Source: http://doczz.nl/doc/1061301/satzung-%C3%BCber-die-erhebung-einer-fremdenverkehrsabgabe
Timestamp: 2018-04-23 21:16:53+00:00

Document:
Ab 01.01.2017 gültige Fassung
Satzung der Stadt Neustadt in Holstein
über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003
(GVOBl. Schl.-H. S. 57) und der §§ 1 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 06.02.2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2003 folgende Satzung erlassen:
Die Stadt Neustadt in Holstein mit ihren Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin ist als Seebad anerkannt.
Sie erhebt zur teilweisen Deckung ihrer Aufwendungen für die Fremdenverkehrswerbung eine
Tourismusabgabe in Form einer Fremdenverkehrsabgabe nach Maßgabe dieser Satzung.
Durch die Fremdenverkehrsabgabe sollen die Aufwendungen für die Fremdenverkehrswerbung
zu 70 v. H. gedeckt werden, soweit nicht Einnahmen gegen zu rechnen sind. Die Stadt trägt 30
v.H. der Gesamtaufwendungen für die Fremdenverkehrswerbung.
Abgabepflichtig sind alle selbstständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, denen
durch den Fremdenverkehr in der Stadt unmittelbar oder mittelbar Vorteile geboten werden.
Abgabepflichtig sind auch diejenigen selbstständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, die, ohne im Erhebungsgebiet ihre Wohnung oder ihren Betrieb zu haben, vorübergehend
in dem Erhebungsgebiet erwerbstätig sind. Die Abgabepflicht bezieht sich auf den Zeitraum der
Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner. Wird der Betrieb
für Rechnung einer juristischen Person von einem(r) Vertreter/in oder Beauftragten ausgeübt,
so ist diese/r neben dem(r) Betriebsinhaber/in Gesamtschuldner/in.
Von der Abgabe sind befreit die Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Stiftungen,
Anstalten, Einrichtungen und Unternehmen, die nach ihrer Satzung oder nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen und
als gemeinnützig anerkannt sind, es sei denn, dass sie mit Privatbetrieben im Wettbewerb stehen, wie z. B. Kinderheime, Erholungsheime, Sparkassen.
Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, zahlen keine Fremdenverkehrsabgabe.
Die Fremdenverkehrsabgabe bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Vorteil, der dem/der Abgabepflichtigen durch den Fremdenverkehr und den Aufwand der Stadt Neustadt in Holstein
gem. § 1 Abs. 2 geboten wird.
Die Kalkulation des auf die Abgabepflichtigen zu verteilenden Anteils an den Aufwendungen
der Stadt ergibt sich aus der jährlich zu erstellenden und von der Stadtverordnetenversammlung zu bestätigenden Berechnung.
Der Vorteil im zu veranlagenden Einzelfall wird nach Vorteilseinheiten (VE) und nach Vorteilsstufen
(VS) bemessen. Hierbei sind die Verhältnisse am 1. Juli des Kalenderjahres für den Erhebungszeitraum maßgeblich.
Bei Aufnahme einer Tätigkeit nach dem 1. Juli eines Jahres sind für die Bemessung bis zum Ende
des betreffenden Erhebungszeitraumes die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit
maßgeblich. Bei Aufgabe einer Tätigkeit vor dem 1. Juli eines Jahres sind für die Bemessung bis zur
Aufgabe der Tätigkeit die Verhältnisse des vorangegangenen Erhebungszeitraums maßgeblich.
Die unterschiedlichen Strukturen bei den Abgabepflichtigen werden durch die Umrechnung in
Vorteilseinheiten vergleichbar gemacht.
Eine Vorteilseinheit entspricht jeweils einer Arbeitskraft, sofern sich nicht aus der Anlage 1 ein
davon abweichender Bemessungsmaßstab ergibt. Der als Vorteilseinheit zugrunde gelegte
Bemessungsmaßstab ist bei einer Über- oder Unterschreitung anteilig zu berücksichtigen.
Als Arbeitskraft gelten auch Betriebsinhaber/innen, Geschäftsführer/innen, mitarbeitende Familienangehörige, die in einem Arbeitsverhältnis zum(r) Betriebsinhaber/in stehen und die freiberuflich Tätigen.
