Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s2423.htm
Timestamp: 2017-11-20 13:49:26+00:00

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BGBl. 2008 Teil I Nr. 58 S.2423, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2008
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung *)
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 320 S. 311).
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 11a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 11b Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes“.
b) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen“.
4. In § 34a Abs. 2 wird nach Nummer 3 Buchstabe d der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
„4. die Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) Anwendung finden sollen auf Inhaber von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Berufsqualifikationen, die im Inland das Bewachungsgewerbe vorübergehend oder dauerhaft ausüben möchten.“
5. § 34d Abs. 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe „Richtlinie 2002/92/EG“ und vor dem Wort „oder“ werden folgende Wörter eingefügt:
„ , zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)“.
b) In Nummer 3 werden vor den Wörtern „inhaltliche Anforderungen“ die Wörter „Umfang und“ eingefügt, der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
„4. die Anforderungen und Verfahren, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG Anwendung finden sollen auf Inhaber von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Berufsqualifikationen, die im Inland vorübergehend oder dauerhaft als Versicherungsvermittler tätig werden wollen, und nicht die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllen.“
6. Nach § 34d Abs. 10 wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Die Absätze 1 bis 4, 6, 7 und 9 gelten nicht für Gewerbetreibende, die
b) als juristische Person ihren satzungsmäßigen Sitz oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz haben, ihren Hauptverwaltungssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.“
7. In § 34e Abs. 2 wird nach der Angabe „5 bis 8“ die Angabe „und 11“ eingefügt.

References: § 11
 § 13
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34