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Timestamp: 2019-11-16 01:22:20+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 410/03 | Urteil | Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 22.07.2004
Aktenzeichen: 1 S 410/03
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2004:0722.1S410.03.0A
Normen: Art 13 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 11 Abs 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 31 Abs 1 S 2 PolG BW, § 3 PolG BW, § 6 Abs 1 PolG BW, Art 11 Abs 1 GG, § 5 Abs 2 PolG BW
vorgehend VG Karlsruhe, 19. Oktober 2001, Az: 8 K 3549/99, Urteil
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2001 – 8 K 3549/99 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen.
Der am 5.12.1968 geborene Kläger leidet seit seinem 14. Lebensjahr an Diabetes mellitus Typ I. Am 20.12.1998 war er mit Umbauarbeiten in seiner Wohnung in der ... ... in ... beschäftigt. Gegen 20.20 Uhr fand ihn seine Mutter schläfrig und nicht ansprechbar auf einem Stuhl sitzend vor. Sie ging von einer Unterzuckerung aus und versuchte vergeblich, ihm zur Anhebung des Blutzuckerspiegels Gummibärchen zuzuführen. Um 20.32 Uhr verständigte sie den Rettungsdienst. Um 20.40 Uhr trafen die Notärztin, ein Rettungsassistent und mehrere Rettungssanitäter in der Wohnung des Klägers ein. Eine Blutzuckerbestimmung ergab den Wert von 60 mg/dl. Daraufhin verabreichte die Notärztin dem Kläger intravenös zunächst 10 ml einer 50 %gen Glukoseinjektion. Da sich sein Zustand nicht merklich verbesserte, erhielt er intravenös eine weitere 50 %ige Glukoseinjektion von 40 ml. Daneben wurde ihm eine 500 ml-Infusion mit einer Kochsalzlösung gesetzt. Erst gegen 20.55 Uhr wurde der Kläger wieder wach und ansprechbar. Die sachverständige Zeugin empfahl seine Einweisung in ein Krankenhaus zur medizinischen Kontrolle und wies auf das Risiko von Folgewirkungen hin, insbesondere auf die Gefahr, erneut in ein Koma zu fallen. Der Kläger war jedoch aggressiv und weigerte sich, den Empfehlungen der Notärztin Folge zu leisten. Er war der Meinung, aufgrund seiner Erfahrung mit der Krankheit seinen Blutzuckerspiegel selbst kontrollieren und so entsprechenden Risiken vorbeugen zu können. Da die Notärztin ein Zurücklassen des Klägers in seiner Wohnung für nicht verantwortbar hielt, benachrichtigte sie die Polizei. Die Polizeibeamten ... ... und ... ... trafen gegen 21.15 Uhr ein und betraten die Wohnung, nachdem ihnen von einem Sanitäter die Tür geöffnet worden war. Der Kläger wies die Polizeibeamten darauf hin, dass er das Betreten der Wohnung für rechtlich unzulässig halte, da keine Gefahr für seine Gesundheit mehr bestehe. Die Notärztin teilte den Beamten u. a. mit, dass sich der momentan scheinbar stabile Gesundheitszustand des Klägers schlagartig ändern könne. Da eine erneute Bewusstlosigkeit nicht auszuschließen und der Zustand des Klägers weiterhin lebensbedrohlich sei, sei eine Einweisung in ein Krankenhaus zur medizinischen Beobachtung unumgänglich. Der Kläger, der nervös in der Wohnung umherlief, bezweifelte die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Einschreitens und forderte die Polizeibeamten auf, seine Wohnung zu verlassen und die an seinem Arm befestigte Kochsalzlösungsinfusion zu entfernen. Die Polizeibeamten kamen den Aufforderungen des Klägers nicht nach. Die Notärztin wollte auf Nachfrage des Klägers nicht prognostizieren, dass ein Unterbleiben der Einweisung in ein Krankenhaus zu seinem Tod führen würde. Sie betonte aber, dass eine Weiterbehandlung in einem Krankenhaus erforderlich sei und der Kläger seinen Gesundheitszustand selbst nicht einschätzen könne. Gegen 21.30 Uhr trafen die zur Unterstützung angeforderten Polizeibeamten ... ... und ... ... in der Wohnung des Klägers ein. Die zwischen der Notärztin, dem Kläger und den Polizeibeamten geführten Gespräche über das weitere Vorgehen führten zu keiner Einigung. Der teilweise verwirrt wirkende und aggressiv agierende Kläger weigerte sich weiterhin, sich freiwillig einer stationären Untersuchung und Behandlung zu unterziehen. ... ... ordnete schließlich den "Gewahrsam" des Klägers an, um seine Weiterbehandlung in einem Krankenhaus zu gewährleisten. Daraufhin erklärte der Kläger, dass er gegen alle Maßnahmen der Polizeibeamten Widerspruch einlege. Da er sich weigerte, freiwillig mitzukommen, wurde ihm der Einsatz von Handschellen angedroht. Sodann wurde er von den Polizeibeamten an den Oberarmen gefasst, zum Krankenwagen gebracht und der Besatzung übergeben. Um 21.50 Uhr wurde der Kläger in die Notaufnahme des ...-Krankenhauses in ... eingeliefert. Im Aufnahmeprotokoll der Notaufnahme wurde der Zustand des Klägers als "wach, klar und suff. spontanatmend" beschrieben. Eine erneute Messung des Blutzuckerspiegels ergab eine Konzentration von 160 mg/dl. Der Kläger verweigerte die stationäre Aufnahme und verließ kurze Zeit später gegen den ausdrücklichen Rat des behandelnden Arztes das Krankenhaus.
Am 16.12.1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass das Verweilen der Polizeibeamten in der Dachgeschosswohnung, sein zwangsweises Verbringen in den Krankenwagen und der damit verbundene Transport sowie die Anordnung, die Weiterbehandlung mit der Kochsalzlösungsinfusion zu dulden, rechtswidrig gewesen seien. Zur Begründung hat er vorgetragen, das Betreten und Verweilen der Polizeibeamten in seiner Wohnung könne nicht auf § 31 Abs. 1 S. 2 PolG gestützt werden, da bei ihm weder eine Lebensgefahr noch eine schwere Gesundheitsgefahr – auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Anscheinsgefahr – vorgelegen habe. Die zwangsweise Verbringung zum Krankenwagen stelle eine Verletzung des durch Art. 11 GG geschützten Rechts auf Freizügigkeit dar und könne weder auf § 28 Abs. 1 PolG noch auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Ebenso wenig sei die Weigerung der Polizeibeamten, die Fortdauer der Kochsalzlösungsinfusion zu beenden, durch das Polizeigesetz gedeckt.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er trägt vor, die Beamten des Polizeivollzugsdienstes hätten sich auf die Aussagen der Notärztin verlassen und davon ausgehen dürfen, dass der Kläger sich auch nach der Erstversorgung in seiner Wohnung nach wie vor in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden habe.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Notärztin ... ... als sachverständige Zeugin.
Mit Urteil vom 19.10.2001 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Verweilen der Polizeibeamten in der Wohnung des Klägers entgegen dessen ausdrücklichen Willen sei jedenfalls nach den Grundsätzen der sogenannten Anscheinsgefahr rechtmäßig gewesen. Angesichts der Äußerungen der Notärztin zur Notwendigkeit einer stationären medizinischen Überwachung und zu möglichen Folgen einer Unterzuckerung entspreche die Annahme der anwesenden Polizeibeamten, dass für den Kläger eine Lebens- oder zumindest eine schwere Gesundheitsgefahr im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 2 PolG bestehe, dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters. Das als Ausübung unmittelbaren Zwangs und damit als Vollstreckungsmaßnahme zu qualifizierende zwangsweise Verbringen des Klägers zum Krankenwagen rechtfertige sich nach den §§ 51, 52 Abs. 1 S. 1 PolG. Dieses Vorgehen, bei dem das Verlassenmüssen der Wohnung lediglich eine Nebenfolge der polizeilichen Maßnahme sei, stelle auch keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 GG dar. Die von den Polizeibeamten ausgesprochene Verpflichtung zur Duldung des Transports in ein Krankenhaus beruhe auf den §§ 1, 3 PolG und rechtfertigte sich ebenfalls nach den Grundsätzen der Anscheinsgefahr. Aus denselben Erwägungen sei auch die Anordnung der Duldung der Kochsalzinfusionslösung rechtmäßig gewesen. Die Weigerung des Klägers, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, führe auch unter dem Gesichtspunkt der zulässigen Selbstgefährdung nicht zur Rechtswidrigkeit, da er sich zu diesem Zeitpunkt in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befunden habe.
Mit Beschluss vom 19.2.2003 hat der Senat auf den Antrag des Klägers die Berufung zugelassen.
