Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbdg_1997/paragraf/21
Timestamp: 2019-08-26 10:58:06+00:00

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§ 21 LBDG 1997 (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997), Auflösung des Dienstverhältnisses - JUSLINE Österreich
§ 21 LBDG 1997 Auflösung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch
rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2014 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,
a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 44 Abs. 4,
Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b bei sonstigen Verwendungen,
Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund als Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes oder des Bundesfinanzgerichtes oder zu einem anderen Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines Landesverwaltungsgerichtes,
Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis erfließenden Rechte und Ansprüche,
auf dessen Rechtsposition ihre oder seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hätten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die Beamtin oder der Beamte dem Land eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezugs zu leisten. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt,
der Dienstgeber oder einer seiner Vertreterinnen oder Vertreter durch schuldhaftes Verhalten der Beamtin oder dem Beamten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat oder
der Dienstgeber das provisorische Dienstverhältnis kündigt, sofern keiner der in § 11 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 aufgezählten Gründe vorliegt.
(4) Eine Beamtin oder ein Beamter hat dem Land im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z 1 bis 5 die Ausbildungskosten zu ersetzen. Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich pro vollendetem Monat des Dienstverhältnisses nach der Beendigung der Ausbildung um ein Achtundvierzigstel. Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn
das Dienstverhältnis aus den im § 11 Abs. 4 Z 2 und 5 angeführten Gründen gekündigt worden ist oder
die Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung das Sechsfache des Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4 LBBG 2001 nicht übersteigen.
die Kosten, die dem Land aus Anlass der Vertretung der Beamtin oder des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind, und
(5) Die dem Land gemäß Abs. 4 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten verjährt drei Jahre ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die §§ 13a Abs. 2 und 13b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind sinngemäß anzuwenden.
(7) Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 4 zweiter Satz sind Zeiten eines Karenzurlaubes, mit Ausnahme einer Karenz nach dem Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karnezgesetz - Bgld. MVKG, LGBl. Nr. 16/2005, nicht zu berücksichtigen.
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§ 20 LBDG 1997
§ 22 LBDG 1997

References: § 21
 § 44
 § 4
 § 45
 § 11
 § 11
 § 4
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 13

§ 20

§ 22