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Umzug in andere Stadt-Neuantrag nötig? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.06.2009, 00:10 #1
Umzug in andere Stadt-Neuantrag nötig?
Hallo, ich bin gerade dabei einen Antrag auf ALGII zu stellen, d.h. Unterlagen habe ich schon abgegeben, etwas fehlt noch...also mittendrin...
Naja, jedenfalls werde ich bald umziehen, da ich ein bezahltes (minijob-niveau) Praktikum für sechs Monate machen will. Heute fragte ich wie sich das mit dem Antrag und den Kosten verhält...Die Dame meinte, sie wisse das nicht so genau, aber sie sei sich sicher, dass an dem jetzigen Ort, der Antrag bzw. die Leistungen eingestellt werden würden und ich dort vor Ort komplett einen Neuantrag stellen müsste...stimmt das?
Ich mache doch jetzt nicht das ganze Theater mit und in vier Wochen das gnaze von vorn...
30.06.2009, 00:25 #2
AW: Umzug in andere Stadt-Neuantrag nötig?
Sobald du den Zuständigkeitskreis deiner jetzigen ARGE verlässt, so musst du dann bei der anderen einen kompletten Neuantrag stellen.
Vor einem Umzug solltest du aber vielleicht einmal dir vorher eine Wohnung suchen falls du dies noch nicht gemacht hast und dir vom dortigen Vermieter bevor du etwas unterzeichnest einen Kostenvoranschlag geben lassen für die Kosten der Wohnung in welchem drinnen steht was die Miete Kostet aus welchem auch die NK und HK hervorgehen.
Wenn du dieses hast würde ich empfehlen dir die Genehmigung bei der ARGE einzuholen für diesen Umzug.
Zeitgleich auch Kostenübernahme für den Umzug beantragen
Bei einem Praktikum ist allerding fraglich ob diese hierzu ihre Zustimmung gibt.
Du kannst natürlich auch ohne Zustimmung der ARGE trotzdem umziehen hast aber alle Umzugskosten dann selbst zu tragen.
Weiter solltest du dringenst beachten, das die Neue Miete dann nicht Höher sein sollte als deine bisherige Miete, da die andere ARGE ggf. die Mehrkosten nicht übernehmen muss.
06.07.2009, 21:42 #3
Hallo, ich habe mal wieder ein paar Fragen:
An wen genau stelle ich die Anfrage ob ich umziehen darf? Leistungbearbeiterin? Ich würde gerne wegen eines bezahlten Praktikums umziehen. Gibt es da Formulare für? Und wenn nicht, was schreibe ich als Begründung?
Welche Schritte sind zuerst zu machen?
1. erst Abmeldung,dann vor Ort Anmeldung?
2. wie ist das mit der Wohnung: Wenn ich mir eine Wohnung suche, dann muss man doch meist zusagen, ob man die haben will, aber dann habe ich mir noch keine Erlaubnis vom Amt geholt, oder tauche ich da dann mit dem Mietvertrag auf. Meist hat man ja nicht so lange Zeit sich u entscheiden, ob man die Wohnung nimmt oder nicht, wie sind hier die Abläufe?
08.07.2009, 11:56 #4
hab den ganzen Stress nun auch vor mir. Antrag auf Zustimmung zum Umzug, mit guter Begründung (Nachweise erforderlich!) an den Leistungsträger. Gleichzeitig auch Kostenübernahme für die Umzugskosten beantragen.
Dann ein Mietangebot der neuen Wohnung besorgen. Beim jetzigen Leistungsträger vorlegen. Ist das bei Dir nur ne andere Stadt, oder auch anderes Bundesland? Für mich musste Bruchsal in Köln nachfragen, ob meine Wohnung in Köln angemessen ist. Wollten mir zuerst erzählen, dass ich das selbst mit Köln ausmachen soll. Stimmte aber nicht.
Wenn dann die Angemessenheit der Wohnung festgestellt wurde, kann der Mietvertrag unterschrieben werden. Falls Umzug bezahlt wird, 3 Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen besorgen. Oder, wenn man selbst zieht, Kostenvoranschläge für Transporter besorgen.
Abmelden? Du meldest dich am Tag der Antragstellung oder nen Tag früher unter der "neuen" Adresse an. Dann Antrag stellen. So hat man mir das in Köln beim Service-Center erklärt.
