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Timestamp: 2017-09-22 11:56:46+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch die Verurteilung wegen einer im Rahmen einer Kundgebung begangenen Straftat
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06
- 1 BvR 1090/06 -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2006 - 2 Ss 314/05 -,
b) das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Mai 2005 - 3 Ns 501 Js 19696/02 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 15. Dezember 2003 - 5406 Ds 501 Js 19696/02 -
gemäß § 93 b Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2007 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2006 - 2 Ss 314/05 -, das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Mai 2005 - 3 Ns 501 Js 19696/02 - und das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 15. Dezember 2003 - 5406 Ds 501 Js 19696/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er aus Anlass des Geschehens am 11. Januar 2003 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Mai 2005 - 3 Ns 501 Js 19696/02 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2006 - 2 Ss 314/05 – werden insoweit aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.
1. Der Beschwerdeführer tritt als Wahlgegner, Gegner des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und Anarchist für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Er ist langjähriges Mitglied der so genannten Projektwerkstatt in Saasen (Hessen). Im Bundestagswahlkampf 2002 verunstaltete er mit seinen Mitstreitern Wahlplakate durch Aufkleber. Deswegen sowie wegen des Verdachts anderer den Wahlkampf störender Aktivitäten wurde die "Projektwerkstatt" am 10. Januar 2003 durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte unter anderem dort benutzte Computer. Das Landgericht Gießen erklärte die Durchsuchungsanordnung mit rechtskräftigem Beschluss vom 26. Februar 2003 – Qs 44/03 – für rechtswidrig. Die Anordnung einer Durchsuchung und die Sicherstellung sämtlicher Computer einschließlich Zubehör seien unverhältnismäßig gewesen.
3. Auf die Berufung des Beschwerdeführers hob das Landgericht mit dem gleichfalls angegriffenen Urteil das Urteil des Amtsgerichts – wegen Mängeln der Verurteilung hinsichtlich anderer mitangeklagter Taten - auf und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Wegen des Fußtrittes am 11. Januar 2003 setzte auch das Landgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung fest. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Landgericht ebenfalls nicht zur Bewährung aus.
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob der Informationsstand ebenfalls eine Versammlung war (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. März 2006 – 1 A 129.03 -, JURIS, Rn. 23 ff., m.w.N.). Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob oder unter welchen Umständen Versammlungen unter freiem Himmel den Schutz des Art. 8 GG verlieren können, wenn sie ausschließlich die Verhinderung einer anderen Versammlung bezwecken (vgl. BVerfGE 84, 203 <209 ff.>; VG Berlin, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 A 188.02 -, JURIS, Rn. 19 ff.). Denn die Gerichte haben vorliegend bereits nicht festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Versammlung darum gegangen wäre, die Wahlveranstaltung durch seine Einwirkung zu verhindern.
(2) Hinsichtlich der Möglichkeit nachträglicher Ahndung entnimmt das Bundesverfassungsgericht beispielsweise dem Art. 8 GG das Erfordernis, dass die Strafgerichte für die Weigerung, sich unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG eine Geldbuße nur dann verhängen dürfen, wenn feststeht, dass die Auflösung versammlungsrechtlich rechtmäßig war (vgl. BVerfGE 87, 399 <399, 407 ff.>). Entsprechendes gilt für die Ahndung der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug, welche durch vollziehbares Verbot untersagt sind, als Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 1998 – 1 BvR 2165/96, 1 BvR 2168/96 –, JURIS, Rn. 13). Eine vergleichbare Argumentation liegt der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG zugrunde, wenn die Verweigerung der Angabe der Personalien nach § 111 OWiG geahndet wird, ohne dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in vollem Umfang überprüft worden ist (vgl. BVerfGE 92, 191 <191, 199 ff.>).
