Source: https://exnet.pro/neuigkeit/aktuelle-informationen-f%C3%BCr-stromkostenintensive-unternehmen-eeg
Timestamp: 2020-02-24 10:50:05+00:00

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Aktuelle Informationen für stromkostenintensive Unternehmen (EEG) - eXnet
Durch das am 8.7.2016 verabschiedete EEG 2017 wurden aber insbesondere auch die bisher in § 64 ff. EEG 2014 geregelten Vorschriften für stromkostenintensive Unternehmen angepasst. Das zunächst ebenfalls verfolgte Ziel zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen ist aber in der aktuellen Gesetzesfassung nicht mehr enthalten. § 64 Abs. 1 Nummer 2 EEG 2017 i.V.m. § 64 Abs. 2 EEG 2017 sieht mit Wirkung ab 1.1.2017 angepasste Begrenzungstatbestände vor. Im Ergebnis sollen ab dem 1.1.2017 auch Unternehmen, die bisher nur im Rahmen einer Härtefallregelung antragsberechtigt waren, in Genuss der „regulären“ Begrenzungsmöglichkeiten kommen können.
Zunächst war vorgesehen, Unternehmen die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG 2017 zugehören und lediglich eine Stromkostenintensität von 14 % aufweisen nur nach Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen bei gleichzeitigem Betrieb eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 zu begünstigen. Diese Vorgaben sind im beschlossenen Gesetz nicht mehr enthalten.
Neben dieser für viele Unternehmen bedeutsamen Änderung, wird in § 64 Abs. 6 EEG 2017 eine Definition für den Begriff „neu gegründete Unternehmen“ aufgenommen. Diese Definition unterscheidet sich von der bisherigen Definition im Merkblatt des BAFA davon, dass Umwandlungen ausdrücklich aus dem Begriff der neu gegründeten Unternehmen ausgeschlossen werden.
Außerdem werden in § 103 Abs. 5 EEG 2017 nunmehr auch Unternehmen, die keine rechtsfähigen Personenvereinigungen und keine juristischen Personen sind und für deren Strom die EEG-Umlage deshalb nicht mit der Wirkung des § 64 Abs. 2 EEG 2017 begrenzt werden konnte, weil sie nicht unter den Unternehmerbegriff nach § 5 Nr. 34 EEG 2014 fielen, in den Antragskreis einbezogen. Diese Gruppe wird nun zusätzlich berechtigt, für die Begrenzungsjahre 2015 bis 2017 einen Antrag auf Begrenzung bis zum 31.1.2017 zu stellen.

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 103
 § 64
 § 5