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Timestamp: 2019-02-19 20:17:40+00:00

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Jg. 55, 1911
Inhalts-Verzeichnis des 55. Jahrganges III
1. Breit, Max M.: ¬Die Willenserklärung als Äußerung und Leistungsgegenstand nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche 1
Von Herrn Rechtsanwalt Max M. Breit in Leipzig
2. Manasse, Martin: ¬Ein Beitrag zur Auslegung des § 492 BGB. 32
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Manasse in Berlin
3. Hertz, Wilhelm: ¬Die Haftung des Reichs für ein Verschulden der Besatzung von Kriegsschiffen 39
Von Herrn Amtsrichter Dr. Wilhelm Hertz in Flensburg
4. Brüll, ...: Zusammentreffen der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke einer Zwangsvollstreckung. Vollstreckungsversteigerung - mit der zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft betriebenen - Teilungsversteigerung 53
Von Herrn Amtsrichter Brüll in Hannover
5. Josef, Eugen: ¬Das Anweisungsrecht der Beschwerdegerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 63
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Eugen Josef in Freiburg i. Breisgau
Einzelne Rechtsfälle 85
1. Zur Frage der Beweislast, wenn aus der Nichterfüllung der in einem Unterlassen bestehenden Verbindlichkeit Schadensersatzansprüche hergeleitet werden 85
2. Die Vorschrift des § 363 BGB. findet auch bei mangelhafter Leistung und auf alle Schuldverhältnisse, insbesondere Werkverträge, Anwendung. - Zum Begriffe der Annahme als Erfüllung nach § 363 BGB 87
3. Zur Frage des Umfanges der Vertretungsmacht des Geschäftsführers eines die Unterbringung von Aktien einer neuen Aktiengesellschaft bezweckenden Konsortiums 94
4. Zur Frage der Haftpflicht einer Kirchengemeinde für den Schaden, der durch Nichtstreuen des Zuganges zur Kirche bei Glatteis den Kirchenbesuchern erwächst. - Bildung einer Observanz bezüglich der Streupflicht 97
5. Abtretung des Berichtigungsanspruchs: deren Bedeutung. Kann sie in einer Auflassungserklärung gefunden werden, die beim Mangel des Bucheigentums des Veräußerers zur Eintragung des Erwerbers nicht führt? 100
6. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 906 BGB. auf einen Fall, in dem andere Grundstücke, als das, von dem die benachteiligenden Einwirkungen herrühren, in der in Betracht kommenden Ortschaft nicht vorhanden sind. Begriff der ortsüblichen Benutzung des Grundstücks 105
7. 1. Das Recht des Erfüllungsorts ist für alle Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrage, mithin auch für die wegen Nichterfüllung erhobenen Schadensersatzansprüche, maßgebend. 2. Erheblichkeit des Einwandes gegenüber dem konkret begründeten Schadensersatzanspruche des Käufers, daß dieser sich rechtzeitig zum Marktpreise hätte decken müssen 110
8. Zum Begriffe der auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht im Sinne des § 56 Abs. 2 des Reichserbschaftsteuergesetzes vom 3. Juni 1906 114
9. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 99 Abs. 3 ZPO.: wann ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen? 117
10. Ist die Zustellung der Berufungsschrift deshalb unwirksam, weil in der Zustellungsurkunde als Auftraggeber der Anwalt erster statt des Anwalts zweiter Instanz angegeben ist? 118
11. Bei der Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch, das wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung des Gesuchs um Bewilligung des Armenrechts angebracht ist, scheidet die Frage der sachlichen Begründetheit des Armengesuchs aus 121
12. Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens durch Konkursverwalter. Begriff des für den Gemeinschuldner anhängigen Prozesses 124
13. Ist ein Urteil der Berufung zugänglich, durch das lediglich das den Beklagten verurteilende Versäumnisurteil aufgehoben wird und dem Kläger die Kosten auferlegt werden? 126
28. Kann der Eigentümer eines an zwei Straßen belegenen Hausgrundstücks von der Stadtgemeinde auch ohne Niederlegung des Gebäudes Entschädigung fordern, wenn die für eine der Straßen festgesetzte neue Fluchtlinie das Grundstück dergestalt trifft, daß das Restgrundstück nicht mehr bebaubar ist? 128
Reichmayr, Die Zwangszahlung aus fremden Mitteln 133
Ulrichs, Das Recht der Zurückbehaltung und Aufrechnung beim gewerblichen Arbeitsvertrag 134
Isay, Das Recht am Unternehmen 135
Apt, Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche im Handelsverkehr. 2. Bd. 136
Kahn, Börsengesetz für das Deutsche Reich vom 22. Juni 1896 / 8. Mai 1908. 2. Aufl. 137
Nußbaum, Unlautere Geschäftsformen im Bankiergewerbe 137
Sturm, Die psychologische Grundlage des Rechtes 138
Meyer, Das Publizitätsprinzip im Deutschen Bürgerlichen Rechte 140
Ramdohr, Das Familienfideikommiß im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts 141
