Source: http://docplayer.org/810557-Mietverhaeltnis-beenden.html
Timestamp: 2017-06-28 19:40:34+00:00

Document:
Mietverhältnis beenden - PDF
Download "Mietverhältnis beenden"
1 Mietverhältnis beenden Inhalt n 1(1) Worauf es ankommt, wenn Sie Ihrem Wohnraummieter kündigen wollen (1) Wann Sie wegen Eigenbedarf kündigen können (1) Wenn Ihr Mieter über die Stränge schlägt: Wie Sie mit der fristgemäûen Kündigung schneller ans Ziel kommen (1) So sichern Sie sich Ihre Renovierungskosten -- und sparen sich eine Menge ¾rger (1)2 Mietverhältnis beenden 1(2) Inhalt n3 Kündigungsformalien n 10 (1) Worauf es ankommt, wenn Sie Ihrem Wohnraummieter kündigen wollen INHALT I. Vermeiden Sie folgenschwere Fehler... 10(3) II. Prüfen Sie vorab: Dürfen Sie überhaupt kündigen?... 10(4) 1. Wenn Sie Ihren Mietvertrag auf»unbestimmte Zeit«abgeschlossen haben (4) III. So machen Sie formal alles richtig... 10(7) 1. Wohnungen müssen Sie immer schriftlich kündigen (7) 2.»Vonallenanalle«:AlleAbsenderundAdressatenangeben 10 (7) 3. Machen Sie es sich einfach: Nutzen Sie die Vertretungsmöglichkeit (12) 4. Diese Fristen gelten für Ihre Kündigung (14) 5. Begründen Sie Ihre Kündigung sorgfältig (17). Weisen Sie Ihren Mieter auf sein Widerspruchsrecht hin.. 10 (21) 7. Widersprechen Sie der Gebrauchsfortsetzung (22) IV. So weisen Sie rechtssicher den Zugang Ihrer Kündigung nach... 10(22) 1. Was Sie von der Zustellung per Einschreiben erwarten können (22) 2. Mit einem Boten gehen Sie auf Nummer sicher (25) 3. Zuverlässig, aber nicht ganz billig: die Zustellung per Gerichtsvollzieher (2)4 Mietverhältnis beenden n 10 (2) Kündigungsformalien Mehr Infos dazu: -- im Beitrag: /30»Wann Sie wegen Eigenbedarf kündigen können«-- den richtigen Musterbrief: 9//K50»Kündigen / Eigenbedarf«9/K55»Kündigen / Einliegerwohnung«9/K75»Kündigen fristlos / Zahlungsverzug«5 Kündigungsformalien n 10 (3) I. Vermeiden Sie folgenschwere Fehler Während der Gesetzgeber es den Mietern relativ leicht gemacht hat, ihr Mietverhältnis zu beenden, wirft er Ihnen als Vermieter einige Knüppel zwischen die Beine, wenn Sie Ihrem Mieter kündigen wollen. Jedenfalls dann, wenn Sie»Wohnraum«vermietet haben. Denn im Gegensatz zu Gewerberaummietern genieûen Mieter von Wohnraum einen besonderen Schutz. n Ohne Kündigungsgrund haben Sie keine Chance Deshalb können Sie nicht einfach kündigen, wann es Ihnen beliebt. Vielmehr brauchen Sie hierfür einen besonderen Grund, ein sogenanntes»berechtigtes Interesse«( 573 Abs. 2 BGB; z. B. Eigenbedarf). Wenn Sie einen solchen Grund vorweisen können, ist es damit noch nicht getan. Sie dürfen sich in Ihrer Kündigungserklärung keine Formfehler erlauben. Denn Sie können sich darauf verlassen, dass Ihr Mieter in den meisten FällenIhreKündigungnichtmitKusshand annehmen wird. Zumindest wenn er an einem Auszug nicht interessiert ist, wird er nach Möglichkeiten suchen, Ihre Kündigung aus den Angeln zu heben. Haben Sie hierbei einen Formfehler gemacht, kann Ihr Mieter mit gutem Erfolg hier seinen Hebel ansetzen. UNSER VERMIETERTIPP Gehen Sie die nachfolgenden Punkte wie bei einer Checkliste durch, bevor Sie kündigen. Denn Fehler machen Ihre Kündigung unter Umständen unwirksam. Nehmen Sie am besten auch gleich Ihren Mietvertrag zur Hand. Darin können Sie zum Beispiel schon mal prüfen, ob Sie überhaupt jetzt schon kündigen dürfen.6 Mietverhältnis beenden n 10 (4) Kündigungsformalien II. Prüfen Sie vorab: Dürfen Sie überhaupt kündigen? 1. Wenn Sie Ihren Mietvertrag auf»unbestimmte Zeit«abgeschlossen haben n Für eine ordentliche Kündigung brauchen Sie immer eine stichhaltige Begründung Auch wenn Sie zum Beispiel aus persönlicher Antipathie Ihrem Mieter kündigen möchten, nützt Ihnen das wenig. Nach 573 BGB müssen Sie ein»berechtigtes Interesse«an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. BEISPIELE Sie benötigen Ihre vermietete Wohnung entweder für sich oder für zu Ihrem Haushalt gehörende Personen oder Familienangehörige (sog.»eigenbedarf«). Sie werden durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem derzeitigen Mieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und erleiden dadurch erhebliche Nachteile. UNSER VERMIETERTIPP Prüfen Sie vorsichtshalber noch vor Ausspruch der Kündigung, ob aufseiten Ihres Mieters bestimmte Härtegründe (z.b. hohes Alter und lange Wohnzeit) vorliegen. Ist dies der Fall, kann die Durchsetzung Ihrer Kündigung fraglich sein, auch wenn Sie sich auf einen der oben genannten Gründe berufen können. n Auch eine fristlose Kündigung müssen Sie korrekt begründen WennIhrMieterüberdieSträngeschlägt (z.b. den Hausfrieden erheblich trotz einer Abmahnung stört), haben Sie für die fristlose Kündigung zwar einen Grund. Diesen müssen Sie aber dann auch in Ihrem Kündigungsschreiben angeben ( 59 Abs. 4 BGB).7 Kündigungsformalien n 10 (5) n Wann Sie als Vermieter ausnahmsweise keinen Kündigungsgrund brauchen -- Sie bewohnen ein Zweifamilienhaus und möchten die darin liegende andere Wohnung (sog.»einliegerwohnung«) kündigen (vgl. 573 a Abs. 1 BGB). -- Nach dem Tod des Mieters kündigen Sie das Mietverhältnis gegenüber den Erben ( 54 BGB). -- Sie haben (unmöblierten) Wohnraum innerhalb der von Ihnen selbst bewohnten Wohnung vermietet (vgl. 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB). -- Sie haben den Wohnraum»nur zum vorübergehenden Gebrauch«vermietet (vgl. 