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Timestamp: 2019-02-17 01:25:40+00:00

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Die Sporthalle ADK 190 bleibt bei Verkauf an die GbR somit erhalten und dient weiterhin Sportzwecken wird indes als öffentliche Sporthalle aufgegeben
Antrag der Fraktion der CDU Gesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung und der Teilhabe sowie zum Schutz von Menschen in gemeinschaftlich betreuten Wohnformen Wohnteilhabegesetz WtG Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz
Eine Organisation durch einen Dritten liegt vor wenn eine Person die nicht in Vertretung der Nutzerinnen und Nutzer handelt maßgebend an der Schaffung oder der Gestaltung der unterstützenden Wohnformen beteiligt ist
Die Aufsichtsbehörde hat die Prüfberichte nach § 23 der letzten drei Jahre und etwaige Gegendarstellungen zeitnah und kostenfrei im Internet oder in anderer geeigneter Form zu
Zusätzliche Qualitätsanforderungen 1 Eine Einrichtung nach § 4 darf nur betreiben wer als Leistungsanbieter neben der Zuverlässigkeit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb der Einrichtung besitzt von der
Dokumentations und Aufbewahrungspflichten 1 Der Leistungsanbieter hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen
Der Leistungsanbieter hat eine bereits eingetretene Überschuldung oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit der zuständigen Behörde unverzüglich
Beratung bei Mängeln 1 Ist in der unterstützenden Wohnform ein Mangel festgestellt worden oder droht dieser soll die Aufsichtsbehörde zunächst den Leistungsanbieter darüber beraten wie der Mangel abgestellt oder verhindert
die Zusammenarbeit dient der Sicherung der Selbstbestimmung und einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung
Vorlage zur Beschlussfassung Veräußerung von sanierungsbedürftigen KitaGrundstücken an Dritte für
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus stimmt der beabsichtigten Veräußerung der KitaGrundstücke zum Betrieb von Kindertagesstätten unter Wert
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz UVollzG Bln. Der Senat von Berlin Just
Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat die Aufgabe durch sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und der Gefahr weiterer
Die Untersuchungsgefangenen sollen dabei unterstützt werden etwa notwendige Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und der Wohnung und zur Sicherung ihrer Habe außerhalb der Anstalt zu
Unterbringung von Müttern mit Kindern 1 Ist das Kind einer Untersuchungsgefangenen noch nicht drei Jahre alt kann es mit Zustimmung der oder des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten in der Anstalt untergebracht werden wenn die
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge 1 Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind unbeschadet der Rechte Personensorgeberechtigter zwangsweise nur bei Lebensgefahr bei schwerwiegender
Die Höhe des Arbeitsentgelts ist den Untersuchungsgefangenen schriftlich bekannt zu
Aus Gründen der Sicherheit der Anstalt können Besuche davon abhängig gemacht werden dass sich die Besucher mit technischen Mitteln absuchen oder durchsuchen
Hiervon kann abgesehen werden wenn und solange es die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs erfordert
Personen die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind können bei einer nicht nur vorläufigen Einstellung des Verfahrens einer unanfechtbaren Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einem
Werden Untersuchungsgefangene ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme ist vorher eine ärztliche Stellungnahme einzuholen
Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben
Bei schweren Verfehlungen soll sich die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter vor der Entscheidung mit Personen besprechen die an der Betreuung der Untersuchungsgefangenen
Die gemeinschaftliche Unterbringung während der Bildung Arbeit und Freizeit kann über § 12 Abs
Festsetzung der Belegungsfähigkeit Verbot der Überbelegung 1 Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit der Anstalt so fest dass eine angemessene Unterbringung während der Ruhezeit gewährleistet ist
Vollstreckungsplan. Die Aufsichtsbehörde regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Anstalt in einem Vollstreckungsplan
Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor soweit sie dem gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder den in § 11 Abs
Die Senatsverwaltung für Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
Erhält die Anstalt von einer nicht nur vorläufigen Einstellung des Verfahrens einer unanfechtbaren Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einem rechtskräftigen Freispruch Kenntnis so tritt an die Stelle der in Absatz
Wesentliche Gesichtspunkte für die Fortentwicklung eines zeitgemäßen humanen und an der Unschuldsvermutung ausgerichteten Untersuchungshaftvollzugs ergeben sich aus folgenden Erwägungen 31 Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs
Das Gesetz enthält spezielle Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft bei jungen Untersuchungsgefangenen
Absatz 1 Satz 2 verpflichtet die Anstalt mit Gericht und Staatsanwaltschaft eng zusammenzuarbeiten
Absatz 2 stellt zur Wahrung der Privatsphäre der Untersuchungsgefangenen und aus Gründen des Datenschutzes klar dass andere Gefangene beim Aufnahmeverfahren nicht anwesend sein
Absatz 2 hat die Trennung von jungen Untersuchungsgefangenen von den übrigen Untersuchungsgefangenen und Gefangenen anderer Haftarten zum Gegenstand
Zu § 17 Kleidung Untersuchungsgefangenen ist nach Absatz 1 erlaubt eigene Kleidung zu tragen wenn sie für Reinigung Instandhaltung und regelmäßigen Wechsel sorgen
Um eine Beeinträchtigung der Behandlung zu vermeiden lässt Satz 2 die Versagung der Erlaubnis für eine wahlärztliche Beratung auch zu wenn die betroffenen Untersuchungsgefangenen den anstaltsärztlichen Dienst und den Wahlarzt nicht
