Source: http://www.businesslawfrankfurt.de/2014/10/verdachtsmangel-bei-futtermitteln-in-der-lebensmittelkette/
Timestamp: 2018-07-22 06:35:32+00:00

Document:
Verdachtsmangel bei Futtermitteln in der Lebensmittelkette - Business Law Frankfurt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 195/13.
Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer von Futtermitteln dem Käufer, sofern er keine Angaben über die Beschaffenheit des Futters gemacht hat und dieses nicht der handelsüblichen Reinheit und Unverdorbenheit entspricht, verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet. Der auf konkreten Tatsachen beruhende, nicht auszuräumende Verdacht einer erheblichen Kontamination des gelieferten Futtermittels, welches zur Verfütterung an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere bestimmt ist, ist als Sachmangel anzusehen.
Die Klägerin, eine Futtermittelherstellerin, belieferte den Beklagten, einen Landwirt, mit Futtermitteln für dessen Legehennenanlage. Bei einer Untersuchung anderer im selben Zeitraum hergestellter Futtermittel stellte die Klägerin eine Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration fest, die sich auf eine Verunreinigung von zugekauften und von ihr verarbeiteten Fetten zurückführen ließ. Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag, hatte der beklagte Landwirt das gelieferte Futter bereits an seine Tiere verfüttert. In der Folge wurden zwei Ställe des Landwirts vom zuständigen Landratsamt gesperrt. Die Futtermittelherstellerin erstattete dem Landwirt zwar den Schaden, der durch die Entsorgung der während der Handelssperre produzierten Eier entstand, nicht jedoch Umsatzeinbußen in Höhe von € 43.438,29, zu denen es kam, weil auch nach Aufhebung der Handelssperre produzierte Eier nicht oder nur zu einem geringeren Preis vermarktet werden konnten. Mit ihrer Klage verlangt die Futtermittelherstellerin für andere – mangelfreie – Futtermittellieferungen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von € 20.067,68 €. Der beklagte Landwirt machte geltend, dass die Kaufpreisforderung durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen der Umsatzeinbußen erloschen sei, und macht den weitergehenden Betrag im Wege der Widerklage geltend.
Das LG Oldenburg hat die Klage in I. Instanz abgewiesen und dem Beklagten widerklagend einen Betrag von € 23.370,61 zugesprochen. Das OLG Oldenburg hat die Berufung der Klägerin abgewiesen. Dabei haben die Instanzgerichte die Auffassung vertreten, dass der Futtermittelverkäufer schon dann – ohne Rücksicht auf ein Verschulden – für einen Schaden des Käufers einzustehen habe, wenn der auf konkrete Tatsachen gestützte Verdacht einer Verunreinigung bestehe.
Auffasung des Bundesgerichtshofs
Der BGH tritt der Auffassung der Instanzgerichte entgegen.
Der BGH bestätigt allerdings zunächst, dass der Futtermittelverkäufer verschuldensunabhängig für deine Futtermittelkontamination haftet.
Die Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte beschäftigen sich im Kern mit § 24 Satz 1 LFGB in der bis zum in der bis zum 04.08.2011 geltenden Fassung. Dieser lautete:
Hierin erblicken alle Gerichte eine verschuldensunabhängige Haftung. Der BGH dazu:
Dem Berufungsgericht ist allerdings darin beizupflichten, dass der Futtermittelverkäufer gemäß § 24 LFGB aF dem Käufer verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet, wenn er keine Angaben über die Beschaffenheit des Futters gemacht hat und dieses nicht der handelsüblichen Reinheit und Unverdorbenheit entspricht.
Jedoch umfasst diese verschuldensunabhängige Haftung keine bloßen Verdachtsfälle, bei denen eine tatsächliche Belastung des Futtermittels nicht festgestellt wurde. Zwar sei auch ,,verdächtiges“ Futter nicht mehr handelsüblich, allerdings sei § 24 LFGB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen:
Die Gesetzesmaterialien geben keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die in § 24 LFGB aF geregelte Gewährübernahme des Veräußerers für handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit des Futtermittels auf bloße Verdachtsfälle erstrecken wollte. […] Das gilt umso mehr, als die Entstehung eines bloßen Verdachts auch auf Ursachen außerhalb der Sphäre des Verkäufers beruhen kann, ohne dass er die Möglichkeit hat, diese Ursachen und den Verlauf eines solchen Verdachts hinreichend zu beherrschen. Die Annahme, dass der Gesetzgeber gleichwohl in die nach dem Senatsurteil bestehende Garantiehaftung auch bloße Verdachtsfälle einbeziehen wollte, liegt deshalb fern.
Im konkreten Fall hatten die Instanzgerichte jedoch überhaupt nicht festgestellt, ob das Futtermittel tatsächlich mit Dioxin belastet war und den bloßen Verdachtsfall als ,,Sachmangel“ für eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelherstellers ausreichen lassen.
Der BGH pflichtet jedoch den Instanzgerichten insoweit bei, als eine verschuldensabhängige Haftung des Herstellers auch bei bloßen Verdachtsfällen möglich ist.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft, wonach beim Kauf von Lebensmitteln, die zur Weiterveräußerung bestimmt sind, ein Sachmangel der gelieferten Ware auch dann anzunehmen ist, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit stehen, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt.
In diesem Fall haftet der Futtermittelverkäufer nach allgemeinem Schuldrecht (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB). Es besteht demnach eine Verschuldensvermutung zulasten des Verkäufers, die dieser aber widerlegen kann.
Dieser Haftungstatbestand musste nicht entschieden werden, denn hierzu hatte das Berufungsgericht keinerlei Feststellungen mehr getroffen.
Der Futtermittelhersteller haftet für die Kontamination des Futtermittels verschuldensunabhängig, wenn eine Kontamination feststeht. Bei bloßen Verdachtsfällen findet eine verschuldensunabhänige Haftung nicht statt.
Verdachtsfälle einer Verunreinigung von Futtermittel führen bereits dazu, dass die Ware als mangelhaft im rechtlichen Sinne anzusehen ist.
Der Futtermittelhersteller haftet bei Verdachtsfällen einer Verunreinigung verschuldensabhängig.
Das Verschulden des Herstellers wird gesetzlich vermutet, kann aber von diesem widerlegt werden.
Das Urteil stellt klar, dass der bloße Verdachtsfall einer Belastung von Futtermitteln mit Schadstoffen (in diesem Fall Dioxinen) nicht ausreicht, um eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers zu konstruieren.
Stattdessen wird das Verschulden des Herstellers bzw. Verkäufers vermutet, da bereits der Verdachtsfall die Verkäuflichkeit der Ware reduziert bzw. ausschließt und damit ein Sachmangel vorliegt. Diese Vermutung kann aber seitens des Verkäufers widerlegt werden, was in der Praxis nicht immer leicht sein dürfte.
Gerne vertrete ich Sie als Futtermittelhersteller oder Käufer im komplexen Bereich der Haftung für Futtermittel.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 280