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Timestamp: 2019-12-14 16:25:22+00:00

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Lohn-Mandanteninformation Januar 2016 | GWB-Partner
Lohn-Mandanteninformation Januar 2016
von GWB-Partner | Jan 6, 2016 | Lohninfos
Wer Praktikanten mit Tätigkeiten betraut, die höherwertig sind als die vertraglich vereinbarten, hat diese zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht[1] im Falle einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie entschieden.
Diese hatte einer angehenden Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ein unentgeltliches Praktikum angeboten, welches jene im Rahmen ihrer Ausbildung zu absolvieren hatte.[2] Die der Praktikantin und späteren Klägerin zugewiesenen Aufgaben gingen aber über die in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgesehenen Inhalte hinaus. So erledigte die Praktikantin regelmäßig an zwei Tagen pro Woche Tests und therapeutische Tätigkeiten eigenständig und in für die Klinik wirtschaftlich verwertbarer Art und Weise. Auch führte sie bei einem Patienten regelmäßig Einzeltherapiestunden selbstständig und ohne Aufsicht oder individuelle Nachbesprechung durch und übernahm Therapiesitzungen von fest angestellten Psychotherapeuten vertretungsweise bei deren Abwesenheit. Solche eigenständigen Tests und Patientenbehandlungen waren in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung in diesem Stadium der Ausbildung nicht vorgesehen.
Die Praktikantin klagte auf Vergütung der von ihr geleisteten, über den Praktikumsgegenstand hinausgehenden Leistungen und bekam Recht. Dabei verwies das Bundesarbeitsgericht darauf, dass solche Leistungen, wie sie die Klägerin erbracht habe, nur gegen Zahlung der üblichen Vergütung zu erwarten seien.[3]
Lehnt ein Arbeitgeber den Antrag eines Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit[4] nicht binnen eines Monats vor deren gewünschtem Beginn schriftlich ab, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.[5] Außerdem gilt die von dem Arbeitnehmer begehrte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit als festgelegt.[6] Der Arbeitnehmer wird in diesen Fällen so gestellt, als sei das von ihm Gewünschte vertraglich vereinbart worden.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht[7] im Falle einer bei einer Wohnungsgesellschaft beschäftigten Assistenzkraft entschieden, die einen Antrag auf Teilzeit gestellt, hierauf aber innerhalb eines Monats von ihrem Arbeitgeber keine klare Antwort erhalten hatte. Der Arbeitgeber verlangte später von ihr, weiter in Vollzeit für ihn zu arbeiten und sprach eine entsprechende Änderungskündigung aus.
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber erreichen möchte, dass ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld und ein jährliches Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin‑Brandenburg[8] entschieden.
Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, die monatlich und unwiderruflich ausgezahlt werden, können als Bestandteil des Mindestlohns[9] gewertet werden. So entschied das Arbeitsgericht Herne[10] im Fall einer Restaurant-Servicekraft, der Weihnachts- und Urlaubsgeld in 12 gleichen Monatsbeträgen ausgezahlt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ergab sich die Unwiderruflichkeit der Sonderzahlungen bereits daraus, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfüllte.
Ab dem 1.1.2016 gelten unverändert folgende Sachbezugswerte:[11]
€ m² bei einfacher
Bundesländer 223,00 7,43 3,92 3,20
Ab dem 1.1.2016 gelten folgende Werte:[12]
[1] BAG, Urt. v. 10.2.2015, 9 AZR 289/13, DB 2015, S. 2216, LEXinform 1596249.
[2] § 2 KJPsychTh-APrV.
[3] § 612 Abs. 1 BGB analog.
[4] § 8 TzBfG.
[5] § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG.
[6] § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG.
[7] BAG, Urt. v. 20.1.2015, 9 AZR 860/13, DB 2015, S. 1726, LEXinform 1596372.
[8] LAG Berlin‑Brandenburg, Urt. v. 02.10.2015, 9 Sa 569/15, 9 Sa 570/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15, LEXinform 0443670.
[9] § 1 Abs. 1 und 2 MiLoG.
[10] ArbG Herne, Urt. v. 7.7.2015, 3 Ca 684/15, vgl. DB 2015, S. 2209, LEXinform 4029411.
[11] 8. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)), BR-Drs. 425/15, LEXinform 0443773.
[12] 8. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)), BR-Drs. 425/15, LEXinform 0443773.

References: § 2
 § 612
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1