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Timestamp: 2019-07-22 17:22:30+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2000 - 8 A 2049/99 - openJur
Urteil vom 16.11.2000 - 8 A 2049/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.11.2000 - 8 A 2049/99
openJur 2011, 83007
vorher: Az. 1 K 2771/97
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. März 1999 wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung seines Grundstücks in V. , Gemarkung E. , Flur .., Flurstück .., als Teil eines Landschaftsschutzgebietes im Landschaftsplan V. , hilfsweise begehrt er eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans für ein Wohnbauvorhaben, das er auf seinem unbebauten Grundstück errichten will. Das westlich der D. Straße (L 772) gelegene Grundstück wird im Norden durch einen bewaldeten Böschungshang von einer wesentlich höher gelegenen ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle abgetrennt. Es erweitert sich im rückwärtigen westlichen Bereich und weist dort einen tiefergelegenen, größeren Teich aus, der früher für Fischzuchtzwecke genutzt wurde und an dessen Hang ein Wiesensiek gelegen ist. Südlich des Grundstücks liegt ein als Wohngebäude umgenutztes ehemaliges landwirtschaftliches Gehöft. Entlang der gegenüberliegenden Ostseite der D. Straße befinden sich drei einzelne Wohnhäuser sowie eine zurzeit leer stehende Halle eines ehemaligen Stahlrohrmöbel-Betriebs.
Das Grundstück des Klägers wurde ursprünglich von der Landschaftsschutzverordnung des Kreises H. vom 18. Dezember 1972 erfasst. Am 14. Dezember 1998 ist der Landschaftsplan "V. " des Kreises H. in Kraft getreten, der die Fläche als Teil des Landschaftsschutzgebietes "Lipper Bergland" ausweist.
Nachdem eine seinem Rechtsvorgänger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses vom 13. September 1976 letztmalig bis zum 11. September 1979 verlängert worden war, beantragte der Kläger im Mai 1995 erneut eine Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem bezeichneten Grundstück.
Der Beklagte, der diesen Antrag gleichzeitig als solchen auf Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung wertete, lehnte die landschaftsrechtliche Befreiung mit Bescheid vom 28. März 1996 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen an, die Landschaftsschutzverordnung enthalte selbst explizit keinen Schutzzweck, so dass auf das Reichsnaturschutzgesetz zurückgegriffen werden müsse, wonach die Schönheit und Eigenart der Landschaft zu erhalten sei. Durch die Zulassung des Vorhabens würde die vorhandene kleinflächige, bandartig lockere Bebauungsstruktur einer vollständigen baulichen Verdichtung zugeführt. Die zur Bebauung vorgesehene Brachfläche stelle gegenwärtig mit ihrem hinteren Grundstücksteil, der naturnah entwickelten ehemaligen Teichanlage und dem oberhalb der Anlage befindlichen Quellbereich einen erhaltenswerten Freiraum dar. Durch die geplante Kammerung des Landschaftsteiles würden vorhandene Lebensräume noch weiter zerschnitten und die Wildtierbestände endgültig in Gruppen beidseits der dann durchgehenden Bebauung aufgeteilt. Der Isolationsgrad der vorhandenen Arten würde weiter erhöht, die Wanderungsrate und der Austausch von Erbmaterial zwischen den Arten unterbrochen. Die hier über die letzten Jahrzehnte angesiedelte Vogelfauna und die Gruppe der Kleinsäuger würde aufgrund der weiteren Einschränkung ihrer Fluchtdistanz nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Härte der Landschaftsschutzverordnung sei beabsichtigt.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers, den er im Wesentlichen darauf stützte, dass das Grundstück schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung im Jahre 1976 unter Schutz gestanden habe und allseits von Wohnbebauung umgeben sei, wies die Bezirksregierung D. mit Bescheid vom 9. Juni 1997 zurück. Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 69 LG NRW lägen nicht vor. Die 1976 erteilte Baugenehmigung begründe keine nicht beabsichtigte Härte im Sinne des Landschaftsgesetzes, weil ihr bereits zum Zeitpunkt ihrer Erteilung die Landschaftsschutzverordnung entgegengestanden habe. Unabhängig davon sei die Baugenehmigung aufgrund Zeitablaufes mangels Verwirklichung des Bauvorhabens seit langem erloschen. Die Fläche sei trotz der sie umgebenden Bebauung schutzwürdig. Die Errichtung eines Wohnhauses sei im besonderen Maße nicht mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren. Der nördlich gelegene Böschungshang werde als schutz- und erhaltenswürdig eingestuft. Eine Bebauung in der vorgesehenen Weise ohne erheblichen Eingriff in diesen Baumbestand sei nicht möglich. Im rückwärtigen Grundstücksteil sei zudem ein naturnaher und als wertvoll einzustufender Bereich, der Lebensraum für Kleinsäuger, Vögel, Amphibien und Libellen und feuchtigkeitsliebende Pflanzenarten biete. Eine Bebauung im vorderen Bereich würde im Umfeld eine Entwässerung und damit eine Entwertung im Sinne des Naturschutzgesetzes zur Folge haben. Zwischen der ehemaligen Teichanlage und dem Standort für das geplante Wohnhaus habe auch bei einer Ortsbesichtigung noch ein Abschnitt eines ehemaligen Fließgewässers festgestellt werden können. Möglicherweise hätten Quellbereich und Teichanlage über ein derartiges Fließgewässer nach Osten in das östlich der Straße gelegene Salzetal entwässert. Salzetal und der beschriebene Quellbereich hätten bis zu einer Überformung durch Bebauung in einem engen funktionalen Zusammenhang gestanden. Von der Topographie her sei ein solcher Zusammenhang noch gegeben, wenn auch mittlerweile eine erhebliche Überformung eingetreten sei. Durch eine weitere Bebauung würden Lebensräume zunehmend isoliert und der Artenaustausch nahezu ausgeschlossen. Der Isolationseffekt lasse sich nicht durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensieren. Den bisher nicht überbauten oder versiegelten Flächen komme im Naturhaushalt eine besondere Funktion in Bezug auf die Versickerung und Verdunstung von Niederschlägen und die Sauerstoffproduktion sowie als Lebensraum für im Boden lebenden Kleintiere und Mikroorganismen zu, die durch eine Bebauung erheblich gestört werde. Das bedeute einen nachhaltigen und erheblichen Eingriff im Sinne des Landschaftsgesetzes. Die Realisierung des Bauvorhabens sei trotz bestehenden Wohnraumbedarfs nicht an der vorgesehenen Stelle geboten.
