Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Th%C3%BCringen&Datum=21.06.2005&Aktenzeichen=VerfGH%2028/03
Timestamp: 2019-06-18 05:53:42+00:00

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VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03 - dejure.org
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VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03 (https://dejure.org/2005,1894)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 21.06.2005 - VerfGH 28/03 (https://dejure.org/2005,1894)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 (https://dejure.org/2005,1894)
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ThürVerf Art 93 Abs 2; ThürVerf Art 93 Abs 3; ThürVerf Art 91 Abs 1; ThürVerf Art 91 Abs 2; ThürVerf Art 91 Abs 3; ThürVerf Art 81 Abs 1; ThürFAG § 1; ThürFAG § 2; ThürFAG § 3; Thü... rFAG § 4; ThürFAG § 7; ThürFAG § 9; ThürFAG § 16; ThürFAG § 19 a; ThürFAG § 20 a; ThürFAG § 21; ThürFAG § 22; ThürFAG § 23; ThürFAG § 25; ThürFAG § 26
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Thüringer Finanzausgleichsgesetz
ThürVerf Art. 93 Abs. 1 Satz 1, 2
Normenkontrollantrag gegen Vorschriften des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThürFAG); Grundlagen der kommunalen Finanzhoheit als Aspekt des Selbstverwaltungsrechts; Pflicht zum Mehrbelastungsausgleich im Sinne einer gebundenen gesetzgeberischen Entscheidung bei Übertragung staatlicher Aufgaben; Grundsatz des vollen Kostenausgleichs im Sinne einer strikten Konnexität zwischen Aufgabenverantwortung und Kostenlast; Zum Mehrbelastungsausgleich dienende Finanzmittel als selbstständige Teilmenge einer Gesamtausgleichsmasse; Interessenquote als zulässiges Mittel zur Konkretisierung der "Angemessenheit" der Aufwendungen für den übertragenen Wirkungskreis; Sachliches Interesse des Gesetzgebers an der Delegation der Bestimmung der Interessenquote an den sachnäheren Verordnungsgeber; Ausweisung lediglich der insgesamt zur Verteilung stehenden Finanzausgleichsmasse durch den Haushaltsgesetzgeber; Bildung und Verwendung der Finanzausgleichsmasse zum Zweck der Gewährung besonderer investiver Finanzzuweisungen; Abwägungsausfall auf Grund Nichtberücksichtigung des durch die Aufgabenbelastung und die Finanzkraft vorgezeichneten Finanzbedarfs der Gemeinden und Landkreise in objektiv erkennbarer Weise ; Fortsetzung des Abwägungsmangels in den auf die horizontale Verteilung zwischen den einzelnen Kommunen bezogenen Vorschriften über die Verwendung der Finanzausgleichsmasse; Zulassung von Finanzzuweisungen außerhalb des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThürFAG); Befristete weitere Anwendbarkeit für verfassungswidrig erklärter Bestimmungen
Vorschriften des ThürFAG teilweise verfassungswidrig
NVwZ-RR 2005, 665
DVBl 2005, 991 (Ls.)
Zur Sicherung eines gerechten, transparenten und rationalen Systems der Finanzverteilung sind diese Parameter in einem nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln, das eine verfassungsgerichtliche Kontrolle ermöglicht (Bestätigung von ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03).
a) Ausgangspunkt des vom Gesetzgeber gewählten Verfahrens ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juni 2005 (im Folgenden: VerfGH 28/03).
Die darüber hinaus gehende angemessene Ausstattung richtet sich zudem nach den Einnahmen des Landes, ist also von dessen Leistungskraft abhängig (VerfGH 28/03, S. 38 ff.).
Hierbei trifft den Gesetzgeber eine gesteigerte Beobachtungspflicht (VerfGH 28/03, S. 50 u. 69 f.).
Hierbei kann der Verfassungsgerichtshof insbesondere feststellen, ob dem Gesetzgeber bei der Ermittlung der Grundlagen seiner Berechnung, seinen Prognosen und Wertungen Fehler unterlaufen sind, die mit den Gewährleistungen der Art. 91 Abs. 1 und 2 sowie Art. 93 ThürVerf nicht zu vereinbaren sind (VerfGH 28/03, S. 49 f.).
