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Timestamp: 2016-10-22 07:12:24+00:00

Document:
4A_618/2015; 4A_634/2015 � � Urteil vom 9. M�rz 2016
Die A.________ AG (im Folgenden: A.________; Beschwerdef�hrerin und Schiedsbeklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________, welche die Herstellung, den Vertrieb und die Verwertung von Vitaminen, Feinchemikalien, Wirkstoffen und verwandten Produkten im Rahmen des A.________-Konzerns bezweckt.
B.________ (Beschwerdegegnerin 1 und Schiedskl�gerin), ebenfalls wohnhaft in U.________, ist eine ehemalige Arbeitnehmerin der A.________.
Die Parteien streiten sich dar�ber, ob und in welchem Umfang B.________ aus dem aufgel�sten Arbeitsverh�ltnis Forderungen gegen�ber der A.________ zustehen.
B.a.�Mit Schreiben vom 3. September 2015 wandte sich C.________ (Beschwerdegegner 2) als "Vertreter" von B.________ an die A.________ und informierte diese, dass am 17. August 2015 beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Klage betreffend Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis gegen die A.________ eingereicht worden sei. Nebst diversen Ausf�hrungen zum umstrittenen Sachverhalt enthielt das Schreiben am Schluss der dritten und zu Beginn der vierten Seite folgende Ausf�hrungen:
"Mit dem Arbeitsvertrag, in dem ausdr�cklich das anzuwendende Recht angef�hrt ist und es im vorliegenden Fall um eine schiedsf�hige Streitsache geht, ist das IPRG anzuwenden. Danach k�nnen Richter von den Parteien ernannt werden. Herr Dietmar Morscher, Strasse V.________, 9427 Wolfhalden, hat bereits Erfahrung in der Schiedsgerichtsbarkeit und wird deshalb als Schiedsrichter vorgeschlagen. Widerspricht die A.________ AG nicht bis zum 15. Sept. 2015 wird die Klage an Herrn Dietmar Morscher zur Verhandlung weitergeleitet."
B.b.�Am 16. September 2015 wurde der A.________ ein vom gleichen Tag datiertes und von Dietmar Morscher mit Wohnsitz in Wolfhalden unterzeichnetes Schreiben zugestellt. Darin gab sich dieser als "Schiedsgericht" aus und �usserte sich wie folgt:
"Herr C.________ als Bevollm�chtigter von Frau Dr. B.________ hat beiliegendes Anschreiben an Sie mit der beiliegenden Klage an mich weitergereicht. Da Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprochen haben, bin ich damit beauftragt in der Sache zu entscheiden. Deshalb werden Sie hiermit aufgefordert bis zum 27.09.2015 schriftliche Stellung zu der Klage zu nehmen, insbesondere ob die A.________ AG es in Erw�gung zieht Frau Dr. B.________ vertragsgem�ss weiter zu besch�ftigen."
Mit Schreiben vom 16. September 2015 teilte die A.________ Dietmar Morscher mit, dass sie sich durch den Schiedsauftrag von Herrn C.________ nicht gebunden f�hle, sich auf ein entsprechendes Verfahren nicht einlasse und die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts bestreite.
Darauf reagierte die A.________ mit Schreiben vom 24. September 2015, in dem sie Dietmar Morscher mitteilte, dass f�r ein Schiedsverfahren keinerlei Grundlage bestehe und die Angelegenheit vielmehr vor den ordentlichen Gerichten rechtsh�ngig sei.
Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag teilte die A.________ auch C.________ als "Vertreter" von B.________ mit, dass sie sich auf ein Schiedsverfahren nicht einlasse und �berhaupt die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts bestreite.
Nach einem weiteren Schreiben von C.________ sah sich die A.________ veranlasst, die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 abermals zu bestreiten.
B.c.�Am 9. Oktober 2015 ging bei der A.________ ein als "Vorentscheid" betiteltes, vom 5. Oktober 2015 datiertes und von Dietmar Morscher unterzeichnetes Schreiben mit folgenden Ausf�hrungen ein:
Die Protokollf�hrerin, Frau D.________.
Bevollm�chtigte Herr B.________.
