Source: https://try.officeformac.com/store/defaults/de_DE/DisplayDRTermsAndConditionsPage/eCommerceProvider.Digital+River%2C+International+SARL
Timestamp: 2014-04-17 09:45:44+00:00

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten (insbesondere Hardware und Software) („Produkte”)und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Digital River International S.à.r.l., eingetragener: Geschäftssitz 9b, Boulevard du Prince Henri , L-1724 Luxemburg, Luxemburg, Firmennummer: B114146 , Geschäftsführer: John Strosahl (Verweise auf „uns”, „wir” oder „unser(e)” sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)” sind entsprechend auszulegen). 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soweit wir darauf ausdrücklich und durch Fettdruck hinweisen, gelten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher; die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt. 1.3 Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. 1.4 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Bedingungen für zukünftige Vertragsverhältnisse, wenn diese Kaufverträge betreffen. 1.5 In Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen bieten wir keine eigenen Dienstleistungen an, sondern bieten den Service unseres Vertragspartners (dessen Logo im Bestellprozess erscheint) bzw. eines Drittanbieters an. Sie erwerben daher von uns nicht die tatsächliche Dienstleistung sondern vielmehr das Recht diese Dienstleistung zu nutzen. Wir selber erbringen keine Dienstleistung sondern unser Vertragspartner oder der Drittanbieter ist der Anbieter der Dienstleistung, der diese auch erbringt oder ausführt. Gegebenenfalls wird der Anbieter Sie auffordern, seinen Leistungsbestimmungen vor Erbringung der Dienstleistung zuzustimmen. 2. WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)
2.1 WIDERRUFSRECHT: Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und sowohl bei Erbringung von Dienstleistungen als auch bei Warenlieferungen nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Digital River International S.à.r.l., 9b, Boulevard du Prince Henri , L-1724 Luxemburg, Luxemburg
2.2 WIDERRUFSFOLGEN: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
2.3 BESONDERER HINWEIS: Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
2.4 BESONDERER HINWEIS: In den folgenden Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu: 2.4.1 Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. 2.4.2 Bei Lieferung von Sachen, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Unabhängig von den Ihnen oben eingeräumten Rechten mögen Sie zusätzliche Rechte aufgrund der Rücknahmebestimmungen des Herstellers haben. Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. 3. ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME
3.1 Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar. 3.2 Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Gleiches gilt für Dienstleistungen, die wir selbst erbringen, wenn hierfür von der Art der Dienstleistung abhängige Vorbereitungen getroffen werden müssen. Erbringen wir Dienstleistungen, indem wir für Sie erkennbar den Zugang zu einem Dritten herstellen, gelten die Angaben des jeweiligen Dritten. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen, werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß und unverzüglich per E-Mail informieren. Liegen zwischen der Abgabe Ihrer Bestellung und der voraussichtlichen Verfügbarkeit mehr als zwei Wochen, haben Sie das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von einer Woche nach Erhalt unserer Information über die Verfügbarkeit zu widerrufen. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Widerrufs bei uns. Ist eine oder sind mehrere der von Ihnen bestellten Waren dauerhaft nicht verfügbar, werden wir Sie hierüber ebenfalls per E-Mail informieren. 3.3 Eine von Ihnen abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten oder zur Bestellung von Dienstleistungen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen aufgegebenen Bestellungen bedürfen der anschließenden Annahme durch uns. Eine Pflicht zur Annahme Ihrer Bestellung unsererseits besteht nicht. 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. 3.4 Vor der Annahme durch uns wird eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt. 3.5 Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden bzw. mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen. Die Lieferung von Download Produkten erfolgt mit oder unmittelbar nach Zahlungseingang. Die Lieferzeiträume von physikalischen Produkten werden auf der Website, in der Bestellbestätigung oder in unserer Annahmeerklärung aufgeführt. Bei Dienstleistungen gelten unsere Angaben oder, wenn wir die Dienstleistungen durch einen Dritten erbringen, zum dem wir für Sie erkennbar den Zugang herstellen, die Angaben des jeweiligen Dritten. 3.6 Wir können Unterlagen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmeerklärungen und andere Vertragsunterlagen über eine angemessene Dauer nach Erklärung unserer Annahme aufbewahren. Eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht unsererseits nicht. Auf schriftliche Anforderung hin können wir Ihnen Kopien derselben zukommen lassen; die Kosten einer Kopie und Übersendung von Unterlagen tragen Sie. Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selber auszudrucken oder auf einem Datenträger zu speichern. 4. IHRE ANGABEN
4.1 Sie bestätigen, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen. 4.2 Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf den webbasierten Kundenservice und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter und Daten vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. 5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Für die Preise unserer Produkte gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten oder Dienstleistungen sowie die folgenden Bestimmungen. 5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und auf die geltenden Bedingungen hinweisen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird. Auf diese Folge werden wir Sie ebenfalls hinweisen. 5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung. 5.4 Die Gebiete, in die wir physische Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern („Liefergebiet”) sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise 5.4.1 zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt), sowie 5.4.2 einschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zöllen und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir werden Produkte nicht in Länder oder an Personen versenden, wenn eine Lieferung in solche Länder oder an solche Personen aufgrund geltenden Rechts untersagt ist. 5.5 Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses. 5.6 Die für Ihre Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden Ihnen auf der Website angezeigt. 5.7 Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen. 5.8 Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Für Unternehmer gilt dies auch für Zurückbehaltungsrechte. 5.9 Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. 5.10 Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenlos.
6.1 Für Unternehmer gilt: Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. 6.2 Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet („Lieferadresse”). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderungen an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen. 6.3 Wenn Sie es versäumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über: 6.3.1 Wir sind berechtigt, die Auslieferung des Produkts durch uns geeignet erscheinende und angemessene Mittel und Wege auf Ihre Gefahr und Kosten versuchen herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr und Kosten zu lagern. 6.3.2 Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle angemessenen Lagerkosten sowie alle weiteren angemessenen Kosten für das erfolglose Angebot und die Erhaltung des geschuldeten Produkts zu begleichen, welche durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen. 6.4 Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar; dies gilt nicht für Verbraucher. Zu Teillieferungen sind wir nur im Rahmen des Zumutbaren berechtigt. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten. 6.5 Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Ablieferung des bestellten Produktes die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt. 7. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte unverzüglich im verkehrsüblichen Umfang nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels unverzüglich nach Kenntnisnahme, schriftlich Anzeige machen. 8. SOFTWARE
Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urheberrechtsgesetz, ausdrücklich gestattet wird. 9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
9.1 Wir haften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 9.2 Wir haften weiter für leichte Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf solche vertragstypischen Schäden beschränkt, mit denen wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen mussten. 9.3 Eine über die Haftung nach 9.1 und 9.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Dies gilt für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. 9.4 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gemäß 9.1. bis 9.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zu Gunsten unserer Organe und Erfüllungsgehilfen. 9.5 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 9.6 Die §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. 10. EIGENTUMSVORBEHALT
10.1 Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung bis zur Bezahlung des vollständigen Bestellpreises nicht berechtigt. 10.2 Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem Eigentumsübergang im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an Dritte zu übertragen. 10.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug und Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. In der Inbesitznahme durch uns liegt zugleich die Erklärung des Rücktritts. 11. RECHTE DRITTER
Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den Anforderungen eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen. Dies gilt nicht, wenn und soweit Sie die Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu vertreten haben. 12. IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES; MANGELHAFTE DIENSTLEISTUNG
12.1 Sämtliche Angaben zu den Produkten und etwaigen Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar. Eine Garantie wird damit nicht erklärt. 12.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich das Produkt nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn das Produkt sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten in der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann oder das Produkt gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Maßgeblich sind die in Deutschland geltenden technischen und rechtlichen Regeln, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Eine Dienstleistung ist mangelhaft, wenn sie nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
12.3 Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. Der Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung bedarf es nicht, wenn dies gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, insbesondere, wenn wir eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Leistung mit der Rechtzeitigkeit steht und fällt oder sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Erwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt oder sofortiges Verlangen von Schadenersatz rechtfertigen. Für Verbraucher gilt, dass Ihnen die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Produkts zusteht. Bei einer nicht vertragsgemäßen Dienstleistung haben Sie uns eine angemessene Frist zur erneuten Erbringung der Dienstleistung zu setzen, wenn dies nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist. 12.4 bis 12.7 finden auf Dienstleistungen keine Anwendung. 12.4 Für Verbraucher gilt, dass ihnen die gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Lieferung uneingeschränkt, mit Ausnahme der Beschränkung des Schadenersatzes gemäß Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zustehen; 12.4.1 bis 12.4.3 finden keine Anwendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt: 12.4.1 Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird ausgeschlossen. 12.4.2 Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die jeweilige Bestellung.
12.4.3 Steht Ihnen das Recht zu, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, oder weiterhin Nacherfüllung zu verlangen, können wir Sie dazu auffordern, Ihre Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Sie haben uns Ihre Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Üben Sie Ihre Rechte nicht fristgerecht aus, so kann das Recht auf Schadenersatz statt der Leistung nur geltend gemacht oder der Rücktritt nur erklärt werden, wenn eine erneute, von Ihnen zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist. 12.5 Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden.
12.6 Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. 12.7 Ihre unter Ziffer 12 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht: 12.7.1 Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden und der Mangel darauf beruht. 12.7.2 Wenn und soweit die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
13.2 Die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte. 13.3 In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.
14. MITTEILUNGEN Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. 15. PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ
15.1 Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Informationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung. 15.2 Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, nur dann an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber Erbringer von Dienstleistungen oder Lieferanten zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen, weil die Registrierung für die Inanspruchnahme von Garantieleistungen, technischem Support oder anderen Serviceleistungen notwendige Voraussetzung ist.
16.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen. 16.2 Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits gelten nur, wenn sie von einem Mitglied der Geschäftsführung oder einem Prokuristen bzw. einem von uns hierzu Bevollmächtigten ausdrücklich anerkannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits sind auch dann unverbindlich, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine stillschweigende Anerkennung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen. 16.3 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt.
17.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendung. 17.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

References: § 14
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 69
 § 69
 § 323
 § 323