Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1236.13
Timestamp: 2020-07-09 21:28:04+00:00

Document:
(Rundfunkstaatsvertrag – RStV)1
Rundfunkveranstalter, wer ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet. 4
(2) Der Veranstalter hat der für die Aufsicht zuständigen Stelle auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Gewinnspiele erforderlich sind. 10
(3) Rundfunkveranstalter können von Behörden verlangen, dass sie bei der Weitergabe von amtlichen Bekanntmachungen im Verhältnis zu anderen Bewerbern gleichbehandelt werden. 11
Mit Ausnahme der §§ 2, 9 und 12 gelten die Regelungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes hinsichtlich der Bestimmungen dieses Staatsvertrages zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 60), bei innergemeinschaftlichen Verstößen entsprechend. 12
(5) Die Länder überprüfen drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 4. 13
(2) Der Finanzausgleich unter den Landesrundfunkanstalten ist Bestandteil des Finanzierungssystems der ARD; er stellt insbesondere eine funktionsgerechte Aufgabenerfüllung der Anstalten Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen sicher. Der Umfang der Finanzausgleichsmasse und ihre Anpassung an die Rundfunkgebühr bestimmen sich nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. 14
(2) Das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts begründet auch künftig die Rundfunkgebührenpflicht. 15
(5) Die Länder sind berechtigt, den Landesrundfunkanstalten bis zu 90 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt Werbung im Hörfunk einzuräumen; ein am 1. Januar 1987 in den Ländern abweichender zeitlicher Umfang der Werbung und ihre tageszeitliche Begrenzung kann beibehalten werden. 16
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 8, 8a, 15 und 16; in der Richtlinie zu § 8a sind insbesondere die Bedingungen zur Teilnahme Minderjähriger näher zu bestimmen. Sie stellen hierzu das Benehmen mit den Landesmedienanstalten her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch. Sätze 1 und 2 gelten für Richtlinien des Deutschlandradios zu § 8a entsprechend. 17
(8) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten wirken auf eine Bündelung ihrer Hörfunkprogramme und weitere Kooperationen hin. Sie berichten hierüber im Rahmen von § 11 Abs. 4. 18
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung aller Übertragungswege nachkommen. Sie sind berechtigt, zu angemessenen Bedingungen die analoge terrestrische Versorgung schrittweise einzustellen, um Zug um Zug den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermöglichen. Die analoge terrestrische Fernsehversorgung kann auch dann eingestellt werden, wenn der Empfang der Programme über einen anderen Übertragungsweg gewährleistet ist. 19
Grundsätze 20
Statt der Versagung oder des Widerrufs der Zulassung kann diese auch mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, die Umgehung nach Satz 1 auszuschließen. 21
(3) Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend. 22
Verfahrensrechtliche Vorschriften 23
(8) Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, soll sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die durchsuchten Räume oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Durchschrift der in Absatz 7 Satz 3 genannten Niederschrift zu erteilen. 24
Sicherung der Meinungsvielfalt 25
(4) In den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen sind mindestens im zeitlichen und regional differenzierten Umfang der Programmaktivitäten zum 1. Juli 2002 nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts Fensterprogramme zur aktuellen und authentischen Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in dem jeweiligen Land aufzunehmen. Der Hauptprogrammveranstalter hat organisatorisch sicherzustellen, dass die redaktionelle Unabhängigkeit des Fensterprogrammveranstalters gewährleistet ist. Dem Fensterprogrammveranstalter ist eine gesonderte Zulassung zu erteilen. Fensterprogrammveranstalter und Hauptprogrammveranstalter sollen zueinander nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens nach § 28 stehen. Mit der Organisation der Fensterprogramme ist zugleich deren Finanzierung durch den Hauptprogrammveranstalter sicherzustellen. Die Landesmedienanstalten stimmen die Organisation der Fensterprogramme in zeitlicher und technischer Hinsicht unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Veranstalter ab. 26
(7) Die Landesmedienanstalten veröffentlichen jährlich eine von der KEK zu erstellende Programmliste. In die Programmliste sind alle Programme, ihre Veranstalter und deren Beteiligte aufzunehmen. 27
