Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bewertungsportale_im_internet_aerzte_sind_nicht_schutzlos_21554.html
Timestamp: 2018-02-19 04:15:10+00:00

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03.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (216 mal gelesen)
Für viele Mediziner sind sie ein Graus - Bewertungsportale im Internet. So auch in dem aktuell vom BGH entschiedenen Fall, in dem sich ein Arzt gegen Negativeinträge eines Nutzers zur Wehr gesetzt hat. Der BGH hat dabei die Pflichten der Portalbetreiber näher bestimmt.
Problematisch wird es allerdings immer dann, wenn die eingestellten Bewertungen negativ, möglicherweise unangemessen oder schlicht nicht korrekt sind. Was ist, wenn Streit darüber besteht, was im Kontakt zwischen Arzt und Patient schief gelaufen ist? Wie muss sich der Betreiber des Portals in diesen Fällen verhalten? Sind entsprechende Negativeinträge zu löschen, muss er zwischen Patient und Arzt vermitteln, sind Daten herauszugeben? Aus diesen Fragen ergeben sich zwangsläufig juristische Probleme. Mit einigen davon hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt und dabei insbesondere die Pflichten von Portalbetreibern konkretisiert.
Geklagt hatte ein Arzt, der auf dem Portal jameda.de von einem anonymen Nutzer der Plattform negativ bewertet worden war. In den fünf Kategorien "Aufklärung", "Behandlung", "Freundlichkeit", "genommene Zeit" und "Vertrauensverhältnis" erhielt der Arzt von dem betreffenden User die Gesamtnote 4,7 (Skala entsprechend Schulnoten). Der Arzt sei nicht zu empfehlen, urteilte der Nutzer. Der Arzt hingegen stritt eine Behandlung des betreffenden Nutzers ab und forderte die Betreiber des Bewertungsportals vergeblich dazu auf, die Bewertung zu entfernen. Diese leiteten die Beschwerde zwar an den User weiter, weigerten sich jedoch, dessen Antwort an den Arzt herauszugeben. Der Datenschutz verbiete dies.
Zu Unrecht, wie der BGH in Karlsruhe jetzt urteilte (BGH 1.3.2016, VI ZR 34/15). Nach Ansicht der Bundesrichter hat der Portalbetreiber ihm obliegende Prüfpflichten verletzt. Zwar dürfe dem Betreiber keine derartige Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Aber der Betrieb solcher Bewertungsportale bringe grundsätzlich ein erhöhtes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich. Und da die Bewertungen anonym abgegeben werden können, sei es für den betroffenen Arzt äußerst schwer, direkt gegen den Bewertenden vorzugehen.
Daher hätte der Portalbetreiber vorliegend den Bewertenden jedenfalls auffordern müssen, ihm den entsprechenden Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte der Betreiber auch die Vorlage von Unterlagen (z.B. Rezepte oder Bonushefte) oder anderen Indizien verlangen müssen. Doch damit nicht genug. Nach Ansicht des BGH ist der Betreiber auch verpflichtet, diejenigen Informationen und Unterlagen, deren Weiterleitung nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG verstößt, an den Arzt weiterzuleiten. Da das OLG Köln zuvor zu einem anderen Ergebnis gekommen war und die Klage abgewiesen hatte, hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück. Dort werden die Parteien nun Gelegenheit erhalten, zu möglicherweise vom Portalbetreiber ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.
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Die Gewerbeerlaubnis ist ein Verwaltungsakt einer Behörde, durch den einem Gewerbetreibenden die Erlaubnis erteilt wird, ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben. In der Bundesrepublik gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Jeder kann sich gewerblich niederlassen und eine Gewerbe betreiben.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH