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Timestamp: 2020-02-22 15:33:31+00:00

Document:
Recht Automobil Wirtschaft (108)
Insgesamt 108 Treffer
Abnahmezwang oder Wirksamkeit der Kündigung gegenüber Autozulieferer (Urteil vom 27.02.2019, 8 O 19/18)
Maßgeblich für die Einordnung als marktbeherrschendes Unternehmen i. S. d. § 18 Abs. 1 GWB ist vor dem Hintergrund des Bedarfsmarktkonzepts letztlich, ob der betreffende Zulieferer hinreichende Möglichkeiten hat, andere Absatzmöglichkeiten für seine Produkte zu finden.
LG Dortmund, RAW 2019, 130-137 (Urteil vom 27.02.2019, 8 O 19/18)
Verpflichtende Zulassung als Vertragswerkstatt (Urteil vom 27.03.2019, U (Kart) 16/18)
Werden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten in einem erheblichen Umfang an freie Werkstätten vergeben und kann die Klägerin solche Werkstattleistungen an sich erbringen, weil sie unstreitig Zugang zum Ersatzteilmarkt besitzt und von der Beklagten grundsätzlich die für einen Werkstattbetrieb benötigten Informationen und Leistungen erhält, bedarf es der näheren Darlegung, …
OLG Düsseldorf, RAW 2019, 122-130 (Urteil vom 27.03.2019, U (Kart) 16/18)
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug (Urteil vom 06.12.2018, VII ZR 285/17)
Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird, …
BGH, RAW 2019, 113-117 (Urteil vom 06.12.2018, VII ZR 285/17)
Geltendmachung fiktiver Herstellungskosten bei Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs (Urteil vom 29.01.2019, VI ZR 481/17)
Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.
BGH, RAW 2019, 110-113 (Urteil vom 29.01.2019, VI ZR 481/17)
Zum Schadensersatz aus LKW-Kartell (Urteil vom 06.03.2019, U (Kart) 15/18)
Eine Koordinierung, d. h. Anpassung der Bruttopreise für Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum, setzt nicht zwangsläufig voraus, dass die Lkw-Listenpreise über den gesamten Zeitraum in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums kartellbedingt angehoben worden sind. Eine Preisanpassung im Europäischen Wirtschaftsraum ist vielmehr ohne Weiteres in der Weise denkbar, dass die Bruttolistenpreise nur in einigen Ländern angehoben und in anderen Ländern unverändert geblieben sind.…
OLG Düsseldorf, RAW 2019, 119-122 (Urteil vom 06.03.2019, U (Kart) 15/18)
Zur Abgrenzung üblicher Verschleißerscheinungen zum Sachmangel (Urteil vom 01.03.2019, 4 U 30/18)
Der richtige Maßstab für übliche Verschleißerscheinungen wird nicht dadurch gesetzt, dass einzelne Hersteller bei der Produktion von Serienfahrzeugen bei bestimmten Bauteilen gehäuft auf Probleme mit deren außerplanmäßiger Fehleranfälligkeit stoßen, denn maßstäblich für den altersangemessenen Verschleiß sind die allgemein an ein Bauteil der betreffenden Art anzulegenden technischen Standards.
OLG Brandenburg, RAW 2019, 117-118 (Urteil vom 01.03.2019, 4 U 30/18)
YouTube-Werbekanal II: Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen (Urteil vom 13.09.2018, I ZR 117/15)
Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.…
BGH, RAW 2019, 42-46 (Urteil vom 13.09.2018, I ZR 117/15)
Technische Bedingtheit eines Designs (Urteil vom 08.03.2018, C-395/16)
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend.…
EuGH, RAW 2019, 34-37 (Urteil vom 08.03.2018, C-395/16)
Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis der Wortfolge „GT Emissions Systems“ (Beschluss vom 01.10.2018, 28 W (pat) 600/17)
Der Wortfolge „GT Emissions Systems“ kommt die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu.
BPatG, RAW 2019, 39-42 (Beschluss vom 01.10.2018, 28 W (pat) 600/17)
Auskunft im Rahmen eines Vertragshändlervertrages (Urteil vom 24.10.2018, 3 U 1551/17)
Besteht gemäß § 242 BGB zur Ermittlung eines möglichen Schadensersatzanspruchs aus der Verletzung eines Vertragshändlervertrags ein Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über Abnehmer, Vertragsdatum und Kaufpreis, kann der Gesichtspunkt des Schutzes der wirtschaftlichen Daten der jeweiligen Kunden nicht höhergestellt werden.
OLG München, RAW 2019, 46-48 (Urteil vom 24.10.2018, 3 U 1551/17)
heute, 16:33, 108 Treffer

References: § 18
 § 249
 Art. 1

Art. 8
 § 8
 § 242