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Timestamp: 2020-05-29 20:45:06+00:00

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Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen.
Durch ein polnisches Gesetz vom 12.07.2017 wurde das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten und für Staatsanwälte sowie das Alter, ab dem Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) vorzeitig in den Ruhestand treten können, bei Frauen auf 60 Jahre und bei Männern auf 65 Jahre herabgesetzt, während es zuvor für beide Geschlechter auf 67 Jahre festgelegt war. Darüber hinaus wurde dem Justizminister mit diesem Gesetz die Befugnis eingeräumt, die Amtszeit der Richter an den ordentlichen Gerichten über die neu festgelegten, geschlechtsspezifischen Ruhestandsalter hinaus zu verlängern. Da die betreffenden Vorschriften nach Ansicht der Kommission gegen Unionsrecht (Art. 157 AEUV, Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der RL 2006/54/EG - ABl. 2006, L 204, 23 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV i.V.m. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) verstoßen, hat sie beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage erhoben.
Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es ein für Frauen und Männer, die in Polen als Richter oder Staatsanwälte tätig sind, unterschiedliches Ruhestandsalter eingeführt hat, als auch dadurch, dass es das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten herabgesetzt und gleichzeitig dem Justizminister die Befugnis eingeräumt hat, die aktive Dienstzeit dieser Richter zu verlängern.
1. Als Erstes hat der EuGH über die mit dem fraglichen Gesetz eingeführten Unterschiede in Bezug auf das für Richterinnen und das für Richter geltende Ruhestandsalter befunden. Dabei sei festzustellen, dass die Ruhestandsbezüge von Richtern und Staatsanwälten unter Art. 157 AEUV fallen, wonach jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit sicherstelle. Die in Rede stehenden Ruhegehaltsregelungen fallen außerdem unter die Bestimmungen der RL 2006/54, die die Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zum Gegenstand haben.
Mit dem streitigen Gesetz seien Bedingungen eingeführt wurden, die unmittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts darstellen, insbesondere was den Zeitpunkt betreffe, ab dem die Betroffenen die in den Ruhegehaltsregelungen vorgesehenen Vorteile tatsächlich in Anspruch nehmen könnten. Das Argument Polens, dass die vorgesehenen Unterschiede zwischen Frauen und Männern, die ein Richter- oder Staatsanwaltsamt bekleideten, hinsichtlich des Alters, von dem an Anspruch auf ein Ruhegehalt bestehe, eine Maßnahme der positiven Diskriminierung darstellten, sei zurückzuweisen. Diese Unterschiede seien nämlich nicht geeignet, Karrierenachteile für Beamtinnen durch Hilfestellung für diese Frauen in ihrem Berufsleben und durch Abhilfe für Probleme, auf die sie in ihrer beruflichen Laufbahn stoßen könnten, auszugleichen.
Im Ergebnis sei festzustellen, dass die streitigen Rechtsvorschriften gegen Art. 157 AEUV und die Richtlinie 2006/54 verstoßen.
2. Als Zweites hat der EuGH die Maßnahme geprüft, die darin besteht, dem Justizminister die Befugnis zu verleihen, die Fortsetzung der Amtstätigkeit von Richtern an den ordentlichen Gerichten über das neue, herabgesetzte Ruhestandsalter hinaus zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Der EuGH hat sich unter Berücksichtigung insbesondere seines Urteils vom 24.06.2019 (C-619/18 "Kommission/Polen" zur Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) zunächst mit der Anwendbarkeit und der Reichweite von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV auseinandergesetzt, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die polnischen ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über mit dem Unionsrecht zusammenhängende Fragen berufen sein könnten, so dass sie den an einen solchen Rechtsschutz geknüpften Anforderungen gerecht werden müssten. Um zu gewährleisten, dass die betreffenden Gerichte in der Lage seien, diesen Schutz zu bieten, sei es von grundlegender Bedeutung, dass ihre Unabhängigkeit gewahrt sei.
Diese Unabhängigkeit erfordere nach ständiger Rechtsprechung, dass die betreffende Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie und unparteilich ausübe. Hierzu habe der EuGH ausgeführt, dass der Umstand, dass einem Organ wie dem Justizminister die Befugnis übertragen sei, eine Verlängerung der Amtszeit eines Richters über das Regelruhestandsalter hinaus zu genehmigen oder nicht zu genehmigen, zwar für sich allein nicht ausreiche, um das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit zu bejahen. Es sei jedoch festzustellen, dass die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten, die mit dieser Entscheidungsbefugnis verbunden seien, im vorliegenden Fall geeignet seien, berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der betroffenen Richter für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität aufkommen zu lassen. Denn zum einen seien die Kriterien, anhand deren der Justizminister seine Entscheidung zu treffen habe, zu unbestimmt und nicht nachprüfbar, und die Entscheidung müsse nicht begründet werden und sei gerichtlich nicht anfechtbar. Zum anderen stehe die Länge des Zeitraums, in dem die Richter ggf. auf die Entscheidung des Ministers warten müssen, in dessen Ermessen.
Außerdem erfordere nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die unerlässliche Unempfänglichkeit der Richter für jegliche Interventionen oder jeglichen Druck von außen bestimmte Garantien, die geeignet seien, die mit der Aufgabe des Richtens Betrauten in ihrer Person zu schützen, wie z.B. die Unabsetzbarkeit. Der Grundsatz der Unabsetzbarkeit erfordere insbesondere, dass die Richter im Amt bleiben dürften, bis sie das obligatorische Ruhestandsalter erreicht haben oder ihre Amtszeit, sofern sie befristet sei, abgelaufen sei. Dieser Grundsatz gelte zwar nicht völlig absolut, doch dürften Ausnahmen von ihm nur unter der Voraussetzung gemacht werden, dass dies durch legitime und zwingende Gründe gerechtfertigt sei und dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werde.
Im vorliegenden Fall verstoße jedoch die Kombination der Herabsetzung des Regelruhestandsalters für Richter an den ordentlichen Gerichten mit dem Ermessen, das dem Justizminister hinsichtlich der Entscheidung darüber eingeräumt sei, ob er diesen Richtern die weitere Ausübung ihres Amtes über die neu festgelegte Altersgrenze hinaus für die Dauer von zehn Jahren, wenn es sich um eine Frau handele, bzw. von fünf Jahren, wenn es sich um einen Mann handele, genehmige, gegen diesen Grundsatz. Denn diese Kombination von Maßnahmen sei geeignet, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Bedenken des Inhalts zu wecken, dass mit dem neuen System in Wirklichkeit beabsichtigt sein könnte, es dem Justizminister zu ermöglichen, bestimmte Gruppen von bei den polnischen ordentlichen Gerichten tätigen Richtern, wenn sie das Regelruhestandsalter erreicht haben, willkürlich aus dem Dienst zu entfernen und gleichzeitig einen anderen Teil dieser Richter im Amt zu belassen. Da zudem die Entscheidung des Ministers an keine Frist gebunden sei und der betroffene Richter bis zu ihrem Erlass im Amt bleibe, könne die möglicherweise ablehnende Entscheidung des Ministers ergehen, nachdem der betroffene Richter über das neue Ruhestandsalter hinaus im Amt belassen wurde.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 134/2019 v. 05.11.2019

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 47
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 157
 Art. 157
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 EuGH 
 EuGH