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Timestamp: 2020-08-03 17:53:24+00:00

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Rückforderung überzahlter Krankengeldzuschüsse | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BSG, Urteil v. 29.1.2014, B 5 R 36/12 R
§ 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD entfaltet keine Wirkung, sodass auf dieser Grundlage kein Forderungsübergang bezüglich der sozialrechtlichen Ansprüche gegen den Rentenversicherungsträger erfolgen kann; denn die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen wirksam über unbestimmte Ansprüche auf Sozialleistungen in Geld, deren Verkehrsfähigkeit § 53 SGB I abschließend und unabdingbar regelt, zu verfügen und damit das Gesamtgefüge der öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche (§§ 102ff. SGB X) zu umgehen. Dasselbe gilt für die Arbeitsvertragsparteien, die eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf entsprechende Tarifregelungen vereinbaren.
Die klagende Arbeitgeberin hatte einem Beschäftigten in der Zeit vom 9.1. bis zum 27.8.2006 u. a. neben seinem Bezug von Krankengeld einen Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD gewährt. Allerdings wurde dem Beschäftigten später rückwirkend ab 1.6.2006 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, sodass eine Überzahlung stattgefunden hat. Aufgrund dessen machten sowohl die Klägerin als auch die Krankenkasse gegen den beklagten Rentenversicherungsträger Erstattungsansprüche in Höhe der von ihnen seit dem 1.6.2006 erbrachten Leistungen aus übergegangenem Recht geltend. Dieser erfüllte jedoch nur den Anspruch der Krankenkasse. Die Klägerin erhob daraufhin Zahlungsklage.
Ist es zu einer Überzahlung von Krankengeldzuschuss gekommen, weil der Beschäftigte rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente oder eine vergleichbare Leistung erhält, sieht § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD einen Forderungsübergang vor. Der überzahlte Krankengeldzuschuss gilt als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehende Rente oder vergleichbare Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung. Die Ansprüche des Beschäftigten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über.
Das BSG entschied, dass im vorliegenden Fall zwar der Krankengeldzuschuss i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD "überzahlt" wurde und daher vom Beschäftigten aufgrund der in der Tarifnorm geregelten Fiktion als "Vorschuss" auf die Erwerbsminderungsrente oder eine vergleichbare Leistung zurückgezahlt werden muss; jedoch hat kein Übergang des Rentenanspruchs gegen den Beklagten nach § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD stattgefunden.
Das Gericht begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass in der Tarifnorm die Ansprüche, die übertragen werden sollen, nicht bestimmt genug sind; denn im Hinblick auf die Vielzahl möglicher Rentenleistungen aus den verschiedensten Tatbeständen des SGB VI bleibt der Übertragungsgegenstand ungewiss. Der Sammelbegriff der "Rente … aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" ist angesichts der vielfältigen Leistungskompetenz des Rentenversicherungsträgers unzureichend. Sollte dagegen mit der Formulierung jedwede in Betracht kommende Forderung gemeint sein, wäre dies eine unzulängliche Pauschalbezeichnung, so das BSG. Darüber hinaus fehlt es an einer ausreichenden Individualisierung des Umfangs des Anspruchs, den § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD allenfalls andeute ("überzahlter Krankengeldzuschuss"), der sich der konkreten Höhe nach aber aus der Tarifnorm nicht ergibt. Aufgrund dessen ist es für Dritte, insbesondere andere Gläubiger des Schuldners, völlig unklar, welche Forderungen in welcher Höhe übergegangen sein sollten.
Das Gericht begründete seine Entscheidung des Weiteren mit dem Umstand, dass Tarifvertragsparteien nicht befugt sind, Ansprüche auf Sozialleistungen zu übertragen, die im öffentlichen Recht wurzeln und deren Verkehrsfähigkeit § 53 SGB I abschließend und unabdingbar öffentlich-rechtlich regelt. Insbesondere aus der in § 1 Abs. 1 TVG normierten bzw. begrenzten Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien ("Rechtsnormen, die den Inhalt … von Arbeitsverhältnissen ordnen") folgt nach Auffassung des Gerichts, dass sie keine dinglich wirkenden Übertragungen von Sachen oder Forderungen, sondern lediglich entsprechende schuldrechtliche Verpflichtungen vereinbaren können. Bei anderer Auslegung würde ansonsten das gesamte System der öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche, das der Zweite Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB X detailliert regelt, infrage gestellt werden.
Dasselbe würde auch gelten, soweit im vorliegenden Fall Klägerin und Beschäftigter nicht unmittelbar tarifgebunden sind, sondern der TVöD nur durch arbeitsvertragliche Inbezugnahme Anwendung findet, so das Gericht; denn die Bezugnahmeklauseln sollen nur widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt, um so eine einheitliche Behandlung der Beschäftigten sicherzustellen.
Es bleibt abzuwarten, welche Folgerungen die deutsche Rentenversicherung Bund aus diesem Urteil ziehen wird. Bis dahin findet (in Abstimmung mit dem Bund und der TdL) die Rechtsprechung des BAG, nach der der entsprechende Forderungsübergang unp...
BAG, Urteil v. 12.5.2016, 6 AZR 365/15 Amtlicher Leitsatz: § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen ...

References: § 22
 § 53
 § 22
 § 22
 § 22
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 § 22
 § 53
 § 1
 § 22