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Timestamp: 2020-08-12 21:19:32+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 86/16 | bag-urteil.com
NZA 2017, 939	DB 2017, 1786
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 86/16
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 – 6 Sa 199/15 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 86/16 > Rn 1
3 AZR 86/16 > Rn 2
3 AZR 86/16 > Rn 3
3 AZR 86/16 > Rn 4
3 AZR 86/16 > Rn 5
3 AZR 86/16 > Rn 6
Vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes im Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung geeinigt hatten und VC den ErgTV Nr. 3 zum 31. Dezember 2001 bereits gekündigt hatte, schlossen die AVH und die VC am 4. Dezember 2004 den „Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal – Ablösung der VBL-gleichen Altersversorgung und Überleitung in die Lufthansa-Betriebsrente“ (im Folgenden TV Vereinheitlichung). Dieser bestimmt ua.:
3 AZR 86/16 > Rn 7
3 AZR 86/16 > Rn 8
Die Satzung der VBL vom 19. September 2002 – die rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft trat (im Folgenden VBL-S 2001) – regelte die Berechtigung für eine Hinterbliebenenversorgung wie folgt:
3 AZR 86/16 > Rn 9
3 AZR 86/16 > Rn 10
3 AZR 86/16 > Rn 11
3 AZR 86/16 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre – auf den Zeitpunkt der Revisionsbegründung im April 2016 angepassten – Klageanträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 86/16 > Rn 13
3 AZR 86/16 > Rn 14
3 AZR 86/16 > Rn 15
3 AZR 86/16 > Rn 16
3 AZR 86/16 > Rn 17
Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf das anschließende Ruhestandsverhältnis. Dies folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren. Wie sich aus der Formulierung „jedermann“ in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereiches nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln (BAG 20. September 2016 – 3 AZR 273/15 – Rn. 23 mwN). Die Tarifmacht der Tarifvertragsparteien ist nicht auf begünstigende Regelungen zugunsten der Betriebsrentner beschränkt. Die Regelungsmacht umfasst auch die Vereinbarung ungünstigerer Bedingungen im Rahmen der allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen (vgl. BAG 11. August 2009 – 3 AZR 23/08 – Rn. 29, BAGE 131, 298).
3 AZR 86/16 > Rn 18
3. Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterfiel auch dem persönlichen Anwendungsbereich des TV Vereinheitlichung. Nach § 1 Abs. 1 TV Vereinheitlichung galt dieser Tarifvertrag für alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Beklagten, die – wie der verstorbene Ehemann der Klägerin – auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden VTV Nr. 3 einschließlich des ErgTV Nr. 3 Anwartschaften oder Ansprüche auf Leistungen der VBL-gleichen Zusatzversorgung erworben haben.
3 AZR 86/16 > Rn 19
Die Regelungen zum persönlichen Anwendungsbereich in § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung sind auch wirksam (vgl. ausf. BAG 11. August 2009 – 3 AZR 23/08 – Rn. 31 ff., BAGE 131, 298; BVerfG 12. Juli 2010 – 1 BvR 1568/10 -). Dies hat die Klägerin nicht in Zweifel gezogen.
3 AZR 86/16 > Rn 20
4. Die Auslegung der tarifvertraglichen Regelungen ergibt, dass nach § 13 Abs. 5 TV Vereinheitlichung die Vorgaben des § 9 TV Betriebsrente Anwendung finden (zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 10. Februar 2015 – 3 AZR 904/13 – Rn. 27 mwN, 18. Februar 2014 – 3 AZR 808/11 – Rn. 29). Die in § 13 Abs. 5 TV Vereinheitlichung enthaltene Verweisung auf § 9 TV Betriebsrente ist – entgegen der Auffassung der Klägerin – eine Rechtsgrundverweisung. Deshalb erfordert der Anspruch auf Witwenrente, dass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente erfüllt sind.
3 AZR 86/16 > Rn 21
3 AZR 86/16 > Rn 22
3 AZR 86/16 > Rn 23
3 AZR 86/16 > Rn 24
3 AZR 86/16 > Rn 25
3 AZR 86/16 > Rn 26
3 AZR 86/16 > Rn 27
3 AZR 86/16 > Rn 28
c) Auch Sinn und Zweck des TV Vereinheitlichung sprechen für das vom Wortlaut vorgegebene Verständnis. Die Tarifvertragsparteien wollten – wie Absatz 3 der Präambel zeigt – die unterschiedlichen im Lufthansa-Konzern bestehenden Versorgungssysteme zusammenführen. Hierzu sollten die Anwartschaften und bestehenden Ansprüche auf künftige Versorgungsleistungen auf bzw. aus VBL-gleicher Zusatzversorgung in die „Lufthansa-Betriebsrente“ und damit in den TV Betriebsrente überführt werden und keine dynamischen Verweisungen auf das in seiner Entwicklung ungewisse VBL-Satzungsrecht enthalten. Deshalb verweist der TV Vereinheitlichung durchweg statisch auf die VBL-S 40.
