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Timestamp: 2017-09-24 12:23:17+00:00

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OLG-CELLE - 07.12.2006, 2 W 137/05 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 137/05
Beschluss vom 07.12.2006
Leitsatz: 1. Eine Gehörsrüge ist auch unbegründet, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht kausal für die angegriffene Entscheidung war.
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für Kostenfestsetzungsanträge im Falle einer Masseunzulänglichkeit ist nicht auf Fallgestaltungen übertragbar, die noch nach der Konkursordnung abzuwickeln sind.
Rechtsgebiete: InsO, KO
Vorschriften: § InsO, § 208 Abs. 1 InsO, § 208 InsO, § 209 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, § 60 KO, § 60 Abs. 1 Nr. 1 KO
93 + S,e_chs =
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 99/06 vom 07.12.2006
Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand die Frage, ob die erlittenen Verletzungen diese Zurruhesetzung objektiv rechtfertigten, einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte - außer in Fällen reiner Willkür - entzogen.
OLG-CELLE – Urteil, 8 U 149/06 vom 07.12.2006
1. Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als stiller Gesellschafter an einer Immobilienhandel AG, deren Gesellschaftszweck nur teilweise im Handel von und mit bebauten Grundstücken besteht, so greift der Risikoausschluss des § 3 Ziff. 1 d) dd) ARB 1994/2000 nicht ein, weil es an der (Fremd)Finanzierung eines konkreten Bauvorhabens fehlt.
2. Auch ein Risikoausschluss nach § 3 Ziff. 1 d) bb) ARB 1994/2000 kommt nicht in Betracht, weil die Beteiligung als stiller Gesellschafter nicht dazu führt, dass Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers an dem zu planenden oder zu errichtenden Gebäude besteht.
3. An einem inneren sachlichen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung rechtlicher Interessen und der Baumaßnahme fehlt es ferner, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche ausschließlich auf Aufklärungsmängel anlässlich seiner Beteiligung an der stillen Gesellschaft stützt, die mit den von der Gesellschaft errichteten baulichen Anlagen in keinem adäquaten Zusammenhang stehen.
OLG-CELLE – Urteil, 7 U 75/06 vom 06.12.2006
Eine innerhalb des Nutzungszeitraums einer die Polizeikräfte beherbergenden ehemaligen Kaserne, aber nach Eintreffen des Castor-Transports erfolgte Beschädigung des die Kaserne umgebenden Zauns begründet keinen Anscheinsbeweis dahin, dass es sich um eine gegen das beklagte Land gerichtete Aktion gehandelt hat.
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References: § 208
 § 208
 § 209
 § 209
 § 210
 § 59
 § 60
 § 60
 § 3
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