Source: https://www.ra-kotz.de/fahrradunfall2.htm
Timestamp: 2017-09-21 08:54:26+00:00

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Fahrradunfall - Rücksichtnahmeangebot - RA Kotz
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.120,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung i.H.v. 3.500 EUR abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 700 EUR abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Unfallereignisses in Anspruch, welches sich am 1. September 2004 gegen 12.30 Uhr in Neuss auf der Straße in Höhe des Hauses Nr. im Bereich einer Bushaltestelle mit einem angrenzenden Rad- und Fußweg ereignet hat.
Der Kläger hatte – wie unstreitig ist – im Zusammenhang mit seinen stationären Krankenhausbehandlungen, die bis zum 4. September 2004 dauerten, seiner krankengymnastischen Behandlung und der Besorgung von Medikamenten Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen zu leisten, die zzgl. einer Unkostenpauschale von 25 EUR die Summe von 120,67 EUR ausmachen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, das den Betrag von 5.000 EUR nicht unterschreiten sollte, welches er im übrigen aber in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 120,67 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung unter Klageabweisung im übrigen die Beklagte verurteilt, an den Kläger 336,20 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen folgendes ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Schmerzensgeld nur i.H.v. 300 EUR zu. Die maßgebliche Handlung der Beklagten liege darin, dass sie sich mit dem Rücken potentiellen Radfahrern zugewandt auf den Radweg zubewegt habe, ohne nach rechts hinten zu blicken. Diese Handlung sei auch ursächlich für den Eintritt der Verletzungen des Klägers gewesen. Die Ursächlichkeit könne auch psychisch vermittelt sein.
Der Kläger müsse sich jedoch ein Mitverschulden aufgrund der Tatsache anspruchsmindernd zurechnen lassen, dass er das Tragen eines Schutzhelmes unterlassen habe. Der Schaden an seinem Gehör hätte durch das Tragen eines Helms verringert oder sogar verhindert werden können. Zwar sei für Radfahrer eine gesetzliche Helmpflicht nicht vorgesehen. Es habe sich auch noch keine allgemeine Überzeugung von der Notwendigkeit eines Helmschutzes für Radfahrer gebildet. Deshalb müsse sich ein Radfahrer bei einem Unfall das Fehlen eines Schutzhelms grundsätzlich nicht als Mitverschulden entgegen halten lassen. Allerdings gelte zumindest dann etwas anderes, wenn der Radfahrer – wie hier der Kläger – besonders gefährdet sei.
Ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 EUR stelle eine billige Entschädigung i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB dar. Dass der Kläger über die unstreitig erlittenen Verletzungen hinaus durch den Unfall auch einen Hörsturz erlitten habe, der seine Gesundheit noch immer beeinträchtige, habe dieser nicht hinreichend substantiiert dargelegt und bewiesen.
Der Klageantrag zu 2. sei nur i.H.v. 36,20 EUR begründet. Auf die materiellen Schäden i.H.v. 120,67 EUR müsse sich der Kläger einen Mitverschuldensanteil i.H.v. 70 % anrechnen lassen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung, im Zuge derer er sein Schmerzensgeldverlangen auf den Mindestbetrag von 3.000 EUR reduziert.
Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens setzt er sich kritisch mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinander. Er macht u.a. geltend, er habe nicht schon weit vor der Unfallstelle eine Gefahrensituation erkannt und deshalb geklingelt. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er schon aus Gründen des Eigenschutzes viel früher gebremst. Vielmehr sei er von der Situation überrascht worden und deshalb gestürzt. Das vorherige Klingeln sei prophylaktischer Art gewesen, damit die Personen in Sichtweise nicht auf den Radweg träten. Das Gehör auf dem linken Ohr sei stressbedingt ausgefallen, als er anlässlich des Sturzes eine Panikattacke erlitten habe. Allein der Umstand, dass die Beklagte pauschal den Eintritt eines Hörsturzes bestritten habe, habe den substantiierten Vortrag zu dem Geschehen mit dem Nachweis durch die vorgelegten ärztlichen Atteste nicht entkräftet.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, welches den Betrag von 3.000 EUR nicht unterschreiten sollte und das im übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 84,47 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
Teilweise unbegründet ist jedoch die Höhe der klägerischen Schmerzensgeldforderung. Zwar hat der Kläger in Widerspruch zu der Begründung der angefochtenen Entscheidung schlüssig dargelegt und auch mit Hilfe der durch ihn vorgelegten ärztlichen Unterlagen nachgewiesen, dass er infolge seines Fahrradsturzes vom 1. September 2004 auf dem linken Ohr einen Hörsturz erlitten hat, dessen Folgen zwei Monate später weitgehend überwunden waren. Gleichwohl hat der Kläger auch unter Berücksichtigung der übrigen unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen und ihrer Folgen keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in der durch ihn geltend gemachten Höhe von 3.000,00 EUR. Vielmehr ist die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld auf den Betrag von 2.000,00 EUR begrenzt. Unter Hinzurechnung der unfallbedingten materiellen Schäden des Klägers in der unstreitigen Höhe von 120,67 EUR stellt sich im Ergebnis die begründete Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auf die Gesamtsumme von 2.120,67 EUR.
1. Die zugunsten des Klägers einschlägigen Anspruchsgrundlagen sind im angefochtenen Urteil zutreffend abgehandelt (Bl. 5, 12 UA; Bl. 107, 110 R. d.A.).
2. Das Landgericht hat dem Kläger unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 70 % ein Schmerzensgeld im Umfang von 300,00 EUR zuerkannt. Der Kläger beanstandet zu Recht, dass diese Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keinen Bestand haben kann. Weder ist dem Kläger als Fahrradfahrer ein Mitverschulden an der Entstehung der Kollision mit der Beklagten als Fußgängerin anzulasten, noch wird das ihm durch das Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld (1.000,00 EUR bei einer vollen Haftung der Beklagten) dem Umfang seiner unfallbedingten immateriellen Beeinträchtigungen gerecht. Vielmehr erreicht die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach Maßgabe der Zumessungskriterien des § 253 Abs. 2 BGB den Gesamtbetrag von 2.000,00 EUR.
3. Der Senat vermag sich nicht der Feststellung des Landgerichts anzuschließen, bei der Entstehung des Schadens habe ein Verschulden des Klägers im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB mitgewirkt, weil er bei der Annäherung an die spätere Unfallstelle auf dem Fahrradweg zu schnell auf die Beklagte zugefahren sei (Bl. 8 UA; Bl. 108 R. d.A.). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO ein höheres Ausgangstempo als die durch ihn eingeräumte Annäherungsgeschwindigkeit von 15 km/h inne hatte. Dies geht zu Lasten der Beklagten, die für die Richtigkeit ihrer Behauptung eines mitwirkenden Verschuldens des Klägers an der Entstehung des Schadensereignisses die Darlegungs- und Beweislast trifft. Ein schnelleres Fahrtempo lässt sich in Widerspruch zu der Darstellung im angefochtenen Urteil nicht mit einer tatsächlichen Vermutung aufgrund des unstreitigen Umstandes begründen, dass wegen der durch den Kläger eingeleiteten Notbremsung das Hinterrad seines Fahrrades fast senkrecht über dem Vorderrad stand und er mit dem Kopf über das Lenkrad hinweg zu Boden stürzte.
