Source: http://www.post-beamte.de/postbeamtinnen_und_postbeamte/sonderregelungen_fuer_postbeamte
Timestamp: 2020-08-03 12:55:31+00:00

Document:
Beamtenrechtliche Hinweise für Beamtinnen und Beamte bei den Aktiengesellschaften der Post AG, Postbank AG und Telekom AG
Sonderhinweise für Beamtinnen und Beamte bei Post AG, Postbank AG und Telekom AG
Damit ist legitimiert, dass über 300.000 Beamte in Aktiengesellschaften privatwirtschaftlich tätig werden. Die betroffenen Beamten wurden als unmittelbare Bundesbeamte auf die Post AG, die Telekom AG und die Postbank AG gesetzlich ohne ihre eigene Zustimmung übergeleitet (§ 2 PostPersRG).
Der BMPT hat darüber zu wachen, daß die Organe der Aktiengesellschaften bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen des PostPersRG und der anderen Dienstrechtsvorschriften beachten. Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht steht dem BMPT ein uneingeschränktes Informationsrecht durch den Vorstand, den Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber den Organen der Aktiengesellschaften zu (§ 20 Abs. 1 PostPersRG). Bei Verletzung dienstrechtlicher Bestimmungen soll der BMPT zunächst beratend auf die Aktiengesellschaft einwirken, damit diese die Rechtsverletzung behebt. Geschieht dies nicht, soll der BMPT die Rechtsverletzung selbst beheben. In diesem Falle gehen die der Aktiengesellschaft obliegenden dienstrechtlichen Befugnisse auf den BMPT über.
Die für Bundesbeamte ergangenen dienstrechtlichen Vorschriften finden weiterhin Anwendung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes geregelt wurde (§ 16 Abs. 2 PostUmwG, § 2 Abs. 3 PostPersRG). Durch die Fiktion in § 4 Abs. 1 PostPersRG gilt die berufliche Tätigkeit der Beamten in den Aktiengesellschaften als Dienst.
Aufgrund ihrer Rechtsstellung als unmittelbare Bundesbeamte, die zum Geschäftsbereich des BMPT gehören, haben Beamte der Aktiengesellschaften das Recht, sich bei Beschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten – unter Einhaltung des „Dienstwegs" – an den BMPT zu wenden. Auch die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt ihnen wie bisher erhalten (§ 171 BBG).
Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, gemäß §§ 84, 85 BetrVG vom Beschwerderecht Gebrauch zu machen. Die Ansprüche gegen den Dienstherrn richten sich bei Beamten in den Aktiengesellschaften gegen den Bund. Der Bund wird durch die Aktiengesellschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gerichtlich vertreten. Dies bedeutet, daß die Beamten bei den Aktiengesellschaften in allen dienstrechtlichen Angelegenheiten Klagen gegen den Bund, vertreten durch die Aktiengesellschaften, zu richten haben. In allen individuellen dienstrechtlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten sind wie bisher die Verwaltungsgerichte zuständig.
Die Rechtsstellung der Beamten bei privaten Unternehmen ist unter Verantwortung des Dienstherrn zu wahren (Art. 143 b Abs. 3 GG – Beleihungsmodell). „Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden" (§5 Abs. 1 PostPersRG). Dieses Benachteiligungsverbot soll die Gleichbehandlung mit allen Beschäftigten in der Aktiengesellschaft sicherstellen. Somit sind Beamte zumindest in gleichem Umfang wie Arbeitnehmer in ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrem beruflichen Fortkommen zu fördern. Da es bei einer Aktiengesellschaft keine beamtenkategorisierten Dienstposten, sondern Arbeitsposten gibt, waren weitere Schutzvorschriften (u.a. bei Stellenausschreibungen, Personalauswahlentscheidungen) erforderlich (§ 5 PostPersRG). Dies gilt auch dann, wenn sich aus dem Beamtenstatus, z.B. für den Arbeitseinsatz in einer Aktiengesellschaft im Vergleich zu Angestellten und Arbeitern, für den Arbeitgeber Einschränkungen ergeben können (Erfordernis des „dienstlichen Bedürfnisses" fehlt). Sie wären keine Begründung für eine Benachteiligung der Beamten bei Aktiengesellschaften.
Die Aktiengesellschaften sollen alle freien und besetzbaren Arbeitsposten einschließlich ihrer Zuordnung zu Besoldungsgruppen ausschreiben (§ 5 Abs. 2 PostPersRG).
„Von dieser Sollvorschrift" darf nur abgewichen werden, wenn aus sachgemäßen Gründen eine Abweichung gerechtfertigt ist. In den Aktiengesellschaften gelten insoweit die Grundsätze der Stellenausschreibung des öffentlichen Dienstrechts weiter. Stellenausschreibungen sollen möglichst folgende Angaben
- Bezeichnung der Stelle,
- Auflistung der Arbeitsaufgaben,
- Anforderung an berufliche Qualifikation und Kenntnisse,
- Verantwortungsbereich (Kompetenzen, Vollmachten, Unterstellungen, Führungsaufgaben),
- Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln,
- arbeitsorganisatorischer Zusammenhang zu anderen Stellen und Abteilungen, ggf. auch Personalausstattungen,
- einzuhaltende Arbeitnehmerschutz-Vorschriften und -Anweisungen.
