Source: https://cpm-steuerberater.de/2019/01/02/bfh-24-01-2018-ii-r-59-15/
Timestamp: 2019-06-16 23:41:55+00:00

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BFH, 24.01.2018, II R 59/15Steuerberater Hamburg
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BFH, 24.01.2018, I R 49/16 →
BFH, 24.01.2018, II R 59/15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.01.2018, II R 59/15
In der Erklärung zur Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts nach § 125 des Bewertungsgesetzes (BewG) und zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 1. Januar 2002, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) wegen des Zukaufs von Flächen angefordert hatte, hatte der Kläger für den Betrieb in W forstwirtschaftlich genutzte Flächen von 70,49 ha und Unland von 29,17 ha, also insgesamt Flächen von 99,66 ha angegeben. Das FA sah von einer Neuveranlagung ab, weil der sich nach der Erklärung ergebende Ersatzwirtschaftswert die Fortschreibungsgrenzen des § 126 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 BewG nicht erreichte.
Der Kläger beantragt sinngemäß,die Vorentscheidung aufzuheben und die Grundsteuermessbescheide auf den 1. Januar 2004, auf den 1. Januar 2006 und auf den 1. Januar 2009, sowie die Bescheide über die Grundsteuerzerlegung auf den 1. Januar 2004 bis 1. Januar 2010, jeweils vom 20. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2013 dahingehend zu ändern, dass eine Bewertung für Flächen von insgesamt 29,1704 ha als Unland unterbleibt.
Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass das FA bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags die streitigen Flächen von 24,2604 ha (= 29,1704 ha ./. 4,91 ha) der forstwirtschaftlichen Nutzung und nicht dem sog. Unland i.S. des § 45 Abs. 1 BewG zugeordnet hat. Die Zerlegung des Grundsteuermessbetrags ist rechtmäßig.
1. Steuergegenstand der Grundsteuer sind u.a. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Nr. 1 Satz 1 des Grundsteuergesetzes –GrStG–). Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen, der unter Heranziehung des Einheitswerts für den Steuergegenstand zu ermitteln ist (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GrStG).
Ob Betriebsflächen als Unland einzustufen sind, ist nach objektiven Kriterien zu prüfen. Danach gehören zum Unland die Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind (vgl. Bruschke in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 45 BewG Rz 7; Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 45 Rz 3; Abschn. 1.15 Abs. 2 der Bewertungsrichtlinien für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen –BewRL–, BStBl I 1967, 397).
Diese Begriffsbestimmung steht im Einklang mit der Vorgängervorschrift. § 45 Abs. 1 BewG geht zurück auf die Regelung in § 15 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (RGBl I 1935, 189). Bereits nach dieser Vorschrift galt „als Unland alles Land, das durch keinerlei Nutzung einen Ertrag abwirft und das auch bei geordneter, verständiger Wirtschaftsweise nicht in Kultur genommen werden kann“. Durch § 45 Abs. 1 BewG sollte diese Regelung in das BewG übernommen werden (vgl. BTDrucks IV/1488, S. 44 zu § 38a Entwurf des BewG 1965, der im späteren Gesetzgebungsverfahren durch § 45 BewG lediglich eine andere Bezeichnung gefunden hat).
4. Vor diesem Hintergrund konnte dahinstehen, ob die Bescheide über die Zerlegung der Grundsteuer eigenständig angefochten werden konnten und das FG auch darüber entscheiden konnte. Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13. Mai 1993 IV R 1/91, BFHE 172, 97, BStBl II 1993, 828 zum Gewerbesteuermess- und -zerlegungsbescheid). Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2015 III R 12/13, BFHE 252, 304, BStBl II 2016, 420, Rz 68, m.w.N.). Erfährt der Grundlagenbescheid –wie hier die angegriffenen Grundsteuermessbescheide– keine Änderung, ist die Klage gegen den Folgebescheid –im Streitfall die Zerlegungsbescheide– unbegründet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 252, 304, BStBl II 2016, 420, Rz 68, m.w.N.).
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References: § 125
 § 126
 § 22
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 15
 § 45
 § 38
 § 45
 § 42
 § 351