Zur Begründung seiner Berufung führt der Kläger im Wesentlichen aus: Gegen die Annahme einer Anscheinsgefahr spreche, dass er, was den Polizeibeamten bekannt gewesen sei, bereits seit seinem 14. Lebensjahr an Diabetes mellitus erkrankt sei und daher eine gewisse Erfahrung im Umgang mit dieser Krankheit habe. Es hätte genügt, wenn er seine Werte durch eigene Messungen weiter überprüft hätte. Auch spreche die von ihm mit der Notärztin und den Polizeibeamten über einen längeren Zeitraum geführte Diskussion gegen das Vorliegen einer Lebens- oder schweren Gesundheitsgefahr. Ferner hätten die Polizeibeamten durch eine telefonische Nachfrage bei der endokrinologischen Abteilung des Klinikums ... die Aussagen der Notärztin überprüfen können. In dem zwangsweisen Verbringen zum Krankenwagen liege ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 GG. Dieser könne auch nicht durch eine dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG entsprechende Ermächtigungsgrundlage gerechtfertigt werden. Der Umstand, dass sein Zustand bei der Notaufnahme als "wach, klar und suff. spontanatmend" beschrieben worden sei, zeige deutlich, dass er sich nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befunden haben könne. Hinzu komme, dass er in der Lage gewesen sei, mit den anwesenden Personen über die vorgeschlagene Behandlungsstrategie zu diskutieren. Seine Weigerung, sich behandeln zu lassen, sowie die Aufforderung, die Kochsalzlösung zu entfernen, seien daher beachtlich gewesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2001 – 8 K 3549/99 – zu ändern und festzustellen,
1) dass das am 20.12.1998 durch die Polizeivollzugsbeamten gegen 21.30 Uhr erfolgte Verweilen in seiner Dachgeschosswohnung in der ... ..., ... ..., rechtswidrig war,
2) dass das am 20.12.1998 durch die Polizeivollzugsbeamten gegen 21.50 Uhr erfolgte zwangsweise Verbringen von der Dachgeschosswohnung in den Krankenwagen vor dem Haus rechtswidrig war,
3) dass der Transport in das ...-Krankenhaus rechtswidrig war und
4) dass die Anordnung der Polizeivollzugsbeamten, die Weiterbehandlung mit der 500-ml-Kochsalzlösungsinfusion zu dulden, rechtswidrig war.
Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts und führt noch aus: Soweit der Kläger an dem Vorliegen der Voraussetzungen einer Anscheinsgefahr zweifele, könne ihm nicht gefolgt werden. Den Polizeibeamten hätten sich keine Zweifel an der Sachkunde der Notärztin aufdrängen müssen. Bei ihr habe es sich um eine sachverständige Person mit einer ärztlichen Ausbildung gehandelt, die sich auch auf die Versorgung von Notfällen bezogen habe. Das erkennbar teilweise aggressive Verhalten des Klägers im Verlauf der Diskussion mit der Notärztin und den Polizeibeamten hätten es aus der maßgeblichen Sicht der Beamten verboten, den Kläger zur eigenverantwortlichen Bestimmung seiner Blutzuckerwerte zurückzulassen. Es sei für die Polizeibeamten nachvollziehbar gewesen, dass im Falle eines unmittelbaren Behandlungsabbruchs wohl nicht der Tod des Klägers, aber zumindest dessen erneute Bewusstlosigkeit hätte eintreten können. Eine Ferndiagnose per Telefon sei für die Polizeibeamten vor dem Hintergrund der gesamten Umstände keine realistische Handlungsalternative gewesen. Die getroffenen Maßnahmen seien nach dem eigenen Eindruck der Polizeibeamten aus medizinischer Sicht erforderlich und auch angemessen gewesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze im Zulassungs- und Berufungsverfahren sowie die dem Senat vorliegenden Gerichtsakten verwiesen.
Die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
Die Klage ist unabhängig davon, ob es sich bei den streitgegenständlichen Handlungen bzw. Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes jeweils um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG oder um Realakte handelt, mit Blick auf ihre vorprozessuale Erledigung entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (Senatsurt. v. 18.12.2003, VBIBW 2004, 214, 215 m. w. N.) oder als (allgemeine) Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 29.04.1997, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127) zulässig. Unter den gegebenen Umständen unterscheiden sich die Sachurteilsvoraussetzungen nach § 43 VwGO und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung nicht. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an das vom Verwaltungsgericht zutreffend bejahte Feststellungsinteresse. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist anerkannt, dass insbesondere bei polizeilichen Maßnahmen auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, es erfordern kann, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1997, a. a. O.; Senatsurt. v. 18.12.2003, a. a. O.). Mit den angegriffenen Handlungen und Maßnahmen hat der Beklagte in nicht unerheblicher Weise in Grundrechte des Klägers, etwa aus Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen. Es wäre mit den Grundsätzen des Rechtsstaats unvereinbar, dem Kläger den Zugang zum Gericht und damit die Chance zu versagen, über die gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine Art Genugtuung (Rehabilitation) und damit wenigstens einen gewissen Ausgleich für eine möglicherweise rechtswidrige Verletzung seiner Grundrechte zu erlangen. Auch im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Klage in zutreffender Weise bejaht.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, dass die Klage unbegründet ist. Denn die vom Kläger beanstandeten Handlungen bzw. Maßnahmen der Polizeivollzugsbeamten (siehe nachfolgend unter 1. bis 4.) waren rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung festgestellt. Der Senat nimmt deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung (UA, S. 6 ff.; vgl. § 130 b Satz 2 VwGO). Das Berufungsvorbringen gibt Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
1. Verweilen der Polizeivollzugsbeamten in der Wohnung des Klägers – Klagantrag Ziff. 1
Die Einwände gegen die Annahme einer schweren Gesundheitsgefahr oder Lebensgefahr im Sinne der – dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG Rechnung tragenden – Bestimmung des § 31 Abs. 1 S. 2 PolG (zum Verhältnis dieser Regelung zu Art. 13 Abs. 7 GG vgl. Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 31 RdNr. 13) verfangen nicht. Der Kläger verkennt, dass es hierfür nicht darauf ankommt, ob die von der Notärztin vorgenommene Beurteilung seines Gesundheitszustands aus medizinischer Sicht bei einer nachträglichen Beurteilung objektiv richtig war. Entscheidend ist vielmehr, ob die handelnden Beamten aus der Ex-ante-Sicht aufgrund hinreichender Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnten und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters entspricht (sog. Anscheinsgefahr, vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.5.1990 – 5 S 1842/89 –, VBIBW 1990, 469, 470 f. und Beschl. v. 16.10.1990 – 8 S 2087/90 –, NVwZ 1991, 493; Wolf/Stephan, a. a. O., § 1 RdNr. 34; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 424).
