Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4489
Timestamp: 2020-07-10 23:08:13+00:00

Document:
TOP Ö 6: Volksfestverordnung;
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Grafing auf ein Alkoholverbot für unter 18-Jährige
Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Weißmüller, das Wort.
Mit Schreiben vom 30.06.2017 beantragte die Stadtratsfraktion Bündnis für Grafing (BfG e.V.) den § 7 der Volksfestverordnung dahingehend zu ändern, den Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren auf dem Grandauer Volksfest zu verbieten und auch den Bußkatalog unter § 9 entsprechend zu ergänzen. Zur Begründung wurde angegeben, den Jugendschutz zu verschärfen, um den steigenden Alkoholkonsum von Jugendlichen zu stoppen.
Die Verordnung der Stadt Grafing b.München über das Grafinger Volksfest vom 01.04.2009 sieht unter § 7 (Jugendschutz) bislang keine, über die allgemeinen Jugendschutzbestimmungen (§ 9 JuSchG) hinausgehende Einschränkung des Ausschanks von alkoholhaltigen Getränken vor. Mit Ausnahme von branntweinhaltigen Getränken ist deshalb derzeit der Ausschank alkoholischer Getränke, insbesondere Bier, an Personen ab 16 Jahren zulässig.
Die Gemeinden können nach Art. 19 Abs. 6 LStVG durch Verordnung zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft oder vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft Anforderungen an die Veranstaltung öffentlicher oder sonstiger Vergnügungen stellen.
Zu den beantragten Änderungen der Volksfestverordnung wurden Stellungnahmen der Polizeiinspektion Ebersberg, des Kreisjugendamtes Ebersberg, der Caritas Fachambulanz für Suchterkrankungen und der Jugendpflege eingeholt.
Nach der Stellungnahme des städtischen Jugendpflegers vom 29.08.2017 werde erfahrungsgemäß bereits vor dem Volksfestbesuch Alkohol konsumiert. Ein Alkoholverbot für Jugendliche auf dem Volksfest würde den Alkoholkonsum im Vorfeld und Umfeld erhöhen, wobei auch mehr branntweinhaltige Getränke konsumiert würden. Unkontrollierte Verlagerungen bzw. Parallelveranstaltungen wären zu befürchten. Eine Verschärfung im Vergleich zum Jugendschutzgesetz wäre den Jugendlichen nicht vermittelbar.
Der Stellungnahme der Polizei vom 15.09.2017 ist zu entnehmen, dass nach Auswertung der aufgenommenen Vorgänge in diesem Zusammenhang kein polizeilicher Problemschwerpunkt bestehe. Personen unter 18 Jahren würden durchaus negativ im Konsumverhalten auffallen, dennoch werde keine Notwendigkeit für ein Alkoholverbot gesehen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Alkohol lediglich an anderen Örtlichkeiten konsumiert werde.
Der sehr ausführlichen Stellungnahme des Kreisjugendamtes vom 09.10.2017 ist zu entnehmen, dass der Alkoholkonsum von Jugendlichen generell problematisch gesehen werde. Verbote würden mit der persönlichen Selbstbestimmung und der Erziehungshoheit der Eltern kollidieren. Das Jugendschutzgesetz versuche einerseits durch Altersgrenzen die Jugendlichen vor den Gefahren des Alkohols zu schützen, anderseits auf einen verantwortungsvollen Umgang damit hinzuführen. Bezüglich des Grandauer Volksfestes würden keine Erfahrungswerte vorliegen, wonach der Alkoholkonsum bei Jugendlichen steigen würde. Vielmehr würde das Problem des „Vorglühens“ bestehen. Ein Alkoholverbot auf dem Volksfest (im Festzeit) würde die konsumierte Menge dort reduzieren, vermutlich würde dann mehr heimlich konsumiert; ein solches Verbot wäre auch schwer zu kontrollieren. Alkoholbedingte Ausfälle von Jugendlichen auf dem Volksfest wären die Ausnahme, deshalb werde keine Notwendigkeit zur Änderung der Verordnung gesehen. Besonders kritisch werde die mögliche Konsum-Verlagerung in das Umfeld des Volksfestes gesehen, wo mit einen erhöhten und unkontrollierten Alkoholmissbrauch durch Jugendlich gerechnet werden müsse.
In der Stellungnahme der Caritas Fachambulanz für Suchterkrankungen vom 26.10.2017 wird darauf verwiesen, dass sich der Alkoholkonsum durch Jugendliche nicht nur auf das Volksfestgelände beschränke. Ob durch die beantragte Maßnahme Alkoholexzesse effektiv reduziert werden könnten, sei nicht absehbar.
Es ist fraglich, ob die Ermächtigungsgrundlage des Art. 19 Abs. 6 LStVG ein generelles Alkoholverbot für Jugendliche auf dem Volksfest abweichend von § 9 JuSchG ermöglicht, weil nach Abfrage bei den Fachstellen nicht klar ist, ob durch den Alkoholkonsum von Jugendlichen erhebliche Nachteile oder Störungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft entstehen, die durch die beantragte Erweiterung der Verordnung verhindert werden könnten. Unabhängig davon sehen gerade die für den Jugendschutz zuständigen Fachstellen keine Notwendigkeit und befürchten dadurch eher eine Verlagerung des Standorts sowie einen weniger kontrollierten Alkoholkonsum ggf. mit branntweinhaltigen Getränken.
In der anschließenden Diskussion erläuterte der Vertreter der antragstellenden Fraktion
den gestellten Antrag: Offenbar erfolgte seit der letzten Änderung der Verordnung im Jahre 2009 bei der Polizei ein Sinneswandel, wonach die Situation alkoholkonsumierender Jugendlicher gar nicht mehr so schlimm sei. Das könne er nicht nachvollziehen, da das Volksfest überregional einen sehr schlechten Ruf habe. Es gelte hier, alle rechtlichen und pädagogischen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Demgegenüber wurde argumentiert, dass sich das Volksfest positiv entwickelt habe und es keinen polizeilichen Problemschwerpunkt (mehr) darstelle. Man sehe die Hauptverantwortung des Erlernens des Umgangs mit Alkohol bei den Eltern.
Problem seien eher die Lebensmittelläden, bei denen auch Jugendliche billig Alkoholika erwerben könnten. Hier müsse man mit Testkäufen mehr Kontrolle ausüben.
Verbote dagegen würden bei Jugendlichen eher das Gegenteil bewirken.
Die Erste Bürgermeisterin berichtete von den zahlreichen Anstrengungen, die die Stadtverwaltung in den letzten Jahren rund um das Volksfest unternommen hätten. Es gäbe Vor- bzw. Nachbesprechungen mit anderen Jugendamt, Polizei, Wirt, Veranstalter Security, Rotem Kreuz und Feuerwehr. Der Jugendpfleger betreibe aufsuchende Jugendarbeit, es gebe eine neue Security-Firma, die mit der Polizeit gut zusammen arbeite. Man habe beim letzten Volksfest „nur“ fünf betroffene Jugendliche gezählt, auch die Bar habe man im Griff. Im nächsten Jahr werden auch die Einlasskontrollen nochmals forciert.
Der Stadtrat beschloss gegen 3 Stimmen, dem Antrag des Bündnis für Grafing vom 30.06.2017 auf Erweiterung des Volksfestsatzung um ein Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahren die Zustimmung nicht zu erteilen.

References: § 7
 § 9
 § 7
 Art. 19
 Art. 19
 § 9