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Timestamp: 2019-05-24 12:54:24+00:00

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﻿ Frage 12 Welche gutachterlichen Untersuchungen sind noch vor Einleitung des LandesentwicklungsplanÄnderungsverfahrens
Zudem sind die Maßnahmen zu benennen, mit denen die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans überwacht werden sollen.
Der Landesentwicklungsplan wird mitsamt seiner Begründung bekannt gegeben.
Frage 12. Welche gutachterlichen Untersuchungen sind noch vor Einleitung des Landesentwicklungsplan-Änderungsverfahrens erforderlich?
In die landesplanerische Abwägung zur Änderung des LEP sind neben dem bereits vorliegenden Abwägungsmaterial noch weitere Gutachten und aktualisierte Unterlagen einzubeziehen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Unterlagen:
- eine Untersuchung der Auswirkungen des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt Main auf das Shell-Tanklager (früher DEA-Tanklager) in Raunheim sowie möglicher Wechselwirkungen mit den Betriebsgeländen der Firmen Ticona und Infraserv am Standort Kelsterbach für den Planfall (Variante Nordwest) und den Ist-Fall;
- eine Untersuchung der flugbetrieblichen Störfall-Eintrittswahrscheinlichkeit für den Ist-Fall auf dem Gelände der Firmen Ticona und Infraserv am Standort Kelsterbach;
- ein rechtliches Gutachten zu der Frage, in welcher Weise den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie im Rahmen der landesplanerischen Abwägung Rechnung zu tragen ist;
- eine Konfigurationsanalyse der drei Varianten Nordwest, Nordost und Süd einschließlich einer vertiefenden Betrachtung des externen Risikos;
- ein qualitätssicherndes Gutachten zu der für die Konfigurationsanalyse maßgebenden Untersuchung des externen Risikos.
Frage 13. Wird der Gegenstand des Änderungsverfahrens vom Landesentwicklungsplan lediglich die Nordwestlandebahn sein oder werden auch die beiden anderen Varianten und die "Null-Variante" erneut untersucht?
Im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans ist eine Abwägung unter Einbeziehung aller relevanten Belange vorzunehmen. Die Abwägung wird unter Vornahme eines erneuten Vergleichs der Varianten Nordwest, Nordost und Süd sowie auch der so genannten Nullvariante erfolgen. In die Abwägung werden die Erkenntnisse und Abwägungsgesichtspunkte aus der landesplanerischen Beurteilung einfließen und durch neu gewonnene Erkenntnisse ergänzt und aktualisiert werden.
Frage 14. Durch die Änderungsrichtlinie vom 16. Dezember 2003 hat die Seveso-IIRichtlinie angeblich eine Änderung erfahren. Worin besteht diese Änderung und wie wird die Seveso-II-Richtlinie im Landesentwicklungsplan-Änderungsverfahren berücksichtigt?
Die Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) bezweckt die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen. Sie ist durch die Richtlinie 2003/105/EG vom 16. Dezember 2003 geändert worden. Diese Änderungsrichtlinie enthält unterschiedliche Regelungen, unter anderem zum Anwendungsbereich der Richtlinie und den Pflichten der Betreiber von Seveso-II-Betrieben. Eine der Änderungen betrifft die Regelung in Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie, wonach langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen ist, dass zwischen Seveso-II-Betrieben und bestimmten schutzbedürftigen Gebieten ein angemessener Abstand gewahrt bleibt. Dies soll künftig auch in Hinsicht auf öffentlich genutzte Gebäude, Freizeitgebiete und (so weit wie möglich) wichtige Verkehrswege geschehen. Die Änderungsrichtlinie ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden und gegenwärtig auch nicht anderweitig verbindlich. Die europäischen Mitgliedstaaten haben der Änderungsrichtlinie ab dem 1. Juli 2005 nachzukommen. Die Landesregierung bezieht die diesbezüglich bevorstehende Rechtsänderung in ihre Überlegungen mit ein.
Im Übrigen gilt die Seveso-II-Richtlinie entsprechend dem EG-Vertrag nicht unmittelbar, sondern ist durch das deutsche Recht umgesetzt worden. Bei der Änderung des Landesentwicklungsplans wird daher eine Entscheidung auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften des deutschen Rechts erfolgen. Bei der Auslegung des deutschen Rechts wird die Seveso-IIRichtlinie als Orientierung herangezogen werden.
Frage 15. Ist nach Beachtung der Seveso-II-Richtlinie im Landesentwicklungsplan-Änderungsverfahren eine erneute Beachtung der Seveso-II-Richtlinie im Planfeststellungsverfahren erforderlich?
§ 50 BImSchG schreibt in Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie vor, dass bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen in Seveso-II-Betrieben hervorgerufene Auswirkungen auf Wohngebiete und sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Diese Vorschrift gilt sowohl für die Änderung des Landesentwicklungsplans als auch im Planfeststellungsverfahren. In beiden Verfahren wird sie ergänzt durch den raumordnerischen bzw. den fachplanerischen Abwägungsgrundsatz (§ 6 Abs. 6 HLPG bzw. § 8 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)). Im Planfeststellungsverfahren ist die Seveso-II-Thematik also erneut zu bewerten, wobei auf die Erkenntnisse aus dem Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan zurückgegriffen werden kann.
Frage 16. Wird das Absturzrisiko für alle drei im Raumordnungsverfahren überprüften Varianten ermittelt und untersucht?
Die Konfigurationsanalyse wird für die drei im Raumordnungsverfahren vertieft geprüften und beurteilten Varianten Nordwest, Nordost und Süd eine aktualisierte Risikoermittlung enthalten.
Frage 17. Auf welcher Grundlage soll die Stellungnahme der Störfallkommission beurteilt werden?
Die Störfallkommission ist ein Gremium zur Beratung der Bundesregierung, das sich aus Vertretern von Wissenschaft, Behörden und Verbänden zusammensetzt. Sie soll gutachtlich in regelmäßigen Abständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. Im vorliegenden Fall beauftragte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Störfallkommission mit einer Stellungnahme. Die Stellungnahme der Störfallkommission entfaltet für die Landesregierung keine rechtliche Bindungswirkung, verdient aber besonderes Augenmerk, da in der Störfallkommission ein breit gefächerter Sachverstand versammelt ist. Dies entbindet die oberste Landesplanungsbehörde indes nicht von der Notwendigkeit, im vorliegenden Fall selbst die rechtlichen Gegebenheiten zu prüfen und die erforderlichen Informationen einzuholen. Die Stellungnahme der Störfallkommission wird hierbei berücksichtigt und ihrerseits anhand der Rechtslage und der vorhandenen Informationen überprüft werden.
Frage 18. Gibt es gutachterliche Stellungnahmen, die der Beurteilung der Störfallkommission widersprechen?
Es liegen gutachterliche Stellungnahmen vor, die sich kritisch mit der Beurteilung der Störfallkommission auseinandersetzen.
Frage 19. Gibt es im deutschen Recht Normen zur Beurteilung des externen Risikos durch den Luftverkehr und kommen diese bereits im LEP-Änderungsverfahren zur Anwendung?
Die verfassungsrechtliche Entscheidung zugunsten des Luftverkehrs (siehe Art. 73 Nr. 6 GG) bringt zum Ausdruck, dass die allgemeinen Risiken des Luftverkehrs - auch für Dritte - von der Rechtsordnung akzeptiert werden.
Das LuftVG (§§ 12 ff.) sieht im Falle der Genehmigung eines Flughafens im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs und der Allgemeinheit vor, dass ein Bauschutzbereich festzulegen ist. In diesem Bauschutzbereich bedarf die Genehmigung von Bauwerken und anderen Luftfahrthindernissen (gegebenenfalls bei Überschreitung bestimmter Bauhöhen) der Zustimmung der Luftfahrtbehörden; auch das Kennzeichnen oder Abtragen von Luftfahrthindernissen ist möglich. Weiterhin sehen die Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb (Stand
2. November 2001) Hindernisbegrenzungsflächen für solche Start- und Landebahnen vor. Die genannten Vorschriften werden auch bei der Änderung des Landesentwicklungsplans berücksichtigt.
Im Übrigen gibt es im deutschen Luftverkehrsrecht keine konkreten rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung und Bewertung des externen Risikos durch den Luftverkehr.
