Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20151221_OGH0002_0050OB00125_15S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-20 13:59:59+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob125/15s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob756/36 2Ob93/56 2Ob2...
RS0017519
2Ob756/36; 2Ob93/56; 2Ob278/66; 2Ob212/73; 4Ob72/75; 1Ob761/77; 3Ob529/77; 1Ob663/79; 4Ob596/79; 1Ob33/80; 1Ob748/81; 3Ob536/81; 3Ob98/82; 8Ob193/82; 7Ob605/84; 1Ob647/84; 8Ob533/85; 3Ob642/86; 8Ob75/87; 1Ob504/92; 8Ob611/91; 1Ob46/91; 1Ob514/93; 1Ob1691/95; 4Ob515/96; 4Ob2017/96p; 4Ob26/97w; 6Ob387/97y; 5Ob334/98y; 1Ob279/99g; 2Ob332/99h; 7Ob306/99x; 1Ob292/00y; 9Ob105/03m; 7Ob19/05b; 3Ob35/07d; 3Ob55/12b; 3Ob90/13a; 2Ob191/12w; 5Ob125/15s; 9ObA8/15i
Die Rückersatzforderung nach § 1302 ABGB kann erst gestellt werden, wenn der Ersatzpflichtige wirklich Ersatz geleistet hat.
2 Ob 756/36
Entscheidungstext OGH 30.09.1936 2 Ob 756/36
Veröff: SZ 18/148
2 Ob 93/56
Entscheidungstext OGH 09.05.1956 2 Ob 93/56
2 Ob 278/66
Entscheidungstext OGH 30.11.1966 2 Ob 278/66
Veröff: ZVR 1968/32 S 74
4 Ob 72/75
Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 72/75
Veröff: EvBl 1976/177 S 353 = JBl 1977,49 = Arb 9432 = SozM IE,177
1 Ob 761/77
Entscheidungstext OGH 11.01.1978 1 Ob 761/77
Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 33/80
Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Zahlung herangezogen zu werden, gibt noch kein Rückgriffsrecht. (T1)
Veröff: SZ 54/12 = JBl 1982,154
3 Ob 536/81
Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 536/81
3 Ob 98/82
Entscheidungstext OGH 10.11.1982 3 Ob 98/82
8 Ob 193/82
Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 193/82
1 Ob 647/84
Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 647/84
Beis wie T1; Veröff: SZ 57/197
8 Ob 533/85
Entscheidungstext OGH 21.11.1985 8 Ob 533/85
Veröff: EvBl 1987/2 S 15 = ZfRV 1988,215 (Hoyer)
Beisatz: Erst dann und nur soweit, als der Geschädigte von seinem Recht, von jedem der Solidarschuldner den Ersatz des ganzen Schadens zu verlangen, über den einen dieser Mitschuldner treffenden Anteil hinaus Gebrauch gemacht und dieser Mitschuldner tatsächlich über diesen im Innenverhältnis von ihm zu tragenden Anteil hinaus Ersatz geleistet hat. (T2)
1 Ob 504/92
Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 504/92
Auch; Veröff: JBl 1992,646 = RdW 1993,178
Auch; Beisatz: Die Verjährung des Regressanspruches beginnt erst mit der tatsächlichen Zahlung. (T3)
1 Ob 514/93
Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 514/93
1 Ob 1691/95
Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 1691/95
4 Ob 515/96
Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 515/96
Beis wie T3; Veröff: SZ 71/126
Beis wie T1; Beisatz: Auch wenn der regressierende Solidarschuldner bereits einen rechtskräftigen Exekutionstitel (über die Gesamtforderung) gegen sich hat, gibt es noch kein Rückgriffsrecht. (T4)
Beisatz: Der Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB setzt voraus, dass der solidarisch haftende Geschäftsherr dem Schädiger schon Ersatz geleistet hat. (T5)
3 Ob 35/07d
Entscheidungstext OGH 13.07.2007 3 Ob 35/07d
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Anführung kritischer Stimmen aus der Lehre. (T6)
Auch; Veröff: SZ 2016/25
ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0017519
JJR_19360930_OGH0002_0020OB00756_3600000_001
Rechtssatz für 4Ob72/75 4Ob596/79 1Ob7...
RS0017495
4Ob72/75; 4Ob596/79; 1Ob748/83; 1Ob647/84; 1Ob685/84; 3Ob558/86; 8Ob2/87; 6Ob525/90; 1Ob39/91; 8Ob611/91; 6Ob542/92; 2Ob537/93; 7Ob632/95; 8Ob75/97f; 6Ob40/98w; 1Ob120/99z; 10Ob81/00k; 1Ob292/00y; 6Ob276/02k; 6Ob161/03z; 3Ob279/06k; 8Ob26/10x; 3Ob55/12b; 2Ob191/12w; 3Ob182/13f; 6Ob120/14m; 5Ob125/15s; 4Ob116/19s
Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne § 1302 letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders § 896 Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). Soweit das für den Rückgriff maßgebende "besondere Verhältnis" (§ 896 Satz 1 ABGB) zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungsgehilfen ein Arbeitsverhältnis ist, der Gehilfe also durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber zu sachgemäßer und sorgfältiger Verrichtung seiner dienstlichen Obliegenheiten verletzt hat, wird der Regressanspruch des Arbeitgebers als Schadenersatzanspruch aus der Dienstnehmerhaftung qualifiziert. Ansprüche dieser Art verjähren daher gemäß § 1489 ABGB schon nach Ablauf von drei Jahren.
Veröff: EvBl 1976/178 S 353 = Arb 9432 = JBl 1977,49 = SozM IE,117
nur: Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne § 1302 letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders § 896 Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). (T1)
Auch; nur T1; Veröff: SZ 57/197
Auch; nur T1; Beisatz: Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn erst dann, wenn er seinerseits den Schaden seines Vertragspartners ersetzt hat. (T2)
Veröff: SZ 56/185 = RdW 1985,243
Auch; Beisatz: Die Verjährung läuft erst von der tatsächlichen Ersatzleistung an. (T3)
nur: Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten. (T4)
2 Ob 537/93
Entscheidungstext OGH 17.06.1993 2 Ob 537/93
Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, unabhängig davon, ob zwischen dem Geschäftsherrn und dem Erfüllungsgehilfen ein Gesamthandschuldverhältnis besteht oder bestanden hat, für den Regress gegen den Erfüllungsgehilfen erst mit der Zahlung oder der endgültigen Entscheidung des Vorprozesses. (T5)
1 Ob 120/99z
Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 120/99z
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Der Geschäftsherr kann wie ein Gesamtschuldner nach § 896 ABGB Zahlung erst begehren, wenn er den seinem Vertragspartner entstandenen Schaden ersetzt hat. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Regress einen Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, der aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkungen einem Dritten zu leisten war. (T6)
6 Ob 161/03z
Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 161/03z
3 Ob 279/06k
Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 279/06k
Auch; Beisatz: Die Verjährung beginnt bei Regressforderungen grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung (oder sonstigen Erfüllung), frühestens aber bei endgültiger Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht. (T7)
Beisatz: Hier: Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB. (T8)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T8
Auch; Beisatz: Haftet der Erfüllungsgehilfe dem Geschädigten selbst, so haftet er solidarisch mit dem gemäß § 1313a ABGB haftenden Geschäftsherrn. (T9)
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7
Vgl; Beisatz: Hier: Haftung eines Ordners für die Verletzung eines Zeltfestbesuchers wegen Notwehrüberschreitung. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0017495
JJR_19760113_OGH0002_0040OB00072_7500000_001
Rechtssatz für 3Ob529/77 1Ob748/83 9Ob...
RS0017479
3Ob529/77; 1Ob748/83; 9Ob236/99t; 1Ob292/00y; 6Ob161/03z; 3Ob182/13f; 8Ob6/14m; 5Ob125/15s; 7Ob114/15p; 8Ob63/16x; 1Ob127/17h
Wenn der Gehilfe durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtung gegenüber dem Besteller zu sachgemäßer und sorgfältiger Ausführung des Werkes verletzt hat, ist der Regressanspruch des Bestellers ein Schadenersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis.
Auch; Beisatz: Hier: Generalunternehmer - Subunternehmer. (T1)
Auch; Beisatz: Auch der Generalunternehmer hat gegen seinen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen iSd § 1313a ABGB einen solchen Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB. (T2)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Geschäftsherr, der nach § 1313a ABGB für seinen Gehilfen einstehen muss, kann vom Gehilfen Regress fordern, weil der Gehilfe seinerseits seine Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn aus dem Innenverhältnis verletzt hat. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017479
JJR_19780627_OGH0002_0030OB00529_7700000_001
Rechtssatz für 3Ob657/82 3Ob526/88 1Ob...
RS0028394
3Ob657/82; 3Ob526/88; 1Ob575/90; 5Ob530/93; 4Ob1652/95; 4Ob2017/96p; 6Ob40/98w; 2Ob332/99h; 1Ob292/00y; 6Ob34/03y; 10Ob79/05y; 10Ob68/06g; 3Ob279/06k; 3Ob35/07d; 2Ob251/08p; 3Ob186/10i; 3Ob182/11b; 3Ob235/12y; 6Ob167/12w; 9ObA107/12v; 3Ob90/13a; 9Ob59/12k; 3Ob182/13f; 8Ob6/14m; 5Ob125/15s; 9ObA8/15i; 3Ob82/17f; 1Ob6/19t
Der Rückersatzanspruch gemäß § 1313 ABGB zweiter Satz entsteht, wie in den Fällen der §§ 896, 1302 ABGB, noch nicht mit dem Schaden des Dritten selbst oder mit der Geltendmachung des Schadenersatzanspruches durch den geschädigten Dritten, sondern erst dann, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten tatsächlich Ersatz geleistet hat.
