Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44213
Timestamp: 2019-10-21 00:31:49+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0012 eingebracht. Mit Erk. v. 28.1.2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/7101271/2015 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Novacount WTH GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1180 Wien, Vinzenzgasse 6, vom 28. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 17. Oktober 2007 betreffend Körperschaftsteuer und Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2004 bis 2006 sowie gegen die Bescheide vom 3. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 und 3. Dezember 2008 über die gemäß § 274 BAO als gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 gerichtet geltende Berufung (ursprünglich gerichtet gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide über die Zeiträume 2-12/2005 und 2-12/2006) entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um die Künstleragentur G. (kurz G), welche mit 7.9. und 10.10.1990 gegründet wurde. Betriebsgegenstand ist der Ein- und Verkauf sowie die Vermittlung von Künstlerauftritten.
Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über das Jahr 2004 inkl. Umsatzsteuer-Nachschau über den Zeitraum 2-12/2005 und 2-12/2006 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende strittigen Feststellungen (gravierende Buchführungsmängel und umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze als Produzent) getroffen:
<Tz. 2 Mängel
In der fristgerechten Berufung wurde eingewendet, "die Umsätze der G für Konzerte im Ausland einer österreichischen Umsatzsteuer zu unterziehen, hat eine entscheidende Bedeutung für unser Unternehmen hat, jetzt, in der Vergangenheit und in der Zukunft. Und ich ersuche Sie, diese Entscheidung nochmals zu prüfen und gegebenenfalls Ihre Bescheide in diesem Zusammenhang zurückzunehmen.
1. Das Umsatzsteuergesetz 1994 sagt im §1 (1) "Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt...." Wenn wir aus Gründen der Transparenz von unserer sonst geübten Praxis - die G "vermittelt" das Auftreten (amerikanischer) Künstler weltweit - in Einzelfällen abgegangen sind und eben dieses Auftreten "verkauft" haben, haben wir nicht damit gerechnet und konnten damit auch nicht rechnen -, dass daraus eine Umsatzsteuerpflicht entsteht.
2. Die UVA-Prüfung des Finanzamtes für Körperschaften (Auftragsbuch 1111111, damalige Steuernummer YYY/YYYYY) der Jahre 1993-1994 hat festgestellt (13.06.1994): "Durch die geprüfte Gesellschaft wurden Auftritte von Künstlern für österreichische Veranstalter vermittelt. Da es sich hier um im Inland ausgeführte sonstige Leistungen handelt, sind nachstehende Beträge mit 20% der Umsatzsteuer zu unterziehen. , ." Wohl war dem Finanzamt und den Prüfern bewusst, dass unsere Künstler (aus dem Ausland kommend) vor allem im Ausland (zu mehr als 92 %) auftreten. Zudem wurden auf Verlangen der deutschen Finanz unsere Umsätze in Deutschland geprüft und insbesondere auch Antwort gegeben auf die Frage: ....3) mit welchen Einkünften unterliegt die G in Österreich der Besteuerung? Da war keine Rede von einer Umsatzsteuerpflicht in Österreich.
3. Ihr Finanzamt hat seit 1992 an die 100 Anträge der G "auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung für Vergütung für eine künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietung im Inland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens der Bundesrepublik Deutschland mit Österreich" (entsprechend auch mit Spanien, Italien, Frankreich, etc) zur Kenntnis genommen und mit Rundsiegel bestätigt: "..die Erträge unterliegen in vollem Umfang der Steuer des obgenannten Staates (Österreich): die Besteuerung der Erträge wird überwacht. - Rundsiegel und Unterschrift des Finanzamtes - zuerst des Finanzamtes für Körperschaften, später dann des zuständigen Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf.
5. Die G widerstand bisher standhaft den Avancen der großen internationalen Agenturen, die in London, New York und Los Angeles sitzen, und die nur zu gerne "unsere" Künstler in ihrem Portfolio hätten. "Man" hat sich daran gewöhnt, dass das kleine Austria, die Musikweltstadt Wien, Sitz "einer der besten Agenturen der Welt" (Zitat aus einem E-Mail kürzlich) ist. Bitte zerstören Sie nicht das Ergebnis unserer Lebensaufgabe und erklären Sie die Umsatzsteuerpflicht für die Umsätze aus dem Ausland als nicht existent.
