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Timestamp: 2019-11-21 16:05:32+00:00

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BVerwG 3 B 11.16 , Beschluss vom 08. November 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 B 11.16 , Beschluss vom 08. November 2016
Pressemitteilung Nr. 97/2016 vom 23.11.2016
Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten Kastenständen, in denen die Tiere zu Zuchtzwecken einzeln untergebracht sind, ohne sich frei bewegen zu können. Der Landkreis hat bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen Teil der Kastenstände als zu schmal für die in ihnen gehaltenen Schweine beanstandet und dem Unternehmen aufgegeben, die Kastenstände entsprechend den Vorgaben von § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) so zu gestalten, dass sich jedes Schwein ungehindert hinlegen und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Das Unternehmen hält die Anordnung für rechtswidrig, weil der Vorschrift genügt werde, wenn ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand strecken könne, auch wenn dort ebenfalls ein Schwein gehalten werde.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Klage mit Urteil vom 24. November 2015 abgewiesen und ausgeführt, nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müsse es den in einem Kastenstand gehaltenen Schweinen möglich sein, jederzeit eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne Weiteres beantworten und bedürfen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Vorschrift formuliert Mindestbedingungen, die der Verordnungsgeber zum Schutz der Tiere für unerlässlich gehalten hat, und gilt individuell für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein. Es muss jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen. Unzulässig ist damit insbesondere eine Kastenstandshaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand hineinstrecken muss, daran aber zumindest zeitweise durch ein dort befindliches Schwein gehindert sein kann.
(4) Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass
1. die Schweine sich nicht verletzen können und
2. jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.
BVerwG 3 B 11.16 - Beschluss vom 08. November 2016
OVG Magdeburg, 3 L 386/14 - Urteil vom 24. November 2015 -
VG Magdeburg, 1 A 230/14 MD - Urteil vom 03. März 2014 -
Beschluss vom 08.11.2016 -
BVerwG 3 B 11.16ECLI:DE:BVerwG:2016:081116B3B11.16.0
§ 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Kastenständen, die gegenüber jedem einzelnen in einem Kastenstand gehaltenen Schwein zu erfüllen sind. Die Möglichkeit jedes Schweins, sich in einem Kastenstand hinzulegen und in Seitenlage die Gliedmaßen auszustrecken, muss jederzeit ungehindert gegeben sein und darf nicht auf eine Seite beschränkt werden.
TierSchG	 § 2 Nr. 1 und 2, § 2a Abs. 1 Nr. 1 und 2,
§ 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1
TierSchNutztV § 24 Abs. 4 Nr. 1 und 2
BImSchG	 § 17
Ausführungshinweise; Auslegung; Beschaffenheit; Bestandsschutz; Bestimmtheit; Beurteilungsspielraum; Bewegungsmöglichkeit; Breite; Empfängerhorizont; Jungsau; Kastenstand; Sau; Schwein; Schweinezucht; Seitenlage; Tierhaltung; Vollziehbarkeit; ausgestreckte Gliedmaßen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; lichtes Maß; Übergangsfrist; Übergangsregelung;
VG Magdeburg - 03.03.2014 - AZ: VG 1 A 230/14 MD
OVG Magdeburg - 24.11.2015 - AZ: OVG 3 L 386/14
BVerwG, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 B 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:081116B3B11.16.0]
BVerwG 3 B 11.16
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen.
1 Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Zucht und Aufzucht von Schweinen, in der sie Jungsauen und Sauen in Kastenständen hält. Sie wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr aufgegeben wird, die Kastenstände entsprechend den Vorgaben von § 24 Abs. 4 Nr. 2 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) so zu gestalten, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Anlass hierfür gab eine Vor-Ort-Kontrolle, bei der 80 von 785 kontrollierten Kastenstände als für das darin gehaltene Schwein zu schmal beanstandet wurden. Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Anforderungen, die sich aus § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV für das Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage ergeben.
2 Die auf alle Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
3 A. Die Klägerin ist der Auffassung, die Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und macht in diesem Zusammenhang Verfahrensfehler geltend (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
4 1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen und setzt die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>, vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 S. 26 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO <n.F.> Nr. 26 S. 14). Keiner Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf eine Frage, die sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung zweifelsfrei beantworten lässt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>).
5 § 24 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV - vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2758) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 6 und 7 der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223), regelt die besonderen Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen. Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann (§ 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV) und die Schweine sich nicht verletzen können (§ 24 Abs. 4 Nr. 1 TierSchNutztV).
6 a) Die Klägerin meint, die Vorschrift sehe einen Beurteilungsspielraum vor und fragt,
ob § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV gerichtlich voll überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe oder Beurteilungsspielräume zu Gunsten der Behörde bzw. eine behördliche Einschätzungsprärogative enthält, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar oder auf eine Nachvollziehungskontrolle beschränkt sind.
7 Soweit die Frage den Tatbestand des § 24 Abs. 4 Nr. 1 TierSchNutztV einschließen sollte, ist sie nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen ist das Bestehen eines Beurteilungsspielraums mit dem Oberverwaltungsgericht ohne Weiteres zu verneinen.
