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Timestamp: 2020-04-10 00:53:05+00:00

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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 3.9.2 Inhalt der Norm
Der neu eingeführte § 88b AO begründet die Möglichkeit eines Austausches gespeicherter Daten für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit. Zur Ermittlung notwendige Daten dürfen gem. § 88b Abs. 1 Satz 2 AO zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von ...mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 2.11.3 Darstellung des "in camera Verfahrens" gem. § 86 FGO
Das in § 86 FGO geregelte sog. "in camera Verfahren" bietet die Möglichkeit, unter den folgenden Voraussetzungen die Risikoparameter im Rahmen einer Verhandlung vor einem Finanzgericht oder dem BFH für den Einzelfall offenzulegen. § 86 Abs. 1 1. Halbsatz FGO sieht vor, dass sämtliche Behörden zu Auskünften verpflichtet sind, soweit nicht durch das Steuergeheimnis geschützte V...mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 1.2 Untersuchungsgrundsatz
Als zentrales Rechtsinstitut wird zunächst der Untersuchungsgrundsatz beleuchtet. Im Spannungsfeld bzw. im Dreieck "Legalitätsgrundsatz – amtlicher Untersuchungsgrundsatz - Mitwirkungspflicht des Bürgers" kommt dem Untersuchungsgrundsatz eine besondere Bedeutung zu. Das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit wird durch die Knappheit der Personal-Ressourcen tangiert. Da die Steu...mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 3.5.1 Der Gesetzestext
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 2.8.2 Inhalt der Norm
§ 88 Abs. 1 AO begründet die Amtsermittlungspflicht von Amts wegen. Auch in der ab dem 1.1.2017 geltenden Fassung des §88 AO muss die Finanzverwaltung alle für den Einzelfall bedeutsame, mithin auch für die beteiligten Steuerbürger günstige Umstände, berücksichtigen. Die Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes unter Einbeziehung der Ermittlung und somit auch zugunsten de...mehr
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens / 3.5.3 Rechtliche Würdigung
Die unverschlüsselte Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten zum Abruf gem. § 87a Abs. 1 Satz 5 AO ist aus Datenschutzgründen und wegen der Einhaltung des Steuergeheimnisses problematisch. Es steht zu befürchten, dass Unbefugte die unverschlüsselte Benachrichtigung über die Abrufmöglichkeit abfangen könnten und einen potentiellen Angriff auf die zum Abruf bereitge...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / V. Verhältnis des § 386 Abs. 4 AO zum Steuergeheimnis (§ 30 AO)
1. Offenbarungsbefugnis bei Zusammenhangstaten Rz. 163 Schrifttum Bilsdorfer, Die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörde in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, wistra 1984, 8; Gramich, Limitierung der selbständigen Ermittlungskompetenz des Finanzamts im Sinne des § 386 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung oder Verbrauch der Strafklage?, wistra 1988, 251; Joecks, Der nemo-tenetur-Grundsa...mehr
Rz. 163 Schrifttum Bilsdorfer, Die Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörde in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, wistra 1984, 8; Gramich, Limitierung der selbständigen Ermittlungskompetenz des Finanzamts im Sinne des § 386 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung oder Verbrauch der Strafklage?, wistra 1988, 251; Joecks, Der nemo-tenetur-Grundsatz und das Steuerstrafrecht, in FS Kohlmann, 2...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / c) Mehrere selbständige Taten
Rz. 100 Besteht zwischen der Steuerstraftat und dem tatmehrheitlich begangenen Delikt dagegen keine innere Verknüpfung iS des § 264 StPO , so führt die FinB hinsichtlich der Steuerstraftat die Ermittlungen selbständig iS des § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO. In diesen Fällen stellt die eine "Tat" im prozessualen Sinne eine Steuerstraftat, die andere eine allg. Straftat dar. Beispiel Die...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / Schrifttum
