Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ausschluss-der-oeffentlichkeit
Timestamp: 2020-04-03 05:31:34+00:00

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Ausschluss der Öffentlichkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Ausschluss der Öffentlichkeit
Der in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­de­te (zwei­te) Aus­schlie­ßungs­be­schluss
Dass der zwei­te Beschluss zum (wei­te­ren) Aus­schluss der Öffent­lich­keit in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung ver­kün­det wird, ver­letzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebie­tet grund­sätz­lich zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über Anlass und Aus­maß der Aus­schlie­ßung eine öffent­li­che Ver­kün­dung des Beschlus­ses . Das Beru­hen des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf dem
Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gericht­li­che Ent­schei­dung dar­über der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG nor­mier­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Ein­zel­fall vor­la­gen. Dies hin­dert jedoch nicht die Über­prü­fung der Fra­ge, ob eine gene­rel­le Befug­nis
Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffent­lich­keit für "die Schluss­an­trä­ge" in Ver­fah­ren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genann­ten Straf­ta­ten aus­zu­schlie­ßen, wenn die Ver­hand­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder zum Teil unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit

References: § 174
 § 174
 § 171
 § 336
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 172