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Timestamp: 2019-07-22 18:08:16+00:00

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Autor Thema: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde (Gelesen 18195 mal)
« am: 03. November 2015, 23:36 »
alles rein fiktiv.
Person A hat dieses Schreiben heute im Briefkasten gefunden.
Soll Person A darauf reagieren oder auf die Vollstreckung warten?
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« Letzte Änderung: 25. November 2015, 01:06 von Bürger »
« Antwort #1 am: 24. November 2015, 21:34 »
So meine lieben Mitleidenden,
Nehmen wir mal an: 1.Person A hat auf das Schreiben des Magistrats der Stadt O mit dem beigefügten Muster schreiben geantwortet.
Nun gehen wir mal davon aus, dass der Magistrat der Stadt O ein Antwortschreiben verfasst hat.
Beides natürlich unten als bild Dateien eingefügt, um es echter wirken zu lassen.^^
Was könnte natürlich nur Hypothetisch gesehen, Person A nun dem Magistrat der Stadt O nun antworten?
Bitte keine Änderung des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies der Übersichtlichkeit abträglich ist.
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« Letzte Änderung: 25. November 2015, 01:08 von Bürger »
« Antwort #2 am: 24. November 2015, 22:06 »
Die letzten Schreiben (Bilder) sind noch nicht freigeschaltet, aber
um den Fall zu beurteilen brauche wir noch mehr Informationen:
Briefe vom BS erhalten? Geantwortet?
Bescheide erhalten? Geantwortet? Widerspruch eingelegt?
« Antwort #3 am: 24. November 2015, 23:00 »
Bilder scheinen nun verfügbar zusein.^^
Außer alles vorherige Ignoriert zu haben, hat Person A nichts weiter unternommen. (Der Briefträger schnüffelt gerne in den Briefen rum, überall wo ne Karte drinnen ist, is der Brief offen, also kann davon ausgegangen werden, dass er die besagten schreiben von wem auch immer(Beitragsservice) auch immer einbehält.XD)
Bisher kam nur das erste Schreiben vom Magistrat, dann wurde das Musterschreiben von Person A dem Magistrat zugeschickt und zum Schluss kam dann das Antwortschreiben von dem besagten Magistrat auf das Musterschreiben von Person A.
Anbei nochmal das von Person A genutzte schreiben, da bild anscheinend zu klein geworden ist.
63408 Hanau
Personensiedlung B
Peronalhausen 55555455555
Aktennummer/Debitor: XY Ungelöst
?, den 06.11.15
– vermeintlichen Gläubigers: Hessischer Rundfunk Beitragsservice, Bertramstraße 8 60328 Frankfurt/Main
– vermeintlichen Schuldner: Person A
lege ich Person A gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung gemäß § 766 ZPO ein.
Die Stadtkasse ( „Stadt Hanau Stadtkasse als Vollsttreckungsbehörde“) wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des Gläubigers(„Hessischer Rundfunk Beitragsservice“) vom 02.11.2015 zurückzuweisen. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen.
Das Vollstreckungsorgan hat die Verfahrensvorschriften zur konkreten Vollstreckungsmaßnahme nicht beachtet . Der Rechtsbehelf ist statthaft. Die Vollstreckungsmaßnahme ergeht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich zusätzlich gegen den Kostenansatz des
Sie schreiben in ihrer Zahlungsaufforderung, ich zitiere: „Die Vollstreckbarkeit der Forderung wurde uns bescheinigt.“
Wie kann die „Vollstreckbarkeit“ bescheinigt werden, wenn nie eine Forderung von der Landesrundfunkanstalt „Hessischer Rundfunk Beitragsservice“ mir zugesendet wurde?
Wenn die Behörde behauptet der Verwaltungsakt sei abgesandt worden, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, dass diese Sendung nicht angekommen sei.
« Antwort #4 am: 25. November 2015, 01:06 »
Zitat von: Brave am 24. November 2015, 21:34
In Bezug auf den zwischenzeitlich wieder zurückgeänderten Beteff (siehe oben)
"Zahlungsaufforderung rechtens laut Bundesgerichtshof mit Beschluss IZB64/14"...:
Da die Vollstreckungsstelle - wie so viele andere - den für Vollstreckungen ohne Bescheid weitestgehend irrelevanten BGH-Beschluss zur Begründung heranziehen wollen, ggf. noch ein paar Erkenntnisse aus diesem Thread "verwursten"...?
« Antwort #5 am: 03. Dezember 2015, 10:40 »
Person A nimmt wahrscheinlich das schreiben von
und formuliert es um.
