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Timestamp: 2016-10-28 21:39:27+00:00

Document:
6S.88/2003 (04.08.2003)
6S.88/2003 /kra
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 12. Februar 2003.
Der Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X.________ am 3. Juni 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gef�ngnisstrafe von f�nf Wochen unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
Da X.________ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete der Amtsgerichtspr�sident am 6. Mai 2002 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen an.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________, vertreten durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde A.________, am 15. Mai 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, X.________ werde vom Sozialamt A.________ finanziell unterst�tzt. Mit den minimalen Unterst�tzungsleistungen sei er nicht in der Lage, seine Schulden zu begleichen. X.________ sei schwer alkoholabh�ngig. Dass er sich nicht an die amtsgerichtlichen Abmachungen gehalten habe, sei Folge eines schweren R�ckfalles in den Alkoholismus. Am 7. Mai 2002 habe er ins Spital verbracht werden m�ssen; am 10. Mai 2002 sei er in die psychiatrische Klinik D.________ verlegt worden. Er sei nun bereit, einen Alkoholentzug zu machen. Unter diesem Aspekt sei die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe als kontraproduktiv zu betrachten, zumal ein weiterer R�ckfall durch die Haft vorprogrammiert w�rde.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte das Obergericht dem Sozialamt A.________ mit, dass die vorliegende Umwandlung der Busse in Haft nicht zu beanstanden sei. Gest�tzt auf die Alkoholkrankheit von X.________ und dessen Einsicht, einen Alkoholentzug zu machen, best�nde aber die M�glichkeit, die station�re Massnahme an den Vollzug der Haftstrafe anzurechnen.
X.________ unterzog sich vom 5. August bis 5. Dezember 2002 einer station�ren Therapie in der B.________ Klinik, einer Fachklinik f�r Alkohol-, Medikamenten- und Tabakabh�ngige in C.________ im Kanton Z�rich.
Das Obergericht best�tigte am 12. Februar 2003 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen. Gleichzeitig rechnete es die Dauer der station�ren Therapie auf die Umwandlungsstrafe an und stellte fest, dass die 50-t�gige Haftstrafe damit abgegolten sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 2 des Urteils bzw. sinngem�ss das ganze Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Bussenumwandlungsentscheid ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 125 IV 231 E. 1a). Die Beschwerde ist daher zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 49 Ziff. 3 StGB. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die vorgenannte Bestimmung unrichtig angewendet, indem sie - analog einer Anrechnung von station�ren Massnahmen auf ordentliche Freiheitsstrafen - den Aufenthalt des Beschwerdegegners in der B.________ Klinik auf die Bussenumwandlungsstrafe angerechnet habe.
Das Gesetz �ussert sich nicht zur Frage, ob Massnahmen auf die Bussenumwandlungsstrafe angerechnet werden k�nnen. Soweit ersichtlich haben sich auch Lehre und Rechtsprechung nicht mit dieser Thematik befasst.
2.1 Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB bestimmt, dass der Richter die Busse in Haft umwandeln muss, wenn der Verurteilte sie schuldhaft nicht bezahlt und auch nicht abverdient. Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 3 StGB). Da Freiheitsstrafen in der Regel von einschneidenderer Konsequenz f�r den Betroffenen sind als Geldstrafen, ist die Bussenumwandlung im Gesetz als ultima ratio ausgestaltet: Erst wenn sich bei Nichtbezahlung und Verweigerung des Abarbeitens der Busse auch ein Betreibungsverfahren als sinnlos erweist oder fruchtlos bleibt, darf der Richter die Umwandlung aussprechen (MARKUS HUGENTOBLER, Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug bei der Umwandlungsstrafe, SJZ 96/2000 S. 51).