8 Mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verbindet sich die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig und uneingeschränkt nachzuprüfen. Beruht die angefochtene Entscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, so ist deren verbindliche Konkretisierung Sache der Gerichte. Ausnahmen hiervon, in denen der Verwaltung Beurteilungsspielräume und damit von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse eingeräumt sind, dürfen der vollziehenden Gewalt nur aufgrund eines Gesetzes eingeräumt werden. Ob ein Spielraum besteht, muss sich ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben oder durch Auslegung hinreichend deutlich zu ermitteln sein. Wegen der mit ihm verbundenen Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf es zudem stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <20 ff.> m.w.N.).
9 Danach scheidet ein Beurteilungsspielraum aus. Die Verordnungsermächtigung, auf der § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV beruht, erlaubt dem Verordnungsgeber lediglich, die allgemeinen Gebote der Tierhaltung des § 2 TierSchG durch Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit der Tiere und an die Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren näher zu bestimmen (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 und 2 TierSchG). § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV geht auf die im Wesentlichen wortgleiche Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Schweinehaltungsverordnung vom 30. Mai 1988 (BGBl. I S. 673) zurück, die mit dem Ziel erlassen wurde, Mindestbedingungen festzulegen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen (BR-Drs. 159/88 S. 1, BR-Drs. 574/03 S. 10 f.). Dieses Ziel würde offensichtlich verfehlt, wäre der Behörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, für den auch der Wortlaut keinen Anhalt bietet. Ein Sachgrund für die Einräumung eines Beurteilungsspielraums ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Bußgeldbewehrung der hier in Rede stehenden besonderen Anforderung an die Haltungseinrichtungen für Sauen und Jungsauen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG i.V.m § 44 Abs. 1 Nr. 30, § 24 Abs. 1 und 4 Nr. 2 TierSchNutztV), für die das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot gilt, bekräftigt diese Erkenntnis.
10 b) Dies zugrunde legend hat das Oberverwaltungsgericht die angefochtene Anordnung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht uneingeschränkt überprüft und dabei § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV dahin ausgelegt, dass den in einem Kastenstand gehaltenen Jungsauen und Sauen die Möglichkeit eröffnet sein müsse, jederzeit eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen (UA S. 9). Dazu müsse der Kastenstand entweder breit genug sein oder ermöglichen, die Gliedmaßen ohne Behinderung in benachbarte leere Kastenstände oder beidseits bestehende Lücken durchzustecken (UA S. 11).
11 Dazu möchte die Klägerin geklärt wissen,
ob die Vorschrift des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV in Ausfüllung der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen so zu interpretieren ist, dass sie einen Kastenstand vorschreibt, in dem das einzelne Schwein, wenn es seine Gliedmaßen unter der Kastenstandsbegrenzung hindurch ausstreckt, nicht mit Wänden, anderen Tieren oder sonstigen Hindernissen in Berührung kommen darf,
ob § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV verbietet, dass ein Schwein seine Gliedmaßen, wenn es diese vollständig ausstreckt, und in einen ebenfalls belegten Nachbarkastenstand hineinstreckt, dabei an Hindernisse wie zum Beispiel ein im Nachbarkasten gehaltenes Schwein anstößt.
12 Die Frage knüpft daran an, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV als nicht gewährleistet erachtet, wenn die lichten Maße eines Kastenstandes das Ausstrecken der Gliedmaßen nicht erlauben und nur die Möglichkeit besteht, die Gliedmaßen in einen belegten Nachbarstand zu strecken. Die Möglichkeit, die Gliedmaßen auszustrecken, sei vor allem dann unzulässig erschwert, wenn das benachbarte Tier seinerseits mit dem Rücken zu dem in Frage stehenden Kastenstand liege (UA S. 11).
13 Die Beantwortung der Frage bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens; sie ist mit dem Oberverwaltungsgericht ohne Weiteres zu bejahen.
14 aa) Die Anforderung an Kastenstände, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann, gilt für jeden Kastenstand und jedes einzelne in ihm gehaltene Schwein.
15 § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 2a Abs. 1 Nr. 1 und 2 TierSchG und konkretisiert die Verpflichtungen des Tierhalters, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend verhaltensgerecht unterzubringen sowie die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einzuschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 1 und 2 TierSchG). Diese Verpflichtungen gelten für jedes Tier. Davon ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Sollten fachwissenschaftliche Äußerungen, Kastenstände ließen sich bauartbedingt nicht flexibel anpassen (vgl. Friedrich-Loeffler-Institut, Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum, Stand 17. Juli 2015), dazu herangezogen werden, für das einzelne Tier Abstriche von den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV zu rechtfertigen, so wäre dies mit dem Gesetz nicht vereinbar. Standardisierungen sind nur insoweit zulässig, als sie die Anforderungen für alle betroffenen Tiere erfüllen.
16 bb) Die Möglichkeit des Schweins, sich hinzulegen und in Seitenlage die Gliedmaßen auszustrecken, muss ungehindert jederzeit gewährleistet sein.
