Source: http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_1/a_1_015/a_1_015_002/index.html
Timestamp: 2017-07-22 10:46:15+00:00

Document:
BVOBr
BVOESSE
Bergverordnung zur Neubekanntmachung der BVOSt, BVOBr und BVOESSE
Bergverordnung zur Neubekanntmachung der BVOSt, BVOBr und BVOESSE /
BVOBr /
ARTIKEL 2Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke (BVOBr)vom 05.02.1998in der Fassung vom 01.05.2001
§ 1 Geltungsbereich§ 2 Abschluss der Werksanlagen§ 3 Alkohol-und Rauschmittelverbot§ 4 Systematische Prüfungen
2. Arbeitschutz § 5 Verkehrsregelung§ 6 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen§ 7 Bunker, Behälter, Übergabetrichter§ 8 Verladeeinrichtungen§ 9 Vertiefungen, Gräben§ 10 Trinkwasser§ 11 Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk
§ 12 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten§ 13 Acetylenanlagen§ 14 weggefallen§ 15 Feuerwache Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen§ 16 Überwachung der Brand-und Explosionsschutzmaßnahmen
4. Maschinen, maschinelle Anlagen, Behälter, Rohrleitungen
§ 17 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen§ 18 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen§ 19 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe§ 20 Dampfkesselanlagen§ 21 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen§ 23 Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben
5. Bahnen § 24 Allgemeines§ 25 Regellichträume§ 26 Gleisenden§ 27 Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten§ 28 Fahrgeschwindigkeiten§ 29 Zuglänge§ 30 Fahrbetrieb§ 31 Signale§ 32 Signalgebung
6. Bohrbetrieb§ 33 Allgemeines§ 34 Sicherung von Bohranlagen§ 35 Hakenlast§ 36 Bohransatzpunkte
7. Tagebaubetrieb§ 37 Randböschungen§ 38 Annäherung an Betriebsgrenzen§ 39 Kulturfähige Bodenschichten§ 40 Unterbringung des Abraums§ 41 Wiedernutzbarmachung
8. Schlußbestimmungen§ 42 Ausnahmen§ 43 Bekanntmachung der Verordnung§ 44 Übertragung der Verantwortlichkeit§ 45 Ordnungswidrigkeiten§ 46 Übergangsbestimmungen§ 47 Inkrafttreten
Diese Bergverordnung gilt für den Braunkohlenbergbau im Land Nordrhein-Westfalen.
§ 2 Abschluß der Werksanlagen
(1) Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen müssen gegen unbeabsichtigtes Betretengesperrt sein, wenn es die persönliche Sicherheit erfordert.
(2) Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstätten außerhalb von Tagebauen einschließlich derzugehörigen Werksplätze sowie Schlammteiche müssen eingefriedigt sein.
(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 kann das Bergamt erteilen.
§ 3 Alkohol- und Rauschmittelverbot
(1) Alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel dürfen während der Arbeitszeiteinschließlich der Arbeitspausen weder mitgeführt noch eingenommen werden.
(2) Betrunkene oder Berauschte dürfen sich innerhalb der Betriebsanlagen nicht aufhalten unddort nicht geduldet werden.
§ 4 Systematische Prüfungen
(1) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV vom 23.10.1995 (BGBl. I S. 1466) in derjeweils geltenden Fassung eingehende Inaugenscheinnahmen mit Bewertungen sowie erforder-lichenfalls Messungen und Erprobungen vorsieht, sind diese von Sachverständigen oder sach-verständigen Stellen durchzuführen, die die Bezirksregierung Arnsberg hierfür anerkannt hat.Der Sachverständige oder die sachverständige Stelle kann bei der Prüfung geeignete Hilfskräftehinzuziehen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfürnach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwasanderes regeln.
(2) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3ABBergV eine Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden oderMängel sowie erforderlichenfalls die genaue Besichtigung einzelner Teile vorsieht, sind diesevon Beschäftigten durchzuführen, die die fachlichen Anforderungen dafür erfüllen. Die fach-lichen Anforderungen im Sinne von Satz 1 erfüllt, wer aufgrund seiner Berufsausbildung,seiner Kenntnisse und Erfahrungen sowie der Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungendie ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Die fach-lichen Anforderungen erfüllt auch, wer durch mehrjährige Tätigkeit Kenntnisse und Berufser-fahrungen auf seinem Arbeitsgebiet erworben hat, die einschlägigen Bestimmungen für einsicherheitlich richtiges Verhalten kennt und für die ihm übertragenen Aufgaben durch Aus-übung und Unterricht angelernt wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriftenetwas anderes regeln.