(3) Die Veranstalter sind bei der Ermittlung der Zuschaueranteile zur Mitwirkung verpflichtet. Kommt ein Veranstalter seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Zulassung widerrufen werden. 28
(2) Die Dauer des Fensterprogramms muss wöchentlich mindestens 260 Minuten, davon mindestens 75 Minuten in der Sendezeit von 19.00 Uhr bis 23.30 Uhr betragen. Auf die wöchentliche Sendezeit werden Regionalfensterprogramme bis höchstens 150 Minuten pro Woche mit höchstens 80 Minuten pro Woche auf die Drittsendezeit außerhalb der in Satz 1 genannten Sendezeit angerechnet; bei einer geringeren wöchentlichen Sendezeit für das Regionalfenster vermindert sich die anrechenbare Sendezeit von 80 Minuten entsprechend. Eine Unterschreitung dieser Reichweite ist im Zuge der Digitalisierung der Übertragungswege zulässig. Die Anrechnung ist nur zulässig, wenn die Regionalfensterprogramme in redaktioneller Unabhängigkeit veranstaltet werden und insgesamt bundesweit mindestens 50 vom Hundert der Fernsehhaushalte erreichen.
(6) Auf der Grundlage einer Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen nach Absatz 5 ist dem Fensterprogrammveranstalter durch die zuständige Landesmedienanstalt die Zulassung zur Veranstaltung des Fensterprogramms zu erteilen. In die Zulassung des Haupt- und des Fensterprogrammveranstalters sind die wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach Absatz 5 als Bestandteil der Zulassungen aufzunehmen. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den teilweisen Widerruf der Zulassung des Hauptprogrammveranstalters wird nicht gewährt. Die Zulassung für den Fensterprogrammveranstalter soll auf die Dauer von drei Jahren erteilt werden, längstens jedoch bis zum Ablauf der Zulassung des Hauptprogrammveranstalters. 29
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Richtlinien zur näheren Ausgestaltung der §§ 25, 31 und 32. In den Richtlinien zu § 32 sind insbesondere Vorgaben über Berufung und Zusammensetzung des Programmbeirats zu machen. 30
Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung 31
(5) Bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen nach den §§ 35 und 36 findet ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) nicht statt.
Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte 32
(3) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken sowie gesetzliche Pflichthinweise gelten nicht als Werbung. 33
Für Eigenwerbekanäle gelten die §§ 7, 8, 8a, 44, 45 und 45a entsprechend. Bei diesen Kanälen sind andere Formen der Werbung im Rahmen der Beschränkungen nach § 45 Abs. 1 und 2 zulässig. 34
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 8, 8a, 44, 45, 45a und 45b; in der Satzung oder Richtlinie zu § 8a sind insbesondere die Ahndung von Verstößen und die Bedingungen zur Teilnahme Minderjähriger näher zu bestimmen. Sie stellen hierbei das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch. 35
Revision, Ordnungswidrigkeiten 37
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 13 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 15 und 16 mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro geahndet werden.
(5) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten. 38
gestrichen 39
Plattformen, Übertragungskapazitäten 40
(2) Die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme und die Entgelte hierfür sind der zuständigen Landesmedienanstalt unverzüglich anzuzeigen. Satz 1 gilt für Änderungen entsprechend. Der zuständigen Landesmedienanstalt sind auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen
Telemedien 41
(4) Für Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) gilt § 8a entsprechend. 42
(7) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren. 43
Übergangs- und Schlussvorschriften 44
(4) § 12 Abs. 2 kann von jedem der vertragsschließenden Länder auch gesondert zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2009 erfolgen. Wird § 12 Abs. 2 zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land, kann jedes Land innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Die Kündigung eines Landes lässt die gekündigten Bestimmungen dieses Staatsvertrages und die in Satz 5 aufgeführten Staatsverträge im Verhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt.
