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Timestamp: 2016-10-27 22:38:03+00:00

Document:
U 79/06 (19.09.2006)
U 79/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Fessler
B.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
Generali Allgemeine Versicherungen,
Rue de la Fontaine 1, 1204 Genf, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokat Hans-Ulrich Zumb�hl, Steinentorstrasse 35, 4051 Basel
Die 1964 geborene B.________ erlitt am 5. Februar 1996 einen Verkehrsunfall. Zu dem Zeitpunkt arbeitete sie teilzeitlich als Sekret�rin in der Anwaltskanzlei X.________. Die �Schweizer Union� Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (heute: Generali Allgemeine Versicherungen [nachfolgend: Generali]), bei welcher sie obligatorisch unfallversichert war, kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2004 sprach die Generali B.________ u.a. ab 1. Januar 2004 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 15 % und einem massgebenden Verdienst von Fr. 45'837.- eine Invalidenrente von Fr. 459.- im Monat zu. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 setzte die Generali den massgebenden Verdienst auf Fr. 46'255.40 (Fr. 42'050.35.- [Versicherter Verdienst 1996] + Fr. 3977.- [Lohnindexierung 10 %]) fest, was eine Rente von monatlich Fr. 462.55 ergab.
Die Beschwerde der B.________ wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel und Durchf�hrung einer Verhandlung mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Generali sei zu verpflichten, der Rentenberechnung einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 51'870.- zugrunde zu legen.
Die Generali beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In Bezug auf die Streitgegenstand bildende Invalidenrente der Unfallversicherung sind die Anspruchsberechtigung, der Invalidit�tsgrad sowie der Leistungsbeginn (1. Januar 2004) unbestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung von Amtes wegen (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben, 110 V 53 Erw. 4a). Im Weitern steht ausser Frage, dass sich der versicherte Verdienst als Grundlage f�r die Bemessung der Rente nicht nach dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall vom 5. Februar 1996 bezogenen Lohn (Fr. 42'050.35) gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV bestimmt, sondern nach dem vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG erlassenen Art. 24 Abs. 2 UVV (RKUV 2005 Nr. U 541 [U 384/01] S. 139 Erw. 2.1) festzusetzen ist. Umstritten ist hingegen, ob bei der Anwendung dieser Vorschrift im konkreten Fall die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung ab 1996 im angestammten T�tigkeitsbereich oder die allgemeine und insofern individuelle Lohnentwicklung in der Anwaltskanzlei des damaligen Arbeitgebers zu ber�cksichtigen ist.
Art. 24 Abs. 2 UVV lautet wie folgt: Beginnt die Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. Nach der Rechtsprechung bezweckt diese Vorschrift die Anpassung des versicherten Verdienstes, d.h. des innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohnes nach Art. 15 Abs. 2 UVG an die allgemeine Lohnentwicklung resp. die normale Lohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich. Andere �nderungen in den erwerblichen Verh�ltnissen (Karriereschritte, Stellenwechsel etc.) seit dem Unfall haben unber�cksichtigt zu bleiben (BGE 127 V 171 ff. Erw. 3b, 118 V 303 unten; RKUV 2005 Nr. U 540 [U 282/03] S. 127 Erw. 3.3, Nr. U 556 [U 396/04] S. 331 ff. Erw. 2.2 und Erw. 3.2 in fine).
Vorliegend haben das kantonale Gericht und der Unfallversicherer den innerhalb des Jahres vor dem Unfall vom 5. Februar 1996 bezogenen Lohn von Fr. 42'050.35 an die Lohnentwicklung 1996-2003 im Arbeitsbereich B�ro und Technik gem�ss Tabelle T1.93 des vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen �Schweizerischer Lohnindex 2003� angepasst, was einen versicherten Verdienst von Fr. 46'255.40 ergibt. Demgegen�ber ist nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin auf die hypothetische Lohnentwicklung in der Anwaltskanzlei, wo sie bis Ende Februar 1998 t�tig gewesen sei, abzustellen. Dies ergebe einen versicherten Verdienst von Fr. 51'870.- (13 x Fr. 3990.-). Zur Begr�ndung wird vorgebracht, die Lohnerh�hungen in der Anwaltskanzlei seit 1996 seien nicht auf Karrierespr�nge oder sonstige betriebliche Ver�nderungen zur�ckzuf�hren. Die �berdurchschnittliche Lohnzunahme sei einzig und allein von der Leistungsf�higkeit, der Leistungsbereitschaft und der Entwicklung des Betriebes gekennzeichnet. Der Arbeitgeber habe �seine Mitarbeiter ganz einfach am Erfolg seiner Kanzlei durch entsprechende Gestaltung der L�hne (...) teilhaben lassen�. Abgesehen davon spreche auch der Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 UVV daf�r, den versicherten Verdienst nach Massgabe der konkreten Verh�ltnisse festzusetzen.
4.1 Der Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 UVV sagt nicht hinreichend klar, ob bei einem Beginn der Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall bei der Bemessung des versicherten Verdienstes auf die allgemeine statistische Lohnentwicklung oder aber auf die allgemeine Lohnentwicklung im Betrieb des damaligen Arbeitgebers abzustellen ist. Die Gerichtspraxis ist nicht ganz einheitlich. Es gibt Urteile, in denen die �normale Lohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich� im Sinne der betrieblichen Lohnentwicklung verstanden und angewendet wird (vgl. RKUV 2000 Nr. U 400 [U 297/99] S. 381 ff. Ew. 2, 1999 Nr. U 327 S. 112 Erw. 3d; Urteil F. vom 8. M�rz 2002 [U 286/01] Erw. 3c; in RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 nicht publizierte Erw. 2 des Urteils S. vom 9. Februar 1999 [U 303/97]).
