Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201432/10
Timestamp: 2019-03-21 10:59:13+00:00

Document:
BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10 - dejure.org
Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 5 Abs 2 BewG 1991, § 6 Abs 2 BewG 1991, § 1922 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
Doppelbelastung durch ErbSt- und ESt bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen
BVerfGG § 93a Abs. 2; EStG § 11
Einkommen- und Erbschaftsteuer: Zinsansprüche sind doppelt steuerpflichtig
Familienrecht - Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen verfassungsgemäß - Gesetzgeber darf aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen
Besondere Hinweise und sonstige Änderungen
Kurznachricht zu "Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen verfassungsgemäß" von Dipl.-Fw./Verw.-Dipl. Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2015, 1600 - 1601.
Kurznachricht zu "Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer" von RA/StB Dr. Mathias Birnbaum, original erschienen in: BB 2015, 2141 - 2144.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn L. gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.02.2010 - II R 23/09 wegen Nichtanrechnung der auf geerbte Zinsen gezahlten Einkommensteuer auf die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuerschuld
WM 2015, 1121
Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a, und vom 7. April 2015 1 BvR 1432/10, HFR 2015, 695).
In einem solchen Fall ist es aus Vereinfachungsgründen gerechtfertigt, bei der Bemessung der Erbschaftsteuer die zum Todeszeitpunkt noch nicht fälligen Zinsansprüche mit ihrem Nennwert, mithin ohne Berücksichtigung ihrer späteren Belastung durch Einkommensteuer anzusetzen (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2015 1 BvR 1432/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 695).
Dies folgt auch materiell-rechtlich daraus, dass der betriebliche Veranlassungszusammenhang nicht korrespondierend ist mit der Freigebigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2015 1 BvR 1432/10, BFH/NV 2015, 1069; FG Nürnberg, Urteil vom 10. März 2008 1 K 289/2007, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 1062 und vom 29. Juli 2010 4 K 392/2009, DStRE 2011, 227; für Erbschaften BFH-Urteile in BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650; in BFHE 256, 122).
Jedenfalls das Verbot einer konfiskatorischen Besteuerung, welche eine Übertragung für den Empfänger wirtschaftlich sinnlos macht, ordnet das Bundesverfassungsgericht auch in seiner neueren Rechtsprechung als verfassungswidrig ein (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2015, 1 BvR 1432/10, Rn. 8; betraf ebenfalls gerade die Erbschafts- und Schenkungssteuer).

References: § 5
 § 6
 § 1922
 § 93
 § 11
 § 7