Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Hessen&Datum=16.04.1997&Aktenzeichen=P.St.%201202
Timestamp: 2019-05-23 08:19:06+00:00

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StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2763
StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202 (https://dejure.org/1997,2763)
StGH Hessen, Entscheidung vom 16.04.1997 - P.St. 1202 (https://dejure.org/1997,2763)
StGH Hessen, Entscheidung vom 16. April 1997 - P.St. 1202 (https://dejure.org/1997,2763)
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(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei verfassungskonformer Auslegung mit Verf HE Art 1 und Art 134 vereinbar - Vorlage an EuGH wegen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - verfassungsrechtlicher Förderauftrag zur Steigerung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst - Frauenförderpläne zur Beseitigung von "Unterrepräsentanz" von Frauen - sog flexible Ergebnisquote unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten und Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese)
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, §§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 3, 4 und 7, 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 14
ESVGH 48, 1
ESVGH Bd. 48, 1
NVwZ 1997, 784 (Ls.)
In einer späteren Entscheidung (LVerfGE 6, 175) hat der Staatsgerichtshof allerdings offen gelassen, ob er im Fall der abstrakten Normenkontrolle eine derartige Prüfungskompetenz besitze.
Eine derartige inhaltliche Beteiligung bereits in diesem Stadium des Auswahlverfahrens erweist sich auch im Hinblick auf die nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs (Beschluss vom 16. April 1997 -P. St. 1202- - ZBR 1997, 313, 318 f.) aus dem HGlG sich ergebende Anforderung als geboten, bei im Wesentlichen gleicher Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern eine Frau zu bevorzugen, soweit nicht in der Person eines männlichen Bewerbers liegende Gründe überwiegen.
Der Hessische Staatsgerichtshof hat dazu in seinem Beschluss vom 16. April 1997 (P. St. 1202 - ZBR 1997, 313, 318 f.) ausgeführt, dass die Vorschriften des HGlG zur Verbindlichkeit der Zielvorgaben von Frauenförderplänen dahin zu verstehen und zu handhaben seien, dass bei in etwa gleicher Qualifikation zugunsten der Bewerberin entschieden werden muss, wenn dies zur Erfüllung der Zielvorgaben des Frauenförderplans erforderlich ist und keine Gründe von größerem Gewicht zugunsten des Beigeladenen entgegenstehen.
Der HessStGH hat dazu in seinem Beschluss vom 16. April 1997 (P. St. 1202 - ZBR 1997, 313, 318 f. = HGlG-ES E.I.1 Art. 1 HV Nr. 1) ausgeführt, dass die Vorschriften des HGlG zur Verbindlichkeit der Zielvorgaben von Frauenförderplänen dahin zu verstehen und zu handhaben sind, dass bei in etwa gleicher Qualifikation zugunsten der Bewerberin entschieden werden muss, wenn dies zur Erfüllung der Zielvorgaben erforderlich ist und keine Gründe von größerem Gewicht entgegenstehen.
Da dies jedoch nicht der Fall ist, war der Antragsgegner nach der insoweit verbindlichen Auslegung des HGlG durch den HessStGH (B. v. 16.4.1997 - P.St. 1202 - ZBR 1997, 313, 319 f. = HGlG-ES E.I.1 Art. 1 HV Nr. 1) verpflichtet, zugunsten der Hebung des Frauenanteils die Antragstellerin auszuwählen, wenn nicht besondere Gründe in der Person des Beigeladenen dessen Auswahl rechtfertigen.
Dafür spricht insbesondere, dass der Antragsgegner jedenfalls für den Fall einer annähernd gleichen Qualifikation, für deren Annahme geringere Eignungsunterschiede außer Betracht zu bleiben haben (BVerwG B. v. 22.3.1995 - 1 WB 99.94 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 3 S. 2; 7.12.1994 - 6 P 35.92 - PersR 1995, 296, 298 m. w. N.; BGH U. v. 6.4.1995 III ZR 193/94 - ZBR 1995, 314, 316 f.), von einem qualifikatorischen Patt ausgehen müsste, wie es der HessStGH als Voraussetzung für das Einsetzen der Bindung an die Zielquote eines Frauenförderplans annimmt (B. v. 16.4.1997 P. St. 1202 - ZBR 1997, 313, 318 = HGlG-ES E.I.1 Art. 1 HV Nr. 1).
Der HessStGH geht insoweit davon aus, dass diesem Gebot grundsätzlich Folge zu leisten ist, wenn nicht besondere Umstände in der Person des Mitbewerbers überwiegen (B. v. 16.4.1997 - P.St. 1202 - ZBR 1997, 313 ff. = HGlG-ES E.I.1 Art. 1 HV Nr. 1).

References: EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 § 3
 BGH 
 Art. 1
 Art. 1