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Timestamp: 2017-11-24 15:16:17+00:00

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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Oktober 2012
1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.08.2012,- L 20 SO 302/11 , Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 27/12 R Leitsatz: Das Nachlassvermögen des Verstorbenen kann im Rahmen der Einsatzpflicht bei § 74 SGB XII nicht mit den auf dem Girokonto vorhandenen Nachlassschulden verrechnet werden. Die Übernahme von Schulden ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe (vgl.
sozialrechtsexperte- 119 Leser - October 15, 2012 11:18am
So die Rechtsauffassung des LSG Hamburg, Urteil vom 09.08.2012.- L 4 AS 126/10 Es entspricht allgemeinem Verständnis bei der Auslegung sozialrechtlicher Auskunftsverpflichtungen zulasten von Angehörigen, dass der (übergegangene oder übergeleitete) Unterhaltsanspruch, dessen Durchsetzung die Auskunftspflicht dient, nicht bestehen - genauer gesagt: nicht verbindlich festgestellt sein - muss.
sozialrechtsexperte- 96 Leser - October 7, 2012 7:41am
sozialrechtsexperte- 131 Leser - October 2, 2012 2:22pm
Hartz IV - Termintipp des BSG Nr. 15/12 vom 26. Oktober 2012 - Zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II Kann ein Jobcenter den Ersatz von SGB II-Leistungen an Angehörige ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - October 26, 2012 2:51pm
Etwa jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Entscheidungen ist vor dem Chemnitzer und Dresdner Sozialgericht erfolgreich. Ein Ende der Verfahrenswelle ist nicht absehbar. Mit dem Chemnitzer Richter Martin Israng sprach Jürgen Becker über die Gründe dafür und die Schwachpunkte der Arbeitsmarktreform. Freie Presse: Wie viele Hartz- IV-Verfahren sind aktuell beim Chemnitzer Sozialgericht ...
sozialrechtsexperte- 71 Leser - October 12, 2012 5:14pm
Leipzig – Der OB-Wahlkampf geht noch gar nicht richtig los, da hat der erste Herausforderer schon eine Beule kassiert. Dirk Feiertag (33), OB-Kandidat von Piratenpartei, Neuem Forum und Wählervereinigung, kassierte ein Hausverbot in der Arbeitsagentur und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer. Der Vorwurf: er soll versucht haben, Akten aus dem Job-Center zu klauen! Datenskand ...
Schon mit Urteil vom 12.07.2012 hatte das BSG bekannt gegeben, dass die Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungsgemäß sei. BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R Die Leistungen seien "nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden", sagte Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - October 12, 2012 11:11am
Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1.
sozialrechtsexperte- 100 Leser - October 30, 2012 11:06am
"Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt" Reinhard Jellen 22.10.2012 Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1 Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen ...
ArbG Berlin, Urt. v. 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12 Wird eine Bewerberin um eine Ausbildungsstelle ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - October 22, 2012 1:36pm
sozialrechtsexperte- 78 Leser - October 15, 2012 1:55pm
Hat eine Hartz-IV-Empfängerin Anspruch auf eine 48-Quadratmeter-Wohnung für 745 Euro? Nein, sagt das Bayerische Landessozialgericht - und erklärt eine niedrigere Mietobergrenze des Münchner Jobcenters für angemessen. Und doch könnte die Entscheidung des Gerichts für die Stadt teure Folgen haben. Die vom Jobcenter gezogene Mietobergrenze war nach dem Urteil des Gerichts im konkre ...
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 220 Leser - October 4, 2012 10:32am
Zu viel gezahlte Betriebskosten müssen an die Jobcenter zurückgezahlt werden - Keine Schuldentilgung Für eine Ostallgäuerin AZ-Leserin kam es zuletzt ziemlich hart: Sie verlor ihren Job, bezog deshalb zunächst Arbeitslosengeld I, dann ALG II. Als sie auch noch Mietrückstände hatte, kam ihr zwar eine Betriebskostenrückerstattung zugute, aber der Vermieter verrechnete das Geld mit den Schulden.
sozialrechtsexperte- 137 Leser - October 30, 2012 7:29am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER - Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Bei besonders sensiblen Daten darf die Antragstellerin in den Kontoauszügen die Empfängerangabe bzw. den Verwendungszweck schwärzen, nicht jedoch die Höhe der Zahlung. Die informationelle Selbstbestimmung wird durch die gesetzliche Mitwirkungspflicht eingeschränkt.
sozialrechtsexperte- 82 Leser - October 5, 2012 6:55am
So die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 09.07.2012, - L 6 AS 12/12 B, rechtskräftig. Grundsätzlich keine PKH für Gerichtsverfahren, mit denen allein die Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes seit dem 1. Januar 2011 geltend gemacht wird, sofern die Kläger sich nicht erfolglos bemüht haben, ihr Klageziel auf einem einfacheren und ko ...
Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt Erklärt das Jobcenter Betroffene aus Kostengründen für psychisch krank? Chemnitz. Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrer ...
sozialrechtsexperte- 162 Leser - October 24, 2012 12:08pm
sozialrechtsexperte- 39 Leser - October 25, 2012 8:31am
Weiterlesen: Arbeitslose bedrohen uns | WAZ.de Auszug/Zitat (Hervorhebungen von mir.): Auch wenn das Maß an Sanktionen gegen Arbeitslose zugenommen hat, so behaupte ich, dass kein Mitarbeiter des Jobcenters willkürlich und schon gar nicht, weil es ihm Freude bereitet, Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt, sondern sich Gedanken macht, ob unter Berücksichtigung des ihm zustehende ...
sozialrechtsexperte- 41 Leser - October 31, 2012 4:51pm
derwesten.de - Ein Osterfelder Jobcenter-Fallmanager schildert Erlebnisse mit Hartz-IV-Emfängern. Beleidigungen seien an der Tagesordnung, mitunter komme es auch zu körperlichen Angriffen. Er fordert strafrechtliche
sozialrechtsexperte- 47 Leser - October 20, 2012 7:21am
1. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.10.2012,- L 7 AS 434/12 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn nach Abzug des prozesskostenhilferechtlich relevanten Freibetrages das verbleibende Vermögen die voraussichtlichen Verfahrenskosten deckt. Das Schonvermögen nach § 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch bleibt nur für die Bewilligung von Leistungen nach jenem Gesetz unberücksichtigt.
sozialrechtsexperte- 55 Leser - October 21, 2012 8:16am
S.a.: sozialrechtsexperte: Jobcenter übernimmt keine Mietschulden, wenn es an einer Räumungsklage fehlt Zum Eilverfahren bei Mietrückständen von Sabine Jorns, Rechtsanwältin aus Oldenburg Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 22. 3. 2012 (L 12 AS 352/12 B ER) entschieden, dass ein Eilverfahren wegen Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter erst ab Räumun ...
sozialrechtsexperte- 105 Leser - October 14, 2012 6:43am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 06.08.2012,- L 19 AS 771/12 - ,Revision zugelassen. Erbschaft ist auch dann anrechenbares Einkommen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung(vgl. dazu BSG Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R,Rn. 21),wenn der hälftige Wert der Erbschaft an den Treuhändler nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO überwiesen wurde.
sozialrechtsexperte- 27 Leser - October 1, 2012 7:11am
1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.10.2012,- L 6 AS 1503/12 B ER Bulgarische Staatsangehörige haben im Rahmen der Folgenabwägung Anspruch auf ALG II. Es spricht viel dafür, dass Art. 4 VO (EG) 883/2004 den Leistungsausschluss verdrängt und die Antragsteller unmittelbar aus dieser Bestimmung Leistungsansprüche ableiten können, wie sie auch deutschen Staa ...
sozialrechtsexperte- 57 Leser - October 30, 2012 8:31am
BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R - Nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - October 12, 2012 7:20am
Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nummer 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nummer 2) ...
sozialrechtsexperte- 130 Leser - October 6, 2012 7:48am
So die Rechtsauffassung Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2012,- L 12 AS 639/12, Revision zugelassen. Der besondere Aufwand für die Anschaffung eines Jugendbettes (100 x 200 cm) im Austausch für ein Gitterbett für Kleinkinder (140 x 70 cm) ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken und nicht von den Leistungen für Erstausstattung umfasst.
sozialrechtsexperte- 61 Leser - October 22, 2012 7:08am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2012, - L 14 BK 2/12 B ER Gemäß § 6b Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten Personen Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § ...
sozialrechtsexperte- 82 Leser - October 27, 2012 6:49am
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.12. 2011, - L 8 SO 45/11 1.Eine erklärte Ablehnung, seinen Partner finanziell zu unterstützen, ist nicht glaubhaft, wenn die äußeren Umstände dagegen sprechen. 2. Hält eine Verbindung trotz vielfacher Bekundungen, dass der wirtschaftlich besser gestellte Partner nicht für den Kläger finanziell einstehen wolle, über 9 Jahre an, liegt ...