17 Der historische Gesetzgeber der Schweinehaltungsverordnung wollte mit der heute nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV geltenden Regelung Anforderungen bestimmen, die ihm zum Schutz der Tiere unerlässlich schienen und nicht unterschritten werden dürfen. Diese Mindestbedingungen sollen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes konkretisieren und damit Rechtsunsicherheit beseitigen (BR-Drs. 159/88 S. 1, 19). Die Tierschutz-Nutztierverordnung hat die damalige Regelung im Wesentlichen wortgleich aufgegriffen und lässt ein hiervon abweichendes Verständnis nicht erkennen (BR-Drs. 574/03 S. 10 f., BR-Drs. 119/06). Das gebietet eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung und steht einer ihn einschränkenden Interpretation entgegen.
18 Den Bewegungsmöglichkeiten, die gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV zu gewährleisten sind, geht die adverbiale Bestimmung "ungehindert" voraus. Sie bezieht sich auch auf die Möglichkeit, in Seitenlage die Gliedmaßen auszustrecken (vgl. zu § 2 Nr. 1 TierSchG; BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 <36>). Der Bezug ist zwar grammatikalisch nur für die Möglichkeit des Aufstehens zwingend, bezieht sich aber zwanglos auf alle genannten Bewegungsmöglichkeiten. Für eine qualitative Differenzierung zwischen dem Aufstehen, Hinlegen und Ausstrecken ist weder dem Wortlaut der Verordnung noch den Materialien ein Anhaltspunkt zu entnehmen. Sie wäre inhaltlich nicht weiter bestimmt und widerspräche der beabsichtigten Rechtssicherheit.
19 Die Möglichkeit des Schweins, seine Gliedmaßen in Seitenlage ungehindert auszustrecken, hat eine entsprechende zeitliche Dimension; sie ist jederzeit zu gewährleisten. § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV und seine Entstehungsgeschichte lassen keinen Anhaltspunkt für eine zeitliche Beschränkung und deren Grenzen erkennen. Entsprechend bezieht sich die Vorschrift auf die Beschaffenheit von Kastenständen, deren physische Beschränkungen durch Stahlrohre bedingt sind und damit zeitlich unbeschränkt wirken. Folglich ist mit § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV nicht vereinbar, dass ein Schwein deshalb mit der Bauchlage vorlieb nehmen muss, weil ein Tier im Nachbarstand seinen Platz selbst beansprucht und es daher seine Gliedmaßen nicht zu diesem durchstrecken kann (vgl. Bockholt/Hoppenbrock, Schweinezucht und Schweinemast 1999 S. 8, 10).
20 Die Klägerin ist dem im Berufungsverfahren mit dem Argument entgegengetreten, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an anderen Stellen ausdrücklich die Umstandsbestimmung "jederzeit ungehindert" verwende. Das Oberverwaltungsgericht ist jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass ein Umkehrschluss auf § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV nicht tragfähig ist. Jenseits der bereits genannten Gründe ist darauf hinzuweisen, dass die Schweinehaltungsverordnung, an die die Vorschrift anknüpft, in ihrer ursprünglichen Fassung eine vergleichbare Umstandsbestimmung nicht kannte und damit kein systematisches Argument für einen Umkehrschluss bietet. Erst mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungsverordnung vom 18. Februar 1994 (BGBl. I S. 308) wurde zum 1. Januar 1996 eine den Zugang zu Wasser betreffende Vorschrift eingefügt, der "jederzeit" zu gewährleisten ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 SchwHaltV, nun § 26 Abs. 1 Nr. 2 TierSchNutztV). Sie erklärt sich gegenüber der Verpflichtung, die Tiere täglich zu füttern, als gebotene Präzisierung. Das lässt sich allerdings nicht auf die Regelungen in § 30 Abs. 3 und § 26 Abs. 4 TierSchNutztV übertragen, die mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. August 2006 (BGBl. I S. 1804) als § 25 Abs. 3 TierSchNutztV eingeführt wurden. Sie bestimmen, dass Schweine, die aus anderen besonderen Gründen nicht in Gruppen gehalten werden müssen, so zu halten sind, dass sie sich jederzeit ungehindert umdrehen können. Das zielt ebenfalls auf die Haltungseinrichtung, erklärt sich aber aus den Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen für das Halten von Schweinen vom 18. Juli 2006, wonach Schweine, die in bestimmten besonderen Fällen in Einzelbuchten gehalten werden dürfen, die Möglichkeit haben müssen, sich "mühelos" umzudrehen (Anhang II Nr. 2 Satz 3 der Empfehlungen, BAnz Nr. 161 S. 5930). Für eine weitergehende, übergreifende Regelungsabsicht fehlt jeder Anhalt. Deshalb erlaubt auch diese Formulierung keinen Umkehrschluss für die Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV.
21 cc) Nicht weiter klärungsbedürftig ist, dass dem Schwein gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV ungehindert möglich sein muss, seine Gliedmaßen ganz auszustrecken. Einen darüber hinausgehenden Spielraum hat das Oberverwaltungsgericht nicht verlangt. Soweit die Formulierung der Grundsatzfrage den Eindruck erweckt, das angefochtene Urteil werfe die Frage auf, ob Schweine in Seitenlage bei ungehindert ausgestreckten Gliedmaßen in Berührung mit anderen Gegenständen oder Tieren kommen dürfen, trifft das nicht zu.