Andererseits können bestimmte Rechtsfehler der handelnden Amtsträger, wie in der Rechtsprechung und Literatur trotz eines anhaltenden Meinungsstreits über einzelne der Voraussetzungen anerkannt ist, dazu führen, dass eine Verurteilung nach § 113 Abs. 1 StGB ausscheidet (dazu vgl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 54. Aufl. 2007, Rn. 11 zu § 113 m.w.N.; Eser in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006, Rn. 23 ff. zu § 113). So hängt die Rechtmäßigkeit jedenfalls von der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Beamten zum Eingreifen sowie von den zum Schutz des Betroffenen wesentlichen Förmlichkeiten ab, soweit solche vorgeschrieben sind. Als wesentliche Förmlichkeiten werden in Rechtsprechung und Literatur beispielsweise angesehen: das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels bei der Zwangsvollstreckung, die Eröffnung des zur Last gelegten Fehlverhaltens bei Identifizierungsmaßnahmen, das Eröffnen des Vorführungsbefehls nach § 134 StPO oder die Zuziehung von Zeugen zur Zwangsvollstreckung oder zur Durchsuchung (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 17; Eser, a.a.O., Rn. 26 jeweils m.w.N). Ferner wird in der Rechtsprechung eine pflichtgemäße Prüfung der sachlichen Eingriffsvoraussetzungen verlangt. Entscheidend ist, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm erkennbaren Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte (vgl. BGHSt 21, 334 <363>; BGH, Urteil vom 23. Februar 1962 – 4 StR 511/61 -, NJW 1962, S. 1020 <1021 l. Sp.>; KG, Urteil vom 11. Mai 2005 - <5> 1 Ss 61/05 <12/05> -, NStZ 2006, S. 414 <414 f.>; vgl. auch die Formulierung, die Amtshandlung müsse sich "objektiv im Rahmen des Vertretbaren" gehalten haben: OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 1985 – 1 Ss 318/85 -, NStZ 1986, 234 <235>).
Bei der Konkretisierung der nach dieser Rechtsprechung zu stellenden Anforderungen der Wahrung wesentlicher Förmlichkeiten und der pflichtgemäßen Prüfung von Eingriffsvoraussetzungen haben die Strafgerichte der Bedeutung der durch die Diensthandlung betroffenen Grundrechte Rechnung zu tragen. Werden dem Amtsträger ohne Weiteres erkennbare rechtliche Voraussetzungen seiner Befugnisse nicht beachtet, überwiegt das in einem Rechtsstaat wichtige Interesse des Bürgers, darauf vertrauen zu dürfen, dass die Amtsträger die allgemeinen Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten kennen und beachten. Werden entsprechende grundlegende rechtliche Anforderungen an Grundrechtseingriffe verletzt, darf der auf die Möglichkeit zur Ausübung seines Grundrechts gerichtete Widerstand des Grundrechtsträgers gegen die Diensthandlung - für den kein Anlass bestanden hätte, wenn ein verständiger Amtsträger die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Grundrechtseingriffs beachtet und ihn deshalb unterlassen hätte – nicht nach § 113 Abs. 1 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion geahndet werden. Unberührt bleibt davon allerdings die Frage der Strafbarkeit einer im Zuge der Widerstandshandlung begangenen weiteren Straftat.
aa) Der Einsatzleiter hat Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer als Teilnehmer einer Versammlung durchgeführt, ohne diese zuvor aufgelöst oder den Beschwerdeführer aus der Versammlung ausgeschlossen zu haben. Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden - wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme - sind rechtswidrig, solange nicht die Versammlung gemäß § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde (vgl. BVerfGK 4, 154 <158 ff.>; OVG Bremen, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BA 15/86 -, NVwZ 1987, S. 235 <236>; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. Oktober 1988 – 1 R 169/86 -, JURIS, Rn. 31 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2001 – 5 B 273/01 -, NVwZ 2001, S. 1315 <betreffend eine Einkesselung>; VG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 12 VG 2442/86 -, NVwZ 1987, S. 829 <831 f.>).
Auflösung ist die Beendigung einer bereits durchgeführten Versammlung mit dem Ziel, die Personenansammlung zu zerstreuen. Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass die Auflösungsverfügung eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die Betroffenen erkennbar zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist (vgl. BVerfGK 4, 154 <159>; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2002 – 8 N 129.02 -, NVwZ-RR 2003, S. 896 <897>). Dieses Erfordernis soll den Beteiligten Klarheit darüber verschaffen, dass nunmehr der Grundrechtsschutz entfällt. Die Gerichte haben vorliegend nicht festgestellt, dass eine derartige Auflösungsverfügung erlassen worden ist. Auch wenn eine Auflösung nicht formgebunden ist, muss sie doch eigenständig erfolgen und eindeutig sein; sie ist insofern eine förmliche Voraussetzung der Rechtmäßigkeit darauf aufbauender Handlung, wie hier einer Entfernung des Versammlungsleiters aus der Versammlung.