Bender, Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität als Aufgabe des Zollfahndungsdienstes, wistra 1990, 285; Bender, Erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden im allgemeinstrafrechtlichen Bereich?, wistra 1998, 93; Bilsdorfer, Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörde in Nicht-Steuerstrafsachen, BB 1983, 2112; Blesinger, Das Steuergeheimnis im Str...mehr
Rz. 174 Schrifttum Bruns, Liechtenstein oder das Beweisverwertungsverbot, StraFo 2008, 189; Bülte, Die Strafbarkeit des Amtsträgers wegen Strafvereitelung und Steuerhinterziehung bei Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 116 I 1 AO, NStZ 2009, 57; Herzog, Die Spuren des "schmutzigen Geldes" – Finanzermittlungen vor der Verdachtsschwelle, in FS Kohlmann 2003, S. 427 ff.; Hur...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / Inhaltsverzeichnis
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / e) Wirkung
Rz. 126 Die Abgabe hat die Wirkung, dass die Ermittlungszuständigkeit kraft Gesetzes auf die StA übergeht. Die StA ist verpflichtet, die Sache zu übernehmen. Sie hat keine rechtliche Möglichkeit, die Übergabe durch die FinB zu verweigern. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Ein Einvernehmen mit der StA ist bei der Abgabe nicht erforderlich (arg. e § 386 Abs. 4 S...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / d) Unterrichtungspflicht
Rz. 146 Voraussetzung für die Ausübung des Evokationsrechts ist, dass die StA von dem Steuerstrafverfahren erfährt. Anders als bei einem von vornherein durch die StA geführten Steuerstrafverfahren (vgl. Nr. 266 Abs. 1 RiStBV und § 403 Abs. 1 Satz 2 AO) besteht keine generelle Verpflichtung der FinB zur ständigen Unterrichtung der StA über die bei ihr anhängigen steuerstrafr...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 5. Exkurs: Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Außenprüfung
Rz. 270 Keine Außenprüfung "bei der Zwischengesellschaft". Nach § 193 Abs. 1 und 2 AO ist eine Außenprüfung nur bei "Steuerpflichtigen" möglich. Die Zwischengesellschaften i.S. des §§ 7 ff. sind als solche idR keine Stpfl. i.S. des § 193 AO. Sie können es nur sein, wenn und soweit sie selbst beschränkt steuerpflichtige Einkünfte erzielen. Ist diese Voraussetzung im Einzelfal...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / b) Prozessuale Tatidentität (§ 264 StGB)
Rz. 95 Noch weitergehend nimmt das OLG Braunschweig (s. nachst. Beispiel) unter Berufung auf die vorbezeichnete BGH-Entscheidung eine Ermittlungskompetenz der FinB für Allgemeindelikte auch dann an, wenn diese zwar in Tatmehrheit iS des § 53 StGB begangen sind, aber prozessual tateinheitlich iS des § 264 StPO mit der Steuerstraftat konkurrieren (zum prozessualen Tatbegriff ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 411 Bußgeldverfahren ge ... / E. Mitteilungen nach dem StBerG
Rz. 13 Schrifttum Jehke/Haselmann, Der Schutz des Steuergeheimnisses nach einer Selbstanzeige, DStR 2015, 1036; Meng, Das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerbereinigungsgesetzes, StB 1989, 217; Pump, ABC der Einzelfragen zum Steuergeheimnis (§ 30 AO) – Teile 1 bis 5, StBp. 2003, 20; Wessing, Nebenfolgen der Selbstanzeige, steueranwaltsmagazin 2010, 99; Weyand, Anhörungs- un...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 411 Bußgeldverfahren ge ... / I. Anhörung durch die Finanzbehörde
Rz. 7 Die FinB informiert die jeweils "zuständige Berufskammer". Hierzu zählen die regionale Rechtsanwaltskammer (§ 60 BRAO), die regionale Steuerberaterkammer (§ 73 StBerG) und die Wirtschaftsprüferkammer (§ 58 WPO). Nach dem Wortlaut des § 411 AO beschränkt sich die Anhörung der Berufskammer darauf, dass dieser "Gelegenheit" zur Stellungnahme gegeben wird. Die FinB leitet ...mehr
Rz. 13 Im allgemeinen Bußgeldverfahren besteht die Pflicht der Verwaltungsbehörde, das Verfahren an die StA abzugeben, wenn sich bei ihren Ermittlungen wegen einer Ordnungswidrigkeit Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben ( § 41 Abs. 1 OWiG). Diese Regelung beruht auf dem vom OWiG postulierten Vorrang der Straftat vor der Ordnungswidrigkeit (vgl. § 21 Abs. 1 OWiG) und der d...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 411 Bußgeldverfahren ge ... / Schrifttum
