Source: https://www.lemonone.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-06-17 01:44:32+00:00

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AGB für Business-Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Business-Kunden für die Nutzung der Dienste der lemon one GmbH
„Material“ im Sinne dieses Vertrages (wie unten definiert) meint die nach dem Kooperationsvertrag zu an den Kunden zu übertragenden Fotografien und/oder Videos, d.h. lediglich die vom Auftragnehmer vorselektierten, ggf. bearbeiteten Fotografien/Videos in der geschuldeten Mindestanzahl.‍
„Rohmaterial“ im Sinne dieses Vertrages (wie unten definiert) meint alle weiteren im Rahmen eines Shootings erstellten Fotografien und/oder Videos sowie ggf. weitere, im Zusammenhang mit dem Shooting oder der Bildbearbeitung entstehenden Dateien, die nicht Material sind.
„Vertrag“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen meint die Individualvereinbarung in Form des Kooperationsvertrages inklusive der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit diesem Vertrag über die Erstellung von Fotografien und/oder Videos und die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Material soll der Auftraggeber in die Lage versetzt werden, das Material auf der Grundlage der im Kooperationsvertrag gewählten Lizenzart für den im Kooperationsvertrag vereinbarten Vertragszweck nutzen zu können.
3. Vertragsgegenstand, Rahmenvertrag
Gegenstand dieses Vertrages ist die Anfertigung von und die Rechteeinräumung an dem Material, das der Auftragnehmer für den Auftraggeber anfertigt.
Der Kooperationsvertrag als Rahmenvertrag verpflichtet die Parteien zur Durchführung mehrerer Shootings, die je einzelne Werkverträge (im Folgenden je einzeln „Auftrag“) darstellen. Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht anders dargestellt, beziehen sich diese auf jeden einzelnen Auftrag.
4. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge in der dann jeweils gültigen Fassung. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber insbesondere bei der Annahme eines Angebots oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen schriftlich zu.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Material den Spezifikationen des Kooperationsvertrages entsprechend herzustellen. Dazu darf er Unterauftragnehmer einschalten. Zeit und Ort eines Shootings vereinbaren die Parteien für jeden Auftrag im gemeinsamen Einvernehmen in der im Kooperationsvertrag vorgesehenen Weise. Der Auftraggeber darf die Abnahme verweigern, wenn das Material nicht den vertraglichen Anforderungen entspricht.
Nach Fertigstellung des Materials hat der Auftragnehmer dieses an den Auftraggeber zu übertragen. Der Auftragnehmer hat keine Pflicht, das Rohmaterial zu übergeben oder zu übertragen. Der Auftraggeber darf Kopien des Materials zurückbehalten, um sie als Referenz für seine Kundenakquisition Nutzen.
Soweit in dem Kooperationsvertrag eine digitale Bearbeitung vorgesehen ist, hat der Auftraggeber diese gemäß den zwischen den Parteien im Briefing vor Vertragsschluss vereinbarten Spezifikationen zu erbringen.
Der Auftragnehmer übertr.gt dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Schutzfrist das örtlich unbeschränkte Recht zur körperlichen und unkörperlichen Nutzung des Materials. Alle Rechte werden als ausschließliche Rechte, d.h. zur alleinigen Nutzung durch den Auftraggeber, eingeräumt. Davon ausgenommen sind die Befugnis des Auftragnehmers und seiner Unterauftragnehmer, das Material als Referenz für die eigene Kundenakquise zu nutzen.
In der Option „einmalige Zahlung“ wird dieses Recht zeitlich unbegrenzt übertragen, in der der Option „jährliche Zahlung“ zeitlich beschränkt nach Maßgabe der §§ 10.2 und 12.2.
Das Recht aus § 7.1 ist inhaltlich nach Maßgabe des im Kooperationsvertrag gewählten Lizenzmodelles wie folgt beschränkt:
(a) Option Full License
Der Auftraggeber kann das Material unbeschränkt nutzen, insbesondere für alle Arten von Werbung (Print, Web, Indoor und Home Displays, TV, Video Clips, On-Demand) sowie für Verpackungen von Produkten.
Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst dabei das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht (körperliche Verwertungsrechte), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (unkörperliche Verwertungsrechte) sowie sämtliche unbekannte Nutzungsarten.
