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Timestamp: 2020-07-10 23:08:01+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 11.05.2016, BMF-010313/0369-IV/6/2016 gültig von 11.05.2016 bis 07.05.2019
Die Befreiung kann gemäß Art. 86 Abs. 6 UZK (siehe Abschnitt 0.3.6.) auch gewährt werden, wenn den Beteiligten kein schweres Verschulden an seinem Fehlverhalten trifft.
2.2. Sendungen von Privatperson an Privatperson (C08)
2.2.1. Warenkreis
Abgabenfrei sind Sendungen von Waren einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft bis zu einem Gesamtwarenwert (siehe Abschnitt 0.2.5.) von 45 Euro (Art. 25 ff ZBefrVO).
Innerhalb (und nicht zusätzlich zu) dieser Freigrenze darf die Sendung enthalten:
25 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol.; unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol. und mehr, oder
1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22% vol. oder weniger; Schaumweine, Likörweine oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren
Parfums: 50 Gramm oder
Toilettewasser: 0,25 Liter
Sendungen von der Insel Helgoland sind nicht begünstigt.
2.2.2. Versender
Die Waren müssen von einer natürlichen Person aus einem Drittland versendet werden. Auf deren gewöhnlichen Wohnsitz kommt es nicht an. Versender kann daher beispielsweise auch jemand mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft sein, der gerade Urlaub im Drittland macht.
2.2.3. Empfänger
Diese Befreiung kann nur von einer natürlichen Person im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Auf den gewöhnlichen Wohnsitz der Person kommt es nicht an. Versender und Empfänger müssen aber verschiedene Personen sein.
2.2.4. Nichtkommerzialität
Der Einfuhr dürfen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen (siehe Art. 25 Abs. 2 ZBefrVO).
2.2.5. Freigrenze
Übersteigt der Gesamtwarenwert der Sendung den Betrag von 45 Euro, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Eine Aufteilung des Warenwertes einzelner Waren ist nicht zulässig (Art. 26 Abs. 2 ZBefrVO).
a)	Eine Sendung enthält einen Pullover im Wert von 35 Euro und einen Schal im Wert von 15 Euro.
Abgabenfrei kann nur einer der beiden Gegenstände sein, da der Wert eines Gegenstandes nicht aufteilbar ist. Die Abgabenbefreiung wird für den höherwertigen Gegenstand - also den Pullover - zu gewähren sein.
b)	Eine Sendung enthält ein Paar Schuhe im Wert von 50 Euro.
Da es sich bei dem Paar Schuhen um einen unteilbaren Gegenstand handelt, deren Wert nicht aufteilbar ist, kann die Befreiung nicht gewährt werden.
c)	Eine Sendung enthält mehrere an verschiedene Personen gerichtete Weihnachtsgeschenke im Wert von je 20 Euro.
Bei gesonderter Einfuhr wäre für jeden Empfänger die Befreiung gewährt worden, die gesamte Sendung kann daher abgabenfrei belassen werden, wenn alle Empfänger auf dem Paket postalisch angeführt sind.
Ist nur ein Empfänger (beispielsweise "Familie Mustermann") auf der Sendung angeführt, kann die Befreiung bei Nachweis, dass tatsächlich mehrere Empfänger vorgelegen hatten, auch nachträglich gewährt werden (siehe Berufungsentscheidung des UFS vom 9. Mai 2005, ZRV/0148-Z3K/03).
2.2.6. Einfuhrumsatzsteuer
Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wird bei den nachstehenden Waren nur für die folgenden Mengen gewährt (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994):
500 g Kaffee oder 200 g Kaffee-Extrakte und -Essenzen;
100 g Tee oder 40 g Tee-Extrakte und -Essenzen.
Unter Sendung versteht man die gesamte Warenmenge, die aufgrund eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte oder einer Handlung auf einmal in einem oder mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet wird. Bei mehreren Rechtsgeschäften handelt es sich also nur dann um eine Sendung, wenn die Waren vom Versender auf einmal aufgegeben werden (siehe Berufungsentscheidung unter Abschnitt 2.2.5. Punkt Cc).
Ein Versandhändler packt für seine Abonnenten Zeitschriften ein, die jeweils einen Warenwert von 10 Euro haben, und gibt sie gemeinsam bei einem Expressdienst auf.
Einzelne Weihnachtsgeschenksendungen
Sammelweihnachtsgeschenksendung
Zeitschriftenabonnement und Sammelsendung
Betreffend zollwertrechtlicher Behandlung der Postgebühren siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0690.
2.4. Verfahrenshinweise
2.4.1. Antrag und Zollanmeldung
Abgabenfreie Sendungen sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C07 für Sendungen mit geringem Wert und C08 für Sendungen von Privatperson an Privatperson (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Bei Postsendungen (Briefe und Postpakete) gelten die Waren im Zeitpunkt der Gestellung als angemeldet, wenn sie mit einer Zollinhaltserklärung CN22 oder CN23 befördert werden (Art. 141 Abs. 3 UZK-DA iVm ArtArt. 55 Z 16 UZK-TDA. 55 Z 16 TDA).
Auf der Zollinhaltserklärung, einer Rechnung, einem sonstigen Begleitpapier oder der Sendung selbst sind von der Zollstelle bei Sendungen mit geringem Wert der Vermerk "Art. 23 ZBefrVO)" bzw. bei Sendungen von Privatperson an Privatperson der Vermerk "Art. 25 ZBefrVO", die Paketnummer (falls vorhanden) sowie Unterschrift und Amtstempel anzusetzen.
2.4.2. Feststellungsverfahren
Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt in beiden Fällen grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).
2.4.3. Nachweise
Liegt der Sendung keine oder nur eine unvollständig ausgefüllte Zollinhaltserklärung bei, so sind Wertnachweise anzufordern (Rechnungen oder andere schriftliche Unterlagen).
2.4.4. Bagatellgrenze
Im Postverkehr besteht eine herabgesetzte Bagatellgrenze s(siehe ZollR-DV 2004). Bei Sendungen, die von anderen Paketdiensten befördert werden, gilt die allgemeine Bagatellgrenze (siehe ZollR-DV 2004) (siehe Abschnitt 1.5.3.).
Art. 25 ff ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 25 Abs. 2 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 26 Abs. 2 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
ZK-2030 Abschnitt 0.2.5.
ZK-2030 Abschnitt 0.3.6.
UFS 09.05.2005, ZRV/0148-Z3K/03
ZK-2030 Abschnitt 2.2.5.
ZK-2030 Abschnitt 2.1.4.
ZK-0690
UZK, Zollkodex Art. 86 Abs. 6
UZK-TDA Art. 55 Z 16
Findok-Nr: 71544.3, aufgenommen am: 25.05.2016 13:51:31, Dokument-ID: ba5628fc-d863-4f8f-8f6c-dc45101e0983, Segment-ID: cc0a605d-e697-4dcb-9017-ffd2ac878d3d

References: Art. 86
 Art. 25

Art. 25

Art. 25

Art. 26

§ 6
 Art. 86
 Art. 55