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Timestamp: 2019-08-24 00:59:32+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 483/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 483/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 1095/10 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 483/11 > Rn 1
6 AZR 483/11 > Rn 2
6 AZR 483/11 > Rn 3
6 AZR 483/11 > Rn 4
6 AZR 483/11 > Rn 5
6 AZR 483/11 > Rn 6
6 AZR 483/11 > Rn 7
6 AZR 483/11 > Rn 8
Der Kläger hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – vorgetragen, der Interessenausgleich mit Namensliste sei nicht wirksam, weil die Betriebspartner den Betriebsbegriff verkannt hätten. Bereits deshalb sei die Sozialauswahl grob fehlerhaft. Keines der QTC sei selbständig iSv. § 23 KSchG gewesen. Er habe als Leiter des QTC keine Personalverantwortung gehabt. Diese sei komplett zentralisiert gewesen. Die Sozialauswahl habe darum bezogen auf alle QTC bundesweit durchgeführt werden müssen. Er hätte in den beiden verbliebenen QTC als Leiter eingesetzt werden können und müssen, ebenso in den anderen Küchen-Megastores.
6 AZR 483/11 > Rn 9
6 AZR 483/11 > Rn 10
6 AZR 483/11 > Rn 11
Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, die Betriebspartner hätten den Betriebsbegriff nicht grob verkannt. Die QTC seien eigenständige Betriebe iSv. § 23 KSchG gewesen. Im Übrigen hätten die Betriebspartner die bewusste Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer der QTC nicht mit anderen Arbeitnehmern zu vergleichen. Jedenfalls im Ergebnis sei die Sozialauswahl mangels vergleichbarer Arbeitnehmer nicht fehlerhaft. Der Kläger habe nicht vorgetragen, mit welchen nicht gekündigten Arbeitnehmern er vergleichbar sei. Die Küchen-Megastores verfolgten einen anderen Geschäftszweck als die QTC, mit dem der Kläger – unstreitig – nie etwas zu tun gehabt habe. Eine Massenentlassungsanzeige sei nicht erforderlich gewesen, weil der Schwellenwert des § 17 KSchG bezogen auf das QTC G nicht erreicht worden sei.
6 AZR 483/11 > Rn 12
6 AZR 483/11 > Rn 13
6 AZR 483/11 > Rn 14
A. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Beklagten zulässig. Sie setzt sich mit dem angegriffenen Urteil in einer den gesetzlichen Anforderungen noch genügenden Weise auseinander (zu diesen Anforderungen vgl. BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 346/10 – Rn. 10, NZA 2011, 878). Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Interessenausgleich entfalte die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Darauf basierend hat es die Sozialauswahl als nicht grob fehlerhaft angesehen. Mit seiner Rechtsauffassung, die Betriebspartner hätten den Betriebsbegriff verkannt und bereits deswegen sei die Sozialauswahl grob fehlerhaft, stellt der Kläger das angefochtene Urteil ebenso insgesamt in Frage wie mit der von ihm näher begründeten Auffassung, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Betriebspartner den Betriebsgriff jedenfalls nicht offenkundig verkannt hätten. Mit dieser Sachrüge hat die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils war für die Zulässigkeit der Revision nicht erforderlich (vgl. BAG 19. April 2012 – 6 AZR 677/10 – Rn. 15, ZTR 2012, 468). Darauf, ob die rechtlichen Angriffe haltbar sind, kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht an.
6 AZR 483/11 > Rn 15
6 AZR 483/11 > Rn 16
I. Der allgemeine Feststellungsantrag ist unzulässig. Er bezieht sich infolge der gesondert erhobenen Kündigungsschutzklage gegen die vorsorgliche Kündigung vom 18. Dezember 2009 nur noch auf die Zeit nach Zugang dieser Kündigung (vgl. BAG 7. Dezember 1995 – 2 AZR 772/94 – zu III 2 b der Gründe, BAGE 81, 371). Zu dem Vorliegen eines Feststellungsinteresses für den von der Feststellungsklage erfassten Zeitraum hat der Kläger nichts vorgetragen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, wenigstens die Möglichkeit weiterer Beendigungstatbestände darzulegen (vgl. BAG 13. März 1997 – 2 AZR 512/96 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 85, 262). Das ist nicht geschehen.
