Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20240/90
Timestamp: 2019-10-21 11:48:20+00:00

Document:
BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 240/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,263
BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 240/90 (https://dejure.org/1993,263)
BAG, Entscheidung vom 24.08.1993 - 9 AZR 240/90 (https://dejure.org/1993,263)
BAG, Entscheidung vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 (https://dejure.org/1993,263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Lehrveranstaltung - Politische Weiterbildung - Lehrplan
BGB §§ 362, 366; NWAWbG §§ 1, 4
Bildungsurlaub; Bildungsveranstaltung ,,Ökologische Wattenmeer Exkursion''
ArbG Essen, 16.11.1989 - 3 Ca 2100/89
LAG Düsseldorf, 21.03.1990 - 12 Sa 82/90
BAGE 74, 99
NZA 1994, 456
BB 1994, 644
DB 1994, 583
Die Abgabe einer Freistellungserklärung zum Zweck der Arbeitnehmerweiterbildung ist Voraussetzung der Entgeltfortzahlungspflicht nach § 7 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 1 AWbG (vgl. Senat 7. Dezember 1993 - 9 AZR 325/92 - zu 1 der Gründe, AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 8 = EzA Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen § 7 Nr. 15; 21. September 1993 - 9 AZR 422/91 - zu I 2 der Gründe; 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - zu II 1 der Gründe, BAGE 74, 99).
Vom Ausgang des Feststellungsverfahrens hängt die rechtsgeschäftliche Verpflichtung des beklagten Landes ab, für die zum Besuch der anerkannten Bildungsveranstaltung 1996 in Anspruch genommenen fünf Urlaubstage Ersatz zu leisten (vgl. zur Zulässigkeit derartiger Sondervereinbarungen Senat 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99).
Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht nach der anderweiten Berufungsverhandlung seiner erneut angefochtenen Entscheidung das "didaktische Konzept im Sinne der Spruchpraxis des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (24.08.1993 - 9 AZR 240/90 - NZA 1994, 456)" zugrunde gelegt.
Exkursionen können Teil eines sinnvollen didaktischen Konzepts sein (…Senat 19. Mai 1998 - 9 AZR 395/97 - und - 9 AZR 396/97 - aaO, zu I 3 der Gründe;… 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - aaO, zu II 2 b cc der Gründe; 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - aaO, zu I 2 c cc der Gründe; vgl. auch LAG Düsseldorf 30. November 1993 - 16 (13) Sa 608/93 - LAGE AWbG NW § 7 Nr. 15, zu 2 c bb der Gründe).
Das hat der Senat bereits mit Urteil vom 24. August 1993 (- 9 AZR 240/90 - aaO, zu I 2 c cc der Gründe) ausgeführt.
Da an diesen Tagen ansonsten Arbeitspflicht bestand und der Urlaubsanspruch im übrigen erfüllbar war, ist als objektive Folge der Freistellungserklärung der Beklagten die Erfüllungswirkung eingetreten und insoweit der Urlaubsanspruch der Klägerin erloschen (BAGE 74, 99, 104 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, zu I 1 der Gründe; Senatsurteile vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 251/92 - n.v.; vom 24. August 1993 - 9 AZR 409/90 - n.v.; vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 261/90 - AP Nr. 4 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, zu III der Gründe; vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 81/92 - n.v.).
Zu Abgrenzungszwecken ist auf das vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Ziel der politischen Weiterbildung "das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern (…BVerfG Beschluß vom 15. Dezember 1987, aaO) abzustellen (BAGE 74, 99, 105, 106 = AP, aaO, zu I 2 c aa der Gründe;… BAG Urteil vom 9. Mai 1995 - 9 AZR 185/94 - EzA, aaO; BAG Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 431/94 - DB 1996, 145; BAG Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 433/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Juni 1993 (- 9 AZR 411/89 "Rund um den ökologischen Alltag", AP Nr. 5 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW) erkannt und in dem hier vergleichbaren Fall am 24. August 1993 (- 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99, 109 = AP, aaO, zu I 2 b cc der Gründe, "Ökologische Wattenmeerexkursion") bestätigt.
Die Erfüllungswirkung tritt regelmäßig mit der Leistungsbewirkung ein, ohne daß weitere Umstände hinzutreten müßten (Senatsurteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
c) Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Parteien eine rechtsgeschäftliche Sondervereinbarung mit dem Inhalt abgeschlossen haben, im Falle einer gerichtlichen Feststellung, daß der Kläger eine anerkannte Arbeitnehmerweiterbildungsveranstaltung besucht hat, ihm über den Rahmen der Erholungsurlaubsverordnung hinaus neun weitere Tage Erholungsurlaub zu gewähren (vgl. Senatsurteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 65/90 - BB 199 3, 2158, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen und - 9 AZR 411/89 -, aaO.; sowie vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) setzt ein Schadenersatzanspruch voraus, daß der Arbeitgeber sich zu Unrecht geweigert hatte, die Freistellung nach dem AWbG zu gewähren, und so vor Untergang des darauf gerichteten Anspruchs in Verzug geraten war (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 S. 2 BGB).
