Source: http://www.cdh-westfalen-mitte.de/de/news-28.html
Timestamp: 2018-01-17 07:10:28+00:00

Document:
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent. Auch die Insolvenzgeldumlage sinkt, diese beträgt ab 1. Januar 2018 nicht mehr 0,09 Prozent, sondern 0,06 Prozent. Die Insolvenzgeldumlage sichert Arbeitnehmer im Fall einer Insolvenz ihres Arbeitgebers finanziell ab. Arbeitnehmer erhalten in diesem Fall von der Bundesagentur für Arbeit bis zu drei Monate lang Insolvenzgeld als Ausgleich für ihren ausgefallenen Verdienst.
Auch der Umlagesatz für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft geht nach unten. Die Umlage 2 (U2), die für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft erhoben wird, sinkt zum 1. Januar 2018 von 0,30 Prozent auf 0,24 Prozent. Der Erstattungssatz beträgt unverändert 100 Prozent. Die Höhe der Umlage 1 (U1) für die Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit (U1) bleibt bei 0,90 Prozent. Der Erstattungssatz bleibt ebenfalls bei 80 Prozent.
Umlagesätze sinken
Vertriebsmanagementtag
Im kommenden Jahr findet wieder ein Vertriebsmanagementtag des Institutes für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. statt, nämlich am Dienstag, den 13.02.2018 von 10 Uhr bis 16:00 Uhr, in der Handelskammer Hamburg. Die bereits dritte Veranstaltung in dieser Reihe, die gemeinsam mit der dortigen Handelskammer veranstaltet wird, steht unter dem Motto „Think out of the Box - Internationalisierung und Digitalisierung".
Die ständigen Herausforderungen von Internationalisierung und Digitalisierung werden auf dieser Veranstaltung kreativ betrachtet. Fachvorträge und Beispiele aus der Praxis werden aufzeigen, welche Herausforderungen aber auch Möglichkeiten im Zuge von Internationalisierung und Digitalisierung der Geschäftsbeziehungen bestehen.
Geschäftsmodelle, Marktumfeld und Kundenanforderungen befinden sich in vielen Branchen in einem ständigen und oftmals auch radikalen Wandel. Der Vertrieb ist in diesen Wandlungsprozessen an vorderster Front und daher besonders gefordert. Diese Entwicklungen gilt es zu moderieren oder gar zu steuern. Die Aufgaben des Vertriebs werden damit zunehmend komplexer. Stillstand oder Rückzug dürfen in diesem Umfeld keine Option sein. Um neue Impulse zu entwickeln, lautet ein oft genannter Rat: „Think out of the Box!" - d.h. denke mal „kreativ". Diesem Anspruch wollen wir uns auf dieser Veranstaltung stellen. Erfahrungen, Möglichkeiten und Trends werden mit den Teilnehmern besprochen. Zu diesem Anlass konnten wir zusammen mit dem Institut der CDH e.V. spannende Referenten gewinnen.
Unter allen Teilnehmern wird ein Vertriebscoaching-Essen (brown bag lunch) mit einem der Referenten, Herrn Tim Cortinovis, verlost. Der Gewinner wird während der Veranstaltung ermittelt. Außerdem haben die Mitglieder des CDH-Instituts noch die Möglichkeit, im Anschluss an die Veranstaltung beim Get-Together im Börsenclub teilzunehmen. Vergessen Sie bitte nicht, sich bei Interesse auch hierfür anzumelden.
Das Teilnahmeentgelt beträgt pro Person 99,- Euro (nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG steuerbefreit).
http://cms.eesy.de/user/eesy.de/cdh.de/dwn/3._Vertriebsmanagementtag_2018.pdf
Gerne können Sie sich bereits jetzt für die Veranstaltung unter
www.hk24.de/vertriebsmanagementtag online anmelden. Dort finden Sie auch in kürze den Werbeflyer für diese Veranstaltung.
Steuerurteil wird doch nicht streng angewendet
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Anwendungsschreiben "Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018" veröffentlicht. Es wurden verschiedene Auslandspauschalen angepasst. Die Änderungen sind im BMF-Schreiben vom 8. November 2017 hervorgehoben.
BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (IV C 5 - S 2353/08/10006:008) finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundesfinanzministerium.de
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV erhöht. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen ist von bislang 150 € auf 250 € (inklusive Umsatzsteuer) erhöht worden. Die Änderung ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten.
