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ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa - Opel & ISUZU 4x4 Forum
ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa
Beitrag von Der Ralf » Donnerstag 2. August 2012, 10:25
erstmal vorweg den §30 Stvo Abs. 1-4 kenne ich und weiß auch das dieser immer noch so gültig ist.
Jedoch gab es im Jahre Annoknick 2007 eine Verkehrsminsterium Arbeitsgruppe wo folgendes beschlossen wurde....
Auf Beschluss der Verkehrsminister auf ihrer Konferenz am 9. und 10. Oktober 2007 soll die sehr unterschiedliche Genehmigungspraxis der zuständigen Stellen vereinheitlicht werden, indem die Ausnahmegenehmigungspraxis der Straßenverkehrsbehörden an einem bestimmten Katalog ausgerichtet werden soll.[1] Dieser Katalog sieht vor, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot neben den in der StVO geregelten Ausnahmen allgemein nicht gelten soll für:[2]
Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (auch mit Anhänger),
selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden.
Dazu habe ich auf der AVD Seite folgende liste gefunden...
http://www.avd.de/startseite/recht-wiss ... 3Dinfomail
und dann habe ich noch das gefunden...
http://www.afwthueringen.de/news/Sonnrt ... verbot.pdf
wie sind eure Erfahrung mit dieser Regelung und wer weiß es von seinen Bundesland besser als die AvD Liste ?
AW: ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + Wowa
Beitrag von Rainer.M » Donnerstag 2. August 2012, 18:26
Das ist der Stand in Berlin:
[url]http://www.berlin.de/imperia/md/content ... verbot.pdf[/url]
Weiter habe ich gehört, das die Ausnahmen Wohnwagen, Anhänger zu Sportzwecken u.ä. seitens der Verkehrsminister bereits beschlossen ist. Aber tatsächlich drin stehen die wohl noch nicht. Weiß nicht, ob das verschütt gegangen ist oder schlicht so lange braucht...
Du könntest auch rotweiße Warntafeln an den Waldi schrauben und Besen und Schaufel auf die Ladefläche legen. Dann nimmst Du Sonderrechte nach §35 StVO wahr
Für NRW gibt es bereits einen Erlass:
[url]http://www.ostwestfalen.ihk.de/uploads/ ... att_03.pdf[/url]
Der Soll so auch durch die Bundes-Gremien:
[url]http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/par ... 0391_2D09B [/url]
Allerdings ist im Entwurf für dieses Jahr noch nix drin:
[url]https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2012 ... 2_vtxt.pdf[/url]
Beitrag von Der Ralf » Donnerstag 2. August 2012, 21:17
na ja so einfach ist das mit §35 aber den doch nicht da musst Dunämlich ne amtliche Bestättigung mitfuhren dasdem so auch ist.
Also braucht es in Berlin auf jedenfall noch eine schriftliche Genehmigung
NRW Niedersachsen und Bremen kannst Du auch ohne fahren.... da soll einer Durch blicken
ich glaube nicht das das nochmal Gesetz wird höchstens EU Recht aber das scheert die Deutschen ja nicht
da kann ich immer nur mit den Kopfschütteln und die haben das ja eigentlich schon 2007 beschlossen
Beitrag von Rainer.M » Donnerstag 2. August 2012, 22:01
Das Problem ist, das hier eine "Amtsverfügung" auf Landesebene Bundesrecht bricht. Das ist Niedersachsen wohl als erstes aufgefallen, weshalb es die Diskussion überhaupt gibt.
Selbst wenn es bei Euch kein Problem ist, Du brauchst die Genehmigung. In Berlin (und vermutlich jedem anderen Bundesland auch) bekommst Du für bestimmte Zwecke die Genehmigung ohne weitere Begründungen, wenn eine der zukünftigen Ausnahmen als Zweck angegeben wird. Die Länder sind sich ja darüber schon seit 2007 einig. Im Begleitschreiben/Seite 2 des Berliner Antrags steht ja auch drin, was sie ohne Nachfragen sofort akzeptieren.
