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Timestamp: 2020-08-09 06:09:39+00:00

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Weitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion | Rechtslupe
Weitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on rich­te­te. Die Bild­auf­nah­me war anschlie­ßend ohne aus­rei­chen­de Ver­pi­xelung in einer gro­ßen Tages­zei­tung ver­öf­fent­licht wor­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, und klar­ge­stellt, dass es Pres­se­fo­to­gra­fen und Jour­na­lis­ten mög­lich sein muss, ohne Furcht vor Stra­fe unver­pi­xel­tes Bild­ma­te­ri­al an Redak­tio­nen zu lie­fern.
Eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch eine spä­te­re Ver­öf­fent­li­chung besteht auch dann nicht, wenn die Zulie­fe­rer die Ver­öf­fent­li­chung aktiv anstre­ben. Ande­res kann nur gel­ten, wenn im Zuge der Wei­ter­ga­be Umstän­de ver­schwie­gen wer­den, die für die von den Redak­tio­nen zu ver­ant­wor­ten­de Ent­schei­dung über eine Unkennt­lich­ma­chung erheb­lich sind.
Pres­se­fo­tos und Pres­se­frei­heit
Das Kunst­ur­he­ber­rechts­ge­setz und der Ein­griff in die Pres­se­frei­heit
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung eines Jour­na­lis­ten wegen der Wei­ter­ga­be einer Bild­auf­nah­me einer Per­son an eine Pres­ser­e­dak­ti­on zum Zweck der Ver­öf­fent­li­chung. Die Foto­auf­nah­me, die einen dun­kel­häu­ti­gen Pati­en­ten im War­te­be­reich eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums zeigt, war nach der Wei­ter­ga­be unver­pi­xelt unter der Über­schrift „Ebo­la Pan­ne in NRW? – Virus-Ver­däch­ti­ger muss­te auf Kli­nik-Flur war­ten“ in der Online-Aus­ga­be einer gro­ßen deut­schen Tages­zei­tung ver­öf­fent­licht wor­den. Zum Zeit­punkt der Wei­ter­ga­be und der nach­fol­gen­den Ver­öf­fent­li­chung waren die Aus­brei­tung des Ebo­la-Virus und die Sor­ge dar­um The­men, die in der Öffent­lich­keit brei­te Auf­merk­sam­keit erfuh­ren. Unmit­tel­bar nach Anfer­ti­gung des Bild­nis­ses in der Kli­nik und im wei­te­ren Nach­gang war der Pres­se­fo­to­gra­fen von dem Abge­bil­de­ten, der behan­deln­den Ärz­tin und der her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei zur Löschung auf­ge­for­dert wor­den. Unter Hin­weis auf sei­ne beruf­li­che Tätig­keit als Jour­na­list ver­wei­ger­te er die Löschung, weil er anhand des Fotos die aus sei­ner Sicht unzu­rei­chen­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums bei Ebo­la-Ver­dachts­fäl­len öffent­lich doku­men­tie­ren woll­te. Vor der Wei­ter­ga­be an die ver­öf­fent­li­chen­de Pres­ser­e­dak­ti­on hat­te der Pres­se­fo­to­gra­fen das Bild­ma­te­ri­al unter Erläu­te­rung des Ent­ste­hungs­kon­tex­tes meh­re­ren ande­ren Nach­rich­ten­re­dak­tio­nen ange­bo­ten, die eine Ver­öf­fent­li­chung jeweils abge­lehnt hat­ten. Bei der Wei­ter­ga­be des nicht ver­pi­xel­ten Bild­ma­te­ri­als an den ihm per­sön­lich bekann­ten Redak­teur des ver­öf­fent­li­chen­den Pres­se­or­gans wur­de die Fra­ge der Ver­pi­xelung im Fall einer Ver­öf­fent­li­chung nicht the­ma­ti­siert.
Auf­grund die­ser Vor­gän­ge ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Aachen den Pres­se­fo­to­gra­fen wegen unbe­fug­ten Ver­brei­tens eines Bild­nis­ses gemäß §§ 22 f., 33 Kunst­UrhG zu einer Geld­stra­fe von 25 Tages­sät­zen. Es han­de­le sich nicht um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te, sodass eine Ver­brei­tung ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten rechts­wid­rig und straf­bar gewe­sen sei [1].
