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Timestamp: 2016-10-26 21:30:18+00:00

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5A_732/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
KESB Bezirk Y.________ Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 29. August 2013.
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 errichtete das Obergericht des Kantons Z�rich f�r X.________ eine Beistandschaft im Sinne von aArt. 392 Ziff. 1 ZGB f�r dessen Vertretung im Konkursverfahren xxx vor dem Bezirksgericht Meilen und in den damit zusammenh�ngenden Rechtsmittelverfahren. In der Folge ernannte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Bezirk Y.________ mit Entscheid vom 10. Januar 2013 Rechtsanwalt Dr. A.________ zum Beistand.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ mit Eingabe vom 7. M�rz 2013 bei der KESB Bezirk Y.________ Beschwerde. Er beantragte, Rechtsanwalt Dr. A.________ als Beistand abzusetzen, und verlangte, dass ihm auch in Zukunft nicht ohne seine Einwilligung ein solcher ernannt werde. Die KESB Bezirk Y.________ �berwies die Beschwerde zust�ndigkeitshalber dem Bezirksrat Meilen. Dieser trat mit Beschluss vom 7. Juni 2013 wegen versp�teter Einreichung des Rechtsmittels nicht auf die Beschwerde ein. Hierauf gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich, das den Beschluss des Bezirksrats Meilen mit Urteil vom 29. August 2013 best�tigte.
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2013 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts (Ziffer 1). Aufzuheben sei auch der Entscheid der KESB Bezirk Y.________ vom 10. Januar 2013, mit welchem Rechtsanwalt Dr. A.________ zum Beistand des Beschwerdef�hrers ernannt wurde (Ziffer 2). Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 3) und ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Ziffer 4). Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2013 hat das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im �brigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. August 2013. Dieses hat als obere kantonale Instanz auf Beschwerde hin entschieden (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). In der Sache geht es um die Ernennung von Rechtsanwalt Dr. A.________ als Prozessbeistand. Das ist ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Angelegenheit hat keinen Verm�genswert (Urteil 5A_357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 76 BGG). Fraglich ist, ob der angefochtene Entscheid als Endentscheid (Art. 90 BGG) oder als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu gelten hat. Die Frage ist aber ohne konkrete praktische Tragweite. Selbst wenn man die Ernennung von Rechtsanwalt Dr. A.________ als inzidenten Entscheid im Konkursverfahren verst�nde, w�re der Entscheid betreffend die Person des Beistands ohne Weiteres geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der zuletzt genannten Norm zu bewirken: Sowohl die Person, die mit der F�hrung der Beistandschaft betraut ist, als auch die Art und Weise, in der diese Beistandsperson handelt, k�nnen den Verlauf und den Ausgang des Hauptsacheverfahrens beeinflussen k�nnen, zumal allf�llige Fehler (z.B. die Unterlassung prozessual gebotener Vorkehren) im Endentscheid in der Sache nicht wieder gutgemacht werden k�nnen (Urteil 5A_710/2012 vom 2. Juli 2013 E. 1). Die Beschwerde ist damit grunds�tzlich zul�ssig.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insofern, als der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Entscheids der KESB Bezirk Y.________ vom 10. Januar 2013 verlangt. Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen kann nur der Entscheid der Vorinstanz sein (Art. 75 BGG). Aus dem gleichen Grund ist auch nicht auf den Vorwurf des Beschwerdef�hrers einzutreten, ihm sei durch die KESB Bezirk Y.________ das rechtliche Geh�r verweigert worden, weil er sich nicht vorg�ngig zur Ernennung zur Person des Beistands habe �ussern k�nnen. Ein solcher Vorwurf bildet nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann nicht erstmals vor Bundesgericht erhoben werden (vgl. Urteil 5A_458/2010 vom 9. September 2010 E. 3.2).
Der Streit dreht sich um die Frage, ob der Bezirksrat Meilen die Beschwerde gegen die Ernennung des Beistands zu Recht als versp�tet erachtet hat. Im Bereich des Erwachsenenschutzes richtet sich das Verfahren nach Art. 443-450e ZGB. S�umnis und Fristwiederherstellung sind in diesen Normen freilich nicht geregelt. Diesbez�glich gilt Art. 450f ZGB. Danach sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngem�ss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f ZGB). Der Kanton Z�rich hat eine eigene Regelung getroffen. � 40 Abs. 3 des z�rcherischen Einf�hrungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 25. Juni 2012 (EG KESR; LS 232.3) bestimmt, dass subsidi�r f�r alle Verfahren die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) sinngem�ss gelten. Gelangt die ZPO auf diese Weise als kantonales Recht zur Anwendung, k�nnen im betreffenden Zusammenhang nur verfassungsm�ssige Rechte (namentlich das Willk�rverbot) als verletzt ger�gt werden (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 136 I 241 E. 2.3). F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439, E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Unter diesen Voraussetzungen kann offenbleiben, ob die Ernennung einer bestimmten Person als Prozessbeistand als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG gilt. Auch wenn dies nicht der Fall ist, pr�ft das Bundesgericht nur, ob die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt hat.