(3) Soweit der Unternehmer im Rahmen systematischer Prüfungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3ABBergV die Inaugenscheinnahme zur Feststellung äußerlich erkennbarer Schäden undMängel vorsieht, sind diese von Beschäftigten durchzuführen, die hierfür gemäß § 6 Abs. 2ABBergV unterwiesen wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn andere Rechtsvorschriften etwasanderes regeln.
§ 5 Verkehrsregelung
(1) Der Unternehmer hat für den gleislosen Verkehr im Betriebsgelände gemäß Anhang 1Ziffer 6.6 ABBergV eine Regelung entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen derStraßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 (BGBl. I S.1565) zu treffen, wobei die Besonder-heiten des Betriebs zu berücksichtigen sind.
(2) Im Tagebau dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb der freigegebenen Wege nur mit Zustimmungdes Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmten Person verkehren.
(3) Wege für den Kraftfahrzeugverkehr müssen von Bahnanlagen einen solchen seitlichenAbstand haben, dass sich auch die größten im Betrieb verkehrenden Kraftfahrzeuge nicht mehrals 1 m an den Regellichtraum annähern müssen. Dies gilt nicht für eingefriedigte Werksplätze.
(4) An Böschungen hat die zuständige verantwortliche Person den Abstand festzulegen, denKraftfahrzeuge und ihre Anhänger beim Kippen von der Böschungskante einhalten müssen.Der Fahrzeugführer hat diesen Abstand einzuhalten.
(5) Der Fahrzeugführer muss an Gefahrenstellen, z. B. Böschungen und dort, wo Personendurch das Fahrzeug gefährdet werden können, eingewiesen werden.
(6) Mitfahrende haben den Weisungen des Fahrzeugführers zu folgen.
§ 6 Arbeiten in engen, schwer zugänglichen oder heißen Räumen
Bei Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen sowie in Bunkern, Behältern, Gräben,Kanälen, Rohrleitungen und ähnlichen Einrichtungen, in denen Personen durch brennbare oderschädliche Stäube, Flüssigkeiten, Gase, Dämpfe, Nebel oder Sauerstoffmangel gefährdetwerden können, dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 9 ABBergV1. Kanäle mit Gasleitungen ohne angelegtes Gasschutzgerät nur betreten werden, wenn fest-gestellt worden ist, dass brennbare oder gesundheitsschädliche Gase dort nicht vorhanden sind,2. Dampfkessel erst betreten werden, nachdem sie genügend ausgekühlt sind und die Luft-temperatur an der Arbeitsstelle höchstens 60° C beträgt.
Enge oder schwer zugängliche Räume dürfen nicht mit Sauerstoff belüftet werden.
§ 7 Bunker, Behälter, Übergabetrichter
(1) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen sind so einzurichten, dass Stauungen desSchüttgutes von außen gefahrlos beseitigt werden können. Ist dies nicht möglich, so müssenEinrichtungen vorhanden sein, mit denen Stauungen von innen gefahrlos beseitigt werdenkönnen. Die Beschäftigten müssen sich dabei anseilen und einen sicheren Stand haben.Können die Bunker von unten geleert werden, müssen die Austragsvorrichtungen geschlossenund gegen Öffnen gesichert sein.
(2) Bunker, Behälter und ähnliche Einrichtungen, deren Schüttgut gesundheitsschädliche oderexplosionsgefährliche Gase oder Dämpfe abgeben kann, sind so einzurichten oder zu belüften,dass sich solche Gase oder Dämpfe nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln können.
(3) Stauungen dürfen nur mit den dafür bestimmten Geräten oder Einrichtungen beseitigt werden.
(4) Schüttgut in Bunkern und Behältern darf nicht betreten werden. Dies gilt nicht für Kippgräbenund Arbeiten nach Absatz 1.
