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Timestamp: 2013-05-21 09:45:04+00:00

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Arbeitgeber fordert Auskunft über laufende Verfahren bei Einstellung Arbeitsrecht
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| 11.07.2012 10:43 | Preis: 45,00 € |
Ich habe eine Zusage für eine Anstellung an einer Hochschule erhalten (Forschung), die ich natürlich gerne antreten möchte. Man verlangt zur Einstellung neben einem Behördenführungszeugnis auch eine eigenhändige Erklärung über frühere Verurteilungen und eine eigenhändige Erklärung über anhängige Verfahren. Es gibt frühere Verurteilungen gegen mich, die jedoch nicht mehr im normalen Führungszeugnis auftauchen. Ebenso ist derzeit ein Verfahren gegen mich anhängig (Vorwurf ist gefährliche Körperverletzung).
1. Darf der zukünftige Arbeitgeber Auskunft über laufende Verfahren verlangen und muss ich das laufende Verfahren tatsächlich angeben?
2. Muss ich damit rechnen, dass die früheren Verurteilungen (versuchte gefährliche Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch) im Behördenführungszeugnis auftauchen, während sie im normalen gelöscht sind?
3. Müsste ich dem Arbeitgeber über die Angaben des verlangten Behördenführungszeugnisses hinaus Angaben zu den früheren Verurteilungen machen oder kann die Universität diese sogar selbst einholen?
Ich bedanke mich für Ihre Hilfe, Mit freundlichen Grüßen
11.07.2012 | 12:01
Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Fragen kann der potenzielle künftige Arbeitgeber immer, schon tatsächlich. Sollten Sie einzelne Fragen nicht beantworten, wird er regelmäßig - ob zu Recht oder zu Unrecht - misstrauisch werden. Somit würden Sie eine Einstellung gefährden.
Daher hat die Rechtsprechung bei unzulässigen Fragen das "Recht zur Lüge" anerkannt. Ist die Frage hingegen zulässig, dürfen Sie nicht lügen. In dem Fall besteht vielmehr die Möglichkeit für den Arbeitgeber bei bewusst falscher Beantwortung, den Abschluss des Arbeitsverhältnisses (im Nachhinein) wegen arglistiger Täuschung anzufechten, § 123 BGB.
Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt,
"bei der Prüfung der Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit könne es je nach den Umständen auch zulässig sein, nach anhängigen Ermittlungsverfahren zu fragen. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer solchen Frage ist dann zu bejahen, wenn auch ein Ermittlungsverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen kann. Ein Kindergärtner etwa, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindergartenkindern in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis läuft, hat regelmäßig kein hinreichend schützenswertes Interesse daran, eine erneute Einstellung als Kindergärtner dadurch zu erreichen, daß er wahrheitswidrig bei der Bewerbung angibt, es laufe gegen ihn kein Ermittlungsverfahren. Dem steht die in Art. 6 II EMRK verankerte Unschuldsvermutung nicht entgegen; diese bindet - worauf der Senat schon im Zusammenhang mit der Verdachtskündigung hingewiesen hat (RAGE 78, 18 = NZA 1995 269-NJW 1995, 1110 =AP Nr.24 zu §626 BGB- Verdacht strafbarer Handlung) - unmittelbar nur den Richter, der über die Begründetheit der Anklage zu entscheiden hat. Dagegen läßt sich aus der Unschuldsvermutung nicht der Schluß ziehen, daß dem Betroffenen aus der Tatsache, daß ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist, überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen." (Urteil vom 20. 5. 1999 - 2 AZR 32 0/98)
Bei Vorstrafen gilt, dass Fragen nach solchen Vorstrafen, die noch nicht im Zentralregister gelöscht sind, zulässig sind.
Ansonsten darf zulässig nach solchen Vorstrafen gefragt werden, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst wegen Art. 33 Abs. 2 GG ein erweiteretes Fragerecht. Allerdings bleibt - ausdrücklich auch für den öffentlichen Dienst - festzuhalten, "dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Einstellung nicht uneingeschränkt nach etwaigen Vorstrafen befragen darf. Vorstrafen berühren ein einzugehendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann nicht beanspruchen, in jedem Fall nur Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in Arbeitsverhältnisse aufzunehmen. Zugunsten des Arbeitnehmers ist der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen. Allerdings können in besonders gelagerten Fällen verübte Straftaten negative Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit für die Pflichterfüllung im einzugehenden Arbeitsverhältnis zulassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Vermögensstraftaten des Bewerbers um eine Einstellung als Bankangestellter oder bei Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers. Nach den Umständen des Einzelfalls ist abzuwägen zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers, auch nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen, und den Belangen des Arbeitgebers, denkbare potentielle Gefahren für einen ungestörten Ablauf des Arbeitsverhältnisses ausschließen zu können. Nach Vorstrafen darf der Arbeitgeber deshalb nur bezogen auf das für den zu besetzenden Arbeitsplatz wichtige Strafrechtsgebiet fragen (allgemeine Auffassung, vgl. nur MüArbR – Buchner, Band 1, 3. Aufl., 2009, § 30 Rn. 342 mwN; Kittner-Zwanziger, Arbeitsrecht, 5.Aufl. 2009, § 19 Rn.41 ff [Becker] mwN; Reinfeld, Vorstrafen im Arbeitsverhältnis, ARBl. SD 1780 Vorstrafen mwN). Bei der Prüfung, ob bei der Einstellung nach Vorstrafen gefragt werden darf, sind die Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) aus dem Jahr 1976 zu beachten." (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10)
Der Unterschied zwischen dem Führungszeugnis für Private (Belegart N) und für Behörden (Belegart O) besteht in Folgendem: Zum Einen wird das Behördenführungszeugnis unmittelbar an diese übermittelt, während das private an Sie gehen würde, vgl. § 30 Abs. 5 BZRG. Zum Anderen bestehen einige Unterschiede über das, was eingetragen wird. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 32 Abs. 3 und Abs. 4 BZRG.
