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Timestamp: 2017-09-20 05:44:31+00:00

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DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
Wohlverhaltensregeln beim Vertrieb von Wertpapier- und
der USA, Großbritanniens und
eingereicht am 8. Dezember 2004
bei der Juristischen Fakultät
Alexander Gemberg Wiesike
20. Februar 1974, Bonn
Dekan: Prof. Dr. Michael Kloepfer
1. Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M.
2. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Datum der mündlichen Prüfung: 14. April 2005 Für Eva Vorwort und Danksagung Die vorliegende Arbeit wurde im Dezember 2004 von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Dissertation angenommen, sie berücksichtigt die Entwicklung bis einschließlich November 2004. Mein Dank gilt meinem Doktorvater, Prof.
Dr. Dr. Stefan Grundmann, der trotz der langen Anfertigungszeit nie das Vertrauen in den letztendlichen Abschluss verlor, immer ein offenes Ohr hatte und am Ende für einen schnellen Verfahrensgang sorgte. Danken möchte ich auch dem Zweitgutachter der Arbeit, Prof. Dr.
Hans-Peter Schwintowski, sowohl für die zügige Erstellung des Gutachtens als auch für die kritischen Anmerkungen, von denen die Arbeit profitierte.
Viele haben zur Entstehung dieser Arbeit beigetragen. Besonders gedankt sei dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne, wo die Arbeit während eines Forschungsaufenthalts im Jahre 2002 maßgeblich verfasst wurde. Mein Dank gilt überdies Flora und Santiago Santana in Telde/Gran Canaria, deren Gastfreundschaft es mir ermöglichte, der Arbeit den letzten Schliff zu geben.
Das Rechenzentrum der Humboldt-Universität ermöglichte durch das Projekt „Digitale Dissertationen“, dass die Arbeit nun im Netz einsehbar ist und von allen Interessierten als Quelle benutzt werden kann.
Danken möchte ich meinen Eltern, die mich während der gesamten Dissertationszeit auch finanziell unterstützten.
Viel mehr als Dank schulde ich meiner Frau Eva, die mir von Anfang bis Ende zur Seite stand und die auch für das Korrekturlesen sogar noch in die Flitterwochen hinein bereit war. Ohne sie wäre nicht eine Seite dieser Dissertation geschrieben worden.
Brüssel, im Juli 2005 Alexander Gemberg Wiesike Abstrakt: Wohlverhaltenspflichten im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlage- und Versicherungsprodukten dienen dem System- und dem Kundenschutz und sind aus ökonomischer Sicht erforderlich, um den zwischen Finanzdienstleistern und Kunden bestehenden strukturellen Informationsasymmetrien zu begegnen. Da das Finanzdienstleistungsgeschäft von einer zunehmenden Finanzkonglomeration und dem Verschwimmen der althergebrachten Sektorengrenzen geprägt ist, ist eine sektorenübergreifende Regelung der Wohlverhaltenspflichten de lege ferenda zu begrüßen.
Dies ist insbesondere auch wettbewerbspolitisch geboten, um die mehr und mehr mit ähnlichen Produkten um die gleichen Kundengruppen werbenden Finanzdienstleister der Versicherungs- und Wertpapierbranche vergleichbaren Vorschriften im Hinblick auf den Umgang mit dem Kunden zu unterwerfen. Der Katalog vertriebsbezogener Wohlverhaltenspflichten ist sowohl den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der Finanzdienstleistungsempfänger als auch dem Grad der Abhängigkeit des Vermittlers vom „Hersteller“ des Finanzprodukts anzupassen. Eine Auftrennung von Finanzdienstleistungen in einen von unterschiedlichen Dienstleistern geleisteten Vermittlungs- und Beratungsteil ist ökonomisch sinnvoll, dürfte aber praktisch aufgrund der Marktgegebenheiten selbst durch massive regulatorische Eingriffe kaum realisierbar sein. Im Hinblick auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen ist eine Vollharmonisierung gemeinsamer vertriebsbezogener Wohlverhaltensregeln für den Kapitalanlage- und den Versicherungssektor erforderlich. Europaweite Wohlverhaltenspflichten lassen im Zusammenhang mit der Entwicklung der einst getrennten Bank-, Wertpapier- und Versicherungsdienstleistungsunternehmen zu Allfinanzkonzernen eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht näher rücken.
