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Timestamp: 2017-09-26 21:41:50+00:00

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Mensch tierisch - Rechtliches
Ich versuche, die Informationsseiten so aktuell wie möglich zu halten. Trotzdem kann es sein, dass es mittlerweile Gesetzesänderungen oder -ergänzungen gibt, die hier noch nicht berücksichtigt sind. Die hier wiedergegebenen Texte dienen nur zur Übersicht. Bitte lasst Euch im Zweifels- oder Ernstfall professionell beraten.
Infobroschüre für Hundehalter der Stadt Neu-Anspach
Flyer Hunde_neu.pdf
Stromreizgeräte (Teletakt und Co.)
Merkblatt Nr. 51 Zur Anwendung von elektrischen Hunde-Erziehungshilfen
(z. B. „Telereizgeräte“)
Verantwortliche Bearbeiterin: Dr. Heidi Bernauer-Münz
Nach dem Wortlaut des Tierschutzgesetzes (§3 Nr.11) ist es verboten, Geräte zu verwenden, die einem Tier durch direkte Stromeinwirkung nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen können. Damit ist der Einsatz eines „Telereizgeräts“, also der Einsatz eines Elektroschocks bei der Ausbildung eines Hundes, verboten. Nach einer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2006 dieses Verbot erneut bestätigt.
Nicht verboten sind aber Verkauf und Erwerb von Elektroreizgeräten. Auch eine Zeitschriftenreklame mit diesen Geräten ist zulässig. Die Folge davon ist, dass viele Hundebesitzer nicht wissen, dass der Einsatz des Gerätes grundsätzlich verboten ist.
Bundesverwaltungsgericht verbietet die Verwendung von Elektroreizgeräten
(AZ.: BVerwG 3 C 14.05 vom 23. Februar 2006)
Obwohl das Tierschutzgesetz die Verwendung von Elektroreizgeräten ausdrücklich verbietet, klagte ein Hundetrainer letztes Jahr gegen das Verbot, bei seinen Seminaren diese Geräte zu verwenden. Sein Argument, er verwende das Gerät mit Bedacht, ließen die Richter nicht gelten. Sie entschieden, dass der Zweck dieser Geräte - ein mittels Stromschlägen gefügig zu machen - und die Tatsache, dass die Auswirkung auf den einzelnen Hund unberechenbar ist, keine Ausnahmen vom Verbot zulässt. Auch der Gesetzgeber hat die Gefährlichkeit solcher Geräte, die im Handel auch unter "Teletakt" vertrieben werden, erkannt und die Verwendung mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR belegt. Die regelmäßige Nutzung fällt sogar unter den Straftatbestand der Tierquälerie und kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Quelle: "Der Tiernotruf" von Tasso e.V. / Ausgabe Winter 2007/2008 / Beitrag von RAin Ann-Kathrin Fries, Wesseling
gilt bis: 31.12.2016
Befugnisse von bestätigten Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern sowie Jagdausübungsberechtigten
Personen, die in einem Jagdbezirk unberechtigt jagen oder eine sonstige Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege zur Jagd ausgerüstet angetroffen werden, anzuhalten, ihnen gefangenes und erlegtet Wild, Abwurfstangen, Eier und Waffen, zur Jagd taugliche Geräte oder zur Jagd abgerichtete oder geeignete Tiere abzunehmen und ihre Personalien festzustellen,
Gefahrenabwehrverordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Usingen
In der Fassung vom 21.12.1999*
Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 31.03.1994 (GVBl. I, S. 174, ber. S. 284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.02.1998 (GVBl. I S. 34) wird aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Usingen vom 21. Dezember 1998 mit Genehmigung der Kommunalaufsicht beim Landrat des Hochtaunuskreises vom 05.02.1999 folgendes verordnet:
(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt für öffentliche Straßen- und Gehwege sowie für die Grün- und Erholungsanlagen im Bereich der Stadt Usingen.
(2) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.
(3) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne des § 42 Abs. 4 a StVO und Treppen.
(4) Grün- und Erholungsanlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze sowie Anlagen von Freibädern.
Grünanlagen sind danach insbesondere der Schlossgarten, die Freizeitanlage am Hattsteinweiher, die Parkanlage Schleichenbach, die Grünanlage vor der Hugenottenkirche, alle Friedhöfe, Spiel- und Bolzplätze.
Aufsicht und Leinenzwang
(1) Es ist untersagt, Hunde ohne Aufsicht auf den in § 1 dieser Gefahrenabwehrverordnung genannten Flächen und Anlagen umherlaufen zu lassen.
(2) Hunde sind innerhalb geschlossener Ortschaften sowie Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 an der Leine zu führen.
(3) Von der Anleinpflicht gemäß Abs. 2 sind ausgebildete Blindenführhunde nicht betroffen, soweit und solange sie als solche eingesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen nach § 2 Abs. 1 und 2 treffen den Halter und die Person, die die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt (Hundeführer).
(5) Der Hundehalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Hund nur solchen Personen zur Aufsicht anvertraut wird, die eine Beachtung dieser Gefahrenabwehrverordnung gewährleisten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 77 HSOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 einen Hund ohne Aufsicht umherlaufen lässt;
2. entgegen § 2 Abs. 2 einen Hund nicht an der Leine führt;
3. entgegen § 2 Abs. 5 einen Hund einer Person zur Aufsicht anvertraut,
die eine Beachtung dieser Gefahrenabwehrverordnung nicht gewährleistet,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit nach § 77 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von mindestens 5,-- DM
(2,56 €) und höchstens 10.000,--DM (5.112,92 €) , bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von höchstens 5.000,-- DM (2.556,46 €) geahndet werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die örtliche Ordnungsbehörde.
Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Usingen, den 22.12.1999
Der Magistrat der Stadt Usingen
* Inkrafttreten 01.01.2000
Genehmigt gemäß § 5 HGO in Verbindung mit § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 31.03.1994 (GVBl. I S. 174, ber. S. 284), zuletzt geändert durch Artikel 7 Zweites Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 27.02.1998 (GVBl. I S. 34).
Bad Homburg, den 05.02.1999 Der Landrat
- 32/21 - Des Hochtaunuskreises
gez. (Jürgen Banzer)
Vorstehende Satzung wurde gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Usingen am 31.12.1999 im „Usinger Anzeiger“ öffentlich bekanntgemacht.
Usingen, 14.01.2000
gez. Matthias Drexelius

References: § 42
 § 1
 § 1
 § 2
 § 77
 § 2
 § 2
 § 2
 § 77
 § 17
 § 36
 § 5
 § 74
 § 8