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Timestamp: 2020-04-04 23:47:03+00:00

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BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,79
BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06 (https://dejure.org/2008,79)
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Ersatz der Aufwendungen für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Mieter ohne Notwendigkeit einer umgehenden Mangelbeseitigung oder eines Verzugs mit der Mangelbeseitigung seitens des Vermieters; Aufwendungsersatz eines Mieters für eine Mängelbeseitigung nach ...
Mangelbeseitigung - Aufwendungsersatz des Mieters
Mietmängel - eigenmächtige Beseitigung durch Mieter - kein Ersatzanspruch
Kein Aufwendungsersatz- oder Schadenersatzanspruch des Mieters bei eigenmächtiger Beseitigung eines Mangels der Wohnung; Verzug mit Mangelbeseitigung; umgehende Mangelbeseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache; Notmaßnahmen; Selbstbeseitigung von ...
Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Mieter; Verhältnis von § 536a II BGB zu § 539 BGB und § 536a I BGB; Verzug: Entbehrlichkeit der Mahnung nach
Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter
Selbstbeseitigung eines Mangels: Ersatzanspruch des Mieters?
Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Mängel an Praxisräumen sofort melden!
Mietrecht - Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung - Kein Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter
Mieter dürfen Mängel nicht eigenmächtig beseitigen
Mieterin lässt ihre Heizung reparieren und bleibt auf den Kosten sitzen, weil sie sich nicht an den Vermieter wandte
Kein Kostenersatz für den Mieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels
Anspruch verpatzt
Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung durch den Mieter
Keine eigenmächtige Ersatzvornahme des Mieters
Ohne Verzug kein Kostenerstattungsanspruch bei Selbsthilfe
Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter
Heizungsausfall - Reparatur durch Mieter - keine Kostenerstattung
123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 18.4.2008)
Kein Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz wegen eigenmächtiger Beseitigung eines Mangels der Mietsache (PD Dr. Markus Artz, Trier/München; ZJS 2008, 203)
BGB §§ 536a, 286 Abs. 2 Nr. 4, § 539
Kein Ersatz der Kosten eigenmächtiger Mangelbeseitigung durch Mieter ohne Verzug des Vermieters oder Notwendigkeit umgehender Mangelbeseitigung
Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Mietrecht
Mängel der Mietsache: Vermieter ist grundsätzlich vorrangig zur Beseitigung berechtigt! (IMR 2008, 112)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06 (Mangelbeseitigung durch den Mieter)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2008, 283 - 284.
Kurznachricht zu "Hinweise zum Urteil des BGH v. 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06 (Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2008, 541 - 542.
Zusammenfassung von "Eigenmächtige Mangelbeseitigung im Mietrecht: Sperre auch des Anspruchs aus § 539 Abs. 1 BGB i.V.m. berechtigter GoA?" von WissAss. Dr. Thomas Kuhn, original erschienen in: ZMR 2009, 175 - 179.
AG Recklinghausen, 19.12.2005 - 52 C 263/04
MDR 2008, 440
ZMR 2008, 281
Denn der Senat kann nach Lage des Falles die Interessenabwägung selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten und auch nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 15;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, NJW-RR 2008, 913 Rn. 17;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, NJW 2010, 760 Rn. 21).
Beseitigt der Wohnraummieter einen Mangel der Mietsache selbst, ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB), und liegt auch keine Notmaßnahme im Sinne von § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen; andernfalls würde der Vorrang des Vermieters bei der Mängelbeseitigung unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 19, 22).
Dem grundsätzlich berechtigten Interesse der Beklagten, nicht durch eine unangekündigte, eigenmächtige Renovierung seitens der Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und hierdurch Nachteile, etwa bei der Feststellung, ob die Renovierung überhaupt notwendig war, zu erleiden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06, NJW 2008, 1216 Rn. 22), ist hier schon durch die rechtzeitige Ankündigung der Kläger, sie wollten nach Ablauf von fünf Jahren renovieren, Rechnung getragen worden.
Angesichts seiner eigenen Erklärung, durch die er zu erkennen gibt, dass er sich seiner fälligen Zahlungsverpflichtung bewusst ist und er das für den Forderungsausgleich Erforderliche getan hat, ist eine Einforderung einer weiteren Erklärung von Seiten des Gläubigers entbehrlich (vgl. BGH, 2012, 2955, 2957; NJW 2009, 2600, 2602; NJW 2008, 1216, 1217).