Insbesondere (jedoch nicht abschließend) umfasst die Nutzungsrechtseinräumung in Ansehung der vom Auftraggeber bezweckten Verwendung damit folgende Rechte und Nutzungszwecke:
(i) das unbeschränkte Recht zur Verwendung des Materials im Rahmen von Büchern, Dokumentationen, Werbemaßnahmen, Anzeigenwerbung (auch Plakate), Broschüren, Katalogen für alle Druck- und digitalen Ausgaben ohne Stückzahlbeschr.nkungen im In- und Ausland;
(ii) das unbeschränkte Recht, das Material im Rahmen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit an Dritte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung weiterzugeben;
(iii) das unbeschränkte Recht zur Präsentation des Materials im Rahmen von Ausstellungen und Veranstaltungen sowohl in digitaler als auch in analoger Form;
(iv) das unbeschränkte Recht zur kommerziellen Auswertung der Inhalte durch Herstellung und Vertrieb von Waren aller Art (z. B. Kleidungsstücke, Druckschriften);
(v) das unbeschränkte Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Verbreitung des Materials innerhalb eines Internetauftritts sowie innerhalb sonstiger Internet-Angebote (z. B. Bereitstellen zum Download);
(vi) das unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Materials auf allen bekannten und noch bekannt werdenden Speichermedien (wie z. B. DVD-Produkte, Blu-Ray oder HD Disks, Flash Speicherkarten, Memory Sticks, sonstige Chips);
(vii) das unbeschränkte Recht, das Material in jeder Form (auch innerhalb einer elektronischen Datenbank zusammen mit anderen Fotografien und Texten) zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten und noch bekannt werdenden Speichermedien oder Datenträgern gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, diese Datenträger in beliebiger Form zu vervielfältigen, zu vermieten und/oder zu verbreiten sowie ferner die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und im Wege der Datenfernübertragung (z. B. ondemand, mit oder ohne Download) auf stationäre oder mobile Medien zu übertragen sowie Ausdrucke von Papierkopien durch die jeweiligen Endkunden zu gestatten.
(b) Option Web License
World Wide Web unbeschränkt (insbesondere auf jeder Website sowie als webbasierte, in digitaler Form erbrachte Werbung). Werbungen mit anderen Medien sind ausgeschlossen (TV- und Videoclips sowie Aufbringung auf Verpackungen), sowie
Druckwerke, beschränkt auf 5000 Stück, sowie
Präsentationen (inhouse und öffentlich)
(c) Option Social Media License
Der Auftraggeber kann das Material auf sozialen Medien-Plattformen nutzen, d.h. auf Online-Kommunikationskanälen die auf communitybased input, Interaktion und Content-Sharing sowie Kollaboration basieren, i.e. Facebook, Twitter, Instagram, Google+ and Tumblr.
Der Auftragnehmer darf das Material lediglich für Öffentlichkeitsarbeit nutzen, d.h. für die Berichterstattung über Vorgänge, die Öffentlichkeitswürdig sind oder generell im öffentlichen Interesse stehen; auf allen Medien (insbesondere digitalen Zeitungen, Magazinen, Newslettern, Websiten, Blogs oder andere Publikationen).
7.4 Der Auftraggeber hat das Recht, die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte entgeltlich oder unentgeltlich zu verwerten.
7.5 Der Auftraggeber kann die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte nur in der Option Full License ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder unterlizenzieren, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Lizenzgebers bedarf.
7.6 Die Nutzungsrechte an den Dateien werden im Zeitpunkt der Übergabe/Übertragung der Dateien an den Auftraggeber eingeräumt. Der Auftragnehmer ist seinerseits nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse – mit Ausnahme von § 5.2 dieses Vertrages – zu nutzen.
7.7 Der Auftraggeber nimmt diese Rechtsübertragung an.
7.8 Rechte an dem Rohmaterial werden nicht eingeräumt.
8. Bearbeitungsrecht/Namensnennung der Urheber
Der Auftraggeber erhält – für die Dauer der Lizenzeinräumung – das Recht, das Material zu bearbeiten und dem jeweils vorgesehenen Nutzungszweck anzupassen (wie beispielsweise Retusche-, Farb- und Auflösungsanpassungen). Er erhält auch das Recht, die Aufnahmen digital zu verändern und Ausschnitte zu bilden. Rechte an dem Rohmaterial werden nicht eingeräumt.