Diese Voraussetzungen lagen vor. Die Beamten durften sowohl aufgrund der – ihnen wie dem Kläger gegenüber getätigten – Äußerungen der Notärztin sowie aufgrund ihrer eigenen Einschätzung der Sachlage vor Ort davon ausgehen, dass für den Kläger auch nach der Erstversorgung noch Lebensgefahr bzw. zumindest eine schwere Gesundheitsgefahr bestand. Die Notärztin hatte den Beamten gegenüber nach deren Eintreffen erklärt, dass sich der momentan scheinbar stabile Gesundheitszustand des Klägers schlagartig ändern könne, eine erneute Bewusstlosigkeit nicht auszuschließen und der Zustand des Klägers weiterhin lebensbedrohlich sei. Gerade im Hinblick auf das besondere Risiko, das mit den vom Kläger eingenommenen und über einen langen Zeitraum wirkenden sog. retardierten Medikamenten verbunden sei, sei eine medizinische Überwachung durch entsprechend geschultes Personal erforderlich, weshalb eine Einweisung in ein Krankenhaus zur medizinischen Beobachtung unumgänglich sei. Darüber hinaus hat die Notärztin die möglichen Folgen einer erneuten Unterzuckerung geschildert, wie z. B. Bewusstlosigkeit, Eintritt von Hirnschäden, Schockzustand und im Extremfall der Eintritt des Todes. Bei dieser Sachlage hatten die Beamten weder Anlass noch Berechtigung, ihren Maßnahmen nicht die Diagnose und Prognose der über eine medizinische Ausbildung verfügenden Notärztin zugrunde zu legen. Insbesondere durften sie sich nicht auf die Selbsteinschätzung des Klägers verlassen, der erklärt hatte, durch regelmäßige Blutzuckerkontrollen und geeignete Gegenmaßnahmen eine erneute Unterzuckerung ausschließen zu können. Auch wenn der Kläger unzweifelhaft über Erfahrungen mit seiner Krankheit verfügte, war er doch medizinischer Laie. Vor diesem Hintergrund konnten und durften die Beamten seinen Aussagen nicht mehr Gewicht beimessen als den Äußerungen der speziell ausgebildeten und im Notfalldienst eingesetzten Ärztin. Dies gilt um so mehr, als der Kläger – wie der den Rettungseinsatz auslösende Vorfall zeigt – trotz seiner langjährigen Erfahrung kurze Zeit zuvor gerade nicht in der Lage gewesen war, seinen Blutzucker selbst unter Kontrolle halten. In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat er sogar einräumen müssen, dass er in der Vergangenheit bereits 3 bis 4 Mal als Folge einer Unterzuckerung eine Nacht im Krankenhaus habe verbringen müssen. Hinzu kommt, dass er durch sein konkretes Verhalten auf die Beamten keinen besonnenen, sondern einen erregten, aggressiven und teilweise verwirrten Eindruck gemacht hat (vgl. den Polizeibericht, S. 101 der VG-Akte). Auch dies konnte die Beamten darin bestärken, der Einschätzung der Notärztin zu folgen. Hierfür spricht ferner, dass auch den Beamten klar war, dass der Notfalleinsatz unter einem erheblichen Zeitdruck stattfand, da die Notärztin während der Dauer ihres Einsatzes anderen Notfallpatienten nicht zur Verfügung stand. Schließlich hatte die behandelnde Notärztin zu erkennen gegeben, dass sie den Kläger nicht für in vollem Umfang zurechnungsfähig hält. Zu keiner anderen Beurteilung führt der Umstand, dass der Kläger seit 20.55 Uhr wieder wach war, sich beim Eintreffen der Polizei wieder eigenständig fortbewegen und an der Diskussion mit der Ärztin und der Polizei beteiligen konnte. Denn die Notärztin hatte ausdrücklich erklärt, dass sich der Zustand des Klägers schlagartig wieder ändern könne und gerade mit Blick auf die Einnahme retardierter Medikamente, bei denen die Gefahr eines erneuten Komas im Falle des Absetzens der Glukoseinfusion bestand (vgl. Zeugenaussage ... ..., S. 4 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts, S. 181 der VG-Akte), eine ständige fachgerechte medizinische Kontrolle des Blutzuckers erforderlich sei.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die medizinische Notwendigkeit der von der Notärztin empfohlenen Maßnahmen letztlich durch den den Kläger im ...krankenhaus behandelnden Arzt bestätigt worden ist. Dies hat auch der Kläger auf Vorhalt der "Meldung über eine Notfallbehandlung" vom 20.12.1998 (S. 53 der VG-Akte) in der Berufungsverhandlung eingeräumt.
