Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/16-buergerkriegsfluechtlinge-aus-syrien-mit-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-aufenthg-oder-nach-23-abs-2-aufenthg-und-andere-buerger-kriegsfluechtlinge/16-3-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2018-10-15 15:15:18+00:00

Document:
16.3 Arbeit und Ausbildung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Als Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG haben Sie eine uneingeschränkte und unbefristete Arbeitserlaubnis.1 Die Ausländerbehörde schreibt einen entsprechenden Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ in Ihre Aufenthaltserlaubnis.
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG haben, gilt Folgendes:
Seit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung (BeschV) am 01.07.2013 muss nach § 31 BeschV die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr zustimmen, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen2 haben, wozu die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG gehört. Wenn die Ausländerbehörde in Ihre Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen hat, dürfen Sie jede Art von Beschäftigung, also jede Arbeit als Arbeitnehmer/in und jede betriebliche Berufsausbildung etc. ausüben.
Sollte diese Nebenbestimmung noch nicht vermerkt sein, wenden Sie sich an die Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, in die Aufenthaltserlaubnis einzutragen, ob Sie arbeiten dürfen (sog. Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit).3 Der Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.20144 bestimmt, dass bei einer Duldung und Aufenthaltsgestattung „Beschäftigung gestattet“ eingetragen werden kann, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss. Das muss auch bei einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22 – 25 AufenthG gelten. Sollte die Ausländerbehörde die Eintragung ablehnen, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG können Sie sich selbst eine Arbeit als Arbeitnehmer/in suchen, sich arbeitslos melden und die Förderangebote der Agentur für Arbeit oder -wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen können (vgl. 16.4)5– der JobCenter in Anspruch nehmen.
Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann Ihre Kosten für Bewerbungen (Bewerbungsmappen, Beglaubigungen, Fotos, Gesundheitszeugnis, Übersetzung von Zeugnissen) übernehmen. Auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden.6 Die Arbeitsagentur bzw. das JobCenter kann außerdem finanzielle Unterstützung leisten, um Ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel die Kostenübernahme für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse,7 für Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber8 und die Finanzierung einer psychosozialen Beratung oder einer Suchtberatung.9 Außerdem werden Qualifizierungsangebote und die berufliche Weiterbildung gefördert.10
Der Aufnahme einer Ausbildung steht formal nichts im Wege, Ihre Arbeitserlaubnis bezieht sich auch auf Ausbildungen. Sie müssen sich allerdings überlegen, wie Sie eine Ausbildung finanzieren wollen, denn allein von der Ausbildungsvergütung können Sie Ihren Lebensunterhalt oft nicht finanzieren. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG haben Sie jedoch einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).11 Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Auszubildende/r gezahlt.
Berufsausbildungsbeihilfe wird während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gewährt. Gefördert wird nur, wer in einer Wohnung ohne seine Eltern lebt. Jugendliche unter 18 Jahren erhalten unter Umständen keine BAB, wenn ihre Ausbildungsstätte in der Nähe der Wohnung der Eltern liegt und die Behörde argumentiert, dass sie auch dort wohnen könnten. Für Verheiratete und Personen mit Kindern spielt die elterliche Wohnung keine Rolle.12
Auch durch Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Ausbildungsbegleitende Hilfen, eine Assistierte Ausbildung und auch durch eine Außerbetriebliche Ausbildung können Sie ohne Wartezeit gefördert werden.13
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG ist Ihnen eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufenthaltsrechtlich generell erlaubt.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG müssen Sie, wenn Sie sich selbstständig machen wollen, die Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei der Ausländerbehörde beantragen
Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.14
Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG15 soll die Ausländerbehörde bei der Ermessensentscheidung die folgenden Punkte prüfen:
Sie wollen sich an Ihrem Wohnort selbstständig machen, so dass eine eventuell bestehende Wohnsitzauflage (lesen Sie dazu im Kapitel 16.2 den Abschnitt Wohnsitzauflage) nicht geändert werden muss
Um den Einstieg in die Selbstständigkeit finanzieren zu können, können Sie von der Arbeitsagentur einen so genannten Gründungszuschuss von 300 Euro monatlich erhalten.16 Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld gezahlt und kann dann noch einmal für neun Monate verlängert werden. Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie noch mindestens fünf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Außerdem müssen Sie der Arbeitsagentur nachweisen, dass Ihre Gründungsidee tragfähig ist und Sie die dafür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
1 § 23 Abs. 2 S. 5 AufenthG.
2 §§ 22 – 25a AufenthG
3 § 4 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
4 Erlass des Nds. Innenministerium vom 18.02.2014, Az. 61.21 – 12232/ 201.
5 Zu den Voraussetzungen vgl. § 7 Abs. 1 SGB II
6 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
7 Sog. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, § 44 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
8 §§ 88 ff SGB III.
9 § 16a SGB II.
10 §§ 45; 81 SGB III, § 16 Abs. 1 SGB II.
11 § 59 Abs. 1 SGB III, § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG
12 § 60 SGB III.
13 §§ 52 Abs. 2; 78 Abs. 3; 130 Abs. 2 S. 2; 59 Abs. 1 S. 2 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
14 § 21 Abs. 6 AufenthG.
15 AVwV 21.6.
16 §§ 93 f SGB III.

References: § 23
 § 23
 § 31
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 4
 § 7
 § 44
 § 16
 § 44
 § 16
 § 16
 § 16
 § 59
 § 8
 § 60
 § 8
 § 21