Als volle Arbeitskraft im Sinne der Absätze 2 und 3 gilt eine Arbeitskraft, die die tarifvertraglich
vereinbarte Arbeitszeit leistet. Arbeitszeiten von Teilzeitkräften werden zusammengefasst. Ergeben sich hierbei Arbeitszeiten bis zu 20 Wochenstunden, so werden diese mit 0,5 angerechnet. Arbeitszeiten ab 21 Wochenstunden werden als eine volle Arbeitskraft angesetzt. Betriebsinhaber/innen und Geschäftsführer/innen gelten als volle Arbeitskraft. Auszubildende werden
mit 0,5 angerechnet.
Für die Berechnung der Vorteilseinheiten sind bei Filialbetrieben mit Hauptsitz in Neustadt in
Holstein nur solche Arbeitskräfte anzusetzen, deren Tätigkeit sich auf den Bereich der Stadt
Neustadt in Holstein erstreckt; § 7 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.
Zieht eine Abgabepflichtige oder ein Abgabepflichtiger aus mehreren Tätigkeiten oder aus mehreren Betrieben Vorteile, so ist für jede der ausgeübten Tätigkeiten oder für jeden der bestehenden Betriebe die Abgabe in voller Höhe zu entrichten.
Um die Bemessung der Abgabe nach § 7 dieser Satzung den unterschiedlichen Vorteilsgraden
anzupassen, die die Abgabepflichtigen aus ihrer Tätigkeit erlangen können, werden die Vorteilseinheiten nach Vorteilsstufen bemessen.
Es werden vier Vorteilsstufen gebildet:
Abgabepflichtige, die zwar mittelbar aber nur in geringem Maße vom Fremdenverkehr
Vorteile erlangen können.
Abgabepflichtige, deren Angebote nicht auf den Fremdenverkehr ausgerichtet sind, die
aber mittelbar durch ihre Geschäftsbeziehungen zu den Abgabepflichtigen gem. c) und d)
Abgabepflichtige, deren Angebote typischerweise auf den Fremdenverkehr ausgerichtet
sind und daraus unmittelbare Vorteile erlangen können.
Die Zuordnung der Abgabepflichtigen zu den vier Vorteilsstufen wird in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, geregelt.
Die Abgabe wird als Jahresabgabe erhoben.
Der Abgabesatz für eine Vorteilseinheit (§ 7) beträgt 21,89 EURO.
Die Höhe der Abgabe für eine Vorteilseinheit entspricht
in der Vorteilsstufe 1 dem halben Satz der Vorteilseinheit,
in der Vorteilsstufe 2 dem vollen Satz der Vorteilseinheit,
in der Vorteilsstufe 3 dem zweifachen Satz der Vorteilseinheit und
in der Vorteilsstufe 4 dem vierfachen Satz der Vorteilseinheit.
Abgabebeträge von weniger als 5,00 € je Erhebungszeitraum werden nicht festgesetzt.
Eine Änderung festgesetzter Beträge erfolgt nicht, wenn sich ein Minderungs- oder Erhörungsbetrag von weniger als 2,50 € ergibt.
Der/die Abgabepflichtige hat der Stadt, Hauptamt, Sachgebiet Steuern, bis zum 15. Juli jeden
Jahres ohne Aufforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Abgabe mitzuteilen.
Werden keine Angaben gemacht, so kann die Berechnungsgrundlage geschätzt werden.
Die Abgabe für den Erhebungszeitraum ermäßigt sich gegebenenfalls auf so viele Zwölftel, wie
die Erwerbstätigkeit volle Kalendermonate im Erhebungszeitraum bestanden hat; sie entfällt,
wenn die Erwerbstätigkeit bis zum 15. Mai eingestellt oder nach dem 31. August aufgenommen
Die Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe erfolgt durch schriftlichen Bescheid.
Die Stadt ist berechtigt, zur Durchführung der Abgabenerhebung Daten aus folgenden Unterlagen zu verwenden, soweit sie für die Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
 Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen, Gewerbeabmeldungen
 Meldeauskünfte
 Mitteilungen des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin über die Anzahl der zur
Verfügung gestellten Gästebetten, Campingplätze, Bootsliegeplätze, Boote und Strandkörbe
 Mitteilungen der Ordnungsabteilung über die Wochenmarktbeschicker
 Zweitwohnungssteuererhebung
 Vergnügungssteuererhebung
 Grundsteuererhebung
 Auskünfte und Mitteilungen von Veräußerern/Veräußerinnen und Erwerbern/Erwerberinnen
sowie von Vermietern/Vermieterinnen, Verpächtern/Verpächterinnen und Pächtern/
Darüber hinaus ist die Erhebung personenbezogener Daten sowie deren Weiterverarbeitung
zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig und
an die Stadtkasse in einer Summe zu entrichten.