4.1.�Die Vorinstanz st�tzt sich auf � 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Gem�ss der zuletzt genannten Norm gilt eine Urkunde als zugestellt, wenn sie am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch nicht abgeholt wird, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Das Obergericht ging davon aus, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund des Urteils des Obergerichts vom 7. Dezember 2012 (s. Sachverhalt Bst. A) mit dem Entscheid der KESB Bezirk Y.________ vom 10. Januar 2013 rechnen musste. Dieser Entscheid sei am Folgetag versandt und die Zustellung dem Beschwerdef�hrer am 14. Januar 2013 zur Abholung gemeldet worden. Die siebent�gige Frist gem�ss � 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sei damit am 21. Januar 2013 abgelaufen, womit der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen als an diesem Tag zugestellt zu gelten habe. In der Folge sei die 30-t�gige Beschwerdefrist am 20. Februar 2013 abgelaufen und die am 7. M�rz 2013 eingereichte Beschwerde versp�tet.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer beteuert, den Gerichtsbeh�rden sei seit geraumer Zeit bekannt, dass er gerichtliche Verfahren nicht mehr selbst zu f�hren verm�ge. Bereits das Bezirksgericht Meilen habe darauf hingewiesen, dass Massnahmen des Erwachsensenschutzrechts dringend zu pr�fen seien. Die KESB Bezirk Y.________ habe daraufhin in einem Schreiben vom 29. August 2012 festgehalten, dass die Ernennung einer Beistandschaft am Widerstand des Beschwerdef�hrers gescheitert sei und daher wohl der Entzug der Handlungsf�higkeit zu pr�fen sei. Diese Massnahme sei jedoch aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit nicht ergriffen worden.
�Gegen die Annahme einer fingierten Zustellung wendet der Beschwerdef�hrer ein, aufgrund seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung habe er gerade nicht mit der Zustellung rechnen m�ssen, denn hierzu habe ihm die Urteilsf�higkeit gefehlt. Er habe daher auch nichts Entsprechendes vorkehren, insbesondere keine Vertretung bestellen oder die Beh�rden ersuchen k�nnen, von der Zustellung fristausl�sender Verf�gungen abzusehen. Angesichts der Umst�nde h�tten die Beh�rden daf�r sorgen m�ssen, dass der Beschluss der KESB Bezirk Y.________ ihm auch tats�chlich zur Kenntnis gelangte. Die Vorinstanzen h�tten nicht nur von seinem desolaten Gesundheitszustand (mehrere Einweisungen in Kliniken in den vergangenen Jahren), sondern auch davon gewusst, dass er in den zahlreichen vorg�ngigen gerichtlichen Verfahren stets im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO einen Vertreter beigestellt erhielt. Deshalb h�tten sie sich nicht darauf verlassen d�rfen, dass er den Beschluss der KESB Bezirk Y.________ vom 10. Januar 2013 zur Kenntnis nehme. Die "Berufung auf die Zustellfiktion" sei deshalb willk�rlich.
4.3.�Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Urkunde als zugestellt, wenn diese am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch nicht abgeholt wird, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Zustell- oder Zustellungsfiktion auch unter der Herrschaft von Art. 138 Abs. 3 lit a ZPO ein Prozessrechtsverh�ltnis voraussetzt (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.). Ein solches erblickt die Vorinstanz im Konkursbegehren, das zum Beschluss des Obergerichts vom 7. Dezember 2012 gef�hrt habe. Aufgrund dieses Beschlusses habe der Beschwerdef�hrer gewusst, dass die KESB Bezirk Y.________ ihm innert 10 Tagen einen Beistand zu ernennen hatte. Unter Willk�rgesichtspunkten (E. 3) ist diese Auslegung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht zu beanstanden.
�Nach dem Gesagten musste der Beschwerdef�hrer also mit der Zustellung des Entscheides der KESB Bezirk Y.________ vom 10. Januar 2013 rechnen. Dass er diesen Entscheid binnen der siebent�gigen Frist gem�ss � 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO abgeholt h�tte und der gegenteilige Schluss des Obergerichts (E. 4.1) seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzen w�rde, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Damit bleibt es bei der Erkenntnis des Obergerichts, dass die Voraussetzungen f�r eine fingierte Zustellung am 21. Januar 2013 gegeben sind. Auch den daraus gezogenen vorinstanzlichen Schluss, dass die Beschwerdefrist unter diesen Voraussetzungen am 20. Februar 2013 abgelaufen ist, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Soweit er darauf beharrt, das kantonale Rechtsmittel am 7. M�rz 2013 rechtzeitig erhoben zu haben, erweist sich seine Beschwerde als unbegr�ndet.
Das Obergericht hat auch das Gesuch um Fristwiederherstellung (Art. 148 Abs. 1 ZPO) abgelehnt. Es h�lt den Nachweis f�r nicht erbracht, dass der Beschwerdef�hrer erst am 7. M�rz 2013 wieder gesundheitlich in der Lage gewesen sei, auf den Entscheid der KESB Bezirk Y.________ vom 10. Januar 2013 zu reagieren. Mit diesen tats�chlichen, f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Feststellungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in einer Weise auseinander, die den Anforderungen an das R�geprinzip gen�gt (s. E. 3). Allein die behauptete Tatsache, dass er erst am 7. M�rz 2013 vom Entscheid der KESB Bezirk Y.________ Kenntnis erhalten hat, belegt in keiner Weise, dass ihm auch erst an diesem Tag eine Kenntnisnahme zumutbar war. Mithin durfte die Vorinstanz willk�rfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer fr�her bzw. innerhalb der Rechtsmittelfrist auf den Entscheid der KESB Bezirk Y.________ h�tte reagieren k�nnen. Damit er�brigt es sich, zum weiteren Argument der Vorinstanz Stellung zu nehmen, wonach der Beschwerdef�hrer zus�tzlich in der Lage und verpflichtet gewesen w�re, seine Ehefrau oder einen Dritten zu instruieren und zu beauftragen, die allenfalls notwendigen Prozesshandlungen vorzunehmen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er h�tte an sich f�r die Gerichtskosten aufzukommen, wobei es die Besonderheiten des Falls aber erlauben, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorigen Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Bezirk Y.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 443
 Art. 450
 Art. 98
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 69
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138