a) Nach der glaubhaften Aussage der Unfallzeugin K.-J., die auf ihrem Fahrrad dem Kläger gefolgt war, war man zusammen „eben zügig, aber nicht schnell gefahren“ (Bl. 82 d.A.). Diese Bewertung lässt sich ohne weiteres mit der Geschwindigkeitsangabe des Klägers von 15 km/h vereinbaren. Zur Erläuterung hat die Zeugin nachvollziehbar ausgeführt, wegen der Nähe des Radweges zum Fußgängerweg könne man als Radfahrer „einfach nicht rasen“ (Bl. 82 d.A.). Die Lichtbilder, die von der Unfallstelle Eingang in die Akte sowie in die Strafakte 30 Js 8871/04 StA Düsseldorf gefunden haben (Bl. 36 ff. d.A.; Bl. 45 ff. Beiakte), bestätigen die Richtigkeit dieser Darstellung: Danach ist im Bereich der Unfallstelle der Radweg von den angrenzenden Verkehrsflächen (linksseitig Wartebereich für die Bushaltestelle; rechtsseitig relativ schmaler Gehweg) weder räumlich noch baulich getrennt. Vielmehr ist der Radweg als Sonderweg allein durch eine andersfarbige Aufpflasterung von den übrigen Verkehrsflächen abgesetzt.
aa) Zwar hat die Zeugin K.-J. beobachtet, dass der vorausfahrende Kläger sein Fahrrad so heftig abgebremst hat, dass sein Fahrrad „wie senkrecht stand“ und er sich infolge dessen – wie unstreitig ist – kopfüber und über die Lenkstange hinweg von dem Fahrrad löste, ehe sein Körper auf dem gepflasterten Untergrund aufschlug. Dieser Vorgang lässt darauf schließen, dass der Kläger sein Fahrrad sehr heftig abgebremst hatte. Immerhin ist es ihm auf der mit knapp 6 m angegebenen Reststrecke noch gelungen, einen Zusammenstoß mit der Beklagten zu vermeiden.
bb) Das Lichtbildmaterial lässt erkennen, dass das Fahrrad des Klägers am Vorder- und Hinterrad mit leistungsfähigen Cantileverbremsen des Herstellers „H, “ ausgerüstet ist (Bl. 179 ff. d.A.). Bei einer solchen Ausrüstung kann es auch bei relativ geringer Annäherungsgeschwindigkeit dazu kommen, dass im Falle einer abrupten Vollbremsung sich der Fahrradfahrer nicht mehr im Sattel halten kann und in Fahrtrichtung kopfüber abgeworfen wird. Kommt auf diese Weise ein Radfahrer zu Fall, lässt dies auf die Leistungsfähigkeit der Bremsen schließen, nicht aber zwangsläufig auf ein Annäherungstempo, welches nach der Verkehrssituation oder der technischen Ausrüstung des Fahrrades zu hoch war.
aa) Nach dem zu den Akten gelangten Lichtbildmaterial benutzte der Kläger im innerstädtischen Bereich einen übersichtlichen Fahrradweg mit gerader Streckenführung, der sich optisch von dem rechts an den Hausfassaden entlanglaufenden Gehweg und von der links an der Unfallstelle angelegten gepflasterten Fläche für die Bushaltestelle abhebt (Fotos Bl. 45 ff. Beiakte). Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers war an der Haltestelle weder ein Bus zu sehen, noch zeigte sich auf den angrenzenden Verkehrsflächen in Fahrtrichtung des Klägers eine größere Anzahl von Personen. Im Bereich der Unfallstelle war lediglich die links dicht am Radweg positionierte Klägerin zu sehen, während sich ihr gegenüber auf dem Gehweg rechts vom Kläger die beiden Personen, darunter die Zeugin K., aufhielten, mit welchen sie in Gesprächskontakt getreten war. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine Person aus der vorgenannten Gruppe in einer für den Kläger erkennbaren Weise zu den Hilfsbedürftigen im Sinne des § 3 Abs. 2 Buchstabe a StVO zählte, zu deren Schutz eine nur verminderte Fahrgeschwindigkeit bei gleichzeitiger Bremsbereitschaft einzuhalten war.
4. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten kann dem Kläger auch nicht angelastet werden, in einer Überreaktion das Vorderrad fehlerhaft so heftig abgebremst zu haben, dass dieses mit der Folge seines Überschlages vollständig blockierte (Bl. 16 d.A.). Der Kläger behauptet, sowohl die Vorder- als auch die Hinterradbremse gleichzeitig betätigt zu haben (Bl. 30 d.A.). Da sich der Ablauf des Unfallgeschehens nicht mehr zuverlässig rekonstruieren lässt, bleibt die Beklagte mit ihrer Behauptung, der Kläger habe schuldhaft falsch gebremst, beweisfällig. Ebenso wenig lässt die Tatsache des Sturzes des Klägers den Rückschluss auf eine einseitige, nur mit dem Vorderrad bewirkte Verzögerung zu. Blockiert infolge einer Gefahrenbremsung das Vorderrad und hebt deshalb das Hinterrad aus der Fahrt ab, kommt es auf den Umstand, ob auch mit dem Hinterrad gebremst wird, bewegungsdynamisch nicht mehr an. Auf diesen Umstand weist der Kläger zu Recht hin (Bl. 30 d.A.).
5. Allerdings begegnet die Richtigkeit der Behauptung des Klägers Bedenken, auf der ihm nach einer „Schrecksekunde“ verbliebenen Restdistanz von nur noch knapp 6 m zu der Position der Beklagten wäre es ohne seinen Abwurf von dem Fahrrad unweigerlich zu einem Zusammenprall gekommen, da der Bremsweg länger gewesen wäre als die effektiv noch zur Verfügung stehende Strecke von 5,86 m (Bl. 43 d.A.).
6. Der Senat vermag sich nicht der Feststellung des Landgerichts anzuschließen, der Kläger habe mit Rücksicht auf das Verhalten der Beklagten, die sich mit ihm zugewandten Rücken über den Radweg mit zwei Personen unterhielt, und wegen der äußeren Umstände (Bushaltestelle, Kiosk mit stetigem Personenverkehr) die Zufahrt auf eine potenzielle Gefahrensituation erkennen und sogleich mit einer Verlangsamung des Tempos reagieren müssen (Bl. 8, 9 UA; Bl. 108 R., 109 d.A.). Diese Betrachtungsweise verkennt, dass der auf dem Sonderweg bevorrechtigte Kläger auf ein verkehrsrichtiges Verhalten der Beklagten vertrauen durfte, die sich zunächst im Bereich der Bushaltestelle – wenn auch dicht am Radweg – gefahrenneutral positioniert hatte. Er konnte sich deshalb – wie unstreitig ist – darauf beschränken, in der ersten Annäherungsentfernung von etwa 10 m gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 2 StVO durch ein Schallzeichen (Betätigung der Fahrradklingel) auf sich als ein ordnungsgemäß den Sonderweg benutzender Radfahrer aufmerksam zu machen.
b) Nach der Beschilderung am Unfallort hat die zuständige Straßenverkehrsbehörde von der Möglichkeit des § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 StVO Gebrauch gemacht, die Sinnbilder der Zeichen 237 und 239 gemeinsam auf einem Schild, durch einen senkrechten weißen Streifen voneinander getrennt, zu zeigen. Links neben der Radwegauffahrt an der letzten Straßeneinmündung vor der Unfallstelle ist nämlich das Zeichen Nr. 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO (getrennter Rad- und Fußweg) mit dem senkrechten weißen Trennstrich aufgestellt (Lichtbild Bl. 47 Beiakte).
