Source: http://contra-hartz.de/index.php?seite=agenda2010&part=2
Timestamp: 2018-03-18 19:40:20+00:00

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Eine Agenda ist nichts anderes als eine schriftliche Aufzeichnung von Dingen, die noch erledigt werden müssen. Jeder der schon einmal für z. B. ein bevorstehendes Fest die unterschiedlichsten Vorbereitungen getroffen hat, der hat sich vielleicht schon einmal eine Liste angelegt, um nicht den Überblick zu verlieren.
Alles was dann erledigt wurde hat er dann in seiner persönlichen Agenda abhaken können.
aktuelle Seite: 2. Die Reformen der Agenda 2010 zur sozialen Sicherheit:
Die Reformen der Agenda 2010 zur sozialen Sicherheit:
Eines der grundlegenden Ziele der Agenda 2010 ist die Sicherung des Sozialstaates.
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger die in eine soziale Notlage gekommen sind soll durch die
Gemeinschaft gesichert sein.
Die soziale Sicherheit soll dann eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg der Wirtschaft sein.
Der Kern dieser sozialen Politik soll es sein die Substanz des Sozialstaates zu verteidigen und zu bewahren, weil sich
die Rahmenbedingungen in Deutschland geändert haben und der Sozialstaat deswegen in eine Schieflage gekommen
Daraus wird geschlossen das der "Staat", sozusagen zum Selbstschutz, von seinen Bürgerinnen und Bürgern
mehr Eigenverantwortung verlangen muss.
Lasten sollen neu verteilt werden:
Als gerecht wird dabei festgelegt von jeder Person das Maß an Eigenverantwortung zu verlangen, das diese leisten kann um sich und den von ihm abhängigen Menschen ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Ein Leben also, das Perspektiven und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben eröffnet.
Die Aufgabe des Staates hierbei ist es zu fördern. Es sollen die Chancen des Einzelnen gefördert werden, insbesondere die Chancen auf Arbeit.
Der Staat nun hilft demjenigen, der diese Chancen nicht wahrnehmen kann, dabei sich neue Chancen zu erwerben.
Aus diesem Verständnis heraus erwächst nun der Grundsatz des "Fördern und Fordern".
Woher kommen die Mittel für diese Eigenverantwortung?:
Nach Inkrafttreten der Agenda 2010 wurden die Steuern laut Bundesregierung massiv gesenkt um insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringen Einkommen, Familien und mittelständische Unternehmen, besser zu stellen.
Die Idee die dahintersteckt war die, dass die Bürger und Bürgerinnen, die selbst Verantwortung (aus eigener Kraft) für ihre soziale Sicherheit übernehmen dafür mit zusätzlichen Mitteln belohnt werden sollen.
Im Gegenzug hat nun der Staat die Reform der Rentenversicherung durchzuführen und die Renten somit bezahlbar und verlässlich (sicher) zu machen.
Die Einführung der sogenannten "Riester-Rente" und der einher zu gehenden steuerlichen Entlastung der Rentenbeiträge sollten zusätzlich Mittel frei werden um eigenverantwortlich in die Riester-Rente verbessern zu können.
Auch hier steht wiederum der Grundsatz der Eigenverantwortung für die soziale Sicherheit "Fördern und Fordern".
Die Ziele der Agenda 2010 waren die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und damit Senkung der Lohnnebenkosten was dann zu sicheren und mehr Arbeitsplätzen führen sollte.
Mehr Eigenverantwortung auch bei der Gesundheit:
Laut Agenda 2010 werden die Leistungserbringer im Gesundheitswesen (Ärzte, Arzneimittelhersteller, Apotheker) durch den Wettbewerb dazu gezwungen die Kosten zu senken und gleichzeitig die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern.
Durch die Einführung der Praxisgebühr für jeden Arztbesuch sollte ebenfalls ein Eigenverantwortung eingeführt werden.
Nur chronische erkrankte Menschen wurden mit Höchstgrenzen zur Zuzahlung geschützt damit sie finanziell nicht überfordert werden.
Diese Änderungen sollten die Menschen dazu bewegen sich gesünder zu ernähren, Sport zu treiben damit als Resultat auf "überflüssige" Arztbesuche verzichtet werden kann.
Dieser Logik folgend wurde die Praxisgebühr bei Vorsorgeuntersuchungen nicht erhoben.
Auch hier gilt der Grundsatz des "Fördern und Fordern".
