Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.07.2009&Aktenzeichen=T-257/08
Timestamp: 2020-08-05 02:36:07+00:00

Document:
EuG, 09.07.2009 - T-257/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,14149
EuG, 09.07.2009 - T-257/08 (https://dejure.org/2009,14149)
EuG, Entscheidung vom 09.07.2009 - T-257/08 (https://dejure.org/2009,14149)
EuG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - T-257/08 (https://dejure.org/2009,14149)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioMonitor - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 466/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. April 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Wortmarke ...
Nach der Rechtsprechung ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Biotronik/HABM [BioMonitor], T-257/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
Da nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009, Biotronik/HABM [BioMonitor], T-257/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:267, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass das Vorbringen des Klägers, mit dem geltend gemacht werden soll, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, geprüft zu werden braucht.
Überdies ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen, wenn eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009, Biotronik/HABM [BioMonitor], T-257/08, EU:T:2009:267, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die bloße Zusammenfügung der beiden Begriffe "smile" und "card" ohne jede grafische oder semantische Veränderung ändert nichts an dem Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihnen haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2009, Biotronik/HABM [BioMonitor], T-257/08, EU:T:2009:267, Rn. 27, …und vom 24. März 2011, CheckMobile/HABM [carcheck], T-14/10, EU:T:2011:123, Rn. 22).
Jedenfalls ändert die Zusammenfügung der Wörter "car" und "check" ohne grafische, syntaktische oder semantische Änderung nichts an dem Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von diesem Begriff haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 26, und vom 9. Juli 2009, Biotronik/HABM [BioMonitor], T-257/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
Sie sind Bestandteile davon und haben insoweit eine technische Funktionalität für die Spielautomaten, mit der sich begründen lässt, dass die angemeldete Marke auch für solche Waren beschreibenden Charakter hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [TRUCKCARD], T-358/00, EU:T:2002:81, Rn. 41, und vom 9. Juli 2009, Biotronik/HABM [BioMonitor], T-257/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:267, Rn. 28).

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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