Damit bei der Stellenbeschreibung Transparenz und berufliche Fortkommensmöglichkeiten gewahrt bleiben, muß sie die bewertete Zuordnung zu Besoldungsgruppen – und sei es im Wege der Fiktion – enthalten.
Unterbleibt eine vom Betriebsrat verlangte Ausschreibung (§ 93 BetrVG), so kann dieser seine Zustimmung zur beabsichtigten personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 verweigern. Ausnahmen von der Ausschreibung können sich aus Gründen der sozialverträglichen Weiterbeschäftigung ergeben.
Der verfassungsrechtlich für den öffentlichen Dienst normierte Eignungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG usw.) wird den Aktiengesellschaften gesetzlich vorgegeben (§ 5 Abs. 3 PostPersRG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG).
Diese Bestimmung ist auch auf Angestellte und Arbeiter anzuwenden, wenn sie mit Beamten bei den Aktiengesellschaften zur Auswahl stehen (z.B. entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen). Über die Besetzung eines im Betrieb ausgeschriebenen Arbeitspostens beschließt arbeitnehmerseitig der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG, wenn es sich um einen der Besoldungsgruppe der Beamten entsprechenden Arbeitsposten handelt. Dies wäre in aller Regel eine Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG, da innerhalb des Betriebs ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird. Soweit es sich um eine beamtenrechtliche Statusfrage handelt, entscheidet der Betriebsrat nach gemeinsamer Beratung. Abstimmungsberechtigt ist die Gruppe Beamte (§ 76 Abs. 1 BPersVG i.V.m. § 28 PostPersRG).
Maßgebend ist jeweils der Vorschlag des Arbeitgebers; d.h. auch wenn sich Arbeitnehmer beworben haben, der Arbeitgeber jedoch Beamte ausgewählt hat, richtet sich das Verfahren nach den genannten Vorschriften. Umkehr der Beweislast „Wenn im Streitfall der Beamte Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt die Aktiengesellschaften die Beweislast dafür, daß nicht auf den Beamtenstatus bezogene sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten oder ein Status unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist" (§ 5 Abs. 4 PostPersRG).
Diese Regelung ist aus § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB abgeleitet. Der Begriff Streitfall geht weiter als der Begriff Rechtsstreitigkeit und bezieht somit auch das Verwaltungsverfahren zur obersten Dienstbehörde (BMPT) ein. Entsprechendes gilt auch für Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
Vom Wortlaut her verlangt das Gesetz eine Glaubhaftmachung von (Vermutungs-)Tatsachen, damit die Beweislast umgekehrt wird. Nun gilt beim Verwaltungsgericht der sogenannte Untersuchungsgrundsatz (Offizialmaxime). Deshalb können nicht dieselben höheren Anforderungen an eine Glaubhaftmachung wie im
Zivilprozeß (z.B. eidesstattliche Versicherung) aufgestellt werden. So kommen in Betracht:
- Ausschreibungstexte, z.B. die ausgeschriebenen Stellen sollen grundsätzlich von Angestellten besetzt werden.
- Aussagen von Beauftragten des Arbeitgebers.
- Statistiken über Beförderungen/Höhergruppierungen (aufgeschlüsselt nach Verschlechterung in Abhängigkeit vom Status).
Ein Grund, im Streitfall eine vermutete Benachteiligung von Beamten bei Aktiengesellschaften zu rechtfertigen, ist gegeben, wenn die auszuübende Tätigkeit zwingend von einem Beschäftigten ausgeübt werden muß, der nicht beamtet ist. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Aktiengesellschaften für den vakanten Arbeitsposten Tätigkeiten oder Verhaltensweisen erwartet, die mit den beamtenrechtlichen Rechten und Pflichten nicht vereinbar sind. In den Fällen, in denen etwa Beamte den Zuschlag für eine Tätigkeit, für die sie sich beworben haben, aus Statusgründen nicht erhalten, haben sie Anspruch, auf andere Weise schadlos gehalten zu werden, um eine Benachteiligung zu verhindern.
Der Vorstand oder die mit Dienstvorgesetztenbefugnissen ausgestatteten Stellen können Beamte vorübergehend auf Arbeitsposten mit geringerer Bewertung verwenden. Voraussetzung sind betriebliche Gründe. Amtsbezeichnungen und Dienstbezüge bleiben unberührt (§ 6 PostPersRG). Grundsätzlich aber haben Beamte Anspruch auf amtsangemessene Verwendung.