Geänderte Rahmenbedingungen, wie in den einleitenden Worten beschrieben, sind ökonomisch betrachtet niemals ein plötzlich aus dem Nichts auftauchendes Ereignis das alle politischen Institutionen quasi plötzlich (über Nacht...) überrascht und sie zur sofortigen (überstürzten) Handlung zwingt. Vielmehr sind Änderung der sogenannten Rahmenbedingungen immer ein sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, schleichender und somit erkennbarer Prozess, für den es genug Zeit gibt angemessen darauf zu reagieren.
Somit ist auch hier ein eindeutiges Versagen der verschiedenen Bundesregierungen erkennbar, die es schlicht und ergreifend versäumt haben sich antizyklisch zu verhalten.
Die "Schieflage" der Sozialversicherung ist die logische Konsequenz aus den Versäumnissen der Bundesregierungen.
Immer weniger Arbeitnehmer (bei gleichzeitigen jahrelangem Verzicht auf Lohn.- und Gehaltserhöhungen) führt nun mal zwangsläufig zu weniger Beitragseinnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und somit zu der viel zitierten "Schieflage".
Die über Jahre (alle Jahre wieder) einfallslose und dumpfe Leistungskürzung in der gesetzlichen Krankenversicherung führte dazu das sich, bedingt durch die verlangte "Eigenverantwortung" immer mehr Menschen notwendige Medikamente (durch sogenannte "Eigenbeteiligungen") nicht mehr leisten konnten.
Begründet wurde dieser "staatlich geförderte Sozialabbau" damit das Beitragsstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt wird, was aber nie wirklich erreicht wurde.
Der Weg zur Beitragsstabilität sollte durch die Kostenreduzierung (auf gut deutsch: Sozialabbau) erreicht werden.
Dieses makroökonomisch begründeten Dogma der Erreichung von Beitragssatzstabilität durch Leistungskürzungen passt sehr genau in den herrschenden neoklassischen Liberalismus(*) der Bundesregierung.
Der Erfolg liegt bei dieser Politik nur darin das die Arbeitgeberbeiträge faktisch eingefroren werden und somit das Lohnnebenkostenargument nicht mehr greift.
Somit wird lediglich einer alten Forderung der Arbeitgeber entsprochen auf die paritätische Finanzierung, wie in der Rentenversicherung, zu verzichten (Systemtransformation).
(*) Durch die vielen verschiedenen Strömungen und sich teils widersprechenden Definitionsversuche
(Freiburger Schule (Ordoliberalismus) - der Deutsche Weg des Neoliberalismus als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, Chicagoer Schule um Frank Knight und Milton Friedman) ist eine genaue Festlegung was denn Neoliberalismus nun ist kaum möglich.
Einen interessanten Artikel zu diesem Themenkomplex findet man hier.
Interessanter "Nebeneffekt" dieser ganzen desolaten und verfehlten Politik ist, dass die Bundesregierung es sich nicht hat nehmen lassen (durch exorbitante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ), die immer stärker werdende Abwanderung in die Private Krankenvollversicherung (PKV) weitgehend zu stoppen und somit die Private Versicherungswirtschaft ebenfalls vor große wirtschaftliche Probleme zu stellen.
Die PKV ist mit ihrem Aufbau an Reserven für das Alter deutlich besser auf die demografische Entwicklung vorbereitet als die GKV, die dafür keine Reserven hat!
Das nötige Neugeschäft für eine Beitragsstabilität kann aufgrund der gravierenden Eingriffe der Bundesregierung nicht mehr generiert werden, so daß es zu "Beitragsexplosionen" in der PKV kommt und kommen muss.
Logische Konsequenz dieses politischen Irrweges wird es sein das die PKV-Vollversicherung "aussterben" wird und somit die lästige Konkurrenz endgültig eliminiert wird.
Verantwortliches politisches Handeln wäre es gewesen die oben angesprochene Reduzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 1 bis max. 3 Gesellschaften per Stichtag mit vernünftigen Leistungen für die Versicherten durchzuführen, zwingend erforderliche Altersrückstellungen nach dem Vorbild der PKV einzuführen, bei gleichzeitiger Stärkung der versicherten Personen (Sicherung der Altersrückstellungen usw.) in der Privaten Krankenversicherung.
Hier wurde ein System (Zusammenspiel: PKV-GKV) das sich über Jahrzehnte bewährt hat mit dümmlichsten Argumenten und grober Fahrlässigkeit (politische-ökonomische Kurzsichtigkeit) weitgehend zerstört und das Sozialstaatsgebot sträflich unterlaufen.
