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Neuwagen defekt Definition
Dieses Thema "ᐅ Neuwagen defekt Definition - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von MRoth, 7. Februar 2010.
MRoth Boardneuling 07.02.2010, 14:41
ich habe eine Frage zur Definition von Neuwagen.
K kauft einen Neuwagen und bemerkt, dass ein Scheibenheber kaputt ist. (Mangel nach § 434 BGB). Nach § 437 Nr. 1 BGB kann er Nacherfüllung verlangen. Nach § 439 I ist Nacherfüllung entweder Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
Der Verkäufer bietet an, den Mangel zu beheben (Reparatur).
Muss K das akzeptieren oder gilt ein 'Neuwagen' an dem schon einnmal repariert wurde nicht mehr als Neuwagen?
Wenn nicht, würde eine reparierter Neuwagen einen Sachmangel nach § 434 I S. 1 (vereinbarte Beschaffenheit) darstellen. Also wäre der Wagen auch nach Beseitigung des Mangels mangelhaft. Dann könnte K nach § 439 I Alt. 2 die Lieferung einer mangelfreien Sache (anderer, funktionierender Neuwagen) verlangen.
Also, ist ein Neuwagen ein Neuwagen, wenn an ihm schonmal ein Mangel beseitigt wurde?
Was sind Ks Rechte?
Brati V.I.P. 07.02.2010, 16:37
AW: Neuwagen defekt Definition
Ob etwas neu oder gebraucht ist, richtet sich danach, ob es schonmal irgendwie verwendet wurde/ in Gebrauch war. Interessant aus jüngerer Zeit ist das bloß bei Tieren.
Nur weil was an einem Neuwagen repariert wurde, ist dieser immernoch ein Neuwagen. Wäre dem nicht so, dann stünde dem Verkäufer bei der Nacherfüllung faktisch nie ein Wahlrecht zu, wie du das schon erkannt hast.
MRoth Boardneuling 07.02.2010, 22:16
Wobei ich da bzgl. eines Neuwagens widersprechen muss: Auch, wenn er nicht gebraucht wurde, ist ein Neuwagen nach 12 Monaten nach meiner Recherche kein Neuwagen mehr. (Und auch, wenn das Modell mittlerweile überarbeitet wurde).
Was heißt das mit den Tieren?
Humungus V.I.P. 07.02.2010, 23:53
Ich denke, man muss zwischen einem Sachmangel und einem Unfallschaden unterscheiden. Bei letzterem handelt es sich nicht mehr um einen Neuwagen, wenn der Schaden nicht unerheblich war.
Remby V.I.P. 08.02.2010, 06:43
Bei einer Reparatur nach Unfallschaden könnte man zusätzlich zu den Reparaturkosten eine Wertminderung geltend machen.
Im obigen Fall ist meiner Meinung nach keine Wertminderung anzunehmen. Es handelt sich auch nach der Reparatur noch um einen Neuwagen.
Brati V.I.P. 08.02.2010, 09:25
Zitat von MRoth:
Das ist wohl richtig, aber doch sehr speziell Der Fall mit den Tieren beschäftigte den BGH auch mit der Frage wann etwas neu und gebraucht ist (es ging um die Versteigerung von Pferden(?) als gebraucht, wegen 474 I 2 BGB.
Ferner hat auch Humungus Recht: Wenn ich ein rotes Auto bestelle und ein blaues bekomme, liegt ein Sachmangel vor- das hat dann nix mit nem Unfallschaden zu tun und lässt die Eigenschaft des Neuwagens nicht entfallen. Eine Umlaclierung würde sicherlich auch nicht zu einem anderen Ergebnis kommen.
MRoth Boardneuling 08.02.2010, 10:29
Wow, ein Tier kann gebraucht sein? Werden Tiere denn als "(fabrik-)neu" angeboten? War das bei Sklaven früher auch eine verkehrswesentliche Eigenschaft?
... aber interessant ist es. Was sagen denn die Gerichte zur Zeit dazu? Oder ist noch kein Urteil gefällt?
Will der Klagende das Tier zurückgeben, oder warum beschäftigt er die Gerichte damit?
Brati V.I.P. 08.02.2010, 11:44
BGH Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Rechtverdreher Aktives Mitglied 11.02.2010, 14:48
Der Neuwagen ist schon kein Neuwagen mehr, wenn K damit ne Runde um den Block gefahren ist. Insofern kann K sich freuen, wenn an seinem Gebrauchtwagen ein nagelneuer Fensterheber eingebaut wird.
Hätte K aufgrund des Mangels einen anderen Neuwagen bekommen, hätte er sich die Nutzung des ersten Autos sicherlich anrechnen lassen müssen.
Brati V.I.P. 11.02.2010, 14:51
Zitat von Rechtverdreher:
Ein wundervoller Streit, welcher seinerzeit um einen Backofen geführt wurde und den EuGH veranlasste diese Frage mit "nein" zu beantwortenö.
Nur nebenbei: Bei den Vorinstanzen zum o.g. Backofenfall des BGH wurde auch mit einem Neuwagen argumentiert.
Rechtverdreher Aktives Mitglied 11.02.2010, 15:26
Upps, da bin ich etwas erstaunt und bin in meinem Rechtsempfinden ein wenig gestört. Wobei ich sagen muss: Ein Backofen kostet vielleicht 300 Euro. Wenn die Kundin incl. Nutzungsersatz nun 370 Euro zahlen muss, um ihr Ziel, nämlich einen emailierten Backofen zu bekommen - ist das nicht hinnehmbar. Die Kundin wollte für 300 Euro einen dauerhaft emailierten Ofen und nicht für 370 Euro.
Bei einem Auto, so ist jedem klar, bringt jeder Kilometer das Auto dem Schrottplatz ein Stück näher. Eines Tages, ist die Zeit des Autolebens abgelaufen. Ein Auto ist daher mehr ein verbrauchbares Gut als ein Backofen.
Insofern fände ich bei der Nachlieferung eines Neuwagens, dessen Kilometerzähler wieder bei null steht, somit einen längeren Weg bis zum Schrott vor sich hat, einen Nutzungsersatz völlig angemessen. So kann man sich irren.
Brati V.I.P. 11.02.2010, 15:40
Genau da waren ja auch die (guten) Argumente. Ich glaub man fing vorm AG Fürth an zu streiten. Ich habs nichtmehr so gut im Kopf.

References: § 434
 § 437
 § 439
 § 434
 § 439
 BGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH