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Timestamp: 2019-03-21 17:02:57+00:00

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LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07 - dejure.org
LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07
Berufskraftfahrer, Gefahrenguttransport, absolutes Alkoholverbot, Wick MediNait, außerordentliche Kündigung
§ 626 BGB, § 24 a StVG, § 9 KSchG, §§ 9, 10 GGVSE, § 10 GGBefG
Berufskraftfahrer; Gefahrenguttransport; absolutes Alkoholverbot; Wick MediNait; außerordentliche Kündigung
Kündigung, außerordentliche - Verstoß gegen absolutes Alkoholverbot
Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten - Kündigung
Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einem Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten; Auswirkungen einer regelmäßigen Belehrung des Arbeitnehmers i.R. von Sicherheitsschulungen über die Notwendigkeit der Einhaltung des absoluten Alkoholverbots
Arbeitsrecht - Für Gefahrgutfahrer gilt absolutes Alkoholverbot
"Außerordentliche Kündigung wegen Wick MediNait"
Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot - Geschäftsinteresse der Arbeitgeberin beeinträchtigt
ArbG Köln, 01.08.2007 - 3 Ca 9041/06
DB 2009, 69
Auf der gleichen Linie liegt eine Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 19. März 2008 - 7 Sa 1369/07 -, juris), die bei einer Atemalkoholkonzentration von 0, 1 mg/l einen Verstoß gegen die mit § 24c Abs. 1 StVG inhaltlich vergleichbare Regelung in § 9 Abs. 11 Nr. 18 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) annahm, ohne allerdings die Frage eines Grenzwertes zu thematisieren.
Es ist anerkannt, dass der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes Rauchverbot an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz vom 27.08.2009 - 11 Sa 207/09, Juris;… HWK/Sandmann, 4. Auflage, § 626 BGB Rn. 221;… KR/Fischermeier, 9. Auflage, § 626 BGB Rn. 440; zu der vergleichbaren Situation bei einem Verstoß gegen ein absolutes Alkoholverbot siehe LAG Köln vom 08.11.2010 - 2 Sa 612/10, Juris; LAG Köln vom 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, Juris).
Solchermaßen begründete generalpräventive Erwägungen sind grundsätzlich ebenfalls im Rahmen der Interessenabwägung geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (vgl. LAG Köln vom 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, Juris).

References: § 626
 § 24
 § 9
 § 10
 § 24
 § 9
 § 626
 § 626