Source: http://www.vereinsanzeiger-leipzig.de/?mm=1&bid=985
Timestamp: 2018-03-21 14:42:36+00:00

Document:
Kanzlei Baumann/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht
"BVerwG legt in Polder-Klage Fragen zum Umfang des Rechtsschutzes dem EuGH in Luxemburg vor"
(Theres Radatz)
Rechtsanwalt Baumann: Weg offen für Erweiterung des Rechtsschutzes im Umweltrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, das anhängige Revisionsverfahren, mit dem die Rechtmäßigkeit derEntscheidungen in Bezug auf den Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen geklärt werden soll, einstweilen auszusetzen, um verschiedene Fragen der Auslegung des Europarechts dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen.
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hatte mittels eines Planfeststellungsbeschlusses die Errichtung eines Polders auf dem Gebiet der Gemeinden Altrip, Waldsee und Neuhofen beschlossen. Hiergegen hatten sowohl die Gemeinde Altrip als auch einige Privatpersonen, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig), Klage erhoben. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße als auch das für das Berufungsverfahren zuständige Oberverwaltungsgericht Koblenz haben die Klagen abgewiesen und sich auf den Standpunkt gestellt, die von der SGD Süd vorgesehene Hochwasserrückhaltungsmaßnahme sei frei von rechtlichen Bedenken.
Hierbei waren die Gerichte davon ausgegangen, dass die Frage der ordnungsgemäßen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht zu untersuchen sei, da keiner der Kläger befugt sei, diese im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu thematisieren. Als Grund hierfür hatten die Gerichte unter anderem angeführt, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (URG) sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Selbst wenn das URG Anwendung finden sollte, würde dieses Gesetz nur eine vollständige Unterlassung einer UVP, nicht aber deren fehlerhafte Durchführung, wie sie von den Klägern geltend gemacht wurde, als relevanten Fehler des Planfeststellungsbeschlusses ansehen. Die Kläger hatten diesbezüglich geltend gemacht, dass das URG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden müsse und gegen Europarecht verstoße, soweit nur die vollständige Unterlassung einer UVP geltend gemacht werden könne.
Das OVG Koblenz ist wie bereits das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße diesen Einwänden nicht gefolgt und hat es darüber hinaus abgelehnt, die Revision zuzulassen und damit über die von den Klägern aufgeworfenen Fragen das Bundesverwaltungsgericht entscheiden zu lassen. Hiergegen hatten sich die Kläger mit einer Beschwerde gewandt. Auf diese Beschwerde hin hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Koblenz teilweise aufgehoben und die Revision zugelassen. In dem nun anhängigen Revisionsverfahren haben die Kläger die Fragen der Auslegung europarechtlicher Bestimmungen wiederholt und vertieft. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der über die Revision zu entscheiden hat, hat nun ganz konkret Fragen zur Erweiterung des Rechtsschutzes im Umweltrecht dem EuGH zur Vorabentscheidung unterbreitet.
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) begrüßt den Vorlagebeschluss:
"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung zu unterbreiten, ist in ihrer Bedeutung für die Fortentwicklung des Umweltrechts kaum zu übertreffen. Der EuGH wird sich mit der wichtigen Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes befassen und damit für eine Vielzahl von Genehmigungsverfahren Aussagen dazu treffen, ab wann Richtlinienbestimmungen verbindlich sind. Noch weitreichender werden die Aussagen des EuGH in Bezug auf die Befugnis von Privatpersonen, Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen zu können, sein. Von der Klärung durch den EuGH werden nahezu alle umweltrelevanten Verfahren betroffen sein, da sich in der Praxis der Streit mittlerweile weniger darum dreht, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt durchgeführt wurde, sondern vielmehr zumeist darum, ob diese vollständig und ordnungsgemäß war. Das deutsche Recht bietet bisher nicht die Möglichkeit, eine solche Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Ob dies mit Europarecht vereinbar ist oder nicht, wird der EuGH nun zu befinden haben.“
Rechtsanwältin Franziska Heß ergänzt:
„Konkret für den Planfeststellungsbeschluss für den Polder Altrip bietet das Vorlageverfahren an den EuGH die Möglichkeit, der SGD Süd auch für die Zukunft Handlungsvorgaben an die Hand zu geben, wie eine fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Wir erwarten nun innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Entscheidung durch das Luxemburger Gericht. Danach wird es Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, die Aussagen des EuGH einzuordnen und über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des OVG Koblenz zu befinden.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass der EuGH unserem Vortrag, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie auf den vorliegenden Fall Anwendung finden muss und damit die Kläger die Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung rügen können, folgen wird.“
RA W. Baumann/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht

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