Goeze, Die Fürsorgeerziehung in Preußen; ihre Anordnung, Ausführung, ihre Kosten und Erfolge 143
Mügel, Die Preußischen Kostengesetze vom 25. Juli 1910. 6. Aufl. 144
- Preußisches Gerichtskostengesetz vom 25. Juli 1910 144
- Gebührenordnung für Notare vom 25. Juli 1910 144
Schelcher, Einführung in das neue Sächsische Wasserrecht 145
Opet, Brauttradition und Konsensgespräch in mittelalterlichen Trauungsritualen 147
Stengel, von, Wörterbuch des Deutschen Staats- u. Verwaltungsrechts. 2. Aufl. 147
Geib, Rechtsschutzbegehren und Anspruchsbetätigung im deutschen Zivilprozesse 148
Gmelin, Quousque? Beiträge zur soziologischen Rechtfindung 154
Stölzel, Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung. 2. Bd. 155
Kade, Der Deutsche Richter 157
Der Kampf um ein geistig hochstehendes Reichsgericht 159
Haeger, Der französische Zivilprozeß und die deutsche Zivilprozeßreform 160
- Staatliches und staatloses Ausland im preußisch-deutschen Strafrecht 164
Leonhard, Die modernen Strafrechtsideen und der Strafvollzug 166
Lindemann, Der nicht rechtsfähige Verein 168
Olshausen, Der deutsche Juristentag, sein Werden und Wirken 168
Kurze Anzeigen 168
Pütter, Die Kundenüblichkeit 169
Süß, Abtretung künftiger Ansprüche 169
Warschauer, Die monographische Darstellung der Aktiengesellschaften 169
Betzinger, Die Beweislast im Zivilprozesse mit besonderer Rücksicht auf das Bürgerliche Gesetzbuch. 3. Aufl. 170
Fischer, Expropriationsverträge 170
Zander-Loening, Aus dem Danziger Rechtsleben 170
Delius, Die Zivilprozeßordnung nebst Einführungsgesetz 171
Glock-Burger, Zivilprozeßordnung nebst Gerichtsverfassungsgesetz 171
Hegler, Das Gemeindegerichtsverfahren in Baden und Württemberg 172
Willenbücher, Das Kostenfestsetzungsverfahren. 7 Aufl. 172
Koch, Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbankwesen. 6. Aufl. 173
Rüdorff, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. 23. Aufl. 173
Sydow-Busch, Zivilprozeßordnung u. Gerichtsverfassungsgesetz. 12. Aufl. 173
Kollenscher, Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen 174
Aufruf zur Errichtung eines Savignystandbildes 175
Abhandlungen 177
6. Hörle, ...: Abzahlungsgeschäfte 177
7. Fromherz, ...: Trächtigkeitszusage und Verjährung 222
Von Herrn Landgerichtsrat Fromherz in Karlsruhe
8. Laué, Walter: ¬Das Rangverhältnis mehrerer Hypotheken untereinander, die gleichzeitig, sei es hinter eine nachstehende Hypothek zurücktreten, sei es vor eine vorstehende Hypothek vortreten 234
Von Herrn Justizrat Walter Laué in Berlin
9. Gravenhorst, ...: Schiffsregister und Landregister 248
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Gravenhorst in Berlin
10. Volkmar, ...: Schleunigkeit und Unmittelbarkeit im künftigen Zivilprozeß : Ein Beitrag zur Reformfrage 278
von Herrn Amtsrichter Dr. Volkmar in Berlin-Schöneberg
11. Roeger, ...: Wann ist die Klage aus § 731 ZPO. mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen? 326
Von Herrn Dr. Roeger, Rechtsanwalt in Leipzig
12. Blach, Friedrich: ¬Die rechtliche Natur der Zwangsversteigerung eines Grundstücks 332
Von Herrn Gerichtsassessor Friedrich Blach in Grimmen
Aus der Praxis 339
Einzelne Rechtsfälle 339
15. Wird der Anspruch auf Rückgewähr des aus einem wegen Betrugs angefochtenen Vertrage Geleisteten dadurch ausgeschlossen, daß der Betrogene außerstande ist, das von ihm Empfangene zurückzugewähren? Verhältnis der Anfechtungs- und der Wandelungsklage zueinander 339
16. Zur Frage der Ausschließung der Haftung aus schuldhafter unerlaubter Handlung durch stillschweigenden Vertrag 343
17. Unverkäuflichkeit einer Ware als Gewährsmangel 345
18. Wie ist der Schadensersatz zu berechnen, wenn der Käufer eines Grundstücks durch arglistige Täuschung über den Wert zum Abschlusse des Geschäfts bestimmt sein, bei dem Vertrag aber im übrigen stehen bleiben will? 347
19. Zum Begriffe der durch Vertrag erfolgten Anerkennung des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses und zur Frage der Kondiktion solcher Anerkennung 351
20. Zur Frage der Kondiktion eines Anerkenntnisses 355
21. Gilt die Streupflicht bei Glatteis, die durch eine Observanz beruhende Polizeiverordnung den Besitzern städtischer Grundstücke auferlegt ist, auch gegenüber dem Kanalfiskus oder der Provinz für eine über einen Kanal führende, in der Stadt belegene Brücke? Beseitigt die entschuldbare Unkenntnis von solcher Pflicht die Haftung für einen durch das Nichtstreuen herbeigeführten Unfall? 357
22. Ist der preußische Notar aus § 839 BGB. haftbar, wenn sein Bureauvorsteher die Verspätung der Beglaubigung einer Unterschrift unter einer Erbschaftsausschlagung durch eine unrichtige Auskunft an die Partei herbeigeführt hat? 361
23. 1. Kann in einem Erbvergleich auch ein Erbschaftskauf gefunden werden? 2. Bei einem formbedürftigen Rechtsgeschäfte stehen alle Vereinbarungen der Parteien unter dem Formzwange 364