Mal schauen wie dieses fiktive Szenario weiter geht.
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2015, 22:01 von Bürger »
« Antwort #6 am: 03. Dezember 2015, 13:24 »
vielleicht Hilft in dem Zuge auch dieser Paragraf aus dem Hess VwVg §67.
§ 67 HessVwVG – Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
(1) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald der Pflichtige bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend macht. Der Pflichtige ist über dieses Recht bei Androhung der Vollstreckung zu belehren.
(2) Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn
1. der Gläubiger nicht binnen zwei Wochen nach Geltendmachung der Einwendungen wegen der Forderung Klage erhoben hat oder
2. der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.
(3) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der Klage rechtskräftig stattgegeben worden ist.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=144914538530135328&sessionID=1300225595425413583&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=146134,71
Nach meinem Verständnis muss die Vollstreckungsbehörde, welche um Amtshilfe ersucht wurde, den Pflichtigen (Schuldner) darüber Informieren.
Nur eine Info, keine Rechtsberatung.
« Antwort #7 am: 17. Dezember 2015, 14:14 »
Magistrat der Stadt XXX
Postfach 1852213
60000 XXX
Aktennummer/Debitor:irgendwas
XXX, den 03.12.15
weise ich den Beschluss des .Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 Az.: IZB64/14 vom 23.11.2015 zurück und
halte an meinen bisherigen Schreiben vom 06.11.2015
Die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist unverzüglich aufzuheben.
Das Vollstreckungsersuchen des vermeintlichen Gläubigers vom 02.11.2015 ist - vorbehaltlich eines Nachweises des Vorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, d.h. insbesondere des Nachweises der tatsächlichen Existenz/ Zustellung/ Bekanntgabe eines vollstreckbaren Titels/ Verwaltungsakts - als gegenstandslos zurückzuweisen aufgrund fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen.
Im Vollstreckungsverfahren sind durch das Vollstreckungsgericht die Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen - insbesondere nicht nur die Voraussetzungen nach §§ 4, 14, 17 HessVwVG:
"§ 14 HessVwVG – Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen
sondern insbesondere auch nach § 2 HessVwVG:
"§ 2 HessVwVG – Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung
Ein Vollstreckungsersuchen kann nicht gem. § 14 Abs. 2 HessVwVG "an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels" treten, wenn die "vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels" überhaupt nicht existiert.
Ein Vollstreckungsersuchen ist kein vollstreckbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 2 HessVwVG.
Die Stellungnahme des vermeintlichen Gläubigers vom 23.11.2015 verweist auf den Beschluss des BGH unter Az. I ZB 64/14 vom 11.06.2015.
Dies würde jedoch in Widerspruch zu §2 HessVwVG stehen, demgemäß
Neben der Form und des Inhalts des Vollstreckungsersuchens im Sinne des §4 (3) HessVwVG, müssen bei allen Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen die allgemeinen Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung nach §2 HessVwVG erfüllt sein und sind deshalb immer zu prüfen.
Die schlichte Behauptung des vermeintlichen Gläubigers, dass die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Verwaltungsakte "unanfechtbar" geworden seien, erfüllt nicht die gesetzlich vorgeschrieben allgemeinen Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung gemäß §2 HessVwVG, demgemäß die Verwaltungsakte tatsächlich unanfechtbar geworden sein müssten, um vollstreckt werden zu können.
Ein Verwaltungsakt könnte allenfalls dann unanfechtbar werden, wenn dieser Verwaltungsakt überhaupt tatsächlich existiert, d.h. auch wirksam bekanntgegeben worden ist.
Somit ist sehr wohl das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des §2 HessVwVG vom Beschwerdegericht zu prüfen.
Dies darf im Übrigen auch als Rechtsauffassung des vermeintlichen Gläubigers zur Kenntnis genommen werden, denn der Verweis auf "Tucholke" ist zugleich ein Verweis auf den sog. "Beitragsservice" bzw. die"Landesrundfunkanstalten". Frau "Kira Tucholke" ist bzw. war lt. Bearbeiterverzeichnis des Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, Mitarbeiterin der Abteilung Recht und Personal der GEZ in Köln.
Wie auch in meinen bisherigen Schreiben ausführlich dargelegt, hat der Beschwerdegegner im Zweifel - und diese bestehen im vorliegenden Verfahren - die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung, d.h. insbesondere dieExistenz und die wirksame Bekanntgabe/ Zustellung der vollstreckungsgegenständlichen vermeintlichen Verwaltungsakte/ Bescheide nachzuweisen.