Nichts anderes folgt aus dem Vorbringen des Klägers, die Notärztin habe auf seine Nachfrage nicht prognostizieren wollen, dass ein Unterbleiben der Einweisung in ein Krankenhaus zu seinem Tod führen würde. Denn damit hatte die Ärztin den Tod des Klägers lediglich nicht als zwangsläufige Folge angesehen. Sie hat mit ihren – im Gesamtzusammenhang zu sehenden – Äußerungen aber deutlich zu erkennen gegeben, dass sie den Tod des Klägers jedenfalls nicht ausschließen kann. Mithin wird insoweit die Annahme einer Lebensgefahr nicht ernsthaft in Frage gestellt, zumal mit Blick auf den hohen Rang der gefährdeten Rechtsgüter (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. Ungeachtet dessen lässt § 31 Abs. 1 Satz 2 PolG das Vorliegen einer schweren Gesundheitsgefahr ausreichen.
Das Verweilen der Polizeivollzugsbeamten in der Wohnung war entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht unverhältnismäßig. Dabei erscheint bereits zweifelhaft, ob die vom Kläger als Alternative vorgeschlagene telefonische Anfrage in der Endokrinologischen Ambulanz des Klinikums ... zu einer nennenswerten Verkürzung der Aufenthaltszeit der Beamten in der Wohnung des Klägers geführt hätte. Jedenfalls mussten die Beamten diese Möglichkeit nicht als zur Gefahrenabwehr gleich geeignetes Mittel betrachten. Denn mit Blick darauf, dass eine durch eine persönliche Untersuchung gewonnene, eindeutige ärztliche Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers vorlag, konnten die Beamten eine telefonische Ferndiagnose, selbst wenn sie vorbehaltlos gestellt worden wäre, ohne weiteres als weniger verlässliche Erkenntnismöglichkeit unberücksichtigt lassen.
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die in der Berufungsschrift angesprochenen Möglichkeiten "regelmäßiger telefonischer Rückrufe" der Beamten, um sich der Wirksamkeit der Eigenkontrolle des Klägers zu versichern, einer persönlichen Überwachung des Klägers durch seine Mutter bzw. einer Übernahme der medizinischen Betreuung durch den Hausarzt. Die Vollzugsbeamten konnten diese Möglichkeiten insbesondere mit Blick auf die – auch unter dem Aspekt der Dringlichkeit – eindeutige Empfehlung der Notärztin sowie den Umstand, dass diese Alternativen auch angesichts der vom Kläger gezeigten mangelnden Bereitschaft zur Kooperation von weiteren Unwägbarkeiten abhingen, als zur Abwehr der Lebens- bzw. Gesundheitsgefahr für den Kläger weniger wirksam betrachten. So war aus der Sicht der Polizei auch ungewiss, ob der Hausarzt oder ein anderer Arzt um diese Zeit (Sonntagabend) überhaupt erreichbar, willens und in der Lage gewesen wäre, die weitere Überwachung des Klägers zu übernehmen. Entgegen der Ansicht des Klägers musste sich den Beamten keinesfalls aufdrängen, dass eine Betreuung und Überwachung durch die Mutter des Klägers zur Gefahrenabwehr ausgereicht hätte. Denn diese selbst hatte den Notarzt alarmiert und damit zu erkennen gegeben, dass sie die Inanspruchnahme professioneller Hilfe für erforderlich hielt. Auch hatte sie nach den Darstellungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung während der Anwesenheit der Notärztin und der Polizei keinerlei Erklärungen dahingehend abgegeben, selbst in der Lage und bereit zu sein, die Überwachung des Klägers sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist allein mit dem Hinweis des Klägers auf die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch die Mutter (sie hätte sich "sicher bereit gefunden, zunächst in der Wohnung zu bleiben und seine weitere Überwachung zu übernehmen") die Unverhältnismäßigkeit der angegriffenen Maßnahme nicht schlüssig dargetan.
2. Zwangsweises Verbringen in den Krankenwagen – Klagantrag Ziff. 2
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, dass das zwangsweise Verbringen des Kläger in den Krankenwagen als Vollstreckungsmaßnahme des unmittelbaren Zwangs gemäß §§ 49 Abs. 2, 50 Abs. 1, 52 PolG rechtmäßig war (S. 8 ff.). Auch die hiergegen im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.
