Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20115,%20320
Timestamp: 2016-10-01 03:09:36+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; � 31 PolG NW 1990Rasterfahndung ("Schl�fer"; Suchkriterium "Unauff�lligkeit"; kein Erfordernis einer gegenw�rtigen Gefahr); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff (Verf�gbarkeit von Daten f�r Beh�rden; vorl�ufige Speicherung; ungezielte technische Miterfassung); Schranken (�berwiegende Allgemeininteressen; verfassungsm��ige Rechtsgrundlage; Normenklarheit); Verh�ltnism��igkeit (Stigmatisierung; Heimlichkeit der Ma�nahme; richterliche Anordnung; Ver�ffentlichung in Fachzeitschriften; Bestimmtheit; "andere f�r den Einzelfall ben�tigte Daten"); Erfordernis einer konkreten Gefahr f�r hochrangige Rechtsg�ter (Nichtausreichen einer allgemeinen Bedrohungslage; Dauergefahr; Begrenzung der Schutzpflichten); abweichende Meinung (Richterin Haas; mangelnde Intensit�t des Eingriffes; umgekehrte Proportionalit�t; tats�chliche Anhaltspunkte f�r eine terroristische Bedrohung)
Vereinbarkeit der pr�ventiv durchgef�hrten polizeilichen Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtspolitische Entwicklung der Gesetzgebung zur Rasterfahndung unter besonderer Ber�cksichtigung der terroristisch gepr�gten Geschehnisse vom 11. September 2001; Massengrundrechtseingriff im Fall der �bermittlung personenbezogener Daten im Rahmen einer bundesweit koordinierten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen infolge der Anschl�ge vom 11. September 2001; Umgestaltung landesgesetzlicher Erm�chtigungen zur Rasterfahndung in polizeiliche Vorfeldbefugnisse durch Herabsetzung der Anforderungen an die Gefahrenschwelle und das gef�hrdete Schutzgut; Allgemeine Bedrohungslage und au�enpolitische Spannungslage als Gr�nde f�r die Anordnung der pr�ventiven Rasterfahndung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Gefahr im Rahmen der Erm�chtigung zur Rasterfahndung; Eignung der Rasterfahndung zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr; Kriterien f�r die Bemessung der Eingriffsintensit�t informationsbezogener Grundrechtseingriffe
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
Rasterfahndung [AG , Allgemeines , Amtsgericht , Anonymit�t , Beh�rde , Berlin , BGB , BGH , BVerfG , Computer , Datenschutz , D�sseldorf , Deutschland , Europa , Frankfurt , Gericht , Gesetzgebung , Hamburg , International , K�ln , Landgericht , LG , Nachrichten , Namen , Netzwerke , New York , OLG , Pers�nlichkeitsrecht , PR , Presse , Recht , Rechtsprechung , Richter , Sammlung , Schuld , Steuern , Strafrecht , Techno , TV , Urteil , Urteile , Verein , Verfassung , VG , Vorname ]
Grenzen der pr�ventiven Rasterfahndung
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr f�r hochrangige Rechtsg�ter zul�ssig
Sondervotum; Abweichende Meinung; Vereinbarkeit der pr�ventiv durchgef�hrten polizeilichen Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtspolitische Entwicklung der Gesetzgebung zur Rasterfahndung unter besonderer Ber�cksichtigung der terroristisch gepr�gten Geschehnisse vom 11. September 2001; Massengrundrechtseingriff im Fall der �bermittlung personenbezogener Daten im Rahmen einer bundesweit koordinierten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen infolge der Anschl�ge vom 11. September 2001; Umgestaltung landesgesetzlicher Erm�chtigungen zur Rasterfahndung in polizeiliche Vorfeldbefugnisse durch Herabsetzung der Anforderungen an die Gefahrenschwelle und das gef�hrdete Schutzgut; Allgemeine Bedrohungslage und au�enpolitische Spannungslage als Gr�nde f�r die Anordnung der pr�ventiven Rasterfahndung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Gefahr im Rahmen der Erm�chtigung zur Rasterfahndung; Eignung der Rasterfahndung zur Abwehr einer gegenw�rtigen Gefahr; Kriterien f�r die Bemessung der Eingriffsintensit�t informationsbezogener Grundrechtseingriffe
Pr�ventive polizeiliche Rasterfahndung
Rasterfahndung auf dem Pr�fstand - Sinn und Grenzen eines Instruments der Terrorismusbek�mpfung (Dorothee Dienstb�hl und Friederike Dittert)
LG D�sseldorf - 25 T 841/01
LG D�sseldorf - 25 T 865/01
AG D�sseldorf, 02.10.2001 - 151 Gs 4092/01
AG D�sseldorf, 02.10.2001 - 151 II 1/01
LG D�sseldorf, 29.10.2001 - 25 T 873/01
OLG D�sseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01
OLG D�sseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 356/01
OLG D�sseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 357/01
OLG D�sseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 358/01