Aber Du brauchst das Papier, wenn Du Dein Bundesland verlässt und es evtl. Streitigkeiten außerhalb der Bundesländerhoheit gibt und Du nicht derjenige sein willst, der den Rechtsstreit Ländererlass-Niedersachsen vs. Bundesrecht StVO führen wird.
Bleibt noch die Kostenfrage. Wenn die Ausnahme irgendwann in der StVO steht, braucht niemand mehr eine Sondergenehmigung, für die Berlin z.B. im Jahr 350€ möchte. Ich glaub zu dem Kurs kannst Du Deinen "Laster" auch als PKW anmelden. Andererseits ist es aber auch Sache Deiner Behörde, was sie Dir für den Schrieb berechnet.
PS, von offizieller Genehmigung steht in §35 nichts:
Beitrag von JEOH » Donnerstag 2. August 2012, 22:45
da fehlt Dir das Gesamtbild der StVZO...
Die rot-weißen Markoierungen müssen wiederum eingetragen sein (weil die reflektieren, gelten die als Beleuchtungseinrichtung). Und dazu muss das Auto auch Zweckgebunden zugelassen sein.
Ohne mich zu den üblichen Verdächtigen zu zählen... (siehe Avatar) -
Wenn das so einfach wäre, wärs recht bunt im Straßenbild!
Beitrag von Henning » Freitag 3. August 2012, 10:25
leg ne Matratze und nen Campingkocher in den Waldi und meld ihn als
Wohnmobil an. Dann darfste auch am Wochenende als Gespann fahren.
Beitrag von Der Ralf » Freitag 3. August 2012, 11:06
so was in der art hatte ich auch schon überlegt ... allerdings Sonder KFZ Werkstattwagen Brett mit Schraubstock zum rausziehen Werkzeugkiste /Schrank und Schweißheini hinten drauf und dann geht es auch.
Aber darum ging es mir ja gar nicht... den Sonntag kann ich vermeiden wen es sein muss.... es geht mir um den §30 und wie das in den einzelnen Bundesländern gehändelt wird.
Rainer, so einfach ist das nicht auch die Idee die du mir PN geschickt hast ... nö viel zuaufwendig und glaub mir
in Niedersachsen reicht eine Warntafel und ne Besen nicht aus da braucht es eine schriftlichte Genhmigung vom
Verkehrsamt und die bekommt man nur wen man eine Reinigungsfirma hat oder offiziell für die Gemeinde arbeitet und auch das muss natürlich schriftlich vorliegen mit Amtssiegel .... mal ehrlich manchmal spinnst du schon ein wenig ... oder
Das mit der Beugung und Amtsanmassung ist mir auch bekannt Rainer, aber es ist nun mal tatsache das das so ist und doch in vielen Bundesländern so praktieziert wird.
Von Niedersachsen ,Bremen und NRW habe ich die Dienstanweisungen in Kopie sogar vorliegen andere haben solche Anweisung auch aber eben nicht alle ... Berlin , Brandenburg, Hessen Sachsen ..die wollen alle noch ne schriftliche Genhmigung haben.
Am liebsten wäre es mir ja wen mal ein paar User in den jeweiligen Bundesländern beim Verkehrsamt oder der Polizei nach fragen würde wie das den nun ist. Bezug könnt ihr ja auf dieses
http://www.afwthueringen.de/news/Sonnrt ... verbot.pdf schreiben nehmen.
Einfach mal ausdrucken und vorlegen... das wäre super von euch
Beitrag von Frontmann » Freitag 3. August 2012, 11:25
Bestattungswagen dürfen doch auch jeden Tag fahren und gelten als LKW oder so.