Bundes- und Postlaufbahnverordnung (BLV, PostLV)
Der BMPT ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMI nach Anhörung der BAnst PT sowie nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands eine von der Bundeslaufbahnverordnung (gilt weiter, soweit PostLV keine Spezialvorschriften vorgibt) abweichende PostLV zu erlassen (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 PostRG). DGB und DPG sind nach § 94 BBG zu beteiligen.
Nach einem Beteiligungsverfahren zwischen BMPT und DGB/DPG gemäß § 94 BBG ist die neue Postlaufbahnverordnung am 22. Juni 1995 in Kraft getreten. Insbesondere beim Aufstieg weicht sie erfreulicherweise positiv von der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ab. Beispielsweise wird beim Verwendungsaufstieg ein deutlich niedrigeres Mindestalter (45 statt 50 Jahren) vorausgesetzt. Daneben können sich auch Beamtinnen und Beamte um den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn bewerben, die noch nicht das Spitzenamt ihrer Laufbahn erreicht haben.
So kann sich um den Aufstieg in den mittleren Dienst bereits bewerben, wer ein Amt der Besoldungsgruppe A 4 erreicht, mindestens einen Arbeitsposten der Besoldungsgruppe A 5 innehat und sich in einer Dienstzeit von acht Jahren seit Verleihung des ersten Amtes bewährt hat. Für den Aufstieg in den gehobenen Dienst betragen diese Richtwerte: Amt der Besoldungsgruppe A 8 erreicht, Arbeitsposten nach A 9 übertragen und ebenfalls Bewährung in achtjähriger Dienstzeit. Für den höheren Dienst muß ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erreicht und ein Arbeitsposten nach A 13 übertragen sein sowie eine Bewährung in zehn Dienstjahren vorliegen.
Daneben wurde in die PostLV ein Aufstieg für andere Bewerber eingeführt. Nach dieser Regelung können Beamtinnen und Beamte in eine andere Laufbahn übernommen werden, wenn sie aufgrund eines vom BMPT nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstandes der Aktiengesellschaft anerkannten Bildungsnachweises oder aufgrund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen.
Die Sonderurlaubsmöglichkeiten für Beamte bei Aktiengesellschaften (§ 13 Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) sind erweitert worden (§ 4 Abs. 3 PostPersRG). Hiernach können Beamte bei Aktiengesellschaften zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Tarifvertragsverhältnis bei dieser oder einer anderen in § 1PostUmwG genannten Aktiengesellschaft beurlaubt werden. Es wird anerkannt, daß die Beurlaubungszeiten den „dienstlichen Interessen dienen". Sie sind ruhegehaltfähig, zeitlich zu beschränken und sollen zehn Jahre nicht überschreiten.
Neu ist gegenüber § 13 SUrlV (gilt weiter bei Beurlaubungen zu Töchtern), daß eine Beurlaubung einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegensteht. Somit sind während der Beurlaubung nach diesen Regelungen Mehrfachbeförderungen möglich. Hierzu sind auch konkretere Regelungen mit der überarbeiteten PostLV erlassen worden (§ 8 PostLV „Beförderung").
Zur Klärung offener Fragen der sogenannten In-Sich-Beurlaubung hat der damalige parlamentarische Staatssekretär im BMPT, Dr. Laufs, geantwortet: „Die Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß von der Beurlaubungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, obliegt den Aktiengesellschaften. Ein Zwang zum Statuswechsel der Beamten auch im Rahmen der Beurlaubung wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder in seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt zu werden, besteht nicht. Hierauf wird das BMPT im Rahmen seiner Rechtsaufsicht achten."
Die Aktiengesellschaften nutzen das Instrument der „In-Sich-Beurlaubungen", um vor allem Beamte mit Führungsaufgaben von dem Pflichtenkatalog nach dem Dienstrecht zu entbinden und um Kosten zu senken (z.B. Umgehung Regelaufstieg). Die Post und die Telekom AG wenden dies auch regelwidrig an, um Beamten- in Tarifverhältnisse umzuwandeln, aus dem die Tarifkraft dann gegen eine Abfindung aus dem Unternehmen ausscheidet und gleichzeitig das Beamtenverhältnis endet.
Die zu den Rationalisierungsschutzverträgen 306/307 vereinbarten Verfügungsregelungen für Beamte und die auf Beamte übertragenen Projekttarifverträge gelten weiter.
Obergrenzen und Bewertung
Der Stellenplan ist für jedes Geschäftsjahr zu erstellen und bedarf der Genehmigung des BMPT (§ 9 Abs. 1 PostPersRG), nachdem die BAnst PT angehört wurde (§ 18 BA-PostG). Ohne Beteiligung nach § 94 BBG hat das BMPT im Dezember 1996 Grundsätze zu den Stellenplänen der Post-Aktiengesellschaften herausgegeben.
Die Obergrenzen „für Beförderungsämter können nach sachgerechter Bewertung" überschritten werden (§ 9 Abs. 2 PostPersRG). Bei der Obergrenzenüberschreitung handelt es sich um Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 BBesG sowie Verordnungen zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 oder den §§ 1 und 3 der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG (Funktionsgruppenverordnungen).
