Source: http://www.brp.de/blog/2016/11/
Timestamp: 2018-01-17 20:18:48+00:00

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November 2016 - BRP November 2016 - BRP
Ebenfalls mit einer an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht angesiedelten Thematik befasste sich der BGH in einer Entscheidung vom 14.06.2016 (II ZR 77/15). In dieser ging es um die Masseschmälerungshaftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft nach § 91 Abs. 3 Satz 1 AktG a.F. (heute § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG).
Der Insolvenzverwalter nahm im Urteilssachverhalt zwei Vorstände der insolventen Aktiengesellschaft als Gesamtschuldner auf Grund von Zahlungseingängen auf debitorisch geführten Konten der Aktiengesellschaft bei zwei verschiedenen Banken in Anspruch. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Hamburg gab der Klage des Insolvenzverwalters nur teilweise statt. Es begründete die teilweise Klageabweisung damit, dass eine Masseschmälerung nicht eingetreten sei, wenn und soweit zwischen der Aktiengesellschaft und den kontoführenden Banken eine Globalzession vereinbart gewesen sei. Die hiergegen vom Insolvenzverwalter eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht zurück, ließ aber die Revision zu. Der BGH verwies den Rechtsstreit schließlich zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamburg zurück.
Der BGH stellte in dieser Entscheidung unter Verweis auf die zum GmbH-Recht ergangenen Entscheidungen zur Masseschmälerungshaftung fest, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen Aktiengesellschaft auf einem debitorisch geführten Konto der Aktiengesellschaft grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 AktG a.F. sein könne, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmälert werde. Allerdings könne der Vertrag über die Globalzession die Annahme einer masseschmälernden Zahlung ausschließen. Das sei der Fall, wenn die Globalzession zu Gunsten der Bank die eingezogene Forderung umfasse und sowohl die Abtretung vor dem Eintritt der Insolvenzreife vereinbart worden als auch die abgetretene Forderung der Gesellschaft vor diesem Zeitpunkt entstanden und werthaltig gemacht geworden sei. Wenn der Vorstand dagegen die Zession durch Kündigung des Kontokorrentvertrages oder auch nur das Entstehen oder Werthaltigmachen der Forderung nach dem Eintritt der Insolvenzreife verhindern könne, liege hingegen eine von ihm veranlasste Leistung an die Bank und damit eine haftungsauslösende Masseschmälerung vor, wenn die Forderung der Bank verwertet wird. Der Vorstand müsse in solchen Fällen darlegen und beweisen, dass die über das Konto eingezogene Forderung der Gesellschaft vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden und auch werthaltig gemacht wurde. Hierzu sei den beklagten Vorständen Gelegenheit zum Vortrag zu geben. Der BGH wies die Sache auf Grund dessen an das Berufungsgericht zurück.
Der BGH überträgt in dieser Entscheidung seine zum GmbH-Recht aufgestellten Grundsätze zur Masseschmälerungshaftung auf das Aktienrecht. Die den Vorstandsmitgliedern eingeräumte Möglichkeit sich zu entlasten, dürfte in der Praxis allerdings nur schwer zu führen sein. So muss der Vorstand bei jedem einzelnen Zahlungseingang darlegen und im Bestreitensfall beweisen, wann die zugrunde liegende Forderung entstanden und wann sie werthaltig geworden ist und dass diese Zeitpunkte jeweils – schon für sich genommen stets ein Streitpunkt – vor dem Eintritt der Insolvenzreife lagen.

References: BGH 
 § 91
 § 92
 BGH 
 BGH 
 § 92
 BGH 
 BGH