Am 4. Juli 1997 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er ergänzend vorgetragen, die Erteilung der Baugenehmigung sei ihm in Aussicht gestellt worden, sofern er die erstrebte landschaftsrechtliche Befreiung erhalte. In seinem Falle liege eine nicht beabsichtigte Härte vor, weil ein atypischer Sachverhalt gegeben sei. Die Schutzzwecke des Landschafts- und Naturschutzes seien bei der hier vorgegebenen Grundstückssituation nicht berührt, die durch sich nördlich, südlich und östlich anschließende Bebauung geprägt sei. Es handele sich um eine Baulücke, für die in der Vergangenheit zu Recht die Baugenehmigung erteilt worden sei. Die Freihaltung der Lücke sei vom Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung nicht gedeckt. Sein Grundstück sei nicht als schützenswert einzustufen. Die vorhandene Teichanlage werde durch das Bauvorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt, da das Gebäude in ausreichendem Abstand hierzu geplant sei. Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand könnten durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Er sei auch bereit, den Standort seines Vorhabens so zu verändern, dass der Baumbestand unangetastet bleibe. Die Befreiung könne insoweit mit einer entsprechenden Nebenbestimmung versehen werden. Nicht zutreffend sei, dass durch das Vorhaben Lebensräume zerteilt und der Artenaustausch eingeschränkt werde, weil der Isolationseffekt schon durch die vorhandene Bebauung eingetreten sei.
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 9. Juni 1997 zu verpflichten, ihm eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes V. gemäß seinem Antrag vom 7. Juni 1995 zu erteilen.
Er hat ausgeführt, das Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung sei auf Wunsch des Klägers bis zur Entscheidung im landschaftsrechtlichen Verfahren zurückgestellt worden. Der Baugenehmigung stünden die öffentlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen. Das Bauverbot sei aus Gründen des Landschaftsschutzes gewollt. Die entsprechende Abwägung habe schon im Aufstellungsverfahren stattgefunden. Der Kläger genieße auch keinen Vertrauensschutz hinsichtlich der 1976 erteilten Baugenehmigung, da diese seit mehr als 16 Jahren erloschen sei. Schon die Verlängerung dieser Baugenehmigung sei rechtswidrig erfolgt, da die Landschaftsschutzverordnung entgegengestanden habe. Die Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet stelle keinen atypischen Sachverhalt dar, sondern betreffe den vom Normgeber geregelten Normalfall. Die Bebauung nördlich, südlich und östlich des Vorhabens mache das Grundstück nicht weniger schutzwürdig. Ein enger funktionaler Zusammenhang sei mit dem östlich der D. Straße gelegenen Naturschutzgebiet Salzetal gegeben. Unmittelbar westlich des Antragsgrundstücks liege das besondere Landschaftsschutzgebiet "Talbereich Hollenhagen", das nach den Festsetzungen des Landschaftsplanes V. den Komplex aus Stillgewässer, Quelle, Siekgrünland und randlichen Gehölzbeständen unter Schutz stelle. Die unmittelbare Nähe zum besonderen Landschaftsschutzgebiet lasse ein Bauvorhaben noch störender erscheinen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Durchführung einer Ortsbesichtigung mit Urteil vom 2. März 1999 abgewiesen. Es sei schon nicht zu erkennen, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sei. Im Übrigen stehe dem Kläger aber auch kein Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes, die wirksam seien, zu.
Das Urteil ist dem Kläger am 29. März 1999 zugestellt worden. Auf Antrag vom 29. April 1999 ist die Berufung des Klägers durch Beschluss vom 26. Oktober 1999, dem Kläger zugestellt am 8. November 1999, zugelassen worden.
Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger ergänzend vor, einer Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus komme kaum Einfluss auf die rückwärtige Teichanlage seines Grundstücks zu, zumal das Wohnhaus D. Straße 310 auf dem Flurstück .. dichter an die Teichanlage reiche als sein geplantes. Auch eine Verbindungsfunktion zum Naturschutzgebiet im Bereich der Salze bestehe nicht. Die L 772 sowie die nördlich und südlich der G. straße vorhandene Bebauung verhinderten eine bedeutsame Wanderung von Tieren in diesem Bereich schon jetzt. Im Übrigen könne eine etwaige Verbindungsfunktion durch eine andere Anordnung der Baulichkeit erhalten bleiben. Der Beklagte habe bisher keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die auf einen nennenswerten Artenaustausch über die L 772 hinweg hinwiesen. Bei der Härtefallprüfung müsse auch berücksichtigt werden, dass er einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - ungeachtet des Landschaftsschutzes - habe. Nur daran könne der ihm entstehende Nachteil hinreichend bemessen werden. Gehe man davon aus, dass bei der Aufstellung des Landschaftsplanes hinsichtlich der einzelnen Abgrenzungen der Gebiete relativ ungenau bzw. großzügig verfahren werde, so müsse notwendigerweise die Situation des einzelnen Grundstücks bei der Frage, ob eine Befreiung zu erteilen sei, in höherem Maße Berücksichtigung finden. Die untere Landschaftsbehörde sei konsequenterweise dann bei der Entscheidung über einen Befreiungsantrag gehalten, die konkreten örtlichen Verhältnisse über die Prüfung im Aufstellungsverfahren hinaus zu erfassen und nachvollziehbar abzuwägen. Daran fehle es hier.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. März 1999 zu ändern und festzustellen, dass zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur .., Flurstück ..., eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes V. nicht erforderlich ist,
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
die Berufung zurückzuweisen. Er erwidert, das Vorhaben des Klägers dürfe bereits baurechtlich unzulässig sein. Im Übrigen sei die Fläche schutzwürdig, auch wenn der Aspekt der Verbindung zwischen der Teichanlage und dem nahe gelegenen Naturschutzgebiet entlang der Salze jenseits der L 772 außer Betracht bleibe. Die Befreiungsvoraussetzungen lägen schließlich nicht vor.
Am 14. September 2000 hat eine Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom gleichen Tage verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig (A), aber unbegründet (B).
A 1. Eine etwa in der Umstellung des Hauptantrags liegende Klageänderung ist zulässig, weil sie zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzung sachdienlich ist und der Beklagte durch rügelose Einlassung eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO).
2. Dem Kläger fehlt auch nicht von vornherein das erforderliche Sachbescheidungsinteresse mit Rücksicht auf die ausstehende Baugenehmigung. Die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens ist - nach Überwindung der natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belange - jedenfalls mit Blick auf mögliche Standort- und Größenveränderungen des Objekts auf dem Grundstück nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen. Das Grundstück des Klägers liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Nach dem vorliegenden Kartenmaterial und dem Ergebnis der Ortsbesichtigung, das die Berichterstatterin dem Senat vermittelt hat, stellt die Bebauung in diesem Bereich entlang der Ost- und Westseite der D. Straße (L 772) eine Splittersiedlung im Außenbereich dar, weil es an der für einen Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB erforderlichen organischen Siedlungsstruktur und einer Bebauung von einigem Gewicht fehlt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, S. 22 (26 f.).
Das geplante Vorhaben kann an diesem Standort als sonstiges, nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben nur zugelassen werden, wenn durch seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange, wie sie in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft aufgezählt sind, nicht beeinträchtigt werden (§ 35 Abs. 2 BauGB). Der regelmäßig nicht privilegierten Vorhaben entgegenzuhaltende öffentliche Belang der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB) verbietet die Zulassung eines Wohnbauvorhabens an der geplanten Stelle nicht ohne weiteres. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Vorhaben im Zusammenhang mit einer Splittersiedlung nicht schlechthin als Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu werten, sondern nur dann, wenn dadurch die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu "befürchten" ist. Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer unerwünschten Splittersiedlung führt.
BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1967 - IV C 25.66 -, BVerwGE 27, 137 (139 f.); Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 37.75 -, BVerwGE 54, 73 (76 f.); vgl. auch Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 -, NuR 1999, 210.
Steht - wie hier - die Verfestiguung einer vorhandenen Splittersiedlung, d.h. die Auffüllung des bisher schon in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs in Rede, so ist dieser Vorgang zu missbilligen und im Sinne des § 35 Abs. 3 Ziffer 7 BauGB unerwünscht, wenn in ihm ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss. Dies bedarf in Fällen der Verfestigung (nicht der Erweiterung) einer konkreten Begründung; die Annahme, dass die Verfestigung unerwünscht und deshalb zu "befürchten" ist, rechtfertigt sich in der Regel nicht einfach aus sich.
BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1972 - IV B 150.72 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 103, S. 65 (66) = BRS 25, Nr. 76; Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 37.75 -, a.a.O., S. 78.
Nicht zu missbilligen kann das Hinzutreten eines weiteren Baukörpers in eine an sich in ihrem Entstehen unerwünscht gewesene Splittersiedlung insbesondere dann sein, wenn sich das Vorhaben organisch in die bestehende Baulücke ein- und der vorhandenen Bebauung hinreichend unterordnet und wenn ihm darüber hinaus keine Vorbildwirkung zukommt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 -, BauR 1996, S. 688 (689); BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977, a.a.O., S. 78 f.
Das ist nach den örtlichen Verhältnissen jedenfalls nicht ausgeschlossen und bedarf einer wertenden Beurteilung der für die Erteilung der Baugenehmigung zuständigen Behörde, die gegebenenfalls auch eine Modifizierung des Bauantrages in Bezug auf Größe und Standort des Vorhabens anregen kann. Ist die Verfestigung einer Splittersiedlung danach nicht zu befürchten, so kann auch der öffentliche Belang der widersprechenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes überwunden werden: Der Flächennutzungsplan der Stadt V. stellt sämtliche Flächen östlich und westlich der D. Straße - unabhängig davon, ob sie bebaut oder unbebaut sind - als Fläche für die Landwirtschaft dar. Ausgehend von der Rechtsprechung, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind,
BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36, Nr. 64, S. 147; Beschluss vom 8. Februar 1981 - 4 B 10.91 -, BRS 52, Nr. 81, S. 201; Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, BauR 1997, 616 (617),
lässt sich die Darstellung des Grundstücks des Klägers als Fläche für die Landwirtschaft dahingehend werten, dass die Gemeinde bei dem zwangsläufig groben Raster des Flächennutzungsplanes mit der Einbeziehung der Splittersiedlung in die Fläche für die Landschaftwirtschaft nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die Schließung eindeutig baulich vorgeprägter Lücken, verhindern wollte.
OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 -, BauR 1996, S. 688 (690); Urteil vom 27. Februar 1978 - X A 1642/76 -, BauR 1978, 296 f., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 - 4 C 31.78 -, BRS 39, Nr. 82.
3. Auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage (§ 43 VwGO) sind erfüllt. Der Kläger begehrt die Feststellung eines konkret zwischen ihm und dem Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses. Die durch den Landschaftsplan V. des Kreises H. begründeten abstrakten Rechtsbeziehungen haben sich dadurch konkretisiert, dass der Kläger eine Baugenehmigung zur Bebauung seines Grundstückes erstrebt, der die Verbote des Landschaftsplanes entgegenstehen. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), denn die Klärung der Frage, ob sein Grundstück den Beschränkungen des Landschaftsplanes V. unterliegt, ist für die Verwirklichung seines Wohnbauvorhabens mit entscheidend. Da er die Schutzfestsetzungen des Landschaftsplanes, soweit sein Grundstück erfasst ist, für nicht wirksam und eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes nicht für erforderlich hält, kann er nicht von vornherein auf den Weg einer Verpflichtungsklage verwiesen werden (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
B Die Klage ist unbegründet. Die begehrte Feststellung kann nicht getroffen werden, weil der Kläger zur Durchführung seines Wohnbauvorhabens einer landschaftsrechtlichen Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes V. bedarf (I.). Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) ist unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte landschaftsrechtliche Befreiung hat. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28. März 1996 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 9. Juni 1997 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO) (II.).
