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Timestamp: 2018-01-21 04:42:30+00:00

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Interview zur Erbschaftsteuerreform - beck-shop.de BLOG
beck-shop.de im Interview mit Rechtsanwalt Dr. Marc Jülicher, Herausgeber und Autor des Kommentars Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Verlag C.H.BECK.
beck-shop.de: Guten Tag Herr Dr. Jülicher. Wir wollen heute noch einmal die Reform der Erbschaftsteuer aufgreifen, die nach einigem Hin und Her im Herbst 2016 verabschiedet worden ist. Bitte seien Sie so nett und fassen für unsere Leser noch einmal kurz die aus Ihrer Sicht als Berater wichtigsten Punkte zusammen.
Dr. Marc Jülicher: Reformiert wurde zunächst die Lohnsummenregelung in § 13a ErbStG. Sie greift jetzt bereits ab sechs Arbeitnehmern ein. Die volle Lohnsummenkontrolle gilt allerdings erst ab 16 Arbeitnehmern. Dazwischen gelten erleichterte Regelungen. Wichtig ist hier auch die erstmalige Zusammenfassung von Betriebsaufspaltungen. Durch Verteilung der Arbeitnehmer auf zwei Betriebe horizontal nebeneinander kann nicht mehr das Eingreifen der Lohnsummenkontrolle vermieden werden. Die Kontrollgrenzen sind aber geblieben.
Der Verwaltungsvermögenstest in § 13b ErbStG ist völlig neu gefasst worden: Schädliches Verwaltungsvermögen wird jetzt genau berechnet und einzeln ausgewiesen. Es ist nicht mehr möglich, einen Pauschalabschlag, z.B. von 85 %, generell für Verwaltungsvermögen zwischen 10 % und 50 %, vorzunehmen. Der Verwaltungsvermögenstest ist auch sonst komplizierter geworden. Der „Katalog“ ist verändert worden. Zum Verwaltungsvermögen gehören jetzt auch bestimmte Gegenstände der privaten Lebensführung wie Motoryachten oder Oldtimer. Ausgenommen sind aber umgekehrt jetzt Wirtschaftsgüter zur Abdeckung von Pensionsverpflichtungen in ihrer aktuellen Höhe. Es gibt einen sog. „Kulanzpuffer“ von 10 % des begünstigten Vermögens, zu dem Verwaltungsvermögen doch als begünstigtes Vermögen behandelt wird. Besteht das Vermögen eines Betriebes zu mehr als 90 % aus Verwaltungsvermögen, wird überhaupt keine Begünstigung gewährt, weil eine sog. „Cash-GmbH“ vermutet wird.
Finanzmittel erhalten einen Puffer von 15 % (vorher 20 %) des gemeinen Wertes des Betriebes, wenn die betriebliche Tätigkeit originär gewerblich ist.
Ein Schuldenabzug ist erstmals beim Verwaltungsvermögen möglich, außer bei jungem Verwaltungsvermögen bzw. jungen Finanzmitteln. Verwaltungsvermögen und Schulden werden aber in einer Verbundvermögensaufstellung für mehrstufige Unternehmen insgesamt ermittelt. Bei Kontrollprüfungen, etwa auf die vorerwähnte 90 %-Grenze oder auf die nunmehr erhöhte 20 %-Höchstgrenze für die Vollbefreiung, wird allerdings kein Schuldenabzug gewährt, was schnell zu einem Verfehlen dieser Grenzen führen kann.
Zwei zusätzliche Sonderregelungen sind hier eingeführt worden: Nur bei Todesfällen kann innerhalb von zwei Jahren eine allerdings vom Erblasser nachweislich vorgeplante Reinvestition berücksichtigt werden. Ebenso erreichbar ist ein bei Familienunternehmen gewährter Vorababschlag vom Wert, wenn die Abfindung bei Ausscheiden den gemeinen Wert der Beteiligung unterschreitet, höchstens 90 %. Die strengen Begrenzungen bei Entnahmen und Ausschüttungen auf 37,5 % des Gewinns und die notwendigen Verfügungsbeschränkungen bei Ausscheiden erschweren allerdings die Anwendung dieser Regelung.
Für die sog. „Großunternehmen“ kommt es ggf. zu einem Verlust der Begünstigungen, auch wenn die anderen, vorstehenden Voraussetzungen eingehalten sind. Die Neuregelung des § 13c ErbStG sieht bei Erwerben von über EUR 26 Mio. zwischen denselben Personen (also nicht das Unternehmen, sondern die übertragende Beteiligung ist entscheidend!) eine Abschmelzung der Abschläge vor, die ca. EUR 90 Mio. zum Verlust des Abschlags insgesamt führt. Alternativ kann der Erwerber eine sog. Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG) durchstehen. Dabei wird bei ihm alles nicht begünstigte Vermögen, das er zusammen mit dem begünstigten Vermögen erwirbt, bereits hat oder innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb von beliebigen Dritten unentgeltlich erhält (Stichwort: Hauserwerb von Erbtante!) in die Prüfung einbezogen, ob er die Steuer tragen kann. Die Hälfte dieses Vermögens muss er dafür einsetzen. Nur konkret nach §§ 13a, b ErbStG begünstigtes Vermögen ist von der Verwertungspflicht ausgenommen.