6 AZR 483/11 > Rn 17
6 AZR 483/11 > Rn 18
1. Der Interessenausgleich vom 23. September 2009 hat die Wirkungen des § 125 InsO entfaltet. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass er wirksam zustande gekommen ist und dass sich die ihm zugrunde liegende Sachlage nicht wesentlich geändert hat. Gegen diese Würdigung des Berufungsgerichts führt die Revision keine Angriffe (vgl. zum Vorliegen einer Betriebsänderung iSd. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG bezogen auf die einzelnen QTC als Voraussetzung für den Abschluss eines Interessenausgleichs BAG 15. Dezember 2011 – 8 AZR 692/10 – Rn. 34 ff., EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132; zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung BAG 7. Juli 2011 – 6 AZR 248/10 – Rn. 24 ff., AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3).
6 AZR 483/11 > Rn 19
6 AZR 483/11 > Rn 20
6 AZR 483/11 > Rn 21
a) Die Verkennung des Betriebsbegriffs ist ein Unterfall einer Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises. Bei der Frage, ob Arbeitnehmer einer anderen Betriebsstätte in die Auswahl einzubeziehen sind, gilt deshalb der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit. Die Sozialauswahl ist dabei nur dann grob fehlerhaft, wenn im Interessenausgleich der Betriebsbegriff selbst grob verkannt worden ist, seine Fehlerhaftigkeit also „ins Auge springt“. Sprechen dagegen gut nachvollziehbare und ersichtlich nicht auf Missbrauch zielende Überlegungen für die – ggf. fehlerhaft – getroffene Eingrenzung des auswahlrelevanten Personenkreises, ist die Grenze der groben Fehlerhaftigkeit unterschritten (vgl. für einen Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG BAG 3. April 2008 – 2 AZR 879/06 – Rn. 16 f., AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15).
6 AZR 483/11 > Rn 22
b) Bewerten die Betriebspartner, zumal unter dem Druck eilbedürftiger Entscheidungen in der Insolvenz, die tatsächlichen Verhältnisse bei der Abgrenzung, ob ein eigenständiger Betrieb im Sinne des Betriebsbegriffs des § 23 KSchG vorliegt, in nachvollziehbarer und ersichtlich nicht auf Missbrauch zielender Weise falsch, liegt noch ein vom Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit gedeckter Auswahlfehler vor. Dies gilt umso mehr, als sich bei einer Vielzahl von Filialen, wie sie hier von den Betriebspartnern zu beurteilen waren, die Kompetenzen der Filialleiter durchaus unterscheiden können (vgl. für einen Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG BAG 3. April 2008 – 2 AZR 879/06 – Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15). Erst jenseits dieser Grenze, wenn sich also die Betriebspartner bewusst über die nicht zu ihrer Disposition stehenden gesetzlichen Grundbedingungen der sozialen Auswahl hinwegsetzen, entfaltet ein auf dieser Basis geschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die gesetzliche Vermutungswirkung nicht mehr (vgl. ErfK/Gallner 12. Aufl. § 125 InsO Rn. 10; vgl. für § 1 Abs. 5 KSchG APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 802). Die Betriebspartner können deshalb auch in der Insolvenz über die Definition des Betriebsbegriffs im Interessenausgleich nicht bewusst den Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer enger oder weiter ziehen, als es das Kündigungsschutzgesetz in seiner Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht zulässt. § 125 InsO eröffnet ihnen insoweit keinen über den des § 1 KSchG hinausgehenden Spielraum.
6 AZR 483/11 > Rn 23
c) Ob das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, dass die Betriebspartner im Interessenausgleich vom 23. September 2009 bei Anlegung dieses Maßstabs den Betriebsbegriff nicht grob verkannt haben, unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts kann nur dahin überprüft werden, ob es die unbestimmten Rechtsbegriffe des Betriebs iSv. § 1, § 23 Abs. 1 KSchG und seiner groben Verkennung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 125 InsO Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 12. März 2009 – 2 AZR 418/07 – Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17).
