Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/02/der-verrichtungsgehilfe-uwg
Timestamp: 2017-02-25 16:01:46+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2012Der Verrichtungsgehilfe und das UWGAuch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht.Der Anwendung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG enthaltene Regelung nicht entgegen. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG soll verhindern, dass sich der Inhaber eines Unternehmens hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, und begründet daher einen zusätzlichen selbständigen Anspruch gegen den Inhaber des Unternehmens. Sie gilt nach ihrem Wortlaut für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche und erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Auskunftsansprüche, die der Durchsetzung dieser Abwehransprüche dienen. Dagegen gilt sie – anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 Abs. 7 und § 128 Abs. 3 MarkenG – nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende Auskunftsansprüche. Schon aus diesem Grund erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG stehe einer Anwendung des § 831 BGB im Rahmen des § 9 UWG entgegen, als nicht zutreffend. Zudem liefe die vom Berufungsgericht bejahte Sperrwirkung gerade dem erklärten Zweck der Regelung des § 8 Abs. 2 UWG zuwider, den Gläubigern wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eine stärkere Stellung zu verschaffen.Nach § 831 BGB ist Verrichtungsgehilfe, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist ...Zum vollständigen Artikel36 Leseriurratio Online:Iurratio-Adventskalender Türchen 15: 24 wichtige Definitionen im Zivilrecht96 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Mobbing am Arbeitsplatz346 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Honorararzt in Klinik nicht sozialversicherungspflichtig: SG Braunschweig 25-07-1410 verwandte ArtikelDie Konzerntochter als VerrichtungsgehilfeDAS GROSSE RÄTSELHEFTBGH: Die kostenlose Überlassung von Rätselheften an Apotheker zur Weitergabe an Kunden stellt nicht per se eine unzulässige Beeinflussung
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References: § 8
 § 831
 § 831
 § 8
 § 8
 § 13
 § 128
 § 9
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 BGH