Der Ausschluss eines Versammlungsteilnehmers ist ein belastender Verwaltungsakt, durch den dem Betroffenen verboten wird, weiter an der Versammlung teilzunehmen. Auch die Ausschlussverfügung muss hinreichend bestimmt sein. Die Erklärung des Ausschlusses hat, wie diejenige der Auflösung (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. Oktober 1988 – 1 R 169/86 -, JURIS, Rn. 32), besondere Bedeutung für die Sicherung der Versammlungsfreiheit. Ihre Notwendigkeit gibt der Polizei zum einen Anlass, sich über das Ziel ihrer Maßnahmen Rechenschaft zu geben und die rechtlichen Voraussetzungen des Ausschlusses zu bedenken. Vor allem aber dient sie dazu, dem Teilnehmer bewusst werden zu lassen, dass der versammlungsrechtliche Schutz der Teilnahme endet (vgl. BVerfGK 4, 154 <159>). Ihm soll damit auch Gelegenheit gegeben werden, die Grundrechtsausübung ohne unmittelbaren Polizeizwang zu beenden, indem er sich aus der Versammlung von sich aus entfernt. Dass eine diesen Anforderungen genügende Ausschlussverfügung vorliegend ergangen wäre, haben die Gerichte nicht festgestellt. Auch insofern hat es an einer wesentlichen Förmlichkeit der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegen einzelne Versammlungsteilnehmer gefehlt.
(c) Es ist auch keine anderweitige – etwa als Platzverweis intendierte - an den Beschwerdeführer gerichtete Verfügung mit vergleichbarem Inhalt ergangen, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob auch eine derartige Verfügung ausreichen kann (vgl. BVerfGK 4, 154 <154, 159>).
Die Entscheidungen beruhen auf dieser Verletzung des Art. 8 GG. Bei Wahrung der grundrechtlichen Anforderungen hätten die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 StGB nicht bejahen und auf dieser Grundlage nicht zu einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beziehungsweise – im Falle des Oberlandesgerichts - zur Aufrechterhaltung der Verurteilung gelangen dürfen.
Allerdings haben die Gerichte infolge der fehlerhaften Bewertung der Amtshandlung als rechtmäßig nicht prüfen müssen, ob und wie weit deren Rechtswidrigkeit Bedeutung für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung haben musste. Insofern sei klarstellend darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Ausführungen sich nur auf die Bestrafung nach § 113 StGB beziehen. Es ist von Verfassungs wegen nicht vorgegeben, dass die Rechtswidrigkeit der Diensthandlung auch eine Bestrafung allein wegen der gefährlichen Körperverletzung ausschließt, etwa unter dem Gesichtspunkt der Notwehr. Aus einer Einstufung der Diensthandlung als rechtswidriger Angriff im Sinne von § 32 StGB (vgl. BGHSt 4, 161 <163 f.>) folgt im Hinblick auf die dann sich weiter stellenden Fragen der Erforderlichkeit und Gebotenheit der Verteidigungshandlung (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. Dezember 2001 – 1 Ss 227/01 -, JURIS, Rn. 21 f.; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Rn. 36 f. zu § 113) keineswegs verfassungsrechtlich zwingend die Annahme einer Rechtfertigung durch Notwehr. Dies bedarf vielmehr eigenständiger Prüfung.
ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070430.1bvr109006
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2007
- 1 BvR 1090/06 - Rn. (1-59),
http://www.bverfg.de/e/rk20070430_1bvr109006.html

References: § 93
 § 93
 § 93
 Art. 8
 Art. 8
 § 29
 § 29
 Art. 2
 § 111
 § 113
 § 113
 § 113
 § 134
 § 113
 § 15
 Art. 8
 § 113
 § 113
 § 32
 § 113