22 dd) Entgegen der Beschwerde ist auch nicht zweifelhaft, dass die Gewährleistung, in Seitenlage ungehindert die Gliedmaßen ausstrecken zu können, nicht auf eine Seite beschränkt ist. Der Wortlaut der Vorschrift erfasst mit dem Begriff der Seitenlage die Möglichkeit, auf beiden Seiten zu liegen. Auch im Übrigen fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt für die Annahme, es reiche aus, diese Ruheposition auf nur einer Seite einnehmen zu können.
23 ee) Die Klägerin verweist zum Klärungsbedarf der Frage darauf, dass zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV die "Ausführungshinweise Schweine" des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 23. Februar 2010 heranzuziehen seien. Diese Hinweise sehen vor, dass von der Erfüllung der Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV im Allgemeinen ausgegangen werden könne, wenn Kastenstände ein bestimmtes lichtes Mindestmaß, für Jungsauen und "kleinere" Sauen von 200 cm x 65 cm, für Sauen von 200 cm x 70 cm einhalten. Damit wird eine Aussage getroffen, die offen dafür ist, dass sich für das einzelne Schwein aufgrund seiner Größe abweichende Erfordernisse ergeben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Ausführungshinweisen den Stellenwert einer Rechtsmeinung beigemessen. Welche darüber hinausgehende Bedeutung ihnen für die Auslegung des § 24 Abs. 2 Nr. 4 TierSchNutztV zukommen soll, legt die Klägerin nicht dar.
24 ff) Entsprechend führt auch der von der Klägerin im Berufungsverfahren geltend gemachte Ansatz nicht weiter, die Flächenvorgaben bei Gruppenhaltung (§ 30 Abs. 2 Satz 3 TierSchNutztV) dafür heranzuziehen, dass die sich aus den lichten Maßen der Ausführungshinweise ergebenden Flächen den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV entsprächen. Davon abgesehen hat der Verordnungsgeber die Vorgabe bestimmter lichter Maße anstelle der Regelung des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV ausdrücklich verworfen (BR-Drs. 574/03 S. 5 f., BR-Drs. 574/03 <Beschluss> S. 10 f.), unter anderem deshalb, weil dies nicht den Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen für das Halten von Schweinen entspreche. Die Empfehlungen vom 21. November 1986 sahen vor, dass die Kastenstände so groß sein sollten, dass sich die Sauen normal hinlegen, liegen und aufstehen können, betonten die sehr unterschiedlichen Größen von Schweinen und nannten als Richtwert und in Abhängigkeit von der Größe der Sauen eine Breite von nicht weniger als 60 cm (Anhang, Einführung Nr. 7 und II. Nr. 2). Betrachtet man im Übrigen die Flächenverhältnisse näher, so fällt auf, dass die Gesamtfläche, die je Tier bei Gruppenhaltung zur Verfügung stehen muss, größer ist als bei Haltung in Kastenständen, besonders bei einer kleinen Gruppe (§ 30 Abs. 2 Satz 2 TierSchNutztV).
25 gg) Es besteht ein fachwissenschaftlicher Streit darüber, inwieweit Kastenstände, die in Seitenlage ein ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen ermöglichen, ein (besonderes) Risiko bergen, dass Schweine versuchen sich umzudrehen und sich dabei verletzen (vgl. Friedrich-Loeffler-Institut, Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum, Stand 17. Juli 2015, S. 5; Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 9. September 2015; Hoy/Müller/Roesner, "Nicht breit machen", dlz primus Schwein, Dezember 2015, S. 18). Vor diesem Hintergrund meint die Klägerin, § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müsse einer einschränkenden Auslegung zugänglich sein.
26 Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 Nr. 1 und 2 TierSchNutztV müssen kumulativ gegeben sein. Davon geht im Ansatz auch die Klägerin aus. § 24 Abs. 4 Nr. 1 TierSchNutztV fordert eine Beschaffenheit des Kastenstands, der eine Verletzung der Schweine ausschließt. Angesichts des Umstandes, dass § 24 Abs. 4 Nr. 1 und 2 TierSchNutztV jeweils Mindestanforderungen der Haltung von Schweinen in Kastenständen sind, ist für eine einschränkende Auslegung der Anforderung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV kein Raum. Ein möglicher Zielkonflikt ist so aufzulösen, dass beiden Anforderungen Rechnung getragen wird. Dafür, dass dies von vornherein nicht möglich wäre, ist nichts ersichtlich.
27 hh) Die Klägerin hat in der Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, dass die Auslegung des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV bislang nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war. Das rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, wenn sich - wie hier - die in Rede stehende Rechtsfrage mit den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung zweifelsfrei beantworten lässt. Soweit die Klägerin darüber hinaus auf eine fachwissenschaftlich kontroverse Diskussion und entsprechende Gutachten hinweist, beziehen sich diese in erster Linie auf die Bewertung der Kastenstandhaltung aus ethologischer und agrarökonomischer Sicht, nicht hingegen auf die Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV; soweit sich die aktuelle Kommentarliteratur mit der Auslegung näher befasst, folgt sie der angefochtenen Entscheidung (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 24 TierSchNutztV Rn. 3).
