Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/auslagenpauschale-fuer-insolvenzverwalter-349040
Timestamp: 2020-01-20 12:09:32+00:00

Document:
Aus­la­gen­pau­scha­le für Insol­venz­ver­wal­ter | Rechtslupe
Auslagenpauschale für Insolvenzverwalter
Aus­la­gen­pau­scha­le für Insol­venz­ver­wal­ter
Die durch die Ände­rungs­ver­ord­nung vom 4. Okto­ber 2004 für ab dem 1. Janu­ar 2004 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­führ­te Begren­zung des Pausch­sat­zes für Aus­la­gen ver­stößt für Insol­venz­ver­fah­ren, die bei Inkraft­tre­ten der Ände­rungs­ver­ord­nung am 7. Okto­ber 2004 noch andau­er­ten, nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot.
Die am 7. Okto­ber 2004 in Kraft getre­te­ne Ver­ord­nung zur Ände­rung der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung 1 dien­te in ers­ter Linie dem Ziel, die Min­dest­ver­gü­tung in mas­se­ar­men Regel- und Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen anzu­pas­sen, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die bis­he­ri­ge Rege­lung ab dem 1. Janu­ar 2004 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te 2. Die Bestim­mung in dem durch Art. 1 Nr. 10 der Ände­rungs­ver­ord­nung neu gefass­ten § 19 Abs. 1 Ins­VV, dass die Neu­re­ge­lung für alle Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten soll­te, die ab dem 1. Janu­ar 2004 eröff­net wur­den, ent­sprach der Vor­ga­be des Bun­des­ge­richts­hofs in den genann­ten Beschlüs­sen. Durch die Ände­rungs­ver­ord­nung wur­de aller­dings nicht nur die Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters und des Treu­hän­ders erhöht, son­dern auch die Rege­lung über die Beschrän­kung des Pausch­be­trags für die Aus­la­ge­n­er­stat­tung in § 8 Abs. 3 Satz 2 Ins­VV ein­ge­fügt. Auch für die­se Neu­re­ge­lung gilt die Über­gangs­vor­schrift des § 19 Abs. 1 Ins­VV 3. Die Beschrän­kung der in § 8 Abs. 3 Satz 1 gere­gel­ten Aus­la­gen­pau­scha­le von 15 vom Hun­dert der Regel­ver­gü­tung im ers­ten Jahr, danach 10 vom Hun­dert, höchs­tens jedoch 250 € monat­lich, auf maxi­mal 30 vom Hun­dert der Regel­ver­gü­tung ist des­halb nach dem Wort­laut der Ver­ord­nung in allen ab dem 1. Janu­ar 2004 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren anzu­wen­den, auch für die Zeit vor dem Inkraft­tre­ten der Ände­rungs­ver­ord­nung am 7.10.2004.
Die dar­in lie­gen­de Rück­wir­kung der Neu­re­ge­lung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG), zu des­sen wesent­li­chen Ele­men­ten die Rechts­si­cher­heit und der Ver­trau­ens­schutz gehö­ren, und das Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit (Art. 2 Abs. 1 GG) set­zen Rege­lun­gen in Geset­zen, wel­che die recht­li­che Behand­lung von Sach­ver­hal­ten der Ver­gan­gen­heit belas­tend ver­än­dern, Gren­zen. Für die nähe­re Bestim­mung der Gren­zen wird zwi­schen ech­ter Rück­wir­kung (Rück­wir­kung von Rechts­fol­gen) und unech­ter Rück­wir­kung (tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung) unter­schie­den. Eine ech­te Rück­wir­kung liegt vor, wenn an Tat­be­stän­de, die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen und bereits abge­schlos­sen sind, ungüns­ti­ge­re Rechts­fol­gen geknüpft wer­den als die­je­ni­gen, von denen der Bür­ger bei sei­nen Dis­po­si­tio­nen aus­ge­hen durf­te. Rege­lun­gen sol­chen Inhalts sind in Geset­zen und eben­so in Rechts­ver­ord­nun­gen 4 grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Aus­nah­men kom­men nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht, etwa wenn zwin­gen­de Grün­de des Gemein­wohls eine Durch­bre­chung des Rück­wir­kungs­ver­bots erfor­dern oder wenn ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ein­zel­nen auf die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge nicht oder nicht mehr vor­han­den ist 5. Von einer unech­ten Rück­wir­kung wird hin­ge­gen gespro­chen, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet. Sie ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig, es sei denn, die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung ist zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks nicht geeig­net oder erfor­der­lich oder die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers 6.
