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Timestamp: 2020-07-13 14:31:12+00:00

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OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020 - 14 U 69/19 - openJur
Urteil vom 19.02.2020 - 14 U 69/19
OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020 - 14 U 69/19
openJur 2020, 2806
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu gefasst wie folgt:
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilten, an die Klägerin 3.021,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen immateriellen sowie alle künftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem Vorfall vom 4.10.2016 in R./Italien entstanden sind, bzw. noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
a) Die Beklagte zu 1) haftet gem. §§ 823 Abs. 1, 828 Abs. 3 BGB dem Grund nach für die Schäden der Klägerin. Danach sind Minderjährige für die Schäden, die sie einem anderen zufügen, nur dann nicht verantwortlich, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. Dabei verlangt das Gesetz vom Kind nur die Fähigkeit zu einem allgemeinen Verständnis des Unrechtsgehaltes seines Verhaltens und der Pflicht, dafür einstehen zu müssen; den konkreten Schaden muss es sich nicht vorstellen können. Vielmehr genügt die Fähigkeit, zu erkennen, dass es in irgendeiner Weise für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann (BGHZ 39, 281, 285; BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - VI ZR 182/85 -, Rn. 20, juris). Es bedarf auch nicht der Prüfung, ob der Minderjährige fähig war, seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu steuern, wie es für die strafrechtliche Deliktsfähigkeit Jugendlicher erforderlich ist (§ 3 JGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Minderjähriger, der imstande ist, die Verantwortlichkeit für sein Tun einzusehen, ohne Rücksicht auf seine Steuerungsfähigkeit deliktsfähig i.S. von § 828 Abs. 3 BGB (st. Rspr. BGH, Urteil vom 10. März 1970 - VI ZR 182/68 - Leitsatz; BGH, Urteil vom 28. Februar 1984 - VI ZR 132/82 - Leitsatz; BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - VI ZR 182/85 -, Rn. 20, alle zitiert nach juris). Gemessen daran hat die Beklagte zu 1) den streitgegenständlichen Sturz der Klägerin schuldhaft verursacht.
Einer Berührung zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bedarf es dabei nicht, um den Sturz der Klägerin adäquat-kausal auf das Fahrverhalten der Beklagten zu 1) zurückzuführen. Eine Haftung kommt auch dann in Betracht, wenn der Unfall nur mittelbar durch das Fahrverhalten der Beklagten zu 1) verursacht worden ist. Allerdings reicht hierfür nicht die bloße Anwesenheit an der Unfallstelle aus. Vielmehr muss die Beklagte zu 1) durch ihre Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2010 - VI ZR 263/09 -, Rn. 5, juris, zur Haftung eines Kraftfahrzeuges bei einem kontaktlosen Unfall). Diese Voraussetzungen liegen vor.
Die Beklagte zu 1) ist bereits nach ihrer eigenen Aussage, die von ihren Eltern im Wesentlichen bestätigt worden ist, auf die Klägerin direkt zugefahren und hat erst im letzten Moment eine Vollbremsung eingeleitet. Dieses Fahrverhalten hat zu Ausweichbewegungen sowohl der Klägerin als auch der Zeugin W. und - im Fall der Klägerin - zu einem daraus resultierenden Gleichgewichtsverlust geführt. Die Klägerin ist in Folge ihres Gleichgewichtsverlustes gestürzt und hat sich verletzt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ausweichbewegung der Zeugin W. nach rechts zu dem Gleichgewichtsverlust der Klägerin beigetragen hat. Denn auch diese (unterstellte) Ausweichbewegung resultierte dann aus dem Fahrverhalten der Beklagten zu 1), die die erste und entscheidende Ursache für den Sturz der Klägerin gesetzt hat.
Die Beklagte zu 1) hatte bei dem schädigenden Verhalten auch die erforderliche Einsicht. Das allgemeine Verständnis, dass eine längere Rückschau während der Fahrt Gefahren herbeiführen kann, liegt vor. Einem altersgerecht entwickelten achtjährigen Kind, das - nach eigener Aussage - bereits seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig und auch im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass es während der Fahrt nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf. Es handelte sich auch nicht um ein Augenblicksversagen, sondern um eine Zeitspanne, während der der Vater der Beklagten zu 1) nach eigener Aussage einen Richtungsverlust wahrnehmen konnte.
Es hätte der Beklagten zu 1) oblegen darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht nicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - VI ZR 110/96 -, Rn. 9, juris). Die Beklagte zu 1) hat bereits nicht vorgetragen, dass es an der notwendigen Einsichtsfähigkeit gefehlt habe. Vielmehr geht der Senat auch nach der persönlichen Anhörung der Beklagten zu 1) davon aus, dass sie zum damaligen Zeitpunkt wusste, dass es ein Fehler ist, während des Fahrradfahrens über einen längeren Zeitraum die Blickrichtung vom Fahrweg nach hinten abzuwenden.
