Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/10/
Timestamp: 2019-07-19 14:11:19+00:00

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Tönsbergrecht: Oktober 2018
BVerG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Quelle: Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018
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Labels: 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17, 26.10.2018, BVerfG, Pressemitteilung Beschluss, Pressesachen
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OLG Zweibrücken - Keine erneute Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15 entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist. Vorliegend hatte der Beklagte unerlaubt mit einem Bild des Klägers in einer eBay-Artikelbeschreibung geworben. Er wurde diesbezüglich abgemahnt, gab eine Unterlassungserklärung ab und entfernte das Bild bei eBay. Danach war die beanstandete Artikelbeschreibung jedoch noch im „Cache“ (Zwischenspeicher) der Internetsuchmaschine „Google“ abrufbar. Nach Auffassung des Gerichts könne hierfür jedoch keine Vertragsstrafe geltend gemacht werden, da die Unterlassungserklärung nicht weitergehend dahin auszulegen sei, dass der Beklagte auch verpflichtet sein solle, dass beanstandete Lichtbild über die Internetplattform „eBay“ hinaus vollständig aus dem Internet zu entfernen.
Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein eBay-Verkäufer, der von einem anderen Nutzer wegen urheberrechtwidriger Verwendung eines Lichtbildes abgemahnt wurde, aufgrund dieser Abmahnung gehalten ist, auch die Internet-Suchmaschine "Google" zu überprüfen, ob dort das beanstandete Lichtbild weiterhin abrufbar ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich das gegenständliche Lichtbild lediglich im Archiv bei "Google" befindet. Der durchschnittliche Internetnutzer wird regelmäßig keine durch Zwischenschritte aufwendige Suche nach bebilderten Kaufangeboten im "Cache" durchführen, sondern vielmehr bei Interesse an bestimmten Artikeln die zeitlich aktuelle Internetseite der Suchmaschine ansteuern. Im Übrigen kann die Verpflichtungserklärung, es zu unterlassen, das streitgegenständliche Foto weiterhin ohne Zustimmung des Berechtigten zu veröffentlichen und für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, nicht dahin ausgelegt werden, dass der Nutzer auch verpflichtet sein soll, dass beanstandete Lichtbild über die Internetplattform "eBay" hinaus vollständig aus dem Internet zu entfernen, namentlich dafür zu sorgen, dass das Lichtbild auch aus den "Caches" der Internetsuchmaschinen entfernt wird.
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Labels: 19.05.2016, Az. 4 U 45/15, Bild, Cache, eBay, OLG Zweibrücken, Urheberrechtsverletzung, Urteil
OLG Hamburg - Fehlender Link zu Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.05.2018, Az. 3 W 39/18 entschieden, dass ein fehlender klickbaren Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig ist, aber mangels Schwere des Verstoßes der Streitwert nur mit 1.200 EURO zu bemessen ist, sofern wenigstens auf die OS-Plattform hingewiesen wurde.
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Labels: 26.04.2018, 3 W 39/18, anklickbarer Link, OLG Hamburg, Online-Streitbeilegungs-Plattform, OS-Plattform
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AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro
Das AG München hat mit Urteil vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 entschieden, dass eine Anfechtung des Verkäufers bei eBay wegen eines Erklärungsirrtums möglich ist, wenn irrtümlich statt einer Auktion mit einem Startpreis von 1 EURO ein Sofortkaufpreis-Angebot für 1 Euro eingestellt wird. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass diese unverzüglich erfolgt und wies nach mündlicher Verhandlung dieKlage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrags zurück.
1. Wer bei e-Bay einen Koffer mit einem Marktwert zwischen 300,00 € und 700,00 € zu einem Preis von 1,00 € anbietet, gibt kein annahmefähiges Angebot ab, da der angebotene Kaufpreis bei verständiger Auslegung für jeden erkennbar nicht gewollt und unzutreffend ist. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
2. Klickt der Verkäufer bei e-Bay versehentlich auf „Verkauf“ anstelle von „Auktion“, so ist er berechtigt, seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB anzufechten. (Rn. 16 – 19) (redaktioneller Leitsatz)
LG München I, Endurteil vom 07.11.2017 – 13 S 6708/17
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Labels: 274 C 21792/16, AG München, Anfechtung, eBay, Endurteil v. 20.04.2017, Erklärungsirrtum, essentiala negotii, Kaufvertrag, Sofortkauf
AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit
Das AG Kassel hatte sich in einem Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18 unter anderem mit der Frage zu befassen, wann ein ebay-Verkäufer als Unternehmer i.S. des § 14 BGB gilt.
§ 14 BGB lautet:
Die Beantwortung dieser Frage ist von weitreichender Bedeutung für die Anwendung zahlreicher verbraucherschützender Bestimmungen, Schließt nämlich ein Unternehmer mit einem Verbraucher Verträge ab, können den Unternehmer eine Vielzahl von Bestimmungen treffen, die dem Schutz seines Vertragspartners betreffen.
Zu denken ist etwa an Bestimmungen über ein Widerrufsrecht oder aus dem AGB-Recht.
