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Timestamp: 2018-01-24 07:45:44+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 460 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 19.04.2005 | OLG Zweibrücken, 09.02.2005 | OLG Zweibrücken, 25.02.2005
OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - I-3 Wx 317/04
WEG § 23 Abs. 1; WEG § 25 Abs. 2; BGB § 164
Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung
Anfechtbarkeit der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse auf Grund der fehlenden Einladung eines Eigentümers; Anforderungen an die Annahme der fehlenden Ursächlichkeit der Nichteinladung eines Wohnungseigentümers für einen bestimmten Beschluss; Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung von Sondereigentümern in der Wohnungseigentümerversammlung
AG Mönchengladbach - 17 II 36/03
LG Mönchengladbach, 14.10.2004 - 5 T 319/04
NZM 2005, 459 (Ls.)
ZMR 2005, 56
§ 43 Abs 1 WoEigG, § 45 Abs 1 WoEigG, § 22 Abs 1 S 1 FGG, § 22 Abs 2 FGG, § 199 Abs 1 FGG
Wohnungseigentumsverfahren in Rheinland-Pfalz: Verschulden des auswärtigen Rechtsanwalt bei Versäumung der Notfrist für die sofortige weitere Beschwerde aus Gesetzesunkenntnis der Zuständigkeitskonzentration
Verschulden bei der Versäumung der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ; Folgen einer Nichtbeachtung der Zuständigkeit eines Gerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen Gesetzesunkenntnis eines außerhalb des Landes ansässigen Rechtsanwalts ; Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; Folgen des Fehlens der in Wohnungseigentumssachen an sich erforderlichen Rechtsmittelbelehrung im Beschluss eines Gerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis ; Auswirkungen von eigenem Verschulden oder von Verschulden des anwaltlichen Vertreters an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist ; Unkenntnis des Verfahrensbevollmächtigten von der Zuständigkeitsregelung
AG Koblenz - 143 UR II 39/03
LG Koblenz, 09.12.2004 - 2 T 623/04
NJW 2005, 1439
MDR 2005, 707
NZM 2005, 381
FGPrax 2005, 118
VersR 2005, 1266 (Ls.)
Unterbleiben derartige Maßnahmen, ist darin kein Wiedereinsetzungsgrund zu sehen (Fortführung der Senatsentscheidung vom 09. Februar 2005 - 3 W 5/05 -).
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist die Versäumung der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht unverschuldet, wenn ein außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz ansässiger Rechtsanwalt die landesrechtliche Bestimmung, nach der für die weitere Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig ist, wegen Gesetzesunkenntnis nicht beachtet; das gilt auch bei Fehlen der in Wohnungseigentumssachen an sich erforderlichen Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde (vgl. zum Ganzen mit näherer Begründung, auf die hiermit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, Beschluss vom 9. Februar 2005, - 3 W 5/05 -, veröffentlicht u.a. in NJW 2005, 1439 und in juris; Beschluss vom 2. Dezember 1987, - 3 W 106/87 -, veröffentlicht in MDR 1988, 418).
OLG Zweibrücken, 25.02.2005 - 4 W 5/05
§ 355 Abs 2 ZPO, § 360 ZPO, § 379 ZPO
Unanfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses bzw. einer Vorschussanordnung
Keine Anfechtung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme
ZPO § 355 Abs. 2 § 360 § 379
Verfahrensrecht - Anfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses?
Anfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses mit der sofortigen Beschwerde; Anfechtbarkeit der Anordnung einer Vorschussleistung mit der sofortigen Beschwerde
LG Kaiserslautern, 19.01.2005 - 4 O 69/00
BauR 2005, 910 (Ls.)

References: § 23
 § 25
 § 164

§ 43
 § 45
 § 22
 § 22
 § 199

§ 355
 § 360
 § 379
 § 355
 § 360
 § 379