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Timestamp: 2019-12-06 01:59:41+00:00

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BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 - dejure.org
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99
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BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 (https://dejure.org/2005,158)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 (https://dejure.org/2005,158)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 (https://dejure.org/2005,158)
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Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 261 StPO; § 300 StPO; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung in der Revision; gegenläufige Revisionen); Rechtsstaatsprinzip und rechtliches Gehör (Anspruch auf wirksamen ...
Zu den durch die Verfassung gesetzten Grenzen der Auslegung des StPO § 344 Abs 2 S 2 - Zulässigkeitsanforderungen gegenüber revisionsrechtlichen Verfahrensrügen im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Forderung der Mitteilung von Tatsachen, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt ; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafprozess; Verwerfung der Rüge als unzulässig wegen unterbliebener Mitteilung ...
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 261
Zur Revisionsrüge entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Revisionsbegründung - Endlich: BVerfG klärt die Anforderungen an die Verfahrensrüge
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2005, Az.: 2 BvR 656/99, 657/99 und 683/99 (Revision in Strafsachen - Vortrag zur Verfahrensrüge)" von Prof. Dr. Jürgen Kuckein, original erschienen in: NStZ 2005, 697 - 698.
BVerfGE 112, 185
NJW 2005, 1999
NStZ 2005, 522
NStZ 2005, 697 (Ls.)
StV 2005, 369
JR 2005, 521
Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ).
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99;… Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN).
Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).
Das Rechtsstaatsgebot verbietet es den Gerichten also, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 112, 185 ).
Ein Teil dieser Strategien waren eine restriktive Auslegung des Begriffs der wesentlichen Förmlichkeiten (…vgl. Kahlo, a.a.O., S. 455), eine großzügige Anwendung der Grundsätze zur Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 -, NJW 1962, S. 1308; BGH…, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 833/81 -, NJW 1982, S. 2739;… Lindemann/Reichling, a.a.O., S. 155 f.;… Fezer, NStZ 2002, S. 272 f.) und eine - vom Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit beanstandete - Steigerung der Anforderungen an den Rügesachverhalt bei der Verfahrensrüge (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
Aus diesem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und welche Folgen sich daraus für die angegriffene Entscheidung ergeben hätten (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 72, 122 ; 91, 1 ; 112, 185 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7).
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb durch Beschluss vom 25. Januar 2005 - bekannt gemacht am 25. Mai 2005 - (NJW 2005, 1999) den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1999 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführer sehen eine zu einer Kompensation zwingende Verfahrensverzögerung darin, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1999 die im Zusammenhang mit den Telefonlisten erhobene Verfahrensrüge als unzulässig verworfen und damit die Anforderungen an den dem Revisionsführer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO obliegenden Tatsachenvortrag überspannt hat (BVerfG NJW 2005, 1999, 2003).
Das hat das Bundesverfassungsgericht selbst ausgeführt (NJW 2005, 1999, 2004).
Angesichts des eindeutigen Wortlauts der auch in ihrer Auslegung durch den Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbaren Vorschrift (BVerfGE 112, 185, 209 f.) und ihres Zwecks, einer Überlastung der Revisionsgerichte vorzubeugen (…BVerfG aaO;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 32), besteht keine Möglichkeit einer konventionsfreundlichen Auslegung, weil diese mit den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nicht mehr vereinbar wäre (zu diesem Kriterium BVerfGE 111, 307, 329; BVerfGE 128, 326, 371;… BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 41 aE mwN).
Der Zugang zu den Gerichten wird vom Grundgesetz nicht lediglich als formelles Recht, die Gerichte anzurufen, garantiert, sondern zielt auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 112, 185 ).
Der damit garantierte Rechtsschutz erfolgt durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorbringen in schriftlicher Form nicht ausreichend habe deutlich machen können (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
Seinen Darlegungen kann auch nicht entnommen werden, dass die unterschiedliche Behandlung von Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft generell zu einer verminderten Rechtsschutzqualität bei Revisionen von Angeklagten führt (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
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References: Art. 20
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 § 344
 § 349
 § 265
 § 261
 § 300
 § 23
 § 92
 § 344
 § 344
 § 261
 § 344
 § 92
 § 344
 § 344
 § 92
 Art. 103
 § 344
 § 344