Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/das-auslaendische-scheidungsurteil-und-die-nicht-rechtzeitige-mitteilung-der-verfahrenseinleitenden-dokuments-361233
Timestamp: 2020-08-06 19:12:00+00:00

Document:
Das ausländische Scheidungsurteil und die nicht rechtzeitige Mitteilung der verfahrenseinleitenden Dokuments | Rechtslupe
Die Rege­lun­gen der §§ 107 ff. FamFG gehen bei Vor­lie­gen einer Fami­li­en­sa­che nach § 111 FamFG – u.a. also einer Ehe­schei­dung wie hier – zwar dem § 328 ZPO vor, die Rege­lun­gen ent­spre­chen sich jedoch inhalt­lich, so dass auf die zu § 328 ZPO ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen und Kom­men­tie­run­gen zurück­ge­grif­fen wer­den kann [1].
Nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist eine Aner­ken­nung aus­ge­schlos­sen, wenn einem Betei­lig­ten, der sich zur Haupt­sa­che nicht geäu­ßert hat und sich hier­auf beruft, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Doku­ment nicht ord­nungs­ge­mäß oder nicht so recht­zei­tig mit­ge­teilt wor­den ist, dass er sei­ne Rech­te wahr­neh­men konn­te. Die­se aus der all­ge­mei­nen ord­re-public-Klau­sel des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG aus­ge­glie­der­te Betei­lig­ten­schutz­vor­schrift soll sicher­stel­len, dass die Betei­lig­ten vom aus­län­di­schen Ver­fah­ren Kennt­nis erhal­ten haben, damit sie ihre Rech­te im aus­län­di­schen Staat wahr­neh­men konn­ten [2]. Es müs­sen sowohl die Ord­nungs­mä­ßig­keit als auch die Recht­zei­tig­keit der Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks kumu­la­tiv vor­lie­gen, damit eine Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung nicht an § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG schei­tert [3]. Für die Ord­nungs­mä­ßig­keit und die Mög­lich­keit der Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln sind die am aus­län­di­schen Gerichts­ort gel­ten­den Zustel­lungs­vor­schrif­ten ein­schließ­lich völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge maß­ge­bend [4]. Auch Ersatz­zu­stel­lun­gen nach die­sem Recht sind zu beach­ten [5]. Die Fra­ge der Ord­nungs­mä­ßig­keit der Zustel­lung bzw. Mit­tei­lung nach dem Ver­fah­rens­recht des aus­län­di­schen Staa­tes hat das Gericht des Voll­stre­ckungs­staa­tes in eige­ner Zustän­dig­keit und Ver­ant­wor­tung ohne Bin­dung an die Fest­stel­lun­gen des erst­staat­li­chen Gerichts zu beur­tei­len [6]. Glei­ches gilt für die Recht­zei­tig­keit der Zustel­lung, wobei die­se regel­mä­ßig zu ver­nei­nen ist, wenn dem Beklag­ten bzw. in Schei­dungs­ver­fah­ren dem geg­ne­ri­schen Betei­lig­ten nicht min­des­tens die zwei­wö­chi­ge Ein­las­sungs­frist des § 274 Abs. 3 S. 1 ZPO zur Ver­fü­gung steht. Deren Lauf beginnt erst mit Kennt­nis­er­lan­gung des zuge­stell­ten Doku­ments [7]. Die Rege­lung des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG steht einer Aner­ken­nung auch dann ent­ge­gen, wenn der Beklag­te spä­ter von der Ent­schei­dung Kennt­nis erlangt und den­noch die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln gegen die aus­län­di­sche Ent­schei­dung unter­lässt [8]. Aller­dings schei­det eine Beru­fung auf das Aner­ken­nungs­hin­der­nis des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG aus, wenn sich der Beklag­te im Erst­ver­fah­ren vor dem aus­län­di­schen Gericht ein­ge­las­sen, also eine Pro­zess­hand­lung zur Abwehr der dort gegen ihn erho­be­nen Kla­ge vor­ge­nom­men hat [9].
Im vor­lie­gen­den Fall ist eine Ersatz­zu­stel­lung der Ladung an den Staats­an­walt des zustän­di­gen domi­ni­ka­ni­schen Gerichts vor­ge­nom­men wor­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.11.2007 [6] dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es in der­ar­ti­gen Fäl­len einer fik­ti­ven Zustel­lung im Regel­fall an der Recht­zei­tig­keit der Mit­tei­lung feh­le, weil dem Beklag­ten meis­tens kei­ne effek­ti­ve Mög­lich­keit eröff­net wür­de, vom Inhalt des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks tat­säch­lich Kennt­nis zu neh­men und sich auf das Ver­fah­ren im Ursprungs­land ein­zu­las­sen. Den­noch kön­ne bei einer fik­ti­ven Zustel­lung nicht gene­rell vom Vor­lie­gen eines Aner­ken­nungs­hin­der­nis­ses aus­ge­gan­gen wer­den, da ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen den Schuld­ner, der sich dem Ursprungs­land durch einen unbe­kann­ten Auf­ent­halt ent­zie­he, begüns­ti­gen wür­de. Aus die­sem Grund hat der Bun­des­ge­richts­hof zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob sich die beklag­te Par­tei im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren auf die Ein­schrän­kung ihrer Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten durch eine (ord­nungs­ge­mä­ße) fik­ti­ve Zustel­lung beru­fen kön­ne, eine Abwä­gung zwi­schen den schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der Par­tei­en für erfor­der­lich gehal­ten. Es han­delt sich dabei um eine Bewer­tung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls [6].
Im vor­lie­gen­den Fall kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wann die Antrags­geg­ne­rin tat­säch­lich von dem das Schei­dungs­ver­fah­ren in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik ein­lei­ten­den Schrift­stück Kennt­nis erlangt hat, wes­halb grund­sätz­lich von der Nicht­recht­zei­tig­keit i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG aus­zu­ge­hen ist. Daher ist die in einem der­ar­ti­gen Fall vom BGH für erfor­der­lich gehal­te­ne Abwä­gung der schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten vor­zu­neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Antrags­geg­ne­rin zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung ihren Wohn­sitz in Deutsch­land und der (deut­sche) Antrag­stel­ler hät­te die­sen durch eine ein­fa­che Anfra­ge beim Ein­woh­ner­mel­de­amt erfah­ren kön­nen. Durch das Unter­las­sen die­ser Anfra­ge hat der Antrag­stel­ler eine Antrags­zu­stel­lung des in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik gestell­ten Schei­dungs­an­trags im Rah­men eines Rechts­hil­fe­er­su­chens an die Antrags­geg­ne­rin in Deutsch­land ver­hin­dert. Es ist daher ihm anzu­las­ten, dass der Antrags­geg­ne­rin der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­satz durch Ersatz­zu­stel­lung über­mit­telt wer­den muss­te. Die Antrags­geg­ne­rin hat die durch das Gericht in San Pedro de Maco­ris vor­ge­nom­me­ne fik­ti­ve Zustel­lung dage­gen nicht zu ver­tre­ten, zumal sie nichts von dem Schei­dungs­an­trag des Antrag­stel­lers in der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik wuss­te und in Bre­men ord­nungs­ge­mäß gemel­det war.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 15. Okto­ber 2013 – 4 VA 2/​12
BGH, FamRZ 2008, 390[↩][↩][↩]

References: § 111
 § 328
 § 328
 § 109
 § 109
 § 109
 § 274
 § 109
 § 109
 § 109
 BGH