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Timestamp: 2020-02-27 15:32:52+00:00

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LAG Köln, Beschluss vom 07.11.2019 - 9 Ta 179/19 - openJur
LAG Köln, Beschluss vom 07.11.2019 - 9 Ta 179/19
openJur 2020, 171
vorher: Az. 7 Ca 3380/19
Der Teilnehmer einer Fortbildung zum Sprach- und Integrationsmittler in Vollzeit ist ein zu seiner Berufsausbildung Beschäftigter iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Der Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer von dem Schulungsunternehmen ausgesprochenen Kündigung des Vertrages fällt in die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2019 - 7 Ca 3380/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Beklagte bietet als Bildungsträger zertifizierte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt der Interkulturalität an. Dazu gehört eine zwölfmonatige Vollzeitfortbildung zum Sprach- und Integrationsmittler. Die Lehrgangsgebühren können über Bildungsgutscheine von der Bundesagentur für Arbeit oder dem Jobcenter oder von anderen Trägern wie z.B. den Berufsgenossenschaften oder Rentenversicherungsträgern finanziert werden. Ebenso ist eine Teilnahme auch als Selbstzahler möglich.
Der 19 in geborene Kläger reiste 2014 als Bürgerkriegsflüchtling in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Spätsommer 2018 wurde er über die Agentur für Arbeit zu der Beklagten vermittelt. Er schloss mit ihr am 23.08.2018 einen Teilnehmervertrag über die Fortbildung zum Sprach- und Integrationsmittler in Vollzeit ab. Die Bildungsmaßnahme begann am 03.09.2018 und sollte am 02.09.2019 enden. Gemäß § 3.1 des Vertrages verpflichtete sich der Kläger ua. zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und dazu, bei Erkrankungen innerhalb von drei Tagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ausgestellt am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, vorzulegen. Bei auftretenden Schwierigkeiten oder in Konfliktsituationen war die Beklagte berechtigt, Konfliktlösungsstrategien vorzugeben. Unter § 3.2 des Vertrages behielt sich die Beklagte vor, aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen angekündigte Lehrveranstaltungen zu verschieben, abzusagen oder inhaltlich zu ändern.
Mit Schreiben vom 12.04.2019 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung, die sie darauf stützte, dass der Kläger am 09.04.2019 in einen Vorfall involviert gewesen sei, der handgreiflich zu enden gedroht habe. Im Anschluss daran habe der Kläger nicht konstruktiv zu einer Deeskalation beigetragen. Seine zögerliche Bereitschaft, ein Mediationsgespräch mit den Konfliktparteien zu führen, habe den Schlichtungsprozess verlangsamt und die Durchführung des normalen Unterrichtsgeschehens beeinflusst.
Mit Schreiben vom 20.05.2019 kündigte die Beklagte die Teilnahme des Klägers an der Fortbildung, weil der Kläger seit dem 15.05.2019 nicht mehr am regulären Unterricht teilgenommen habe.
Mit seiner am 28.05.2019 beim Arbeitsgericht Köln eingereichten Klage macht der Kläger die Rechtsunwirksamkeit der fristlosen Kündigung und das Fortbestehen des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten geltend.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Kündigung unwirksam sei. Er behauptet, von einem anderen Unterrichtsteilnehmer ernsthaft mit dem Tode bedroht worden zu sein. Aus diesem Grunde habe er den Unterricht zuletzt von einem Nebenraum aus verfolgt. Zudem sei die Kündigung kurz vor der mündlichen Prüfung und damit zur Unzeit erfolgt.
Die Beklagte rügt die fehlende Rechtswegzuständigkeit und ist der Auffassung, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet sei.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 11.09.2019 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt und dies damit begründet, dass der Kläger bei der Beklagten zu seiner Berufsausbildung beschäftigt sei. Die vertragliche Gestaltung normiere eine vom Kläger geschuldete Lernpflicht und weise eine Nähe zu regulären Arbeitsverhältnissen auf.
Der Beschluss ist der Beklagten am 20.09.2019 zugestellt worden. Ihre dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist am 30.09.2019 bei dem Arbeitsgericht eingegangen.
Die Beklagte hält die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht für gegeben. Von einer Beschäftigung des Klägers zur Berufsausbildung könne nicht ausgegangen werden. Die Tätigkeit des Klägers habe für sie keinerlei wirtschaftlichen Wert. Die vertraglichen Pflichten des Klägers als Auszubildendem seien aufgrund der Förderung durch die öffentliche Hand und die Stärkung des Eigeninteresses der Teilnehmer an einem erfolgreichen Abschluss der Lehrgänge ausgestaltet und bestünden de facto nicht ihr, sondern der Agentur für Arbeit gegenüber. Sie, die Beklagte, müsse als Träger der Fortbildung sicherstellen, dass die Teilnehmer die Maßnahme ernsthaft durchführen. Darauf würden die Anwesenheitspflicht bei Unterricht und Prüfungen, die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attestes bei Erkrankungen sowie ihr vertraglich eingeräumtes Kündigungsrecht im Falle wiederholten unentschuldigten Fernbleibens beruhen.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejaht. Sie ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Denn der Kläger war bei der Beklagten zu seiner Berufsausbildung beschäftigt.
