Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156.4
Timestamp: 2020-08-13 20:34:46+00:00

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25.05.2018 - 31.05.2020
Historische Fassung war gültig vom 01.06.2020 bis 31.07.2020
Vollzitat: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 21. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 640), der zuletzt durch Artikel 8 des Staatsvertrages vom 28. April 2020 (SächsGVBl. S. 381) geändert worden ist
Raumeinheiten in Wohneinrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 75 Absatz 3 Satz 1 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches für Menschen mit Behinderungen erbringen und hierzu mit dem Träger der Sozialhilfe eine Vereinbarung geschlossen haben,
Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 114, 115 Nummer 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
(6) 1Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. 2Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. 3In den Fällen von Satz 1 gilt Absatz 4 entsprechend. 4In den Fällen von Satz 2 beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem der ablehnende Bescheid ergangen ist, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem die Befreiung beantragt wird; die Befreiung wird für die Dauer eines Jahres gewährt.
(7) 1Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. 2Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers in Kopie oder durch den entsprechenden Bescheid in Kopie nachzuweisen; auf Verlangen ist die Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder der Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen. 3Im Falle des Absatzes 1 Nummer 10 1. 4Alternative genügt eine ärztliche Bescheinigung. 5Dabei sind auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen.3
3§ 4 Absatz 7 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.4
2Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nummer 2 ist nicht zu entrichten für jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers.
diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländischen Staates.5
(4) 1Beschäftigte sind alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Bediensteten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ausnahme der Auszubildenden. 2Die Berechnung der Beschäftigtenanzahl erfolgt ohne Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten, es sei denn, der Betriebsstätteninhaber teilt gegenüber der zuständigen Landesrundfunkanstalt schriftlich mit, eine Berechnung unter Berücksichtigung der vorhandenen Teilzeitbeschäftigten zu wählen. 3In diesem Fall werden Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5, von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und von mehr als 30 Stunden mit 1,0 veranschlagt. 4Ergibt sich im Jahresdurchschnitt eine Beschäftigtenzahl mit Dezimalstellen, so ist abzurunden. 5Die Mitteilung der gewählten Berechnungsmethode hat bei der Anzeige nach § 8 Absatz 1 Satz 1, im Übrigen zusammen mit der Mitteilung der Beschäftigtenanzahl nach § 8 Absatz 1 Satz 2 zu erfolgen. 6Die Berechnungsmethode kann nur einmal jährlich innerhalb der Frist und mit der Wirkung des § 8 Absatz 1 Satz 2 geändert werden. 7Eine Kombination der Berechnungsmethoden innerhalb des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres nach § 8 Absatz 1 Satz 2 ist unzulässig.6
(1) 1Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). 2Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4 Nummer 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.
gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, sowie im Falle der Befreiung nach § 4 a die Angabe, bei welcher Wohnung es sich um die Haupt- oder Nebenwohnung handelt,
Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1,
die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.7
(1) 1Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Absatz 4 genannten Daten verlangen. 2Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Betriebsstätte zu erteilen. 3Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Absatz 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Absatz 7 gilt entsprechend. 4Die Landesrundfunkanstalt kann für die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 3 Nachweise fordern. 5Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
durch Satzung zu regeln. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. 3Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.8
(7) 1Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. 2Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Absatz 2 zu regeln. 3Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.9
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.10
(7) 1Die Landesrundfunkanstalt darf die in den Absätzen 4, 5 und 6 und in § 4 Absatz 7, § 4a Absatz 4, § 8 Absatz 4 und 5 und § 9 Absatz 1 genannten Daten und sonstige freiwillig übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach diesem Staatsvertrag obliegenden Aufgaben verarbeiten. 2Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. 3Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten zu löschen. 4Jeder Beitragsschuldner erhält eine Anmeldebestätigung mit den für die Beitragserhebung erforderlichen Daten. 5Eine über Satz 4 hinausgehende Information findet nicht statt über Daten, die unmittelbar beim Beitragsschuldner oder mit dessen Einverständnis erhoben oder übermittelt wurden. 6Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. 7Informationen zu den in den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) genannten Angaben werden den Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Absatz 7 eingerichtete Stelle in allgemeiner Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679.
2Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, sind vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht umfasst.
(9) Die Landesrundfunkanstalten stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass eine Verarbeitung der Daten ausschließlich zur Erfüllung der ihnen nach diesem Staatsvertrag obliegenden Aufgaben erfolgt.11
(4) 1Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab 1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst; mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrages zu entrichten. 2Soweit der Beitragsschuldner bisher aufgrund der Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird vermutet, dass er mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß § 4 Absatz 2 ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen hat.
(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen nach § 4 Absatz 1.
(8) 1Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Absatz 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages endet zum 31. Dezember 2012. 2Soweit Einrichtungen nach § 5 Absatz 3 bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages nach Art. 7 Absatz 2 Satz 1 des 15. 3Rundfunkänderungsstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Absatz 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren, gilt für deren Betriebsstätten der Nachweis nach § 5 Absatz 3 Satz 3 als erbracht.
(10) Die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bleiben auf Sachverhalte anwendbar, nach denen bis zum 31. Dezember 2012 noch keine Rundfunkgebühren entrichtet oder erstattet wurden.12
1Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. 2Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 3Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 erfolgen. 4Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. 5Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. 6Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.13
Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 2 des 21. Staatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (SächsGVBl. 2018 S. 159) und durch 23. Änderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
§ 4a eingefügt durch 23. Änderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
§ 8 geändert durch 23. Änderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
§ 9 geändert durch Artikel 4 des 19. Staatsvertrages vom 7. Dezember 2015 (SächsGVBl. 2016 S. 247, 249) und durch 23. Änderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
§ 10a eingefügt durch 23. Änderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
§ 11 geändert durch Artikel 4 des 19. Staatsvertrages vom 7. Dezember 2015 (SächsGVBl. 2016 S. 247, 249), durch Artikel 2 des 21. Staatsvertrages vom 18. Dezember 2017 (SächsGVBl. 2018 S. 159) und durch 23. Änderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
§ 14 geändert durch Artikel 4 des 19. Staatsvertrages vom 7. Dezember 2015 (SächsGVBl. 2016 S. 247, 249) und durch 23. Änderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156.4 Stand vom 13.08.2020

References: § 75
 § 267
 § 267
 § 8
 § 8
 § 8
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 § 4
 § 5
 § 8
 § 8
 § 11
 § 9
 § 4
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 5
 § 5
 Art. 7
 § 5
 § 5

§ 4

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 14