3 AZR 86/16 > Rn 29
5. Die im TV Vereinheitlichung enthaltene Bezugnahme auf die VBL-S 40 und § 9 TV Betriebsrente kann mangels einer planwidrigen Regelungslücke auch nicht durch eine Bezugnahme auf die – eine Hinterbliebenenversorgung vorliegend nicht ausschließende – VBL-S 2001 ersetzt werden. Die Tarifvertragsparteien haben bei Abschluss des TV Vereinheitlichung und des TV Betriebsrente nicht übersehen, dass die VBL-S 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Die Präambel des TV Vereinheitlichung zeigt vielmehr, dass die Tarifvertragsparteien die Änderungen des VBL-Satzungsrechts kannten. Folglich scheidet auch die Annahme einer tariflichen Regelungslücke, die im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung im Sinne der Klägerin geschlossen werden könnte (vgl. dazu BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 29), aus. Die Tarifvertragsparteien wollten die mit der VBL-S 2001 einsetzende Neuausrichtung der VBL-Versorgung gerade nicht für die Beklagte übernehmen.
3 AZR 86/16 > Rn 30
3 AZR 86/16 > Rn 31
1. Enthält ein Tarifvertrag eine dynamische Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag (oder ein Gesetz), so endet die Dynamik mit dem Tarifende und damit mit dem Beginn des Nachwirkungszeitraums. Für die Einbeziehung nachlaufender Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags fehlt jede Geltungslegitimation. Die Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG ist statisch (BAG 12. Dezember 2007 – 4 AZR 996/06 – Rn. 25, BAGE 125, 169; vgl. auch Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 808; Däubler TVG/Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 999). Ein Arbeitgeber ist an nach der Beendigung des Tarifvertrags und damit nach Eintritt der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG vereinbarte Änderungen des Tarifvertrags oder des dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht mehr gebunden, auch wenn diese Änderungen zurückwirken (vgl. BAG 19. September 2007 – 4 AZR 711/06 – Rn. 26, BAGE 124, 123). Dies gilt jedenfalls auch bei einer Verweisung auf die Satzungen der VBL, die ihrerseits auf tariflichen Regelungen beruhen.
3 AZR 86/16 > Rn 32
3 AZR 86/16 > Rn 33
3 AZR 86/16 > Rn 34
1. § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen worden sein muss, ist im Hinblick auf das Ziel, die Leistungspflichten des Arbeitgebers auf Risiken zu begrenzen, die vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim Versorgungsberechtigten angelegt waren, angemessen und erforderlich (vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 294/11 – Rn. 22 ff., BAGE 146, 200). Werden – wie vorliegend – Ungleichbehandlungen gerügt, die an verpönte Merkmale iSd. § 1 AGG anknüpfen, enthält Art. 3 Abs. 1 GG keine weiter gehenden Anforderungen als § 3 Abs. 1 AGG (vgl. BAG 20. April 2010 – 3 AZR 509/08 – Rn. 84, BAGE 134, 89).
3 AZR 86/16 > Rn 35
2. Die Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente begegnet auch vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie durch Art. 6 GG keinen Bedenken. Die in § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente enthaltene Anforderung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen worden sein muss, widerspricht nicht dem Verbot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen. Ehepartnern entsteht durch diese Einschränkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten. Das Ausbleiben eines erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil (vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 294/11 – Rn. 46, BAGE 146, 200). Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht, dem überlebenden Ehegatten eine Hinterbliebenenrente zu gewähren (vgl. BVerfG 1. März 2010 – 1 BvR 2584/06 – Rn. 18, BVerfGK 17, 120).
3 AZR 86/16 > Rn 36
3 AZR 86/16 > Rn 37
3 AZR 86/16 > Rn 38
V. Soweit die Klägerin erstmals in der Revision geltend macht, die in § 46 VBL-S 40 enthaltene Spätehenklausel habe ihrerseits bereits gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und den Gleichheitssatz verstoßen, führt sie damit einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein. Dies ist im Revisionsverfahren nicht mehr möglich (vgl. BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 19 ff.).
3 AZR 86/16 > Rn 39
NZA 2017, 939
DB 2017, 1786
Das Urteil BAG – 3 AZR 86/16 wird zitiert in:
> BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 225/19
> BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 73/19

References: Art. 9
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