Der Auftraggeber beachtet dabei das Urheberpersönlichkeitsrecht der Unterauftragnehmer (Fotografen oder Kameramänner) gem. § 14 UrhG.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit den von ihm eingeschalteten Unterauftragnehmern einen Verzicht auf deren Recht auf Namensnennung gemäß dem Urhebergesetz zu vereinbaren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9. Sonstige Genehmigungen und Einwilligungen
Der Auftraggeber wird in eigener Verantwortung die für die Erstellung des Materials notwendigen Genehmigungen/Einwilligungen von Dritten einholen. Insbesondere wird der Auftragnehmer, soweit rechtlich erforderlich,
(a) Einwilligungen von Personen einholen, die auf dem Material persönlich zu erkennen sind;
(b) Einwilligungen von Personen einholen, in deren Wohnung Material aufgenommen wird;
(c) behördliche Genehmigungen einholen;
(d) Einwilligungen von Personen einholen, deren Rechte an geistigem Eigentum durch die Aufnahme des Materials betroffen ist.
(e) Einwilligungen von Personen einholen, soweit dies zu Vearbeitung ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist.
Der Auftraggeber beachtet dabei die für die Einholung der nach § 9.1 vereinbarten Einwilligungen und Genehmigungen geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Urheberrechtsgesetzes, des Designgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Kunsturhebergesetzes und der Datenschutzgrundverordnung.
Sollten Dritte Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen, die auf einem schuldhaften Verstoß des Auftraggebers gegen § 9.1 oder 9.2 dieses Vertrages beruhen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von all diesen Ansprüchen frei.
Der Auftraggeber erteilt, soweit er dazu befugt ist, die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Genehmigungen oder Einwilligungen. Soweit er lediglich an der Erteilung von Genehmigungen oder Einwilligungen mitwirken kann, ist er nach Treu und Glauben dazu verpflichtet.
Option einmalige Zahlung. Hat der Auftraggeber die Option „Einmalige Zahlung“ gewählt, erhält der Auftragnehmer (a) für die Durchführung des Shootings und die Herstellung des Materials für jeden Auftrag die im Kooperationsvertrag vereinbarte Vergütung (zuzüglich Umsatzsteuer), sowie (b) eine einmalige Pauschale nach dem Kooperationsvertrag. (zuzüglich Umsatzsteuer) für die dauerhafte Nutzungsrechteeinräumung an dem mit einem Auftrag erstellten Material.
Option jährliche Zahlung. Hat der Auftraggeber die Option „Jährliche Zahlung“ gewählt, erhält der Auftragnehmer für die Herstellung des Materials und die Durchführung jedes einzelnen Auftrages die im Kooperationsvertrag vereinbarte einmalige Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer. Zusätzlich zahlt er für das im Rahmen jedes Auftrages zu übergebende Material jährlich (pro Kalenderjahr) eine Lizenzgebühr für die Nutzungsrechteeinräumung in Höhe des im Kooperationsvertrages vereinbarten Betrags zuzüglich Umsatzsteuer. Für das erste Jahr, in dem ein Shooting stattgefunden hat, schuldet der Auftraggeber lediglich den anteiligen Jahresbetrag.
Etwaige Materialkosten und Reise- und Verpflegungskosten sowie sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Shooting und der Erstellung des Materials sowie für die Rechteeinräumung sind mit den Pauschalen nach § 10.1 bzw 10.2 abschließend vergütet. Dies gilt nicht für die Vergütung für unbekannte Nutzungsarten nach §§ 31a in Verbindung mit 32c des Urheberrechtsgesetzes, die eine gesonderte Vergütung für unbekannte Nutzungsarten vorsehen.
Die Vergütung wird nach Versand/Upload des Materials an den Auftraggeber durch den Auftragnehmer und Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer fällig.
‍Der Auftraggeber wird für die Zeit des Kooperationsvertrages sowie für einen Zeitraum von einem Jahr nach dessen Beendigung verpflichtet, mit den Unterauftragnehmern des Auftragnehmers keine Verträge über die Erbringung von Leistungen oder Arbeitsverhältnisse zu begründen, die Fotografie- oder Videoerstellung zum Gegenstand haben.
12. Stornierung/ Kündigungsrechte
Für den Kooperationsvertrag als Rahmenvertrag besteht ein ordentliches Kündigungsrecht beider Parteien nur, nachdem die im Kooperationsvertrag vereinbarte Anzahl von Mindestshootings durchgeführt wurde. Das Kündigungsrecht kann mit sofortiger Wirkung ausgeübt werden.