6. Es gibt wohl kaum eine Agentur, die über ein umfassenderes und aussagefähigeres Informations-, Management- und Kontroll-System verfügt als die G mit dem 1994 von uns entwickelten und mit einem Förderungspreis des L. gewürdigten Systems S.. Es ist nur zu natürlich, die in den Datenbanken vorhandenen Informationen auch für eine gewissenhafte Buchhaltung heranzuziehen. 1990 bis 2003 hatten wir zusätzlich - mit zusätzlichem Aufwand - ein Buchhaltungsprogramm "business-plan" verwendet, das zwar die Jahrtausendwende überstanden hatte, aber im Jahr 2004 auf einmal einfach nicht mehr verwendbar war. Es tut mir leid, wenn ich trotz gewissenhafter Programmierung mit "unserer Buchhaltung aus S. Ihren Erwartungen nicht entsprochen habe.
Wir werden nun ab 1. Jänner 2008 ein gekauftes und von der österreichischen Finanzverwaltung akzeptiertes Buchhaltungsprogramm verwenden. Für die Komplexität einer internationalen Künstleragentur ist so etwas in keiner Weise die Agentur unterstützend und bedeutet erheblichen Mehraufwand. Aber ich sehe ein, dass es der österreichischen Finanzverwaltung Sicherheit gibt.
<1.) Laut Berufung ist die G als Künstlervermittlerin und Konzertbesorgerin (Organisation und Transport der Künstler zu den Konzerten) tätig. Nach Meinung des steuerlichen Vertreters kann in diesem Fall bei Auslandskonzerten keine österreichische Umsatzsteuer anfallen.
Die Stellungnahme der BP wurde der Bw. nachweislich zur Kenntnis übermittelt und wie folgt ergänzend eingewendet:
"Ad 1) Die Unterscheidung der BP von Arten von Umsätzen bzw. Trennung Produzent, Veranstalter, Vermittler entspricht nicht den Tatsachen. Wie aus Beilage 1 (7 Seiten) ersichtlich, schließt die G namens der Künstler (auf Rechnung für Dritte = Künstler) Verträge mit dem zumeist im Ausland tätigen Veranstalter ab (höherer Betrag). Parallel dazu gibt es einen Vertrag zwischen G (im eigenen Namen) und dem Künstler (niedrigerer Betrag). G verpflichtet sich weiters auf Rechnung des Künstlers für Anreise und Hotel, etc zu sorgen. Wie kann dabei von einem Einkauf und Verkauf die Rede sein? Dieser Sachverhalt deutet vielmehr auf Vermittlung und Besorgung hin.
Ad 2) Der einzige Mangel liegt in der Verwendung von Exceltabellen. Da der Geschäftsführer (GF) als langjähriger Mitarbeiter von Fa.I die notwendigen Kenntnisse für die Gestaltung von Programmen besitzt, wurden umfangreiche Möglichkeiten der EDV für Kalkulation, Dokumentation, Archivierung geschaffen. Anhand dieser Möglichkeiten, sowie den Bankeingängen und den Verträgen kann somit die lückenlose Vollständigkeit der Einnahmen dokumentiert werden, Die Aufwendungen sind durch die Kalkulation und die entsprechenden Belege dokumentiert. Die Tatsache, dass der betriebsfremde, auswärtige Tourneemanager manchmal nicht alle Belege vorlegt und die dennoch angefallenen Kosten (auch in der Kalkulation angeführt) durch Eigenbelege ergänzt werden rechtfertigt in keinster Weise die Verhängung eines Säumniszuschlages.
Die Tatsache, dass die G als Abnehmer der Leistung, dem Künstler gegenüber für eigenes Verschulden bei den Besorgungsleistungen haftet, wird seitens der BP lapidar zitiert, jedoch keineswegs gewertet. Gerade diese Demonstration der Stärke der eigenen Fähigkeiten des Unternehmens bewirkt bei den Künstlern großes Vertrauen und Bindung an die G.
Zusammenfassend kann nun festgestellt werden, dass aus unserer Sicht, seitens der BP wirtschaftliche Vorgänge falsch ermittelt und gewürdigt wurden und die somit in keinster Weise geeignet sind einer den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Veranlagung gerecht zu werden. Wir begehren daher nochmals die ersatzlose Aufhebung der mit Berufung vom 29.2.2008 angefochtenen Bescheide."
