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Timestamp: 2019-10-22 22:44:47+00:00

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KG, Beschluss vom 15.07.2016 - 6 W 145/15 - openJur
Beschluss vom 15.07.2016 - 6 W 145/15
KG, Beschluss vom 15.07.2016 - 6 W 145/15
openJur 2016, 9107
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg als Nachlassgericht vom 6. Mai 2015 geändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 17. Juli 2014 auf Erteilung des beantragten Erbscheins zurückgewiesen.
I. Der am ... 1890 verstorbene Erblasser hat am ... 1889 ein Testament vor dem Amtsgerichtsrat und dem Amtsgerichtssekretär zu Protokoll des königlichen Amtsgerichts I in Berlin errichtet. Er hat dort zu seinen Erben seine Schwestern C... und F... sowie die namentlich benannten drei Kinder seines vorverstorbenen Bruders C... und die fünf Kinder seines Bruders A... ernannt. Weiter heißt es in dem Testament:
"Ich bestimme, dass meine Schwester C... nach meinem Tode meinen gesamten Nachlass erhalten und meine übrigen Geschwister beziehungsweise Geschwisterkinder nur dasjenige von meinem Nachlasse erben sollen, was nach dem Tode meiner Schwester C... noch vorhanden sein wird.
Meine übrigen Erben sollen aber nicht berechtigt sein, von meiner Schwester C... Sicherstellung und Rechnungslegung hinsichtlich ihrer dereinstigen Erbtheile zu verlangen".
Weitere zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung verstorbene Geschwister des Erblassers hatten keine Kinder gehabt. Die Schwester C... verstarb im Jahre 1898, ihre Schwester F... war bereits im Jahre 1896 und eine der Töchter des Bruders C... im Jahre 1897 verstorben.
Der Beteiligte zu 1) hat als Erbeserbe des Bruders C... des Erblassers vor dem Nachlassgericht aufgrund notarieller Erbscheinsverhandlung vom 17. Juli 2014 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der die die Schwester C... überlebenden sieben Kinder der beiden Brüder C... und A... als Miterben zu je einem Siebtel ausweist.
Das Nachlassgericht hat am 6. Mai 2015 einen entsprechenden Feststellungsbeschluss erlassen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 2), eines Erbeserben der im Jahre 1863 geborenen und im Jahre 1921 verwitwet und kinderlos verstorbenen Tochter der F..., der Frau A... R... . Er ist der Auffassung, diese sei in die Nacherbenstellung der Schwester F... eingetreten. Aus dem Testament ergebe sich zudem, dass jedem Geschwisterstamm der gleiche Erbteil zufallen und der nach Eintritt des Nacherbfalls verbleibende Nachlass nicht quotal verteilt werden sollte.
Das Nachlassgericht hat in dem Nichtabhilfebeschluss vom 1. Dezember 2015 ausgeführt, der Erblasser habe eine (befreite) Vor- und Nacherbschaft angeordnet in Form der fideikommissarischen Substitution nach den Regelungen des zur Zeit der Testamentserrichtung geltenden Allgemeinen Preußischen Landrechtes (ALR). Die vor dem Tod der Schwester C... vorverstorbenen Nacherben seien nach § 57 ALR (Erster Teil zwölfter Titel) ersatzlos weggefallen. Denn von der hiernach gegebenen Möglichkeit, einen zweiten Substituten zu benennen, habe der Erblasser keinen Gebrauch gemacht. Ein entsprechender Wille könne seinem Testament nicht entnommen werden. Dem Testament lasse sich auch nicht entnehmen, dass er die Nacherben nach Stämmen bedacht habe.
Die Beschwerde des Landes Berlin ist zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung des Antrages des Beteiligten zu 1).
Das Testament des Erblassers vom ... 1889 ist dahin auszulegen, dass der Erblasser gewollt hat, dass seine jüngere Schwester sowie die Geschwisterkinder bei Eintritt des Nacherbfalles – Tod der älteren Schwester, die als Vorerbin eingesetzt war - nach Kopfteilen gleich erben sollten, dass also auf jeden benannten Nacherben ein Anteil von 1/9 entfallen sollte.
