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Timestamp: 2020-01-28 19:10:02+00:00

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Verjährung der Betreuervergütung — und ihrer Ersatzansprüche | Betreuungslupe
Verjährung der Betreuervergütung - und ihrer Ersatzansprüche
19. August 2017 Rechtslupe
Verjährung der Betreuervergütung — und ihrer Ersatzansprüche
Die — gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse überge­gan­genen — Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB ver­jähren in drei Jahren, § 195 BGB. Die Mit­tel­losigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836 d BGB ste­ht dem Ver­jährungs­be­ginn nicht ent­ge­gen und führt nicht zu ein­er Hem­mung der Ver­jährung nach § 205 BGB. Die Über­gangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB find­et auf den Regres­sanspruch aus § 1836 e BGB keine Anwen­dung.
Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vor­mundes oder Gegen­vor­mundes gegen den Mün­del auf die Staatskasse über, soweit diese den Vor­mund oder Gegen­vor­mund befriedigt. Nach § 1908 i Abs. 1 BGB find­et die vor­ge­nan­nte Vorschrift auch im Betreu­ungsver­fahren Anwen­dung. § 1836 e BGB ist mit dem Gesetz zur Änderung des Betreu­ungsrechts sowie weit­er­er Vorschriften (Betreu­ungsrecht­sän­derungs­ge­setz)1 in das Bürg­er­liche Geset­zbuch einge­fügt wor­den und am 1. Jan­u­ar 1999 in Kraft getreten (Art. 5 Abs. 2 BtÄndG). Ausweis­lich § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB aF erlosch der überge­gan­gene Anspruch in zehn Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Staatskasse die Aufwen­dun­gen oder die Vergü­tung bezahlt hat. Mit dieser Regelung wollte der Geset­zge­ber den gegen den Mün­del beste­hen­den Regres­sanspruch zusät­zlich begren­zen und zugle­ich die Jus­tizkasse von der Ver­wal­tung solch­er (Alt-) Forderun­gen ent­las­ten2. Dabei ist der Geset­zge­ber hin­sichtlich der überge­gan­genen Ansprüche ersichtlich von ein­er 30jährigen Regelver­jährung gemäß § 195 BGB aF aus­ge­gan­gen3. Ob § 195 BGB aF tat­säch­lich ein­schlägig war, war allerd­ings umstrit­ten4. Die Erlöschens­frist von zehn Jahren bezweck­te den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers zufolge mithin die zeitliche Begren­zung des Rück­griff­sanspruchs zugun­sten des Anspruchss­chuld­ners5.
Mit dem Gesetz zur Mod­ernisierung des Schul­drechts vom 26.11.20016 ist § 195 BGB allerd­ings mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2002 dahin geän­dert wor­den, dass die regelmäßige Ver­jährungs­frist drei Jahre beträgt. Zwar sah § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12.2009 gel­tenden Fas­sung vor, dass fam­i­lien- und erbrechtliche Ansprüche (weit­er­hin) in 30 Jahren ver­jähren. Diese Norm erfasste jedoch nicht die im Betreu­ungsrecht geregel­ten Vergü­tungs, Aufwen­dungser­satz- bzw. Aufwand­sentschädi­gungsansprüche7. Ersichtlich hat der Geset­zge­ber nicht erkan­nt, dass die Erlöschens­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB — jeden­falls spätestens — mit Inkraft­treten des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts nicht mehr erforder­lich war, wie sich auch aus den Aus­führun­gen des Recht­sauss­chuss­es anlässlich des Geset­zge­bungsver­fahrens zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Ver­jährungsrechts ergibt. Danach ist er — irrtüm­lich — davon aus­ge­gan­gen, dass die 30jährige Regelver­jährung hin­sichtlich des Regres­sanspruchs nach wie vor galt8. Dies dürfte der Grund dafür gewe­sen sein, dass der Geset­zge­ber an der Auss­chlussfrist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB sein­erzeit nichts geän­dert hat. Nach alle­dem galt ab 2002 für die hier im Stre­it ste­hen­den Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzansprüche die regelmäßige Ver­jährungs­frist von drei Jahren9.
