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Peter Pilz Nationalratsabgeordneter der Grünen | Strasser ÖVP Parteibuch
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Tagebuch / Jänner 2010
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SAMSTAG, 02. JÄNNER 2010 AN ALLE !
(Meine Neujahrsbotschaft)
Auch im neuen JahrDroht Österreich GefahrDie ist, sind wir ehrlichDiesmal echt gefährlich!Sie will uns an den Kragen!Müssen wir verzagen?Oder wird - mit etwas MutAlles wieder super gut?Da wünsch ich uns allen GlückWofür ich jetzt die Daumen drück!
Und damit auch Johannes Hahn weiß, wie das Jahr 2010 wird:
WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.Kommentar posten [ 22 Kommentare ] zum SeitenanfangMITTWOCH, 06. JÄNNER 2010Dreikönigscannen. Stellen wir uns vor: Zwei Araber und ein Schwarzafrikaner landen in Schwechat und behaupten:
1.	sie seien Könige;2.	sie wollten zu einem ihnen unbekannten Kind3.	das Kind lebe in einem Stall;4.	und ein Stern würde sie dort hinführen.
Nehmen wir an, sie schaffen es durch den Ganzkörperscanner und sie können den Weihrauch am Rauschgiftschäferhund vorbeibringen. Nehmen wir weiter an, dass sie genug Geld, Papiere und drei Visa mithaben. Und nehmen wir an, dass unser Verfassungsschutz in seinen Dateien nichts Belastendes über sie findet. Dann dürfen sie wahrscheinlich einreisen.
Die letzte Annahme erscheint als einzige realistisch. Über alle Menschen, die unamerikanisch und damit potentiell gefährlich scheinen, findet sich heute etwas in den Datenbanken der Nachrichtendienste. Dabei unterscheiden sich Dienste wie die CIA und das österreichische BVT zwar durch Größe und technische Ausstattung, aber nicht durch Qualität. Ihre Arbeitsgrundlage hat einen eingebauten Kardinalfehler. Sie glauben: Wenn wir über alle alles wissen, dann wissen wir auch etwas über die, die uns bedrohen. Das ist falsch.
Menschenfischer. Von 9-11 bis zum gescheiterten Bomber aus Nigeria waren alle Attentäter einschlägig bekannt. Fast immer gab es entscheidende Hinweise, die es erlaubt hätten, die Anschläge und die Versuche dazu früh zu verhindern.
In keinem einzigen Fall nagelte es an Hinweisen. Es lag immer an der Unfähigkeit der Dienste, die vorhandenen Informationen zu verwerten. Das hat mit Datenmengen und Suchmethoden zu tun. Wer zu enge Netze knüpft und damit alles durchfischt, der wird:
•	alle Fische fangen und•	unter den Millionen kleinen Fischen die paar großen und gefährlichen nicht mehr finden.
Das ist das Problem der modernen Menschenfischer, der Rasterfahnder. Klassische Polizisten gehen anders vor: Sie verfolgen einen Hinweis bis zu einer Spur und tasten sich von Fakt zu Fakt weiter. Sie lernen Sprachen und Milieus und versuchen die andere Seite zu verstehen, damit sie sie verfolgen können. Viel zu wenig ist in Europa bekannt, wie viele Anschläge durch diese Art polizeilicher Arbeit verhindert werden konnten.
Europa oder USA. Ich kenne einige dieser erfolgreichen altmodisch-modernen Polizisten. Sie weisen mich alle auf eines hin: dass ihre Möglichkeiten dort enden, wo die Möglichkeiten der Politik beginnen.
Zum Beispiel Afghanistan oder Irak. Wer nur in militärische Sicherheit investiert und kein Geld für Bildung und Wirtschaft hat, schafft die Milieus, in denen Terroristen gedeihen. Vor dem US-Einmarsch litt der Irak unter einen unerträglichen Regime. Heute leidet er unter Terrorismus.
Natürlich hätte es Alternativen gegeben. Es gibt sie immer noch. Aber im globalen US-Kreuzzug gegen den Terrorismus haben sie keinen Platz.
Daher muss sich Europa entscheiden, ob es den amerikanischen Weg mitgeht oder einen eigenen beginnt. Der US-Zugriff auf unsere Bankkonten, die Ganzkörperscanner - das sind Wegweiser zum Djihad der USA.
