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Timestamp: 2019-09-19 02:41:22+00:00

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I R 4/12 - Urteil BFH vom 26.06.2013
I R 4/12
BFH 26.06.2013 - I R 4/12
("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
vorgehend FG München, 21. November 2011, Az: 8 K 628/08, Urteil
§ 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a EStG 1997
§ 164 Abs 3 AO
1. NV: Nach der Erlasslage in Tz. 2.2.2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1994 (BStBl I 1995, Sondernummer 1/1995) wurde die britische sog. Remittance-Base Besteuerung grundsätzlich nicht als Vorzugsbesteuerung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG angesehen. Es ist deshalb anzunehmen, dass Tatsachen, die dem Finanzamt im Hinblick auf die erweitert beschränkte Steuerpflicht nachträglich bekanntwerden und die als solche zu einer höheren Steuer führen, für die ursprüngliche Veranlagung nicht rechtserheblich gewesen wären. Eine Änderung des vorangegangen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist damit ausgeschlossen .
2. NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gleichermaßen ausgeschlossen, wenn dem FA die Tatsachen aufgrund einer Verletzung seiner Ermittlungspflichten unbekannt geblieben sind und der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat. Das ist bezogen auf die erweitert beschränkte Steuerpflicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige bis zu seinem Wegzug nach Großbritannien Kapitaleinkünfte erklärt hat, die für sich genommen wesentliche wirtschaftliche Interessen i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 AStG repräsentieren, dieser Umstand das FA aber zunächst nicht dazu veranlasste, nach dem Wegzug eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht infolge der Remittance Base-Besteuerung anzunehmen .
Von 2001 an veranlagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin nicht mehr als unbeschränkt, sondern erklärungsgemäß nur noch mit den Vermietungseinkünften von … DM (2001) sowie … € (2002) gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997/2002) als beschränkt steuerpflichtig; die Kapitalerträge blieben seitdem unbesteuert, und zwar ausweislich der dazu gefertigten amtsinternen Aktenvermerke vom 15. und 22. März sowie vom 8. Mai 2001, weil die dafür einschlägigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 1997/2002 nicht erfüllt waren. Die entsprechenden Bescheide, durch welche die Einkommensteuern für 2001 auf … DM (… €) und für 2002 auf … € festgesetzt wurden, ergingen am 29. Juli 2002 (für 2001) und am 6. Oktober 2003 (für 2002) jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; die Vorbehaltsvermerke wurden gemäß § 164 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) durch Bescheide vom 26. März 2004 aufgehoben.
Von November 2005 bis zum Dezember 2006 führte das FA bei der Klägerin (mit Unterbrechungen) für die Jahre 2001 bis 2003 eine Prüfung der steuerlichen Auslandsbeziehungen --als sog. betriebsnahe Veranlagung-- durch. Der Prüfer stellte fest, dass die Klägerin neben den bereits erklärten inländischen Vermietungseinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt … DM (2001) und … € (2002) vereinnahmt hatte. Die Kapitalerträge resultierten größtenteils daraus, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch aus einem Nachlass ausgezahlt erhalten hatte. Dieser Anspruch war für die Zeit bis 28. Februar 2001 verzinst und die Zinsen in Höhe von … DM waren im Mai 2001 auf das von der Klägerin bei der X-Bank geführte Konto überwiesen worden. Die übrigen Kapitaleinkünfte in Höhe von … DM (2001) sowie von … € (2002) hatte die Klägerin überwiegend aus dem im auch schon zuvor bei der X-Bank unterhaltenen Depot verwahrten Vermögen erwirtschaftet.
Eine niedrige Besteuerung in diesem Sinne liegt entweder --nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AStG-- vor, wenn die Belastung durch die in dem ausländischen Gebiet erhobene Einkommensteuer --nach dem Tarif unter Einbeziehung von tariflichen Freibeträgen-- bei einer in diesem Gebiet ansässigen unverheirateten natürlichen Person, die ein steuerpflichtiges Einkommen von 150.000 DM bzw. 77.000 € bezieht, um mehr als ein Drittel geringer ist als die Belastung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässigen natürlichen Person durch die deutsche Einkommensteuer unter sonst gleichen Bedingungen, oder --nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG--, wenn die Belastung der Person durch die in dem ausländischen Gebiet erhobene Einkommensteuer auf Grund einer gegenüber der allgemeinen Besteuerung eingeräumten Vorzugsbesteuerung erheblich gemindert sein kann; in beiden Alternativen entfällt eine niedrige Besteuerung in diesem Sinne, wenn die Person nachweist, dass die von ihrem Einkommen insgesamt zu entrichtenden Steuern mindestens zwei Drittel der Einkommensteuer betragen, die sie bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG 1997/2002 zu entrichten hätte.

References: § 173

§ 49

§ 164
 § 2
 § 173
 § 173
 § 2
 § 49
 § 49
 § 164
 § 2
 § 2
 § 1