Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvE%202/82
Timestamp: 2018-07-16 12:54:47+00:00

Document:
BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82 - dejure.org
Rüge durch den Bundestagspräsidenten
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, Redefreiheit des Bundestagabgeordneten
Redefreiheit von Abgeordneten und Art. 5 GG
Bundestag - Abgeordneter - Rüge des Bundestagspräsidenten - Status des Abgeordneten - Redefreiheit des Abgeordneten - Gewährleistung des Rederechts
Rüge eines Abgeordneten durch Bundestagspräsidenten
BVerfGE 60, 374
NJW 1982, 2233
DVBl 1982, 780
Weitere Rechte und Pflichten ergeben sich aus den von den Antragsgegnerinnen zu 2) beschlossenen Geschäftsordnungen, die weitgehend mit der Geschäftsordnung des Bundestages übereinstimmen (vgl. zu den sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten des Präsidenten des Bundestages BVerfGE 60, 374 ).
Die Redefreiheit des Abgeordneten des Bundestages ist daher eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben, die den Status als Abgeordneter wesentlich mitbestimmt (vgl. BVerfGE 60, 374 ; vgl. auch BVerfGE 2, 143 ; 10, 4 ; 80, 188 ; 96, 264 ).
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 60, 374 ; 97, 408 ).
Unter Status wird heute in Anknüpfung an Georg Jellineks System der subjektiven öffentlichen Rechte (vgl Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 1892, S 76 ff, 89 ff, 109 ff, 129 ff, und hierzu insgesamt Rudolf Summer/Matthias Pechstein, Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, S 74 f) ein Rechtsverhältnis verstanden, das sich als Rechtsfolge öffentlich-rechtlicher Normen ergibt und seinerseits Anknüpfungspunkt für die Zuordnung von Rechten und Pflichten ist (…vgl in diesem Sinne Rudolf Summer/Matthias Pechstein, aaO, S 76 und BVerfG, Urteil vom 8.6.1982, 2 BvE 2/82, BVerfGE 60, 374 = DVBl 1982, 780 f).
Zwischen dem Bundespräsidenten als oberstem Bundesorgan und den Antragstellern als durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) mit eigenen Rechten ausgestatteten anderen Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 60, 374 ) besteht Streit über den Umfang der Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten aus Art. 68 Abs. 1 GG einerseits und der Antragsteller aus dem Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits.
a) Zwischen dem Bundespräsidenten als oberstem Bundesorgan und den Antragstellern als durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) mit eigenen Rechten ausgestatteten anderen Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 60, 374 (378) m. w. N.) besteht Streit über den Umfang der Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten aus Art. 68 Abs. 1 GG einerseits und aus dem Abgeordnetenstatus der Antragsteller (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits.
Der einzelne Abgeordnete des Bundestages ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren parteifähig im Sinne von § 63 BVerfGG, soweit er - wie hier - mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundene Rechte geltend macht (vgl. BVerfGE 43, 142 (148); 60, 374 (379)).
Unter Status wird heute in Anknüpfung an Georg Jellineks System der subjektiven öffentlichen Rechte (vgl Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 1892, S 76 ff, 89 ff, 109 ff, 129 ff, und hierzu insgesamt Rudolf Summer/Matthias Pechstein, Beiträge zum Beamtenrecht, 2007, S 74 f) ein Rechtsverhältnis verstanden, das sich als Rechtsfolge öffentlich-rechtlicher Normen ergibt und seinerseits Anknüpfungspunkt für die Zuordnung von Rechten und Pflichten ist (vgl in diesem Sinne Rudolf Summer/Matthias Pechstein, aaO, S 76 und Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 8.6.1982, 2 BvE 2/82, BVerfGE 60, 374 = DVBl 1982, 780 f).
Verfassungsgerichtshof lässt NPD-Abgeordneten vorläufig zu Landtagssitzungen zu
Antrag des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach Döbeln ist …

References: Art. 38
 Art. 5
 Art. 93
 Art. 68
 Art. 39
 Art. 93
 Art. 68
 Art. 39
 § 63