Die Scheinheiligkeit der politischen Diskussion drückt dieser Artikel bestens aus:
Die Eingangsformulierung ist absichtlich derart schwammig gefasst damit die Regierung nach Gutdünken entscheiden kann was denn nun angemessen erscheint um am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Gebunden an das Sozialstaatsgebot sind die staatlichen Institutionen eigentlich dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so zu regeln, dass die schwächere soziale Position der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gestärkt wird (Art. 20 Abs. 1 GG u. Art. 28 GG, unumstößlich durch die "Ewigkeitsklausel" Art. 79 (3) GG) ).
Die Ewigkeitsklausel nach Art. 79(3) GG ist weltweit einmalig!
Das Sozialstaatsprinzip ist ein Kerngedanke des Grundgesetzes. Deswegen ist derjenige, der meint, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, ein Verfassungsfeind, bestenfalls ein Verfassungsignorant.
Wie "ernst" es der Bundesregierung mit der Chance auf Arbeit nimmt wird sehr bewusst wenn man folgendes bedenkt.
Das Fordern-Prinzip der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ i. S. d. § 9 SGB I i. V. m. § 2 SGB II i. V. m. § 10 SGB II i. V. m. § 15 SGB II (i. V. m. § 16d SGB II) i. V. m. §§ 31, 31a, 31b, 32 SGB II verstößt gegen Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 26 Abs. 1 GG und ist völkerrechtswidrig.
Das die Bundesregierung schon seit Jahren gegen die Europäische Sozialcharta verstösst und bereits mehrmals von der EU-Kommission gerügt wurde interessiert nicht wirklich jemanden der politische Verantwortung trägt.
Der §2 Sozialgesetzbuch Grundsatz des Forderns verstößt außerdem gegen das Zitiergebot und ist somit nach dem eindeutigen Wortlaut des Grundgesetzes Art. 19(2) ungültig und zwar von Beginn an.
Ebenfalls von Beginn an ungültig ist der §14 Sozialgesetzbuch Grundsatz des Förderns, da nicht
nach Art. 19(2) GG zitiert.
Die Fälschung (Schönung) des Armutsberichts ist zumindest Amtsanmaßung, unseriöses Verhalten und Missachtung der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz, wobei es vollkommen unerheblich ist ob die Bundesregierung mit dieser eigenmächtigen "Änderung" des Armutsberichts Recht oder Unrecht hat.
Die freie Meinung nach Artikel 5 Grundgesetz ist also das was uns die Bundesregierung als ihre Meinung erklärt.
Die äußerst interessante Begründung für diese Schönung ist die sogenannte Ressortabstimmung. Eine Wortschöpfung für die es nicht wirklich eine genaue Erklärung (Definition) gibt.
Der unsichere Auftritt von Ann-Christin Wiegemann (Sprecherin des Wirtschaftsministerium), die sich auf eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung bezieht (sh. Video externe Links - gefälschter Armutsbericht), sorgt beim Zuseher eher für noch mehr unbehagen.
Armut ist im Fragment Bundesrepublik Deutschland eine emotional und sehr schwammig geführte Diskussion, wobei es schwierig ist den Begriff Armut letztendlich zu definieren.
Es scheint aber eine Tatsache zu sein das annähernd jeder 5. im Fragment Bundesrepublik Deutschland von Armut betroffen ist.
Eine sehr interessante Meinung zum Armutsbericht hat der Politologe Klaus Schroeder. Womit über den Wert dieses Berichtes alles gesagt ist.
Die Frage woher bis heute die Mittel kommen ist relativ einfach beantwortet. Die Leistungen der Arbeitsförderung (zum Beispiel Arbeitsvermittlung und Arbeitslosengeld) und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit werden durch Beiträge der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung) sowie durch Umlagen, Mittel des Bundes, Beiträge im Rahmen der freiwilligen Weiterversicherung und sonstige Einnahmen finanziert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen den Beitrag zur Arbeitsförderung in der Regel je zur Hälfte.
Der Beitragssatz beträgt seit dem 01.01.2011 3,0 Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage. Beitragsbemessungsgrundlage ist in der Regel das Arbeitsentgelt der Beschäftigten (beitragspflichtige Einnahme), das bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Stand 2013: alte Bundesländer 69.600 Euro im Jahr / neue Bundesländer 58.800 Euro im Jahr) berücksichtigt wird.
Wäre es nicht so traurig, so könnte man folgenden Beitrag von Heiner Flassbeck - "Die große Beliebigkeit" als politisches Kasperltheater mit einem breitem grinsen lesen. Hier wird sehr schön der Unfug beschrieben der im Jahr 2003 so von den Herrschaften aus der Politik betrieben wurde.
Die vollmundig angekündigte Steuerentlastung der Bundesregierung war nicht nur nichts anderes als eine ganz große "Knallerbse", sondern mündete bereits 3 Jahre später, nämlich im Jahr 2006 in der größten Steuererhöhung seit 1949.
Weitere Ausführungen zum Thema Steuerentlastung erübrigen sich somit.
Die große Beliebigkeit
Die angekündigte Reform der Rentenversicherung sah in kurzen Worten so aus das wiederum ein seit Jahrzehnten "eingespieltes Team", nämlich die Private Vorsorge (als Ergänzung zur Gesetzlichen Rentenversicherung), in Form von Lebens- und privaten Rentenversicherungen, durch immer stärkere Besteuerungen und gleichzeitig geringer werdende steuerliche Absetzbarkeit, zerstört wurde.
Dieser Bericht zeigt wie wahr und real die Zerstörung der Lebensversicherung durch Politiker ist:
BaFin: Lebensversicherung muß neu erfunden werden
Die Verantwortung hierfür trägt ausschließlich die Politik, die jetzt ein "neu erfinden" der Lebensversicherung fordert!
Als Heilmittel wurde dann die sogenannte "Riester-Rente" eingeführt, die geprägt ist von staatlicher Reglementierung, undurchsichtigen Kostenkalkulationen der Versicherungsgesellschaften, einem beamtenähnlichem Abschluss- und Verwaltungswust, nachgelagerter Besteuerung und einem Zinssatz von derzeit 1,75% (das hier beschriebene Szenario ist nun Realität), der jeder Beschreibung spottet.
Laut inflationsrate.com betrug die Inflationsrate 2012 2,0% und die aktuelle Inflationsrate im Juli 2013 1,9%. Man muss also kein "Rechenkünstler" sein um zu verstehen das man mit der Riester-Rente sein eingezahltes Kapital verringert.
Auch wer seinen Lebensabend im Ausland verbringen möchte muss die erhaltene Förderung der Riester-Rente zurückzahlen, da Auszahlung an das Gebiet des Fragmentes Bundesrepublik Deutschland zur Entlastung der Gesetzlichen Rentenversicherung gebunden ist.
Geringverdiener erhalten oft im Alter keinen Cent mehr, als sie auch ohne Riester-Rente bekommen würden.
Eine Kapitalisierung ist ebenfalls nur sehr eingeschränkt möglich, nämlich bis zu einer maximalen Höhe von 30% des vorhanden Gesamtkapitals.
Verantworliches politisches Handeln wäre es gewesen, wenn die private Vorsorge absolut steuerfrei gestellt worden wäre, denn staatliche Institutionen (insbesondere Finanzämter) haben in der Privaten Altersversorgung nichts verloren.
In einem Gebilde das sich Sozialstaat nennt muß der Grundsatz und die Aufforderung an die Finanzämter lauten:
"Finger weg von der Privaten Altersversorgung!"
Eine vernünftige, staatliche garantierte Mindestverzinsung von 3% wäre ein zusätzlicher Anreiz die Private Altersvorsorge zu stärken was sehr positive Auswirkungen auf die Gesetzliche Rentenversicherung hat.
Gleichzeitig wäre eine steuerliche Absetzbarkeit für den Binnenmarkt durchaus ein Gewinn gewesen, weil durch evtl. Steuerrückerstattungen die Kaufkraft gestärkt wird.
Entfernen aller "artfremden" (beitragsfremden) Leistungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung wäre ein durchaus ausreichendes Instrumentarium um die Gesetzliche Rentenversicherung wieder "gesunden" zu lassen.
Es ist also eine Lüge das ausschließlich die demographische Entwicklung schuld an der Rentenmisere ist.
Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat in der 1980ern Jahren selbst "artfremde Leistungen" in die Gesetzliche Rentenversicherung integriert, was zu einer Schwächung derselben führte und gleichzeitig propagiert: " Die Rente ist sicher".
Schwarzbuch - Altersdiskriminierung von Immanuel Schaich
Es erschließt sich dem Leser wohl kaum warum ein ökonomischer Marktmechanisus (Angebot und Nachfrage regelt den Preis) nun auf einmal eine Agenda 2010 braucht um zu funktionieren und erst recht nicht wieso der Wettbewerb, der die Preise senkt, erst mit der Agenda 2010 möglich sein soll.
