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Timestamp: 2019-06-19 00:03:36+00:00

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Minus 50 € KDU mtl. = EA in NRW chancenlos? | Erwerbslosenforum Deutschland
Minus 50 € KDU mtl. = EA in NRW chancenlos?
Datum Start 2 November 2011
chancenlos minus
Als Single umgezogen! Einfach so! Jobcenter zahlt nur die alte KDU
Neue Wohnung, sagen wir 56 Quadratmeter / 380,- Euro komplett.
Beachtenswert: Die Grundnettomiete ist 20,- günstiger wie die Alte - jedoch mit den NK von 85,- u. den Heizkosten 55,- komm ich dann auf 45,- mehr als vorher
Ich meine hier jedoch keine Angemessenheitsgrenze zu sprengen
Ich beziehe mich u.a. auf das jüngste NRW-Urteil
Ich will eine Einstweilige Anordnung stellen, das JC vollzog ihren Bescheid zum Monatsanfang. Mein hinzugezogener Anwalt (Beratungsschein) meint, das geht nicht bei KDU Kürzungen – das macht mich
Da frag ich doch mal in die Runde...
Und hier liegt das Problem. Schau mal was im § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II steht
(1) 1Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
War dein Umzug erforderlich? Warum bist du umgezogen?
Welches Urteil meinst du? Etwa das mit den 50m² für einen Single? Das liegt beim BSG zur Revision vor. Viele Kommunen in NRW halten daher noch an den alten örtlichen Richtlinien fest. Aber auch das Urteil wird nichts gegen das Gesetz ausrichten können. Schau mal was im § 22 Abs. 4 SGB II steht
Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass du dir die eA schenken kannst, weil du beim Umzug so ziemlich alles falsch gemacht hast, was man falsch machen konnte, leider. Es sei denn, du kannst nachweisen, dass der Umzug unbedingt erforderlich war. Schimmel in der Wohnung? Bedrohung im Mietumfeld? Mängel???
Kann ich nicht nachvollziehen, die neue Wohnung ist doch angemessen?
Die Grundnettomiete ist 20,- günstiger wie die Alte - jedoch mit den NK von 85,- u. den Heizkosten 55,- komm ich dann auf 45,- mehr als vorher
Ich denke, die Kaltmiete ist zu vergleichen?
Die darf nicht höher sein als für die alte Wohnung - Heizkosten dürfen in die Berechnung nicht einfließen...
Was zahlst du denn bisher an Nebenkosten und Heizkosten?
Und was ist warum höher?
Warum soll eine EA nicht möglich sein?
Die SGs in NRW sehen regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, da man ja erstmal zwei komplette Mieten im Rückstand sein müsste und selbst dann reicht dann noch nicht, da wird dann noch gewartet bis es einen Räumungsbeschluss gibt und der Gerichtsvollzieher sich dann für eine Zwangsräumung angekündigt hat. Und genau diesen Umstadn nutzen die Jobcenter aus.
Bei 50 Euro ist allerdings auch nicht unbedingt einen Eilbedürftigkeit gegeben, deshalb klage auf jeden Fall auf dem normalen Weg.-
50 € - etwa der Betrag, den man ansparen sollte... aber: Den auf Jahre nicht zur Verfügung zu haben - hart!
Darum geht es nicht, sondern um die Erhöhung der KDU und die daraus resultierenden Folgen, wenn der Umzug nicht erforderlich war.
Bedauerlicherweise ist die Rechtsprechung hier m.M.n. eindeutig.
Nennst du uns die Quelle, wo man deine Behauptung nachlesen kann? Natürlich müssen Heizkosten berücksichtigt werden! Darum heisst es ja im § 22 SGB II, dass nur angemessene Kosten der Unterkunft getragen werden.
Mal Danke der Rückmeldungen!
Den normalen Klageweg gehe ich mit Hilfe des RA
Ich mutmaße: Im unangenehmsten Fall wird meine „Anordnung“ abgewiesen, jedoch fühle ich mich erstmal gradewegs dazu animiert das schriftlich von einem Richter übermittelt zu bekommen:
- Bitte bleiben Sie cool! Sie schaffen das schon!
Ich frage mich ernsthaft, wie diese Hoheit sich wohl ausdrücken mag?
Ich habe mir vorher schon Gedanken gemacht, was das bedeutet oder besser: kostet „ohne Genehmigung“ von einem Ort zum anderen zu gehen...weil man sich gut fühlen will
Mein Fahrschein in eine bessere Wohnung beträgt 45,- Euro im Monat, oder? Darum geht’s doch! Ich hasse nur diese bescheuerten Hackfressen dabei!!!
Meines Wissens gibt es zum Thema Umzug noch ein BSG-Urteil. Das bezieht sich zwar auf den Umzug in einen anderen Ort, ist vielleicht aber von der Betrachtung her nützlich. Schließlich geht es hier auch um Grundrechte.
Der KDU Berechnung liegen Handlungsanweisungen der Landkreise zu Grunde. An denen hat sich das JobCenter zu halten. Das wurde aber seit 2009 durch interne BA Weisungen und fehlendem Druck der Landkreise massiv aufgeweicht. Gerichtsurteile aus 2011 bezeichnen eine massive willkürliche KDU Leistungsreduzierung durch die JobCenter.
Nach dem Motto nur wer klagt kriegt rechtmäßig KDU. Wo sind wir hier ?