08.07.2009, 12:37 #5
Zu: Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs
Lies hier unter meinem alten Nick @Mambo:
Verwaltungshinweise der BA zum SGB II - § 36 SGB II / Örtliche Zuständigkeit / Stand: 01.08.2006 - 2.2 Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs
Da die selbst nicht wissen, was sie tun, lies:
Fachliche Hinweise der BA zum SGB II:
§ 36 SGB II / Örtliche Zuständigkeit / Stand: 20.05.2009
§ 37 SGB II / Antragserfordernis / Stand: 20.05.2009
AW: Zu: Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs
In den Weisungen zu § 36 ist nirgendwo zu lesen, dass man einen Neuantrag zu stellen hätte. Es heißt dort lapidar:
Also eigentlich muss man sich nur melden, mit Mietvertrag (wg. neuer KdU) und Anmeldung der Meldebehörde?
08.07.2009, 15:38 #7
Richtig, Dr.
Deshalb ja auch meine vorherige Anmerkung: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
08.07.2009, 18:53 #8
- Bitte nicht so !
- Man legt keinesfalls einen Mietvertrag sondern ein schriftliches Mietangebot ( Kaltmiete, Heizkosten, Nebenkosten separat ) bei der alten Arge vor , die klärt die Angemessenheitsfrage der KdU mit der neuen Arge
- Wenn das mit der neuen Wohnung geklärt ist kann man einen Leistungsaufhebungsbescheid durch alte Arge erstellen lassen, dann geht es zur neuen Arge wo man Mietvertrag vorlegen kann und auch gleichzeitig neuen Leistungsantrag stellen kann. Anmeldung Meldebehörde erst nach Einzug in neuer Wohnung. Wenn alles passt kann es in einem Rutsch klappen.
- das ist meines Erachtens der kürzeste und schnellste Weg, jeder Kilometer tut weh jeh weiter weg die neue Bleibe ist
Wie bereits erwähnt, ist von einem neuen Leistungsantrag in den Weisungen der BA zu § 36 nicht mit einem Wort die Rede.
Und ja, wenn man Kaution und Umzugskosten benötigt, sollte man für den Umzug von der alten Arge eine Zustimmung für die Kostenübernahme besorgen.
Wer keine Kaution braucht und den Umzug selbst wuppen kann, muss natürlich keine Behörde fragen und kann jederzeit umziehen. Im neuen Wohnort müssen die dort angemessenen KdU übernommen werden, Regelsatz ist ohne Unterbrechung weiter zu gewähren.
Es ist allerdings wahrscheinlich, dass man die SBs auf die Weisungen ihrer eigenen Behörde zu Umzug erst aufmerksam machen muss.
08.07.2009, 21:29 #10
? Hhm, bist Dir da so sicher das bei neuer Arge kein neuer Leistungsantrag gestellt werden braucht ?
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungs-träger zu stellen.
.Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit sowie der Identität des An-tragstellers/Bevollmächtigten erfolgt bei der Antragstellung
Wichtig natürlich das :
.2 Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs
(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungs-bezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass..........
keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchge-hend vorgelegen haben,
08.07.2009, 22:00 #11
In den Weisungen zu § 36 (Umzug) ist das jedenfalls mit keinem Wort erwähnt.
Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten das Thema Umzug von A - Z grundsätzlich selbst durchexerzieren und in dem Thread
"Ich zieh dann mal um - ohne zu fragen"
für alle dokumentieren.
Ich kenne jedenfalls keinen Paragraphen der Leistungsabbruch wegen Umzug möglich und aus diesem Grund einen Neuantrag nötig machen würde.
Es kann aber sein, dass man das mal grundsätzlich durchziehen muss, um es für alle klarzustellen.
08.07.2009, 22:08 #12
Selbst zu ALG- und ALHI-Zeiten musste ein Neuantrag bei einem Umzug in einen anderen "Zuständigkeitsbereich" gestellt werden.
Gerade durch das SGB II sollte dies "aufgeweicht" worden sein?
Das kann man nicht vergleichen - Versicherungsleistungen und Sozialleistungen.
Ein Neuantrag kann ja nur notwendig werden, wenn es zu einer begründeten Leistungsunterbrechung kommt. Dies ist aber bei einem Umzug nicht der Fall.
Es kann schon sein, dass sie gern einen Neuantrag hätten, aber....
08.07.2009, 22:23 #14
Im Formular Veränderungsmitteilung steht:
O Ich bin umgezogen/werde umziehen am ________________________
O Ich und die mit mir in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind umgezogen/werden umziehen am ____________
(Abmelde- und Anmeldebestätigung, Kopie des Mietvertrages*) und Mietbescheinigung*) sind beigefügt.)
Wichtige Hinweise: Wird für den neuen Wohnort ein anderer Leistungsträger zuständig, ist bei diesem eine persönliche Vorsprache erforderlich. Eine verspätete Vorsprache bewirkt regelmäßig finanzielle Nachteile. Wird infolge eines Umzugs eine neue Bedarfsgemeinschaft begründet, ist eine erneute Antragstellung bei dem zuständigen Leistungsträger erforderlich. Beachten Sie bitte, dass Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt werden können.