Dies trifft zu, wenn der Lehrplan darauf angelegt ist, aufbauend auf der erforderlichen Vermittlung des allgemeinen Grundlagenwissens die Urteilsfähigkeit der Teilnehmer für politische Rahmenbedingungen zu verbessern (vgl. Senatsurteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Unter Berücksichtigung dessen vermittelt nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 09. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 -, aaO.) eine Veranstaltung politische Bildung im Sinne des § 1 Abs. 3 HBUG, wenn sie das Verständnis des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge verbessern soll und die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft und Beruf dadurch gefördert wird (vgl. auch BAG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 433/94 -, DB 1996, 786), ohne dass der Begriff der politischen Weiterbildung zu verengen wäre auf die Inhalt der Gemeinschafts- oder Staatsbürgerkunde (dazu BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, EzA AWbG NW § 7 Nr. 16).
Das Erfordernis des auch nur gering einzuschätzenden Mindestmaßes an greifbaren Vorteilen für den Arbeitgeber ist freilich in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 24. August 1993 (- 9 AZR 473/90 -, AP Nr. 11 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; - 9 AZR 240/90 -, EzA AWbG NW § 7 Nr. 16) zum Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz für.
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass entsprechend den oben umschriebenen Voraussetzungen der Begriff der politischen Bildung recht weit zu fassen ist, ohne dass es eines Bezuges zu dem vom Arbeitnehmer ausgeübten Beruf bedarf (BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1987, aaO., BAG…, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 473/90 -, aaO.), dass also durchaus auch Veranstaltungen mit einem ökologisch ausgerichteten Thema Veranstaltungen politischer Bildung im Sinne des § 1 Abs. 3 HBUG sein können (zutreffend so bereits BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW betreffend eine Veranstaltung mit dem Titel "Ökologische Wattenmeerexkursion", grundsätzlich ebenso - entgegen der Sichtweise der Beklagten ist mit dieser Entscheidung eine Änderung der vom Bundesarbeitsgericht herausgearbeiteten Grundsätze nicht erkennbar, wenn auch im konkreten Einzelfall politische Bildung verneint wurde - BAG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 AZR 433/94 -, DB 1996, 786 betreffend eine Veranstaltung "Das Meer - Ressource und Abfalleimer", entsprechend LAG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 1993 - 16 (13) Sa 608/93 -, NZA 994, 511).
Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht am 24. August 1993 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 240/90 (…aaO.) entschiedenen Fall - aufgrund der konkreten Gegebenheiten wurde dort politische Bildung zu Recht bejaht - lässt sich hier nicht sehen, dass die ausschließlich naturkundlich ausgerichteten Lerneinheiten, die bei der Behandlung von Fragen der Meeresökologie als Voraussetzungen in bestimmtem Umfang gewiss notwendig sind (ebenso BAG, Urteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 -, aaO.), hier eingebettet gewesen wären in eine Aufarbeitung der Bezüge zwischen Natur, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik und dieser zugeordnet gewesen wären.
Eine Bildungsveranstaltung dient auch dann der politischen Weiterbildung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 AWbG, wenn sie nicht auf die spezifischen Bedürfnisse und Interessen von Arbeitnehmern ausgerichtet ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99, 107 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, zu I 2 c bb der Gründe).
Unter diesen Voraussetzungen hat der Senat Seminare zur Umweltschutzpolitik auch dann als politische Weiterbildung beurteilt, wenn sie sich beispielhaft mit den Verhältnissen einer bestimmten Region in Deutschland befassen (vgl. Urteile vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 5. Dezember 1995 - 9 AZR 666/94 - BAGE 81, 328 = AP Nr. 22 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 19. Mai 1998 - 9 AZR 396/97 - n.v.).
§ 1 Abs. 2 Satz 2 AWbG erweitert den möglichen inhaltlichen Rahmen der politischen Weiterbildung auf Lehrveranstaltungen, die auf die Stellung des Arbeitnehmers in Staat, Gesellschaft, Familie oder Beruf bezogen sind (Senatsurteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99, 107 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, zu I 2 c bb der Gründe).
Der Senat hat eine hinreichende Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zur beruflichen Weiterbildung seiner Beschäftigten dann angenommen, wenn diese Arbeitnehmer die durch die Bildungsveranstaltung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch im bestehenden Arbeitsverhältnis nutzen und so dem Arbeitgeber ein Mindestmaß an greifbaren Vorteilen verschaffen können (vgl. Senatsurteil 15. Juni 1993 - 9 AZR 261/90 - BAGE 73, 225; 24. August 1993 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99; 21. Oktober 1997 - 9 AZR 510/96 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 23 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 26).
LAG Hamm, 26.01.2005 - 18 Sa 1584/04
Arbeitnehmerweiterbildung, Form, Frist und Inhalt des Antrags auf Freistellung …
LAG Köln, 31.05.1994 - 11 Sa 157/93
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Arbeitnehmerweiterbildung; …
LAG Köln, 31.05.1994 - 11 (12) Sa 158/93
Arbeitnehmerweiterbildung; Bildungsveranstaltung; Politische Weiterbildung; …
LAG Köln, 31.05.1994 - 11 (4) Sa 421/93
LAG Köln, 31.05.1994 - 11 (7) Sa 470/93

References: § 7
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 286
 § 287
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 7