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Timestamp: 2017-11-24 13:21:29+00:00

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Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, Isernhagen Kläger - PDF
Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, Isernhagen Kläger
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1 Amtsgericht Burgwedel Geschäfts-Nr.: 70 C 161/06 Dienstgebäude: Im Klint 4, Großburgwedel Verkündet am: Meyer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, Isernhagen Kläger Proz.- Bevollm.: Rechtsanwälte Laake & Möbius, Am Ortfelde 100, Isernhagen gegen Otto GmbH & Co. KG, Neue Medien, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, Verwaltungsgesellschaft Otto GmbH, vertr. d. Dr. Fachanwalt IT (Vorsitzender), Anwalt IT-Recht u.a., Wandsbeker Straße 3-7, Hamburg Proz.- Bevollm.: Rechtsanwälte IT-Recht, Rechtsanwalt 9, Hannover Beklagte hat das Amtsgericht Burgwedel auf die mündliche Verhandlung vom durch den Richter am Amtsgericht Brandt für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von 5 Euro bis zu Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, -Werbenachrichten an die -Geschäftsadresse des Klägers 1
2 zu versenden, es sei denn, der Kläger hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder ein Einverständnis kann aufgrund einer bestehenden Geschäftsverbindung vermutet werden. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 54,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem zu zahlen. 3. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 6. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 500 Euro festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, erhielt am eine von der Beklagten über die Domain otto.de" versandte an seine Geschäftsadresse moebius.de", in der für die Produkte der Beklagten geworben wurde. Mit Schreiben vom versandte der Kläger eine Abmahnung an die Beklagte und forderte sie vergeblich zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Der Kläger behauptet, er habe die Werb weder angefordert noch einer Versendung der Mails an ihn zugestimmt und beantragt, zu Ziffer 1 wie erkannt, zu Ziffer 2 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 142,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2
3 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet, der Kläger habe sich am mit seinem Namen, Vornamen und seiner -Adresse auf angemeldet. In der Folgezeit habe der Kläger von der Beklagten 53 Werb s, sogenannte Newsletter, erhalten, ohne dies jemals beanstandet zu haben. Alle übersandten Newsletter hätten zudem einen Link enthalten, über den der Kläger problemlos die weitere Zusendung von Werb s hätte unterbinden können. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Insoweit wird auf das schriftliche Gutachten des Dipl.-Programmierers Bernward Schrader, Hildesheim, vom 6. September 2007 verwiesen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß 823,1004 BGB. Die Zusendung einer unverlangten zu Werbezwecken an einen Gewerbetreibenden stellt aufgrund der damit verbundenen Belästigung für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, sofern nicht ausnahmsweise aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werb vermutet werden kann. Dem Empfänger derartiger Werb s steht deshalb gegen den Versender ein Unterlassungsanspruch gemäß 823,1004 BGB zu (vergl. u.a. BGH in NJW 2004, 1655 ff m.w.n.). Unstreitig hat der Kläger am einen sog. Newsletter von der Beklagten erhalten. Dass der Kläger Newsletter der Beklagten zuvor angefordert oder vor dem bereits 53 Newsletter der Beklagten erhalten hat, hat die Beklagte nicht beweisen können. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Schrader vom ergibt, ist dies zwar 3
4 möglich, aber technisch nicht nachweisbar, was u.a. darauf zurückzuführen sei, dass die Beklagte mit einem Versandverfahren - dem sogenannten Single-optin-Verfahren - arbeite, das dadurch gekennzeichnet sei, dass sich der Versender von Werb s vor dem Versand keine Bestätigung des potentiellen Empfängers zum Erhalt der Mails einhole. Bei diesem Verfahren sei es deshalb möglich, dass jede beliebige Person einen entsprechenden Registrierungseintrag im Marketingsystem der Beklagten vornehmen könne, ohne dass - anders als im sogenannten Confirmed-optin-Verfahren - durch eine elektronische Bestätigung des potentiellen Empfängers sichergestellt werde, ob diese Person auch tatsächlich mit dem Erhalt von Werb s einverstanden ist. Einwendungen gegen die Ausführungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde keine Zweifel bestehen, haben beide Parteien nicht erhoben. Das Gericht hat die Ausführungen des Sachverständigen seinem Urteil daher zugrunde gelegt. Soweit sich die Beklagte zum Beweis ihres Vortrages ferner auf die Vernehmung ihrer Mitarbeiterin Fachanwalt IT berufen hat, war diesem Beweisantritt nicht nachzugehen, da die Zeugin zwar möglicherweise Angaben dazu machen kann, ob eine Person mit den Personalien des Klägers angemeldet worden ist und / oder anschließend Newsletter an die - Adresse des Klägers versandt worden sind. Dazu, ob die Anmeldung vom Kläger selbst stammte und / oder die angeblich versandten Newsletters den Kläger auch erreicht haben, kann die Zeugin jedoch erkennbar keine Angaben machen, so dass das Beweismittel insoweit ungeeignet ist. Umstände, aufgrund derer vermutet werden könnte, dass der Kläger ein sachliches Interesse an dem Erhalt von Werb s der Beklagten gehabt haben könnte, hat die Beklagte nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Dieses Ergebnis geht zu Lasten der Beklagten, da sie das Einverständnis des Klägers mit dem Erhalt von Werb s zu beweisen hat (vergl. BGH,a.a.O.). 2. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß 823 BGB ferner einen Anspruch auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die allerdings nach Auffassung des Gerichts nach einem Streitwert von lediglich 500 Euro zu berechnen sind und sich deshalb auf lediglich 54,- belaufen (0,65 Geschäftsgebühr in Höhe von 45,- Euro zuzüglich Postpauschale in Höhe von 9,- Euro). Nach der vom Gericht geteilten Rechtsprechung des BGH (vergl.u.a. die Entscheidung des BGH vom in dem Verfahren VI ZR 65/04) orientiert sich die Streitwertfestsetzung nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter -Werbung, sondern (lediglich) an dem Interesse des Klägers im Einzelfall, durch eine entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Diese Belästigung ist nach Ansicht des Gerichts als verhältnismäßig geringfügig anzusehen. So entstehen 4
5 beim Kläger durch den Erhalt von Werb s der Beklagten allenfalls geringe Kosten für die Herstellung einer Verbindung zu seinem Provider. Auch das Erkennen und Löschen von Werb s der Beklagten dürfte nur wenige Sekunden in Anspruch nehmen, so dass das Aussortieren dieser Werb s einen verschwindend geringen Aufwand verursachen dürfte. Zudem hatte der Kläger nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten die Möglichkeit, über einen entsprechenden Link auf der Werb den Newsletter abzubestellen und damit eine Zusendung von weiteren Werb s der Beklagten auf einfache Art und Weise für die Zukunft zu unterbinden. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigt daher die mit dem Erhalt von Werb s der Beklagten verbundene Belästigung des Klägers einen Streitwert in Höhe von allenfalls 500 Euro. Dem steht auch die zuvor aufgeführte Entscheidung des BGH nicht entgegen. Zwar hat der BGH in seinem Beschluss vom den zuvor auf Euro festgesetzten Streitwert nicht abgeändert. Wie sich aus den Gründen des Beschlusses ergibt, hatte sich der BGH in seiner Entscheidung jedoch lediglich mit der Frage zu befassen, ob die Festsetzung eines höheren Streitwertes, wie vom Kläger mit seiner Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des BGH angestrebt, gerechtfertigt war. 3. Die Entscheidung über den Zinsanspruch beruht auf 286, 288 BGB. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus 92 Abs.2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr.11,711 ZPO. Brandt 5

References: BGH 
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