28 2. Zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV rügt die Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe seine Pflichten gemäß § 86 Abs. 1 und 3 VwGO verletzt. Hinsichtlich einer Verletzung der Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO), fehlt jede Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Auch eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht ersichtlich.
29 a) Die Klägerin hält dem Oberverwaltungsgericht vor, es sei ohne Aufklärung des Verhaltens von Sauen in Kastenständen zu der Überzeugung gelangt, diese müssten sich jederzeit so hinlegen können, wie sie wollten, obwohl dies sämtlichen verhaltensbiologischen Erkenntnissen zum Sozialverhalten von Schweinen widerspreche. Damit geht die Klägerin an der Begründung des Oberverwaltungsgerichts vorbei. Es hat seine Auffassung nicht auf eine tatsächliche Würdigung verhaltensbiologischer Erkenntnisse gestützt, sondern auf die Vorgaben des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV. Auf der Grundlage seines materiell-rechtlichen Standpunktes, der insoweit maßgeblich ist, bestand kein Anlass für weitere Aufklärung.
30 b) Darüber hinaus rügt die Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe nicht ermittelt, ob ein ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen in den Kastenständen ihrer Anlage nicht möglich sei. Damit übergeht sie die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, die Belegung der Kastenstände habe den Vorgaben des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV nicht entsprochen, wie sich aus der Einlassung der Klägerin selbst und den von dem Beklagten vorgelegten Lichtbildern ergebe (UA S. 9, 12). Welche Aufklärung sich dem Oberverwaltungsgericht zusätzlich hätte aufdrängen müssen, ist nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
31 c) Schließlich rügt die Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe nicht aufgeklärt, ob seine Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV Verletzungen gemäß § 24 Abs. 4 Nr. 1 TierSchNutztV ausschließe. Sie knüpft damit an ihren Standpunkt an, § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV müsse im Lichte von § 24 Abs. 4 Nr. 1 TierSchNutztV ausgelegt werden. Die Auslegung von Rechtsnormen gehört zum Kern materieller Rechtsfindung und ist nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.). Eine Verletzung einer Aufklärungspflicht ließe sich allenfalls erwägen, wenn auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ernstlich von einem tatsächlich nicht auflösbaren Zielkonflikt der Vorschriften ausgegangen werden müsste. Es ist jedoch weder ersichtlich, dass dies der Fall sein könnte, noch ist dargelegt, weshalb sich dem Oberverwaltungsgericht eine Aufklärung hätte aufdrängen müssen.
32 B. Die Klägerin macht geltend, die Rechtssache habe mit Blick auf die Bestimmtheit der Anordnung grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), und rügt dabei einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
33 Das Oberverwaltungsgericht hat die Bestimmtheit der Anordnung im Sinne von § 1 Abs. 1 VwVfG ST i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG bejaht. Es stützt sich darauf, dass sich die Anordnung im Wesentlichen in der Wiederholung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV erschöpfe, berücksichtigt die Begründungen der Anordnung, den tatsächlichen Kontext und einen gemeinsamen Verständnishorizont der Beteiligten. Auf dieser Grundlage habe die Klägerin der Anordnung entnehmen können, dass ihre Gestaltung der Kastenstände nicht ordnungsgemäß sei und jeder belegte Kastenstand dem darin befindlichen Schwein eine von dessen Stockmaß bestimmte Liegefläche frei von Hindernissen bieten müsse. Das lasse sich durch eine geänderte Belegung, durch Lücken zwischen den einzelnen Kastenständen oder durch breitere Kastenstände erreichen (UA S. 12-14).
34 1. Die Klägerin fragt,
ob es - noch - dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht, wenn eine tierschutzrechtliche Anordnung sich darin erschöpft, den Text einer ausfüllungsbedürftigen normativen Ermächtigungsgrundlage zu wiederholen, ohne dem Adressaten der Maßnahme eine für ihn klare Handlungsanweisung zu geben.
35 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, denn sie würde sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen. Ihr liegen Prämissen zugrunde, die von dem Oberverwaltungsgericht weder festgestellt sind noch sonst der Entscheidung zugrunde liegen.