f) Das Landgericht hat offengelassen, ob der Kläger seiner Darstellung entsprechend „in einem Abstand von 10 m von der Beklagten ein prophylaktisches Klingelzeichen gab“ (Bl. 7 UA; Bl. 108 d.A.). Dieser Geschehensablauf vor dem Sturz des Klägers ist jedoch unstreitig. Die Beklagte macht sich die Darstellungen des Klägers, die er schon in der Strafsache 30 Js 8871/04 anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Neuss am 11. Juli 2005 abgegeben hat, zu Eigen, wonach er in einer Entfernung von 10 m von der Beklagten das Klingelzeichen gab (Bl. 34, 204 d.A.). Erst nachdem die Beklagte ungeachtet des akustischen Warnsignals sodann in einer Drehbewegung in Richtung Fahrradweg diesen mit dem Fuß berührte, sah sich der Kläger veranlasst, eine Vollbremsung einzuleiten. Auch diese zeitliche Abfolge der Reaktionen des Klägers räumt die Beklagte ein (Bl. 54 d.A.). Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers war er zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollbremsung nur noch knapp 6 m von der Beklagten entfernt (Bl. 43 d.A.).
7. Nur wenn der Kläger wegen der Verkehrssituation am Unfallort rechtlich gehalten gewesen wäre, auf Fußgänger in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, wäre ihm ein mitwirkendes Verschulden aufgrund des Umstandes anzulasten, dass er nicht schon in der angegebenen Ausgangsentfernung von 10 m die Fahrradbremsen betätigt hat. Eine solche Pflicht zu einer gesteigerten Rücksichtnahme lässt sich jedoch nicht feststellen.
b) Zwar haben gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c StVO auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Wie der Gesamtkontext der Regelung zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO erkennen lässt, bezieht sich diese Bestimmung aber nur auf einen durch ein Schild mit einem waagerechten weißen Trennstreifen verdeutlichten gemeinsamen Fuß- und Radweg im Sinne des Satzes 3 (Zeichen 240). Der vorliegende Fall betrifft jedoch einen getrennten Rad- und Fußweg, wobei die Streckenparallelität beider Sonderwege auf dem gemeinsamen Schild durch eine Trennung der Sinnbilder der Zeichen 237 und 239 mittels eines senkrechten weißen Streifens verdeutlicht ist (Satz 2, Zeichen 241). Für einen getrennten Rad- und Fußweg im Sinne des Gesetzes findet sich keine der Regelung des § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c StVO entsprechende Vorschrift.
c) Die o. g. Unterscheidung in der Kombination von Fuß- und Radwegen verkennt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 9. März 2004 zu dem Aktenzeichen 8 U 19/04 (veröffentlicht in NJW-RR 2004, 360 = VersR 2005, 287 = MDR 2004, 1113 = DAR 2004, 588 = NZV 2004, 360). In dieser Entscheidung ist offen geblieben, ob sich der Zusammenstoß zwischen der klagenden Radfahrerin und dem beklagten Fußgänger auf einer Verkehrsfläche im Sinne des Zeichens 240 oder 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zugetragen hat. Das OLG Oldenburg hat dies dahingestellt sein lassen und ausgeführt, „auf solchen Wegen“ hätten Radfahrer die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen und insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen; soweit erforderlich, müsse Schrittgeschwindigkeit gefahren werden (OLG Oldenburg a.a.O.).
Das bedeutet nun nicht, dass auf einem nur durch die optische Gestaltung getrennten Rad- und Fußweg Radfahrer auf Fußgänger überhaupt keine Rücksicht zu nehmen hätten. Der nach § 1 Abs. 2 StVO gebotenen Rücksichtnahme hatte der Kläger jedoch schon dadurch Rechnung getragen, dass er in einer Entfernung von 10 Metern durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam machte. Da die Beklagte daraufhin ihren gefahrenneutralen Standort zunächst unverändert beibehielt, war keine weitergehende Rücksichtnahme geboten.
Abweichend von der durch das Landgericht vertretenen Rechtsansicht kann dem Kläger keine anspruchsmindernde Obliegenheitsverletzung aufgrund des Umstandes angelastet werden, dass er bei dem Unfallereignis keinen Fahrrad-Schutzhelm getragen hat. Zum einen gehört er nicht zu den besonderes gefährdeten Radfahrergruppen, von welchen ohne weiteres abverlangt werden kann, zum eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Sturzhelm zu tragen. Unabhängig davon lässt sich nicht feststellen, dass der Eintritt der durch den Kläger sturzbedingt erlittenen Verletzungen durch den Schutz eines Helms hätte verhindert werden können.