Fakto ist der regionale Mietspiegel die geltende Richtlinie an die sich das JobCenter bei der Angemessenheitsprüfung zur Bewilligung von KDU Leistungen zu halten hat.
Es liegt nicht in der Pflicht des Leistungsberechtigten für das JobCenter Geld zu sparen.
Ein generelles Umzugsverbot Existiert nicht ! Für Ermessensregeln gibt es kein Platz.
Klage in jedem Fall im Einstweiligen Rechtsschutz.
Es handelt sich bei tatsächlich laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung um Grundsicherungsleistungen, welche keinen Spielraum für Ermessensleistungen beinhalten.
Rechtswidrige Ermessensregeln der JobCenter sofort Stoppen.
O.k, für JC`s ,wo die KdU gerichtlich verworfen ist, da ist das wohl richtig. Ansonsten dürfte man wohl vor die Wand laufen
O.k, für JC`s ,wo die KdU gerichtlich verworfen ist, da ist das wohl richtig.
Warum wurden die denn verworfen? Weil jemand geklagt hat, nehme ich an.
Unrecht muß man bekämpfen... ich würds hier versuchen!
Ginge mir genauso...
Bei "nur" 50 Euro gibt es in NRW keine EA. Mir wurde sie verwehrt, weil ich keine 30 % weniger vom Regelsatz bekam. Bei mir waren es nur 28,xx%
Nach §22 Abs. 1 Satz 2
"....Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt...."
Allerdings untergräbt dieses Gesetz Artikel 11 Grundgesetz
nur sind für mein Verständnis hier keine besonderen Lasten für die Allgemeinheit erkennbar, solange die Unterkunftskosten angemessen sind. Ansonsten erschließe sich nicht §22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Ich kenne mich zwar mit den "angemessenen" Unterkunftskosten in NRW nicht aus aber viele Kommunen missachten hier gern die Zahlung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten, um so an den Leistungsberechtigten massiv Gelder einzusparen. So auch in Berlin.
Mann müsste als erst einmal prüfen, ob die zuvor angewendete Kostenabsenkung auf das angemessene Maß hier überhaupt nach der BSG Rechtssprechung zu §22 SGB II angewendet worden war! Dies ist oft nicht der Fall, weshalb die Kostenabsenkung keinen Rechtsbestand haben können. In der Folge kann man dann auch in eine teurere Wohnung umziehen, da die Kostenabsenkung in dem Fall keine Rechtsverbindlichkeit für den Leistungsberechtigten entfaltet. Ergo muss JC bis zur gültigen Kostenabsenkung auch unangemessene Unterkunftskosten tragen.
Eine einstweilige Anordnung kannst du dir bei der Summe allerdings wirklich schenken. Diese e.A. könnte sogar aufgrund der ablehnenden Begründung deinen etwaigen Rechtsanspruch im Hauptverfahren verwirken. Das Gericht sucht nach Gründen um die e.A. zu versagen. Diese Gründe werden dann in der Regel auch gern im späterem Hauptverfahren wieder herangezogen.
Diese Verfahrensweise ist zwar nicht in Ordnung aber vergesse nicht, dass die Sozialgerichte seit Hartz IV Einführung völlig überlastet sind und die Richter oft keine Zeit haben ständig neue Begründungen zu verfassen. Dies führt dann immer wieder zu Fehlentscheidungen, welche dann allerdings in der Regel wieder durch das LSG korrigiert werden. Nur dauert ein Berufungsverfahren am LSG auch wieder Jahre, so dass es aus meiner Sicht das sinnvollste wäre sein etwaiges Recht gleich in erster Instanz mittels "normaler" Klage durchzusetzen.
Ich will eine Einstweilige Anordnung stellen, das JC vollzog ihren Bescheid zum Monatsanfang. Mein hinzugezogener Anwalt (Beratungsschein) meint, das geht nicht bei KDU Kürzungen
Wenn dein Anwalt so einen Unfug sagt, dann würde ich mir gleich einen anderen Anwalt suchen! Ich selbst hatte schon eine e.A. wegen einer Kostenabsenkung meiner BG erfolgreich durchgeboxt!
kommt drauf an wie man formuliert
man muss den SGs schon zeigen das man keine weiteren mittel hat um die diferenz zu zahlen und das obdachlosigkeit droht
und das ist der fehler warum die SGs so urteilen wie du beschrieben hast
weil viele den nachweis nicht beibringen und das klar erwähnen
das SG geht dann davon aus das überbrückt werden kann
Der Antrag hätte beim JC vorher gestellt werden müssen.
Aber er wäre ohnehin (wie alles) pauschal abgelehnt worden.
Kapiert hier keiner das es nicht um gewinnen oder verlieren geht.
Als HartzIV Empfänger kannst Du nur gewinnen ! Weil Du schon alles verloren hast.
Jedes einstweilige Verfahren ist wichtig. Weil sich der Protest direkt gegen die willkürlichen Entscheidungskriterien der Sozialgerichte richtet.
Es existieren Mietspiel welche Nicht representativ sind. ( weil teilweise in Landkreisen nicht mal 20% der Vermieter Angaben machen)
Gerichtsentscheidungen in diesem Zusammenhang, Insbesondere die Verweigerung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, (ohne möglichen angemessenen Wohnraum) sind unzulässig.
( da willkührlich, massgeblich fordernd, unrealistisch )
Im übrigen sind Entscheidungen der 1. Sozialgerichts Instanz zu vernachlässigen.
(massgeblich - willkürlich fordernd)

References: § 22
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