Auf die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft und des Pres­se­fo­to­gra­fen hin ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Aachen den Pres­se­fo­to­gra­fen zu einer Geld­stra­fe von 40 Tages­sät­zen [2]. Zwar han­de­le es sich um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te. Die Wei­ter­ga­be an den ihm per­sön­lich bekann­ten Pres­ser­e­dak­teur stel­le sich jedoch auf Grund­la­ge einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen als unbe­fug­tes Ver­brei­ten im Sin­ne des § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG dar. Der Abge­bil­de­te habe in kei­ner Wei­se die Bild­auf­nah­me selbst ver­an­lasst und wer­de als Objekt des Umgangs der Kli­nik­mit­ar­bei­ter mit Ebo­la-Ver­dachts­fäl­len dar­ge­stellt. Auch ver­mit­tel­ten die Auf­nah­men höchst­per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen über sei­nen Gesund­heits­zu­stand, sodass sich jede Form der den Betrof­fe­nen iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung und Abbil­dung ver­bo­ten hät­te. Eine befug­te Ver­wen­dung oder Ver­brei­tung des Bild­nis­ses hät­te daher eine wei­ter­ge­hen­de Ver­frem­dung und Unkennt­lich­ma­chung vor­aus­ge­setzt, zumal in Anbe­tracht der hohen Auf­la­gen­zahl eine beson­de­re Prang­er­wir­kung von der Ver­öf­fent­li­chung aus­ge­gan­gen sei. Die unver­pi­xel­te Ver­öf­fent­li­chung sei dem Pres­se­fo­to­gra­fen auch zuzu­rech­nen, weil er die bebil­der­te Bericht­erstat­tung selbst ver­an­lasst und ange­strebt habe. Es hät­te ihm daher oble­gen, die Unkennt­lich­ma­chung in geeig­ne­ter Wei­se sicher­zu­stel­len. Es rei­che nicht aus, dass er sich dar­auf ver­las­sen habe, dass die Vor­aus­set­zun­gen zuläs­si­ger Bild­be­richt­erstat­tung sei­tens der die Bil­der emp­fan­gen­den und ver­öf­fent­li­chen­den Redak­ti­on beach­tet wür­den. Er habe viel­mehr eine unver­pi­xel­te Ver­öf­fent­li­chung bewusst inkauf genom­men.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ver­warf die Revi­si­on des Pres­se­fo­to­gra­fen als unbe­grün­det [3]. Zwar habe das Land­ge­richt nicht sau­ber zwi­schen der Wei­ter­ga­be an die Redak­ti­on und der spä­te­ren Ver­öf­fent­li­chung mit­samt ihrer per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­den Fol­gen getrennt. Tat­be­stands­mä­ßi­ge Ver­brei­tungs­hand­lung sei allein die Wei­ter­ga­be an die Redak­ti­on. Bereits dar­in lie­ge jedoch ein Ver­brei­ten im Sin­ne der §§ 22, 23 Kunst­UrhG, in des­sen Rah­men auch zulie­fern­de Jour­na­lis­ten Sorg­falts­pflich­ten in Hin­blick auf die Per­sön­lich­keits­rech­te Betrof­fe­ner zu wah­ren hät­ten. Dadurch wür­den kei­ne unzu­mut­ba­ren, die Pres­se­ar­beit unzu­läs­sig erschwe­ren­den Anfor­de­run­gen gestellt. Ins­be­son­de­re blei­be auch eine unver­pi­xel­te Wei­ter­ga­be an Redak­tio­nen mög­lich. Zur Erfül­lung der Pres­se­fo­to­gra­fen und Jour­na­lis­ten oblie­gen­den Sorg­falts­pflich­ten kön­ne es bereits genü­gen, dass sie im Zuge der Wei­ter­ga­be an eine Redak­ti­on nach­hal­tig und unmiss­ver­ständ­lich auf eine Unkennt­lich­ma­chung bezie­hungs­wei­se Ver­frem­dung hin­wirk­ten. Dies habe der Pres­se­fo­to­gra­fen nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen aber nicht getan.