3 Ob 657/82
Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 657/82
Auch; Veröff: SZ 63/211
Beisatz: Auch dann, wenn der Rechtsgrund des Rückgriffsanspruches Schadenersatz ist, kommt nicht die Verjährungsregel des § 1489 ABGB zur Anwendung; vielmehr läuft die Verjährungsfrist erst mit der Schadenersatzzahlung. (T1)
6 Ob 34/03y
Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 34/03y
Auch; Beisatz: Die Verjährung beginnt bei Regressforderungen grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung (oder sonstigen Erfüllung), frühestens aber bei endgültiger Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht. (T2)
Beisatz: § 1313 zweiter Satz ABGB setzt voraus, dass die Haftung des Geschäftsherrn tatsächlich besteht. (T3)
Vgl; Beisatz: Aus dem Rechtssatz, dass die Verjährungsfrist erst mit der Leistung des Ersatzes „oder frühestens mit der Verurteilung zur Ersatzleistung" zu laufen beginnen soll, ist für den Zeitpunkt des Entstehens der Regressforderung nichts abzuleiten. Die Regressforderung kann nicht vor der Ersatzleistung an den Geschädigten entstehen. (T4)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Der Abruf, der anstelle des Haftrücklasses vom Generalunternehmer gegebenen Bankgarantie durch den geschädigten Bauherrn bedeutet noch keine die Verjährungsfrist für den Regressanspruch auslösende endgültige Zahlung des gemäß § 1313 2. Satz ABGB gegenüber seinem Gehilfen (Subunternehmer) Regressberechtigten. Letzteres müsste ausdrücklich oder schlüssig zugestanden sein. (T5)
Vgl auch; Auch Beis wie T1; Beis wie T3; Auch Beis wie T4
Vgl; Beisatz: Hier: Regressanspruch des Auftrag gebenden Unternehmens nach Zahlung von Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens gemäß § 67a ASVG. (T6)
Auch; nur: Die Haftung des Ersatzpflichtigen setzt voraus, dass der Geschäftsherr den Schadenersatz tatsächlich bereits geleistet hat und dass seine Haftung tatsächlich besteht. (T7)
3 Ob 82/17f
Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 82/17f
Beis wie T3; nur T7
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; nur T7; Beisatz: Ein bedeutender Anwendungsfall ist die Mangelhaftigkeit der von einem Subunternehmer erbrachten Leistungen (so schon 3 Ob 182/13f). (T8); Beisatz: Hier entstand der Regressanspruch dadurch, dass sich der Besteller den Klagsbetrag von der Rechnung der klagenden Partei abzog und sie diese Aufrechnung akzeptierte. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0028394
JJR_19830112_OGH0002_0030OB00657_8200000_001
Rechtssatz für 3Ob558/86 5Ob64/94 7Ob6...
RS0017459
3Ob558/86; 5Ob64/94; 7Ob632/95; 4Ob2017/96p; 1Ob120/99z; 7Ob91/01k; 6Ob49/03d; 5Ob125/15s; 8Ob105/16y; 10Ob68/17y; 2Ob103/17m
Die Verjährung des Regreßanspruches gemäß § 896 ABGB beginnt erst dann, wenn die Ersatzpflicht des Regreßberechtigten rechtskräftig feststeht oder er schon (früher) Zahlung geleistet hat.
Vgl; Beisatz: Der Anspruch auf Rückersatz entsteht erst mit der tatsächlichen Leistung (oder allenfalls der Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels). (T1) Veröff: SZ 69/78
Beisatz: Dies gilt auch für den Fall des Regresses gegen den Erfüllungsgehilfen nach § 1313 zweiter Satz ABGB, und zwar nicht nur dann, wenn der Erfüllungsgehilfe unabhängig von der Existenz eines Schuldverhältnisses deliktisch haftet, sondern auch dann, wenn - wie hier - keine Solidarverpflichtung besteht, weil der Gehilfe dem Dritten gegenüber weder auf Grund eines Vertrages noch aus einem Delikt einzustehen hat. (T2)
8 Ob 105/16y
Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 105/16y
Auch; Beisatz: Beim Regressanspruch nach § 896 ABGB handelt es sich um einen selbstständigen Anspruch, für den die Verjährungsfrist der Gesamtschuld nicht anzuwenden ist; die Verjährung des Regressanspruchs beginnt vielmehr erst mit der Zahlung eines Gesamtschuldners zu laufen. (T3)
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2018/11
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0017459
JJR_19861210_OGH0002_0030OB00558_8600000_002

References: § 1302
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1313
 OGH 
 § 1313
 § 1302
 § 896
 § 1489
 § 1313
 § 1302
 § 896
 § 1313
 OGH 
 OGH 
 § 896
 OGH 
 OGH 
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 OGH 
 § 1489
 OGH 
 § 1313
 § 1313
 § 67
 OGH 
 § 896
 § 1313
 OGH 
 § 896