Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnchen&Datum=07.12.2004&Aktenzeichen=2%20K%203137/03
Timestamp: 2019-08-22 01:53:40+00:00

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FG München, 07.12.2004 - 2 K 3137/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,7148
FG München, 07.12.2004 - 2 K 3137/03 (https://dejure.org/2004,7148)
FG München, Entscheidung vom 07.12.2004 - 2 K 3137/03 (https://dejure.org/2004,7148)
FG München, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 2 K 3137/03 (https://dejure.org/2004,7148)
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Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit mehrerer KfZ im Betriebsvermögen; Anwendung der 1 % Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Verfügbarkeit mehrer KfZ im Betriebsvermögen; gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001
Anwendung der typisierenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf privat genutzte, im Betriebsvermögen gehaltene Kraftfahrzeuge; Beweislast beim Nachweis der privaten Nutzung; Ansatz privater Kraftfahrzeugnutzung bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ; Umfang der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Bestimmung des betrieblichen Aufwandsanteils zur Abgrenzung betrieblicher Aufwendungen von privaten Aufwendungen; Kraftfahrzeugnutzung unter Ehegatten; Private Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch nur eine Person
Verkehrsrecht - Bei mehreren Dienstwagen kann die 1%-Regelung einheitlich angewendet werden
Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit mehrerer KfZ im Betriebsvermögen - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001
EFG 2005, 685
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist nach Ansicht des erkennenden Senats insofern auf jedes einzelne zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehörende Kfz isoliert anzuwenden (ebenso FG München, Urteil v. 07.12.2004, 2 K 3137/03, EFG 2005, 685).
Den Steuerpflichtigen trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn er -zur Entkräftung des Anscheinsbeweises- einen nach der Lebenserfahrung untypischen Sachverhalt behauptet, d.h. ihn trifft im Falle einer behaupteten rein betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs die Darlegungslast bzw. Beweislast der ausschließlich betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs (vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 07.12.2004 2 K 3137/03, EFG 2005, 685; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.09.2002 4 K 11106/00, EFG 2003, 600;… Werndl bei Kirchhof/Söhn/Mellinghoff § 6 Rz. E 108 ;… Fischer in Kirchhof, EStG, § 6 Rz. 162 e).
d) Der Nachweis einer ausschließlich beruflichen Nutzung des Fahrzeugs ist auch nicht durch die gefertigten Aufzeichnungen gegebenenfalls in Verbindung mit sonstigen Aufzeichnungen oder Zeugenvernehmungen möglich, denn der Beweis ist aufgrund der besonderen Umstände im Streitfall nach der Auffassung des Senats auf die Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs beschränkt (vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 07.12.2004 2 K 3137/03, EFG 2005, 685; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.02.2002, 2 K 235/00, EFG 2002, 667; Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.08.2005, 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32).
Den Steuerpflichtigen trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn er - zur Entkräftung des Anscheinsbeweises - einen nach der Lebenserfahrung untypischen Sachverhalt behauptet, das heißt, ihn trifft im Falle einer behaupteten rein betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs die Darlegungslast bzw. Beweislast der ausschließlich betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs (vgl. z.B. Urteile des Finanzgerichts München vom 07.12.2004 2 K 3137/03, EFG 2005, 685;… Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff § 6 Rz. E. 108).

References: § 6
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