Bei Wahl der Option „jährliche Zahlung“ nach 10.2 dürfen beide Parteien die Nutzungsrechtseinräumung gegen jährliche Lizenzgebühren mit Frist von einem Monat zum Ende jedes Kalenderjahres kündigen. Davon unberührt bleiben alle Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung des Shootings und der Erstellung des Materials sowie die dafür fällige Einmalzahlung.
Der Auftraggeber kann einzelne Aufträge stornieren, ohne eine Vergütung zu zahlen, soweit die Stornierung innerhalb von mehr als 72 Stunden vor Beginn des vereinbarten Shootings erfolgt. Bei einer Stornierung, die in dem Zeitraum von 72 oder weniger Stunden und mehr als 12 Stunden vor Beginn des vereinbarten Shootings erfolgt, schuldet der Auftraggeber die Hälfte der für das einzelne Shooting vereinbarten Vergütung. Bei einer Stornierung im Zeitraum von 12 Stunden oder weniger vor Beginn des vereinbarten Shootings schuldet der Auftraggeber die gesamte für das jeweilige Shooting vereinbarte Vergütung.
Weitere ordentliche Kündigungsrechte bestehen nicht, soweit nicht im Kooperationsvertrag anders vereinbart.
Den Parteien steht ein außerordentliches Kündigungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
Ein besonderer Kündigungsgrund des Auftragnehmers liegt insbesondere vor, wenn die für die Auftragsspezifikation notwendigen Genehmigungen und Einwilligungen nach § 9 dieses Vertrages auch nach ernsthaftem Bemühen nicht durch den Auftraggeber eingeholt werden können. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in diesem Fall vorab informieren, um eine mögliche Umgestaltung des Auftrages zu ermöglichen.
Die Parteien verpflichten sich – für die Dauer des Kooperationsvertrages und für einen Zeitraum von einem Jahr nach dessen Beendigung – über alle Informationen, die sie im Rahmen der Durchführung des Kooperationsvertrages erhalten und die vertrauliche Geschäftsangelegenheiten oder Vorgänge der Gesellschaft oder mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen betreffen, Stillschweigen zu bewahren und Informationen dieser Art nur für Zwecke dieses Vertrages zu nutzen. Dies gilt besonders für Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Daten, Informationen und Know-how über Produkte und Verfahren. Die Verpflichtung betrifft insbesondere alle nicht-öffentlichen Informationen über gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, Software und/oder Hardware, neue bisher unveröffentlichte Produkte der Gesellschaft und ihrer Geschäftspartner sowie über Finanzen, Geschäftsentwicklungsstrategien und -pläne, sowie Namen von gegenwärtigen und potentiellen Kunden und Geschäftspartnern.
Die Verpflichtung aus § 13.1 entfällt für diejenigen Informationen,
(a) die ohne Bruch dieser Vereinbarung allgemein bekannt sind oder werden oder
(b) die dem Informationsempfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsauflagen und ohne Verletzung der vorliegenden Vereinbarung bekannt gemacht werden oder
(c) von denen der Informationsempfänger nachweisen kann, sie bereits vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung besessen oder unabhängig erworben oder entwickelt zu haben oder
(d) deren Weitergabe von der Gesellschaft schriftlich genehmigt wird oder
(e) die aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offengelegt
14. Schlussbestimmungen und Mitteilungspflicht
Im Kooperationsvertrag abweichend getroffene Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform, dies gilt auch für die Änderung des Schrift/-Textformerfordernisses.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages teilweise oder gänzlich unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt. Solche Bestimmungen sind durch die verbleibenden Regelungen, soweit möglich durch ergänzende Vertragsauslegung oder im Übrigen durch die Parteien einvernehmlich durch solche Regelungen zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage und des gemeinsamen Regelungsbedürfnisses bei rechtwirksamer Gestaltung am ehesten den Vertragszweck zu erreichen geeignet sind.
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das Amts- bzw. Landgericht Berlin vereinbart, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.
Um zu gewährleisten, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber seine gesetzlichen Mitteilungs- und Informationspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllen kann, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unaufgefordert und unverzüglich über alle Adressänderungen mittels eingeschriebenem Brief informieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Rahmenvertrag über die Erstellung von Fotografien/Videos mit Fotografen
Der Auftraggeber erstellt und lizenziert Fotografien und/oder Videos an Dritte, die auf attraktives Bildmaterial zur Bewerbung ihrer Produkte angewiesen sind, vorwiegend Immobilienmakler, Online-Buchungs- und Vergleichsplattformen. Zudem will er Fotografien und/oder Videos intern nutzen.
