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Timestamp: 2019-09-21 06:59:47+00:00

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Videoüberwachung. Lösung zur Gefahrenabwehr oder der nur eine ...
von Liane Stolz (Autor)
II. Gesetzliche Grundlage zur Videoüberwachung
III. Wie weit darf gegangen werden? Gefahrenabwehr vs. Grundrechtsschutz!
IV. Videoüberwachung – Ein taugliches Mittel zur Gefahrenabwehr?
Ein Anschlag jagt den nächsten. Einer Straftat folgt die nächste. Nach jedem Delikt geht die Diskussion um die Videoüberwachung erneut von vorne los. Die Politik fordert seit langem eine schärfere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, um Straftaten vorzubeugen. So fordert auch die SPD einen stärkeren Gebrauch von Videoüberwachung, um dem Terror ein Ende zu setzen.[1] Auch Wolfgang Schäuble forderte schon 2006 die Ausweitung der Videoüberwachung zum Schutz vor Straftaten[2].
Die Frage ist, ob ein Ende des Terrors durch Videoüberwachung zu erreichen ist. Dem wird entgegengehalten, dass jeder wisse, „dass Kameras vor Ort nichts bringen gegen den Terror, aber diskutiert wird darüber nach jedem neuen Anschlag und zwar wild durcheinander“[3]. Videoüberwachung soll nicht nur die Begehung von Straftaten verhindern, sondern auch psychologische Aspekte aufgreifen. Dazu gehört das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. Dem steht jedoch die Angst eines Überwachungsstaates entgegen, welches die Grundrechtsausübung der Bürger beschränken würde. Andere sind der Meinung, eine Videoüberwachung führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern wiege lediglich den Bürger in Sicherheit und würde den Personalmangel der Polizei verschleiern. Zudem wird bezweifelt, ob eine Überwachung allein den Effekt einer Kriminalitätsverlagerung, also einen Verdrängungseffekt, bewirke[4]. Zusammengefasst stellt sich somit die Frage, ob Videoüberwachung – politisch gewünscht – ein taugliches Mittel zur Gefahrenabwehr ist.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 23. Februar 2007 zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen – Gegenstand war hier die Überwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum – festgestellt, dass eine Videoüberwachung durch die Polizei einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Diese Ermächtigungsgrundlage muss den Anlass, den Zweck und die Grenzen des Eingriffs festlegen und dabei das Gebot der Normenklarheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.[5]
Eine solche Ermächtigungsgrundlage steht der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem § 15a Polizeigesetzt des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) zur Verfügung. Als Grundlage dient die Norm in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.07.2003 (GV. NRW. S. 441), zuletzt geändert durch ein Gesetz vom 06.12.2016 (GV. NRW. S. 1061).
§ 15a PolG NRW spricht von der Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel. Gezielt wird das Mittel der Überwachung mit der Umschreibung „optisch-technischer Mittel“ bezeichnet, um der Polizei einen größeren Spielraum zu ermöglichen. Die Polizei kann so verschiedene Techniken zur Überwachung nutzen, da der Gesetzgeber den Normtext bewusst weit gefasst hat. Auch die Tatsache der schnellen Weiterentwicklung der heutigen Technik wurde mitberücksichtigt durch den Wortlaut der optisch-technischen Mittel gemäß § 15a PolG NRW.[6]
In der polizeilichen Praxis ist das Hauptanwendungsmittel zur Überwachung öffentlich zugänglicher Orte die Videokamera.[7]
§ 15a PolG NRW ermächtigt somit die Polizei zur Verhütung von Straftaten an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten, in denen es in der Vergangenheit wiederholt zu Straftaten kam, Videokameras zur Beobachtung installieren zu können. Gemäß § 15a I S. 2 PolG NRW muss für jeden Bürger klar erkennbar sein, ob der Bereich in dem sich die Person aufhält, videoüberwacht wird. Zudem wird als Voraussetzung genannt, dass die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigen muss. Diese Tatbestands-voraussetzung stellt sich jedoch als schwierig dar, da die Beurteilung der Beschaffenheit eines Ortes subjektiven Elementen entspricht und somit eine Wertung erforderlich ist. Wird eine Wertung hinsichtlich der baulichen Beschaffenheit oder des Personenaufkommens, in Form von geeigneten Opfern erforderlich, so kann das Ergebnis von Person zu Person unterschiedlich ausfallen und eine Anwendung der Ermächtigungsgrundlage erschweren.[8] Dem Wortlaut des § 15a PolG NRW entsprechend, darf somit mittels Bildübertragung ein Ort beobachtet und die übertragenen Bilder aufgezeichnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. Unter Tatsachen sind hier objektive Gegebenheiten zu verstehen, bei denen bloße Vermutungen nicht ausreichen. Somit muss durch Fakten belegt werden können, dass an dieser öffentlich zugänglichen Örtlichkeit wiederholt Straftaten begangen wurden und in nächster Zukunft auch aufgrund der Beschaffenheit des Ortes begangen werden.[9] Solche Tatsachen können zum Beispiel durch eigene Beobachtungen über einen längeren Zeitraum, glaubhafte Hinweise Dritter oder die erstellten Strafanzeigen begründet werden.[10]