1. Das Schiedsgericht mit Schiedsrichter Dietmar Morscher ist zust�ndig.
Die beklagte Partei r�gt, dass vor einem Schiedsgericht verhandelt wird, begr�ndet dies jedoch nicht. Dagegen hat die klagende Partei klar begr�ndet, weshalb in diesem Fall nicht vor einem staatlichen Gericht geklagt werden kann und damit ein Schiedsgericht zust�ndig ist.
Die klagende Partei hat der beklagten Partei eine Frist bis zum 15.09.2015 gestellt, um den Schiedsrichter ablehnen zu k�nnen. Nach Art. 178 IPRG gen�gt zur Vereinbarung eine schriftliche Mitteilung, selbst durch einfaches Fax oder Telex. Keine Reaktion darauf bedeutet eine stillschweigende Zustimmung. Die Beklagte Partei hat jedoch versp�tet Widerspruch und dazu auch noch vor der unzust�ndigen Stelle unbegr�ndet und damit unbeachtlich eingelegt.
Die Einrede der Unzust�ndigkeit ist versp�tet und nicht nachvollziehbar erfolgt und damit nichtig.
Mit "Urteil " vom 14. Oktober 2015 "verpflichtete " Dietmar Morscher die A.________ schliesslich zu einer Zahlung in der H�he von Fr. 2'054'776.87 an B.________.
In der Folge reichten C.________ und B.________ mehrere, teilweise gemeinsam, teilweise nur von C.________ unterzeichnete Eingaben ein, aus denen sich ergibt, dass sie sich gegen die beantragte Nichtigerkl�rung stellen. In der Eingabe vom 12. Dezember 2015 informierten die beiden das Bundesgericht dar�ber, dass B.________ die umstrittenen Forderungen aus Arbeitsvertrag an C.________ abgetreten habe.
Dietmar Morscher reichte am 16. Dezember 2015 eine Vernehmlassung ein mit dem sinngem�ssen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Dezember 2015 wurde der Beschwerde gegen das "Urteil " vom 14. Oktober 2015 die aufschiebende Wirkung erteilt.
In der Folge stellten B.________ und C.________ Ausstandsbegehren gegen die Pr�sidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung.
Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitglieds vom 5. Januar 2015 wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung wiedererw�gungsweise best�tigt und den Parteien mitgeteilt, dass die Pr�sidentin aus pers�nlichen Gr�nden von einer weiteren Teilnahme an den beiden Beschwerdeverfahren verhindert ist, womit sich die Ausstandsbegehren als gegenstandslos erweisen.
In ihrer Eingabe vom 13. Januar 2016 stellten B.________ und C.________ sinngem�ss erneut ein Wiedererw�gungsgesuch hinsichtlich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch, die erteilte aufschiebende Wirkung sei erneut in Wiedererw�gung zu ziehen, gegenstandslos.
Wenn - wie hier - an den Verfahren dieselben Parteien beteiligt sind und den Beschwerden der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, behandelt das Bundesgericht die verschiedenen Eingaben in der Regel in einem einzigen Urteil. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerdeverfahren 4A_618/2015 und 4A_634/2015 zu vereinigen, zumal die beiden Beschwerden inhaltlich weitgehend �bereinstimmen.
3.1.�Die Beschwerden richten sich gegen angebliche Schiedsspr�che eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz. Beide Parteien hatten im Zeitpunkt des umstrittenen Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz in der Schweiz. Weder mit der angeblichen Schiedsvereinbarung noch sp�ter haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG) anwendbar sein sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO [SR 272]). Es finden damit die Regeln �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit gem�ss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff. ZPO) Anwendung, wobei sich - wie aus den nachfolgenden Erw�gungen hervorgehen wird - am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts �ndern w�rde, wenn das 12. Kapitel des IPRG anwendbar w�re. Soweit es sich beim "Vorentscheid" vom 5. Oktober 2015 bzw. beim "Urteil" vom 14. Oktober 2015 um g�ltige Schiedsspr�che handelte, unterliegen diese der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 ZPO und Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG), ersterer als Zwischenschiedsspruch �ber die Zust�ndigkeit (Art. 392 lit. b i.V.m. Art. 393 lit. b ZPO), letzterer als Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO).