Dazu bedient er sich des Auftragnehmers als Unterauftragnehmer.
Die Parteien planen, unter diesem Rahmenvertrag mehrere einzelne Aufträge über Shootings zur Erstellung von Fotografien und/oder Videos durch den Auftragnehmer durchzuführen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien für diese einzelnen Aufträge.
Der Auftraggeber soll für jeden einzelnen Auftrag umfassende Rechte an dem Material (wie unten definiert) erhalten und in die Lage versetzt werden, das Material auf der Grundlage der Nutzungsrechtseinräumung nach diesem Vertrag umfassend für die vielfältigen bezeichneten Aktivitäten nutzen zu können.
„Auftrag“ meint einen einzeln abgeschlossenen Vertrag zwischen den Parteien über die Erstellung von und Rechteeinräumung an Fotografien und/oder Videos in einem Shooting, unabhängig davon, ob mündlich oder schriftlich abgeschlossen.
„Kunden“ meint alle Vertragspartner des Auftraggebers, für die dieser Bild- oder Videomaterial erstellen soll.
„Material“ meint alle im Rahmen eines Auftrages erstellten Dateien mit Fotografien und/oder Videos.
3. Auswirkungen des Rahmenvertrages
Weder der Abschluss des Rahmenvertrages noch ein einzelner Auftrag begründen für den Auftraggeber eine weitere Verpflichtung, dem Auftragnehmer weitere oder bestimmte Aufträge anzubieten.
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber im Vorhinein mit, zu welchen Zeiten er in welchen Gebieten für Shootings zur Verfügung stehen kann. Er hat gegenüber dem Auftraggeber keine Pflicht, bestimmte Kapazitäten oder eine Mindestanzahl an Kapazitäten freizugeben.
Der Auftragnehmer nimmt bereits jetzt Aufträge an, die ihm zu den nach Ziffer 3.2 freigegebenen Zeiten und Orten erteilt werden. Von diesen Aufträgen kann er nach Maßgabe der Ziffer 9 zurücktreten.
Der Auftragnehmer darf, vorbehaltlich der Ziffer 17, ähnliche Aufträge mit anderen Auftraggebern abschließen.
4. Laufzeit des Rahmenvertrages
DieserRahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder der beiden Parteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
5. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich die folgenden Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf jeden einzelnen Auftrag.
6. Pflichten des Auftragnehmers bei Erstellung des Materials
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Material persönlich vor Ort bei den Kunden herzustellen. Das Material muss den Spezifikationen des Auftrages hinsichtlich Beleuchtung, Art, Anzahl, Motiven der Fotos/Videos, Kamerawinkel und weiteren eventuellen Parametern entsprechen. Dem Auftragnehmer stehen bei der Auswahl dieser Parameter keinerlei künstlerische Gestaltungsspielräume zu.
Der Auftragnehmer erscheint pünktlich zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort des Shootings. Im Falle einer Verspätung informiert er den Auftraggeber.
Der Auftragnehmer muss das nach den Anforderungen des Auftrages notwendige Equipment zur Erstellung des Materials selbst beschaffen und funktionstüchtig zum Ort des Shootings transportieren.
7. Pflichten des Auftragnehmers nach Erstellung des Materials
Nach Fertigstellung des Materials hat der Auftragnehmer alle im Rahmen des Auftrages erstellten digitalen Dateien an den Auftraggeber zu übermitteln. Die digitale Bild-/Videoserie muss vollständig im Sinne der im Auftrag vereinbarten Anforderungen sein. Der Auftragnehmer darf Kopien des Materials zurückbehalten, um sie als Referenz für seine Kundenakquisition zu nutzen, jedoch nicht entgeltlich verwerten.
Soweit nicht im Auftragsformular anders angegeben, wird der Auftragnehmer das in einem Shooting angefertigte Material innerhalb von 12 Stunden nach Beendigung des Shootings auf der Plattform des Auftraggebers im unbearbeiteten Rohdatenformat hochladen (.RAW, .NEF, .CR2, .DNG, .MOV, .MP4 oder ähnliche). Der Auftragnehmer darf die Dateien vor Upload nicht bearbeitet, verbessert oder mit zusätzlichen Inhalten/Schriftzügen angereichert haben.
