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Timestamp: 2017-05-24 13:45:46+00:00

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Rechtsprechung BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06 Volltextveröffentlichungen (21)
Dr. Clauder's HufpflegePAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4
§§ 1, 2, 4 PAngVAngabe von Grundpreisen erst in der Artikelbeschreibung unzureichend
Frage, wo der Grundpreis im Verhältnis zum Endpreis anzugeben ist
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 § 4 Abs. 4"Dr. Clauders Hufpflege"
PAngV § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4
Grundpreise i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV müssen auf einen Blick mit dem Endpreis wahrgenommen werden können
Angabe des Grundpreises ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu erfolgen
Wird zitiert von ... (14) OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11 Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-PlattformDer BGH hat zudem in der Entscheidung "Dr. Clauder"s Hufpflege" klargestellt, dass im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe darstellt (BGH GRUR 2009, 982 [Leitsatz 1] - Dr. Clauder"s Hufpflege).Denn dem Verbraucher ist zwar bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden, das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, ist im Bewusstsein der Letztverbraucher indes bei weitem weniger verankert (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.15] - Dr. Clauder"s Hufpflege).Der Grundpreis ist daher nur dann im Sinne des § 2 I 1 PAngV "in unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder"s Hufpflege).Dementsprechend hat der BGH entschieden, dass die bloße unmittelbare Erreichbarkeit, wie sie etwa gemäß § 5 I TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu haltenden Informationen genügt, im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung in der Preisangabenverordnung bei der Angabe des Grundpreises nicht ausreicht (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.13] - Dr. Clauder"s Hufpflege).Nach den oben dargestellten Grundsätzen der Entscheidung "Dr. Clauder"s Hufpflege" ist das indes keine Grundpreisangabe "in unmittelbarer Nähe", da sich der Verbraucher erst zu der Grundpreisangabe "weiterklicken" musste (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder"s Hufpflege).
BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14 Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess: …(1) Die Revision macht geltend, die Rechtsprechung des Senats, nach der der Grundpreis einer Ware nur dann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in "unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben sei, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 Rn. 13 bis 15 = WRP 2009, 1247 - Dr. Clauder's Hufpflege), sei auf § 66a TKG zu übertragen.
LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15 Irreführung durch StreichpreiseAngesichts dessen schließt sich die Kammer den Zweifeln Köhlers (…a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 3), ob generell an dem Erfordernis festzuhalten ist, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (so noch BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 12 - Dr. Clauder's Hufpflege), nicht an.Deswegen hilft es der Beklagten auch nicht, dass sie unterhalb der Produkte auf der Übersichtsseite einen Hinweis in kleiner Schrift platziert hat, wonach der Grundpreis jeweils auf der Artikeldetailseite zu finden sei (vgl. BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 13 - Dr. Clauder's Hufpflege).
LG Hamburg, 24.11.2011 - 327 O 196/11 Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht …Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss der Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH, GRUR 2009, 982 - Dr. Clauders Hufpflege, zitiert nach juris, Tz. 13).
OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11 Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem ErotikshopDer Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH GRUR 2009, 982 -Dr. Clauder"s Hufpflege).
OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13 Werbung mit unzulässiger Preisangabe: Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und …Der Umstand, dass der Kläger in seinem Klageantrag lediglich die Unterlassung der Werbung unter Angabe von Preisen begehrt, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn ein Anbieten von Dienstleistungen, das hier zu bejahen ist, stellt regelmäßig auch eine Werbung unter Angabe von Preisen dar (…Köhler, a.a.O., Rn. 6 zu § 1 PAngVO; BGH, GRUR 2009, 982).
LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09 Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß seinDiese Vorschrift wird in richtlinienkonformer Auslegung (vgl. die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 04.05.2000;… ferner Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl UWG Rd.3.46ff.) auch auf die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen angewendet, wenn diese Werbung in qualifizierter Form, also unter Angabe von Preisen, erfolgt (BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.9 - Dr. I; BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.27ff.;… Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.15).Soweit hiervon abweichend von der Rechtsprechung strengere Maßstäbe angelegt worden sind, handelte es sich um Fälle von Preisangaben für Waren, deren Grundpreise anders als in dem hier zur Diskussion stehenden Fall nicht variabel waren und die direkt zu den beworbenen Konditionen bestellt werden konnten (so auch ausdrücklich BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.14f.; BGH NJW 2008, 1595ff.;… vgl. ferner Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.2 und Rd.12 m.w. Beispielen).
OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11 Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …Daher stellt ein Anbieten in diesem Zusammenhang regelmäßig auch eine Werbung dar (BGH GRUR 2009, 982 Rn 9 - Dr. Clauder's Hufpflege ).
AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15 Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von KlebebändernDie Angebote unterfallen weiter dem Begriff der Werbung unter Ziffer 2, da Werbung nur ein "Minus" zu Angebot ist (BGH, MDR 2009, 1294 f.) Bei den Klebebändern handelt es sich sodann um Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (…§ 2 Abs. 1 PAngV iVm. § 33 FertigpackungsV, vgl. zur Maßgeblichkeit der FPV Köhler/Bornkamm, UWG, 3 § PAngV Rn. 2), da § 33 FPV ausdrücklich "Bänder" sowie "Geflechte und Gewebe jeder Art" erfasst.
OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12 Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines …Ein unmittelbar räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihrer Beschreibung wird allerdings, anders als bei § 4 Abs. 4 PAngV, durch § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84, Rn 29 - Versandkosten; BGH GRUR 2009, 982 Rn 15 - Dr. Clauder"s Hufpflege;… Köhler / Bornkamm a.a.O. Rn 46).
LG Bochum, 19.06.2013 - 13 O 69/13 Unzureichender Mouse-Over-Effekt für Grundpreisangabe
OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13 Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer …
OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11 Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je …

References: § 1
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