Nach Absatz 3 darf die Anstalt Besuche abbrechen wenn Besucher oder Untersuchungsgefangene gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Anordnungen verstoßen die auf Grund dieses Gesetzes getroffen wurden
Nach Absatz 4 werden Schreiben die nicht überwacht werden dürfen auch nicht
Zu § 54 Begriffsbestimmungen. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 95 StVollzG und ist inhaltsgleich mit § 76 JStVollzG
Zu § 62 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen Aussetzung zur Bewährung. Die Bestimmung sieht in Absatz 1 vor dass die Disziplinarmaßnahmen in der Regel sofort vollstreckt werden aber nach Absatz 2 auch bis zu sechs Monate zur
Hierzu ist anzumerken dass das Gesetz insoweit auch nur entsprechend gilt die Unschuldsvermutung daher in den Fällen in denen bereits eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt
Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden für die sie übermittelt worden sind
Große Anfrage der Fraktion der FDP Flughafen Berlin Brandenburg International Zwischenbilanz zwei Jahre vor Inbetriebnahme Wir fragen den Senat Finanzierung 1 Wie hat sich die Ertragslage der Flughafengesellschaft in den
Welches Parkplatzkonzept soll am Flughafen Berlin Brandenburg International verwirklicht werden Wie viele Parkplätze sollen für Kurzzeit bzw
Antrag der Fraktion der FDP Alternativen zur Umweltzone III Verbesserung der Luftqualität durch umweltverträglichen Wirtschaftsverkehr erreichen Umweltzone
Antrag der Fraktion der FDP Aufarbeitung des StasiUnrechts beschleunigen Auswirkungen von IM der Stasi auf Berlin prüfen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf 1 Der Senat soll im
Antrag der Fraktion der FDP Berlin als Vorreiter einer verbesserten ärztlichen Weiterbildung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf eine Verbesserung der Bedingungen und der
§ 17 wird wie folgt geändert a. In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe nach den §§ 8 und 9 durch die Angabe nach §
Zu 3a § 12 Die Aufnahme grundsätzlich aller Bezirksaufgaben in den Kanon der Entscheidungsrechte der Bezirksverordnetenversammlung ist einer der Kernpunkte der Überarbeitung und führt zu einer erheblichen Steigerung der nach
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Starke Bezirke für Berlin I Bezirkliche Aufgaben gesetzlich festschreiben. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Entwurf einer Überarbeitung des
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Starke Bezirke für Berlin II Status der Bezirksamtsmitglieder ändern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die landeseigenen Immobilien für die nachhaltige Entwicklung
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Sprachtests als Eintrittskarte nach Deutschland abschaffen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Streichung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Bauplanung die vorbereitenden Arbeiten und ggf
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Taxiverbände gleichberechtigt am Runden Tisch beteiligen einheitliche Standards und Fahrpreise für ganz Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert
Antrag der Fraktion der CDU Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Arbeitsplätze in Berlin für Einkaufszentren
Antrag der Fraktion der FDP Finanzierung von Schulen über SchülerVollkostensätze mehr Transparenz und Bildungsgerechtigkeit. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen der Beratungen des
Antrag der Fraktion der FDP Alternativen zur Umweltzone IV Luftreinhalte und Aktionsplan grundlegend überarbeiten Einführung der 2 Stufe der Umweltzone
Vorlage zur Kenntnisnahme Stellungnahme des Senats zu dem Volksbegehren Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der
Die vorgenannten Regelungen sind in ihren wesentlichen Teilen und Zielen hinsichtlich des Flughafens Tempelhof mit dem im Jahr 2008 bereits innerhalb der Legislaturperiode durchgeführten Volksentscheid identisch
Ein generelles Verbot für Mitglieder des Senats Nebentätigkeiten auszuüben und Mitglied eines Vorstands Aufsichts oder Verwaltungsrat zu sein oder ein Unternehmen zu führen ist nicht sinnvoll
Volksbegehren können darauf gerichtet werden Gesetze zu erlassen zu ändern oder aufzuheben soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat
Antrag. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit dessen Wortlaut von der Trägerin schriftlich bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung einzureichen
Vorlage zur Kenntnisnahme Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre Drs 14832 15544 151835 152369 153002 154039 155160 155210 160767
In Abhängigkeit von den verfügbaren demnächst frei werdenden PlanStellen haben die Berliner Hochschulen in unterschiedlichem Umfang an diesem Programmschwerpunkt partizipiert siehe Anlage 2 Für vorgezogene
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Planungen zur Nahverkehrstangente einleiten Drucksachen Nrn
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative einzureichen mit dem Ziel das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Ausbau der Fernverkehrsstrecke BerlinStettin vorantreiben Drucksachen Nrn
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert aufgrund der jüngsten Zahlen zum Kulturtourismus im Land Berlin dieses große Potential verstärkt zu nutzen und organisatorisch unsinnige und besucherfeindliche
SPD CDU Linksfraktion Grüne und FDP an Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft Technologie und Frauen vom 22 Juni
Vorlage zur Beschlussfassung Elftes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes. Der Senat von Berlin GesUmV I C 11 5310 5 1 Telefon 9028
Fürsorgeeinrichtungen können auch für die Hinterbliebenen derjenigen Berufsangehörigen geschaffen werden die bis zur Aufnahme der Tätigkeit dieser Einrichtung verstorben sind

References: § 23
 § 4
 § 12
 § 11
 § 17
 § 54
 § 95
 § 76
 § 62

§ 17
 § 12