Die Über­gangs­re­ge­lung in § 19 Abs. 1 Ins­VV, nach der die am 7.10.2004 ein­ge­führ­te Begren­zung des Aus­la­gen­pausch­sat­zes gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 Ins­VV auch für Insol­venz­ver­fah­ren gilt, die ab dem 1. Janu­ar 2004 eröff­net wur­den, beinhal­tet für Insol­venz­ver­fah­ren, die – wie das vor­lie­gen­de – am 7.10.2004 noch fort­dau­er­ten, ledig­lich eine unech­te Rück­wir­kung, und zwar auch inso­weit, als eine Aus­la­ge­n­er­stat­tung für die Zeit vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 7.10.2004 in Rede steht. Ent­schei­det sich der Ver­wal­ter dafür, anstel­le der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen den gesetz­li­chen Pausch­satz zu for­dern, erhält er einen pau­scha­len Betrag, des­sen Höhe sich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Ins­VV nach der Dau­er des Ver­fah­rens bemisst. Ähn­lich wie beim Anspruch auf Ver­gü­tung 7 han­delt es sich dabei um einen ein­heit­li­chen Anspruch. Die­ser ein­heit­li­che Anspruch auf pau­scha­le Erstat­tung der Aus­la­gen für das gesam­te Ver­fah­ren wird durch den am 7.10.2004 neu ein­ge­führ­ten § 8 Abs. 3 Satz 2 Ins­VV auf einen Höchst­be­trag begrenzt. Gegen­stand der Neu­re­ge­lung sind somit, auch soweit § 19 Abs. 1 Ins­VV ihre Gel­tung für ab dem 1. Janu­ar 2004 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren anord­net, nicht iso­liert die vor der Neu­re­ge­lung getä­tig­ten Aus­la­gen. Sie begrenzt viel­mehr die Pau­scha­le für das gesam­te Ver­fah­ren. Damit regelt die Ände­rungs­ver­ord­nung in die­sem Punkt nicht einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den bereits abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt, son­dern durch den Bezug auf die für das gesam­te Ver­fah­ren zu erstat­ten­de Aus­la­gen­pau­scha­le einen nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt, der zwar in der Ver­gan­gen­heit begon­nen hat, aber bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung noch andau­ert und in die Zukunft hin­ein­reicht.
Die für Rege­lun­gen mit unech­ter Rück­wir­kung gel­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen sind erfüllt. Das bereits seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung am 1. Janu­ar 1999 nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Ins­VV bestehen­de Recht des Insol­venz­ver­wal­ters, anstel­le der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen einen Pausch­satz zu for­dern, soll die Arbeit des Ver­wal­ters und des Insol­venz­ge­richts erleich­tern, indem ihnen die auf­wän­di­ge Vor­la­ge und Prü­fung von Ein­zel­be­le­gen erspart wird 8. Erfah­rungs­ge­mäß nimmt der Umfang der anfal­len­den Aus­la­gen bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens eher ab. Der Pausch­satz bleibt dem­ge­gen­über ab dem zwei­ten Jahr des Ver­fah­rens gleich. Der Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folg­te des­halb mit der Ein­füh­rung des § 8 Abs. 3 Satz 2 Ins­VV das Ziel, fal­schen Anrei­zen ent­ge­gen­zu­wir­ken, das Insol­venz­ver­fah­ren nicht zügig abzu­schlie­ßen 9.
