Source: https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/gewerberecht/gewerberecht-von-a-z/informationspflichten-fuer-finanzanlagenvermittler/
Timestamp: 2019-08-22 10:12:06+00:00

Document:
Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten der Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO
ob er als Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, und/oder 3 der Gewerbeordnung (GewO) in das Register nach § 34f Abs. 5 in Verbindung mit § 11a Abs. 1 GewO eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt,
» Beispiel für eine Erstinformation als Einzelunternehmer
»Beispiel für eine Erstinformation als juristitsche Person (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG)
Hinsichtlich der Kosten und Nebenkosten müssen die Informationen, insbesondere Angaben zu dem Gesamtpreis, den der Anleger zu zahlen hat, enthalten. Dieser beinhaltet alle damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen. Wenn die genaue Preisangabe nicht möglich ist, ist die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises anzugeben. Die vom Vermittler in Rechnung gestellten Provisionen sind separat aufzuführen.
Der Vermittler muss den Anleger rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts auf Interessenkonflikte hinweisen, die in Ausübung der in § 34f Abs. 1 GewO genannten Tätigkeiten zwischen ihm oder seinen Mitarbeitern und den Anlegern oder zwischen den Anlegern bestehen können.
Redliche, eindeutige und nicht irreführende Information und Werbung
Der Vermittler muss im Rahmen der Anlageberatung alle Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers in Bezug auf Finanzanlagen, die Anlageziele des Anlegers und seine finanziellen Verhältnisse einholen, die erforderlich sind, um dem Anleger eine für ihn geeignete Finanzanlage empfehlen zu können. Maßgeblich für die Geeignetheit ist dabei, ob die empfohlene Finanzanlage den Anlagezielen des Anlegers entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagenrisiken für den Anleger entsprechend seinen Anlagezielen finanziell tragbar sind und er die Anlagerisiken mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen verstehen kann.
die der Anlageberatung zugrunde liegenden Informationen über die persönliche Situation des Kunden, einschließlich der nach § 16 FinVermV einzuholenden Informationen,
die vom Anleger im Zusammenhang mit der Anlageberatung geäußerten wesentlichen Anligen und deren Gewichtung, sowie
Sofern der Anleger für die Anlageberatung Kommunikationsmittel wählt, die die Übermittlung des Protokolls vor Abschluss des Geschäfts nicht gestatten, muss der Gewerbetreibende dem Anleger eine Abschrift des Protokolls unverzüglich nach Abschluss des Beratungsgesprächs zusenden. In diesem Fall kann der Geschäftsabschluss auf ausdrücklichen Wunsch des Anlegers vor Erhalt des Protokolls erfolgen, wenn der Gewerbetreibende dem Anleger für den Fall, dass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich ein innerhalb einer Woche nach Zugang des Protokolls auszuübendes Rücktrittsrecht einräumt. Der Gewerbetreibende muss auf das Rücktrittsrecht und die Frist hinweisen. Der ausdrückliche Wunsch des Anlegers, das Geschäft auch vor Erhalt des Protokolls abzuschließen, sowie der Hinweis auf das Rücktrittsrecht müssen im Protokoll vermerkt werden. Wenn der Gewerbetreibende das Rücktrittsrecht bestreitet, hat er die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls zu beweisen.
Nach § 19 FinVermV muss der Gewerbetreibende sicherstellen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 bis 18 FinVermV erfüllen. Wenn ein Beschäftigter die Beratung durchführt, so hat er die gleichen Informationspflichten wie der Gewerbetreibende selbst. Ebenso muss der Beschäftigte das Beratungsprotokoll anfertigen.
Vermittler nach § 34f Abs. 1 GewO müssen auf ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen und den Prüfbericht der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bis zum 31.12. des darauffolgenden Jahres zukommen lassen. Sofern der Gewerbetreibende ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, besteht für ihn die Möglichkeit, einen Systemprüfbericht vorzulegen. Dieser Prüfbericht muss die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der Vertriebsgesellschaft zur Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen durch die angeschlossenen Gewerbetreibenden für den Prüfungszeitraum bestätigen. Spätestens nach vier Jahren muss der Vermittler einen eigenen Prüfbericht vorlegen. Geeignete Prüfer sind nach § 24 Abs. 3 FinVermV Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfungsverbände. Mit der Prüfung nach § 24 Abs. 4 FinVermV können auch andere Personen betraut werden, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen. Zu diesem Personenkreis zählen Steuerberater, auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwälte, ferner Personen, die für das Gebiet, das Gegenstand der Prüfung ist, nach § 36 GewO bestellt und vereidigt worden sind.
» Anträge für Finanzanlagenvermittler
» Finanzanlagenvermittler - Information zur Registrierung
https://www.offenbach.ihk.de/P2395/

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 16
 § 19
 § 34
 § 24
 § 24
 § 36