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Timestamp: 2019-12-12 05:30:07+00:00

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﻿ Geschäftsbriefangaben
Geschäftsbriefangaben für Emails – Relevanz auch für Anwaltsgesellschaften und Partnerschaften
Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10.11.2006 sind mit Wirkung zum 01.01.2007 diverse Vorschriften, die sich mit Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen befassen, ergänzt worden. Solche Angaben müssen u. a. vorhanden sein auf den Geschäftsbriefen des (im Handelsregister eingetragenen) Einzelkaufmanns (§ 37a HGB), der Personengesellschaften (§§ 125a, 177a HGB), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 35a GmbHG), der Aktiengesellschaft (§ 80 AktG), der Partnerschaftsgesellschaft (§ 7 PartGG) und der Genossenschaft (§ 25a GenossenschaftsG). In diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber mit Bezug auf Geschäftsbriefe hinzugesetzt „gleich in welcher Form“. Somit sind nun unzweifelhaft auch geschäftliche Emails mit erfasst. Welche Pflichtangaben im einzelnen erforderlich sind, für welche Mitteilungen unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen bestehen, ist in den jeweiligen Vorschriften schon zuvor geregelt gewesen. Neu ist nur die Klarstellung, die besagt, dass auch bei Emails die Vorschriften über die Geschäftsbriefangaben zu beachten sind. Nach dem weiten Gesetzeswortlaut dürften wohl auch geschäftliche SMS mit erfasst sein. Wie hier allerdings die in der Regel umfangreichen Pflichtangaben bekannt gegeben werden sollen und ob die Regelungen wirklich so weit zu interpretieren sind, ist völlig unklar.
Demnach müssen auch Anwaltsgesellschaften in der Form der AG und der GmbH die neuen Vorschriften beachten. Gleiches gilt für Partnerschaftsgesellschaften.
Die gesetzlichen Änderungen behandeln nicht die Kleingewerbetreibenden (Unternehmen, die nicht mit einer Firma im Handelsregister eingetragen sind). Dazu zählt auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Während bislang gemäß § 15 b I GewO auf allen Briefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet wurden, die Angabe des ausgeschriebenen Familien- und Vornamens Pflicht war, sollte auch die ladungsfähige Anschrift angegeben werden. Zwar ist § 15 b GewO Ende März 2009 weggefallen. Es ist allerdings dringend zu empfehlen, die Geschäftsbriefangaben im früheren Umfang auch weiterhin bekannt zu geben. Einerseits wird wahrscheinlich eine vergleichbare Regelung über eine EU-Richtlinie eingeführt werden, andererseits kann das Weglassen der Angaben einen Verstoß gegen § 5a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen und in diesem Falle drohen Abmahngebühren. Für die freiberufliche Einzelpraxis oder Sozietät (GbR) galt der frühere § 15b GewO nicht (§ 6 GewO).
Hinweis: Insofern schreibt § 10 BORA für Briefbögen des Anwalts vor, dass dort auch bei Verwendung einer Kurzbezeichnung die Namen aller Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufgeführt werden müssen. Werden mehrere Kanzleien unterhalten, so muss für jeden genannten Anwalt die Kanzleianschrift auf dem Briefbogen erscheinen. Das gilt auch für den gefaxten Briefbogen (Problem: rückseitige Angaben bei Großkanzleien; siehe dazu Hartung-Römermann, Berufsordnung, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 32). Im übrigen ist diese spezielle Vorschrift nicht analogiefähig (Hartung-Römermann, Berufsordnung, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 28), so dass die geschäftliche Email wohl eher nicht als Briefbogen ausgelegt werden kann.
Der Begriff „Geschäftsbrief“, auf den sich die Klarstellungen des Gesetzgebers beziehen, ist weit auszulegen. Darunter fallen z. B. Angebote, Bestellungen oder sonstige geschäftliche Mitteilungen. Ausgenommen sind Mitteilungen in einer laufenden Geschäftsbeziehung, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden wie z.B. Eingangsbestätigungen.
