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Timestamp: 2016-10-28 23:49:50+00:00

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6B_1/2013 (04.07.2013)
6B_1/2013 � � Urteil vom 4. Juli 2013
Steuerbetrug; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte A.X.________ mit Strafbefehl vom 4. Februar 2011 wegen Steuerbetrugs und Urkundenf�lschung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagess�tzen zu Fr. 190.--. Sie warf A.X.________ u.a. vor, Lohnzahlungen an seine Ehefrau, Leasingkosten f�r einen VW Sharan und eine Reise nach Vietnam in den Jahresrechnungen der X.________ Treuhand AG�f�r die Gesch�ftsjahre 2000 bis 2005 zu Unrecht als Gesch�ftsaufwand verbucht zu haben. A.X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
B.b.�Das Obergericht des Kantons Solothurn erkl�rte A.X.________ am 27. September 2012 bez�glich der Verbuchung der Vietnamreise wegen Steuerbetrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 330.--. Im �brigen sprach es ihn von den Vorw�rfen des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenf�lschung frei. Es entsch�digte ihn f�r die erlittenen Nachteile mit Fr. 1'000.-- und f�r die anwaltliche Verbeist�ndung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit insgesamt Fr. 11'200.--. Das Genugtuungsbegehren wies es ab.
A.X.________ ist Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der X.________ Treuhand AG. Das Obergericht h�lt f�r erwiesen, dass er in der Jahresrechnung der X.________ Treuhand AG f�r das Gesch�ftsjahr 2005 Kosten einer Vietnamreise von Fr. 16'133.-- als "Personalaufwand" bzw. "�briger Werbeaufwand" verbuchte, obschon es sich dabei um offensichtlich private Auslagen handelte. Die inhaltlich unwahre Jahresrechnung reichte er den Steuerbeh�rden ein in der Absicht, diese �ber massgebliche Tatsachen der Steuerveranlagung zu t�uschen.
A.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf des Steuerbetrugs freizusprechen, die gesamten Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen und ihm eine volle Parteikostenentsch�digung sowie eine angemessene Entsch�digung f�r wirtschaftliche Einbussen und eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen von insgesamt mindestens Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Er habe die Reise nach Vietnam mit zwei umsatzstarken Kunden unternommen. Der Zweck der Reise habe darin bestanden, Lieferanten zu besuchen, eine Importfirma zu gr�nden und an Ort und Stelle Vertr�ge zu verhandeln bzw. abzuschliessen. Die Vorinstanz pr�sentiere keine Beweismittel, welche untermauern k�nnten, weshalb es sich bei der Vietnamreise um "offensichtlich private Aufwendungen" gehandelt haben soll, und verlange von ihm, dass er die Gesch�ftsm�ssigkeit der Reise nachweise. Sie habe nicht gepr�ft, ob ein Privatanteil pauschal ausgeschieden worden sei und ob seine Reisebegleiter eine Gegenleistung erbrachten bzw. ob ihnen die Reise in Rechnung gestellt worden sei. Sie habe es auch unterlassen, diese zu befragen. Nach dem erstinstanzlichen Freispruch und dem Verzicht des Obergerichts auf eine entsprechende Beweisf�hrung habe von ihm nicht erwartet werden k�nnen, dass er seine Ausf�hrungen zur Gesch�ftsm�ssigkeit der Reise "konkreter" gestalte.
1.2.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
1.2.2.�Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz f�hrt aus, anders als f�r die Vietnamreisen in den Jahren 2003 und 2004 habe der Beschwerdef�hrer f�r die Reise im Steuerjahr 2005 keine Aufrechnung f�r Privatanteile vorgenommen (Urteil E. 3c S. 29 und 5a S. 29 f.). Die Aufrechnung von Privatanteilen f�r die Vietnamreise im Jahre 2005 sei seitens des Beschwerdef�hrers im Berufungsverfahren nicht infrage gestellt worden. Streitig sei nur die H�he des Privatanteils gewesen (Urteil E. 4b S. 29). Die Verbuchung der Vietnamreise sei auf den Aufwandkonten "Personalaufwand" und "�briger Werbeaufwand" erfolgt und damit auf sachfremden Konten (Urteil E. 5a S. 29). Nicht ersichtlich sei, inwiefern eine Reise nach Vietnam bei einem regional t�tigen Treuh�nder mit dem Zweck der Treuhandgesellschaft verbunden sein k�nne. Entsprechend vage und unbestimmt seien auch die Ausf�hrungen des Verteidigers vor dem Berufungsgericht geblieben. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers vor dem Amtsgericht betreffend die Gr�ndung einer Importgesellschaft seien nicht nachvollziehbar. Nicht erkl�rt worden sei, weshalb die Kosten f�r alle drei Reiseteilnehmer �ber das Gesch�ft des Beschwerdef�hrers gebucht und bezahlt worden seien. Die Begleiter des Beschwerdef�hrers seien private Bekannte gewesen, mit denen ihn sein Hobby von Oldtimer-Fahrzeugen verbunden habe. Bei den Kosten der Vietnamreise habe es sich um offensichtlich private Aufwendungen gehandelt (Urteil E. 5b S. 30).