Aus Rechnungen bis zu diesem Betrag (z.B. Tankquittungen, Bewirtungsbelege) ist ein Vorsteuerabzug damit bereits zulässig, wenn der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistung, das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag in einer Summe sowie der anzuwendende Umsatzsteuersatz ausgewiesen sind.
In dem am 15.11.2017 veröffentlichten Schreiben ( III C 2 - S 7285/07/10002) führt das BMF weiter aus:
• Durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € erhöht worden. Die Änderung ist nach Artikel 9 Abs. 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten.
• Im UStAE wird in den Abschnitten 14.6 Abs. 1 S. 1, 15.4 Abs. 1 sowie 18.14 Abs. 3 Nr. 1 die Angabe „150 €" jeweils durch die Angabe „250 €" ersetzt.
Die Änderungen sind auf alle ab 01.01.2017 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden. Das betreffende Schreiben ist auf der Homepage des BMF abrufbar.
Kleinbeträge auf 250,00 € angehoben
HV- forum am 13.11.2017
Am 13.11.2017 fand zum zweiten Mal ein Handelsvertreter- Forum mit der IHK zu Münster statt.
Da die Veranstaltung im Februar 2017 so großen Anklang fand, wurde die Veranstaltung wiederholt.
Gastgeber war diesmal die Stiftsquelle.
Seit über 120 Jahre füllt die Johann Spielmann GmbH Getränke ab und achtet dabei besonders auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit.
Im ersten Vortragsteil wurde von Herrn Oliver Schumacher, leidenschaftlicher Verkäufer, der über 10 Jahre lang erfolgreich im Außendienst der Wella AG tätig war, die Frage beleuchtet: „Warum verkauft der eine Verkäufer deutlich besser als der andere?" Herr Schumacher stellte Prinzipien und Mechanismen dar, die unausweichlich zu besseren Verkaufsergebnissen führen.
Im darauf folgenden Vortrag gab die Hauptgeschäftsführerin des CDH Westfalen- Mitte, Rechtsanwältin
Britta Kilhof, einen interessanten und umfangreichen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht.
Zum Ende der Veranstaltung konnten die Teilnehmer an einer Betriebsführung der Stiftsquelle teilnehmen.
Copyright: CDH Westfalen- Mitte, B. Kilhof
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.
Die klagenden Unternehmen wehrten sich gegen Bestimmungen in ihren abgeschlossenen Darlehensverträgen, wonach sie verpflichtet sind, den Banken ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" respektive eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten. Vor zwei Jahren hatte der BGH bereits eine solche Entscheidung für Verbraucherdarlehen getroffen.
Der Versuch, Kosten in einem von der Laufzeit unabhängigen Extra-Posten auf die Kunden abzuwälzen, benachteiligt diese nach Auffassung des Senats unangemessen. Für Unternehmer gilt nach der neuen Entscheidung nichts anderes: Es sei nicht ersichtlich, warum sie vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatleute, so der Gerichtshof.
Der BGH begründet seine Entscheidung vor allem mit dem Verweis auf den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrages, wonach die Zinszahlung die Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens darstellt. Darüber hinausgehende Gebühren würden den Kunden unangemessen benachteiligen.
Auch mit den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs ließen sich die Klauseln nicht rechtfertigen, befand der Senat. Der Schutzzweck des § 307 Bürgerliches Gesetzbuch liege darin, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen - und zwar auch zugunsten eines informierten und erfahrenen Unternehmers.
Von dem Grundsatzurteil profitieren nicht nur diejenigen, die erst in Zukunft einen Kredit aufnehmen. Nach dem Urteil des BGH haben nunmehr auch Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige einen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren. Allerdings ist die Verjährungsfrist zu berücksichtigen: Da der Rückforderungsanspruch innerhalb von drei Jahren verjährt, können heute nur noch Gebühren zurückverlangt werden, die in Kreditverträgen ab dem Jahre 2014 verlangt wurden. Es sei denn, der Unternehmer hatte in der Zwischenzeit verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen.
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)
BVerfG bestätigt Beitragspflicht für IHK-Mitglieder
Die Erhebung von Pflichtbeiträgen bei IHK Mitgliedern verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Mitte Juli entschieden ( Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BVR 1106/13). Die Richter wiesen damit Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurück. Diese hatten sich gegen die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht gewehrt.
