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Timestamp: 2016-10-24 08:52:28+00:00

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100 II 45067. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1974 i.S. Asbrink Eiker AB gegen Rapid Maschinen & Fahrzeuge AG.
Droit international priv�. D�termination du droit applicable, s'agissant du contrat de repr�sentation exclusive (changement de jurisprudence) et de la soci�t� simple. Consid�rants � partir de page 450
Nach Lehre und Rechtsprechung ist auf Vertr�ge, die mit verschiedenen Rechtsordnungen Beziehungen haben, mangels Parteiabrede das Recht des Staates anzuwenden, mit dem sie r�umlich am engsten zusammenhangen. Das ist in der Regel das Recht am Wohnsitz jener Partei, welche die den Vertrag kennzeichnende Leistung erbringt (BGE 100 II 37 /38, BGE 99 II 318 /19, BGE 96 II 89). Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 78 II 81 ff. anerkannt, dass der Alleinvertretungsvertrag wirtschaftlich gesehen zu den Vermittlungsvertr�gen geh�re und daher dem Agenturvertrag verwandt sei, f�r den Art. 418 b Abs. 2 OR auf das Recht des Landes verweise, in welchem der Agent seine T�tigkeit aus�be. Es hat aber f�r den Alleinvertretungsvertrag trotzdem das Recht am Wohnsitz des Gesch�ftsherrn als grunds�tzlich massgebend erkl�rt, weil das Schwergewicht BGE 100 II 450 S. 451auf seinen Pflichten als Verk�ufer liege. Indessen hat es Sonderf�lle vorbehalten, in denen zwischen dem Gesch�ftsherrn und dem Alleinvertreter engere Beziehungen bestehen, so wenn z.B. ein Alleinvertretungsvertrag f�r eine lange Dauer abgeschlossen worden ist oder tats�chlich jahrelang bestanden hat oder wenn der Alleinvertreter keine Mindestabnahmepflicht eingegangen ist, wenn er seine ganze Arbeitskraft dem Gesch�ftsherrn zur Verf�gung zu stellen hat. In solchen F�llen, sagt das Bundesgericht, sei es denkbar, dass bei der Ermittlung des anwendbaren Rechtes seine Stellung jener des Agenten gleichzuachten ist (BGE a.a.O. S. 82). Im Urteil BGE 88 II 474 /75 hat das Bundesgericht einen Sonderfall dieser Art angenommen und einen Alleinvertretungsvertrag mit R�cksicht auf seine lange Dauer dem Recht am Wohnort des Alleinvertreters unterstellt. Es hat aber offengelassen, ob an der in BGE 78 II 82 grunds�tzlich vertretenen Auffassung �berhaupt festgehalten werden k�nne. Im Entscheid BGE 78 II 82 wurde insbesondere ausgef�hrt, wesentlich sei f�r den Gesch�ftsherrn, eine bestimmte Menge Waren zu verkaufen, und f�r den Vertreter sie zu kaufen. Die vom Gesch�ftsherrn eingegangene Pflicht, niemand anders zu beliefern, diene lediglich der Verst�rkung seiner Verk�uferpflichten, w�hrend die Pflicht des Alleinvertreters, den Absatz der Ware zu f�rdern und gewisse Interessen des Gesch�ftsherrn wahrzunehmen, bloss eine Begleiterscheinung des Alleinvertretungsrechtes sei. Solche Argumentation tr�gt indessen dem Zweck des Alleinvertretungsvertrages zuwenig Rechnung. Dieser besteht in erster Linie darin, dass der Gesch�ftsherr seine Ware durch einen selbst�ndigen Kaufmann in einem andern Lande vertreiben l�sst. Dazu kommt, dass die Gr�sse des Umsatzes - anders als beim Kauf- nicht zum voraus fest bestimmt, sondern vom Einsatz des Alleinvertreters abh�ngig ist. Deshalb ist die Leistung des Alleinvertreters funktionell und wirtschaftlich betrachtet bedeutender als jene des Gesch�ftsherrn (vgl. WYNIGER, vom Alleinverkaufsvertrag, insbesondere im Internationalen Privatrecht der Schweiz, S. 76 und 78; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweizerisches Privatrecht I S. 674; SCH�NENBERGER/J�GGI, Kommentar zum OR, allgemeine Einleitung, Nachtr�ge S. 612). Daraus ergibt sich, dass der Beklagte die f�r den Alleinvertretungsvertrag charakteristische Leistung erbracht hat, weshalb schweizerisches Recht anzuwenden ist.BGE 100 II 450 S. 452
Der Entwicklungsvertrag sodann hat, sofern er als Gesellschaftsvertrag anzusehen ist, angesichts des als massgebend zu erachtenden Entwicklungszweckes seinen Schwerpunkt in der Leistung des Beklagten, also sachlich und �rtlich in der Schweiz (vgl. SCH�NENBERGER/J�GGI, Kommentar zum OR, allgemeine Einleitung, N. 235-239, 323, ferner N. 322 in Verbindung mit SIEGWART, Vorbemerkungen zu Art. 530-551 OR N. 129). Es gilt somit auch hier schweizerisches Recht.
100 II 37,
88 II 474
Art. 418 b Abs. 2 OR,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 418
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 530

Art. 418