Für die Angriffe unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. §§ 52 Abs. 1 Satz 3, 52 Abs. 3 1. und 2. Alt. PolG) gilt dies bereits deshalb, weil sich diese nicht speziell auf die Vollstreckungsmaßnahme des unmittelbaren Zwangs, sondern der Sache nach auf die zu vollstreckende Grundverfügung beziehen. Als Grundverfügung war angesichts der gesamten Umstände die an den Kläger gerichtete Anordnung des Polizeivollzugsbeamten ... anzusehen, sich zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Kontrolle des Blutzuckerspiegels in den Krankenwagen und anschließend in das ...-Krankenhaus zu begeben. Mit den vom Kläger vorgebrachten Einwänden (eine eigenständige Weiterbehandlung wäre für ihn weniger belastend gewesen, der polizeiliche Zweck einer Weiterbehandlung sei wegen des beim Eintreffen der Notärztin festgestellten Blutzuckerwerts von 60 mg/dl bereits erreicht worden, weil eine weitere Unterzuckerung habe ausgeschlossen werden können) wird indes schon die Verhältnismäßigkeit der Grundverfügung in Frage gestellt. Deren Rechtmäßigkeit ist jedoch – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – im Rahmen von Rechtsbehelfen gegen die Vollstreckungsmaßnahme nicht zu prüfen.
Entsprechendes gilt für den Einwand, das zwangsweise Verbringen in den Krankenwagen verstoße gegen Art. 11 GG. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob dieses Grundrecht hinsichtlich der Vollstreckungsmaßnahme bereits deshalb als Prüfungsmaßstab ausscheidet, weil in der zwangsweisen Durchsetzung der Grundverfügung jedenfalls kein eigenständiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG liegen konnte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 7.12.1998, NVwZ 1999, 290, 292). Denn jedenfalls würde es an einer Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Freizügigkeit fehlen. Auf die diesbezüglichen Darlegungen im Zusammenhang mit der Grundverfügung wird Bezug genommen (siehe unten S. 16 f.).
Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass die Einwendungen auch die materielle Rechtmäßigkeit der auf der polizeilichen Generalklausel gemäß § 3 i. V. m. § 1 PolG beruhenden Grundverfügung unberührt lassen. Zur Begründung wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen.
3. Transport im Krankenwagen zum ...krankenhaus – Klagantrag Ziff. 3
Nach den aufgezeigten Grundsätzen der Anscheinsgefahr konnten die Polizeivollzugsbeamten davon ausgehen, dass beim Kläger ohne die Sicherstellung einer kontinuierlichen medizinischen Kontrolle des Blutzuckerspiegels und des allgemeinen körperlichen Zustands die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden oder sogar Lebensgefahr bestand. Damit lag eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne der §§ 3, 1 PolG vor. Aufgrund seiner Weigerung, den Empfehlungen der Notärztin Folge zu leisten, hat der Kläger diese Gefahr selbst und unmittelbar in einer ihm zurechenbaren Weise verursacht und war damit – jedenfalls als Anscheinsstörer – Verhaltensstörer im Sinne des § 6 Abs. 1 PolG. Dies berechtigte zu der an ihn gerichteten Anordnung, sich zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Kontrolle des Blutzuckerspiegels in den Krankenwagen und anschließend in das ...-Krankenhaus zu begeben. In dieser Anordnung ist die vom Kläger angegriffene Verpflichtung zur Duldung des Transports im Krankenwagen enthalten.
Der Beklagte hat von dem ihm durch § 3 PolG eingeräumten Ermessen in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere vermag der Senat nicht festzustellen, dass die Anordnung den Kläger in einer von diesem nicht hinzunehmenden Weise in seinen Grundrechten beeinträchtigt hat. Dies gilt zunächst, soweit er für sich das Recht auf ausschließliche Selbstgefährdung in Anspruch nimmt. Zwar ist anerkannt, dass das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleiste Selbstbestimmungsrecht die Befugnis einschließt, darüber zu entscheiden, welchen Gefahren sich der einzelne aussetzen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1989, NJW 1989, 2960; BVerfGE 58, 208, 225; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.7.1997, VBIBW 1998, 25, 26; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., RdNrn. 104 ff.). Diese Befugnis kann indes in einen Konflikt zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als Teil der objektiven Wertordnung abgeleiteten Pflicht des Staates geraten, seinerseits Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Staatsbürger zu schützen (vgl. BVerwG, a. a. O., S. 2960). In derartigen Kollisionsfällen ist ein Vorrang der staatlichen Schutzverpflichtung jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Betroffene in der Fähigkeit eingeschränkt ist, seinen Willen frei zu bestimmen, und die Tragweite seines Handelns nicht selbst erkennen kann (vgl. BVerwG, a. a. O., S. 2960 f.; VGH Bad.-Württ., a. a. O.).