OLG D�sseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 361/01
OLG D�sseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 402/01
LG D�sseldorf, 15.03.2007 - 25 T 524/06
NJW 2006, 1949
Wird zitiert von ... (159) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDa Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, pr�zisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.Materiell verfassungsgem�� sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im �brigen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das hei�t zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung tr�gt, unterf�llt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erf�llung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grunds�tzlich rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Allerdings entspricht es der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Sie k�nnen dar�ber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengef�gt werden, wodurch vielf�ltige Nutzungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten entstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Dadurch k�nnen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch anschlie�ende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Der mit solchen technischen M�glichkeiten einhergehenden gesteigerten Gef�hrdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Auch dann, wenn die Erfassung eines gr��eren Datenbestandes letztlich nur Mittel zum Zweck f�r eine weitere Verkleinerung der Treffermenge ist, kann bereits in der Informationserhebung ein Eingriff liegen, soweit sie die Informationen f�r die Beh�rden verf�gbar macht und die Basis f�r einen nachfolgenden Abgleich mit Suchkriterien bildet (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ).Ma�geblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den �berwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das beh�rdliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet hat, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff ausl�senden Qualit�t zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 115, 320 ).Andererseits begr�nden Datenerfassungen keinen Gef�hrdungstatbestand, soweit Daten unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die M�glichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden (vgl. auch BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).a) Von ma�gebender Bedeutung f�r das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Pers�nlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Ma�nahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Mit in den Blick zu nehmen ist auch die Pers�nlichkeitsrelevanz der Informationen, die durch eine weitergehende Verarbeitung und Verkn�pfung der erfassten Informationen gewonnen werden sollen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Informationserhebungen gegen�ber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grunds�tzlich von h�herer Eingriffsintensit�t als anlassbezogene (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere gef�hrdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsma�nahmen dazu beitr�gt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gef�hl des �berwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ).Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden staatlichen Ermittlungsma�nahme f�hrt zur Erh�hung des Gewichts der gesetzgeberischen Freiheitsbeeintr�chtigung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 166 ; 115, 320 ).Die Intensit�t des Eingriffs f�r den Grundrechtstr�ger wird davon beeinflusst, welche �ber die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Ma�nahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Die besondere Schlagkraft und Eingriffsintensit�t eines derartigen Observationsmittels entsteht sowohl aus der Vervielfachung der Zahl der m�glichen Erfassungsvorg�nge (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ) gegen�ber den bisherigen technischen und personellen M�glichkeiten der Polizei als auch aus den durch die Automatisierung und Vernetzung erm�glichten verbesserten Bedingungen f�r eine effektive und zudem heimliche Datenerfassung und -verarbeitung.Wird die M�glichkeit derartiger Eingriffe nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen, so muss die Erm�chtigung die besonderen Bestimmtheitsanforderungen wahren, die bei solchen Eingriffen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Erm�chtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine Umgrenzung des Anlasses der Ma�nahme und auch des m�glichen Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Die Anforderungen, die bei Grundrechtseingriffen an die Bestimmtheit von Anlass und Grenzen zu stellen sind, werden dabei nicht gewahrt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ).(2) Die Verfassung hindert den Gesetzgeber nicht daran, die traditionellen rechtsstaatlichen Bindungen im Bereich des Polizeirechts auf der Grundlage einer seiner Pr�rogative unterliegenden Feststellung neuartiger oder ver�nderter Gef�hrdungs- und Bedrohungssituationen und neuer Ermittlungsm�glichkeiten fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 115, 320 ).Grundrechtseingreifende Ermittlungen "ins Blaue hinein" l�sst die Verfassung nicht zu (vgl. BVerfGE 115, 320 m.w.N.).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzVor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Auspr�gungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gew�hrleistende Sicherheit der Bev�lkerung vor Gefahren f�r Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen G�tern im gleichen Rang stehen (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 115, 320 ).Die Pr�fung an diesem Ma�stab kann dazu f�hren, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeintr�chtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Der Ausschluss dieser Einflusschance verst�rkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrm�glichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).In dem Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe finden auch die Pflichten des Staates zum Schutz anderer Rechtsg�ter ihre Grenze (vgl. BVerfGE 115, 320 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Soweit das einschl�gige Gesetz der Abwehr bestimmter Gefahren dient, wie sich dies f�r das Verfassungsschutzgesetz aus � 1 VSG ergibt, kommt es f�r das Gewicht des Eingriffsanlasses ma�geblich auf den Rang und die Art der Gef�hrdung der Schutzg�ter an, die in der jeweiligen Regelung in Bezug genommen werden (vgl. BVerfGE 115, 320 ).Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gew�hrleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tats�chlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenDas allgemeine Pers�nlichkeitsrecht tr�gt in seiner Auspr�gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen aus informationsbezogenen Ma�nahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Daher w�re eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; stRspr).Die Pr�fung an diesem Ma�stab kann dazu f�hren, dass ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Allgemeininteressen nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeintr�chtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Interessen (vgl. BVerfGE 115, 320 ).F�r das Gewicht der individuellen Beeintr�chtigung ist zun�chst erheblich, welche pers�nlichkeitsbezogenen Informationen von der in dem Gesetz geregelten Ma�nahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Eine informationsbezogene Ma�nahme kann sich bereits deshalb als schwerwiegend darstellen, weil die erhobenen Informationen f�r die Pers�nlichkeit des Betroffenen hohe Relevanz haben oder weil sie auf eine Weise erlangt werden sollen, die die Pers�nlichkeit erheblich ber�hrt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 109, 279 ) oder weil M�glichkeiten f�r eine weitergehende Verarbeitung und Verkn�pfung dieser Informationen und zur Nutzung zu einer Vielzahl von Zwecken bestehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).Die Intensit�t des Eingriffs f�r den Grundrechtstr�ger h�ngt weiter davon ab, welche �ber die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Ma�nahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ).So kann die Nutzung von Informationen f�r die davon Betroffenen ein Risiko begr�nden, Gegenstand staatlicher Ermittlungsma�nahmen zu werden, das �ber das allgemeine Risiko hinausgeht, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ).Durch den Ausschluss rechtlicher Abwehrm�glichkeiten erh�ht sich das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Das Grundgesetz verlangt derartige Begrenzungen in Form besonderer verfahrensrechtlicher Sicherungen (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99, 276, 2061/00 -, BVerfGE 103, 21 ) oder einer bestimmten materiellen Einschreitschwelle (vgl. etwa BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ) nur f�r Grundrechtseingriffe, die besonders gesch�tzte Zonen der Privatheit betreffen oder auf andere Weise ein erh�htes Gewicht aufweisen.