Für die vor 2002 ent­stande­nen Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzansprüche gilt Entsprechen­des. Soweit sie mit Inkraft­treten des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts im Jahr 2002 noch nicht ver­jährt waren, ist Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB anwend­bar, so dass ab diesem Zeit­punkt allen­falls die drei­jährige Ver­jährungs­frist zu laufen begann.
Auf der Grund­lage der vorste­hen­den Erwä­gun­gen gilt für die hier im Stre­it ste­hen­den Vergü­tungsansprüche fol­gen­des:
Sowohl nach dem bis zum Jahr 2002 gel­tenden Ver­jährungsrecht als auch nach dem dann fol­gen­den Ver­jährungsrecht set­zt der Beginn der Ver­jährungs­frist voraus, dass der Anspruch ent­standen (§ 198 Satz 1 BGB aF bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und fäl­lig gewor­den ist10.
Der Vergü­tungsanspruch des Betreuers entste­ht mit der Ausübung sein­er jew­eili­gen Amt­stätigkeit11. Mit ihr hat der Betreuer zugle­ich von den — den Anspruch begrün­den­den — Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt. Fäl­ligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem dem Betreuer eine zusam­men­fassende Abrech­nung inner­halb eines angemesse­nen Zeitraums möglich und zumut­bar ist12; einen Anhalt­spunkt hier­für gibt seit Ein­führung des Vor­mün­der- und Betreuervergü­tungs­ge­setz (VBVG) § 9 VBVG, der Abrech­nungszeiträume von drei Monat­en vorgibt. Spätestens aber tritt die Fäl­ligkeit mit Bewil­li­gung der Vergü­tung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG ein13.
Der Aufwen­dungser­satzanspruch, den der Betreuer gemäß § 1835 BGB bis zum Inkraft­treten des Vor­mün­der- und Betreuervergü­tungs­ge­set­zes zum 1.07.2005 neben dem Vergü­tungsanspruch gel­tend machen kon­nte14, entste­ht mit der Vor­nahme der entsprechen­den Hand­lung15 und wird damit regelmäßig auch zu diesem Zeit­punkt fäl­lig.
Dass der Betreute ursprünglich mit­tel­los im Sinne von § 1836 d BGB war, ste­ht dem Entste­hen des Anspruchs im Sinne des § 198 BGB aF bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­ge­gen. Denn wäre die Leis­tungs­fähigkeit des Betreuten Voraus­set­zung für das Entste­hen des Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzanspruch­es — etwa wie im Falle eines Unter­halt­sanspruchs — wäre ein solch­er bei Mit­tel­losigkeit erst gar nicht ent­standen und hätte demgemäß auch nicht auf die Staatskasse gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB überge­hen kön­nen. “Mit­tel­losigkeit” im Sinne von § 1836 d BGB ist vielmehr dahin zu ver­ste­hen, dass es dem Betreuten sozial­rechtlich nicht zuge­mutet wer­den soll, für die Kosten der Betreu­ung aufzukom­men, wenn dadurch seine eigene angemessene Lebens­gestal­tung in Frage gestellt würde16; deshalb hat der Staat im Falle der Mit­tel­losigkeit in die Haf­tung einzutreten (vgl. §§ 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB, 1836 a BGB aF und § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG).
Dass der ent­standene Anspruch mit Leis­tungser­bringung seit­ens der Staatskasse auf diese gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege der ces­sio legis überge­ht, die Staatskasse den Regres­sanspruch gegenüber dem Betreuten wegen dessen Mit­tel­losigkeit aber nicht durch­set­zen kann17, lässt den bere­its einge­trete­nen Beginn der Ver­jährung unberührt. Die Staatskasse tritt insoweit als Zes­sion­ar lediglich in die Gläu­biger­stel­lung des Betreuers ein18.
Die Ver­jährung der vor 2008 ent­stande­nen Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzansprüche ist auch nicht gehemmt.
