Source: http://wedebruch.de/gesetze/notstand/mevo_2001.htm
Timestamp: 2019-03-24 11:27:53+00:00

Document:
Wedebruch.de: VO über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
[Verkündet am 17. August 1976; BGBl. I S. 2128]
Diese Verordnung findet auch außerhalb von Notstandszeiten Anwendung.
§§ 1 und 8 geändert durch Artikel 6 Abs. 126 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2421];
§§ 1 bis 5, 7 bis 11 geändert, § 6 aufgehoben durch Artikel 2 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Verkehrssicherstellungsgesetz und zum Wehrpflichtgesetz vom 1. September 1999 [BGBl. I S. 1909];
§ 1 geändert durch Artikel 417 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2868];
§ 8 geändert durch Artikel 102 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1836];
§§ 1 und 4 geändert durch Artikel 487 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2468]
§ 1 - Umfang der Leistungspflicht
§ 2 - Anzuwendende Vorschriften
§ 3 - Anmeldung von Verkehrsleistungen
§ 4 - Vorrang
§ 5 - Ermessenseinschränkungen
§ 7 - Duldungspflicht der Eisenbahnen
§ 8 - Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen
§ 9 - Verwertungsverbot für das Gut der Streitkräfte
§ 10 - Schadensausgleich
§ 11 - Zuständigkeiten der Streitkräfte
Auf Grund des § 10 Abs. 7 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), geändert durch Artikel 287 Nr. 81 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Die öffentlichen Eisenbahnen erbringen Verkehrsleistungen für die Streitkräfte nach § 10 Abs. 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes im Rahmen ihres Leistungsangebotes.
zur Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder
im Spannungs- oder im Verteidigungsfall (Artikel 80a und Artikel 115a des Grundgesetzes) fordern.
(3) Fordern die Streitkräfte Verkehrsleistungen nach Absatz 2, die nur unter Einschränkung oder Beschränkung des öffentlichen Verkehrs erbracht werden können, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder die von ihm bestimmte Behörde unter Beteiligung der Streitkräfte einen Ausgleich der zivilen und militärischen Interessen im Sinne des § 16 des Verkehrssicherstellungsgesetzes zu veranlassen. Soweit danach Einschränkungen oder Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs unumgänglich sind, ruhen für die Dauer der geforderten Verkehrsleistungen die ihnen entgegenstehenden Beförderungspflichten der Eisenbahnen für den öffentlichen Verkehr.
Anmeldung von Verkehrsleistungen
Die öffentlichen Eisenbahnen können für bestimmte Arten von Verkehrsleistungen nach § 1 besondere Anmeldungen fordern. Art und Umfang der Verkehrsleistungen und Anmeldefristen vereinbaren die öffentlichen Eisenbahnen mit den Streitkräften.
Verkehrsleistungen im Sinne des § 1 haben die öffentlichen Eisenbahnen mit betrieblichem Vorrang abzuwickeln, wenn und soweit die Streitkräfte dies fordern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Streitkräfte die Einräumung des Vorrangs fordern und auf welche betrieblichen Maßnahmen sich die Forderungen erstrecken können.
Ermessenseinschränkungen
Sendungen mit Lademaßüberschreitung zu befördern und Schwerlasttransporte durchzuführen, wenn die technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Beförderung zulassen,
Duldungspflicht der Eisenbahnen
Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen
(1) Die Angehörigen der Streitkräfte unterliegen während des Aufenthaltes auf dem Gebiet der Bahnanlagen den bahnpolizeilichen Bestimmungen und den von der zuständigen Aufsichtsbehörde erlassenen sonstigen Vorschriften über die Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen. Sie können im Einzelfall von den Bestimmungen und Vorschriften nach Satz 1 abweichen, wenn und soweit dies unumgänglich ist, um rechtswidrige Angriffe auf Eisenbahn-Militärtransporte abzuwehren. Die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes ist dabei zu berücksichtigen.
Verwertungsverbot für das Gut der Streitkräfte
(2) Hat ein Verschulden einer Eisenbahn oder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
Zuständigkeiten der Streitkräfte

References: § 6

§ 1

§ 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10
 § 10
 § 16
 § 1
 § 1
 § 254