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Timestamp: 2013-05-22 21:59:50+00:00

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Umfang - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umfang UmfangEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 111/09 vom 31.03.2009Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das erstinstanzliche Gericht Feststellungen unterlassen hat, die für die Strafzumessung wesentlich waren.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 717/08 vom 13.02.2009Eine einem Rechtsanwalt von einem Betriebsrat zur Führung eines Beschlussverfahrens zur Aufhebung einer personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber gemäß § 101 Satz 1 BetrVG erteilte Prozessvollmacht umfasst regelmäßig auch die Stellung eines Zwangsgeldantrages gemäß § 101 Satz 2 BetrVG nach der Rechtskraft eines dem ersten Antrag stattgebenden Beschlusses. Es bedarf für den Zwangsgeldantrag keiner erneuten Beschlussfassung des Betriebsrats.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 74/09 vom 19.01.2009Beruht der verzögerte Beginn der Hauptverhandlung darauf, dass die Pflichtverteidigerin des Angeklagten - die Anwältin seines Vertrauens - aus triftigen Gründen nicht zur Verfügung stand, hat ein wichtiger Grund i.S. des § 121 StPO vorgelegen. Dem Anspruch eines Angeklagten, durch einen Verteidiger seines Vertrauens in der Hauptverhandlung verteidigt zu werden, kommt nämlich erhebliche Bedeutung zu.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 505/08 vom 07.08.2008Ein Absehen vom Fahrverbot kommt dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Es müssen dann aber auch ausreichende Feststellungen zu der Frage getroffen werden, wie viel Urlaub dem Betroffenen ggf. noch zur Verfügung steht, der ggf. zur Abwicklung des Fahrverbots eingesetzt werden könnte.
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 131/08 vom 24.04.2008Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 392/07 vom 10.10.2007Die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen einer Unterhaltspflichtverletzung müssen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Feststellungen über einen ggf. konkreten überobligatorischen Leistungsbeitrag der Kindesmutter enthalten.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 119/06 vom 16.01.2007Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über eine personelle Maßnahme gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG so zu unterrichten, dass dieser das Vorliegen eines Widerspruchsgrundes gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG prüfen und sachgerecht Stellung nehmen kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 9/06 vom 06.03.20061. Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Nachholung des rechtlichen Gehörs.
2. Im Verfahren nach § 33a StPO ist nach den Änderungen durch das Anhörungsrügengesetz eine Kostenentscheidung erforderlich.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 210/05 vom 08.02.20061. Bei der Begründung des besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug einer Baueinstellungsverfügung nach § 84 Abs. 1 BauO LSA dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; eines Eingehens auf den konkreten Einzelfall bedarf es hierbei grundsätzlich nicht, da sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall aus der Art der getroffenen Maßnahme und ihrem generellen Zweck ergibt (Änderung der Senatsrechtsprechung, abweichend: Beschl. v. 10.03.2000 - 2 M 18/00 - Juris; v. 25.07.1996 - B 2 S 285/96 - Juris).
2. Die regelmäßige Pflicht zur vorherigen Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG LSA gilt zwar grundsätzlich auch für Baueinstellungsverfügungen. Wenn die Baugenehmigung ein Kulturdenkmal betrifft und zugleich denkmalschützerische Vorgaben enthält, liegen allerdings typischerweise die Voraussetzungen für das Absehen von einer vorherigen Anhörung vor, da in diesem Fall nicht nur die Einhaltung des vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahrens, sondern darüber hinaus die Erhaltung einer unter Denkmalschutz stehenden Substanz auf dem Spiel steht (wie ThürOVG, Beschl. v. 14.06.1994 - 1 EO 125/94 -, LKV 1995, 296).
3. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 BauO LSA eine Baueinstellung anordnet und damit im Regelfall von ihrem Ermessen (sog. Regel- oder intendiertes Ermessen) in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch macht. Nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (st. Rechtsprechung des Senats).
4. Die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben stellt regelmäßig eine unteilbare Einheit dar, so dass dann, wenn teilweise nach den genehmigten Bauvorlagen gebaut, teilweise aber davon abgewichen wird, im allgemeinen der gesamte Bau formell illegal ist und die Behörde befugt ist, die gesamten Bauarbeiten einzustellen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 14.06.1994, a. a. O.).
5. Bei der Bemessung des anzudrohenden Zwangsgelds innerhalb des gesetzlichen Rahmens hat die Behörde ein weites Ermessen; dieses Ermessen hat sie am Zweck der Ermächtigung auszurichten und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es ist ein Betrag zu wählen, der den Pflichtigen voraussichtlich veranlassen wird, seine Pflicht zu erfüllen; dabei wird auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen. Maßgeblich sind die erkennbaren Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit und das bisherige Verhalten des Pflichtigen gehören können.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 167/05 vom 25.10.2005Zu den erforderlichen Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in einer Strafvollzugssache.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 213/05 vom 21.06.2005Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der "Geringwertigkeit" einer Sache.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 553/04 vom 03.06.2005Zur Frage, in welchem Umfang der Arbeitgeber einer nach dem Arbeitsvertrag als "kaufmännische Angestellte" eingestellten Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeit einer "Versandleiterin" auch nicht kaufmännische Tätigkeiten (wie das Verpacken der Produkte) abverlangen kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 351/04 vom 22.07.20041. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorsätzlichen Abstandsunterschreitung.
2. Der Senat hält an seiner früheren Auffassung, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Verkehrsverstoße weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02) nicht fest.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 256/04 vom 29.04.2004Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung nach § 24 a StVG
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 203/04 vom 26.04.2004Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Angabe des Toleranzabzugs jedenfalls dann entbehrlich, wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass die vom Amtsgericht der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit bereits um die um einen Toleranzabzug verminderte Geschwindigkeit handelt.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 56/04 vom 11.03.2004Zur Dauer und zum Umfang der Verteidigervollmacht.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 73/04 vom 04.03.2004Vom Tatrichter sind bei einem Verstoß gegen das BtM-Gesetz konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt zu treffen oder es ist von der für den Angeklagten günstigsten Qualität auszugehen, die nach den Umständen in Betracht kommt.
Seite: 1 2 Weitere BegriffeUmfahren der LichtzeichenanlageUmdiplomierungUmdeutung.Umdeutung von ZulassungsgründenUmdeutung und Auslegung der Bestimmung des Adressaten einer VerwaltungsentscheidungUmfangUmfang ArbeitszeitermäßigungUmfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen BeweisaufnahmeUmfang bezahlter Freistellungstage bei ArbeitsunfähigkeitUmfang der -Umfang der Anfechtung des streitbefangenen Verwaltungsaktes
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References: § 101
 § 101
 § 121
 § 99
 § 99
 § 33
 § 84
 § 28
 § 84
 § 24