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Timestamp: 2019-01-22 09:47:01+00:00

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Rückforderung durch Jobcenter - gerechtfertigt? | Erwerbslosenforum Deutschland
Rückforderung durch Jobcenter - gerechtfertigt?
Themenstarter Ffm09
Beginndatum 14 Apr 2010
Stichworte gerechtfertigt jobcenter
zu einer Rückforderung meines Jobcenters habe ich folgende Frage:
Ab dem 1. August 2009 habe ich gearbeitet.
Dies habe ich dem Jobcenter im Juli 2009 mitgeteilt.
Laut dem Jobcenter konnten die Leistungen für September 2009 nicht gestoppt werden, obwohl ich es Ihnen wohl früh genug mitgeteilt habe.
Im September 2009 habe ich meinen Job verloren und das Jobcenter zahlte mir und meinem 16 Jährigen Sohn für 23.09 - 31.09.2009 nur 209€.
Im Oktober 2009 erhielt ich keine Leistungen.
Nun fordert das Jobcenter die Leistungen für September 2009 zurück.
Es ging sogar soweit, das die Sache, obwohl ich mit der Rückforderungsabteilung der Arge telefoniert habe und diese versucht hat sich mit meiner Leistungssachbearbeiterin in Verbindung zu setzen, an das Hauptzollamt übergeben wurde.
Und das nur weil meine Leistungssachbearbeiterin nicht reagiert hatte.
Das Hauptzollamt konnte ich zum Glück stoppen, da es ja nicht meine Schuld war, dass meine Leistungssachbearbeiterin die Änderung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt hat.
Früh genug mitgeteilt wurde das Ganze.
Seit diesem Monat überweist mir die Arge 70€ weniger, also 11% der Leistungen.
Hätte das Jobcenter mich nicht fragen müssen, ob ich die Kürzung in dieser Höhe akzeptiere?
Es ist ja in dem Fall kein Verschulden meinerseits...
Ein Widerspruch ist nur beim Sozialgericht möglich.
Eine Anwältin habe ich eingeschaltet, doch diese will lediglich einen Überprüfungsantrag stellen.
Die Jobaufnahme wurde im Juli 2009 mitgeteilt
Im August 2009 wurden noch Leistungen für September 2009 gezahlt
Im Prinzip wurde die Ändeurng meiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt
Kann das Jobcenter dann überhaupt etwas zurückfordern?
Die Leistungen wurden mir einfach so um 11% gekürzt
Könnt ihr mir Rat geben was ich machen soll, bzw. ob die Rückforderung in dem Fall überhaupt zulässig ist?
Soll ich mich an den Teamleiter meiner Leistungssachbearbeiterin wenden?
Sie reagiert auf nichts, lehnt prinzipell alles ab und reagiert Wochen/Monate später.
Auf die Kontaktaufnahme durch die Arge hat sie ja gleich gar nicht reagiert...
Es zählt zunächst einmal wann das Einkommen zugeflossen ist. Dann sind die Freibeträge zu berücksichtigen und eine Überzahlung ist zurückzahlen, soweit normal.
Warum gab es im Oktober keine Leistungen?
Warum ist ein Widerspruch (eher Klage) nur vor dem Sozialgericht möglich? Gibt es schon einen Widerspruchsbescheid von der Arge?
Einfach die Leistungen zu kürzen ist ein Unding, vor allem da es für dich 20% der Regelleistung sind.
die Rückforderung ist rechtlich vermutlich (n. D. Angaben) nicht zu halten. Keinesfalls darf sie aber vorgenommen werden ohne rechtskräftigen Bescheid/Einverständnis und ein monatl. Abzug ohne Änderungsbescheid.
Ffm09 sagte :
Also, einen Änderungsbescheid habe ich erhalten.
Ausserdem gab es schon einen Widerspruchsbescheid, der abgelehnt wurde.