Ethnic Flying. Natürlich wird es irgendein Terrorist, der längst in den Datenbanken der CIA aufscheint, durch einen Scanner schaffen. Was kommt dann? Warum schlägt niemand vor, alle Passagiere mit Handschellen an ihre Armlehnen zu fesseln? Warum kann man sich als Alternative nicht für die Zeit des Fluges betäuben lassen? Warum werden Menschen mit bestimmter Herkunft nicht in bestimmten Flugzeugen konzentriert? Ethnic Flying? Eigene Flüge für Iraker, Sudanesen, Afghanen, Pakistani und Nigerianer? Wer die Intimsphäre abschafft, wird auf die Dauer kaum vor ethnischen Zugangsbarrieren halt machen.
Es ist ziemlich egal, wo die Politiker einer offenen Gesellschaft „Schluss" sagen. Es ist nur wichtig, dass sie es bald sagen. Es ist allerhöchste Zeit.
Ja, und weil sich auch immer mehr Entscheidungsträger in Brüssel dafür interessieren:
WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.
Kommentar posten [ 56 Kommentare ] zum SeitenanfangFREITAG, 08. JÄNNER 2010Tschad. Der Verteidigungsminister hat uns durch Verschweigen belogen. Am 19. August 2008 hat er seinen Bericht zum Tschad-Einsatz vorgelegt. Darin heißt es zu einer Schießerei zwischen Bundesheer und bewaffneten Einheimischen: „Bei dem Schusswechsel wurden keine Soldaten verletzt, es kam auch zu keinen Sachschäden." Jetzt veröffentlicht die Tageszeitung „Heute" einen Bericht, dass bei der Schießerei ein Mensch getötet wurde.
Dem Befund „kein Sachschaden" ist schwer zu widersprechen. Ein toter Afrikaner ist ja auch nach den Maßstäben unserer Militärs kein Sachschaden. Aber warum hat Darabos den Getöteten verschwiegen und damit Parlament und Öffentlichkeit getäuscht? Das wollen und werden wir parlamentarisch klären.
Eines steht jedenfalls fest: Seit „Eurofighter" hat sich Darabos auf die Seite der Vertuscher geschlagen. Egal, ob Beschaffungen, Assistenzeinsatz oder das Tschad-Abenteuer - der Minister verschweigt und vertuscht.
Entlassung. Die gute Nachricht kommt heute um 9.30 Uhr über die APA: „Fall Bakary J.: Disziplinar-Oberkommission entließ zwei Beamte". Wir erinnern uns: Bakary J. war der schwarze Asylwerber, der von Polizisten in einer Lagerhalle auf unvorstellbar grausame Art gefoltert wurde. Deren Methoden kann ich mir bei der Gestapo, aber nicht bei der österreichischen Polizei vorstellen.
Jetzt hat sich das Innenministerium von den Folterpolizisten getrennt, aus eigener Entscheidung. Das ist ein gutes Zeichen.
Und, damit es niemand in den Tagen vor dem Hearing in Brüssel vergisst:
Kommentar posten [ 33 Kommentare ] zum SeitenanfangSAMSTAG, 09. JÄNNER 2010Kampusch. Die SOKO hat, soweit das derzeit beurteilbar ist, weit besser gearbeitet als ihre Vorgängerinnen. Die widersprüchlichen Angaben der Augenzeugin, das Versteckspiel während der Entführung, der unvollständig eingerichtete Keller und vor allem das Verhalten des engsten Freundes des Täters - das ist zum ersten Mal plausibel erklärt worden.
Der Ton des Berichts hebt sich angenehm von den marktschreierischen Verdächtigungen des Alt-Gerichtspräsidenten ab. Aber vor allem haben die Beamten eines getan: Sie haben mit dem Opfer auf eine vernünftige und respektvolle Art zusammengearbeitet.
Während die Kriminalpolizisten zeigen, wie man das Beste tut, um einen verfahrenen Fall aufzuklären, macht die Oberstaatsanwaltschaft das, was sie am besten kann: beschönigen. Der aus dem letzten U-Ausschuss gut bekannte Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft gab gestern zum Besten, der Staatsanwalt „habe das Verfahren aus heutiger Sicht im Herbst 2006 zu Recht eingestellt, wofür er damals sehr kritisiert wurde wegen der offenen Fragen". Pleischl ist offensichtlich überzeugt, dass die hellseherischen Fähigkeiten des politischen Staatsanwalts Kronawetter ein seriöses Ermittlungsverfahren ersetzen.
Während die Kriminalpolizei eigene Fehler zugibt und damit den ersten Schritt zu Verbesserungen macht, ist die Staatsanwaltschaft unbelehrbar.