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB). -- Es handelt sich um ein möbliertes Zimmer, das Teil der von Ihnen selbst bewohnten Wohnung ist (vgl. 573a Abs.2 BGB). n Aufgepasst nach einem Haus- oder Wohnungskauf! Haben Sie ein Mietshaus erworben und möchten Sie einer Mietpartei (z.b. wegen Eigenbedarf) kündigen, müssen Sie damit warten, bis Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Nach Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung müssen Sie eine mehrjährige Wartefrist einhalten, wenn diese Wohnung vor dem Verkauf in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist. n Wenn Sie einen Kündigungsausschluss vereinbart haben Haben Sie mit Ihrem Mieter zwar einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, jedoch das Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum vertraglich ausgeschlossen, können Sie bis zu dessen Ablauf nicht ordentlich kündigen. Ein solcher Kündigungsausschluss ist allerdings nur wirksam, wenn er für beide Seiten gilt und auf maximal vier Jahre begrenzt ist.8 Mietverhältnis beenden n 10 () Kündigungsformalien n Teilkündigungen sind nur bedingt erlaubt " Sie wollen nur gegenüber einzelnen Personen aus der Mietergemeinschaft kündigen Sie haben Ihre Wohnung zum Beispiel an eine Wohngemeinschaft, bestehend aus drei Personen, vermietet. Alle drei haben den Mietvertrag unterschrieben. Auch wenn nur einer von diesen dreien Sie beleidigt hat, können Sie nicht dieser Person allein kündigen. Denn Ihre Kündigung ist immer formell unwirksam, wenn sie nicht an alle Mieter gerichtet ist. " Einzelne Räume rauskündigen: Das geht nur in ganz speziellen Fällen Nach 573 bbgbdürfensieräume, die nicht zum Wohnen bestimmt sind (z.b. Abstellräume, Speicher, Keller), oder Grundstücksteile (z.b. Garten, Stellplatz, Garage) auch teilkündigen. Das heiût: Sie dürfen einen Teil aus der Mietsache»herausschneiden«. Damit beenden Sie nur das Mietverhältnis über diesen Teil, der übrige Teil des Mietverhältnisses wird dagegen aufrechterhalten. Allerdings geht das nur, wenn Sie vorhaben, auf diese Weise Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen. Oder auch, wenn Sie neuen Wohnraum schaffen und diesen und die vorhandenen Wohnungen mit Nebenräumen und Grundstücksteilen ausstatten wollen. BEISPIELE Sie haben Ihrem Mieter eine Wohnung mit Stellplatz vermietet. Auf den vermieteten Stellplätzen wollen Sie ein neues Mietshaus bauen. Davon ist auch der Stellplatz Ihres Mieters betroffen. Sie kündigen einem Mieter seinen mitgemieteten Trockenraum im Dachgeschoss, weil Sie das ganze Dachgeschoss zu einer Mietwohnung umbauen wollen. Als Ausgleich hierfür möchten Sie ihm einen Kellerraum vermieten. Da aber alle Kellerräume vermietet sind, kündigen Sie einem anderen Mieter seinen Kellerraum. Diesen teilen Sie unter beiden Mietern auf.9 Kündigungsformalien n 10 (7) III. So machen Sie formal alles richtig 1. Wohnungen müssen Sie immer schriftlich kündigen Wollen Sie Ihrem Wohnraummieter ordentlich oder fristlos kündigen, geht das nur schriftlich. Dies ist zwingend vorgeschrieben und steht in 58 Abs. 1 BGB. Eine Kündigung per Telefax genügt nicht den Anforderungenandiegesetzliche Schriftform und ist deshalb unwirksam (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom , 24 U 23/89, NJW1991 S. 2154). Gleichermaûen wäre auch eine Kündigung per Telegramm oder unwirksam. Anders bei Gewerberäumen oder extra vermieteten Garagen/Stellplätzen: Diese können Sie notfalls auch telefonisch kündigen -- ratsam ist dies aber schon allein wegen der Beweisbarkeit natürlich nicht! 2.»Von allen an alle«: Alle Absender und Adressaten angeben n Wer den Mietvertrag unterschrieben hat, muss auch die Kündigung unterschreiben Wenn auf Ihrer Vermieter-Seite nicht nur Sie allein im Mietvertrag stehen, sondern eventuell noch Ihr Ehegatte oder die Miterben, mit denen Sie das vermietete Anwesen gemeinsam geerbt haben, dürfen Sie niemanden vergessen. Als erster Grundsatz gilt dabei: Alle Vermieter, die den Mietvertrag unterschrieben haben, müssen auch die Kündigung unterschreiben. n Eine fehlende Unterschrift macht Ihre Kündigung unwirksam Fehlt die Unterschrift eines Mitvermieters, ist Ihr Kündigungsschreiben unwirksam. So einfach machen es sich da die Gerichte! Die Unterschrift nachholen? Das ist leider nicht möglich. Um wirksam zu kündigen, müssen Sie Ihre Kündigung noch einmal aussprechen. Ihre Kündigungsfrist fängt dann natürlich wieder von vorne an zu laufen.10 Mietverhältnis beenden n 10 (8) Kündigungsformalien n Achtung: Wenn Sie das Mietobjekt gekauft oder geerbt haben! Ganz besonders aufpassen müssen Sie, wenn Sie den Mietvertrag nicht selbst geschlossen haben, sondern die bereits vermieteten Räume samt Mieter und Mietvertrag gekauft oder geerbt haben. " Was gilt, wenn Sie gekauft haben Kaufen Sie eine bereits vermietete Wohnung, treten Sie mit der Eintragung im Grundbuch an die Stelle des alten Vermieters. Sind Sie nicht alleiniger Käufer, müssen alle neuen, im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer gemeinsam mit Ihnen die Kündigung aussprechen und unterzeichnen. Gerade dann, wenn nur einer der Käufer sich um die Mietangelegenheiten kümmert, wird dies gern übersehen. BEISPIEL Zwei Ehepaare kaufen ein Zweifamilienhaus. Intern haben sie die beiden Wohnungen bereits verteilt, sodass jedes Paar sich nur um das Mietverhältnis einer Wohnung kümmert. Dennoch stehen alle vier Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch. In diesem Fall müssen auch alle vier die Kündigung unterzeichnen. UNSER VERMIETERTIPP Nach Kauf eines Mietobjekts können Sie den Mietern erst dann kündigen, wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Es