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Timestamp: 2020-02-20 13:26:59+00:00

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﻿ Steuer News Juli 2011 - Grunderwerbsteuer - Harald Sievers, Steuerberater in Nortorf
Grunderwerbsteuer I - Juli 2011
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebens-partnern?
Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig.
Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das FG Münster für verfassungswidrig.
Das ergibt sich aus dem heute veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2011 (8 K 2430/09 GrE), mit dem das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungs-widrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt.
Nach § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis Dezember 2010 geltenden Fassung konnten lediglich Ehegatten voneinander grunderwerbsteuerfrei Grundbesitz erwerben.
Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I. 2010, Seite 1768) hat der Gesetzgeber – wohl unter dem Eindruck der kurz vorher ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Benachteiligung von Lebenspartnern im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht – die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 3 Nr. 4 GrEStG ausdrücklich auch auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erweitert.
Allerdings soll die Befreiung erstmals für nach dem 13. Dezember 2010 stattfindende Grundstücksübertragungen gelten (§ 23 Abs. 9 GrEStG).
Nach Auffassung des FG Münster verstößt der für „Altfälle“ nach wie vor geltende Ausschluss eingetragener Lebenspartner von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 4 GrEStG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Befreiungsvorschrift knüpfe an familienrechtliche Beziehungen an, die in einer Lebenspartnerschaft und einer Ehe in gleicher Weise bestünden.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz entspreche in vielen Bereichen – insbesondere bei den gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten – den eherechtlichen Regelungen. Es seien daher keine Gründe mehr dafür ersichtlich, die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe steuerlich zu benachteiligen. Die für Grundstückserwerbe bis Mitte Dezember 2010 wirkende Ungleichbehandlung zwischen Ehegatten und Lebenspartnern sei – so das Gericht – auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen könnten. Denn die Vorschrift des § 3 Nr. 4 GrEStG differenziere nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen seien.
Das FG hat das hier anhängige Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

References: § 3
 § 3
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 Art. 3
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