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Timestamp: 2018-04-21 09:50:24+00:00

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Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 20. April 2017
Sitzung des Gemeinderates vom 20.4.2017
Breitbandausbau Unterneukirchen- Start Zweites Auswahlverfahren
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Schießl von der Breitbandberatung Bayern GmbH vor Ort. Er berichtete über das Zweite Auswahlverfahren und den „Höfebonus“ und erläuterte das weitere Vorgehen. Vorab wurde auf Antrag von Gemeinderat Johann Reichenspurner das Antragsschreiben von sieben Anwohnern Linderer auf Glasfaseranschluss für Erschließungsgebiet 2 vom 21.03.2017 verlesen.
Das Zweite Auswahlverfahren wird fortgeführt und nach dessen Abschluss wird dann das Verfahren mit Hilfe der Fördermittel „Höfebonus“ ergänzt.
1. Änderung der Innenbereichssatzung „Hilger/Voit“
Der Grundstückseigentümer des östlich der Voiter Straße gelegenen Areals möchte gerne eine Zeilenbebauung parallel zum vorhandenen Gebäudebestand ausführen. Er beantragt deshalb, die Änderung der Innenbereichssatzung „Hilger/Voit“ dahingehend. Für die Gemeinde ergeben sich daraus keine Investitionskosten, da die Erschließung mit Straße, Kanal und Wasser vorhanden ist. Das südliche Grundstück wird von der GS 94 bayernets GmbH (DN 250) gekreuzt. Der freizuhaltende Schutzstreifen beträgt hier 3,00 m beiderseits der Achse. Die südliche Grünfläche soll im Privatbesitz verbleiben (kein Pflegeaufwand für die Gemeinde).
Auf Empfehlung des Hauptausschusses wird sowohl der Bestandsplan der Innenbereichssatzung als auch die Historie der Innenbereichssatzung Hilger /Voit dargestellt.
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Innenbereichssatzung „Hilger/Voit“ Der Entwurf der geänderten Satzung 13.04.2017 mit Lagenplan und Begründung wird gebilligt und die Auslegung beschlossen.
Erweiterung der Bäckerei Schönstetter auf dem Grundstück Carl-Benz-Straße 1, Flst.Nrn. 21/88 und 21/91, Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 15 „Gewerbegebiet-Nord“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden zur Gänze eingehalten. Da es sich bei dem Vorhaben jedoch um einen Sonderbau handelt, kann das Vorhaben nicht im sog. Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden, sondern bedarf einer bauaufsichtlichen Genehmigung durch das Landratsamt Altötting.
Zusätzlicher Stellplatzbedarf:
gem. Ziffer 9.1. - Handwerksbetriebe - der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung -errechnet sich folgender zusätzlicher Stellplatzbedarf:
Snackszubereitung: 43,34 m²
Kisten waschen: 104,15 m²
Krapfen backen: 99,74 m²
Ladebereiche insg.: 102,51 m² 349,74 m²
Verpackung u. Lager: 123,13 m²
Pralinenproduktion: 107,44 m²
Schulungsraum: 46,58 m²
Pausenraum: 54,48 m² 331,63 m²
GESAMT 681,37 m²
• je 40 m² Nettonutzfläche ist 1 Stellplatz nachzuweisen, ergibt somit einen zusätzlichen Bedarf an 17 Stellplätzen.
Die zusätzlich erforderlichen Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachge-
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Errichtung eines Einfamilienhauses und zwei Doppelgaragen auf dem Grundstück Obergünzlstraße 34, Flst.Nr. 566/94, Gemarkung Unterneukirchen
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner letzten Sitzung am 23.03.2017 mit dem Bauvorhaben befasst.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wurde jedoch nicht erteilt, da dem Gremium der Abstand der Garagen von 3 m zur Straße zu gering war.
Dem Bauherrn wurde deshalb angeraten, anstatt der Garagen Carports zu errichten bzw. die Stellplatzsituation neu zu überplanen.
In dem geänderten Eingabeplan wurde die Stellung der Garagen nunmehr geändert. Die geplanten Garagen sollen nun in Längsrichtung zur Obergünzlstraße errichtet werden.
