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Schriftenreihe des Faches Politikwissenschaft (FB 1, Siegen)
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1 Universität 1 Siegen Schriftenreihe des Faches Politikwissenschaft (FB 1, Siegen) JÜRGEN BELLERS RECHT FÜR SOZIAL- UND GEISTESWISSENSCHAFTLER VERFASSUNGEN, VERWALTUNGEN, STEUERN, 218 PLANUNGEN, HOCHSCHULEN, EU, KREDITWESEN, TARIF- VERTRÄGE, MITBESTIMMUNG, BOLOGNAS-PROZESS, TOPIK + ETHIK Herausgeberin und Förderin: Editha Krause - Stiftung Redaktion: Udo Hagedorn Scylda, Siegen 2005
3 Edition akademia 3
4 4 Recht für Sozial- und Geisteswissenschaftler Verfassungen, Verwaltungen, Steuern, Planungen, Hochschule, EU, Kredite, Bologna-Prozeß ua. von Jürgen Bellers
5 Scylda, Universität Siegen 1. Auflage ISBN Vertrieb über die Universität Siegen, Fach Politikwissenschaft, FB 1 AR, Siegen 5
6 6 Inhaltsverzeichnis Einleitung: Die Weisheit der Rechtswissenschaft oder: Zurück zu den Sachen 8 Wer hat die Macht? Das Grundgesetz 10 Der Geist des Gesetze: Die Verfassung Frankreichs 15 Wie werden wir verwaltet? 21 Das liebe Geld: Das Kreditwesengesetz, die EZB und der IWF 30 Was unsere Gesellschaft und Wirtschaft ist: Das StGB und die Abtreibung 61 Was hinten rauskommt.: Die EU und die Steuern 71 Wie stark sind die Gewerkschaften? Tarifvertrag und Mitbestimmung 81 Herrn Prof. Ka.s Kampf gegen die Welt: Hochschule Und Bologna-Prozeß 92 Schluß: Topik, Recht und Ethik 98
8 8 Einleitung: Zurück zu den Sachen Dieses Buch dient dazu, Rechtswissenschaften und Sozialwissenschaften nach einer langen zeit der Entfremdung wieder einander anzunähern. Denn in dem bestreben, nach der Gründung der Politikwissenschaft Mitte des 20. Jahrhunderts eine eigenständige Disziplin mit eigenen Begriffen aufzubauen, hat dazu geführt, dass aus verschiedensten anderen Disziplinen Theoriefragmente eingesammelt und zu einem eigenen Gebräu vermengt wurden. Vor allem durch Systemtheorien, die ja ursprünglich aus der Biologie stammende Kategorien verwenden, wurde die Politikwissenschaft politikfremd, d. h. mit angelsächsischen Begriffskaskaden wie politics, polity und policy erzeugt man in der politischen Praxis offenes Unverständnis, wenn nicht Gelächter. Darüber sollte die Wissenschaft nicht arrogant hinweg gehen, denn diese Reaktion ist auch ein Hinweis darauf, dass die genannten Kategorien nicht gegenstandsgemäß sind. Es ist schon symptomatisch, dass in dem erwähnten Dreiklang nicht der wichtigste Begriff, die policey, vorkommt. Damit will ich sagen: Herrschaft, Macht, Gewalt, die hinter der Macht stehen muss, will sie sich durchsetzen können, das sind die Phänomene, mit denen sich die Politikwissenschaft traditionell beschäftigt hat und mit denen sie sich auch in Zukunft wiederbeschäftigen sollte. In unseren Gesellschaften setzt sich Macht und Herrschaft über das Instrument von Gesetz und Recht durch. Das machen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung alltäglich, mit rechtlichen Begriffen ist daher das Phänomen der Politik am besten zu erfassen. In diesen Begriffen denkt auch die Politik selbst. Das besondere der Politikwissenschaft, wenn sie überhaupt in ihrer Existenz gerechtfertigt werden soll, liegt darin, dass sie nicht wie die Jurisprudenz Recht auslegt und auf Einzelfälle bezieht, sondern dass wir die Entstehung und die Wirkung von Recht und Gesetz untersuchen. Das können wir. Dazu soll diese Veröffentlichung ein Beitrag sein. Sie wird sowohl in die rechtlichen Grundlagen einführen, als auch rechtliche Vorgaben daraufhin interpretieren, wie und was die Machtstrukturen in Deutschland
9 9 sind. In einer derart regel- und rechtsorientierten Gesellschaft, wie die Bundesrepublik historisch seit den guten preußischen Zeiten ist, sind nämlich rechtlich fixierte Kompetenzen auch tatsächlich gegeben. Der vom Grundgesetz privilegierte Bundeskanzler ist eben auch mächtig. Schließlich werde ich an einigen Beispielen aufzeigen, ob die vorgestellten Gesetze auch die sich selbst gesetzten Ziele erreichen.
10 10 Wer hat die Macht? Das Grundgesetz Dazu gibt es meterlange Regale mit vielen Büchern, die die Frage zu beantworten versuchen, wer in Deutschland politisch da sagen hat. Ein Blick in das Grundgesetz und in die diversen Geschäftsordnungen von Bundesregierung, Bundestag usw. hätte uns das erspart. Was sagt das Grundgesetz? Zunächst sagt die Reihefolge der Abschnitt etwas über deren Bedeutung aus. Als erster Abschnitt kommen die Grundrechte der Bürger, Grundrechte, die nach Art. 1 GG die Gesetzgebung, (die) vollziehende Gewalt und (die) Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Der Bürger erhält so eine starke Stellung, insbesondere auch dadurch, dass jedermann nach Art. 93, 4a GG Verfassungsbeschwerde einlegen kann, wenn die öffentliche Gewalt (ihn) in einem seiner Grundrechte verletzt. Parlamentarisch beschlossene Autobahnbauten z.b. konnten so und durch die Verwaltungsgerichte (Art. 95) über Jahre verzögert oder verhindert werden. Ich greife weitere Artikel heraus, die für die Machtfrage von Bedeutung sind. Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Wahlbevölkerung entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages und kann hier zuweilen die Richtung der Politik entscheidend ändern, z.b. 1969, als der Sozialdemokrat Brandt Kanzler wurde, oder 1983, als wieder ein Christdemokrat an die Macht kam, nämlich H. Kohl. Aber die Staatsgewalt wird nicht per se vom Volk ausgeübt, sondern nur in Wahlen und Abstimmungen. Mit den Wahlen sind unstrittig die normalerweise alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen wir betrachten hier nicht die Bundesländer -, was unter Abstimmungen zu verstehen ist, ist nicht ganz klar: die einen wollen das auf die im GG vorgesehene Frage der (territorialen) Neugliederung von Bundesländern beschränken,
11 11 andere gehen weiter und sind bestrebt, über diesen Passus auch Volksabstimmungen über bestimmte Fragen einzuführen. Das ist wohl nicht ausgeschlossen, aber war nicht direkt von den Verfassungsvätern vorgesehen, so dass es eigens beschlossen werden müsste. Vorerst ist das Volk auf die Bundestagswahlen beschränkt. Aber hier kann es entscheiden und nicht nur unverbindlich mitreden (wie z.b. seitens der Presse und seitens des Rundfunks, siehe Art. 5 GG). Von Bedeutung scheint noch was das Volk betrifft - der nächste Artikel 21: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das ist so zu interpretieren, dass die Parteien als Teil des Volkes in ihm stehend die Diskussionen organisieren, die dann in den Bundestag einfließt über die Parteien, aber nicht nur über sie. Die Parteien sind also wichtig, sie bestreiten faktisch alleine die Arbeit im Bundestag. Das wissen wir aus den alltäglichen Medien. Der zweite Abschnitt gilt gemeinsamen Bestimmungen für Bund und Länder, die den Bundesländern eine große Macht geben. Sie sind nach Art. 30 die primären Träger der staatlichen Aufgaben. Das trifft sicherlich einerseits zu, wenn auch nicht ganz so intensiv, wie es in Art. 30 erscheint: wenn wir als Bürger etwas mit dem Staat zu tun haben, so sind es oft (kommunale) Behörden wie das Rathaus (die Kommune ist Teil der Bundesländer), aber auch Bundesbehörden. Mit denen haben wir es vor allem beim Finanzund Kreiswehrersatzamt zu tun. (Art, 87ff.) Auch beim Arbeitsamt (. Das lässt den für die Länder so bedeutsam erscheinenden Art. 30 schon etwas anders aussehen. Das wird dadurch verstärkt, wenn man in die Abschnitt VII und VIII des Grundgesetzes schaut. Schon Art. 32 weist dem Bund fast alleine die Außenpolitik zu. Noch weiter geht es in den Artikeln 73 und 74, in denen dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in zahlreichen Bereichen zugewiesen wird. Er hat nur wenige Kompetenzen in der Bildungspolitik, bei der Polizei und in Verwaltungsfragen. Art. 83ff. legen fest, dass die Länder die Bundesgesetze zwar in eigener Verantwortung ausführen, aber unter der Rechtsaufsicht des Bundes. Dieses machtpolitische Bild gerät allerdings erneut wieder etwas in ein anderes Bild, wenn man zum Abschnitt IV: dem Bundesrat blättert. Art. 50: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der
12 12 Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Ohne Einschränkung, d.h. in allen Bereichen, auch in der Außenpolitik. So kann und konnte der Bundesrat oft Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung verhindern. (siehe auch Art. 77 GG) Dem entspricht es, dass den Ländern nach Art. 106 auch eigene Steuereinnahmen verfassungsrechtlich garantiert sind. Wir haben in der Reihenfolge der Abschnitte vorweg gegriffen! Kommen wir zur Reihenfolge zurück! Und zwar wird im dritten Abschnitt der Bundestag genannt, ohne den kein Gesetz zustande kommt. Er ist also zentral, auch wenn zuweilen das Gegenteil behauptet und gesagt wird, dass der einzelne Abgeordnete bei der Komplexität der Materie gar nicht mehr durchschaut. Das mag auch so sein, so z.b. beim Kuhbesamungsgesetz, dessen Gewichtigkeit jedoch nicht überschätzt werden sollte. Jedoch in den großen Fragen der Nation weiß jeder Abgeordnete, um was es sich handelt. Erwähnt seien nur: die Westintegration der Bundesrepublik, die Einführung der Marktwirtschaft, die Ostverträge, die Abtreibung, die Wiederaufrüstung. Hier hat der Abgeordnete auch eine starke Stellung, denn sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. (Art. 38) Zwar mag es diese oder jene Zwänge und Pressionen geben, aber will, der kann auch anders. Man muß nur Mut haben. Und wie gesagt: in der Frage z.b., ob Berlin auch tatsächlich wieder die deutsche Hauptstadt werden soll, war das Ergebnis nicht vorherzusehen. Jeder entschied frei. Es war eine geheime Abstimmung. Im V. Abschnitt werden die Aufgaben des Bundespräsidenten geregelt. Konkret werden als weitergehendes Recht nur die völkerrechtliche Vertretung genannt (Art. 59) (neben der Ernennung von Ministern oder Bundesrichtern, die aber vom Bundeskanzler, bzw. vom Bundestag bestimmt werden. Und anderen, weniger zentralen Rechten.) Was das im einzelnen bedeutet, sollte nicht überschätzt werden. Betrachtet man die Begrifflichkeiten des Art. 59 genau, so wird nämlich klar, dass sich dieses Vertretungsrecht auf eine rechtlich-formale Ebene beschränkt, d.h. der Bundespräsident darf zum Schluß von Verhandlungen mit anderen Staaten, über die er nur informiert wird, lediglich seinen Otto unter den Vertrag setzen, um es etwas
13 13 respektlos auszudrücken. Denn im Unterschied zum Begriff völkerrechtlich spricht Art. 59, 2 von Verträgen, die die politischen Beziehungen des Bundes gestalten und denen der Bundestag zustimmen müsse. Der damit umrissene wesentliche Bereich der Außenpolitik wird also dem Parlament und dessen Minister, dem Außenminister, zugewiesen. Im VI. Abschnitt wird die Bundesregierung behandelt. Hier wird dem Bundeskanzler eine hervorragende Rolle zugewiesen: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, auch seine Minister, die nur formell vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden; und ist auch nicht vom Bundespräsidenten irgendwie abhängig, sondern nur vom Bundestag, der ihn wählt und auch abwählen kann. Den er allerdings dadurch in den Griff bekommen kann, dass er ihn wenn auch in einem etwas komplizierten Verfahren auflösen kann. Und welcher Abgeordnete will, dass er dadurch sein Mandat verliert? Es kann ja sein, dass er nicht wiedergewählt wird! Nach Art. 113 kann die Bundesregierung (und hier Kanzler + Finanzminister auch alleine) kostenwirksamen Gesetzen aus dem Bundestag widersprechen. Eine starke Stellung hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht (Abschnitt IX), das wenn es angerufen wird Gesetze für verfassungswidrig erklären und außer Kraft setzen kann. Natürlich sind die Richter unabhängig (Art. 97) weitgehend auch tatsächlich. Es ist in Deutschland gefährlich, einen Richter bestechen zu wollen. Wahrscheinlich schickt er einen sofort ins Gefängnis. Oder wer hat andere Erfahrungen? Gehen wir im folgenden Kapitel des näheren noch auf die Organisation der Bundesregierung ein, wie sie in deren Geschäftsordnung verbindlich geregelt ist.