24. 1. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einem Betriebsunfall und einem Nervenleiden des Verletzten nach dem Haftpflichtgesetze. 2. Zur Frage ferner der Einrechnung der Versicherungssumme in die Entschädigung 372
25. 1. Wird durch die Abweisung der negativen Feststellungsklage zugleich das Bestehen des Rechtsverhältnisse festgestellt? 2. Begriff der Zinsen im Hinblick auf die Einräumung einer Unterbeteiligung und einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft mbH. gegen Gewährung eines Darlehens 375
26. Kann der Streitgenosse, dem gegenüber der Grund des Anspruchs durch landgerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt ist, in der von dem anderen Streitgenossen beschrittenen Berufungsinstanz als Zeuge vernommen werden? 381
27. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Schiedsspruches zugunsten des Inkassozessionars der obsiegenden Partei 383
28. Zur Auslegung des § 88 Abs. 4 Ziff. 7 PrLandGemO. vom 3. Juli 1891 (Beidrückung des Gemeindesiegels auch bei gerichtlicher oder notarieller Beurkundung des Geschäfts, Begriff der Urkunde im Sinne der Vorschrift) 388
29. Bedeutung des dem Finanzminister in Tarifstelle 71 Nr. 1 Abs. 3 zum PrStemStG. vom 31. Juli 1895 eingeräumten Rechtes der Stempelermäßigung: kann aus ihm ein bedingter Rückzahlungsanspruch des Steuerpflichtigen hergeleitet werden, der mit der Entrichtung des Stempels entsteht und deshalb zur Konkursmasse des Zahlenden gehört? 393
Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 6. Bd. 2. Abt. 397
Oertmann, Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen. 2. Buch 397
Tuhr, von, Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechtes. 1. Bd. 399
Hanke, Das Sonderrecht des Viehkaufes 401
Stölzle, Gerichtliche Entscheidungen des ersten Jahrzehnts des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Viehkauf 402
Fischer, Die Rechtswidrigkeit mit besonderer Berücksichtigung des Privatrechts 403
Francke, Tierhalterhaftung 408
Schroeder, Der Luftflug 413
Teuffel, Schutzmittel des Gläubigers, wenn eine Gefährdung der hypothekarischen Sicherheit zu besorgen ist (nach Reichsrecht) 414
Bernhard, Studien zur Erläuterung des Bürgerlichen Rechtes. 32. Heft 416
Josef, Rechtsfälle zum Bürgerlichen Gesetzbuche 417
Noest-Plum, Die Reichsgerichtsentscheidungen in Zivilsachen 418
Hoffmann, Das Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894. 3. Aufl. 419
- Das Reichsgesetz über dem Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 420
Neukirch-Rosenmeyer, Kommentar zum Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 420
Salman, Haftung für Beamte in Preußen und im Reiche 421
Daude, Die Reichsgesetze über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst und das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 422
Dungs, Lehrbuch des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Künste 422
Bernstein, Das Börsengesetz in der vom 1. Juni 1908 an geltenden Fassung 423
Schwenger, Beschäftigung als Grundlage der Arbeiterversicherungspflicht 423
Voelkel, Gesetz über den Absatz von Kalisalzen 424
Eger, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. 3. Aufl. 1. Bd. 425
Lange, Landesprivatrecht der Fürstentümer Waldeck und Pyrmont 425
Anders, Grundriß des Erbrechts. 2. Aufl. 426
Liszt, von, Das Völkerrecht. 6. Aufl. 426
Krasnopolski, Österreichisches Obligationenrecht 426
Anschütz, Die Polizei 427
Jellinek, Regierung und Parlament in Deutschland 428
Wolf, Die Gesetzgebung über das Polizeiverordnungsrecht in Preußen 428
Feßler, Die Entwickelung des sächsischen Staatsdienerrechts im 19. Jahrhundert 429
Fischer, Lexikon des in Bayern geltenden Verwaltungs-, Staats-, Polizei- und Polizeistrafrechts. Bd. 1 429
Haeger, Die Vollstreckung von Urteilen und Schiedssprüchen im internationalen Rechtsverkehre 430
Neukamp, Handkommentar zur Zivilprozeßordnung nebst dem Einführungsgesetze. 2. Aufl. 3. Lfg. 430
Schiedsgerichte für Rechtsstreitigkeiten der Handelswelt 431
Festgabe für Karl Güterbock 432
Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht. 15. Aufl. 432
Bar, von, Geltungsgebiet des Strafgesetzes 436
Schroeder, von, Das Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 436
Nagler, Verbrechenprophylaxe und Strafrecht 437
Rohland, von, Die soziologische Strafrechtslehre 437
Beling, Unschuld, Schuld und Schuldstufen im Vorentwurfe zu einem deutschen Strafgesetzbuche 438
Höpfner, Diebstahl und Unterschlagung im Vorentwurfe zu einem deutschen Strafgesetzbuche 438
Mittermaier, Wie studiert man Rechtswissenschaft? 441
Reichel, Über Forensische Psychologie 442
Kurze Anzeigen 444
13. Havenstein, ...: ¬Die Gattung 449
Von Herrn Landrichter Dr. Havenstein in Elbing
14. Eberhard, R.: Zinsen 472
Von Herrn Landrichter R. Eberhard in Schwerin i. M.
