Source: https://www.lebenshilfe.de/de/themen-recht/artikel/BFH-zu-35a-EStG.php
Timestamp: 2018-01-19 09:32:26+00:00

Document:
Verhältnis von Behinderten-Pauschbetrag und Steuerermäßigung nach § 35a EStG - Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung
Das Steuerrecht sieht für Menschen mit und ohne Behinderung verschiedene Möglichkeiten vor, ihre Einkommensteuer durch die Geltendmachung bestimmter Ausgaben zu begrenzen.
Unabhängig von einer bestehenden Behinderung besteht die Möglichkeit, außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) und Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG geltend zu machen.
Darüber hinaus haben Menschen mit Behinderung das Recht, wegen Aufwendungen für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf gemäß § 33b EStG einen Behinderten-Pauschbetrag an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) anzusetzen. Das heißt, sie können wählen, ob sie den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG oder die außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG geltend machen. Der Behinderten-Pauschbetrag wird im Gegensatz zu den außergewöhnlichen Belastungen ohne Einzelnachweis und ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung gewährt.
Verhältnis von Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b EStG) und einer Steuerermäßigung nach § 35a EStG
Gemäß § 35a Abs. 5 EStG kann eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG (z. B. für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen) jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen unter anderem nicht schon als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Die Kollisionsregelung des § 35a Abs. 5 EStG soll verhindern, dass Aufwendungen, die bereits anderweitig abgegolten sind, nochmals Berücksichtigung finden.
Bisher umstritten war jedoch die Reichweite dieser Abgeltungsvorschrift. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden, dass Menschen mit Behinderung, die gegenüber der Finanzbehörde den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch genommen haben, die davon umfassten Aufwendungen nicht zusätzlich über § 35a EStG steuerlich geltend machen können.
Abgeltungswirkung des § 35a Abs. 5 EStG
Nach Auffassung des BFH bewirkt § 35a Abs. 5 EStG, dass bei Inanspruchnahmen des Behinderten-Pauschbetrages (§ 33b EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die in den Anwendungsbereich des § 33b EStG fallen, auch wenn diese der Höhe nach darüber nicht in vollem Umfang abgegolten sind.
Werden Aufwendungen (z. B. Pflege- und Betreuungsaufwendungen) nicht pauschal über den Behinderten-Pauschbetrag, sondern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG der tatsächlichen Höhe nach geltend gemacht, kann laut BFH über die Steuerermäßigung nach § 35a EStG noch der Anteil der Aufwendungen in Abzug gebracht werden, der aufgrund der zumutbaren Belastung über die Geltendmachung der außergewöhnlichen Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG noch nicht berücksichtigt wurde.
Prüfung, ob Pauschbetrag oder tatsächliche Aufwendungen geltend gemacht werden sollen
Es ist daher in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob die Geltendmachung des Behinderten-Pauschbetrages wegen der Wirkung des § 35a Abs. 5 EStG nachteilig ist. Im Einzelfall kann es sinnvoller sein, die tatsächlichen Kosten über § 33 EStG und § 35a EStG geltend zu machen. Hierfür sind dann aber die Belege der tatsächlich aufgebrachten Kosten beizubringen.
Die Entscheidung des BFH können Sie hier (pdf - 54.4 KB) im Volltext nachlesen.
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