Source: https://partei.grundrechte.org/2015/07/
Timestamp: 2019-04-22 00:01:40+00:00

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Juli 2015 – Archiv der Grundrechtepartei
Für bundesdeutsche Behörden zu spitzeln lohnt sich zumindest steuerlich, denn solche Einkünfte werden pauschal mit nur 10% versteuert.
Auf der Wikipedia-Seite „Bundesamt für Verfassungsschutz“ findet sich der lapidare Eintrag „Steuersatz Informanten (V-Leute) der Geheimdienstbehörden in Deutschland müssen nur einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 Prozent auf ihre Einkünfte zahlen.“ Schaut man sich dann den unter der Fußnote 11 hinterlegten Spiegelartikel aus dem Jahr 2012 an, kommt das Folgende heraus: „Der Ex-Chef des … Weiterlesen ↷
Sind der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte der Bundesanwaltschaft mit grundgesetzlicher und beamtengesetzlicher Kompetenz ausgestattet oder sind es alles nur Scharlatane, weil die anstatt des Beamteneides verbotenerweise den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ geleistet haben, das ist längst die Frage.
„Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen“, titelt SPIEGEL-online aufgeregt am frühen Morgen des 31.07.2015 nachdem seit dem 30.07.2015 bundesweit nahezu alle Gazetten gleichlautend über die Aufnahme förmlicher Ermittungen gegen die Betreiber des blos „notzpolitik.org“ berichten. „Bundesministerien und auch die Kanzlerin selbst wurden abgehört, … Weiterlesen ↷
„Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats“, vermeldet SPIEGEL-online. Die Grundrechtepartei denkt, die SPIEGEL-Affäre von 1962 lässt grüßen.
„Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert. Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch das Blog. Die Untersuchungen richten sich gegen Beckedahl, Meister und Unbekannt – ihre Quellen.“ (Quelle: Spiegel-online, 30.07.2015) 23 … Weiterlesen ↷
„Der griechische Generalstaatsanwalt will gegen den Ex-Finanzminister ermitteln – es geht um seinen geheimen Grexit-Plan“, vermelden aufgeregt die bundesdeutschen Gazetten, schweigen aber tot, dass Varoufakis als griech. Finanzminister von Amts wegen Gouverneur des ESM gemäß Art. 35 ESM-Vertrag lebenslänglich straflos gestellt bleibt.
„Der Plan klang abenteuerlich: Als Varoufakis noch Finanzminister Griechenlands war, erwog er in einem kleinen Beraterkreis, sich illegal Zugang zu den Steuerdaten griechischer Bürger zu verschaffen – so wollte er ein neues Zahlungssystem parallel zum Euro aufbauen. Ein selbstgemachter Grexit sozusagen, Beobachter sprachen gar von einem Putsch.“ (Quelle: t-online, 30.07.2015) Klingt alles sehr spannend, doch … Weiterlesen ↷
Stolpersteine, die es dem Grunde nach gar nicht sind, sondern es wird auf ihnen herumgetreten oder achtlos über sie hinweg gegangen. München macht es daher richtig, statt Stolpersteine sollen gegebenenfalls Gedenktafeln an Hauswänden und Stelen auf die Opfer des Nationalsozialismus aufmerksam machen.
„Zehn Zentimeter hoch, ebenso breit und tief: Das sind die Maße des Streitobjekts, das die Stadt München jahrelang beschäftigte. Jetzt ist der Konflikt beendet – zumindest vorläufig. In der bayerischen Landeshauptstadt bleiben sogenannte Stolpersteine auf öffentlichem Grund auch in Zukunft verboten.“ „SPD und CSU hatten sich vor dem Votum auf eine gemeinsame Linie verständigt – … Weiterlesen ↷
SPIEGEL-online vermeldet in Sachen NSU-Prozess nebenbei, dass „die Strafanzeige Zschäpes gegen ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger für die Anwälte ohne Folgen bleibt. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „mangels Straftat“ ab“.
„Wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zeigte Beate Zschäpe ihre drei Altverteidiger im NSU-Prozess an. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keine Straftat vorliegen.“ „Man habe die Strafanzeige „geprüft und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Straftat abgelehnt“, hieß es nun in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. „Vielmehr handelt es sich bei den Angaben gegenüber dem Gericht um ein legitimes … Weiterlesen ↷
„Der Reformplan für Griechenland sei ein Akt der Bestrafung. Deutschland greife unverhohlen zur Hegemonie in Europa“, resümiert der deutsche Soziologe Prof. Jürgen Habermas als einer der unbestritten führenden geistigen Köpfe in Europa.
„Nun nimmt er sich das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Griechenland-Krise vor. Angesichts des Marathon-Gipfels in Brüssel vom vergangenen Sonntag sagte er dem britischen „Guardian“: „Ich fürchte die deutsche Regierung, inklusive der Sozialdemokraten, hat in einer Nacht all das politische Kapital verspielt, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat.“ Frühere deutsche … Weiterlesen ↷
Deutschland soll sich erinnern. „Hat Euer Land die Unterstützung vergessen, die Frankreich schon kurz nach den in Eurem Namen begangenen Gräueltaten gewährte?“, fragt der Parteichef der regierenden französischen Sozialisten Jean-Christophe Cambadelis mit Blick auf den Nationalsozialismus.
„Der Parteichef der regierenden französischen Sozialisten hat Deutschland nach den Diskussionen über die griechische Schuldenkrise mangelndes Geschichtsbewusstsein vorgeworfen. In seinem auf der eigenen Internetseite veröffentlichten Brief forderte Jean-Christophe Cambadelis die Deutschen auf, ihre Rolle in der internationalen Politik zu überdenken. Er verwies auf die Unterstützung Frankreichs für den Marshall-Plan der USA 1947 zum Wiederaufbau, den Schuldenschnitt für Deutschland 1953 … Weiterlesen ↷
„Die Konsequenz, mit der (…) Schäuble für eine politische Union eintritt, die den Grundprinzipien einer demokratischen Föderation widerspricht, ist beeindruckend“, erklärt der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis. Schäuble bleibt dafür nicht mehr viel Zeit, denn seine biologische Uhr tickt unaufhaltsam.
„Schäubles rigoroses Vorgehen in der Griechenland-Krise verstößt laut Varoufakis „gegen Grundprinzipien der westlichen liberalen Demokratie“. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Zeit übt Varoufakis scharfe Kritik an seinem einstigen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Sein Vorwurf: Schäuble wollte Griechenland opfern, um die Euro-Gruppe radikal umzubauen. Ein von Schäuble forcierter Grexit hätte den Startschuss für die Neugestaltung Europas … Weiterlesen ↷
„Zweifel an Legitimation der ESM-Hilfen. Experten: Europa bricht mit neuen Griechenland-Hilfen das Recht“, vermeldet Focus-online, unterschlägt jedoch die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrages bezüglich dessen Art. 32 (lebenslängliche Haftungslosigkeit) und 35 (lebenslängliche Straflosigkeit) für alle ESM-Akteure wie z.B. Schäuble.
„Brüssel plant ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. Schon am Freitag soll der Bundestag grünes Licht für die Verhandlungen geben. Bis zu 50 Milliarden Euro sollen vom ESM kommen. Aber darf der Rettungsschirm in diesem Fall überhaupt einschreiten? Daran gibt es erhebliche Zweifel. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hegt große Zweifel. „ESM-Hilfen sind nur zulässig, wenn … Weiterlesen ↷
Kulturgutschutzgesetz (KultgSchG) ist seit dessen Inkrafttreten am 10.08.1955 sowohl wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstfreiheitsgarantie) als auch wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig.