Kampusch 2. Der Kriminalfall ist mit dem SOKO-Bericht zumindest vorläufig abgeschlossen. Aber dahinter wartet der zweite Fall: der politische Fall „Kampusch". Bis heute wird vertuscht, was vom August bis zum Oktober 2006 an der Spitze des Innenministeriums geschehen ist. Bis heute darf der Fall nicht seriös evaluiert werden. Bis heute wartet der politische Kriminalfall auf Klärung.
Wer die Akten kennt, weiß, dass der zweite Fall „Kampusch" auf eine ganz andere Art schwer wiegt. Er zeigt, wie sich Kriminalpolizei und Justiz ohne Rücksicht auf das Verbrechensopfer von den politischen Tätern im Kabinett mehrerer Innenminister missbrauchen lassen.
Der U-Ausschuss, der das untersuchen sollte, wurde abgedreht. Die Evaluierungskommission hat dem Minister, der sie eingesetzt hat, den erwünschten Persilschein ausgestellt. Nach dem Abschluss des Kriminalfalls ist es jetzt höchste Zeit, auch den politischen Fall aufzuklären.
Kommentar posten [ 64 Kommentare ] zum SeitenanfangMITTWOCH, 13. JÄNNER 2010Hahn. Er klagt nicht. Er lässt sich ungestraft durch einen Unternehmer öffentlich bezichtigen, an einer Schwarzgeldübergabe in Millionenhöhe beteiligt gewesen zu sein.Daher frage ich nach:
1. Stimmt es, dass Kommissionspräsident Barroso von Hahn einen Bericht wegen des Verdachts der Schwarzgeldübergabe im Interesse eine Glücksspielkonzerns angefordert hat?
2. Was weiß Hahn zu den Fragen, die ich im Parlament an Justizministerin und Finanzminister stelle?
Dazu die Vorgeschichte: Zwei Mitarbeiter von Firmen aus dem Novomatic-Komplex suchen mich auf, um mir ihre Geschichten zu erzählen. Beide haben in verschiedenen Firmen gearbeitet. Beide berichten Details, die dringend von Justiz und Finanz geprüft werden müssen. Wenn die Vorwürfe stimmen, hat nicht nur Ex-Novomatic-Vorstand Hahn eine Reihe von Fragen zu beantworten.
Notar. Heute haben beide Ex-Mitarbeiter bei einem Notar detaillierte Erklärungen unterschrieben. Darin wird auch die Rolle von Novomatic-Vorstand Hahn beschrieben. Aber Hahn hat noch mehr zu erklären. Einer der Zeugen hat ihn und andere Glückspielmanager mehrere Male in einem der einschlägigen Lokale gemeinsam mit dem Polizeichef Horngacher und Krchov vom Verein der Freunde der Wiener Polizei gesehen. Was haben Hahn und seine Novomatic-Kollegen mit Horngacher & Co zu tun gehabt?
Beide sind bereit, vor einem Staatsanwalt auszusagen. Voraussetzung dafür ist ein Zeugenschutzprogramm. Wer die Pratersitten kennt, hat dafür Verständnis.
Zu Mittag haben wir zwei parlamentarische Anfragen eingebracht. Eine geht an den Finanzminister, die zweite an die Justizministerin. Aber die wichtigste Frage hat der Kanzler zu beantworten: Kann sich Österreich weiter leisten, mit Johannes Hahn nicht nur einen unfähigen, sondern auch einen ins Zwielicht geratenen Politiker in die EU-Kommission zu schicken?
Morgen um 16 Uhr wird sich Hahn den Fragen der EU-Abgeordneten stellen müssen. Da wird es nicht nur für die bulgarische Kandidatin eng.
ORF. Die ZiB durfte heute übrigens über die Causa nicht berichten. Kritische Berichterstattung scheint unter dem Druck der ÖVP in der ZiB inzwischen selbst zum Glücksspiel zu werden. Aber es bleibt ja noch Chili-TV. Wenn das kein Trost ist...
Kommentar posten [ 33 Kommentare ] zum SeitenanfangDONNERSTAG, 14. JÄNNER 2010Grasserscheuch. Stück für Stück kommt es ans Licht: Grasser und Scheuch sind in ihrem politischen und wirtschaftlichen Treiben nicht anders als ihr Mentor, der stockbesoffene Todeslenker. Aber war da nicht etwas mit Scheuchs Führerschein? Und mit einem Versicherungsfall und einem Gerichtsverfahren? Soll da etwas ewig ruhen, was längst ans Tageslicht gehört?
Und Grasser? Das war doch weit mehr als Hypo.