Ad Buchführungsmängel)
Aufgrund des Absatzes 3 dieser Bestimmung ist unter anderem zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
§ 5 Abs. 1 EStG 1988 u.a legt fest, dass für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist, und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgebend sind, außer zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes treffen abweichende Regelungen.
Liegen formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen vor, die begründeter Maßen zu Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlass geben, bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keines Nachweises durch die Behörde, dass die genannten Unterlagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen. Es steht dem Abgabepflichtigen allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften oder unrichtigen Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegen zu wirken (VwGH 30.9.1998, 97/13/0033, VwGH 10.7.1996, 94/15/0014).
Den bekämpften Bescheiden liegt unter anderem auf Grund der folgenden Feststellungen eine Schätzungskomponente zu Grunde. Die Bw. ist gemäß § 5 EStG buchführungspflichtig, es wurde jedoch keine ordnungsgemäße Buchführung vorgefunden:
Es werden Exceltabellen ohne weitere Protokollierung geführt. Exceltabellen sind jederzeit in jede Richtung abänderbar, ohne dass die Änderungen aufscheinen oder nachvollzogen werden können.
Obwohl umfangreiche Bargeldbewegungen vorliegen werden keine Kassabuch-aufzeichnungen geführt. Die Bw. ist jedoch als § 5 Gewinnermittler verpflichtet ein Kassabuch zu führen.
Die Erlöse werden teilweise nicht bei Rechnungslegung gebucht, sondern erst bei Zahlungseingang. Dadurch kommt es dazu, dass offene Forderungen lt. Rechnung, bei geringerer Bezahlung, überhaupt nicht erfasst werden. Die Richtigkeit der "Forderungsabschreibung" ist daher ebenso nicht nachvollziehbar.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgelegten Aufzeichnungen nicht den Bestimmungen des § 131 BAO entsprechen. Nach § 163 BAO besteht daher die Vermutung der ordnungsmäßigen Führung nicht mehr.
Aufgrund der aufgezeigten formellen und materiellen Buchführungsmängel ist daher nach der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde gegeben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 20.12.1994, 93/14/0173) ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren.
Aufgrund der festgestellten Mängel bei der Buchführung mittels Exceltabellen und Erlössaldierung ist nach der Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die vom Finanzamt durchgeführte Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages im Berufungsfall eine geeignete Methode zur Korrektur der Besteuerungsgrundlagen, von denen aufgrund der schwerwiegenden Buchführungsmängel die Annahme, dass sie zu niedrig waren, gerechtfertigt war.
Von der Bw. werden die vorgefundenen Buchführungsmängel nicht bestritten, sondern angekündigt, dass ab dem Jahre 2008 ein von der österreichischen Finanzverwaltung akzeptiertes Buchhaltungsprogramm verwendet werden wird. Hinsichtlich der Höhe der Sicherheitszuschläge wurden keine Einwände erhoben, die Zweifel an der Richtigkeit der Höhe verhängten Sicherheitszuschläge aufkommen ließe. Auch wurden von der Bw. keine konkreten Umstände vorgebracht, die gegen die Eignung dieser Schätzungsmethode im vorliegenden Berufungsfall grundsätzlich sprechen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es im Wesen jeder Schätzung liegt, dass die auf solche Weise ermittelten Besteuerungsgrundlagen die tatsächlich erzielten Einkünfte oder Einnahmen nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen können. Die der Schätzung innewohnende Unsicherheit muss aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derjenige tragen, der begründeten Anlass zur Schätzung gibt.
Nach der Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates sind daher die vom Finanzamt verhängten Sicherheitszuschläge in Höhe von 10% der Umsätze sowie die schätzungsweise Aufteilung der Umsätze als Produzent in Hinblick auf die Abänderbarkeit von Exceltabellen in jede Richtung sowie die Verbuchung saldierter Erlöse mit weitergegebenen Honoraren als nicht unrichtig zu beurteilen.
ad Umsatzsteuer )
Gemäß § 1 Abs. 1 Zi 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
Leistungen sind nur steuerbar, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt werden. Der Leistung muss also eine Gegenleistung gegenüberstehen, es muss zu einem Leistungsaustausch kommen. Zwischen der Leistung des Unternehmers und der Gegenleistung des Leistungsempfängers muss eine besondere Beziehung, eine innere Verknüpfung, bestehen. Eine solche wird etwa dann vorliegen, wenn eine Leistung erbracht wird, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung aufgewendet wird, um die Leistung zu erhalten (vgl. Ruppe, UStG 1994, § 1 Rz 59 ff).
