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Timestamp: 2016-10-26 05:57:19+00:00

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111 Ib 20140. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. September 1985 i.S. Y. gegen Kantonales Steueramt Nidwalden und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 106 ss IDN/AIFD; dispositions cantonales de proc�dure dans le cadre du recours en mati�re d'imp�t f�d�ral direct. 1. La proc�dure devant les autorit�s cantonales de taxation et de recours n'est pas r�gl�e de fa�on exhaustive dans l'arr�t� concernant l'imp�t f�d�ral direct. Les cantons peuvent �dicter et appliquer des dispositions de proc�dure compl�mentaires (changement de jurisprudence, consid. 3). 2. Un monopole des avocats pr�vu dans le droit cantonal de proc�dure pour les recours en mati�re d'imp�t f�d�ral direct ne viole pas l'arr�t� du Conseil f�d�ral concernant cet imp�t (consid. 4). Faits � partir de page 201
Der als Rechtsberater t�tige Dr. iur. X. f�hrte namens seines Klienten Y. beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde gegen einen die Wehrsteuerveranlagung der 19. Periode betreffenden Einsprache-Entscheid. Mit Urteil vom 17. Dezember 1984 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil gem�ss Art. 60 des Nidwaldner Gesetzes �ber die BGE 111 Ib 201 S. 202Organisation und das Verfahren der Gerichte (Gerichtsgesetz) vom 28. April 1968 das Recht zur vertraglichen Vertretung der Parteien vor den Gerichten nur patentierten Rechtsanw�lten zustehe, Dr. X. aber keine kantonale Zulassungsbewilligung besitze. Y. f�hrt gegen dieses Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. Gem�ss Art. 104 lit. a OG kann der Beschwerdef�hrer mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens r�gen. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann dabei auch die R�ge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht erhoben werden, soweit diese eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (BGE 108 Ib 74 E. 1a, 382 E. 1e, 467 E. 1b, je mit weiteren Nachweisen). Haben kantonale Instanzen Bundesverwaltungsrecht anzuwenden und ist in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, so ist die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in Art. 4 BV verletzender Weise angewandt worden, ebenfalls mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, und zwar selbst dann, wenn nicht gleichzeitig eine Verletzung von materiellem Bundesverwaltungsrecht behauptet, seine Anwendung indessen �berm�ssig erschwert oder gar vereitelt wird (BGE 107 Ib 398 E. 1b; BGE 105 Ia 107 /8; GRISEL, Trait� de droit administratif, Band II, S. 857; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 93/4; SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 189/190, je mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Kognition des Bundesgerichts ist diesfalls allerdings nicht weiter als bei der staatsrechtlichen Beschwerde.
Gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Rekurskommissionen und Verwaltungsgerichte in Wehrsteuersachen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben (Art. 112 Abs. 1 WStB). Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 17. Dezember 1984 ist daher unabh�ngig von der Frage, ob die Nichtzulassung von Dr. X. als Vertreter des Beschwerdef�hrers als Verletzung des Wehrsteuerbeschlusses oder als wegen �berspitztem Formalismus verfassungswidrige Anwendung kantonalen Verfahrensrechts ger�gt wird, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Dies konnte dem rechtskundig vertretenen Beschwerdef�hrer nicht verborgen bleiben.BGE 111 Ib 201 S. 203
Dass wegen der im ersten Dispositiv fehlenden Rechtsmittelbelehrung unn�tige Aufwendungen verursacht worden seien, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, ist somit unzutreffend.
3. Gem�ss Art. 2 WStB wird die Wehrsteuer von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes erhoben. Die Kantone haben die Wehrsteuer zu veranlagen (Art. 77 ff. WStB) und f�r das im Anschluss an eine Veranlagung allenfalls erforderlich werdende Steuerjustizverfahren eine kantonale Rekurskommission zur Verf�gung zu stellen (Art. 69 und Art. 106 ff. WStB). Es handelt sich beim Wehrsteuerrecht um eines der immer zahlreicher werdenden Gebiete, bei denen der Bund das materielle Verwaltungsrecht erl�sst und den Kantonen den Vollzug �bertr�gt (vgl. zum sog. Vollzugsf�deralismus KNAPP, Le f�d�ralisme, ZSR 103 (1984) II S. 346 ff.; SALADIN, Bund und Kantone, Autonomie und Zusammenwirken im schweizerischen Bundesstaat, ZSR 103 (1984) II S. 504). Nach allgemein anerkannter Lehre und Rechtsprechung darf diesfalls der Bund �ber den Vollzug und das Verfahren nur so weit Normen erlassen und in die kantonale Hoheit eingreifen, als dies zur Erf�llung der Bundesaufgabe, zur Verwirklichung des materiellen Bundesrechts und zur Ausf�hrung materieller Prinzipien des Bundesverfassungsrechts notwendig ist (BGE 103 IV 64, mit weiteren Nachweisen; sinngem�ss auch BGE 103 Ib 147 /8 E. 3a; SALADIN, a.a.O., S. 504; derselbe, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 30; weniger zur�ckhaltend GYGI, a.a.O., S. 25/6).
a) Dieser Grundsatz findet heute Ausdruck im Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968. Dieses Gesetz ist nach Art. 1 Abs. 1 VwVG auf das Verfahren unterer kantonaler Instanzen und letzter kantonaler Instanzen, die endg�ltig verf�gen, �berhaupt nicht anwendbar (SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 48. Die kantonalen Instanzen gelten auch nicht als Beh�rden im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG; vgl. derselbe, a.a.O., S. 46). Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen, finden ausdr�cklich nur die Art. 34 bis 38, 61 Abs. 2 und 3 sowie 55 Abs. 2 und 4 VwVG Anwendung (Art. 1 Abs. 3 VwVG). Zwar hat das Bundesgericht die Kantone zur Beachtung weiterer bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften, etwa hinsichtlich der Beschwerdelegitimation oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, verhalten BGE 111 Ib 201 S. 204(BGE 106 Ib 116; BGE 103 Ib 148; vgl. auch GYGI, a.a.O., S. 26; anders noch BGE 102 Ib 225 E. 1). Im �brigen aber sind die Kantone beim ihnen �bertragenen Vollzug des (materiellen) Bundesverwaltungsrechts in der Ausgestaltung des Verfahrens frei, soweit dadurch die Verwirklichung des Bundesrechts nicht �berm�ssig erschwert oder verhindert wird.
b) Abweichend von der vom Bund im allgemeinen ge�bten Zur�ckhaltung enthalten gewisse Spezialgesetze - wie z.B. der Wehrsteuerbeschluss - eingehende bundesrechtliche Verfahrensvorschriften, die von den kantonalen Instanzen zu beachten sind. Bei der Auslegung solcher spezieller Verfahrensbestimmungen hat sich aber das Bundesgericht an das im Grundsatz geltende f�deralistische Prinzip zu halten. Es ist daher nicht leichthin anzunehmen, dass - gegebenenfalls auch eingehende - bundesrechtliche Bestimmungen das Verfahren vor den kantonalen Instanzen abschliessend regeln und den Kantonen keinen Raum f�r erg�nzende prozessuale Vorschriften belassen.
Das Bundesgericht hielt bisher mehrfach fest, das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren richte sich im Wehrsteuerrecht ausschliesslich nach den Bestimmungen des Wehrsteuerbeschlusses und den von den Kantonen erlassenen, vom Eidgen�ssischen Finanz- und Zolldepartement (heute: Eidgen�ssisches Finanzdepartement) zu genehmigenden Vollziehungsvorschriften (Art. 66 WStB; ASA 48, 197 E. 3c; ebenso noch das nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 22. M�rz 1985 i.S. V., S. 6 E. 2). Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen kann an dieser Auffassung nicht festgehalten werden. Soweit die Kantone im Auftrag des Bundes die Wehrsteuer erheben, besteht kein Grund, ihnen den Erlass und die Anwendung erg�nzender Verfahrensvorschriften nicht zu gestatten. Diese d�rfen einzig nicht im Widerspruch zu den bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften stehen und die Durchf�hrung des materiellen Wehrsteuerrechts weder �berm�ssig erschweren noch verhindern. Ausserdem d�rfen erg�nzende kantonale Verfahrensvorschriften sowie ihre Anwendung im Einzelfall keine verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger verletzen.
c) Unter diesen Umst�nden ist der Kanton Nidwalden grunds�tzlich befugt, die in seinem Gerichtsgesetz enthaltenen Verfahrensbestimmungen, zu denen das in Art. 60 verankerte Anwaltsmonopol geh�rt, auf das Beschwerdeverfahren im Wehrsteuerrecht anwendbar zu erkl�ren, wie er dies in der vom Eidgen�ssischen Finanzdepartement genehmigten Einf�hrungsverordnung zum Bundesratsbeschluss �ber die Erhebung einer BGE 111 Ib 201 S. 205Wehrsteuer vom 28. Mai 1979 (Art. 8) getan hat. Im vorliegenden Fall kann sich daher nur fragen, ob Art. 60 des Gerichtsgesetzes, auf den das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden seinen Nichteintretensentscheid st�tzt, im Widerspruch zu einer bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift steht oder ob das Verwaltungsgericht mit der konkreten Anwendung dieser Bestimmung ein verfassungsm�ssiges Recht des Beschwerdef�hrers verletzt hat, wie er ausdr�cklich r�gt.
4. Gem�ss Art. 100 WStB, der entsprechend auch im kantonalen Beschwerdeverfahren Anwendung findet (Art. 106 Abs. 3 WStB), hat ein vertraglicher Vertreter eine Vollmacht beizubringen, wenn er f�r den Steuerpflichtigen die Einsprache einreicht. Fehlt die Vollmacht, so ist dem Vertreter eine Frist zu deren Beibringung anzusetzen.
a) In der Literatur wurde aus dieser Bestimmung einhellig geschlossen, dass als vertraglicher Vertreter auch eine Person in Frage komme, die nicht im Besitze eines Patentes zur Aus�bung des Anwaltsberufes sei (K�NZIG, Wehrsteuer, 1. Aufl., N. 3 zu Art. 100 WStB; MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, Ausgabe 1980, N. 1 zu Art. 100 WStB, zur�ckgehend auf PERRET/GROSHEINTZ, Kommentar zur eidgen�ssischen Wehrsteuer, Z�rich 1941, N. 1 zu Art. 100 WStB; I. BLUMENSTEIN, Die allgemeine eidgen�ssische Wehrsteuer, S. 245; HELDNER, Der Steuerberater in der Schweiz, unter besonderer Ber�cksichtigung seiner Rechtsstellung im Wehrsteuerrecht und im bernischen Steuerrecht, S. 130; SPORI, Die Stellung des Steuervertreters, in "Der Schweizer Treuh�nder" 56 (1982) Nr. 3 S. 26). Kantonale Bestimmungen, die die vertragliche Vertretung auf patentierte Anw�lte beschr�nken, w�ren demnach im Wehrsteuerrecht nicht anwendbar (K�NZIG, a.a.O., 1. Aufl., N. 3 zu Art. 100 WStB; HELDNER, a.a.O., S. 130; I. BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 245).
Das Bundesgericht hatte bisher die Frage, ob Art. 100 WStB die Statuierung eines Anwaltsmonopols im Wehrsteuerbeschwerdeverfahren durch die Kantone verbiete, nicht zu entscheiden. Dagegen hielt der Bundesrat im Bereiche der eidgen�ssischen Krisenabgabe, die eine praktisch gleichlautende Bestimmung wie Art. 100 WStB enthielt (Art. 123 des BRB �ber die Erhebung der eidgen�ssischen Krisenabgabe der Jahre 1939 bis 1941 vom 16. Dezember 1938, vgl. AS 54 S. 895), in einem Entscheid vom 11. April 1944 fest, dass als Mandatar auch eine handlungsf�hige Person in Frage komme, die nicht im Besitze eines Anwaltspatentes sei, und dass BGE 111 Ib 201 S. 206demzufolge das im sanktgallischen Verfahrensrecht damals vorgesehene Anwaltsmonopol durch die derogatorische Kraft des Bundesrechts ausgeschlossen sei (ASA 12, 440 ff.).
b) Eine Begr�ndung f�r den aus Art. 100 und 106 Abs. 3 WStB gezogenen Schluss, die Kantone d�rften im Wehrsteuerbeschwerdeverfahren kein Anwaltsmonopol statuieren, findet sich in der Literatur nirgends. Der Wortlaut von Art. 100 WStB dr�ngt eine derartige Auslegung nicht auf. Denn es wird darin einzig die vertragliche Vertretung des Wehrsteuerpflichtigen bei der Einsprache, und damit nach Art. 106 Abs. 3 WStB auch im Rekursverfahren, als grunds�tzlich zul�ssig vorausgesetzt, aber keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass die Vertretung durch eine beliebige Person m�glich sein m�sse. Zwar w�re eine solche Ordnung denkbar aus der �berlegung heraus, dass der Steuerpflichtige jede Person, die er bei der Abgabe der Steuererkl�rung beizieht, auch als Vertreter in den Rechtsmittelverfahren weiter sollte beiziehen k�nnen und dass er die eventuellen Nachteile einer von ihm vertraglich veranlassten Vertretung selber zu tragen habe. Sie w�re indessen f�r das Verfahren vor schweizerischen Gerichten eher ungew�hnlich, kennen doch viele Kantone in verschiedener Hinsicht eine Beschr�nkung der Zulassung von vertraglichen Vertretern im Steuerjustizverfahren betreffend die kantonalen Abgaben (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 105 Ia 75 ff. E. 7a). H�tte der Bundesgesetzgeber wirklich jede (handlungsf�hige) Person ohne irgendwelche Einschr�nkungen als vertraglichen Vertreter im Wehrsteuerjustizverfahren zulassen und so eine vom Verfahrensrecht vieler Kantone abweichende Ordnung schaffen wollen, so h�tte er dies im Wortlaut von Art. 100 WStB deutlich zum Ausdruck bringen m�ssen. Denn im allgemeinen will der Bundesgesetzgeber nicht so weit gehen. So ist z.B. Art. 11 VwVG, der im Bundesverwaltungsverfahren jede in b�rgerlichen Ehren und Rechten stehende Person als vertraglichen Vertreter zul�sst, im kantonalen Verfahren gerade nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 3 VwVG). Warum im Wehrsteuerverfahren ohne ausdr�ckliche anderslautende Bestimmung etwas anderes gelten sollte, ist nicht einzusehen.
Der Bundesrat schl�gt denn auch den eidgen�ssischen R�ten in seinem Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer einen Art. 122 vor, demzufolge in Zukunft jede handlungsf�hige und in b�rgerlichen Ehren stehende Person als Vertreter der Steuerpflichtigen zugelassen w�re (vgl. BBl 1983 III 355), wobei er in seiner Botschaft einr�umt, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen BGE 111 Ib 201 S. 207�ber die Verfahrensrechte teilweise �ber die geltenden Vorschriften hinausgehen (BBl 1983 III 206).
c) Art. 60 des Nidwaldner Gerichtsgesetzes verst�sst demnach nicht gegen den auch im Wehrsteuerrekursverfahren anwendbaren Art. 100 WStB. Er verletzt auch keine andere Bestimmung des Wehrsteuerrechts und verst�sst als solcher nicht gegen eine Norm der Bundesverfassung. Der Kanton Nidwalden ist daher berechtigt, die Vertretung der Steuerpflichtigen im Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht den patentierten Rechtsanw�lten vorzubehalten.
5. (Gutheissung der Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angesichts der besonderen Umst�nde des Einzelfalles.)
107 IB 398,
103 IV 64 suite... ,
103 IB 148,
105 IA 75
Art. 1 Abs. 1 VwVG suite... ,
Art. 11 VwVG

References: Art. 106
 Art. 60
 BGE 
 Art. 104
 Art. 4
 BGE 
 Art. 2
 Art. 106
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 106
 BGE 
 Art. 100
 Art. 11
 Art. 122
 BGE 
 Art. 60
 Art. 100

Art. 1

Art. 11