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Timestamp: 2017-03-24 11:58:42+00:00

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EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht umzug Hartz heizkosten Verwaltungsakt wegen Widerspruch Antrag wohnung anhörung untersuchung darlehen führerschein maßnahme weiterbildung mietkaution Jobcenter grundsicherung Kinder Unterschrift Erbschaft klage sanktion Erstausstattung euro einkommen Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle? von Willi Schartema am Mi 30 Jan 2013 - 11:36Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Dieschwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte dieBundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.Weiterlesen: HartzIV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINES. dazu:BSG:Grundsicherung für Arbeitsuchende - Terminvorschau Nr. 2/13 für den 30.01.2013Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten- Wie wird das BSG entscheidenetwa so?Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2SGB II kann bei europarechtskonformer Auslegung nicht zur Anwendung kommen (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER), erwiderspricht nämlich dem europarechtlich eng ausgestaltetenGleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i.V.m. 70 VO (EG) 883/2004 - VO - (siehehierzu Schreiber, NZS 2012, 647 ff und in: ders./Wunder/Dern, VO (EG) Nr.883/2004, Kommentar, 2012, Art. 70 Rn. 26 mit jeweils weiteren Nachweisen).Dieses schließt eine Ungleichbehandlung aus Gründender Staatsangehörigkeit, wie dies bei § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II der Fallist, aus. Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 VO untersagtjegliche auf die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU gestützteDiskriminierung einer in den Geltungsbereich der VO fallenden Person in dersozialen Sicherheit als Ausfluss des primärrechtlich in Art. 21 AEUVverankerten Diskriminierungsverbotes unter EU-Bürgern (Eichenhofer in Fuchs, EuropäischesSozialrecht, 5. Aufl., Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 Rn. 1).Es gebietet, die sozialrechtlich geschuldete Leistungeinem Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates unter denselbenVoraussetzungen zu gewähren wie dem Staatsangehörigen des zuständigen Staates(Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 Rn. 4 mwN). Einbezogen in das Gleichbehandlungsgebot sind nachArt. 3 Abs. 3 VO i.V.m. Anlage X Buchst. b zu Art. 70 VO ausdrücklich diedeutschen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung fürArbeitsuchende.Eine Ungleichbehandlung wird auch nicht durch Art. 24Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ermöglicht, denn diese gestattet nur,Sozialhilfeleistungen auszuschließen. Es handelt sich jedoch bei den Leistungender Grundsicherung nach dem SGB II wegen ihrer Ausrichtung auf dieEingliederung in den Arbeitsmarkt nicht um Leistungen der Sozialhilfe (sieheauch LSG Baden Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010, Az.: L 7 AS 3769/10B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010, Az.: L 34 AS1501/10 B ER).Dieser Meinung sich aktuell anschließend LSG NRW,Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 1224/12 B ER und vom 20.12.2012 - L 7 AS2138/12 B ER.Der Beitrag wurde erstellt vom Teammitglied DetlefBrock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/eu-einwanderer-in-deutschland-hartz-iv.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen» Tatsachen über Deutschland» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält DasHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 68
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 § 7
 Art. 4
 Art. 70
 § 7
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