Eine derartige Feststellungsklage ist aber unzulässig, weil es an einem konkreten feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt und an einem berechtigten Feststellungsinteresse. So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Urteil vom 24.09.2012,- L 7 AS 103/12. Die Klägerin begehrt, dass der Beklagte bzw.
sozialrechtsexperte- 47 Leser - October 23, 2012 7:01am
Am 1.September diesen Jahres hat Jürgen Weber, 53, beim Sozialrechtsexperten seine Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten begonnen. Der Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe war rechtzeitig im August 2012 gestellt worden. Ende August erfolgte die letzte H4 Zahlung für September. Mehrer Anrufe bei der Bundesagentur ergaben, die Sache ist in Bearbeitung, die Ausbildung wird wohl gefördert.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - October 17, 2012 7:14am
Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 010/2012 Halle, den 23. Oktober 2012 (LSG LSA) Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder ein Beschäftig ...
sozialrechtsexperte- 30 Leser - October 23, 2012 3:29pm
1. BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS 188/11 R Rückzahlungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen eines Vermieters mindern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung eines Leistungsempfängers, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
sozialrechtsexperte- 90 Leser - October 17, 2012 12:19pm
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Die "Bild" berichtete, bis Ende Juni habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) 520.792 neue Sanktionen gezählt.
sozialrechtsexperte- 43 Leser - October 16, 2012 7:32am
1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2012, Az.: L 19 AS 1232/12 B Bezüglich der Kosten der Unterkunft ist ein Anordnungsgrund in der Regel frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER - und vom 29.02.2012 - L 19 AS 22541 B ER).
sozialrechtsexperte- 47 Leser - October 19, 2012 7:08am
OLG München, Beschl. v. 12.02.2012 - 1 W 2126/11 Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt. (Rn. 12). Rn 12 Nach Auffassung des Senats scheitern jedoch die Schadensersatzansprüche des Antragstellers an § 839 Abs. 3 BGB.
sozialrechtsexperte- 49 Leser - October 4, 2012 6:56am
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2012, - L 18 AS 1926/12 NZB. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) geklärt. Die Vorschrift regelt die Tragung der die angemessenen Aufwendungen übersteigenden Koste ...
SG Köln, Urt. v. 07.08.2012 - S 11 AS 2034/10 (PDF; 1,65 MB); Niederschrift (PDF; 402,55 KB) Sofern das Jobcenter aber von dem Antragsteller verlangt, von einer bestimmten fachkundigen Stelle eine Bescheinigung vorzulegen und auch nur von dieser Stelle eine Bescheinigung akzeptiert, findet diese Anforderung im Gesetz keine Stütze.
sozialrechtsexperte- 37 Leser - October 7, 2012 12:34pm
Während einer Aktion am 3. November 2011 mögen es 20 bis 30 engagierte Menschen gewesen sein, die unangemeldet in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk Kaffee ausschenkten, das Überlebenshandbuch der KEAs verteilten und sich für Beratung und Begleitung zur Verfügung stellten. Ein einziger Teilnehmer - der mit den auffällig blau gefärbten Haaren - wurde vom Sicherheitsdienst her ...
sozialrechtsexperte- 156 Leser - October 2, 2012 10:27am
Gekürzte Leistung oder Strafanzeige - wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten nicht erfüllen, gehen die Jobcenter drastisch vor. Doch nicht immer ist das gerechtfertigt. Die "Umschau" ist zwei Fällen nachgegangen. Herr Schulze* ist gelernter Heizer und seit 15 Jahren arbeitslos. Als er Anfang des Jahres zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen ist, vergisst er seinen Lebenslauf.