ist nicht möglich, dass Sie sich in der Schwebezeit bis zur Eintragung vom Voreigentümer hierzu ermächtigen lassen (LG Itzehoe, Beschluss vom , 4 S 84/93, WM1993 S. 2). " Was gilt, wenn Sie geerbt haben ¾hnlich sieht es bei einer Erbengemeinschaft aus: Haben Sie die bereits vermietete Wohnung zusammen mit anderen Miterben geerbt, treten alle Miterben gemeinsam an die Stelle des verstorbenen Vermieters.11 Kündigungsformalien n 10 (9) Ob Sie wollen oder nicht: Alle Miterben rutschen automatisch gemeinsam in die Vermieter-Position. Deshalb können sie auch nur gemeinsam die Kündigung aussprechen. BEISPIEL Eine Ehefrau erbt gemeinsam mit ihren zwei erwachsenen Kindern drei Wohnhäuser. Intern einigen sich die Miterben darauf, dass die Ehefrau das von ihr genutzte Einfamilienhaus weiterhin behält. Die anderen beiden Häuser werden von je einem der Kinder verwaltet und die dortigen Wohnungen vermietet. Trotz dieser internen Kompetenzaufteilung gilt für die Kündigung einer Wohnung in einem der Mehrfamilienhäuser: Die kann nur von allen drei Miterben gemeinsam ausgesprochen werden. n Kündigen Sie allen Mietern, die den Mietvertrag unterschrieben haben Wollen Sie einer Mietergemeinschaft kündigen, müssen Sie Ihre Kündigung an alle Mieter richten, die im Mietvertrag aufgeführt sind. Haben Sie die Wohnung an ein Ehepaar vermietet, müssen Sie Ihre Kündigung also auch an beide Eheleute adressieren. Allein die Tatsache, dass einer der Mieter während der Vertragslaufzeit endgültig aus der Wohnung ausgezogen ist, bedeutet noch lange nicht, dass er damit auch aus Ihrem Mietvertrag ausgeschieden ist! Deshalb müssen Sie auch ihm gegenüber kündigen. Über dieses Problem stolpern Sie immer dann, wenn sich ein Paar getrennt hat. Kennen Sie die neue Anschrift des ausgezogenen Mieters, müssen Sie zwei Kündigungsschreiben anfertigen. Eins müssen Sie an den verbliebenen Mieter schicken, das zweite an die neue Anschrift des bereits ausgezogenen Mieters. " Aufgepasst bei Alt-Mietverträgen aus DDR-Zeiten! Haben Sie noch einen solchen Mietvertrag? Und wohnt in Ihrer Wohnung ein Ehepaar, von dem nur einer den Mietvertrag unterschrieben hatte? Dann müssen Sie beiden Ehegatten kündigen. Der Grund: 100 Abs. 3 ZGB sah vor, dass beide Ehegatten Mieter sind, selbst wenn nur ein Ehegatte den Mietvertrag unterschrieben hatte oder12 Mietverhältnis beenden n 10 (10) Kündigungsformalien gar erst nach Beginn des Mietverhältnisses geheiratet worden war. Aus diesem Grunde muss ein Vermieter in den neuen Bundesländern bei der Kündigung immer darauf achten, beiden Eheleuten gegenüber zu kündigen. Dieses Formerfordernis ist auch nicht durch den Beitritt weggefallen (LG Görlitz, Urteil vom , 2 S 35/95, WM1995 S. 49). " So kündigen Sie richtig, wenn Sie die neue Adresse Ihres Mieters nicht haben Trennen sich die Mieter, halten sie sich meist nicht lange mit»nebensächlichkeiten«auf. Darunter fällt aber auch die Pflicht, den Vermieter darüber zu informieren, dass einer der Mieter auszieht. Viele Vermieter erfahren erst über mehrere Ecken von der Trennung. Meist bekommen sie auch nicht die neue Anschrift des ausgezogenen Mieters mitgeteilt. Was dann? Die Gerichte haben in diesen Fällen ein Einsehen gezeigt. Teilt Ihnen der ausgezogene MieterseineneueAnschriftnicht mit, dürfen Sie seine Kündigung ebenfalls an die Adresse Ihrer Mietwohnung senden. Sie gilt dann als zugegangen (LG Mannheim, Urteil vom , 4 S 198/95, DWW 1997 S. 190). BEISPIEL Das unverheiratete Paar, das Ihre Wohnung angemietet hat, trennt sich nach kurzer Zeit wieder. Der Mieter bleibt in der Wohnung. Seine Lebensgefährtin zieht aus der Wohnung aus. Sie erfahren davon zufällig von einem Mitbewohner im Haus. Die neue Adresse Ihrer Mieterin kennen Sie nicht. Bereits nach einem halben Jahr kann der Mieter die Miete nicht mehr zahlen. Sie kündigen ihm fristlos wegen Zahlungsverzugs. Selbstverständlich müssen Sie die Kündigung an beide Mieter schicken. Da Sie die neue Adresse Ihrer Mieterin nie erhalten haben, können Sie es sich einfach machen: Schicken Sie Ihre Kündigung -- adressiert an beide Mieter -- an die Adresse Ihrer Mietwohnung. " Mit einer Empfangsvollmacht sind Sie fein raus Immer öfter kommt es vor, dass bei mehreren Mietern einer einfach auszieht, ohne Ihnen die neue Adresse zu hinterlassen. Dem können Sie in Ihrem Mietvertrag vorbauen!13 Kündigungsformalien n 10 (11) UNSER VERMIETERTIPP Nehmen Sie in Ihren Mietvertrag einfach eine Klausel auf, in der sich die Mieter gegenseitig zum Empfang von Vermieterschreiben bevollmächtigen, zum Beispiel:»Rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Mieterhöhungsverlangen, Kündigungen) müssen von allen Personen auf Vermieterseite gegenüber allen Personen auf Mieterseite abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme solcher Erklärungen. Dies gilt auch für Kündigungen, nicht jedoch für Mietaufhebungsverträge. Diese Vollmacht kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber demvermieter widerrufen werden.