Die Beklagte zu 1) hat auch schuldhaft gem. § 276 Abs. 2 BGB gehandelt. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Der Begriff der Fahrlässigkeit ist zivilrechtlich nach objektiven und nicht nach individuellen Merkmalen zu bestimmen. Entscheidend ist, ob ein altersgerecht entwickeltes Kind im Alter der Beklagten zu 1) hätte voraussehen können und müssen, dass die an den Tag gelegte Fahrweise auf der Promenade befindliche Fußgänger verletzen konnte und ob von ihm bei Erkenntnis der Gefährlichkeit seines Handelns in der konkreten Situation die Fähigkeit erwartet werden konnte, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten, oder ob ein Mangel an Verstandesreife Kinder dieser Altersgruppe an einem solchen Verhalten hindert (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - VI ZR 110/96 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 27. Januar 1970 - VI ZR 157/68 -, Rn. 21, juris).
Gemessen an den vorgenannten Maßstäben muss nach der Ansicht des Senats in der vorliegenden Unfallsituation einem Kind mit einem Alter und einer Entwicklungsstufe entsprechend der Beklagten zu 1) bewusst sein, dass es gefahrträchtig ist, während einer Vorwärtsfahrt den Kopf rückwärtig zu halten. Es wäre auch möglich und zumutbar gewesen, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Denn es handelte sich anders als in den vom Bundesgerichtshof beurteilten Konstellationen um keine plötzlich eingetretene Situation, in der sich das Kind reflexhaft für eine bestimmte Handlung entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - VI ZR 110/96 -, Insektenabwehr mit einem Messer; BGH, Urteil vom 27. Januar 1970 - VI ZR 157/68 -, Nachlaufen hinter einem Ball auf die Fahrbahn; beide Urteile zitiert nach juris). Das Verkehrsgeschehen war zum Unfallzeitpunkt ruhig und überschaubar und von nur wenigen Fußgängern geprägt. Auf der Promenade befanden sich kein motorisierter Verkehr, schnell fahrende Fahrradfahrer oder Inlineskater. Eine Überforderungssituation mit der Folge eines (möglichen) Augenblicksversagens bestand nicht.
Ein Mitverschulden der Klägerin gem. § 254 Abs. 1 BGB liegt nicht vor. Die Klägerin stand zulässigerweise am Rand der Promenade und hatte - anders als die Zeugin W. - nicht die Möglichkeit, der Kollision durch einen seitlichen Schritt zu entgehen. Dass ein Verschulden der Klägerin zu dem entstandenen Schaden beigetragen hat, oder die Klägerin pflichtwidrig eine Handlung unterlassen hat, die den Schaden hätte verhindern oder mindern können, haben die Beklagten weder vorgetragen noch bewiesen.
Die Klägerin hat ebenfalls einen Anspruch auf Übernachtungskosten in Höhe von 79,50 € für ein Doppelzimmer für eine Nacht für zwei Personen vom 30.11. - 01.12.2016. Die Klägerin musste sich einer weiteren Fußoperation in der S. Klinik M. unterziehen und bereits am Tag zuvor anreisen. Aufgrund ihrer Fußverletzung konnte sie zum damaligen Zeitpunkt keine langen Strecken allein mit dem Auto fahren, so dass sie von ihrem Ehemann, dem Zeugen L., begleitet wurde.
Der Senat erachtet dabei die von der Klägerin behaupteten Fahrten zu ihrem Hausarzt und zur Krankengymnastik als bewiesen. Ebenso erachtet der Senat die Fahrt vom 30.11. - 1.12.2016 von K. nach M. und zurück als bewiesen. Der Senat stützt seine Überzeugung auf die Zeugenaussage des Zeugen L.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr gezahlte gesetzliche Eigenbeteiligung in Höhe von 90,00 €, für die neun Tage, die sie stationär in der S. Klinik in M. verbrachte. Denn die Klägerin muss sich ersparte Aufwendungen für häusliche Verpflegungskosten in gleicher Höhe entgegenhalten lassen. Diese schätzt der Senat gem. § 287 Abs. 1 ZPO vorliegend auf mindestens 10,00 € pro Tag. Die Schätzung ersparter Aufwendungen ist dabei anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2005 - 14 U 58/05 -, Rn. 8, juris). Vorliegend sind keine näheren Umstände über den täglichen Bedarf der Klägerin bekannt. Der Senat erachtet 10,00 € pro Tag, insgesamt 90,00 € für neun Tage, daher als den mindestens erforderlichen Satz für häusliche Verpflegungskosten, den sich die Klägerin anrechnen lassen muss.
Der Senat erachtet angesichts der von der Klägerin erlittenen Verletzungen und Schmerzen einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € für erforderlich, aber auch ausreichend, um eine Kompensation zu leisten. Der Senat hat sich insoweit vergleichend an der Rechtsprechung orientiert (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 38. Auflage 2020, lfd. Nr. 34.616, 35.572, 36.543, 37.538; 38.548; OLG Hamm, Urteil vom 14. Januar 2005 - 9 U 116/03 -, juris).
