Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-03-2006-6S-455-2005
Timestamp: 2016-10-24 01:53:18+00:00

Document:
6S.455/2005 (28.03.2006)
6S.455/2005 /sza
Bundesrichter Wipr�chtiger, Kolly, Z�nd,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Michel Stavro.
Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Anstiftung zu falschem Zeugnis,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer,
Beamte der griechischen Polizei haben am 26. April 2000 Areal und R�umlichkeiten der Unternehmungen A.________ und B.________ in Z.________ (Korinth) durchsucht. Dabei sollen sie ein illegales und zur Herstellung synthetischer Bet�ubungsmittel und deren Ausgangsstoffe geeignetes Laboratorium entdeckt haben, welches in jenem Zeitpunkt in Betrieb war und in welchem rund 21'000 Amphetamintabletten sichergestellt worden sein sollen. Eigent�merin des Laboratoriums soll nach Angaben von C.________ die seinem Bruder X.________ geh�rende B.________ gewesen sein.
In der Folge er�ffneten die griechischen Strafverfolgungsbeh�rden gegen X.________ und weitere Beteiligte eine Hauptuntersuchung unter anderem wegen gemeinsamer Herstellung von Amphetaminen sowie wegen gemeinsamen Schmuggels und Imports ohne schriftliche Bewilligung des Laboratoriums. Sp�ter wurde eine weitere Hauptuntersuchung wegen Exports (mit dem Ziel des Verkaufs) von Bet�ubungsmitteln in Mitt�terschaft sowie wegen unmittelbarer Mitwirkung bei dieser Handlung angeordnet. Gegen den landesabwesenden X.________ erging am 4. Mai 2000 ein internationaler Haftbefehl.
Am 26. Juni 2001 sprach das Appellationsgericht Nafplio die neben X.________ ebenfalls angeklagten C.________, D.________, E.________ sowie G.________ der gewerbsm�ssigen Herstellung von Amphetaminen schuldig. Dabei ging es davon aus, dass die Verurteilten in Mitt�terschaft mit X.________ gehandelt haben. Das Gerichtsverfahren in Bezug auf Letzteren war am 22. M�rz 2001 in Erwartung seiner Festnahme sistiert worden.
Weil X.________ als Schweizerb�rger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte, stellte das griechische Justizministerium ein Gesuch gem�ss Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 12 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) um gerichtliche Verfolgung von X.________. Die Anklagekammer des Kantons Bern kam diesem Ersuchen mit Beschluss vom 31. Oktober 2001 nach und wies die Akten dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland zur weiteren Bearbeitung zu. Gest�tzt auf einen Bericht des Untersuchungsrichters unterbreitete indessen der Generalprokurator des Kantons Bern am 20. Februar 2002 die Akten der Bundesanwaltschaft, wobei er ausf�hrte, die in Frage kommenden Delikte w�rden unter die organisierte Kriminalit�t fallen und seien zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden, weshalb Bundeszust�ndigkeit gegeben sei. Der Bundesanwalt verneinte diese jedoch zun�chst, erkl�rte sich aber am 22. April 2002 dennoch bereit, das Verfahren zu �bernehmen.
In der Folge er�ffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 5. Juli 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ wegen gewerbs- und bandenm�ssig begangener Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c. Auf Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft er�ffnete sodann das Eidgen�ssische Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, qualifiziert begangen ab ca. 1998 in Griechenland und anderswo, sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis, mehrfach begangen im Jahr 2003 in Bern und anderswo.
Am 13. Juli 2005 erhob die Schweizerische Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen X.________ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis.
Mit Entscheid vom 22. September/25. Oktober 2005 trat indessen das Bundesstrafgericht auf die Anklage nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, nach dem Wortlaut von Art. 340bis Abs. 1 lit. a StGB unterl�gen der Bundesgerichtsbarkeit - soweit hier interessierend - einzig die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehenden Verbrechen. Die Beteiligung an einer solchen werde dem Angeklagten aber nicht zur Last gelegt, und aus der Anklageschrift gehe auch nicht hervor, dass die Verbrechen von einer solchen Organisation ausgegangen seien. Was die Anklage wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis betreffe, beziehe sich diese Tat auf in Griechenland rechtshilfeweise auf schweizerisches Begehren einvernommene Zeugen, weshalb sie sich nicht, wie dies gem�ss Art. 340 Ziff. 1 al. 7 StGB f�r Bundesgerichtsbarkeit erforderlich w�re, gegen eine Beh�rde des Bundes, sondern gegen eine ausl�ndische Beh�rde richte.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts hat die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 28. November 2005 Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell die Strafkammer des Bundesstrafgerichts f�r die Beurteilung der Sache zust�ndig zu erkl�ren.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2006 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern, die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, w�hrend X.________ mit Eingabe vom 10. M�rz 2006 auf Abweisung schliesst. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona ist das erstinstanzliche Strafgericht des Bundes (Art. 191a Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Bundesstrafgericht, Strafgerichtsgesetz SGG; SR 173.71). Seine Strafkammer beurteilt Strafsachen, die nach den Artikeln 340 und 340bis StGB der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen, soweit der Bundesanwalt die Untersuchung und Beurteilung nicht den kantonalen Beh�rden �bertragen hat (Art. 26 lit. a SGG). Die Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts k�nnen beim Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Das Verfahren richtet sich nach den Art. 268 ff. BStP, wobei der Bundesanwalt zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG).
