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Timestamp: 2017-11-21 23:21:48+00:00

Document:
Verspätete Ankunftszeit bei mehrteiligen Flugreisen | Recht | Haufe
25.03.2013 | EuGH
Was geht noch schief? Bild: Project Photos GmbH & Co. KG
Bei einer Flugreise mit einem oder mehreren Anschlussflügen kommt es für den Ausgleichanspruch nicht darauf an, ob der Zubringerflug erheblich verspätet war. Nach einer neuen Grundsatzentscheidung des EuGH ist hierfür allein die Verspätung am Zielort maßgeblich.
Fliegen ist nicht immer die schnellste und bequemste Art zu Reise. Wenn aus einer anfänglich zweieinhalbstündigen Verspätung am Schluss eine elfstündige wird, kostet das nicht nur wertvolle Zeit sondern auch Nerven. Da ist ein bisschen Geld als Ausgleich nur willkommen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob für die Ausgleichspflicht eine erhebliche Verspätung beim Abflug und bei der Ankunft vorgelegen haben muss.
Wenn aus einer anfänglich zweieinhalbstündigen Verspätung am Schluss eine elfstündige wird
Die Klägerin buchte bei der Air France für den 16. Mai 2009 eine Flugreise von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción (Paraguay). Da das Flugzeug in Bremen allerdings erst mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung startete, verpasste sie daraufhin sowohl ihren Anschlussflug in Paris als auch den in Sao Paulo. Nach einigen Umbuchungen kam sie schließlich elf Stunden später als ursprünglich geplant am Zielort Asunción an.
Air France: Keine Ausgleichszahlung
Die Klägerin forderte von der Beklagten eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 600 EUR. Air France verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, dass es für die Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf die Verspätung beim Abflug und nicht bei der Ankunft ankomme. Erst ab einer Verspätung von drei Stunden und mehr sei hier eine Ausgleichszahlung fällig. Für die zweieinhalbstündige Verspätung in Bremen komme daher eine Entschädigungszahlungen nicht in Betracht.
Exkurs: Regelungen der Fluggastrechteverordnung
Die sog. Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 regelt u.a. die Rechte für Fluggäste bei
Nichtbeförderung gegen ihren Willen,
Annullierung des Fluges,
Verspätung des Fluges.
Art. 6 bestimmt die Unterstützungs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle einer Verspätung (je nach Dauer und Flugentfernung z.B. Mahlzeiten, Erfrischungen oder Hotelunterbringung). In dieser Vorschrift wird in Abs. 1 allerdings allein auf die Verspätung des Fluges gegenüber der planmäßigen Abflugzeit abgestellt. Die Ausgleichsansprüche für Nichtbeförderung und Annullierung von Flügen sind in Art. 7 der Verordnung geregelt. Nicht ausdrücklich aber nach ständiger Rechtsprechung des EuGH haben hiernach aber auch Passagiere bei Verspätungen von drei Stunden und mehr einen Ausgleichsanspruch, je nach Flugentfernung gestaffelt von 250 EUR, 400 EUR oder 600 EUR.
Abflug- oder Ankunftsverspätung?
Nachdem die Beklagte sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verurteilt wurde, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 600 EUR zu zahlen, legte Air France beim BGH Revision ein. Da nach Ansicht des Bundesrichter die Revisionsentscheidung jedoch davon abhänge, ob einem Fluggast auch dann eine Ausgleichszahlung zusteht, wenn die Verspätung des Fluges zum Zeitpunkt des Abflugs zwar weniger als drei Stunden betrug, er aber sein Endziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichte, legten sie diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vor.
Der Europäische Gerichtshof gab der Klägerin Recht und machte mit seiner Entscheidung klare Vorgaben für die Zukunft aller Reisenden. Bei einer Flugreise mit Anschlussflügen ist allein die Verspätung am Zielort des letzten Fluges und nicht die beim Abflug für den pauschalen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1c VO (EG) Nr. 261/2004 maßgeblich. Die Fluggastrechteverordnung selbst erwähnt zwei verschiedene Fälle der Verspätung, so dass nicht zwingend die Verspätung bei Abflug i.S.d. Art. 6 Abs. 1 herangezogen werden müsse. An anderer Stelle der Verordnung wird auch auf eine Verspätung am Endziel Bezug genommen (Art. 5 Abs. 1c). Darüber hinaus würde es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen, wenn Fluggäste, deren (Zubringer-)Maschine pünktlich startet, die aber dennoch deutlich verspätet am Zielort ankommen, keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hätten. Denn die mit dem irreversiblen Zeitverlust verbundenen Unannehmlichkeiten einer verspäteten Flugreise entstehen immer erst bei der Ankunft am Endziel.
(EuGH, Urteil v. 26.2.2013, C-11/11).
Schlagworte zum Thema: Flugplan, Flugrecht, Flugverspätungen
Colours of law: Wenn Flüge vor Gericht landen
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References: EuGH

 EuGH 

Art. 6
 Art. 7
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 6