Das Bauvorhaben liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 34 BauGB.
Zulässigkeit des Bauvorhabens:
Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Gemäß Ziffer 1.1 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung errechnet sich – unter Berücksichtigung des bestehenden 4-Familienwohnhauses – folgender Stellplatzbedarf:
Bestehendes 4-Familienwohnhaus:
Je Wohnung bis 156m² Wohnfläche 1,5 Stellplätze, ergibt bei
4 Wohnungen einen Bedarf an: 6 Stellplätzen
Geplantes Einfamilienwohnhaus:
Bis 156 m² Wohnfläche errechnet sich hier ein Bedarf von insg.: 2 Stellplätzen
Ergibt einen gesamten Stellplatzbedarf von: 8 Stellplätzen
Die erforderlichen 8 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden (7 Garagenstellplätze) sowie einen zusätzlichen Stellplatz.
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sollen dem Einvernehmen der Gemeinde folgende Hinweise zugefügt werden:
Das Landratsamt wird gebeten auf die Grünordnung auf dem Grundstück zu achten, außerdem ist aufgrund der engen Bauweise ein besonderes Augenmerk auf den Brandschutz zu richten. Die Gemeinde Unterneukirchen findet die geplante Verdichtung in diesem Bereich zu massiv.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Das Landratsamt wird gebeten auf die Grünordnung auf dem Grundstück zu achten, außerdem ist aufgrund der engen Bauweise ein besonderes Augenmerk auf den Brandschutz zu richten. Die Gemeinde Unterneukirchen weist darauf hin, dass die geplante Verdichtung in diesem Bereich zu massiv erscheint.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Garchinger Straße 32, 84579 Unterneukirchen, Flst.-Nrn. 572/4. Gemarkung Unterneukirchen und 58/3, Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr.
F 3/2017 registriert.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2001/0526 (Tektur zu BV-Nr. 366/1998) – Errichtung eines Wintergartens und eines Gartenhauses auf dem Grundstück Carowerkstraße 6, Flst.Nr. 1005/4 der Gemarkung Unterneukirchen
Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere zwei Jahre.
Der Gemeinderat stimmt der beantragten Verlängerung der Baugenehmigung zu.
Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Kieferinger Straße 1, Flst.Nr. 713/3, Gemarkung Oberburgkirchen
Es handelt sich hier um ein sogenanntes „verfahrensfreies Vorhaben“ i.S.v. Art. 57 Abs. 1 Ziff. 1 a) BayBO.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 7 „Gasteig“– 5. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 03.01.2012.
Die sog. „isolierte Befreiung“ ist erforderlich bezüglich der Baugrenzen (das Garten-haus soll zur Gänze außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden)
und der Dachneigung (festgesetzt ist eine Dachneigung von 24 – 35°), nachdem das Gartenhaus eine Dachneigung von 20° erhalten soll.
Alz Chem AG zum Neubau einer elektrischen Kompensationsanlage als Fertigteil auf dem Grundstück Fabrikstraße 2, Flst.Nr. 787/13, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich – Gebietsart nach der BauNVO: Industriegebiet – und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB.
Neubau von zwei Blockhäusern auf dem Grundstück Schroffener Straße 14, Flst.Nr. 1023/11, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3 „Oberschroffen“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Befreiungen nach § 31 Abs.2 BauGB:
Die geplanten Blockhäuser sollen zum Teil außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden.
Das südlich geplante (kleinere) Blockhaus soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von 24° anstatt der im Bebauungsplan festgesetzten Satteldächer mit einer Neigung von 24° - 35° erhalten.
Die erforderlichen Befreiungsanträge wurden gestellt.
Abstandsflächenübernahme durch Flst.Nr. 1023/12:
Gemäß der Vorschrift des Art. 6 Abs. 9 BayBO können u.a. Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis zu einer Gesamtlänge von 9,0m und einer Wandhöhe bis 3,0m in den Abstandsflächen eines anderen Gebäudes errichtet werden.