I. Das Grundstück des Klägers liegt mit dem für die Bebauung vorgesehenen östlichen Grundstücksbereich in dem durch den Landschaftsplan V. des Kreises H. vom 17. Juni 1998 - LPlan - festgesetzten Landschaftsschutzgebiet "Lipper Bergland" (Ziffer 3.2.1.2. der textlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes), mit dem westlichen Bereich und der vorhandenen Teichanlage im Teilgebiet "Talbereich Hollenhagen" (Ziffer 3.2.1.4.5. LPlan) des Landschaftsschutzgebietes "Tal- und Sieksysteme, Hang- und Kuppenlagen in der Stadt V. ". Die Errichtung eines Wohnhauses widerspricht dem im Landschaftsplan für sämtliche Landschaftsschutzgebiete festgesetzten Verbot, bauliche Anlagen im Sinne der BauO NRW zu errichten (Ziffer 3.2.3.1 a) LPlan, S. 45). Das landschaftsrechtliche Verbot greift ein, denn das Vorhaben des Klägers fällt weder unter die Unberührtheitsklausel des Landschaftsplanes (1.) noch ist die Schutzgebietsausweisung des Landschaftsplanes nebst daran anknüpfendem Bauverbot unwirksam (2).
1. Die Unberührheitsklausel in Ziffer 3 des Landschaftsplanes, wonach von den Verboten alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes rechtlich zugelassenen Nutzungen unberührt bleiben, erfasst das geplante Vorhaben des Klägers nicht. Die seinem Rechtsvorgänger unter dem 13. September 1976 erteilte Baugenehmigung ist lange vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes erloschen, weil mit der Bauausführung nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Erteilung begonnen wurde und die Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung ab 1979 nicht mehr beantragt worden ist (vgl. § 91 Abs. 1 und 2 der BauO NRW in der seinerzeit geltenden Fassung vom 15. Juli 1976 (GV NW S. 264)). Mangels Ausführung des Vorhabens ist durch die Baugenehmigung vermittelter Bestandsschutz nicht entstanden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1991 - 4 CB 6.91 -, DÖV 1991, S. 56 = BauR 1991, S. 319.
2. Der Landschaftsplan, der unter Geltung des Landschaftsgesetzes vom 15. August 1994 - LG NRW 1994 - beschlossen und in Kraft gesetzt worden ist, ist wirksam. Er weist keine zur Unwirksamkeit führenden Mängel im hier maßgeblichen Teil auf.
Formelle Mängel des Landschaftsplanes, die noch beachtlich wären (§ 30 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LG NRW), sind nicht ersichtlich.
Auch beachtliche Mängel materieller Art im hier maßgeblichen Teil sind nicht feststellbar. Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 LG NRW sind Mängel im Abwägungsvorgang für die Rechtswirksamkeit des Landschaftsplanes nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Für das Abwägungsergebnis ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Landschaftsplan maßgebend (§ 30 Abs. 2 Satz 2 LG NRW).
Die vom Kläger erhobenen Einwände gegen den Landschaftsplan zeigen solche beachtlichen Abwägungsmängel nicht auf. Sonstige Fehler, die auf die Wirksamkeit des Landschaftsplanes durchschlagen könnten, sind nicht erkennbar und der Senat ist auch nicht gehalten, darüber hinaus ungefragt in eine umfassende Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen des Landschaftsplanes einzutreten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1998 - 10 A 5572/97 -, Beschlussabdruck S. 4.
a) Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Landschaftsplanes ist § 16 LG NRW 1994. Nach dieser Vorschrift sind die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Landschaftsplan darzustellen und rechtsverbindlich festzusetzen. Der Geltungsbereich des Landschaftsplanes erstreckt sich auf den baulichen Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 LG NRW), in dem das Grundstück des Klägers - wie ausgeführt - gelegen ist.
Die Festsetzungen des Landschaftsplanes betreffen namentlich besonders zu schützende Teile von Natur und Landschaft im Sinne der §§ 20 - 23 LG NRW, die im Landschaftsplan hinsichtlich ihres Schutzgegenstandes und Schutzzwecks abzugrenzen sind (§ 19 LG NRW).
aa) Dass der Landschaftsplan im Außenbereich der Gemeinde V. nahezu flächendeckend Natur- und Landschaftsschutzgebiete (§§ 20, 21 LG NRW) festsetzt, führt nicht zu seiner Unwirksamkeit. Die flächendeckende Überspannung des Außenbereichs einer Gemeinde mit Natur- und Landschaftsschutzgebieten (§§ 20, 21 LG NRW) ist als Folge der Naturraum- und nicht Gemeindegebietsbezogenheit des Landschaftsplanes
vgl. dazu Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen, Rdn. 468,
nach den Bestimmungen des LG NRW grundsätzlich zulässig. Sie entspricht im Grundsatz - soweit die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung nach den Vorschriften der §§ 19 - 23 LG NRW im Übrigen vorliegen - dem erkennbaren Gesetzeszweck, ist mit den grundrechtlich geschützten Eigentümerinteressen (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar und verletzt auch nicht die Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NRW).