«mit einer solchen Empfangsvollmacht darf der eine Mieter für den anderen auch ein Kündigungsschreiben entgegennehmen. Ihr Vorteil: Behauptet der ausgezogene Mieter, die Kündigung nie erhalten zu haben, sind Sie mit dieser Klausel im Mietvertrag fein raus. Es genügt nämlich, wenn Sie nachweisen, dass Ihre Kündigung zumindest einem Ihrer Mieter zugegangen ist. " Trotz Empfangsvollmacht: Adressieren Sie Ihre Kündigung immer an alle Mieter! Selbst wenn Sie eine solche Empfangsvollmacht in Ihrem Mietvertrag stehen haben, führen Sie im Adressfeld Ihres Kündigungsschreibens bitte alle Mieternamen einzeln auf (BGH, Beschluss vom , VIII ARZ 1/97, ZMR1998 S. 17). Mittlerweile sind solche Empfangsvollmachts-Klauseln in allen guten Mietvertragsformularen enthalten. DabeimüssenSieIhrenMieternoch nicht einmal darüber aufklären, dass er diese Vollmacht auch widerrufen kann.14 Mietverhältnis beenden n 10 (12) Kündigungsformalien 3. Machen Sie es sich einfach: Nutzen Sie die Vertretungsmöglichkeit Selbstverständlich müssen Sie Ihre Kündigung nicht unbedingt selbst aussprechen. Sie können auch einen Vertreter damit beauftragen. Beispielsweise einen Rechtsanwalt. Es muss aber nicht immer ein Anwalt sein. Besonders vorteilhaft ist eine Vertretung, wenn Sie auf Vermieterseite mehrere Personen (z.b. ein Ehepaar oder eine Erbengemeinschaft) sind. Dann können Sie sich die Abwicklung einer Kündigung erleichtern, wenn Sie einen Vertreter einschalten. Dies kann auch in der Form geschehen, dass einer von Ihnen in eigenem Namen und stellvertretend für die anderen Vermieter die Kündigung ausspricht. Damit Sie dabei nichts falsch machen, müssen Sie auf folgende Punkte achten: n Achten Sie auf die genaue Formulierung der Vollmachtserklärung Ihr Mieter muss erkennen können, dass der Vertreter im Namen aller Vermieter handelt. Sprechen Sie zum Beispiel als Vermieter und gleichzeitig als Stellvertreter Ihrer Mit-Vermieter eine Kündigung aus, müssen Sie dies im Kündigungsschreiben eindeutig herausstellen. Am besten schreiben Sie dazu folgenden Satz in Ihr Kündigungsschreiben:»In eigenem Namen sowie im Namen und mit der Vollmacht von Frau... und Herrn... kündige ich hiermit das Mietverhältnis über die Wohnung in der...str. Nr.... in...«n Kündigt ein Vertreter, muss unbedingt eine Originalvollmacht mit dazu Gibt ein Vertreter eine solche einseitige Willenserklärung für Sie ab, muss er laut Gesetz eine hohe Hürde nehmen: 174 BGB verlangt, dass der Vertreter, der eine Kündigung ausspricht, dem Kündigungsschreiben eine original unterschriebene Vollmacht des Vertretenen beifügen muss. Das bedeutet: Es reicht nicht, wenn der Vertreter der Kündigung bloû die Kopie der Vollmacht beifügt, weil er zum Beispiel das Original selber behalten will. Nur mit der Kopie wäre seine Kündigung nämlich angreifbar!15 Kündigungsformalien n 10 (13) Nicht einmal eine beglaubigte Kopie würde genügen. Die beigelegte Original-Vollmachtsurkunde muss vom Vertretenen persönlich unterschrieben sein, sonst kann der Mieter die Kündigung zurückweisen. n Ohne Originalvollmacht kann Ihr Mieter die Kündigung zurückweisen Hat Ihr Vertreter gekündigt, ohne die Originalvollmacht beizulegen, kann Ihr Mieter die Kündigung zurückweisen. Damit gilt Ihre Kündigung als beim Mieter nicht zugegangen.wollensieihrenmieterloswerden, muss noch mal gekündigt werden. Diesmal besser mit der erforderlichen Originalvollmacht! Sie können sich leicht ausrechnen, dass Sie Ihrem Mieter mit der vergessenen Vollmacht einen Zeitgewinn verschaffen: Weist er die Kündigung zurück, müssen Sie nämlich die Kündigungsprozedur wieder von vorne beginnen. n Eine falsche Kündigung kann Sie ein ganzes Jahr kosten! Unterläuft Ihnen bei der Kündigung eines unbefristeten Wohnraum- Mietvertrags ein Fehler, kann Ihr Mieter dadurch in der Regel nur einen Monat rausschinden. Haben Sie aber noch einen befristeten Vertrag mit Verlängerungsklausel nach altem Recht, kann Sie das schlimmstenfalls ein Jahr kosten. Beispielsweise Sie kündigen kurz vor Vertragsablauf, versäumen aber, die Vollmacht beizulegen. Dann verlängert sich Ihr Vertrag automatisch. n Wie lange sich Ihr Mieter mit dem Zurückweisen der Kündigung Zeit lassen darf Laut Gesetz muss er das Fehlen der Vollmacht unverzüglich monieren. Bei der Beurteilung dessen, was noch als unverzüglich gilt, scheiden sich leider die Geister. Unter normalen Umständen können Sie davon ausgehen, dass Ihre Kündigung trotz vergessener Vollmacht spätestens nach ein bis zwei Wochen in trockenen Tüchern ist. So lange darf sichihrmietermitderzurückweisungzeitlassen.miteinkalkuliert ist dabei die Zeit, die Ihr Mieter braucht, um sich zum Beispiel anwaltlich beraten zu lassen.16 Mietverhältnis beenden n 10 (14) Kündigungsformalien Weist Ihr Mieter Ihre Kündigung erst nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung, zurück, ist das in der Regel unwirksam. Ihre Kündigung hätte dann trotz der fehlenden Originalvollmacht Bestand. Fehler in der Vollmacht rächen sich bitter. Erwähnen Sie beispielsweise in Ihrer Vollmacht nicht alle Mitvermieter, für die Sie tätig werden, ist Ihre Kündigung unwirksam. Ihr Mieter muss die Kündigung nicht einmal mehr zurückweisen. Die Richter begründen das damit, dass nicht alle Vermieter gekündigt haben. Sie sehen also: Arbeiten Sie mit Vollmachten, müssen Sie ganz besonders sorgfältig sein! Achten Sie immer darauf, die Originalvollmachten aller Mitvermieter beizufügen. 