6 AZR 483/11 > Rn 24
6 AZR 483/11 > Rn 25
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Sozialauswahl nur dann unwirksam, wenn sich ihr Ergebnis als fehlerhaft erweist. Auch ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen, nicht fehlerhaften Auswahlergebnis führen (vgl. BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 420/09 – Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 22; 9. November 2006 – 2 AZR 812/05 – Rn. 24, BAGE 120, 137). Ist eine Sozialauswahl gar nicht oder methodisch fehlerhaft durchgeführt worden, ist die Kündigung jedenfalls nicht aus diesem Grund unwirksam, wenn mit der tatsächlich getroffenen Auswahl des Gekündigten eine, sei es auch zufällig, objektiv vertretbare Auswahl getroffen worden ist (vgl. BAG 7. Juli 2011 – 2 AZR 476/10 – Rn. 48). Die Würdigung des Gerichts, die soziale Auswahl sei nicht ausreichend bzw. fehlerhaft, setzt deshalb die Feststellung voraus, dass der vom Arbeitnehmer konkret gerügte Auswahlfehler tatsächlich vorliegt, also ein bestimmter mit dem Gekündigten vergleichbarer Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen Maß weniger schutzbedürftig ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 420/09 – aaO).
6 AZR 483/11 > Rn 26
b) Eine solche Feststellung hat das Landesarbeitsgericht ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt, eine grobe Fehlerhaftigkeit liege nicht vor, weil die Verkennung des Betriebsbegriffs nicht „ins Auge springe“, nicht getroffen. Dass die soziale Auswahl selbst bei einer derartigen Verkennung des Betriebsbegriffs im Ergebnis nicht fehlerhaft ist, kann jedoch vom Senat selbst beurteilt werden. Mit der in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer erfolgten vorbehaltlosen Antragstellung ist grundsätzlich der gesamte bisherige Inhalt der Verfahrensakten in Bezug genommen, der damit insgesamt iSv. § 559 Abs. 1 ZPO der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegt (BAG 12. Mai 2010 – 2 AZR 544/08 – Rn. 22, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 5. Februar 2009 – 6 AZR 151/08 – Rn. 24, BAGE 129, 265). Der Interessenausgleich, aus dem sich die für die Beurteilung der Sozialauswahl maßgeblichen Tatsachen ergeben, ist Teil dieses Akteninhalts.
6 AZR 483/11 > Rn 27
c) Die Entscheidung, den Kläger zu entlassen, ist auch am Maßstab des § 1 Abs. 3 KSchG gemessen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings spricht eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass die Auswahl auch im Ergebnis sozialwidrig ist, wenn er entgegen § 1 Abs. 3 KSchG keine Sozialauswahl vorgenommen hat. Hat der Arbeitgeber unter Verkennung des Betriebsbegriffs die Sozialauswahl auf einzelne Filialen beschränkt, die keine eigenständigen Betriebe iSd. § 23 KSchG sind, führt die Unterlassung der sozialen Auswahl aber dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich aus dem Vorbringen des Arbeitgebers bzw. dem Parteivorbringen ergibt, dass in den anderen Filialen keine vergleichbaren Arbeitnehmer beschäftigt waren (BAG 3. April 2008 – 2 AZR 879/06 – Rn. 30 f., AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beklagte hat nicht nur das QTC G, in dem der Kläger beschäftigt war, stillgelegt, sondern hat auch alle anderen 108 QTC entweder ebenfalls stillgelegt oder einem anderen Geschäftszweck zugeführt. Kein anderes QTC ist unverändert weiterbetrieben worden. Ein Einsatz des Klägers wäre nur noch in einem Küchen-Megastore möglich gewesen. Der Kläger war jedoch mit den in den Küchen-Megastores tätigen Arbeitnehmern nicht vergleichbar. Ein etwaiger, auf der Verkennung des Betriebsbegriffs beruhender Auswahlfehler hätte sich deshalb auf das Ergebnis der Sozialauswahl nicht ausgewirkt.
