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Timestamp: 2019-09-22 03:02:42+00:00

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Rechtsprechung: X ZB 15/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.02.2006
https://dejure.org/2005,585
BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05 (https://dejure.org/2005,585)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 (https://dejure.org/2005,585)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - X ZB 15/05 (https://dejure.org/2005,585)
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GWB §§ 116 Abs. 1, 121, 124 Abs. 2; ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 96
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages nach zulässiger Divergenzvorlage; Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; Entscheidungskompetenz des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Kostenentscheidung; Kostenübernahme durch Antragsteller des ...
Vorlage an den Bundesgerichtshof: nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags entscheidet der Bundesgerichtshof über die Kosten des Nachprüfungsverfahrens
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrages; Kosten der Vergabestelle
"zurückgenommener Nachprüfungsantrag"
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Divergenzvorlage
Kostenentscheidung des BGH
VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05
OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05
OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg-(6) 3/05
OLG Jena, 30.05.2005 - 9 Verg 3/05
BGH, 14.02.2006 - X ZB 15/05
NZBau 2006, 375
NZBau 2006, 392
Was die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten (Gerichtskosten und Kosten der Beteiligten) anbelangt, sind die Regeln der Zivilprozessordnung heranzuziehen (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 375; BGHZ 146, 202, 216).
Dabei ist nach dem Rechtsgedanken des § 96 ZPO (vgl. BGH NZBau 2006, 392) zwischen dem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB und dem Beschwerdeverfahren zu differenzieren (…vgl. Losch, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 Rdnr. 35).
Nach der wirksamen Rücknahme des Nachprüfungsantrags ist für eine Sachentscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin kein Raum mehr; der Senat hat nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 15/05 - NZBau 2006, 392).
Dabei kann dahinstehen, ob § 269 Abs. 1 ZPO im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist (verneinend OLG Naumburg, Beschluss vom 17. August 2007 - 1 Verg 5/07 - IBR 2007, 648; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 15/05 - NZBau 2006, 392, 393, in dem eine Zustimmung der übrigen Beteiligten nicht als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Rücknahme nach der mündlichen Verhandlung vor dem Vergabesenat angesehen, sondern ohne weiteres über die Kosten entschieden wurde).
Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sind die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden (vgl. BGHZ 146, 202, 216; 158, 43, 59; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 15/05 - a.a.O.).
Dieses Ergebnis folgt jedenfalls aus § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 - a.a.O., m.w.N.).
Die Heranziehung von § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG entspricht darüber hinaus auch der Rechtsprechung des Senats (Sen. Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 392 m.w.N.).
Was schließlich die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten anbelangt, entspricht die auf entsprechende Rechtsprechung des Senats (Sen. Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 392 m.w.N.) gestützte Meinung des vorlegenden Oberlandesgerichts, die Gerichtskosten des durch die zulässige Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Sache beendeten Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerdeverfahren den Beteiligten entstandenen Kosten habe die Antragstellerin zu tragen, mittlerweile allgemeiner Meinung.
Im Übrigen lässt sich dem Beschluss des BGH vom 25. Oktober 2005 (X ZB 15/05 zit. nach juris), auf den sich das OLG Naumburg beruft, nicht entnehmen, dass der BGH eine Rücknahme der sofortigen Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung auch ohne Zustimmung der Gegenseite für zulässig erachtet.
Die Kostenentscheidung beruht entweder auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO analog oder auf § 202 SGG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 (X ZB 15/05 zit. nach juris).
Dagegen findet eine Erstattung der bei den Antragsgegnern oder den Beigeladenen im Verfahren der Vergabekammer angefallenen Aufwendungen nicht statt, da es im Fall einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags an einem dafür nach § 128 Abs. 4 S. 2 GWB vorauszusetzenden Unterliegen des Antragstellers fehlt und eine entsprechende Anwendung anderer Kostenregelungen auf diesen Fall in Ermangelung einer vom Gesetzgeber planwidrig gelassenen Regelungslücke unangebracht ist (BGH, Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 und X ZB 26/05, aber auch X ZB 15/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 17.8.2007 - 1 Verg 5/07).