14 14 Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 GMBl. S. 137) Nach den 2 und 3 ist der Bundeskanzler über die bereits erwähnten Kompetenzen aus den Ministerien über alle Vorgänge von Belang zu unterrichten. In Zweifelsfällen ist er einzuschalten. Natürlich müssen auch die Äußerungen eines Bundesministers, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, mit den vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien der Politik in Einklang stehen. ( 12) 16 (1) Alle Angelegenheiten, die der Bundesregierung unterbreitet werden, sind vorher zwischen den beteiligten Bundesministerien zu beraten, sofern nicht im Einzelfalle die Dringlichkeit der Entscheidung eine Ausnahme notwendig macht. (2) Die bei den Beratungen strittig gebliebenen Punkte sind in dem Anschreiben an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes ( 21 Abs. 2) oder in sonst geeigneter Weise mit kurzer Begründung der vorgeschlagenen Lösung aufzuführen. Gesetzesentwürfe werden in den Referaten der Ministerien, der untersten Verwaltungseinheit, auf Anweisung des Ministers erarbeitet und dort auch bereits so die Vorschrift mit den großen Verbänden (z.b. DGB, BDI, Bauernverband) abgesprochen, damit deren legitime Interessen formell eingehen, ohne dass sie unbedingt übernommen werden müssen. Dann geht der Entwurf die Instanzen durch : Abteilungsleiter, Koordination mit anderen Ministerien, ggf. in interministeriellen Ausschüssen, Staatssekretär, Minister, Bundeskabinett, Bundestag oder Bundesrat, ggf. Vermittlungsausschuß bei Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat, Bundespräsident, Inkrafttreten. Auf jeder dieser Etappen kann das Verfahren natürlich gestoppt und beendet werden.
15 15 Der Geist der Gesetze: Die Verfassung der 5. Republik Frankreichs vom Ein ganz anderer Geist als das Grundgesetz weht in der französischen Verfassung von heute. Ist das Grundgesetz geprägt von der Sicherung der Grundrechte der Bürger und dem Bestreben, die Macht des Staates einzugrenzen (durch den Föderalismus), so ist die französische Verfassung autoritär durch eine starken Präsidenten und national im Denken und im Glauben an die weltgeschichtliche Bedeutung Frankreichs. In der Präambel wird natürlich auch auf die Grund- und Menschenrechte Bezug genommen, aber quasi als eigene Erfindung der Franzosen aus der Französischen Revolution von Sie sind selbstverständlich und werden daher nicht eigens einzeln aufgeführt. Weiterhin verkündet das französische Volk (in der Präambel) feierlich seine Verbundenheit mit den Menschenrechten und mit den Grundsätzen der nationalen Souveränität, so wie sie in der Erklärung von 1789 niedergelegt und in der Präambel der Verfassung von 1946 bestätigt und ergänzt wurden. Die Selbstbestimmung der Völker und der Franzosen ist ein zentraler Satz: Frei ist, wer auch in einer freien Nation lebt. Hier erwähnt die Verfassung auch das Recht auf Selbstbestimmung der seinerzeitigen Kolonialländer. Artikel 1 führt die Punkte an, die das politische Denkern und die politische Kultur Frankreichs ausmachen: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben." D.h. unteilbar es gibt nur den einen französischen Staat, der als Ergebnis demokratischer Verfahren einen Willen hat, den die Politik ausführt. Das ist u.a. der Wille zum Selbsterhalt, zur Souveränität dieser Nation. laizistisch Religion und Staat sind strikt getrennt auch als Element der Freiheit der demokratischen Willensbildung von äußeren (päpstlichen) Einflüssen.