Der Auftraggeber darf die Abnahme von Material verweigern, das nicht den Spezifikationen des jeweiligen Auftrages entspricht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Material unvollständig ist oder der Auftragnehmer es nicht in dem nach Ziffer 7.2 vereinbarten Format anbietet. In diesem Fall ist eine Vergütung nicht fällig. Der Auftraggeber kann auch eine kostenfreie Wiederholung des Shootings oder des Uploads verlangen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte der §§ 633 ff. BGB.
Der Auftragnehmer darf von einem Auftrag bis zu 72 Stunden vor dem Beginn eines Shootings zurücktreten. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rücktritt nur in den gesetzlich dafür vorgesehenen Fällen möglich.
Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber ein zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht zur körperlichen und unkörperlichen Nutzung des Materials, entgeltlich und unentgeltlich sowie ganz oder teilweise auch durch Dritte. Mit Ausnahme der Befugnis zur Nutzung als Referenz nach Ziffer 7.1 dieses Vertrages überträgt er dieses Recht als ausschließliches Recht. Hierbei gehen die Parteien davon aus, dass der Auftraggeber eine möglichst umfassende Verwertung des Materials beabsichtigt. Eine Verwertung wird insbesondere in gedruckter Form (z. B. in Katalogen, Werbebroschüren, Plakaten, sonstige Dokumentation etc.), aber auch in Form von Datenträgern (z. B. DVD, CD-Rom etc.) sowie in anderen digitalen Medien und über das Internet (z. B. Webseite, Apps, digitales Bildarchiv, mobile Medien etc.) beabsichtigt. Beabsichtigt ist auch ein Bereithalten in digitalen Datenbanken zum internen und externen Gebrauch (z. B. mittels On-Demand-Angeboten). Sollten neue technische Möglichkeiten der Verwertung von Fotografien bekannt werden, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, hiervon Gebrauch zu machen.
Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst dabei das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht (körperliche Verwertungsrechte), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (unkörperliche Verwertungsrechte) sowie sämtliche unbekannte Nutzungsarten. Insbesondere (jedoch nicht abschließend) umfasst die Nutzungsrechtseinräumung in Ansehung der vom Auftraggeber bezweckten Verwendung damit folgende Rechte und Nutzungszwecke:
(a)	das unbeschränkte Recht zur Verwendung des Materials im Rahmen von Büchern, Dokumentationen, Werbemaßnahmen, Anzeigenwerbung (auch Plakaten), Broschüren, Katalogen für alle Druck- und digitalen Ausgaben ohne Stückzahlbeschränkungen im In- und Ausland;
(b)	das unbeschränkte Recht, das Material im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an Dritte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung weiterzugeben;
(c)	das unbeschränkte Recht zur Präsentation des Materials im Rahmen von Ausstellungen und Veranstaltungen sowohl in digitaler als auch in analoger Form;
(d)	das unbeschränkte Recht zur kommerziellen Auswertung der Inhalte durch Herstellung und Vertrieb von Waren aller Art (z. B. Kleidungsstücke, Druckschriften);
(e)	das unbeschränkte Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Verbreitung des Materials innerhalb eines Internetauftritts sowie innerhalb sonstiger Internet-Angebote (z. B. Bereitstellen zum Download);
(f)	das unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung des Materials auf allen bekannten und noch bekannt werdenden Speichermedien (wie z. B. DVD-Produkte, Blu-Ray oder HD Disks, Flash Speicherkarten, Memory Sticks, sonstigen Chips);
(g)	das unbeschränkte Recht, das Material in jeder Form (auch innerhalb einer elektronischen Datenbank zusammen mit anderen Fotografien und Texten) zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten und noch bekannt werdenden Speichermedien oder Datenträgern gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, diese Datenträger in beliebiger Form zu vervielfältigen, zu vermieten und/oder zu verbreiten sowie ferner die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und im Wege der Datenfernübertragung (z. B. on-demand, mit oder ohne Download) auf stationäre oder mobile Medien zu übertragen sowie Ausdrucke von Papierkopien durch die jeweiligen Endkunden zu gestatten.
3. Die Rechteeinräumung erfolgt des Weiteren auch für neue Nutzungsarten, die erst in der Zukunft bekannt werden.
4. Der Auftraggeber hat das Recht, die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte entgeltlich oder unentgeltlich zu verwerten.
5. Der Auftraggeber kann die nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder unterlizenzieren, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf.
6. Die Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber im Zeitpunkt ihrer Entstehung eingeräumt. Zur Ausübung des Nutzungsrechts durch den Auftraggeber bedarf es keiner weiteren Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist seinerseits nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse – mit Ausnahme von Ziffer 7.1 dieses Vertrages – zu nutzen.
7. Der Auftraggeber nimmt diese Rechtsübertragung an.
11. Bearbeitungsrecht
Der Auftraggeber erhält das umfassende Recht, das Material in allen Formen zu bearbeiten, insbesondere dem jeweils vorgesehenen Nutzungszweck anzupassen (wie beispielsweise Retusche-, Farb- und Auflösungsanpassungen). Er erhält auch das Recht, die Aufnahmen digital zu verändern und Ausschnitte zu bilden. Der Auftraggeber nimmt diese Rechtsübertragung an.
Der Auftragnehmer verzichtet im Rahmen der branchenüblichen Gepflogenheiten auf die Geltendmachung des Rechts auf Namensnennung.
13. Vergütung pro Auftrag
Der Auftragnehmer erhält für die Herstellung des Materials, die Durchführung des Shootings und die Verwendung und den Transport des dazu notwendigen Equipments sowie für die Nutzungsrechteeinräumung pro aufgewendeter Stunde das im Rahmenvertrag vereinbarten pauschalen Stundenhonorar. Die Parteien stimmen die voraussichtlich notwendige Stundenzahl im Vorhinein ab (Kostenvoranschlag).
Soweit nicht individuell anders vereinbart, sind etwaige Materialkosten sowie Reise- und Verpflegungskosten und sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Shooting und der Erstellung des Materials mit dem Stundenlohn abschließend vergütet. Dies gilt nicht für die Vergütung für unbekannte Nutzungsarten nach §§ 31a in Verbindung mit 32c des Urheberrechtsgesetzes, die eine gesonderte Vergütung für unbekannte Nutzungsarten vorsehen.
Abweichend von Ziffer 13.2 können die Parteien eine zusätzliche Vergütung vereinbaren, wenn für einen Auftrag besonderes Equipment notwendig ist.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Abrechnung mit Angabe der benötigten Stunden.
Die Vergütung wird grundsätzlich nach Upload des Materials und Abnahme durch den Auftraggeber fällig und ist innerhalb von zwei Wochen an den Auftragnehmer zu bezahlen. Die Parteien können bei umfangreicheren Aufträgen eine hiervon abweichende Zahlungsregelung treffen, die auch einen Kostenvorschuss vorsieht.
ihm die zum Abschluss des Auftrags notwendigen Rechte, insbesondere Urheberrechte, in vollem Umfang zustehen;
er Alleinurheber ist;
Dritten an dem Material keine diesem Vertrag entgegenstehenden Rechte zustehen;
dass er das Material so erstellt und gestaltet, dass dieses nicht die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte oder Schutzrechte Dritter, zum Beispiel das Recht am eigenen Bild oder am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einschließlich des Hausrechts) verletzt;
dass die Erstellung des Materials nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, sowie
dass er das Material nicht vor der Rechteeinräumung gemäß Ziffer 11 veröffentlicht oder lizenziert hat.
15. Urheberrechtsstreitigkeiten und Freistellung
Soweit möglich und zumutbar, wird der Auftragnehmer in Bezug auf alle Ansprüche, die Dritte im Falle einer schuldhaften Verletzung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder der Verletzung einer Garantie aus Ziffer 14 gegen den Auftraggeber geltend machen, dem Auftraggeber Lizenzen oder modifizierte Versionen des Materials zur Verfügung stellen, durch die der Auftraggeber die Verletzungen der Rechte Dritter vermeiden kann, ohne Qualitätseinbußen am Material zu erleiden.
Soweit eine Maßnahme nach Ziffer 15.1 die Ansprüche Dritter nicht oder nicht umfassend (beispielsweise nur für die Zukunft) erledigt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen freistellen. Diese Freistellung schließt auch die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche ein, inklusive der Rechtsanwaltskosten nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Nach Möglichkeit soll der Auftraggeber seine Pflicht zur Freistellung erfüllen, indem er die Ansprüche Dritter direkt befriedigt.
Unbeschadet der Ziffer 15.2 entscheidet der Auftraggeber im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, ob und inwieweit solche Streitigkeiten gerichtlich oder im Wege eines außergerichtlichen Vergleiches ausgetragen oder beigelegt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber im Falle von Rechtstreitigkeiten aktiv zu unterstützen.