Nach § 28 Abs. 1 ErbStG gilt eine bis zu siebenjährige Stundung der immer noch festgesetzten Erbschaftsteuer bei Todesfällen, die ab dem zweiten Jahr zinspflichtig ist und bei Erfüllung einer der bekannten Nachsteuerregelung des § 13a ErbStG oder ähnlicher Tatbestände vorzeitig enden kann.
beck-shop.de: War eine Reform der Erbschaftsteuer überhaupt erforderlich?
Dr. Marc Jülicher: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 war die vorherige Gesetzeslage des ErbStG 2009 nur noch äußerstenfalls bis zum 30.6.2016 anwendbar, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstieß. Der Gesetzgeber musste handeln und hat dies ohnehin nicht in der vorgesehenen Frist geschafft, aufgrund politischer Querelen innerhalb der Koalition und auch zwischen Bundestag und Bundesrat. Bereits daraus ergeben sich Rückwirkungsfragen im Hinblick auf die erst Ende September erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss bzw. die Verkündung des Gesetzes am 4.11.2016 mit Rückwirkung auf den 1.7.2016. Die Reform berücksichtigt auch bei den sachlichen Änderungen (geringere Eingriffsschwelle der Lohnsummenregelung, Neukonzeption des Verwaltungsvermögenstests, besondere Hürden bei größeren Erwerben) die entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgericht in grundsätzlicher Hinsicht.
beck-shop.de: Welche im Abstimmungsprozess strittigen Punkte wurden letztendlich im Vermittlungsausschuss geklärt?
Dr. Marc Jülicher: Im Vermittlungsausschuss wurden die Voraussetzungen für den Vorwegabschlag von bis zu 30 % präzisiert und insbesondere die Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen als Voraussetzungen für den Abschlag strenger gefasst. Bei den aus dem schädlichen Verwaltungsvermögen ausgenommenen Wirtschaftsgütern zur Dotierung von Altersversorgungsverpflichtungen wurde erst hier die Höchstbegrenzung auf den Gegenwartswert der entsprechenden Verpflichtungen eingefügt. Die Qualifikation bestimmter Wirtschaftsgüter der privaten Lebensführung (Oldtimer etc.) als Verwaltungsvermögen wurde eingeführt. Für den Erhalt des 15 %-Puffers bei Finanzmitteln wurde eine originär gewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung hinzugefügt.
Die Vollbefreiung, für die zunächst keine Höchstgrenze des Verwaltungsvermögens vorgesehen war, wurde an eine Höchstgrenze von 20 % des gemeinen Werts der Einzelwirtschaftsgüter des Betriebsvermögens geknüpft. Die Stundung nach § 28 ErbStG wurde zinspflichtig und auf Erwerbe von Todes wegen beschränkt.
beck-shop.de: Welche Auswirkungen werden die Änderungen für mittelständische Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, haben?
Dr. Marc Jülicher: Die Auswirkungen für mittelständische Unternehmen sind erheblich. Der Aufwand der Lohnsummenkontrolle über regelmäßig mindestens zehn Jahre (noch ohne Vollbefreiung!) betrifft jetzt jedes Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern, wenn auch bis zu 15 Arbeitnehmern nicht die vollen Schwellenwerte gelten. Hier steigt jedenfalls der Verwaltungsaufwand.
Der Verwaltungsvermögenstest wird nahezu unüberschaubar. Die Berechnung im Voraus, wie hoch letztlich der schädliche Verwaltungsvermögensanteil ist, hängt von vielen Faktoren ab. Bei den Wirtschaftsgütern zur Dotierung von Altersvorsorgerückstellungen ist zum Beispiel der Zinssatz der abzuzinsenden, korrespondierenden Rückstellungen oft sehr streitig. Bei den volatilen Finanzmitteln kann sich, noch während man rechnet, schon tagabhängig eine erhebliche Änderung ergeben.
Der Vorwegabschlag von bis zu 30 % erscheint im ersten Moment sehr attraktiv. Unterstellt er greift, kann sich sogar im Einzelfall bei wenig Veraltungsvermögen eine Besserstellung gegenüber dem früheren Recht ergeben. Er wird aber selten greifen, eben weil die Hürden für den Erhalt dieses Abschlags sehr hoch sind.
