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Timestamp: 2020-05-29 13:45:23+00:00

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EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr - NWB Gesetze
EStG § 5a i.d.F. 21.12.2019
§ 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr [1]
bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen,
für die 1 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen,
für die 10 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 25 000 Nettotonnen,
für die 25 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage.
(2) 1Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See eingesetzt werden. 2Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehören auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerüstet worden sind, und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhängenden Neben- und Hilfsgeschäfte einschließlich der Veräußerung der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter. 3Der Einsatz und die Vercharterung von gecharterten Handelsschiffen gilt nur dann als Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn gleichzeitig eigene oder ausgerüstete Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden. 4Sind gecharterte Handelsschiffe nicht in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen, gilt Satz 3 unter der weiteren Voraussetzung, dass im Wirtschaftsjahr die Nettotonnage der gecharterten Handelsschiffe das Dreifache der nach den Sätzen 1 und 2 im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffe nicht übersteigt; für die Berechnung der Nettotonnage sind jeweils die Nettotonnen pro Schiff mit der Anzahl der Betriebstage nach Absatz 1 zu vervielfältigen. 5Dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ist gleichgestellt, wenn Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschätzen eingesetzt werden; die Sätze 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) [2] 1Der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) mit Wirkung ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres zu stellen. 2Vor Indienststellung des Handelsschiffs durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erwirtschaftete Gewinne sind in diesem Fall nicht zu besteuern; Verluste sind weder ausgleichsfähig noch verrechenbar. 3Bereits erlassene Steuerbescheide sind insoweit zu ändern. 4Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem der Gewinn erstmals nach Absatz 1 ermittelt wird. 5Wird der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 nicht nach Satz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) gestellt, kann er erstmals in dem Wirtschaftsjahr gestellt werden, das jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren, vom Beginn des Jahres der Indienststellung gerechnet, endet. 6Die Sätze 2 bis 4 sind insoweit nicht anwendbar. 7Der Steuerpflichtige ist an die Gewinnermittlung nach Absatz 1 vom Beginn des Wirtschaftsjahres an, in dem er den Antrag stellt, zehn Jahre gebunden. 8Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann er den Antrag mit Wirkung für den Beginn jedes folgenden Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Jahres unwiderruflich zurücknehmen. 9An die Gewinnermittlung nach allgemeinen Vorschriften ist der Steuerpflichtige ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem er den Antrag zurücknimmt, zehn Jahre gebunden.
(4a) 1Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 tritt für die Zwecke dieser Vorschrift an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft. 2Der nach Absatz 1 ermittelte Gewinn ist den Gesellschaftern entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen zuzurechnen. 3Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sind hinzuzurechnen.
(5) [3] 1Gewinne nach Absatz 1 umfassen auch Einkünfte nach § 16. 2§§ 34, 34c Absatz 1 bis 3 und § 35 sind nicht anzuwenden. 3Rücklagen nach den §§ 6b und 6d sind beim Übergang zur Gewinnermittlung nach Absatz 1 dem Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen; bis zum Übergang in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Absatz 1 sind nach Maßgabe des § 7g Absatz 3 rückgängig zu machen. 4Für die Anwendung des § 15a ist der nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn zugrunde zu legen.
(6) [4] 1In der Bilanz zum Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem Absatz 1 letztmalig angewendet wird, ist für jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teilwert anzusetzen. 2Für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens sind den weiteren Absetzungen für Abnutzung unverändert die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen.
1Anm. d. Red.: § 5a Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 5.4.2011 (BGBl I S. 554) mit Wirkung v. 12.4.2011 ; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5a Abs. 3 siehe § 52 Abs. 10 Sätze 1 bis 3.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5a Abs. 5 siehe § 52 Abs. 10 Satz 4.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 5a Abs. 6 siehe § 52 Abs. 10 Satz 5.
Dißars, Aktuelle BFH-Entscheidungen zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG, NWB 33/2019
Dißars, Aktuelle BFH-Entscheidungen zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG, NWB 33/2019 S. 2433
Giese, Änderung der Rechtsprechung zur Versteuerung der Unterschiedsbeträge nach § 5a EStG, StuB 9/2019 S. 353
Schindler, Teilwert nach § 5a Abs. 6 EStG als AfA-Bemessungsgrundlage, NWB Online-Beitrag
Hackert/Kahl-Hinsch, Neue Entwicklung bei der Tonnagesteuer - Schiffe als schwimmende Grundstücke, NWB 40/2015 S. 2930
Dißars, Beginn und Ende eines Gewerbebetriebs bei Gewinnermittlung nach § 5a EStG, NWBdirekt 48/2014 S. 1213
Dißars, Beginn und Ende eines Gewerbebetriebs bei Gewinnermittlung nach § 5a EStG, NWB 48/2014 S. 3614
Dißars, Die Gewinnermittlung nach § 5a EStG in der neueren Rechtsprechung des BFH, NWBdirekt 24/2014 S. 636
Dißars, Die Gewinnermittlung nach § 5a EStG in der neueren Rechtsprechung des BFH, NWB 24/2014 S. 1793
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5a EStG), StuB 14/2002 S. 716
KKB/Bisle, § 5a EStG, 5. Aufl.
KKB/Bisle, § 5a EStG, 4. Aufl.
KKB/Bisle, § 5a EStG, 3. Aufl.
KKB/Bisle, § 5a EStG, 2. Aufl.
H. 5a EStH
EStR 2012 R 5a
BMF 12.6.2002 ( IV A 6 - S 2133a- 11/02) - Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer (§ 5a EStG)
BMF 25.5.2000 (IV C 2 -S 2133 a - 12/00) - Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG; Auslegung des Begriffs des Erstjahrs i.S. des § 5a Abs. 3 EStG bei bestehenden Betrieben
BMF 24.6.1999 (S 1900) - Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5 a EStG
BFH - IV R 28/19, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 17/19, Verfahrensverlauf
BFH - I R 13/19, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 35/18, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 4/18, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 3/18, Verfahrensverlauf
BFH - IV R 41/16, Verfahrensverlauf
Gewinnermittlung gem. § 5a EStG (Tonnage) vs. § 5 EStG - Berechnungsprogramm, Berechnungsprogramm
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: keine Fortführung der Anschaffungskosten des Schiffs als AfA-Bemessungsgrundlage?, Mustereinspruch
Gewerbesteuerliche Behandlung der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG nach Rückoption zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, Mustereinspruch
Erstattung der auf Sonderbetriebseinnahmen entfallenden Gewerbesteuerbeträge führt zu Sonderbetriebsausgaben, die von den damit zusammenhängenden Vergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG abgesetzt werden können, Mustereinspruch
Tonnagesteuer: Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen von § 5a EStG?, Mustereinspruch
Tonnagegewinnermittlung: Weder Ausgleichsfähigkeit noch Verrechenbarkeit von Verlusten aus Hilfsgeschäften bei Vorratsgesellschaft; Rückwirkungszeitraum ? - Zur Anwendung von § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG auf Verluste vor Abschluss eines Bauvertrages über ein Handelsschiff, Mustereinspruch
Tonnagebesteuerung ist auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der Gesellschaft weiterhin anzuwenden, Mustereinspruch
Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen?, Mustereinspruch
Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung optiert hat, Mustereinspruch

References: § 5
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 § 15
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 § 16
 § 35
 § 7
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 § 15
 § 4
 § 5
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 § 52
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