*) Bleibt für den neuen Wohnort der bisherige Leistungsträger zuständig, ist die Kopie des Mietvertrages und eine Mietbescheinigung vorzulegen.
neue BG --> Neuantrag?
anderer Leistungsträger ohne neue BG-Bildung --> lediglich Vorsprache?
Das Problem ist einfach, dass die neue Arge ohne einen Neuantrag gar keine Daten von der BG hat. Eine Übersendung der Akte von der alten zur neuen Arge erfolgt nicht.
Ohne Daten der BG kann aber auch keine Berechnung bei der neuen Arge durchgeführt werden. Somit ist also ein Antrag notwendig.
08.07.2009, 22:46 #16
Jau, so einfach ist das, oder sollte es nach den eigenen Weisungen wegen der bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen eigentlich sein. Lediglich die neuen KdU sind gesondert zu betrachten, wegen der kommunalen Zuständigkeit.
Aber schaun mer mal. Ich will mal am Montag beim Jobcenter wg. erfolgtem Zuzug am 01.07.2009 "vorsprechen" (RA sitzt bereits in den Startlöchern).
08.07.2009, 22:55 #17
Also mein altes Jobcenter hat mir schriftlich empfohlen, beim neuen zuständigen Träger vorzusprechen und Unterlagen über den letzten Bezug vorzulegen. Auch erklärt das alte Jobcenter, das neue über meinen Umzug zu informieren. Von Neuantrag ist nicht die Rede.
P.S. Es müssen auch keine Akten verschickt werden. Daten (Intranet) können zwischen den Argen in Sekunden ausgetauscht werden.
Die verar...en uns doch nur, um uns Angst zu machen und Umzüge so weit wie möglich zu verhindern.
Jobcenter.pdf (133,1 KB, 289x aufgerufen)
08.07.2009, 23:53 #18
Danke Canigou auch für diesen Link, der das ganze nochmal verdeutlicht:
Nach den Grundlagen des SGB II gibt es beim Wechsel des zuständigen Trägers gar keine Einstellung des ALG II sondern nur eine Ummeldung. Eben deshalb steht dies auch so im Formular VERÄNDERUNGSMITTEILUNG. Nur wenn der Umzug auch gleichzeitig ein Zusammenzug ist und eine neue/andere BG damit begründet wird, muss ein neuer Antrag gestellt werden, in dem die weitere(n) Person(en) dann ebenfalls ALG II beantragen, da die Veränderungsmitteilung keinen ALG II Anspruch für neue Mitglieder der BG begründet, das geht nur mit Antrag.
Die Daten in A2LL sind bundesweit abrufbar und einheitlich. Eine Doppelzahlung ist bei rechtzeitiger Information der ARGE durch den Betroffenen somit vollkommen ausgeschlossen. Sollte es doch dazu kommen, können die ARGEn dies hinsichtlich der Unterkunftskosten - denn der Regelsatz kommt bei jeder ARGE aus dem Bundeshaushaltstopf - untereinander mittels Erstattungsanspruch klären und beim Betroffenen die Überzahlung nach § 50 SGB X i.V.m. § 52 SGB I mit Folgeansprüchen verrechnen. Informationen und Daten können über A2LL intern innerhalb von Minuten zwischen den ARGEn weitergeleitet werden. Leider funktioniert das in der Praxis oft nicht, bzw. wird erst gar nicht versucht, sondern ein Neuantrag gefordert, der eigentlich überflüssig ist.
Dieser Unsinn mit der Forderung nach Abmeldebescheinigung der "alten" ARGE und Ummeldebescheinigung des "neuen" Einwohnermeldeamtes wird von den betreffenden ARGEn nur zur Schikane der Betroffenen und wegen totaler fachlicher Inkompetenz so gehandhabt und ist weder rechtlich vorgeschrieben noch sachlich zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich.
Weiterlesen auf: Hartz IV Forum
09.07.2009, 00:07 #19
...möglich, das die Handakte nicht verschickt rsp. an den neuen Zuständigkeitsbereich geschickt wird
...aber Daten haben sie alle...detailgetreu und sekundengenau...mir wurden mehrfach Daten die im "alten" relevant waren genannt
Hier gings konkret u.a. um KdU...das pikante daran (wir sind aus Eigenheim in Mietwhg gezogen - erst 7 dann 5 Pers)...obwohl im Neuantrag kein Wort von "alten" KdU stand...alle Zahlen wurden mir unter die Nase gehalten...und bis heute werden uns nur die KdU der alten Unterkunft gezahlt...hier 63,50€ p.P.