Der Pres­se­fo­to­gra­fen rügt mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung sei­ner Pres­se­frei­heit. Eine Wei­ter­ga­be von Bild­ma­te­ri­al im Rah­men der Vor­be­rei­tung von Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen sei als Inter­num bereits nicht als „Ver­brei­ten“ im Sin­ne des Kunst­UrhG zu bewer­ten. Jeden­falls habe die gebo­te­ne Grund­rechts­ab­wä­gung bezo­gen auf den Moment der Wei­ter­ga­be des Bild­ma­te­ri­als an die Redak­ti­on nicht statt­ge­fun­den und sei­en die Beson­der­hei­ten der Pres­se­ar­beit unbe­rück­sich­tigt geblie­ben.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß §?93a Abs.?2 Buchstabe?b BVerfGG zur Ent­schei­dung an, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Pres­se­fo­to­gra­fen ange­zeigt sei. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten den Pres­se­fo­to­gra­fen in sei­nem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG:
Die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung des Pres­se­fo­to­gra­fen wegen unbe­fug­ter Ver­brei­tung eines Bild­nis­ses greift in sei­ne Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein. Die­ses Recht schützt die Pres­se­tä­tig­keit in sämt­li­chen Aspek­ten von der Samm­lung von Infor­ma­tio­nen über die Vor­be­rei­tung bis hin zur Ver­öf­fent­li­chung. Das schließt die Bebil­de­rung von Pres­se­ar­ti­keln mit­samt der Beschaf­fung von Bild­auf­nah­men zum Zweck der Ver­öf­fent­li­chung ein [4]. Die Wei­ter­ga­be der Bild­auf­nah­men an den per­sön­lich bekann­ten Mit­ar­bei­ter der ver­öf­fent­li­chen­den Redak­ti­on geschah unter Erläu­te­rung des Ent­ste­hungs­kon­texts mit Blick auf eine spä­te­re Ver­öf­fent­li­chung und ist dem­nach von die­sem Schutz erfasst. Die straf­recht­li­che Sank­ti­on knüpft an die­se in den Schutz­be­reich fal­len­de Hand­lung an und greift damit in die Pres­se­frei­heit des Pres­se­fo­to­gra­fen ein.
Die­ser Ein­griff in das Grund­recht des Pres­se­fo­to­gra­fen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.
Nach Art. 5 Abs. 2 GG fin­det das Grund­recht der Pres­se­frei­heit sei­ne Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Dazu gehö­ren auch §§ 22, 23, 33 Kunst­UrhG [5], auf die sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen stüt­zen. Die Rüge des Pres­se­fo­to­gra­fen, wonach gegen­über der straf­recht­li­chen Sank­ti­ons­norm des § 33 Kunst­UrhG wegen der nicht hin­rei­chend klar abseh­ba­ren Ergeb­nis­se der im Rah­men der §§ 22 f. Kunst­UrhG gefor­der­ten Abwä­gungs­ent­schei­dun­gen Bestimmt­heits­be­den­ken im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG bestün­den, ist nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert; betref­fend § 33 Kunst­UrhG sind die ver­fas­sungs­recht­li­chen Angrif­fe somit unzu­läs­sig. Aller­dings kann eine unkla­re Abseh­bar­keit straf­recht­li­cher Sank­tio­nen Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­te auf die freie Pres­se­tä­tig­keit begrün­den, die gege­be­nen­falls im Rah­men der grund­recht­li­chen Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen sind [6].
Die Aus­le­gung und Anwen­dung der gesetz­li­chen Schran­ken­re­ge­lun­gen der §§ 22, 23 Kunst­UrhG und des dadurch geschaf­fe­nen abge­stuf­ten Schutz­re­gimes sowie die in die­sem Rah­men eröff­ne­te abwä­gen­de Zuord­nung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen im Ein­zel­fall obliegt den Fach­ge­rich­ten [7]. Die­se müs­sen dabei der inter­pre­ta­ti­ons­lei­ten­den Bedeu­tung der von der Schran­ken­re­ge­lung berühr­ten Grund­rechts­po­si­tio­nen Rech­nung tra­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob der Ein­fluss der Grund­rech­te, auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Nor­men und auf die Abwä­gung der kol­li­die­ren­den Schutz­gü­ter hin­rei­chend beach­tet wur­de. Bei der Abwä­gung mit kol­li­die­ren­den Rechts­gü­tern ist der Pres­se­frei­heit – auch mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 EMRK [8] – ein beson­de­res Gewicht dort bei­zu­mes­sen, wo die Bericht­erstat­tung einen Bei­trag zu Fra­gen von all­ge­mei­nem Inter­es­se leis­tet [9]. Ande­rer­seits ist im Rah­men der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten dem jeweils im Ein­zel­fall zu ermit­teln­den Schutz­be­darf zuguns­ten der Per­sön­lich­keit ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen, etwa infol­ge einer beson­de­ren Ver­brei­tungs­wir­kung oder bei Bild­auf­nah­men, die sehr per­sön­li­che Sach­ver­hal­te betref­fen [10].