Dieses Fiktive Schreiben wurde als antwort vlt geschickt.
und darauf folgte nun wieder ein schreiben des Magistrats,
die Vollstreckung wird dennoch vollzogen.
Außer man hat eine Gerichtliche Klage die das abwenden würde.
Person A glaubt langsam, die sind alle einfach nur Blond!
Könnte man nicht rein hypothetisch ne Unterlassungsklage gegen den Magistrat fordern?
Person A wird wohl nochmals, wahrscheinlich, vielleicht ein Schreiben hinschicken. (also erst im neuen Jahr, man sollte ja die Zeit nutzen die die einem geben.^^)
Diese Gesetzt, kennen die vom Magistrat leider nicht:
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« Antwort #8 am: 17. Dezember 2015, 14:33 »
In Hessen kenne ich mich nicht aus, aber hier ein paar IdeenÖ
Im einem obigen Antwortschreiben kam das Wort Amtshilfe vor.
Person A kann meines Wissens den Nachweis dafür verlangen dass es eine Amtshilfevereinbarung gibt (oder so ähnlich).
Mal hier im Forum danach suche. Vielleicht hilft es.
Ansonsten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch :
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13567.msg91254.html#msg91254
Vielleicht hilft es. Viel Erfolg !!
« Antwort #9 am: 23. Dezember 2015, 12:31 »
Wird der Anhang von @Brave vom 17.12. noch freigeschaltet?
Vielleicht wurde auch nicht korrekt anonymisiert...
« Antwort #10 am: 08. Januar 2016, 17:45 »
Person A hat das Schreiben nochmals dorthin geschickt.
Die sind nicht Dumm gell. Schaut mal, was da jetzt gekommen ist.
Falls sowas schon mal gesehen wurde, kann man gerne mal nen Link reinstellen.
Für Person A ist es neu.
Kontoauszug.png (180.64 KB, 260x461 - angeschaut 379 Mal.)
Vollstreckungsankündigung von der Kreiskasse mit 5 Tagesfrist
« Antwort #11 am: 10. Januar 2016, 17:00 »
alles Nachfolgende ist rein fiktiv und kann nicht auf reale Personen oder Ereignisse übertragen werden.
Person A hat Post von seiner Kreiskasse bekommen, siehe fiktives Schreiben im Anhang.
Person A hat niemals ein Festsetzungsbescheid erhalten.
Sollte nun Person A auf die Vollstreckung warten und dann reagieren oder jetzt schon? Eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO macht doch jetzt noch keinen Sinn, da es ja erst eine Ankündigung ist, oder?
Wenn Person A jetzt nicht reagiert, könnte dann sofort nach Verstreichen der 5 Tagesfrist, z.B. das Konto gepfändet werden, oder müssten die Maßnahmen, die vollzogen werden sollen erst noch angekündigt werden?
Ab wann gilt die 5 Tagesfrist als abgelaufen? 5 Tage nach Postausgang der Kreiskasse oder 5 Tage nach dem Erhalt bei Person A?
2016-01-10_Vollstreckungsankündigung_geschwärzt1.jpg (163.93 KB, 551x779 - angeschaut 314 Mal.)
« Antwort #12 am: 10. Januar 2016, 18:09 »
Rein Fiktiv entweder Schreiben eins oder Zwei von Person A (1) verwenden. Zeit gilt ab Zustellung!
Da sonst eine Vollstreckung eingeleitet wird.
Darauf pochen das nie ein Schreiben Person A (2) erreicht hat.
Ps, wäre gut die Fiktive Person A(2) in Person B umzubenenen, sonst wird es hier zu Chaotisch!^^
« Antwort #13 am: 10. Januar 2016, 19:07 »
Sorry wegen der Unübersichtlichkeit. Hatte ursprünglich ein neues Thema erstellt. Dieses wurde wohl hierhin verschoben.
« Antwort #14 am: 11. Januar 2016, 20:08 »
Rein fiktiv hat Person B mal ein Schreiben erstellt.
Da es ja erstmal nur eine Ankündigung ist, kann man da doch nicht schon eine Erinnerung nach ZPO machen?!?!
Deswegen hat Person B ein recht kurzen Brief an die Kreiskasse verfasst. Sollte dieses fiktive Schreiben am Anfang erstmal genügen?
2016-01-11_Zurückweisung_Vollstreckungsankündigung_von_Kreiskasse_template.jpg (96.22 KB, 625x846 - angeschaut 390 Mal.)

References: § 766
 §67

§ 67
 § 2
 § 14
 § 2
 BGH 
 §2
 §4
 §2
 §2
 §2
 § 766