechtsprechung zu formlos wirksamen Übergabeverträgen oder Vorverträgen hat sich bis heute nichts geändert (vgl. BGHZ 101, 57; BGH, WM 1990, 1831; BGHZ 119, 387).
Mit der dauerhaften Übertragung der Bewirtschaftung auf den Sohn wurde ihm eine Rechtsstellung als uneingeschränkter Vollerbe auf Dauer verschafft (vgl BGH vom 14. Mai 1987, BGHZ 101, 57 ff).
Der Hofübergabevorvertrag begründet bereits den Anspruch auf Abschluß des Übergabevertrages (vgl BGH vom 14. Mai 1987, BGHZ 101, 57, 60 ff; BGH vom 6. Juli 1990, LM Nr. 32 zu § 7 HöfeO) und berechtigt den Begünstigten, zur Sicherung seines Übergabeanspruchs gegebenenfalls verbieten zu lassen, über den Hof eigenmächtig zugunsten eines Dritten zu verfügen (BGHZ 101, 57, 61 mwN).
OLG Braunschweig, 22.04.2008 - 2 W 166/07
Höferecht: Vorübergehende Aufhebung der Hofeigenschaft zur Vermeidung der …
BGH, 05.06.1992 - BLw 10/91
OLG Hamm, 10.04.2012 - 15 W 77/11
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Hoferben nach Wegfall der …
OLG Köln, 03.06.2003 - 23 WLw 5/03
Verfahren bei gleichzeitiger Beantragung eines Hoffolgezeugnisses und der …
OLG Hamm, 15.07.2003 - 10 W 106/02
Streit über die Aufhebung einer Hofeigenschaft; Verlust der Eigenschaft als Hof …
OLG Celle, 20.06.1994 - 7 W 15/94

References: BGH 
 § 2139
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 2289
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7