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 16.10.1992 - 19 U 81/92 - juris, das für eine Sprunggelenksfraktur - indexangepasst - 10.000 € angenommen hat, hatte einen Sachverhalt mit einer weiteren Operation nach 1,5 Jahren und einem Dauerschaden in Form einer MdE von 30% zum Gegenstand, die im vorliegenden Fall nicht vorgetragen sind. Gleiches gilt für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10.10.1996 - 1 U 83/96 -, juris, die ebenfalls nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. Dort bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 1,5 Jahren und eine dauerhafte MdE von 30%.
Hingegen hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 14.1.2005 - 9 U 116/03 - juris, lediglich 5.000 €, indexangepasst 5.804,00 €, ausgeurteilt, dem ein Sachverhalt zugrunde lag, in dem der Kläger eine trimelläre Sprunggelenksfraktur erlitten hatte.
e) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen der Klägerin zählen gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €. Bei Rechtsanwaltskosten ist der Ersatzpflicht des Schuldners jedoch der Geschäftswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Forderung entspricht (vgl. BGH, NJW 2008, 1888; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 249 Rn. 57). Die Geschäftsgebühr richtet sich insofern nach dem begründeten Umfang der Schadensersatzforderung, mit welcher der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit befasst war (vgl. OLG München, Urteil vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13). Die berechtigte Forderung der Klägerin setzt sich zusammen aus dem Schaden in Höhe von 1.448,39 €, dem Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € und dem Streitwert für den Feststellungsantrag in Höhe von 2.000,00 €, insgesamt 9.448,39 €.
Die Beklagte zu 2) und 3) haben ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, die ihnen über die Beklagten zu 1) obliegt. Grundsätzlich richtet sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige zum einen nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen nach ständiger Rechtsprechung danach bestimmt, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Zum anderen kommt es auf die Gefährlichkeit des jeweiligen Verhaltens und die Schadensgeneigtheit des jeweiligen Umfeldes an, also auf das Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren, die von der konkreten Situation für Dritte ausgehen. Kinder müssen dabei über die Gefahren des Straßenverkehrs frühzeitig belehrt werden. Sie müssen, insbesondere was das Radfahren betrifft, behutsam in den Straßenverkehr hineingeführt werden. Eltern müssen ihre Kinder langsam daran gewöhnen, sich auf die vielfältigen Gefahren einzustellen und ihr Verhalten danach zu steuern. Das betrifft sowohl die Verkehrsregeln als auch die Fahrtechnik. Beides muss eingeübt werden. Die sinnvolle Hinführung des Kindes zu einem selbstständigen, verantwortungsbewussten und umsichtigen Verhalten im Verkehr ist allerdings nur möglich, wenn ein Kind andererseits auch altersgerecht angepasste Gelegenheiten bekommt, sich ohne ständige Beobachtung, Kontrolle und Anleitung selbst im Verkehr zu bewähren (vgl. Wellenhofer, in: BeckOGK, Stand: 1.11.2019, BGB, § 832 Rn. 63 m.w.N.; vgl. BGH, Urteil vom 07. Juli 1987 - VI ZR 176/86 -, Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 12 U 1299/08 -, Rn. 1, beide zitiert nach juris). Denn die Erziehung der Kinder zu verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern liegt auch im Gemeinschaftsinteresse, und sie ist insoweit nicht in dem Sinn der Alleinverantwortung der Eltern unterworfen, dass diese stets "für ihre Kinder" haften müssen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 12 U 1299/08 -, Rn. 3, juris).
Nach diesen Maßstäben ist es aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden, dass die Beklagten zu 2) und 3) die Beklagte zu 1) in der Situation vor dem Unfall auf der Hafenpromenade mit dem Fahrrad fahren ließen, während sie selbst - ihre Fahrräder schiebend - in einigem Abstand folgten. Die Beklagte zu 1) war mit den Verkehrsregeln vertraut und bewegte sich bereits nach eigenen Aussagen seit ihrem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr. Die Beklagten zu 2) und 3) hielten Sicht- und Rufkontakt zur Beklagten zu 1), der befahrene Weg war ausreichend breit, motorisierter Verkehr war nicht zu erwarten. Es handelte sich um eine sehr übersichtliche Gesamtsituation, die von wenigen Fußgängern geprägt war. Unter diesen Umständen war die Entscheidung der Beklagten zu 2) und 3), die Beklagte zu 1) mit dem Fahrrad vorfahren zu lassen, nicht zu beanstanden. Denn ein altersgerecht entwickeltes Kind braucht gewisse Freiräume pädagogisch vertretbarer Maßnahmen, die sich aus den Erziehungszielen der §§ 1631 Abs. 1 und 1626 Abs. 2 BGB ergeben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. September 1999 - 6 U 92/99 -, Rn. 16, juris).
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 § 287
 § 249
 § 249
 § 832