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Timestamp: 2016-10-26 07:36:55+00:00

Document:
2C_907/2010 (16.05.2011)
Beschwerdef�hrer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bellwald,
Die Geschwister A.X.________ und D.Y.________ erhielten im Jahre 1996 von ihrer Mutter (teils ererbt, teils durch Vorempfang) je h�lftig einen Anteil von 3/5 der un�berbauten Parzelle Nr. qqq, Plan Nr. rrr, in S.________ im Halte von 1760 m2. Mit Vertrag vom 2. M�rz 2004 erwarben sie noch die restlichen 2/5 dieser Parzelle f�r Fr. 1'550'000.--. Davon trennten sie einen Teil von 300 m2 ab, der als neue Parzelle Nr. ttt im Miteigentum von A.X.________ und D.Y.________ verblieb. In der Folge parzellierten sie das Grundst�ck Nr. qqq, begr�ndeten Stockwerkeigentum, realisierten das Appartementhaus "U.________" und verkauften im Jahre 2004 sechs Stockwerkeinheiten oder 341/1000 f�r Fr. 4'210'952.--.
Statt der von den steuerpflichtigen Personen deklarierten Grundst�ckgewinnsteuer ging die kantonale Steuerverwaltung Wallis von gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel aus, behandelte das Appartementhaus "U.________" als Gesch�ftsverm�gen und unterstellte die erzielten Gewinne wie folgt der Einkommenssteuer:
Totale Verk�ufe (341/1000)
./. pers. AHV-Beitr�ge
Entsprechend wurden A. und B.X.________ sowie C. und D.Y.________ f�r die Steuerperiode 2004 von der Steuerverwaltung des Kantons Wallis am 28. Oktober 2008 auf ein zus�tzliches Erwerbseinkommen von je Fr. 533'000.-- sowohl f�r die Kantons- und Gemeindesteuer als auch f�r die direkte Bundessteuer veranlagt. Die Einsprachen dagegen waren erfolglos. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis wies anschliessend die Beschwerden ab.
Vor Bundesgericht beantragen A. und B.X.________ sowie C. und D.Y.________, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 15. September 2010 aufzuheben, eventuell die Angelegenheit zur Sachverhaltserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, festzustellen, dass die Liegenschaft des Hauses "U.________" in S.________ Privatverm�gen der Beschwerdef�hrer bilde, die 2004 erfolgten Verk�ufe der Grundst�ckgewinnsteuer zu unterstellen und (sub)eventualiter den Gewinn aus den Verk�ufen von Fr. 533'000.-- auf Fr. 434'000.-- pro Eigent�mer herabzusetzen. Sie r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie von Bundesrecht.
Die kantonale Steuerverwaltung Wallis, die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Steuerrekurskommission in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt. Aufgrund der ge�nderten Bestimmungen �ber die Rechtspflege im Kanton Wallis entscheidet die Steuerrekurskommission auch �ber Beschwerden in Sachen Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer als letzte kantonale Instanz (Art. 150 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976 [SGS 642.1, StG/VS] sowie Art. 8 Abs. 3 des Ausf�hrungsgesetzes vom 24. September 1997 zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [SGS 658.1], in der Fassung gem�ss Gesetz betreffend die �nderung der Rechtspflegeordnung vom 9. November 2006). Die Verfahrens�nderungen finden mit Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Juni 2007 auf h�ngige Verfahren sofort Anwendung (IX. Abschnitt Ziffer 7 des Gesetzes vom 9. November 2006; vgl. Urteil 2C_115/2010 vom 18. Juni 2010 E. 1.1 mit Hinweis). Der angefochtene Entscheid unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 StHG [SR 642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs.1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen nur teilweise, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Ohnehin nicht einzutreten ist auf den Antrag, es seien neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils (und R�ckweisung der Sache) noch gewisse Feststellungen zu treffen, besteht doch hierf�r kein schutzw�rdiges Interesse (vgl. statt vieler BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 f.).
Zun�chst r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs infolge mangelhafter Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV ist die Begr�ndungspflicht. Die Begr�ndung soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und sie soll den Betroffenen erm�glichen, ein Erkenntnis sachgerecht anzufechten. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen). Zwar begr�ndet die Vorinstanz in E. 2d relativ knapp, weshalb im vorliegenden Fall von gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel auszugehen ist, und auch ihre Ausf�hrungen zum Einsatz fremder Mittel sowie zur Existenz spezieller Fachkenntnisse verm�gen nicht zu �berzeugen. Doch aus den Kernaussagen ergibt sich mit gen�gender Klarheit, weshalb die Vorinstanz hier von gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel ausgeht (H�ufigkeit der Verk�ufe, kurze Besitzdauer, planm�ssiges und systematisches Vorgehen, Gewinnabsicht). Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann daher keine Rede sein.
3.1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Eink�nfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 DBG). Steuerbar sind gem�ss Art. 18 Abs. 1 DBG alle Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Unter diesen Begriff f�llt allgemein jede T�tigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gew�hlten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Eine solche T�tigkeit kann haupt- oder nebenberuflich, dauernd oder tempor�r ausge�bt werden. Ob eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, ist stets nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalls zu beurteilen; die einzelnen Begriffsmerkmale d�rfen nicht isoliert betrachtet werden und k�nnen auch in unterschiedlicher Intensit�t auftreten (BGE 125 II 113 E. 5b S. 120 f.; 122 II 446 E. 5a S. 452 f.; Urteil 2C_134/2008 vom 27. Juni 2008 E. 3.1). Keine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit liegt aber vor, wenn bloss das eigene Verm�gen verwaltet wird, insbesondere wenn eigene Liegenschaften vermietet werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Verm�gen umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufm�nnische B�cher gef�hrt werden (Urteil 2C_869/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3, in: StE 2009 B 23.1 Nr. 66 mit Hinweisen).
Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt steuerbarer Immobilienhandel vor, wenn die steuerpflichtige Person An- und Verk�ufe von Liegenschaften nicht nur im Rahmen der privaten Verm�gensverwaltung bei sich zuf�llig bietender Gelegenheit t�tigt, sondern wenn sie dies systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tut; das heisst, wenn sie eine T�tigkeit entfaltet, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist. Eine solche T�tigkeit qualifiziert sich als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 DBG. Indizien f�r eine T�tigkeit als selbst�ndig erwerbender Liegenschaftsh�ndler sind etwa die (systematische bzw. planm�ssige) Art und Weise des Vorgehens, die H�ufigkeit der Liegenschaftsgesch�fte, der enge Zusammenhang eines Gesch�fts mit der beruflichen T�tigkeit der steuerpflichtigen Person, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die Besitzdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Gesch�fte oder die Realisierung im Rahmen einer Personengesellschaft (BGE 125 II 113 E. 6a S. 124; neuerdings Urteil 2C_403/2009 & 2C_404/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 2.4, in: StR 65, S. 458 ff., 459 f. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die Beschwerdef�hrer eine umfangreiche un�berbaute Parzelle teilweise von der Mutter (teils ererbt, teils durch Vorempfang) erhalten und teilweise k�uflich erworben haben, darauf ein Appartementhaus mit 15 Stockwerkeinheiten konzipieren und sodann realisieren liessen sowie innerhalb eines Jahres sechs Einheiten (d.h. zwei F�nftel) davon gewinnbringend verkaufen konnten. Bereits ein solches Vorgehen ist geeignet, den Rahmen der schlichten Verwaltung des privaten Verm�gens zu sprengen, selbst wenn keine besonders hohe Fremdfinanzierung vorlag. In diesem Sinne hat das Bundesgericht im Urteil 2A.538/2000 vom 2. April 2001 E. 4b (NStP 2001, S. 21 ff., 24 f.) beim Verkauf von sieben Stockwerkeinheiten (von insgesamt elf) in weniger als zwei Jahren an verschiedene K�ufer eine auf Erwerb gerichtete (gewerbsm�ssige) T�tigkeit angenommen, obwohl urspr�nglich keine Verkaufsabsicht bestanden hatte. Gleich hat es im Urteil 2A.512/2001 vom 12. September 2002 E. 2 (NStP 2002, S. 109 ff., 111) entschieden, obschon das neu erstellte Mehrfamilienhaus nur sieben Stockwerkeinheiten umfasste und davon bloss f�nf Einheiten in einem Jahr ver�ussert und zwei weitere sp�ter auf Rechnung k�nftiger Erbschaft an Nachkommen abgetreten wurden.
Hier kommt noch hinzu, dass sich die beiden Geschwister im Hinblick auf die Planung und Realisierung des Bauvorhabens im Ergebnis zu einer einfachen Gesellschaft zusammenschlossen, was f�r sich allein ein weiteres Indiz f�r das Vorliegen einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ist (Urteil 2A.433/2004 vom 13. April 2005 E. 3.3, in: NStP 2005, S. 15 ff., 19 f.). Zudem erm�glichten sie sich mit dem Gewinn aus den verkauften Stockwerkeinheiten das Zur�ckbehalten der verbleibenden Appartements zum Zwecke der Dauervermietung. Wohl geh�rt die letztgenannte T�tigkeit grunds�tzlich zur Verwaltung des eigenen Verm�gens, aber das hierf�r gew�hlte Vorgehen sprengt bereits diesen Rahmen und ist als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 DBG zu qualifizieren. Die Tatsache, dass der Pr�sident der Bezirkssteuerkommission den Beschwerdef�hrern eine gegenteilige Auskunft erteilt hat, vermag ihnen nicht zu helfen, zumal die Verk�ufe im Zeitpunkt der Auskunftserteilung l�ngst abgewickelt waren. Irgendwelche Vertrauensgesichtspunkte sind damit nicht zu pr�fen.
3.3 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer auch noch die Gewinnberechnung anhand der ver�usserten Wertquoten. Sie favorisieren eine Aufteilung der gesamten Baukosten nach Massgabe der verkauften Bruttogeschossfl�chen. Sie begr�nden freilich nicht, weshalb nur ihre Methode - abgesehen davon, dass diese f�r sie vorteilhafter w�re - zu rechtm�ssigen Ergebnissen f�hrt. Mangels hinreichender Begr�ndung ist darauf nicht n�her einzutreten (vgl. E. 1.3).
3.4 Damit erweist sich Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Art. 14 StG/VS entspricht weitestgehend der entsprechenden Bestimmung des DBG. Es kann deshalb auf das zum DBG Ausgef�hrte verwiesen werden. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern ist ebenfalls unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 83
 Art. 8
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 42
 BGE 
 Art. 29
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18

Art. 14