15. Sturm, A.: ¬Das Luftschiffahrtsrecht 522
Von Herrn Justizrat Dr. A. Sturm in Naumburg a. Saale
16. Ebner, A.: ¬Die Grundbegriffe des Jagdrechts 535
Von Herrn Syndikus A. Ebner in Berlin
17. Volkmar, ...: Schleunigkeit und Unmittelbarkeit im künftigen Zivilprozeß : Ein Beitrag zur Reformfrage ; (Schluß) 575
18. Hellwig, Hans: Ermächtigung zur Prozeßführung über fremde Rechte im eigenen Namen 607
Von Herrn Referendar Dr. Hans Hellwig in Berlin
Aus der Praxis 626
Einzelne Rechtsfälle 626
31. Die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Drohung erfordert nicht das Bewußtsein des Drohenden der Widerrechtlichkeit der Drohung, sondern nur das Bewußtsein von der Drohung und deren objektive Widerrechtlichkeit 626
32. Berechtigt ein illoyales Verhalten gegenüber dem Verkäufer ohne erhebliche Verletzung der durch den Kaufvertrag begründeten Pflichten den Verkäufer zum Rücktritte von Vertrage 629
33. Zur Frage der fiduziarischen Forderungsübereignung: liegt sie auch vor, wenn sie nicht zur Sicherung des Zessionars, sondern zu dem Zwecke erfolgt, diesem Kredit zu verschaffen? 634
34. Wesen und Voraussetzung der Forderungsübertragung 636
35. Kann der Zedent dem Verlangen des Zessionars gegenüber, ihm die Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderung durch Auflassung des verkauften Grundstücks zu ermöglichen, einwenden, daß infolge von Vorgängen nach der Abtretung die Forderung erloschen sei oder gegen sie ein Zurückbehaltungsrecht bestehe? 639
36. Kann in Handlungen, die keinen Verstoß gegen das WarenBG. enthalten, dennoch ein solcher gegen § 826 BGB. und das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes gefunden werden? 642
37. Zum Begriff des Tierschadens 648
38. Wird die Tierhalterhaftung dadurch ausgeschlossen, daß die Verletzung bei der vertragsmäßigen Tätigkeit eines Hufschmieds erfolgt ist? 651
39. 1. Bedeutung des Erfordernisses der Entfernung der Zubehörstücke von dem belasteten Grundstücke für das Freiwerden von der hypothekarischen Haftung. 2. Bei Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung sind auch die nach deren Erlaß eingetretenen Umstände zu berücksichtigen. 3. Zur Frage der Einleitung und Begründung der Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlußurteils, wenn die Hauptsache durch ein vorangegangenes Teilurteil erledigt ist 654
40. Schadensersatzanspruch des Hypothekengläubigers aus rechtswidriger Entfernung wesentlicher Bestandteil des Grundstücks; Inhalt und Umfang dieses Anspruchs 664
41. 1. Zum Begriffe des gerichtlichen Geständnisses. 2. Ist in der Annahme von Zinsen auf ein durch Kündigung fällig gewordenes Hypothekenkapital ein Verzicht auf die Rechte aus der Kündigung zu finden? - Wirkung der Kündigung auch gegenüber dem Kündigenden. 3. Im Falle der Befriedigung des Hypothekengläubigers durch einen Miteigentümer des belasteten Grundstücks geht die Hypothek in ihrem ganzen Umfang und nicht als Bruchteilshypothek auf den befriedigenden Miteigentümer über. 4. Zur Frage der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in den Bruchteil eines Grundstücks, wenn die Hypothek auf dem ganzen Grundstücke ruht 670
42. Kann im Verteilungsverfahren der Zwangsversteigerung der Widerspruch eines ausgefallenen Hypothekengläubigers gegen die Auszahlung des auf einen Vormann entfallenen Erlösteils darauf gestützt werden, daß dem Widersprechenden der persönliche Anspruch auf Abtretung der zur Hebung gekommenen Hypothek zustehe? 675
43. Ist der Zwangsverwalter eines Grundstücks gegenüber der auf Ausschreibung gewisser Mietverträge aus der Masse gerichteten Klage eines Zessionars des Vollstreckungsschuldners passiv legitimiert? 679
Eltzbacher, Einführung in das deutsche bürgerliche Recht 684
Danz, Die Auslegung der Rechtsgeschäfte 685
Schachian, Die relative Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte 687
Sturm, Die Form des Rechtes 688
Schwerin, von, Schuld und Haftung im geltenden Rechte 690
Joachim-Korn, Deutsches Ärzterecht 691
Bruns, Besitzerwerb durch Interessenvertreter 693
Menge, Deutsches Ausverkaufsrecht 693
Siméon, Die löschungspflichtige Eigentümergrundschuld 697
Gauß, Die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens 698
Graunitz, Der Wechselprotest 699
Düringer-Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 700
Kaufmann, Handelsrechtliche Rechtsprechung. 11. Bändchen 701
Weißbach, Die Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft durch den Aktionär 701
Allfeld, Grundriß des gewerblichen Rechtsschutzes 702
Gerhard-Meister, Praxis des Privatversicherungsrechts 702
Tschierschky, Kartell und Trust 703
Arndt, Verfassung des Deutschen Reichs 705
Bieberstein, von, Verantwortlichkeit und Gegenzeichnung bei Anordnungen des Obersten Kriegsherrn 706
Wiese, von, Einführung in die Sozialpolitik 709
Jünger, Das Reichszuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 710
Merzbacher, Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 710
Laun, von, Das freie Ermessen und seine Grenzen 711
Bitter, von, Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. 2. Aufl. 714
Brie-Fleischmann, Abhandl. aus dem Staats- und Verwaltungsrechte 714
Brie, Fischer, Fleischmann, Zwangsvollstreckung gegen fremde Staaten und Kompetenzkonflikt 714
Zeiler, Ein Gerichtshof für bindende Gesetzesauslegung 715
Seuffert, von, Kommentar zur Zivilprozeßordnung. 11. Aufl. 716
