Source: https://www.ra-kotz.de/eu_fuehrerschein_anerkennung_sperrfrist.htm
Timestamp: 2017-09-23 05:51:29+00:00

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EU-Führerschein – Anerkennung nach Sperrfristablauf - RA Kotz
Az: 16 U 92/07
1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen Verwaltungsbehörde, die Anerkennung einer seinem Angehörigen von der Behörde eines anderen Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis zu verweigern.
Untersagt eine Verwaltungsbehörde dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis das Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen, handelt sie gemeinschaftswidrig, sofern diese Maßnahme nicht wegen eines Verhaltens ihres Angehörigen nach Erteilung der Fahrerlaubnis ergriffen wird (Neutatsache). Selbst dann, wenn der Angehörige die Behörden des ausländischen Mitgliedstaates durch rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Ausstellung der Fahrerlaubnis veranlasst hat, ist es ausschließlich Sache der ausstellenden Behörde des Mitgliedstaates, die erteilte Fahrerlaubnis zu widerrufen (EuGH. Beschluss vom 29. April 2004 = NJW 2004, 1725. Beschluss vom 6. April 2006 = NJW 2006, 2173. Beschluss vom 28. September 2006 = NJW 2007, 1863. BayVGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 = ZfSch 2007, 354).
2. Das bloße – rechtswidrige – Verbot, ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug zu führen, stellt für sich genommen noch keinen Vermögensschaden dar und rechtfertigt insbesondere nicht einen Ausgleich für den Verlust von Gebrauchsvorteilen durch Zuerkennung von Tagespauschalen, wie dies nach den Tabellen von Sanden-Danner bei dem Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen anerkannt ist (BGHZ 63, 203).
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 378,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 13. Januar 2007 zu zahlen.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er ihm mit Ordnungsverfügung vom 29. August 2005 untersagt hat, von seiner am 21. April 2005 in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Der Kläger verlangt den Ersatz der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren sowie für die Zeit vom 29. August 2005 bis 26. Juni 2006 eine Entschädigung von 40 EUR je Kalendertag, weil es ihm nicht möglich war, in dieser Zeit ein Kraftfahrzeug zu benutzen.
Den geltend gemachten Nutzungsausfall habe der Kläger nicht dargelegt. Er habe nicht vorgetragen, dass er Halter oder Eigentümer eines Fahrzeugs gewesen sei. Ferner könne der Gebrauchsnachteil, der nicht in einem Eingriff in den Gebrauchsgegenstand bestehe, nicht nach den Tabellen von Sanden-Danner ermittelt werden.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch in vollem Umfang weiter.
Er hält an seiner Rechtsauffassung fest, der Beklagte habe mit der Verbotsverfügung Gemeinschaftsrecht verletzt, weil er das aus der Führerscheinrichtlinie folgende Anerkennungsprinzip verletzt habe. Auf das vom Landgericht geforderte und verneinte Verschulden komme es nicht an, weil der Beklagte aus dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet sei, der Verschulden nicht voraussetze. Auch der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Erlangung der Fahrerlaubnis führe nicht dazu, dass der Beklagte die von dem Ausstellungsstaat erteilte Fahrerlaubnis entziehen dürfe. Der Beklagte habe die Ausstellungsbehörde aktivieren müssen, statt selbst tätig zu werden. Die Kosten des erfolglosen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens seien schon deshalb zu ersetzen, weil er dieses Verfahren im Hinblick auf § 839 Abs. 3 BGB habe durchführen müssen.
Die Berufung ist in geringem Umfang begründet.