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft wird damit begr�ndet, dass der Nichteintretensentscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts eidgen�ssisches Recht verletze, was den zul�ssigen R�gegr�nden des Art. 269 Abs. 1 BStP entspricht. Fragen liesse sich indessen, ob die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen ist, weil dem Streit ein Zust�ndigkeitskonflikt zu Grunde liegt. Tats�chlich haben der Kassationshof des Bundesgerichts und die fr�here Anklagekammer stets an der Auffassung festgehalten, dass aArt. 264 BStP, wonach Gerichtsstandskonflikte von der Anklagekammer zu entscheiden waren, als Sonderbestimmung dem Art. 268 BStP vorging, was selbst dann galt, wenn ein kantonales Gericht seine Zust�ndigkeit verneinte (BGE 91 IV 107). Heute ist f�r die Entscheidung von Anst�nden zwischen den Kantonen, aber auch von Anst�nden zwischen Bund und Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zust�ndig (Art. 279 und Art. 260 BStP), wobei die Beschwerde gegen solche Entscheide an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG, e contrario). Wenngleich es somit dabei bleiben muss, dass Gerichtsstandskonflikte zwischen den Kantonen, aber auch Anst�nde zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden von Bund und Kantonen definitiv durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden werden, kann es sich nicht gleich verhalten, wenn es die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist, welche den Zust�ndigkeitskonflikt durch einen Nichteintretensentscheid ausl�st. Es w�re nicht sachgerecht, wenn dieser Konflikt durch die andere Kammer desselben Gerichts geregelt werden m�sste. Vielmehr muss in einem solchen Fall die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts zugelassen werden. Mithin ist auf die fristgerecht erhobene Beschwerde der Bundesanwaltschaft einzutreten.
Gem�ss Art. 340bis StGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unter anderem die strafbaren Handlungen nach Art. 260ter StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne dieser Bestimmung ausgehen, sofern die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Die Bundesgerichtsbarkeit ist zwingend im Unterschied zu den in Art. 340bis Abs. 2 StGB genannten Verbrechen des zweiten und des elften Titels, wo die Er�ffnung des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft die Bundesgerichtsbarkeit begr�ndet (Abs. 3). Allerdings �ndert der zwingende Charakter der Bundesgerichtsbarkeit nichts daran, dass diese in hohem Masse unbestimmt ist und nicht trennscharf bestimmt werden kann. Dies gilt nicht nur, was den Begehungsort, sondern auch was den Tatbestand der kriminellen Organisation selbst betrifft, wobei hinzukommt, dass die Er�ffnung eines Verfahrens nach Art. 260ter StGB nicht Voraussetzung der Zust�ndigkeit ist, sondern es gen�gt, dass das Verbrechen von einer solchen Organisation ausgeht. Wie es sich damit verh�lt, kann vielfach zu Beginn einer Untersuchung nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden.
Gleich wie bei der Bestimmung des interkantonalen Gerichtsstandes, sind auch die Strafverfolgungsbeh�rden des Bundes und der Kantone gehalten, sich �ber die Zust�ndigkeit zu verst�ndigen. Erst wenn eine solche Verst�ndigung scheitert, liegt ein Kompetenzkonflikt vor, und unterbreitet die Strafverfolgungsbeh�rde, die zuerst mit dem Fall befasst war, die Angelegenheit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 279 Abs. 1 BStP; Schweri/B�nziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 561 ff.). Kommt es demgegen�ber zu einer Einigung, so kann der Beschuldigte an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen (Art. 279 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 214 Abs. 2 BStP; vgl. BGE 128 IV 225 E. 2.3), was er hier aber nicht getan hat.
