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Timestamp: 2019-11-20 01:26:40+00:00

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BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2691
BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07 (https://dejure.org/2009,2691)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07 (https://dejure.org/2009,2691)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 (https://dejure.org/2009,2691)
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Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG - Zur Auslegung von § 246a Abs 1 Nr 9 BauGB 1990
Zulässigkeit einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 246a Abs. 1 Nr. 9 Baugesetzbuch (BauGB) im Falle einer sogenannten "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung (§ 40 BauGB)
Verfassungskonforme Auslegung des § 246a BauGB (1990)
BauR 2009, 1424
Zusätzlich zum Ausspruch, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist lediglich der Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2009 (1 BvR 2269/07, juris) mit einer Begründung versehen.
Diese Garantie kann verletzt sein, wenn ein Gericht in willkürlicher Weise gegen die sich aus Art. 100 Abs. 1 GG ergebende Vorlagepflicht verstößt (BVerfG Beschluss vom 16.6.2009 - 1 BvR 2269/07 - juris RdNr 3 mit Verweis auf stRspr).
Mangels verfassungswidriger Defizite auf der Normebene sind die Gerichte zu einer die Normgeltung einschränkenden Handhabung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht legitimiert (zu den Voraussetzungen verfassungskonformer Auslegung vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 - BauR 2009, 1424 f.).
Dieser Grundsatz kann nur dann Anwendung finden, wenn mehrere Auslegungen möglich sind (vgl. BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, 274; 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 - Rn. 4, BauR 2009, 1424; BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 5 a der Gründe, AP MTL II § 62 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1) .
Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck des Gesetzes mehrere Deutungen möglich sind, die Auslegung nicht im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers tritt und das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2009 1 BvR 2169/07, BauR 2009, 1424 unter II.2 der Entscheidungsgründe).
Ebenso wenig wie die übrigen Auslegungsmethoden darf sie den normativen Gehalt der auszulegenden Vorschriften grundlegend neu bestimmen und das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 - Absatz-Nr. 4, BauR 2009, 1424 f.;… Dannecker in LK, a.a.O. § 1 Rn. 329, jeweils m.w.N.).
25 c) Mangels verfassungswidriger Defizite auf der Normebene sind die Gerichte zu einer die Normgeltung einschränkenden Handhabung des § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB nicht legitimiert (zu den Voraussetzungen verfassungskonformer Auslegung vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 1 BvR 2269/07 BauR 2009, 1424 f.).
Eigentumsverdrängende Sanierung: Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im …
Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Juli 2008 den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO analog (mit § 221 Abs. 1 BauGB) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der (hiesigen) Beteiligten zu 8. in dem Verfahren 1 BvR 2269/07 ausgesetzt, weil die Verfassungsbeschwerde die Rechtsfrage der Auslegung des § 246a Abs. 1 Nr. 9 BauGB a. F. durch die Instanzgerichte betraf.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Juni 2009, 1 BvR 2269/07, die verfassungskonforme Auslegung des § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 BauGB 1990 durch den Bundesgerichtshof als vertretbar angesehen und in der unterbliebenen Vorlage keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) erkannt (juris Tz. 5 ff. = BauR 2009, 1424).
Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers treten würde, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (z. B. BVerfGE 98, 17; BVerfG BauR 2009, 1424 m. w. N.).
Eine verfassungskonforme Auslegung darf den normativen Gehalt der auszulegenden Vorschrift nicht grundlegend neu bestimmen, das gesetzgeberische Ziel darf in einem wesentlichen Punkt mithin nicht verfehlt oder verfälscht werden (BVerfG BauR 2009, 1424 m. w. N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 12 N 72.12
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Zweigniederlassung; Gebot der Leitung durch …

References: § 246
 § 246
 § 246
 Art. 100
 § 9
 § 62
 § 4
 § 1
 § 9
 § 148
 § 221
 § 246
 § 246
 Art. 101