Source: https://www.pricemesh.io/de/info/agb/
Timestamp: 2020-04-09 06:04:40+00:00

Document:
AGB- Pricemesh.io
Info // AGB
Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung des Pricemesh Preisvergleichs (Pricemesh), durch die Betreiber von Pricemesh.io (Anbieter). Mit Pricemesh erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem zentralen Server von Anbieter gehostet wird, zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter Pricemesh zur Nutzung für den Kunden bereit.
§ 2 Preise & Zahlung
Dem Kunden stehen mehrere Basistarife für die Nutzung von Pricemesh zur Verfügung.
2.1 Bei den kostenpflichtigen Basistarifen wird, sofern nicht anders vereinbart, eine Nutzungsgebühr über die im Tarif festgelegte Laufzeit zu Beginn der Laufzeit fällig. Erfolgt keine Kündigung zum Ende der Laufzeit verlängert sich die Laufzeit automatisch um eine weitere Laufzeit und Nutzungsgebühr wird erneut fällig.
2.2 Sofern sich der Kunde für einen Basistarif entscheidet und er die Zahlweise Lastschrift/SEPA-Lastschrift gewählt hat, gilt eine Ankündigungszeit von 1 Tag für das Einziehen der Lastschrift (COR1). Falls das Konto des Kunden zur Zeit der Abbuchung über keine ausreichende Deckung verfügt, kann eine Rücklastschriftgebühr i.H.v 10 EUR geltend gemacht werden.
3.1 Der Anbieter stellt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten dem Kunden Pricemesh, dessen Inhalt und Umfang sich aus der folgenden Leistungsbeschreibung ergeben betriebsfähig bereit. Pricemesh ist betriebsfähig bereitgestellt, wenn der Anbieter dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt hat.
3.2 Pricemesh versteht sich als Verbindung von Drittanbietern, wie Partnerpogrammen und Affiliate-Netzwerken und dem Kunden mit dem Ziel einen Preisvergleich festgelegter Produkte, die durch diese Drittanbieter angeboten werden, auf der Webseite des Kunden darzustellen.
3.3 Der Preisvergleich kann beliebig auf der Webseite des Kunden eingebunden werden.
3.4 Die benötigten Produktdaten werden über Schnittstellen, sog. WebServices, der Drittanbieter ausgelesen und dem Kunden zur Anzeige auf der eigenen Webseite zur Verfügung gestellt.
3.5 Preise für Produkt, Versand, sowie die Lieferdauer und Verfügbarkeit von Produkten, die in der Vergleichstabelle aufgeführt werden stammen von Drittanbietern und werden zur Anzeige auf der Webseite des Kunden lediglich für einen kurzen Zeitraum zwischengespeichert. Alle Daten entsprechen daher ungefähren Angaben, die aus technischen Gründen keinen Echtzeitcharakter besitzen und daher fehlerhaft, unvollständig und überhöht sein können.
3.6 Das zu Vergleichende Produkt ergibt sich aus der Angabe einer eindeutigen Produktnummer, wie ASIN, EAN, UPC oder ISBN.
3.7 Für einen Ordnungsgemäßen Betrieb muss der Kunde sich bei mindestens einem Drittanbieter, sog. Partnerprogrammanbietern oder Affiliate-Netzwerken, anmelden und die Daten für einen Zugriff auf den WebService des Drittanbieters in seinem Pricemesh Account beim Anbieter hinterlegen.
4.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, Pricemesh auf seiner Webseite einzubinden und den Besuchern seiner Webseite anzuzeigen. Dar­über hinausgehende Rechte, insbesondere an Pricemesh, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Pricemesh über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Pricemesh oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
4.3 Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung von Pricemesh durch Dritte oder durch nicht von dem Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat behält sich der Betreiber das Recht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
4.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
4.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Pricemesh ohne Verschulden von dem Anbieter durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird dem Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Sonstige Ansprüche oder Rechte von Kunde bleiben unberührt.
5.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
5.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
5.3 Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Anbieter wird die Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
5.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkompo­nenten von Pricemesh werden in einem Rechnerverbund in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
5.5 Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von Pricemesh zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftrag­ten von dem Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs des Anbieters mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von Pricemesh nach diesem Vertrag.
§ 6 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, dem Anbieter mitzuteilen;
6.2 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
6.3 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
6.4 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Pricemesh personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