16 16 demokratisch das Volk entscheidet. sozial die Gemeinschaft muß den Bedürftigen helfen brüderlich sein im Sinne des Dreiklangs der Französischen Revolution. Der Wahlspruch der Republik lautet: `Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Ohnehin ist die Verfassung in einem emphatischen Stil geschrieben im Gegensatz zur Sachlichkeit des Grundgesetzes: Ihr Grundsatz lautet: Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. Seit 1996 heißt es zusätzlich nicht ohne Patriotismus: "Die Sprache der Republik ist Französisch." Was den Verfassungsvätern von 1958 bedeutsam war, folgt direkt in Titel II : Der PRÄSIDENT DER REPUBLIK. Er sei hier wegen seiner Bedeutung ganz zitiert: Artikel 5. Der Präsident der Republik wacht über die Einhaltung der Verfassung. Er gewährleistet durch seinen Schiedsspruch die ordnungsgemäße Tätigkeit der öffentlichen Gewalten sowie die Kontinuität des Staates. Er ist der Garant der nationalen Unabhängigkeit, der Integrität des Staatsgebietes und der Einhaltung der Verträge. Dem direkt vom Volk gewählten Präsidenten wird damit quasi eine Funktion über der Verfassung eingeräumt, indem er deren Funktionieren garantieren soll. Er ist der Schiedsrichter der Politik, über der Parteien Streit wie ein Monarch stehend, jenseits des Alltagsgeschäfts von Politik und allein dem nationalen Interesse aller, der Souveränität verpflicht, d.h. der Außenpolitik und dem Kampf um das Überleben der Nation in der internationalen Konkurrenz der Staaten. Der Präsident nimmt die zentralen politischen Funktionen im Lande wahr: Ernennung und Entlassung des Premierministers und der Minister (Art. 8) Vorsitz im Ministerrat (Art. 9) und damit die Herrschaft über die Tagesordnung Auf seine Anordnung hin verpflichtend: Neuberatung von Gesetzen im Parlament Anordnung eines Volksentscheids über (fast) alle Gesetze (Art. 11) Art. 12: Auflösung des Parlaments Erlaß von Verordnungen in vielen Bereichen (statt Gesetzen) (Art. 13)
17 17 Ernennung der Beamten und Besetzung der zivilen und militärischen Staatsämter, Botschafter usw. Oberbefehl über die Streitkräfte Artikel 16. Wenn die Institutionen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, die Integrität ihres Staatsgebietes oder die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen schwer und unmittelbar bedroht sind und wenn gleichzeitig die ordnungsgemäße Ausübung der verfassungsmäßigen öffentlichen Gewalten unterbrochen ist, ergreift der Präsident der Republik nach offizieller Beratung mit dem Premierminister, den Präsidenten der Kammern sowie dem Verfassungsrat die unter diesen Umständen erforderlichen Maßnahmen also ein fast unbeschränkte, nur zeitlich eingegrenztes Notverordnungsrecht. Den königlich-patriachalischen Stil, in dem der Präsident mit seinem Volk kommuniziert, zeigt Artikel 18: Der Präsident der Republik verkehrt mit den beiden Kammern des Parlaments durch Mitteilungen, die er verlesen läßt und über die keine Aussprache stattfindet. Außerhalb der Sitzungsperioden wird das Parlament eigens zu diesem Zweck einberufen. Natürlich ist die Regierung dem Parlament gegenüber verantwortlich. D.h. sie muß dort eine Mehrheit haben (die durchaus nicht mit der Mehrheit übereinstimmen braucht, die hinter dem Präsidenten steht. Das kann zu Konflikten führen und führte auch dazu. Aber diese Interpretation der Verfassung entspricht nicht deren Geist, wie ihn der erste Staatspräsident unter ihr, Charles de Gaulle, dachte, daß nämlich der Präsident über den Parteien steht, und ihm glaubte man das sogar in gewissem Maße.) Die Verfassung umgrenzt genau, worüber das Parlament beschließen darf und worüber nicht: Die Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Durch Gesetz werden geregelt: - die staatsbürgerlichen Rechte und die den Staatsbürgern zur Ausübung ihrer Grundrechte gewährten grundlegenden Garantien; die den Staatsbürgern durch die Erfordernisse der nationalen Verteidigung auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Person und ihres Vermögens; - die Staatsangehörigkeit, der Personenstand, die Rechtsfähigkeit, das eheliche Güterrecht sowie das Erb- und Schenkungsrecht; - die Festlegung der Verbrechen und Vergehen sowie die darauf
18 18 stehenden Strafen, das Strafverfahrensrecht, die Amnestie, die Schaffung neuer Kategorien von Gerichtsbarkeiten und die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte; - die Steuerbemessungsgrundlagen, die Steuersätze und das Erhebungsverfahren für Steuern und Abgaben aller Art; die Regelung der Geldemission. Durch Gesetz werden ferner geregelt: - das Wahlsystem der beiden Kammern des Parlaments und der lokalen Versammlungen; - die Schaffung neuer Arten von öffentlichen Einrichtungen; - die den zivilen und militärischen Staatsbeamten gewährten grundlegenden Garantien; - die Verstaatlichung von Unternehmen und die Überführung von Eigentum öffentlicher Unternehmen in Privateigentum. Durch Gesetz werden die Grundsätze (!!) geregelt für: - die allgemeine Organisation der nationalen Verteidigung; - die Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften, ihre Zuständigkeiten und ihre Einnahmequellen; - das Unterrichtswesen; - das Eigentumsrecht, das Sachenrecht sowie das zivil- und handelsrechtliche Schuldrecht; - das Arbeitsrecht, das Koalitionsrecht und die Sozialversicherung. Die Haushaltsgesetze bestimmen die Einnahmen und Ausgaben des Staates gemäß einem Organgesetz und den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten. Programmgesetze bestimmen die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeit des Staates. Artikel 37. Die Bereiche, die nicht in die Gesetzgebung fallen, werden auf dem Verordnungsweg geregelt. Texte in Gesetzesform, die für diese Bereiche erlassen wurden, können