Die Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. Innenministeriums v. 19.12.03 – 44.1-2001) gemäß § 15a VVPolG NRW bezeichnet einen derart beschriebenen Ort als Kriminalitätsbrennpunkt, der unter den in § 15a PolG NRW genannten Tatbestandsvoraussetzungen überwacht werden darf. Jedoch zählt nicht jeder Ort gleich als Kriminalitätsbrennpunkt, wenn ab und zu dort Straftaten zu verzeichnen sind. „Als Kriminalitätsbrennpunkt kann nur ein öffentlich zugänglicher Ort in Frage kommen, an dem nach Auswertung lokaler Kriminalitätsbilder ein erhöhtes Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit besteht, da sich dort erfahrungsgemäß Straftäter verbergen oder Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder begehen. Der Ort muss sich dabei in seiner Kriminalitätsbelastung deutlich von anderen Orten abheben“.[11] Die darauffolgenden Absätze des § 15 a II-V PolG NRW regeln die Speicherungsdauer, die Anordnungskompetenz, die Pflicht zur Dokumentation, die Befristung einer Maßnahme nach Absatz 1, sowie deren Verlängerung.
Der Dreh- und Angelpunkt dieser Fragestellung beläuft sich auf den Artikel 20 III Grundgesetzt (GG) – dem dort gefestigten Rechtsstaatsprinzip. Dieser besagt, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.
Aus dieser Bindung ergibt sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, wenn die Exekutive – also die vollziehende Gewalt – in die Grundrechte Dritte eingreift. Auch die zulässigen Rechtsfolgen müssen laut Artikel 20 III GG der Ermächtigungsnorm zu entnehmen sein und ihre individuelle Anwendung ist von Fall zu Fall neu zu prüfen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Zur Verhütung und vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist die Polizei originär gemäß § 1 I S. 1 und S. 2 PolG NRW i.V.m. §§ 10, 11 I POG NRW zuständig und somit ist sie verpflichtet zur Gefahrenabwehr und zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung.[12] Dem Staat, der Politik und der Exekutive liegt viel daran Straftaten vorzubeugen und um dies möglich zu machen, muss die Exekutive sich Hilfsmittel, wie einer Überwachung mittels Videotechnik bedienen.[13] Die CDU sieht in der Videoüberwachung ein geeignetes Mittel kriminelle Handlungen zu verhindern, da sie der Auffassung ist, potentielle Täter von ihrer Begehung von Straftaten dadruch abschrecken zu können. Zudem heiße ein Großteil der Bevölkerung den Einsatz von Videoüberwachung gut. Ziel der CDU ist eine Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung, da sie an den richtigen Orten eingesetzt, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung steigere und auch objektiv die Begehung von Straftaten vermindere.[14] Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit eine Ausweitung der Videoüberwachung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben und vor allem mit den Grundrechten vereinbar ist.[15] Der Gedanke, der hinter dem Rechtsstaatsprinzip steckt, ist, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt umfassend an das Recht gebunden werden soll, auch um einer Willkür entgegenzuwirken und die Grundrechte jedes Einzelnen zu schützen. Erteilt die Polizei einen Verwaltungsakt – hier in der Form der Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr, die ein Handeln, Dulden oder Unterlassen bewirken soll – ist nämlich immer zu prüfen, welches Grundrecht durch die Maßnahme berührt wird und ob die Maßnahme verhältnismäßig ist.[16] Die Verhältnismäßigkeit beinhaltet die Geeignetheit, die besagt, dass das eingesetzte Mittel zur Erreichung des Zieles geeignet ist. Die Erforderlichkeit, die vorliegt, wenn das eingesetzte Mittel das mildeste zur Verfügung stehende Gegenmittel darstellt und die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, der Angemessenheit[17]. „Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der polizeilichen Aufgabe und der Schwere des Eingriffs. Wenn die Intensität des Eingriffs in einem Missverhältnis zu dem mit der Maßnahme verfolgten Zweck steht, hat die Maßnahme zu unterbleiben.“[18]
Vahle[19] befürchte durch den Einsatz von Videokameras einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 I GG i.V.m. Artikel 1 I GG. Auch das Recht am eigenen Bild gemäß Artikel 2 I GG i.V.m. Artikel 1 I GG kann durch eine solche Maßnahme eingeschränkt werden. Im Folgenden soll jedoch der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung schwerpunktmäßig thematisiert werden, da durch eine Videoüberwachung dieses Grundrecht regelmäßig tangiert wird. Außerdem ist Aufzuführen, dass aufgrund derartiger Aufzeichnungen ein Eingriff in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 I GG vorliegen könnte. Das Recht auf Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 GG, das Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 11 GG, die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG und sogar das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 GG könnte je nach Ausmaß der Maßnahme betroffen sein.[20]
[1] SPD in ntv (01.06.2017). Programm für Innere Sicherheit.
