Source: http://eberhardt-schneider.com/html/body_agb.html
Timestamp: 2017-10-20 23:07:41+00:00

Document:
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen:
(1) Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmen, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Bedingungen des Bestellers und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.
(2) Die Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen haben oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Einkaufbedingungen vorbehaltlos liefern. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen unseren AGB und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers ausschließlich unsere AGB gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen.
2. Angebote & Bestellungen:
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Bestellung des Bestellers ist als Angebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren.
(2) An den zu Offerten zugehörigen Unterlagen insbesondere Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen usw. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn unser schriftliches Einverständnis liegt vor.
(3) Angebote sind auf Verlangen unverzüglich zurück zu senden.
(4) Der Besteller ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung. Der Vertrag ist erst abgeschlossen wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser 4-Wochen Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben.
(1) Unsere Preise gelten „ab Werk“, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Preise beinhalten nicht die Kosten der Verpackung. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die Preise beinhalten ebenfalls keine Frachtkosten. Diese werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte der Besteller eine Frachtversicherung wünschen, werden wir diese für ihn abschließen und ihm die Kosten in Rechnung stellen.
(5) Die vereinbarten Preise beruhen auf den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen des Herstellers. Wir sind zur Kaufpreiserhöhung berechtigt, wenn der Liefergegenstand vertragsgemäß oder aufgrund eines nachträglichen Wunsches des Bestellers später als 4 Monate nach dem Vertragsschluss ausgeliefert werden soll und sich zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung unser Einkaufspreis bzw. der Preis des Herstellers ändert. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren.
(7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu zahlen.
(8) Unsere Rechnungen für Werkzeugkosten sind grundsätzlich sofort nach Lieferung der ersten Muster bzw. der ersten Serienlieferung netto zahlbar.
(9) Die Zahlung hat ausschließlich durch Überweisung zu erfolgen. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.
(10) Haben wir mit dem Besteller Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn
a) der Besteller mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt und der rückständige Betrag mindestens 10 % des Teilzahlungspreises beträgt, und
b) wir dem Besteller erfolglos eine 2-wöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt haben, dass wir bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist die gesamte Restschuld verlangen.
(11) Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Besteller seine Zahlungen allgemein eingestellt hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist.
(12) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn wir nach Vertragsschluss Kenntnis davon erlangen, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird.
(13) Verzugszinsen werden gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
(14) Der Besteller ermächtigt uns, bei allen Geschäften, bei denen der Kaufpreis nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.
(14) Kommt der Besteller mit der Zahlung fälliger Rechnungsbeträge in Verzug, so werden sämtliche andere Rechnungen, auch wenn sie an sich noch nicht fällig sind, zur sofortigen Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
(15) Aufrechnungsrechte der Besteller stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die von uns angebotenen Liefertermine sind nach bestem Wissen angegeben, sie bleiben jedoch unverbindlich, mit der Ausnahme eines Fixgeschäftes (vgl. 4.5).
(2) Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten mit dem Besteller.
(3) Im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist können wir erst 4 Wochen nach Ablauf des Liefertermins bzw. der Lieferfrist durch Mahnung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB) gesetzt werden.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Regressansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der zugrunde liegende Liefervertrag ein Fixgeschäft i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder des § 376 HGB ist.
(6) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder unserer Vertreter ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei erheblichem Verzug, bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Mitwirkungs- oder Informationspflichten oder bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Pflichten, mit denen der Vertrag steht oder fällt.
(1) Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt nach unserem besten Ermessen. Dies begründet keinen Anspruch auf die billigste Beförderungsart.
(2) Die Verpackung wird von uns nach branchenüblicher Art gewählt - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Wir werden auf Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten und zu dessen Gunsten eine Transportversicherung abschließen. (s. 3.3)
(4) Transportschäden und Beschädigungen der Verpackung sind uns und dem anliefernden Spediteur unverzüglich anzuzeigen.
(5) Ersatzansprüche bei Beschädigungen während des Transportes sind an das jeweilige Transportunternehmen zu richten.
(6) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind wir berechtigt Teillieferungen zu erbringen.
(1) Der Besteller hat den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tagen nach dem ihm von uns schriftlich mitgeteilten Bereitstellungstermin an unserem Geschäftssitz abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
(2) Verlangen wir Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 10 % des vereinbarten (Netto-) Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
(1) Garantien werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine solche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen dient nur der Beschreibung des Leistungsgegenstandes und stellt daher keine Garantie dar.
(4) Verstreichen 8 Tage nach Empfang der Ware, ohne dass eine Beanstandung des Bestellers erfolgt, gilt die Ware als mangelfrei und genehmigt.
(5) Geringfügige, handelsübliche sowie durch technische Verbesserungen bedingte Abweichungen von unseren Maß-, Gewichts- und leistungsangaben sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(6) Bei Vorliegen von Mängeln sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder der Mängelbeseitigung zu leisten.
(7) Schlägt die erste Mangelbeseitigung fehl, erhalten wir das Recht zu einer zweiten Mangelbeseitigung um den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen oder nachzubessern. Schlägt auch die zweite Mangelbeseitigung fehl, so ist der Besteller berechtigt, bei vorliegen der gesetzlichen Bedingungen, entweder vom Vertrag zurückzutreten, Minderung zu verlangen.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt; dies gilt auch für die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate nach Gefahrenübergang.
(11) Es wird keine Gewähr übernommen für natürlichen Verschleiß, Einsatz unter außergewöhnlichen Verhältnissen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie zweckfremden Gebrauch des Liefergegenstandes. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller falsche Betriebsstoffe verwendet oder die vom Hersteller vorgegebenen Wartungsintervalle nicht einhält.
(12) Der Besteller hat keine Ansprüche wegen Sachmängel, wenn - abgesehen von Notfällen - eine andere Person als wir eine Reparatur, Veränderung oder Ersatz einzelner Teile an dem Liefergegenstand vornimmt.
9. Gesamthaftung:.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen AGB vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.
(2) Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(3) Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Besteller anstelle des Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(4) Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die von uns arglistig verschwiegen wurden und bei Mängeln, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
(2) Gegenüber unserem Herausgabeverlangen kann sich der Besteller auf kein Zurückbehaltungsrecht berufen. Gibt der Besteller den in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstand nicht innerhalb von 2 Wochen seit unserem Herausgabeverlangen uns heraus, sind wir berechtigt, unseren Liefergegenstand selbst zurück zu holen. Der Besteller erkennt an, dass hierbei unsere Handlungen auf Erlangen des unmittelbaren Besitzes an unserem Liefergegenstand weder eine Verletzung des Hausrechts noch verbotene Eigenmacht darstellen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert mit der Maßgabe zu versichern, so dass uns die Rechte aus den Versicherungsverträgen bis zu vollständigen Bezahlung zustehen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(7) Werkzeuge verbleiben grundsätzlich in unserem Eigentum - auch wenn dazu anteilige Kosten vom Besteller bezahlt worden sind.
(8) Sind Eigentumsvorbehalte in einem ausländischen Staat, falls dessen Recht zur Anwendung gelangt, nicht wirksam, so ist der Besteller verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben, um uns Sicherheiten zu verschaffen, die einem Eigentumsvorbehalt gleichwertig sind.
11. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Schriftform:
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist in allen Fällen D-74389 Cleebronn.
Gerichtsstand ist D-74336 Brackenheim, wir sind jedoch befugt den Besteller an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. § 305b BGB bleibt unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.
Diese AGB sind ab dem 01.01.2013 gültig.

References: § 145
 § 288
 § 286
 § 286
 § 376
 § 823
 § 305