3.2.�Infolge Abtretung der umstrittenen Forderungen von B.________ an C.________ tritt vorliegend auch letzterer als Beschwerdegegner auf.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass es sich sowohl beim "Vorentscheid " vom 5. Oktober 2015 als auch beim "Urteil " vom 14. Oktober 2015 um nichtige Schiedsspr�che handle, da nicht einmal der Anschein einer formg�ltigen Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien bestehe.
4.1.�Die Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit, eines Urteils ist jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten und kann auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (BGE 137 III 217 E. 2.4.3 S. 226 mit Hinweisen), selbst wenn auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Urteile 1C_78/2015 vom 29. Mai 2015; 5A_998/2014 vom 14. April 2015 E. 2 mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die Nichtigkeit eines Schiedsspruchs, dem nach Art. 387 ZPO die Wirkung eines rechtskr�ftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids zukommt (vgl. BGE 130 III 125 E. 3.1 S. 132).
Die Nichtigkeit eines Entscheids ist nur anzunehmen, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.; 130 III 430 E. 3.3 S. 434; 122 I 97 E. 3a/aa S. 99). Bei Schiedsspr�chen kann ein derart schwerer Mangel namentlich dann vorliegen, wenn keinerlei Anzeichen f�r den Bestand einer formg�ltigen Schiedsvereinbarung bestehen (BGE 130 III 125 E. 3.1 S. 132), so dass es geradezu als Anmassung erscheint, wenn sich ein Schiedsgericht f�r zust�ndig erkl�rt (vgl. CHRISTIAN JOSI, Die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedsspr�che in der Schweiz, 2005, S. 28).
4.2.�Der angebliche Schiedsrichter Dietmar Morscher st�tzt seine Zust�ndigkeit im "Vorentscheid" vom 5. Oktober 2015 auf das von C.________ im Namen von B.________ verfasste Schreiben vom 3. September 2015, das eine Schiedsofferte "mit Frist zum 15.09.2015" enthalten habe. Indem die A.________ auf dieses Schreiben keine Reaktion gezeigt habe, habe sie der Schiedsvereinbarung "stillschweigend" zugestimmt. Der nach dem 15. September 2015 erfolgte "Widerspruch" der A.________ gegen die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts sei versp�tet und damit unbeachtlich.
In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht f�hrt Dietmar Morscher erg�nzend aus, dass die "Schiedsvereinbarung " der Beschwerdef�hrerin "ordentlich mitgeteilt " worden und es deren Sache sei, "wenn sie dies nicht gesehen haben will". Denn "eine Schiedsvereinbarung ist kein Vertrag" bzw. ein "Schiedsgerichtsverfahren" ben�tige "keinen unterzeichneten Vertrag".
4.3.�Eine Schiedsvereinbarung ist eine �bereinkunft, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder k�nftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der urspr�nglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (BGE 140 III 134 E. 3.1 S. 138; 130 III 66 E. 3.1 S. 70). Eine solche Schiedsvereinbarung muss gem�ss Art. 358 ZPO schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text erm�glicht (Art. 358 ZPO). Dabei handelt es sich - wie bei der Parallelnorm von Art. 178 Abs. 1 IPRG, an der sich Art. 358 ZPO orientiert (dazu die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl. 2006 7221 S. 7395) - um eine G�ltigkeitsvorschrift (statt aller: STEFANIE PFISTERER, in: Berner Kommentar, 2014, N. 24 zu Art. 358 ZPO; zu Art. 178 Abs. 1 IPRG Urteil 4C.40/2003 vom 19. Mai 2003 E. 4.1). Die Willenserkl�rungen aller am Abschluss der Schiedsvereinbarung beteiligten Parteien m�ssen die Textform erf�llen (DANIEL GIRSBERGER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 358 ZPO; MARCO STACHER, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 358 ZPO; TARKAN G�KSU, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, N. 560). Mit einer bloss m�ndlichen oder gar nur stillschweigenden Annahme einer schriftlichen Schiedsofferte ist die Textform mithin nicht gewahrt (GIRSBERGER, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 358 ZPO; FELIX DASSER, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 358 ZPO; M�LLER-CHEN/EGGER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 358 ZPO; G�KSU, a.a.O., N. 561; sodann BGE 119 II 391 E. 3a [zur Textform des Art. 5 Abs. 1 IPRG] und BGE 111 Ib 253 E. 5 [zu Art. II Abs. 1 NY�]).
