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BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99 - dejure.org
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BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99 (https://dejure.org/2000,536)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2000 - IV R 3/99 (https://dejure.org/2000,536)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2000 - IV R 3/99 (https://dejure.org/2000,536)
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Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Werbungskosten - Einigung im Rechtsbehelfsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Offenbare Unrichtigkeit
AO (1977) § 129
Abgabenordnung; offenbare Unrichtigkeit
FG Münster, 06.11.1997 - 14 K 1399/96
BFHE 191, 226
NJW 2001, 1448 (Ls.)
NVwZ 2000, 1453
BB 2000, 1510
BB 2000, 2241
DB 2000, 1797
BStBl II 2000, 372
In der mündliche Verhandlung hat der Bevollmächtigte auch hingewiesen auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2000 IV R 3/99 (Bundessteuerblatt [BStBl] II 2000, 372) und vom 26. Februar 2003 I R 26/02 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2003, 1300).
Dazu hat er in der mündliche Verhandlung u.a. ausgeführt, sollte der Senat die Klage abweisen, sei die Revision wegen Abweichung von dem BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 zuzulassen.
Soweit sich die Klägerin auf das BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 bezieht, folgt hieraus schließlich für den Streitfall ebenfalls kein anderes Ergebnis.
Der Sachverhalt des BFH-Urteils in BStBl II 2000, 372 ist anders als der vorliegende Streitfall gelagert.
In dem Streitfall, der dem BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 zugrunde liegt, war der Kläger als Geschäftsführer einer GmbH im Wege der Haftung in Anspruch genommen worden.
In dem BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 wird ausgeführt, in diesem Streitfall sei es unerheblich, dass die doppelte Erfassung des Betrags als Werbungskosten, mit dem der Kläger als Geschäftsführer der GmbH im Wege der Haftung in Anspruch genommen worden war, sich auch ohne Zuziehung der Vorgänge anderer Veranlagungszeiträume hätte vermeiden lassen.
Auch wenn aus der abgegebenen Steuererklärung und der Aktenausfertigung des ursprünglichen Bescheides deutlich erkennbar gewesen wäre, dass das Finanzamt den Betrag bereits berücksichtigt hatte, habe es sich doch schon um einen Ermittlungsfehler des Finanzamts gehandelt (BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 unter B.2.).
Ferner habe das Finanzamt die Inanspruchnahme des Klägers wegen seiner Haftung als Geschäftsführer der GmbH ausweislich eines Aktenvermerks erneut geprüft (BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 unter B.3.).
Deshalb kam der BFH mit seinem Urteil in BStBl II 2000, 372 zu dem Ergebnis, der Umstand, dass das Finanzamt die übrigen in dem vorausgehenden Einkommensteuerbescheid angesetzten Besteuerungsgrundlagen "blind" übernommen habe, sei ein Fehler, der dem Bereich der unterlassenen Sachverhaltsaufklärung zuzuordnen sei.
Ein mechanisches Versehen und damit eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 Satz 1 AO 1977 liegt jedoch - worauf auch das BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 hinweist - etwa dann nicht vor, wenn das Finanzamt beim Erlass des Verwaltungsakts eine wertende Entscheidung getroffen oder eine - mit dem Verwaltungsakt fehlerhaft entschiedene - Frage bei dessen Erlass geprüft hatte.
Insoweit ist noch darauf hinzuweisen, dass sich das BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 in dem vorliegenden Zusammenhang unter B.2.
Soweit das BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 682 auf die "Qualität des Fehlers" verweist, ergibt sich hieraus nichts anderes.
Soweit die Klägerin mit der Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 sonst beanstanden will, der Beklagte habe die Angaben in der Feststellungserklärung "blind" übernommen, ist darauf hinzuweisen, dass nicht entscheidend ist, auf welchen konkreten Vorgang der Fehler zurückging ist, wenn - wie im Streitfall - nicht mehr als die nur theoretische Möglichkeit besteht, dass der Fehler auf falscher Rechtsanwendung oder mangelnder Sachverhaltsermittlung oder Würdigung beruht (…vgl. BFH-Urteil vom 27.03.1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480).
Soweit die Klägerin ausführt, sollte der Senat die Klage abweisen, sei die Revision wegen Abweichung von dem BFH-Urteil in BStBl II 2000, 372 zuzulassen, wird verwiesen auf die Ausführungen vorstehend zu 1. Insbesondere die Frage, ob dem Finanzamt ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist, ist - wie ebenfalls vorstehend zu 1. ausgeführt - nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten.
BFH, 26.10.2016 - X R 1/14
Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an …
Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372;… vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; jeweils m.w.N.).
BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07
Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - …
bb) In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung des § 129 Satz 1 AO aus (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480, m.w.N.; Senatsurteile in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1013).
dd) Ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; in BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372;… BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1810, jeweils m.w.N.;… Klein/ Brockmeyer, a.a.O., § 129 Rz 4).
b) In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung des § 129 Satz 1 AO aus (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372;… in BFH/NV 2010, 2004).
d) Ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; in BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372;… in BFH/NV 2009, 1394;… in BFH/NV 2007, 1810).
Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist, der Fehler auf bloße mechanische Versehen zurückzuführen und die Möglichkeit eines Rechtsirrtums ausgeschlossen ist (…BFH-Urteile vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277; vom 28. Oktober 1992 II R 111/89, BFH/NV 1993, 637, sowie Senatsurteil vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372).
FG Saarland, 06.08.2013 - 1 K 1308/12
Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als …
Das Ermessen kann im Einzelfall auf null reduziert sein (z.B. BFH vom 16. März 2000 IV R 3/99, BStBl II 2000, 372, 374;… vom 19. November 2009 V R 8/09, BFH/NV 2010, 1141).
Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372, …und vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810; jeweils m.w.N.).
Die Vorschrift bezweckt, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrages insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372).
b) Im Streitfall liegt ein Ermessensmangel vor, weil das FA den Begriff der Unbilligkeit gemäß § 163 AO unzutreffend ausgelegt hat und sich infolgedessen des ihm ggf. zustehenden Ermessens nicht bewusst gewesen ist und ein Ermessen nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensunterschreitung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372; vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579;… Kruse in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 5 AO Rz 40).
BFH, 05.01.2005 - III B 79/04
Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung der Vorschrift hingegen aus (…BFH-Urteile vom 27. März 1987 VI R 63/84, BFH/NV 1987, 480, m.w.N.;vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372, 375;… BFH-Beschluss vom 9. Juni 1988 VI B 170/87, BFH/NV 1989, 6).
Die Entscheidung darüber im konkreten Fall ist im Wesentlichen eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 118 Abs. 2 FGO;… BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139;… vom 23. Juli 2002 VIII R 6/02, BFH/NV 2003, 1; in BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372, 375;… BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1992 I B 85/92, BFH/NV 1994, 517, jeweils m.w.N.).
FG Köln, 06.03.2001 - 8 K 4907/00
Offenbare Unrichtigkeit bei erkennbar fehlerhafter Eintragung in der …
Nach dem Hinweis des Berichterstatters auf das BFH-Urteil IV R 3/99 (vom 163.2000 in BStBl II 2000, 372) hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 1.3.2001 ergänzend vorgetragen, daß die "blinde" Übernahme von Besteuerungsgrundlagen aus einem Ursprungsbescheid in einem Änderungsbescheid durch den Veranlagungsbeamten etwas anderes sei als die "blinde" Übernahme aus einer Steuererklärung in den Eingabewertbogen (Bl. 41 d.A.).
Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. dazu BFH-Urteil IV R 3/99 a.a.O., unter Abschnitt II B 1 der Urteilsgründe m.w.N.).
Der BFH hat zwar im Urteilsfall IV R 3/99 entschieden, daß dann, wenn der Sachbearbeiter Besteuerungsgrundlagen "blind" übernommen hat, ein Fehler im Bereich der unterlassenen Sachverhaltsaufklärung vorliegt, der die Beurteilung als ähnliche, offenbare Unrichtigkeit ausschließt.
Letztere Anerkennung war in erster Linie eine rechtliche Beurteilung eines über lange Zeit hinweg streitigen Sachverhalts, die sich sowohl nach der Art. ihres Zustandekommens als auch nach ihrem Inhalt weitgehend einer offensichtlichen Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO 1977 entzog (so BFH-Urteil IV R 3/99).
BFH, 15.11.2001 - VII B 85/01
BFH, 13.09.2005 - X B 55/05
FG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 K 2801/11
Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Offenbare Unrichtigkeit bei …
FG Münster, 29.03.2004 - 1 K 6177/03
Fehlerhafte Ehegattenveranlagung zur Einkommensteuer
FG München, 14.12.2015 - 7 K 1250/14
Voraussetzungen für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Zusammenhang …
FG Rheinland-Pfalz, 04.01.2002 - 5 K 2245/01
Keine offenbare Unrichtigkeit bei mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzamt
BFH, 14.09.2010 - IV B 121/09
Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO
BFH, 14.03.2011 - I B 65/10
BFH, 22.05.2006 - X B 182/05
FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12
Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei …
FG Nürnberg, 27.04.2006 - VII 77/05
Berichtigung eines Eigenheimzulagenbescheides bei unterlassener Übernahme der …
FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - 5 K 2245/01
Änderungsmöglichkeiten und Berichtigung nach § 129 AO
FG Nürnberg, 07.07.2005 - IV 290/01
FG Düsseldorf, 28.10.2016 - 6 K 3112/14
Abweichende Körperschaftsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf …
FG München, 26.02.2018 - 7 K 3119/16
Bescheid, Feststellung, Berichtigung, Einspruch, Veranlagung, Aufhebung, …
FG München, 28.04.2010 - 10 K 692/09
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der …
FG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 K 157/00
Berichtigung nach § 129 AO trotz zwischenzeitlich ergangener …
FG Düsseldorf, 24.03.2015 - 13 K 553/14
Rechtmäßigkeit des Ergehens eines Berichtigungsbescheids gemäß § 129 AO bei …
FG Münster, 13.10.2010 - 7 K 4838/08
Doppelberücksichtigung von Entfernungskilometern für Fahrten zwischen Wohnung und …
FG Düsseldorf, 19.08.2010 - 14 K 364/08
FG Hessen, 06.08.2009 - 1 K 1761/08
Fehler bei der Eingangsbearbeitung als offenbare Unrichtigkeit
FG Baden-Württemberg, 19.05.2008 - 6 K 1669/07
Änderung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit
FG München, 22.01.2002 - 6 K 2571/01
Änderungsmöglichkeit bei schuldhaft nicht geltend gemachtem Haushaltsfreibetrag; …
FG München, 13.12.2000 - 1 K 3701/99
Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als …
FG Düsseldorf, 13.01.2015 - 13 K 688/14
FG München, 17.04.2007 - 6 K 598/05
Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden …
FG Hamburg, 09.07.2003 - V 144/00
Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit
FG Hamburg, 07.04.2003 - I 192/01
Abgabenordnung : Offenbare Unrichtigkeit in einem Bescheid
FG Düsseldorf, 24.03.2015 - 13 K 533/14
Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Nichterfassung ausländischen …

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 § 163
 § 5
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 § 175
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