Source: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/anlage3.html
Timestamp: 2017-09-21 01:17:00+00:00

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Rundbrief von Aktionsbuendnis und DINI zu unbekannten Nutzungsarten: 6. Dezember 2007 - Hintergrundinformationen
N�here Erl�uterungen
Zun�chst m�ssen wir aber darauf hinweisen, dass die folgenden Aussagen nur f�r Verwertungsvertr�ge (Lizenzvertr�ge, transfer of copyright etc.) nach deutschem Recht gelten.
In der bisherigen Fassung des UrhG hei�t es im § 31 Abs. 4:
Die Einr�umung von Nutzungsrechten f�r noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam.
Dieser § 31 Abs. 4 wurde 1966 zum Schutz der Autoren vor der wirtschaftlichen Macht der Verlage eingef�hrt. Die Regelung gilt unver�ndert seit dem 1.1.1966, sie wird aber mit Inkrafttreten der Novellierung wegfallen und durch einen neuen § 31a ersetzt werden. F�r alte Vertr�ge gibt es zus�tzlich einen neuen § 137l, in dem der bisherige Schutz der Autoren f�r diese alten Vertr�ge r�ckwirkend eingeschr�nkt wird.
Unbekannte Nutzungsarten sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannten Verwertungsm�glichkeiten. Vor 1995 war z. B. die Online-Nutzung �ber das WorldWideWeb noch nicht bekannt und konnte deshalb durch einen Lizenzvertrag vor diesem Zeitpunkt wegen § 31 Abs. 4 UrhG nicht an den Verlag �bertragen werden. Dies gilt selbst dann, wenn im Vertrag Begriffe wie s�mtliche Nutzungsrechte benutzt wurden.
Was k�nnen Sie tun, um Ihre Rechte an der eigenen Online-Nutzung uneingeschr�nkt zu behalten?
An allen von Ihnen zwischen 1966 und 1995 publizierten Werken haben Sie noch immer das volle Verwertungsrecht f�r die Online-Nutzung, falls Sie nicht nach 1995 in einem nachfolgendem Vertrag diese Rechte dem Verlag oder einem Dritten �bertragen haben. Sie k�nnen die Publikation auf Ihrer Homepage bzw. der Homepage Ihres Instituts online stellen, Sie k�nnen sie Ihrer Universit�tsbibliothek zur Publikation per Open-Access auf deren Publikationsserver freigeben oder in einem fachbezogenen Publikationsserver, z.B. einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft ver�ffentlichen. Nat�rlich k�nnen Sie auch mehrere M�glichkeiten parallel benutzen. Sie k�nnen jedoch auch versuchen, mit Ihrem Verlag ein Honorar f�r die �berlassung der Online-Nutzungsrechte zu vereinbaren.
Diese Einr�umung des Nutzungsrechts f�r die Online-Nutzung muss jedoch vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, also bis zum 31. 12. 2007 erfolgen.
N�heres zu Open Access Publikationsformen und zum Urheberrecht finden Sie z.B. unter
http://open-access.net/de,
http://www.dgps.de/dgps/kommissionen/iuk/20060919urhg.php, aber nat�rlich auch auf der
Website des Aktionsb�ndnisses: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/
Wie bereits oben erw�hnt, wird mit Inkrafttreten des novellierten Urheberrechtsgesetzes der § 31 Abs. 4 gestrichen und durch einen neuen § 31a ersetzt werden. Dieser regelt dann die unbekannten Nutzungsrechte f�r alle zuk�nftigen Urheberrechtsvertr�ge.
Daneben tritt aber auch noch der neue § 137l �bergangsregelung f�r neue Nutzungsarten in Kraft, in dem der bisherige Schutz der Autoren r�ckwirkend auch f�r alte Vertr�ge eingeschr�nkt wird.
§ 137l Abs.1 bestimmt: Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008) einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschlie�lich sowie r�umlich und zeitlich unbegrenzt einger�umt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrecht als dem anderen ebenfalls einger�umt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegen�ber der Nutzung widerspricht. Der Widerspruch kann f�r Nutzungsarten, die am 1. Januar 2008 bereits bekannt sind, nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Im �brigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung �ber die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. Die S�tze 1 bis 3 gelten nicht f�r zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nutzungsrechte, die der Urheber bereits einem Dritten einger�umt hat.
(Die Abs�tze 2 bis 5 regeln N�heres, den vollst�ndigen Text finden Sie z.B. unter http://www.kopien-brauchen-originale.de/media/archive/144.pdf)
Im Grunde werden die bisherigen Rechte der Autoren an allen bei Vertragsabschluss unbekannten Nutzungsrechten (nicht nur der Online-Nutzung) am 1. Januar 2008 an die Verlage �bertragen.
Ausnahmen sind nur:
Der urspr�ngliche Vertrag sah keine umfassende Nutzungsrechte vor, oder
der Urheber hat die Rechte bereits einem Dritten einger�umt, was er ja nur bei heute inzwischen bekannten Nutzungsarten konnte bzw. noch kann (siehe Anlage 1), oder
der Urheber widerspricht rechtzeitig der Nutzung durch den Verlag (sieheMusterbrief). F�r die Online Nutzung muss der Widerspruch sicherheitshalber bis zum 31.3.2008, sp�testens aber bis zum 31.12.2008 erfolgen. Da der Verlag die Mitteilung �ber die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung nur an die letzte ihm bekannte und nicht an die aktuelle Adresse schicken muss, ist die einger�umte Jahresfrist nur in dem Fall relevant, dass der Verlag keine Aufnahme der Nutzung der Online-Rechte beabsichtigt.
Nach Erhalt einer positiven Antwort auf den Widerspruch k�nnen und sollten Sie dann von Ihrem Recht auch Gebrauch machen!

References: § 31
 § 31
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 § 137
 § 31
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 § 31
 § 137

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