Daher beginnt jetzt das große, enorm schwierige HAIDER-ERBEN-RÄTSEL:
Wer kann drei politische Nachfahren von Jörg Haider nennen, die sicher keine Gauner sind?
Der Gewinner oder die Gewinnerin kriegt den Hauptgewinn - das Original-Haidererbensolarium!
Polizei. Immer mehr Vorfälle zeigen, wie heikel die Frage der Schusswaffen bei der Polizei ist. Kürzlich hat ein Polizist einen Täter, der ihn mit einer täuschend echten Pistolenattrappe bedroht hat, erschossen. Der Staatsanwalt untersucht und wird aller Wahrscheinlichkeit und wahrscheinlich vollkommen zurecht das Verfahren einstellen.
Der Freispruch gegen den Polizisten, der den Motorraddieb vom Motorrad heruntergeschossen hat, steht auf einem anderen Papier. Das Hauptverfahren im Fall „Krems" steht noch bevor. Und die Entlassung der Folterpolizisten, auch das soll nicht vergessen werden, musste erst durch den Verwaltungsgerichtshof erzwungen werden.
Eines zeigt sich: Polizisten können sich nicht mehr darauf verlassen, dass jeder Schusswaffengebrauch als gerechtfertigt durchgehen wird. Das ist für einen Rechtsstaat wichtig. Auf der anderen Seite müssen sich Polizisten aber auch darauf verlassen können, dass sie in den Fällen, wo auf sie selbst gezielt wird, nicht als schießwütige Beamte denunziert werden.
Und, damit es gerade heute niemand vergisst:
Morgen geht es weiter mit der Causa „Hahn im Glücksspiel". Da geht es dann um die Polizei.
Kommentar posten [ 45 Kommentare ] zum SeitenanfangFREITAG, 15. JÄNNER 2010Anfrage. Einer der drei Zeugen, die das System „Novomatic-Hahn" beschreiben, berichtet über Treffen mit der Polizei. Ich fasse die Hinweise in einer ANFRAGE an die Innenministerin zusammen. Es geht um Essen, Trinken, Prostituierte und Herren aus Tschetschenien, Georgien und Russland. Architekt der Novomatic-Polizeibeziehungen soll laut dieser Aussage der gut bekannte „Verein der Freunde der Wiener Polizei" sein.
Nicht nur ich bin gespannt, was die Innenministerin antworten wird.
Hahn. Der Noch-nicht-Kommissar versucht sich durchzuschummeln. Drei Zeugen belasten ihn. Aber sein Name ist Hahn, und er weiß von nichts.
Die Fakten sprechen gegen Hahn. Aber Hahn hat einen mächtigen Verbündeten: das sogenannte Österreichische. So bezeichnet man die Angewohnheit, sich mit allem abzufinden. Korruption, Misswirtschaft oder einen der vielen anderen Gründe, die einen außerhalb Österreichs von Ämtern ausschließen - die sind nur unter einer Voraussetzung berichtenswert: wenn sie sich im Ausland zutragen.
Hypo. Genau wie in der Affäre „Hahn" ist es auch bei Hypo gelaufen. Schon vor zwei Jahren hat unser Kärntner Landtagsabgeordneter Rolf Holub in einem umfassenden Bericht alles vorgelegt, was jetzt zu großer Aufregung führt. Damals war das keine „Geschichte". Kein österreichischer Journalist hat sich gefunden, der die Affäre zu seiner Sache gemacht hat.
Zum Skandal ist Hypo jetzt in Deutschland geworden. Dort wird mit Hochdruck gerichtlich und parlamentarisch untersucht. Jetzt, wo das deutsche Skandal-Gütesiegel drauf ist, kann die fertige Affäre in Österreich untersucht werden.
In der Affäre „Hahn-Novomatic" ist das nicht anders. Drei Zeugen belasten den Noch-Minister. Aber es wird auch diesmal den Spiegel und die Financial Times brauchen, damit es ganz am Ende eine heiße österreichische Viertelstunde gibt.
Kommentar posten [ 22 Kommentare ] zum SeitenanfangSAMSTAG, 16. JÄNNER 2010Lieber Alfons Haider!
Sie haben unrecht: Österreich ist kein verschissenes Land. Wenn einem aus den besten Gründen der Kragen platzt und alles einmal raus muss, hilft nur eines: Genauigkeit. Wenn wir versuchen, bei diesem Bild unserer Heimat genau zu sein, müsste es wohl heißen: Österreich ist ein angeschissenes Land.