Im vorliegenden Fall folgerte das AG die Unternehmereigenschaft des Verkäufers daraus, dass Unternehmer derjenige sei, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete, ohne dass es - jedenfalls beim Verbrauchsgüterkauf - auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankomme. Demnach war der Kläger Unternehmer, weil er planmäßig und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform eBay anbot. Die Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform sei unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankurt a.M. nämlich bereits dann anzunehmen, wenn in zwei Jahren mehr als 200 Umsätze stattgefunden haben, Dauer und/oder Umfang der Verkaufsbestrebungen auf eine unternehmerische Tätigkeit hinwiesen oder der Auftritt auf der Internetplattform in geschäftsformmäßiger Ausgestaltung erfolgte.
Zu beachten ist, dass das Urteil vor dem Urteil des EuGH vom 04.10.2018, Az. C-105/17 - Komisia za zashtita na potrebitelite / EvelinaKamenova gefallen ist und nunmehr das reine Abzählen der Verkäufe nicht mehr zur Beurteilung ausreichen wird, ob jemand auf der Plattform eBay als Pribatverkäufer oder als gewerblicher Händler agiert.
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Labels: § 14 BGB, AG Kassel, Az. 435 C 419/18, C-105/17, eBay, EuGH, Evelina Kamenova, gewerblicher Händler, Privatverkäufer, Urteil vom 02.05.2018
EuGH Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer - Einzelfallprüfung erforderlich oder "Wann sind Internetverkäufe privat oder gewerblich?"
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2018, Az. C-105/17 - Komisia za zashtita na potrebitelite / Evelina Kamenova entschieden, dass der Verkauf mehrerer Artikel auf einer Online-Handelsplattform nicht automatisch ein Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer und den damit einhergehenden Pflichten und Pflichtinformationen bedeutet. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch eine "Gewerbetreibende". Die Tätigkeit könne allerdings als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
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Labels: Az. C-105/17, eBay, EuGH, Evelina Kamenova, gewerblicher Händler, Privatverkäufer, Urteil vom 04.10.2018
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BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats
Das Bundesarbeitsgericht – BAG- hat mit Beschluss vom 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15 entschieden, dass Betriebsräte bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite anzuhören sind. Wenn Nutzer auf der Facebook-Seite eines Unternehmens auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, muss der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen .
Zudem wurde entschieden dass eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion "Besucher-Beiträge" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
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OLG Celle konkretisiert die rechtlichen Anforderungen an das Influencer-Marketing auf Instagram
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 08.06.2017, 13 U 53/17 über die Verwendung des Hashtags #ad in einem Beitrag aus dem Bereich Influencer Marketing auf instagram entschieden. Und geurteilt, dass das Hashtag #ad jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Beitrags bei Instagram oder ähnlichen sozialen Medien genügt, wenn es sich am Ende des Beitrags und dort an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet.
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Labels: #ad, 08.06.2017, 13 U 53/17, Hashtag, Influencer-Marketing, Instagram, OLG Celle, Urteil
LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook
Das LG Frankfurt a.M.: hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu, in die Intim- bzw. Privatsphäre der Betroffenen eingreift.
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OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 entschieden, dass die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht sind und jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG darstellen , wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (Facebook).
Werden Menschen, die über das Mittelmeer in die Europäische Union einzuwandern versuchen, mit Heuschrecken verglichen, so stellt dies als "Hassrede" und "Entmenschlichende Sprache" durch "Bezugnahme auf oder Vergleich mit Tieren, die kulturell als intellektuell oder körperlich unterlegen gelten" eine Meinungsäußerung dar, die gegen Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht
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OLG Düsseldorf - Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB rechtmäßig
Das OLG Düsseldorf hat bereits mit Urteil vom 15.07.2015 – Az. VI-U (Kart) 13/14 entschieden und damit das Urteil der 1. Instanz, das Urteil des LG Dortmund vom 14.05.2014 – Az. 8 O 46/13aufgehoben , dass es einer Klage der am Spielbetrieb der 1. und 2. Handball-Bundesliga teilnehmenden Handballvereine gegen den deutschen Handballbund (DHB) wegen der Umsetzung der IHF-Statuten betreffend die Verpflichtung der Vereine, ihre Spieler für Veranstaltungen der Nationalmannschaften freizustellen, am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil die IHF-Statuten im Sinne des Begehrens der klagenden Vereine wirksam geändert worden sind und nun eine zeitliche Obergrenze für die Dauer der Abstellverpflichtung und eine Entschädigungspflicht festgelegt worden ist. Die als kartellrechtswidrig beanstandete Grundlage der Abstellverpflichtung ist nicht mehr in Kraft. Aber auch in der ursprünglichen Fassung lag in der Umsetzung der IHF-Statuten durch den DHB hinsichtlich der Abstellverpflichtung für Nationalspieler kein Verstoß gegen europäisches oder nationales Kartellrecht vor.
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LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.05.2014, Au. 8 O 46/13 entschieden, dass Nationale Handballvereine gegen die Internationalen Handballföderation (IHF) und gegen die Vereinigung und Vertretung (Dachorganisation) aller in der Bundesrepublik Deutschland Handballsport betreibenden Verbände und Vereine (DHB) einen Unterlassungsanspruch nach dem GWB in Verbindung mit dem AEUV haben . Aufgrund dessen wird dem IHF und dem DHB untersagt, die Handballvereine zu verpflichten, die bei ihnen jeweils beschäftigten ausländischen Nationalspieler auf Anforderung des jeweiligen Nationalverbandes dieser Spieler für Maßnahmen der jeweiligen Nationalmannschaft freizustellen, und / oder im Falle, dass die Vereine der Anforderung eines ausländischen Nationalverbandes nicht nachkommen, diese Weigerung gegenüber den Klägern zu ahnden bzw. die Ahndung durchzusetzen. Die IHF missbraucht ihre Stellung als marktbeherrschendes Unternehmen, indem sie von den Handballvereinen unangemessene Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden.
Die Berufungsinstanz, dass OLG Düsseldorf hat das Urteil mit eigenem Urteil am 15.07.2015 - U (Kart) 13/14 aufgehoben.
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Labels: Au. 8 O 46/13, Deutscher Handballbund e. V., DHB, Handball-Bundesliga, IHF, Internationale Handballföderation, LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2014
OLG Frankfurt a.M. - Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin Gina Maria Schumacher, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 16 U 87/17 entschieden, dass es nicht zulässig ist von Fotos prominenter Tunierreiterin zu verbreiten, wenn diese nicht der Berichterstattung über das Sportereignis dienen.
Die Klägerin ist die Tochter Gina Maria Schumacher des bekannten ehemaligen deutschen Autorennfahrers Michael Schumacher. Sie nimmt die Beklagte, einen großen deutschen Zeitschriftenverlag, auf Unterlassen der Veröffentlichung von fünf Fotos in Anspruch. Auf vier dieser Fotos sieht man die 19 Jahre alte Klägerin neben ihrer Mutter auf einem Reitturnier in Rom. Die Klägerin hatte an diesem Western-Turnier am Wochenende vor dem Erscheinen der Zeitschrift teilgenommen. Das fünfte Bild zeigt die Klägerin neben ihrer Mutter und ihrer Großmutter vor etwa 17 Jahren bei einem Fußballturnier in Monte Carlo auf der Tribüne. Auf zwei weiteren, nicht beanstandeten Bildern ist die Klägerin mit ihrem Pferd als Teilnehmerin des Turniers zu sehen. Die Klägerin hält die Veröffentlichung dieser Fotos für rechtswidrig. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Hiergegen richtet sich die Berufung des beklagten Verlages, die vor dem OLG keinen Erfolg hatte. Die Klägerin habe, so das OLG, nicht in die Bildveröffentlichungen eingewilligt. "Die Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung durch Teilnahme an einem internationalen Turnier, andem Pressevertreter zugelassen sind, erstreckt sich nicht auf die Verbreitung von Bildnissen, die über das Turniergeschehen hinausgehen", betont das OLG. Die streitgegenständlichen Bilder illustrierten hier jedoch nicht die Teilnahme der Klägerin an dem Wettbewerb, sondern zeigten allein das Zusammentreffen der Klägerin mit ihrer Familie am "Rand des Geschehens".
Die vier Turnierfotos unterfielen auch nicht dem Begriff der Bildnisse der Zeitgeschichte, so dass auch aus diesem Grund keine Veröffentlichungsbefugnis bestanden habe. Das international besetzte Reitturnier könne zwar als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft werden. Die veröffentlichten Bildnisse stünden jedoch "in keinem ausreichenden Sachbezug zu diesem Turnier". Die Presse dürfe bei Auftritten von "prominenten Personen" bei zeitgeschichtlichen Ereignissen auch darüber berichten, welche Personen erschienen sind und in wessen Begleitung sie sich befunden haben. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn sich die übrige Berichterstattung über das sportliche Ereignis allein darauf beschränke, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen. Das sei hier der Fall. Der Turnierbezug des Artikels beschränke sich auf den Umstand, dass die Klägerin an dem Turnier teilgenommen habe. Weitere Informationen zum Turnier, etwa den weiteren Teilnehmern und den erzielten Ergebnissen, könnten dem Artikel dagegen nicht entnommen werden. Er hebe allein die "Familienbande und das neue Genießen der schönen Seiten des Lebens" hervor.
Labels: § 22 KUG, § 23 KUG, 22.02.2018, Az. 16 U 87/17, Gina Maria Schumacher, Michael Schumacher, OLG Frankfurt a.M.
5. Der Zusatz in der Bestätigung Super Sicht ist eine Beschaffenheitsvereinbarung.
6. Plätze im Oberrang ca. 90 Grad zu Bühne haben zumindest keine Super Sicht, unabhängig davon, ob die Sicht konkret beschränkt ist.

References: BVerG 
 § 119
 § 14

§ 14
 EuGH 
 § 14

EuGH 
 EuGH 
 § 87
 § 87
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 22
 § 23