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Timestamp: 2017-09-20 09:06:06+00:00

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﻿ XII ZB 486/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 486/15 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BESCHLUSS vom 19. Juli 2017 in der Familiensache VersAusglG §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 3 Satz 1 a) Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung.
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 486/15 - OLG Stuttgart AG Böblingen ECLI:DE:BGH:2017:190717BXIIZB486.15.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. September 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 2.000 €
Bei dem Betrag von 250 € handelt es sich um einen statisch gleich bleibenden Betrag. Er wird von der Nettorente abgezogen. …" Der Ehemann verstarb am 21. April 2014. Daraufhin hat die Antragstellerin die Festsetzung eines Teilhabeanspruchs an der Hinterbliebenenversorgung gemäß §§ 26 ff. der maßgeblichen Versorgungsordnung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 1. Juli 1969 (im Folgenden: Versorgungsordnung) beantragt.
Die Vereinbarung vom 24. November 2010, durch welche der Ehemann gemäß § 21 Abs. 1 VersAusglG seine monatlichen Betriebsrentenansprüche gegen die Antragsgegnerin iHv 250 € an die Antragstellerin abgetreten hatte, bewirkte keinen vollständigen Ausgleich seines Anrechts auf eine betriebliche Altersversorgung. Denn die Vereinbarung sicherte die Teilhabe der Antragstellerin am Anrecht ihres geschiedenen Ehemanns nur bis zu dessen Tod, der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG zum Erlöschen des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs führte (vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 1985, 1986; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 21 VersAusglG Rn. 20, § 25 VersAusglG Rn. 4; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 758). Der Anspruch der Antragstellerin auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG blieb hiervon jedoch gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG unberührt.
b) Das Oberlandesgericht hat einen Ausschluss des Teilhabeanspruchs der Antragstellerin gemäß § 25 Abs. 2 VersAusglG zutreffend verneint. Der Ausschluss greift nur ein, wenn das betreffende Anrecht vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen wurde. Das ist hier nicht der Fall, denn die nach der Ehescheidung geschlossene Vereinbarung vom 24. November 2010 betraf lediglich das nach früherem Recht ohnehin dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegende Anrecht und hat keinen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich genommen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 226/13 - FamRZ 2016, 1050 Rn. 23 und vom 24. Juni 2009 - XII ZB 160/07 - FamRZ 2009, 1738 Rn. 16). Auch die Voraussetzungen der Fälligkeit nach § 25 Abs. 4 iVm § 20 Abs. 2 und 3 VersAusglG sind gegeben.
aa) Der Teilhabeanspruch an der Hinterbliebenenversorgung soll den Ausgleichsberechtigten grundsätzlich nicht besserstellen, als wenn der Ausgleichspflichtige noch leben würde (Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 5 Rn. 31). Die Regelung koppelt den Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG daher an die hypothetisch zu zahlende Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG. Dementsprechend kann der Teilhabeanspruch nicht höher sein als der Betrag, den der ausgleichsberechtigte Ehegatte als schuldrechtliche Ausgleichsrente hätte verlangen können, wenn der Ausgleichspflichtige noch leben würde.
Insoweit besteht kein Unterschied zur früheren Rechtslage. Nach dieser orientierte sich der Anspruch auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gemäß § 3 a Abs. 1 Satz 1 VAHRG ebenfalls an der hypothetischen schuldrechtlichen Ausgleichsrente gemäß § 1587 g BGB. Diese unterlag schon nach der früheren Rechtslage der weitgehenden Dispositionsfreiheit der geschiedenen Ehegatten (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2001 - XII ZB 128/98 - FamRZ 2001, 1447, 1449 mwN; Staudinger/Rehme BGB [2004] Vorbem zu § 1587 f Rn. 15). Da § 3 a Abs. 1 Satz 1 VAHRG auf § 1587 g BGB Bezug nahm, wirkte sich insbesondere ein vom Ausgleichsberechtigten erklärter (teilweiser) Verzicht auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unmittelbar auch auf den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich aus.
Der Versorgungsträger kann dementsprechend auch Einwendungen erheben, die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten im Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zugestanden hätten (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1996 - XII ZB 58/95 - FamRZ 1996, 1465 f.; Johannsen/ Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 1; Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 5 Rn. 31; MünchKommBGB/Ackermann-Sprenger 7. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 20). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind daher auch die eine schuldrechtliche Ausgleichsrente beschränkenden Vereinbarungen mit einzubeziehen (ebenso Wick Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 740a). Ein Teilhabeanspruch kann folglich nicht geltend gemacht werden, wenn der Ausgleichsberechtigte in zulässiger Weise auf eine Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich verzichtet hat (vgl. AG München FamRZ 2002, 963). Entsprechendes gilt, wenn die schuldrechtliche Ausgleichsrente durch eine von den geschiedenen Ehegatten getroffene Vereinbarung in zulässiger Weise herabgesetzt worden ist. Auch diese Reduzierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente wirkt sich auf die Höhe des Teilhabeanspruchs aus.
bb) Da durch die Vereinbarung die Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts herabgesetzt worden ist und der Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG diese nicht übersteigen darf, ist eine höhere Festsetzung des Teilhabeanspruchs allenfalls zulässig, wenn die Vereinbarung auf Wirksamkeits- oder Durchsetzungshindernisse stößt (§§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 VersAusglG; vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 226/13 - FamRZ 2016, 1050 Rn. 21 f.).
Ist der ausgleichsverpflichtete Ehegatte hingegen verstorben, fallen Sozialversicherungsbeiträge allein auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten an (§ 229 SGB V). Entsprechend findet § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG im Rahmen der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung gemäß § 25 VersAusglG keine Anwendung (vgl. § 25 Abs. 4 VersAusglG). Die Sozialversicherungsbeiträge sind daher nach einhelliger Auffassung hier nicht abzuziehen (OLG Nürnberg FamRZ 2016, 550, 553; BT-Drucks. 16/10144 S. 67; Palandt/ Brudermüller BGB 76. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 6; BeckOGK/Fricke [Stand: 1. Mai 2017] § 25 VersAusglG Rn. 30; BeckOK BGB/Gutdeutsch [Stand: 1. Februar 2017] § 25 VersAusglG Rn. 8a; MünchKommBGB/AckermannSprenger 7. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 18; Johannsen/Henrich/Holzwarth Fami- lienrecht 6. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 17; Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 5 Rn. 19; Wick Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 740; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 849). Aus denselben Gründen ist eine zum Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente geschlossene Vereinbarung übereinstimmend mit der Auffassung des Oberlandesgerichts (ebenso Wick Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 740a; BeckOK BGB/Gutdeutsch [Stand: 1. Februar 2017] § 25 VersAusglG Rn. 8a; BeckOGK/Fricke [Stand: 1. Mai 2017] § 25 VersAusglG Rn. 30) entsprechend umzurechnen. Gegen die rechnerische Durchführung durch das Oberlandesgericht ist nichts zu erinnern, hiergegen sind auch keine Beanstandungen erhoben worden.
Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Schilling Vorinstanzen: AG Böblingen, Entscheidung vom 07.05.2015 - 14 F 1161/14 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.09.2015 - 16 UF 124/15 -
Paragraphen in XII ZB 486/15
29 25 VersAusglG
8 20 VersAusglG
5 3 VAHRG
2 21 VersAusglG
2 31 VersAusglG
1 229 SGB
1 8 VersAusglG
Original von XII ZB 486/15
Teilen von XII ZB 486/15

References: § 21
 § 31
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 § 25
 § 25
 § 31
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 § 20
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 § 3
 § 1587
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