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Timestamp: 2020-08-03 09:32:35+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 10.11.2014 - S 0520.1.1-1/5 St42 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 10.11.2014 - S 0520.1.1-1/5 St42
3.6. Zusammenwirken von Veranlagungsstelle und Vollstreckungsstelle
Für den Aufteilungsantrag ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Der Antrag ist nur wirksam, wenn er bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen (§§ 269 Abs. 1 i. V. m. 19 AO) Finanzamt schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt wird.
Antragsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner. Ist über das Vermögen eines oder bei der Gesamtschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist der Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner zur Antragstellung befugt. Der Insolvenzschuldner hat das Antragsrecht weiterhin hinsichtlich des insolvenzfreien Vermögens.
Nach Eingang eines wirksamen Aufteilungsantrags ist zunächst der aufzuteilende rückständige Betrag durch die Veranlagung festzustellen. Die Entscheidung richtet sich danach, ob der Antrag auf Aufteilung vor oder nach der Einleitung der Vollstreckung beim Finanzamt eingegangen ist.
Säumniszuschläge, Zinsen nach § 233a – 237 AO und Verspätungszuschläge (§ 276 Abs. 4 AO), die den Veranlagungszeitraum betreffen, für den die Aufteilung beantragt wird, gehören ebenfalls zur rückständigen Steuer Verspätungszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aufzuteilen, wenn die ihnen zugrunde liegende Steuer nicht mehr rückständig ist ( BFH-Urteil vom 30.11.1994 XI R 19/94 , BStBl 1995 II S. 487). Eine Abhängigkeit (der Aufteilbarkeit) dieser Nebenleistungen vom Fortbestand der zugrunde liegenden Steuer nach deren Tilgung besteht nicht.
Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer (vgl. Tz. 4.1), derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen (§ 276 Abs. 2 AO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehören zwar hierzu nicht die gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Beträge, aus Zweckmäßigkeitsgründen sollten sie jedoch stets in die Aufteilung einbezogen werden.
Die Aufteilung rückständiger Einkommensteuer richtet sich nach § 270 AO. Danach sind zur Festlegung des Aufteilungsmaßstabes auf der Grundlage des Zusammenveranlagungsbescheides fiktive Einzelveranlagungen (§§ 26, 26a EStG) durchzuführen. Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der sich hiernach insgesamt ergebenden Steuer zu der auf den betreffenden Gesamtschuldner entfallenden Steuer. Im Rahmen dieser getrennten Veranlagung sind jedem Partner die Besteuerungsgrundlagen zuzurechnen, die er in seiner Person verwirklicht hat. Für den Ansatz sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt (§ 270 Satz 2 AO). Wurden im Steuerbescheid einem Gesamtschuldner Einkünfte unrichtig zugerechnet, so kann dies im Aufteilungsverfahren nur dann korrigiert werden, wenn sich die Partner auf einen abweichenden Aufteilungsmaßstab gem. § 274 AO einigen (vgl. hierzu Tz. 6.1).
War im Zeitpunkt der Änderung der Steuerfestsetzung die Aufteilung der rückständigen Steuer aus der bisherigen Steuerfestsetzung bereits beantragt, aber noch nicht durchgeführt, so gilt Folgendes: Liegen die Voraussetzungen für eine Aufteilung der rückständigen Steuer aus der bisherigen Steuerfestsetzung auch im Zeitpunkt des Ergehens des Änderungsbescheids noch vor, so kann die an sich erforderliche Nachholung der beantragten Aufteilung und die nachfolgende Berichtigung in einem Bescheid wie folgt zusammengefasst werden:
ESt des Partners aus der fiktiven Einzelveranlagung
Die Anrechnungsvorschrift des § 276 Abs. 6 AO entspricht der Regelung über die Person des Erstattungsberechtigten in § 37 AO, wonach Erstattungsberechtigter derjenige ist, auf dessen Rechnung die Zahlung (ohne rechtlichen Grund) bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteil vom 04.04.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492). Insoweit gelten die im BMF-Schreiben vom 31.01.2013 ( BStBl 2013 I S. 73; AIS: AO) näher erläuterten Grundsätze zur Zurechnung von Steuerzahlungen bei Partnern entsprechend. Dies gilt jedoch nur für Zahlungen, die vor Eingang des Aufteilungsantrags geleistet worden sind.
Für die Erteilung eines Aufteilungsbescheids steht die Vorlage „Aufteilungsbescheid” zur Verfügung (-Ordner Veranlagung/Aufteilung). Der Aufteilungsbescheid ist von der für die Steuerfestsetzung zuständigen Arbeitseinheit zu erstellen. Die Abrechnung zum Aufteilungsbescheid ist von der Finanzkasse mittels der Vorlage „Abrechnung Aufteilungsbescheid” (Ordner 4) für FK Buchhaltung 1 und 2, Unterordner 4d) sonstige) zu erstellen und jeder Ausfertigung des Aufteilungsbescheids beizufügen.
Der Aufteilungsbescheid ergeht einheitlich mit Wirkung für und gegen alle Gesamtschuldner. Es ist somit gemäß § 122 AO jedem betroffenen Gesamtschuldner ein – bis auf den Abrechnungsteil_ – inhaltlich gleichlautender Bescheid gesondert bekannt zu geben.
Die Vorauszahlung 1/01 zahlte Partner A. Auf Antrag von Partner A vom 02.04.01 teilte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.04.01 die Vorauszahlungen II/01 bis IV/01 in der Weise auf, dass auf Partner A 700 € und auf Partner B 300 € entfielen. Diese Vorauszahlungen wurden pünktlich bezahlt.
8.000 ×9.000
4.000 ×9.000
Die Säumniszuschläge in Höhe von 32 € sind nicht einzubeziehen, da die Aufteilung bei zuvor aufgeteilten Vorauszahlungen nach Durchführung der Veranlagung erfolgt (Tz.6.2.3) und zu diesem Zeitpunkt auf die Abschlusszahlung noch keine Säumniszuschläge entstanden sein können. Nach der Aufteilung entstehende Säumniszuschläge sind dem Gesamtschuldner zuzurechnen, der die Entstehung verursacht hat.
Die bisherige Karte 1 (Kontroll-Nr: 31/2012) ist auszureihen.
AO-Kartei BY AO § 268 Karte 1 - Nr. 16/2014 -
LAAAE-79991
11 Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz 6.4). Danach erfolgt die vollständige Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € bei Partner A, da sich bei Partner B bereits durch Anrechnung der Steuerabzugsbeträge eine Erstattungsbetrag gem. § 276 Abs. 6 AO ergibt.
22 Die nach der Antragstellung geleisteten Zahlungen sind stets dem zahlenden Partner zuzurechnen (vgl. Tz 6.4).
31 Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz 6.4). Danach erfolgt die Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € jeweils zur Hälfte bei beiden Partner, da sich durch die Anrechnung bei keinem Partner eine Erstattungsbetrag nach § 276 Abs. 6 AO ergibt.
42 Die nach der Antragstellung geleisteten Zahlungen sind stets dem zahlenden Partner zuzurechnen (vgl. Tz 6.4).

References: § 233
 § 270
 § 274
 § 276
 § 37
 § 122
 § 268
 § 37
 § 276
 § 37
 § 276