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Falle von Streitigkeiten mit Dritten über das vertragsgegenständliche Material unterstützen und die notwendigen Informationen bereitstellen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich – für die Dauer des Rahmenvertrages und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dessen Beendigung – über alle Informationen, die er im Rahmen der Durchführung des Rahmenvertrages und aller Aufträge erhalten hat und die vertrauliche Geschäftsangelegenheiten oder Vorgänge (a) des Auftraggebers, (b) der Kunden des Auftraggebers oder (c) der Unternehmen, in deren Räumlichkeiten die Shootings erfolgen, Stillschweigen zu bewahren und Informationen dieser Art nur für Zwecke dieses Vertrages zu nutzen. Dies gilt besonders für Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Daten, Informationen und Know-how über Produkte und Verfahren. Die Verpflichtung betrifft insbesondere alle nicht-öffentlichen Informationen über gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, Software und/oder Hardware, neue bisher unveröffentlichte Produkte sowie über Finanzen, Geschäftsentwicklungsstrategien und pläne, sowie Namen von gegenwärtigen und potentiellen Kunden und Geschäftspartnern.
Die Verpflichtung aus Ziffer 16.1 entfällt für diejenigen Informationen,
die ohne Bruch des Rahmenvertrages allgemein bekannt sind oder werden;
die dem Auftragnehmer von einem Dritten ohne Geheimhaltungsauflagen und ohne Verletzung des Rahmenvertrages bekannt gemacht werden;
von denen der Informationsempfänger nachweisen kann, sie bereits vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages besessen oder unabhängig erworben oder entwickelt zu haben;
deren Weitergabe dem Auftraggeber schriftlich genehmigt oder
die aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle bei ihm mit der Erfüllung eines Auftrages betrauten Arbeitnehmer oder andere Erfüllungsgehilfen (z.B. technische Assistenten) im selben Umfang wie in dieser Ziffer 16 zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
3. Für den Fall der Verletzung einer Verpflichtung aus dieser Ziffer 16 ist der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 2.000 für jeden Einzelfall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch nicht anzurechnen.
Der Auftraggeber wird für die Laufzeit des Rahmenvertrages sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dessen Beendigung verpflichtet, mit den Unterauftragnehmern des Auftragnehmers keine Verträge, insbesondere Arbeits- oder Werkverträge, zu begründen, die Fotografie- oder Videoerstellung zum Gegenstand haben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für denselben Zeitraum dazu, Kunden, für die der Auftraggeber Fotos oder Videos erstellt hat (unabhängig davon, ob dies durch den Auftragnehmer selbst oder durch weitere Auftragnehmer erfolgte) weder direkt noch in anderer Form unter Umgehung des Auftraggebers zu kontaktieren.
Kunden, mit denen der Auftragnehmer durch den Auftraggeber in Kontakt gekommen ist und die diesen direkt kontaktieren, insbesondere um Preise zu verhandeln, sind an den Auftraggeber zu verweisen. Ausgenommen von diesem Kontakt-Verbot ist die Kontaktaufnahme des Fotografen mit dem Kunden im Zuge eines Auftrages im Sinne dieses Rahmenvertrages.
Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Auftraggebers, zu finden unter www.lemonone.com/privacy.
19. Schlussbestimmungen und Mitteilungspflicht
Änderungen des Rahmenvertrages (einschließlich dieser AGB) bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Rahmenvertrages teilweise oder gänzlich unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Solche Bestimmungen sind durch die verbleibenden Regelungen, soweit möglich durch ergänzende Vertragsauslegung oder im Übrigen durch die Parteien einvernehmlich durch solche Regelungen zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage und des gemeinsamen Regelungsbedürfnisses bei rechtwirksamer Gestaltung am ehesten den Vertragszweck zu erreichen geeignet sind. Der Rahmenvertrag sowie die Aufträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für den Rahmenvertrag und die Aufträge ist der Sitz des Auftraggebers. Für etwaige Streitigkeiten aus dem Rahmenvertrag oder den Aufträgen wird das Amts- bzw. Landgericht Berlin vereinbart, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.
Um zu gewährleisten, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer seine gesetzlichen Mitteilungs- und Informationspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unaufgefordert und unverzüglich über alle Adressänderungen schriftlich informieren.
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References: § 7
 § 5
 § 14
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 13