1.a) Nach der bisher herrschenden Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm – zumindest bei Erwachsenen – nicht den Vorwurf des Mitverschuldens (OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129; OLG Stuttgart VRS 97, 15; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; Senat, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: 1 U 110/02). Zur Begründung wird zumeist ausgeführt, eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme sei (noch) nicht festzustellen (Senat a.a.O.).
d) Dem herkömmlichen Freizeitradfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzt, hat der Senat den Radsport betreibenden Rennradfahrer gegenübergestellt. Während dem ersteren mangels entsprechender allgemeiner Übung nicht ohne weiteres abverlangt werden könne, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Schutzhelm zu tragen, sei die Lage in Bezug auf den letzteren anders zu beurteilen. Denn bei Rennradfahrern sei die Akzeptanz und die Bereitschaft des Tragens von Schutzhelmen deutlich ausgeprägter sei als bei „normalen“ Radfahrern. Deshalb bestehe grundsätzlich für ihren Sport betreibende Rennradfahrer die Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelmes (Senat a.a.O.).
2. Knüpft man dann die obige Differenzierung an, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger zu den „normalen“ Radfahrern zählt, die ihr Zweirad als gewöhnliches Fortbewegungsmittel ohne sportliche Ambitionen einsetzen. Er hatte ein gefedertes Tourenfahrrad in Benutzung, mit welchem er einen innerörtlichen Radweg mit der moderaten Geschwindigkeit von 15 km/h befuhr. Im Vergleich zu einem sportlichen Rennradfahrer war sein Unfallrisiko und das Ausmaß seiner Eigengefährdung deutlich geringer. Da sich jedenfalls für einen Fahrradfahrer der durch den Kläger repräsentierten Gruppe noch kein allgemeines Schutzbewusstsein die Notwendigkeit eines Helmschutzes betreffend feststellen lässt, kann aus der Tatsache, dass er sein Fahrrad ohne Helm benutzt hat, keine anspruchsmindernde Obliegenheitsverletzung nach Maßgabe des § 254 BGB abgeleitet werden.
3. Unabhängig davon hätte ein Fahrradhelm ohnehin nicht den Eintritt der Verletzungen verhindern können, die sich bei dem Kläger eingestellt haben.
b) Nichts anderes gilt für die am rechten Stirnbein eingetretene Schürfwunde und für den Hörsturz, den der Kläger – wie noch darzulegen sein wird – infolge einer unfallbedingten Panikattacke auf dem linken Ohr erlitten hat. In diesem Zusammenhang dringt die Beklagte nicht mit ihrem Einwand durch, der Kläger habe wegen seiner Taubheit auf dem rechten Ohr und seiner Schwerhörigkeit auf dem linken Ohr zu einem wegen seiner Vorschäden besonders gefährdeten Personenkreis gehört und habe deshalb die Obliegenheit gehabt, einen Schutzhelm zu tragen (Bl. 201 d.A.). Diese Betrachtungsweise verkennt, dass der bei dem Kläger linksseitig eingetretene Hörsturz durch das Unfallgeschehen psychisch vermittelt war. Aller Wahrscheinlichkeit nach ging der eingetretene Unfallschock mit einer Panikreaktion des an seinem Gehör vorgeschädigten Klägers einher, der – möglicherweise ausgelöst durch die mechanische Verletzung am rechten Ohr – den Totalverlust seines restlichen Hörvermögens befürchtete. Sehr zweifelhaft ist, ob sich an dieser psychisch vermittelten Kausalität etwas geändert hätte, wenn der Kläger einen Schutzhelm getragen hätte. Da dieser die Ohren des Trägers frei lässt, wäre aller Wahrscheinlichkeit nach die Verletzung des rechten Ohrs durch den Brillenbügel auch mit dem Kopfschutz eingetreten.
