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Timestamp: 2017-12-17 19:25:26+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 13.02.2006, FSRV/0032-G/05
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Kellnerin, geb. 1234, Ki., vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, 8530 Deutschlandsberg, Grazer Straße 21, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. April 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 14. März 2005, SN 2345,
Mit Bescheid vom 14. März 2005 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Zollamtes Graz in der Zeit von zumindest März 2003 bis 6. Februar 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar insgesamt 100.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ausländischer unverzollter Herkunft, auf denen Eingangsabgaben von insgesamt € 17.149,45 (Zoll - Z1: € 4.127,04; Tabaksteuer - TS: € 8.970,00 und Einfuhrumsatzsteuer - EU: € 4.052,41) lasten und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 16.000,00 festgesetzt bzw. hinsichtlich welcher ein Schmuggel und ein Eingriff in die Monopolrechte begangen worden sei, in Österreich gekauft habe. Die Bf. habe dadurch die Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, es stehe aufgrund der Aussage des Mi.W. als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, die Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. April 2005. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens werde seinem gesamten Inhalte nach als rechtswidrig bekämpft. Die Bf. fühle sich nicht schuldig, die ihr vorgeworfenen Finanzvergehen begangen zu haben. Das Finanzstrafverfahren sei zu Unrecht eingeleitet worden. Gemäß § 82 FinStrG habe die Behörde vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine Prüfung vorzunehmen, wobei die Bestimmungen der §§ 115 ff FinStrG zur Anwendung zu kommen hätten. Aufgrund der im Verfahren herrschenden Offizialmaxime hätte die Behörde ihre Manuduktionspflicht beachten müssen und die Bf. im Rahmen der Einvernahme darüber aufklären müssen, dass sie die zu seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel zu nennen habe. Die Behörde hätte die entsprechenden Beweise amtswegig erheben müssen. Weil die Behörde den Grundsatz der Offizialmaxime nicht beachtet hätte, habe sie das Parteiengehör verletzt. Der Bf. sei keine Möglichkeit gegeben worden, entsprechende Zeugen namhaft zu machen, die die Aussagen des Mi.W. entkräftigt hätten. Die Bf. sei auch dadurch beschwert, dass die Aussage des Mi.W. die ihr vorgeworfene Tat nicht ausreichend erweise. Die Behörde hätte in Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo festzustellen gehabt, die Bf. habe die ihr von Mi.W. angelasteten Übertretungen nicht begangen. Sie hätte deshalb ein Finanzstrafverfahren nicht gemäß § 83 FinStrG einleiten, sondern gemäß § 82 Abs. 3 lit. a und c leg. cit. von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens absehen müssen.
Die Bf. hat abschließend die Anträge gestellt, - das Vertretungsverhältnis zur Kenntnis zu nehmen, - den bekämpften Bescheid aufzuheben und das Finanzstrafverfahren in Ermangelung ausreichender Anhaltspunkte einzustellen, - den Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung nach Durchführung weiterer Sachverhaltsermittlungen gem. § 82 Abs. 1 FinStrG zurück zu verweisen und - dem bekämpften Bescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Aus Anlass seiner Einvernahme durch Organe des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung am 7. Februar 2004 hat Mi.W. die einzelnen Zigarettenkäufer in einer handschriftlichen Liste mit Namen, Mengen und Telefonnummern, die er dem Speicher seines Mobiltelefons entnommen hat, soweit sie ihm erinnerlich waren, erfasst; darunter auch die Bf.
Den Bestand dieser Aufschreibungen hat Ma.O., die eine Zeit lang bei Es.W. und Mi.W. in Kd. gewohnt hat, als Auskunftsperson befragt niederschriftlich am 9. März 2004 vor Organen des Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz bestätigt. Mi.W. habe demnach dort jedes Mal Eintragungen gemacht, wenn Leute bei ihm Zigaretten bezahlt haben. Sie habe die Aufschreibungen schon Tage vor der Festnahme des Mi.W. in dessen Haus gesehen. Der Brillenträger habe gemeinsam mit Es.W. und Da.J. Seiten herausgerissen und vernichtet.
Neben diesen umfassenden Aufzeichnungen sämtlicher Zigarettenverkäufe hat Mi.W. auch Aufzeichnungen über einzelne Zigarettenverkäufe auf Notizzetteln, welche er danach regelmäßig weggeworfen hat, geführt. Allein bei der Festnahme des Mi.W. konnten Notizzettel über den Verkauf von insgesamt 649 Stangen Zigaretten sichergestellt werden. Die Bf. scheint in diesen Notizen nicht auf.
Im Zuge der Einvernahme der Bf. durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat die Bf. im Wesentlichen bestritten, von Mi.W. Zigaretten gekauft zu haben. Sie habe keine Ahnung, warum Mi.W. angegeben habe, dass sie zusammen mit ihrem Freund von diesem 500 Stangen Zigaretten gekauft habe. Es habe auch ihr Freund Ge. von Mi.W. keine Zigaretten übernommen. Er sei Eisenbieger und je nach Baustelle in ganz Österreich unterwegs. Ihr sei auch nicht bekannt gewesen, dass Mi.W. ausländische unverzollte Zigaretten verkauft hätte.
Der Bf. wurde vor der Einvernahme als Verdächtiger nachweislich eine Belehrung gemäß § 57 Abs. 3 FinStrG erteilt und an sie eine schriftliche Rechtsbelehrung ausgefolgt, die diese nachweislich zur Kenntnis genommen hat. Diese Rechtsbelehrung beschäftigt sich u.a. auch mit der Manuduktionspflicht und dem Recht auf Parteiengehör.