Die Ein­füh­rung einer Ober­gren­ze für die zu erstat­ten­de Aus­la­gen­pau­scha­le auch für bereits lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren war geeig­net und erfor­der­lich, um die­ses Ziel zu errei­chen. Letzt­lich dient die Neu­re­ge­lung dem Inter­es­se der Gläu­bi­ger und des Schuld­ners an einem Schutz der Mas­se vor über­höh­ten, weil sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten For­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters. Die­ses Inter­es­se wiegt stär­ker als das Ver­trau­en des Insol­venz­ver­wal­ters auf einen Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung. Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 4 Abs. 2 Ins­VV im Grund­satz ein unbe­schränk­ter Anspruch auf Erstat­tung sämt­li­cher Aus­la­gen zu, die ihm bei sei­ner Tätig­keit tat­säch­lich ent­stan­den sind, sofern sie nicht den all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten zuzu­rech­nen und des­halb mit der Ver­gü­tung abge­gol­ten sind (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Ins­VV). Es bleibt dem Ver­wal­ter auch nach der Begren­zung des Pausch­sat­zes durch die am 7.10.2004 in Kraft getre­te­ne Neu­re­ge­lung unbe­nom­men, die ent­stan­de­nen Aus­la­gen durch Ein­zel­nach­weis gel­tend zu machen, wenn der in der Höhe begrenz­te Pausch­satz die tat­säch­li­chen Aus­la­gen nicht deckt 10. Dadurch ist sicher­ge­stellt, dass der Ver­wal­ter die Erstat­tung aller ange­fal­le­nen Aus­la­gen errei­chen kann. Die Beschrän­kung des Pausch­sat­zes ver­letzt des­halb nicht das durch die Ver­gü­tungs­nor­men berühr­te Grund­recht des Ver­wal­ters aus Art. 12 Abs. 1 GG 11. Das Recht, anstel­le der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen eine Pau­scha­le zu for­dern, soll ihm nicht die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, einen höhe­ren Betrag erstat­tet zu bekom­men als im Fal­le des Ein­zel­nach­wei­ses. Sein mög­li­ches Ver­trau­en auf ein Fort­be­stehen der vor dem 7.10.2004 gel­ten­den Rege­lung, wel­che den Pausch­satz nur auf den Monats­be­trag von 250 € begrenz­te, nicht aber auf den Gesamt­be­trag von 30 vom Hun­dert der Regel­ver­gü­tung, ver­dient des­halb nur gerin­gen Schutz.
Die Begren­zung des Pausch­sat­zes auf 30 vom Hun­dert der Regel­ver­gü­tung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Ins­VV gilt sonach für die gesam­te Zeit der Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2012 – IX ZB 242/​11
Ver­gü­tung von Insol­venz­ver­wal­ter und vor­läu­fi­gem… Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kann nicht mit der Begrün­dung gekürzt wer­den, sei­ne Ver­gü­tung als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter sei zu hoch fest­ge­setzt wor­den. Die Fest­set­zung eines (hier:…
vom 04.10.2004, BGBl. I S. 2569[↩]
BGH, Beschluss vom 15.01.2005 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 286 ff; Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 46/​03, WM 2004, 588; vgl. die Begrün­dung des BMJ zum Ent­wurf der Ände­rungs­ver­ord­nung, S. 1, abge­druckt bei Stephan/​Riedel, Ins­VV, Anhang II.3[↩]
BGH, Beschluss vom 06.04.2006 – IX ZB 109/​05, WM 2007, 127 Rn. 7[↩]
BVerfGE 45, 142, 167 f, 174[↩]
BVerfGE 13, 261, 270 ff; 30, 367, 385 f; 32, 111, 123; 72, 200, 257 f; 95, 64, 86 f[↩]
BVerfGE 30, 392, 402 f; 95, 64, 86; 101, 239, 263; 103, 392, 403; 109, 96, 122; zum Gan­zen Grzes­zick in Maunz/​Dürig, GG, 2006, Art.20 VII Rn. 72, 76 ff[↩]
BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – IX ZB 11/​07, BGHZ 185, 353 Rn. 9 f[↩]
Amt­li­che Begrün­dung zu § 8 Ins­VV, abge­druckt bei Stephan/​Riedel, Ins­VV, Anhang II.2[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs der Ände­rungs­ver­ord­nung, zu § 8 Abs. 3, abge­druckt bei Stephan/​Riedel, Ins­VV, Anhang II.3[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs zu Art. 1 Nr. 2 der Ände­rungs­ver­ord­nung, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 286[↩]
AuslagenpauschaleInsolvenzverwalterInsolvenzverwaltervergütung

References: Art. 1
 § 19
 § 8
 § 19
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 63
 § 4
 Art. 12
 § 8
 Art.20
 § 8
 § 8
 Art. 1