Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/lg-berlin-urteil-vom-22062018-85-s-2317-weg_idesk_PI17574_HI13415836.html
Timestamp: 2020-01-27 05:16:54+00:00

Document:
LG Berlin Urteil vom 22.06.2018 - 85 S 23/17 WEG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
LG Berlin Urteil vom 22.06.2018 - 85 S 23/17 WEG
AG Berlin-Charlottenburg (Urteil vom 29.03.2017; Aktenzeichen 75 C 81/16)
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.820,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2016 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen nach einem Streitwert von 17.820,68 EUR trägt die Beklagte.
Zu den Rechten, die die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband selbst und ohne Vergemeinschaftung geltend machen kann, gehören Schadensersatzansprüche gegen Vertragspartner wegen Schädigung des Verwaltungsvermögens (§ 10 Abs. 7 WEG), dessen Träger sie ist (vgl. Abramenko in Jennißen, WEG, Auflage, § 10, Rz. 86). In einem solchen Fall stehen der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband eigene Schadensersatzansprüche zu, die in dieses Sondervermögen fallen und daher – ohne gesonderte Ermächtigung – auch nur von ihr geltend gemacht werden können (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2010 – 24 W 43/09 –, abgedruckt u.a. in MDR 2010, 435-436, zitiert nach juris, Rz. 13). Auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Verwaltervertrags stehen der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 322, zitiert nach beck-online; Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 10, Rz. 228; vgl. auch BGH NJW 1989, 1091, 1092f und BGH NZM 2003, 683, 684). Auch im Streitfall hat die Beklagte die streitbefangenen Prozesskosten sowie die außergerichtlichen Kosten, die in den beiden Beschlussanfechtungsverfahren entstanden sind, von dem gemeinschaftlichen Konto beglichen. Betroffen ist damit das Verwaltungsvermögen, bei dem es sich um ein dem Verband selbst zustehendes Sondervermögen handelt, hinsichtlich dessen Schädigung auch nur der Verband selbst anspruchsberechtigt ist. Dies ist Folge der Anerkennung der im Außenverhältnis gegenüber Dritten bestehenden Teilrechtsfähigkeit und ergibt sich aus § 10 Abs. 6 S. 2, Abs. 7 WEG.
Es kommt nicht darauf an, dass in dem Beschluss ausdrücklich ausgesprochen wird, dass der Verband hinsichtlich der den einzelnen Wohnungseigentümern zustehenden Ansprüchen die Rechtsausübung übernimmt. Denn davon ist im Zweifel auszugehen, wenn ein Mehrheitsbeschluss gefasst wird, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer im Zweifel einen wirksamen Beschluss fassen wollen, der sich innerhalb ihrer Beschlusskompetenz hält (vgl. BGH NJW 2016, 53-56, zitiert nach juris, Rz. 5 m.w.N.; Abramenko in Jennißen, WEG, 5. Auflage, § 10, Rz. 115 m.w.N.).
So liegt es auch im Streitfall. Für die Auslegung des Beschlusses im Sinne einer Ermächtigung spricht hier nicht zuletzt das Interesse der W...

References: § 10
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 10