(5) Für Übergabetrichter von Bandanlagen gelten Absatz 1 Sätze 1 bis 3 sowie Absatz 3entsprechend.
§ 8 Verladeeinrichtungen
(1) Verladeeinrichtungen für Schüttgüter müssen mit Vorrichtungen versehen sein, dieeine Gefährdung von Personen durch fallende Gegenstände verhindern. Dies gilt nichtfür Verladeeinrichtungen, in deren Beladebereich der Aufenthalt von Personen verboten ist.
(2) Absenkbare Verladeeinrichtungen über Gleisanlagen dürfen nur zur Beladung vonFahrzeugen und zur Instandhaltung in den Regellichtraum eingefahren werden.
§ 9 Vertiefungen, Gräben
(1) Vertiefungen über 1,25 m in Erd- oder Gebäudeböden und mit Wandungen über 50g (45°)Neigung sind einzufriedigen oder abzudecken.
(2) Abdeckungen müssen die vorgesehenen Belastungen aufnehmen können sowie gegenVerschieben und Herabfallen gesichert sein.
(3) In Gräben über 1,25 m Tiefe sind die Wände fachgerecht zu verbauen oder abzuböschen,sofern die Gräben von Personen betreten werden.
(4) Bei Arbeiten in Gräben und in anderen Vertiefungen der in Absatz 1 bezeichneten Artüber 1,50 m Tiefe müssen Leitern oder Treppen zum Ein- und Aussteigen vorhanden sein.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Kippgräben.
§ 10 Trinkwasser
Für die Beschäftigten muss Trinkwasser oder ein anderes hygienisch einwandfreies Getränkzur Verfügung stehen.
§ 11 Erste Hilfe, Ärztliches Hilfswerk
Der Unternehmer hat die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einem Plan zu regeln,der die Einrichtungen sowie die Unterweisung der Heilgehilfen und der Helfer in Erster Hilfeumfaßt. Der Plan ist der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen.
§ 12 Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinnedieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über brennbareFlüssigkeiten vom 13.12.1996 (BGBl. I S. 1937, ber. 1997 S. 447) bezeichneten Anlagen.
(2) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als anzeigebedürftigbezeichnet werden, dürfen in Betrieb genommen werden, wenn dies vor der Inbetriebnahmeder Anlagen dem Bergamt angezeigt worden ist. Den Anzeigen sind alle für die Beurteilungder Anlagen erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(3) Anlagen, die in der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten als erlaubnisbedürftigbezeichnet werden, dürfen nur auf Grund einer vom Bergamt erteilten Genehmigungerrichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden.
(4) Für Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeitenrichten sich die Prüfungen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in derjeweils geltenden Fassung.
Sieht die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Prüfungen durch Sachverständigeoder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigenStellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn dieSachverständigen oder sachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriftenanerkannt sind oder wenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.
§ 13 Acetylenanlagen
(1) Acetylenanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassungder Acetylenverordnung vom 27.02.1980 (BGBI I S. 220) bezeichneten Anlagen.
(2) In Tagebauen dürfen Acetylenanlagen mit Ausnahme von Acetylenflaschen und
Einrichtungen zur Entnahme von Acetylen aus Acetylenflaschen nicht verwendet werden.Es dürfen nicht mehr als sechs Acetylenflaschen zu einer Acetylenflaschenbatteriezusammengefaßt werden.
(3) Es dürfen Entnahmeeinrichtungen verwendet werden, für deren Bauart eine Bauart-zulassung nach der Acetylenverordnung erteilt ist.
(4) Für Acetylenanlagen richten sich die Prüfungen nach der Acetylenverordnung in derjeweils geltenden Fassung.
(5) Sieht die Acetylenverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständigeStellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von derBezirksregierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen odersachverständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oderwenn andere Rechtsvorschriften etwas anderes regeln.
§ 15 Feuerwache
