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Timestamp: 2018-01-22 19:55:35+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1996, 1043 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.02.1996
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG AP Nr. 172 und 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. zuletzt auch die zu den Akten gereichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94, Bl. 394 ff. d.A.).
Soweit der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in der erwähnten Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94) die Tätigkeit des dortigen Klägers, eines Behördenbetreuers, als in 2 Arbeitsvorgänge aufteilbar angesehen hat, nämlich die Betreuung der einem Behördenbetreuer zugewiesenen Personen und die ihm obliegende Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer bei der Anordnung und Durchführung von Betreuungen ist mangels Vergleichbarkeit des dortigen Aufgaben- und Funktionsbereichs mit dem der Klägerin zugewiesenen Aufgabenbereich eine Vertiefung der obigen Ausführungen nicht angezeigt.
Der Unterschied in den fachlichen Anforderungen muß beträchtlich, d. h. nicht nur geringfügig sein (vgl. ausdrücklich so zuletzt BAG, Urteil vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94, a.a.O.).
So hat auch der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94, a. a. O.) für die Tätigkeit eines Behördenbetreuers eine Vergleichbarkeit vom Schwierigkeitsgrad her mit der begleitenden Fürsorge für Heimbewohner bzw. der nachgehenden Fürsorge für ehemalige Heimbewohner bejaht.
Was das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung für den Behördenbetreuer ausgeführt hat (Urteil vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94 a. a. O.) gilt entsprechend auch im vorliegenden Fall: Die Tätigkeit der Klägerin erfordert gegenüber den von der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT aufgestellten Voraussetzungen kein beträchtlich gesteigertes fachliches Wissen und Können.
Wenn das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94, a. a. O.) zum Behördenbetreuer festgestellt hat, daß sich im Vergleich zu dem Sozialarbeiter in einem Heim die von einem Betreuer abgeforderten Kenntnisse lediglich verschieben, daß die unterschiedlichen Schwerpunkte der Tätigkeiten unterschiedliche Kenntnisse bedingen, jedoch eine Steigerung der Breite und Tiefe sich insgesamt gesehen nicht erkennen lasse, so muß dies auch für die vorliegende Fallgestaltung gelten.
Unter Berücksichtigung, dass ein Vereinsbetreuer mit einer solchen Qualifikation dauerhaft vom Betreuungsverein nach BAT IV b (vgl. BAG BtPrax 1997, S. 32 ff.) zu vergüten ist, wäre eine diesem Umstand angemessene Vergütung im oberen Bereich des Vergütungsrahmens in entsprechender Höhe des mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz von 1999 nunmehr für derartige qualifizierte Betreuungstätigkeiten bestimmten Vergütungssatzes geboten gewesen, um in zumutbarer Weise für die Betreuungsvereine dem Rechnung zu tragen, was diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung an ständigen Kosten für bereit gehaltenes qualifiziertes Personal zu tragen haben.
BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94
Tarifliche Auslösung im Baugewerbe - Übernachtungskosten - Auswärtige Beschäftigung - Verpflichtung zur Bereitstellung von Unterkünften - Kostentragungspflicht - Zumutbarkeit
Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen
ArbG Münster, 01.07.1993 - 2 Ca 192/93
BAGE 82, 164
NZA 1996, 883
BB 1996, 1392
DB 1996, 1288
Dieser Rechtsgedanke ist verallgemeinerungsfähig (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 5 AZR 978/94 - zu I 1 der Gründe, BAGE 82, 164) .
Auch § 670 BGB, der zumindest entsprechend anwendbar ist (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 5 AZR 978/94 - BAGE 82, 164), enthält keine abweichende Regelung des Leistungszeitpunktes.
Kann der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber übertragene Arbeit nicht ohne auswärtige Übernachtung ausführen, hat der Arbeitgeber nach § 670 BGB die Übernachtungskosten zu ersetzen (vgl. BAG v. 14.02.1996 - 5 AZR 978/94).
Die von der Beklagten vorgegebene Pauschalierung steht dem nicht entgegen, da § 670 BGB nicht zwingend ist (vgl. BAG v. 14.02.1996, aaO, Rn.11).
BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 171/97
In seinen Urteilen vom 25. September 1991 (- 4 AZR 73/91 - AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), vom 29. Juli 1992 (- 4 AZR 512/91 - AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) und vom 14. Februar 1996 (- 5 AZR 978/94 - BAGE 82, 164 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Aufwandsentschädigung) hat das Bundesarbeitsgericht nichts anderes entschieden.
Fahrkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss bei Einsatz auf auswärtigen …
Eine Form der Erleichterung ist die Pauschalierung von Aufwendungsersatz, was häufig durch die Zahlung von Auslösungen geschieht (BAG 14.10.2003 - 9 AZR 657/02 - NZA 04, 604; BAG 14.02.1996 - 5 AZR 978/94 - NZA 96, 883).
a) Die einzelvertragliche Pauschalierung von Aufwendungsersatz ist grundsätzlich zulässig (BAG, Urteil vom 14. Februar 1996- 5 AZR 978/94 - NZA 1996, 883;… Schaub/Koch , Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Auflage 2016, § 82 Rz. 25).
LAG Thüringen, 31.08.2000 - 1 Sa 495/99
Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers für bei einer Dienstfahrt …
Auch das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach bestätigt, daß § 670 BGB abbedungen werden kann und abweichende Regelungen über den Aufwendungsersatz nur dann ausgeschlossen sind, wenn gesetzliche oder tarifvertragliche Vorschriften dem entgegenstehen (BAG vom 30.04.1992, AP Nr. 11 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG vom 14.02.1996, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Aufwandsentschädigung).
ArbG Rostock, 13.01.2004 - 3 Ca 2127/03
Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingt ausgesprochenen …
Die Tarifvertragsparteien hätten dem in § 7 Nr. 4.4 BRTV Rechnung getragen: Das Recht des Arbeitgebers, den dort bezeichneten Betrag einzuhalten, knüpfe nicht daran an, dass eine Unterkunft bereitgestellt werde, sondern daran, dass der auslösungsberechtigte Arbeitnehmer in einer solchen Unterkunft übernachte (BAG, Urteil vom 14. Februar 1996 -5 AZR 202/95, 5 AZR 418/94, 5 AZR 978/94).

References: § 670
 § 670
 § 670
 § 1
 § 1
 § 611
 § 82
 § 670
 § 611
 § 611
 § 7