Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-III-12%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 09:23:03+00:00

Document:
100 III 125. Entscheid vom 28. Februar 1974 i.S. G.
1. Op�rations de poursuite durant lesf�ries (art. 56 ch. 3 LP). Durant les f�ries, les actes de poursuite auxquels il est proc�d� ne d�ploient pas d'effet lorsque, d'apr�s leur teneur, ils entrent en vigueur imm�diatement (consid. 1). 2. Saisie de salaire (art. 93 LP). Le d�biteur est en droit d'exiger qu'on lui donne connaissance des bases de la saisie - qui comprennent le calcul du minimum vital - en m�me temps que de la saisie de salaire ou de revenus (consid. 2). Faits � partir de page 13
BGE 100 III 12 S. 13
In der Betreibung der Bank P. gegen G. pf�ndete das Betreibungsamt am 27. November 1973 vom Einkommen des Schuldners aus seiner selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit den Betrag von Fr. 400.-- pro Monat. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1973, das der Post am 18. Dezember �bergeben und von der Ehefrau des Schuldners am 19. Dezember in Empfang genommen wurde, teilte das Betreibungsamt diesem die Verdienstpf�ndung mit dem Vermerk "beginnend: sofort!" mit. Gleichzeitig machte das Amt den Schuldner auf die Straffolgen einer Nichtablieferung des gepf�ndeten Verdienstes und der Verletzung seiner Meldepflicht �ber eine allf�llige �nderung der Einkommensverh�ltnisse aufmerksam, ohne ihm indessen die Grundlagen der Verdienstpf�ndung, insbesondere die Berechnung des Existenzminimums, bekannt zu geben.
Am 28. Dezember 1973 beschwerte sich der Schuldner bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs �ber die Einkommenspf�ndung, weil sie w�hrend der Betreibungsferien mitgeteilt und in Kraft gesetzt worden sei und weil sie keine Angaben �ber die Berechnung des Existenzminimums enthalte. Die Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 11. Januar 1974 ab.
G. f�hrt gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er verlangt aus den gleichen Gr�nden, die er im kantonalen Verfahren geltend machte, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.BGE 100 III 12 S. 14
Der Gl�ubigerin und dem Betreibungsamt wurde eine Frist einger�umt, innert welcher sie zum Rekurs Stellung nehmen konnten. Sowohl das Betreibungsamt als auch die Bank P. verzichteten auf Vernehmlassung.
1. Gem�ss Art. 56 Ziff. 3 SchKG d�rfen Betreibungshandlungen w�hrend der Betreibungsferien nicht vorgenommen werden; zu den Betreibungsferien geh�ren auch sieben Tage vor und sieben Tage nach Weihnachten. Die Anzeige �ber die Verdienstpf�ndung, welche dem Schuldner am 19. Dezember 1973 mitgeteilt wurde, h�tte ihm somit nicht zugestellt werden d�rfen. Die Vorinstanz f�hrte jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts im angefochtenen Entscheid aus, eine derartige Zustellung von Betreibungsakten w�hrend der Betreibungsferien sei weder nichtig noch aufzuheben, sondern der Akt beginne seine Wirkung erst am ersten Tag nach den Betreibungsferien zu entfalten. Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass die notifizierte Verdienstpf�ndung erst ab Januar 1974 wirksam geworden sei.
Richtig ist, dass in den von der Vorinstanz zitierten Entscheidungen des Bundesgerichts (BGE 82 III 52, BGE 67 III 69 und BGE 49 III 76) der Grundsatz aufgestellt wurde, eine w�hrend der Betreibungsferien vorgenommene Betreibungshandlung sei nicht in jedem Falle nichtig oder anfechtbar, sondern entfalte ihre Wirkung erst nach Ablauf der Betreibungsferien. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht anwendbar, weil das Betreibungsamt dem Schuldner in der Anzeige vom 17. Dezember 1973 unmissverst�ndlich mitgeteilt hat, die Verdienstpf�ndung von Fr. 400.-- pro Monat trete sofort in Kraft. Daraus musste der Rekurrent entnehmen, er habe schon aus seinem Verdienst f�r den Monat Dezember 1973 die gepf�ndete Quote von Fr. 400.-- abzuliefern. Nach seiner Darstellung im Rekurs an das Bundesgericht hat er denn auch am 24. Dezember 1973 den Betrag von Fr. 400.-- dem Betreibungsamt �berwiesen, um den angedrohten Straffolgen auf alle F�lle zu entgehen. Dieses Vorgehen des Betreibungsamtes war gesetzwidrig. Wenn das Amt ohne ersichtliche Notwendigkeit die Verdienstpf�ndung BGE 100 III 12 S. 15dem Schuldner w�hrend der Betreibungsferien mitteilen wollte, so h�tte es ihn ausdr�cklich darauf aufmerksam machen m�ssen, dass die Pf�ndung erst nach Ablauf der Betreibungsferien und somit erst f�r den Januar 1974 in Kraft trete. Auf keinen Fall h�tte es die Anzeige mit der Bemerkung, die fragliche Pf�ndung beginne sofort, versehen d�rfen.
2. Ein Schuldner, der unter der Androhung von Straffolgen angewiesen wird, einen Teil seines monatlichen Einkommens dem Betreibungsamt abzuliefern, hat einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpf�ndung mitgeteilt wird, wie die pf�ndbare Quote ermittelt worden ist. Dazu geh�rt auch die Bekanntgabe der Berechnung des Notbedarfs. Dieser Grundsatz ergibt sich sinngem�ss aus den in BGE 65 III 70/71 angestellten Erw�gungen. Erst wenn der Schuldner die Grundlagen der Pf�ndung kennt, kann er sich dar�ber schl�ssig werden, ob er diese anerkennen oder mit Beschwerde anfechten will. Es ist ihm nicht zuzumuten, ohne Kenntnis dieser Grundlagen Betr�ge von seinem Einkommen an das Betreibungsamt abzuliefern. Da das Amt �berdies f�r die Festsetzung der pf�ndbaren Quote sowohl das massgebende Einkommen wie die erforderlichen Grundlagen f�r die Ermittlung des Notbedarfs kennen muss, besteht auch kein ausreichender Grund, diese der Pf�ndung zugrundeliegenden Tatsachen dem Schuldner nicht gleichzeitig mit der Pf�ndungsanzeige mitzuteilen. Der Rekurrent beschwert sich demnach in der Rekursschrift vom 23. Januar 1974 zu Recht dar�ber, dass er bisher weder eine Abschrift der Pf�ndungsurkunde noch eine Mitteilung �ber die Berechnung des Notbedarfs erhalten hat. Der Rekurs ist somit auch in dieser Beziehung begr�ndet.
Der Rekurs wird gutgeheissen, und der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 11. Januar 1974 sowie die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 17. Dezember 1973 werden aufgehoben.
82 III 52

References: BGE 
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE