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Timestamp: 2019-10-14 19:43:58+00:00

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Rechtsprechung: VerfGH 18/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VerfGH Berlin, 21.04.2009 | VerfGH Thüringen, 13.11.2008 | VerfGH Thüringen, 13.11.2008
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - VerfGH 18/08 (https://dejure.org/2009,964)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.08.2009 - VerfGH 18/08 (https://dejure.org/2009,964)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. August 2009 - VerfGH 18/08 (https://dejure.org/2009,964)
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Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup in Sachen "Factory-Outlet-Center" erfolgreich
Verfassungsmäßigkeit der bauplanungsrechtlichen Anforderungen an ein Factory-Outlet-Center gem. § 24a Abs. 1 S. 4 Landesentwicklungsprogramm (LEPro); Vereinbarkeit des § 24a Abs. 1 S. 4 LEPro mit dem gemeindlichen Recht auf Selbstverwaltung; Möglichkeit der ...
Rechtmäßigkeit des gesetzlichen Verbots der Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums mit einer Verkaufsfläche von über 5.000 qm für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner; Gewährleistung einer umfassenden Beteiligung der Gemeinden an der Festlegung von ...
Ansiedlungsverbot für FOC verfassungswidrig!
Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup in Sachen"Factory-Outlet-Center" erfolgreich
Gesetzlicher Ausschluss von Factory-Outlet-Centern aus Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern widerspricht der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
Verfassungsbeschwerde in Sachen "Factory-Outlet-Center" erfolgreich
Factory-Outlet-Center dürfen auch in Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern angesiedelt werden - Bisherige Regelung ist verfassungswidrig und verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup in Sachen "Factory-Outlet-Center"
Der Handel mit Flächenausweisungsrechten - Rechtliche Fragen an ein ökonomisches Instrument
rohmert-medien.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 24a LEPro NRW: Gescheiterte Landesplanung schafft Rechtsunsicherheit
staedtetag-nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Steuerung des großflächigen Einzelhandels - Auswirkungen der Veränderungen im Einzelhandel auf die Stadtentwicklung
Die Kritik an den Regelungen der Landesplanung ist ernst zu nehmen
Factory-Outlet-Center-Regelung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig! (IMR 2009, 400)
Zusammenfassung von "Die Verfassungswidrigkeit raumordnungsrechtlicher Ansiedlungsverbote für großflächigen Einzelhandel" von RA Dr. Jens Kaltenborn und RA Dr. Thomas D. Würtenberger, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010, 236 - 239.
NVwZ 2009, 1287
BauR 2009, 1851
ZfBR 2010, 161
dazu BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 - VerfGH NRW, Urteil vom 26.8.2009 - VerfGH 18/08 - BVerwG, Beschluss vom 8.3.2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; OVG NRW, Urteil vom 19.11.1991 - 7 A 799/90 -, NWVBl. 1992, 246, 247 f.; speziell für die Festlegung von Kraftwerksstandorten Runkel, a.a.O., § 1 Rn. 56 m.w.N.
Der VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Bestimmung mit Urteil vom 26.8.2009 - VerfGH 18/08 - für verfassungswidrig erklärt, weil die Regelung gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot verstößt und dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht angemessen Rechnung trägt.
Aufgrund ihrer Ausgestaltung als planungsrechtliche "Soll"-Normen gestatten diese Ziele - wie oben gezeigt - eine vom Plangeber gewollte Lösung bei Vorliegen atypischer Umstände und eröffnen damit - wenn auch in begrenztem Umfang - einen Gestaltungsrahmen, den die Gemeinde ausschöpfen kann (vgl. demgegenüber für den Fall einer - ausnahmslosen - strikten Verbindlichkeit eines Planziels Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2009 - VerfGH 18/08 -, DVBl 2009, 1305).
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Juni1987 - 2 BvR 826/83 - VerfGH NRW, Urteil vom 26. August 2009 - VerfGH 18/08 -, DVBl. 2009, 1305 = juris Rn. 61 ff.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; OVG NRW, Urteil vom 19. November 1991 - 7 A 799/90 -, NWVBl. 1992, 246, 247 f.
Anders als in der von der Betroffenen zum Umfang der Begründungspflicht zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Harz IV-Regelsätzen nach dem SGB II (BVerfGE, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, BVerfGE 125, 175ff) sowie in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zu den in § 24 des Gesetzes zur Landesentwicklung normierten Schwellenwerten für Verkaufsflächen (Urteil vom 26.08.2009, VerfGH 18/08, NVwZ 2009, 1287f.) konnten weitere Berechnungen schon deshalb nicht erfolgen und von daher auch nicht offengelegt werden, weil der Preisindex nicht etwa auf Berechnungen oder Bewertungen des Verordnungsgebers beruht, sondern von dem Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird und im Rahmen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV unverändert Anwendung findet.
Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 26.08.2009 (Az. 18/08, DVBl. 2009, 1305) eine landesrechtliche Norm, nach der die Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner zulässig ist, wegen willkürlicher und unverhältnismäßiger Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit für unwirksam erklärt.
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, juris, Rn 37; VerfGH NRW, Urteil vom 26.8.2009 - VerfGH 18/08 -, juris, Rn 60; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 -, NVwZ 2006, 932; OVG NRW, Urteil vom 19. November 1991 - 7 A 799/90 -, NWVBl.
https://dejure.org/2009,19724
VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08 (https://dejure.org/2009,19724)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.04.2009 - VerfGH 18/08 (https://dejure.org/2009,19724)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 (https://dejure.org/2009,19724)