Die Absicht, den bauplanungsrechtlichen Außenbereich flächendeckend zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erfassen, kommt im Landschaftsgesetz NRW deutlich zum Ausdruck: Die nachhaltige Sicherung von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft ist nach den Grundsätzen des Landschaftsgesetzes NRW 1994 im Wesentlichen durch Erhaltung und Verbesserung von Natur und Landschaft und durch Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen zu verwirklichen (vgl. § 2 LG NRW). Ausgehend davon sind die Landschaftspläne, in denen die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Landschaftspflege und des Naturschutzes festzusetzen sind (§ 16 Abs. 1 Satz 1 LG NRW), auf den gesamten baulichen Außenbereich zu erstrecken (§ 16 Abs. 1 Satz 2 LG NRW). Den örtlichen Landschaftsplänen der Kreise und kreisfreien Städte liegt wiederum ein gebietsübergreifendes Programm zugrunde, das den gesamten Natur- und Landschaftsraum des Landes NRW in regionalen Gebietsentwicklungsplänen erfasst, was die Naturraumbezogenheit nachhaltig belegt (vgl. §§ 15, 15 a LG NRW 1994). Dieses bereits dem LG NRW 1994 zu Grunde liegende Anliegen wird inzwischen dadurch bekräftigt, dass seit dem 1. Juli 2000 - also nach dem Erlass des hier maßgeblichen Landschaftsplans - zusätzlich zu den regionalen Gebietsentwicklungsplänen ein landeseinheitliches Landschaftsschutzprogramm zu erstellen ist (vgl. § 15 Abs. 1 und 2 LG NRW in der Fassung vom 21. Juli 2000, GVBl. NRW S. 568), das dem Aufbau eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes ("Natura 2000", vgl. § 48 a und b LG NRW n.F. i.V.m. §§ 19 a ff. BNatG) dient.
Vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 12/4465, S. 35.
Die Notwendigkeit länderübergreifender Kooperation ist durch § 7 BNatG vorgegeben.
Die Tatbestände zur Ausweisung besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft als Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Landschaftsgesetz NRW (§§ 20, 21 LG NRW) sind entsprechend der Gesetzesintention so weit gefasst, dass großflächige Schutzausweisungen ungeachtet der politischen Grenzen des (Gemeinde-)Gebiets möglich sind. Die Gegenüberstellung von besonders zu schützenden Gebieten einerseits (§§ 20, 21 LG NRW) sowie Einzelschöpfungen der Natur und Landschaftsbestandteilen andererseits (§§ 22, 23 LG NRW) hebt die Flächenbezogenheit der Ausweisungen von Natur- und Landschaftsschutzgebieten nochmals hervor. Die Gesetzesmaterialien belegen diese Intention: Das Erfordernis der Aufstellung von Landschaftsplänen ist durch das Landschaftsgesetz vom 18. Februar 1975 mit dem Ziel eingeführt worden, den vorwiegend konservierenden Naturschutz und dessen Erstreckung auf einige wenige Vorzugsgebiete auf eine planmäßige Landschaftsentwicklung auszudehnen. Dies schließt die Absicht des Gesetzgebers ein, den gesamten baulichen Außenbereich als Schutz-, Pflege- und Entwicklungsbereich des Landschaftsschutzes zu erfassen.
Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung, BT-Drs. 7/3263, Begründung zum Regierungsentwurf; vgl. auch Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht NRW, Rdn. 465 f.
Den grundrechtlich geschützten Eigentümerinteressen wird durch ein System von Durchlässigkeiten im Einzelfall ausreichend Rechnung getragen: So steht den Landschaftsbehörden bei der örtlichen Landschaftsplanung (§ 16 LG NRW) im Rahmen der Festsetzung von Schutzgebieten (§§ 19 - 23 LG NRW) ein Handlungsspielraum zu, der durch eine dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einerseits und der Nutzungsinteressen der Eigentümer andererseits auszufüllen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020 f. = NuR 1989, 37 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1994 - 7 A 3455/91 -, UA S. 12 f.; Senatsurteile vom 17. November 2000 - 8 A 1968/99 -, UA S. 18, und - 8 A 2720/98 -, UA S. 14.
Von den Verboten des Landschaftsplanes für geschützte Gebiete können Ausnahmen im Landschaftsplan selbst vorgesehen werden (§ 34 Abs. 4 a LG NRW), im Übrigen kommen Befreiungen auf der Grundlage des § 69 LG NRW in Betracht. Unberührtheitsklauseln im Landschaftsplan tragen dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes Rechnung. Weitere Nutzungen sind nach § 4 Abs. 3 LG NRW privilegiert.
Darüber hinaus bietet das System flächenbezogener Schutzausweisungen im Landschaftsgesetz NRW hinreichend Raum für die Berücksichtigung der Eigentümerinteressen: Die Schutzwirkungen von Naturschutzgebieten einerseits und Landschaftsschutzgebieten andererseits sind von grundlegend unterschiedlicher Reichweite. Naturschutzausweisungen greifen regelmäßig in die bestehende Grundstücksnutzung ein; sie sind durch ein absolutes Veränderungsgebot gekennzeichnet, während der Landschaftsschutz relative Veränderungsverbote unter weitgehender oder vollständiger Belassung der bisherigen Nutzung herbeiführt (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 LG NRW).
Vgl. dazu Soell, Grenzen zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz, NuR 1984, S. 8 f.; Lortz, BNatSchG, Anm. 4 a zu § 15; Schink, a.a.O., Rdn. 603 m.w.N.
Dem ist im Rahmen der Prüfung, ob die jeweilige Schutzfestsetzung erforderlich ist, Rechnung zu tragen.
Vgl. Schink, a.a.O., Rdn. 660.
Die Möglichkeit flächendeckender Schutzausweisungen im Landschaftsgesetz NRW im Gemeindegebiet tastet auch den Kernbereich der gemeindlichen Planungshoheit nicht an. Die in der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung offene Frage, ob dieser zum unantastbaren Kernbereich des verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts gehört (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NRW),
vgl. zuletzt: VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar 1995 - VerfGH 11/93 -, NWVBl. 1995, S. 126 (128) m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298 (312); Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119),
bedarf keiner Erörterung. Das Landschaftsgesetz NRW räumt der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange Beteiligungsrechte ein (§ 27 a LG NRW). Die in Grundzügen durch Flächennutzungsplan ausgewiesene oder für Gebiete im Sinne des § 34 BauGB beabsichtigte Planung geht den Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes grundsätzlich vor (§ 29 Abs. 3, 4 LG NRW). Ungeachtet dessen ist die Gemeinde den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes von Verfassung wegen (Art. 29 a Abs. 1 LVerf NRW) insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung (vgl. §§ 1 Abs. 5 Nr. 7, 1 a BauGB) verpflichtet.