Re: AW: ein habe ich noch ... Sonntagsfahrverbot für LKW + W
Beitrag von Der Ralf » Freitag 3. August 2012, 11:28
Frontmann hat geschrieben: Bestattungswagen dürfen doch auch jeden Tag fahren und gelten als LKW oder so.
auch nicht schlecht ... gute Idee
muss ich jetzt den Wowa oder den Campo schwarz lackieren
und nochmal es geht mir nicht darum was alles Machbar sein könnte es gut um §30 der Stvo und deren Auslegung in den Bundesländern
Beitrag von Frontmann » Freitag 3. August 2012, 12:27
Die goldfarbenen Ölzweige nicht vergessen.
Ein Bekannter von mir macht Tierbestattungen.
Oh, du machst jetz Politik?
Der Ralf hat geschrieben: Am liebsten wäre es mir ja wen mal ein paar User in den jeweiligen Bundesländern beim Verkehrsamt oder der Polizei nach fragen würde wie das den nun ist. Bezug könnt ihr ja auf dieses
Wieso einige User?
Nimmst du Google, suchst dir die Regierungspräsidien raus und schreibst sie an, dann bekommst du Antowrt aus erster Hand!
Beitrag von Der Ralf » Freitag 3. August 2012, 12:29
na wieso schon euch soll ja nicht langweilig werden
irgendwie muss man ja das Sommerloch stopfen ...oder geht das auch mit Bauschaum
Beitrag von Frontmann » Freitag 3. August 2012, 13:10
Nö, ich nehme gehopftes dafür.
Beitrag von iomegale » Freitag 3. August 2012, 14:11
Frontmann hat geschrieben: Oh, du machst jetz Politik?
Der Ralf hat geschrieben: Am liebsten wäre es mir ja ... das wäre super von euch
Frontmann hat geschrieben: Wieso einige User?
@Der Ralf
Nach Deinem medizinisch bedingtem Ausfall scheint's Dir langweilig zu werden. Wird Zeit, dass Deine Frau wieder ne Vollbeschäftigung für Dich findet.
Oder machst Du das: Zitat eines aktiven Forenmitgliedes in der Signatur ==>Dieser Beitrag ist völlig sinnbefreit und dient nur dazu um meine Beitragsstatistik zu verbessern.
Beitrag von Rainer.M » Freitag 3. August 2012, 15:08
Mal im Ernst, die Sonderrechte nach §35 sind nicht zwingend an Behördenauftrag gebunden und die Zweckbindung der Fahrzeuge ist nur relevant, wenn Du eine Steuerbefreiung anstrebst. Ansonsten zählen zu den Arbeiten zur Unterhaltung/-reinigung von Strassen und Anlagen im Strassenraum auch Baumdienst, Rohrleitungs-/Kanalarbeiten, Winterdienst oder Müllabfuhr. Insbesondere die ersten 3 Aufgaben sind hier in Berlin keine Behördenaufgabe. Und Berlin ist auch nicht die einzige Stadt, die ihre Wasserversorgung oder ihre Strassenbeleuchtung privatwirtschaftlich betreiben lässt. Selbst die Müllabfuhr ist hier teilweise in privater Hand. Bereits die Klemptnerfirma, die im Privatauftrag ne Kamera durch den Strassenkanal schiebt und deshalb in zweiter Reihe steht, beansprucht die Sonderrechte. Das mit dem Sonntags oder auf Fußwegen fahren, ist dabei ja auch nur ein Aspekt. Wer Sonderrechte nach §35 hat, braucht keine Umweltplakette. Ich bin aber weder Anwalt noch Betroffener. Wäre aber schon mal interessant zu hören, was jemand, der im Verkehrsrecht bewandert ist, dazu meint
Das Problem an der internen Anweisung ist, das sie auf tönernen Füßen steht. Der regionale Polizist hat seine Anweisung von seinem Dienstherren. Was ist aber, wenn Du mit einer Bundesbehörde zusammentriffst, z.B. dem Zoll oder der BAG. Dann hast Du vermutlich ein Problem, denn Du verletzt Bundesrecht (selbst wenn das in Deinem Bundesland toleriert wird). Von daher denke ich, das Du auf jeden Fall die Genehmigung brauchst. Das Risiko ist halt neben der Strafe, das Dir die Weiterfahrt ohne die Genehmigung untersagt wird. Das mag mit dem Wohnwagen kein großes Problem sein, wird aber ein richtiges Problem für ein Schaf oder ein Pferd auf dem Hänger.
Es ist aber vermutlich überhaupt kein Problem, die Genehmigung zu bekommen, wenn der Behörde bereits intern so eine Anweisung gegeben wurde. Bleibt die Frage nach der Gebühr. Mein Eindruck ist nicht, das Berlin auf die 350€ im Jahr in solchen Fällen verzichtet.
Beitrag von JEOH » Freitag 3. August 2012, 20:08
AVD hat geschrieben: Synopse bestehender Ausnahmeregelung für LKW/WoWa-Gespanne bezgl SoFaVerbot:
Baden-Württemberg Ja, Aktenzeichen 74-3851.5-04/240
Bayern Ja, Anwendungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (Stand: 10.06.2008)
Berlin Ja, interne Anweisung
Bremen Ja, Erlass StVO 1/2008
Brandenburg Ja, interne Anweisung
Hessen Nein
Mecklenburg-Vorpommern Ja, Geschäftszeichen: VIII 510 – 621-24-5-4-8
Niedersachsen Ja, Az.: 43-30055/0002
Nordrhein-Westfalen Ja, Aktenzeichen: III B 2-22-30/3.0
Rheinland-Pfalz Nein
Saarland Ja, interne Anweisung
Sachsen Nein
Sachsen-Anhalt Nein
Schleswig-Holstein Ja, Geschäftszeichen: VII 423 – 621.122.5; 621.154.20; 621.154.21-3
Thüringen Nein
Ralf, dann geht es Dir nur um die Roten (unpolitisch gemeint)?
Wegen Deines Aufrufes an die Forenmitglieder...
Welchen Stand hat denn die Tabelle vom "kaiserlichen Autoklub"? Da steht nichts bei
Beitrag von Der Ralf » Samstag 4. August 2012, 00:42
das versuche ich gerade heraus zu finden von wann die Liste ist ... darum ja auch der aufruf an alle wie wird das in euren BL gehändelt und nein ich wiel nicht in die Politik ich bin nur Neugierig
Beitrag von Der Ralf » Freitag 10. August 2012, 21:59
Rainer.M hat geschrieben: Das Problem ist, das hier eine "Amtsverfügung" auf Landesebene Bundesrecht bricht. Das ist Niedersachsen wohl als erstes aufgefallen, weshalb es die Diskussion überhaupt gibt.
Moin Rainer dem ist nicht so das bmvbs (zuständige Ministerium) hat per Beschluss es den Ländern überlassen wie diese das Handhaben wollen. http://www.bundesrat.de/nn_1934482/Shar ... 28B%29.pdf
Selbst wenn es bei Euch kein Problem ist, Du brauchst die Genehmigung. In Berlin (und vermutlich jedem anderen Bundesland auch)
Auch nicht richtig .... angeblich ist Berlin da genauso wie Niedersachsen Bremen NRW etc. tolerant.
bekommst Du für bestimmte Zwecke die Genehmigung ohne weitere Begründungen, wenn eine der zukünftigen Ausnahmen als Zweck angegeben wird. Die Länder sind sich ja darüber schon seit 2007 einig. Im Begleitschreiben/Seite 2 des Berliner Antrags steht ja auch drin, was sie ohne Nachfragen sofort akzeptieren.
Bleibt noch die Kostenfrage. Wenn die Ausnahme irgendwann in der StVO steht, braucht niemand mehr eine Sondergenehmigung, für die Berlin z.B. im Jahr 350€ möchte. Ich glaub zu dem Kurs kannst Du Deinen "Laster" auch als PKW anmelden.
