Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=TranspR%202010,%20376
Timestamp: 2018-03-19 09:06:18+00:00

Document:
BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08 - dejure.org
HGB § 437 Abs. 2
§ 437 Abs 1 HGB, § 437 Abs 2 HGB, § 606 S 2 HGB, § 660 Abs 3 HGB, § 398 BGB
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer bei entstandenem Schaden bei der Beförderung; Beschränkter Schadensumfang aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Hauptfrachtführer; Verpflichtung des Hauptfrachtführers zur Geltendmachung eines Differenzbetrages im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber dem ausführenden Frachtführer und Abtretung des Anspruchs an den Auftraggeber; Entgegenhalten des § 437 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) gegen die Geltendmachung des Differenzbetrags bei der Drittschadensliquidation
Seerecht, Drittschadensliquidation
Zur Verpflichtung des Hauptfrachtführers zur Drittschadensliquidation für seinen Auftraggeber
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer bei entstandenem Schaden bei der Beförderung; Beschränkter Schadensumfang aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Hauptfrachtführer; Verpflichtung des Hauptfrachtführers zur Geltendmachung eines Differenzbetrages im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber dem ausführenden Frachtführer und Abtretung des Anspruchs an den Auftraggeber; Entgegenhalten des § 437 Abs. 2 Handelsgesetzbuch ( HGB ) gegen die Geltendmachung des Differenzbetrags bei der Drittschadensliquidation
Schadensrecht - Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer
Pflicht zur Drittschadenliquidation des vertraglichen Frachtführers gegen ausführenden Frachtführer bei aus Hauptfrachtvertrag beschränkter Haftung des ausführenden Frachtführers gegenüber Absender
Kurznachricht zu "Die Regressklage von Transportunternehmen" von Prof. Dr. Ingo Koller, original erschienen in: TranspR 2011, 389 - 398.
LG Hamburg, 09.08.2006 - 412 O 158/05
MDR 2010, 1198
DB 2011, 650
TranspR 2010, 376
Vielmehr ist in einem derartigen Fall durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, NJW 2009, 3783 Rn. 27; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 26;… Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21 mwN).
cc) Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist die Beklagte als (Haupt-)Frachtführerin im Verhältnis zu der Streithelferin als der von ihr beauftragten Unterfrachtführerin zur Geltendmachung der Schäden aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, die der Versicherungsnehmerin als Vertragspartner der Beklagten erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 mwN; Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 200/03, TranspR 2006, 308, 309; Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47).
Nur in diesem Fall kann ein Anspruch auf Drittschadensliquidation bestehen (vgl. BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 49 mwN).
Sofern der Hauptfrachtführer einen weitergehenden Anspruch hinsichtlich dieses Restschadens gegen den von ihm beauftragten ausführenden Unterfrachtführer hat, ist er im Wege der Drittschadensliquidation nicht nur berechtigt, sondern nach dem von ihm mit dem Absender geschlossenen Vertrag gemäß § 667 BGB verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag vom ausführenden Frachtführer zu verlangen (BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 50;… Thume, VersR 2000, 1071, 1078).
b) Die Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB aF entfällt nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters (…vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 36; BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 19 und 22).
Handelt es sich bei dem Verfrachter um eine juristische Person, erfordert der Verlust des Rechts auf die Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB aF ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Verfrachters (…vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39; BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 55;… TranspR 2011, 161 Rn. 20).
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Auftraggeberin der Beklagten zu 2 ihre Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 an die Versicherungsnehmerin abgetreten hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47 bis 51;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, TranspR 2015, 167 Rn. 22).
Sofern der Hauptfrachtführer einen weitergehenden Anspruch hinsichtlich dieses Restschadens gegen den von ihm beauftragten ausführenden Unterfrachtführer hat, ist er im Wege der Drittschadensliquidation nicht nur berechtigt, sondern nach dem von ihm mit dem Absender geschlossenen Vertrag gemäß § 667 BGB sogar verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag vom ausführenden Frachtführer zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 50).
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender - hier die Versicherungsnehmerin der Klägerin - als Vertragspartnerin des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (…vgl. BGH, Urteil v. 20.04.1989 - I ZR 154/87 -, juris Rn. 14 m.w.N. (CMR); BGH, Urteil v. 18.03.2010, TranspR 2010, 376, 380 Tz 47;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 Rdnr.63).
Dabei geht der zunächst auf Befreiung von der Verbindlichkeit gerichtete Anspruch gem. § 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Schädiger - wie vorliegend - die Leistung ernsthaft und endgültig ablehnt und - was ebenfalls der Fall ist - die Klägerin tatsächlich mit einer Verbindlichkeit beschwert ist, die an sie gerichtete Schadensersatzforderung also erfüllen muss (BGH, TranspR 2010, 376).
OLG Hamburg, 13.07.2017 - 6 U 149/16
Ist eine Feststellungsklage - wie hier - in zulässiger Weise erhoben worden, ist der Kläger nicht gehalten, zur Leistungsklage überzugehen, wenn er den Schaden beziffern könnte (BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 -, Rn. 26; TranspR 2010, 376 Rn. 24;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7 c).
Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen Schäden geführt hat oder zu künftigen Schäden führen kann (BGH, Urteil vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn. 6 Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 30).

References: § 437

§ 437
 § 437
 § 606
 § 660
 § 398
 § 437
 § 437
 § 667
 § 660
 § 660
 § 667
 § 425
 § 250
 § 256