Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.64307.de
Timestamp: 2019-10-13 23:41:21+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:12.06.2012 Inkrafttreten01.07.2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2015Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2012, 293
Bezug (Rechtsnorm)SGB 8 § 27, SGB 8 § 33, SGB 8 § 35a, SGB 8 § 39, SGB 8 § 40, SGB 8 § 42, SGB8AG § 13, VVG § 165
Zitiervorschlag: "Landesrichtlinie zur Regelung der finanziellen Leistungen in der Vollzeitpflege und der Bereitschafts-/Übergangspflege Festsetzung der finanziellen Leistungen ab 1. Juli 2012 (Brem.ABl. 2012, 293)"
Normen: § 27 SGB 8, § 33 SGB 8, § 35a SGB 8, § 39 SGB 8, § 40 SGB 8, § 42 SGB 8, § 13 SGB8AG, § 165 VVG
Fundstelle: Brem.ABl. 2012, 293
Landesrichtlinie zur Regelung der
finanziellen Leistungen in der Vollzeitpflege und
der Bereitschafts-/Übergangspflege
Festsetzung der finanziellen Leistungen
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.03.2014 (Brem.ABl. 2014, S. 189)
Gemäß § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Land Bremen (BremAGKJHG) werden die monatlichen Pauschalbeträge (§ 39 Absatz 5 SGB VIII) für außerhalb des Elternhauses untergebrachte minderjährige und junge Menschen durch die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen als Oberste Landesjugendbehörde festgesetzt und bekannt gegeben. Dabei erfolgt gemäß Beschluss der Deputation vom 22. August 1996 eine Orientierung an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Die Anpassung erfolgt seit 2007 jeweils zum 1. Juli eines Jahres.
Die Ausgestaltung der finanziellen Leistungen für die unterschiedlichen Hilfearten in der Vollzeitpflege und die Leistungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge von Pflegepersonen ist in der vom Landesjugendhilfeausschuss am 26. Oktober 2010 und von der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration am 4. November 2010 beschlossenen Landesrichtlinie zur Regelung der finanziellen Leistungen in der Vollzeitpflege und der Bereitschafts-/Übergangspflege festgelegt. Die Beträge sind in den Anlagen B und C der Landesrichtlinie geregelt.
Im Rahmen der Gleichbehandlung sah die Landesrichtlinie hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge Gleichstellung von Pflegeeltern in der Bereitschafts- und Übergangspflege vor. Durch das Bundeskinderschutzgesetz wurde diese Gleichstellung gesetzlich im SGB VIII verankert.
Die Formulierungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge für Pflegeeltern in der Bereitschafts- und Übergangspflege in der Landesrichtlinie werden dahingehend angepasst, dass die Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu bewilligen sind. Auswirkungen für die Leistungsgewährung ergeben sich dadurch nicht, da die Leistung bereits aufgrund der Landesregelung gewährt wurde.
Aufgrund der Preisentwicklung empfiehlt der Deutsche Verein eine Anhebung der Beträge um durchschnittlich 2,2 Prozent. Für die Unfallversicherung wird eine Anhebung des Pauschalbetrages von jährlich 134 Euro auf jährlich 136 Euro empfohlen.
Die monatlichen Pauschalbeträge für außerhalb des Elternhauses untergebrachte minderjährige und junge Menschen in Vollzeitpflege werden von der Obersten Landesjugendbehörde den Beschlüssen des Landesjugendhilfeausschusses und der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration entsprechend und den Empfehlungen des Deutschen Vereins folgend ab 1. Juli 2012 neu festgesetzt. Die Anlagen B und C der Landesrichtlinie werden zum 1. Juli 2012 neu gefasst und die bisherigen Anlagen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.
Die Tabellarische Übersicht zu Unfallversicherung und Altersvorsorge (Anlage 1 der Landesrichtlinie) und das Muster-Merkblatt zur privaten Unfallversicherung von Pflegeeltern (Anlage 2 der Landesrichtlinie) werden entsprechend angepasst.
der Bereitschafts-/ Übergangspflege
Fahrtkosten und Fortbildung der Pflegeeltern (z.B. Behörden-, Arzt-, Schulbesuche, Seminare)
Die örtlichen Jugendämter können Regelungen zur Kürzung der materiellen Aufwendungen während einer vorübergehenden anderweitigen Unterbringung eines Pflegekindes in einer Einrichtung treffen, wenn die Einrichtung den Lebensunterhalt des Pflegekindes sicherstellt (z. B. Heim, Krankenhaus o.ä.).
Ferienfahrten und Ferienmaßnahmen incl. aller damit verbundenen Kosten
Schulbedarf, der nicht im Rahmen der Lehr- und Lernmittelfreiheit abgedeckt ist, incl. der Erstausstattung anlässlich der Einschulung
Eigenanteil für zerbrochene Brillengläser und -gestelle u.a., so weit nicht Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII zu leisten ist
Inobhutnahme und anschließende befristete Unterbringung in einer Bereitschafts- /Übergangspflegestelle
Die materiellen Aufwendungen werden mit dem 1,2 fachen der in der Heilpädagogischen/Sozialpädagogischen Vollzeitpflege festgesetzten Beträge für die Abdeckung regelmäßig wiederkehrender Bedarfe und des Zuschlages für entwicklungsbeeinträchtigte junge Menschen festgesetzt.
Unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Pflegepersonen werden die Kosten der Erziehung in der Heilpädagogischen/Sozialpädagogischen Vollzeitpflege in Höhe des 2 fachen Regelbetrages festgesetzt.
Bei den derzeit in der Stadtgemeinde Bremen entwickelten besonderen Pflegeformen betragen die Kosten der Erziehung
in der Sonderpädagogischen Vollzeitpflege
das 3 fache,
das 3,8 fache
Im Falle der Neuunterbringung von Jugendlichen ab einem Alter von 13 Jahren werden die Kosten der Erziehung mit dem 1,5fachen des Regelbetrages festgesetzt. Liegt ein heilpädagogischer Bedarf vor, erhöhen sich die Kosten der Erziehung auf das 2fache des Regelbetrages.
Befristete Wochenpflege mit begleitender Elternarbeit
Der Sachaufwand in der Wochenpflege wird mit 65% des Aufwandes in der Vollzeitpflege festgesetzt. Basis der Leistung in der Wochenpflege mit begleitender Elternarbeit ist der erhöhte Sachaufwand für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche.
Der Erziehungsbeitrag in dieser Form der Wochenpflege wird mit 75% der Leistung in der Vollzeitpflege festgesetzt. Basis für die Wochenpflege mit begleitender Elternarbeit im Rahmen der Hilfe zur Erziehung ist der Betrag, der in der heilpädagogischen Vollzeitpflege gewährt wird.
Wird die Wochenpflege im Rahmen der Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) gewährt, ist Basis der Betrag, der in der sonderpädagogischen Vollzeitpflege, Fallgruppe 1, gewährt wird.
Befristete Vollzeitpflege1
In den Bestandsfällen der befristeten Vollzeitpflege, die bereits bei Unterbringung eine Rückkehroption vorsieht und von entsprechender Elternarbeit begleitet wird, erhöht sich der Pauschalbetrag für die Kosten der Erziehung auf das 2,5fache des Regelbetrages, im Falle eines heilpädagogischen Bedarfes auf das 3fache.
Für Pflegeeltern in der Vollzeitpflege besteht in der Regel keine Steuerpflicht und damit auch nur in Ausnahmefällen (mehr als 6 Pflegekinder) eine gesetzliche Unfallversicherung. In der Bereitschafts-/Übergangspflege kann dagegen dem Grunde nach Steuerpflicht und damit eine gesetzliche Unfallversicherung bestehen. Eine verbindliche Entscheidung im Einzelfall trifft die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).
Bei Bereitschafts-/Übergangspflegestellen können geeignete andere Zuordnungen getroffen werden.
Pflegepersonen in der Bereitschafts-/Übergangspflege können der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. In diesem Falle wird die Zahlung gegen Nachweis unabhängig von der tatsächlichen Belegung geleistet, so lange der Vertrag mit der Übergangspflegestelle besteht. Sollte eine Übergangspflegestelle Ansprüche gegen mehrere Jugendämter erheben können, sind im Einzelfall mit den anderen Jugendämtern Absprachen zu treffen, um Doppelzahlungen zu vermeiden.
Der Gesetzgeber sieht für Pflegepersonen in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), geeignete Pflegepersonen bei der Unterbringung eines seelisch behinderten jungen Menschen (§ 35a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII) und Pflegepersonen in der Bereitschafts-/Übergangspflege (§ 42 SGB VIII) die hälftige Bezuschussung einer angemessenen Altersvorsorge vor. Nicht ausdrücklich benannt ist die Wochenpflege. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird dieser Personenkreis in die Regelungen einbezogen.
Bei Bereitschafts-/Übergangspflegestellen richtet sich der Maximalzuschuss nach der Anzahl der vereinbarten und regelmäßig zur Verfügung gestellten Plätze, unabhängig von der jeweils aktuellen Belegung. Werden gleichzeitig auch junge Menschen in Vollzeitpflege nach § 33 oder § 35a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII betreut, werden diese bei der Ermittlung des Zuschusses berücksichtigt.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Die Landesrichtlinie zur Regelung der finanziellen Leistungen in der Vollzeitpflege und der Bereitschafts-/Übergangspflege vom 9. November 2010 wird zum selben Zeitpunkt aufgehoben.
Dieser Leistungstyp ist nach Abschluss des Erprobungszeitraumes nicht verlängert worden.
Vorschrift vom 06.06.2013, gültig ab 01.07.2013 bis 30.06.2014
Vorschrift vom 01.06.2012, gültig ab 01.07.2012 bis 30.06.2013
3.1.2 Inobhutnahme und anschließende befristete Unterbringung in einer Bereitschafts- /Übergangspflegestelle
3.2.2 Inobhutnahme und anschließende befristete Unterbringung in einer Bereitschafts- /Übergangspflegestelle
3.2.3 Nachbetreuung nach Beendigung der Vollzeitpflege

References: § 27
 § 33
 § 35
 § 39
 § 40
 § 42
 § 13
 § 165
 § 27
 § 33
 § 35
 § 39
 § 40
 § 42
 § 13
 § 165
 § 13
 § 40
 § 33
 § 35