Jeder Betriebsanlage und Betriebseinrichtung muss eine Feuerwache zur Verfügung stehen,die mit den für den Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist. § 16 Überwachung der Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen
(1) Für die Überwachung der Maßnahmen des Brandschutzes und die Unterweisung derLöschmannschaften ist eine verantwortliche Person zu bestellen (Brandschutzbeauftragter).Brandschutzbeauftragte können Teile ihrer Aufgaben auf andere Personen übertragen.Die Sätze 1 und 2 gelten für die Überwachung der Maßnahmen des Explosionsschutzesentsprechend.
(2) Sieht der Unternehmer in dem Brandschutzplan gemäß Anhang 1 Nr. 1.4.5 ABBergVPrüfungen von Maßnahmen und Einrichtungen zum Brandschutz durch Sachverständigeoder sachverständige Stellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigenStellen von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein. Satz 1 gilt nicht für Tagesanlagen,wenn die Sachverständigen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind.
§ 17 Arbeiten an stillstehenden Maschinen und maschinellen Anlagen
Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ABBergV sind bei Arbeiten an stillstehenden Maschinenund stillstehenden maschinellen Anlagen Maßnahmen zu treffen, die ein unbeabsichtigtesInbetriebsetzen der Maschinen und Anlagen verhindern. Die gegen ein unbeabsichtigtesInbetriebsetzen getroffenen Maßnahmen dürfen nur auf Anweisung der Person, die die Arbeitendurchgeführt hat, oder, wenn an den Arbeiten mehrere Personen beteiligt waren, nur aufAnweisung der zuständigen verantwortlichen Person oder im Fall des § 5 Abs. 5 ABBergV nurauf Anweisung des weisungsbefugten Beschäftigten, bei Arbeiten mehrerer Gruppen aufAnweisung der zuständigen verantwortlichen Person aufgehoben werden.
§ 18 Betrieb und Überwachung von Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen
(1) Luftverdichter mit ölgeschmierten Druckräumen sind so zu betreiben, dass die vorgesehenenVerdichtungsenddrücke und die hierbei auftretenden Temperaturen nicht überschritten werden.
(2) Zum Schmieren der Verdichter dürfen nur Öle verwendet werden, deren Eigenschaften denvorgesehenen Betriebsbedingungen entsprechen und den Anforderungen der DIN 51506 genügen.Der Ölverbrauch ist auf ein Mindestmaß einzustellen und laufend in geeigneter Weise zuüberwachen.
(3) An in Betrieb befindlichen Druckluft-Sammelleitungen und in ihrer unmittelbaren Nähedürfen keine Schweiß- oder Schneidarbeiten vorgenommen werden.
§ 19 Behälter und Rohrleitungen für heiße, giftige, ätzende oder brennbare Stoffe
(1) An Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten, dürfen brennbare Stoffenicht gelagert werden; darüber hinaus müssen in ihrem Verkehrs- oder ArbeitsbereichVorkehrungen gegen Verbrennungen getroffen werden.
(2) Flanschverbindungen von Rohrleitungen für brennbare Flüssigkeiten dürfen sich nichtüber bewegten Maschinenteilen befinden.
(3) Be- und Entlüftungsleitungen für Behälter oder Rohrleitungen, die giftige, ätzende oderbrennbare Stoffe enthalten, dürfen nicht in geschlossene Räume münden. Sie sind so zu führen,dass Personen oder die Sicherheit im Betrieb nicht gefährdet werden.
(4) Kanäle und Gräben für Rohrleitungen mit giftigen, ätzenden oder brennbaren Flüssigkeitenmüssen durch Querwände so unterteilt sein, dass austretende Flüssigkeit sich im Rohrkanaloder Rohrgraben nicht ungehindert ausbreiten kann.
§ 20 Dampfkesselanlagen
(1) Dampfkesselanlagen im Sinne dieser Vorschrift sind die in der jeweils geltenden Fassungder Dampfkesselverordnung vom 27.02.1980 (BGBI. I S. 173) bezeichneten Anlagen.
(2) Dampfkesselanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg errichtet,betrieben und geändert werden. Einer Genehmigung bedarf es nicht in den Fällen, in denen dieDampfkesselverordnung in der jeweils geltenden Fassung eine Freistellung vom Erlaubnis-vorbehalt vorsieht.
(3) Eine vor dem 30. Juni 1980 nach den bisherigen Vorschriften erteilte Erlaubnis zurAnlegung eines Dampfkessels oder Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Dampf-kesselanlage gilt als Genehmigung nach Absatz 2.
