Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2014/05/page/2/
Timestamp: 2019-05-27 05:04:27+00:00

Document:
Mai 2014 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 30. Mai 2014 24. August 2018
Veröffentlicht am 29. Mai 2014 24. August 2018
Der EUGH (C-131/12) hat sich mit der Frage des Schutzes personenbezogener Daten beschäftigt und eine viel beachtete und viel diskutierte Entscheidung gefällt. Es kann dabei dahin stehen, ob der EUGH entschieden hat, dass man ein “Recht auf Vergessen” (durch andere) hat oder ob es um ein “Recht auf Vergessenwerden” (der eigenen Person) geht – letztlich ist der Tenor scheinbar klar: Es gibt, zumindest unter Umständen, einen Anspruch dahin gehend, dass bei einer Suchmaschine ein Link zu Informationen über die eigene Person gelöscht wird. Selbst dann, wenn die Informationen als solche rechtmäßig veröffentlich sind und nicht gelöscht werden müssen. Ein Blick auf die Entscheidung und darauf, was sie (vielleicht) bedeutet.
„EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern“ weiterlesen
Veröffentlicht am 29. Mai 2014 25. August 2018
EU-Holzverordnung – Holzhändler und Importeure haben Regeln zu beachten
Bereits seit dem 3. März 2013 gilt die “VERORDNUNG (EU) Nr. 995/2010” die auch “EU-Holzverordnung” oder manchmal “EU-Holzhandelsverordnung” genannt wird. Das erklärte Ziel der Verordnung ist die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags.
Dabei werden denjenigen, die innerhalb der EU erstmals Holz in den Binnenverkehr einbringen besondere Sorgfaltspflichten auferlegt – aber auch “normale” Händler, die als Wiederverkäufer bereits in die EU eingeführtes Holz weiterverkaufen, haben Pflichten. Diese müssen nämlich für 5 Jahre entlang der gesamten Lieferkette in der Lage sein, folgende Personen zu benennen:
die Marktteilnehmer oder Händler, die das Holz bzw. die Holzerzeugnisse geliefert haben, und
gegebenenfalls die Händler, an die sie Holz bzw. Holzerzeug­ nisse geliefert haben.
In Deutschland wird die EU-Verordnung durch das “Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz” konkretisiert, zuständige Behörde für die Überwachung ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Wer als Händler dabei keine ausreichende Dokumentation führt macht sich Bussgeldpflichtig (§7 Abs.3 Nr.1 HolzSiG).
Für Importeure ist es dann nochmals komplizierter, da diese ein Risikomanagement vorhalten müssen, das in groben Zügen darin besteht, bestimmte Informationen einzuholen und eine nachvollziehbare Risikobewertung und Risikobegrenzung hinsichtlich illegalem Einschlag zu führen. Hier drohen am Ende nicht nur Bussgelder, sondern sogar Strafen.
„Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden“ weiterlesen
„Urheberrecht: Urheberrechtsschutz orientiert sich nicht am geistigen Zustand des Schaffenden“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Mai 2014 20. Januar 2017
„Bewährung: Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Mai 2014 1. Februar 2017
Das Landgericht Stuttgart (7 Qs 18/14) hat festgestellt, dass entsprechend §37 Abs.3 StPO einem Betroffenen der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen ist, sofern eine Übersetzung notwendig ist (§ 187 Abs. 1 und 2 GVG). In einem solchen Fall beginnt die Einspruchsfrist nämlich nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs.
„Einspruch gegen Strafbefehl: Einspruchsfrist läuft nur ab Zustellung notwendiger Übersetzung“ weiterlesen
„Phishing: Vorsicht bei Mails mit “Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!”“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Mai 2014 20. November 2017
Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internet ist der gewerbsmäßige Betrug keine Seltenheit mehr – Verkaufsplattformen ermöglichen zu leicht das massenhafte Verkaufen nicht vorhandener Ware. Ich bin sowohl als Strafverteidiger von Betroffenen tätig wie ich auch bereits Geschädigte dabei vertreten habe ihr Geld zurück zu erhalten. Beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges finden Sie in unserer Kanzlei professionelle Unterstützung, vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100.
Im Folgenden einige kurze Hinweise zur Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Betruges.
„Betrug: Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug vor“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) sieht kein Verfälschen einer Zahlungskarte, wenn ein unberechtigter mit dem Namen des Berechtigten auf einer Maestro-Karte unterzeichnet:
Eine Strafbarkeit des Angeklagten nach §§ 152b Abs. 1 i.V.m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ist nicht gegeben. Die Maestro-Karte stellt zwar eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b StGB dar (BGH NStZ 2012, 318 [BGH 13.10.2011 – 3 StR 239/11]), so dass derjenige, der eine solche Karte verfälscht und/oder verwendet, sich auch dann nach dieser Bestimmung strafbar macht, wenn er sie nicht mit Garantiefunktion verwendet (BGH NStZ-RR 2008, 280 [BGH 17.06.2008 – 1 StR 229/08]; BGHSt 46, 146, 148f. zu § 152a StGB i.d.F. vom 26.01.1998, die nur Zahlungskarten mit Garantiefunktion erfasste; Fischer a.a.O. § 152a Rn. 4). Der Angeklagte hat die echte Zahlungskarte aber nicht verfälscht, indem er sie selbst mit dem Namen des Berechtigten unterzeichnete. Das Ergebnis des Verfälschens muss eine falsche, d.h. eine unechte Zahlungskarte sein, deren Inhalt nicht mehr vom berechtigten, aus der Karte ersichtlichen Aussteller herrührt (BGHSt 46, 146, 152; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 152a Rn. 5). Aussteller der Zahlungskarte war die Sparkasse M. An dem von ihr stammenden Inhalt der Zahlungskarte hat der Angeklagte keine Veränderungen vorgenommen.
-more- „Kartenzahlung: Betrug durch Verwendung einer Maestro-Karte“ weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Mai 2014 27. Februar 2019

References: EUGH 
 EUGH 
 §37
 § 152
 § 152
 § 152
 § 152
 § 152