1. Nutzungsausfall
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen PKW in Höhe von 40 EUR täglich nach den Tabellen von Sanden-Danner.
a) Die Zuerkennung eines Anspruchs auf Ersatz für entgangene Nutzungen von Sachen beruht gerade darauf, dass der Markt die Eignung bestimmter Wirtschaftsgüter für den eigenwirtschaftlichen Einsatz und deren zeitweisen Verlust als zeitweise Entwertung der Sache auffasst (GZS BGHZ 98, 212 unter III 1 b). Der einer Sache zuerkannte Gebrauchswert oder -vorteil, der im Falle einer Beschädigung entfällt, ist zu ersetzen. Der Nutzungsausfall setzt folglich einen objektbezogenen Eingriff voraus. Wird jemandem als Folge einer behördlichen Entscheidung verboten, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, liegt dagegen ein bloßer subjektbezogener Eingriff vor, der derartige Schadensersatzansprüche nach gefestigter Rechtsprechung nicht auslöst. Der Gebrauchswert oder -vorteil des Fahrzeugs wird durch den Eingriff nicht gemindert. der Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs wird ein solcher Gebrauchswert aber nicht zuerkannt. Ebenso verhält es sich, wenn jemanden aus anderen Gründen, etwa wegen einer Verletzung seines Körpers, die Möglichkeit genommen wird, mit seinem Fahrzeug zu fahren. Auch dann kommt eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht. Sie scheidet mangels Nutzungsmöglichkeit sogar aus.
„In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212. BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120). Dieser Rechtsprechung liegt die – von der heutigen Verkehrsauffassung geteilte – Annahme zugrunde, daß die ständige Verfügbarkeit des eigenen Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil und dessen vorübergehende Entziehung als Vermögensschaden anzusehen ist (vgl. BGHZ 56, 214, 215. BGH NJW 1974, 33). Ein gewichtiger Grund für die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Ausgleich der Nutzungsentziehung ist, daß der betroffene Wageneigentümer von dem Schädiger die Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder die Vorlage der Kosten für die Anmietung eines solchen hätte verlangen können (BGHZ 45, 212, 216. BGH NJW 1968, 1778. BGH NJW 1974, 33, 34). Der Schädiger soll nicht dadurch entlastet werden, daß der Geschädigte durch den Verzicht auf einen geldwerten Gebrauch des Fahrzeugs Entbehrungen auf sich nimmt (BGHZ 56, 214, 215. BGH NJW 1974, 33).
Den angeführten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen lagen aber stets eine Eigentumsbeeinträchtigung in Form einer Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs oder eine sonstige – wenn auch nicht eine Sachbeschädigung darstellende oder die Sachsubstanz beeinträchtigende – Einwirkung auf das Fahrzeug selbst vor, die seiner Benutzung also objektiv entgegenstanden. (…) Hatte dagegen die Unbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs (zumindest auch) darin ihren Grund, daß dem Betroffenen aus persönlichen Gründen die Benutzung des Fahrzeugs unmöglich war – sei es z. B. für die Dauer einer unfallunabhängigen, sei es auch einer unfallbedingten Erkrankung , dann ist bereits ein Ersatzanspruch verneint worden, selbst wenn auch das Kraftfahrzeug beschädigt war (BGHZ 45, 212, 219. BGH NJW 1968, 1778). (…) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls auf der Nichtbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs und setzt eine objektive Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs voraus. Liegt dagegen die Nichtbenutzbarkeit des Kraftwagens lediglich in persönlichen Gründen des Kraftfahrzeughalters oder sonstigen Nutzungsberechtigten, ist also nur diesem aus besonderen, allein in seinem persönlichen Bereich liegenden Gründen die im übrigen objektiv vorhandene Benutzbarkeit des Fahrzeugs unmöglich, dann ist kein sachlich gerechtfertigter Grund vorhanden, dem Halter oder Nutzungsberechtigten die Nichtbenutzbarkeit seines Fahrzeugs auch ohne hierdurch bedingte eigene und notwendige Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile als erstattungsfähigen Schaden anzuerkennen. Das gilt auch dann, wenn – wie hier – der Kraftfahrzeughalter seinen objektiv gebrauchs- und