Geht mit meinen Laster gar nicht weil 2 Sitzer
Andererseits ist es aber auch Sache Deiner Behörde, was sie Dir für den Schrieb berechnet.
nö im Gesetzestext nicht aber in den dazu gehörigen Erlasse und Verordnungen
Da mir das Thema keine ruhe lässt war ich mal fleissig,
viel im Internet gesucht
Polizei und Behörden besucht Ministerien und Ämter angeschrieben
und was soll ich sagen bin schon ne ganze Ecke weiter gekommen.
@Rainer für Berlin das Schriftstück habe ich nicht gefunden soll es ein Rundschreiben gegeben haben laut der Polizei ... vielleicht eventuell kannst Du ja mal nachfragen ...
von Niedersachsen habe ich es schriftlich vom Ministerium MW bekommen.
in Bremen steht es auf der Internetseite
in Bayern /München steht es auch auf der Internetseite
von Berlin und Saarland habe ich nichts schriftliches
von den anderen Ländern habe ich es als PDF gefunden und mir die echtheit bestätigen lassen per mail
Hier mal eine Karte dazu...
in den rot gekennzeichneten Flächen braucht man die Gebührenpflichtige Genehmigung
in den grünen nicht, da darf man fahren an Sonn und Feiertagen und Samstags in der Ferienzeit.
und wie gesagt es geht hier immer nur um § 30 Abs 3 erweiterter Erlass von 2007 Abs 1.1 -1.6
für alle andern Punkte im Erlass braucht man auch hier eine Ausnahmegenehmigung.
Beitrag von JEOH » Freitag 10. August 2012, 22:47
DAS SIEHT JA AUS WIE EINE NEUE MAUER MIT SPERRGEBIET!
Beitrag von Rainer.M » Samstag 11. August 2012, 01:05
Das ist falsch. Die StVO gilt. Und Du brauchst immer eine Ausnahmegenehmigung, wenn Du eine Ausnahme von der derzeitigen StVO willst. Die kriegst Du bei der für Dich(bzw. Dein Fahrzeug) zuständigen Verkehrsbehörde. Ansonsten verstößt Du gegen bundesdeutsches Recht. Siehe hier auch die VwV-StVO(Verwaltungsvorschrift):
§30 - hier gibt es die aufgezählten Ausnahmen noch nicht
§1- III. Landesrecht über den Straßenverkehr ist unzulässig (vgl. Artikel 72 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 22 des Grundgesetzes). Für örtliche Verkehrsregeln bleibt nur im Rahmen der StVO Raum.
Das von Dir verlinkte pdf ist übrigens noch nicht durch. Es ist lediglich "beschlossen" das die Gesetzesänderung gemäß dem Entwurf angestrebt wird. Das Gesetz ist aber noch nicht geändert und sowohl die erste, wie auch die zweite Änderungsrunde sind jeweils zurückgewiesen worden. Auf irgend ner Bundestagsseite kannst Du auch den Stand der Bearbeitung der StVO einsehen. Bei den 2012er-Änderungen ist der §30 noch nicht geändert.
Die Ausnahmegenehmigungspraxis ist Sache der Länder bzw. der zuständigen Verkehrsbehörden(Siehe StVO §46/§47). Hier haben einzelne Behörden entsprechende interne Dienstanweisungen. Mal am Beispiel Bremen(Berlin hatte ich schon verlinkt):
http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/m ... verbot.pdf
wörtlich steht da: "In allen genannten Fällen entfällt damit künftig ein Ausnahmegenehmigungsverfahren". Das heißt nicht, es entfällt die Genehmigungspflicht. Da steht nur, das das Genehmigungsverfahren entfällt. Die allgemeinverständliche Übersetzung dazu ist: Du bekommst den Antrag mit Nennung einer der aufgezählten Punkte direkt genehmigt. Eventuell reicht dazu ein von der Behörde vorgestempeltes Formular, wo nur Dein Kennzeichen eingetragen wird, wie es bei den Umweltplaketten oder den Tempo-100-Schildern der Fall ist. Du musst also nicht erst noch in einem Genehmigungsverfahren die Dringlichkeit feststellen lassen und Angaben zu Ladung und Route machen etc.(siehe Punkte 3 und 4) Und Du bekommst ebenso unkompliziert eine Dauergenehmigung(siehe Punkt 5) ohne "Sonderfallprüfung". Das heißt, Du gehst zur Behörde, nennst den Punkt von der Liste, z.B. "Anhänger für Sportzwecke - Transport von Sportpferden" und bekommst einen Zettel (den Du immer mitführen musst) und fertig. Wer schon mal nachträglich das Tempo-100-Schild geholt hat,..., das wird wohl die selbe Praxis sein.
