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Timestamp: 2020-04-04 02:49:56+00:00

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BGH, Urteil vom 20.02.2020 - I ZR 5/19 - Sofort-Bonus II - Zur Frage, wann die Werbung mit einem Sofort-Bonus einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 UWG darstellen kann
ZPO § 308 Abs. 1; UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 3 Abs. 1 und 2, 3a, 5 Abs. 1; AMG §§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, 78 Abs. 1 Satz 4; AEUV Art. 34 und 36; MB/KK 2009 § 1 Abs. 3 Buchst. a, § 4 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 2 und 4; VVG § 200
1. Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III). Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen dabei alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören. Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, jeweils mwN). Diesen Lebenssachverhalt kann das Gericht unabhängig davon unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten prüfen, ob die Klagepartei ihre Klage auf diese Gesichtspunkte gestützt hat oder nicht.
3. Die Werbung mit einem Sofort-Bonus kann einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt gemäß § 3 Abs. 2 UWG darstellen, wenn und soweit die angesprochenen Verkehrskreise Drittinteressen zu wahren haben, die durch die Annahme des Bonus beeinträchtigt werden. Maßgeblich für die zu wahrenden Drittinteressen ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Dritten.
MIR 2020, Dok. 019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2960

References: § 3
 § 308
 Art. 34
 § 1
 § 4
 § 5
 § 9
 § 200
 § 3