Abgesehen davon, dass eine vor Bestandskraft der Entscheidung der Vergabekammer erklärte Rücknahme des Nachprüfungsantrags eine ergangene Entscheidung nach einem einhellig so verstandenen prozessualen Prinzip insgesamt, mithin einschließlich einer Kostenentscheidung, wirkungslos werden lässt (vgl. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO; BayObLG, Beschl. v. 11.5.2004 - Verg 3 /04;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. § 92 Rn. 3 m.w.N.), hat der Bundesgerichtshof in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Nachprüfungsantrag erst in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen worden ist - und dieser Fall lag auch dem Beschluss des OLG Dresden zugrunde -, ebenfalls am 25.10.2005 entschieden, dass auch dann eine Erstattung von im Verfahren der Vergabekammer entstandenen Aufwendungen unterbleibt (BGH, Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05; genauso: OLG Naumburg, Beschl. v. 17.8.2007 - 1 Verg 5/07).
Die unter dem Aktenzeichen X ZB 15/05 ergangene Entscheidung des BGH vom 25.10.2005 war dem OLG Dresden bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht bekannt.
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof ist trotz einer Abweichung des Senats vom Beschluss des OLG Dresden aus zwei Gründen dennoch entbehrlich: Erstens ist anzunehmen, dass - sofern dem OLG Dresden die Entscheidung des BGH vom 25.10.2005 in der Sache X ZB 15/05 bekannt gewesen wäre - es über die Erstattung von Aufwendungen nicht anders entschieden hätte als der BGH.
In entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO hat die Antragstellerin jedoch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den Antragsgegnern und der Beigeladenen zu 1 in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.2000, BGHZ 146, 202, 216; Beschl. v. 9.2.2004, BGHZ 158, 43, 59; Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 15/05).
OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 25.10.2005, Az.: X ZB 15/05, NZBau 2006, 392, m.w.N.), der der Senat folgt, die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden.
Im Übrigen hat auch der BGH in seiner Entscheidung vom 25.10.2005, X ZB 15/05, NZBau 2006, 392, 393, offenbar eine Zustimmung der übrigen Beteiligten nach der mündlichen Verhandlung vor dem Vergabesenat nicht als Voraussetzung der Wirksamkeit der Rücknahme angesehen, sondern ohne weiteres über die Kosten entschieden.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer findet zwar nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, NZBau 2006, 392 ff.) nach Antragsrücknahme nicht statt.
Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach der Rechtsprechung des BGH nicht statt, weil es an einem Unterliegen i.S.d. § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenregeln mangels planwidriger Lücke nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, NZBau 2006, 392 ff.; NZBau 2004, 285).
Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 25.10.2005, Az.: X ZB 15/05, NZBau 2006, 392, m.w.N.), der der Senat folgt, die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden.
a) Es kommt hierfür nicht darauf an, ob die Vorlage des OLG gemäß § 124 Abs. 2 GWB zulässig war (anders wohl für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren: BGH, NZBau 2006, 392 f = WRP 2006, 375 f, juris: RdNr 3).
OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
Streitwert, Dienstleistungskonzession
OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11
Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10
Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …
OLG Koblenz, 08.06.2006 - 1 Verg 4/06
Verfahren vor der Vergabekammer in Rheinland-Pfalz: Auslagenerstattung nach …
VK Rheinland, 28.05.2019 - VK 55/17
OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach …
OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 38/10
Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages nach Entscheidung …
OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06
Auftragsvergabe: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages; …
OLG Koblenz, 15.08.2006 - 1 Verg 7/06
VK Sachsen-Anhalt, 27.07.2010 - 1 VK LVwA 19/09
Streitwertfestsetzung entsprechend Art. 9 Abs. 1 RL 2004/18/
VK Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - 1 VK LVwA 19/09
KG, 12.07.2010 - 2 Verg 3/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags …
VK Münster, 17.02.2009 - VK 1/09
https://dejure.org/2006,22852
BGH, 14.02.2006 - X ZB 15/05 (https://dejure.org/2006,22852)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2006 - X ZB 15/05 (https://dejure.org/2006,22852)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - X ZB 15/05 (https://dejure.org/2006,22852)
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Berichtigung eines Berufungsurteils wegen offensichtlichen Rechnungsfehlers

References: BGH

 § 96
 BGH 
 § 118
 § 128
 § 269
 § 128
 § 13
 § 128
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 202
 § 97
 § 128
 § 269
 § 92
 BGH 
 BGH 
 § 269
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 128
 BGH 
 § 124
 Art. 9