1) Gemäß Artikel 213 S. 1 EGBGB bleiben für die erbrechtlichen Verhältnisse, wenn der Erblasser – wie hier - vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestorben ist, die bisherigen Gesetze maßgebend. Damit bestimmen sich die Wirksamkeit und auch die Auslegung des Testamentes des Erblassers nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten (ALR).
Danach bestehen gegen die Wirksamkeit des hier in Rede stehenden Testamentes keine Bedenken, wie zutreffend unter Heranziehung der Vorschriften des ALR im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt.
Für die Auslegung sind gemäß I. Tit. 12 § 519 und 520 ALR letztwillige Verfügungen so zu deuten, wie sie nach den Vorschriften der Gesetze am besten bestehen können. In zweifelhaften Fällen muss die Auslegung zum “Vortheile” des eingesetzten Erben gemacht werden. Aus der Regelung in I. Tit. 12 § 518 lässt sich ableiten, dass es für die Auslegung auf den Willen des Erblassers ankommt, “wenn nur sonst die wahre Absicht desselben deutlich erhellet”.
2) I. Tit. 12 § 261 ALR bestimmt, dass, wenn mehrere Personen ohne nähere Bestimmung zu Erben eingesetzt sind, sie die Erbschaft zu gleichen “Theilen” erwerben. Hier liegt keine abweichende Bestimmung im Testament vor.
Die Geschwisterkinder sind zwar im Testament unter jeweils einer Nr. als Abkömmlinge der vorverstorbenen Brüder C... und A... bezeichnet. Daraus lässt sich jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit auf einen Willen des Erblassers schließen, er habe eigentlich alle seine Geschwister zu gleichen Teilen einsetzen wollen, so dass die Kinder der vorverstorbenen Geschwister nur in den Anteil eintreten, der bei einer Verteilung nach Stämmen auf den jeweiligen Bruder entfallen wäre. Denn die Aufführung als Kinder des verstorbenen Bruders C... und als Kinder des verstorbenen Bruders A... erläutert erkennbar den jeweiligen Berufungsgrund und soll Klarheit schaffen, welche Personen als Erben eingesetzt sind. Für einen Willen des Erblassers, eine Erbeinsetzung nach Stämmen vorzunehmen, spricht auch nicht der Satz, dass die “übrigen Geschwister beziehungsweise Geschwisterkinder nur dasjenige von meinem Nachlasse erben sollen, was nach dem Tode meiner Schwester C... noch vorhanden sein wird.” Denn damit wird nur die Rechtsstellung der Schwester C... als Vorerbin festgelegt.
3) Es kann dahinstehen, ob der Erblasser seinerzeit den Fall bedacht hat, dass vor oder nach seinem Tod eine oder mehrere der eingesetzten Erben selbst versterben könnten.
Es lässt sich kein Wille des Erblassers feststellen, dass in diesem Fall die weiteren Erben in der Weise begünstigt werden sollten, dass ihnen der Anteil des verstorbenen Miterben anwächst. I. Tit. 12 § 281 ALR sieht zwar vor, dass wenn von mehreren ernannten Miterben nur einer oder der andere nicht Erbe “seyn” kann oder will, der solchergestalt erledigte “Erbtheil”, in Ermangelung eines Substituten, den übrigen Erben zuwächst. Diese Vorschrift kommt hier aber nicht zur Anwendung. Denn bezüglich der älteren Schwester C... hat der Erblasser eine Substitution ausdrücklich angeordnet. Bezüglich der eingesetzten Nacherben könnte an die Anwendung dieser Vorschrift gedacht werden, wenn ein Nacherbe vor dem Erblasser gestorben wäre. Denn dann wäre ein vergleichbarer Wegfall des Erben in der Weise eingetreten, dass er nie eine über eine Hoffnung hinausgehende Rechtsposition erlangt hätte. Denn der Erblasser hätte jederzeit ein neues Testament abfassen oder das bisherige widerrufen können.