Geklagt hatten ein Inhaber eines Reisebüros in Kassel sowie ein Sonderaufbautenspezialist für VW-Lastwagen aus Memmingen. Beide Firmen waren gegen die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht vorgegangen. Diese seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, monierten die Unternehmen. Beim Kampf gegen die Beitragsbescheide waren die Firmen durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.
Die Karlsruher Richter des BVerfG waren jedoch anderer Auffassung. Zwar greife die Pflichtmitgliedschaft in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Dennoch sei die verpflichtende Mitgliedschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - so die Richter im o.g. Beschuss vom 12. Juli 2017. Immerhin würden "mit der Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden eines Bezirks die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt. Die Mitgliedschaft in der IHK trage prinzipiell dazu bei, den Kammern die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem Aufgaben wie die Vertretung von Interessen der Mitglieder, die Abnahme von Prüfungen und Verwaltungsaufgaben. Diese Aufgaben rechtfertigten eine Pflichtmitgliedschaft".
Die Richter des BVerfG machten jedoch ebenfalls deutlich, dass der sorgsame Umgang mit der Pluralität der Interessen der Kammermitglieder, insbesondere mit Minderheiteninteressen, ein berechtigtes Anliegen der Kläger ist. „Keine Gruppe dürfe demnach institutionell majorisiert werden - auch nicht bei der Bildung des Gesamtinteresses der Wirtschaft der Region." Sie wiesen darauf hin, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die unter anderen verlangt, dass gewichtige Minderheitenposition bei der Abgabe von Stellungnahmen kenntlich gemacht werden müssen, verfassungsrechtlich bindend ist. Dieser Hinweis galt dabei weniger dem Gesetzgeber, der die Kammern zu einer entsprechenden Abwägung verpflichtet hat, sondern vor allem den einzelnen Kammern, die diesem gewichtigen Umstand im Arbeitsalltag Rechnung tragen müssten. Mit Blick auf die Praxis kommt damit der Beratung und Beschlussfassung in den Vollversammlungen eine herausgehobene Bedeutung zu. Auch das hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits zuvor deutlich herausgearbeitet.
Den vollständigen Text des Beschlusses finden Sie hinter nachstehendem Link:
Urteil zu Werbemaßnahmen nach Vertragsende
Das Oberlandesgericht Köln hat am 2. Juni 2017 ein Urteil zum Thema Werbeanrufe nach Vertragsende gefällt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Telekom geklagt, denn er sah in unerwünschten Werbeanrufen durch das Unternehmen nach Ende der Vertragslaufzeit eine unangemessene Benachteiligung der ehemaligen Kunden.
Bei Vertragsabschluss lässt die Telekom eine Klausel unterschreiben, nach der das Unternehmen die Daten ausscheidender Kunden bis zum Ende des Folgejahres nach Vertragsende zur individuellen Beratung nutzen darf. Die Klausel fasst dabei mehrere Marketingkanäle zusammen. Ein Widerruf muss aktiv erfolgen.
Die Richter folgten der Meinung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und verboten eine entsprechende Einwilligungsklausel in den Nutzungsbedingungen, mit der Begründung, dass die Klausel nicht transparent sei. Es sei weder erkennbar, für welche Beratungsleistungen ein Kunde seine Einwilligung gibt, noch welche Folge daraus entstehe.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Telekom kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen. Bis zu einer daraus resultierenden richterlichen Klärung darf das Unternehmen die
Klausel jedoch nicht nutzen. Das Urteil hat auch für andere Branchen große Bedeutung, die solche Klauseln verwenden, um verlorene Kunden zurück zu gewinnen.
(OLG Köln vom 02.06.2017 -6 U 182/16)
Darüber hinaus unterstellt das Gesetz Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bislang bewegten sich diese beiden Dienste aufsichtsrechtlich in einem Graubereich. Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten verändert. Dabei hat er unter anderem die Vorschriften zur Absicherung im Haftungsfall bei Zahlungsauslöse - und Kontoinformationsdiensten präzisiert.
Außerdem griff er eine Forderung des Bundesrates aus seiner Entschließung zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 12. Mai 2017 auf. Darin hatten die Länder die
rechtsichere Klarstellung gefordert, dass eine Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar -Verbraucherdarlehensverträgen im Falle einer Anschlussfinanzierung und Umschuldung nicht erforderlich ist. Es sei denn, die Darlehenssumme ist deutlich erhöht. Mit der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie führt der Bundestag nunmehr eine solche Sonderregelung ein.

References: § 4
 § 33
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH