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Berufsfreiheit an einem Feiertag? - Staats- und Verfassungsrecht - JuraForum.de
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Berufsfreiheit an einem Feiertag?
Dieses Thema "Berufsfreiheit an einem Feiertag? - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von Monday!, 20. September 2012.
Monday! Junior Mitglied 20.09.2012, 21:21
meine Frage ist, ob man sich als Diskothekenbesitzer an Karfreitag auf seine Beruffreiheit berufen kann. Also ist der Schutzbereich der Berufsfreiheit, auch wenn es sich um einen Feiertag handelt, in solch einem Fall eröffnet? Ich finde keinerlei Belege dafür.
Humungus V.I.P. 20.09.2012, 22:03
AW: Berufsfreiheit an einem Feiertag?
Du meinst, ob man sich auf Art. 12 GG berufen und an einem "stillen Tag" die Disco aufmachen kann? Kuck mal hier: https://www.jurion.de/de/document/show/0:130104,0/
Monday! Junior Mitglied 20.09.2012, 22:14
ja ich frage mich ob der Schutzbereich dadurch erst gar nicht eröffnet ist. Eigentlich bin ich aber der Meinung, dass der Schutzbereich eröffnet ist, der Eingriff aber eben durch Art. 139,140 WVR gerechtfertigt ist.
Monday! Junior Mitglied 22.09.2012, 14:31
brauche ganz dringend Hilfe ist der Schutzbereich eröffnet oder nicht?
cmd.dea V.I.P. 22.09.2012, 19:30
Zitat von Monday!: ↑
Der Schutzbereich ist eröffnet. Dafür muss man keinen Beleg finden, das ergibt sich aus der Defintion und dem Inhalt des Schutzbereichs. Dieser würde ja unter einem entsprechenden Vorbehalt stehen, wäre es anders.
Das Verbot, an Feiertagen seinem Beruf nachzugehen, ist eine Einschränkung dessen. Das führt auch das genannte Urteil des BVerwG so auf, da es den Schutz des Sonn- und Feiertages gerade nicht als grundrechtsimmanente Schranke, sondern als Auftrag an den Gesetzgeber zur Regelung und damit Einschränkung ansieht.
Monday! Junior Mitglied 22.09.2012, 19:57
Monday! Junior Mitglied 09.10.2012, 14:50
habe nochmal eine frage dazu . Und zwar gibt es in meinem Sachverhalt ein verfassungswidriges Gesetz, welches die Berufsfreiheit von Diskothekenbesitzern einschränkt.
Darf das überhaupt sein, dass ein verfassungswidriges Gesetz eine Eingriff darstellt?
Bei der Rechtfertigung habe ich besagtes Gesetz als Grundrechtssschranke vernein, weil es ja verfassungswidrig ist. Kann oder bzw. muss ich dann da jetzt Art. 139,140 WVR als Verfassungsrechtliche Rechtfertigung ins Spiel bringen?
Aber eigentlich macht das ja keinen Sinn, dass Art. 139,140 WVR einen Eingriff durch ein verfassungswidriges Gesetz rechtfertigt. Stehe gerade sooo auf dem Schlauch!!
EdgeOfStars Boardneuling 10.10.2012, 13:41
hey, ich glaub, wir sitzen an der gleichen ha ich habe bei rechtfertigung lediglich die materielle verfassungsmäßigkeit geprüft und nicht die formelle. die hat man ja schon. die regelung versteht sich als konkretisierung des art.140GG,139WVR, welcher eine verfassungsimmanente schranke darstellt. also auf dem ersten blick gerechtfertigt. allerdings habe ich die regelung bei der angemessenheit rausfliegen lassen, da der diskothekenbesitzer ein beruf für den feiertag darstellt und die ganzen leute ja ne freizeitbeschäftigung brauchen und nicht zuhaus rumgammeln
EdgeOfStars
Monday! Junior Mitglied 10.10.2012, 14:07
Dankeschön also hast du auch, dass das Karfreitagschutzgesetz selbst verfassungswidrig ist und dennoch in die Berufsfreiheit eingreift, als Schranke aber aufgrund der Verfassungswirdirgkeit nicht das Karfreitagschutzgesetz selbst, sondern Art. 139, 140 in Betracht kommt?
Monday! Junior Mitglied 10.10.2012, 15:04
gehe ich bei der Verhältnismäßigkeit dann auf das karfreitegschutzgesetz oder Art. 139 GG i.V.m. Art. 140 WRV ein?
EdgeOfStars Boardneuling 10.10.2012, 15:49
genau, die regelung verstößt gegen art.12. art.140,139 ist die verfassungsimmanente schranke davon, was von §1I Nr.1 KarfG konkretisiert wird. der gesetzgeber ist immerhin dazu verpflichtet, der feiertagsruhe nachzukommen. allerdings hat art.140,139 auch seine einschränkungen. berufe für und trotz der feiertage. solange der diskothekenbesitzer dem feiertag dienen kann und eine freizeitanstalt bietet(musst du auch belegen! aber ich glaub, die disko ist schon eine freizeitanstalt), ist es ein beruf für den feiertag und ist zulässig.
bei der verhältnismäßigkeit bin ich irgwie auf beides eingegangen. das karfG kriegt seinen zweck durch 140,139. ab der geeignetheit nur noch karfG.
also so hab ichs gemacht. ob es richtig is, steht offen
Monday! Junior Mitglied 10.10.2012, 16:25
wo genau bringst du das mit der einschränkung von art. 139 gg art. 140 wrv unter?
EdgeOfStars Boardneuling 10.10.2012, 17:09
ich habe sie in der angemessenheit gebracht.
ich hätte da auch 2 fragen:
was ist der zweck bei art.2 der bei der rechtfertigung verfolgt wird? ist es ebenfalls feiertagsruhe? und was spricht dagegen?
und wenn ich bereits ne definition weiter oben im gutachten gebracht habe, soll ich die gleiche definition weiter unten auch bringen, wenn es dort benötigt wird? oder kann ich sie unten einfach weglassen und direkt subsumieren?
EdgeOfStars Boardneuling 10.10.2012, 17:23
ok, vergiss die zweite frage. google war schneller
aber die rechtfertigung bei art.2 ist nochn dorn im auge -_-
Monday! Junior Mitglied 10.10.2012, 20:53
ja, habe da auch den feirtagsschutz als legitimen Zweck. Bei mir spricht auch eigentlich nichts dagegen legtimer zweck (+), geeignet (+), und angemessenheit habe ich auch (+). habe so argumentiert, dass die bürger nur an ein paar tagen im jahr eingeschränkt sind, und in diesem fall der feiertagchutz überwiegt. letztendlich ist es aber natürlich trotzdem eine grundrechtsverletzung, weil man es nicht hinnehmen muss sich von einem verfassungswidrigen gesetz eingeschränken zu lassen
Berufsfreiheit Staats- und Verfassungsrecht 21. Februar 2010
Berufsfreiheit Staats- und Verfassungsrecht 4. Januar 2006

References: Art. 12
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 139
 art.140
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 140
 art.12
 art.140
 §1
 art.140
 art. 139
 art. 140
 art.2
 art.2