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Timestamp: 2019-09-17 19:22:07+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: II R 62/14, Bundesfinanzhof 30.05.2017
Aktenzeichen: II R 62/14
EuGH-Vorlage: Grunderwerbsteuerliche Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als unzulässige Beihilfe
Beihilfe, EuGH-Vorlage, Grunderwerbsteuer, Konzern, Steuerbefreiung, Umstrukturierung, Umwandlung, Verschmelzung, Vorabentscheidungsersuchen
Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Ge-sellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschen-den Unterneh¬mens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % inner¬halb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?
AEUV Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3 Satz 3
GrEStG § 1, § 6a, § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
UmwG § 1, § 2
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
EuGH Anhängiges Verfahren, C-374/17 (Aufnahme in die Datenbank am 3.7.2017)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof, eingereicht am 21.06.2017, zu folgender Frage:
AEUV Art 107 Abs 1; AEUV Art 108 Abs 3 S 3; GrEStG § 1; GrEStG § 6a; GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 1; UmwG § 1; UmwG § 2
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 30.5.2017 (II R 62/14)

References: Art. 107
 Art. 107
 Art. 108
 § 1
 § 6
 § 17
 § 1
 § 2
 § 6

EuGH 
 § 1
 § 6
 § 17
 § 1
 § 2