Und das stimmt. Egal, wo man hinsieht, es ist immer dasselbe: Eine politische Kaste verteilt Posten, Pfründe und öffentliches Eigentum:
•	Jörg Haider und die Seinigen plündern die Hypo und die Landesfinanzen;•	Josef Pröll saniert die Banker-Spekulanten und vergisst die Opfer von AWD, Volksbanken und Konsorten;•	Faymann kauft mit Millionen-Inseraten den käuflichen Teil der öffentlichen Meinung;•	Scheuch verteilt die Reste des Kärntner Landesvermögens auf der Landhausstiege;•	Hahn geht als V-Mann des organisierten Glücksspiels von Wien nach Brüssel;•	Grasser ist fast überall dabei;•	Und wenn einmal parlamentarisch untersucht wird, lassen Pröll und Faymann den Nationalrat einfach abwürgen.
Schon nach einem langen Faymann-Pröll-Jahr ist es vollbracht: Österreich ist eine Bananenrepublik der Farbenblinden, die sich einreden lassen, dass braun entweder blau oder orange, aber niemals braun ist. Jörg Haider, Josef Pröll, Strache, Faymann, Scheuch, Niessl, Dörfler, Fekter und Grasser sind dabei, der Politik den letzten Wert zu nehmen. Wenn aus mittlerer Distanz rot, schwarz, blau und orange nur noch als eine einzige große Jauchengrube wahrgenommen werden und die Fäkalsprache nicht nur von den sogenannten kleinen Leuten als der einzige zur entsprechenden Beschreibung taugliche Wortschatz gehalten wird, drückt Alfons Haider das aus, was sich viele denken: dass der Gestank der Altpolitik alle, deren Nase nicht mit Geld und deren Hirn nicht mit Dreck verstopft ist, vertreibt.
Wolf Biermann hat das passende Gedicht an die Prölls und Scheuchs geschrieben:
Was hast du im SchädelDreck oder StrohSag - bist du so dummOder tust du nur so?
Österreich ist heute das Kärnten Europas. Soweit ist es unter Pröll und Scheuch, Niessl und Dörfler, Faymann und Strache gekommen. Solange sich die Mehrheit den Menschen weiter auf den Kopf machen lässt und glaubt, nur die Färbung der Exkremente mitbestimmen zu können, wird sich nichts ändern.
So gesehen haben Sie, Herr Haider, wenigstens eines getan: darüber offen gesprochen. Und eines gilt dabei sicher: lieber einmal „geschissen" sagen als immer den Mund halten.
Daher herzlichen Dank,
Kärnten. Dort im Süden, wo die Berge und die Seen besonders schön sind, hat eine Minderheitenfeststellung stattgefunden. Der Versicherungsexperte Uwe Scheuch wird ab heute eine Partei anführen, die als negative Auslese des Landes um das Vertrauen bitten wird. Scheuch-Strache, das ist jetzt eine Klarstellung, nach der niemand mehr sagen kann, er weiß nicht, worauf er sich eingelassen hat.
Nach Hypo und all den anderen Affären liegt es jetzt an der ÖVP. Kann sie die Koalition mit der Hypo-Partei kündigen oder hängt sie selbst zu tief drinnen? Aus Wien drängen Parteispitzen, den orange-schwarzen Pakt zu kündigen. Aber auch sie wissen wahrscheinlich nicht genau, wie tief ihre Kärntner Parteifreunde im Hypo-Sumpf stecken.
Die einzigen, die seit heute ihre Zukunft kennen, sind die Führer des Teils der FPÖ, der sich noch immer BZÖ nennt. Es ist vorbei. Der zweite Versuch einer FPÖ-Gruppe, sich aus Überlebensgründen ins liberale Eck zu retten, wird mangels herzeigbaren Personals scheitern.
Kommentar posten [ 99 Kommentare ] zum SeitenanfangMITTWOCH, 20. JÄNNER 2010Staatsbürgerschaftskauf.