Die Frist für die Eintragungen, die auch im privaten Zeugnis eingetragen sind, bzw. deren Löschung, § 34 BZRG, gelten hingegen gleich für das Behördenzeugnis. Hier besteht kein Unterschied.
Die Uni kann außer durch die Einholung des behördlichen Führungszeugnisses und die Antworten, die Sie auf ihre Fragen geben, (legal) keine Auskünfte zu Vorstrafen und/oder Ermittlungsverfahren einholen.
Nach erster und vorläufiger, summarischer Prüfung, die im Rahmen dieses Forums einzig möglich ist, bestehen gute Argumente dafür, dass Sie die Fragen mit "nein" beantworten dürften.
Eine detaillierte Prüfung ist hier nicht möglich. Wie oben ausgeführt, kommt es letztlich auf alle Besonderheiten des Einzelfalls an.
Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. Nachfrage vom Fragesteller	11.07.2012 | 15:06
Geehrter Herr Huppertz, vielen Dank für Ihre kompetente und detailreiche Antwort. Fragen 2. und 3. sind damit für mich geklärt. Ich möchte aber noch rückfragen, worauf genau sich Ihre optimistisches Tendenz gründet, die Vorstrafe und das laufende Verfahren nicht angeben zu müssen, das ist mir noch nicht ganz klar: Sie stellen voran, dass zulässige Fragen auch richtig beantwortet werden müssen - soweit klar. Sowohl die Frage nach laufenden Verfahren als auch nach Vorstrafen über das Führungszeugnis hinaus (d.h. alle im BZR gespeicherten) scheinen im Falle des öffentlichen Dienstes ("erweitertes Fragerecht") aber zulässig zu sein. In beiden Fällen wird meine grundsätzliche Auskunftspflicht eingeschränkt durch die Frage nach der Einschlägigkeit für die konkrete Stelle. Wenn Sie nun dahin tendieren, dass ich beides nicht anzugeben brauche, sind Sie also der Auffassung, dass die genannten Tatbestände (KV pp) für das Arbeitsgebiet Uni nicht relevant/einschlägig sind. Habe ich das richtig verstanden?
Was ich angeben muss oder nicht hinge also von einer Einschätzung der Einschlägigkeit ab (und nicht pauschal, in punkto Vorstrafe etwa, von den Einträgen des BZR (die ich leider in meinem Fall nicht kenne, da diese ja nicht mit dem Führungszeugnis deckungsgleich sind)).
auch im Wege der Nachfrage kann ich Ihnen eine konkretere Antwort nicht geben. Hierfür wären wesentlich mehr Informationen erforderlich (z.B. wie lange liegen die Taten zurück, wie alt waren Sie damals, wie waren die Situationen, worin genau besteht die angedachte Tätigkeit an der Uni?). Dies würde vom Umfang und auch von der anwaltlichen Haftung weit über eine Erstberatung hinausgehen.
Gleichwohl erläutere ich Ihnen gerne nochmals klarstellend meine erste rechtliche Einschätzung:
Trotz des erweitereten Fragerechts gilt das oben Zitierte (LAG Hamm). Der Fall betraf den öffentlichen Dienst, nämlich einen Lehrer.
"Vorstrafen berühren ein einzugehendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht." Hiervon - vom Grundsatz - ist also stets zunächst auszugehen.
Nur in besonders gelagerten (Ausnahme-)Fällen sind die Fragen zulässig, weil Rückschlüsse auf das konkrete Arbeitsverhältnis zu ziehen sind. Oben genannt sind Vermögensstraftaten des Bewerbers um eine Einstellung als Bankangestellter und Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers. Gleiches würde beispielsweise gelten bei Sexualstraftaten zu Lasten Minderjähriger bei einer Bewerbung im Kindergarten.
Eine vergleichbare, besonders gelagerte (Ausnahme-)Situation vermag ich in dem von Ihnen geschilderten Fall anhand der mir vorliegenden Informationen nicht zu erkennen.
Darauf, ob Eintragungen noch im BZR vorhanden sind, aber nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen werden, kommt es unter keinem Gesichtspunkt an. Möglicherweise beruht Ihr Missverständnis auf der Zitierung des BZRG. Dieses regelt sowohl das BZR (insgesamt) als auch die Führungszeugnisse (im Besonderen). Auf das BZR als solches kommt es in Ihrem Fall nicht an.
2012-07-11 | 16:01
"Habe sehr kenntnisreiche und detaillierte Antworten erhalten - und das in kürzester Zeit. Vielen Dank!"
Habe sehr kenntnisreiche und detaillierte Antworten erhalten - und das in kürzester Zeit. Vielen Dank!
Arbeitgeber fordert Auskunft über laufende Verfahren bei Einstellung Arbeitsrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss

References: § 123
 Art. 6
 §626
 Art. 33
 § 30
 § 19
 § 30
 § 32
 § 34