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Inso6 (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Inso6
03.11.2010 08:52 |
Nehmen wird an A hätte seinem Bruder B einen Gegenstand D zum einem Betrag X abgekauft (gegen unmittelbare Barzahlung). Der bezahlte Betrag liegt aber 20% unter dem Verkehrwert.
1,5 Jahre später wird über das Vermögen des B das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Insolvenzverwalter ficht den o.a. Kaufvertrag an. Es wir hier unterstellt, dass die Anfechtung zu Recht erfolgte. Die Rechtmäßigkeit der Anfechtung ist nicht Gegenstand meiner Frage.
Gegenstand meiner Frage ist ausschließlich die Rechtsfolge der Anfechtung – insbesondere die Rechte des Anfechtungsgegner gemäß § 144 Insolvenzordnung -.
Es wir auch unterstellt, dass der B das seinerzeit von A in Bar Erlangte inzwischen verbraucht hat und es in der Insolvenzmasse auch sonst nichts mehr vorhanden ist, um dem A seinen Betrag X zu erstatten. Die Insolvenzmasse würde – nach Rückgewähr – nur noch aus dem Gegenstand D bestehen.
Kann der A (Anfechtungsgegner) gegenüber dem Insolvenzverwalter die Herausgabe des Gegenstands D verweigern, solange er den Betrag X (den er ja seinerzeit in Bar erbracht hat) nicht erstattet bekommt?
Oder kann der A seine Gegenleistung (Betrag X) nur als Insolvenzgläubiger geltend machen?
Für die Angaben von Fundstellen (Rechtsgrundlagen, Kommentare, Gerichtsurteile usw.) wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter Betrag
Die Rechtsfolge von § 144 Inso sieht vor, dass erst mit Rückgewähr des Erlangten, hier der Gegenstand, die getilgte Forderung wieder auflebt und zwar in dem Zustand in dem sie bei Vertragsschluss bestanden hat.
Eine Aufrechnung von A mit der widerauflebenden Forderung ist ausgeschlossen. Auch ein Zurückbehaltungsrecht ist wegen der auflebenden Forderung ausgeschlossen. (Hamburger Kommentar, § 144 Rndr. 11, 12) Ausnahme nur wenn die Gegenleistung noch in der Insolvenzmasse vorhanden ist.
Soweit die Gegenleistung noch unterscheidbar in der Insolvenzmasse vorhanden ist, kann diese ggfs. das Surrogat herausverlangt werden. (Hamburger Komm., § 144, Rndr. 21) Dann handelt es sich um eine Masseforderung. Eine Forderungsanmeldung ist daher nicht erforderlich.
Da eine Entreicherung eingetreten ist und der gezahlte Betrag bzw. ein Surrogat daher nicht mehr in der Insolvenzmasse vorhanden ist, greift § 144 Abs. 2, Satz 2 Inso, wonach A seine Forderung dann nur als einfache Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet kann.
Hierbei besteht die Möglichkeit eine vorsorgliche Anmeldung mit Geltendmachung der Anfechtung vorzunehmen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei einer Nachfrage weiterhin zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	07.11.2010 | 15:17
Münchner Kommentar (Kirchhof) zur Inso
Zu § 133 Abs. 2 Rz. 46
Der Anfechtende hat – nur – den Abschluss eine entgeltlichen Vertrags durch den Schuldner mit einer nahe stehenden Person zu beweisen. Dem Anfechtungsgegner steht ggfs. alternativ einer von zwei möglichen Gegenbeweisen offen:
Entweder, dass der Vertrag früher als 2 Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen wurde oder dass der andere Teil einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht kannte.
Zu § 133 Abs. 2 Rz. 43
Um der Gefahr täuschender Rückdatierungen zu begegnen steht die Nichteinhaltung der 2-Jahres-Frist zur Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners.
Zu § 129 Inso, Rz. 152 b
Als Grundstückswert ist – anders als für § 1 AnfG – nicht allein der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert zu berücksichtigen; denn der Insolvenzverwalter darf auch freihändig veräußern.
Ich habe daher in Bezug auf meine Frage vom 30.10.2010, 22.08 Uhr, habe ich ja die folgende Antwort von Ihnen erhalten:
1. Ist kein konkretes Datum in den Vertrag mit nahestehenden Personen aufgenommen, was insbesondere bei mündlichen Verträgen problematisch ist, kann die Gegenseite, bzw. der Insolvenzverwalter das Datum des Vertragsabschlusses bestreiten unter Verweis auf die folgende BGH-Entscheidung (BGH NJW-RR 1990, 737;).
2. Bei einem schriftlichen Vertrag bestätigt zumindestens die andere Vertragspartei, die nicht an einem Verfahren beteiligt, dass Abschlussdatum, wenn es im Vertrag genannt ist. Ein Bestreiten des Abschlusses des Vertrages an einem konkretem Datum kann dann nur erfolgen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Datumsangabe fingiert wurde oder Zweifel hierfür bestehen.
3. Um einem solchem Beweisproblem vorzubeugen, besteht die Möglichkeit durch einen Zeugen im Vertrag das Abschlussdatum bestätigen zu lassen. Eine weitere Möglichkeit ist bei dem zuständigen Ortsgericht sowohl das Datum als auch die Unterschriften beglaubigen zu lassen. Dies entspricht einer Beglaubigung bei einem Notar und beseitigt jegliche Zweifel.
4. Der Vollzug des Erfüllungsgeschäftes wäre durch einen Zeugen zu bestätigen. Hierfür eignet sich das Ortsgericht wahrscheinlich nicht. Ggfs. kann bereits in dem schriftlichen Vertrag der Vollzug des Erfüllungsgeschäftes bestätigt werden, wenn dies zum gleichen Datum oder mit Vertragsschluss erfolgen kann.
Zu den Ziffern 1. 3. und 4 Ihrer Antwort habe ich keinen Nachfragen. Zur Ziffer 2 habe ich allerdings folgende Nachfrage: Bleiben Sie – auch in Kenntnis der o.a. Kommentierungen - bei Ihrer Aussage (Ziffer 2) zum Datum des Vertragsabschlusses (es geht hier ausschließlich um Verträge mit nahestehenden Personen (§ 138 Inso))??
Bleiben Sie bei der nachfolgende genannten Rechtsauffassung?
Maßgebend ist daher das BGH Urteil vom 20.10.2005 – IX ZR 276/05:
„Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt."
Sicherlich ist der Verkehrswert die erste Grundlage Bemessungsgrundlage. Hiervon ist jedoch mit der BGH Entscheidung der Abschlag auf 7/10 vorzunehmen. Sicherlich läßt sich darüber streiten, ob der Verkehrswert oder lediglich 7/10 als angemessen betrachtet werden. Dies schließt aber in jedem eine unterschiedliche Betrachtung für die Anfechtung durch einen Gläubiger oder einen Insolvenzverwalter/Treuhänder aus.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2010 | 20:36
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese betrifft offensichtlich einen andere Frage vom 30.10.2010.
Ich werde nach Sichtung der Kommentierung hierauf zurückkommen und diese als Ergänzung zu der Frage vom 30.10.2010 anführen.
pfändbarer Betrag Restschuldbefreiungsverfahren

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 133
 § 133
 § 129
 § 1
 BGH 
 BGH