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Timestamp: 2017-04-23 15:56:02+00:00

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Die Unterbringung psychisch Kranker - recht-im-rettungsdienst.de
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Die Unterbringung psychisch Kranker Die Unterbringung von Personen ist zunächst im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt.
Für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringung hervortritt. Vor einer Unterbringung hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen. Darüber hinaus muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Auch eine vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung ist möglich. Eine genauere Ausgestaltung hat der für die Gefahrenabwehr zuständige Landesgesetzgeber in den jeweiligen Bundesländern in Form der Landesunterbringungsgesetze vorgenommen. Solche sind zum Beispiel das Baden-Württembergische Unterbringungsgesetz (UBG BaWü), das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG), das Berliner Gesetz für psychischen Kranke (PsychKG), oder das Nordrhein-Westfälische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NW). Da sich diese Gesetze in ihrer Regelungsweise sehr ähneln (größtenteils sogar decken), soll an dieser Stelle das PsychKG NW als Beispiel für weitere Ausführungen dienen. Dort ist für den Unterbringungsantrag die örtliche Ordnungsbehörde sachlich zuständig. Gemäß §11 PsychKG NW müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Unterzubringende ist eine Person, bei der eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß vorliegt. Die Unterbringung wird gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt; dies ist bereits dann der Fall, wenn keine rechtswirksame Einwilligung vorliegt (beachte: bei vorübergehender Willensunfähigkeit infolge einer Bewusstlosigkeit ist von mutmaßlicher Einwilligung auszugehen). Der Betroffene ist unterbringungsbedürftig; dies ist dann anzunehmen, wenn er aufgrund seiner Krankheit sein Leben oder seine Gesundheit erheblich gefährdet oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter Dritter darstellt und diese Gefahr nicht anders abwendbar ist; Eigengefährdung umfasst Selbstmord- und Gesundheitsschädigungsgefahr (Selbstverstümmelung, Einnahme von Gift, Gesundheitsgefahr aufgrund fortschreitender Verwahrlosung).
Die Unterbringung nach §§11 PsychKG NW iVm FamFG infolge einer Anordnung des Vormundschaftsgerichts stellt nach dem Willen des Gesetzgebers den Regelfall dar. In Wahrheit ist die Ausnahme die Regel: im Jahr 2002 waren 91% der in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Unterbringungen solche nach §14 PsychKG NW, also sofortige Unterbringungen ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Diese Vorschrift bestimmt, dass wenn eine sofortige Unterbringung bei Gefahr im Verzug (Gefährdung, die keinen Aufschub zulässt) notwendig ist, die örtliche Ordnungsbehörde -also primär das Ordnungsamt- die sofortige Unterbringung auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen kann sofern ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, das nicht älter als vom Vortag ist und von einem Arzt stammt, der auf dem Gebiet der Psychotherapie und Psychiatrie weitergebildet ist oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren ist und ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung dann anschließend gestellt wird. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Anzahl und Qualifikation der die Unterbringung Betreibenden zu richten. Es liegt auf der Hand, dass in der Praxis außerhalb der üblichen Dienstzeiten weder die primäre Ordnungsbehörde noch ein hinreichend fachqualifizierter Arzt zur Verfügung steht. Gemäß §1 Abs.1 Satz 3 PolG NW ist dann, wenn ein Handeln einer anderen für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint, die Polizei zuständig. Diese übernimmt somit die Rolle des Ordnungsamtes außerhalb dessen Geschäftszeiten. Einige öffentliche Rettungsdienste verfügen auch über bestimmtes fachweitergebildetes Personal (sog. „Psych-Meister“), das nachts und am Wochenende im Benehmen mit der Ordnungsbehörde im Bereich der sofortigen Unterbringung für diese tätig wird. Auch sind sehr häufig keine auf dem Gebiet der Psychiatrie oder Psychotherapie weitergebildeten und erfahrenen Ärzte greifbar. Ist die sofortige Unterbringung jedoch dringend geboten, so erfolgt die Unterbringung in einem geeigneten Krankenhaus in zwei Stufen: Erteilung einer Einweisungsempfehlung durch einen sonstigen Arzt (v.a. Notarzt) und Anordnung der Verbringung des Patienten durch die Ordnungsbehörde
Anschließende Entscheidung des fachqualifizierten Krankenhausarztes nach unverzüglicher Untersuchung des Betroffenen Diese Vorgehensweise ist allgemein anerkannt und unter anderem in § 4 UBG BaWü ausdrücklich geregelt. Fraglich ist, ob und durch wen gegebenenfalls Zwang gegen den Unterzubringenden ausgeübt werden kann. Die Landesunterbringungsgesetze enthalten dafür keine Ermächtigungsgrundlage. Dazu sind vielmehr die Landespolizeigesetze (z.B. §47 PolG NW) oder Verwaltungsvollstreckungsgesetze heranzuziehen. Dort ist geregelt, dass Polizisten, die entweder selbst die Unterbringung anordnen (so in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Saarland, Sachsen) oder im Zuge einer Amtshilfe gegenüber der anordnenden Behörde (in Nordrhein-Westfalen) ohne Weiteres die ihnen eröffneten Zwangsmittel gegen den Betroffenen einsetzen dürfen. Streng zu unterscheiden ist die sofortige Unterbringung von der Ingewahrsamnahme. Diese kann erforderlich sein, um eine Person, die nicht psychiatrisch erkrankt ist, vor einer Gefahr für Leib oder Leben zu schützen, weil sie sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand befindet (zum Beispiel infolge eines Alkoholabusus). Zwar ist gemäß §36 Abs.1 PolG NW auch hierfür eine richterliche Entscheidung erforderlich, allerdings nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes für die Ingewahrsamnahme ergehen würde. Auch darf die Möglichkeit der Unterbringung psychisch Kranker nicht dazu ausgenutzt werden, Patienten, die wirksam die notfallmedizinische Behandlung ablehnen, zwangsweise einer solchen Behandlung zuzuführen. Dies ist auch gesetzlich geregelt (zum Beispiel in §11 Abs.1 Satz 2 PsychKG NW, §11 Abs.1 Satz 3 PsychKG RP, §1 Abs.2 Satz 2 ThürPsychKG).
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References: §11
 §14
 §1
 § 4
 §47
 §36
 §11
 §11
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