LSG Hessen, Urt. v. 21.09.2012 - L 7 AL 3/12 Die Einschreibung an einer Universität steht der Verfügbarkeit nicht entgegen Arbeitslosenversicherungsrecht Darmstadt, den 2. Oktober 2012 15/12 Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht.
sozialrechtsexperte- 36 Leser - October 3, 2012 10:33am
Jobcenter muss Kleidung für Haftentlassenen zahlen, weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß. Der 28-jährige Antragsteller im Eilverfahren war 18 Monate in Haft. Während dieser Zeit wurde seine Wohnung geräumt, wobei seine alte Kleidung abhanden kam. Das zuständige Jobcenter Erzgebirge in Annaberg-Buchholz lehnte es ab, dem arbeitslosen Haftentlassenen einen Zuschu ...
sozialrechtsexperte- 240 Leser - October 10, 2012 7:08am
KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion): Das Überlebenshandbuch in verschiedenen Sprachen
Das Überlebenshandbuch in verschiedenen Sprachen Das Überlebenshandbuch der KEAs, das mittlerweile in ganz Deutschland genutzt wird, gibt es jetzt auch in russ ...
sozialrechtsexperte- 48 Leser - October 3, 2012 10:06am
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, - S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - October 29, 2012 2:35pm
Bundesregierung fördert ehrenamtliches Engagement - Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags - Künftig sind für Hartz IV - Empfänger bis zu 200 Euro anrechnungsfrei
Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen, mit dem die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessert werden sollen. Die steuerlichen Vorschriften sollen handhabbarer gemacht werden und den Vereinen eine höhere zeitliche Flexibilität bei der Mittelbe ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - October 25, 2012 12:13pm
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2012, - L 14 AS 2105/12 B ER Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Übernahme von Schulden hat nicht den Sinn, den Leistungsberechtigten immer von der Verantwortlichkeit für sein eigenes Handeln freizustellen. Wer sehenden Auges die von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur im unzureichenden ...
sozialrechtsexperte- 28 Leser - October 24, 2012 7:19am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, rechtskräftiger Beschluss vom 07.09.2012, - L 18 AS 1832/12 B PKH Bewilligung von PKH zur Klärung der streitigen Rechtsfrage - Höhe des Abzugs einer Pauschale für Kochenergie von den Unterkunftskosten. Zwar ist das Verfahren vor den Sozialgerichten ohne Anwaltszwang und gerichtskostenfrei ausgestaltet.
sozialrechtsexperte- 48 Leser - October 16, 2012 10:17am
Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmals mit seiner Entscheidung im Verfahren B 14 AS 153/11 R vom 12. Juli 2012 zur neuen, ab 1. Januar 2011 (rückwirkend) geltenden Regelleistung inhaltlich Stellung bezogen. Für das BSG ist die neue Regelleistung nicht verfassungswidrig. Dabei wird deutlich, daß dort, wo es nicht um konkrete Detailrechtsprobleme geht, die Qualität der B ...
sozialrechtsexperte- 200 Leser - October 3, 2012 7:08am
Jobcenter soll Zahl der Widersprüche senken Sozialdezernent Robert Krumbein will die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters verringern. Um das zu erreichen, soll die Arbeit der Beschäftigten in der Leistungsabteilung verbessert werden, sagte der SPD-Mann im ST-Gespräch. „Wir brauchen Mitarbeiter, die die Grundlagen der Gesetze verstehen und Entscheidungen tref ...
sozialrechtsexperte- 37 Leser - October 31, 2012 1:39pm
Die Übernahme von wiederholten Stromschulden ist nicht im Sinne von § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II gerechtfertigt, wenn zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten nicht - ausgeschöpft worden sind. So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2012, - L 12 AS 1442/12 B ER.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - October 29, 2012 7:45am
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 17.07.2012, - L 11 AS 406/12 B ER. Die Abgrenzung von Schulden nach § 22 Abs 8 SGB II von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, ist unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen.
sozialrechtsexperte- 35 Leser - October 31, 2012 8:10am
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.09.2012 hat das LSG NRW Az. L 19 AS 1371/12 B ER festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht besteht , solange die Leistungsvoraussetzungen, insbesondere die verlässliche postalische Erreichbarkeit des Antragstellers für Zwecke der Arbeitsvermittlung nicht geklärt bzw. sichergestellt ist.
sozialrechtsexperte- 96 Leser - October 11, 2012 7:53am
Diese Auffassung vertritt der 7. Senat des LSG NRW mit seinem Urteil vom 19.07.2012, Az. L 7 AS 1155/10 . Eine fiktive Anrechnung einer Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung auf ALG II ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt. War die zugeflossene Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung bereits verbraucht ...