Kleinfeller, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts. 2. Aufl. 717
Schultz, Das Verhältnis der Vollstreckungsbeschwerde zu der sonstigen Beschwerde des Vollstreckungsverfahrens 717
Noest, Vorschläge zur Verbesserung unseres Prozeßverfahrens 718
Krech-Fischer, Die Gesetzgebung, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen 719
Liebegott, Die Bearbeitung der Grundbuchsachen 720
Weißler, Formularbuch für freiwillige Gerichtsbarkeit. 12. Aufl. 720
Specker, Die Persönlichkeitsrechte 721
Schmölder, Die Prostituierten und das Strafrecht 722
Kießlich, Die Ehrenstrafen unter besonderer Berücksichtigung der Reform des Strafrechts 723
Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs. 4. Aufl. 723
Friedrichs, Das Polizeigesetz 724
Dennstedt, Die Chemie in der Rechtspflege 727
Rheinbaben, von, Die preußischen Disziplinargesetze. 2. Aufl. 727
Tacken, Ratschläge für das Assessorexamen 728
Thiele, Lateinkursus für Juristen 729
Kurze Anzeigen 729
Deutscher Juristentag 735
Abhandlungen 737
19. Ebner, A.: ¬Die Grundbegriffe des Jagdrechts : (Schluß) 737
20. Eckstein, Ernst: Zur Auslegung des § 331 BGB. : Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Verträgen auf Leistung an Dritte, insbesondere Lebensversicherungsverträgen auf den Todesfall 751
21. Korn, Oscar: ¬Der außerordentliche Unterhalsanspruch des unehelichen Kindes aus § 1708 Abs. 2 BGB. 790
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Oscar Korn, Berlin-Wilmersdorf
22. Kuhnt, G.: ¬Die Klage eines Gewerken auf Aufhebung eines Gewerkschaftsbeschlusses 803
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. G. Kuhnt zu Cöln
Aus der Praxis 826
Einzelne Rechtsfälle 826
44. 1. Genügt für die Gültigkeit von Teilschuldverschreibungen, die als Orderpapiere in großer Anzahl ausgegeben werden, die faksimilierte Unterschrift des Ausstellers? 2. Bedarf die Ausgabe auf den Inhaber lautender Zinsscheine der staatlichen Genehmigung? - Natur der Erneuerungsscheine 826
45. 1. Haftet der Beamte wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflicht auch dann nur aushilfsweise, wenn diese sich zugleich als fahrlässige widerrechtliche Verletzung fremden Eigentums darstellt? 2. Findet der § 839 Abs. 1 S. 2 BGB. auch dann Anwendung, wenn der Fiskus für das Versehen des Beamten haftet? 3. Inwieweit haftet der Reichsfiskus für den von einem Lotsen des Kaiser Wilhelm-Kanals bei der Schiffsführung durch Fahrlässigkeit einem anderen Schiffe zugefügten Schaden? - Rechtsstellung des Kanallotsen 829
Literatur 837
Krückmann, Nachlese zur Unmöglichkeitslehre. Abdruck aus JheringsJ. 57. Bd. 837
Hirsch, Die Übertragung der Rechtsausübung, Vervielfältigung der Rechte 838
Fuld, Die Eigentümerhypothek im Konkurse 840
Hothorn, Die Rechtsstellung des befreiten Vorerben nach dem deutschen BGB. 841
Güthe, Die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich und die preußischen Ausführungsbestimmungen. 2 Bde. 2. umgearbeitete Aufl. 842
Damme, Der Schutz technischer Erfindungen als Erscheinungsform moderner Volkswirtschaft 847
Bernstein, Das Seekriegsrecht 847
Kurze Anzeigen 848
46. Rechtliche Bedeutung der sog. Liquidationsverträge, die ein Schuldner zur Abwendung des Konkurses mit seinen Gläubigern schließt: enthalten sie ohne weiteres einen Verzicht der Gläubiger auf den durch die Liquidationsmasse nicht gedeckten Betrag ihrer Forderungen? 881
47. Ein Vertrag, durch den der Schuldner zur Sicherung seines Gläubigers diesem seine gesamten, auch die künftigen Außenstände überträgt, ist sittenwidrig und daher nichtig 883
48. Kann zur Feststellung des Wuchers auch die Notlage eines nicht bei dem Geschäft als Gegenkontrahent Beteiligten herangezogen werden? 886
49. 1. Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrags durch Stillschweigen; Zeitpunkt des Vertragsschlusses in solchem Falle 2. Bei mehreren selbständigen Kaufverträgen zwischen denselben Parteien ist der Käufer nicht berechtigt, wegen mangelhafter Erfüllung des einen von dem anderen zurückzutreten 888
50. Unter welchen Umständen kann der Befrachter vom Verfrachter Ersatz für Beschädigung des Frachtguts verlangen, obwohl der ausländische Abkäufer des Befrachters die Gefahr der Versendung trägt? 893
51. Über den Unterschied zwischen Aufrechnung und Zurückbehaltung 896
52. Kann der vorleistungspflichtige Verkäufer auf Grund des § 321 BGB. auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Empfangnahme der Ware klagen? 898
53. Zur Auslegung des § 341 Abs. 3 BGB. (Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Annahme der Erfüllung) 899
54. Zur Auslegung des § 406 BGB.: kann der Schuldner gegen den Zessionar auch dann aufrechnen, wenn die Forderung zur Zeit der Abtretung nur eine bedingte Geldforderung war? 903
55. Bestehen eines die Benutzung der Kaufsache hindernden Patents als Mangel im Rechte des Verkäufers. - Begriff der Kenntnis dieses Rechtsmangels 908
56. Verhältnis der Wandelung zur Kaufpreisminderung; steht dieser die rechtskräftige Abweisung des Wandelungsanspruchs entgegen? 911
57. Zum Begriffe der Eigenschaften einer Kaufsache und der Zusicherung von Eigenschaften 914
58. Für den Ablauf der Verjährungsfrist des § 477 BGB. kommt nichts darauf an, daß die Parteien vereinbart haben, die Untersuchung der Ware sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt als zu dem der Ablieferung erfolgen 917