Mir ist keine andere "Behörde" bekannt bei der es dieses Theater gibt.
Es ist allgemein üblich Akten in den zuständigen Bereich zu schicken, oftmals sogar ohne, dass man selbst die neue Adresse mittgeteilt hat.
Problemlos bspw. bei Kindergeldkasse, Finanzamt oder gar Versicherungen.
Und das alles ohne Neuanträge oder dgl. .
09.07.2009, 00:31 #20
09.07.2009, 00:51 #21
ich möchte den Thread hier auch ungern schreddern
...es sollte an dieser Stelle nur sehr deutlich bestätigt werden, das die (wenigsten) JC sich sehr wohl datentechnisch austauschen
Ich bin auch überzeugt davon das ein Neuantrag (bei laufendem Bezug) völliger Quatsch ist auch wenn sich eine BG ändert !!!
Ich habe bspw. noch nie einen Kindergeld-Neuantrag gestellt..und ich beziehe seit 20 Jahren KG. Es wurden jeweils eben nur Adressen(Zuständigkeit) bzw. der jeweilige Bezug geändert.
...als Nachtrag nur noch...es war ein notwendiger U (Zwangsversteigerung bis hin zur Räumungsklage durch neuen Eigentümer)
...das wurde durch hiesiges JC nicht als notwendiger Umzug anerkannt !!!(negativer Widerspruchsbescheid-Klage SG->läuft-EA->angemessene KdU wurden für 1Monat!!! gezahlt)...wir bekommen weder die tatsächl. noch die angemessenen KdU...als auch keine Zahlungen für Heizöl...alles verursacht durch meine hier berühmte Fr.B.
09.07.2009, 01:52 #22
Ach Du Exkrement........, also wenn das nicht so traurig wäre, müßte man echt drüber lachen....
Wie bescheuert geht`s denn eigentlich noch ?
09.07.2009, 03:35 #23
Beachtet jedoch, dass dies möglicherweise - sofern keine Datenschutzbestimmungen auch dies behindern- höchstens für die Seite der-Leistungen gilt, die von der BA bezahlt werden. Nicht jedoch für die KdU, welche die Kommunen bezahlen.. Dass diese beliebig bundesweit vernetzt und auch datenschutzrechtlich auf dem selben Level sind, wäre mir komplett neu.
Also kann schon sein, dass man den Regelsatz ordentlich weiter bezahlt erhält, nicht jedoch die KdU. Die muss ja so oder so neu berechnet werden, wenn jemand in eine neue (und damit sicher nicht 100% identische mit der alten) Wohnung umgezogen ist.
09.07.2009, 03:42 #24
Gerade weils hier ja um besagten Neuantrag geht...der führt zu Blüten der perversen Art...und das obwohl eben besagter Datentransfer stattfindet
Im hiesigen JC gehts noch bescheuerter:
Es wurde alles verlangt vom Urschleim an (wohlgemerkt im laufenden Leistungsbezug!)...selbst Lebensbescheinigungen, wie u.a. Geburtsurkunden aller
Die Krönung war Forderung von Vaterschaftsanerkennungen (trotz vorliegender Unterhaltstitel!!)
Oder Nachweis über Verkaufserlös des Hauses...halllooo bei Zwangsversteigerung Verkaufserlös? ...die Liste kann ich noch stark erweitern mit völlig abstrusen Forderungen (hab ich alles schrftl....und selbstredend natürlich mit dem Mitwirkungs-§ versehen)
Diese dumme Pu.. hat das 4 Monate nicht geschnallt...ich bin Amok gelaufen...und das erste Geld wurde nach 4 Monaten überwiesen...danach 6 Bescheide mit KdU=0 € (eh die Frage auftaucht wovon wir gelebt haben-Oma+Freundin haben überbrückt)
09.07.2009, 03:53 #25
Bei den KdU geb ich dir unter Umständen Recht. Rechtfertigt doch aber bitteschön keinen Neuantrag. KdU ändern sich auch ohne Umzug...muß dann eben neu berechnet werden.Punkt.
Der Charakter eines Neuantrages besteht allerdings eben darin alles von 0 auf nochmal darzulegen und 55000 Kopien aller existierenden Lebensumstände zum 100x abzugeben, obwohl ja alles schon vorhanden und sich außer Adresse nichts (natürlich besagte KdU) geändert hat.
Jesdes FA schiebt seine betreffenden Aktenordner durchs Land...da brauchste nüscht zu tun.
andere, nötig, stadtneuantrag, umzug

References: § 36

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§ 37
 § 36
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 § 2
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 § 50
 § 52