Bilsdorfer, § 411 AO – eine "Muss"-, eine "Soll"- oder eine "Kann"-Vorschrift?, DStR 1983, 26; Bilsdorfer, Die steuerstraf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters, NWB 1993, Fach 13, 829; NWB 2004, Fach 13, 1055; Bock, Die Reform des Steuerstrafrechts, DB 1968, 911; Carl/Klos, Neue Zuständigkeit der Bußgeld- und Strafsachenstellen zur Verfolgung v...mehr
Fremdvergleich (tatsächlicher) – ABC IntStR / 3 Praxisfragen
Fraglich ist, ob und wie das Vorgehen der Finanzverwaltung mittels eines äußeren Fremdvergleichs erfüllt werden kann. Der BFH hat dies bisher noch nicht abschließend entschieden. Während er in seiner älteren Rechtsprechung der Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO große Bedeutung beigemessen hat, scheint sich diese Position nunmehr geändert zu haben, wobei der BFH scho...mehr
Auskunftsverkehr – ABC IntStR / 3 Praxisfragen
Im Rahmen des internationalen Auskunftsverkehrs ist eine Reihe von Aspekten zu beachten: Die Erteilung von Auskünften und das Nachsuchen um Auskünfte liegen im Ermessen der Finanzbehörde. Dabei muss sie auch berechtigte Interessen des Stpfl. berücksichtigen, d. h., sie darf ihn nicht der Gefahr von über die Besteuerung einschließlich einer entsprechenden Strafverfolgung hinau...mehr
Kostenaufschlagsmethode – ABC IntStR / 2.4 Höhe des Gewinnaufschlags
Die Finanzverwaltung äußert sich zur Höhe des Gewinnaufschlags in einem einzigen Satz: "Es werden dann betriebs- oder branchenübliche Gewinnzuschläge gemacht". Angesichts dieser sehr vagen Vorgaben überrascht es kaum, dass die Zahlen, die für Gewinnaufschläge genannt werden, sehr stark voneinander abweichen. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass auf den Umfang der zugrunde...mehr
GmbH-Gesellschafter: Rechte und Pflichten / 2.5 Kontrollrechte
Die Gesellschafterversammlung hat die Funktion, den Geschäftsführer zu überwachen und damit seine Tätigkeit zu kontrollieren. Der einzelne Gesellschafter hat jedoch als Individualrecht ein Auskunfts- und Einsichtsrecht, das er gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen kann und das ihn auch in die Lage versetzt, dessen Tätigkeit zu prüfen. Grundlage sind die §§ 51a und b G...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.2 Entgegennahme von Anzeigen
Rz. 18 Die Steuerfahndung ist nach § 158 StPO berechtigt und verpflichtet, die Anzeige von (Steuer-)Straftaten entgegenzunehmen. Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Sie kann mündlich oder schriftlich angebracht werden; die Formvorschrift des § 158 Abs. 2 StPO spielt bei Steuerstrafta...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.6 Zufallsfunde
Rz. 35 Die Beamten der Steuerfahndung müssen bei einer Durchsuchung keineswegs die Augen verschließen für solche Dinge, die außerhalb des Durchsuchungsbeschlusses liegen. Zufallsfunde, d. h. Gegenstände, die zwar keinen unmittelbaren Bezug zur Untersuchung haben, aber auf die Verübung einer anderen (d. h. Steuer- oder Nicht-Steuer-)Straftat hindeuten, sind gem. § 108 StPO ei...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 82 Verfahren bei der Beweisaufnahme / 2.4.5 Form der Begutachtung – §§ 411–412 ZPO
Rz. 78 Nach § 411 ZPO kann für schriftliche Gutachten eine Frist bestimmt und bei deren Überschreiten ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Wird eine Frist von dem Gericht, d. h. von dem Senat oder dem Einzelrichter nach § 6 FGO bzw. allenfalls nach § 79a Abs. 3 FGO von dem Vorsitzenden oder Berichterstatter, bestimmt, ist die Fristsetzung zuzustellen. Das Erscheinen des Guta...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 404 Steuer- und Zollfahndung / 3.2.4.4 Durchsuchungsbeschluss
Rz. 23 Der richterliche Durchsuchungsbeschluss muss so gefasst sein, dass der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG angemessen begrenzt sowie messbar und kontrollierbar bleibt. Er muss inhaltlich möglichst bestimmt sein und im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren dem Betroffenen Aufschluss über Inhalt, Zweck und Ausmaß des Eingriffs geben. Der Beschluss muss daher Steuera...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 114 Einstweilige Anordnungen / 3.2.1 Sicherungsanordnung
