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Timestamp: 2019-10-20 01:59:04+00:00

Document:
Umwelt-online: Bundesrechnungshofes
294 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Bundesrechnungshofes"
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0200/19B
0243/18
0243/18B
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0130/18
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0246/08
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0182/06
0254/06B
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0880/05
0156/05B
0216/05B
0252/04B
0826/04
Drucksache 174/19 (Beschluss)
... Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des
Drucksache 36/19
... Gleichzeitig übersende ich den Bericht auch dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Er wird zudem auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes veröffentlicht.
Drucksache 174/19
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Drucksache 200/19 (Beschluss)
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr2018 - Einzelplan 20 -
... Mit der Änderung des § 26 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG erfolgt in einer zentralen statusrechtlichen Frage, nämlich in der Frage, ob und wann eine Beamtin oder ein Beamter aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt werden darf, eine Angleichung an das Recht der Bundesbeamten. Die insoweit relevante Vorschrift des § 44 Absatz 1 Satz 3 BBG wurde auf Verlangen des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages (Beschluss vom 25. Februar 2005, dieser wiederum bezugnehmend auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001 in Bundestags-Drucksache
Drucksache 583/18
Drucksache 243/18
Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
... Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Drucksache 243/18 (Beschluss)
... Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in einen jährlichen Wirtschaftsplan einzustellen, der durch die Bundesregierung aufzustellen ist und von den parlamentarischen Gremien bewilligt wird. Für das Sondervermögen gilt in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln grundsätzlich das Haushaltsrecht des Bundes. Dieses gilt auch für das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes.
Drucksache 130/18 (Beschluss)
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016
... Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 8. Juni 2018 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des
Drucksache 130/18
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband - Bundesrechnungshof Bonn, 24. April 2018
Drucksache 386/17 (Beschluss)
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 -
Drucksache 70/17 (Beschluss)
... 2. Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Aufgrund der Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge. Verschiedene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieses Missverhältnis durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch verschärft.
3. Zu Artikel 1 Eingangssatz, Nummer 1 und 2 - neu - § 2 Absatz 3
Drucksache 70/1/17
... Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Aufgrund der Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge. Verschiedene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieses Missverhältnis durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch verschärft.
15. Zu Artikel 1 Eingangssatz, Nummer 1 und 2 - neu - § 2 Absatz 3
Drucksache 320/17
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band II
Drucksache 760/17
Drucksache 386/17
Drucksache 320/17 (Beschluss)
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015
... Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des
Drucksache 190/16 (Beschluss)
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014
... Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des
Drucksache 250/16 (Beschluss)
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 20 -
Drucksache 666/16
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015)
... Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Konzentration der Familienkassen. Eine solche Maßnahme hatte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren mehrmals angemahnt. Allerdings hat der NKR bei diesem Gesetzentwurf hinsichtlich der Aufrechterhaltung von zwei Familienkassen grundsätzliche Bedenken. So soll es nach der Konsolidierung von über 8.000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes weiterhin eine Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und eine beim Bundesverwaltungsamt (BVA) geben. Trotz intensiver Prüfung und zusätzlichen Gesprächen ist für den NKR kein fachlicher Grund zu erkennen, warum neben der BA auch das BVA als weitere Behörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut bleibt. Aus Sicht des NKR bleibt somit im Ergebnis die Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen mit den zwei fortbestehenden Familienkassen bei der BA und dem BVA unvollständig. Entsprechende Effizienzgewinne bleiben in Teilen ungenutzt.
Aufhebung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung
Aufhebung der Bundesfamilienkassenverordnung
3. Zu Artikel 7 Aufhebung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3311: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
II. 1 Inhalt des Regelungsvorhabens
Konzentration der Familienkassen
Einführung des Familienkassenschlüssels
Änderung des Steuerstatistikgesetzes
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger
II. 3 Alternativen
II.6 E-Government
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen
Drucksache 408/16 (Beschluss)
... Der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Absatz 6 ist zu streichen. Er ist nicht erforderlich, da durch die Ergänzung in Absatz 1 Satz 5 klargestellt wird, dass die Abwicklungsanstalten wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen handeln und unmittelbar den Vorgaben aus § 112 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung unterliegen. Danach unterliegen sie insbesondere einem Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Zugleich enthalten die Statuten der Abwicklungsanstalten Vorgaben zur
2. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 8b Absatz 2 FMStFG
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 4 Absatz 1 FinDAG
... Die zuständigen obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.
Drucksache 190/16
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -
Drucksache 250/16
Drucksache 769/16
... In Artikel 114 GG wird dem Bundesrechnungshof das Recht eingeräumt, im Rahmen der Prüfung der Bundesverwaltung hinsichtlich der zweckgebundenen Vergabe von Bundesmitteln an die Länder bei Mischfinanzierungstatbeständen auch Erhebungen bei mittelbewirtschaftenden Stellen im Bereich der Länder vorzunehmen, um die zweckgerechte Verwendung der Mittel überprüfen zu können.
4 Sanierungshilfen
4 Steuerverwaltung
Drucksache 408/1/16
Drucksache 236/15 (Beschluss)
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 - Einzelplan 20 - Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, dem Bundesrechnungshof gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen.
Drucksache 170/15 (Beschluss)
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013
... Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des
Drucksache 236/15
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 - Einzelplan 20 -
Drucksache 15/1/15
... 38. Die private Finanzierung von öffentlichen Straßenbauvorhaben wird abgelehnt, da Gutachten des Bundesrechnungshofes gezeigt haben, dass die Finanzierung durch die öffentliche Hand volkswirtschaftlich wirtschaftlicher ist.
Drucksache 545/15
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2014)
Drucksache 170/15
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -

References: § 26
 § 44
 § 2
 § 2
 § 6
 § 112
 § 111
 § 8
 § 4
 § 93
 § 101