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Timestamp: 2019-04-20 11:26:11+00:00

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Der Ersatzpflichtige im Kartelldeliktsrecht: Anwendung des Grundsatzes wirtsch... - WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB- Dokument
WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 123 - 129, WUW1288470
Der Ersatzpflichtige im Kartelldeliktsrecht: Anwendung des Grundsatzes wirtschaftlicher Kontinuität?
Dr. Patrick Hauser, Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf.Bei dem Beitrag handelt es sich um die aktualisierte und leicht modifizierte Fassung der bereits am 05.12.2018 online erschienenen Abhandlung.
Das Vorabentscheidungsersuchen soll klären, ob der Grundsatz der Nachfolgehaftung bei wirtschaftlicher Kontinuität im Kartellschadensersatzrecht anwendbar ist. Die Bedeutung geht aber darüber hinaus. Der EuGH kann so zur Anwendbarkeit des EU-Unternehmensbegriffs im Kartelldeliktsrecht insgesamt Stellung nehmen. Der Generalanwalt hält Art. 101 AEUV zur Bestimmung des Anspruchsgegners unmittelbar für anwendbar. Richtigerweise bestimmt sich der Ersatzpflichtige zwar nach mitgliedstaatlichem Recht. Der Effektivitätsgrundsatz erfordert aber eine Nachfolgehaftung, die dem Grundsatz wirtschaftlicher Kontinuität zumindest entspricht. Der EuGH könnte den Effektivitätsgrundsatz zur Übertragung des Unternehmensbegriffs insgesamt auf das Kartelldeliktsrecht heranziehen; die Vorlagefragen erfordern dies aber nicht.
III. Analyse der Vorlagefragen
Insbesondere seit Erlass der Kartellschadensersatzrichtlinie und deren Umsetzung durch die 9. GWB-Novelle wird darüber WUW 03/2019 S. 124gestritten, ob der unionsrechtliche Unternehmensbegriff auf das Kartelldeliktsrecht zu übertragen ist und daher neben der Kartelltätergesellschaft alle Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit als gesamtschuldnerisch haftende Anspruchsgegner eines Kartellschadensersatzanspruchs in Betracht kommen (Konzernhaftung). Die Umsetzungsfrist für die Kartellschadensersatzrichtlinie ist „erst“ am 27.12.2016 abgelaufen. Es verwundert daher nicht, dass der EuGH bisher noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.
Im Dezember 2017 hat der Oberste Gerichtshof Finnlands (Korkein oikeus) dem EuGH allerdings ein Vorabentscheidungsersuchen zur Bestimmung des Anspruchsgegners eines Kartellschadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV vorgelegt. Mangels zeitlicher Anwendbarkeit bezieht sich das Vorabentscheidungsverfahren nicht auf die Kartellschadensersatzrichtlinie.

References: EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101