(4) Für Dampfkesselanlagen richten sich die Prüfungen nach der Dampfkesselverordnung inder jeweils geltenden Fassung.
(5) Sieht die Dampfkesselverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständigeStellen vor, müssen diese Sachverständigen oder sachverständigen Stellen von der Bezirks-regierung Arnsberg anerkannt sein; das gilt nicht, wenn die Sachverständigen oder sachver-ständigen Stellen hierfür nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt sind oder wenn andereRechtsvorschriften etwas anderes regeln.
§ 21 Dampfrohrleitungen außerhalb von Kesselanlagen
(1) Dampfrohrleitungen, soweit sie nicht zu Kesselanlagen gehören, sind so zu verlegen, dassWärmedehnungen aufgenommen werden und zwischen den Festpunkten durch die Halterungenkeine zusätzlichen Beanspruchungen auftreten können.
(2) Dampfrohrleitungen müssen mit Einrichtungen zur Entwässerung versehen werden, dieaus zähem Werkstoff bestehen.
(3) Reduzierstationen müssen auf der Niederdruckseite mit einem Sicherheitsventil ausgerüstetwerden.
(4) An Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinen darf nur gearbeitet werden,wenn die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dass Dampf nicht nachströmenkann. Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.
§ 22 Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen in Tagebauen
(1) Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen und Rohrleitungen im Sinne dieser Vorschriftsind die in der jeweils geltenden Fassung der Druckbehälterverordnung vom 21.04.1989(BGBI. I S. 843) bezeichneten Anlagen.
(2) In Tagebauen dürfen Füllanlagen nicht verwendet werden.
(3) Druckbehälter, Druckgasbehälter und Rohrleitungen müssen in Tagebauen so aufgestelltund betrieben werden, dass sie vor äußeren mechanischen Einwirkungen geschützt sind undihre Bedienung, Wartung und Überwachung ohne Behinderung und gefahrlos möglich ist.
(4) Für Druckbehälter, Druckgasbehälter, Rohrleitungen und deren Ausrüstungsteile richtensich die Einteilung in Prüfgruppen und die Prüfungen nach der Druckbehälterverordnung inder jeweils geltenden Fassung.
(5) Abweichend von Absatz 4 sind Sauerstoffflaschen für Atemschutzgeräte, die in Tagebauenverwendet werden, in Zeitabständen von längstens 6 Jahren zu prüfen. Die Wasserdruckprobeist in Zeitabständen von längstens 6 Jahren vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für Sauerstoff-flaschen von Fluchtgeräten.
(6) Sieht die Druckbehälterverordnung Prüfungen durch Sachverständige oder sachverständigeStellen vor, müssen diese von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannt sein oder die An-forderungen des § 31 Druckbehälterverordnung erfüllen.
§ 23 Stillsetzen von Trocknern in Aufbereitungsbetrieben
(1) Bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs von Trocknern muss der Heizdampfabgeschaltet werden.
(2) Die Werte, bei denen die in Absatz 1 vorgeschriebene Maßnahme getroffen werden muss,sind vom Unternehmer oder der von ihm hierzu bestimmten Person festzulegen.
(3) Vor dem Stillsetzen von Trocknern ist die Dampfzufuhr so rechtzeitig abzustellen, dasseine Übertrocknung der Kohle in den Trocknern vermieden wird.
5. Bahnen
§ 24 Allgemeines
(1) Für die Bahnanlagen von Grubenbahnen gilt die Verordnung über den Bau und Betriebvon Anschlußbahnen (BOA) vom 31.10.1966 (GV.NW.1966 S. 488; ber. GV.NW.1967S. 26) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, es sei denn, in den folgendenBestimmungen ist Abweichendes geregelt. Für Fahrzeuge von Grubenbahnen gelten dieBestimmungen der 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 12.05.1993(BGBl. I S. 704) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Errichtung und Betrieb von Grubenbahnen bedürfen der Genehmigung durch dasBergamt. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassene Betriebspläne über oderAbnahmen von Bahnanlagen gelten als Genehmigung nach Satz 1.