Gemäß § 3a Abs. 1 UStG 1994 stellen sonstige Leistungen Leistungen dar, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen.
Hinsichtlich des Gegenstandes der Leistung (Lieferung oder sonstigen Leistung) ist der im Umsatzsteuerrecht herrschende auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise beruhende Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung zu beachten. Nach diesem Grundsatz ist es unzulässig, Leistungen, die wirtschaftlich zusammengehören und eine Einheit bilden, für umsatzsteuerliche Zwecke in Einzelleistungen zu zerlegen (VwGH 89/15/0048).
Gemäß § 3a leg.cit. bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistungen nach Maßgabe und in der Reihenfolge der Abs. 6 bis 13 dieser Bestimmung:
Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (§ 3a Abs. 4 leg.cit).
Sonstige künstlerische oder ähnliche Leistungen einschließlich Leistungen der jeweiligen Veranstalter werden nach § 3a Abs. 8 leg.cit dort ausgeführt, wo der (aktive) Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird.
In den übrigen Fällen wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung (Generalklausel nach § 3a Abs. 12 leg.cit).
Für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes ist es daher nach dem bisher Gesagten von maßgeblicher Bedeutung festzustellen, welche Leistungsbeziehungen bestehen, bzw. welche Leistungen und Gegenleistungen erbracht worden sind.
ad Vermittlungsleistung versus Eigenleistung
Im vorliegenden Berufungsfall ist aus den für den Prüfungszeitraum vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, ob die Bw. ausschließlich Vermittlungsleistungen erbrachte, bei denen er im fremden Namen und auf fremde Rechnung auftrat. Für das Vorliegen von Besorgungsleistungen (Handeln im eigenen Namen, auf fremde Rechnung; Besorgender schuldet das bloße Besorgen der Leistung; das wirtschaftliche Risiko, das mit der besorgten Leistung verbunden ist, wird nicht vom Besorgenden getragen; Verrechnung eines Besorgungsentgeltes) ergaben sich keine Anhaltspunkte. Vielmehr geht aus dem Großteil der Verträge hervor, dass Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Leistungen eingekauft und verkauft wurden.
Von der BP wird der geschilderten Geschäftsablauf wie folgt dargelegt:
Laut mehrfach wiederholten Aussagen des Geschäftsführers laufen die Tourneen der amerikanischen Künstler in Europa wie folgt ab.
Es werden gleichzeitig mit den Veranstaltern und mit den Künstlern Verhandlungen über die Auftritte in verschiedenen europäischen Städten geführt. Letztendlich gibt es dann z.B. für 10 verschiedene Städte (Berlin, Kopenhagen, München etc. aber auch W., P.) vereinbarte Auftritte. Die Veranstalter zahlen dafür an die Bw. Honorare in verschiedener Höhe, wobei 50% angezahlt, und 50% am Tag des Auftritts bezahlt werden. Die Bw. vereinbart parallel dazu mit den Künstlern, die oben genannten Auftritte. Die Künstler wissen jedoch nicht was die Veranstalter für die Auftritte zahlen, sondern sie bekommen pro Auftritt ein Honorar (das sind z.B. für 10 Auftritte je 8.000.- US). Die Verträge werden von der Bw. einerseits mit den Veranstaltern, anderseits mit den Künstlern abgeschlossen. Verträge mit den Künstlern wurden nur wenige vorgelegt, und immer nur über einzelne Auftritte. Gesamttourneeverträge wurden nicht vorgelegt.
Die Abrechnung erfolgte in einer Exceltabelle, Einnahmen (Summe der Zahlungen der Veranstalter) abzüglich Ausgaben (Künstlergagen, Hotelkosten, Flugkosten, etc.). Der "Total Profit" war der Gewinn, der der Bw. verblieben ist. Verluste haben sich aber auch ergeben, wenn seitens der Bw. schlecht kalkuliert wurde und unvorhergesehen Kosten (z.B. Übergepäck beim Flug etc) dazugekommen sind.