Rz. 8 Die Sicherungsanordnung setzt nach § 114 Abs. 1 S. 1 FGO die Gefahr voraus, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Es muss durch eine beabsichtigte Maßnahme der Finanzbehörde ein Recht des Steuerbürgers in einer Weise beeinträchtigt werden, die nicht wied...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung / 5 Rechtswirkungen der Abtretung, Verpfändung und Pfändung
Rz. 36 Durch eine wirksame Abtretung tritt der neue Gläubiger u. U. in beschränktem Umfang (s. Rz. 37ff.) an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Jede spätere weitere Abtretung, Verpfändung oder Pfändung geht ins Leere. Bei Mehrfachabtretungen kann also nur die erste wirksame Abtretung die Forderung übergehen lassen. Zu beachten ist aber dabei, dass nicht die zeitlich erste...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18h Verfahren der Abgab ... / 3.3.1 Anwendbares Verfahrensrecht
Rz. 37 Das MOSS-Verfahren für den in § 18h UStG geregelten Outbound-Fall ist durch Art. 18 Nr. 3 des KroatienAnpG der Zuständigkeit des BZSt zugewiesen worden (§ 5 Abs. 1 Nr. 41 FVG). Ausführungen zur verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung und Verwaltung bei Steuern, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU steuerbar s...mehr
Zerb 4/2016, Bewertung eines Einfamilienhauses für Zweck ... / II. Ausgangslage
Stellen Sie sich vor, Ihr Mandant fragt Sie, ob es für ihn aus schenkung/erbschaftsteuerlicher Sicht günstiger ist, sein Einfamilienhaus zu verschenken oder zu vererben und möchte von Ihnen dazu die schenkungsteuerliche bzw. erbschaftsteuerliche Auswirkung wissen. Im Folgenden möchte ich die Berechnung des Grundbesitzwerts auf den 24.01.2016 darstellen und schließlich die sic...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 400 Antrag auf Erlass e ... / a) Geldstrafe
Rz. 65 Zur Geldstrafe s. eingehend § 370 Rdnr. 1010 ff. Gem. § 40 Abs. 1 StGB wird die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens 5 und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze. Innerhalb dieses Rahmens bestimmt das Gericht nach den Grundsätzen der Strafzumessung (§ 46 StGB, s. Rdnr. 96; grdl. § 370 Rdnr. 1026 ff.) die Anzahl ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbe ... / 3.2.1 Geldstrafe
Rz. 22 Die Bemessung der Geldstrafe erfolgt anhand der Regelungen des § 40 StGB. Danach wird die Geldstrafe in Tagessätzen bemessen, die mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, maximal 360 Tagessätze umfassen darf. Dies gilt jeweils pro begangener Straftat, sodass bei mehreren prozessualen Taten mehrere Geldstrafen bis zu einer maximalen Gesamtgeldstraf...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 116 Anzeige von Steuerstraftaten / 2 Mitzuteilende Tatsachen
Rz. 3 Mitzuteilen sind Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, insbesondere wenn sie den Verdacht einer Steuerstraftat begründen (so die etwas engere Formulierung bis zum 11.9.2006). Steuerstraftaten sind die in § 369 AO aufgezählten Straftaten. Der Bruch des Steuergeheimnisses gehört seit der Aufnahme in § 355 StGB nicht mehr zu den Steuerstraftaten. Ein Ve...mehr
Schwarz/Pahlke, AO FÜNFTER UNTERABSCHNITT Rechts- und Amtshilfe Vorbemerkungen zu §§ 111–117
Rz. 1 Nach Art. 35 Abs. 1 GG leisten alle Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Dabei sind die Worte "Behörden des Bundes und der Länder" sehr weit auszulegen. Sie umfassen nicht nur die Bundes- und Landesbehörden, sondern auch die Gemeindebehörden sowie über den Bereich der Behörden i. e. S. hinaus alle Stellen der Gebietskörperschaften ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 111 Amtshilfepflicht / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift enthält den einseitig ausgestalteten Grundsatz der Pflicht aller Gerichte und Behörden zur Amtshilfe für die Durchführung der Besteuerung, also insbesondere gegenüber den Finanzbehörden, sowie Einzelregelungen zum Begriff der Amtshilfe und zum Kreis der zu ihr verpflichteten Stellen. Mit der Einseitigkeit ("die zur Durchführung der Besteuerung erforderli...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger / 2.1 Amtsträger