„Die Pinakothek der Moderne München, das Dresdner Albertinum und die Kunstsammlungen Chemnitz verlieren wichtige Werke: Als Reaktion auf das geplante umstrittene Kulturgutschutzgesetz holt der Maler und Bildhauer Georg Baselitz seine Dauerleihgaben aus deutschen Museen zurück. Baselitz hatte die Museumschefs unter ausdrücklichem Bezug auf das geplante Kulturgutschutzgesetz über den Rückzug informiert. Mit dem Gesetz will die … Weiterlesen ↷
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist ungültig, weil es vor der Verabschiedung bei der EU-Kommission hätte notifiziert werden müssen. Eine nachträgliche Notifizierung sei nicht möglich, Verstöße gegen das Gesetz könnten dann auch nicht mehr sanktioniert werden.
„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom März geht davon aus, dass das LSR nicht angewendet werden dürfte, wenn es unter Verstoß gegen die Richtlinie zustande gekommen wäre. Zu entscheiden sei dies letztlich vom Europäischen Gerichtshof. Eine nachträgliche Notifizierung sei nicht möglich, Verstöße gegen das Gesetz könnten dann auch nicht mehr sanktioniert werden. Beauftragt … Weiterlesen ↷
„Der gierige Staat lässt uns von einem Euro nur 47,6 Cent“, lässt Focus-online vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel als Experten am 11.07.2015 vermelden.
„Wenn Sie diesen Artikel lesen, dürfen Sie sich sicher sein: Seit Samstagfrüh, 6:14 Uhr, wirtschaften Sie endlich für Ihr eigenes Portemonnaie. Der Steuerzahlergedenktag 2015 fällt auf den 11. Juli. Damit haben Bürger und Betriebe – rein rechnerisch – mehr als ein halbes Jahr für den Fiskus gearbeitet, um ihrer Steuer- und Sozialabgabenpflicht nachzukommen. Die Belastung … Weiterlesen ↷
Was hat Fremdenfeindlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit gemeinsam, beide sind an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten, doch leider kann sich der Bürger Gauck nur in Sachen Fremdenfeinde zu deren Widerwärtigkeit öffentlich durchringen.
„Bundespräsident Joachim Gauck hat mit deutlichen Worten die anhaltenden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kritisiert. Bei einer Rede auf einem Symposium über Zuwanderung sprach das Staatsoberhaupt von „widerwärtigen Angriffen auf Flüchtlingsheime“. Weiter sagte er: „Das ist unerträglich.“ (Quelle: Spiegel-online, 09.07.2015) Ohne wenn und aber sind Übergriffe auf Flüchtlinge, in welcher Form auch immer diese von wem und … Weiterlesen ↷
„Neue WikiLeaks-Dokumente: NSA spioniert Kanzleramt seit Jahrzehnten aus“, vermeldet die bundesdeutsche Journallie aufgeregt. Schweigt jedoch tot, dass in der Bundesrepublik Deutschland versus Bonner Grundgesetz bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifiziertem verfassungswidrigen nationalsozialistischen Rechts exekutiert wird.
„WikiLeaks hat neue Dokumente über US-Spionageziele veröffentlicht. Demnach belauschte die NSA die Bundesregierung seit den Neunzigerjahren breitflächig. Schon zu Zeiten von Helmut Kohl hörte man gern mit im Kanzleramt. Neben Politikern waren Top-Beamte im Visier, die für Außenpolitik und Geheimdienste zuständig waren. Die Liste wirkt recht eindeutig: So finden sich unter den 56 aufgelisteten Zielen … Weiterlesen ↷
Nachtrag zur Expertise vom 09.01.2015 zu der Frage „Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“
Der Nachtrag zur Expertise „„Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“ ist erforderlich geworden, weil mittlerweile weitere Erkenntnisse aus der geschichtlichen Entwicklung der Institution Staatsanwaltschaft gewonnen worden sind. Auch aus der geschichtlichen Entwicklung des von bundesdeutschen Staatsanwälten … Weiterlesen ↷
„The show must go on“, sollte von nun an getitelt werden, wenn aus München über den NSU-Tschäpe-Prozess berichtet wird, denn dieser ist nichts weiter als ein Schauprozess nach wohl braunem Muster.