1. Hinsichtlich der sturzbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers steht fest, dass dieser unfallbedingt auf dem linken Ohr den Hörsturz erlitten hat, über den sich das Attest des Dr. Licht vom 13. Dezember 2005 verhält.
b) Nach den Umständen ist indes davon auszugehen, dass der Kläger nach der erfolgreichen medikamentösen Krankenhausbehandlung nicht mehr lange unter den Folgen des Hörsturzes gelitten hat. Denn er teilte in einem Schreiben vom 9. November 2004 der Beklagten u.a. mit, sein linkes Gehör sei „weitgehend wieder hergestellt“ (Bl. 19 d.A.).
2. Bei der Schmerzensgeldbemessung stehen deshalb, wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung zu Recht geltend macht, die körperlichen Beeinträchtigungen im Vordergrund, die mit seiner Schulterverletzung zusammenhängen. Es handelte sich dabei um eine Prellung des rechten Schultergelenkes verbunden mit einer Stauchung des Schultereckgelenkes nach Tossi I/II. Ausweislich der diesbezüglichen ärztlichen Bescheinigung des Dr. L, vom 13. Dezember 2005 (Bl. 52 d.A.) waren die Bewegungsfunktionen des rechten Schultergelenkes deutlich schmerzhaft eingeschränkt: Die Abduktionsfähigkeit zeigte sich auf 60 Grad und die vordere Elevation auf 90 Grad reduziert. Zudem fand sich eine Druckschmerzhaftigkeit im Verlauf der Bicepsloge sowie der Supraspinatussehne. Nacken- und Schürzengriff waren nur eingeschränkt möglich. Nach dem weiteren Inhalt der Bescheinigung bestanden leichte Restbeschwerden noch bis zum Monat Februar 2005. Eine Arbeitsunfähigkeit war bis zum 20. September 2004 gegeben, als der Kläger auf eigenen Wunsch dienstfähig geschrieben wurde.
3. Unter Berücksichtigung der für die Schmerzensgeldbemessung nach § 253 Abs. 2 BGB maßgeblichen Zumessungsfaktoren hält der Senat als Ausgleich für die unfallbedingten immateriellen Beeinträchtigungen des Klägers eine billige Entschädigung in Höhe von insgesamt 2.000,00 EUR für angemessen.
a) Die durch den Kläger zur Begründung seiner weitergehenden Schmerzensgeldforderung von 3.000,00 EUR angeführte Rechtsprechung, die Schmerzensgelderkenntnisse in der Größenordnung von 5.000,00 EUR zum Gegenstand hat, kann auf den vorliegenden Fall allein schon aufgrund der Tatsache nicht übertragen werden, dass den Entscheidungen Fallgestaltungen zugrunde lagen, die eine Rotatorenmanschettenruptur betrafen. Hingegen war die Verletzung des Klägers auf eine – wenn auch schmerzhafte – Quetschung dieser Manschette begrenzt.
Unstreitig hat der Kläger durch die Behandlung der unfallbedingten Verletzungen auch Vermögensschäden erlitten. Dazu zählen Eigenbeteiligungen anlässlich der Krankenhausbehandlungen von 10 EUR und 40 EUR, Zuzahlungen für Medikamente im Umfang von 25,95 EUR sowie eine Zuzahlung für die Krankengymnastik von 19,72 EUR. Die Summe dieser Beträge nebst der Kostenpauschale von 25 EUR macht den Betrag von 120,67 EUR aus, der ebenfalls von der Schadensersatzpflicht der Beklagten erfasst wird.
Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 3.084,47 EUR.
Ungültige AGB´s in Verträgen von Fitness-Club/Sportstudios und sonstige Fragen/Urteile:

References: § 253
 § 253
 § 254
 § 3
 § 3
 § 16
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 1
 § 254
 § 253