Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202006,%201252
Timestamp: 2019-11-14 05:52:42+00:00

Document:
BGH, 24.04.2006 - II ZB 16/05 - dejure.org
BGH, 24.04.2006 - II ZB 16/05
https://dejure.org/2006,1475
BGH, 24.04.2006 - II ZB 16/05 (https://dejure.org/2006,1475)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2006 - II ZB 16/05 (https://dejure.org/2006,1475)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2006 - II ZB 16/05 (https://dejure.org/2006,1475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 66 Abs. 1; AktG § 317 Abs. 1
Keine Nebenintervention anderer außenstehender Aktionäre bei Klage eines außenstehenden Aktionärs gegen das herrschende Unternehmen wegen seines unmittelbaren eigenen Schadens
Recht zur Nebenintervention im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen um Ersatz eines Schadens nach § 317 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG); Anforderungen an den Interventionsgrund bzw. an das rechtliche ...
Keine Nebenintervention anderer Aktionäre im Prozess eines Aktionärs auf Ersatz unmittelbaren eigenen Schadens aufgrund faktischer Beherrschung ("Mobilcom")
Kein Recht zur Nebenintervention in einem von einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen geführten Rechtsstreit auf Ersatz des unmittelbaren eigenen Schadens
Zulässigkeit der Nebenintervention außenstehender Aktionäre in einem Schadensersatzprozess von Aktionären der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen
Actio pro socio, Aktionär, faktischer Aktienkonzern, Konzernrecht, Nebenintervenient, Schadensersatzanspruch, verbundene Unternehmen, Vertragskonzern
Nebenintervention bei Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens
Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen das herrschende Unternehmen und seine Vorstandsmitglieder nach § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG oder das Begehren auf Feststellung, es habe in einem bestimmten Zeitraum ein qualifiziert faktischer Konzern best
LG Kiel, 29.04.2005 - 14 O 195/03
LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 195/03
LG Kiel, 25.03.2008 - 14 O 195/03
LG Kiel, 25.03.2008 - 14 O 90/05
BGH, 23.04.2012 - II ZR 229/10
ZIP 2006, 1218
WM 2006, 1252
NZG 2006, 545
Erforderlich ist vielmehr, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar "rechtlich" einwirkt (…vgl. BGH 10. Februar 2011 - I ZB 63/09 - Rn. 10; 24. April 2006 - II ZB 16/05 - Rn. 8) .
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8;… vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).
Das genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (…BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, aaO; vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, aaO Rn. 12).
Das genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (…BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 12).
Parallelverwendung - Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen …
Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7; Beschluss vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 12, jeweils mwN).
Der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Nebenintervenient zur unterstützten Partei oder zum Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder durch ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8…, vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10 …und vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, WM 2016, 532 Rn. 13).
Sein Interesse, dass die im Musterverfahren gestellten Fragen in einer bestimmten Weise beantwortet werden, ist mithin rein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Natur und würde ebenso wenig ausreichen, um einen gesonderten, auf den Streitgegenstand des Musterverfahrens bezogenen Interventionsgrund zu begründen, wie der denkbare Umstand, dass im Musterverfahren und einem Folgeprozess dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8, 12 …und vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10).
Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat jemand dann, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits (durch Inhalt oder Vollstreckung) mittelbar oder unmittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt (BGH WM 2006, 1252).
Das weit auszulegende (BGH v. 17.01.2006 -IX ZR 236/01, BGHZ 166, 18, 20) Tatbestandsmerkmal des rechtlichen -in Abgrenzung zu bloß wirtschaftlichen oder sonst tatsächlichen -Interesses im Sinne von § 66 ZPO ist dann erfüllt, wenn der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits sich mittelbar oder unmittelbar auswirkt (BGH v. 24.04.2006 -II ZB 16/05, NZG 2006, 545).
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13;… NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; WM 2006, 1252 Rn. 8;… vgl. BGH, GRUR 2016, 596 Rn. 19 mwN - Verlegeranteil;… BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol).
Solche bloß tatsächlichen Interessen genügen ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in künftigen Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssten (…vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13;… NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; WM 2006, 1252 Rn. 12).
Der bloße Wunsch eines Nebenintervenienten, der Rechtsstreit möge zugunsten einer Partei entschieden werden, stellt lediglich einen Umstand dar, der ein tatsächliches Interesse am Obsiegen einer Partei zu erklären vermag (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; Beschluss vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, ZIP 2006, 1218 Rn. 8, 12;… Beschluss vom 18. November 2015 - VII ZB 2/15, BGHZ 207, 378 Rn. 11).
Ein Schaden, der einem Gesellschafter allein durch die Schädigung seiner Gesellschaft erwächst und sich in der Entwertung seines Gesellschaftsanteils erschöpft (d. h. ohne dass der Gesellschafter in eigenen Rechten beeinträchtigt worden ist), begründet keinen eigenen Anspruch des Gesellschafters, weil sich eine etwaige Einbuße an Gütern allein in der reflexartigen Schädigung eines Dritten manifestiert (vgl. BGH NZG 2006, 545 f.;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 111).
Zulassung der Nebenintervention: Begriff des rechtlichen Interesses
OLG Dresden, 11.04.2008 - 13 W 210/08
Kosten der Nebenintervention bei Wechsel des Streithelfers an die Seite des …
OLG Hamm, 21.01.2010 - 10 W 124/09
Rechtsstellung des Pächters landwirtschaftlichen Grundbesitzes; Beitritt zum …
OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 11 W 8/10
Nebenintervention: Auslegung des Begriffs "rechtliches Interesse"
OLG Frankfurt, 07.06.2016 - 29 W 29/16
Unzulässigkeit der Nebenintervention bei fehlendem rechtlichen Interesse am …
LG Mannheim, 25.09.2007 - 3 OH 4/07
Verfahrensrecht - Werkvertrag begründet rechtliches Interesse am Streitbeitritt

References: § 66
 § 317
 § 317
 § 317
 BGH 
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 249