Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-07-2015-8C_346-2015
Timestamp: 2016-10-26 07:35:54+00:00

Document:
8C_346/2015 � � Urteil vom 9. Juli 2015
A.________ war ab 1. Februar 2009 f�r das Bundesamt B.________ t�tig. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 wurde er ermahnt und am 19. Dezember 2013 wurde ihm das rechtliche Geh�r zur beabsichtigten K�ndigung gew�hrt. Nachdem A.________ l�ngere Zeit arbeitsunf�hig gewesen und ein Einigungsversuch gescheitert war, verf�gte das Bundesamt B.________ am 29. Juli 2014 die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses per 31. Oktober 2014 unter sofortiger Freistellung. Dabei hielt das Bundesamt B.________ fest, die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gelte als vom Arbeitnehmer verschuldet, da seit l�ngerer Zeit unterschiedliche Auffassungen bez�glich Arbeitsverhalten und Arbeitsleistung best�nden und der Arbeitnehmer verschiedentlich die Weisungen und Mahnungen seitens des Arbeitgebers missachtet habe; damit liege eine Verletzung der Treuepflicht vor. Zudem habe der Arbeitnehmer auch die Arbeit nicht gem�ss den Vorgaben erledigt, was ebenfalls einen K�ndigungsgrund darstelle.
A.________ liess dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Dieses wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 14. Oktober 2014 ab; auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_833/2014 vom 1. Dezember 2014 nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde am 8. April 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine andere zumutbare Arbeit zuzuweisen; eventualiter sei ihm eine Entsch�digung in der H�he von sechs bis zw�lf Monatsl�hnen zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, da die Vorinstanz verschiedene Sachverhaltselemente, die er vorgebracht habe, nicht geh�rt und nicht beachtet habe. Weiter macht er geltend, es liege kein zul�ssiger K�ndigungsgrund vor resp. es handle sich um eine missbr�uchliche K�ndigung, so dass er Anspruch auf Weiterbesch�ftigung, allenfalls auf eine Entsch�digung habe.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Aufl�sung eines Arbeitsverh�ltnisses gest�tzt auf das Bundespersonalrecht (Art. 10 Abs. 3 BPG in der seit 1. Juli 2013 in Kraft stehenden Fassung; bis 30. Juni 2013 Art. 12 Abs. 6 BPG; vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2011 zu einer �nderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011 6703, 6714, wonach Art. 10 Abs. 3 BPG mit dem bisherigen Art. 12 Abs. 6 BPG identisch ist, so dass die dazu ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft von Art. 10 Abs. 3 PBG Geltung hat; vgl. auch Urteil 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 7), einschliesslich des Anspruchs auf Weiterbesch�ftigung bei missbr�uchlicher K�ndigung (Art. 34c Abs. 1 lit. b BPG; vgl. auch Art. 336 OR; BGE 136 III 513 E. 2.3 S. 514; 132 III 115 E. 2 S. 116), sowie die allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 20 Abs. 1 BPG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Bez�glich der R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Geh�rs gibt der Beschwerdef�hrer wortw�rtlich und �ber mehrere Seiten seine Ausf�hrungen aus der vorinstanzlichen Beschwerde wieder. Er legt jedoch nicht dar, in welchen Punkten die Vorinstanz willk�rlich bzw. unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs den massgebenden Sachverhalt erstellt haben soll. Dies stellt keine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid dar und gen�gt der qualifizierten Begr�ndungspflicht nicht, so dass nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl. E. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
6.1.�Vorweg ist festzuhalten, dass die Mahnung vom 3. Dezember 2013 die Anforderungen an R�ge- und Warnfunktion erf�llt. Denn es ist nicht zwingend vorgeschrieben, dass diese mit einer zeitlich begrenzten Bew�hrungsfrist zu verbinden ist (vgl. zu den Voraussetzungen der schriftlichen Verwarnung etwa die Urteile 8C_358/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 4.3.1 und 1C_245/2008 vom 2. M�rz 2009 E. 5, publiziert in Pra 2009 Nr. 74 S. 496; vgl. auch Rudolf Ursprung/Dorothea Riedi Hunold, Schwerpunkte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum �ffentlichen Personalrecht, ZBl 114/2013 S. 295, 299). Zudem kann den im Rahmen der Besprechung der Mahnung zus�tzlich ausgeh�ndigten Unterlagen entnommen werden, welches Verhalten in den folgenden Wochen vom Beschwerdef�hrer erwartet wurde. Die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist, wie der Beschwerdef�hrer sie versteht, ist h�ufig auch nicht zweckm�ssig. Dies gilt im hier zu beurteilenden Fall umso mehr, geht es doch beim nunmehr erwarteten Verhalten im Wesentlichen darum, dass er die allen Arbeitnehmern auferlegte Arbeitszeiterfassung korrekt vornimmt, sich an die Arbeitszeiten h�lt sowie die inhaltlichen Weisungen seiner Vorgesetzten - auch dies eigentlich eine Selbstverst�ndlichkeit - befolgt. Inwiefern die Einhaltung dieser grundlegenden Arbeitnehmerpflichten bloss befristet erf�llt werden sollte, ist nicht nachvollziehbar.