(5) § 16 Abs. 1, 2 und 5 kann von jedem der vertragsschließenden Länder auch gesondert zum Schluss des Kalenderjahres, das auf die Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß § 14 folgt, mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, wenn der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag nicht nach der Ermittlung des Finanzbedarfs gemäß § 14 aufgrund einer Rundfunkgebührenerhöhung geändert wird. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2008 erfolgen. Wird § 16 Abs. 1, 2 und 5 zu einem dieser Termine nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Termin erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land, kann jedes Land innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung den Rundfunkgebührenstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen. In diesem Fall kann jedes Land außerdem innerhalb weiterer drei Monate nach Eingang der Kündigungserklärung nach Satz 5 § 13 Abs. 2 sowie §§ 14 und 17 hinsichtlich einzelner oder sämtlicher Bestimmungen zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Zwischen den übrigen Ländern bleiben die gekündigten Bestimmungen dieses Staatsvertrages und die in Satz 5 angegebenen Staatsverträge in Kraft. 45
Der Freistaat Bayern ist berechtigt, eine Verwendung des Anteils an der Rundfunkgebühr nach § 40 zur Finanzierung der landesgesetzlich bestimmten Aufgaben der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft vorzusehen. Im Übrigen finden die für private Veranstalter geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages auf Anbieter nach bayerischem Recht entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen zu § 7 Abs. 8 1. Variante zur Umsetzung von Vorgaben der Landesverfassung sind zulässig. 46
Überschrift geändert durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 1 des 6. StV vom 20./21. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 132), durch § 25 Absatz 1 des StV vom 10. bis 27. September 2002 (SächsGVBl. 2003 S. 38, 45), durch Artikel 1 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70), durch Artikel 1 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30), durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 1 geändert durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18)
§ 2 geändert durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 8a eingefügt durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 9b eingefügt durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 16 geändert durch Artikel 1 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 19a eingefügt durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
Überschrift des 1. Unterabschnittes neu gefasst durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 20 Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18)
§ 20a eingefügt durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
2. Unterabschnitt eingefügt durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 22 geändert durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18)
bisheriger 2. Unterabschnitt wird neu 3. Unterabschnitt durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 26 geändert durch Artikel 1 des 6. StV vom 20./21. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 132), geändert durch Artikel 1 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 27 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des 6. StV vom 20./21. Dezember 2001(SächsGVBl. 2002 S. 132)
§ 31 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des 7. StV vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70), Absätze 4 und 6 durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
bisheriger 3. Unterabschnitt wird neu 4. Unterabschnitt und inkl. der §§ 35 bis 40 neu gefasst durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
die bisherigen 4. bis 6. Unterabschnitte werden neu die 5. bis 7. Unterabschnitte durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 45 geändert durch Artikel 1 des 7. StV vom25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 45b geändert durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 46 geändert durch § 25 Absatz 1 des StV vom 10. bis 27. September 2002 (SächsGVBl. 2003 S. 38, 45) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
7. (alt 6.) Unterabschnitt neu gefasst durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18)
§ 49 geändert durch § 25 Absatz 1 des StV vom 10. bis 27. September 2002 (SächsGVBl. 2003 S. 38, 45), durch Artikel 1 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30), durch Artikel 1 des 9. StV vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. 2007 S. 18) und durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
V. Abschnitt inkl. §§ 50 bis 53b neu gefasst durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 58 geändert durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 59 geändert durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
§ 63 geändert durch Artikel 1 des 10. StV vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1236.13 Stand vom 09.07.2020

References: § 8
 § 8
 § 11
 § 15
 § 28
 § 32
 § 68
 § 45
 § 8
 § 8
 § 12
 § 12
 § 16
 § 14
 § 14
 § 16
 § 13
 § 40
 § 7
 § 25

§ 1

§ 2

§ 8

§ 9

§ 16

§ 19

§ 20

§ 20

§ 22

§ 26

§ 27

§ 31

§ 45

§ 45

§ 46
 § 25

§ 49
 § 25

§ 58

§ 59

§ 63