nutzungsfähigen Kraftwagen nur deshalb nicht selbst führen darf, weil ihm der Führerschein zeitweilig entzogen oder dieser vorübergehend sichergestellt und damit dem Betroffenen für eine gewisse Zeit das Führen von Kraftfahrzeugen schlechthin untersagt worden ist. In diesen Fällen fehlt dem zeitweiligen Entzug des Führerscheins des Kraftfahrzeughalters oder Nutzungsberechtigten und dem darin liegenden Eingriff die Objektbezogenheit auf ein bestimmtes Kraftfahrzeug. Soweit einem Kraftfahrzeughalter oder einem sonstigen Nutzungsberechtigten der Führerschein vorübergehend entzogen oder dieser zeitweise sichergestellt ist, steht sonach dem Betroffenen ein Anspruch wegen Nutzungsausfalls seines Kraftfahrzeugs nicht allein schon deswegen zu, weil er dieses nicht selbst führen darf.“
b) Überdies hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Senatsrechtsprechung bei derart langen Ausfallzeiten von Kraftfahrzeugen eine Bemessung des Nutzungsausfallschadens nach den Tabellensätzen von Sanden-Danner nicht in Betracht kommt (NJW 2004, 3347). Rechtsdogmatisch sind die Tabellenwerke nicht mehr als eine Grundlage für eine auf den Streitfall bezogene Schätzung des Schadens (§ 287 ZPO). In Fällen gewöhnlicher Ausfallzeiten mögen sie als Grundlage für eine schnelle und praktikable Schadensregulierung brauchbar und sachgerecht sein, bei einem ungewöhnlich langfristigen Ausfall sind sie als Schätzgrundlage ungeeignet (vgl. nur OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389. OLG Karlsruhe, MDR 1998, 1285. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., StVG, § 12 Rn. 44).
Im Übrigen ist die Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich, weil der Kläger auch die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach den Sätzen von Küppersbusch/Seifert/Kuhn (vormals Sanden-Danner) nicht dargelegt und etwa mitgeteilt hat, dass und was für einen Pkw er zur Nutzung vorhielt.
aa) Der Erlass des Bescheides verstieß gegen die Richtlinie des Europarates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG ), deren maßgebliche Bestimmungen lauten:
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach Fälle der vorliegenden Art entschieden und erkannt, dass nach der Führerscheinrichtlinie die Behörde eines Mitgliedstaates ihrem Angehörigen die Benutzung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis nicht untersagen darf. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 2 FS-Richtlinie. Danach werden von jedem Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat der Union ausgestellten Führerscheine anerkannt, und zwar „ohne jede Formalität“ (EUGH NJW 2004, 1725 Nr. 45 Kapper). Dabei ist es den Mitgliedstaaten auch versagt, die Einhaltung der Ausstellungsbedingungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (EuGH NJW 2007, 1863 Nr. 27 – Kremer. NJW 2006, 2173 Nr. 34 Halbritter). Ist die Fahrerlaubnis unter Vortäuschung eines Wohnsitzes im Ausstellungsstaat erschlichen worden, so ist es ausschließlich Sache des Ausstellungsstaates die von seinen Behörden erteilte Fahrerlaubnis zu entziehen (EuGH NJW 2004, 1725 Nr. 48 – Kapper).
Das Recht zur Verweigerung der Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Art. 8 Abs. 4 FS-Richtlinie erstreckt sich nach dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch nicht auf solche Fälle, in denen ein Mitgliedstaat dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates nach Entzug der Altfahrerlaubnis und abgelaufener Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erteilt hat, obwohl er in seinem Mitgliedstaat mangels Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs keine neue Fahrerlaubnis erteilt bekommen hätte. Er hat ausgeführt (NJW 2004, 1725 – Kapper):
76. Nach dem Wortlaut von Art. 8 IV der Richtlinie 91439 kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen angewendet wurde. Da diese Bestimmung eng auszulegen ist, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Ist nämlich die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es Art. 1 II i. V. mit Art. 8 IV der Richtlinie 91439 diesem Mitgliedstaat, weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen.