Schlagwörter: Wohlverhaltenspflichten; Wertpapierdienstleistungen; Versicherungsvermittler; Europäische Union; USA; Großbritannien Abstract: Conduct of Business rules governing the provision of investment and insurance services and products protect both the system and the customers of such services. They are essential from an economic point of view in order to counter the structural information asymmetries between financial services providers and their customers. Since the provision of financial services is marked by a growing conglomeration and a dissolution of the sectoral boundaries of old, cross-sector conduct of business rules should be introduced. This is required in particular in order to ensure a level playing field for the financial services providers in both the insurance and the investment sector that increasingly compete with similar products for the same groups of customers. Conduct of business rules have to be adapted according to the diverging needs for protection of the different financial services recipients as well as the degree of dependency of the provider/intermediary from the “producer” of the financial product/service. Economically financial services providing brokerage and those providing advice should be separate, however, practically such a separation is unlikely to change much even with massive regulatory intervention due to the well-established structure of the market. As regards the completion of a European Common Market for Financial Services a complete harmonisation of conduct of business rules in both the investment services and the insurance sector is necessary. In turn, European-wide conduct of business rules in conjunction with the growing financial conglomeration of the formerly separate banking, investment services and insurance sectors call for a common European Financial Services Authority.
Key words: conduct of business rules; investment services; insurance intermediaries; European Union;
USA; United Kingdom.
I. Hintergrund der Themenstellung
1. Teil: Einordnung und Systematik
§ 1 Entwicklungen auf den Finanzmärkten
I. Finanzmarktintegration
II. Sektorüberschreitende Integration
III. Erhöhter Informationsbedarf
IV. Ergebnis und Bewertung
I. Gesamtwirtschaftliche Funktion
III. Ergebnis und Bewertung
§ 3 Zusammenfassung 1. Teil
§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich
I. Kapitalanlagen
I. Wertpapierdienstleistungsunternehmen
II. Versicherungsdienstleistungsunternehmen
I. Schutz des Anlegers
II. Schutz des Versicherungsnehmers
III. Schutz des Verbrauchers – Informations- oder Sozialmodell?
§ 8 Rechtsnatur und Durchsetzung der Wohlverhaltensregeln
II. Die zwitterhafte Rechtsnatur der Wohlverhaltensregeln
§ 10 USA
II. Verhaltensregeln im US-amerikanischen Wertpapiergeschäft
I III. Durchsetzung der Wohlverhaltenspflichten
2. Integration des Europäischen Finanzmarkts
1. Konglomeratisierung
2. Allfinanz
1. Steigender privater Kapitalanlagebedarf bei steigender Produktkomplexität.......... 15
2. Finanzprodukte des Binnenmarkts
1. Begriffsdefinition Finanzdienstleistungen
2. Finanzintermediation im engeren und weiteren Sinn
a) Originäre Finanzintermediation
b) Derivative Finanzintermediation
c) Reine Informationsintermediäre
d) Unbrauchbarkeit der institutionellen Bezeichnungen
1. Ökonomische Raison d’être
2. System- bzw. Funktionsschutz
(i) Adverse selection
(iii) Behebung des Marktungleichgewichts durch Wettbewerb?
b) Mechanismen des Kundenschutzes
c) Insbesondere Wohlverhaltensregeln
1. Wertpapiergeschäfte
a) Effektengeschäfte
b) Derivatgeschäfte
2. Einlagengeschäft
b) (Gemischte) Kapitallebensversicherung und Rentenversicherungen.................. 51
a) Versicherungsmakler
(i) Ausschließlichkeitsvertreter (tied agents)
(ii) Mehrfachagenten (multi-tied agents)
1. Interessen des Kunden
2. Interessen des Finanzdienstleisters
3. Beherrschung der Interessenkonflikte
1. Verhinderung von Interessenkonflikten durch Organisationsstruktur
b) Chinese walls
a) Geschäftsabwicklung
b) Produkt- und abschlussbezogene Aufklärung
3. Erkundigung und Beratung
a) Beratung als zusätzliche, nicht gesondert vergütete Leistung
b) Dem Kundeninteresse entsprechende Empfehlung
c) Erkundigungspflicht
d) Execution-only
1. Parallelität geschriebener und ungeschriebener Pflichten
b) Pro Aufsichtsrecht
2. Versicherungsregulierung
1. Allgemeine Interessenwahrungspflicht
a) Boiler room operations / telemarketing

References: de lege ferenda

§ 1

§ 3

§ 4

§ 8

§ 10