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Timestamp: 2019-11-18 23:51:22+00:00

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BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01 - dejure.org
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BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01 (https://dejure.org/2002,679)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 3 C 37.01 (https://dejure.org/2002,679)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 (https://dejure.org/2002,679)
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ApG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 2; BApO § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 2
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; selbständiger Apotheker, Widerruf einer ...
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; selbständiger Apotheker, Widerruf einer
Entziehung einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit eines Apothekers - Widerruf der Approbation eines Apothekers - Voraussetzungen einer Apothekenbetriebserlaubnis - Abrechnungsbetrug gegenüber Kassen - Verwertbarkeit von in rechtskräftigen ...
Widerruf der Approbation wegen Abrechnungsbetruges
Gesundheitsverwaltungsrecht; Apotheker-Recht - Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; ...
VG Würzburg, 25.03.1996 - W 8 K 95.1038
VGH Bayern, 15.02.2000 - 21 B 96.1637
BVerwG, 05.07.2001 - 3 B 151.00
NJW 2003, 913
NVwZ 2003, 998 (Ls.)
Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungen von solchen Patienten und Kunden in Anspruch genommen werden, die gesetzlichen Krankenkassen angehören und deshalb nicht direkt mit Ärzten und Apothekern abrechnen, sondern vermittelt über ihre Kassenbeiträge und die Abrechnungen der Kassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913 zum Widerruf der Approbation eines Apothekers).
Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ;… Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).
Zielt die Frage hingegen darauf ab, ob der Hinweis auf ein fehlendes Geständnis für sich gesehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl begründet, lässt sie sich anhand des Senatsurteils vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 (…a.a.O.) ohne Weiteres beantworten.
Es bedarf demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten (Urteil vom 26. September 2002 a.a.O.).
Er sieht einen Widerspruch zwischen der Formulierung in dem angegriffenen Urteil, der mit dem Approbationswiderruf bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei nur zum Schutz "wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft, und den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - (…a.a.O.), wonach ein Berufsverbot nur zum Schutz "besonders wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft ist.
c) Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 3 Abs. 2 LogopG muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris, Rn. 20, sowie Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B7.95 - , juris, Rn. 10.
Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).
BVerwG, Urteile vom 26.9.2002 -3 C 37.01 -, NJW 2003, 913 und vom 16.9.1997 - 3 C 12.95 -, NJW 1998, 2756, Beschlüsse vom 9.11.2006 - 3 B 7.06 -, juris, vom 14.4.1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425, vom 16.7.1996 - 3 B 44.96 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95, und vom 10.12.1993 - 3 B 38.93 -, Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.1.2003 - 13 A 2774/01 -, NJW 2003, 1888, und vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 - VG Aachen, Urteil vom 2.2.2009 - 5 K 404/08 -, juris;.
BVerfG, Beschlüsse vom 4.4.1984 - 1 BvR 1287/83 -, NJW 1984, 2341 und vom 3.6.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890; BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, a. a. O.
BVerwG, Urteile vom 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, a. a. O., vom 9.12.1998 - 3 C 4.98 -, NJW 1999, 1798, und vom 16.9.1997 - 3 C 12.95- , a. a. O.
Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Widerruf der ärztlichen Approbation (vgl. u. a. BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913 f. m.w.N., vom 6.3.2003 Az. 3 B 10/03 ).
Nachdem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 26.9.2002, Az. 3 C 37/01; vom 6.3.2003 Az. 3 B 10/03) geklärt ist, dass sogar die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung gemacht werden dürfen, die auch den Widerruf einer Approbation beinhaltet bzw. bestätigt, gilt das erst recht für Strafurteile, die im Strafverfahren auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergehen (§ 260 Abs. 1 StPO).
Angesichts der auf diesen Tatsachen beruhenden Überzeugung sieht der Senat unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 26.9.2002, NJW 2003, 913; vom 6.3.2003 Az. 3 B 10/03) keinen Anlass, die erhobenen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Strafurteil weiter zu vertiefen, weil sich keine gewichtigen Anhaltspunkte hiergegen ergeben haben und die durch das Gesamtverhalten des Klägers gewonnene Überzeugung des Senats dadurch nicht erschüttert wird.
Diese Grundsätze finden auch auf Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 14.1.1981 - 1 B 857.80 -, BayVBl. 1981, 186; GK/AuslR, § 46 AuslG RdNr. 69; vgl. zur regelmäßigen Verwertbarkeit rechtskräftiger Strafbefehle in anderen Gebieten des Ordnungsrechts: BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245, 248 f.; Beschluss vom 30.4.1992 - 1 B 64.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64).
Dies ist aber jedenfalls dann unerheblich, wenn - wie hier - lediglich die Täterschaft ohne weiteren Tatsachenvortrag bestritten wird und keine nachprüfbaren Umstände dargelegt werden, die die Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2002, a.a.O.).
Ansehen; Approbation; Arztberuf; Beurteilungsmaßstab; objektiv; …
BVerwG, 23.10.2007 - 3 B 23.07
Abrechnungsbetrug; Angestellter; Apothekenbetriebserlaubnis; Apothekerberuf; …
VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester; …
VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 462/06
VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 817/07
VG München, 04.03.2019 - M 16 S 19.179
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …
VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12
VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12
Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht (hier: Beruf eines …
VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08
Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz …
VG Köln, 26.07.2006 - 9 K 794/05
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"; Gesundheitliche …
VG Würzburg, 27.11.2014 - W 3 K 14.972
Betriebsprämie; KULAP; Ausgleichszulage; Cross Compliance; Pflanzenschutzmittel; …
VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10
Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …
VG Bayreuth, 21.10.2015 - B 4 K 14.271
Approbationswiderruf, Unzuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, L-Polamidon, …
VGH Bayern, 16.03.2009 - 21 ZB 08.3429
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe dargelegt; Widerruf der …
VG Köln, 23.02.2010 - 7 K 3202/09
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenpfleger bei …

References: § 2
 § 4
 § 4
 § 6
 § 137
 § 3
 § 46
 § 18