1.	Ist es zutreffend, dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Jahr 2009 der Bundesregierung gem § 10 Abs 6 StBG vorgeschlagen hat, Yuri Korpachniskiy, Vadim Kirillov und Oleg Kirillov vorzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen?2.	Welche Verfahrensschritte wurden daraufhin im Bereich des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die genannten Personen gesetzt?3.	Ist es zu einer Sicherheitsüberprüfung gekommen?4.	Wurden Auskünfte von den russischen Behörden über die genannten Personen eingeholt?5.	Ist es zutreffend, dass Sie sich gegen die Erteilung der Bestätigung gem. § 10 Abs 6 StBG ausgesprochen haben?6.	Ist es zutreffend, dass die Kärntner Landesregierung der Bundesregierung gem § 10 Abs 6 StBG vorgeschlagen hat, Elena Bleze und Azer Babaev vorzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen?7.	Welche Verfahrensschritte wurden daraufhin im Bereich des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die genannten Personen gesetzt?8.	Ist es zu einer Sicherheitsüberprüfung gekommen?9.	Wurden Auskünfte von den russischen Behörden über die genannten Personen eingeholt?10.	Ist es zutreffend, dass Sie sich gegen die Erteilung der Bestätigung gem. § 10 Abs 6 StBG ausgesprochen haben?11.	Hat es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 noch weitere Anregungen der Kärntner Landesregierung bzw. des Kärntner Landeshauptmannes für Verleihung der Staatsbürgerschaft unter Anwendung des § 10 Abs 6 StGB für Personen, welche sich in Kärnten an Geschäftsprojekten als Investoren beteiligen sollten, gegeben?
12.	Falls ja: in wie vielen Fällen?13.	Um welche Personen und welche Projekte handelte es sich?14.	Wurde in diesen Fällen durch die Bundesregierung die Bestätigung erteilt?15.	Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass in diesen Fällen als Gegenleistung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zahlung Parteispenden gefordert oder versprochen wurde?16.	Falls ja: Wurde diesbezüglich seitens der Sicherheitsbehörden bereits ein Bericht an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption übermittelt?17.	Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass in diesen Fällen jeweils Karl Heinz Petritz bzw. Gesellschaften oder Unternehmen, an denen dieser als Eigentümer bzw. Gesellschafter beteiligt ist oder für die er eine Organfunktion ausübt, beteiligt war bzw. waren?18.	Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass über Kärntner Sportvereine die Zahlung von Parteispenden abgewickelt worden sein könnte?19.	Welche weiteren Schritte werden die Sicherheitsbehörden nunmehr zur Aufklärung der Vorwürfe von Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Großprojekten in Kärnten setzen? Das sind die 19 Fragen, die ich heute an die Innenministerin richte.
Mit den Fakten, die in den letzten Tagen ans Licht gekommen sind, wird eine Struktur erkennbar: Der freiheitliche Kärntner Politiker lockt einen russischen Investor mit zwei Versprechen:
•	hohe Landesförderungen und•	österreichische Staatsbürgerschaften.
Als Gegenleistung verpflichtet sich der Investor zu einer Beauftragung einer PR-Firma und/oder zu einer Spende an einen Kärntner Sportverein, der selbst wieder eine PR-Firma beauftragt. Natürlich passiert das ganz von selbst, weil alles so abläuft: Der Russe sitzt frierend in Sibirien. Ihn wärmt nur ein Gedanke: der Kärntner Sport. Also packt er seine Millionen in einen Koffer und ruft 10-Prozent-Scheuch an. Der Rest ist ebenso bekannt wie total legal. Daher interessiert sich jetzt auch der Staatsanwalt für das System.
Aber es gibt noch weitere Bereiche, die beweisen, dass es sich bei Ausübung der Kärntner Sitten nie und nimmer um illegale Parteienfinanzierung handeln kann.
Fall 1: Rumpold/EADS
Zwischen den „russischen" Fällen und dem Fall „Rumpold/EADS", der im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, bestehen auffällige Ähnlichkeiten. Auch hier kam es zur Verrechnung bemerkenswerterer Kosten durch eine PR-Agentur - „100% communications" - die ebenfalls aus dem orange-blauen Dunstkreis stammt.
„100% communications" wurde im Jahr 2001 rechtzeitig zum Eurofighter-Geschäft gegründet. Die Rumpolds haben nie etwas an eine Partei weitergegeben. Es ist ja bekannt, dass EADS mit den Konzerngewinnen einfach aus Liebe zu unserem schönen Land PR-Agenturen hochleben lässt. Ja, so sind sie, die Waffenhändler.
Fall 2: Strabag
Am 6.12.2004 legte der Vorsitzende der Vergabekommission für das Klagenfurter Stadion einen Aktenvermerk über eine Information eines Mitglieds der Vergabekommission über ein Gespräch mit Vertretern des Strabag-Vorstandes an. Die beiden Vorstandsmitglieder wollten ihm erklären, warum das Projekt an Strabag vergeben werden müsse. Ein Grund lautete:
„Eine weitere Begründung liege darin, dass für den Wahlkampf der Kärntner Freiheitlichen Partei immer wieder Geld bereit gestellt bzw. Anzeigenkampagnen finanziert wurden und deshalb das Projekt von höchster Stelle "versprochen" wurde."
