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Timestamp: 2016-10-23 03:15:09+00:00

Document:
1C_103/2013 (07.10.2013)
1C_103/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Burtscher,
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Dezember 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 17. Juli 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle Nr. 3219 in Lenzerheide. Dagegen erhoben sowohl Helvetia Nostra als auch mehrere Nachbarn Einsprache. Der Gemeindevorstand Vaz/Obervaz wies die Einsprachen am 23. August 2012 (mitgeteilt am 9. November 2012) im Sinne der Erw�gungen ab und erteilte die Baubewilligung.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mangels Beschwerdebefugnis am 11. Dezember 2012 nicht ein.
�Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt w�rden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Vaz/Obervaz, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X.________ in Lenzerheide erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
�Mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Vaz/Obervaz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
X.________ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) teilt mit, dass er dem Gemeindevorstand Vaz/Obervaz am 8. Juli 2013 ein Projekt�nderungsgesuch eingereicht habe, um ihm die Nutzung des projektierten Mehrfamilienhauses bzw. der darin vorgesehenen Wohnungen als Erstwohnungen zu bewilligen. Sobald dieses Gesuch genehmigt worden sei, k�nne die vor Bundesgericht h�ngige Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Bis dahin sei das Verfahren zu sistieren.
�Er weist darauf hin, dass gegen das Bauvorhaben noch eine Beschwerde der Nachbarn beim Verwaltungsgericht h�ngig sei. Auch f�r dieses Verfahren habe er ein Sistierungsgesuch gestellt.
�Die Beschwerdef�hrerin stimmt der beantragten Sistierung zu.
Aufgrund der Leitentscheide des Bundesgerichts vom 22. Mai 2013 ist die Sache entscheidungsreif; insbesondere h�ngt der Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht von dem noch ausstehenden Entscheid der Gemeide Vaz/Obervaz �ber das Projekt�nderungsgesuch ab. Das Sistierungsgesuch des Beschwerdegegners ist daher abzuweisen.
Trotz der angek�ndigten Projekt�nderung ist das Verfahren vor Bundesgericht nicht gegenstandslos geworden, soweit sich die Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 23. August 2012 richtet. Der Beschwerdegegner hat sein urspr�ngliches Baugesuch nicht f�rmlich zur�ckgezogen, weshalb die bereits erteilte Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen und vollzogen werden k�nnte. Insofern besteht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gem�ss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra geh�rt - k�nnen daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner �bergangs- und Ausf�hrungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht ist somit zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten.
�Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass noch eine weitere Beschwerde gegen das Bauvorhaben vor Verwaltungsgericht h�ngig ist. Es erscheint sinnvoll, dieses Verfahren mit dem Vorliegenden zu koordinieren. Hierf�r ist die Sache - dem Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin entsprechend - an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin; der private Beschwerdegegner wird daher kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Zwar hat er weder vor Verwaltungsgericht (mangels Schriftenwechsels) noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solcher tr�gt er grunds�tzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, vom 11. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner (X.________) auferlegt.

References: Art. 75
 Art. 75
 Art. 197
 Art. 75
 Art. 12
 Art. 75