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Timestamp: 2020-01-22 16:48:24+00:00

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unalex Entscheidungssammlung AG (DE) 27.04.2004 - 19 IN 54/04
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1800
Entscheidung DE-1800
AG Mönchengladbach (DE) 27.04.2004 - 19 IN 54/04
AG Mönchengladbach (DE) 27.04.2004 - 19 IN 54/04, unalex DE-1800
Ein Hauptinsolvenzverfahren ist zu eröffnen, wenn zwar in einem anderen Mitgliedstaat früher ein Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gestellt wurde, die Eröffnung in diesem Staat jedoch noch nicht erfolgt ist und nur gemutmaßt werden kann, ob eine solche noch erfolgen wird oder nicht.
Für die Beurteilung der Frage des Interessenmittelpunktes der Schuldnerin iSv Art. 3 Abs. 1 EuInsVO kommt es darauf an, wo diese ihre werbende Tätigkeit entfaltet hat, nicht, von wo aus sie abgewickelt wird. Hatte die Schuldnerin Kundenbeziehungen ausschließlich in einem Mitgliedstaat, wo sie Versicherungsleistungen vermittelte und wo ihre Mitarbeiter eingesetzt wurden, wobei auch die Personalbuchhaltung in diesem Staat geführt und dort ein Geschäftskonto unterhalten wurde, so ist die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO nicht dadurch widerlegt, dass sämtliche strategische Geschäftsentscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat getroffen worden sind.
I. Der Geschäftsführer der Schuldnerin, einer in Mönchengladbach eingetragenen GmbH, stellte am 14.04.2004 Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin sowie auf Anordnung der Eigenverwaltung. Für den Fall, dass das Gericht die Eröffnung eines Sekundärverfahrens ablehne, solange in Großbritannien noch kein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet sei, beantragte er, die Entscheidung des britischen Gerichts abzuwarten.
Er begründete dies damit, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin in Großbritannien liege. Alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin, die bis zur Einstellung ihrer werbenden Geschäftstätigkeit am 06.04.2004 Versicherungspolicen für gebrauchte Kraftfahrzeuge in Deutschland vertrieb, ist die ... über deren Vermögen am 24.03.2004 in Großbritannien das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die ... sei Hauptgläubigerin der Schuldnerin, neben einem weiteren englischen Unternehmen, dem Versicherer ..., sowie dem deutschen Fiskus.
Am 19.04.2004 wurde durch das erkennende Gericht gemäß § 5 InsO Herr ..., zum Sachverständigen bestellt und beauftragt, ein Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist.
Ebenfalls am 27.04.2004 fand eine Telefonkonferenz statt, an der neben dem erkennenden Richter der Sachverständige ... sowie der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin teilnahmen. In dieser Konferenz wurde die Frage erörtert, dass das erkennende Gericht prüfe, ob entgegen dem Antrag vom 14.04.2004 das Verfahren in Deutschland als Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen ist.
II. 1. Der Antrag der Schuldnerin ist primär auf die Eröffnung eines Sekundärverfahrens gerichtet. Jedoch war er so auszulegen, dass für den Fall, dass das Gericht die Voraussetzungen für die Eröffnung als Hauptinsolvenzverfahren bejahen sollte, auch die Eröffnung in dieser Form beantragt wurde.
2. Der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens steht nicht die Tatsache entgegen, dass bereits am 08.04.2003 in Großbritannien der Antrag auf die Eröffnung des dortigen Verfahrens als Hauptverfahren gestellt worden ist. Das Verfahren in Großbritannien ist noch nicht eröffnet. Zwar wirkt nach englischem Recht die Eröffnung auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück, Art. 129 II Insolvency Act 1986. Jedoch kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur gemutmaßt werden, ob die Eröffnung in Großbritannien erfolgen wird oder nicht.
Bei der Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen, ob über den Eröffnungsantrag der Schuldnerin bereits vor der für den 28.04.2004 angesetzten Anhörung in Großbritannien zu befinden war oder nicht, muss daher den Ausschlag geben, ob die Voraussetzungen für die Verfahrenseröffnung in Deutschland vorliegen. Das Gericht ist nicht befugt, nach Prüfung der Voraussetzungen der Eröffnung und deren Bejahung die Verfahrenseröffnung zu verzögern (vgl. zuletzt BGH, Beschluss v. 17.02.2004 – IX ZR 135/03). Dies gilt umso mehr, da zu besorgen ist, dass die von der Schuldnerin intendierte Entscheidung in Großbritannien nach Art. 3 III EuInsVO insofern Sperrwirkung für das Verfahren in Deutschland entfalten würde, als hier nur noch ein Sekundärverfahren durchgeführt werden könnte, mit möglicherweise nachteiligen Folgen für weitere Insolvenzgläubiger neben der ...
3. Dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin wurde im Rahmen der Telefonkonferenz vom 27.04.2004 ausreichendes rechtliches Gehör gegeben. Diese Konferenz hatte er selbst gegenüber dem Sachverständigen im hiesigen Verfahren angeregt. Seine Einlassungen in den weiteren Schriftsätzen vom 27.04.2004 wurden bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Nach deutschem Recht ist es nicht erforderlich, vor der Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sämtlichen Gläubigern des Schuldners rechtliches Gehör zu gewähren. Dies wäre praktisch weitgehend undurchführbar und würde die Eröffnungsentscheidung in vielen Fällen über Gebühr – mit den entsprechenden Folgen nicht zuletzt für die Sicherungsinteressen der Gläubiger – verzögern.
4. Die Voraussetzungen für die Eröffnung als Hauptinsolvenzverfahren liegen vor.
Auch die internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ist gegeben. Nach Art. 3 I Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des Verfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Nach Satz 2 wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dies der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
Entscheidend für die Beurteilung der Frage des Interessenmittelpunktes kann nur sein, wo die Schuldnerin ihre werbende Tätigkeit entfaltet hatte, nicht, von wo aus die Gesellschaft abgewickelt wird. In der parallelen Problematik im nationalen deutschen Insolvenzrecht der Wohnsitzverlagerung des Geschäftsführers oder der Sitzverlagerung einer GmbH für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens nach Einstellung der Geschäftstätigkeit sieht die überwiegende Rechtsprechung dies als rechtsmissbräuchlich an und bejaht die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, an dessen Ort die Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (vgl. BayObLG, ZInsO 2003, 903, 1045, 1142, OLG Brandenburg ZInsO 2003, 376, OLG Celle Beschluss v. 09.10.2003 – 2 W 108/03).
Während der Zeit ihrer Geschäftstätigkeit lag der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin in Deutschland. Die Schuldnerin hatte Kundenbeziehungen ausschließlich in Deutschland. Der Geschäftszweck lag in der Vermittlung von Versicherungsleistungen für Gebrauchtwagen in Deutschland. Dieser Zweck wurde durch einen Stab von 15 Mitarbeitern verfolgt, die etwa zur Hälfte am Sitz der Schuldnerin in Mönchengladbach tätig und zur anderen Hälfte als Verkäufer mobil im Einsatz waren, eben in Deutschland. Die Personalbuchhaltung wurde in Mönchengladbach geführt. Die Schuldnerin unterhält ein Geschäftskonto bei der ... in ..., das zur Zeit eine Deckung von über 400.000,‑ EUR aufweist.
Demgegenüber steht allein die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin in seiner Zeugenaussage vor dem britischen High Court angibt, sämtliche strategischen Geschäftsentscheidungen für die Schuldnerin seien für diese nicht vor Ort, sondern in Großbritannien getroffen worden. Der lokale „General Manager“ in Deutschland habe nur die Befugnis gehabt, Ausgaben im Rahmen eines zuvor in Großbritannien beschlossenen Budgets und nur bis zu einer Höhe von 750 GBP zu tätigen.
Diese Tatsachen und die weiteren in der genannten Zeugenaussage aufgeführten Umstände betreffen allein das Verhältnis zwischen der Schuldnerin und ihrer Muttergesellschaft, nicht jedoch das Außenverhältnis der Schuldnerin zu ihren Geschäftskunden und damit zu den potentiellen Gläubigern in einem Insolvenzverfahren. Sofern sie geeignet sind, Anhaltspunkte für den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen eines Rechtssubjekts in Großbritannien zu liefern, so allenfalls betreffend die Interessenlage der Muttergesellschaft ... Maßgeblich aber ist der Interessenmittelpunkt der Schuldnerin, einer rechtlich selbständigen Gesellschaft nach deutschem Recht.
5. Es entspricht ferner pflichtgemäßem Ermessen, nicht den dem Gericht unbekannten Geschäftsführer der Schuldnerin als Verwalter einzusetzen, der zudem nach dem Bericht des Sachverständigen vom 23.04.2004 in Deutschland nicht erreichbar ist, sondern den bisherigen Sachverständigen, der gerichtsbekannt zuverlässig und sachkundig arbeitet und über große Erfahrung auch in der Behandlung internationaler Insolvenzen verfügt.

References: Art. 3
 Art. 3
 § 5
 Art. 129
 Art. 3
 Art. 3