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass diese Voraussetzung im Falle des Klägers gegeben war. Die Notärztin hat im Rahmen der mit dem Kläger und den Beamten geführten Diskussion zu erkennen gegeben, dass der Kläger – bedingt durch die erlittene Unterzuckerung und die sich daraus ergebenden Nachwirkungen wie auch als Folge der seitens des Klägers stark emotional und aggressiv geführten Auseinandersetzung mit der Ärztin und den Polizeibeamten – die möglichen Folgen seiner Weigerung, sich ins Krankenhaus zu begeben, nicht abzuschätzen vermochte. Auch in diesem Zusammenhang konnten und mussten sich die Beamten, denen bekannt war, dass sich der Kläger kurz zuvor für mindestens eine halbe Stunde im Zustand der Bewusstlosigkeit befunden hatte, in erster Linie auf die Beurteilung der Notärztin verlassen. Insbesondere hatten sie keine hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass deren Einschätzung nicht zutraf. Mithin konnten sie – auch mit Blick auf den Rang der gefährdeten Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die Dringlichkeit der Angelegenheit – berechtigterweise den Schluss ziehen, dass die Weigerung des Klägers sie nicht von ihrer Pflicht entband, zu seinem Schutz tätig zu werden. Vielmehr wurde die Beurteilung der Ärztin bestätigt durch das konkrete Auftreten des Klägers, das von den Beamten als aggressiv und teilweise verwirrt empfunden wurde (vgl. das Notarztprotokoll, S. 55 der VG-Akte, sowie den Polizeibericht, S. 101 der VG-Akte). Ob die Einschätzung der Notärztin tatsächlich zutraf und ob sich aus dem – im Zeitpunkt des polizeilichen Handelns nicht vorliegenden – Aufnahmeprotokoll der Notaufnahme Anhaltspunkte für eine "volle Geschäftsfähigkeit" des Klägers ergaben, kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht entscheidend sein.
An dieser Betrachtungsweise würde auch die vom Kläger in den Raum gestellte "Bevollmächtigung" seiner Mutter, seine Interessen wahrzunehmen und eine Zwangsverbringung zu verhindern, rechtlich nichts ändern. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Mutter tatsächlich irgendwelche Erklärungen im Hinblick auf das weitere Vorgehen abgegeben hat.
Unabhängig davon erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich der Kläger aus einem weiteren Grund nicht auf ein Recht auf Selbstgefährdung berufen kann. Denn das innerhalb bestimmter Grenzen anzuerkennende Recht auf Selbstgefährdung kann einem staatlichen Verbot nur dann entgegengehalten werden, wenn mit der betreffenden Tätigkeit nicht zugleich eine Gefahr für andere Personen verbunden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.7.1997, a. a. O., S. 26 f.). Dies könnte auch hier der Fall sein. Denn in einem solchen Fall der Selbstgefährdung im Zusammenhang mit einem Rettungseinsatz dürften die Grenzen zwischen einer ausschließlichen Selbstgefährdung und einer teilweisen Fremdgefährdung fließend sein. Durch seine Weigerung hat der Kläger die Dienste der Notärztin zwangsläufig für einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen, als dies im "Normalfall" einer Kooperation der Fall gewesen wäre. Steht aber die Notärztin dem Notarztdienst über einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung, besteht jedenfalls grundsätzlich auch das Risiko, dass andere Personen nicht mehr rechtzeitig von ihr versorgt werden können und so ggf. Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt werden. Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es indes mit Blick auf die vorgenannten Erwägungen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auch einen Verstoß der Anordnung gegen das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) verneint. Mit der Anordnung wird schon nicht in den Schutzbereich der Freizügigkeit eingegriffen. Zwar trifft es zu, dass das Grundrecht auch die negative Freizügigkeit schützt, also auch das Recht, an einem bestimmten Ort zu verweilen (vgl. nur Hailbronner, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI Freiheitsrechte, § 131 RdNrn. 22 ff.; Krüger/Pagenkopf, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 11 RdNrn. 14, 16). Indes ist bei der Bestimmung des Schutzbereichs auch mit Blick auf den sehr eng gefassten, qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG das systematische Verhältnis zu den die körperliche Bewegungsfreiheit schützenden Grundrechten, insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG, zu beachten (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 11 RdNr. 2). Die – teilweise unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzte – Anordnung, sich in das Krankenhaus zu begeben, war zur Erreichung des Zwecks der medizinischen Überwachung notwendigerweise in erster Linie auf eine Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit der Klägers gerichtet. Sie stellte deshalb eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. Wiedemann, in: Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Bd. 1, Art. 2 Abs. 2 RdNr. 390; Murswiek, in: Sachs, a. a. O., Art. 2 Abs. 2 RdNrn. 230 ff.; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Bd. 1, Art. 2 Abs. 2 RdNr. 65), zumindest jedoch eine Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) dar. Ein gleichzeitiger Eingriff in Art. 11 Abs. 1 GG war damit jedoch nicht verbunden (vgl. Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 2 RdNr. 83, Art. 11 RdNr. 2; Wiedemann, a. a. O., RdNr. 380). Denn die Maßnahme zielte bei objektiver Betrachtung nicht auf eine Einschränkung der Freizügigkeit ab, sondern diese stellte sich lediglich als zwangsläufige faktische Nebenfolge der Anordnung dar (vgl. hierzu Krüger/Pagenkopf, a. a. O., Art. 11 RdNr. 20). Der Annahme eines Eingriffs in Art. 11 Abs. 1 GG steht im Übrigen auch die kurze Dauer der Beeinträchtigung – der Kläger wurde bereits um 22.00 Uhr wieder aus dem Krankenhaus entlassen – entgegen (vgl. Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 11 RdNr. 2).