Fehlen die vorgeschriebenen Angaben, kann das Registergericht ein Zwangsgeld bis zu 5.000,- EUR verhängen (§ 14 HGB). Zudem können z. B. Wettbewerber oder Verbraucherschutzverbände, die nach § 8 III UWG aktivlegitimiert sind, Unterlassungsansprüche geltend machen und abmahnen.
Der sicherste Weg ist es, die Angaben auf der Email selbst am Anfang oder am Ende aufzunehmen. Ein Link auf eine Webseite des Unternehmens dürfte wohl nicht ausreichen (zur sog. Zwei-Klick-Regel beim Impressum siehe BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03, veröffentlicht z. B. bei www.jurpc.de/rechtspr/20060123.htm ). Es ist auch nicht zum empfehlen, die Pflichtangaben in der Email selbst wegzulassen, wenn Sie sich aus einem Dateianhang (z. B. Schreiben als pdf-Datei mit vollem Briefbogen) ergeben. Formale Anforderungen für die Geschäftsbrief-Pflichtangaben sind im Gesetz nicht enthalten. Der Gesetzeszweck wird selbstverständlich nur erfüllt, wenn die in deutscher Sprache verfaßten Angaben vom Druckbild her auch gut lesbar sind, und zwar auch auf einem Ausdruck der Email.
Das leitet über zu der Frage, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften über Geschäftsbriefangaben überhaupt abmahnfähig ist, also ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 8 UWG besteht. Grundsätzlich dürfte das zu bejahen sein, da es sich bei den Formvorschriften um Marktverhaltensregelungen (§ 4 Nr. 11 UWG) handelt. Inwieweit die Bagatellgrenze (§ 3 UWG) überschritten ist und ggf. Abmahnmißbrauch (§ 8 IV UWG ) vorliegt, muss im Einzelfall beurteilt werden. Bislang hatte jedenfalls ein Teil der Wettbewerbsgerichte bei systematisch fehlenden Briefbogenangaben Verbote ausgesprochen. Die Geschäftsbriefangaben können im Kontext mit den fernabsatzrechtlichen Pflichtangaben zum Unternehmen (§ 1 BGB-InfoV) und der Impressumspflicht (§ 6 TDG) gesehen werden. Hier gewährt die Rechtsprechung den nach § 8 III UWG berechtigten Personen, also auch dem Mitbewerber, Unterlassungsansprüche. Der BGH (Urteil vom 18.05.06, Az. I ZR 183/03; siehe www.aufrecht.de/4750.html) hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass auch einzelne Fehler im Impressum abmahnfähig sind (siehe dazu auch ZAP Internet-Report, ZAP 2007, 157 u. RENOpraxis 2007, 34 f.). Von daher erscheint es systemkonform, dass auch einzelne Fehler in geschäftlichen Emails erfolgreich abgemahnt werden können. Zumindest ein Teil der Wettbewerbsgerichte erlässt schon seit vielen Jahren bei Verstößen gegen die Geschäftsbriefvorschriften einstweilige Verfügungen auf Antrag von Mitbewerbern (rechtskräftige Beispiele: z.B. Verstoß gegen § 35a GmbHG : LG Köln 31 O 518/92 sowie 31 O 861/95, Verstoß gegen § 15b GewO: LG Köln 31 O 176/00). Werden die entsprechenden Angaben im Fernabsatz bzw. im Impressum unterlassen, ist eine gerichtliche Ahndung ohnehin wohl unproblematisch.
Die Unternehmen sind gut beraten, Ihre Email-Korrespondenz den neu gefassten Vorschriften über Geschäftsbriefangaben anzupassen und sich nicht danach zu richten, wer welche Auffassung zur Bagatellgrenze diesbezüglicher Verstöße vertritt. Das wäre nicht der sicherste Weg.

References: § 15
 § 15
 § 5
 § 15
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 35
 § 15