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Timestamp: 2020-05-28 02:20:30+00:00

Document:
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 3/2052
3. Wahlperiode 30.04.2001
Der Vollzugsaufwand hängt von der Zahl der künftig zu begründenden Lebenspartnerschaften ab und ist daher nicht zu beziffern. Die Aufgaben sollen von den kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden wahrgenommen werden, die Träger eines Standesamtes sind. Für die vorgesehenen Amtshandlungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren entsprechend der Beurkundung einer Eheschließung vorgesehen. Den Kosten stehen somit entsprechende Einnahmen gegenüber.
DER MINISTERPRÄSIDENT Schwerin, den 30. April 2001
Präsidenten des Landtages
Herrn Hinrich Kuessner
Artikel 1 Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens
Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz - LPartAusfG M-V)
wenn sie im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der alleinigen oder für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde über ihre Vor- und Familiennamen, ihren Familienstand, ihren Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit (Aufenthaltsbescheinigung),
wenn sie bereits eine Lebenspartnerschaft geführt haben, zusätzlich zu der Bescheinigung nach Nummer 1 die Lebenspartnerschaftsurkunde oder eine entsprechende Urkunde mit einem Vermerk über die Auflösung der Lebenspartnerschaft,
(3) Erklärende, die verheiratet waren, haben alle früheren Ehen und die Art der Auflösung anzugeben. Die Auflösung der letzten Ehe muss nachgewiesen werden. Ist die letzte Ehe nicht vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits anlässlich einer früheren Eheschließung im Inland durchgeführt worden ist. Im Falle der Auflösung früherer Lebenspartnerschaften gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
der Tod der Lebenspartner, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse.
(6) Der Standesbeamte stellt aufgrund des Lebenspartnerschaftsbuches eine Lebenspartnerschaftsurkunde aus, für die der diesem Gesetz beigefügte Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden ist.
die Vornamen und der Familienname nach Begründung der Lebenspartnerschaft sowie gegebenenfalls der Geburtsname der Lebenspartner, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, wenn die rechtliche Zugehörigkeit oder die Nichtzugehörigkeit im Lebenspartnerschaftsbuch eingetragen ist,
(8) Wird nach Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgegeben, erteilt der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zuständige Standesbeamte der Person, deren Name geändert worden ist, hierüber auf Wunsch eine Bescheinigung. § 6 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
(9) Die in Absatz 3 und 6 bezeichneten Anlagen sind Bestandteil des Gesetzes.
§ 4 Abschluss des Lebenspartnerschaftsbuches
und Namenverzeichnis
Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie die Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde kann nur von den Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie von deren Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Behörden haben den Zweck anzugeben. Andere Personen haben nur dann ein Recht auf Einsicht in das Lebenspartnerschaftsbuch und Auskunft hieraus sowie auf Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.
§ 6 Mitteilung an den Standesbeamten,
der das Familienbuch führt
Dem Kostentarif wird nach der laufenden Nummer 13.3.3 folgende laufende Nummer 13.4. angefugt:
"13.4 Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz
vom (einsetzen: Ausfertigungsdatum) [GVOBl. M-V-S (einsetzen: Seitenzahl)]
(bis zum 31.12.2001: 65 DM)
1.1 Wenn ausländisches Recht zu beachten ist
(bis zum 31.12.2001: 100 DM)
3. Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden nach § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschafts-ausführungsgesetzes
(bis zum 31.12.2001: 34 DM)
5. Erteilung einer Lebenspartnerschaftsurkunde
(bis zum 31 12.2001; 14 DM)
6. Für ein zweites und jedes wettere Stück der Lebenspartnerschaftsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Nummer 5
7. Erteilung einer Auskunft aus dem Lebenspartnerschaftsbuch
(bis zum 31.12.2001: 10 DM)
8. Beurkundung oder Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschafts-gesetzes, soweit diese nicht bei Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird
(bis zum 31.12.2001: 14 DM)
erschienen heute vor dem unterzeichneten Standesbeamten, um die
Lebenspartnerschaft zu begründen. Der Standesbeamte fragte die
Sie bejahten die Frage. Der Standesbeamte erklärte, dass die
Zu1.: ....................................................................................................
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 6)
(Standesamt ..............................................................................................
Der Vollzugsaufwand hängt von der Zahl der künftig zu begründenden Lebenspartnerschaften ab und ist daher nicht zu beziffern. Die Aufgaben sollen von den kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden wahrgenommen werden, die Träger eines Standesamtes sind (vgl. hierzu Landesverordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 25. Januar 1995, GVOB1. M-V S. 57f). Für die vorgesehenen Amtshandlungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren analog der Beurkundung einer Eheschließung vorgesehen. Den Kosten stehen somit entsprechende Einnahmen gegenüber.

References: § 3
 § 1
 § 6

§ 4

§ 6
 § 3
 § 3
 § 3