§ 25 Regellichträume
(1) Regellichträume sind freizuhalten.
(2) Bei Bagger- und Absetzerdurchfahrten, Bunkern, Rampen, Lade- und Reparaturstellen,Werkshallen, Fahrleitungsmasten von rückbaren Gleisen und bei Signalmasten sind Profil-einschränkungen zulässig, sofern sie an der Einfahrt oder örtlich kenntlich gemacht sind.Weitere Ausnahmen kann das Bergamt erteilen.
§ 26 Gleisenden
Gleisenden müssen gegen Überfahren gesichert werden.
§ 27 Zugsicherungsmaßnahmen, Zugfahrten
(1) Auf allen Bahnanlagen sind Maßnahmen zur Sicherung der Züge zu treffen.
(2) Fahrten von Betriebsstelle zu Betriebsstelle sind im Raumabstand unter Beachtung vonZugsicherungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Fahrten sind Zugfahrten.
(3) Auf ortsfesten Bahnanlagen sind die Zugfahrten durch elektrische Einrichtungen zu sichern(Zugsicherungsanlagen).
(4) Für Zugfahrten, die nicht durch Zugsicherungsanlagen gesichert sind, ist das Zugmelde-verfahren anzuwenden.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 ist das Fahren auf Sicht ohne Zugsicherungs-maßnahmen nur zulässig, wenn der Zug von der Spitze geführt wird und auf dem Gleis keinGegenverkehr stattfindet. Die Geschwindigkeit ist dabei den Sichtverhältnissen so anzupassen,dass der Zug innerhalb der Sichtweite zum Halten gebracht werden kann; sie darf jedoch nichtmehr als 25 km/h betragen.
§ 28 Fahrgeschwindigkeit
(1) Die für jeden Streckenabschnitt zulässige Fahrgeschwindigkeit ist vom Unternehmerfestzulegen.
(2) Bei unsichtigem Wetter darf auf Strecken, die nicht durch ein Mehrabschnittssignalsystemoder nicht durch Rückmelden gesichert sind, nur so schnell gefahren werden, dass die Fahr-einheit innerhalb der Sichtweite des Signals zum Halten gebracht werden kann.
§ 29 Zuglänge
(1) Züge dürfen auf regelspurigen Bahnen nicht mehr als 120 Wagenachsen haben.
(2) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, dürfen ohne Triebfahrzeuge nicht längerals 180 m sein.
§ 30 Fahrbetrieb
(1) Rangierfahrten sind Fahrten auf Sicht. Sie dürfen nur unter Leitung eines Rangierleitersvorgenommen werden.
(2) Sperrfahrten sind Fahrten auf Sicht in ein Gleis, das für den Zugverkehr gesperrt ist.Sie dürfen nur auf Anweisung des Fahrdienstleiters vorgenommen werden. Sperrfahrtenbedürfen der Zustimmung der beteiligten Zugmeldestellen. Über die Sperrfahrten sind diebeteiligten Triebfahrzeugführer, die beteiligten Zugmeldestellen und an der Strecke liegendeBetriebsstellen vorher zu unterrichten.
§ 31 Signale
(1) Der Unternehmer hat für den Fahrbetrieb eine Signalordnung aufzustellen.
(2) Züge und einzelne Triebfahrzeuge müssen bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter inFahrtrichtung vorn weißes Lichtsignal und in Fahrtrichtung hinten rotes Lichtsignal führen.Bei Rangierfahrten darf anstelle des roten Lichtes auch weißes Licht verwendet werden.Einzelne angehängte Flachwagen brauchen keine Signale zu führen, wenn die Signale desTriebfahrzeuges vor dem Flachwagen erkennbar sind.
(3) Züge, die nicht von der Spitze aus geführt werden, müssen eine bei Änderung derFahrtrichtung automatisch umschaltende Rot-Weiß-Beleuchtung und in Fahrtrichtungvorn eine Anlage besitzen, mit der beim Fahren des Zuges dauernd ein deutlich hörbaresSignal gegeben werden kann.
§ 32 Signalgebung
(1) Der Triebfahrzeugführer muss das Achtungssignal rechtzeitig und deutlich geben:
vor unbeschrankten Wegeübergängen,
an LP-Tafeln,
vor Schutzsignalen an Arbeitsstellen,
bei Annäherung an Personen oder Fahrzeuge, die sich auf oder in gefährlicher Näheder Bahnstrecke befinden.
Achtungssignale sind erforderlichenfalls zu wiederholen.
(2) Vor unbeschrankten Wegeübergängen und vor Arbeitsstellen ist das Achtungssignal bei
unübersichtlichen Bahnabschnitten,
unsichtigem Wetter,
Dunkelheit und
Annäherung von Wegebenutzern
(3) Von der LP-Tafel ab ist so lange zu warnen, bis das erste Fahrzeug den Wegeübergangganz durchfahren hat.
6. Bohrbetrieb
