Source: http://www.scheidung-einfach.de/Familienrecht_in_Bonn/Rechtsberatung_zu_Unterhalt_in_Bonn/Unterhaltsrechtliches_Einkommen_nach_den_Leitlinien_des_OLG_Duesseldorf_vom_01.09.2010
Timestamp: 2016-10-28 06:18:09+00:00

Document:
Unterhaltsrechtliches Einkommen 2016 Bonn
HomeAnwaltsprofilErstberatung bei Scheidung und Trennung 15,00 EURScheidungskosten halbieren?VideosFamilienrechtMandanteninfo zum Familienrecht allgemeinTrennung - Trennungsjahr ScheidungOnline-Scheidung Gewaltschutz - der prügelnde Ehemann - Rauswurf - UnterhaltKindesunterhaltUnterhalt während Trennung und ScheidungNachehelicher Unterhalt 2016Unwirksamer Unterhaltsverzicht und die RechtsfolgenUnterhaltsrechtliches Einkommen 2016Kosten im Unterhaltsstreit - Anwaltskosten bei UnterhaltsfragenPrivate Krankenversicherung als UnterhaltElternunterhaltEnkelunterhaltVerjährung Unterhaltsanspruch RückstandAbänderung von Unterhaltstiteln AbänderungsklageBetreuungsunterhalt 2014 - Diese Seite wird laufend auf den neuesten Stand gebrachtUnterhalt Begrenzung und BefristungUnterhalt aus erster Ehe wird zu nachehelichem Unterhalt nach zweiter EheWohnwert und Wohnvorteil 2014Unterhalt - Rechtsprechung zum UnterhaltsrechtEhebedingter Nachteil - Ermittlung - Nachehelicher Unterhalt - wann habe ich einen Anspruch?Spesen - Einkommen im Unterhaltsrecht?Trennungsunterhalt und ErwerbsobliegenheitZugewinn 2016 - Die VermögensauseinandersetzungKindesbetreuung Umgangsrecht Sorgerecht AufenthaltsbestimmungsrechtSchulden Eheschulden bei TrennungEhevertrag Lebenspartnervertrag - macht das Sinn?Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 2016 Der Betreuungsunterhalt in nichtehelicher LebensgemeinschaftDie nichteheliche Lebensgemeinschaft in der Auseinandersetzung 2015Nichteheliche Lebensgemeinschaft 2016ErbrechtBetreuungsrecht - Vorsorgebevollmächtigung - Es wird Geld unterschlagen! was kann man tun?Weitere TätigkeitsbereicheSteuernNewsMandanteninfo zum Zivilprozeß allgemeinKontakt
Home > Familienrecht > Unterhalt > Unterhaltsrechtliches Einkommen 2016
Unterhaltsrechtliches Einkommen 2016Die folgenden Ausführungen sind die Leitlinien des OLG Düsseldorf vom 01.01.2016 1. Geldeinnahmen
Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld
sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen.
Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen oder wenn der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Volljähriger nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung
des Einzelfalls nach Treu und Glauben zu beurteilen.
Bei Selbständigen ist grundsätzlich vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren
Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinander folgenden Jahren, möglichst den letzten
drei Jahren, auszugehen.
Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt
werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber
unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist.
Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung: AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem
steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in
der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert
werden, mindern den Gewinn. Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschussrechnung ermittelt.
Dabei kann zur Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte auf einen Mehrjahreszeitraum abgestellt
werden. Nr. 1.5 Abs. 2 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr. 1.5.
Steuererstattungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-
Prinzip); bei Selbständigen kann zur Ermittlung eines repräsentativen Einkommens auf den
Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben in der Regel außer Betracht.
Sonstige Einnahmen wie z. B. berufstypische Trinkgelder, Krankentagegeld.
Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Einkommen, nicht subsidiäre
Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge § 24 SGB II, Einstiegsgeld § 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen § 16 SGB II. Die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger kann jedoch treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 33 Abs. 2 SGB II) insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) durch das ARGE-geld II
oder das Sozialgeld und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
BAföG-Leistungen (außer Vorausleistungen) sind Einkommen, auch soweit sie als Darlehen
Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag von 300 EUR bzw.150 EUR bei
verlängertem Bezug hinausgeht. Der Sockelbetrag sowie Erziehungsgeld sind nur dann Einkommen,
wenn einer der Ausnahmefälle der §§ 11 BEEG, 9 S. 2 BErzGG vorliegt.
Unfall- und Versorgungsrenten sowie Übergangsgelder aus der Unfall- bzw. Rentenversicherung
Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen sind Einkommen; bei Sozialleistungen nach § 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden.
Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen
abgegolten werden, ist Einkommen. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB XI.
Leistungen zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII sind anders als beim Ehegattenunterhalt
beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu berücksichtigen.
Sozialhilfe ist kein Einkommen; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den
Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB XII) - insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
Kindergeld ist kein Einkommen der Eltern. Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente
sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt (§ 65 EStG; § 270 SGB VI), in
dessen Höhe wie Kindergeld, im Übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29).
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis,
mietgünstige Wohnung, sind dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen
Zinsen sind in diesem Zusammenhang absetzbar, Tilgungsleistungen, wenn sie nicht der einseitigen
Vermögensbildung dienen, insoweit kommt allein eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Altersvorsorge in Betracht (vgl. Ziffer 10.1).
Auszugehen ist von der erzielbaren Miete (objektiver oder voller Wohnwert). Wenn es nicht
möglich oder zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver oder angemessener Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur endgültigen Vermögensauseinandersetzung oder bis zum endgültigen Scheitern der Ehe, etwa bei Zustellung des Scheidungsantrags, in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
Für die Führung des Haushalts eines leistungsfähigen Dritten ist ein Einkommen anzusetzen.
Bei der Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen kann in der Regel ein Betrag von
350 EUR monatlich angesetzt werden.
Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit sind im Rahmen der Billigkeit
(vgl. §§ 242, 1577 Abs. 2 BGB) als Einkommen zu berücksichtigen.
Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte, die sich bei gesteigerter Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB im Rahmen der Zumutbarkeit auch aus einer Nebentätigkeit ergeben können.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen
abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zusätzliche Altersvorsorge zählen.
Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen, können für ihre Altersvorsorge
regelmäßig 20 % ihres Bruttoeinkommens aufwenden. Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Ferner können bei Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, 20 % des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der ge7
setzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommens als angemessene Altersversorgung aufgewendet werden.
Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu
berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt
werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört bei unstreitigem, freiwillig geleistetem oder tituliertem, aber nicht angegriffenem Unterhalt auch das Realsplitting (vgl. BGH FamRZ 2007, S. 793 f; BGH FamRZ 2007, S. 882 f; BGH FamRZ 2007, 1303). Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG) angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Kilometerpauschale auf 0,20 EUR in
10.5 Vermögensbildung
Vermögenswirksame Leistungen, die nicht unter Nr. 10.1 fallen, vermindern das Einkommen nicht. Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher

References: § 1603
 § 24
 § 29
 § 16
 § 33
 § 1610
 § 13
 § 94
 § 270
 § 1603
 BGH 
 BGH 
 BGH