Die Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 22 f., 33 Kunst­UrhG im vor­lie­gen­den Fall genügt die­sen Vor­ga­ben auch unter Berück­sich­ti­gung des hier­bei bestehen­den Wer­tungs­rah­mens nicht.
Aller­dings begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Gerich­te die Wei­ter­ga­be an die Redak­ti­on zum Zweck einer spä­te­ren Ver­öf­fent­li­chung als „Ver­brei­ten“ im Sin­ne der §§ 22 f. Kunst­UrhG gewer­tet haben. Die­se Aus­le­gung der anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten stellt ins­be­son­de­re nicht die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs infra­ge, wonach pres­se­ex­ter­ne Hilfs­or­ga­ne, ins­be­son­de­re Bild­ar­chi­ve, bei einer Wei­ter­ga­be von Bild­ma­te­ri­al an Pres­ser­e­dak­tio­nen kei­nen Prüf­pflich­ten in Hin­blick auf eine Ver­öf­fent­li­chung unter­lie­gen [11]. Die­se Recht­spre­chung betrifft, wie die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach­voll­zieh­bar her­aus­ar­bei­ten, die Kon­stel­la­ti­on rou­ti­ne­mä­ßi­ger Zulie­fe­rung von Bild­ma­te­ri­al, des­sen Ein­satz­wei­se und kon­kre­ter Ver­öf­fent­li­chungs­kon­text noch im Unkla­ren lie­gen. Inwie­weit die­se Recht­spre­chung dem Anspruch nach auch für die straf­ge­richt­li­che Pra­xis grei­fen muss, obliegt der Ent­schei­dung der Fach­ge­rich­te. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist aller­dings zu beden­ken, dass eine sol­che Ver­en­gung des „Ver­brei­tungs­be­griffs“ Betrof­fe­ne voll­stän­dig aus dem gestuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22 f. Kunst­UrhG aus­näh­me, sodass jede Form der – gege­be­nen­falls acht­lo­sen – pres­se­in­ter­nen Wei­ter­ga­be an eine oder inner­halb einer Redak­ti­on selbst bei Auf­nah­men aus dem Intim­be­reich ohne jeg­li­chen Öffent­lich­keits­wert straf­recht­lich zuläs­sig wäre. Die Gerich­te durf­ten dem­nach unter grund­recht­li­chem Gesichts­punkt davon aus­ge­hen, dass Jour­na­lis­ten und Pres­se­fo­to­gra­fen bei der Wei­ter­ga­be von Bild­ma­te­ri­al an Pres­ser­e­dak­tio­nen im Rah­men von § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG bestimm­ten Prüf- und Vor­sor­ge­pflich­ten unter­lie­gen. Sie durf­ten damit zugrun­de legen, dass nicht rou­ti­ne­mä­ßi­ge Zulie­fe­rer von Bild­ma­te­ri­al gehal­ten sein kön­nen, auf die Umstän­de, unter denen die Bild­auf­nah­men gemacht wur­den, hin­zu­wei­sen, soweit die­se für etwa not­wen­di­ge Schutz­vor­keh­run­gen zuguns­ten der Betrof­fe­nen rele­vant sein kön­nen.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen neh­men eine Abwä­gung jedoch teil­wei­se über­haupt nicht vor, wäh­len dabei offen­kun­dig den fal­schen Bezugs­punkt und berück­sich­ti­gen die Beson­der­hei­ten des Pres­se­we­sens sowie der redak­tio­nel­len Arbeit und Ver­ant­wor­tung nicht in aus­rei­chen­der Wei­se.
Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts begeg­net bereits des­halb durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, weil sie die Bild­auf­nah­me ent­ge­gen den bei­den nach­fol­gen­den Instan­zen und trotz des dama­li­gen erheb­li­chen öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses an den doku­men­tier­ten Vor­gän­gen nicht dem Bereich der Zeit­ge­schich­te zuge­ord­net hat. Zwar war der Ver­dacht mit Blick auf den Betrof­fe­nen letzt­lich unbe­grün­det und basier­te womög­lich auch auf ste­reo­ty­pen Asso­zia­tio­nen. Den­noch muss es zuläs­sig sein, dass die Pres­se über aus ihrer Sicht unzu­rei­chen­de hygie­ni­sche und infek­ti­ons­schüt­zen­de Vor­keh­run­gen öffent­li­cher Kran­ken­häu­ser anhand kon­kre­ter Bei­spie­le auch ohne Zustim­mung Betrof­fe­ner bebil­dert berich­ten und sich ent­spre­chen­des Mate­ri­al beschaf­fen kann. Das wäre auf Grund­la­ge der amts­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung aus­ge­schlos­sen, weil bereits die Wei­ter­ga­be an die Redak­ti­on zum Zweck der Prü­fung und wei­te­ren Ver­wen­dung ohne Ein­wil­li­gung straf­bar wäre.
Dem­ge­gen­über geht das Land­ge­richt zwar zutref­fend von einem zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis aus und nimmt im Rah­men des § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG eine Abwä­gung vor. Es begrün­det eine Ver­let­zung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten jedoch in ers­ter Linie mit der erheb­li­chen Stig­ma­ti­sie­rung und öffent­li­chen Bloß­stel­lung des Abge­bil­de­ten durch die spä­te­re unver­pi­xel­te Ver­öf­fent­li­chung. Da dem Pres­se­fo­to­gra­fen jedoch nur die Wei­ter­ga­be an den Pres­se­ver­lag vor­ge­wor­fen wird und wer­den kann, hat das Gericht damit einen Umstand als abwä­gungs­maß­geb­lich bewer­tet, der zum Zeit­punkt der tat­be­stand­li­chen Wei­ter­ga­be an die Pres­ser­e­dak­ti­on weder vor­han­den war noch sich abzeich­ne­te. Zwi­schen den Risi­ken und Schä­den aus einer Wei­ter­ga­be an die Pres­se und den­je­ni­gen aus einer spä­te­ren Ver­öf­fent­li­chung wäre näm­lich, wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend fest­stellt, zu dif­fe­ren­zie­ren gewe­sen. Ange­sichts die­ses fal­schen Bezugs­punkts der Abwä­gung gehen die wesent­li­chen Erwä­gun­gen des Land­ge­richts, die einen Ver­stoß gegen berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten begrün­den könn­ten, ins Lee­re.
In Abgren­zung dazu knüpft das Ober­lan­des­ge­richt bei der im Rah­men des § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG gefor­der­ten Abwä­gung zwar zutref­fend allein an die Wei­ter­ga­be und deren Risi­ken an. Die vom Gericht ange­führ­ten Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen jedoch die Arbeits- und Ver­ant­wor­tungs­struk­tu­ren der Pres­se­ar­beit und vor­an­ge­hen­der Recher­chen nicht in aus­rei­chen­der Wei­se. Sie kön­nen – jeden­falls in die­ser Form – einen Ver­stoß gegen die im Rah­men der Wei­ter­ga­be zu beach­ten­den jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­pflich­ten nicht begrün­den. Beson­de­re Umstän­de, die eine acht­lo­se, kon­kret inter­es­sen­ver­let­zen­de und damit rechts­wid­ri­ge Wei­ter­ga­be der Bild­auf­nah­men an die ver­öf­fent­li­chen­de Redak­ti­on bele­gen könn­ten, sind von den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht fest­ge­stellt. Ins­be­son­de­re die feh­len­de Ver­pi­xelung der Bild­auf­nah­men ist kein Umstand, aus dem sich eine Ver­let­zung von Sorg­falts­pflich­ten im Zeit­punkt der Wei­ter­ga­be erge­ben könn­te. Denn ange­sichts der pres­se­recht­lich gebo­te­nen Prü­fung und Ver­ant­wor­tung der ver­öf­fent­li­chen­den Redak­ti­on kann eine Ver­pi­xelung schon bei einer Wei­ter­ga­be von Fotos durch Jour­na­lis­ten an die Pres­se grund­sätz­lich nicht ver­langt wer­den. Ein