Der eingesetzte Nacherbe erwirbt jedoch mit dem Tode des Erblassers auch unter dem ALR ein eventuelles (= aufschiebend bedingtes) Erbrecht. Diese bedingte Rechtsposition war nach allgemeiner Ansicht vererbbar (vgl. Gruchot, Preußisches Erbrecht, 1866, 2. Band, S. 97 f. zu Nr. 281 m. w. Nachw.; Koch, Preußisches Erbrecht, 1866, § 55, S. 540 f.). Für die gemeine Substitution im Sinne des I. Tit. 12 § 51 ALR ist in § 462 ausdrücklich geregelt, dass das Recht aus der Substitution auf seinen Erben übergeht, wenn er den Testator überlebt und während der gesetzmäßigen Überlegungsfrist des Erben verstorben ist. Dies zeigt, dass das ALR von einer grundsätzlich vererbbaren Position des Nacherben ausgeht. Zwar ist die gemeine Substitution dadurch gekennzeichnet, dass der Substitutionsfall nur eintritt, wenn der Erbe nicht Rechtsnachfolger des Erblassers wird, weil er nicht Erbe sein kann oder will. Schlägt der Erbe innerhalb der gesetzlichen Überlegungsfrist das Erbe aus, so ist nach der Auffassung des ALR der Substitutionsfall in dem Moment des Todes des Erblassers eingetreten, der Nacherbe also unmittelbar zu diesem Zeitpunkt Erbe geworden. Diese Rechtsposition kann er deshalb – auch wenn er innerhalb der Überlegungsfrist für den Erben stirbt – an den eigenen Erben weitergeben.
Bei der hier in Rede stehenden “fideicommissarischen Substitution” folgt das gleiche Ergebnis aus I. Tit. 12 § 485 ALR. “So weit überhaupt ein unter Bedingung eingeräumtes Recht auf die Erben des Berechtigten übergehen kann; so weit findet ein Gleiches zu Gunsten der Erben des bedingungsweise eingesetzten Erben oder Legatarii statt (I. Tit. IV. §.161.162.).” Hierin kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass der bedingt eingesetzte Erbe seine Position an seine Erben weitergibt, wenn nicht die Art der Bedingung dem entgegensteht. Dies ist bei der bedingten Erbenstellung auf den Nachlass des Erblassers grundsätzlich nicht der Fall. Die fideicommissarische Substitution enthält für den Nacherben (= Fideicommissar) eine aufschiebend bedingte Erbeinsetzung, I. Tit. 12, § 53 ALR. Die aufschiebende Bedingung tritt mit dem Tode des Vorerben ein. Der Fiduciar (Vorerbe) ist auflösend bedingter Erbe oder Erbe auf Zeit (vgl. Gruchot, a. a. O., S. 100 f. zu Nr. 282). Es handelt sich damit um die Vorgängervorschrift zu § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB.
Bei der Ermittlung des Willens des Erblassers spricht nichts dafür, dass er die Tochter seiner Schwester F... enterben und damit erbmäßig schlechter stellen wollte als die Kinder seiner vorverstorbenen Brüder. Es bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser verhindern wollte, dass die Abkömmlinge seiner Nichten und Neffen im Falle des Ablebens vor Eintritt des Substitutionsfalles als Nacherben ausgeschlossen sein sollten. Dafür spricht schon deshalb nichts, weil der Erblasser erkennbar den Zweck verfolgte, sein Vermögen in der Familie der Geschwister und Geschwisterkinder zu halten, soweit es die aus seiner Sicht vorrangig zu versorgende Schwester C... bis zu ihrem Tode nicht verbraucht haben sollte. Diese Nichten und Neffen sowie deren Kinder wären auch zum Teil seine gesetzlichen Erben gewesen und gehörten zu seiner Familie.
Die I. Tit. 12 §§ 55 und 57 ALR sind hier nicht einschlägig, weil es nicht darum geht, ob und inwieweit der Erblasser einen bestimmten Substituten durch weitere Personen als Erben ersetzen wollte. Dafür gibt es in der Tat keinen Anhalt. Es geht hier jedoch um die Frage, ob die Schwester F... als Nacherbin mit dem Tode des Erblassers eine rechtliche Position erlangt hatte, die im Falle ihres Todes vererbbar war. Es war lediglich in Bezug auf den Erblasserwillen zu prüfen, ob sich ein der Vererbbarkeit entgegen stehender Wille feststellen lässt. Dies ist nicht der Fall.
Danach sind hier sowohl die Tochter der Schwester des Erblassers Miterbin geworden als auch die Erben von M... H... .
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Einer Wertfestsetzung bedarf es nicht.
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References: § 57
 § 519
 § 518
 § 261
 § 281
 § 55
 § 51
 § 462
 § 485
 § 53
 § 2108