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Timestamp: 2019-09-22 00:59:01+00:00

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BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22290
BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14 (https://dejure.org/2015,22290)
BAG, Entscheidung vom 18.06.2015 - 2 AZR 480/14 (https://dejure.org/2015,22290)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 (https://dejure.org/2015,22290)
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§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 11 Satz 1 KSchG, § 106 GewO, § 626 Abs. 1 BGB, § 162 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 102 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 17 MTV, § 17 Nr. 8 MTV, § 17 Nr. 6.2 MTV, §§ 111 ff. BetrVG, § 112 Abs. 4 BetrVG, § 138 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 524 ZPO, §§ 533, 529 ZPO, § 67 ArbGG
§ 1 TVG, § 626 Abs 1 BGB, § 138 ZPO, § 286 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
Outsourcing - Kein Rechtsmissbrauch bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
Außerordentliche Kündigung - und der Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbrauch bei einer "Outsourcing"-Maßnahme
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist - Auslegung von § 17 Nr. 6.2, Nr. 8 MTV Stahl Ost - Rechtsmissbrauch: Darlegungs- und Beweislast - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Kurznachricht zu "Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Rechtsmissbrauch - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.06.2015" von FAfArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2016, 523 - 527.
ArbG Frankfurt/Oder, 08.08.2013 - 2 Ca 441/13
LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2014 - 4 Sa 2050/13
BAGE 152, 47
Jedenfalls dann, wenn dieser nicht als - ggf. zeitlich begrenzte - Gegenleistung für den Verzicht des Arbeitnehmers auf bestimmte Rechtsansprüche eingeräumt wird, sondern "lediglich" an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 27, BAGE 152, 47) , und er - wie in § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L - nach einer nicht allzu langen Beschäftigungsdauer und schon ab einem vergleichsweise niedrigen Lebensalter eingreift, verbietet sich die Annahme, die Arbeitgeberseite wolle das Risiko übernehmen, dass das vertragliche Austauschverhältnis aus grundsätzlich in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Gründen - ggf. über Jahrzehnte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze - außergewöhnlich schwer gestört ist.
Außerdem soll verhindert werden, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 34, BAGE 159, 82; vgl. auch BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 34, BAGE 152, 47) .
Mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand ist dann zugleich dargelegt, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 11; 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 353) .
Eine eigenständige Begründung ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 11) .
Insofern dürfte nichts anderes gelten als bei mehreren in - wenn auch unechten - Hilfsverhältnissen stehenden Kündigungsschutzanträgen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 16 ff., BAGE 146, 353; nach BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II der Gründe, BAGE 73, 30 kann selbst eine subjektive Eventualklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren) .
Weder stellt der Verzicht auf die beschlossene Organisationsmaßnahme eine "geeignete andere Maßnahme" zur Vermeidung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung dar (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 21) noch kann der Arbeitgeber gezwungen sein, eine Organisationsentscheidung mit dem Ziel zu "modifizieren", dass jedenfalls die Arbeitsplätze von Arbeitnehmern in ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnissen erhalten bleiben.
Es kann dahinstehen, ob eine solche Regelung zulasten eines privaten Arbeitgebers in einem (Haus-)Tarifvertrag von Verfassungs wegen zulässig wäre, wenn der besondere Kündigungsschutz "lediglich" an die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft und es sich nicht um eine - zeitlich begrenzte - Gegenleistung für einen Verzicht des Arbeitnehmers auf bestimmte Rechtsansprüche handelt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 27 mwN; Bitter/Kiel FS Schwerdtner S. 13 f. und S. 22 ff.) .
Ein solcher kann vorliegen, wenn die Maßnahmen des Arbeitgebers alleine darauf abzielen, den Arbeitnehmer "loszuwerden" (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 34) .
Bei alledem ist das Gericht grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft es den - unstreitigen oder bewiesenen - Indizien im Einzelnen und in der Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35 mwN) .
Dabei sind die Tatsacheninstanzen grundsätzlich frei darin, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (…BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - aaO; 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 35) .
Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30, BAGE 152, 47) .
Das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum "wichtigen Grund" (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 31, BAGE 152, 47) .
Die Beklagte musste aber darlegen, dass auch eine Umorganisation und das "Freimachen" geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze nicht in Betracht kamen (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - zu B V 2 der Gründe) oder keine Möglichkeit bestanden hat, das Arbeitsverhältnis - ggf. zu geänderten Bedingungen - sinnvoll fortzusetzen (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 31, BAGE 152, 47) .
Der Kläger war bei Ablauf der Auslauffrist 50 Jahre alt und damit weit entfernt von einer - tariflichen - Altersgrenze (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 37; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 31, BAGE 145, 265) .

References: § 72
 § 11
 § 106
 § 626
 § 162
 § 1
 Art. 12
 § 242
 § 102
 § 626
 § 17
 § 17
 § 17
 § 112
 § 138
 § 286
 § 139
 § 524
 § 67

§ 1
 § 626
 § 138
 § 286
 § 551
 § 17
 § 34
 § 4