Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/07/bgh-unwirksamer-ausschluss-vereinbarten-haftungsfreistellung-gewerblichen-mietwagen-agb
Timestamp: 2016-12-10 17:08:52+00:00

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BlogsJuraexamen.infoNovember 2011BGH: Unwirksamer Ausschluss einer vereinbarten Haftungsfreistellung in gewerblichen Mietwagen-AGBIn einer jetzt unter www.bundesgerichtshof.de im Volltext veröffentlichten Entscheidung (11.10.2011 – VI ZR 46/10) hat sich der BGH zu Haftungsklauseln in gewerblichen Mietwagen-AGB geäußert.1. SachverhaltIn dem Fall hatte ein Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer einen Dienstwagen gemietet. Der Arbeitnehmer hatte den Dienstwagen grob fahrlässig (betrunken) beschädigt. Der Vermieter begehrte Schadensersatz. In den streitgegenständlichen AGB war eine Haftungsfreistellung nach Art einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung vereinbart worden. Diese sollte jedoch ausnahmslos dann nicht eingreifen, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht würde. Das Berufungsgericht hielt die Klausel für unbegründet und wies die Klage – bis auf den Selbstbehalt – ab.2. EntscheidungAuch der VI. Senat sieht in der Klausel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Regelung mit dem Grundgedanken des § 81 Abs. 2 VVG (seit 2008 in Kraft) unvereinbar sei. Nach dieser Vorschrift ist der Versicherer im Fall grober Fahrlässigkeit lediglich berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dadurch sollte das früher geltende “Alles-oder-Nichts-Prinzip” abgeschafft werden. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt nach Ansicht des BGH gemäß § 306 Abs. 2 BGB eine Regelung entsprechend der des § 81 Abs. 2 VVG ...Zum vollständigen Artikel26 Leserratgeberrecht.eu:AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters140 LeserFachanwalt für IT-Recht:Salvatorische Klausel31 Leserexamensrelevant:Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen25 Leserexamensrelevant:Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen36 LeserRechtslupe:Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage10 verwandte ArtikelDer grob fahrlässige Unfall mit dem MietwagenBGH: Wenn der AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober Fahrlässigkeit unwirksam ist, gilt immer noch der gesetzliche Haftungsausschluss gemäß § 81 Abs. 2 VVGHaftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufenBGH: AGB-Recht - Klausel einer Autovermietung, die bei einem Unfall den Versicherungsschutz versagt, wenn die Polizei nicht benachrichtigt
wird, ist unwirksamWenn ein in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehener Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit unwirksam ist.Mietwagen und die Haftung bei grober FahrlässigkeitUnfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der AutovermietungUnterbliebene Anpassung der Allgemeinen VersicherungsbedingungenHaftung nach Unfall mit MietwagenGewährleistungsausschluss durch Allgemeine GeschäftsbedingungenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2011 2:55pm im Blog Juraexamen.info.KategorienZivilrechtThemenAgb, Zivilrecht, Agb Recht, Rechtsprechung, Bundesgerichtshof, Startseite, Schuldrecht, Schäden, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Schon Gelesen, Deliktsrecht, Mietwagen, Grobe, Vollkasko, Vvg, Archiv, Examensvorbereitung, Senat, RegelungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENMalta-Masche künftig unter Strafevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsicht mit Word-Dateienvon Udo Vetter / LawBlogRadarfalle misst nicht richtigvon Sie hören von meinem Anwalt!Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 120 Leser:Radarfalle misst nicht richtig

References: BGH 
 § 307
 § 81
 BGH 
 § 306
 § 81
 § 81