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Timestamp: 2020-02-29 09:41:32+00:00

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§ 57 BZRG Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen Bundeszentralregistergesetz
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§ 57 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
§ 57 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 57 BZRG
Zitierungen von § 57 BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57 , nur zur Kenntnis gegeben werden 1. den Gerichten, Gerichtsvorständen, ...
... die verurteilte Person zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 57 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates ... erledigt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach § 56b aufzunehmen. § 57 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Für Ersuchen eines anderen ... nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Absatz 1, 2 und 5 entsprechend. Enthält die im Register eingetragene Verurteilung ... Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. § 57 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. ...
... durch die Wörter „die Registerbehörde" ersetzt. 11. In § 57 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium der" durch die Wörter ...
... sind; § 47 Absatz 1 gilt bei der Fristberechnung entsprechend." 23. § 57 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... eine Auskunft aus dem Register über diese Verurteilung." 24. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Austausch von ... wenn die verurteilte Person zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 57 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um ... erledigt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach § 56b aufzunehmen. § 57 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um ... nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Absatz 1, 2 und 5 entsprechend. Enthält die im Register eingetragene Verurteilung eines ... die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. § 57 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. ...
... nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57 , nur zur Kenntnis gegeben werden". bb) In Nummer 1 werden die Wörter ... Verbraucherschutz" eingefügt. 44. § 56a wird aufgehoben. 45. § 57 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen." 8. § 57 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im ...
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