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Timestamp: 2019-10-23 14:49:26+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2004, 166 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.05.2003 | OLG Hamm, 10.10.2003
BGH, 17.07.2003 - 3 StR 142/03
https://dejure.org/2003,4030
BGH, 17.07.2003 - 3 StR 142/03 (https://dejure.org/2003,4030)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2003 - 3 StR 142/03 (https://dejure.org/2003,4030)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03 (https://dejure.org/2003,4030)
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Art. 6 EMRK; § 44 StPO
Unzulässiges Wiedereinsetzungsgesuch (Revisionseinlegungsfrist; Verschulden; Glaubhaftmachung / Wahrscheinlichkeit eines Verteidigerfehlers; Behauptung der Bereitschaft des Verteidigers zur Revisionseinlegung: berechtigtes Vertrauen des Angeklagten)
Im Übrigen hat der Antragsteller zwar seinen damaligen Pflichtverteidiger, nicht aber seinen früheren Wahlverteidiger, der nach dem Wiedereinsetzungsgesuch entgegen der Beauftragung durch den Verurteilten die Begründung der Revision versäumt haben soll, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, NStZ 2004, 166).
BGH, 06.08.2009 - 3 StR 319/09
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision (Hinderungsgrund; …
Insofern konnte die Angeklagte schon nicht darauf vertrauen, dass ihr Verteidiger Revision einlegen würde, zumal er nach der Urteilsverkündung - wie die Beschwerdeführerin selbst vorträgt - keine Rücksprache mehr mit ihr gehalten hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8; § 44 Satz 1 Verhinderung 2, 6).
Der Angeklagte behauptet jedoch nicht, dass sein Pflichtverteidiger die von ihm gewünschte Begründung oder eine sonstige Begründung des Rechtsmittels auch tatsächlich zugesagt hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8).
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Darlegung des …
Auf entsprechende Darlegungen kann im vorliegenden Fall nicht verzichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, BGHR StPO § 44 Verschulden 8); denn das Urteil beruht auf einer Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten (§ 257c StPO).
Sichert ein Verteidiger die Einlegung eines Rechtsmittels zu, darf ein Angeklagter auf die Erfüllung der Zusage vertrauen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03 - juris).
Schließlich wäre das Vorbringen des Angeklagten, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, auch nicht geeignet, sein fehlendes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu begründen, weil er nicht behauptet, dass sein Pflichtverteidiger ihm die erbetene Einlegung des Rechtsmittels auch zugesagt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, BGHR StPO § 44 Verschulden 8).
BGH, 09.08.2018 - 3 StR 325/18
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Indem er in Kenntnis des Laufs der Revisionsbegründungsfrist nichts dergleichen getan hat, hat er das Mindestmaß der von ihm zu fordernden Sorgfalt außer Acht gelassen (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8; BGH Beschluss vom 21. September 2000 - 1 StR 391/00;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. § 44 Rn. 18).'.
OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 12/18
Antragsverfahren eines Gefangenen gegen Maßnahmen im Strafvollzug: Versäumung der …
Der Antragsteller durfte daher nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass die Rechtsanwältin nach erfolgter Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren tatsächlich tätig werden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2003 - 3 StR 142/03, NStZ 2004, 166).
BGH, 21.05.2003 - 3 StR 180/03
https://dejure.org/2003,8620
BGH, 21.05.2003 - 3 StR 180/03 (https://dejure.org/2003,8620)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2003 - 3 StR 180/03 (https://dejure.org/2003,8620)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 3 StR 180/03 (https://dejure.org/2003,8620)
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Revisionsbegründung durch den Verteidiger (zweifelsfreie Übernahme der vollen Verantwortung; Unzulässigkeit der Revision)
Formerfordernisse bei einer Revisionsbegründung
OLG Hamm, 27.11.2018 - 4 RVs 156/18
Revisionsbegründung; Verteidiger; Verantwortungsübernahme; Unterzeichnung; …
Enthält die Revisionsgründung Hinweise darauf, dass letzteres nicht der Fall ist, so ist sie trotz Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt oder Verteidiger unwirksam (BGH, Beschl. v. 21.05.2003 - 3 StR 180/03 - juris m.w.N.).
OLG Hamm, 10.07.2012 - 5 RVs 65/12
Übernahme der Veranwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung durch den …
Die vorangehenden Ausführungen, welche auch die Rüge materiellen Rechts betreffen, deuten jedoch insgesamt durch die verwendeten Formulierungen " Der Angeklagte ist der Auffassung ", " Der Angeklagte meint ", "Er rügt" und durch die weitere Wiedergabe von Äußerungen des Angeklagten in indirekter Rede eindeutig darauf hin, dass sich die Verteidigerin von diesen Ausführungen distanziert und gerade nicht die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003, 3 StR 180/03).

References: Art. 6
 § 44
 § 44
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 § 44
 § 44
 BGH 
 § 44