Zur Durchführung von technischen betrieblichen oder organisatorischen Maßnahmen (Personalminderbedarf erzielen oder -vermehrung verhindern oder Leistungs-/ Kosten-Verhältnis verbessern) dürfen die Obergrenzen um bis zu 30 Prozent in jeder Besoldungsgruppe überschritten werden. Das gleiche gilt um bis zu 20 Prozent zur
- Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit oder
- Förderung des technischen Fortschritts oder
- Verbesserung des Dienstleistungsangebots.
Die Tätigkeiten der Beamten bei Aktiengesellschaften gelten (fiktiv) als Dienst (§ 4 Abs. 1 PostPersRG). Gleichwertige Tätigkeiten in den Aktiengesellschaften gelten als amtsgemäße Funktionen (§ 8 PostPersRG). Auf dieser Grundlage findet das BBesG Anwendung, indem die Funktionen der Beamten sachgerecht zu bewerten sind (§ 18 BBesG). Eine weitere Verpflichtung zur sachgerechten Bewertung und Zuordnung zu Besoldungsgruppen ist für Stellenausschreibungen vorgeschrieben (§ 5 Abs. 2 PostPersRG).
Der Vorstand kann weiterhin im Einvernehmen mit dem BMPT Belohnungs-Richtlinien für besondere Leistungen sowie Vergütungen für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsplätzen nur für Beamte erlassen (§ 11 Abs. 1 PostPersRG). Die gleiche Regelung in § 51 PostVerfG galt für alle Beschäftigten. Während Belohnungen grundsätzlich auf Einzelleistungen abstellen, wird die widerrufliche Vergütung für Tätigkeiten auf bestimmten Arbeitsplätzen gezahlt; sie ist nicht auf Bereiche (z.B. Betriebsdienst) beschränkt.
Darüber hinaus sind die Aktiengesellschaften ohne Einvernehmen mit dem BMPT ermächtigt, Richtlinien für die Erstattung von Aufwendungen zu erlassen, die aus dienstlicher Veranlassung entstehen (§ 11 Abs. 2 PostPersRG). Die Zahlung von Leistungszulagen an Beamte ist mit dem PostVerfG erstmalig geschaffen und inzwischen weiter modifiziert worden (§ 10 PostPersRG). Der BMPT ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMI – nach Anhörung der BAnstPT – zur Erfüllung betrieblicher Aufgaben für Beamtinnen und Beamte in den Aktiengesellschaften durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zahlung von Leistungszulagen zu regeln. Zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung gibt das Gesetz folgenden Rahmen vor:
- Zahlung bei Übersteigen regelmäßiger Anforderungen
- Zahlung höchstens für ein Jahres (Neubewilligung ist möglich)
- Zahlungshöhe gestaffelt nach dem Grad der Leistung (bis 20 Prozent des Endgrundgehalts, unter bestimmten Voraussetzungen 40 Prozent)
- Zahlung in Form einer Jahresprämie möglich.
Damit wollte der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen, um Beamtinnen und Beamten bei Aktiengesellschaften, die besonders qualifizierte Arbeit leisten, eine Gütezulage bzw. eine Zulage für besonderen betriebswirtschaftlichen Erfolg gewähren zu können.
Mit dem Reformgesetz, das zum 1. Juli 1997 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber die Beamtenbesoldung um drei Leistungselemente ergänzt:
- Leistungsprämien.
Für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamtinnen und Beamten werden jedoch nur die Regelungen zur Gewährung der Leistungsstufen angewendet.
Bei einer nicht ausreichenden Leistung wird der Stufenaufstieg der Beamten gehemmt. Die Ausgestaltung der Leistungsüberprüfung wird dem jeweiligen Dienstherrn unter Berücksichtigung seiner Fürsorgepflicht überlassen.
Hierdurch erhalten die Beurteilung und die damit verbundenen Mitbestimmungsrechte einen noch stärkeren Stellenwert.
Die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien richten sich für Beamte bei Aktiengesellschaften ausschließlich nach der zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Postleistungszulagenverordnung. Danach können gewährt
- Leistungszulage für besondere Güte der Leistung
- Leistungszulage für besonderen betriebswirtschaftlichen Erfolg
- Leistungszulage für besonderen Erfolg bei der Vermittlung von Verträgen
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- Leistungszulage für besondere Arbeitsmengen.
Nach der Postleistungszulagenverordnung können folgende Arten von Leistungszulagen vergeben werden:
- Gütezulage (Leistungszulage für besondere Güte der Leistung, § 4 der PostLZulV)
Die Einzelheiten zur Gewährung der Gütezulage können der Tabelle entnommen werden.