1.) Bei der zwischen den Parteien vereinbarten Fortbildung des Klägers zum Sprach- und Integrationsmittler handelt es sich um eine Berufsausbildung.
a) Denn zur Berufsausbildung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG rechnen nicht nur alle Bereiche der Berufsbildung nach § 1 Abs. 1 BBiG oder sonstige breit angelegte berufliche Grundbildungen, sondern alle Maßnahmen, die berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf betrieblicher Ebene vermitteln und aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung erfolgen. Gleichgültig ist, ob der Auszubildende eine Vergütung erhält (BAG, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 AZB 33/06 -, Rn. 11, juris; GMP/Müller-Glöge, 9. Aufl. 2017, § 5 ArbGG, Rn. 21; Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018,§ 5 ArbGG, Rn. 150). Dazu gehört auch die Fortbildung zum Sprach- und Integrationsmittler. Zwar existiert noch keine Fortbildungsordnung iSd. § 53 BBiG als Grundlage einer einheitlichen beruflichen Fortbildung, in der die Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses, das Ziel, der Inhalt und die Anforderungen der Prüfung, die Zulassungsvoraussetzungen und das Prüfungsverfahren rechtlich verbindlich festgelegt sind. Gleichwohl erfolgt die Fortbildung strukturiert nach curricularen Vorgaben, die von der bundesweiten Initiative zur Etablierung des Berufsbildes unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entwickelt wurden und auf die § 3.2 des Vertrages ausdrücklich Bezug nimmt. Sprach- und Integrationsmittler sind demgemäß als Fachkräfte für interkulturelle Kommunikation anerkannt und nachgefragt, um das Fachpersonal in Kliniken, Jobcentern, Schulen und Behörden bei der Arbeit mit Personen mit Migrationshintergrund zu unterstützen.
2.) Der Kläger war bei der Beklagten auch zur Berufsausbildung "beschäftigt".
a) Dem Tatbestandsmerkmal der Beschäftigung kommt eine für die Rechtswegbestimmung eigenständige Bedeutung zu. Der Ausdruck "Beschäftigte" in § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG stellt den notwendigen Bezug der Streitigkeit von Parteien eines Berufsbildungsverhältnisses zum Arbeitsrecht her (Schwab/Weth, ArbGG,5. Aufl. 2018, § 5 ArbGG, Rn. 151). Eine Beschäftigung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Betreffende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen Arbeit leistet. Das kommt auch außerhalb der betrieblichen Berufsbildung iSv. § 1Abs. 5 BBiG in Betracht. Eine "Beschäftigung" liegt regelmäßig dann vor, wenn der Auszubildende dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Ortes der Tätigkeit unterworfen ist (BAG, Beschluss vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 -, BAGE 102, 371-377, Rn. 57). Ob der Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten, um die sich der Auszubildende bemühen muss, überwiegend mittels praktischer Arbeit oder mehr aufgrund theoretischen Unterrichts erfolgt, ist hingegen für den Begriff der Beschäftigung ebenso wenig maßgebend wie die Frage, ob die Lernverpflichtung von (wirtschaftlichem) Nutzen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 -, BAGE 102, 371-377, Rn. 59).
b) Gemäß § 3.1 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages war der Kläger zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht verpflichtet und gehalten, bei Erkrankungen innerhalb von drei Tagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ausgestellt am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, vorzulegen. Über die vertraglich konkret festgelegten Pflichten hinaus unterlag der Kläger im Rahmen der Fortbildung dem Weisungsrecht der Beklagten, da die Beklagte gemä? § 3.1 des Vertrages bei auftretenden Schwierigkeiten oder in Konfliktsituationen Konfliktlösungsstrategien vorgeben durfte und der Kläger verpflichtet war, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen. Gemä? 3.2 des Vertrages hatte sich die Beklagte zudem vorbehalten, aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen angekündigte Lehrveranstaltungen zu verschieben, abzusagen oder inhaltlich zu ändern. Dass die dem Kläger obliegende Pflicht zur Unterrichtsteilnahme sowie die Anzeige- und Nachweispflichten dazu dienten, ihn im Sinne einer reibungslosen und erfolgreichen Abwicklung des Vertragsverhältnisses in den Ausbildungsbestrieb einzugliedern, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die An- und Abwesenheit des Klägers gemäß § 3.2 des Vertrages täglich durch einen Eintrag im Klassenbuch zu dokumentieren war. Besonders deutlich bringt die Beklagte das zudem selbst in dem Abmahnungsschreiben vom 12.04.2019 zum Ausdruck, in dem sie dem Kläger vorwirft, sein Verhalten habe die Durchführung des normalen Unterrichtsgeschehens beeinflusst. Schließlich hat die Beklagte die Kündigung des Vertragsverhältnisses damit begründet, dass der Kläger seit dem 15.05.2019 nicht mehr am regulären Unterricht teilgenommen habe. Insgesamt ist daher festzustellen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Verhaltenspflichten hatte, die den Nebenpflichten eines Arbeitnehmers ähnlich waren. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von den Dienstverhältnissen, bei denen der Ausbildungsteilnehmer der Dienstberechtigte und das Ausbildungsunternehmen als Dienstverpflichteter ihm gegenüber zum Unterricht verpflichtet ist.
c) Die vertraglichen Pflichten des Klägers gegenüber der Beklagten sind entgegen der Auffassung der Beklagten von den Mitwirkungspflichten des Klägers gegenüber der Agentur für Arbeit, die sozialrechtlich ausgestaltet sind und, etwa durch den Entzug oder die Kürzung von Leistungen, einem anderen Sanktionsregime unterliegen, klar zu trennen. Eine Vermischung der verschiedenen Rechtsverhältnisse und die Annahme von defacto-Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit sind rechtlich nicht zulässig und können im vorliegenden Fall nicht zu einer Verneinung der Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen führen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
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References: § 5
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 § 53
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