36 Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung aus Sicht eines objektiven Empfängers zu bestimmen. Ausgangspunkt ist der Bescheid mit seinen verfügenden Teilen, seiner Begründung und erforderlichenfalls weiteren Begleitumständen. Davon geht auch das Oberverwaltungsgericht aus und hat festgestellt, dass die Anordnung hinreichend bestimmt sei. Es trifft bereits nicht zu, dass die Anordnung allein den Wortlaut des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV wiederholt. Vor allem aber ist die in Bezug genommene und allein entscheidungserhebliche Vorschrift des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV - wie ausgeführt - klar und aus sich heraus verständlich. Richtig ist, dass nach der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts der Anordnung auf mehreren Wegen Rechnung getragen werden kann. Diese Offenheit entspricht § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV, zu dessen Durchsetzung die Anordnung verfügt wurde und berücksichtigt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, die eine oder die andere konkret geeignete Maßnahme als günstigste zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 <338>). Hierauf bezogen ist eine Frage nicht herausgearbeitet und ein Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Soweit die Klägerin in den Zwangsgeldfestsetzungen betreffenden Verfahren (BVerwG 3 B 9.16 und 10.16) darauf hinweist, die Anordnung könne Grundlage einer Ersatzvornahme sein, geht sie daran vorbei, dass diese nicht angedroht wurde. Zwar bezieht sich die erforderliche Bestimmtheit eines vollziehbaren Verwaltungsakts auch auf seine zwangsweise Durchsetzung. Die hier gegebene Bestimmtheit reicht jedoch nach den durch das Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen für das allein in Rede stehende Zwangsgeld aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335 <341 f.>).
37 2. Die Klägerin rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den von ihm zur Bestimmung des Regelungsinhalts der Anordnung herangezogenen "gemeinsamen Verständnishorizont" der Beteiligten nicht aufgeklärt (§ 86 Abs. 1 VwGO), obwohl die Beteiligten § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV unterschiedlich auslegten, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergebe.
38 Das Oberverwaltungsgericht legt seiner Bestimmung des Regelungsinhalts den objektiven Empfängerhorizont zugrunde. Das ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil ebenso wie aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung. Mit seinem Hinweis auf einen die Behörde und die Klägerin umfassenden gemeinsamen Verständnishorizont greift es eine vereinzelte Formulierung des Senats auf, die eine tatsächliche Situation beschreibt, in der die Beteiligten gleichermaßen die für die Auslegung maßgeblichen Umstände kannten. Daran geht die Klägerin vorbei, indem sie aus den unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Beteiligten einen Widerspruch folgert. Dieser besteht nicht, denn die bekannten Meinungsunterschiede sind Bestandteil des gemeinsamen Verständnishorizonts und damit auch des maßgeblichen Empfängerhorizonts. Auf dieser Grundlage ist nicht ersichtlich, welche weitere Aufklärung sich dem Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen.
39 C. Die Klägerin macht geltend, die Rechtssache habe mit Blick auf die Anwendung immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und rügt auch in diesem Zusammenhang einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
40 Das Oberverwaltungsgericht hat die angefochtene Anordnung auf der Grundlage der Befugnis des § 16a Abs. 1 (Satz 1 und 2 Nr. 1) TierSchG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG und § 24 Abs. 1 und 4 Nr. 2 TierSchNutztV für rechtmäßig erachtet. Die Klägerin ist der Auffassung, diese Befugnis werde von § 17 BImSchG verdrängt oder sei im Wege einer Analogie zu modifizieren.
41 1. Die Klägerin rügt dazu, das Oberverwaltungsgericht habe den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es die Rechtsgrundlagen, insbesondere das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und deren Inhalt nicht aufgeklärt habe. Der damit geltend gemachte Verfahrensfehler ist nicht erkennbar.
42 Die Feststellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen gehört ebenso wie deren Auslegung zum Kern materieller Rechtsfindung. Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO bezieht sich auf den Lebenssachverhalt, der als tatsächliche Grundlage der Entscheidung zu ermitteln und zu würdigen ist (vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 6 f.). Soweit die Klägerin rügt, das Oberverwaltungsgericht habe sich mit § 17 BImSchG nicht auseinandergesetzt, lässt sich daraus eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht herleiten.
43 Die Aufklärungsrüge zum Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und deren Inhalt könnte nur dann Erfolg haben, wenn sich dem Oberverwaltungsgericht eine Ermittlung dieses Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Das ist nicht ersichtlich. Beweisanträge hierzu hat die Klägerin nicht gestellt. Im Gegenteil hat sie in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts bemerkt, sie habe sich nicht auf den Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung berufen, und es insoweit nicht angegriffen. Soweit sie behauptet, das Oberverwaltungsgericht habe seinerseits ausgeführt, "die Genehmigung von 2010" führe zu keinem Bestandsschutz, trifft das nicht zu; es hat lediglich das Verwaltungsgericht referiert, wonach die Klägerin aufgrund der ursprünglich erteilten Genehmigung keinen Bestandsschutz habe (UA S. 3). Es hat zudem dargelegt, dass eine frühere, mit Bescheid vom 14. Juli 2010 verfügte tierschutzrechtliche Anordnung keine Bindungswirkung entfalte. Auch soweit die Klägerin in ihren allgemeinen Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auf eine für die Anlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, ihre Investitionen, die wirtschaftliche Bedeutung sowie darauf hinweist, sie habe diesen Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, ist dies mit Blick auf die Rüge nicht weiter substantiiert und ungeeignet, eine Verletzung der Aufklärungspflicht darzutun.