Zu den Gebühren dieses Formulars:
http://www.asv.bremen.de/sixcms/detail ... c.2325.de
Bremen ist günstiger und verlangt nur 235,50€ pro Jahr. Es kann sogar sein(und gilt für Berlin sicher dann auch), das die genannte Gebühr bei den "Pauschalgenehmigungen" nicht anfällt oder nur einen 5er für die Bearbeitung kostet, wie bei den Plaketten. Ganz sicher musst Du aber dem Beamten gegenüber auf nem Formular unterzeichnen, was Du für ein Fahrzeug und für einen Hänger hast. Vielleicht will er auch die Zulassung sehen, bevor er Dir den Zettel aushändigt. Ist aber nur Mutmaßung. Wenn Du für den Hänger den TÜV-Bericht mit markiertem Reifenalter oder die Rechnung vom Reifenhändler vorlegst, gibts den Aufkleber zum Kennzeichen so dazu. Wenn Du nur wegen dem Tempo-100-Schild kommst, kostet der Aufkleber nen 5er.
Beitrag von Der Ralf » Samstag 11. August 2012, 01:21
glaub mir doch mal ...aller besserwisser .... such mal die seite von Bremen oder München oder Sachsen auf.
ich schicke Dir auch gerne das schreiben vom Minesterium in Niedersachsen....
und lies das mal ganz http://www.bundesrat.de/nn_1934482/ ..... ile.pdf/391-09%28B%29.pdf
Beitrag von Peter24v » Samstag 11. August 2012, 02:28
Die Behörden sehen selbst nicht durch.
Ich war mal bei der Pol, weil ich sonntags mit meinem Campo meinen damaligen Qek Junior ( 400kg zl ggw) ziehen wollte. Der Cop auf der Dienststelle hätte mir ne Anzeige geschrieben und das von der Bußgeldstelle prüfen lassen. Ein anderer cop aus Mc pomm meinte, dieser hätte sich dadurch strafbar gemacht, weil dies falsch sei, da 750 kg immer frei seien, erst recht zu Sport und Freizeit. Ein dritter cop meinte, Wohnwagen zum privaten Gebrauch, auch, wenn ww laut StVO immer als Anhänger zu werten seien, sind stets legal anzuhängen.
Bisher wurde ich mit dem Campo und einem Wohnwagen noch nicht angehalten, mein aktueller hat 1050 kg zl ggw, aber würde mich immer streiten, sollte es zum Vorwurf kommen.
Mein mir vertrautester polizeioberkommissar jedenfalls meinte, es sei kein Problem, feiertags mit einem LKW<3,5 t einen ww zu ziehen.
Hoffe, hab genug Verwirrung gestiftet
Beitrag von Frontmann » Samstag 11. August 2012, 07:35
was ist denn ein coop? dachte die handeln nur mit obst und gemüse in der schweiz
Beitrag von Der Ralf » Samstag 11. August 2012, 08:43
lange Nacht gehabt
du kannst auch nicht mehr Verwirrung rein bringen....
jetzt kommen mal ein paar sachen die ich dazu erlebt und erfahren habe hier in Niedersachsen..
eine rechtsverbindliche Aussage habe ich von keinen der 4 Polizisten bekommen 2 haben gleich abgewunken keine Ahnung von ... 1er meinte er würde mich Anzeigen wen er mich erwischt mit wohni am Sonntag und der letzte meinte es wäre kein Problem und ich darf Sonntags fahren .... wo bei mir auch dieser nicht sagen konnte wo das steht... wen es es so ist (was ich ja auch glaube und hoffe) muss es ja eine Dienstanweisung oder ähnliches geben aber irgendwie gibt es die wohl nicht oder ist nicht zu finden. Achso gefragt habe ich bei der Polizei Nienburg / Weser Niedersachsen.