Durch eine „Indiskretion" im Bereich der StA Wien wurden weitere Ermittlungen des BIA in diesem Fall vereitelt. Bis heute ist der Bereich „Finanzierung des BZÖ/FPK-Komplexes durch die Bauindustrie" nicht polizeilich und gerichtlich geklärt.
Aber es wäre wahrscheinlich eh nur die Wahrheit herausgekommen: dass das Baugeld 1. nur in die berühmte Kärntner Kultur und 2. niemals im Zusammenhang mit einem Bauprojekt geflossen ist. Die Beispiel „Ungarn", „Slowakei" und „Kroatien" zeigen ja, dass die Strabag die Korruption fürchtet wie der Teufel den Würstelstand.
Fall 3: Irak
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider setzte sich im Jahr 2002 für die Einbürgerung des irakischen „Geschäftsmanns" Abdul M. Jebara ein. Jebara war einer der aktivsten Unterstützer von Saddam Hussein in Westeuropa.
Am 12.2.1986 wurde Jebara in München wegen Waffenschmuggels zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 1990 - sechs Tage nach Beginn des Kriegs zur Befreiung Kuwaits - wurde Jebara die Reststrafe erlassen und ein Aufenthaltsverbot in der BRD verhängt. Jebara wurde nach Österreich abgeschoben.
Jebara lebt seit 1990 in Kärnten.
Auch in diesem Fall wurde die Verleihung der Staatsbürgerschaft abgelehnt. Bis heute ist nicht gerichtlich geklärt worden, welche Vorteile Haider und seine Partei durch die Unterstützung des irakischen Regimes erhalten haben.
Und was lernen wir aus diesem Fall? Richtig: Dass ein von der demokratischen Opposition verfolgter Regierungswaffenschieber sich auf die Kärntner Politik verlassen kann. Haider, Dörfler und Scheuch ist es egal, ob jemand aus Völkermarkt, Novosibirsk oder Bagdad kommt. Hauptsache, ein Mensch kommt nach Kärnten.
Fall 4: Libyen
Zurück zu Karl Heinz Petritz. „KW-Marketing und Consulting ist der Türöffner nach Libyen. Mit unseren exzellenten Kontakten, haben wir bereits mehrere erfolgreiche Wirtschaftsdelegationen in das aufblühende Land angeführt. Libyen unterzieht sich derzeit einem dynamischen Modernisierungsprozess. KWMC weiß, wie Österreichische Unternehmen im Orient reüssieren können."
Ja, Petritz weiß, wie man orientalische Türen öffnet. Das hat er bei Jörg Haider gelernt. Ich empfehle den Behörden, sich die Türen, die Öffner und deren Methoden jetzt genau anzusehen.
So, und jetzt warte ich in Ruhe ab, ob die Staatsanwaltschaft wieder alles vergisst oder ob sich doch einmal was rührt im Rechtsstaat Österreich.
Kommentar posten [ 123 Kommentare ] zum SeitenanfangDONNERSTAG, 28. JÄNNER 2010Kärnten. Zwei Tage habe ich jetzt im Bundesland, das sich selbst nicht mehr versteht, verbracht. Ein zahnloser Untersuchungsausschuss soll dort den Hypo-Sumpf ausloten und die Namen der Haupttäter nebst Verfehlungen feststellen.
Zwei bayrische Abgeordnete, die gestern Früh beiwohnen durften, schütteln nur noch ihre CSU-geprüften Köpfe. Der Ausschuss ist eine Farce unter der Regie der blau-orange-schwarzen Gilde. Trotzdem wird er wie sein Vorgänger erstaunliche Ergebnisse erbringen, weil Rolf Holub als einziger Abgeordneter der Grünen im Ausschuss dafür sorgen wird.
In einer Republik, in der die nicht versumpften Zonen erst miteinander verbunden werden müssen, sind wir die einzige nicht korrupte Partei. Das beschreibt unsere Aufgabe für die nächsten Jahre: die politischen Drainagerohre an den Scheuch-Pröll-Niessl-Dörfler-Grasser-Faymann-Strache-Haider-Voves-Sumpf zu legen.
Staatsanwaltschaft. Seit mehr als zwei Jahren liegt in Klagenfurt alles am Hypo-Tisch. Gestern habe ich mir angesehen, wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Sumpf vor Ermittlungen geschützt hat. Alles deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt Teil des Systems, des Problems und damit der Affäre ist. Ohne deren Komplizenschaft hätte die Hypo-Sumpfgesellschaft die letzten Jahre kaum überlebt.
