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Timestamp: 2019-10-17 11:19:10+00:00

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App-Entwicklung - Namensrechte - frag-einen-anwalt.de
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| 30.01.2017 22:55 |
ich habe folgende Geschäftsidee, bei der es darum geht für Amazon Kindle Reader (Paperwhite, Kindle Classic etc.) eine Art Fernbedienung-Funktion von einem anderen Smartphone via App herzustellen. Konkret soll diese App auf Basis Android/iOS über Wlan auf Funktionen des Kindle zugreifen und diese steuern (vor- und zurückblättern der Seiten eines Buches).
a) Wenn der Hersteller (in diesem Fall Amazon) keine APIs (Schnittstellen) selbst hierzu bereitstellt, darf ich trotzdem auf den Kindle zugreifen, wenn ich eine eigentständige entwicklungsseitige Möglichkeit finde? Wenn nein, warum nicht?
b) Benennung: Darf ich diese App folgendermaßen benennen z.B. Remote Control for Amazon Kindle/powered by Amazon Kindle? Welche anderen Möglichkeiten der Benennung sind legitim?
c) Wenn ich diese App z.B. über Google Playstore vertreiben möchte - wer ist dann haftbar?
d) Kann ich mich der Haftbarkeit entziehen, wenn z.B. der Entwickler aus Indien diese direkt bereitstellt und ich selbst nicht direkt in Erscheinung trete? Welche anderen Möglichkeiten gibt es, um mich einer Haftung zu entziehen?
Einsatz editiert am 31.01.2017 16:22:56
Einsatz editiert am 01.02.2017 14:22:13
Einsatz editiert am 03.02.2017 19:56:13
UrhG Amazon
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der APP-Entwicklung und deren Vertrieb
die rechtlichen Rahmenbedingungen bis heute nicht ganz klar umrissen udn bestimmt sind. Insbesondere bestehen hier Schnittstellen zum Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und natürlich zum Vertragsrecht.
Oft ist daher die Rechtslage noch nicht ganz klar gelöst, geschweige denn gefestigt.
Die vorausgeschickt möchte ich ihre Fragen beantworten:
a) a) Wenn der Hersteller (in diesem Fall Amazon) keine APIs (Schnittstellen) selbst hierzu bereitstellt, darf ich trotzdem auf den Kindle zugreifen, wenn ich eine eigentständige entwicklungsseitige Möglichkeit finde? Wenn nein, warum nicht?
Sie dürfen APPS für ein mobiles Gerät entwickeln, wenn sie eine eigne Lösung für nicht bereitgestellte Schnittstellen finden.
Hierzu sind die § 69a ff UrhG zu beachten. Grundsätzlich ist Software geschützt ( § 69a UrhG). Allerdings sind die Ideen, einzelnen Elemente und die Schnittstellen selbst aus dem schutz ausgenommen ( § 69a Abs. 2 UrhG).
Grundsätzlich bedarf jede Verfielfältigung oder Nutzung der Zustimmung des Rechteinhabers der bestehenden Software (§ 69 b UrhG). Allerdings unterliegen Schnittstellen ja gerade nicht dem Schutz.
Zudem besagt § 69e UrhG folgendes: Dekompilierung
1.	Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
2.	die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die in Nummer 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht;
3.	die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
1.	zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,
2.	an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist,
3.	für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.
Für sie ist also § 69 e Abs. 1 Nr. 2 und 3 UrhG einschlägig. Hiernach dürfen sie die Teile der ursprünglichen Software zum Zwecke der Herstellung der Zusammenarbeit ihrer APP mit dem System nutzen.
Die Findung eines Namens berührt Komponenten des Urheberrechtes, Markenrechtes und UWG.
Auch Namen können, wenn sie individuell genug sind, eine starke Kennzeichnungskraft besitzen und im Rechtsverkehr benutzt werden , urheberrechtlichen Schutz geniessen. Hinzu kann ein Markenrechtlicher Schutz kommen. Dieser ist bei Kindle gegeben. Folglich ist der Name stark geschützt.
Nach § 14 MArkenG ist der Markeninhaber der einzige Rechtsinhaber.