Ver­schwei­gen erheb­li­cher Umstän­de, etwa des Wider­spruchs des Betrof­fe­nen gegen die Her­stel­lung der Bild­auf­nah­men oder der Löschungs­auf­for­de­run­gen sei­tens der Kli­nik­mit­ar­bei­ter, ist gericht­lich nicht fest­ge­stellt. Das Ober­lan­des­ge­richt behaup­tet zwar im Rah­men der Abwä­gung, dass nur der Pres­se­fo­to­gra­fen vom Wider­spruch des Betrof­fe­nen gewusst habe. Dies ergibt sich jedoch weder aus den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts noch aus der Straf­ver­fah­rens­ak­te im Übri­gen und konn­te der Abwä­gung daher nicht zugrun­de gelegt wer­den. Auch der vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­te Umstand, dass der Pres­se­fo­to­gra­fen die Ver­pi­xelung im Rah­men der Wei­ter­ga­be nicht ange­spro­chen hat, kann bei einer Über­mitt­lung von Bild­auf­nah­men an eine pro­fes­sio­nel­le Redak­ti­on nicht als Ver­stoß gegen jour­na­lis­ti­sche Sorg­falts­pflich­ten gel­ten. Denn es liegt jeden­falls in der Regel in der Ver­ant­wor­tung der jewei­li­gen Redak­tio­nen, bei einer Ver­öf­fent­li­chung von Bild­auf­nah­men die Rech­te der Abge­bil­de­ten zu wah­ren, über die hier­zu nöti­ge Fach­kun­de zu ver­fü­gen und die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen. Ande­re im Zeit­punkt der tat­be­stand­li­chen Ver­brei­tungs­hand­lung bestehen­de Beson­der­hei­ten oder Risi­ken der Wei­ter­ga­be an die Redak­ti­on führt das Ober­lan­des­ge­richt nicht an. Es erschließt sich damit nicht, wes­halb bereits die Wei­ter­ga­be der unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­men an die Pres­ser­e­dak­ti­on aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts – trotz der grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit einer Ver­brei­tung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunst­UrhG – berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letz­te.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Zum Zweck der Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens und zur Ver­mei­dung einer neu­er­li­chen Ver­hand­lung in zwei Tat­sa­chen­in­stan­zen waren nur die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts auf­zu­he­ben und war in die Beru­fungs­in­stanz zurück­zu­ver­wei­sen. Inso­weit wird ins­be­son­de­re zu klä­ren sein, ob der Pres­se­fo­to­gra­fen die Pres­ser­e­dak­ti­on auf den für die Wah­rung der Rech­te des Betrof­fe­nen bei einer Ver­öf­fent­li­chung rele­van­ten Umstand hin­wies, dass die­ser der Auf­nah­me von Fotos aus­drück­lich wider­spro­chen hat­te. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Gerich­te bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wer­den. Wegen der fest­ge­stell­ten Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit des Pres­se­fo­to­gra­fen kann offen­blei­ben, ob sei­ne wei­te­ren Grund­rechts­rü­gen durch­grei­fen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 1 BvR 1716/​17
AG Aachen, Urteil vom 29.10.2015 – 447 Ds‑2 Js 1508/14–249/15[↩]
LG Aachen, Urteil vom 07.09.2016 – 71 Ns‑2 Js 1508/​14-15/​16[↩]
OLG Köln, Beschluss vom 02.06.2017 – III‑1 RVs 93/​17[↩]
vgl. BVerfGE 97, 125, 144; 103, 55, 59; 120, 180, 196 f.[↩]
vgl. BVerfGE 120, 180, 199[↩]
vgl. BVerfGE 114, 339, 349 f.[↩]
vgl. BVerfGE 120, 180, 199 f. m.w.N.[↩]
vgl. dazu EGMR [GK], Axel Sprin­ger AG v. Deutsch­land, Urteil vom 07.02.2012, Nr. 39954/​08, § 78 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 177, 120, 180, 203[↩]
vgl. BVerfGE 120, 180, 197 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – VI ZR 30/​09 7–10[↩]
PersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrechtsverletzungPressePressefotoPressefreiheitRecht am BildVerpixelung

References: § 23
 § 93
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 33
 Art. 103
 § 33
 Art. 10
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 EGMR 
 § 78