SPD fordert mehr Videoüberwachung. Zugriff am 18.11.2017. Verfügbar unter: http://www.n-tv.de/politik/SPD-fordert-mehr-Videoueberwachung-article19869696.html.
[2] Bücking, H.-J. (2007). Vorwort. In: Bücking, H.-J. (Hrsg.), Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume. Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Band 93. Berlin: Duncker & Humbolt, S. 5.
[3] Anja Heinrich in Deutschlandfunk (06.05.2017). Videoüberwachung. Der öffentliche Blick. Zugriff am 18.11.2017. Verfügbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-der-oeffentliche-blick.724.de.html?dram:article_id=385552.
[4] Büllesfeld, D. (2002). Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge. Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit, Band 3. Stuttgart: Boorberg, S. 1 f. (künftig zitiert: Büllesfeld, 2002).
[5] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. (1-58). Zugriff am 18.11.2017. Verfügbar unter: www.bundesverfassungsgericht.de. (künftig zitiert: BVerfG, 2007).
[6] Post, C. (2004). Polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten. Zugleich eine Untersuchung des § 15a PolG NW. Studien zum Verwaltungsrecht, Band 8. Hamburg: Verlag Dr. Kovac, S. 40.
[7] Wolfgang, H.-M., Hendricks, M. & Merz, M. (2004). Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen. Studienbuch mit Fällen (2. Aufl.). München: Verlag C. H. Beck, S. 47, Rn. 140.
[8] Gerhardt, S. Expertenanhörung zu Änderungen im Polizeigesetz – nicht alle bevorstehenden Neuerungen im Polizeigesetz werden von der DPolG NRW unterstützt. In: DPolG Polizeispiegel 2016, S.1 ff. (künftig zitiert: Gerhard, 2016).
[9] Bialon, J., Springer, U. (2016). Eingriffsrecht. Eine praxisorientierte Darstellung (3. Aufl.). München: Verlag C. H. Beck, S. 59, Rn. 219. (künftig zitiert: Bialon, Springer, 2016).
[10] Gerhard, 2016, S.1 ff.
[11] VGH Mannheim, NVwZ 2004, 498 (498).
[12] Bialon, Springer, 2016, S. 15, Rn. 56.
[13] CDU Nordrhein-Westfalen (2017). 10 Punkte für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, S.2. Zugriff am 18.11.2017. Verfügbar unter: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/2017-04-21_cdu_nrw_positionspapier_10_punkte_zur_inneren_sicherheit.pdf.
[15] Büllesfeld, 2002, S. 112.
[17] Bialon, Springer, 2016, S. 30-31, Rn. 127-130.
[18] Lisken/ Denninger/ Rachor HdB PolizeiR E Rn. 180; BVerfGE 67, 157 (173) = NJW 1985, 121.
[19] Vahle, J. (2001). Vorsicht Kamera! – Anmerkungen zur „Video-Novelle“ im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz. NVwZ, S. 165 – 167.
[20] Maximini, D. (2010). Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsprävention. In: Gröpl, C., Guckelberger, A. & Wendt, R. (Hrsg.), Saarbrücker Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 2. Saarbrücken: Verlag Alma Mater, S. 19. (künftig zitiert: Maximini, 2010).
9783668648432
v413164
Videoüberwachung rechtliche Grenzen Ausweitung einer Videoüberwachung Gefahrenabwehr Gefahrenabwehrende Maßnahme
Liane Stolz (Autor)

References: § 15

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