Viele Fragen sind auch derzeit noch rechtlich ungeklärt, jedenfalls bis die Finanzverwaltung Erlasse oder später Richtlinien herausgibt.
beck-shop.de: Und was bedeutet sie für Großunternehmen?
Dr. Marc Jülicher: Für Großunternehmen, wie immer man diesen Bereich auch abstecken will, sind die Regelungen viel kritischer zu sehen. Hier besteht das Risiko, die Begünstigungen allein durch die Abschmelzung des § 13c ErbStG oder durch die Verschonungsbedarfsprüfung des § 28a ErbStG vielleicht völlig zu verlieren.
Der Fehler liegt hier aber schon in einer der Realität nicht gerecht werdenden Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum „Verschonungsbedarf“, und dann noch abhängig von absoluten Größenordnungen.
Auch die Zäsur, dass bis zu einer gewissen Grenze die Begünstigungen, die Erfüllung ihrer „Elementarvoraussetzungen“ unterstellt, immer gelten, darüber aber vielleicht gar nicht, ist bereits in sich schwer einsichtig. Das Abschmelzungskonzept wurde aber auch nur dadurch notwendig, dass man nicht etwa bis zur Grenze von EUR 26 Mio. immer einen Teilbetrag des Erwerbs ohne die Großerwerbsprüfung nur nach dem üblichen Muster beurteilte. Vielmehr soll es sich um eine Entweder-oder-Regelung handeln, die eben die komplizierte Abschmelzungsregelung erforderlich machte, damit nicht bei EUR 26.000.001 bereits – ähnlich wie im Kartenspiel 17 + 4 – die Begünstigung völlig verloren geht.
Außerdem wird sich die praktische Handhabbarkeit von Verschonungsbedarfsprüfungen erst noch zeigen müssen. Was ist verfügbares Vermögen? Ist es das auch erworbene Familienheim, dessen erzwungene Veräußerung Nachsteuer auslöst? Ist es die ererbte, an Museen verliehene Kunst, deren Zwangsveräußerung ebenfalls Nachsteuer auslöst? Die Probleme sind vielfältig.
beck-shop.de: Welche Stundungsmöglichkeiten der Erbschaftsteuer sind möglich? Sind diese ausreichend oder hätten Sie sich großzügigere Regelungen gewünscht?
Dr. Marc Jülicher: Die Erbschaftsteuer kann nach § 28 Abs. 1 ErbStG gestundet werden. Die Stundung ist interessant, solange sie zinslos ist, also im ersten Jahr. Danach macht der Zinssatz von 6 % sie eher unattraktiv. Alternativ gelten die üblichen Stundungsregelungen der Abgabenordnung, die allerdings häufig eine Ermessensentscheidung bedingen. Die Stundung nach § 28 Abs. 1 ErbStG, auf die man einen Anspruch hat, ist deshalb immer, jedenfalls für ein Jahr, die interessanteste Variante, bis die Zinspflicht erstmals einsetzt.
beck-shop.de: Welche Auswirkungen hat die Reform für die Beraterschaft? Welche Punkte sollten Ihrer Meinung nach bei der Beratung unbedingt beachtet werden, damit die Weichen richtig gestellt werden?
Dr. Marc Jülicher: Für die Beraterschaft stellt die Erbschaftsteuerreform zunächst einmal ein Beschäftigungsprogramm dar. Auch für länger im Bereich tätige Berater ist es auf den ersten Blick nicht einfach, das System insbesondere des Verwaltungsvermögenstests nachzuvollziehen und die Gefahrenlagen für einzelne Unternehmen zu erkennen. Die Zusammenarbeit zwischen den Beratern, mit zentraler Einbindung insbesondere des Steuerberaters mit Detailkenntnis von Zahlenverhältnissen des Unternehmens, wird dadurch noch wichtiger. Selbstverständlich enthält eine Lösung mit so viel Einzelfallregelungen und Entweder-oder-Grenzen auch Gestaltungsspielräume, die man nutzen kann.
Klarheit für den Rechtsanwender ist allerdings nicht geschaffen worden. Man muss aber auch sehen, dass je nach künftiger politischer Konstellation auch das Reformgesetz noch einmal aus politischen Gründen überarbeitet werden kann. Bereits im Vermittlungsverfahren war kurzfristig im Sommer 2016 eine „Flat Tax“ vorgeschlagen worden, die hier mangels vorheriger Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren in diesem Stadium aus formellen staatsrechtlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden durfte. Man könnte auch etwas flapsig formulieren: Die Reform ist Spielwiese und Minenfeld für die Gestaltung.
beck-shop.de: Herr Dr. Jülicher, wir danken für das Gespräch.
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