Frage 20. Wenn nein, auf welche rechtlichen Regelungen bezüglich der Beurteilung des externen Risikos kann sich die Genehmigungsbehörde berufen bzw. kann sie anwenden?
Gilt dies bereits im Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan?
Soweit dies erforderlich und zweckmäßig ist, können Methoden und Maßstäbe der Risikoeinschätzung in anderen Rechtsbereichen vergleichend herangezogen werden. Im Wege der Rechtsvergleichung können hierbei auch die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis anderer Länder betrachtet werden. Bei der Heranziehung von Methoden und Maßstäben aus anderen Rechtsbereichen oder gar aus Rechtssystemen anderer Länder ist indes stets zu fragen, inwieweit sie auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.
Diese Erwägungen gelten auch für das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans.
Frage 21. Welche bestehenden und geplanten Einrichtungen und Bauwerke am Flughafen sind im Hinblick auf das externe Risiko vertretbar oder nicht?
Die bestehenden und geplanten Einrichtungen und Bauwerke am Flughafen werden im Hinblick auf Sicherheitsbelange untersucht und im Rahmen der landesplanerischen Abwägung bewertet. Hinsichtlich der Bewertung wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 verwiesen. Dem Ergebnis der Abwägung soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden.
Frage 22. Wird mit der Genehmigung des "Air-Rail-Centers" die Genehmigung einer Landesbahn erschwert?
Auf die Antwort der Frage 21 wird verwiesen. Diese Frage kann nach gegenwärtigem Kenntnisstand noch nicht abschließend beantwortet werden.
Frage 23. Welche Kriterien hinsichtlich des externen Risikos können zu einer Ungeeignetheit der Bahnkonfiguration führen?
In die Abwägung im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans sind der grundgesetzliche Schutz des menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sowie der Schutz von Natur und Landschaft einzubeziehen. Soweit bei zu berücksichtigenden Unfallszenarien Seveso-II-Betriebe involviert sind, werden diese Grundsätze durch § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz und die Seveso-II-Richtlinie konkretisiert. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das allgemeine durch den Luftverkehr bedingte externe Risiko von Rechtsordnung und Gesellschaft akzeptiert wird.
Frage 24. Sind im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsgüter und unterschiedlichen Beteiligten im Landesentwicklungsplan-Änderungsverfahren und im Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Landebahn unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich des "Obs" und der Lage der Landebahn denkbar oder ist die Entscheidung im Landesentwicklungsplan für das Planfeststellungsverfahren bindend?
Die Ziele des Landesentwicklungsplans setzen für die Entscheidung im Planfeststellungsverfahren einen verbindlichen, aber ausfüllungsbedürftigen Rahmen. Im Planfeststellungsverfahren wird eine umfassende Prüfung vorgenommen, die in diesem Umfang und mit diesem Detaillierungsgrad nicht durch die Landesplanung vorweggenommen werden kann. Hieraus folgt auch, dass trotz einer positiven Vorentscheidung im Landesentwicklungsplan für bestimmte Ausbaumaßnahmen die Entscheidung im Planfeststellungsverfahren negativ ausfallen kann. Sofern die Planfeststellungsbehörde inhaltlich von Zielen des Landesentwicklungsplans abweichen will, ist dies nur insoweit möglich, als die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung nach § 8 Abs. 8 HLPG gegeben sind. Ansonsten wäre gegebenenfalls zu prüfen, ob eine Änderung von Zielen des Landesentwicklungsplans möglich und geboten ist.
Frage 25. Das Regierungspräsidium hat die Antragstellerin aufgefordert, die Planfeststellungsunterlagen zu komplettieren bzw. hat Nachforderungen gestellt. Gelten diese Nachforderungen auch für das Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan?
Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren dienen teilweise auch der Vervollständigung des Abwägungsmaterials zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000.
Frage 26. Mitte Mai hat ein Gespräch in der Europäischen Kommission über das Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie stattgefunden. Wann ist mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission darüber zu rechnen, dass das Vertragsverletzungsverfahren nicht fortgesetzt wird?

References: Art. 12
 Art. 12

§ 50
 § 8
 Art. 73
 § 50
 § 8