4.4.�Der angebliche Schiedsrichter Dietmar Morscher sieht im Schreiben von B.________ vom 3. September 2015 eine Offerte zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung. Er kommt dabei freilich selber zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin keine schriftliche oder sonstwie textlich nachweisbare Annahme abgegeben, sondern der Offerte lediglich "stillschweigend" zugestimmt habe. Damit ist die Textform des Art. 358 ZPO aber augenf�llig nicht erf�llt, womit auch keinerlei Anzeichen f�r den Bestand einer g�ltigen Schiedsvereinbarung bestehen. Eine nachtr�gliche Einlassung auf das Schiedsverfahren liegt ebenso offenkundig nicht vor, nachdem die Beschwerdef�hrerin die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts sowohl gegen�ber Dietmar Morscher als auch B.________ in mehreren Schreiben bestritten hatte. Abgesehen davon erscheint bereits die Annahme einer (stillschweigenden)�
Zustimmung�zu einer Schiedsvereinbarung dreist: Im Schreiben vom 3. September 2015, das nach Auffassung von Dietmar Morscher eine Schiedsofferte enthalten soll, informierte B.________ die Beschwerdef�hrerin in erster Linie �ber die am 17. August 2015 beim Bezirksgericht Rheinfelden eingereichte Klage betreffend Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis gegen die A.________ und erw�hnte nur nebenbei in wenig verst�ndlicher Weise, dass Dietmar Morscher als Schiedsrichter "vorgeschlagen" werde. Dass durch die Nichtreaktion auf ein solches Schreiben ein Konsens zustande gekommen sein soll, ein Schiedsverfahren zum identischen Streitgegenstand durchzuf�hren, der bereits beim Bezirksgericht h�ngig ist, scheint an den Haaren herbeigezogen. Inwiefern die Beschwerdef�hrerin gehalten gewesen sein sollte, gegen einen solchen "Vorschlag" ausdr�cklich zu remonstrieren, ist nicht ersichtlich.
Unter den genannten Umst�nden erscheint vielmehr geradezu als Anmassung, wenn sich Dietmar Morscher als Schiedsrichter zur Behandlung des Streits zwischen den Parteien f�r zust�ndig erkl�rt hat. �berhaupt wirkt dessen Gebaren dubios: So hat er den "Vorentscheid " und das "Urteil " mit einem Stempel versehen, der die Insignien der "Freien Stadt Danzig" tr�gt. In diesem Zusammenhang f�hrt Dietmar Morscher in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht w�rtlich aus, dass "ein dringendes Feststellungsinteresse an der Existenz oder Nichtexistenz des Freistaats Freie Stadt Danzig" bestehe und er als Schiedsrichter sich "v�llig freiwillig entschlossen" habe, die "Danziger Staatsangeh�rigkeit und den ordre public des Freistaates Freie Stadt Danzig anzunehmen und dessen Werte auch zu verteidigen". Ebenso bizarr wie diese Ausf�hrungen wirken Duktus und Habitus seiner beiden "Schiedsspr�che", die jegliche Seriosit�tsindizien vermissen lassen. Soweit es sich bei den beiden Dokumenten vom 5. und 14. Oktober 2015 um Schiedsspr�che handeln soll, sind diese offenkundig nichtig.
Damit dringt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Antr�gen um Nichtigerkl�rung durch.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

References: Art. 178
 Art. 353
 Art. 77
 Art. 393
 Art. 387
 BGE 
 BGE 
 Art. 358
 Art. 178
 Art. 358
 Art. 358
 Art. 178
 Art. 358
 Art. 358
 Art. 358
 Art. 358
 Art. 358
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 358
 Art. 68