59. 1. Zur Frage der rechtlichen Natur des Mitgiftversprechens: entgeltlicher Vertrag oder Schenkung? 2. Erfordernisse der Urteilsbegründung? 920
60. Zum Begriffe des Schenkungsversprechens und des gegenseitigen Vertrags. Zulässigkeit einer auf das Wollen des einen Teiles gestellten Bedingung beim gegenseitigen Vertrage 923
61. Verhältnis der Haftung aus dem Mietvertrage zur Haftung aus unerlaubter Handlung: kann die letztere geltend gemacht werden, auch wenn die erstere infolge des Verhaltens des Mieters ausgeschlossen ist? 926
62. Zum Begriffe der erheblichen Gefährdung der Gesundheit durch die Beschaffenheit eines zum Aufenthalte von Menschen bestimmten Raumes einer Mietwohnung: ist ein sogen. Hängeboden ein solcher Raum? Kündigungsrecht des Mieters 931
63. Ist das Kündigungsrecht des § 549 BGB. auch im Falle der Abtretung der Mieterrechte gegeben? 934
64. Unter welchen Umständen kann der Verfertiger von Vorarbeiten für ein herzustellendes Werk beim Mangel ausdrücklicher Abrede eine Vergütung fordern, wenn er demnächst den Auftrag zur Herstellung des Werkes nicht erhalten hat? 936
65. Findet die Verjährungsvorschrift des § 638 BGB. auch auf den Dienstvertrag Anwendung, wenn dessen Inhalt die Ausarbeitung eines Planes nebst Zeichnungen und Kostenanschlägen für den Umbau einer Fabrikanlage sowie die Ausschreibung, Vergebung und Überwachung der Bauarbeiten bildet? 942
66. Greift die kurze Verjährung des § 638 BGB. auch dann Platz, wenn der Besteller durch die vom Unternehmer zu vertretende mangelhafte Beschaffenheit des Werkes einen körperlichen Schaden erleidet? 944
67. Inwieweit erwächst dem Vermittler eines Vertrags, durch den der eine Teil zur Entnahme seines Bedarfes an Weinen für sein Restaurant von dem anderen Teile auf eine gewisse Zeit verpflichtet wird, ein Anspruch auf Provision? 946
68. Unterschied zwischen einem Versorgungsvertrag und dem Versprechen einer Leibrente. - Findet auf ersteren die Formvorschrift des § 761 BGB. entsprechende Anwendung? 949
69. 1. Erstreckt sich die Vermutung der Vollständigkeit der schriftlichen Bürgschaftserklärung auch über den Umfang der Verpflichtungen des Bürgen hinaus auf den sonstigen Inhalt des Bürgschaftsvertrags? 2. Unter welchen Umständen kann angenommen werden, daß eine Bürgschaft zu dem Zwecke der Herbeiführung weiterer Kreditgewährung zugunsten des Hauptschuldners eingegangen sei und daher bei Nichterfüllung des Zweckes kondiziert werden könne? 953
70. Zum Begriff und Wesen der auf unbestimmte Zeit geleisteten Kreditbürgschaft. - Übergang der Bürgschaft auf die Rechtsnachfolger des Bürgen auch hinsichtlich der erst nach Eintritt der Rechtsnachfolge entstandenen Forderungen 957
71. Zum Begriffe der Bereicherung bei nichtigen gegenseitigen Verträgen, wenn beiderseits geleistet ist und nunmehr von einem Teile der Wert seiner Leistung zurückgefordert wird 963
72. Zur Frage der Beweislast bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB. 966
73. Unter welchen Umständen haftet der Arzt bei einer durch unsachgemäße Behandlung eines Kranken herbeigeführten Körperverletzung auch unter dem Gesichtspunkte der unerlaubten Handlung? 968
74. Zur Frage der Haftpflicht eines Straßenreinigungsunternehmers für einen infolge mangelhafter Bestreuung bei Glatteis eingetretenen Unfall. - Verhältnis zur Haftpflicht des Hauseigentümers, dem die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit zur Bestreuung obliegt. - Ist § 831 BGB. anwendbar? 970
75. 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Beschlagnahme eines Zubehörstücks im Verfahren der Zwangsversteigerung gegenüber gutgläubigem Erwerbe 2. Unter welchen Umständen haftet der Lieferant dieses Zubehörstücks, der es widerrechtlich vom Grundstück entfernt hat, dem ausgefallenen Hypothekengläubiger auf Schadensersatz? - Unentschuldbarer Rechtsirrtum. Beweis des Schadens 974
76. Unter welchen Umständen kann in einem Vertrage, durch den der Schuldner seinem Gläubiger sein gesamtes Warenlager zur Sicherheit übereignet und nur nach außen hin selbständiger Gewerbetreibender bleibt, während er in Wirklichkeit lediglich Geschäftsführer des Gläubigers ist, eine sittenwidrige, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung gefunden werden? 979
77. Unter welchen Umständen verstößt ein Vertrag über Lieferung von Waren, der unter Verletzung eines Vertrags gleichen Inhalts geschlossen worden ist, gegen die guten Sitten? 985
78. Unter welchen Umständen kann in der Nachahmung und in dem Vertrieb eines nicht geschützten Fabrikats eine unerlaubte, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung gefunden werden? 988
79. Verhältnis der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht Jugendlicher zur Fahrlässigkeit. - Maßstab für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt 991
80. Zum Begriffe der Aufsichtspflicht im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB. 997
81. Zur Auslegung des § 833 Satz 2 BGB. in der Fassung des Gesetzes vom 30. Mai 1908 1000
82. Inwieweit kann die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf die Unterlassung einer Belehrungspflicht gestützt werden? 1003
83. Kann der wegen Verletzung einer Amtspflicht auf Schadensersatz belangte Vorsitzende des Gemeindekirchenrats einer im Geltungsbereiche der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10. September 1873 (GS. 417) gebildeten Gesamtparochie den Kläger an diese Gesamtparochie als die Körperschaft, die ihn angestellt hat, verweisen? 1004