Vgl. zu flächendeckenden Schutzausweisungen auch: OVG NRW, Beschluss vom 15. August 1994 - 7 A 2883/92 -, Beschlussabdruck S. 14; Urteil vom 18. Februar 1994 - 7 A 3455/91 -.
Den gesetzlichen Vorgaben wird der Landschaftsplan V. insgesamt und bezogen auf die hier betroffene Schutzausweisung gerecht. Die Überziehung des Gemeindegebietes V. mit Entwicklungszielen für die Landschaft entspricht dem Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk D. (Teilabschnitt H. /M. -L. , BA 5, III). Der Landschaftsplan enthält Unberührtheitsklauseln (Ziffer 3, Seite 21), Ausnahmevorschriften und schließt Befreiungen auf der Grundlage des § 69 LG NRW nicht aus. Er setzt überwiegend Landschaftsschutz- und nur punktuell wenige Naturschutzgebiete fest und lässt damit den Status quo der bei seinem Inkrafttreten vorgefundenen Grundstücksnutzung weitgehend unangetastet.
bb) Auch die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes gemäß § 21 LG NRW 1994 sind für die betroffene Fläche erfüllt. Die Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes erfolgt ausweislich der im Landschaftsplan genannten Schutzzwecke (Ziffer 3.2.2.1.) zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in landwirtschaftlich geprägten sowie durch Siedlungen, Verkehr, Gewerbe und Erholung stark beanspruchten Landschaftsräumen und zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie zur Erhaltung des für die Naturräume Lipper Bergland, Ravensberger Hügelland und Rinteln-Hamelner Weserland typischen, vielfältig strukturierten Landschaftsbildes und der Erholungseignung der Landschaft, der Ruhe der Natur und des Naturgenusses in einem dicht besiedelten Raum (Ziffer 3.2.2.1. a) - d) LPlan). Diese Unterschutzstellungsgründe tragen die Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes gemäß § 21 a - c LG NRW 1994. Die Verfolgung mehrerer Schutzzwecke schließt das LG NRW nicht aus.
Vgl. auch Schink, a.a.O., Rdn. 607 a.E.
Die von § 21 LG NRW geforderte Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Fläche,
vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 8. August 1990 - 10 A 2217/87 -, UA S. 7; Karsen, Rechtsfragen und Anwendungsmöglichkeiten des Landschaftsschutzes, NuR 1993, S. 311 (314),
ist jedenfalls bezogen auf die dargelegten ökologischen und ästhetischen Schutzzwecke zu bejahen.
aaa) Mit dem Schutzzweck der Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter werden die im geschützten Landschaftsraum gegebenen Wirkungszusammenhänge des Naturhaushaltes als des komplexen Wirkungsgefüges aller natürlicher Faktoren wie Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tierwelt erfasst.
Vgl. Gesetzesmaterialien zum Bundesnaturschutzgesetz, BT-Drs. 7/886, S. 28 (Begründung zum Entwurf der Bundesregierung); OVG NRW, Urteil vom 7. März 1985 - 7 A 372/84 -, DÖV 1985, 734; Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, NVwZ 2000, 581; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 1968/99 -.
Zur Feststellung der tatsächlichen ökologischen Voraussetzungen einschließlich deren Wertigkeit im gesamten Plangebiet ist der ökologische Fachbeitrag zum Landschaftsplan zugrundezulegen. Ihm kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landschaftsgesetzes NRW die Aufgabe zu, eine Bestandsaufnahme und Analyse von Natur und Landschaft zu erarbeiten und daraus Leitbilder und Empfehlungen zur Sicherung, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft abzuleiten (vgl. § 15 a LG NRW, § 8 Abs. 1 DVO zum LG NRW in der Fassung vom 22. Oktober 1986, GVBl. S. 683). Der ökologische Fachbeitrag trifft Feststellungen und Aussagen, die die Landschaftsbehörde als Abwägungsmaterial bei der Planung und Entscheidung über landschaftsrechtliche Schutzausweisungen einzustellen hat.
Vgl. Senatsurteil vom 17. November 2000 - 8 A 1968/99 -, UA S. 14 f.; vgl. auch Schink, a.a.O., Rdn. 478; Schmidt-Aßmann, Der Umweltschutz im Spannungsfeld zwischen Staat und Selbstverwaltung, NVwZ 1987, S. 265 (279).
Die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (früher: Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung und Forstplanung, siehe § 14 Abs. 1 LG NRW vom 26. Juni 1980), mit deren Abstimmung der ökologische Fachbeitrag zum Landschaftsplan V. erstellt wurde (siehe Textteil S. 10), ist eine öffentliche Einrichtung, die mit wissenschaftlichen Methoden gutachterlich tätig wird (vgl. § 14 Abs. 1 LG NRW 1994).
Vgl. dazu Schink, a.a.O., Rdn. 141.
Der ökologische Fachbeitrag zum Landschaftsplan V. hebt die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit naturnah erhaltener Räume in V. besonders hervor. Nach seinen Aussagen sind in V. nur wenige, zumeist sehr kleine und isolierte Flächen erhalten, die als Refugien bedrohter Tier- und Pflanzenarten oder bedrohter Lebensgemeinschaften fungieren (ökologischer Fachbeitrag S. 55, 59 f, BA Heft 4), weshalb den schutzwürdigen Landschaftsbereichen eine besondere ökologische Bedeutung zukommt. Der Strukturwert der Landschaft, der die Vielfalt und potentielle Bedeutung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen wiedergibt (vgl. ökologischer Fachbeitrag S. 55), wird im Wesentlichen mitbestimmt u.a. durch das Vorhandensein von Bachläufen und Sieken mit Gehölzpartien und Grünland. Diesen kommt bei der Erhaltung des Artenspektrums eine Korridorfunktion zu, indem sie schutzwürdige Flächen vernetzen (ökologischer Fachbeitrag S. 60, 61 f.). Den durch Sieke geprägten Feuchtgebieten mit hohem Grundwasserstand (ökologischer Fachbeitrag S. 62) kommt daneben eine bedeutende Funktion für die Erhaltung des Wasserpotentials zu (vgl. ökologischer Fachbeitrag S. 12 ff, 28 ff.).