Zwar war die Ver­jährung dieser Ansprüche ursprünglich gemäß § 204 BGB aF19 bzw. nach § 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt. Diese Norm regelt aus­drück­lich, dass die Ver­jährung von Ansprüchen zwis­chen Betreutem und Betreuer während der Dauer des Betreu­ungsver­hält­niss­es gehemmt ist. Der mit der Befriedi­gung des Betreuers durch die Staatskasse ein­herge­hende Forderungsüber­gang lässt die Hem­mung indes ent­fall­en20.
Eben­so wenig führt der Umstand, dass die Staatskasse wegen der Mit­tel­losigkeit den Betreuten bis­lang nicht in Regress nehmen kon­nte, zu ein­er über den Jahreswech­sel 2001/2002 hin­aus­ge­hen­den Hem­mung der Ver­jährung.
Zwar ist nach dem bis zum Jahre 2002 gel­tenden Ver­jährungsrecht die Ver­jährung gehemmt gewe­sen, solange der Verpflichtete vorüberge­hend zur Ver­weigerung der Leis­tung berechtigt war (§ 202 Abs. 1 BGB aF). Vor­liegend kon­nte sich der Betreute — wie oben bere­its aus­ge­führt — gegenüber dem Regres­sanspruch der Staatskasse auf Mit­tel­losigkeit im Rah­men des § 1836 d BGB berufen. Von daher war die Ver­jährung nach dem bis zum Jahr 2002 gel­tenden Ver­jährungsrecht gehemmt.
Allerd­ings sieht das seit 2002 mit Ein­führung des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts geän­derte Ver­jährungsrecht eine solche Hem­mung nicht mehr vor. Nach § 205 BGB ist die Ver­jährung nur gehemmt, solange der Schuld­ner auf­grund ein­er Vere­in­barung mit dem Gläu­biger vorüberge­hend zur Ver­weigerung der Leis­tung berechtigt ist. An ein­er solchen Vere­in­barung fehlt es hier. Andere rechtliche Hin­dernisse, die der Gel­tend­machung des Anspruchs vorüberge­hend ent­ge­gen­ste­hen, begrün­den — anders als nach früherem Recht — grund­sät­zlich keine Hem­mung21.
Soweit hier Ansprüche in Rede ste­hen, deren Ver­jährung bere­its vor 2002 zu laufen began­nen, die Ver­jährung somit gemäß § 202 Abs. 1 BGB aF gehemmt war, ist diese Hem­mung gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB mit Wirkung ab 1. Jan­u­ar 2002 ent­fall­en22.
Ent­ge­gen ein­er ver­bre­it­eten Auf­fas­sung in der Recht­sprechung ver­mag die Anwen­dung des Art. 229 § 23 EGBGB an der somit einge­trete­nen Ver­jährung der Vergü­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzansprüche nichts zu ändern23. Dies liegt darin begrün­det, dass die hier maßge­blichen Ver­jährungsvorschriften mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Ver­jährungsrechts vom 24.09.200924, das zum 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft getreten ist, nicht geän­dert wor­den sind. Zwar ist durch dieses Gesetz die Erlöschens­frist des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB aF gestrichen wor­den. Diese war indes bere­its mit der Änderung des Ver­jährungsrechts zum 1. Jan­u­ar 2002 — wie oben bere­its aus­ge­führt — mit der Umstel­lung auf die drei­jährige Regelver­jährung bedeu­tungs­los gewor­den. Soweit vertreten wurde25, dass die Ver­jährung durch die als lex spe­cialis wirk­ende 10JahresFrist ver­drängt werde, find­en sich hier­für wed­er im Gesetz noch in den Geset­zes­ma­te­ri­alien entsprechende Hin­weise. Den Geset­zes­ma­te­ri­alien ist vielmehr zu ent­nehmen, dass es sich bei der gestrich­enen Frist nicht um eine Ver­jährungs­frist, son­dern um eine Präk­lu­sions­frist han­deln soll26.
Aus Art. 229 § 23 Abs. 1 EGBGB ergibt sich dage­gen, dass die Vorschriften des BGB über die Ver­jährung in der seit dem 1. Jan­u­ar 2010 gel­tenden Fas­sung auf die an diesem Tag beste­hen­den und nicht ver­jährten Ansprüche anzuwen­den sind. Dies ist hier für die bis ein­schließlich 2007 ent­stande­nen Ansprüche nicht der Fall.
