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Timestamp: 2019-10-22 10:03:32+00:00

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Voraussetzungen für die Ausweisung eines Sondergebiets [hier: Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus der Ortslage]; Ausschluß vom Wohngebäuden und Tierhaltung / VGH Baden-Württemberg / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Inter
»Unbeschadet der sich aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBO ergebenden rechtlichen Selbständigkeit der Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und auf Erteilung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsgenehmigung kann bei der baurechtlichen Prüfung des gem. § 37 Abs. 1 L
Gewerberecht: Begriff des Versteigerergewerbes
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Seniorenpflegeheims im Gewerbegebiet
Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs. 1 RDG iVm. § 15 Abs. 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst (
»1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch de
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnuhng nach § 47 Abs. 6 VwGO
1. Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auf Verpflichtung zur Neubescheidung eines Genehmigungsantrages mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Genehmigungsbehörde möglichst frühzeitig und n
Bauplanungsrecht: Durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet, Nachbarschutz innerhalb eines gegliederten Gewerbegebiets
Nachbarrechtliche Abwehransprüche eines im Außenbereich wohnenden Landwirts gegen die Erweiterung eines Rindertstalls durch den benachbarten Landwirt
Gewerberecht: Anspruch auf Nachdiplomierung bei in Österreich abgeschlossenen Ausbildung
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungfeststellunginteresse nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens - Bauplanungsrecht: Anforderungen an das Verfahren bei Erlaß eines Bebauungsplans
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit des Bebauungsplans bei Existenz zweier divergierender Planoriginale
Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG
»1. Die Beschlagnahme der zu einer sogenannten Wagenburg gehörenden Bau- und Wohnwagen kann die geeignete und erforderliche polizeiliche Maßnahme sein, um einer unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen, die dadurch eintre
Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung
Sozialhilferecht: Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG, Voraussetzungen und Zuständigkeit
Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaft i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, Warenhausgaststätte
Gewerberecht: Kein Reisegewerbe bei Heimvorführung vopn Tupperware
Gewerberecht: Gegenstand der Maklertätigkeit i.S. von § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GewO
Bauplanungsrecht: Begriff des Sich-Einfügens i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Motorradwerkstatt im Außenbereich, Keine Störung einer dörflich geprägten Streubebauung
»1. § 1 Abs. 6 BauGB räumt dem von einer Bauleitplanung Betroffenen ein subjektives Recht auf eine angemessene Berücksichtigung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung ein.2. Der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens besitzt daher die erforde
»Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw. kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragstell
Verwaltungsprozeßrecht: Vollstreckbarerklärung von Beschlossen nach § 130a VwGO; Gewerberecht: Amtspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters
Voraussetzungen für die Ausweisung eines Sondergebiets [hier: Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus der Ortslage]; Ausschluß vom Wohngebäuden und Tierhaltung
Prüfungswesen: Errechnung der Endnotebei der Prüfung zum Diplom-Betriebswirt an der Berufsakademie
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot bei Aufstellung eines Bebauungsplans
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
Bauplanungsrecht: Befangenheit eines Ratsmitgields infolge Betroffenheit vom Straßenbauvorhaben, Regionalplan und Anpassungsgebot, Inhalt einer Waldumwandlungserklärung, Rechtsnatur eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans nach § 17 Abs. 3 S 1 FS
»Ein Schafstall kann als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig sein, auch wenn kein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorhanden ist.«
»1. Eine Terrasse mit Brüstungsmauer und eine Pergola sind auch dann bauliche Anlagen i.S. des § 6 Abs. 8 LBO 1983, wenn sie unmittelbar an ein (Wohn-)Haus angebaut sind.2. Auf der Grenze errichtete bauliche Anlagen im Gartenbereich einer Reihenhausbebauu
Umfang des Hinweises nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich bei spezifischem Standortbezug
Die rechtliche Beurteilung der Eignung des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde; das von ihr gem. § 15b Abs. 2 StVZO angeforderte Gutachten einer amtlich
Ausländerrecht: Ausweisung nach Handeltreiben mit Heroin aus spezial- und generalpräventiven Gründen
Erforderlichkeit der Durchführung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
Bauplanungsrecht: Rechtsfolgen einer nichtigen Entwicklungssatzung
Festsetzungen über den Ausschluß von Garagen in einem Bebauungsplan; Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze
Sozialhilferecht: Begriff des einsetzbaren Vermögens, Rückforderung von Leistungen
Sich-Einfügen eines Ziegenstalls in die Eigenart der näheren Umgebung bei von Wohnnutzung geprägte Umgebung
Bauplanungsrecht: Verbot bestimmter Brennstoffe
Gewerberecht: Grundsätze für die Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer
Gewerberecht: Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer
»1. Auf einen Verstoß gegen eine durch Baulast übernommene Verpflichtung kann sich der Nachbar berufen, wenn sich der Inhalt der Baulast auf eine Regelung bezieht, die nachbarschützenden Charakter hat.2. Zur Zulässigkeit eines Grenzbaus nach § 5 Abs. 1 S.
Bauplanungsrecht: Umnutzung eines Gerätelagers der Bundeswehr im Außenbereich, Klagerecht einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Vorhabens nach § 37 Abs. 2 S. 3 BauGB
Sozialhilferecht: Fürsorgeleistungen zur Pflege - Besitzstand nach Art. 51 PflegeVG
»Im Bebauungsplanverfahren müssen Fragen der technischen Herstellung einer festgesetzten Straße nicht gesondert erörtert werden, wenn der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt.«
VGH Bayern (4 CE 10.2839) | Datum: 13.12.2010
Fristen für die Geltendmachung der Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung in einem Normenkontrollverfahren; Außerkrafttreten einer Festsetzung eines Bebauungsplans bei vollständiger Verfehlung des gebotenen Interessenausgleichs durch Unmöglichkeit einer städtebaulichen Rechtfertigung aufgrund einer durch sie bewirkten Eigentumsbeschränkung
VGH Baden-Württemberg (5 S 2986/08) | Datum: 10.06.2010
Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollbefugnis trotz Einwendungsverzicht des Rechtsvorgängers - Bauplanungsrecht: Außerkrafttreten eines Bebauungsplans infolge Funktionslosigkeit, Aufstellungsverfahren
VGH Baden-Württemberg (8 S 2854/98) | Datum: 31.03.1999
VGH Baden-Württemberg (8 S 967/97)
Datum: 26.06.1997
Fundstelle: AgrarR 1999, 230; BRS 59 Nr. 4; NuR 1997, 599; RdL 1998, 22; UPR 1998, 279; ZfBR 1998, 111
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 2.2.1988. Der Bebauungsplan weist am südöstlichen Rand des Siedlungsgebiets der Antragsgegnerin ein etwa 2,6 ha großes Sondergebiet [...]

References: § 22
 § 58
 § 37
 § 15
 § 47
 § 47
 § 122
 § 121
 § 1
 § 34
 § 34
 § 1
 § 130
 § 17
 § 35
 § 35
 § 6
 § 3
 § 15
 § 5
 § 37
 Art. 51