Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/aenderung-des-vornamens-nach-uebertritt-zum-islam/
Timestamp: 2020-02-28 08:05:43+00:00

Document:
6 B 58/93
1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der von ihm bereits eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts war gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daher ist auch kein Raum für die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 121 Abs. 4 ZPO. Die vom Kläger geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die dazu vom Kläger bezeichnete Frage, "unter welchen Voraussetzungen ein Namenswechsel vorgenommen werden kann", bedarf deshalb keiner grundsätzlichen Klärung, weil sie bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend beantwortet worden ist. Insbesondere in dem vom Kläger erwähnten Beschluss vom 24. März 1981 - BVerwG 7 B 44.81 […] ist näher ausgeführt worden, dass nach den §§ 11, 3 Abs. 1 NÄG ein Vorname nur geändert werden darf, wenn ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt. Im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung ist die Führung des Vornamens der freien Disposition entzogen; für eine Änderung des Vornamens müssen gewichtige Gründe vorliegen. Allerdings sind an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung von Vornamen geringere Anforderungen zu stellen als bei Änderung eines Familiennamens, weil das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vornamen geringer zu bewerten ist. Ein die Änderung des Vornamens rechtfertigender wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens überwiegt.
Das Berufungsurteil steht mit dieser Rechtslage im Einklang. Nach den dort getroffenen Feststellungen überwiegt bei Gesamtwürdigung aller Umstände das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens des Klägers sein Interesse an der Namensänderung. Auch wenn der Übertritt zum islamischen Glauben verbunden mit einer Lebensführung in einem weitgehend islamischen Umfeld regelmäßig einen wichtigen Grund jedenfalls für die Beifügung eines islamischen Vornamens zu dem bisherigen Vornamen darstellen mag, der das öffentliche Interesse an der Namenskontinuität überwiegt, ergeben sich aber im Falle des Klägers nach den vom Oberverwaltungsgericht im Einklang mit dem Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen im Falle des Klägers einige besondere Umstände, die eine vom Regelfall abweichende Gewichtung der Interessen erfordern. Der Kläger befindet sich nämlich seit dem 13. Juli 1989 in Strafhaft; voraussichtliches Strafende wird der 7. Juli 1995 sein. Außerdem ist der Kläger in das Schuldnerverzeichnis aufgenommen worden, so dass dem Gesichtspunkt der Identifizierbarkeit in seinem Falle eine besondere Bedeutung zukommt. Diese besonderen Umstände sind einzelfallbedingt und ermöglichen es nicht, die Frage der Voraussetzungen einer Namensänderung von deutschen Muslimen über die Ausführungen des erwähnten Beschlusses vom 24. März 1981 hinaus zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch in seinem Beschluss vom 1. Februar 1989 - BVerwG 7 B 14.89 […] darauf hingewiesen, dass ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG nur dann vorliegt, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens. Das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung steht der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegen. […]

References: § 166
 § 114
 § 121
 § 132
 § 3
 Art. 2