44 Ferner rügt die Klägerin zugleich eine Verletzung von § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO, ohne dies weiter zu erläutern. Im Tatbestand ist der wesentliche, dem Urteil zugrunde liegende Sach- und Streitstand darzustellen. Der Umstand, dass sich zur Frage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Tatbestand keine weiteren Ausführungen finden, spiegelt lediglich, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Aspekt nicht für wesentlich gehalten hat.
45 2. Die Klägerin wirft in der Sache die Frage auf,
ob § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 TierSchG auch dann eine uneingeschränkt anwendbare Befugnisnorm für Anordnungen ist, wenn sich diese auf tierschutzrechtliche Anforderungen beziehen, die anlagenbezogen sind und die betroffene Anlage auf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beruht.
46 Sie stützt dies auf ihre Auffassung, dass die Vorschrift im Falle anlagenbezogener Anforderungen an eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage von § 17 BImSchG als spezielle Bestimmung bei nachträglichen Anordnungen verdrängt werde.
47 Klärungsbedarf hierzu besteht nicht. Die Möglichkeit nachträglicher Anordnungen nach § 17 Abs. 1 BImSchG bezieht sich auf die Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Gleiches gilt für § 17 Abs. 2 BImSchG mit seiner speziellen Regelung zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung. Um eine solche Anordnung geht es hier ersichtlich nicht.
48 Darüber hinaus meint die Klägerin, es komme eine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 2 BImSchG in Betracht, weil eine Lücke bestehe. Woraus sich aber eine Regelungslücke gegenüber dem Regelungsregime des Tierschutzrechts und die sonstigen Voraussetzungen einer Analogie ergeben sollen, legt sie nicht weiter dar, weshalb eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht hinreichend herausgearbeitet ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
49 D. Die Klägerin macht geltend, die Rechtssache habe mit Blick auf die Notwendigkeit einer Übergangsfrist grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
50 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, der Beklagte habe sich im Rahmen des Regelungsermessens des § 16a Abs. 1 (Satz 1 und 2 Nr. 1) TierSchG mit der Frage einer Übergangsfrist nicht auseinandersetzen müssen, weil sich die der Klägerin aufgegebenen Handlungspflichten bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergäben (UA S. 16).
51 1. Die Klägerin wirft die Frage auf,
ob die Veterinärbehörde in einem Fall, in dem sie durch tierschutzrechtliche Anordnungen in einen zuvor von ihr selbst genehmigten Bestand von Tierhaltungsplätzen reduzierend eingreift, rechtlich zwingend gehalten ist, dem Betreiber der Anlage eine angemessene Übergangs- oder Umsetzungsfrist zu gewähren.
52 Die Frage ist nicht entscheidungserheblich. Sie knüpft an Umstände an, die sich in tatsächlicher Hinsicht aus dem angefochtenen Urteil nicht ergeben und deren Vorliegen auch darüber hinaus nicht aufgezeigt ist.
53 Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Bedeutung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht weiter befasst, nachdem das Verwaltungsgericht einen Bestandsschutz aufgrund einer ursprünglich erteilten Genehmigung verneint hat. Dass in den Bestand genehmigter Tierplätze reduzierend eingegriffen würde, hat es folglich nicht festgestellt. Die Klägerin beruft sich in ihrer Beschwerdebegründung auf eine Genehmigung des Landesverwaltungsamts vom 11. September 2013, mit der ihr unter anderem eine bestimmte Zahl von Tierplätzen für Sauen und Jungsauen immissionsschutzrechtlich genehmigt wurde. Allein damit ist ein Eingriff allerdings nicht dargetan. Die Erteilung der Genehmigung setzt jenseits der Erfüllung der spezifisch immissionsschutzrechtlichen Pflichten voraus, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften in diesem Sinne gehören auch die anlagenbezogenen Vorschriften des Tierschutzrechts (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 21). § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV knüpft zwar an die Beschaffenheit der Kastenstände an; seine - zumal dauerhafte - Erfüllung lässt sich jedoch nur im Zusammenhang mit den konkret künftig in ihnen gehaltenen Schweinen und deren Größe beurteilen. Aussagen dazu finden sich nicht. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Vereinbarkeit der Kastenstände mit § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft und ihr als Ergebnis dieser Prüfung gestattet worden sei, in den Kastenständen Sauen zu halten, die dort ihre Gliedmaßen in Seitenlage nicht ausstrecken können, oder dass die tierschutzrechtliche Zulässigkeit einer solchen Betriebsweise jedenfalls festgestellt worden sei. Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass die Kastenstände den Schweinen unter Berücksichtigung des tierindividuellen Stockmaßes anzupassen seien. Hängt aber die Tragweite der tierschutzrechtlichen Anordnung von den jeweils in den Kastenständen gehaltenen Tieren ab, so liegt ein reduzierender Eingriff in den genehmigten Bestand von Tierplätzen nicht vor. Denn nichts spricht dafür, dass die Klägerin in ihrer Anlage nicht Schweine in einer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entsprechenden Zahl halten kann, wenn sie Tiere wählt, die ihrer Größe nach zu den vorhandenen Kastenständen passen.