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: L 6 AS 1735/11 B Vielmehr verlangt jeder Einzelfall die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts gegeben sind. Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Alt.
Berufstätige Hartz-IV-Empfänger dürfen Kosten für eine notwendige Fortbildung von ihrem Einkommen abziehen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz Az.: L 13 AS 3794/12 ER-B. Der Antragsteller absolvierte eine berufsbegleitende Ausbildung zum Psychotherapeuten.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - October 31, 2012 11:55am
Dazu hat das Sächsische Landessozialgericht mit Beschluss vom 06.09.2012, - L 3 AS 640/10 NZB wie folgt entscheiden: Der Grundsicherungsträger kann nach einer (bestandskräftigen) Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe nicht zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet werden , wenn die Prüfung der Unzumutbarkeit eines Umzuges zugesagt worden ist.
sozialrechtsexperte- 31 Leser - October 15, 2012 8:22am
"Damit ist der Kläger klaglos gestellt.", heißt die Formulierung, mit der das Jobcenter Köln einen weiteren, ursprünglich für den November angesetzten, Prozess und somit eine weitere Niederlage vor Gericht vorsorglich abwendet. Wie bereits im Prozess vom 20. September vor dem Kölner Amtsgericht, wollte auch hier ein KEA die Widerrechtlichkeit eines Hausverbots nachträglich ...
sozialrechtsexperte- 210 Leser - October 8, 2012 11:47am
Jobcenter Märkischer Kreis leht Erstausstattung der Wohnung ab, weil die notwendigen Anschaffungen aus einer Nebentätigkeit selbst erwirtschaftet werden können.Eindeutig rechtswidrig, denn Hartz IV - Empfänger haben Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1
Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Ein weiteres Beispiel für offene Rechtsverletzung wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in einem Erörterungstermin abgeurteilt. Obwohl § 24 (3) SGB II ausdrücklich feststellt, dass Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht ...
sozialrechtsexperte- 84 Leser - October 1, 2012 10:15am
Arbeitslose Akademiker Die geistige Elite bei der Arbeitsagentur Selbst Promovierte beziehen teilweise Arbeitslosengeld, schreibt Leser Jörg Neunhäuserer. Wie er finden manche Wissenschaftler einfach keine Stelle. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld sitzt täglich vor den primitivsten Formaten des Privatfernsehens, trinkt dazu Bier und lässt seine Kinder verwahrlosen.
sozialrechtsexperte- 185 Leser - October 28, 2012 7:57am
2. Teil zu: Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1 - Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt "Eine Erpressungsmaschine" Reinhard Jellen 24.10.2012 Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - October 26, 2012 7:12am
Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind. Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind.
Fraktion Die Linken - Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt Schwerin/MVPO Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkennen“ macht nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU an einer Verbe.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der 19.Senat des LSG NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, das ein Sanktionbescheid rechtswidrig ist,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.
"Eine Erpressungsmaschine" Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Geset ...
sozialrechtsexperte- 27 Leser - October 26, 2012 12:37pm
Für die Bewohnbarkeit der Wohnung ist eine Hartz IV - Familie auf Strom angewiesen, dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, eine Wohnung könne auch ohne Strom etwa bei Beleuchtung mit Kerzen und Nutzung eines Campingkochers bewohnt werden. § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II eröffnet dem Jobcenter ein intendiertes ("soll") Ermessen. Jobcenter muss ("soll") darlehensweise Stromschulden gem. § 22 Abs.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - October 26, 2012 7:23am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B Die der Berechnung der Regelleistungen zugrunden liegenden Normen (§§ 19 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II) sind nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sowie den Vorgaben des BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.
sozialrechtsexperte- 38 Leser - October 18, 2012 7:47am
2.076 Artikel, gelesen von 149.584 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:08am (2017-11-24 11:08:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .

References: § 74
 § 34
 § 12
 § 295
 Art. 4
 § 7
 § 9
 § 6
 § 22
 § 22
 § 839
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 § 73
 § 121
 § 24
 § 24
 § 31
 § 22
 § 22
 Art. 1
 Art. 20