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Timestamp: 2017-02-23 21:07:46+00:00

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§ 51 BRAO, Berufshaftpflichtversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 BRAO, Berufshaftpflichtversicherung Inhaltsübersicht
Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrecht…§ 51 BRAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 51a BRAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit b...§ 52 BRAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 53 BRAO, Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 54 BRAO (weggefallen)§ 55 BRAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 56 BRAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer§ 57 BRAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 58 BRAO, Einsicht in die Personalakten§ 59 BRAO, Ausbildung von Referendaren§ 59a BRAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 59b BRAO, Satzungskompetenz§ 59c BRAO, Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen ...§ 59d BRAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 59e BRAO, Gesellschafter§ 59f BRAO, Geschäftsführung§ 59g BRAO, Zulassungsverfahren§ 59h BRAO, Erlöschen der Zulassung§ 59i BRAO, Kanzlei§ 59j BRAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 59k BRAO, Firma…Anlage 1 BRAO, Gebührenverzeichnis
§ 51 BRAO, Berufshaftpflichtversicherung
§ 51 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte → ERSTER ABSCHNITT – AllgemeinesTitel: Bundesrechtsanwaltsordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BRAOGliederungs-Nr.: 303-8Normtyp: Gesetz(1) 1Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. 2Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden: 1. für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,2. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,3. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,4. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,5. für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.(4) 1Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. 2Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist zulässig.(6) 1Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. 2Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen.Zu § 51: Neugefasst durch G vom 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten RechtsanwaltBFH, 19.11.2015 - VI R 74/14 - Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH zur Berufshaftpflichtversicherung ihrer angestellten RechtsanwälteBFH, 10.03.2016 - VI R 58/14 - Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten RechtsanwaltsBFH, 19.01.2012 - VI B 98/11 - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem RechtBGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08 - Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung auf einen als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfer;…BFH, 28.03.2011 - VI B 31/11 - Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts durch den Arbeitgeber erfolgt auch im eigenen Interesse des angestellten…BGH, 22.10.2012 - AnwZ (Brfg) 60/11 - Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts durch die RechtsanwaltskammerBGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10 - Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag bei Schäden aus Veruntreuungen durch SozienBGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 24/10 - Zulässigkeit des Widerrufs der Zulassung als Anwalt wegen Fehlens einer BerufshaftpflichtversicherungBGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 30/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer gekündigten BerufshaftpflichtversicherungBGH, 24.02.2016 - AnwZ (Brfg) 62/15 - Nachweis der Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts in der Berufshaftpflicht durch Vorlage der Bescheinigung des Versicherers; Statthaftigkeit der…BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10 - Wirksamkeit eines in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung festgelegten Leistungsausschlusses für ScheinsozienBGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08 - Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Rückstand mit der Zahlung fälliger Beiträge zu einer…BGH, 26.10.2009 - NotZ 8/09 - Amtsenthebungsgründe eines Anwalts bzw. Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse oder…BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14 - Deckung der von einem Rechtsanwalt und Notar aus seiner Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur für mehrere geschlossene Investmentfonds erhobenen Ansprüche aus…BGH, 29.04.2015 - AnwZ (Brfg) 4/15 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen VermögensverfallsBGH, 27.11.2014 - AnwZ (Brfg) 41/14 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der Berufshaftpflichtversicherung und wegen VermögrnsverfallsBGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 16/13 - Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder Notarkammer über Name und Anschrift des Berufshaftpflichtversicherers sowie die…BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahmen eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen VermögensverfallsBGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11 - Postulationsfähigkeit eines sich selbst vertretenden Rechtsanwaltes bei Berufung gegen ein einen Widerruf der Zulassung bestätigendes Urteil
§ 50 BRAO, Handakten des Rechtsanwalts§ 51a BRAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit…

References: § 51

§ 51

§ 51
 § 278
 § 831
 § 117
 § 51
 § 62

§ 50