Der Veranstalter bezahlt nur einen verhandelten Betrag, mit dem alle Kosten abgedeckt werden müssen, Nachzahlungen seitens des Veranstalters für zusätzliche Kosten gibt es keine. Das Risiko der "Fehlkalkulation" trägt somit die Bw. als Produzent.
Im Prüfungsverfahren verwies der GF Herr Dr.X, als Vertreter der Bw., immer wieder darauf hingewiesen, dass die Künstler "angekauft" werden und an die entsprechenden Interessenten "verkauft" werden. Er bezeichnet dies als "B-Vertrag" (Besprechung vom 17.7.2006 - Zeichnung Dr.X, Rechtsmeinung vorgelegt vom steuerlichen Vertreter, Stellungnahme - Dr.X). Den einzelnen Verträgen ist zu entnehmen, dass die Bw. die Künstler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einkauft und das gesamte Risiko der Vermarktung, der Unterbringung und der Transportkosten zu tragen hat. Von einer Vermittlung wird dabei nicht gesprochen. Dies ist z.B. auch dem der Berufung beiliegenden Vertrag vom 1.6.2004 mit "TheXY" zu entnehmen.
Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wurden die Leistungen der so genannten "B-Verträge" als Leistungen eines Produzenten / Eigenhändler qualifiziert.
Die Leistungen als Eigenhändler fallen jedoch nicht unter § 3a Abs. 1-11 UStG. Der Leistungsort ist daher entsprechend der Generalklausel nach § 3a Abs. 12 leg.cit. zu beurteilen, die besagt, dass diese Leistungen, als an dem Ort ausgeführt gelten, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
Da die Bw. ihren Sitz in Österreich hat und auch das Unternehmen betreibt, sind somit sämtliche Leistungen als Produzent in Österreich mit 20% Umsatzsteuer zu versteuern.
Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die "A-Verträge" als Vermittlungsleistungen zu berücksichtigen sind, wurde von der BP eine schätzungsweise Aufteilung der Umsätze, entsprechend den Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung (Verhältnis der Treuhanderlöse zu den Gesamterlösen), vorgenommen, dies entspricht einem Anteil von rd. 31%. Wie oben dargestellt, ist eine exakte Ermittlung dieser Aufteilung mangels einer (ordnungsmäßigen) Buchführung nicht möglich gewesen.
Mit Vorhalt vom 30.7.2007, übernommen am 2.8.2007, wurde die Bw. aufgefordert für den Prüfungszeitraum 2004 und den Nachschauzeitraum 2005 und 2006, die vom Finanzamt erstellte Definition der Tätigkeitsbereiche zu kommentieren, zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Weiters wurde die Bw. aufgefordert die einzelnen Umsätze einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen. Mit Vorhalt vom 15.4.2008 wurde die Bw. ersucht, die unterschriebenen Verträge für jeweils 5 Tournummern mit den Künstlern und den Veranstaltern inkl. die dazugehörigen Rechnungen und Honorarnoten vorzulegen. Die Bw. legte in der Folge die Verträge mit dem Veranstalter einerseits sowie Engagementvereinbarungen mit den Künstlern andrerseits für den Streitzeitraum 2004 teilweise inkl. Rechnungen zur Beurteilung des Sachverhaltes vor. Dieser stellt sich wie folgt dar:
1. (Vertrags)Tätigkeit als reiner Vermittler
Der Vertrag über den Auftritt wird nur zwischen dem Veranstalter und dem Künstler abgeschlossen. Die Bw. bekommt nur eine Kommission vom Veranstalter (oder vom Künstler).
Laut § 3a Abs. 4 leg.cit. handelt es sich dabei um eine Vermittlungsleistung. Eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Der Leistungsort ist somit dort, wo der Künstler auftritt.
Die Bezahlung des Veranstalters erfolgt in diesem Zusammenhang durch den Konsumenten. Die Leistungen werden zugekauft. Das Risiko des Erfolgs trägt der Veranstalter.
Auf Grund der vorgelegten Unterlagen und Verträge konnten keine Vereinbarungen gefunden werden, aus denen hervorgeht, dass die Bw. auch als Veranstalter tätig wird.