Die Widerspruchsfrist endet aber übermorgen, weil meine Anwältin erst dann etwas unternimmt wenn der Beratungshilfeschein vorliegt.
Das geht aber nicht, da die Anwältin die originale hat und ich somit den Beratungshilfeschein nicht holen kann, da die Gesamtforderung, sowie den Änderungsbescheid benötigen.
Meine Anwältin war bis Montag im Urlaub und hat mir nur den Änderungsbescheid zugeschickt.
Ich werde jetzt einen Widerspruch gegen die Kürzung einreichen.
Also die Zahlungseingänge waren:
31.07.2009 1.122,78 € (ALG2)
07.08.2009 164 € (Kindergeld)
12.08.2009 1.136,85 € (Gehalt)
31.08.2009 1.122,78 € (ALG2)
07.09.2009 164 € (Kindergeld)
21.09.2009 1.354,41€ (Gehalt)
30.09.2009 232,78 € (ALG2)
07.10.2009 164 € (Kindergeld)
30.10.2009 1.122,78 € (ALG 2)
Vom Gehalt lag ich ja, doch nicht so weit vom Existenzminimum entfernt.
Da das Jobcenter mir aber noch Leistungen bezahlt hatte, wurden mir Kinderzuschlag und Wohngeld abgelehnt.
Die Bescheide kamen im Februar 2010.
Transferleistungen gab es nicht.
Wie stehen meine Chancen bei einem Widerspruch?
Kann ich wenigstens um eine Verminderung der Raten kämpfen?
mich da durchzuwühlen habe ich im Moment keine Zeit, sollte auch Deine Anwältin machen.
Beratungsschein:
Deine Anwältin sollte schon die Originale rausrücken und Vorsicht bei dem Beratungsschein, der gilt nur dann, wenn der Anwalt noch nicht beraten hat!
Die Anwältin kann den aber auch beantragen, machen sie nur ungern, da Aufwand.
Mein Untermieter hat auch eine nicht unerhebliche Summe zurückzuzahlen. Dies machte er solange er erwerbstätig war in kleinen Raten. Als er wieder arbeitslos wurde, stelle er die Zahlung ein mit dem Hinweis, daß er ALG 2 bekommt und nicht in der Lage ist, Raten zu zahlen. Daraufhin wurde der Restbetrag erst mal für ein Jahr gestundet. Wenn er weiterhin im ALG 2 Bezug ist, wird er die Verlängerung der Stundung beantragen.
Korrekterweise müssten sie meines Erachtens Alg II (nach nachträglicher Freibetragsberechnung des Erwerbseinkommenszuflusses im August und September per Änderungsbescheid) für August und September zurückfordern, denn in den beiden Monaten bist Du nach Deiner Auflistung überzahlt worden.
Dass hier nur für den Monat September Leistungen zurückgefordert werden (fällt in diesem Monat Alg II laut Änderungsbescheid komplett weg?? Nö, oder?) und im Monat Oktober mal gar kein Alg II ausgezahlt wird, weil ja im August und September doppelt, also volles Alg II plus Gehalt, zugeflossen sind, geht gar nicht, auch wenn es vielleicht rechnerisch auf dasselbe herauskommt. Aber darum geht es nicht, es geht darum, dass der Änderungsbescheid (mit Berechnungsbögen anbei, hoffe ich ... welche Monate wurden geändert?), wenn dort dieselben Fehler gemacht wurden, falsch wäre, weil das Zuflussprinzip nicht berücksichtigt wurde. Und wenn der falsch ist: keine Rückforderung und erst recht keine Verrechnung mit laufenden Leistungen.
Kann da bitte noch mal jemand anderer hier im Forum drüberschauen mit den Zuflüssen, ob ich das richtig sehe?
Wenn die Dir vorher gesagt haben, dass sie die Auszahlung nicht mehr stoppen können, dann hat man wohl eher schlechte Karten gegen eine Rückforderung vorzugehen, denke ich mal.
Ungefragt 11% abzuziehen muss man nicht hinnehmen.