54 2. Des Weiteren möchte die Klägerin wissen,
ob die Pflichten nach § 16a TierSchG unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 24 Abs. 4 TierSchNutztV folgen oder ob die Behörde bei der Umsetzung, insbesondere einer rechtlichen Neubewertung der Haltungsform und entsprechender Änderung der Verwaltungspraxis im Einzelfall Ermessen ausüben muss.
55 Sinnvoll lässt sich der erste Satzteil nur so verstehen, dass die Aussage des Oberverwaltungsgerichts infrage gestellt wird, die Handlungspflichten der Anordnung ergäben sich zugleich aus dem Gesetz. Das ist jedoch nicht zweifelhaft, denn die Anforderungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV gelten unmittelbar, was auch ihre Bußgeldbewehrung deutlich macht (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 7 C 14.08 - NVwZ 2009, 1441 Rn. 27). Die angefochtene Anordnung hat insoweit gesetzeswiederholende Bedeutung und ermöglicht Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung. Weiterer Klärungsbedarf wird insoweit nicht aufgezeigt.
56 Zum zweiten Teil der Frage ist zunächst zu bemerken, dass der Beklagte nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Ermessen ausgeübt hat. Die Frage ist deshalb darauf zu beziehen,
ob die Behörde bei der Umsetzung des § 24 Abs. 4 TierSchNutztV im Einzelfall Ermessen mit Blick auf eine Übergangsfrist ausüben muss.
57 Bereits dem Wortlaut nach ist damit eine fallübergreifende, allgemein klärungsfähige und -bedürftige Rechtsfrage nicht formuliert. Ebenso wenig führt ihre Spezifizierung,
ob die Behörde bei einer rechtlichen Neubewertung der Haltungsform und entsprechender Änderung der Verwaltungspraxis des § 24 Abs. 4 TierSchNutztV im Einzelfall Ermessen mit Blick auf eine Übergangsfrist ausüben muss,
auf eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage, die auf der Grundlage des angefochtenen Urteils in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte. Auch mit der Spezifizierung knüpft die Frage an den Einzelfall an und setzt darüber hinaus Umstände voraus, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Weder eine rechtliche Neubewertung noch eine entsprechende Änderung der Verwaltungspraxis, namentlich des Beklagten, lässt sich den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts entnehmen. Eine solche lässt sich auch nicht ohne Weiteres aus den Ausführungshinweisen des Landes Niedersachsen ableiten, die für weitergehende Anforderungen offen sind. Sind aber Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Frage in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vor-instanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43 und vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12 S. 19 f.).
58 An diesem Ergebnis vermag die Aussage nichts zu ändern, § 24 Abs. 4 TierSchNutztV enthalte keine Übergangsfrist, wie sie verfassungskonform erforderlich sei. Abgesehen davon, dass sich eine daraus möglicherweise ableitbare Frage auf die Verordnung selbst und nicht auf die behördliche Ermessensbetätigung beziehen würde, geht sie daran vorbei, dass § 24 Abs. 4 TierSchNutztV auf die Schweinehaltungsverordnung vom 30. Mai 1988 zurückgeht, die eine Übergangsfrist enthielt (§ 14 Nr. 2 SchwHaltV). Weshalb der Verordnungsgeber und gleichsam ersatzweise noch Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung die Behörde trotz dieses Umstandes gehalten gewesen sein könnten, für die Anwendung von § 24 Abs. 4 TierSchNutztV zwingend eine Übergangsfrist vorzusehen, zeigt die Beschwerde nicht auf (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
59 E. Die geltend gemachte Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor.
60 Die Klägerin leitet aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 - den Rechtssatz ab, ein Gericht dürfe bei der Frage eigener Sachkunde ihm vorliegendes Erkenntnismaterial sachkundiger Behörden nicht außer Acht lassen. Davon weiche das Oberverwaltungsgericht ab, indem es die Ausführungshinweise des Landes Niedersachsen zu den Anforderungen an Kastenstände für Jungsauen und Sauen gemäß § 24 Abs. 4 TierSchNutztV als unverbindlich und nicht zu berücksichtigen erachte.
61 Abgesehen davon, dass der Beschluss den genannten Rechtssatz so nicht enthält, liegen einander widersprechende, die Entscheidungen jeweils tragende Rechtssätze nicht vor. Die Aussagen der Divergenzentscheidung betreffen die Tatsachenfeststellung, jene der angefochtenen Entscheidung die Auslegung von § 24 Abs. 4 TierSchNutztV.
62 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
BVerwG 3 B 11.16 (Leitsatz)

References: § 24
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§ 24
 § 2
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§ 16
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 § 17
 § 24
 § 24
 § 24
 § 133
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 Art. 1
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 Art. 19
 § 24
 § 2
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 § 7
 § 44
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 § 2
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 § 26
 § 30
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 § 25
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 § 24
 § 86
 § 24
 § 24
 § 24
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 § 24
 § 24
 § 124
 § 1
 § 37
 § 24
 § 24
 § 24
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 § 2
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 § 17
 § 86
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 § 117
 § 16
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 § 16
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 § 132
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 § 24
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 § 132
 § 24
 § 24
 § 154
 § 47
 § 52