Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2016/23
Timestamp: 2020-07-10 19:08:30+00:00

Document:
WM 2016 Heft 23, Inhaltsverzeichnis
Brechtel: Die Leistung an Erfüllungs statt im Kontext der bargeldlosen Zahlung
WM 2016, 1057
Söbbing: Mobile Zahlungssysteme – Die rechtlichen Herausforderungen bei Zahlungen via Smartphone, Tablet, Watch, etc. –
WM 2016, 1066
BGH 10.5.2016 - XI ZR 46/14*: Zur Frage der Befugnis des Klägers, ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, wenn dieser sich gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme der persönlichen Haftung enthält
WM 2016, 1070
BFH 25.11.2015 - V R 65/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinnahmung nach § 13c UStG durch eine Bank vorliegt, wenn im Rahmen einer stillen Zession ein Betrag zu Gunsten einer Bank auf einem debitorisch geführten Kontokorrentkonto gutgeschrieben wird
WM 2016, 1072
Kammergericht 4.11.2015 - 24 U 112/14*: Zur Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle bei sittenwidriger Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung eines insolvenzbedrohten Unternehmens
WM 2016, 1073
O G H 30.3.2016 - 6 Ob 13/16d: Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen in AGB
WM 2016, 1080
BGH 10.5.2016 - II ZR 342/14*: Zu den Voraussetzungen einer persönlichen Haftung der Gesellschafter, wenn im Falle der Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters die GmbH dessen Abfindungsanspruch nicht bezahlen kann
WM 2016, 1084
BGH 14.4.2016 - IX ZR 161/15*: Keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten
BGH 4.12.2015 - V ZR 22/15: Zu den Ansprüchen des Berechtigten gegen den Grundstückseigentümer bei Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück
WM 2016, 1089
BGH 18.12.2015 - V ZR 160/14: Zur Inanspruchnahme des Fahrzeughalters als Zustandsstörer, wenn der Fahrer bei der Benutzung eines privaten Parkplatzes verbotene Eigenmacht begeht; kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter
BGH 5.11.2015 - VII ZR 144/14: Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche, wenn der betreffende Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist
WM 2016, 1097
BGH 18.11.2015 - VII ZB 2/15: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren; zum rechtlichen Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren
WM 2016, 1099
BGH 19.11.2015 - VII ZR 151/13: Zur Frage, ob der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Architektenhonorars vertrauen darf, wenn das vereinbarte und abgerechnete Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure liegt
WM 2016, 1101
BGH 16.3.2016 - VIII ZR 146/15: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers; zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung
WM 2016, 1103

References: BGH 
 § 13

BGH 

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