Ein kurzer Blick auf die Unternehmen der Pharmaindustrie zeigt sehr deutlich das diese Unternehmen auch schon weit vor der Agenda 2010 in Konkurrenz zueinander standen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache das die Preise für Medikamente stetig steigen und im europäischen Vergleich eine absolute Spitzenposition einnehmen und zwar bis heute im Jahr 2013.
Die abenteuerliche Behauptung der Pharmaindustrie das bei den Entwicklungskosten für Medikamente schnell die
1 Milliardengrenze erreicht sei, ist durch nichts belegt, da Einsicht in die tatsächlichen Entwicklungskosten weitgehend verweigert wird.
Nachgewiesene Tatsache ist, das die Entwicklungskosten laut einem Bericht von frontal21 (sh. externe Links Überteuerte Medikamente), weit unter den angegebenen Entwicklungskosten liegen.
Kurze Anmerkung zur Pharmaindustrie, die kranke Menschen braucht um ihren Müll nicht nur abzusetzen, sondern Menschen noch kranker zu machen.
Welchen Zusammenhang es zwischen Ernährung und der Pharmaindustrie gibt offenbart uns der kaum bekannte
Dieser Codex stellt den schlimmsten, brutalsten und menschenverachtensten Angriff auf die Freiheitsrechte und die Gesundheit der Menschheit dar.
Die Antwort der Bundesregierung war nun die Einführung der Praxisgebühr womit wieder nur die Verantwortung der staatlichen Institutionen nach dem Sozialstaatsgebot auf die "Schultern der Bürger" ausgelagert wurde.
Die Kosten für dieses "Dumpfbackenkonzept" wurden ständig von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Anderen angeprangert.
Zum 01.01.2013 wurde endlich mit der Abschaffung der Praxisgebühr dieser Unfug beendet.
Es steht aber zu befürchten das nicht die Einsicht der politischen "Betonköpfe" zur Abschaffung dieser unsäglichen Gebühr führte, sondern lediglich Wahlkampfüberlegungen.
Wie unsinnig es ist daraus folgern zu wollen das die Menschen nun mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren und nun auf "überflüssige" Arztbesuche, was eine infame Unterstellung ist, verzichten zeigt diese Studie des Robert Koch Instituts.
Wie unter Ziffer 1 bereits ausgeführt ist auch das in diesem Bereich eingeführte Prinzip des "Fordern und Fördern" grundgesetzwidrig wegen Verstoß gegen das Zitiergebot.
Verantwortliches politisches Handeln wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung endlich die Pharmaindustrie durch die Einführung einer gesetzlich festgelegten Höchstgrenze für patentgeschützte Arzneimittel "in die Schranken" gewiesen hätte.
Es gibt bis heute keine gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen was die Pharmaindustrie dazu berechtigt die Preise für patentgeschützte Medikamente festzulegen wie es ihr beliebt.
Egal was also ein zugelassenes Medikament kostet, die Krankenkassen müssen zahlen.
Die seit Anfang 2011 eingeführten direkten Verhandlungen zwischen Kassen und Industrie basieren auf Studien der Pharmaindustrie.
Niemand wird natürlich der Pharmaindustrie von Haus aus unterstellen das diese Studien nicht zu ihren Gunsten ausfallen, aber darüber nachdenken ob die Neutralität evtl. fehlt wird man ja dürfen...
Die extrem wichtige Patientenberatung der Ärzte hätte nicht durch mittlerweile lächerliche Honorierung geschwächt werden sollen, sondern im Gegenteil deutlich erhöht werden müssen.
Die Einführung eines Bonussystems für als "geheilt" entlassene Patienten und viel stärkere Beachtung und Aufnahme in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen von (Komplementärmedizin) wäre eine echte Alternative. - Allerdings ein herber Schlag gegen die Pharmaindustrie.
Sozialstaat-Agenda 2010
Überteuerte Medikamente - Sendung vom 30.04.2013
Ärzte ohne Grenzen - der Fall Novartis
Ärzteblatt - GKV-Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel um 15 Prozent gestiegen
Augsburger Allgemeine - Arzneiflut in Deutschland
Zur Emanzipation der Sozialversicherungen vom Lohnnebenkostendiktat - Gerhard Maier-Rigaud
Parse Time: 2,865s

References: Art. 28
 Art. 79
 Art. 79
 § 9
 § 2
 § 10
 § 15
 § 16
 Art. 1
 Art. 26
 §2
 Art. 19
 §14
 Art. 19