1.4.�Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung ist nicht willk�rlich. Die Vietnamreise wurde in der Jahresrechnung 2005 auf den Aufwandkonten "Personalaufwand" und "�briger Werbeaufwand" verbucht. Als erstellt gelten kann zudem, dass kein Privatanteil ausgeschieden wurde (vgl. Urteil E. 3c S. 29). Vielmehr nahm erst die Steuerbeh�rde eine Aufrechnung im Umfang von Fr. 12'000.-- vor. Die Angaben des Beschwerdef�hrers zur Vietnamreise sind in hohem Grade widerspr�chlich, da er die Kosten einerseits als "Personalaufwand" und "�briger Werbeaufwand" verbuchte. Andererseits machte er geltend, die Reise sei im Hinblick auf eine Gesellschaftsgr�ndung vorgenommen worden, d.h. im Interesse seiner Kunden. N�here Angaben dazu blieb er allerdings schuldig. Schliesslich behauptete er auch, es sei ein Privatanteil von Fr. 12'000.-- ausgeschieden worden, womit er den privaten Charakter der Reise an sich anerkannte. Der Beschwerdef�hrer stellt zudem nicht infrage, dass es sich bei seinen Reisebegleitern um pers�nliche Bekannte handelte, sondern wendet sich ausschliesslich gegen das von der Vorinstanz erw�hnte gemeinsame Autohobby (Beschwerde S. 7 f.). In Anbetracht dieser Umst�nde durfte die Vorinstanz ohne Willk�r davon ausgehen, es habe sich um eine private Reise nach Vietnam gehandelt.
Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es auch im bundesgerichtlichen Verfahren, den behaupteten Zweck der Gesellschaftsgr�ndung n�her zu substanziieren. H�tte tats�chlich erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben, w�ren die neuen Tatsachen zul�ssig gewesen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.5.�Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz in dubio pro reo, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Dies pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Die Vorinstanz stellt f�r die Verurteilung wegen Steuerbetrugs insbesondere auf die Buchhaltungsunterlagen und die Aussagen des teilweise gest�ndigen Beschwerdef�hrers ab. Nach der Rechtsprechung ist es mit der Unschuldsvermutung unter gewissen Umst�nden vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweisw�rdigung miteinzubeziehen. Dies ist der Fall, wenn sich der Beschuldigte weigert, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. wenn er es unterl�sst, entlastende Behauptungen n�her zu substanziieren, obschon eine Erkl�rung angesichts der belastenden Beweiselemente vern�nftigerweise erwartet werden darf (Urteil 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6 mit Hinweisen). Die Vorinstanz st�tzt den Schuldspruch nicht auf den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Sie geht nicht davon aus, dieser habe seine Unschuld zu beweisen. Der Grundsatz in dubio pro reo ist nicht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz handle unredlich, da sie Fragen aufwerfe und Behauptungen aufstelle, ohne ihn anl�sslich der Beweisaufnahme mit solchen Unterstellungen konfrontiert zu haben. Der Einwand ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz nicht an die Sachverhaltsfeststellung des Amtsgerichts gebunden war, sondern die Beweise selber w�rdigen durfte und musste. Er wusste, was ihm vorgeworfen wurde, und hatte anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vor Obergericht zudem Gelegenheit, sich zu den Vorw�rfen zu �ussern.
Nicht einzutreten ist auf die vom Beschwerdef�hrer pauschal ger�gte Verletzung der Art. 58 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 24 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Inwiefern die Vorinstanz die genannten Bestimmungen missachtet haben k�nnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerde gen�gt in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Antr�ge betreffend die Neuverteilung der Verfahrens- und Parteikosten sowie die Zusprechung einer Genugtuung begr�ndet der Beschwerdef�hrer ausschliesslich mit dem beantragten Freispruch. Bez�glich des Schadenersatzbegehrens weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer seine Forderung nicht n�her substanziierte. Sie spricht ihm f�r den teilweisen Freispruch dennoch eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 1'000.-- zu, da er dreimal je ca. einen halben Tag zu einer Einvernahme bzw. zu Verhandlungen erscheinen musste (Urteil S. 36). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander und legt nicht dar, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer mangelnden Substanziierung des Schadenersatzanspruchs ausgegangen. Auf die ungen�gend begr�ndete R�ge ist nicht einzutreten.

References: in dubio
in dubio
 Art. 95
in dubio
 Art. 9
 Art. 99
in dubio
in dubio
 Art. 58
 Art. 24