Wer entgegen § 10 Abs. 1 dieser Satzung der Stadt die Aufnahme der abgabepflichtigen Tätigkeit
nicht anzeigt oder auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung der Abgabe nicht oder
nicht vollständig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 18 Abs. 2 Ziffer 2 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein.
Diese Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Neustadt in Holstein
über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom 06.05.1993 außer Kraft.
Neustadt in Holstein, 12.12.2003
Veröffentlicht: LN am 19.12.2003
LN 22.12.2004
LN 14.11.2007
LN 20.11.2008
LN 16.12.2009
5. Nachtragssatzung
LN 14.12.2010
LN 16.11.2011
LN 20.12.2012
8. Nachtragssatzung
LN 22.12.2015
9. Nachtragssatzung
LN 20.12.2016
§ 9 u. in Anlage 1 Ziff. 46 + 79 ab 01.01.2005
§ 9 + Anlage 1 Ziff. 13 ab 01.01.2008
§ 9 Abs. 2 ab 01.01.2009
§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 u. in Anlage 1 Ziff. 18,
22, 23, 57, 72, 88, 90, 91, 92
§ 9 Abs. 2 ab 01.01.2011
§ 9 Abs. 2 ab 01.01.2012
§ 9 Abs. 2 u. in Anlage 1 Ziff. 45 + 46
Überschrift, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 4, § 9 Abs. 2, §
11 Abs. 1, § 12 u. in Anlage 1 Ziff. 10 + 13 + 25
+ 29 + 42 + 57 ab 01.01.2016
§ 9 Abs. 2 ab 01.01.2017
zur Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe
bzw. abgabepflichtige Tätigkeit
Vorteils- Einer Vorteilseinheit (VE) entsprechen
stufe als von § 7 Abs. 2 abweichender Bemes(VS)
sungsmaßstab:
2. Architekten/Architektinnen
3. Ärzte/Ärztinnen und Zahnärzte/ärztinnen
4. Ärztelabore
5. Autoscooterbetriebe
6. Bäcker/innen, Bäckereien, Konditoren/Konditorinnen, Konditoreien
20 qm Verkaufs- und Ausstellungsfläche
1 Arbeitskraft zuzügl. 1 Vorteilseinheit je
angefangene 20 Quadratmeter Ladenfläche
7. Baustoffhandlungen
8. Bootsliegeplätze, Vermietung von
9. Bootsvermietungen
10. Bootswerften, Handel mit Booten,
Bootsteilen, Bootszubehör, Yachtservice u.ä.