6.2.�Weiter ist festzuhalten, dass zu den Tatbest�nden, welche eine K�ndigung infolge Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten rechtfertigen, auch die Nichteinhaltung der Arbeitszeitregelung geh�rt; d.h. etwa bei wiederholter Nichteinhaltung der Blockzeiten, bei unkorrekten Angaben �ber die Pr�senzzeiten oder bei Erbringung der Arbeit an einem andern als dem vereinbarten Arbeitsort (vgl. dazu etwa Urteil 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008, E. 4.3 sowie Ursprung/Riedi Hunold, a.a.O., S. 299).
6.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, anl�sslich des Personalgespr�chs vom 21./22. November 2013 sei ihm nochmals eine Chance gegeben worden; die ihm vorgeworfenen Anl�sse, welche seitens des Bundesamtes B.________ zur K�ndigung f�hrten, w�rden sich aber auf Begebenheiten vor diesem Datum beziehen. Aus diesem Grund sei der angegebene K�ndigungsgrund nicht zul�ssig.
Dem Beschwerdef�hrer wurde am 3. Dezember 2013 eine Mahnung �berreicht, welche - wie oben dargelegt - die Anforderungen an R�ge- und Warnfunktion erf�llt; in diesem Schreiben wurde ein weiteres Mal detailliert, welches Verhalten bez�glich Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung erwartet wird. Die K�ndigung vom 19. Dezember 2013 erfolgte, weil der Beschwerdef�hrer in der Arbeitszeiterfassung f�r den Monat November 2013, welche er am 6. Dezember 2013 weiterleitete, mehrere, zum Teil qualifiziert falsche Angaben zu seiner geleisteten Arbeitszeit machte. So liegt der 19. November 2013, an welchem er nicht im B�ro erschien (vgl. dazu die E-Mailkorrespondenz vom 19. November 2013), aber mehrere Stunden Arbeitszeit notierte, zwar vor der Mahnung vom 3. Dezember 2013; das vorgeworfene Verhalten, n�mlich die falsche Angabe, an diesem Tag gearbeitet zu haben, erfolgte aber am 6. Dezember 2013, mithin nach Erhalt der Mahnung. Dasselbe gilt f�r die �brigen unzutreffenden Arbeitszeiterfassungen. Die R�ge, der K�ndigungsgrund datiere vor Erlass der Mahnung, geht somit fehl.
6.4.�Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend festh�lt, beinhaltet die Treuepflicht von Art. 20 Abs. 1 BPG auch die Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber auf ihm im Rahmen seiner T�tigkeit aufgefallene M�ngel hinzuweisen, um diesen vor Schaden zu bewahren (vgl. Peter Helbling, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], 2013, N. 20 und 34 zur Art. 20 BPG). Diese Pflicht geht jedoch nicht soweit, dass der Arbeitnehmer berechtigt w�re, infolge von ihm als Fehler wahrgenommenen Umst�nden gegen diesbez�glich explizite Anweisungen des Arbeitgebers zu verstossen. Dies ist Ausfluss des Subordinationsverh�ltnisses, welches allen Arbeitsverh�ltnissen inh�rent ist (vgl. Art. 6 Abs. 2 BPG in Verbindung mit Art. 321d OR; Helbling, a.a.O., N. 26 zu Art. 6 BPG).
Die vom Beschwerdef�hrer ger�gten inhaltlichen M�ngel am von ihm zu bearbeitenden Projekt wurden von seinen Vorgesetzten entgegengenommen und zum Teil auch als zutreffend bezeichnet. Der Beschwerdef�hrer wurde jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass das Projekt sich in einem Stadium befinde, in welchem darauf keine R�cksicht mehr genommen werden k�nne und man auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen habe, sprich trotz dieser Schw�chen keine Korrekturen am Projekt mehr vorgenommen werden k�nnten. Unter diesen Umst�nden bedarf es keines fachlichen Gutachtens zur Kl�rung der vom Beschwerdef�hrer am Projekt erhobenen M�ngel. Vielmehr ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers - Nichtbefolgung der Weisungen seiner Vorgesetzten - eine schwere Verletzung seiner vertraglichen Pflichten darstellt.
6.5.�Was schliesslich den Vorwurf betrifft, die K�ndigung sei missbr�uchlich erfolgt, ist auch dies unbehelflich. Das Bundesamt B.________ war als Arbeitgeber weder verpflichtet, zus�tzlich zu den durchgef�hrten Massnahmen eine externe Stelle zur Kl�rung des inhaltlichen Konflikts zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Vorgesetzten beizuziehen, noch war es gehalten, dem Beschwerdef�hrer ein Angebot zum Home-Office zu machen. Schliesslich ist auch die Feststellung der Vorinstanz zutreffend, dass die Problematik mit der Arbeitszeiterfassung nicht zur Kaschierung des inhaltlichen Konflikts benutzt wurde, sondern sich parallel dazu entwickelte; es handelt sich somit nicht um einen vorgeschobenen K�ndigungsgrund.
Nachdem die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch das Bundesamt B.________ gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 lit. a BPG nicht zu beanstanden ist und auch keine missbr�uchliche K�ndigung vorliegt, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zum Anspruch auf Weiterbesch�ftigung resp. zur Ausrichtung einer Entsch�digung nach Art. 34b oder Art. 34c BPG.

References: Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 336
 BGE 
 Art. 106
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 321
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 34
 Art. 34