Laut § 3a Abs. 8a leg.cit. werden die Leistungen dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird.
2. (Vertrags)Tätigkeit als Produzent
Die Leistungen (Auftritte der Künstler) werden auf eigenes Risiko und eigene Rechnung eingekauft und die Leistungen (Auftritte der Künstler) an den Veranstalter weiterverkauft.
Die Bw. ist in diesem Fall als Eigenhändler anzusehen. Sie arbeitet auf eigene Rechnung und trägt das Risiko vom Veranstalter Geld zu bekommen.
Festgestellt wird, dass somit weder im Prüfungs- noch im Berufungsverfahren auf diese Frage eingegangen bzw. die von Bw. vorgenommene Umsatzverteilung dargestellt wurde.
Auf Grund der von der Bw. der Behörde vorgelegten Unterlagen und den Ausführungen im Zuge des Berufungsverfahrens hinsichtlich der streitgegenständlichen Verträge "B" ergibt sich somit folgendes Bild:
1. Die Bw. schließt einerseits als "Produzent" mit einem (ausländischen) Veranstalter einen Vertrag ab, dass der Veranstalter den Produzenten verpflichtet, den Künstler zu bestimmten Terminen an bestimmten Orten zu präsentieren.
2. Die Bw. schließt weiters als "Veranstalter" einen Vertrag mit der ausländischen Künstlergruppe ab, in dem sich diese verpflichtet zu bestimmten Terminen an bestimmten Orten aufzutreten. Die Künstlergruppe erhält ein Honorar. Dabei wurde folgende Vereinbarung getroffen:
- Die Bw. schuldet lt. Vertragsvereinbarung 2c als "Veranstalter" "dem Künstler das vereinbarte Honorar für die vereinbarte Anzahl an Auftritten" ... PURCHASER (= G) guarantees that ARTIST will be paid in full regardless of cancellation or other PURCHASER failure to provide for contracted number of ARTIST performances...."
Die Bw. steht somit in Rechtsbeziehung zu den ausländischen Künstlergruppen wie auch Veranstalter als Eigenhändler auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Von Eigenhändler unterscheidet sich der Besorgende (verdeckte Vermittler) dadurch, dass er für fremde Rechnung arbeitet. Das ist der Fall, wenn das Risiko, das mit der besorgten Leistung verbunden ist, nicht vom Besorgenden, sondern vom Auftraggeber getragen wird. Von Eigengeschäften kann somit ausgegangen werden, wenn der "Vermittler" das Risiko aus dem vermittelten Geschäft übernimmt, das über das Provisionsrisiko hinausgeht. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates trägt die Bw. lt. obiger Vertragsvereinbarung auch das Risiko der Künstlergruppe das vereinbarte Honorar für die vereinbarte Anzahl an Auftritten zu bezahlen.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind somit die Umsätze aus dem Vertrag "B" als Eigenhändler und nicht als Vermittlungs- oder Besorgungsleistung zu beurteilen, da die Bw. nicht auf fremde Rechnung, sondern auf eigenes Risiko arbeitet, d.h. das Kostenrisiko trägt. Die Steuerschuld liegt damit gemäß § 3a Abs. 12 UStG bei der Bw., da diese ausschließlich oder zum wesentlichen Teil im Inland tätig wird, somit von dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben wird (Firmensitz).
Weiters wird festgestellt: Gemäß § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, die das Einkommen der Gesellschaft zu Unrecht vermindern und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben.
Unter Verweis auf die obigen Ausführungen betreffend Umsätze als Produzent und Buchführungsmängel erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Festsetzung einer verdeckten Ausschüttung zu Recht. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist gemäß § 95 Abs. 2 EStG der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3 leg.cit.) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr. Die Geltendmachung der Kapitalertragsteuer gegenüber dem zum Abzug Verpflichteten erfolgte im Wege eines Haftungsbescheides und ist im gegenständlichen Berufungsfall in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zu Stande gekommen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird angemerkt, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung erst in einem ergänzenden Schriftsatz vom 8.8.2008 gestellt wurde und daher verspätet ist (Ritz, BAO, Tz 4 zu § 282, Tz 2 und 3 zu § 284).

References: § 95
 § 274
 §1

§ 5
 § 5
 § 5
 § 131
 § 163
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 95
 § 282
 § 284