Source: https://ra-prelinger.de/tag/arbeitgeberregress/
Timestamp: 2020-05-25 16:57:38+00:00

Document:
Arbeitgeberregress Archive - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Arbeitgeberregress
OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.10.2019, sowie Verfügung vom 13.11.2019, jeweils Az. 7 U 388/19: Zur Auslegung von Abfindungsvergleichen zulasten des Arbeitgebers (Berufungsentscheidungen nach LG Tübingen, Urteil vom 11.7.2019, Az. 2 O 420/18)
8. April 2020Arbeitgeberregress,AbfindungUrteile
Schließt das Unfallopfer mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung infolge des Unfalls eine Abfindungsvereinbarung, so wird damit nicht der Forderungsübergang auf den Arbeitgeber gemäß § 6 EFZG abgeschnitten. Der Arbeitgeber kann daher vom Schädiger Ersatz auch für die die nach Abschluss der Vereinbarung geleistete Entgeltfortzahlung verlangen.
LG Tübingen, Urteil vom 11.7.2019, Az. 2 O 420/18: Zur Auslegung von Abfindungsvergleichen zulasten des Arbeitgebers
7. April 2020Arbeitgeberregress,AbfindungUrteile
Zum Urlaubsgeld im Arbeitgeberregress: AG Tübingen, Urteil vom 4.4.2019, Aktenzeichen 9 C 876/17
2. September 2019ArbeitgeberregressUrteile
Bei der Berechnung des nach § 6 EntgFG übergegangenen Urlaubsentgelts kommt es für die anteilige Berechnung nicht darauf an, ob der Urlaub vor oder nach dem Schadensereignis genommen wurde. Vielmehr ist der Betrag nur zu reduzieren, wenn ein Teil des Urlaubs nicht in Anspruch genommen wurde.
Befristet erteilte Verjährungsverzichtserklärungen, die lückenlos nacheinander vor dem jeweiligen Fristablauf erteilt bzw. verlängert wurden, führen dazu, dass die Verjährungseinrede im Prozess nach Treu und Glauben unbeachtet bleibt, auch wenn materiell-rechtlich nach §§ 195 ff. BGB Verjährung eingetreten ist und die Verjährungsverzichte den Zusatz enthalten "sofern bislang Verjährung noch nicht eingetreten ist"
Betriebliche Altersvorsorge im Arbeitgeberregress: LG Rottweil, Urteil vom 15.2.2019, Aktenzeichen 3 O 293/16
1. Juni 2019ArbeitgeberregressUrteile
Der Arbeitgeber hat beim Forderungsübergang nach § 6 EntgFG Anspruch auf anteiligen Ersatz des für den Arbeitnehmer geleisteten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie der Ergebnisbeteiligung. Auch bei den Aufwendungen zur Rückstellung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um einen Bestandteil der Arbeitsvergütung. Auch sie sind dem Regress gegen den Schädiger zugänglich. Der Forderungsübergang ist i.d.R. in der Gesamtbetriebsvereinbarung kodifiziert. Das einfache Bestreiten des durch Gehaltsnachweise untermauerten Zahlenwerks des Arbeitgebers ist unsubstantiiert und damit prozessual unbeachtlich.
Erhebung einer Klage auf Feststellung der Eintrittspflicht für künftige, noch nicht nach § 6 EntgFG auf den Arbeitgeber übergegangene Ansprüche bei drittverschuldeten Personenschäden des Arbeitnehmers
1. April 2019ArbeitgeberregressAufsätze
Besteht die entfernte Möglichkeit, dass der geschädigte Arbeitnehmer auch künftige aufgrund den Unfalls arbeitsunfähig wird und daher der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten hat, so kann der Arbeitgeber im Schadensersatzprozess auch sogleich die Eintrittspflicht des Schädigers für die künftigen Arbeitsunfähigkeitszeiten feststellen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage besteht, auch wenn die künftigen Ansprüche noch nicht auf den Arbeitgeber nach § 6 EntgFG übergegangen sind.
Folgeschäden im Arbeitgeberregress: OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen 9 U 76/18
1. Februar 2019Arbeitgeberregress,BetriebUrteile
Der Arbeitgeber kann bei nach § 6 EntgFzG vom Arbeitnehmer auf ihn übergegangenen Schadensersatzansprüchen die Eintrittspflicht des Schädigers für künftige Schäden mittels eines Feststellungsantrags feststellen lassen, obwohl die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Entgeltfortzahlung auf ihn übergeht
Betriebliche Ergebnisbeteiligung eines Arbeitnehmers als Schaden
3. Mai 2017ArbeitgeberregressAufsätze
Eine betriebliche Ergebnisbeteiligung und ein Sonderbonus stellen einen ersatzfähigen normativen Schaden des Arbeitsgebers dar (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 40/16).
Kammergericht, Urteil vom 14.9.2015 – Az. 22 U 242/14
29. März 2016ArbeitgeberregressUrteile
Wird ein Angestellter, der im Wesentlichen auf Provisionsbasis arbeitete, bei einem Unfall verletzt, so sind die Provisionen, das anteilige Urlaubsentgelt und jährliche Einmalzahlungen Teil des auf den Arbeitsunfähigkeitszeitraum entfallenden Entgelts und nach § 6 EntgeltfortzahlungsG übergangsfähig.
LG Bremen, Urteil vom 29. April 2014 – Az. 7 O 2228/12
29. April 2014Arbeitgeberregress,AbfindungUrteile
Der Schädiger kann sich gegenüber dem Arbeitgeber nicht auf einen Abfindungsvergleich mit dem geschädigten Arbeitnehmer berufen, wenn die Abtretung bekannt ist und der Forderungsübergang auf den Arbeitgeber treuwidrig vereitelt werden soll.
Hanseatisches OLG Bremen, Teilurteil vom 23. Januar 2013 – Az. 1 U 37/12
23. Januar 2013ArbeitgeberregressUrteile
Der Arbeitgeber hat gemäß § 256 Abs.1 ZPO ein rechtliches Interesse daran, das die Ersatzpflicht des Schädigers für künftige Schäden festgestellt wird, auch wenn die Forderung gemäß § 6 EntgeltfortzahlungsG erst späterhin mit Zahlung des Entgelts übergeht.
Abfindung Arbeitgeberregress Aufklärungsfehler Behandlungsfehler Betrieb Beweislastumkehr Deckungsklage Drittwiderklage EDV-Ausdruck Folgeschäden Handeln auf eigene Gefahr Krankengeld Lagerungsschaden MDK-Gutachten MDK-Reformgesetz Mitverschulden Patientenakte Pflegeheim Pflegekasse Posttraumatische Belastungsstörung (PTSB) Primärschaden Private Krankenversicherung Regress Reiten Rückforderung Schadensregulierung Schließung Krankenkasse Schweigepflichtsentbindung Sonderrechtsverhältnis Sozialdaten Sozialgeheimnis Spätfolgen Streupflicht Sturz Teilungsabkommen Tierhalterhaftung Unfallversicherung Verbrennung Verjährung Verkehrssicherungspflicht voll beherrschbarer Gefahrenbereich Vorschaden Zweifelsfall TA § 118 SGB X § 833 BGB

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 256
 § 6
 § 118
 § 833