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Timestamp: 2020-01-28 09:41:13+00:00

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Aktenzeichen: C-457/18
Die von Slowenien und Kroatien vorgeworfenen Verletzungen des Unionsrechts hingen von der Frage der Festlegung der Grenze zwischen diesen beiden Staaten ab, die eine völkerrechtliche Frage sei, für deren Beantwortung der EuGH nicht zuständig sei, so Pikamäe.
Slowenien und Kroatien traten am 01.05.2004 bzw. am 01.07.2013 der EU bei. Zu den politischen Voraussetzungen für den Beitritt Kroatiens zur Union zählte u.a. die Beilegung seines Grenzstreits mit Slowenien. Daher verpflichteten sich die beiden betroffenen Staaten mit der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung, diesen Streit einem zu diesem Zweck eingerichteten internationalen Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages Kroatiens im Jahre 2011 war die Schiedsvereinbarung geschlossen, aber das Schiedsverfahren hatte noch nicht begonnen.
Das Schiedsgericht wurde im Laufe des Jahres 2012 eingerichtet. Das schriftliche Verfahren vor dem Schiedsgericht wurde im Februar 2013 eröffnet und die mündliche Verhandlung fand im Juni 2014 statt. Doch während des Schiedsverfahrens beantragte Kroatien aufgrund eines einseitigen Kontakts zwischen dem von Slowenien ernannten Schiedsrichter und dem Bevollmächtigten dieses Staates zunächst die Aussetzung dieses Verfahrens und teilte sodann Slowenien und dem Schiedsgericht seine Entscheidung mit, die Schiedsvereinbarung zu kündigen. Kroatien nahm nicht mehr an diesem Schiedsverfahren teil. Das Schiedsgericht führte nach Änderung seiner Zusammensetzung seine Arbeit fort und erließ einen Schiedsspruch, der die Festlegung der Land- und Seegrenze zwischen den beiden betroffenen Staaten zum Gegenstand hat.
Da Kroatien diesem Schiedsspruch die Gültigkeit absprach und sich weigerte, sich diesem zu unterwerfen, leitete Slowenien ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 259 AEUV ein. Slowenien wandte sich zunächst an die Kommission und rief, als diese keine mit Gründen versehene Stellungnahme abgab, den EuGH an.
Slowenien ist u.a. der Auffassung, Kroatien weigere sich, den Wert der Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Rechtskraft zu beachten, da es die während des EU-Beitrittsprozesses eingegangene Verpflichtung verletzt habe, den künftigen Schiedsspruch, die durch diesen festgelegte Grenze und die übrigen mit diesem Spruch verbundenen Pflichten zu respektieren. Slowenien ist des Weiteren der Ansicht, dass Kroatien es daran hindere, seine Souveränität über sein gesamtes Land- und Seegebiet voll auszuüben. Damit verstoße Kroatien gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und gefährde die Verwirklichung der Ziele der Union. Schließlich macht Slowenien geltend, Kroatien hindere es an der Anwendung sekundären Unionsrechts, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Grenzkontrolle und der maritimen Raumplanung.
Kroatien hingegen vertritt den Standpunkt, dass der EuGH für die Entscheidung in dieser Rechtssache nicht zuständig sei und die von Slowenien erhobene Klage jedenfalls unzulässig sei.
Der EuGH hat beschlossen, die Frage seiner Zuständigkeit und der Zulässigkeit dieser Klage gesondert zu prüfen, bevor er ggf. in der Sache entscheidet.
Generalanwalt Pikamäe schlägt dem EuGH vor, sich für die Prüfung der von Slowenien erhobenen Klage für unzuständig zu erklären.
Nach Auffassung des Generalanwalts zielt die Vertragsverletzungsklage darauf ab, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaates feststellen und beenden zu lassen. Daher sei zu prüfen, welche Verbindung die Schiedsvereinbarung und der fragliche Schiedsspruch zum Unionsrecht aufwiesen und ob die Union daran gebunden sei: Die Union sei in genau abgegrenzten Fällen an das Völkerrecht gebunden, nämlich an internationale Übereinkünfte, die sie gemäß den Vorschriften der Verträge geschlossen habe, an internationale Übereinkünfte, wenn sie die Befugnisse übernehme, die zuvor von den Mitgliedstaaten ausgeübt worden seien, und an das Völkergewohnheitsrecht in Ausübung ihrer Befugnisse. Internationale Übereinkünfte, die nicht in diese Kategorien fielen, stellten keine Unionsrechtsakte dar und bänden die Union nicht. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH sei darauf hinzuweisen, dass der räumliche Anwendungsbereich der Verträge einem objektiven Tatbestand entspreche, der von den Mitgliedstaaten vorgegeben werde und von der Union zu beachten sei. Daher falle die Abgrenzung des nationalen Hoheitsgebietes nicht in den Zuständigkeitsbereich der Union und somit nicht in die Zuständigkeit des EuGH.
Zu Prüfung der Klageanträge Sloweniens sei hinsichtlich des Zusammenhanges der Schiedsvereinbarung und des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht festzustellen, dass er keiner der Fallgruppen zuzuordnen sei, in denen die Union an das Völkerrecht gebunden sei.
Was den geltend gemachten Verstoß gegen den Wert der Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit betreffe, gehe der Generalanwalt davon aus, dass diese jeweilige Problematik von der Frage der Festlegung der Land- und Seegrenze zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten abhänge und der EuGH folglich für die Entscheidung über diese Rügen nicht zuständig sei. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit stelle zudem nach der Rechtsprechung des EuGH eine eigenständige Grundlage für Verpflichtungen in Fällen dar, in denen die Union Vertragspartei eines gemischten Abkommens gewesen sei oder in denen es um die Erfüllung von Verpflichtungen aus den Unionsverträgen gegangen sei. Das beanstandete Verhalten sei jedoch in keine dieser beiden Alternativen einzuordnen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Verstöße gegen die Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Grenzkontrolle und der maritimen Raumplanung sei festzustellen, dass sich Slowenien auf die Prämisse stütze, dass die Grenze mit dem Schiedsspruch festgelegt werde. Dieser Spruch sei aber in den Beziehungen zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt worden, weshalb die Grenze zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten aus unionsrechtlicher Sicht nicht festgelegt worden sei. Slowenien betreibe daher implizit die Umsetzung des Schiedsspruchs, was nicht in den Zuständigkeitsbereich der Union falle.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 153/2019 v. 11.12.2019

References: EuGH 
 Art. 259
 EuGH 
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