Source: https://www.vergabeblog.de/2017-11-27/die-festlegung-und-pruefung-der-eignung-im-vergabeverfahren/print/
Timestamp: 2020-02-24 08:22:34+00:00

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Vergabeblog Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren - Vergabeblog
geschrieben von Dr. Roderic Ortner am 27/11/2017 @ 08:00 in Alle Beiträge,Highlight,Liefer- & Dienstleistungen,Recht,UNBEDINGT LESEN! | Keine Kommentare
Die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen. Zunächst müssen sie sich genau überlegen, welche Nachweise und Erklärungen die Bewerber/Bieter vorzulegen haben, um sicherzugehen, dass der Auftrag ordnungsgemäß erfüllt wird. Aber welche Belege darf der Auftraggeber überhaupt verlangen, welche Spielregeln gibt das Vergaberecht vor? Was ist, wenn der Auftraggeber schlechte Erfahrung mit dem Bieter hatte? Darf er diese bei der Eignungsprüfung berücksichtigen? Und wann darf der Auftraggeber den Nachunternehmereinsatz verbieten? Muss er eine EEE überhaupt akzeptieren? Welche Unterschiede gibt es bzgl. der Festlegung der Eignung und der Prüfung im Unter- und Oberschwellenbereich und bei Bauvergaben. Fragen über Fragen. Unser langjähriger Autor, Herr Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner, hat sich schon einmal mit dem Thema in einer Serie befasst (siehe hier [1] und hier [2]), allerdings zum alten Recht. Mit dem neuen Recht wurde natürlich alles „einfacher“, und daher hat sich der Umfang der Serie auch verdoppelt. Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind, vgl. § 122 Abs. 1 GWB und § 31 Abs. 1 UVgO. „Eignung“ ist damit gesetzlich definiert als Fachkunde und Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Vormals gehörte auch die „Zuverlässigkeit“ zur Definition der Eignung. Die Zuverlässigkeit als eigenständigen Begriff kennt das GWB und die UVgO nicht mehr. Im Prinzip wird jedoch die Zuverlässigkeit eines Unternehmens durch die Abfrage zu den Ausschlussgründen gemäß § 123 und 124 GWB geprüft. Es handelt sich in der Praxis um Formulare, welche den Vergabeunterlagen beigefügt werden; die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) enthält die Abfrage ebenfalls [siehe hierzu Vergabeblog.de vom 10/01/2016, Nr. 24560 [3] und Vergabeblog.de vom 13/09/2017, Nr. 32875 [4]]. Bei der Eignung handelt es sich um ein subjektives Kriterium. Daraus folgt, dass der Auftraggeber eine Prognoseentscheidung treffen muss, ob das Unternehmen Gewähr dafür bietet, den Auftrag ordnungsgemäß ausführen zu können. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung. Da der Auftraggeber nicht in den Kopf des Unternehmens hineinschauen kann und er sich nicht allein auf sein Bauchgefühl verlassen sollte, ist diese Prognoseentscheidung auf Grundlage objektiver Informationen zu treffen. Dabei handelt es sich um Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise), die das Unternehmen vorlegt und die auf dessen Eignung schließen lassen sollen. Gemäß § 122 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen daher geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt. Die Prüfung der Eignung kann der Auftraggeber auch anderen überlassen, wenn ein Präqualifizierungssystem vorhanden ist; eine Präqualifizierung ersetzt dann die Vorlage von Eignungsnachweisen beim Auftraggeber (dazu später).
Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen gilt der Grundsatz der Eigenerklärung, d.h. eine Bankerklärung oder der Nachweis durch eine Versicherung darf nur ausnahmsweise gefordert werden. Grundsätzlich muss also eine Erklärung des Bieters, dass und in welcher Höhe er versichert ist genügen. Auch hier ist natürlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Mindestversicherungsdeckungssummen, die in keinem Verhältnis zum Auftrag und Risiko stehen, sind unzulässig.
Eine solche Vorgabe dürfte den Sinn und Zweck der Begrenzung auf das Zweifache des Mindestumsatzes unterlaufen und insofern unzulässig sein. Zur Wahrung mittelständischer Interessen und Vermeidung einer nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung dürfte ebenfalls erforderlich sein, die zu erzielende Maximalpunktzahl angemessen zu deckeln.
Möchte ein Auftraggeber die Qualifikation und Erfahrung des Personals prüfen, das für die Leistungsdurchführung eingesetzt werden soll (z.B. des Ingenieurs oder des Softwareentwicklers), so sucht er vergebens nach einem passenden Beleg; es sei daran erinnert, dass die Auflistung im Gesetz abschließend ist. Am nächsten kommt noch die „Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen.“ Allerdings wird eine bloße Angabe dem Auftraggeber nicht reichen, sondern er wird Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung haben wollen. Diese wiederum sind ausdrücklich jedoch nur von den Führungskräften des Unternehmens einforderbar, die aber in aller Regel selbst nicht den Auftrag ausführen werden. Die richtige Antwort ist wohl, dass auf der Ebene der Eignung abgefragt werden kann, ob das Unternehmen überhaupt über entsprechendes Personal verfügt, das dann für die Leistung eingesetzt werden könnte. Die Eignung bezieht sich auf das Unternehmen selbst und gerade nicht auf die angebotene oder zu erbringende Leistung. So erklärt sich auch, weshalb die Führungskräfte an die Eignung geknüpft werden, da diese das Unternehmen vertreten. Erst bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Angebots wird diese Perspektive konkretisiert und das tatsächlich für die konkrete Leistungserbringung angebotene Personal geprüft, wozu entsprechende Belege (Lebenslauf u.ä.) vom Bieter vorzulegen sind, sofern der Auftraggeber diesen qualitativen Aspekt des Angebots bewerten möchte. Zulässig ist dies aber auch nur, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung hat, z.B. Beratungstätigkeiten und geistig-schöpferische Leistungen, nicht aber standardisierte „Ausführungsleistungen“, wie in der Regel z.B. Bau- Reinigungs- oder Transportleistungen. Es geht hier dann nicht, wie häufig gesagt, um ein „Mehr an Eignung“, da das konkret eingesetzte Personal beleuchtet wird und nicht das im Unternehmen vorhandene. Es handelt sich somit auch nicht um eine „Ausnahme“ vom Grundsatz der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (so aber etwa VK Brandenburg, Beschluss vom 23.02.2018 – VK 1/18).
Praxistipp: Unternehmen sollten sich bereits im Teilnahmewettbewerb mit den Unterlagen des Bieterwettbewerbs vertraut machen. Insb. sollten eventuelle Vorgaben an das einzusetzende Personal und die damit verbundenen Einsatzzeiten in den Blick genommen werden. Denn wenn das Unternehmen an diesem Punkt scheitern würde, bedarf es auch keines unnötigen Aufwands zur Beteiligung an einem Teilnahmewettbewerb.
Die Eignungsleihe ist in § 47 VgV und in § 34 UVgO geregelt. Die Eignungsleihe ist zu komplex, um sie hier in allen Facetten darstellen zu können; es bedürfte eines eigenen Blogbeitrags. Das Wichtigste ist aber wohl, dass es der Gesetzgeber den Unternehmen erlaubt, ihre Eignung dadurch zu belegen, indem sie sich die Eignung bei einem anderen Unternehmen besorgen, „leihen“. Der Auftraggeber wiederum darf diese Möglichkeit im Oberschwellenbereich nur ausnahmsweise einschränken, nämlich wenn die zu erfüllende Aufgabe so kritisch ist, dass der unmittelbare Vertragspartner diese selbst durchführen können muss und auch selbst durchführen soll. Das Eigenleistungsgebot ist vergaberechtlich die Ausnahme.
Gerade bei der Konstellation der Eignungsleihe im Wege der Nachunternehmerschaft kann der Auftraggeber von dem Nachunternehmer nun auch verlangen, dass dieser nachweist, dass er mit seinen Ressourcen dann auch tatsächlich für die Leistung zur Verfügung steht und nicht bloß „vorgeschoben“ wird. Hierzu reicht der Nachunternehmer eine sog. Verpflichtungserklärung oder auch Nachunternehmererklärung ein, es handelt sich um ein Formblatt, das jeder Auftraggeber im Köcher haben sollte.
Im Anwendungsbereich der UVgO bestimmt nunmehr § 26 Abs. 6, dass der Auftraggeber vorschreiben kann, dass alle oder bestimmte Aufgaben bei der Leistungserbringung unmittelbar vom Auftragnehmer selbst oder im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen. „Kann“ räumt dem Auftraggeber Ermessen ein, das dieser pflichtgemäß ausüben muss. Anders als im Oberschwellenbereich findet sich keine weitere Einschränkung hinsichtlich der Art der Aufgabe.
Dieser Beitrag ist der erste Teil der Serie: Eignungsprüfung. Weitere Informationen finden Sie auf der Serienseite hier. [6]
Über Dr. Roderic Ortner [7]
Roderic Ortner ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht sowie Fachanwalt für IT-Recht. Er ist Partner in der Sozietät BHO Legal [8] in Köln und München. Roderic Ortner ist spezialisiert auf das Vergabe-, IT und Beihilferecht und berät hierin die Auftraggeber- und Bieterseite. Er ist Autor zahlreicher Fachbeiträge zum Vergabe- und IT-Recht und hat bereits eine Vielzahl von Schulungen durchgeführt.
Profil im DVNW [9]
Alle Beiträge [7]
URL zum Beitrag: https://www.vergabeblog.de/2017-11-27/die-festlegung-und-pruefung-der-eignung-im-vergabeverfahren/
[1] hier: https://www.vergabeblog.de/2014-01-22/die-eignungsprfung-teil-1/
[2] hier: https://www.vergabeblog.de/2014-02-03/die-eignungspruefung-teil-2/
[3] Vergabeblog.de vom 10/01/2016, Nr. 24560: https://www.vergabeblog.de/2016-01-10/einheitliche-europaeische-eigenerklaerung-eee-durchfuehrungsverordnung-veroeffentlicht/
[4] Vergabeblog.de vom 13/09/2017, Nr. 32875: https://www.vergabeblog.de/2017-09-13/eu-kommission-kuendigt-einstellung-des-eee-online-dienstes-an/
[5] Bild: https://www.dvnw.de/seite/anmelden-antrag/
[6] hier.: https://www.vergabeblog.de/serie-eigungspruefung
[7] Dr. Roderic Ortner: https://www.vergabeblog.de/author/ortner/
[8] BHO Legal: http://www.bho-legal.com/
[9] Profil im DVNW: http://www.dvnw.de/mitglied/roderic-ortner-1/
[10] : https://web.whatsapp.com/send?text=Die%20Festlegung%20und%20Pr%C3%BCfung%20der%20Eignung%20im%20Vergabeverfahren https%3A%2F%2Fwww.vergabeblog.de%2F2017-11-27%2Fdie-festlegung-und-pruefung-der-eignung-im-vergabeverfahren%2F

References: § 122
 § 31
 § 123
 § 122
 § 47
 § 34
 § 26