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Timestamp: 2020-07-04 09:57:21+00:00

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Bebauungsplan "Setzgasse / Unterer Steigeweg"; Änderung der textlichen Festsetzungen zur Dachform, Dachneigung und Firstrichtung | Stadt Miltenberg
Bebauungsplan "Setzgasse / Unterer Steigeweg"; Änderung der textlichen Festsetzungen zur Dachform, Dachneigung und Firstrichtung
Bebauungsplan "Setzgasse / Unterer Steigeweg"; Änderung der textlichen Festsetzungen zur Dachform, Dachneigung und Firstrichtung im Bereich des allgemeinen Wohngebietes (WA) und Teilbereichen der drei Mischgebietsflächen (MI)
Der Bauausschuss der Stadt Miltenberg hat in seiner Sitzung vom 20.05.2019 die Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Setzgasse / Unterer Steigeweg“ zur Dachform, Dachneigung und Firstrichtung als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gegeben. Eine Anzeige oder Genehmigung der Bebauungsplan-Änderung ist gem. § 10 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich.
Die Bebauungsplan-Änderung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes mit Legende, Plan, Begründung und zusammenfassender Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB liegt ab sofort im Stadtbauamt Miltenberg (1. Stock im Gebäude neben dem Rathaus Miltenberg -„Alte Post“-, Hauptstr. 67) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs.1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Miltenberg unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 und Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Miltenberg, 02.08.2019
D e m e l
Diese Bekanntmachung wurde im Original am 07.08.2019 an der Amtstafel des Rathauses Miltenberg, Engelplatz 69, ausgehängt. Für rechtliche Wirkungen (z. B. Inkrafttreten, Beginn und Ende von Fristen) ist der Tag des Aushangs maßgeblich.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 44