Die Bestimmungen der §§ 34 bis 36 gelten für maschinelle Bohranlagen mit einera) für den Antrieb des Bohrwerkzeuges verwendeten Leistung von mehr als 20 kW oderb) zulässigen Hakenlast von mehr als 100 kN
und für die mit diesen Bohranlagen hergestellten Bohrlöcher.
§ 34 Sicherung von Bohranlagen
(1) Bohranlagen für Spülbohrungen müssen, wenn der Rauminhalt des Bohrloches 50 m3übersteigt, auf Stahlträgern von ausreichender Länge aufgestellt sein.
(2) Bei Spülbohrungen müssen Vorkehrungen zum Ausgleich des zu erwartenden Spülwasser-verlustes getroffen werden.
(3) Bohrlöcher mit einem Anfangsdurchmesser von mehr als 400 mm sind durch Standrohrezu sichern.
(4) Die zulässige Schiefstellung des Mastes darf nicht überschritten werden. Sie ist am Gerätanzugeben.
§ 35 Hakenlast
(1) Die zulässige Hakenlast darf nicht überschritten werden.
(2) Bei Bohranlagen mit einer zulässigen Hakenlast von über 200 kN muss die jeweiligeZugbelastung des Seiles am Bedienungsstand des Gerätefahrers angezeigt werden. Auf derAnzeigevorrichtung ist die unter Berücksichtigung der Einscherung zulässige Hakenlast zukennzeichnen.
§ 36 Bohransatzpunkte
(1) Bohrgeräte müssen von unter Spannung stehenden Freileitungen, Fahrleitungen oderFreiluftanlagen einen seitlichen Abstand haben, der mindestens der 1,2fachen Höhe desBohrgerüstes entspricht.
(2) Kann dieser Abstand bei Freileitungen, Fahrleitungen oder Freiluftanlagen, die denZwecken des Bergbaubetriebs dienen, aus zwingenden betrieblichen Gründen nichteingehalten werden, muss vor Aufnahme der Bohrarbeiten der spannungsfreie Zustandhergestellt sein, es sei denn, dass das Bohrgerät in die Schutzmaßnahmen gegen zu hoheBerührungsspannung einbezogen ist.
7. Tagebaubetrieb
§ 37 Randböschungen
(1) Die Standsicherheit von Randböschungssystemen ist nachzuweisen.
(2) Die Verformungen von Randböschungssystemen müssen überwacht werden.Ergeben sich aufgrund der Überwachung Hinweise auf eine mögliche Entstehungvon gefahrbringenden Gebirgs- und Bodenbewegungen, so sind die erforderlichenMaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.
§ 38 Annäherung an Betriebsgrenzen
Nähert sich die Oberkante von Tagebauen oder der Fuß von Kippen äußeren Markscheiden,Betriebsgrenzen oder behördlich festgelegten Sicherheitspfeilern und Schutzbezirken auf100 m, so dürfen Abbau und Verkippung nur nach markscheiderischen Angaben geführtwerden.
§ 39 Kulturfähige Bodenschichten
Kulturfähige Bodenschichten sind, soweit deren Mächtigkeit eine getrennte Gewinnunggestattet, für die Wiedernutzbarmachung gesondert abzutragen und zur Erhaltung derNutzungsfähigkeit schonend zu behandeln.
§ 40 Unterbringung des Abraums
Der Unternehmer hat die anfallenden Abraummassen wieder in den Tagebau, in dem siegewonnen wurden, oder in andere Tagebaue so einzubringen, dass eine ordnungsgemäßeWiedernutzbarmachung gewährleistet ist. Eine Verwendung des Abraums für anderebetriebliche Zwecke ist zulässig.
§ 41 Wiedernutzbarmachung
(1) Für den Betrieb nicht mehr genutzte Flächen sind unverzüglich wieder nutzbar zu machen.
(2) Die zur landwirtschaftlichen oder forstlichen Nutzung oder als Siedlungsland bestimmtenFlächen sind entsprechend ihrer geplanten Verwendung in ausreichender Mächtigkeit mitgeeignetem kulturfähigen Material zu bedecken. Diese Flächen müssen über dem voraus-sichtlichen künftigen Grundwasserstand liegen; die Vorflut muss gewährleistet sein.
(3) Flächen, die für die landwirtschaftliche oder forstliche Nutzung hergerichtet werden,sind durch Wege zu erschließen. 8. Schlußbestimmungen
§ 42 Ausnahmen
(1) Die Bezirksregierung Arnsberg kann in besonders gelagerten Einzelfällen auf AntragAusnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn ein gleichwertigerSchutz der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 13 und § 55 Abs. 2 Bundesberggesetzbezeichneten Rechtsgüter und Belange auf andere Weise gewährleistet ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausnahmen, zu deren Erteilung das Bergamt nachdieser Verordnung befugt ist.
§ 43 Bekanntmachung der Verordnung