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Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 29a FGG, Art 12 Abs 3 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtlichen Entzug des Sorgerechts - Erforderlichkeit der Gehörsrüge - fehlende Einlegung der Anhörungsrüge iSv § 29a FGG führt zur Unzulässigkeit aller weiteren, denselben Streitgegenstand ...
Denn sie rügt keine Verletzung von Grundrechten, die in einem erneut durchzuführenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht nicht korrigierbar wäre (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - Rn. 6 m. w. N.).
Diese Annahme ist jedoch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn das Gericht - wie hier - zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt, sofern die Frage nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder der Parteivortrag offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - Rn. 12).
Diese Annahme ist jedoch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt, sofern sie nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder der Parteivortrag offensichtlich unsubstantiiert war (Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - Rn. 12).
Geht aber ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags oder der Rechtsausführungen einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern dieser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich war (Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - VerfGH 13/10 - und 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - Rn. 12, m. w. N.; st. Rspr.).
Maßgeblich ist allein, ob die Verfassungsbeschwerde der Sache nach die mangelnde Gewährung von Gehör im Ausgangsverfahren zum Gegenstand hat, da der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht zur Disposition des Beschwerdeführers steht (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 -, Rn. 11).
dd) Die Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Hinblick auf die der Sache nach behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Beweislastverteilung, sondern auch insoweit unzulässig ist, als der Beschwerdeführer gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 7 VvB rügt (vgl. für den Fall der gänzlich unterlassenen Anhörungsrüge Beschluss vom 21. April 2009, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.).
Der Anfechtung dieser Entscheidung steht, da keine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die im Beschwerdeverfahren vor dem Kammergericht nicht korrigierbar gewesen wäre, der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Kostenbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 18. Mai 2009 steht der aus § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGH folgende Grundsatz der Subsidiarität entgegen, da keine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die im gerichtlichen Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG i. V. m. § 62 Abs. 2 OWiG nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
Die Nichterhebung der Anhörungsrüge steht auch der Zulässigkeit der weiteren, denselben Gegenstand betreffenden Rügen entgegen (vgl. Beschlüsse vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de -, Rn. 11, und 11. März 2011 - VerfGH 164/06 - Rn. 17, st. Rspr.;… zum Bundesrecht: Beschluss vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08 -, juris Rn. 13).
Letztlich nichts anderes verlangt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, nach der es unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität maßgeblich darauf ankommt, ob die Verfassungsbeschwerde der Sache nach die mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Ausgangsverfahren zum Gegenstand hat und anzunehmen ist, dass eine Anhörungsrüge nicht aussichtslos war (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 -, Rn. 8).
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 25. Februar 2009 richtet, ergibt sich ihre Unzulässigkeit bereits aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung von Grundrechten rügt, die im Berufungsverfahren nicht korrigierbar gewesen wäre (…vgl. dazu Beschlüsse vom 27. Juni 2006 - VerfGH 66/06, 66 A/06 - juris Rn. 23…, vom 26. Februar 2008 - VerfGH 103/05 - Rn. 28 und vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 -, FamRZ 2009, 1511).
14 b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 13, 14 und 16 gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts richtet, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass grundsätzlich nur solche Verletzungen von Grundrechten gerügt werden können, die im fachgerichtlichen Instanzenzug nicht korrigierbar gewesen wären (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
Das ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG -) daraus, dass der Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzung durch das Amtsgericht rügt, die nicht im Verfahren der sofortigen Beschwerde korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08 - wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 6 m. w. N.; st. Rspr.).
VerfGH Berlin, 12.12.2012 - VerfGH 172/12
Versagung von PKH für Verfassungsbeschwerde; keine hinreichende Darlegung …
VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 18/08 (eA)
https://dejure.org/2008,59507
VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 18/08 (eA) (https://dejure.org/2008,59507)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 13.11.2008 - VerfGH 18/08 (eA) (https://dejure.org/2008,59507)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 13. November 2008 - VerfGH 18/08 (eA) (https://dejure.org/2008,59507)
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Möglichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs

References: § 24
 § 24

§ 24
 § 1
 § 24
 § 6
 § 29
 § 49
 § 29
 Art. 7
 § 49
 § 25
 § 62