Rz. 3 Die Haftungsbeschränkung gilt nur für die Haftung von Amtsträgern. Der Begriff des Amtsträgers ist in § 7 AO definiert. Darunter fallen nicht nur Beamte, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Angestellte und theoretisch auch Arbeiter. Im Gegensatz zu den Beamten ist bei den anderen Personen allerdings die Eigenschaft des Amtsträgers nicht stets ohne Weiteres ge...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 201 Schlussbesprechung / 1.1 Inhalt und Zweck
Rz. 1 Nach Beendigung der Prüfungshandlungen sind die Feststellungen der Außenprüfung mit dem Stpfl. zu erörtern (Schlussbesprechung). Die Schlussbesprechung bildet nicht die generelle Beendigung der Außenprüfung, sondern zeigt nur an, dass die Finanzverwaltung keine weiteren Prüfungshandlungen mehr für erforderlich hält. Ergibt sich in der Schlussbesprechung oder später die...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 51a Festsetzung und Erhebung vo ... / 3.2 Anzuwendende Vorschriften der AO
Rz. 41 Da die Zuschlagsteuer eine Steuer i. S. d. § 3 AO ist (Rz. 23), gelten alle auf Steuern anzuwendenden Vorschriften der AO. Anzuwenden sind daher neben den allgemeinen Vorschriften (z. B. § 30 AO, Steuergeheimnis) insbesondere die Vorschriften über das Steuerschuldverhältnis (§§ 33ff. AO); Gleiches gilt für die Vorschriften über das Erhebungsverfahren (§§ 218ff. AO) ei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüf ... / 1 Prüfungsbericht
Rz. 1 Nach Durchführung der Schlussbesprechung hat der Außenprüfer einen Prüfungsbericht zu erstellen, in dem das Ergebnis der Prüfung dargestellt wird. In dem Prüfungsbericht sind die Prüfungsfeststellungen sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen, nicht dagegen der nach der Prüfung zu zahlende Steuerbetrag. Rz. 2 Der Prüfungsbericht erfüllt folgende Funk...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüf ... / 3 Bekanntgabe des Prüfungsberichts
Rz. 17 Der Prüfungsbericht ist seinem Wesen nach (auch) für den Stpfl. bestimmt und ihm daher zu übersenden. Da der Prüfungsbericht jedoch nicht den Charakter eines Verwaltungsakts hat, handelt es sich nicht um eine förmliche Bekanntgabe nach § 122 AO; die Übersendung kann in jeder geeigneten Form erfolgen, einschließlich der Zustellung. Rz. 17a Die Übersendung hat an den gep...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 393 Verhältnis des Strafverfahrens ... / 3.1.2 Normzweck
Rz. 36 Dieses Verwendungsverbot ist ein Ausgleich für die umfassende steuerrechtliche Offenbarungspflicht. Die unter fiskalpolitischen Gesichtspunkten begründete steuerrechtliche Verpflichtung, auch unsittliche, unredliche, rechtswidrige und kriminelle Sachverhalte für steuerliche Zwecke zu offenbaren, die auch nach § 393 Abs. 1 S. 2 AO erzwungen werden kann, kann nur gerech...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 393 Verhältnis des Strafverfahrens ... / 3.4 Wirkung des Verwendungsverbots
Rz. 59 Durch das Verwendungsverbot wird der im Besteuerungsverfahren mitwirkende Stpfl. geschützt. Das Verwendungsverbot ist von den Strafverfolgungsorganen im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren ohne besondere Rüge von Amts wegen zu beachten. Erst im Revisionsverfahren muss nach § 344 Abs. 2 StPO der Verfahrensverstoß gerügt werden. Rz. 59a Das Verbot der Ver...mehr

References: § 88
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 § 386
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 § 403
 § 193
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 § 386
 § 53
 § 264
 § 411
 § 411
 § 411
 § 41
 § 21
 § 411
 § 411
 § 30
 § 404
 § 158
 § 158
 § 404
 § 108
 § 82
 § 411
 § 6
 § 79
 § 404
 Art. 13
 § 114
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 § 46
 § 18
 § 18
 Art. 18
 § 400
 § 370
 § 40
 § 370
 § 400
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 § 116
 § 369
 § 355
 Art. 35
 § 111
 § 32
 § 7
 § 201
 § 51
 § 3
 § 30
 § 202
 § 202
 § 122
 § 393
 § 393
 § 393
 § 344