Das PDF aus Niedersachen habe ich den freundlichen POM in die Hand gedrückt (der der mich Anzeigen würde) hat es aufmerksam gelesen und wörtlich gesagt... "das ist mir völlig unbekannt , wo haben Sie das her, das ist doch nicht echt " na und wen ich an so einen gerate auf der Bahn am Sonntag dann Prost Mahlzeit. Immerhin ... ich habe den Herrn die Kopie dagelassen und er wollte sich kümmern ...
ich habe Herrn Jaekel, an sein Ministerium und an die Landesbehörde für Strassenbau und Verkehr in Hannover geschrieben und am 9.8. folgende Antwort bekommen:
Sehr geehrter Herr Ralf
bei der Beantwortung Ihrer E-Mail vom 07.08.2012 (siehe unten) gehe ich davon aus, dass Sie bei dem von Ihnen im Internet gefunden Schreiben auf den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 21.04.2008 zu § 30 Abs. 3 StVO abstellen.
Bezogen auf Niedersachsen ist anzumerken, dass hier die grundlegenden Entscheidungen der Verkehrsministerkonferenz aus dem Oktober 2007 in einen Erlass eingeflossen sind. Den besagten Erlass,
nach dessen Vorgaben die hiesigen Straßenverkehrsbehörden gegenwärtig arbeiten, füge ich zu Ihrer Information in der Anlage bei. Darin wird das Verfahren bei den Ausnahmen vom Fahrverbot und der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen erläutert. So wird zu der von Ihnen in roter Schrift gekennzeichneten Fahrzeugkombination ausgeführt, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht gilt für:
·Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden (Anlage 1, Nr. 1.6).
Die genannte Gesamtmasse bezieht sich dabei auf das Zugfahrzeug, d. h. die zulässige Gesamtmasse des ziehenden Fahrzeuges darf max. 3,5 t betragen. Die Gesamtmasse der Kombination ist für
das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht ausschlaggebend.
Zu den Einlassungen der von Ihnen angesprochenen Polizeidienststelle, wenn sie denn den o. a. Erlass betreffen, kann ich nur darauf verweisen, dass seinerzeit dass für die Polizeibehörden zuständige
Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) von hier über das künftige Verfahren bei der Erteilung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 StVO informiert worden
ist. Das verbunden mit der Bitte um Unterrichtung der Polizeidienststellen. Da ich bisher von keinen vergleichbaren Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung des in Rede stehenden Erlasses erfahren
habe, gehe ich davon aus, dass die entsprechenden Informationen auf Ebene der Polizei geflossen sind. Insofern kann es sich bei Ihren Erfahrungen eigentlich nur um eine Ausnahme handeln. Gleichwohl
werde ich das MI über die von Ihnen geschilderte Problemsituation unterrichten.
Referat 43 - Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Güterkraftverkehr, Verkehrssicherheit
Zeitgleich zu den Schreiben hatte ich auch bei der Pressestelle der Polizei Niedersachsen nachgefragt, worauf mich die Autobahnpolizei Hannover an rief , der Dienstellenleiter sagte mir ja dem ist so er habe den Erlass vorliegen und seine Dienststellen in Niedersachsen lassen Lkw unter 3,5 Tonnen in ruhe wen es sich offensichtlich um ein Gespann handelt was unter 1.6 fällt (1.6. Wohnis und Sportanhänger zu Freizeitzwecken) Bei läufig erwähnte er noch lege sie sich das ins Handschuhfach mit meiner Telebimnummer falls es mal Probleme gibt auf ihren Kuhdorf.
um jetzt mal noch mehr Verwirrung rein zu bringen (vor allen für Rainer) wie verhält sich das den jetzt mit
den neu Zulassungen Typklasse N1G ...gibt es ja auch als Pick up oder LKWSteuer steht aberja nicht in den Papiern steht ja nur N1G.
und nochmal was zum gucken zu §30 ...