Die Maßnahme verletzt den Kläger auch nicht in anderen Grundrechten. Zwar war mit ihr in den Schutzbereich seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (körperliche Bewegungsfreiheit) oder zumindest Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) geschützten Rechte eingegriffen worden. Diese Eingriffe waren jedoch durch die Schranken dieser Grundrechte gedeckt, insbesondere beruhten sie auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 3, 1 PolG.
Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich auch eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 5 PolG) nicht feststellen.
Die Anordnung, sich in den Krankenwagen und anschließend in das Krankenhaus zu begeben, war zur Abwendung der Gefahr einer erneuten Unterzuckerung und der damit ggf. zusammenhängenden Folgen (erneuter Bewusstseinsverlust, Hirnschäden, im Extremfall Tod) unzweifelhaft geeignet und erforderlich (vgl. § 5 PolG). Wie bereits ausgeführt (oben S. 11 f.), mussten die Beamten weder die Kontrolle und Behandlung durch den Kläger selbst, noch regelmäßige telefonische Rückfragen der Polizei noch eine Überwachung durch seine Mutter oder den Hausarzt als zur Abwehr dieser Gefahr gleich wirksames Mittel ansehen. Den klaren Anweisungen der Ärztin zufolge war die sich unmittelbar an den Einsatz anschließende, kontinuierlich durchgeführte Kontrolle durch medizinisches Fachpersonal medizinisch erforderlich. Ein längerer Aufenthalt der Notärztin zur weiteren Kontrolle des Blutzuckerspiegels kam aufgrund deren Funktion nicht in Betracht.
Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinn (vgl. § 5 Abs. 2 PolG) ist nicht verletzt worden. Die Einbußen des Klägers an grundrechtlich geschützter Freiheit stehen nicht in unangemessenem Verhältnis zu dem mit der polizeilichen Maßnahme verfolgten Zweck.
Dabei ist insbesondere in Rechnung zu stellen, dass mit der Maßnahme zwar nicht unerheblich in die körperliche Bewegungsfreiheit des Klägers und seine allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen wurde, dass dieser Eingriff aber in zeitlicher Hinsicht nicht von besonderer Intensität war. Für das besondere Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses spricht, dass es um den Schutz vor Gefahren für das Leben bzw. die Gesundheit des Klägers und damit für hochrangige Rechtsgüter ging. Hätten sich diese Gefahren tatsächlich realisiert, wäre dies mit außerordentlich schweren Folgen für seine Gesundheit, u. U. mit seinem Tode verbunden gewesen. Aus der Sicht der handelnden Polizeibeamten stellt sich der Eintritt der Gefahren als hinreichend wahrscheinlich dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1970, DÖV 1970, 713, 715; Würtenberger/Heckmann/Riggert, a. a. O., RdNr. 417). Bei dieser Sach- und Rechtslage kann insgesamt festgestellt werden, dass grundrechtliche Belange des Klägers mit der Maßnahme nicht in unzumutbarer Weise zurückgesetzt worden sind.
4. Anordnung zur Duldung der Weiterbehandlung mit der Kochsalzinfusion – Klagantrag Ziff. 4
Das Berufungsvorbringen ist auch insoweit nicht geeignet, die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Frage zu stellen. Insbesondere konnten die Polizeivollzugsbeamten aufgrund der Informationen der Notärztin davon ausgehen, dass das vollständige Durchlaufen der Kochsalzlösung, die auch 40 ml 50%ige Glukoselösung enthielt, zur Verhinderung einer erneuten Unterzuckerung und damit zur Abwehr einer schweren Gesundheits- oder einer Lebensgefahr für den Kläger medizinisch erforderlich war.
Damit war die Anordnung als Maßnahme der Gefahrenabwehr nach §§ 3, 1 PolG gerechtfertigt und lag entgegen der Auffassung des Klägers ein Verstoß gegen dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090037419&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 31
 § 3
 § 6
 § 5
 § 31
 Art. 11
 § 28
 § 31
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 35
 § 113
 § 43
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 § 113
 Art. 13
 Art. 2
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 § 130
 Art. 13
 § 31
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 § 31
 § 1
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 Art. 11
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 § 1
 § 6
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 Art. 11
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 Art. 2
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 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 2
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 2