VerfGH 13/10 20 ten Aufwendungen auf ihre Angemessenheit zu prüfen (VerfGH 28/03, S. 72).
VerfGH 13/10 21 Erfüllung aller Pflichtaufgaben und eines Mindestmaßes an freiwilligen Ausgaben ermöglicht (VerfGH 28/03, S. 53 und 72 f.).
Mit dieser weitgehenden Eingliederung investiver Zuweisungen in die Schlüsselmasse hat der Gesetzgeber den Anforderungen entsprochen, die der Verfassungsgerichtshof in dem Urteil VerfGH 28/03 aufgestellt hat.
Als zweckgebundene Leistungen gefährden sie das Recht auf Selbstverwaltung, wenn sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den allgemeinen Schlüsselzuweisungen stehen (VerfGH 28/03, S. 75 f. zu § 26 ThürFAG in der Fassung des Gesetzes vom 11. Februar 2003).
Sie stellt es ihm frei, die Maßstäbe seiner Prüfung in einem Gesetz allgemein festzulegen oder in dem jeweiligen Verfahren gesondert zu bestimmen (VerfGH 28/03, S. 51).
So kann die Grenze einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung weitgehend pauschalierend bestimmt werden, indem etwa Synergieeffekte geschätzt werden, die aus der Wahrnehmung einer Vielzahl von Aufgaben folgen (vgl. zur Auftragskostenpauschale: VerfGH 28/03, S. 55 f.; Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97, LKV 2001, 223, 226).
Grenze einer jeden Kürzung bleibt, dass die Kommunen die Einsparungen durch eigene zumutbare Anstrengungen erreichen können (vgl. zur Interessenquote: VerfGH 28/03, S. 56).
Danach darf der Finanzausgleich nicht dazu führen, dass die Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden eingeebnet oder gar überkompensiert werden (vgl. Verfassungsgerichtshof Sachsen…, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09, juris Rn. 92;… Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf.15-VIII-05, juris Rn. 239; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 10/06, juris Rn. 71; zur Übernivellierung: VerfGH 28/03, Seite 74 f.).
In der Entscheidung VerfGH 28/03 wird nicht die Frage beantwortet, wie die Kosten der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben auf ihre Angemessenheit zu prüfen sind.
Diese Verordnung, in deren Entwurf die Bildung eines Korridors erklärt wird, war nicht Gegenstand der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (s. VerfGH 28/03, S. 17 und 60 ff.).
Hierzu haben sie die gesetzlichen und organisatorischen Möglichkeiten auszuschöpfen (VerfGH 28/03, S. 32).
Soweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch der Landesverfassungsgerichte im Bereich des Finanzausgleichs (vgl. BVerfGE 72, 330 ; StGH BW…, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, DVBl 1999, S. 1351 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, BayVBl 2008, S. 172 ; BrbVerfG…, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LKV 1998, S. 195 ; HessStGH…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, S. 1151 ; NdsStGH…, Beschluss vom 15. August 1995 - StGH 2/93 u.a. -, NVwZ 1996, S. 585 ; NdsStGH…, Urteil vom 25. November 1997 - StGH 14/95 u.a. -, NVwZ-RR 1998, S. 529 ; VerfGH NRW…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, juris, Rn. 44 ff.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, NVwZ 2012, S. 1034 ; LVerfG SH…, Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris, Rn. 94 ff.; ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 ), von Neugliederungsmaßnahmen (vgl. BVerfGE 86, 90 ; RhPfVerfGH…, Urteil vom 18. März 2016 - VGH N 9/14 -, juris, Rn. 109; SächsVerfGH…, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 119-VIII-04 -, LKV 2006, S. 169 ; ThürVerfGH…, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 639 ), Vorhabengesetzen (vgl. BVerfGE 95, 1 ) und bei der Bezifferung grundrechtlich gewährleisteter Leistungsansprüche (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ; vgl. StGH BW…, Urteil vom 6. Juli 2015 - 1 VB 130/13 -, juris, Rn. 130 f.) oder in Besoldungsfragen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 1 ; 145, 304 ) besondere Anforderungen an die Begründungslast im Gesetzgebungsverfahren gestellt hat, betraf dies typischerweise die gesetzliche Ausgestaltung in der Verfassung selbst angelegter (Leistungs-)Rechte, die ohne entsprechende Anforderungen an Ermittlung und Begründung der Regelungsgrundlagen leerzulaufen drohen.
Auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 ).
2010, 152 = juris, Rn. 33 ff.; NVwZ-RR 2005, 665, 668 = juris, Rn. 139 ff.; ThürVBl.
Gleichwohl halten auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und der Thüringer Verfassungsgerichtshof die - aufgabenadäquate, d. h. auch eine von der Aufgabenseite her zu bestimmende - Mindestfinanzausstattung nicht für allgemein quantifizierbar bzw. dem Betrag nach bestimmbar (…vgl. VerfG Bbg., NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 117;… ThürVerfGH, ThürVBl. 2012, 55 = juris, Rn. 83; NVwZ-RR 2005, 665, 671 = juris, Rn. 156).
Im Rahmen der Darlegung der Maßstäbe, anhand derer zu bestimmen sei, wann "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vorliegen, führt das Bundesverfassungsgericht lediglich allgemein aus, auch die Finanzkraft einzelner Gemeinden habe auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss; "vielmehr muss der Staat gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 )" (…BVerfGE 138, 1 = juris, Rn. 53).
Insbesondere steht es den Ländern frei, ob und inwieweit sie ggf. im Rahmen dualistischer Finanzierungsmodelle bei Übertragung staatlicher Aufgaben finanzkraftunabhängige Landeszuweisungen an die Kommunen vorsehen (vgl. z. B. NdsStGH, DVBl. 1995, 1175; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667) oder sich für ein einheitliches finanzkraftabhängiges Finanzierungsmodell entscheiden, das Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises gleichermaßen umfasst (vgl. z. B. VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 1978, 802, 803;… VerfGH Saarland, NVwZ-RR 1995, 153 = juris, Rn. 35;… VerfGH NRW, OVGE 47, 249, 259 f. = juris, Rn. 80 ff.).
2008, 152 = juris, Rn. 59 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 554 = juris, Rn. 107 f.; DVBl. 1998, 185 = juris, Rn. 86 ff.; DVBl. 1995, 1175 = juris, Rn. 83 ff.; VerfG S-A, Urteil vom 26. November 2014 - 15/13 -, juris, Rn. 70; DVBl. 2012, 1560; NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 103; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris, Rn. 132 ff.).
Der konkrete Inhalt des Finanzausstattungsanspruchs der Kommunen wird auch hier maßgeblich aus den landesverfassungsrechtlichen Vorschriften - und unter Bezugnahme auf die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu - hergeleitet (vgl. insbesondere VerfG Bbg., DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 41; NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris Rn. 132 ff.; siehe auch VerfG Bbg., LKV 2013, 554 = juris, Rn. 41; DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 48, 56; NVwZ-RR 2008, 292 = juris, Rn. 95 f., 116; NVwZ-RR 2000 = juris, Rn. 82 f., 85; ThürVerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris, Rn. 71; ThürVBl.
2010, 152 = juris, Rn. 32 f.; NVwZ-RR 2005, 665, 668; ThürVBl.
Die Auffassung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (NVwZ-RR 2005, 665), dass den Gemeinden eine durch keine anderen öffentliche Belange relativierbare, absolut geschützte "freie Spitze" im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten verbleiben müsse, werde nicht geteilt.
Die Auffassung, wonach die Gewährleistung der finanziellen Mindestausstattung nicht unter dem Vorbehalt der Leistungskraft des Landes steht, sondern davon unabhängig ist (so VerfGH Thüringen NVwZ-RR 2005, 665/668), kann aus Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 83 Abs. 3 BV nicht abgeleitet werden.
Angesichts des weiten, von politischen Entscheidungen abhängigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers kann es aber nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs sein, die Finanzausstattung der Kommunen daraufhin zu überprüfen, ob - wie dies teilweise gefordert wird (so VerfGH Thüringen NVwZ-RR 2005, 665/668) - die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen im Einzelnen gewahrt ist.
Soweit im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Fachministerien Erhebungen über die konkreten finanziellen Belastungen durch die Pflichtaufgaben der Kommunen und deren Einnahmesituation durchgeführt haben, ist schon nicht erkennbar, ob und inwieweit diese Eingang in den Entscheidungsprozess des Gesetzgebers gefunden haben (vgl. VerfGH Thüringen NVwZ-RR 2005, 665).
- Für die jeweilige Landesverfassung Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.06.2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593 [634]; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 22.11.2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 [192] -.
- Zur jeweiligen Landesverfassung Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.06.2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593 [648]; StGH Niedersachsen, Urteil vom 04.06.2010 - StGH 1/08 -, juris, Rdnrn. 64 f., 80 -.
- Vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.06.2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593 [651 f.]; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2007 - Vf. 15-VII-05, juris, Rdnr. 222 -.
- StGH Niedersachsen, Urteil vom 25.11.1997 - StGH 14/95 u.a. -, DÖV 1998, 382 [385f.]; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 3 [26 ff.]; Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 21.06.2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593 [633]; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05, juris, Rdnrn. 174 ff. -.
(vgl. VerfGH Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, ThürVGRspr. 2006, 165 ff., Juris Rn. 155 ff.).
(…von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 49 Rn. 8; vgl. VerfG Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff., Juris Rn. 83; VerfGH Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2006 - VerfGH 28/03 - ThürVGRspr.
(vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Juli 1993 - VerfGH 9/92 -, DÖV 1993, 1003 ff., Juris Rn. 61 ff.; VerfGH Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, NVwZ-RR 2005, 665 ff., Juris Rn.195 ff.; wohl auch StGH Niedersachsen…, Urteil vom 25. November 1997 - StGH 14/95 u.a. -, NdsStGHE 3, 299 ff., Juris Rn. 116 ff.;… vgl. zudem Lange, Kommunalrecht, 2013, § 15 Rn. 214;… Rauber, Kommunale Steuer-Zeitschrift, 2012, S. 201, S. 205 ff.;… Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 181 f.).
(ablehnend etwa: VerfGH Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, Juris Rn. 186; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15. März 2011 - VerfGH 20/10 -, OVGE MüLü 53, 296 ff., Juris Rn. 89; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 132, 180; a.A. wohl: Roßmüller, Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren, 2009, 129 ff.).
(vgl. VerfGH Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 -, LVerfGE 16, 593 ff., Juris Rn. 197 f.).
Hierbei kommt ihm nach der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte ein nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9/12 - Städte- und Gemeinderat 2014, Nr. 7-8, 45 = juris Rn. 36; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 - DÖV 1999, 687 ; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 - NVwZ 2012, 1034 ; Thüringer VerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03 - NVwZ-RR 2005, 665 ; Thüringer VerfGH, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 - ThürVBl.
VerfGH Thüringen, 18.03.2010 - VerfGH 52/08
OVG Thüringen, 23.02.2012 - 4 ZKO 711/11
Kein Erlass von Bescheiden durch formell privaten Verwaltungshelfer
VG Gießen, 26.04.2012 - 8 K 1937/10
Zuweisungen des Landes zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe
VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09
Normen des Thüringer Beamtenrechts
VG Weimar, 16.10.2007 - 6 E 1148/07
Vollstreckung von Zahlungsrückständen bei der Zahlung einer Kreisumlage; …
VG Meiningen, 21.03.2006 - 2 K 868/02
Kommunalrecht; Zum Anspruch einer Kommune auf finanziellen Ausgleich bei der …

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 § 20
 § 21
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 § 23
 § 25
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 Art. 91
 Art. 93
 § 26
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 83
 Art. 49
 § 15