Die zur Bebauung vorgesehene Fläche grenzt westlich unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet "Talbereich Hollenhagen", das insbesondere auch das auf dem klägerischen Grundstück vorhandene Wiesensiek im Hang und die mit Ufergehölzen bewachsene Teichanlage als Feuchtgebiet erfasst, deren Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Kläger nicht in Frage stellt. Die Brachfläche im östlichen Grundstücksbereich einschließlich des entlang der Nordseite am Böschungshang bewachsenen Forstbestandes bietet die im ökologischen Fachbeitrag herausgestellte notwendige Unterstützungsfunktion, um der Isolierung des dort vorhandenen Lebensraumes für Fauna und Flora entgegenzuwirken (vgl. ökologischer Fachbeitrag S. 60). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob darüber hinaus ein Artenaustausch über die L 772 hinweg in das sich östlich anschließende Naturschutzgebiet "Salzetal" (Ziffer 3.1.1.8 LPlan) in beachtlichem Umfang noch möglich oder - als Entwickungsmaßnahme - (vgl. § 18 LG NRW) angestrebt ist oder ob dies durch die vorhandene, erhebliche Überformung der Landschaft durch Gebäude und Straße nahezu ausscheidet. Die Brachfläche ist Teil des zum Wiesensiek ausgerichteten Feuchtgebietes und stellt mit ihrem hier vorkommenden naturbelassenen Bewuchs die Verbindung der Landschaft her. Eine Trennung des Grundstücks in der vom Kläger gewünschten Weise widerspräche der im ökologischen Fachbeitrag betonten Notwendigkeit einer solchen Verbindung schützenswerter Landschaftsteile und der Forderung nach einer Vermeidung von Versiegelungen der Lebensräume in einer stark beanspruchten Kulturlandschaft.
bbb) Auch landschaftsästhetische Gesichtspunkte, die im Landschaftsplan als Schutzzweck festgesetzt sind, belegen die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Gebietes. Das Landschaftsbild als Schutzgut des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes NRW wird maßgeblich durch die optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten der vorhandenen landschaftsprägenden Elemente bestimmt, wobei eine Betrachtungsweise von gewisser Großzügigkeit zugrundezulegen ist. Insbesondere kommt es nicht auf das einzelne Flurstück, sondern auf seine Bedeutung für die Landschaft an.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A 3157/91 -, OVGE 43, 128 (134); Urteil vom 5. Juli 1993 - 11 A 2122/90 -, OVGE 43, 141 (142 f.); Urteil vom 4. Juni 1996 - 7 A 4193/93 -, UA S. 17; Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, NWVBl. 2000, 92 (93) m.w.N.; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 1968/99 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1956, BVerwGE 4, 57 (58).
Das Landschaftsbild wird nach den vorliegenden Fotos und dem dem Senat vermittelnden Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den gehölzbestandenen Böschungshang entlang der Nordseite der Brachfläche, die der Teichanlage vorgelagerte, durch Feuchtigkeit bestimmten Brachfläche und des sich nach Westen anschließenden Wiesensieks inmitten hügelartig strukturierter Grünlandflächen geprägt. Insbesondere auch mit Blick auf den nichtversiegelten östlichen Grundstücksbereich mit aufkommenden Pflanzen (Brache) wird die Fläche insgesamt optisch als naturnah empfunden. Vom Straßenrand her ist der freie Blick auf die geschützte Fläche möglich. Eine aufstehende Wohnbebauung einschließlich der damit verbundenen Versiegelung von Flächen und intensiver Hausgartennutzung zerstört dieses vorhandene Landschaftsbild.
Ob darüber hinaus der im Landschaftsplan allgemein für beide Schutzgebiete angeführte Erholungswert der Landschaft die Unterschutzstellung insgesamt rechtfertigt, bedarf keiner Klärung.
Die hiernach gegebene ökologische und ästhetische Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Fläche machen die Unterschutzstellung und das daran anknüpfende Bauverbot (vgl. § 34 Abs. 2 LG NRW) erforderlich im Sinne des § 21 LG NRW. Der Begriff der Erforderlichkeit im Sinne des § 21 LG NRW kennzeichnet - wie dargelegt - den Handlungsspielraum der Landschaftsbehörde, der hier in nicht zu beanstandender Weise bei Aufstellung des Planes ausgefüllt worden ist. Insbesondere ist die Landschaftsbehörde bei Aufstellung des Landschaftsplanes willkürfrei davon ausgegangen, dass die schon vorhandene Bebauung nördlich, südlich und östlich der Fläche der Schutzausweisung nicht entgegensteht. Dies gilt auch, soweit der öffentliche Belang der Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Beurteilung einer (Wohn-)Bebauung nicht zwingend entgegensteht. Die Überwindung dieses öffentlichen Belangs führt nicht zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Bebauung insgesamt, namentlich dürfen die natur- und landschaftsschutzrechtlichen öffentlichen Belange durch ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nicht beeinträchtigt werden (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 2, 5 BauGB). Ungeachtet dessen ist die Landschaftsbehörde wegen der Flächenbezogenheit der Schutzausweisung nicht gehalten, die konkreten oder mutmaßlichen Nutzungsinteressen eines einzelnen Grundstückseigentümers in den Blick zu nehmen und mit den sonstigen Interessen abzuwägen. Es genügt vielmehr, wenn sie die Interessen der Grundstückseigentümer generell durch ein System von Verbots-, Ausnahme- und Befreiungsregelungen berücksichtigt und dadurch eine Würdigung der konkreten Situation im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung ermöglicht.