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten unverzüglich von denBestimmungen dieser Verordnung Kenntnis erhalten.
(2) Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle auszuhängen oder auszulegen.
§ 44 Übertragung der Verordnung
Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganzoder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wervorsätzlich oder fahrlässig
es entgegen § 2 unterläßt, Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen gegenunbeabsichtigtes Betreten zu sperren und Brikettfabriken, Kraftwerke, Werkstättenaußerhalb von Tagebauen einschließlich der zugehörigen Werksplätze sowieSchlammteiche einzufriedigen,
entgegen § 5 Abs. 2 im Tagebau mit einem Kraftfahrzeug außerhalb der freigegebenenWege ohne die Zustimmung des Unternehmers oder der von ihm hierfür bestimmtenPerson fährt,
gegen die Vorschriften des § 7 Absätze 1 und 2 über die Einrichtung von Bunkern,Behältern und ähnlichen Einrichtungen verstößt,
gegen Vorschriften des § 7 Abs.1 Satz 3, Absätze 3 und 4 über die Arbeiten in oderan Bunkern, Behältern oder ähnlichen Einrichtungen verstößt,
einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 bis 4 über die Anlage und Sicherung von Gräben undVertiefungen zuwiderhandelt,
es entgegen § 11 unterläßt, die Erste Hilfe und das Ärztliche Hilfswerk nach einemPlan zu regeln,
den Vorschriften des § 12 Abs. 2 bis 4 über die Beschaffenheit und Prüfung vonAnlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zuwider-handelt,
entgegen den Vorschriften der §§ 12 Abs. 3 und 24 Abs. 2 ohne Genehmigung arbeitet,
gegen Vorschriften des § 13 Abs. 2 bis 5 über die Beschaffenheit und Prüfung vonAcetylenanlagen verstößt,
es unterläßt, entgegen § 15 eine Feuerwache zur Verfügung zu stellen, die mit den fürden Brand- und Gasschutz erforderlichen Ausrüstungen versehen ist,
gegen die Vorschriften des § 16 über die Überwachung der Brand- und Explosions-schutzmaßnahmen verstößt,
den in § 18 genannten Sicherheitsvorschriften beim Betrieb und bei der Überwachungvon Luftverdichtern mit ölgeschmierten Druckräumen zuwiderhandelt,
entgegen § 19 Abs. 1 an Behältern oder Rohrleitungen, die heiße Stoffe enthalten,brennbare Stoffe lagert,
den Vorschriften des § 19 Abs.2 bis 4 über die Beschaffenheit von Flanschverbindungen,Be- und Entlüftungsleitungen sowie Kanälen und Gräben für Rohrleitungen zuwiderhandelt,
entgegen § 20 Abs. 2, 4 und 5 Dampfkesselanlagen errichtet, betreibt oder überwacht,
den Vorschriften des § 21 Abs. 1 bis 3 über die Beschaffenheit von Dampfrohrleitungenaußerhalb von Kesselanlagen zuwiderhandelt,
entgegen § 21 Abs.4 an Dampfrohrleitungen und daran angeschlossenen Maschinenarbeitet, ohne dass die Dampfzufuhr in der Weise unterbrochen worden ist, dassDampf nicht nachströmen kann,
den Vorschriften des § 22 Abs. 2 bis 6 über die Beschaffenheit und Prüfung vonDruckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen zuwiderhandelt,
entgegen § 23 Abs.1 bei unzulässig großem Rückgang des Dampfverbrauchs vonTrocknern den Heizdampf nicht abschaltet,
es entgegen § 23 Abs. 2 unterläßt, die in der Vorschrift genannten Werte festzulegen,
der Vorschrift des § 23 Abs. 3 über das Stillsetzen von Trocknern zuwiderhandelt,
entgegen § 26 Gleisenden nicht gegen Überfahren sichert.
Ausnahmen, Erlaubnisse, Betriebsplanzulassungen, Bauartzulassungen, sonstige Zulassungen,Zustimmungen und Anerkennungen, die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften erteiltworden sind, behalten ihre Gültigkeit.
§ 47 Inkrafttreten
Die vorstehende Fassung der Bergverordnung für Braunkohlenbergwerke wird am 1. Mai 2001wirksam.

References: § 1
 § 5

§ 12

§ 17
 § 24

§ 2

§ 3

§ 4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6

§ 5

§ 6
 § 9

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15
 § 16

§ 17
 § 17
 § 5

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 31

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42
 § 55
 § 55

§ 43

§ 44
 § 145
 § 2
 § 5
 § 7
 § 7
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 26

§ 47