84. Kann eine Klage auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit gegen den früheren Eigentümer des dienenden Grundstücks gerichtet werden, wenn dieser es in dem Bewußtsein veräußert hat, daß der Erwerber es zu einem mit der Dienstbarkeit unverträglichen Zwecke verwenden werde? 1007
85. Zur Frage der rechtlichen Behandlung der sog. Bordellhypothek: ist sie nichtig oder wird sie Eigentümergrundschuld, und welche Rechte hat im letzteren Falle der Besteller? 1011
86. An wen sind bei Amortisationshypotheken die Tilgungsbeträge zu zahlen, wenn die Hypothek unter mehrere Gläubiger mit Vorrang des einen vor dem anderen geteilt ist? 1014
87. Zur Frage der Verpfändbarkeit einer Grundschuld für künftige Forderungen 1018
88. 1. Zum Begriffe des Ehevertrags 2. Die ohne Beachtung der Vorschrift in Abs. 4 des § 222 HGB. erfolgte Übertragung von Namensaktien unter 1000 M. ist nichtig 1020
89. Kann die Erstattung einer Strafanzeige seitens des einen Ehegatten gegen den anderen einen Grund zur Ehescheidung bilden? 1025
90. Kann ein unter der Herrschaft des PrALR. errichtetes wechselseitiges Testament nach dem Inkrafttreten des BGB. durch ein eigenhändiges Testament widerrufen werden? 1027
91. Zur Auslegung des § 2255 BGB.: kann in dem auf einem eigenhändigen Testament angebrachten Vermerk: "Annulliert" die Aufhebung dieses Testaments gefunden werden? 1030
92. 1. Die Einrede der Verjährung ist nach dem für das Schuldverhältnis selbst maßgebenden Rechte zu entscheiden 2. Dieses Recht ist beim Kommissionsgeschäfte, jedenfalls soweit es sich um die Verbindlichkeiten des Kommissionärs handelt, das Recht des Ortes, an welchem die Kommission zur Ausführung kommen soll 1034
93. Gilt der im Art. 27 EGBGB. Aufgestellte Grundsatz der Rückverweisung auch für das an sich nach ausländischem Rechte zu beurteilende Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ehelichen Kinde (Art. 19 EG.)? 1038
94. Rechtsverhältnis des Miteigentums zur gesamten Hand an einer Hoffläche nach gemeinem Rechte 1040
95. Ist der Rechtsweg für den Anspruch gegen den die Benutzung eines Weges verbietenden Eigentümer dieses Weges zulässig, wenn der Anspruch auf die Öffentlichkeit des Weges gestützt wird? 1043
96. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Entrichtung von Beiträgen für preußische Handelskammern 1045
97. Zur Frage der gesetzlichen Vertretung des Reichspostfiskus in Prozessen 1049
98. Kann die Zurücknahme der Klage nach Erlaß, aber vor Zustellung des Berufungsurteils wirksam durch den Prozeßbevollmächtigten erster Instanz erfolgen? 1051
99. Muß bei Vertagung eines Verhandlungstermins die nicht erschienene Partei in jedem Falle zu dem neuen, verkündeten Termine geladen werden, auch wenn die Vertagung nicht gemäß § 335 ZPO. erfolgt ist? 1053
100. 1. Zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungs- oder Leistungsantrag? 2. Unter welchen Umständen ist ein Anspruch des Dienstverpflichteten auf Annahme der Dienste anzuerkennen? 1055
101. Zur Frage der zulässigen Klagänderung in dem Falle, daß an Stelle des dinglichen Anspruchs aus der Hypothek nach der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks im Laufe des Prozesses ein persönliches Interesse oder Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird? 1058
102. Unter welchen Umständen kann die Frage, ob Schadensersatz in Gestalt einer Kapitalabfindung oder in Gestalt einer Rente zu leisten sei, dem Verfahren über den Betrag des Anspruchs vorbehalten werden? 1062
103. Zur Auslegung des § 315 Abs. 1 ZPO. 1063
104. Über die Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung in der Bezeichnung der Prozeßpartei im Urteil, wenn die als Inhaberin der beklagten Firma benannte Person vor Prozeßbeginn bereits verstorben war 1065
105. 1. Kann die erst in der Berufungsinstanz auf Grund des Anfechtungsgesetzes erhobene Einrede als nach § 529 ZPO. unzulässig zurückgewiesen werden? - Übergang des Anfechtungsrechts auf den Zessionar der vollstreckbaren Forderung 2. Zum Begriffe der Benachteiligungsabsicht, insbesondere bei inkongruenten Deckungsgeschäften 1067
106. Zur Frage des Verschuldens im Falle der Erhebung einer Restitutionsklage 1070
107. Kann der Ehegatte, der auf Scheidung wegen Ehebruchs und wegen Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses geklagt hat, verlangen, daß der Ehebruch festgestellt wird, auch wenn der andere Klagegrund spruchreif ist? 1072
108. Der Entmündigte ist im Anfechtungsverfahren auch in der Berufungsinstanz grundsätzlich unter Zuziehung eines Sachverständigen persönlich zu vernehmen 1075
109. Umfaßt der nach § 945 ZPO. zu leistende Schadensersatz auch die durch Anordnung und Vollziehung der einstweiligen Verfügung erwachsenen Kosten? 1078
110. Können Einwendungen, die den durch einen Schiedsspruch festgestellten Anspruch betreffen und erst nach Erlaß des Spruches entstanden sind, in dem Verfahren wegen Erlaß des Vollstreckungsurteils geltend gemacht werden? 1081
111. Auch in der Revisionsinstanz ist der Übergang von der Scheidungsklage zur Klage auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch zulässig, der Gegner aber zu dem Verlangen auf Scheidung gemäß § 1575 Abs. 1 S. 2 BGB. berechtigt 1084
112. Zur Frage der Gültigkeit von Vereinbarungen des Konkursverwalters mit einem Gläubiger, der Absonderungsrechte geltend macht, über die Verwertung der von diesem beanspruchten Waren und Abführung des Erlöses an ihn zur Tilgung seiner Ansprüche 1088