- Erfolgszulage (Leistungszulage für besonderen betriebswirtschaftlichen Erfolg, § 6 der PostLZulV)
Die Erfolgszulage kann sowohl einzelnen Beamtinnen und Beamten als auch Gruppen (Teams) gewährt werden. Die Höhe der Zulage richtet sich nach den Sätzen der Gütezulage. Allerdings darf die Zulage in den Fällen, in denen sie an ein Team vergeben wird, für jedes Gruppenmitglied nur bis zu 10 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts betragen. Die Zulage ist für jedes Gruppenmitglied in derselben Stufe zu gewähren.
Akquisitionszulage (Leistungszulage für besonderen Erfolg bei der Vermittlung von Verträgen, § 7 der PostLZulV)
Die Höhe der Zulage richtet sich nach den Sätzen der Gütezulage. Allerdings dürfen bis zu 40 Prozent des Endgrundgehalts gewährt werden, wenn Beamte neben der Akquisitionszulage noch andere Leistungszulagen erhalten.
Mengenzulage (Leistungszulage für besondere Arbeitsmengen, § 8 der PostLZulV)
Die Höhe der Zulage richtet sich nach den Sätzen der Gütezulage. Allerdings dürfen bis zu 40 Prozent des Endgrundgehalts gewährt werden, wenn Beamte neben der Mengenzulage noch andere Leistungszulagen erhalten.
Die Leistungszulagen können monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder als Jahresprämie gewährt werden. Die Jahresprämie wird allerdings für Leistungen im abgelaufenen Kalenderjahr gewährt.. Höhe und Berechnung der Gütezulage
Stufen Die Zulage beträgt höchstens bis zu...
- Erste Stufe 5 Prozent des Endgrundgehalts*
- Zweite Stufe 10 Prozent des Endgrundgehalts*
- Dritte Stufe 15 Prozent des Endgrundgehalts*
- Vierte Stufe 20 Prozent des Endgrundgehalts*
*entsprechend der Besoldungsgruppe, in der sich die Beamtin bzw. der Beamte befindet
Voraussetzungen: Die Gütezulage wird längstens für ein Jahr gezahlt. Danach entfällt sie. Sie kann allerdings in unmittelbarem Anschluß bis zu dreimal jeweils für die Dauer eines Jahres in derselben oder einer anderen Stufe neu vergeben werden. Nach Ausschöpfung dieser Fristen ist eine erneute Gewährung erst wieder möglich, wenn ein Jahr dazwischen liegt. Doch kann kann mit Zustimmung des Vorstandes in besonders begründeten Fällen von einer Unterbrechung abgesehen werden.
Anrechnungsvorschriften: Erhält eine Beamtin bzw. ein Beamter eine Gütezulage in Form einer Jahresprämie und wird befördert, ist die Zulage zum ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Aushändigung der Ernennungsurkunde folgt, spätestens jedoch mit Wirksamwerden der Beförderung für die Dauer von einem Jahr einzustellen.Wird die Gütezulage monatlich, viertel- oder halbjährlich gewährt, so entfällt die Gütezulage der ersten und zweiten Stufe mit dem Tag der Einweisung in die Planstelle. Wird eine Zulage der dritten Stufe gewährt, so kann ab dem Tag der Einweisung in die Planstelle für den noch verbleibenden Teil des ursprünglichen Bewilligungszeitraums nur noch eine Zulage nach Stufe eins, bei einer Zulage der vierten Stufe nur noch die zweite Stufe gewährt werden.
Wird eine Beamtin bzw. ein Beamter befördert, der keine Gütezulage erhält, so kann eine Zulage frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der Beförderung bewilligt werden.
Die Gütezulage soll mit Wirkung vom ersten Tag des nächsten Monats widerrufen werden, ween die Beamtin bzw. der Beamte mit den Leistungen deutlich hinter dem Maß zurückbleibt, das für die Zulagengewährung maßgebend war.
Die Möglichkeit, die Zulagen auch als Jahresprämie zu zahlen, vermeidet komplizierte und nicht plausible Gegenrechnungsvorschriften bei Beförderungen.
Die Telekom AG versucht die Mittel für die Zulage zu halbieren, um Beträge für ihr neues Bewertungs- und Bezahlungssystem (NBBS) zu gewinnen.
Leistungsunfreundlich sind immer noch undurchlässige Laufbahnregelungen. Diese Erfahrungen sind bisher ignoriert worden. Über leistungsbezogene Entgelte haben Betriebsräte Mitbestimmungsrechte.
Die Anwendung des BetrVG eröffnet erweiterte Einflußmöglichkeiten über die Vergabe der Leistungszulage – Güte (§ 87 Abs. 1, Nr. 11 BetrVG i.V.m. § 24 Abs. 2 PostPersRG).
Mit der Ermächtigung der Vorstände der Aktiengesellschaften, im Einvernehmen mit dem BMPT und dem BMI von den Reise- und Umzugskostensätzen des öffentlichen Dienstes abzuweichen, soll die Gleichbehandlung aller Beschäftigten der
Aktiengesellschaften bei der Erstattung von Reise- und Umzugskosten gewährleistet werden (§ 12 PostPersRG).
