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Timestamp: 2020-07-05 18:00:59+00:00

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Thüringer FG Urteil vom 27.01.2016 - 3 K 791/15 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüringer FG Urteil vom 27.01.2016 - 3 K 791/15
1. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr angefallen. Als „kurze Zeit” gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen (10-Tageszeitraum).
3. Verschiebt sich die Fälligkeit einer nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG am 10. Januar fälligen Umsatzsteuervorauszahlung (hier: Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2014) nach § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag, weil der 10. Januar ein Samstag oder Sonntag ist, und liegt der gesetzliche Fälligkeitstag deswegen außerhalb des 10-Tageszeitraums (siehe unter 1.), hat der Unternehmer die Umsatzsteuerzahlung aber bereits vor dem 10. Januar überwiesen, so kann er nach § 11 Abs. 2 S. 2 EStG die Zahlung noch für das „alte” Jahr, zu dem sie auch wirtschaftlich gehört, als Betriebsausgabe abziehen. Im Wege teleologischer Reduktion ist die Norm des § 108 Abs. 3 AO im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG vorliegen, nicht anwendbar.
EStG § 11 Abs. 2 Sätze 1-2, Abs. 1 S. 2, § 4 Abs. 4, 3; AO § 108 Abs. 3; UStG § 18 Abs. 1 Sätze 1, 4
BFH (Urteil vom 27.06.2018; Aktenzeichen X R 44/16)
1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2014 auf 0 EUR festgesetzt wird.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Sie leistete die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember 2014 in Höhe von EUR 6.858,88 unstreitig am 08.01.2015 durch Banküberweisung. Im Rahmen ihrer Gewinnermittlung für das Jahr 2014 machte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 als Betriebsausgabe geltend.
Soweit der Beklagte den Betriebsausgabenabzug im Jahr 2014 mit der Begründung versagt habe, dass sich die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung gemäß § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des 10-Tages-Zeitraums verschoben habe, schließe dieser Umstand die Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG im Streitfall nicht aus und finde auch keine
Stütze in der BFH-Entscheidung vom 11.11.2014, VIII R 34/12 BStBl II 2015, 285, BFHE 247, 432. Auf das fiktive Hinausschieben der Fälligkeit der Zahlung komme es nicht an.
den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2015 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 2014 auf 0 EUR festgesetzt wird.
Er macht geltend, er habe den Betriebsausgabenabzug für die Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2014 zu Recht versagt. Denn die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sei im Streitfall nicht anwendbar, wenn nur die Zahlung des Betrages innerhalb des 10-Tages-Zeitraumes erfolgt sei, die Fälligkeit des Betrages aber außerhalb dieses Zeitraumes liege, wenn die Fälligkeit infolge des § 108 Abs. 3 AO hinausgeschoben worden ...

References: § 18
 § 108
 § 11
 § 108
 § 11
 § 11
 § 4
 § 108
 § 18
 § 4
 § 108
 § 11
 § 11
 § 108