So wie im vergangenen Jahr in Wien werden wir jetzt die Verantwortung des Leiters der Staatsanwaltschaft und seiner Beamten prüfen.
Kommentar posten [ 46 Kommentare ] zum SeitenanfangFREITAG, 29. JÄNNER 2010Strasser. Der Sumpf, der in Kärnten blau mit schwarzen Flecken schillert, hat in Restösterreich eine Grundfarbe: schwarz. Auf Bundesebene ist die ÖVP die Partei der politischen Korruption. Kaum jemand belegt das so gut wie der Ex-Innenminister, Geschäftsmann und Europaabgeordnete Ernst Strasser.
Ein willfähriger Staatsanwalt hat mit Hilfe eines willfährigen BIA-Beamten das erste große Strasser-Verfahren „vergessen". Heute starten wir mit zwei neuen Fällen den zweiten Durchgang.
Es ist Februar 2007. Günter Platter ist Innenminister. Michael Kloibmüller, der Parteibuchspezialist im Kabinett Strasser, hat die Personalabteilung in der Sektion I übernommen. Eine neue Postenbesetzung steht an - der Leiter der AST-Süd muss neu bestellt werden.
„AST" steht für „Außenstelle" der Zentralen Observation im Bundeskriminalamt BKA. „PV" heißt „Personalvertretung" und „unser" steht für „ÖVP".
Zwei ÖVP-Personalvertreter bereiten die Entscheidung vor. Ein passender Schwarzer wird gefunden. Ein Personalvertreter mailt Kloibi am 27. Februar 2007:
„Lieber Michael!
Wieder einmal eine Bitte als PV:
Kollege LASSNIG wäre ein Mann von uns. Würdet ihr uns diesbezüglich unterstützen.
Können wir das so, wie von Kameraden STACHL beschrieben umsetzen. Mit der Bitte um Feedback und Deine wohlwollende Befürwortung.
Wäre sicher ein guter Mann und hätten wir wieder eine loyale Führungskraft in der Außenstelle Süd."
Kloibi antwortet:
„für mich ok. Muss bka nur beantragen."
Am 11. April geht es um einen Posten bei der SEO, der Sondereinheit Observation im BKA. Wieder wendet sich der schwarze Personalvertreter mit einer Beschreibung der Parteihoffnung an Kloibmüller:
„Es handelt sich um einen Mann, welcher uns gegenüber loyal ist, dies obwohl sein Vater ein blauer Gemeinderat in Schwechat war."
Der Vater ist politisch unzuverlässig. Aber auf den Sohn kann sich die Partei verlassen. Wieder spielt das Parteibuch die Hauptrolle bei der Postenbesetzung.
Was unterscheidet die beiden Mails von den Dutzenden anderen, die auf dem Schreibtisch des politischen Staatsanwalts Walzi ein Jahr vergessen worden sind? Die Antwort ist für Strasser und die ÖVP ebenso einfach wie unangenehm: Diese beiden Akte der Parteibuchwirtschaft begründen wie alle anderen Mails den dringenden Verdacht auf Amtsmissbrauch. Anders ist nur eines: das Datum. Beide Parteibuchaktionen sind frühestens 2012 verjährt.
Zu Kloibis Pech gibt es den § 58 Abs 2 im Strafgesetzbuch. Dort heißt es: (2) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
Kloibmüllers Parteibuchwirtschaft ist der Paradefall einer schädlichen Neigung. Daher muss die Staatsanwaltschaft jetzt den ganzen Komplex „Strasser-Kloibmüller" neu untersuchen. Als verantwortlicher Minister kommt jetzt noch Günter Platter hinzu.
Ich habe die SACHVERHALTSDARSTELLUNG heute an die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt und gehe davon aus, dass jetzt zum ersten Mal ernsthaft ermittelt wird. Dort sitzen keine Staatsanwälte, die Regierungskriminalität verteidigen und dafür für die Verfolgung der Opposition Gesetze brechen.
Die Politische Abteilung der StA Wien hat bisher das Strasser-Kloibmüller-Verfahren unter der Aktenzahl 501 UT 56/09y-2 abliegen lassen. Jetzt wurde der Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter der neuen Zahl 5 UT 19/09k abgetreten.
Damit kann es dem ÖVP-System im Innenministerium mit Verspätung endlich an den Kragen gehen. Wenn Strasser, Kloibmüller und die anderen schwarzen Spitzen endlich auf einer Anklagebank sitzen, befindet sich Österreich auf dem Weg zum Rechtsstaat.
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