Nachdem sich die Wandlänge der geplanten Blockhäuser auf insg. 10,20m bemisst, muss vom westlichen Grundstücksnachbarn (Flst.Nr. 1023/12) für eine Länge von 1,20m eine sog. „Abstandsflächenübernahmeerklärung“ unterzeichnet werden.
Der betroffene Grundstücksnachbar hat die erforderliche Abstandsflächenübernahme-erklärung unterzeichnet.
Das Bauvorhaben löst keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf aus.
Bekanntgabe Ergebnis der Jahresrechnung 2016
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wird dem Gemeinderat wie folgt bekanntgegeben (s. Anlage).
Vorinformation zum Haushalt 2017
Der Haushalt 2017 ist derzeit in Arbeit. Er soll in der Mai-Sitzung verabschiedet werden. In der Sitzung gibt Kämmerer Huber einen kurzen Zwischenbericht ab
- Einladung der Stadt Burghausen zum Nachbarschaftstag bei der Maiwies´n
am Dienstag, 23. Mai 2017 ab 17.00 Uhr
- Einladung der Gemeinde Garching zum Tag der guten Nachbarschaft am
02. Mai um 17.00 Uhr
- Einladung der AlzChem AG am 06. Mai; Präsentation des Bereichs Ausbildung
Verordnung über das Baden in der Alz im Bereich des Hirtener Wehres in der Gemeinde Unterneukirchen
Die gegenwärtige Verordnung vom 12.02.1997 hatte eine Geltungsdauer von 20 Jahren und ist somit ab dem 13.02.2017 außer Kraft getreten.
Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Baden in der Alz im Bereich des Hirtener Wehres in der Gemeinde Unterneukirchen, gem. der beigefügten Anlage neu zu erlassen.
Jahresbericht 2016 der Gemeindebücherei
Erster Bürgermeister Heindl stellt den Jahresbericht 2016 der Gemeindebücherei vor.
Der Jahresbericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Verkehrsunfallstatistik der Polizeiinspektion Altötting 2016
Erster Bürgermeister Heindl gibt die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik 2016 für den
Bereich Unterneukirchen bekannt.
Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Altötting 2016
Erster Bürgermeister Heindl gibt die Zahlen des Sicherheitsberichts 2016 für den Bereich Unterneukirchen bekannt.
Neufestsetzung der Fundtierpauschale zwischen den Gemeinden und dem Tierschutzverein in den Landkreisen Altötting und Mühldorf e.V.
Der Landrat des Landkreises Altötting hat in seinem Schreiben vom 27.03.2017 die in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 23.03.2017 gefundene Kompromisslösung zusammengefasst.
Die Gemeinden und der Tierschutzverein vereinbaren die Neufestsetzung der Fundtierpauschale wie folgt: Die Pauschale wird im Jahr 2018 um 0,10 € je Einwohner (aktuell 0,70 €) erhöht. Ab dem Jahr 2019 erhöht sich der Betrag jeweils jährlich um 0,05 € bis einschließlich zum Jahr 2022.
Der Gemeinderat stimmt der oben genannten Kompromisslösung zur Fundtier-pauschale zu.
Gemeinderat Schneiderbauer teilt dem Gemeinderat das positive Ergebnis des Kindergartens in Höhe von 2.700 € mit. Somit muss die Gemeinde keinen Defizitausgleich leisten.
Einladung zur Tischtennis-Ortsmeisterschaft
Gemeinderat Englmeier lädt zur Tischtennis-Ortsmeisterschaft ein und sagt zu, dass er für Gemeinderatsmannschaften die Startgebühr übernimmt.
Maibaum-Aufstellen in Unterneukirchen
Erster Bürgermeister Heindl teilt mit, dass in diesem Jahr kein Maibaum-Aufstellen stattfindet.
Erster Bürgermeister Heindl gibt bekannt, dass am Dienstag 09.05.2017 eine Sondersitzung des Gemeinderates betreffend der Bebauung des Ortszentrums stattfindet.

References: § 30
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 § 36
 § 36
 § 34
 § 5
 § 36
 Art. 58
 Art. 57
 § 35
 § 30
 § 31
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