Bremen ... http://bremen.beck.de/default.aspx?vpat ... hnitt2.htm
Sachsen ... http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahr ... id=40004!0
Beitrag von Aka » Samstag 11. August 2012, 11:45
...bin schon gespannt, was hier (klick) rauskommt - aber das kann noch dauern, unsere Herrn Volksvertreter sind ja glaub ich grad in ihrem wohl verdienten Urbaub
Beitrag von Frontmann » Samstag 11. August 2012, 13:57
Wozu braucht man zum Transport von Kindern einen LKW bis 3,5 Tonnen und einen Anhänger?
Beitrag von Rainer.M » Samstag 11. August 2012, 20:50
So viel zum Thema weitere Verwirrung. Du fragst 3 Leute und bekommst 4 Antworten und keiner will sich rechtsverbindlich äußern.
Und das das niedersächsische Innenministerium die niedersächsischen Polizisten anweist, Dich in Ruhe zu lassen, hilft Dir weder beim Polizisten in Sachsen-Anhalt noch bei Behörden, die nicht dem Landesinnenministerium unterstellt sind, zum Beispiel der BAG. Wenn Du von Deinem (zuständigen) Straßenverkehrsamt eine Genehmigung für Dein Fahrzeug hast(selbst wenn das ein Standardformular ist, wo nur Dein Kennzeichen eingetragen wird), dann kann Dir auch keine andere Behörde in einem anderen Bundesland etwas.
Ich habe das Problem zum Glück nicht, kenne es aber ähnlich gelagert von 7,5t-LKW, die kombiniert als Wohnwagen und Pferdetransporter ausgebaut sind. Je nachdem, wo Du hingehst, gibt es entweder eine Dauer-Dringlichkeit für Transport lebender Tiere oder eine Pauschalgenehmigung für Fahrzeuge, deren geladene Gegenstände Inventar sind (und Pferde selbst sind keine Gegenstände). Manche LKW bleiben auch bis Montag auf dem Turnierplatz. Bis hin zur Farbe der Kennzeichen werden Dir auch von jedem Besitzer andere Geschichten erzählt. Mir selbst wurde auf dem Amt aus dem "Sportpferdeanhänger" (grün) auch kein "Pferdeanhänger"(schwarz) gemacht, weil ich keine Bescheinigung vom TÜV zur Umtragung hatte...
Und ganz absurd: wer in seinem Bundesland die Pauschalgenehmigung nicht bekommt, muss nur die Ladung(bzw. den Hänger) im Nachbarbundesland "aufgenommen" haben und könnte sich die Genehmigung auch da holen (wenn es da die Regelung bereits gibt).
Beitrag von iomegale » Sonntag 12. August 2012, 12:04
Frontmann hat geschrieben: was ist denn ein coop? dachte die handeln nur mit obst und gemüse in der schweiz
http://de.wikipedia.org/wiki/Coop_eG
Beitrag von Frontmann » Sonntag 12. August 2012, 12:09
Ist doch ganz einfach: nehmt einen PKW um die Fuhre zu schleppen, man gönnt sich ja sonst nichts.
Beitrag von Der Ralf » Montag 13. August 2012, 17:49
@ Rainer einen noch nur für dich ... von wegen Rechtsbeugung
Artikel 84 Grundgesetz ....Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist.
die Herrschaften vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin waren so frei und schickten mir den Artk. auf Grund meiner blöden Fragen
und Ärger mich nicht mein Papa ist heute gestorben!
Beitrag von iomegale » Montag 13. August 2012, 20:27

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