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Timestamp: 2017-11-17 21:24:12+00:00

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Peter Viehrig - 15. November 2017, 23:12 - Radverkehrspolitische Diskussion
Zitat von Epaminaidos: „Das Gericht stellt auch fest, dass dem Rentner bewusst war, dass ein weiterer Angriff nicht unmittelbar bevorsteht. “ Wir reden hier von einem Handlungsablauf, der sich binnen weniger Sekunden abspielt. Sich dem Ende einer lebensbedrohlichen Situation bewußt zu werden, setzt Reflexion voraus, die aber Zeit braucht. Wann soll die denn gewesen sein? Da theoretisieren Schwarzkittel seitenlang darüber, worüber ein Rentner(!) sich binnen Sekunden bitte bewußt sein soll, nur um…
Peter Viehrig - 15. November 2017, 19:45 - Radverkehrspolitische Diskussion
Zitat von Epaminaidos: „Der Rentner sieht Einbrecher ohne Beute flüchten und erschießt einen davon, um ihnen eine Lektion zu erteilen. “ Dieser Sachverhalt ist aber so nicht festgestellt. Festgestellt ist vielmehr: Zitat von BGH 3 StR 199/15: „Er schoss, um den Raubtätern zu verdeutlichen, dass sie nicht zurückkommen sollten. “ Angesichts des Vorgeschehens ist das: 1. Notwehr zur Abwehr möglicherweise weiterer folgender Angriffe 2. Selbst wenn nicht, ist das im Rahmen des §33 StGB straffrei zu h…
Peter Viehrig - 15. November 2017, 17:28 - Radverkehrspolitische Diskussion
Zitat von Gerhart: „Bitte Belege! Keine später einkassierten Urteile. “ Einer der bekannteren Fälle - in Hamburg: hrr-strafrecht.de/hrr/3/15/3-199-15.php Das war dieser hier: sueddeutsche.de/panorama/bgh-r…cher-verurteilt-1.2710693
Peter Viehrig - 15. November 2017, 10:34 - Radverkehrspolitische Diskussion
Zitat von Gerhart: „Hast zu dem Thema mal einen Link? Nach dem was ich auf die Schnelle in §32 und §33 StGB lesen konnte, ist das vom Gesetzgeber definiert, wenn auch ohne diesen konkreten Begriff. “ Hast Du den §33 StGB gelesen? Der ist ganz kurz: Zitat von §33 StGB: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft. “ Deutsche Richter machen daraus regelmäßig das exakte Gegenteil, sie bestrafen in genau diesen Fällen.
Peter Viehrig - 15. November 2017, 00:56 - Radverkehrspolitische Diskussion
Zitat von Gerhart: „Die Gerichte sollten sich an die Intention der Gesetze halten, und die ist hiermit dokumentiert. “ Sie sollten... Was sie dann tun, ist eine ganz andere Sache. Deutsche Gerichte bis hinauf zum BGH halten sich mitunter noch nicht einmal dann an die Intention des Gesetzgebers, wenn er sie sogar im Gesetz explizit dazuschreibt, siehe z.B. der von diesen völlig frei erfundene "Notwehr-Exzeß", der eben dieser im Gesetz festgeschriebenen Intention des Gesetzgebers eindeutig widersp…
Peter Viehrig - 9. November 2017, 19:44 - Radverkehrspolitische Diskussion
Ein Kettenraucher schnitzt... - ähm - Made in Langendreer vimeo.com/238574924 via rad-spannerei.de
Peter Viehrig - 8. November 2017, 12:41 - Medienhinweise
Zitat von Th(oma)s: „Ich meine, der "Luxus" besteht nicht in der Nutzung eines bestimmten Verkehrsmittels, sondern in dem damit und deswegen gezechten erhöhten Mobilitätsbudget. Wenn die Leute mit dem Wagen nur zum Brötchen holen fahren würden, dann wäre die berüchtigte Fahrt zum Bäcker umwelt- und verkehrspolitisch ebenso irrelevant wie die Abwicklung des gleichen Weges zu Fuß, mit dem Rad (oder wegen mir auch mit dem Privathelikopter). “ Das ist, mit Verlaub, Unfug. Allein die Herstellung eine…
Peter Viehrig - 7. November 2017, 17:37 - Medienhinweise
Zitat von Epaminaidos: „Heute kann man so ein Gesetz kaum noch einführen. Mir fällt auch kein sinnvoller Weg ein. “ Zugegeben, auf einen Schlag geht das nicht, in kleinen, aber jährlichen Etappen jedoch sehrwohl. Das beginnt damit, daß man grundsätzlich entgeltfreie Parkplätze im öffentlichen Raum abschafft, stattdessen eine jährlich steigende Stunden- oder Jahresmiete dafür erhebt (innerstädtisch teuerer als draußen), dann die Bußgelder erhöht und schließlich die Kontrolldichte verschärft, weil…
Peter Viehrig - 3. November 2017, 13:56 - Medienhinweise
Peter Viehrig - 24. Oktober 2017, 12:43 - Radverkehrspolitische Diskussion
Zitat von Ullie: „Das halte ich jedenfalls für sinnvoller als kostenlose Fahrt für alle. “ Warum eigentlich? Der fahrscheinlose ÖPNV ist eine der einfachsten und schnellsten Möglichkeiten, den Kfz-Anteil am Verkehrsaufkommen signifikant zu senken. Finanzierbar wäre das auch, sinnvollerweise durch Rückführung der Subventionen für PKW (z.B. kein kostenloser öffentlicher Parkraum).
Peter Viehrig - 23. Oktober 2017, 13:50 - Radverkehrspolitische Diskussion
Ich finde diese Hilfskonstruktion in den sehr seltenen Fällen, in denen ich sie vorfinde, bisher immer ausgesprochen bedacht gewählt. Das Zeichen spricht ein Verbot für alle Kfz aus. Dieses Verbot wird durch für Anlieger aufgehoben, trotzdem behalten Fußgänger und Radfahrer ihren Vorrang, was den verbleibenden Kfz-Verkehr deutlich entschleunigt. Es ist die sparsamste Schilder-Kombination, mit der man das erreicht.
Peter Viehrig - 16. Oktober 2017, 11:20 - Medienhinweise
tagespiegel.de - Aktion gegen Falschparker Jetzt soll abgeschleppt werden Zitat von tagesspiegel.de: „Immer mehr Berliner ärgern sich über zugeparkte Rad- und Gehwege. Nun wird die Polizei aktiv und will fünf Tage lang "konsequent gebührenpflichtig umsetzen". “ Eine Woche Normalität - der Härtetest für Berlin. Da haben wir ja noch Glück, daß man sich auf die zentralen Stadtteile/Bezirke (Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln.) beschrä…
Peter Viehrig - 23. September 2017, 22:56 - Radverkehrspolitische Diskussion
c't uplink 18.9: Das Auto von morgen: Zitat von c: „In der aktuellen c't 20/17 haben wir uns in mehreren Artikeln angesehen, wie das Zukunft des Autos und der Mobilität aussehen wird. Dabei geht es nicht nur um ferne Zukunftsvisionen: Im nächsten Jahr fährt bereits ein Fahrzeug im deutschen Straßenverkehr, in dem man im Stau Film gucken oder Tweets lesen darf, während das Auto vorwärtsschleicht. “ youtube.com/watch?v=vqDb5sL_aA8
Peter Viehrig - 8. September 2017, 16:16 - Medienhinweise
Zitat von Blaue Sau: „Was für mildernde Umstände gegeben waren, einen 89-jährigen Mann nach so einer Aktion noch einmal hinters Lenkrad zu lassen. “ Für rassistische und/oder nazistische Äußerungen und Handlungen bekommt man bei Sachsens Polizei und den dortigen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich Rabatt.
Peter Viehrig - 7. September 2017, 19:07 - Fahrradampel
Im Falle des Falles bitte hier im Forum Mitteilung geben, damit das notfalls mit Spenden bis zum BGH durchgefochten werden kann, um endlich Klarheit zu schaffen.
Peter Viehrig - 7. September 2017, 18:49 - Fahrradampel
Nochmal: Was gilt und was sinnvoll ist, sind zwei Paar Schuhe. Für wen (E.T.?) und warum (wegen der lauschigen Vollmondnacht in Ozeanien?) man anhalten soll, spielt für die Gültigkeit der Ampel keine Geige. Im gezeigten zweiten Beispiel in der Langenhorner Chaussee würde auch ich bei Rot (allerdings besonders aufmerksam und langsam) fahren, weil da aufgrund des Absperrgitters niemand queren kann. Jedoch ein mir wegen einer solchen Rotlichtfahrt möglicherweise verhängtes Bußgeld anstands- und dis…
Peter Viehrig - 7. September 2017, 18:23 - Fahrradampel
"An anderen Straßenstellen" - gefolgt von einer nicht abgeschlossenen Aufzählung von Beispielen - "haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung." So schwer ist das jetzt nicht.
Peter Viehrig - 7. September 2017, 18:15 - Fahrradampel
Zitat von KleverRadfahrer: „Rot heißt nicht hier anhalten, es heißt laut StVO: Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“. “ Nun ja, das steht da zwar so, jedoch ergänzt der §37 (2) Nr. 2 Zitat von § 37 (2) Nr. 2: „An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung. “ Das ist auch naheliegend, ansonsten wären beispielsweise Baustellenampeln auf Landstraßen, die jeweils wechselnd eine Spur für entgegengerichtete …
Peter Viehrig - 6. September 2017, 23:50 - Fahrradampel
Ich mache mich mal wieder unbeliebt... 1. Die Fahrbahnampel gilt natürlich, weil der Radweg die Fahrbahn begleitet (weniger als 5m von ihr entfernt ist), somit an deren Vorrangsregelungen und der Gültigkeit ihrer dortigen Lichtzeichenanlagen teilnimmt, sofern nichts abweichendes gilt. Mangels besonderer Lichtzeichen für den Radverkehr gilt nichts abweichendes, es gilt also der Standard. All das haben wir in diesem Forum schon viele male durchdekliniert. Ob die StVB das oder etwas ganz anderes ge…
Peter Viehrig - 28. August 2017, 18:05 - Fahrradstadt.Hamburg
Jo, momentan funktioniert es wieder.

References: BGH 
 §33
 §32
 §33
 §33
 §33
 BGH 
 BGH 
 §37
 § 37