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungInsbesondere beruht die Annahme, dass die Ma�nahme zur Abwehr einer dringenden Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit erfolgte, auf einer tragf�higen Tatsachengrundlage und einem zutreffenden Pr�fungsma�stab (vgl. BVerfGE 115, 320 ).Dieses Recht gew�hrleistet die Befugnis, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung pers�nlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).aa) Die Beschr�nkung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts ist zum Schutz �berwiegender Allgemeininteressen zul�ssig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschr�nkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).Die Eingriffsintensit�t ist insbesondere dann gesteigert, wenn die urspr�ngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 GG verbunden war (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 115, 320 ).Rechtsgrundlagen f�r die Informationserhebung m�ssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschr�nkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, f�r welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden d�rfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Urteil gegen Mitglied und Unterst�tzer der Al Qaida weitgehend rechtskr�ftigZuzugeben ist den Beschwerdef�hrern insoweit allerdings, dass auch angesichts der Gr��e eines m�glichen Schadens blo�e Vermutungen oder die Inbezugnahme einer allgemeinen Sicherheitslage nicht zur Begr�ndung einer Gefahr ausreichend sind; erforderlich ist vielmehr eine im konkreten Fall durch hinreichende Tatsachen zu belegende Gefahrenlage (BVerfGE 115, 320, 368 f.).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDie Bereitstellung von wirksamen Aufkl�rungsmitteln zu ihrer Abwehr ist ein legitimes Ziel und f�r die demokratische und freiheitliche Ordnung von gro�em Gewicht (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 274 ; 133, 277 ).Es hat den Staat deshalb f�r verpflichtet erachtet, das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu sch�tzen, das hei�t vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).Der traditionelle polizeirechtliche Begriff der "konkreten Gefahr" setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts f�hrt (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerwGE 116, 347 ).Angesichts der schon grunds�tzlich hohen Anforderungen an die Anordnung solcher Ma�nahmen und der gro�en Bedeutung einer effektiven Terrorismusabwehr f�r die demokratische und freiheitliche Ordnung (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 274 ; 133, 277 ), die Sicherheit der Menschen sowie mit Blick auf die Vielgestaltigkeit der in Ausgleich zu bringenden Gesichtspunkte und zugleich die Notwendigkeit, Missbrauchsm�glichkeiten zu begrenzen, ist der Gesetzgeber in der Regel nicht verpflichtet, bestimmte Personengruppen von �berwachungsma�nahmen von vornherein g�nzlich auszunehmen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).Die diesbez�glichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 115, 320 ) bleiben hierdurch unber�hrt.
BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 Die Beschr�nkung �rztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …Danach hat der Staat die Pflicht, sich sch�tzend und f�rdernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ).
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 Einschr�nkbarkeit der informationellen SelbstbestimmungEs liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zun�chst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gel�scht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualit�t verneint werden k�nnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung k�nnen aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen k�nnen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Auspr�gungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gew�hrleistende Sicherheit der Bev�lkerung vor Gefahren f�r Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen G�tern im gleichen Rang stehen (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 115, 320 ).Die Pr�fung an diesem Ma�stab kann dazu f�hren, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeintr�chtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Der Ausschluss dieser Einflusschance verst�rkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrm�glichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).In dem Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe finden auch die Pflichten des Staates zum Schutz anderer Rechtsg�ter ihre Grenze (vgl. BVerfGE 115, 320 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Soweit das einschl�gige Gesetz der Abwehr bestimmter Gefahren dient, wie sich dies f�r das Verfassungsschutzgesetz aus � 1 VSG ergibt, kommt es f�r das Gewicht des Eingriffsanlasses ma�geblich auf den Rang und die Art der Gef�hrdung der Schutzg�ter an, die in der jeweiligen Regelung in Bezug genommen werden (vgl. BVerfGE 115, 320 ).Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gew�hrleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tats�chlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).
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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15 T�ten von Eintagsk�ken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
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BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R Von B�ckereien und Konditoreien d�rfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
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BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12 Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bew�hrung nach …
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VG K�ln, 11.02.2016 - 20 K 6403/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
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 Art. 28
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 Art. 13
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