Dies ist für die Reparatur einer tatsächlich ausgefallenen Heizung im Winter von der Rechtsprechung zwar grundsätzlich anerkannt (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.; LG Bochum, Urteil vom 04.07.2006, Az.: 11 S 350/05, u. a. in: "[...]"; LG Rottweil, WuM 1989, Seite 288; AG Münster, WuM 2009, Seiten 665 f.; AG Hamburg, ZMR 2009, Seiten 928 ff. = WuM 2009, Seiten 578 f.; AG Spandau, Grundeigentum 2008, Seite 1199; AG Osnabrück, WuM 2005, Seiten 48 f.).
Haben somit die Beklagten als Mieter hier eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass die Vermieterin mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB ) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig war (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB ), so können die Beklagten auch die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB von der Klägerin als Vermieterin ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.).
Der § 536a Abs. 1 BGB eröffnet nämlich keinen Anspruch auf Ersatz der vom Mieter zum Zweck der Mängelbeseitigung gemachten Aufwendungen, sofern die Voraussetzungen von § 536a Abs. 2 BGB nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 16.01.2008, Az.: VIII ZR 222/06, u. a. in: WuM 2008, Seiten 147 ff. = NJW 2008, Seiten 1216 ff.).
Es handelt sich bei den im Rahmen des Kostenvoranschlages vom 18.05.2012 aufgeführten Kosten um angebliche Mangelbeseitigungskosten, die allenfalls nach § 536 a Abs. 2 BGB geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 2008, 1216).
AG Münster, 30.09.2009 - 4 C 2725/09
Anspruch eines Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter für die …
Damit entspricht die Beschreibung dem Begriff der notwendigen Verwendung i.S.d. § 547 Abs. 1 Satz 1 a.F. Es muss sich umhin um eine Notmaßnahme des Mieters handeln, die zur Wiederherstellung der Mietsache erforderlich ist und keinen Aufschub duldet (vgl. BGH NJW 2008, 1216).
Die Vorschrift des § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dabei eng auszulegen, da in die Rechte des Vermieters, selber über seine Mietsache zu bestimmen, eingegriffen wird (vgl. BGH in NJW 2008, 1216).
Beseitigt ein Mieter einen Mangel der Mietsache selbst ohne den Vermieter zuvor in Verzug gesetzt zu haben und liegt auch keine Notmaßnahme vor, ist ein Rückgriff auf § 539 Abs. 1 i.V.m. den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht gestattet (vgl. BGB in NJW 2008, S. 1216 f).
Denn ein Aufwendungsersatz kann danach nur dann verlangt werden, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig gewesen ist oder der Mieter ein besonders dringendes objektives Interesse an der sofortigen Beseitigung der Mängel - ohne vorherige Mahnung des Vermieters - hatte, weil nur so erhebliche Schäden von dem Mieter hätten abgewendet werden können (BGH NJW 2008, 1216, 1217;… Blank/Börstinghaus, aaO., § 536a Rd.61f.;… Ehlert in Bamberger/Roth, aaO., § 536a Rd.27f.;… MüKo/Häublein, aaO., § 536a Rd.26).
Auch quasivertragliche oder bereicherungsrechtliche des Beklagten kommen wegen des Vorranges von § 536a BGB bei Aufwendungen auf das Mietobjekt zur Mangelbeseitigung nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2008, 1216 Rd.17ff.; oben unter 2.e)).
AG Saarbrücken, 24.08.2016 - 3 C 490/15
Deshalb kann der Mieter grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, wenn er den Mangel selbst beseitigt (grundlegend: BGH NJW 2008, 1216 = WuM 2008, 147 = NZM 2008, 279).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 539 Abs. 1 BGB indes nicht anwendbar, wenn der Mieter eine eigenmächtige Reparatur vornimmt, oder einen Mangel beseitigt, ohne dass die Voraussetzungen des § 536a Abs. 2 BGB vorliegen (BGH NJW 2008, 1216 = WuM 2008, 147 = NZM 2008, 279).
OLG Naumburg, 16.04.2015 - 9 U 18/11
Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers
LG Berlin, 10.04.2015 - 63 S 318/14
Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch bei vom Mieter durchgeführten, nicht …
AG Dresden, 02.10.2008 - 145 C 5372/08
Mietrecht - Austausch von verschmutztem Teppichboden - Laminatfußboden als …
AG Münster, 11.09.2008 - 49 C 2864/08

References: § 536
 § 539
 § 536
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 BGH 
 BGH 
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