„Nach zwei Jahren erhält die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger. Neben Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wird künftig auch der Münchner Anwalt Mathias Grasel Zschäpe vor Gericht vertreten.“ (Quelle: Focus-online, 06.07.2015) Erst 2011 hat sich der heute 30jährige Jurist Grasel als Rechtsanwalt niedergelassen und Focus – online vermeldet denn auch … Weiterlesen ↷
„Bei Team-Buidling-Ausflug HSBC-Banker spielen IS-Hinrichtung nach – und werden gefeuert“. Das ist konsequent und vor allen Dingen richtig. Ebensolches konsequentes Handeln lässt die Bundesrepublik Deutschland seit 66 Jahren vermissen, wenn es um das hoheitliche Handeln von verfassungsfeindlichen Amtsträgern zugunsten des Staates geht, obwohl die Rechtslage eindeutig ist.
„Die britische Großbank HSBC hat sechs Mitarbeiter gefeuert. Der Grund: Die Männer stellten während eines Ausflugs eine Hinrichtung des Islamischen Staats nach und veröffentlichten ein Video davon.“ (Quelle: Focus-online, 07.07.2015) Die Führung der HSBC handelte konsequent, das ist gut so und verdient allerhöchsten Respekt. Völlig anders hingehen geht es seit 66 Jahren in der Bundesrepublik … Weiterlesen ↷
Der nicht verfassungskonform ins Amt des Bundespräsidenten gewählte Herr Gauck unterzeichnet das wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG ex tunc ungültige Tarifeinheitsgesetz trotzdem.
„Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am Montag in Berlin mit. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft.“ (Quelle: Spiegel-online, 06.07.2015) Niemanden stört es bis heute in der Bundesrepublik Deutschland wirklich, dass zuletzt auch der Herr Gauck … Weiterlesen ↷
„Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten“. Dieses vom ermorderten US-Präsidenten John F. Kennedy stammende Zitat findet sich auf der Internetseite einer in der Bundesrepublik Deutschland ihre Dienste anbietenden Rechtsanwältin. Was für ein Zynismus.
„Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR vom 02.07.2015 bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach MONITOR-Informationen sollen auch Botschaftsmitarbeiter … Weiterlesen ↷
„STRAFANZEIGE GEGEN STEINMEIER UND DE MAIZIÉRE“, titelt der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am 01.07.2015 auf seiner Internetseite. Die Grundrechtepartei begrüßt dieses Tun, weist aber auf die Aussichtslosigkeit wegen Rechtsstaatslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hin.
„MITTWOCH, 01. JULI 2015 BERLIN: STRAFANZEIGE GEGEN STEINMEIER UND DE MAIZIÉRE. Heute um 10.30 Uhr informiere ich in Berlin bei einer Pressekonferenz über unsere nächsten Schritte auf der „NSA-Tour“ durch Europa. Einer davon betrifft zwei Mitglieder der deutschen Regierung. Vom 7.7.1999 bis zum 22.11.2005 war Frank Walter STEINMEIER als beamteter Staatssekretär Chef des BKA. Thomas … Weiterlesen ↷
Der NSU-Prozess offenbart die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ist, nie war und auch niemals wird sein sollen.
„Beate Zschäpe hat im Münchner NSU-Prozess eine Unterbrechung des Verfahrens beantragt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas ein Schreiben der Hauptangeklagten, in dem sie verlangt, bis zur Bestellung ihres vierten Pflichtverteidigers keine weiteren Zeugen zu vernehmen. Die Bundesanwaltschaft widersprach. Das Gericht zog sich kurz zur Beratung zurück – und lehnte den Antrag ab. Die Begründung: … Weiterlesen ↷

References: Art. 35
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 19
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 Art. 9