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Timestamp: 2020-02-24 04:58:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 05:58h
Vollstreckungsrecht - Freibeträge Freigrenzen Selbstbehalt
Aktenzeichen: 6T53/13 Paragraphen: ZPO§850c Datum: 2013-05-31
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz Selbstbehalt
BGH - LG Bremen - AG Bremerhaven
VII ZB 7/11
Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung:
Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
Der Gesetzgeber, der jedem nach dem Sozialstaatsgebot ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern muss, hat in § 850f Abs. 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuldner einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Dem notwendigen Lebensunterhalt gleichzusetzen sind die Regelleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, die nach der Wertung des Gesetzgebers das "soziokulturelle" Existenzminimum darstellen. Demgegenüber muss das durch Art. 14 GG geschützte Interesse des Gläubigers einer aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erwachsenen Forderung zurücktreten (Festhaltung BGH, 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).
GG Art 14, Art 20
Aktenzeichen: VIIZB7/11 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.20 ZPO§850 Datum: 2011-10-13
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Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsrecht Internationales Vollsreckungsrecht Unterhalt Pfändungsgrenzen Selbstbehalt
5.5.2003 16 W 11/03
Der Umstand allein, dass bei vollständiger Vollstreckung des in einem ausländischen Urteil titulierten Unterhalts der nach deutschen Recht dem Schuldner zu verbleibende notwendige Selbstbehalt unterschritten wird, rechtfertigt es noch nicht, anzunehmen, dass es zu den Grundgedanken deutscher Regelungen und den in ihnen enthaltenen, primär durch die Grundrechte geprägten Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erschiene, es zu vollstrecken.
Art. 5 Nr. 1 Haager Unterhaltsübereinkommen
Art. 17 des Haager Unterhaltsübereinkommens
Aktenzeichen: 16W11/03 Paragraphen: Haager Unterhaltsübereinkommen Art.5 Haager Unterhaltsübereinkommen Art.17 Datum: 2003-05-05
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References: BGH 
 § 850
 Art. 14

Art. 5

Art. 17
 Art.5
 Art.17