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Timestamp: 2018-04-24 10:54:25+00:00

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Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss.
Das Sozialgericht entschied, dass der Beschwerdeführer seine Kosten selbst zu tragen habe. Seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 I GG.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 I GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat.
Nach den wesentlichen Erwägungen des BVerfG hat der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung von Art. 3 I GG nicht ausreichend dargelegt. Die Kostenentscheidung des § 193 I 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin – ist weder von sachfremden Erwägungen getragen noch gänzlich unvertretbar. Dies wäre aber die Voraussetzung für eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 I GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag erst veranlasst hat, käme zwar auch eine Kostenentscheidung nach dem Verursacherprinzip und damit zu Gunsten des Beschwerdeführers in Betracht.
BVerfG, Beschl. v. 14.3.2018 – 1 BvR 300/18

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 193
 Art. 3