Der Betreute, der sich auf Ver­jährung berufen hat, hat dem­nach auf­grund der im Jahr 2011 erfol­gten gerichtlichen Fest­set­zung nur die ab 2008 ent­stande­nen Vergü­tungsansprüche an die Staatskasse zurück­zuzahlen. Denn die zeitlich davor­liegen­den Ansprüche wären gemäß § 195 iVm § 199 Abs. 1 BGB spätestens Ende 2010 ver­jährt.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2012 — XII ZB 461/11
vom 25.06.1998, BGBl. I S. 1580 ff., 1582 [↩]
BR-Drucks. 960/96, S. 32 [↩]
Beschlussempfehlung und Bericht des Recht­sauss­chuss­es vom 23.06.2009 zum Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Erb- und Ver­jährungsrechts — BT-Drucks. 16/13543 S. 11 [↩]
zum Mei­n­ungs­stand NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 Rn. 15 iVm § 1835 Rn. 11 mwN [↩]
BGBl. I S. 3138 [↩]
MünchKomm-BGB/­Grothe 5. Aufl. § 197 Rn. 9 und Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2009] § 197 Rn. 22 [↩]
vgl. BT-Drucks. 16/13543 S. 11 [↩]
Keidel/Engelhardt Fam­FG 17. Aufl. § 168 Rn.19; NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1835 Rn. 11 iVm § 1836 Rn. 15 [↩]
zum alten Recht: Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 198 Rn. 1; zum neuen Recht: Palandt/Ellenberger BGB 70. Aufl. § 199 Rn. 3 [↩]
Bay­ObLG Fam­RZ 1996, 372, 373; MünchKomm-BGB/Wa­genitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 43; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. Anh. zu § 1836 BGB § 1 VBVG Rn. 11 [↩]
Bay­ObLG Fam­RZ 2000, 1455, 1456 [↩]
MünchKomm-BGB/Wa­genitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 43 [↩]
s. nun­mehr § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG [↩]
NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1835 Rn. 10; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 15 [↩]
Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1836 d Rn. 1 [↩]
vgl. Bay­ObLG Fam­RZ 2000, 562, 563 [↩]
vgl. dazu § 412 iVm §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB [↩]
s. dazu Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. [2001] § 204 Rn. 4 [↩]
Palandt/Ellenberger BGB 70. Aufl. § 207 Rn. 1; s. auch Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1836 e Rn. 3 [↩]
Palandt/Ellenberger BGB 70. Aufl. § 205 Rn. 3; Lakkis in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 205 Rn.20 [↩]
vgl. MünchKomm-BGB/­Grothe 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 6 [↩]
so aber LG Schwe­in­furth BtPrax 2011, 135, 136; LG Würzburg BtPrax 2011, 135 und LG Kleve Beschluss vom 06.06.2011 — 4 T 86/11 [↩]
BGBl. I S. 3142 [↩]
vgl. Palandt/Diederichsen BGB 68. Aufl. § 1836 e Rn. 4 [↩]
Stel­lung­nahme des Bun­desrates zum Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Erb- und Ver­jährungsrecht­es, BT-Drucks. 16/8954 S. 30 [↩]
Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen — durch eine GmbH

References: § 1836
 § 1908
 § 195
 § 1836
 § 205
 Art. 229
 § 23
 § 1836
 § 1836
 § 1908
 § 1836
 § 1836
 § 195
 § 195
 § 195
 § 197
 § 1836
 § 1836
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 9
 § 1
 § 1835
 § 1836
 § 198
 § 199
 § 1836
 § 1836
 § 1
 § 1836
 § 204
 § 207
 § 1836
 § 205
 § 202
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 23
 § 1836
 Art. 229
 § 23
 § 195
 § 199
 § 1836
 § 1835
 § 197
 § 197
 § 168
 § 1835
 § 1836
 § 198
 § 199
 § 1836
 § 1836
 § 1
 § 1836
 § 4
 § 1835
 § 1835
 § 1836
 § 412
 § 204
 § 207
 § 1836
 § 205
 § 205
 Art. 229
 § 6
 § 1836