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Timestamp: 2019-05-26 20:31:31+00:00

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OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3550
OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02 (https://dejure.org/2003,3550)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.10.2003 - 14 U 233/02 (https://dejure.org/2003,3550)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 14 U 233/02 (https://dejure.org/2003,3550)
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BGB §§ 2303, 2306, 2317; ZPO § 852 Abs. 1; BSHG § 90
Überleitung der vom Berechtigten nicht geltend gemachten
BGB § 2303; BSHG § 90 Abs. 1
Überleitung des Pflichtteilanspruchs auf den Sozialhilfeträger; Bindende Entscheidung für die Zivilgerichte; Höchstpersönliches Recht; Verlust des testamentarisch festgelegten Anspruchs
Zusammenfassung von "Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel beim gemeinschaftlichen Behindertentestament" von Notarassessor Lorenz Spall, Speyer/Landau i.d. Pfalz, original erschienen in: ZEV 2004, 28.
ZEV 2004, 24
Die Vorschrift des § 90 Abs. 1 Satz 4 BSHG würde ihres Sinnes beraubt, wenn man sie einschränkend dahin verstehen wollte, daß der Pflichtteilsanspruch nur vorbehaltlich einer persönlichen Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten zur Geltendmachung übergeleitet werden könne (…so aber Muscheler, aaO; wie hier dagegen van de Loo, NJW 1990, 2852, 2856; OLG Frankfurt ZEV 2004, 24).
Denn in der Rechtsprechung und auch in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Ausgestaltung letztwilliger Verfügungen zu Gunsten Behinderter mit dem Ziel, diesen Zuwendungen unter Vermeidung der Anrechnung auf Sozialhilfeleistungen zukommen zu lassen und gegebenenfalls - worum es hier allerdings nicht geht - sogar das Familienvermögen für andere Familienmitglieder zu erhalten (so genannte Behindertentestamente), im Rahmen der grundgesetzlich gewährleisteten Testierfreiheit regelmäßig nicht zu missbilligen ist vgl. außer den bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.3.1990 und vom 20.10.1993 zum Beispiel OLG Frankfurt, Urteil vom 7.10.2003 - 14 U 233/02 -, ZEV 2004, 24; OVG Bautzen, Beschluss vom 2.5.1997 - 2 S 682/96 - NJW 1997, 2898; Brühl in LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 88 mit VO Rdnr. 127; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage 2006, § 138 Rdnr. 50 a m.w.N.; anderer Ansicht zum Beispiel Mayer-Maly/Armbrüster in Münchner Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2001, § 138 Rdnr. 45, die allerdings davon ausgehen, dass die herrschende Meinung derartige Testamente für zulässig hält.
Die gegenteilige Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Behinderte jeweils als befreiter (BGH…, Urteil vom 21.3.1990, a.a.O.) beziehungsweise nicht befreiter (BGH, Urteil vom 20.10.1993, a.a.O.) Vorerbe eingesetzt und im ersten Falle eine Tochtergesellschaft eines Behindertenvereins und im zweiten Falle der Bruder zum Nacherben bestimmt war, während vorliegend allein die Klägerin als Erbin eingesetzt ist.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil abgedruckt ist in ZEV 2004, 24 m. Anm. Spall S. 28 und ZERB 2004, 201 m. Anm. Ivo S. 174, hält den Kläger trotz der Anfechtung des Überleitungsbescheides für aktivlegitimiert.

References: § 852
 § 90
 § 2303
 § 90
 § 90
 § 88
 § 138
 § 138