Vgl. zu der im Wesentlichen gleich lautenden Vorschrift des § 15 BNatG: BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1994 - 7 A 3455/91 -, UA S. 12 f.; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 2720/98 -, UA S. 16.
Das grundsätzliche Bauverbot des Landschaftsplanes ist schließlich zur Verwirklichung des beabsichtigten Schutzes erforderlich, weil andernfalls die spezifische Ausprägung der Landschaft ökologisch und ästhetisch nicht erhalten und entwickelt werden kann.
II. Der auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der erforderlichen landschaftsrechtlichen Befreiung gerichtete Hilfsantrag ist unbegründet, weil dem Kläger kein dahingehender Anspruch zusteht. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von dem im Landschaftsplan festgesetzten Bauverbot nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW in der nunmehr geltenden Fassung vom 21. Juli 2000 (GVBl. NRW S. 568), die hinsichtlich des Begehrens des Klägers keine sachliche Änderung gegenüber der den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Fassung vom 15. August 1994 erfahren hat, liegen nicht vor. Für eine zu Gunsten des Klägers ausgehende Ermessensbetätigung des Beklagten ist damit von vornherein kein Raum. Die Durchführung des Bauverbots führt im Falle des Klägers nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte (§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW). Nach gefestigter Rechtsprechung wird das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht beabsichtigten Härte", das dem des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a BNatG entspricht und sich rechtsähnlich in zahlreichen anderen Regelungsbereichen findet (vgl. etwa § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) nach allgemeinem Verständnis gekennzeichnet durch das Erfordernis eines atypischen Sachverhalts. Das Instrument der Befreiung aus Gründen einer nicht beabsichtigten Härte kann vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen nur für solche Fälle herangezogen werden, in denen die Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt "passt", wenn mithin die Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999 - 10 A 1609/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 210 f.; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 2720/98 -, UA S. 22 m.w.N.; vgl. zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatG auch: BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, S. 583 f.
In Anwendung dieser Kriterien liegt in dem praktisch wichtigsten landschaftsrechtlichen Verbot, im festgesetzten Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten, für den Bauwilligen in aller Regel keine nicht beabsichtigte Härte. Die Bestimmung einer Liegenschaft zum Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes mit dem Ziel, dort die besonderen Schutzgründe des § 21 LG NRW nachhaltig zu verfolgen, schließt objektiv den sich aufdrängenden Willen des Normgebers ein, eine bauliche Nutzung im Schutzgebiet mittels der getroffenen Verbotsregelung generell auszuschließen. Dieses Bauverbot ist beabsichtigt, um Natur und Landschaft in ihrer spezifischen, die Unterschutzstellung tragenden Ausbildung zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln. Einer besonderen Erwähnung des normativen Ziels etwa im Textteil des Landschaftsplanes bedarf es, weil auf der Hand liegend, nicht.
OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999, a.a.O.; Urteil vom 17. November 2000, a.a.O.
Die vorstehenden Grundsätze geltend unabhängig von der Größe des festgesetzten Natur- und Landschaftsschutzgebietes in der Umgebung des Antragsgrundstücks. Das Ausmaß der Schutzausweisung im Gemeindegebiet des belegenen Grundstücks ist kein härtebegründender Umstand. Der Befreiungstatbestand der nicht beabsichtigten Härte (§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW) lässt - wie auch die weiteren Befreiungstatbestände - einen Rückgriff auf Umstände, die der Plangeber bei Aufstellung des Landschaftsplanes für alle Flächen festgesetzter Schutzgebiete als zwingend begriffen hat, nicht zu, sondern ist mögliches Korrektiv für grundstücksbezogene Besonderheiten.
Vgl. dazu: Schink, a.a.O., Rdn. 782; vgl. zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - IV C 69.70 -, BVerwGE 40, 40 268 (271 f.); Urteil vom 6. Juli 1977 - IV B 53.77 -, Buchholz 406.11, § 31 BauGB Nr. 15; vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl., Rdn. 37 zu § 31 m.w.N.
Derartige atypische Umstände sind für das Grundstück des Klägers nicht ersichtlich. Namentlich liegt keine bodenbezogene Härte darin, dass dem Rechtsvorgänger des Klägers in weit vergangener Zeit eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnbauvorhabens erteilt worden ist. Wie dargelegt, vermag die kraft Gesetzes erloschene Baugenehmigung Bestands- und Vertrauensschutz nicht zu begründen.
BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1991 - 4 GB 6.91 -, DÖV 91, S. 56.
Der Kläger, der das Grundstück noch vor Ablauf der zuletzt bis September 1979 gültigen Baugenehmigung erworben hat, hätte deren Verlängerung beantragen oder das Vorhaben ausführen können. Die Verletzung dieser Obliegenheiten fällt in seine Sphäre.
Im Übrigen ist die Baugenehmigung seinerzeit ohne Beachtung der - gleichfalls ein Bauverbot begründenden - Bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung des Kreises H. vom 18. Dezember 1972 erteilt worden. Dass bauplanungsrechtlich eine Lückenschließung möglich ist, die die vorhandene Splittersiedlung nicht in zu missbilligender Weise verfestigt, begründet ebenso keine bodenbezogene Härte im Sinne der dargelegten Bestimmung, weil die öffentlichen Belange des Landschaftsschutzes jedenfalls durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden und dieses mithin auch bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Denn der Erhalt der Brachfläche ist landschaftsrechtlich gewollt und mit der Schutzfestsetzung intendiert.
Eine konkrete, schon bestehende Nutzungsmöglichkeit wird dem Kläger durch den Landschaftsplan nicht entzogen. Das Grundstück war vielmehr - wie dargelegt - auch vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes als Teil des Außenbereichs nicht für eine Wohnbebauung geprägt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 -, S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406, 401, § 13 BNatG, Nr. 3 m.w.N.; vgl, zum Denkmalschutz auch: BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BayVBl. 2000, S. 588 (589) m.w.N.
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