78. Nach alledem ist auf den zweiten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 II i. V. mit Art. 8 IV der Richtlinie 91439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
bb) Soweit ersichtlich wird diese Rechtsprechung auch von den Obergerichten in der Zivil und Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannt (vgl. vornehmlich OLG München, Urteil vom 12. Juli 2007 – 1 U 204207). Soweit insbesondere in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die der Argumentation des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Ausgangspunkt folgt, im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Auffassung vertreten wird, der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis dürfe die Anerkennung ausnahmsweise versagt werden – jedenfalls sei das nicht offensichtlich rechtswidrig , wenn diese auf rechtsmissbräuchliche Weise erlangt worden sei – sogenannter Führerscheintourismus. siehe etwa OVG NW vom 13. September 2006 – 16 B 98906 = VRS 111, 466. ausführlich und mit Nachweisen: Nds.OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 – 12 ME 33506 = ZfSch 2007, 235, Beschluss v. 13. Juli 2007 16 B 82307 m. w. N.. Hess.VHG. Beschluss v. 12. Februar 2007 – 2 TG 1307, NJW 2007, 1897 , folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht (ebenso OLG München, s. o.). Freilich ist es in höchstem Maße verwerflich, wenn jemand ohne Verfolgung weiterer Zwecke außerhalb seines Heimatstaates in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz nimmt, um dort eine Fahrerlaubnis zu erhalten, die ihm in seinem Heimatstaat – womöglich zur Vermeidung einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer – richtigerweise niemals erteilt worden wäre. Diese Überlegung hat vor dem Hintergrund der referierten Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aber keinen Platz. Wie ausgeführt, ist es danach Sache des einzelnen Mitgliedstaates, die Voraussetzungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen autonom zu regeln. Diese sind von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Rechtsmissbräuchlich erlangte Führerscheine sind dabei keineswegs hinzunehmen, sondern gegebenenfalls von der ausstellenden Behörde einzuziehen. Solange das nicht geschehen ist, darf aber deren Anerkennung nicht verweigert werden. Schon im Fall Kapper hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nämlich unmissverständlich ausgeführt, dass die Anerkennung einer nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis nicht verweigert werden darf (unter Nr. 78).
c) Rechtlich unerheblich für einen Ersatzanspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 2 Nds.SOG ist, dass das Handeln der Bediensteten des Beklagten womöglich entschuldbar war, weil sie sich von der teilweise nicht europarechtskonformen Fahrerlaubnisverordnung des Bundesministers für Verkehr (BGBl. I 1998, 2214. BGBl. I 2002, 3267. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. FeV § 28 Rn. 5 ff.. BayVGH, Urt. v. 22. Februar 2007 – 11 CS 06.1644 Rn. 44 zitiert nach juris. Nds. OVG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 in 12 ME 28805 = DAR 2005, 701 und 12 ME 28205) haben leiten lassen und ihr Verhalten nach Ansicht von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit beanstandungsfrei gewesen sein mag. Die Haftung nach §§ 80 ff. Nds.SOG ist eine verschuldensunabhängige Haftung.
Dem steht nicht entgegen, dass dem Kläger im erfolglosen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Verfahrenskosten auferlegt worden sind, selbst dann nicht, wenn, wie der Beklagte wohl meint, damit die Kostenpflicht des Klägers mit materieller Rechtskraft für und gegen die Parteien endgültig – eine solche Endgültigkeit ist Entscheidungen im Eilverfahren an sich fremd – festgestellt worden ist. Über die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens haben die Gerichte nur unter prozessualen Gesichtspunkten entschieden. Die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung haben das Verwaltungsgericht und das Niedersächsische OVG gerade nicht abschließend bejaht oder verneint, so dass für einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch Raum bleibt.
e) Die Verurteilung zur Zahlung der Zinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).

References: § 839
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 § 80
 § 28
 § 92
 § 708
 § 711