Diese Neuregelung ist bereits für alle drei AG'n genutzt worden. Über Gesamtbetriebsvereinbarungen und beigefügten Reiserichtlinien wurden einheitliche Sätze für alle Beschäftigten vereinbart.
Im Entwurf des dienstrechtlichen Teils des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz ist eine Änderung vorgesehen, die keine Beteiligung des BMI und des BMPT vorsieht.
Anderweitige Bezüge – Verzicht auf Gegenrechnung
Neu ist, daß Beamte bei Aktiengesellschaften anderweitige Bezüge erhalten können, die nicht mit der Besoldung verrechnet werden, wenn der BMPT im Einvernehmen mit dem BMI zustimmt (§ 10 Abs. 3 PostPersRG).
Mit dieser gesetzlichen Öffnungsklausel in Besoldungsfragen (§ 2 BBesG) besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, hierüber Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Aktiengesellschaften (Art. 9 Abs. 3 GG zu treffen.
Da es hierbei um konkrete Fragen der Gleichbehandlung geht, wird es vor allem Aufgabe der DPG sein, mit formellen und informellen Initiativen BMPT und BMI zu veranlassen, von der Anrechnung anderweitiger Bezüge abzusehen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn sie aus Einkommen für Angestellte und Arbeiter abgeleitet werden. Dies ist etwa bei den Projekttarifverträgen, nach denen rationalisierungsbedingte Ausgleichszahlungen vorgesehen sind, gelungen. Der BMI bzw. BMPT hat zu § 11 PostPersRG kein Einvernehmen gegeben, aber nach § 10 Abs. 3 PostPersRG entschieden, daß die Ausgleichszulagen den Beamten zusätzlich zu den Bezügen belassen werden können.
Die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten sind unmittelbare Bundesbeamte (§ 2 Abs. 3 PostPersRG). Daher gelten auch für sie weiterhin die Arbeitszeitvorschriften (AZV) des Bundes. Abweichend von der AZV wurde zum
1. Januar 1994 eine eigenständige Postarbeitszeitverordnung erlassen. Darin wurde der Ausgleichszeitraum zur Erreichung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von drei auf zwölf Monate verlängert. Im PostPersRG ist die Möglichkeit für den BMPT eröffnet worden, eigenständige Arbeitszeitvorschriften für die Beamten bei Aktiengesellschaften zu erlassen.Vorschriften über die Höhe der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit dürfen jedoch nur im Einvernehmen
mit dem BMI erlassen werden. Die Vorstände der Aktiengesellschaften haben ein Vorschlagsrecht. Vor Erlaß einer eigenständigen Regelung ist die BAnst PT anzuhören und das Beteiligungsverfahren nach § 94 BBG einzuleiten (§ 3 Abs. 4 PostPersRG). Inzwischen haben alle drei AG'n eigenständige Verordnungen zur Regelung der Arbeitszeit für die beschäftigten Beamten erlassen (Post-AZV vom 6. Okt. 1998, T-AZV vom 18. Dez. 1997, Postbank wendet die Post-AZV an.)
Für die Dienstplangestaltung der Beamten bei Aktiengesellschaften sind daher die AZV, die Postarbeitszeitverordnung und die Ausführungsbestimmungen zur AZV zu beachten.
Bei den Aktiengesellschaften findet in Arbeitszeitfragen das BetrVG uneingeschränkte Anwendung. Demnach gelten auch die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte im Falle der Arbeitszeitgestaltung in vollem Umfang für die dort beschäftigten Beamten.
Die Betriebsräte haben in Arbeitszeitfragen ein Mitbestimmungsrecht bei
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) und
- vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).
Diese Mitbestimmungsrechte bestehen jedoch grundsätzlich nur dann, wenn es keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit der Beamten bestehen in vielen Fällen gesetzliche Bestimmungen.
Entscheidend hierbei ist jedoch, ob diese Bestimmungen zwingend und abschließend sind. Nur zwingende und abschließende gesetzliche Bestimmungen können eine Sperrwirkung gemäß des Eingangssatzes § 87 BetrVG erzeugen
und das Mitbestimmungsrecht einschränken. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen, aber nicht für Verwaltungsvorschriften.
Zu den Regelungen des Eingangssatzes des § 87 (Gesetzes- bzw. Tarifvorrang) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, daß ein Mitbestimmungsrecht immer dann besteht, wenn der Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht
hat (BAG 18.4.1989 AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG Tarifvorrang), siehe 3.4. In Analogie zu dieser Entscheidung ist davon auszugehen, daß auch eine gesetzliche Regelung, die der Aktiengesellschaft Bestimmungsrechte zuweist, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht ausschließt.
Zur Verteilung der Arbeitszeit bestehen gesetzliche Bedingungen, die aber nicht konkret z.B. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder die tatsächliche Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage beinhalten. Daher sind
diese Regelungen nicht abschließbarer Natur und führen zu einem vollen Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat auch Mitbestimmung vor der Veranlassung der Mehrarbeit. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Ableistung von Mehrarbeit der Beamten sind ebenfalls nicht abschließender Natur. In § 72
BBG i.V.m. § 7 Abs. 1 AZV wird nur die Möglichkeit des Heranziehens von Beamten zur Mehrarbeit geregelt. Für die Anordnung dieser Mehrarbeit müssen inhaltliche Kriterien erfüllt sein (dringende dienstliche Verhältnisse). Es besteht daher ein Entscheidungsspielraum der Arbeitgeber im Hinblick auf die Anordnung selbst (Ermessen) sowie auch auf die Auswahl der betroffenen Personen (Auswahlermessen). Aus diesen Gründen handelt es sich bei den gesetzlichen Grundlagen zur Anordnung von Mehrarbeit um keine abschließende Regelung. Die Zustimmung des Betriebsrats ist in jedem Einzelfall vor der Anordnung, unabhängig davon, ob es sich um vorhersehbare oder unvorhersehbare Mehrarbeit handelt, einzuholen.
Der Anspruch von Schwerbehinderten auf Freistellung von Mehrarbeit (auf eigenen Wunsch nach § 7 Abs. 3 AZV) kann nicht durch betriebliche Regelung (z.B. Betriebsvereinbarung) eingeschränkt werden.
Auch bei der nach § 75 BBG möglichen Rufbereitschaft für Beamte bei Aktiengesellschaften besteht ein volles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Regelungen des § 75 BBG beinhalten ebenfalls keine abschließende Festlegung.
Auch im Falle einer Rufbereitschaft besteht ein Ermessenspielraum des Arbeitgebers.
Nach § 23 BetrVG kann dem Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht unter Androhung eines Zwangsgeldes auferlegt werden, eine Handlung zu unterlassen.
Dies kann auch bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG erfolgen.
Bei der Abgeltung von Mehrarbeit bestehen Vorschriften über das Abgeltungsund Ausgleichsverfahren. Die Höhe des Freizeitsausgleichs ist abschließend gesetzlich geregelt. Deshalb besteht hier kein zwingendes Mitbestimmungsrecht
Mit der Deutschen Post AG wurde durch den Tarifvertrag Nr. 37b vom 2.4.1998 ein Arbeitszeitkonto eingeführt, das nach dem Ampelkontoprinzip geführt wird. Danach können bis zum dreifachen der regelmäßigen Arbeitszeit im positiven und negativen Bereich gebucht. Innerhalb von 18 Monaten muss ein Null-Durchlauf stattfinden, der sicherstellt, daß die vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit exakt eingehalten wird. Bei Mehrleistungen auf diesem Konto handelt es sich nicht um Überzeit, die nach der Mehrarbeitsvergütung auch bar vergütet werden kann. Der Ausgleich des Kontos erfolgt ausschließlich
über Freizeit.
Mit der Deutschen Telekom wurde zum 1.7.2000 der TV Nr. 95 Arbeitszeitkonten (Azk) abgeschlossen. Der sieht die Einführung von Arbeitszeitkonten für alle Beschäftigten der Telekom AG vor. Eine entsprechende Übertragung auf Beamte
ist beim BMI beantragt. Auf dem, nach dem Ampelprinzip gesteuerten Konto, werden alle Zeitarten (auch Zuschläge in Zeit) gebucht. Die maximale Schwankungsbreite beträgt das dreifache der Wochenarbeitszeit. Die Steuerung erfolgt ausschließlich über Zeit. Eine Barabgeltung ist nicht möglich, und innerhalb von 18 Monaten muß ein Nulldurchgang erfolgen.
Durch § 1 Abs. 1 PostPersRG wurden die Aktiengesellschaften ermächtigt, Dienstherrnbefugnisse (Rechte und Pflichten) auch gegenüber den Ruhestandsbeamten der DBP auszuüben, unabhängig davon, wann diese zur Ruhe gesetzt werden, ob vor den Postreformen I oder II oder danach. Sie sind auch für deren Hinterbliebene zuständig.
Die Vorruhestandsregelung ist am 31. Dezember 1999 ausgelaufen und konnte nicht verlängert werden. Eine Arbeitsgruppe beim BMI mit den drei AGVerbänden, dem BMF und der DPG bemüht sich zur Zeit um eine eigenständige Nachfolgeregelung. Diese wird jedoch nicht so komfortabel wie die alte Regelung ausgestattet sein. Die Betroffenen werden auch Abschläge hinnehmen müssen, und die AG'n müssen sich an der Finanzierung beteiligen.