113. Zum Begriffe des Betriebsunternehmers im Sinne des § 1 HaftpflG. vom 8. Juni 1871 1091
114. 1. Begriff des Betriebsunfalls nach § 1 HaftpflG. - Mitwirkendes Verschulden des Verletzten 2. Als Dritter im Sinne des § 840 Abs. 3 BGB. gilt auch der ersatzpflichtige Eisenbahnunternehmer, so daß er im Verhältnisse zum Tierhalter allein haftet 1095
115. Zum Begriffe der höheren Gewalt im Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes 1098
116. Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Erwerbes nach § 3 Nr. 2 AnfG., wenn der Erwerber die Sache nicht unmittelbar durch ein Rechtsgeschäft mit dem Schuldner erlangt hat 1101
117. Unter welchen Umständen verstößt die Bezeichnung: "in Amerika approbierte Zahnärztin" gegen § 1 UnlWG. a. F.? 1106
118. Begriff der öffentlichen Lasten im Sinne des § 10 Z. 3 ZVG. Art. 1 Abs. 1 Z. 2 u. Art. 17 Abs. 2 PrAGZVG.: gehören dazu die Beiträge, die der Bergwerksbesitzer nach dem Gewerbe-Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni / 5. Juli 1900 an die Knappschafts-Berufsgenossenschaft zu entrichten hat? 1111
119. 1. Eigentumsverhältnisse an einem auf zwei aneinander grenzenden Grundstücken errichteten Gebäude 2. Umfang des Erwerbes in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks 1114
120. Über den Wertersatz beim Erlöschen eines Rechtes durch den Zuschlag gemäß § 92 Abs. 1 ZVG. 1118
121. Zum Begriffe des versicherungspflichtigen Betriebs im Sinne des § 1 GewUVG. 1120
122. Zur Frage der Fahrlässigkeit im Sinne des § 136 GewUVG. Bedeutung der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften für diese Frage. Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Fahrlässigkeit und dem Unfalle 1122
123. Zum Begriffe des Unfalls und des ursächlichen Zusammenhanges auf dem Gebiete der privaten Versicherung 1128
124. 1. Unter welchen Umständen kann die Versäumung der in den Bedingungen der Unfallversicherungsgesellschaften für die Anzeige des Unfalls vorgeschriebenen Frist als entschuldigt gelten? 2. Fällt die in den Bedingungen vorgeschriebene ärztliche Berichterstattung ohne weiteres fort, wenn die Gesellschaft den Anspruch des Verletzten ablehnt? 1132
125. Zum Begriffe der Reallast nach gemeinem Recht: kann ihren Inhalt die Verpflichtung zum Fortbetrieb eines Holzschneidewerkes bilden? 1137
126. Zur Frage der Ersitzung eines Miteigentumsanteils nach PrALG. Unzulässigkeit der Ersitzung gegenüber dem eingetragenen Eigentümer nach preußischem Rechte 1140
127. Beginn und Umfang der Pflicht zur Anzeige gefahrerhöhender Umstände bei der Viehversicherung mit laufender Police 1144
128. 1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Klage des Stromfiskus in Preußen auf Feststellung, daß die Ausbuchtung eines öffentlichen Stromes nicht Privateigentum der Beklagten sei. 2. Rechtsverhältnis einer solchen Ausbuchtung: wird es durch die von der Domänenverwaltung angeordnete Aufteilung der Bucht und ihre Eintragung in Kataster und Grundbuch auf den Namen von Privatpersonen geändert? 1148
129. Zur Frage der Ersitzbarkeit des Rechtes zum Halten einer Badeanstalt in einem öffentlichen Flusse nach PrALR. 1153
130. Zur Frage der Fortgeltung des § 270 PrStGB. und zur Auslegung dieser Vorschrift 1156
131. Die Besoldung der polizeilichen Bureaubeamten in den preußischen Städten mit kommunaler Polizeiverwaltung fällt der Gemeinde auch insoweit zur Last, als die Beamten im landespolizeilichen oder allgemeinen Staatsinteresse tätig werden 1161
132. Zur Frage der Rechtsgültigkeit einer die Streupflicht bei Glatteis regelnden Polizeiverordnung 1165
133. Wird die Abwehrklage aus den §§ 1004, 906 BGB. durch den § 148 PrBergG. vom 24. Juni 1865 ausgeschlossen? 1168
134. Zur Frage, ob die Bergschadenvergütung in Rente oder in Kapital zu leisten ist 1172
135. Zum Begriffe des merkantilen Baulandes (Baurohlandes) bei Bemessung der Enteignungsentschädigung 1176
136. 1. Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Teilenteignung, wenn das Grundstück teilweise gewerblichen, teilweise anderen Zwecken (der Nutzung durch Vermieten) dient. Kann auch ein unzulässiger Gewerbebetrieb berücksichtigt werden, der geduldet und für den die Genehmigung nachgesucht war, der aber im Hinblick auf die Enteignung nicht fortgesetzt worden ist? Unzulässigkeit einer Durchschnittsberechnung nach dem Quadratmeter 2. Entschädigung für Mietausfälle, wenn dem Mieter vom enteigneten Eigentümer gekündigt war 3. Kann der Enteignete Ersatz der von ihm nach § 9 KommAbgG. vom 14. Juli 1893 eingezogenen Beiträge der Straßenverbreiterung fordern? 1179
137. Ist die Überlassung eines für eine offene Handelsgesellschaft eingetragenen Grundstücks an einen der beiden Gesellschafter nach preuß. ALR. und nach dem HGB. a. F. als Eigentumswechsel zu versteuern, wenn sie auf Grund der Auseinandersetzung der beiden Gesellschafter erfolgt und dabei der eine gegen Abfindung des andern die sämtlichen Aktiven und Passiven der Gesellschaft übernimmt? 1186
[Verlagsanzeigen] 1191

References: § 492
 § 363
 § 363
 § 906
 § 56
 § 99
 § 731
 § 839
 § 88
 § 826
 § 331
 § 1708
 § 839
 § 321
 § 341
 § 406
 § 477
 § 549
 § 638
 § 638
 § 761
 § 823
 § 831
 § 832
 § 833
 § 222
 § 2255
 Art. 27
 § 335
 § 315
 § 529
 § 945
 § 1575
 § 1
 § 1
 § 840
 § 3
 § 1
 § 10
 Art. 1
 Art. 17
 § 92
 § 1
 § 136
 § 270
 § 148
 § 9