6.5 Pricemesh nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können;
6.6 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von dem Anbieter unbefugt einzudringen;
6.7 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;
6.8 den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Pricemesh durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Pricemesh verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;
6.9 nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Anbieter die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen des Anbieters vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
6.10 dafür Sorge tragen, dass bei der Hinterlegung von Zugriffsdaten für Webservices dritter, insb. Partnerpogrammanbieter und Affiliate-Netzwerke, das alleinige Recht an den damit verbundenen Accounts beim Kunden liegt.
6.11 Zustimmung von Partnerprogrammanbietern und Affiliate-Netzwerken einholen, wenn diese in Verbindung mit Pricemesh genutzt werden sollen. Sofern die Zustimmung erlischt, hat der Kunde unverzüglich den entsprechenden Anbieter zu entfernen.
6.12 dafür Sorge tragen, dass der Partnerpogrammanbieter dessen Daten von Pricemesh angezeigt werdn, das Recht zur Nutzung von Urheber- und Markenrechtlich geschützten Begriffen und Bildern, insb. von Produktbildern, Logos und Markennamen, dem Kunden gegenüber eingeräumt hat.
6.13 sicherzustellen, dass das zu vergleichende Produkt auf der Webseite des Kunden ausreichend beschrieben wurde, sodass ein Besucher der Webseite des Kunden erkennen kann, welches Produkt verglichen wird. Hierzu gehört auch sicherzustellen, dass keine falschen Produktidentifikationsnummern verwendet werden, die zu einem ähnlichen Produkt oder einer Sonderedition des Produktes führen.
6.14 sicherzustellen, dass auf der Webseite des Kunden ausreichend Hinweise darüber vorhanden sind, dass es sich bei den verglichenen Produktdaten um ungefähre Angaben handelt, die unter Umständen zum Zeitpunkt der Anzeige schon keine Gültigkeit mehr besitzen. Preise für Produkt und Versand können höher sein, Bilder nicht den tatsächlichen Produkten entsprechen, und Angaben zu Lieferzeit und Lagerstatus ungenau bzw. fehlerhaft.
6.15 bei Änderung von hinterlegten Logindaten, die zur Anmeldung bei WebServices bei Drittanbietern erforderlich sind, unverzüglich dafür sorgen, dass diese beim Anbieter ebenfalls aktualisiert werden.
6.16 Pricemesh lediglich zur Anzeige für eigene Webseitenbesucher verwenden und die übermittelten Daten nicht zwischenspeichern oder für andere Zwecke verwenden.
6.17 Pricemesh nicht automatisiert durch Programme oder Server aufrufen.
§ 7 Vertragswidrige Nutzung von Pricemesh
7.1 Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten genannten Pflichten den Zugang auf Pricemesh und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 6.5 – 6.7 und 6.16 - 6.17 die betroffenen Daten zu löschen.
7.3 Liegt in den Fällen des § 7.1 und § 7.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.
7.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 6.5 – 6.7 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
8.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.
8.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht
9.1 wenn ein Partnerpogrammanbieter oder Affiliate-Netzwerk das Vertragsverhältnis aufgrund der Nutzung in Verbindung mit Pricemesh gegenüber dem Kunden als beendet erklärt, bzw. dies kündigt.
9.2 für fehlerhafte, veraltete und zu hohe Preise, sowie Versandkosten, die in Verbindung mit Pricemesh angezeigt werden.
9.3 für die Verletzung von Urheberrechten an Bildern und Grafiken, die in Verbindung mit Pricemesh angezeigt werden, da Pricemesh diese Daten von Drittanbietern bereitstellt, mit denen der Kunde ein Vertragsverhältnis eingegangen ist, in dem die Urheberrechte zu klären sind.
10.1 Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
10.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignun­gen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen, sowie gezielte und ungezielte Angriffe auf die Serverinfrastruktur des Anbieters oder Teile davon.
§ 11 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung
11.1 Die durch den Betreiber angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
11.2 Der Vertrag tritt mit der Anmeldung auf der Webseite des Anbieters in Kraft.
11.3 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Hat der Kunde einen kostenpflichtigen Basistarif gebucht kann der Kunde das Vertragsverhältnis erst zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen.
11.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt
11.5 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich per Brief oder Email zu erfolgen.
12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
12.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Dortmund.
§ 13 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
13.2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

References: § 2
 § 5
 § 9
 § 9

§ 6

§ 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 9

§ 11
 § 14
 § 15

§ 13