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Timestamp: 2019-06-24 16:41:22+00:00

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BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65 - dejure.org
https://dejure.org/1965,608
BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65 (https://dejure.org/1965,608)
BGH, Entscheidung vom 03.08.1965 - 1 StR 277/65 (https://dejure.org/1965,608)
BGH, Entscheidung vom 03. August 1965 - 1 StR 277/65 (https://dejure.org/1965,608)
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Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen geladenen Gaspistole als Mitführen einer Waffe - Einsatz einer Waffe als Schreckmittel - Führen einer mit Platzpatronen geladenen Gaspistole ohne Waffenschein als Vergehen gegen das Waffengesetz (WaffG)
NJW 1965, 2115
MDR 1965, 924
Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei aber eine "gewisse Orientierung" (vgl. BGH NJW 1965, 2115; BGHSt 24, 136, 138; BGH NStZ 1989, 476; vgl. auch BGHSt 4, 125, 127).
c) Zwar bedeutet die "Waffenscheinpflicht" nicht ohne weiteres, daß die Schreckschußwaffe auch nach den strafrechtlichen Regelungen als "Waffe" anzusehen wäre (BGH NJW 1965, 2115).
BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
Gaspistole - § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, bundeseinheitl. Definition, besondere …
Wegen dieser ihnen nach ihrer ursprünglichen Herstellung eigenen Gefährlichkeit unterfielen Gaspistolen als "technische Waffen" dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB a.F. jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, vom Täter mit einer Gaspatrone geladen "bewußt gebrauchsfertig" bei sich geführt wurden (vgl. BGHSt 4, 125, 127 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52];… BGH GA 1962, 145, 146; 1962, 337; BGH NJW 1965, 2115; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1968 - 4 StR 499/68 -).
Gleichwohl muß der Inhalt dieses Rechtsbegriffs - auch unter Berücksichtigung seiner Wandelbarkeit je nach dem Fortschritt der Waffentechnik (BGH NJW 1965, 2115) - in Anlehnung an die in den Waffengesetzen enthaltenen Grundvorstellungen über eine Schußwaffe und im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch gefunden werden.
BGH, 04.05.1972 - 4 StR 134/72
Pistole ohne Munition - § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe, Schutzzweck, …
Die innere Rechtfertigung für die Strafschärfung ist dabei stets in der - objektiven - besonderen Gefährlichkeit des Diebes und seiner Tat gefunden worden (vgl. BGH NJW 1965, 2115 mit Nachweisen).
Es genügte deshalb hier, wovon auch die Strafkammer zutreffend ausgeht, daß der Angeklagte die, wie er wußte, gebrauchsbereite Schußwaffe (vgl. BGH NJW 1965, 2115 mit Nachweisen) sowohl bei der Hinfahrt zum Tatort als auch vor allem bei dem der Wegnahme unmittelbar folgenden Wegschaffen der Beute mit dem Kraftfahrzeug bei sich hatte (so auch BGH Urteil vom 24. Juni 1964 - 2 StR 202/64).
Soll dagegen eine nicht gebrauchsbereite Waffe im technischen Sinne, wie hier eine Schußwaffe ohne Munition, lediglich unter Vorspiegelung der Gebrauchsbereitschaft zur Einschüchterung des Opfers verwendet werden, ist § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht anwendbar (BGHSt 4, 125, 127 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; vgl. auch BGHSt 20, 194 ff; BGH NJW 1965, 2115 mit weiteren Nachweisen).
BGH, 13.04.1988 - 2 StR 128/88
Fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) als Revisionsgrund
Zwar hat es das Tatwerkzeug in der rechtlichen Würdigung zutreffend nur als "Waffe" im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB beurteilt (BGH NJW 1965, 2115;… Eser in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 244 Rdn. 4;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 250 Rdn. 5 mit Nachw.;… unzutreffend Dreher/Tröndle StGB 43. Aufl. § 244 Rdn. 4 - die dort angeführte Rechtsprechung betrifft mit Gas patronen geladene Gaspistolen).
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt jedoch voraus, daß die mitgeführte Schußwaffe funktionstüchtig und schußbereit ist oder wenigstens jederzeit schußbereit gemacht werden kann (vgl. BGH NJW 1965, 2115, 2116; 1976, 248; StV 1987, 67).
Mit Recht rügt deshalb die auch insoweit vom Generalbundesanwalt vertretene Revision, daß die Jugendkammer die Anwendung des § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht geprüft hat (BGHSt 3, 229, 233 [BGH 02.10.1952 - 5 StR 623/52] [BGH 02.10.1952 - StR 5 623/52 ]; BGH NJW 1965, 2115 [BGH 03.08.1965 - StR 1 277/65 ] Nr. 12).
BGH, 25.02.1969 - 1 StR 462/68
Mitführen einer nichttechnischen Waffe im Sinne des Tatbestandes des Raubes - …
Fraglich könnte allein sein, ob die Strafkammer sich mit dem ersichtlich vorhandenen Bewußtsein des Angeklagten, einen zur Verletzung von Menschen wenn auch nicht bestimmten, so doch geeigneten Gegenstand offen bei sich zu tragen, begnügen durfte (vgl. BGHSt 13, 259, 260 [BGH 06.10.1959 - 5 StR 377/59]; BGH NJW 1965, 2115 12 ; BGH, Urteile vom 4. Oktober 1960 - 5 StR 320/60 - und 8. Februar 1966 - 5 StR 546/65) oder ob sie nicht vielmehr hätte feststellen müssen, daß der Angeklagte zumindest (im Sinne eines bedingten Vorsatzes) damit rechnete, er werde den Gegenstand möglicherweise als Waffe einsetzen (BGH, Urteile vom 1. August 1961 - 1 StR 293/61 - und 18. Dezember 1962 - 1 StR 484/62).
BGH, 13.12.1968 - 4 StR 499/68
Verurteilung wegen räuberischer Erpressung - Definition des Waffenbegriffs
BGH, 19.04.1966 - 1 StR 618/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Anforderungen an die …
BGH, 06.08.1970 - 4 StR 268/70
Darlegungsanforderungen an die Aufklärungsrüge - Waffe im technischen Sinne - …

References: BGH 
 BGH 
 § 244
 § 243
 BGH 
 BGH 
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 244
 § 250
 § 244

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 § 243
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