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Timestamp: 2019-05-26 01:33:05+00:00

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§ 10 RDG Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungsgesetz
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§ 10 - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
14 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 67 Vorschriften zitiert
§ 10 hat 3 frühere Fassungen und wird in 34 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121 m.W.v. 18. Mai 2017
Frühere Fassungen von § 10 RDG
aktuell vorher 18.05.2017 Artikel 6 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 142 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 49 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Zitierungen von § 10 RDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 11 RDG Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen (vom 18.05.2017)
... im Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und in den übrigen Teilbereichen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , für die eine Registrierung beantragt wird, Kenntnisse über Aufbau, Gliederung und ... im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 4 besitzen und nur für einen Teilbereich nach § 10 Absatz 1 Satz 2 registriert sind, haben ihre Berufstätigkeit unter der in die deutsche Sprache ...
... ist, 2. theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den Teilbereichen des § 10 Abs. 1 , in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen, 3. eine ... oder praktische Berufsausbildung voraus. In der Regel müssen im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate ... im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung im Inland erfolgen. Ist die ... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Voraussetzungen ...
... über die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen ( § 10 Absatz 3 Satz 1 ) zu erbringen. Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt sie die Registrierung vor und ...
§ 13a RDG Aufsichtsmaßnahmen (vom 09.10.2013)
... Einhaltung dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann insbesondere Auflagen nach § 10 Absatz 3 Satz 3 anordnen oder ändern. (3) Die zuständige Behörde kann ...
... Ist eine als Rentenberater registrierte Person ( § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ) verstorben oder wurde ihre Registrierung zurückgenommen oder widerrufen, so kann die ...
§ 15 RDG Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (vom 18.05.2017)
... über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten oder eines vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen ... diesen Beruf in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende ... Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder eines vergleichbaren Berufs niedergelassen ist und dass ihr die ... 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht ( § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der ... Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende ...
§ 16 RDG Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (vom 18.05.2017)
... 1. die Registrierung von Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs. 1 genannten Bereiche oder Teilbereiche erlaubt sind, unter Angabe a) ihres ...
§ 18 RDG Umgang mit personenbezogenen Daten (vom 18.05.2017)
... Gesetzes zuständigen Behörden Daten über Registrierungen nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 15 Abs. 3 übermitteln, soweit die Kenntnis der Daten zur Durchführung dieses ...
§ 20 RDG Bußgeldvorschriften (vom 18.05.2017)
... 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7, zuwiderhandelt, 2. ohne Registrierung nach § 10 Absatz 1 eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach ... 1 eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt oder 4. entgegen § 11 Absatz 4 eine dort genannte Berufsbezeichnung ...
V. v. 19.06.2008 BGBl. I S. 1069; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
§ 1 RDGEG Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz (vom 18.05.2017)
... werden unter Angabe des Umfangs ihrer Erlaubnis als registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registriert. Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder ... deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung ... spätere Benennung qualifizierter Personen ist nur für registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht für registrierte Erlaubnisinhaber möglich. (5) Der Widerruf einer ...
§ 4 RDGEG Vergütung der registrierten Personen (vom 18.05.2017)
... für die Vergütung der Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ) sowie der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und ... der Vergütung von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ), für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der ... Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ), für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung ...
§ 2 GwG Verpflichtete, Verordnungsermächtigung (vom 14.07.2018)
... die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes , soweit sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von Geschäften ...
... auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes). (2) Bei der Anmeldung sind der ...
§ 5 RDV Berufshaftpflichtversicherung
... mit einem außereuropäischem Recht, soweit sich nicht die Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf dieses Recht erstreckt, 4. ...
... entgeltlichen Tätigkeit steht, 3. Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 , auch in Verbindung mit Satz 2, des Rechtsdienstleistungsgesetzes, 4. Steuerberater, ...
... 4. Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das ...
§ 702 ZPO Form von Anträgen und Erklärungen (vom 01.01.2018)
... Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes übermittelt, ist nur diese Form der Übermittlung zulässig; hiervon ausgenommen ist ...
Artikel 49 2. KostRMoG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird nach dem Wort „Union" das Wort „oder" durch ... oder in der Schweiz erforderlich ist, um in dem Gebiet dieses Staates einen in § 10 Absatz 1 genannten oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, oder hat die Person einen ...
Artikel 1 UWGuaÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... um die Einhaltung dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann insbesondere Auflagen nach § 10 Absatz 3 Satz 3 anordnen oder ändern. (3) Die zuständige Behörde kann ... 1 oder § 15 Absatz 5 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. ohne Registrierung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt, 3. einer ... genannte Rechtsdienstleistung erbringt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt oder 4. entgegen § 11 Absatz 4 eine dort genannte ...
Artikel 2 UWGuaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für außergerichtliche ...
... werden die Wörter „und dass für Rechtsanwälte und registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes § 702 Absatz 2 Satz 2 gilt" eingefügt. 4. In § 702 Absatz 2 Satz 2 ...
Artikel 8a RBerNG Weitere Änderung der Zivilprozessordnung zum 1. Dezember 2008
... erscheint. Wird der Antrag von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gestellt, ist nur diese Form der ...
... auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes)." 2. § 305 Abs. 4 Satz ...
... Tätigkeit steht, 3. Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, 4. Steuerberater, ...
... 1 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 2, ...
... dd) In Nummer 7 werden die Wörter „registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes," gestrichen. ee) Nach Nummer 7 wird folgende ... nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder ...
Artikel 6 AnwBerRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... deutsches Recht ist." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 4 besitzen und nur für einen Teilbereich nach § 10 Absatz 1 Satz 2 registriert sind, haben ihre Berufstätigkeit unter der in die deutsche Sprache ... durch die folgenden Sätze ersetzt: „In der Regel müssen im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate ... im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung im Inland erfolgen. Ist die Person ... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Voraussetzungen ... Abwicklers für Rentenberater (1) Ist eine als Rentenberater registrierte Person ( § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ) verstorben oder wurde ihre Registrierung zurückgenommen oder widerrufen, so kann die ... aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Ausübung eines in" die Angabe „ § 10 Abs. 1 " durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2" und werden die ... eines in" die Angabe „§ 10 Abs. 1" durch die Wörter „ § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 " und werden die Wörter „auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit ... „auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Abs. 1 " durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und ... „in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 " ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „dort" durch die Wörter ... 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. bbb) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 10 Abs. 1 " durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2" ersetzt. ... bbb) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1" durch die Wörter „ § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 " ersetzt. ccc) In Nummer 2 werden die Wörter „im Staat der ... 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht ( § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der ... Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende ...
Artikel 2 DLRLJuUG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... die Berufshaftpflichtversicherung sowie über die Erfüllung von Bedingungen (§ 10 Absatz 3 Satz 1) zu erbringen." 2. § 16 Absatz 2 wird wie folgt ...
Artikel 142 10. ZustAnpV Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
... In § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 5, § 13 Absatz 4 Satz 1, § 16 Absatz 3 Satz 3, § ...
§ 2 GwG Verpflichtete (vom 01.01.2016)
... 7a. nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder ...
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