6 AZR 483/11 > Rn 28
(1) Der Beklagte hat mitgeteilt, dass er in die Sozialauswahl nur die Arbeitnehmer des QTC G einbezogen hat und die Arbeitnehmer aller anderen QTC als nicht vergleichbar angesehen hat. Die Namen der von ihm für vergleichbar gehaltenen Arbeitnehmer ergaben sich aus der Anlage 2 zum Interessenausgleich. Damit hat der Beklagte dem Kläger Auskunft über die von ihm zugrunde gelegten Auswahlkriterien, deren Gewichtung und die Namen der seiner subjektiven Auffassung nach in die Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer erteilt. Er hat dadurch, wie das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, auch dann seiner Auskunftspflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KSchG genügt, wenn sich aus der erteilten Auskunft ergäbe, dass seine Auffassung unrichtig gewesen wäre (vgl. BAG 21. Juli 1988 – 2 AZR 75/88 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 26).
6 AZR 483/11 > Rn 29
6 AZR 483/11 > Rn 30
6 AZR 483/11 > Rn 31
6 AZR 483/11 > Rn 32
6 AZR 483/11 > Rn 33
6 AZR 483/11 > Rn 34
2. Ob neben der Präklusionsvorschrift des § 6 KSchG (zu dieser rechtlichen Einordnung BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 12, 18, EzA KSchG § 6 Nr. 4) noch die allgemeinen Präklusionsbestimmungen des § 61a Abs. 5 ArbGG sowie des § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 282, § 296 Abs. 2 ZPO zur Anwendung kommen, wie es das Arbeitsgericht angenommen hat, oder ob § 6 KSchG insoweit eine abschließende Spezialvorschrift darstellt, ist umstritten (für die Annahme einer Spezialvorschrift Bader NZA 2004, 65, 69; APS/Hesse 4. Aufl. § 6 KSchG Rn. 3; wohl auch Eylert NZA 2012, 9, 10; dagegen Raab RdA 2004, 321, 328 f.; Stahlhacke/Vossen 10. Aufl. Rn. 1931; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 365; Preis DB 2004, 70, 77). Ob der Gesetzgeber im Versuch, die widerstreitenden Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszugleichen, ersterem uneingeschränkt die Möglichkeit eröffnen wollte, neue Unwirksamkeitsgründe bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nur zu rügen, sondern dadurch gegebenenfalls unter Vertagung auch neuen Sachvortrag des Arbeitgebers erzwingen zu können, letztlich also die Sachentscheidung hinauszuzögern (vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 13; aA Raab RdA 2004, 321, 329), kann dahinstehen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob § 6 KSchG auf die Rüge des § 17 KSchG überhaupt anzuwenden ist (offengelassen auch von BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 29, EzA KSchG § 6 Nr. 4). Das Landesarbeitsgericht hat ohne erkennbaren Rechtsfehler festgestellt, dass die Voraussetzungen einer Massenentlassungsanzeige nicht vorlagen, weil der Schwellenwert des § 17 KSchG bezogen auf das QTC G nicht erreicht war (vgl. zur Maßgeblichkeit des Schwellenwerts bezogen auf die einzelnen QTC auch BAG 15. Dezember 2011 – 8 AZR 692/10 – Rn. 71 ff., EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132). Dagegen erhebt die Revision keine Angriffe.
6 AZR 483/11 > Rn 35
NZA 2013, 94
Das Urteil BAG – 6 AZR 483/11 wird zitiert in:

References: § 23
 § 23
 § 17
 § 125
 § 125
 § 111
 § 613
 § 102
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 125
 § 1
 § 1
 § 125
 § 1
 § 1
 § 23
 § 125
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 559
 § 123
 § 123
 § 1
 § 1
 § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 61
 § 46
 § 282
 § 296
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17
 § 6
 § 17
 § 613