11. Bräunungsstudios
12. Busunternehmen
13. Camping- und Zeltlagerplätze, Wohnmobilstellplätze
14. Charterbetriebe für Boote und Yachten
8 Einzelplätze bzw. 6 Einzelplätze mit Mietwohnwagen o.ä.
1 Boot/Yacht
15. Chemische Reinigungsbetriebe, Wäschereien
16. Containerdienste
17. Dachdecker/innen
18. Discotheken, Tanzbars u.ä.
19. Druckereien
20. Eisdielen, Milchbars
5 Sitzplätze *)
21. Elektrobetriebe
22. Fahrgastschifffahrtsbetriebe mit Restauration
23. Fahrgastschifffahrtsbetriebe ohne
24. Fahrrad-Reparatur und -Verkauf
25. Vermieter/innen von Fahrrädern, Segways, Gokarts u.ä.
26. Fahrschulen
20 Fahrräder / Segways, Gokarts o.ä.
27. Fotografen, Fotografinnen
28. Friseure, Friseurinnen
30 qm Nutzfläche
29. Fuß- und Handpfleger/innen, Heilpraktiker/innen, Kieferorthopäden/orthopädinnen, Krankengymnasten/gymnastinnen, Masseure/Masseurinnen,
Ausübende weiterer Heil- oder Heilhilfsberufe, Saunabetriebe
30. Gärtnereien, gärtnerische Arbeiten
31. Gebäudereinigungen
32. Geld- und Kreditinstitute, Wechselstuben
33. Geldspiel-, Geschicklichkeitsgeräteaufsteller/innen, Inhaber/innen von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
34. Getränkegroßhandel
0,5 Arbeitskräfte
35. Glasereien
36. Grillstationen, Imbisse, Kioske
37. Hausverwaltungen, Immobilienverwaltungen
38. Heißmangeln
40. Ingenieure/Ingenieurinnen
41. Kfz-Betriebe
42. Schlosser/innen, Metallbauer/innen
43. Kosmetikstudios
44. Lackierereien
45. Ladengeschäfte mit lediglich mittelbarer
(z.B. Blumen, Elektrohandel, Porzellan,
46. Ladengeschäfte mit unmittelbarer Vorteilsnahme (z.B. Bücher, Drogerien,
Fisch, Fleisch, Gemüse, Geschenkartikel, Getränke, Lebensmittel, Lotto, Reformhäuser, Schmuck und Uhren, Schuhe, Souvenirs, Tabakwaren, Textilien,
Zeitungen, Zeitschriften, Zoo- und Tierhandlungen)
47. Lichtspieltheater
4 Betten sowie zuzüglich 10 Sitzplätze *)
bis 500 qm = 20 qm,
501 qm bis 1.500 qm = 50 qm,
1.501 qm bis 3.000 qm = 100 qm,
3.001 qm bis 4.500 qm = 150 qm,
ab 4.501 qm = 200 qm
48. Makler/innen
49. Maler/innen
50. Ofensetzer/innen
51. Parkplatzinhaber/innen
16 Parkeinzelplätze
52. Planwagen- und Kutschenunternehmen
53. Rechtsanwälte/-anwältinnen, Notare/Notarinnen
54. Reifenhandel
55. Reisebüros
56. Restaurants, Gast- und Speisewirtschaften, Cafés
57. Sanitär-, Heizungsbetriebe, Klempner/innen
58. Schilderfabriken
59. Schlachtereien
60. Schneidereien
61. Schuhmacher/innen
62. Segelschulen mit Bootsvermietung
63. Segelschulen ohne Bootsvermietung
64. Sonstige gewerbliche Betriebe/Tätigkeiten
65. Speditionen, Kleintransportunternehmen
66. Sportbetätigungsstätten (z.B. Minigolfplätze, Tennishallen, Fitnessbetriebe, Reithallen)
67. Sportschulen (z.B. Tennis, Tauchen,
68. Steuerberater/innen, Steuerhelfer/innen, Wirtschaftsprüfer/innen
69. Strandkorbvermieter/innen
16 Strandkörbe
70. Surfbrett- Herstellung und Verkauf
71. Surfbrett-Vermietungen
72. Tankstellen mit Verkaufs- und Ausstellungsfläche
73. Tankstellen ohne Verkaufs- und Ausstellungsfläche
1 Zapfpunkt und je volle 20 Quadratmeter
74. Taxi und Mietwagenunternehmen
75. Tiefbau, Hochbau
76. Tierärzte/-ärztinnen
77. Tischlereien
78. Umzugsunternehmen
79. Verkaufsstände, Verkaufswagen, Wochenmarktbeschicker/innen
80. Veranstaltungsservice
81. Verkehrsbetriebe
82. Versicherungsvertreter/innen, Agenturen, Vermögensberatungen,
Finanzierungsvermittler/innen
83. Versorgungsbetriebe
0,25 Arbeitskräfte
84. Warenautomaten-, Musikboxen- und
Kinderspielgeräteaufsteller/innen
85. Winterquartierplätze für Wohnwagen
86. Zahntechnische Labore
8 Winterquartierplätze
87. Zimmereien
88. Zimmer-/Wohnungsvermieter/innen
4 Betten/Schlafgelegenheiten
89. Zimmervermittlungen
90. Außengroßsportanlagen (z.B. Golf,
Swingolf)
91. Vermieter/innen, Verpächter/innen von
Gebäuden/Räumen an Beitragspflichtige, die in Vorteilsstufe 3 einzustufen
92. Vermieter/innen, Verpächter/innen von
Gebäuden/Räumen an Beitragspflichtige, die in Vorteilsstufe 4 einzustufen
je 5.000 Quadratmeter Nutzfläche
je angefangene 100 Quadratmeter vermietete/verpachtete Räumlichkeiten
*) Bei Sitzplätzen, die für Veranstaltungen oder auch im Rahmen der Restauration im
Außenbereich genutzt werden, entsprechen drei Sitzplätze einem Sitzplatz.
Veröffentlicht in den „Lübecker Nachrichten“ am 19.12.2003
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References: § 4
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