Nach § 14 Abs. 1 PostPersRG nimmt der Vorstand der Aktiengesellschaft Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Sinne des Versorgungsrechts nach § 49 Abs. 1 BeamtVG für die Versorgungsberechtigten der jeweiligen Aktiengesellschaft wahr. Die am 31. März 1990 vorhandenen, vorher vom Postdienst betreuten Ruhestandsbeamten, Witwen/Witwer, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger wurden den Aktiengesellschaften grundsätzlich nach Maßgabe der zuletzt ausgeübten Tätigkeit der Beamten zugeordnet. Die Ansprüche der Versorgungsempfänger richten sich nicht gegen die Aktiengesellschaft
als solche, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Die Vorstände der Postbank und der Telekom haben von der ihnen nach § 14 Abs. 3 PostPersRG gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, übergangsweise die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 BeamtVG auf die Deutsche Post AG zu übertragen.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Beamtenversorgung hat die Deutsche Post AG ab 1. Januar 1996 bei sieben Direktionen regional zuständige Versorgungszentren eingerichtet.
Zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen der Aktiengesellschaften in Höhe von rund 100 Milliarden Mark und der Beihilfeleistungen wurden folgende Unterstützungskassen eingerichtet: Deutsche Post Pensionsservice e. V./Deutsche Telekom Pensionsservice e. V./Deutsche Postbank Pensionsservice e.V.
Die Rechtsansprüche gegenüber dem Bund bleiben unberührt (§§ 14-16 PostPersRG).
Die DPG hat die Möglichkeit, über ihre Vertreter in den Beiräten der Pensionsservice-Vereine Einfluß zu nehmen. Wichtig ist, daß der Bund gemäß § 16 Abs. 4 PostPersRG gewährleistet, daß die Unterstützungskassen jederzeit in der Lage sind, die gegenüber ihren Trägerunternehmen übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Beamte bei Aktiengesellschaften, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und in ein Arbeitsverhältnis bei der Aktiengesellschaft oder in deren Vorstand wechseln, werden laut § 18 Abs. 1 PostPersRG nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) nachversichert (arbeitgeber- und arbeitnehmeranteilig).
Im Abs. 2 des § 18 PostPersRG wurde die Verpflichtung der Aktiengesellschaften zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bis zum vollendeten 6. Kalenderjahr nach ihrer Gründung auf Höchstbeiträge begrenzt.
Durch diesen Aufschub der Nachversicherung entstehen den Betroffenen selbst keine Nachteile.
Für alle Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere gesetzlich übertragene Aufgaben ist eine rechtlich selbständige Unfallkasse Post und Telekom (UK PT) errichtet worden (§§ 1-6 PostSVOrgG). Die Reichsversicherungsordnung wurde entsprechend ergänzt (Art. 12, Ziff. 70, PTNeuOG: §§ 657 b, 704 b RVO).
Der in Selbstverwaltung geführten Unfallkasse sind folgende Aufgaben und dienstrechtliche Zuständigkeiten für Beamte übertragen:
- die Unfallfürsorge einschließlich Prävention für die Beamten mit Ausnahme der Leistungen nach §§ 36 bis 43 BeamtVG (Unfallruhegehalt, Unfallhinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeiträge für durch Dienstunfall verletzte frühere Beamte und deren Hinterbliebene, einmalige Unfallentschädigung),
- Schadensersatz nach § 79 BBG,
- Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nach § 87a BBG.
Der DPG ist es nach 30 Tagen Arbeitskampf gelungen, den Bereich der betrieblichen Sozialleistungen und Sozialeinrichtungen, der Selbsthilfeeinrichtungen und der Wohnungsfürsorge tarifvertraglich besser abzusichern. Die Aktiengesellschaften haben sich durch ausdrückliche Erklärung verpflichtet, die Regelungen der Tarifverträge auch auf Beamte anzuwenden.
Da bei den Aktiengesellschaften keine neuen Beamtenverhältnisse mehr begründet werden, verändert sich die Altersstruktur der Mitglieder der PBeaKK in den kommenden Jahren. Im Gesetzgebungsverfahren konnte erreicht werden, dass diese Entwicklung nicht zu Lasten der Mitglieder der PBeaKK geht.
Es wurde im § 26 BAPostG festgelegt, daß Beitragssteigerungen in der Grundversicherung der PBeaKK nur im Umfang der durchschnittlichen Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen können. Die durch die Verschlechterung der Risikostrukturen entstehenden, durch Beiträge nicht gedeckten, Kosten werden von den Aktiengesellschaften getragen. Die für PBeaKK-Mitglieder des Hoheitsbereichs entstehenden Mehrkosten trägt die BAnstPT.
UT 20200511/2010

References: § 2
 § 4
 § 99
 § 8
 § 99
 § 95
 § 28
 § 611
 § 94
 § 94
 § 1
 § 13
 § 94
 § 26
 § 26
 § 26
 § 51
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 24
 § 11
 § 10
 § 94
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 72
 § 7
 § 7
 § 75
 § 75
 § 23
 § 87
 § 1
 § 14
 § 49
 § 14
 § 49
 § 16
 § 18
 § 18
 § 79
 § 87
 § 26