Reiche einfach eine Leistungsklage ein beim SozG, wirst ja sehen was bei rauskommt.
http://hartz.info/viewtopic.php?f=3&t=10&start=0
Viele ARGEn stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Leider interessiert das viele ARGEn nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.
Gemäß § 23 Abs. 4 SGB II kann in dem Monat, in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen, ALG II als Darlehen gezahlt werden. Dieses ALG II muss dann zurückgezahlt werden.
§ 3 Abs. 3 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum abschließend anzurechnen ist. Bis dahin unterliegt der Leistungsträger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht.
Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage.
Zuständig ist hier § 44 SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:
Bei Leistungsanträgen beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, beginnt.
Besteht Anspruch auf eine Leistung, für die man keinen Antrag stellen muss, beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Leistungsentscheidung folgt.
Die Verzinsung beträgt 4% pro Monat, bei Teilmonaten wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.
Da die sog. ARGEn aber keine staatlichen Behörden sind, sondern in der Rechtsform einer GmbH arbeiten, kommt hier ebenfalls die Anwendung des § 288 BGB für Verzugszinsen in betracht:
§ 288 Abs. 1 BGB:
Die Höhe des aktuellen Basiszinssatzes kann man auf der Internetseite der Bundesbank einsehen:
http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php
Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Verzinsungsanspruches nach BGB ist, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wurde, d.h. dass er eine zur Erbringung der Leistung gesetzte angemessene und nach Datum bestimmte Frist nicht eingehalten hat. Bei Geldleistungen, deren Fälligkeit gesetzlich geregelt ist, ist der Schuldner ab Fälligkeit automatisch in Verzug. Die Fälligkeit der laufenden Leistungen des SGB II ist in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II geregelt: "Die Leistungen sollen … monatlich im Voraus erbracht werden."
Meiner Meinung nach geht wegen der Rechtsform der ARGEn als GmbH hierbei das BGB Recht vor.
1. nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II: wenn die ARGE gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,
2. nach § 66 SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65 SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. § 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. § 61 SGB II die persönliche Meldung, hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 2 SGB II vor. §§ 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständikeit des Leistungsträgers, § 63 SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit. § 64 Berufsfördernde Maßnahmen, hier geht die hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II vor.
Entfällt z.B. die Leistung nur teilweise, oder kann die Leistungshöhe nicht abschließend berechnet werden, darf der Leistungsträger die Leistung nicht einstellen, sondern muss die Leistung vorläufig (§ 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II) oder als Darlehen (§ 23 Abs. 4 SGB II) bewilligen.
Eine der häufigsten Ursachen ist dabei, dass der Leistungsträger eine falsche Bankverbindung benutzt und sich dann damit heraus redet, dass er abwarten muss, dass seine Bank diesen Irrläufer zurück bucht.
Das entbindet den Leistungsträger aber nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Hilfebedürftigen, zumal, aufgrund der Umstellung des Überweisungssystems auf Sepa, der Leistungsträger nur noch in Fällen nicht existenter Konten das falsch angewiesene Geld zurück bekommt, da die Banken Kontonummer und Name des Empfängers nicht mehr abgleichen. Sollte das Konto jedoch existieren, ist das falsch angewiesene Geld weg, eine Rückbuchung ist dann nur noch mit Zustimmung des falschen Empfängers möglich.
Aber das zu klären ist allein Sache des Leistungsträgers, auch wenn er dem Hilfebedürftigen was anderes erzählt.
Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei seinem Leistungsträger persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten monatlichen Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern, er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nämlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System zur Überweisung freigegeben hat. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.
Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen. Der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung ist dazu berechtigt, Gelder außerhalb des üblichen Verfahrens sofort zu überweisen.

References: § 23

§ 3
 § 44
 § 288

§ 288
 § 41
 § 40
 § 66
 § 60
 § 61
 § 31
 § 63
 § 64
 § 31