Source: http://embe-products.com/agb_de.html
Timestamp: 2019-03-23 19:30:11+00:00

Document:
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen liegen unseren Kontrakten zugrunde und sind auf deren Rückseite wie folgt abgedruckt:
1.2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2.3. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
2.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Darüber hinaus ist der Käufer berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben.
2.6. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir - vorbehaltlich weitergehender Rechte - eingeräumte Zahlungsfristen widerrufen und Vorauskasse oder Sicherheiten verlangen.
3.3. Alle Ereignisse Höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, dem Käufer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Käufer Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen geltend zu machen.
4.5. Die Verjährungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für gebraucht angebotene Ware ist die Mangelhaftung ausgeschlossen. Soweit die Voraussetzungen des Liefererregresses gemäß § 478 BGB gegeben sind, so gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des § 479 BGB. Für die Begrenzung der Haftung gilt die Regelung von Ziffer 4.7. bis 4.10. entsprechend.
4.8. Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlässigen Schädigung, sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Erfüllung bei einer erheblichen Pflichtverletzung (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen - ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns - jedoch beschränkt auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
5.1. Die Haftungsbeschränkungen in Ziffern 4.6. bis 4.10. gelten auch für alle sonstigen Ansprüche - gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden.
7.1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichten des Käufers, ist Thierhaupten.
7.2. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche, ist Thierhaupten.

References: § 14
 § 247
 § 276
 § 276
 § 377
 § 478
 § 479