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Timestamp: 2019-07-20 10:09:21+00:00

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Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung - Findok Internet
Normenprüfung (VfGH) – Senat - Beschluss des BFG vom 02.08.2016, RN/7100003/2016
Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
Beim VfGH anhängig zur Zl. V 46/2016. Zurückweisung mit Beschluss v. 12.10.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Pühringer Tax Consulting Steuerberatungs GmbH, Wallnerstraße 3 /18, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Februar 2015, betreffend Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 nach der am 30. März 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung beschlossen:
Gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Bestimmung des § 4 Absatz 6 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) idF BGBl II 2001/416 und idF BGBl II 2004/467 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit der Verordnung aufzuheben.
Beim Bundesfinanzgericht (BFG) ist zur GZ RV/7104086/2015 die Beschwerde der Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Februar 2015 betreffend Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 anhängig.
Die Beschwerdeführerin betreibt in Österreich an mehreren Standorten in Wien und in verschiedenen Bundesländern Kfz Handels und Servicebetriebe. Die Gruppe führt Personenkraftwagen der Marken [...].
Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteils, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung geregelt (BGBl 1992/642, BGBl II 1998/423, BGBl II 2001/416, BGBl II 2004/467, BGBl II 2014/29 ab März 2014, BGBl II 2015/243 und BGBl II 2015/395).
§ 4 (4) Bei Gebrauchtfahrzeugen ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) im Sinne des Abs. 1 des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeuges zugrundegelegt werden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. April 1999, 94/13/0097, zum Ausdruck gebracht hat, soll der geldwerte Vorteil, der in der Überlassung eines dienstgebereigenen Kraftfahrzeuges für Privatfahrten des Dienstnehmers besteht, nicht deswegen laufend neu bewertet werden, weil das Kraftfahrzeug einer laufenden Wertminderung unterliegt. Es wird vielmehr eine pauschale Bewertung vorgenommen, die aus der Sicht des Dienstnehmers den Vorteil bemisst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Dabei wird dem Gesetz entsprechend von einem so genannten „üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes“ ausgegangen.
Wird - wie im Beschwerdefall - ein für Vorführzwecke verwendetes und daher als Vorführfahrzeug eingestuftes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, besteht keine Möglichkeit, den Sachbezug nach § 4 (1) der Verordnung anzuwenden, da bei Vorführfahrzeugen nach der Sachbezugswerteverordnung zwingend der Sachbezug nach § 4(6) zu ermitteln ist.
Von der Beschwerdeführerin sind Neufahrzeuge (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) als Vorführfahrzeuge den Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden. Durch die Hinzurechnung des 20% Zuschlages für Vorführfahrzeuge zu den tatsächlichen Anschaffungskosten (= Neufahrzeug im Sinne des § 4(1) der VO) sind dem Gericht daher Bedenken entstanden, die zu der spruchgegenständlichen Antragstellung geführt haben.
Stöger-Frank in BFGjournal 2016, 301
Cerha/Pühringer in SWK 16/2019, 719
§ 4 Abs. 6 Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992
ECLI:AT:BFG:2016:RN.7100003.2016
Findok-Nr: 111029.1, aufgenommen am: 12.08.2016 10:40:39, zuletzt geändert am: 12.07.2019, Dokument-ID: 1d47addb-192f-4b66-b752-31fa16f2aab3, Segment-ID: c7e90fb0-8b9d-48c0-9b43-eea9e1fef3dd

References: § 4
 § 4
 Art. 139
 § 4

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