19 19 nach Anhörung des Staatsrates durch Dekrete geändert werden. Diejenigen dieser Texte, die nach Inkrafttreten dieser Verfassung ergehen sollten, können nur dann durch Dekret geändert werden, wenn der Verfassungsrat erklärt hat, daß sie gemäß dem vorangehenden Absatz Verordnungscharakter haben. Artikel 38. Die Regierung kann zur Durchführung ihres Programms das Parlament um die Ermächtigung ersuchen, während eines begrenzten Zeitraumes durch gesetzesvertretende Verordnungen Maßnahmen zu treffen, die normalerweise dem Bereich der Gesetzgebung unterliegen. Die Verfassung ist von einer Skepsis gegenüber dem Parlament und dem Volk überhaupt gekennzeichnet, als würden beide zum Chaos tendieren, was ja auch nicht ganz so falsch ist, denkt man daran, dass seit 200 Jahren rd. alle 40 Jahre in Frankreich eine Revolution stattfindet. Daher wird das Parlament in seinen Rechten stark beschnitten. So auch Artikel 40: Gesetzesvorschläge und Änderungsanträge von Mitgliedern des Parlaments sind unzulässig, wenn ihre Annahme eine Verringerung der öffentlichen Einnahmen oder die Begründung oder Erhöhung öffentlicher Ausgaben zur Folge hätte. Artikel 48. Auf der Tagesordnung der Kammern haben die Beratungen über die von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwürfe und die von ihr akzeptierten Gesetzesvorschläge in der von der Regierung bestimmten Reihenfolge Vorrang. Gesetze können sogar als angenommen gelten, wenn nicht innerhalb vierundzwanzigstündigen Frist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt und angenommen wird. Die Außenpolitik ist ohnehin fast ganz alleinig im Kompetenzbereich des Präsidenten (domaine reservée). Drei Mitglieder des Verfassungsrats, der die Verfassungskonformität von Gesetzen prüft, werden vom Präsidenten der Republik ernannt, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung und drei vom Präsidenten des Senats. Außer den zuvor genannten neun Mitgliedern gehören dem Verfassungsrat von Rechts wegen und auf Lebenszeit die ehemaligen Präsidenten der Republik an. Der Präsident wird vom Präsidenten der Republik ernannt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
21 21 Wie werden wir verwaltet? Wer entscheidet über was? Deutschland ist Teil der Europäischen Union (EU), auf den der Bund Hoheitsrechte übertragen hat. (Art. 23 Grundgesetz = GG). Der EU-Ministerrat, die Vertretung der 25 nationalen Regierungen in der EU, und ggf. das Europäische Parlament, das von allen europäischen Bürgern aus den 25 Ländern gewählt wird, beschließen meist mehrheitlich - Gesetze, die entweder direkt verpflichtend wirken (sog. Verordnungen, die nicht vom Bundestag oder Bundesrat umgesetzt werden müssen), oder sie beschließen Richtlinien, die erst in nationales Recht umzusetzen sind, weil sie meist nur einen allgemeinen Rahmen vorgeben, der noch konkretisiert werden muß. Die Bereiche, in denen die EU tätig werden darf, sind begrenzt und vorgegeben. Das sind nach dem gegenwärtig gültigen Vertrag von Nizza vor allem (+ = alleinig von der EU zu entscheiden; - = in Kooperation mit den Mitgliedstaaten): - ein freier Markt ohne Wettbewerbsbeschränkungen für Arbeitnehmer, Dienstleistungen, Waren und Kapital(+) - eine gemeinsame Außenhandelspolitik (+) - eine gemeinsame Währungspolitik (+) - eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik (-, kaum in EU entwickelt) - Sozialpolitik (-) - Entwicklungspolitik (+ und -, es gibt eine eigene EU- Entwicklungspolitik neben der der EU-Staaten) - Umweltpolitik (-, aber zunehmend über die EU) - Verbraucherpolitik ( ebenso ) - Verkehr (+, nicht Straßenführung) - Forschung (-, aber ergänzend auf EU-Ebnene) - Energie (Kohle +) - Atomenergie (eher nachrangig auf EU-Ebene -) - Asyl- und Einwanderungspolitik (zunehmen EUgemeinsam, nur bei Einstimmigkeit der EU-Staaten) - Steuern (- nur bei Einstimmigkeit) - Kultur (-) - Bildung (-)
22 22 - Außen- und Militärpolitik (-, aber zunehmend, nur bei Einstimmigkeit der EU-Staaten) Weitgehend auf nationaler Ebene werden weiterhin entschieden (bei gewissen, begrenzten Abstimmungen mit den anderen ), (Art. 73 ff. GG): - soziale Sicherungssysteme - Außenpolitik - Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik - Industrie- und Forschungspolitik - Recht (BGB, StGB usw.) - Presse- und Medienwesen - Bundesstraßen, Eisenbahnen und Luftverkehr - Recht der Wirtschaft - Kernenergie - Wettbewerbsrecht - Boden- und Baurecht Auf der Ebene der Bundesländer wird weitgehend entschieden: - Gemeinderecht - Verwaltungsrecht - Regionale Entwicklung - Bildungspolitik - Polizei - Landesstraßen - Gesundheit Auf der kommunalen Ebene: - Kultur - Jugendpolitik - Stadtentwicklungsplanung - Öffentliche Ordnung - Ver- und Entsorgung Eine erste Übersicht über die Verwaltungsstruktur in Deutschland selbst bietet das Grundgesetz in seinem VIII. Abschnitt. Nach Art. 87 GG gibt es eine bundeseigene Verwaltung mit eigenem
23 23 Verwaltungsunterbau, d.h. mit Ämtern vor Ort in vielen Gemeinden und nicht nur in Berlin (oder dem jeweiligen Hauptsitz der Behörde). Solche Bundesbehörden sind * die Finanzverwaltung * die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrt * Bundesgrenzschutz * Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen * für die Kriminalpolizei (z.b. das Bundeskriminalamt) * zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes (Bundesamt für Verfassungsschutz) * Bundeswehrverwaltung * Luftverkehrsverwaltung (privatrechtlich oder öffentlichrechtlich) *Eisenbahnverkehrsverwaltung (mit mittlerweile privatrechtlichen Eisenbahnunternehmen in Bundesbesitz) * in gleicher Weise: Das Post- und Telekommunikationswesen * Bundesbank * Bundesstraßen und Bundesautobahnen (letztere mit eigenem Unterbau) Für folgende Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern (Abschnitt VIIIa GG) wurden Koordinationseinrichtungen eingerichtet, über die die Verwaltungen beider Ebenen abgestimmt werden (z.b. der Wissenschaftsrat für den Wissenschaftsbereich): * Hochschulbau * Bildungsplanung und Forschung * Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur * Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Darüber hinaus werden bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts für soziale Versicherungen (Rentenversicherung z.b.) erwähnt, die sich durch Vertreter der
24 24 Arbeitergeber und Arbeitnehmer selbst verwalten und an die staatliche Kompetenzen delegiert wurden. Sie werden als Einrichtungen des Bundes damit begründet, dass sie länderübergreifend wirken. Weiterhin werden die Länderbehörden auf den vorgesehenen Gebieten im Auftrage und auf Weisung des Bundes tätig. Der Bund hat hier auch die Rechts- und ggf. auch die Fachaufsicht. (siehe Bundesauftragsverwaltung Art. 85) Eigens erwähnt wird die Verwaltung der Länder im Auftrage des Bundes im Bereich der Atomenergie allerdings unter Beteiligung des Bundesrates. Der weitere Verwaltungsaufbau in Deutschland kann beispielhaft für Nordrhein-Westfalen dem Landesorganisationsgesetz (LOG NRW von 1962)entnommen werden. Ganz oben stehen die Ministerien, die Landesregierung und der Ministerpräsident als die obersten Landesbehörden ( 3), die Ministerien sind zuständig im Rahmen ihres Geschäftsbereiches ( 4). 5 bestimmt des näheren, dass diesen Instanzen die Leitung und Beaufsichtigung der Landesverwaltung; (die) Durchführung von Bundesrecht (und des ) Rechts der Europäischen Gemeinschaften obliegt. Nur in Ausnahmefällen sind sie für einzelne Verwaltungsentscheidungen zuständig, sie sollen vielmehr die Gesetze und Prinzipien für die Verwaltung festlegen und deren Umsetzung den unteren Instanzen überlassen. Befugnisse werden über Rechtsverordnung auf der Basis eines Gesetzes den unteren Einheiten übertragen. Eine Rechtsverordnung ist dabei eine detaillierte Regelung von spezifischen Bereichen, die im Gesetz umrissen werden. 7: (1) Landesoberbehörden sind Behörden, die einer obersten Landesbehörde unmittelbar unterstehen und für das ganze Land zuständig sind. (2)
25 25 Landesoberbehörden sind das Landesamt für Besoldung und Versorgung, die/der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd, das Landeskriminalamt, das Landesumweltamt das Landesversicherungsamt, das Rechenzentrum der Finanzverwaltung. Landesmittelbehörden sind die einer obersten Landesbehörde unmittelbar unterstehenden Behörden, die für einen Teil des Landes und in besonderen Fällen für das ganze Land zuständig sind. Landesmittelbehörden sind die Bezirksregierungen, die Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte und die Oberfinanzdirektionen. Besonders wichtig sind hier die Bezirksregierung: 8: (1) Die Bezirksregierung ist die allgemeine Vertretung der Landesregierung im Bezirk. Sie hat die Entwicklung auf allen Lebensbereichen im Bezirk zu beobachten und den zuständigen obersten Landesbehörden darüber zu berichten. (2) Die Bezirksregierung ist eine Bündelungsbehörde. (D.h. sie setzt die Vorgaben a l l e r Landes-Ministerien in praktische Verwaltung um und versucht sie untereinander abzustimmen, eben zu bündeln.)
26 26 Die Bezirksregierung ist untergliedert in: Abteilungen und die in Dezernate. Untere Landesbehörden unterstehen einer Landesoberbehörde oder einer Landesmittelbehörde. Untere Landesbehörden sind der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörden (der Kreis als selbstverwalteter Zusammenschluß von Gemeinden mit dem Landrat als gewähltem Vorgesetzten erledigt bestimmte Aufgaben, z.b. Gesundheitsversorgung, die im Rahmen einer einzelnen, kleineren Gemeinde nicht zu erledigen lohnt) die Ämter für Agrarordnung, die Direktoren der Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, die Bergämter, die Finanzämter, die Staatlichen Forstämter und die Leiter der Forstämter der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte, die Kreispolizeibehörden, die Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte im Kreise, die Schulämter, die Staatlichen Umweltämter, die Versorgungsämter. Die nachgeordneten Landesbehörden unterstehen der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht.
27 27 Die jeweils übergeordneten Behörden üben - als Dienstaufsichtsbehörden - die Dienstaufsicht über die jeweils untergeordnete Behörde aus. D.h. sie kontrollieren, ob die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Behörde den vorgegeben Ordnungen und Gesetzen entsprechen. Ggf. können sie Abänderungen verlangen. 13 (1) Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben, (vor allem also, ob die Maßnahmen der Behörde sinnvoll und effektiv sind, nicht nur, ob sie dem Recht entsprechen.) Nach 15 wirken die Gemeinden und Gemeindeverbände ( = Kreise mit Landräten) als unterste Ebene der Landesverwaltung mit, z.t. autonom, z.t. auf Weisung oder im Auftrag des Landes und/oder des Bundes.(Art. 85 GG) Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenen, selbst gewählten Beschlußorganen (z.b. Universitäten, Gemeinden) wirken ebenfalls bei der Landesverwaltung mit. Sie unterliegen der Aufsicht des Landes, bei Universitäten im Bereich der Lehre und der Forschung nur der Rechtsaufsicht. Dadurch gewährt der Staat dem Bürger weitergehende Selbstbestimmungsmöglichkeiten auch in Verwaltungsangelegenheiten. Nach 21 können weiterhin Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts eingerichtet werden.
28 28 Die Gemeinden Da ein Großteil der Verwaltung über die Gemeinden vor Ort erfolgt, gehen wir nun noch ausführlicher auf die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ein (Bekanntmachung der Neufassung vom 14. Juli 1994). Nach 2 sind die Gemeinden in ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung. Dabei können ihnen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten durch Satzung, z.b. für die Müllentsorgung oder Anschluß- und Benutzungszwang gegenüber Grundstücksbesitzern, die ihr Haus u.a. an die Wasserentsorgung anschließen und dafür auch Gebühren zahlen müssen. Das wird ausgeglichen durch ein allgemeines Beschwerderecht der Bürger und durch das Recht, den Stadtrat als Lenkungsorgan der Gemeindeverwaltung in Wahlen mitbestimmen zu können. ( 24) Dazu kommen Einwohnerantrag und Bürgerbegehren. 40: (1) Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. (2) Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Das ist die Grundidee der kommunalen Selbst v e r w a l t u n g durch die gewählten Vertreter der Bürger. Den Bürgermeister also dem Chef der kommunalen Verwaltung - können die Bürger sogar wieder abwählen. ( 66) Einzelheiten des Verwaltungsganges regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Länder. Wir werden hier nur auf das des Bundes beispielhaft eingehen. (Fundstelle: BGBl I 1976, 1253) Wichtig im deutschen Verwaltungssystem und in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft ist der Verwaltungsakt, da nur gegen solche Maßnahmen von Behörden gerichtlich seitens der Betroffenen angegangen und geklagt werden kann. Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. ( 35) Sein
29 29 Inkrafttreten kann an Auflagen gebunden werden, z.b. dass der Bürger bestimmte Unterlagen beibringen muß. Zentral sind die Bestimmungen über die Rücknahme von Verwaltungsakten. VwVfG 48 (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Spezifisch ist das Planfeststellungsverfahren z.b. für größere Bauvorhaben geregelt ( 72 ff.). Der Plan muß ausgelegt, die Betroffenen gehört werden. Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan dann förmlich fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren sind anzuwenden.
30 30 Das liebe Geld: Das Kreditwesengesetz, die EZB und der IWF Das Geld bestimmt einen Großteil unserer sozialen Beziehungen. Auch das Verhältnis zwischen Hochschullehrer und Student soll nun ökonomischen Kriterien unterworfen werden Stichwort: Einführung von Studiengebühren u.ä. Wir wissen auch, was passieren kann, wenn das Geldsystem nicht funktioniert, wenn das Geld z.b. zunehmend an Wert verliert. Und wir haben in der Schule gelernt, warum das passiert. Es passiert nämlich dann, wenn in einer Wirtschaft durch eine spendable Regierung und/oder Zentralbank zu viel Geld(scheine/münzen) zirkulieren, wenn die Bürger infolgedessen viel Geld in der Hand haben, daher viel nachfragen können und so die Preise infolge der Nachfragesteigerung ebenfalls steigen. Das ist nur zeitweilig schön, denn irgendwann kann man mit seinem Geld dann gar nichts mehr kaufen, da es keiner mehr annehmen will. Daher ist es das Ziel der meisten Regierungen, das Geld nach Möglichkeit stabil zu halten. Dem dienen die im folgenden dargestellten nationalen und völkerrechtlichen Bestimmungen. Das Bafin ein unbekanntes Wesen (Das Bundesamt für Finanzdienstleistungen) Eine der Grundlagen des Geld- und Kreditbereiches ist u.a. das Gesetz über das as Kreditwesen (in der Neufassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610). Die Abkürzung für dieses Gesetz ist: KWG. Nach 1 des KWG sollen vor allem Kreditinstitute kontrolliert und deren Kreditvergabe geregelt werden, da der Konkurs von Banken und die damit eintretende Gefährdung der Sparer eine Panik auslösen können (jeder hebt sein Geld von der Bank ab, um es zu sichern), mit der Folge, dass eine Ökonomie schrumpft, kein Geld, Vertrauen und Kredit mehr da ist und somit eine Wirtschaftskrise ausbricht wie 1929 in der Weltwirtschaftskrise + Arbeitslosigkeit + Verarmung usw. usf.
31 31 Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind die Annahme fremder Gelder als Einlagen ( = Sparbeträge J.B.) oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft), die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft) usw., so 1 1) des Kreditwesengesetzes. Wenn man also seinem Freund Geld leiht, unterliegt man nicht diesem Gesetz, da man das ja nicht gewerbsmäßig tut. Das Bundesfinanzministerium hat das Recht, auf der Basis dieses Gesetzes durch Verordnung dem zuständigen Bundesamt (s. unten) weitere Aufgaben und Regelungsbereiche zuzuweisen. Des weiteren wird der Begriff Finanzinstrumente definiert, auf die sich das Gesetz bezieht, in der Absicht, den Handel mit ihnen zu kontrollieren und ggf. vor Missbrauch zu schützen: das sind u.a. Wertpapiere (Aktien z.b.), Geldmarktinstrumente, Devisen oder ausländische Rechnungseinheiten sowie Derivate. Derivate sind als Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte ausgestaltete Termingeschäfte, d.h. man kauft auf einen zukünftigen Termin hin bestimmte Devisen zu einem bestimmten, zum Zeitpunkt des Kaufs festgelegten Kurs (Preis). Das ist also Spekulation: man macht eine Wette auf die Zukunft, man kann groß gewinnen, wenn sich der Kurs günstig entwickelt, oder kräftig verlieren, wenn nicht Das KWG erfasst auch Finanzkonglomerate. Ein Finanzkonglomerat im Sinne dieses Gesetzes ist z.b. die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, oder aus Unternehmen, die zu einer horizontalen Unternehmensgruppe zusammengefasst sind. Es wird sich zweigen, dass eine mangelhafte Erfassung solcher Konglomerate in Japan zu einer langandauernden Finanzkrise geführt hat.
32 32 Nach 3 KWG sind verbotene: der Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn der Kreis der Einleger überwiegend aus Betriebsangehörigen des Unternehmens besteht (Werksparkassen) und nicht sonstige Bankgeschäfte betrieben werden, die den Umfang dieses Einlagengeschäftes übersteigen; die Annahme von Geldbeträgen, wenn der überwiegende Teil der Geldgeber einen Rechtsanspruch darauf hat, daß ihnen aus diesen Geldbeträgen Darlehen gewährt oder Gegenstände auf Kredit verschafft werden (Zwecksparunternehmen); dies gilt nicht für Bausparkassen; der Betrieb des Kreditgeschäftes oder des Einlagengeschäftes, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag oder die Einlagen durch Barabhebung zu verfügen. Man will also Kreditgeschäfte mit einem zu kleinen Kreis von Interessierten unterbinden, da dadurch das Risiko der Pleite steigt. Denn Rücklagen sind dann sehr gering, bzw. es besteht die Gefahr, dass man Bekannten aus dem eigenen Umkreis leichtsinnige Kredite gibt, ohne dass die erforderlichen Sicherheiten und Einlagen gegeben sind. Mit 6 KWG kommen wir zur zentralen Instanz, der die Aufgaben der Kontrolle und Untersagung bzw. Erlaubnis von Kreditgeschäften u.ä. zugewiesen ist: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die in diesem Bereich politischen Willen durchsetzen kann. Generell einen weiten Handlungsspielraum eröffnend - wird erklärt: (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Weiterhin hat die Bundesanstalt Mißständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können.
33 33 Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen. Die Anordnungsbefugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber Finanzholding- Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften sowie gegenüber den Personen, die die Geschäfte dieser Gesellschaften tatsächlich führen. Die Eingriffs- und Anweisungsrechte der Bundesanstalt sind also erheblich bis zur Schließung einer Bank und zur Bestrafung deren Geschäftsführer durch ein Gericht. Kriterium für ein evt. Eingreifen der Bundesanstalt ist es, in welcher Höhe das Kreditinstitut (vulgo: Bank) Eigenmittel (Spareinlagen) hat. Die Institute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, angemessene Eigenmittel haben. Für weitere Eingriffe hat der Bundesfinanzminister in dieser Hinsicht ein Verordnungsrecht auf der Basis dieses Gesetzes. U.a. können zusätzliche Eigenmittel verlangt werden. Was Eigen- und was Fremdmittel sind, wird im KWG umfangreich definiert. Auch wird die Frage geklärt, welche anderen Unternehmen ggf. zum Stammhaus gehörten. 10a (8): Das übergeordnete Unternehmen ist für eine angemessene Eigenmittelausstattung der Institutsgruppe oder Finanzholding- Gruppe verantwortlich. Eine Bank kann also faule ( = ungedeckte) Kredite nicht auf irgendein Institut im indirekten Besitz der Bank auslagern. 18: Ein Kreditinstitut darf einen Kredit von insgesamt mehr als Euro nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offenlegen läßt. Das Kreditinstitut kann hiervon absehen, wenn das Verlangen nach Offenlegung im Hinblick auf die gestellten Sicherheiten oder auf die Mitverpflichteten offensichtlich unbegründet wäre.
34 34 Ironisch sei angemerkt, dass als Kredite nicht die Kredite an den Bund, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband (gelten). D.h. der Staat kann (angeblich) nicht pleite gehen! Nach 23 KWG kann die Bundesanstalt um Missständen bei der Werbung der Institute zu begegnen, bestimmte Arten der Werbung untersagen. Selbst die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und (die) Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich u.a. muß der Anstalt gemeldet werden ( 24), geschweige denn Einlagen- und Kredithöhe usw. Erst recht ist die Gründung eines Instituts genehmigungspflichtig. Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. ( 32 KWG) 32: Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Sinne des 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 7 im Inland nicht zur Verfügung stehen. Die Missachtung der Vorgaben der Bundesanstalt ist mit empfindlichen Strafen belegt. Das Urteil über die Wirkung und den Erfolg der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ist nicht einfach, da das Dunkelfeld sehr groß sein kann und man vor unangenehmen Überraschungen nicht gefeit ist, wie Japan Anfang der 1990er Jahre gezeigt. Aber die Tatsache, daß es nicht zu solchen Ereignissen wie in Japan kam, legt nahe, dass die Kontrolle in der Bundesrepublik funktioniert.
35 35 Die Europäische Zentralbank (EZB) Zentral für die Geld- und Kreditpolitik ist in der Europäischen Union das System der Europäischen Zentralbank (EZB), die die weiter bestehenden, nationalen Zentralbanken in sich vereint. Ziel ist es, die Geldmenge zu steuern und weder zu groß (Gefahr der Inflation) noch zu klein (Gefahr der Wirtschaftsschrumpfung) werden zu lassen. Denn wieviel der einzelne an Geld in der Hand hat, bestimmt auch darüber, ob er kauft oder nicht kauft, was wiederum die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt. Im Entwurf der europäischen Verfassung (EUV) steht hierzu: Art. III 185 EUV: (1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das Europäische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union... Das Europäische System der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird. (2) Die grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken bestehen darin, a) die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen, b) Devisengeschäfte durchzuführen, c) die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten, d) das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Die EZB hat alleine das Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. (Art. III 186) Es ist klar und deutlich: die EZB soll die Preisstabilität sichern, nicht ggf. durch eine Ausweitung der Geldmenge eine dahinsiechende Konjunktur ankurbeln. Und weiter im EU-Verfassungsentwurf: Artikel III-187
36 36 (1) Das Europäische System der Zentralbanken wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank, nämlich dem Rat und dem Direktorium der Europäischen Zentralbank, geleitet. Die Satzung der EZB Artikel 7 der Satzung legt die Unabgängigkeit der EZB fest. Artikel 18 erläutert die Instrumente der Bank: Offenmarkt- und Kreditgeschäfte Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Gemeinschafts- oder Drittlandswährungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen; (d.h. die EZB kauft oder verkauft Geldbeträge aller Art um es einfach auszudrücken -, um die Geldmenge zu verkleinern oder zu vergrößern, J.B.) Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen. Artikel 19 Mindestreserven Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten.... Bei Nichteinhaltung kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen. (einfacher formuliert: die Banken müssen bei der Zentralbank Gelder hinterlegen, J.B.);
37 37 Artikel 30: Die EZB (wird) von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten (u.a.) gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden ECU ausgestattet. Im folgenden werden um eine Vorstellung über die Effektivität der EZB zu gewinnen die von der EZB festgelegten Zinssätze mit der Entwicklung der Geldmenge im Euro-Raum verglichen. Frage ist, ob die EZB über dieses Instrument die Geldmenge wirkungsvoll regulieren kann. Zinssätze Jun. 1.00% Mar Dec Nov Sep Aug May Oct Sep Jun Jun Apr Mar Feb Nov Apr Jan Jan Jan Data as published in Monthly Bulletin Die Geldmenge sank 2000/1, so dass diese Zinspolitik effektiv war.
Horizontale und vertikale Gliederung der in der Bundesrepublik Deutschland 79 regeln gelten, muss die öffentliche abgegrenzt werden von den anderen Formen staatlicher Tätigkeit. Am einfachsten ist die

References: Art. 1
 Art. 93
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 83
 Art. 50
 Art. 77
 Art. 106
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 113
 Art. 12
 Art. 87
 Art. 85
 Art. 1