Dem Einwand der Bf., der Bescheid sei nicht hinreichend begründet, ist damit zu begegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung erst im Straferkenntnis zu begründen ist, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH vom 19.2.1997, 96/13/0094).
Fehlen im Erstbescheid Darlegungen dahingehend, weshalb im konkreten Fall die Annahme gerechtfertigt sei, die Bf. käme als Täter eines Finanzvergehens in Frage, dann trifft die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz das Recht und die Pflicht, die unzulängliche Begründung des erstbehördlichen Bescheides im Falle seiner Bestätigung durch eine zulängliche Begründung zu ersetzen. Eine solche ist erst recht zu ersetzen, wenn die Begründung eines Einleitungsbescheides nicht von einem Verdacht eines Finanzvergehens ausgeht, sondern durch die Wortfolge ".... steht fest, dass die Bf. die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht hat" ein Finanzvergehen als begangen unterstellt.
Angesichts der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz, insbesondere aus der Sicht der Ermittlungen des Landegendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung, und der Zeugenaussage des Mi.W., die dieser nach Belehrung zur Wahrheit und in Kenntnis der Strafbarkeit einer Falschaussage gemacht hat, war das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gemäß § 82 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG dazu angehalten, gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten. Auf diese Ermittlungsergebnisse als Verdachtsmomente und Anhaltspunkte wurde in der Begründung des bekämpften Bescheides nachvollziehbar und konkret Bezug genommen. Damit sind sie Inhalt des bekämpften Einleitungsbescheides.
Sowohl der Einwand der Bf., sie fühle sich nicht schuldig, die ihr vorgeworfenen Finanzvergehen begangen zu haben, als auch jener, das Finanzstrafverfahren sei zu Unrecht eingeleitet worden, ändert nichts am schwerwiegenden Verdacht, die Bf. könnte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen haben.
Die Zeugenaussage des Mi.W. hat sich bereits im Zeitpunkt der Befragung von Verdächtigen noch vor Einleitung der Finanzstrafverfahren in vielen der Fälle hinsichtlich der von Mi.W. genannten Zigarettenkäufer als richtig erwiesen. Auch diese Käufer entstammen als Abnehmer der Liste, die Mi.W. vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung angefertigt hat. Diese Personen haben zugegeben, Zigaretten von Mi.W. käuflich erworben zu haben. Diese Käufer mussten allein schon anhand der günstigen Ankaufspreise je Stange Zigaretten und im Grunde der Anbahnungsmodalitäten und der Arten der Übergabe der Zigaretten bzw. der Orte, an denen Zigaretten unter Bedachtnahme darauf, dass dies für andere Personen uneinsichtig bleibt, die illegale Herkunft und bedenkliche Vertriebsweise der Zigaretten als Schmuggelware erkennen. Darin ist - ausgehend von der in der Zeugenaussage des Mi.W. genannten Größenordnung an Zigaretten, die dieser der Bf. zugeordnet hat - jedenfalls auch im Gegenstand der Verdacht auf vorsätzliches Handeln begründet.
Dieser Anhaltspunkt und die weiteren Ermittlungsergebnisse sind Umstände, aus denen nach der Lebenserfahrung mit Wahrscheinlichkeit auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Es ist damit der Verdacht begründet, die Bf. könnte die ihr zur Last gelegte Tat in dem ihr zur Last gelegten Ausmaß begangen haben. Die Zeugenaussage, insbesondere im Hinblick auf die dort bezeichnete Größenordnung, die der Zeuge der Bf. zugeordnet hat, die bei der Festnahme des Mi.W. vorgefundenen Notizen und die von diesem geführten Aufschreibungen sind ausreichende Verdachtsgründe und genügen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, weil sie jedenfalls die Annahme rechtfertigen, die Bf. könnte als Abnehmerin unverzollter Zigaretten und damit als Täterin eines Finanzvergehens in Frage kommen.
Ob die Zeugenaussage des rechtskräftig verurteilten Mi.W. auch im Hinblick auf die Bf. der Wahrheit entspricht oder ob sie sich als unrichtig bzw. als unglaubwürdige Schutzbehauptung erweisen wird, wird das Untersuchungsverfahren zeigen. Anzumerken ist, dass die Ausführungen der Bf., die als Verdächtige und damit nicht zur Wahrheit verpflichtet vernommen wurde, ebenfalls eine Schutzbehauptung sein könnten.
Entgegen den Ausführungen der Bf. bestand für die Finanzstrafbehörde I. Instanz kein Anlass für eine Einstellung des Strafverfahrens wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, die sich im Hinblick auf andere Abnehmer als durchaus berechtigt erwiesen haben, indizieren bei gleichem gegenüber der Bf. durch einen Zeugen geschilderten geübtem Tathergang jedenfalls den begründeten Verdacht auf vorsätzliches Handeln, so sich ein Finanzvergehen wird erweisen lassen. Bei vorsätzlichem Handeln müssten dann aber besondere Umstände der Tat den Schluss auf geringfügiges Verschulden rechtfertigen (VwGH vom 5.9.1986, 86/18/0167).
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Die Ergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, namentlich die Zeugenaussage des Mi.W. und die behördlichen Ermittlungsergebnisse, reichen für einen solchen Verdacht jedenfalls aus.
Ob der Verdächtigen ein Finanzvergehen überhaupt zur Last gelegt werden kann, ob sie das Finanzvergehen in der ihr zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Findok-Nr: 20848.1, aufgenommen am: 23.02.2006 12:00:13, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: 05bd3b44-706e-4d7c-a5ba-987f9260bb79, Segment-ID: 0a378537-8318-4532-be35-1d713cbfac20

References: § 83
 § 37
 § 46
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 § 82
 § 82
 § 57
 § 82
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 § 82