4. Diese Fristen gelten für Ihre Kündigung n Für die ordentliche Kündigung gelten im Normalfall die gesetzlichen Fristen Nach 573 cabs.1 Satz 1 BGB beträgt Ihre Kündigungsfrist zunächst drei Monate. Allerdings verlängert sich diese Frist gemäû Satz 2 dieser Vorschrift fünf und acht Jahre nach Überlassung der Wohnung um jeweils drei Monate. BEISPIEL Ihr Mieter hatte die Wohnung wie vereinbart am bezogen. Wenn Sie ihm im März 2007 wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, müssen Sie eine sechsmonatige Kündigungsfrist einhalten. Die von Ihnen nach langer Wohnzeit des Mieters einzuhaltende Kündigungsfrist beträgt deshalb maximal neun Monate. DiefürdieBerechnungderKündigungsfrist maûgebliche Mietdauer ermitteln Sie, indem Sie den Zeitraum berechnen, der zwischen dem Zeitpunkt der vereinbarten Überlassung der Wohnung und dem Zugang des Kündigungsschreibens beim Mieter liegt. Unter»Zugang«versteht man hier beispielsweise den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen wird. april 200717 Kündigungsformalien n 10 (15) n Wenn Sie andere Kündigungsfristen in Ihrem Mietvertrag vereinbart haben Schauen Sie am besten zur Sicherheit in Ihren Mietvertrag. Finden Sie dort kürzere als die oben genannten Fristen vereinbart, so können Sie sich in der Regel nicht darauf berufen. Denn 573 c Abs. 4 BGB verbietet Vereinbarungen, die den Mieter benachteiligen. Ausnahme: Sie haben die Mieträume nur»zum vorübergehenden Gebrauch«vermietet (vgl. 573 cabs.2 BGB). In der Praxis wird dies allerdings seltener vorkommen, weil solche Mietverhältnisse meist befristet werden. Auf eine kürzere Kündigungsfrist können auch Sie sich berufen, wenn Sie in der von Ihnen selbst bewohnten Wohnung möbliert vermietet haben. Denn hierfür ist die Kündigung spätestens am Fünfzehnten eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig ( 573 c Abs. 3 BGB). Haben Sie dagegen längere Fristen vereinbart, sind Sie daran gebunden. Aufgepasst bei Alt-Mietverträgen! In Mietverträgen, die vor dem abgeschlossen worden sind, war häufig die wohnzeitabhängige Verlängerung der Kündigungsfrist entsprechend der alten Gesetzeslage vereinbart. Danach betrug die Frist nach zehnjähriger Wohnzeit 12 Monate. Finden Sie in Ihrem Mietvertrag noch eine solche Vereinbarung, sind Sie als Vermieter (im Gegensatz zu Ihrem Mieter) daran gebunden. n Sonderfall: Längere Frist für die Kündigung Ihrer Einliegerwohnung Sie wohnen in Ihrem Zweifamilienhaus und haben die andere Wohnung (sogenannte»einliegerwohnung«) vermietet. Weil Sie mit Ihrem Mieter»hautnah«beisammenwohnen, erleichtert Ihnen der Gesetzgeber die Kündigung: Sie brauchen hierfür keinen Kündigungsgrund (wie z.b. Eigenbedarf) anzugeben. Wenn Sie Ihrem Mieter kündigen, sieht das Gesetz aber eine Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Monate vor ( 573 aabs.1 Satz 2 BGB).18 Mietverhältnis beenden n 10 (1) Kündigungsformalien BEISPIEL Sie wollen dem Mieter Ihrer Einliegerwohnung kündigen. Da Sie einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen hatten und der Mieter erst vier Jahre in der Wohnung wohnt, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist normalerweise drei Monate. Da Sie sich aber auf Ihr Sonderkündigungsrecht berufen, müssen Sie nun mit sechsmonatiger Frist kündigen. n Was Sie zum Kündigungstag wissen sollten Wohnraummietverhältnisse können gemäû 573 cabs.1 Satz 1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Das heiût, nur wenn Sie diesen Termin (3. Werktag) einhalten, zählt der entsprechende Monat bei der Berechnung der Kündigungsfrist mit. Verpassen Sie diesen Termin auch nur um einen Tag, verschiebt sich das Mietende um einen ganzen Monat. Besonders misslich wirkt sich die Fristüberschreitung aus, wenn Sie noch einen befristeten Altmietvertrag mit Verlängerungsklausel haben. Hier kann es Ihnen passieren, dass sich das Mietende um einen weitaus längeren Zeitraum verschiebt. BEISPIEL Ihr Mietvertrag, den Sie vor dem abgeschlossen haben, ist auf ein Jahr befristet. Er verlängert sich wie vereinbart um 12 Monate bis zum 30. November des Folgejahres, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Frist schriftlich gekündigt wird. Ihre Kündigung zum 30. November trifft erst am 5. September beim Mieter ein, sodass Sie noch ein weiteres Jahr an den Vertrag gebunden sind. Liegt innerhalb der ersten drei Tage des Monats ein Sonn- oder Feiertag, zählt dieser bei der Fristberechnung nicht mit, sodass sich der Kündigungstag entsprechend verschiebt. Fällt ein Samstag in diese Karenzzeit, gilt dieser als Werktag (BGH, Urteil vom , VIII ZR 20/04, WM2005 S. 45). Der Samstag zählt auch dann als Werktag mit, wenn er auf den letzten Tag der Karenzzeit fällt. Denn 193 BGB, der dieses eigentlich vorsieht, ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom , III ZR 172/04, NJW2005 S. 1354).19 Kündigungsformalien n 10 (17) UNSER VERMIETERTIPP Kündigen Sie möglichst frühzeitig! Dadurch vermeiden Sie Schwierigkeiten, die sich zum Beispiel durch Verzögerungen bei der Zustellung Ihrer Post ergeben können. 5. Begründen Sie Ihre Kündigung sorgfältig Als Wohnraum-Vermieter müssen Sie Ihre Kündigung immer exakt begründen ( 573 Abs. 3 BGB). Geben Sie deshalb alle Gründe an, die vorliegen. Je mehr, umso besser! Kommt es nämlich zu einem Rechtsstreit, berücksichtigt das Gericht nur die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe. Als Gewerberaum-Vermieter hätten Sie es dagegen einfacher: Wollen Sie Ihrem Gewerberaum-Mieter kündigen, müssen Sie Ihre Kündigung nicht begründen. n Vergessene Kündigungsgründe lassen sich nicht mehr nachschieben Begehen Sie bei der Begründung einen Fehler, indem Sie wichtige Gründe nicht angeben, können Sie den weder während der Dauer der Kündigungsfrist noch im Rahmen des anschlieûenden Räumungsrechtsstreits korrigieren. BEISPIEL Sie machen für Ihren Sohn Eigenbedarf an der Erdgeschosswohnung in dem von Ihnen selbst bewohnten Haus geltend. Als Kündigungsgründe geben Sie an, dass Ihr Sohn derzeit mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lediglich eine 3-Zimmer- Wohnung bewohnt, während die gekündigte Mieterwohnung im Erdgeschoss liegt und über vier Zimmer verfügt. Auûerdem geben Sie an, dass Ihr Sohn von der neuen Wohnung aus einen wesentlich kürzeren Weg zu seiner Arbeitsstätte hat. Was Sie allerdings in der Eile vergessen: Sie als Groûeltern sollen bei der Kinderbetreuung behilflich sein, weil sowohl Ihr Sohn als auch Ihre Schwiegertochter berufstätig sind. Die Kinderbetreuung ist selbstverständlich ein guter Grund für die Eigenbedarfskündigung. Vergessen Sie diesen Grund in Ihrem Kündigungsschreiben anzugeben, können Sie ihn nicht mehr nachträglich im Räumungsrechtsstreit geltend machen! Ähnliche Dokumente
Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als Mehr Untermietvertrag. 1 Mietsache
Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie Mehr Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten
Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt: Mehr Kündigungsfristen 2016: An welche Fristen sich Mieter und Vermieter halten müssen
en 2016: An welche Fristen sich Mieter und halten müssen Foto: B. Wylezich - Fotolia.com Tschüss Mieter: Wer eine Wohnung vermietet, muss früher oder später damit rechnen, dass sein lieb gewonnener Mieter Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?
Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte Mehr Der Mieter zahlt nicht
Der Mieter zahlt nicht - Der Weg zur Kündigung - Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Kündigung - Kündigung allgemein - Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug 3. Zusammenfassung Mehr Kündigung durch den Vermieter
Kündigung durch den Vermieter 18 Hamburger Mieterverein e. V. Jana Madle pix & pinsel Agentur für Kommunikationsdesign +49 (0)4107-330 110 madle@pixundpinsel.de Mieter helfen Mietern, Faltblatt DIN Lang Mehr Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25
Schnellübersicht Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9 Was Sie zuerst wissen müssen 11 Was Sie alles ersteigern können 2 Die wichtigste Frage: Was soll es kosten? Mehr Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung
Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf Mehr Aufteiler (Beklagte) Eigentümer
Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen
Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem Mehr Fall: (Obersatz zu den 5 W s )
G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten - Mehr Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012
Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR Mehr Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner
Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht: Mehr 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe
30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des Mehr werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis?
Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Das Mietverhältnis endet durch Kündigung des Mieters, durch Kündigung des Vermieters, durch einverständlichen Aufhebungsvertrag oder durch Zeitablauf des befristeten Mehr Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...
Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung Mehr Vorlesung BGB II - Übungsteil
Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung Mehr Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I
Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte Mehr Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht
Einfluss von familienrechtlichen Bestimmungen im Mietrecht 1. Familienwohnung Gemäss Art. 162 ZGB bestimmen die Ehegatten gemeinsam die eheliche Wohnung. So regelt auch Art. 266m und 266n i.v.m. 273a OR Mehr Erster Schriftlicher Bericht
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Mehr erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.
Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was Mehr Wohnungs- und mietrechtliche Informationen. Wohnungskündigung. Mietrechtliche Beratung. Wohnraumversorgung. Wohngeld
Wohnungskündigung Wichtige Informationen zur Wohnungskündigung Das Wichtigste in Kürze Wann und wie ein Mietverhältnis gekündigt werden kann und welche Fristen dabei einzuhalten sind, ist gesetzlich geregelt. Mehr Mietaufhebungsvertrag
Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag Mehr Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung Von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, Bredereck Willkomm Rechtsanwälte, Mehr Newsletter. Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 1. Ausgabe 3
Newsletter Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 1 Ausgabe 3 Newsletter Themen dieser Ausgabe: Kündigung Teil 1 1. Garage kann separat kündbar sein. 2. Vermieter muss Mehr Newsletter. Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 2. Ausgabe 4
Newsletter Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 2 Ausgabe 4 Newsletter Themen dieser Ausgabe: Kündigung Teil 2 1. 3 Wohnungen bleiben 3 Wohnungen 2. Großvermieter braucht Mehr Kündigen wegen Mietschulden: Wie schnell Sie sein müssen
Kündigen wegen Mietschulden: Wie schnell Sie sein müssen Foto: Dan Race - Fotolia.com Es ist nicht nur ärgerlich, wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Manche Vermieter, die ihre Immobilienfinanzierung Mehr NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg
NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 21/2007 Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? (OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2007 Mehr noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.
Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur Mehr 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen Mehr Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden
Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Rechtsanwalt Thomas Krüger-Johns Kiel, 07. Juli 2015 Agenda Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden 1. Wer wir sind: Steffens & Partner 3 2. Der Räumungsrechtsstreit Mehr Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen?
Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen? BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 VIII ZR 278/13 1 Das Urteil betrifft einen in rechtlicher Mehr Hinweise zum gesetzlichen Erbrecht der Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner Stand: 1. Januar 2009
TU1)UT TUAllgemeinesUT... TU2)UT TUGüterstand TU3)UT TUGüterstand TU4)UT TUGüterstand TU5)UT TUEigentums- TU6)UT TUÜbersicht TU7)UT TUDer TU8)UT TUUnterhaltsansprüche TU9)UT TUDreißigste Hinweise zum gesetzlichen Mehr KÜNDIGUNG. Sonderfälle bei Zeitmietverträgen / Sonderkündigungsrechte
AMT FÜR WOHNUNGSWESEN Frankfurt am Main, im Juni 2003 64.16 MIETRECHTLICHE BERATUNGSSTELLE 069 / 212-3 47 11 Skript zum Vortrag KÜNDIGUNG EINES MIETVERHÄLTNISSES Referent und Autor: Heinz Woitok Inhalt Mehr I N F O R M A T I O N S B R I E F
SCHWARZ THÖNEBE & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE Elisenstr. 3 Telefon: 089/ 91 04 91 05 80335 München Telefax: 089/ 91 04 91 06 E-MAIL: info@ra-schwarz-thoenebe.de I N F O R M A T I O N S B R I E F Juni 2009 I Mehr BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG
Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung Mehr Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und berufliche Nutzung der Wohnung. (BGH, Urteil vom VIII ZR 330/11; ZMR 2013, 107)
MIETRECHT Urteile Mietrecht 2013 Mietrecht - Kündigung wegen Eigenbedarf und berufliche Nutzung der Wohnung (BGH, Urteil vom 26.9.2012 VIII ZR 330/11; ZMR 2013, 107) Zu entscheiden war der Fall, dass der Mehr WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr163_10 letzte Aktualisierung: 04.07.2011 BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10 WoBindG 10, 11 Abs. 3; BGB 307 Abs. 1, 542, 561, 573 Mietrecht: Formularvertraglicher Mehr Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis
Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem Mehr Ende von Vertragsbeziehungen
Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch Mehr a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?
Thema Wohnen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer-Wohnung auf den 1.Oktober Mehr Prof. Dr. Olaf Sosnitza. Lösungsskizze Klausurübung für Examenssemester (Samstagsklausur vom 20.10.2012)
Prof. Dr. Olaf Sosnitza Richter am Oberlandesgericht a.d. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Wintersemester 2012/13 Lösungsskizze Klausurübung für Mehr Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen
e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu Mehr INFO-Post 4/2014. Achtung Falle Der Widerruf des Mieters im Verbrauchermietrecht. Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7
INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de In Kooperation mit: 4/2014 Achtung Falle Der Widerruf Mehr Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung von unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können nur ausserordentlich gekündigt werden.
Autren und Herausgeber Mietrechtliche Aspekte der Zwischennutzung: Mietvertragsbeendigung Kündigung Eine Kündigung ist nötig zur Beendigung vn unbefristeten Mietverträgen; befristete Mietverträge können Mehr Was kredenzt der BGH? ein Streifzug durch die höchstrichterliche Rechtsprechung
Was kredenzt der BGH? ein Streifzug durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Helge Schulz Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Kanzlei Mehr Mietrecht. 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen.
Mietrecht 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen. Die Vermietung wird gesetzlich als Nutzungsüberlassung auf Mehr KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011
KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011 KNH Rechtsanwälte Die Schriftform wann gilt sie und was muss beachtet werden? In den meisten Fällen können Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form, d. Mehr Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren
Wie Sie Betriebskosten korrekt vereinbaren Foto: sasel77 - Fotolia.com Die Betriebskosten spielen nicht erst am Jahresende bei der Betriebskostenabrechnung eine Rolle, sondern schon beim Abschluss des Mehr Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118 Mehr DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht Mehr Titel: Eigenbedarfskündigungen - Was Mieter und Vermieter darüber wissen sollten Christine Grigoleit
Manuskript Notizbuch Titel: Eigenbedarfskündigungen - Was Mieter und Vermieter darüber wissen sollten AutorIn: Christine Grigoleit Redaktion: Wirtschaft und Soziales Sendedatum: 13.02.2017 Sendezeit Programm: Mehr Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung
Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr WSW Energie & Wasser AG, Wuppertal Kündigung der Gaslieferverträge
WSW Energie & Wasser AG, Wuppertal Kündigung der Gaslieferverträge Die WSW hat ihren Haushaltssonderkunden die laufenden Gaslieferverträge zum 30.09.2010 gekündigt und zugleich einen neuen Vertragsabschluss Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Februar 2015 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 127/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Februar 2015 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr 2. Kündigungsfristen
2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte Mehr Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis
Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Ingo Glas Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht www.geiersberger.de Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. September 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG
ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis HERBiG 5 Inhalt Vorwort........................................... 11 I. Ich habe eine Kündigung erhalten: Mehr Maklerauftrag für Vermieter
1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte. Mehr Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten?
Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Dieses Thema ist zwischen vielen Parteien ein Streitpunkt und wir bekommen oft Fragen hierzu. Daher Mehr Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:
Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Online-Scheidungs-Formular
S. 1 Online-Scheidungs-Formular Rechtsanwältin Rupp-Wiese Ausgabe 1.0 / 28.08.2015 Datum Ihre Kontaktdaten Nachname Vorname Firma Adresse Adresszusatz Stadt Land Vorwahl Telefon E-Mail-Adresse 1. Wer stellt Mehr KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht Mehr Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail:
Suchauftrag Makler: Bellevie Immobilien e. Kf. Inhaberin: Brigitte Honoré Clausstraße 12 65812 Bad Soden a. Ts. Tel.: 06196 654382, Fax: 06196 654381 E-Mail: info@bellevie-immobilien.de Auftraggeber Vorname, Mehr MIETRECHT - Was tun bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters?
Informationsblatt der Anwalts- & Fachanwaltskanzlei WAGNER, Ebertplatz 3, 77654 Offenburg, Tel. 0781 / 20 38 385 Seite 1 MIETRECHT - Was tun bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters? (Stand: September Mehr Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.
Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz Mehr AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT
AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT Der Kanzlei wird hiermit von Vor-und Nachname Straße, PLZ, Ort wegen Abmahnung Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere Mehr Kfz-Versicherung wechseln in drei Schritten
Kfz-Versicherung wechseln in drei Schritten Kfz-Versicherung wechseln Schritt für Schritt zur neuen Police für Ihr Fahrzeug Auch vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit gibt es zulässige Gründe für einen Mehr Mietvertrag für Untermieter
Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN Mehr Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen:
Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: rechtliche Grundlagen: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom Mehr Inhalt Vorwort Der Mietvertrag Wie viel muss ich zahlen? Wohnen zur Miete
4 Inhalt 6 Vorwort 7 Der Mietvertrag 8 Wann ist der Mietvertrag wirksam? 11 Wer ist eigentlich Mieter? 14 Gilt wirklich alles im Vertrag? 18 Wenn ein Vertrag befristet wird 19 Üblich: Leistung einer Kaution Mehr Examen: Güter- und Erbrecht 2. Session 2011
Examen: Güter- und Erbrecht 2. Session 2011 Prof. A. Rumo-Jungo Prüfungsdauer: 2 Std Bemerkungen : 1. Der vorliegende Prüfungsbogen enthält 5 Fälle mit Teilfragen und eine Beilage (Stauffer/Schätzle, Tafel Mehr Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?!
Stilblüten der aktuellen Rechtsprechung in Mietrecht und WEG Und was mache ich jetzt?! Immobilienverwalterforum am 01.10.2014 Referent: Rechtsanwalt Andreas Reschke Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Mehr Der Bundesgerichtshof (BGH) 1 befasste sich kürzlich mit einer interessanten. Annahme des Mietvertrages führte.
-1- ZUSTANDEKOMMEN EINES MIETVERTRAGES AUCH OHNE UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem Ehepartner und dem Vermieter geschlossenen Mehr Wohnflächenberechnung: Welche Räume und Flächen mitzählen
Wohnflächenberechnung: Welche Räume und Flächen mitzählen Foto: archideaphoto - Fotolia.com Wie groß ist Ihre Wohnung wirklich? Und: Zählen Treppenstufen, Türschwellen oder Erker dabei mit? Welche Flächen Mehr Notar Dr. Albert Block
Notar Dr. Albert Block Referat: Handels- und Gesellschaftsrecht (Dipl.Rpfl. Frau Schwabe) www.notar-block.de Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH I. Grundlagen Begriff: Amtsniederlegung Unter Mehr Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser
Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer Mehr Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle)
Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) 07541-60060 Fax 07541-600666 www.kuschel.de e-mail: kanzlei@kuschel.de Mitglied der Güterstand und Zugewinn Inhalt: Einführung Mehr Kündigung im Mietrecht
Kündigung im Mietrecht - Trennung vom Mieter - Referent: Dr. Andreas Stangl - Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Schlichter nach BaySchlG - Dozent Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift Mehr Wenn der Mieter verschwindet Donnerstag, den 16. Februar 2012 um 12:36 Uhr - Aktualisiert Montag, den 23. September 2013 um 10:23 Uhr
Leider kommt es immer wieder vor, dass Mieter sich einfach so aus dem Staub machen. Dann haben Sie ein Problem. Ist der Mieter endgültig ausgezogen oder vielleicht doch nur zeitweise verschwunden? Meist Mehr Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter
Berliner Seminar für Verwalter und Vermieter Teil 4: Kündigung und Fristen im Mietrecht Veranstaltung am 16.06.2004, 17.00 Uhr Seminarräume: Referenten: Kanzlei Eickhoff Scheidacker Maaßenstraße 12 10777 Mehr JACOBI WINTER DEVENTER
JACOBI WINTER DEVENTER Rechtsanwälte Fachanwälte Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus, drucken dies anschließend aus und lassen uns das unterschriebene Formular per Fax 02232/942062 oder per Post Mehr Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen
Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen zuletzt überarbeitet: 16.10.2013, trotzdem keine Gewähr für Vollständigkeit und Fehlerfreiheit; Hinweise und Fehlermeldungen werden dankend entgegengenommen. Inhalt: Mehr Mietvertrag ausfüllen: Worauf es beim Mietvertragsabschluss ankommt
Mietvertrag ausfüllen: Worauf es beim Mietvertragsabschluss ankommt Foto: Eisenhans - Fotolia.com Schaffe Sie es mal eben in 5 rasanten Minuten einen Mietvertrag quasi zwischen Tür und Angel abzuschließen? Mehr Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel Einleitung Für den Vermieter von Wohnräumen stellt sich wohl nicht selten das Problem, dass seine Mehr gespeichert. Sie ist dann aber nicht mehr online zugänglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März 2015) 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online- Bestellung und den Versand von Gutscheinen bei Mehr Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages. 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser)
Gz.: 520.50 SE (wird von der Auslandsvertretung ausgefüllt) Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser) Familienname Vorname(n) Geburtsname geboren am in Mehr RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht
27. August 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe VII-VIII/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 261
 Art. 261
 Art. 162
 Art. 266
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH