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Timestamp: 2016-09-29 06:41:06+00:00

Document:
4A_437/2016 (26.07.2016)
4A_437/2016 � � Urteil vom 26. Juli 2016
dass die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden die Beschwerdef�hrerin auf Gesuch des Beschwerdegegners hin mit Entscheid vom 5. Januar 2016 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtete, den Beschwerdegegner an die am 7. Januar 2016 stattfindende Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin zuzulassen (Dispositiv-Ziffer 1);
dass die Einzelrichterin des Kantonsgerichts die Beschwerdef�hrerin zudem im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtete, den Beschwerdegegner wieder als Eigent�mer der Namenaktien Nr. xxx und Nr. yyy ins Aktienbuch einzutragen (Dispositiv-Ziffer 2);
dass die Einzelrichterin die Beschwerdef�hrerin ausserdem auf den Wortlaut von Art. 292 StGB hinwies (Dispositiv-Ziffer 3) und dem Beschwerdegegner Frist zur Einreichung der Klage auf Eintragung ins Aktienbuch der Beschwerdef�hrerin beim zust�ndigen Gericht ansetzte mit dem Hinweis, dass die vorsorgliche Massnahme bei Vers�umnis der Frist dahinfalle (Dispositiv-Ziffer 4);
dass der Einzelrichter des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 14. Juni 2016 eine von der Beschwerdef�hrerin gegen Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 5. Januar 2016 erhobene Berufung abwies;
dass die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 20. Juli 2016 erkl�rte, den Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 14. Juni 2016 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass es sich beim angefochtenen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen um einen Zwischenentscheid handelt, der gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b abgesehen - nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a);
dass es gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts der beschwerdef�hrenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f., 522 E. 1.3 a.E.);
dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach der Rechtsprechung ein Nachteil rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigt werden kann (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2; 138 III 333 E. 1.3.1);
dass die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise darauf eingeht, inwiefern ihr durch die vorl�ufige Eintragung des Beschwerdegegners ins Aktienbuch als Aktion�r von 11 der insgesamt 2'000 Namenaktien bis zum Entscheid im bereits laufenden Hauptverfahren ein solcher nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen w�rde;
dass die Beschwerdef�hrerin damit nicht darlegt, inwiefern im zu beurteilenden Fall ein Nachteil rechtlicher Natur vorliegen soll, und ein solcher auch nicht offensichtlich in die Augen springt;
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG), womit das Gesuch des Beschwerdegegners vom 25. Juli 2016 um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung gegenstandslos wird;

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93