Nach der Rechtsprechung ist eine nachtr�gliche �nderung der einmal vereinbarten Zust�ndigkeit zwar grunds�tzlich m�glich, es bedarf daf�r aber triftiger Gr�nde (BGE 120 IV 282 E. 3a S. 286; 107 IV 158 E. 1; 71 IV 60 E. 1). Das ergibt sich namentlich bei fortgeschrittener Untersuchung bereits daraus, dass Gr�nde der Effizienz und der beschleunigten Durchf�hrung des Verfahrens gegen eine solche �nderung sprechen (BGE 130 IV 68 E. 2.4; 128 IV 225 E. 3.5; 120 IV 282 E. 3b S. 286). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wird daher eine Vereinbarung zwischen den eidgen�ssischen und kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden �ber die Zust�ndigkeit nur in Frage stellen d�rfen, wenn diese auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 120 IV 282 E. 3a S. 286; 119 IV 250 E. 3c; 117 IV 90 E. 4a).
Nach diesem Massstab hatte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts keinen Anlass, die Bundesgerichtsbarkeit in Frage zu stellen. Wohl trifft zu, dass die Bundesanwaltschaft zun�chst ihre Zust�ndigkeit verneinte und auch nach �bernahme des Falles noch erkl�rte, sie w�rde die rechtlichen �berlegungen des Generalprokurators des Kantons Bern nicht integral anerkennen (act. 2, Beilage 5c). Dieser hatte ausgef�hrt, Hintergrund der Straftaten sei eine gr�ssere Organisation von Griechen, welche eines der gr�ssten Labors zur Herstellung von Amphetamintabletten betrieben. Verwiesen wurde weiter auf die erhebliche Bedeutung des Drogengesch�ftes, auf den beachtlichen Organisationsgrad der T�terschaft und den multinationalen Kontext (Produktion in Griechenland, Export in Schiffsgeneratoren nach den Arabischen Emiraten, Transport und Verkauf in Westeuropa, R�ckfluss des Gewinnes �ber verschiedene Finanzinstitute zur�ck nach Griechenland). Im Schlussbericht des Eidgen�ssischen Untersuchungsrichters wird ferner festgehalten, Gegenstand des Verfahrens sei eine arbeitsteilige und methodisch hoch professionelle Produktion von Amphetaminen, welche einerseits im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie erfolgt sei, anderseits als illegaler Bereich in den legalen Produktionsbereich der A.________ integriert und gleichzeitig abgeschottet gewesen sei. Zutritt zu den R�umlichkeiten h�tten bloss die Beschuldigten als unmittelbar Mitwirkende gehabt, und Kontakte zwischen den Mitarbeitenden der A.________ zu dem f�r die Produktion zust�ndigen D.________ seien unterbunden worden. Die get�tigte Investition des Kaufes eines Reaktors mache deutlich, dass die Produktion auf Dauer angelegt gewesen sei (act. 2, Beilage 4, S. 131). Bei dieser Ausgangslage kann jedenfalls nicht gesagt werden, es habe keinen sachlichen Hintergrund f�r die Annahme gegeben, die Straftaten seien von einer kriminellen Organisation ausgegangen. Dass der Bundesanwalt die rechtlichen Ausf�hrungen des Generalprokurators nicht vollumf�nglich teilen wollte, �ndert hieran nichts. Vereinbarungen �ber die Zust�ndigkeit werden nicht selten trotz unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Strafverfolgungsbeh�rden geschlossen, was aber die Einigung nicht missbr�uchlich erscheinen l�sst. Erweist sich die Bejahung der Bundesgerichtsbarkeit demnach als haltbar, so h�tte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts auf die Anklage eintreten m�ssen.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verneint auch die Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der Anklage wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB). Gem�ss Art. 340 Ziff. 1 al. 7 StGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unter anderem die strafbaren Handlungen des 17. Titels, sofern sie gegen die Beh�rden des Bundes oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind. In Frage steht die Beeinflussung von Zeugen, welche auf Begehren der Strafverfolgungsbeh�rde des Bundes in Griechenland rechtshilfeweise einvernommen wurden. F�r die Zust�ndigkeit kann es nur darauf ankommen, ob ein Verfahren der kantonalen Rechtspflege oder aber der Bundesrechtspflege betroffen ist. Da hier das zweite zutrifft, ist Bundesgerichtsbarkeit gegeben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist damit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner, der die Abweisung der Beschwerde beantragt, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 22. September/25. Oktober 2005 aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, sowie dem Generalprokurator des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. M�rz 2006

References: Art. 6
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 340
 Art. 260
 Art. 340
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 268
 Art. 269
 Art. 268
 Art. 260
e contrario
 Art. 340
 Art. 260
 Art. 340
 Art. 260
 Art. 214
 BGE 
 Art. 340