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Timestamp: 2016-10-20 19:50:28+00:00

Document:
2A.74/2002 (28.06.2002)
2A.74/2002 /mks
F. X.________,
R�ckerstattung Staatssteuer 1999 und direkte Bundessteuer 1989/90
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 21. Januar 2002
Mit Eingabe vom 7. Februar 2002 erhob F. X.________ "Nichtigkeitsbeschwerde" gegen das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 21. Januar 2001 betreffend Staatssteuer 1991 und direkte Bundessteuer 1989/90 (recte 1991/92). Es geht um die R�ckerstattung von Nach- und Strafsteuern in der H�he von gesamthaft Fr. 6'772.65 (Fr. 3'101.85 Staatssteuer und Fr. 3'670.80 direkte Bundessteuer), welche der Beschwerdef�hrer auf Betreibung durch das Oberamt Bucheggberg-Wasseramt am 28. Februar 2001 bezahlt hatte. Das Steuergericht des Kantons Solothurn wies das Rechtsmittel ab. Der Beschwerdef�hrer stellt keinen ausdr�cklichen Antrag, sondern verweist auf die Rechtsbegehren in seiner "Nichtigkeitsbeschwerde" an das Bundesgericht vom 16. Januar 2002 gegen das Urteil des Steuergerichts vom 3. Dezember 2001 (Verfahren 2A.31/2002), bei der es sich "materiell um die gleiche Sache" handle.
Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Kantonale Steuergericht Solothurn beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid des Steuergerichts betrifft sowohl die direkte Bundessteuer wie auch die Staatssteuer. Soweit sich der Entscheid auf die direkte Bundessteuer bezieht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das zul�ssige Rechtsmittel. Gem�ss Art. 108 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Begehren und deren Begr�ndung enthalten. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, das heisst auf den Streitgegenstand Bezug nehmen, und ebenso die Antr�ge. Mit dem Hinweis auf die Rechtsbegehren in seiner Beschwerde vom 16. Januar 2002 (Verfahren 2A.31/2002) will der Beschwerdef�hrer offenbar Anwaltskosten f�r ein Strafverfahren im Rahmen der Veranlagungen der Staatssteuer 2000 und direkten Bundessteuer 1999/2000 (Revision wegen Wechsels der zeitlichen Bemessung) ber�cksichtigt wissen. Das hat mit der hier zu entscheidenden Frage, ob die aufgrund der rechtskr�ftigen Veranlagungen f�r die direkte Bundessteuern 1991/92 bezahlten Steuern zur�ckzuerstatten seien, nichts zu tun; es geht um eine andere Steuerperiode, auch wenn die vorliegend in Frage stehenden Nach- und Strafsteuern mit einem Umbau (Architektenauftrag) zusammenh�ngen, der Anlass zu diesem Strafverfahren gab. Immerhin kann der Beschwerde der (sinngem�ss gestellte) Antrag entnommen werden, das mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Urteil des Steuergerichts vom 21. Januar 2002 sei aufzuheben und es sei die Steuerr�ckerstattung anzuordnen.
Fraglich ist, ob die Beschwerde eine gen�gende Begr�ndung gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG enth�lt. Die Vorschrift soll dem Richter hinreichend Klarheit verschaffen, warum es geht. Die Begr�ndung muss nicht zutreffen, sie muss aber sachbezogen sein (BGE 123 V 335 E. 1a, mit Hinweisen).
Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid des Steuergerichts ergibt und was auch durch die Akten best�tigt wird, wurde gegen F. und E. X.________ am 27. Dezember 1996 ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Einnahmen der Jahre 1989 und 1990 nicht deklariert worden waren. Nach einem umfangreichen Schriftenwechsel mit dem damaligen Anwalt der Eheleute X.________, F�rsprech E.________, erliess die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn eine Nach- und Strafsteuerveranlagung f�r die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer. Diese Verf�gung wurde dem Anwalt der Steuerpflichtigen er�ffnet. Sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es kann dabei auch keine Rede davon sein, dass F�rsprech E.________ die Steuerpflichtigen im Nachsteuerverfahren nicht vertreten h�tte. Das Gegenteil ist der Fall, wie sich aus den Eingaben des Rechtsanwaltes bei den steueramtlichen Akten zur Gen�ge ergibt. Dieser bediente die Steuerpflichtigen auch regelm�ssig mit Kopien seiner Eingaben. Am 28. Februar 2001 bezahlte der Beschwerdef�hrer die Nach- und Strafsteuer von gesamthaft Fr. 6'772.65. Am 5. April 2001 stellte er ein R�ckforderungsbegehren beim Kantonalen Steueramt Solothurn. Dieses wies mit Entscheid vom 23. April 2001, best�tigt auf Einsprache hin am 19. Juli 2001, das Begehren ab.
Das Steuergericht gab im angefochtenen Entscheid dem Rekurs des Beschwerdef�hrer nicht statt. Das Gericht erwog, die Bezahlung dieser Betr�ge sei aufgrund nicht angefochtener, rechtskr�ftiger Veranlagungen erfolgt. Eine R�ckforderung der bezahlten Nachsteuern k�nnte erst dann in Betracht fallen, wenn zuvor die rechtskr�ftigen Nach- und Strafsteuerveranlagungen wegen Vorliegens eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 147 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) aufgehoben w�rde. Einen solchen Revisionsgrund mache der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Das Steuergericht pr�fte auch die Frage, ob die Veranlagungsbeh�rde bei der Einleitung des Nach- und Strafsteuerverfahrens die Veranlagungsverj�hrung nicht beachtet habe, weil der Beschwerdef�hrer es geltend gemacht hatte. Es konnte diese Frage verneinen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt diesen Entscheid. Was er ausf�hrt ist indessen kaum verst�ndlich. Jedenfalls legt er nicht dar, inwiefern die Steuerverwaltung "erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen" hat (vgl. Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG). Es geht aus der Beschwerdeeingabe auch nicht hervor, inwiefern das Gericht Fragen der Veranlagungsverj�hrung falsch beantwortet haben k�nnte. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist allgemeine Kritik, die aber nicht erkennen l�sst, inwiefern das Steuergericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder Fragen der Revision oder der Veranlagungsverj�hrung falsch beantwortet haben soll. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangelt damit eine sachbezogene Begr�ndung. Da jegliche sachbezogene Begr�ndung fehlt, ist auch keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde im Sinne von Art. 108 Abs. 3 OG anzusetzen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten.
Soweit der angefochtene Entscheid des Steuergerichts die Staatssteuer betrifft, ist dagegen nur die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Eingabe im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft nur die ausdr�cklich erhobenen und ausreichend begr�ndeten R�gen. Beruft sich ein Beschwerdef�hrer beispielsweise auf Willk�r, hat er im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur falsch, sondern schlechthin unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (statt vieler, BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen). Eine diesen Anforderungen gen�gende Begr�ndung enth�lt die Beschwerdeeingabe des Beschwerdef�hrers nicht. Es geht daraus nicht hervor, inwiefern das Verwaltungsgericht schlechthin unhaltbar, willk�rlich entschieden haben soll, auch wenn der Beschwerdef�hrer das Wort Willk�r braucht. Soweit die Beschwerdeeingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln ist, ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig und im Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung des Urteils zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 Art. 108
 Art. 147
 Art. 147
 Art. 108
 Art. 90
 BGE 
 Art. 36