2.2 Das Strafgesetzbuch sieht eine Massnahmeanrechnung nur vor, wenn das Gericht mit dem urspr�nglichen Strafurteil die Massnahme neben einer Freiheitsstrafe ausgesprochen hat. Nur dann ist zu pr�fen, ob und allenfalls wieweit die vollzogene Massnahme auf die prim�r angeordnete Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Die Anrechnung des freiheitsentziehenden Massnahmevollzugs auf den Strafvollzug stellt dabei die Regel dar (BGE 109 IV 78 E. 3f, g). Im Einzelnen sieht das Gesetz im Rahmen von Massnahmen an geistig Abnormen (Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB) und f�r die Behandlung von Trunk- und Rauschgifts�chtigen (Art. 44 Ziff. 5 Satz 3 StGB) vor, dass die Dauer des Freiheitsentzugs durch den Vollzug der Massnahme in einer Anstalt auf die Dauer der bei ihrer Anordnung aufgeschobenen Strafe anzurechnen ist. Sinn und Zweck der gesetzlichen Anrechnungsregelung liegt einerseits darin, den durch die vollzogene Massnahme erzielten Resozialisierungserfolg des Betroffenen nicht durch einen nachtr�glichen Vollzug der Freiheitsstrafe wieder in Frage zu stellen (BGE 107 IV 20 E. 5c). Andererseits wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Verweigerung der Anrechnung des Massnahmevollzugs auf die Freiheitsstrafe einen deutlich schwereren Eingriff in das Leben des Verurteilten zur Folge h�tte, als dies bei alleiniger Strafverb�ssung der Fall w�re (BGE 109 IV 78 E. 3f).
2.3 Ausgehend vom Zweckgedanken der Anrechnungsregelung erschiene die analoge Anwendung der Massnahmeanrechnung auf die Umwandlungsstrafe nicht zum vornherein abwegig. Bei n�herem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass kein Bed�rfnis f�r eine Analogie besteht, zumal Art. 49 Ziff. 3 StGB ohne weiteres erlaubt, auf die pers�nliche Situation eines Verurteilten geb�hrend einzugehen, um allf�llige H�rten der Bussenumwandlung aufzufangen. Ausserdem steht auch der Charakter der Umwandlungsstrafe einer Massnahmeanrechnung entgegen, denn diese ist ihrer Natur nach eine blosse Erg�nzung des Bussenentscheids und bezweckt alleine, diesen in anderer Form vollziehbar zu machen (BGE 124 IV 205 E. 8b). Da ihr somit kein eigenst�ndiger, sondern lediglich behelfsm�ssiger Charakter zur Durchsetzung des prim�r auf Geldleistung gerichteten Strafanspruchs des Staates zukommt, tritt die Umwandlungsstrafe nicht an die Stelle der urspr�nglich angeordneten Geldstrafe. Eine Anrechnung auf die anf�nglich ausgesprochene Geldstrafe kommt aber nicht in Betracht.
2.4 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Vorinstanz die station�re Therapie des Beschwerdef�hrers in analoger Anwendung von Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB �berhaupt nachtr�glich als Massnahmevollzug anerkennen und diesen auf die Strafe anrechnen durfte. Wie die Beschwerdef�hrerin im �brigen zu Recht darlegt, kann die Vorinstanz der besonderen Situation des Beschwerdegegners im Rahmen von Art. 49 Ziff. 3 StGB in ausreichendem Mass Rechnung tragen. So kann der Richter bei schuldloser Zahlungsunf�higkeit des Verurteilten von der Bussenumwandlung absehen, sogar nachtr�glich, wenn dieser nachweist, dass die Voraussetzungen f�r den Ausschluss der Umwandlung gegeben sind (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 1 StGB). Des weiteren ist bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41 StGB der bedingte Vollzug der Umwandlungsstrafe m�glich (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB). Schliesslich kann der Verurteilte die Busse, ungeachtet der Rechtskraft des Umwandlungsentscheides, auch nachtr�glich noch zahlen und damit den Vollzug der Haftstrafe abwenden (BGE 105 IV 14 E. 2 mit Hinweisen). Unter diesen Umst�nden ist mit der Beschwerdef�hrerin davon auszugehen, dass die Vorinstanz Art. 49 Ziff. 3 StGB nicht richtig angewendet und insofern Bundesrecht verletzt hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben und die Beschwerdef�hrerin hat keine Entsch�digung zu gut (Art. 278 Abs. 1 und 3 BStP).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. Februar 2003 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 44
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 49