4.2.1 Art. 24 Abs. 2 UVV will einzig allf�llige Nachteile als Folge der Verz�gerung in der Rentenfestsetzung ausgleichen (BGE 127 V 173 Erw. 3b). Dagegen sollen die Versicherten nicht so gestellt werden, wie wenn sich der Unfall unmittelbar vor diesem Zeitpunkt ereignet h�tte (RKUV 1999 Nr. U 327 S. 112 Erw. 3d am Anfang). Darauf liefe jedoch im Ergebnis die Ber�cksichtigung der betrieblichen Lohnentwicklung bei den bei Rentenbeginn nach wie vor im selben Betrieb arbeitenden Versicherten hinaus. In diesem Zusammenhang wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde widerspr�chlich argumentiert, wenn zwar Lohnerh�hungen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Kanzlei bei der Bemessung des versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigen sind, der ab 2001 jeweils nach Massgabe des Gesch�ftsverlaufs ausbezahlte 14. Monatslohn aber ausser Acht zu bleiben hat, weil es sich dabei um eine erst nach dem Unfall hinzugekommene Lohnkomponente handle. Ein allf�lliges 14. Monatsgehalt stellt nichts anderes als eine Beteiligung des oder der Mitarbeiter am gesch�ftlichen Erfolg dar. Im �brigen kann die betriebliche Lohnentwicklung aus in der Regel von der versicherten Person nicht beeinflussbaren oder zu vertretenden Gr�nden auch unter der allgemeinen statistischen Lohnentwicklung im betreffenden Bereich verlaufen. In einem solchen Fall m�sste konsequenterweise darauf abgestellt werden, was unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zumindest fraglich erschiene.
4.2.2 Im Weitern ist zu beachten, dass bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente im Umfang der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit Anspruch auf Taggeld besteht (Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 UVG). Dabei gilt als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Taggelder grunds�tzlich der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn resp. 80 Prozent davon (Art. 15 Abs. 2 und 17 Abs. 1 UVG), einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 22 Abs. 3 UVV). Hat die Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert und w�re der Lohn des Versicherten in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent erh�ht worden, so wird der massgebende Lohn f�r die Zukunft neu bestimmt (Art. 23 Abs. 7 UVV). Diese Sondervorschrift kann allenfalls auch bei Erh�hungen der Arbeitszeit zur Anwendung gelangen (RKUV 1994 Nr. U 195 S. 211 Erw. 5b). Vorliegend betrug gem�ss Verf�gung vom 12. M�rz 2004 der versicherte Verdienst f�r die Bemessung der Taggelder f�r die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Dezember 2003 Fr. 52'999.-, somit bedeutend mehr als der im Jahr vor dem Unfall vom 5. Februar 1996 erzielte Lohn von Fr. 42'050.35. Der Umfang des Rentenanspruchs bemisst sich nach dem Invalidit�tsgrad (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG und Art. 2 ATSG), die H�he der Rente nach dem versicherten Verdienst, d.h. dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohn resp. 80 Prozent davon (Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 UVG). Taggeld und Invalidenrente werden somit auf im Wesentlichen gleichen Bemessungsgrundlagen festgesetzt (in pl�doyer 1/1998 S. 56 auszugsweise wiedergegebenes Urteil A. vom 27. Dezember 1995 [U 163/94] Erw. 2 mit Hinweis auf die Botschaft vom 18. August 1976 �ber die Unfallversicherung [BBl 1976 III 141 ff.] S. 168 und 189). Es kommt dazu, dass bei gleichem Gesundheitsschaden der Grad der Arbeitsunf�higkeit mindestens so hoch wie oder h�ufig sogar h�her als der Grad der Erwerbsunf�higkeit (Invalidit�t) ist. Verz�gert sich also der Heilungsverlauf, was sich regelm�ssig in einer entsprechend langsameren Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit niederschl�gt, und beginnt die Rente entsprechend sp�ter zu laufen, gelangen l�nger h�here Taggelder zur Ausrichtung. Dies relativiert die Bedeutung des Zeitpunktes des Rentenbeginns (innert f�nf Jahren nach dem Unfall oder sp�ter) in Bezug auf die Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes.
4.2.3 Sinn und Zweck des Art. 24 Abs. 2 UVV sowie die Taggeldordnung, aber auch Gr�nde der Praktikabilit�t sprechen daf�r, bei mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall beginnenden Renten bei der Bemessung des versicherten Verdienstes auf die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich und nicht auf die Lohnentwicklung beim konkreten Arbeitgeber abzustellen. In diesem Sinne ist die Rechtsprechung zu pr�zisieren.
4.3 Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Der Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung an die obsiegende anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin ist praxisgem�ss (BGE 112 V 44) abzulehnen.

References: Art. 15
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 24

Art. 24
 Art. 15
in fine
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 24