Sie müssen alles vermeiden, was eine Verwechslungsgefahr mit sich bringen kann ( § 14 Abs. 2 bis 4 MArkenG, §15 Abs. 2 MarkenG bitte unbedingt lesen!) . Zudem sind sie zwingend gehalten, auszuschließen, dass Verbraucher davon ausgehen, dass ihre APP mit den Entwicklern von Kindle im Zusammenhang steht, also von diesen entwickelt, begutachtet, getestet, empfohlen wurde ( § 4 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 sowie Abs. 2 UWG ).
Sie sollten also Namen wie Remote Control powered by Amazon Kindle zwingend unterlassen. Der Name Remote Control for Amazon Kindle bürgt ebenfalls die Gefahr, dass von einem Kindle Produkt ausgegangen wird.Sicherlich dürfen sie aufzählen welche Kompatibilitäten bestehen, allerdings denke ich, dies gleich im Namen zu tun ist nicht sehr rechtssicher.
Dies ist abschließend nicht geklärt, hier ist eine Rechtsprechung noch nicht voll entwickelt. Hier spielen insbesondere Datenschutzgesetze, UWG und Kauf-/ Vertragsrecht eine Rolle.
Der Entwickler haftet für Schäden gegenüber seinen Vertragspartnern, hiermit sind die Verletzung von Pflichten aus einem Lizenzvertrag sowie dem Pflichten und Lastenheft umfasst, sowie natürlich alles was zwischen dem Entwickler und seinen Abnehmer ( also wohl dem Anbieter) vereinbart wurde. Der Anbieter haftet gegenüber den Vertrieblern ( also z.B: dem Google- Playstore oder Amazon App-Shops) für eine Pflichtenverletzung aus dem Vertrag. Der App-Shop haftet gegenüber den Endnutzern. Es besteht als eine Kette Entwickler- Anbieter- Verkäufer-Endkunde mit jeweils genau zu betrachtenden Vertragsverhältnissen und Rückgriffansprüchen zur nächsten Stufe. Natürlich können Personen einzelner Stufen auch zusammen fallen, so kann der Anbieter z.B. auch Entwickler seinoder Direktverkäufer.
Dem Endabnehmer haftet also in erster Linie der App-Shop, dieser kann sich an den Anbieter und dieser an den Entwickler jeweils im Rahmen der Verträge halten.
Unbedungt ist auf die Datenschutzrechtlichen Aspekte sowie das Impressum (UWG) zu achten. Datenschutzerklärung und vollständiges Impressum müssen stets vorhanden sein.
Zudem muss darauf geachtet werden, dass nach dem Produkthaftungsgesetz derjenige für Schäden an Gesundheit und Sachen haftet, der das Produkt in den Verkehr gebacht hat. Dieser gilt als Hersteller (vgl. § 1 und § 4 Produkthaftungsgesetz, bitte zwingend lesen) und haftet für Schäden aus der Verwendung des Produktes.
Sich der Haftung zu "entziehen" klappt nur, wenn sie an keiner der oben genannten Stufen beteiligt sind, also weder gegenüber dem Endverbraucher, noch dem Verkäufer noch dem Anbieter in Erscheinung treten. Allerdings sind sie dann an der Herstellungskette auch nicht beteiligt, so dass hoch fraglich ist, wie sie mit diesem Produkt wirtschaftlich am Markt teilnehmen und Geld verdienen möchten.
Grundsätzlich ist aufgrund der zu schließenden Entwickler und Anbieterverträge meines Erachtens kaum möglich, sich aus der Kette völlig auszunehmen und dennoch eine Marktpatzierung zu erreichen. Auszuschließen wäre es vielleicht als Angestellter einer der Herstellungs- und Vertriebsstufen, so dass eine (Kapital)Gesellschaft oder den Arbeitnehmer die Haftung trifft.
Ergänzung vom Anwalt 11.02.2017 | 08:35
mir ist gerade ein Fehler aufgefallen, der zwar vom Tippen kommt, aber fatale inhaltliche Auswirkungen haben kann:
Vorletzter Absatz, letzter Satz. Richtig heißen muss es:
Auszuschließen wäre es vielleicht als Angestellter einer der Herstellungs- und Vertriebsstufen, so dass eine (Kapital)Gesellschaft oder den ARBEITGEBER die Haftung trifft.
Bewertung des Fragestellers 09.02.2017 | 20:30
"Eine sehr kompetente und nette Beratung zu einem aus meiner Sicht sehr komplexem Thema IT- & Markenrecht. Vielen Dank!"
Namensrecht - Streit um Freiraum

References: § 69
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 § 14
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