Source: http://www.rent-event-tec.com/unternehmen/agb/
Timestamp: 2017-10-23 06:03:35+00:00

Document:
AGB der Rent Event Tec GmbH - Rent Event Tec GmbH Mannheim - Vermietung & Vertrieb von professioneller Eventtechnik
AGB der Rent Event Tec GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Rent Event Tec GmbH und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde bzw. Kunden genannt), welche die Anmietung und den Verkauf von Medientechnologie und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen der Rent Event Tec GmbH zum Gegenstand haben.
Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden oder Rent Event Tec GmbH darauf Bezug genommen hat. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
Die Angebote der Firma Rent Event Tec GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden sowie die Auftragsbestätigung durch die Firma Rent Event Tec GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform.
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus den Lagern der Rent Event Tec GmbH (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände in den Lagern der Rent Event Tec GmbH (Mietende). Dies gilt gleichmaßen, wenn die Rent Event Tec GmbH sich dem Kunden gegenüber zum Transport der Mietgegenstände verpflichtet hat.
Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragabschluss gültigen Preisliste. Hierbei handelt es sich um Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere die Anlieferung, die Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung.
Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kunden ist ausgeschlossen. Kündigt der Kunde das Mietverhältnis dennoch, schuldet er der Rent Event Tec GmbH einen pauschalierten Schadenersatz nach folgenden Maßgaben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Rent Event Tec GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist:
Erfolgt die Kündigung 30 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn, beträgt der Schadenersatz 25% des vereinbarten Bruttomietzinses. Erfolgt die Kündigung danach spätestens 10 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn, beträgt der Schadenersatz 50% des vereinbarten Bruttomietzinses. Erfolgt die Kündigung danach spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn, beträgt der Schadenersatz 80% des vereinbarten Bruttomietzinses.
Die Rent Event Tec GmbH ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 10 Absatz 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt die Rent Event Tec GmbH zur fristlosen Kündigung.
Sofern eine Ratenzahlung mit dem Kunde vereinbart wurde, kann die Rent Event Tec GmbH fristlos kündigen bzw. zurücktreten, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Raten oder ganz oder teilweise im Verzug ist.
§ 7 Fälligkeit der Vergütung / Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Verzug
Der Mietzins ist zum vereinbarten Mietbeginn fällig. Die Firma Rent Event Tec GmbH ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Beim Verkauf von Medientechnologie wird die vereinbarte Vergütung mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Rent Event Tec GmbH behält sich das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vor.
Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Kunden nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Gebrauchsüberlassung / Behördliche Genehmigungen
Die Abholung der Mietgegenstände kann nur während Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09.00 – 17.00 Uhr) oder nach Vereinbarung erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen der Rent Event Tec GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung und / oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt / mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Werden Geräte, hinsichtlich derer die Rent Event Tec GmbH die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Kunden dennoch ohne Fachpersonal von der Rent Event Tec GmbH angemietet, haftet die Rent Event Tec GmbH für Funktionsstörungen nur, wenn der Kunde nachweist, dass für die Mängel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind.
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwaig erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die Rent Event Tec GmbH erfolgt, hat der Kunde der Rent Event Tec GmbH vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen.
§ 9 Gewährleistung / Schadensersatz
Die Rent Event Tec GmbH haftet für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie hinsichtlich sonstiger Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Rent Event Tec GmbH beruhen. Dies gilt gleichermaßen für Erfüllungsgehilfen, derer sich die Rent Event Tec GmbH zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient. Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss ist die Haftung der Rent Event Tec GmbH für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie hinsichtlich sonstiger Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Rent Event Tec GmbH beruhen. Dies gilt gleichermaßen für Erfüllungsgehilfen, derer sich die Rent Event Tec GmbH zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient.
Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. Die Firma Rent Event Tec GmbH ist zur Instandsetzung der Mietgegenstände während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal gemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) zu sorgen.
Der Kunde hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietgegenstände Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietgegenstände infolge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde verschuldensunabhängig einzustehen. Der Kunde haftet für Beschädigungen und Verlust bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Mietgegenstände. Verbrauchte und defekte Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, sind der Rent Event Tec GmbH zur Kontrolle zurückzugeben.
Um Einbrenneffekte bei Plasmadisplays zu vermeiden, ist der Kunde verpflichtet, vorwiegend bewegte Bildsequenzen darzustellen oder darstellen zu lassen. Logos oder Grafiken dürfen nicht länger als 5 Minuten als Standbilder verwendet werden. Der Kunde haftet für hieraus entstandene Schäden. Leichte Einbrenneffekte können durch Dauerbetrieb mit Weißbild beseitigt werden. Sollte eine solche Beseitigung erforderlich sein, fällt ein Entgelt von 100,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer je Tag zur Beseitigung der Schäden an.
Für verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Kunde den Neuwert zu erstatten.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und zufälligen Untergang zu versichern. Der Versicherungsschutz hat die Zeit von Mietbeginn bis Mietende (vgl. § 3) abzudecken. Auf Verlangen ist der Rent Event Tec GmbH der Versicherungsnachweis auszuhändigen.
Der Kunde tritt bereits jetzt künftige Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag sicherungshalber an die Rent Event Tec GmbH ab. Die Rent Event Tec GmbH nimmt die Abtretung an.
Bei Vorliegen eines Schadensfalles hat der Kunde diesen unverzüglich der Versicherungsgesellschaft zu melden und diese anzuweisen, Zahlungen nur an die Rent Event Tec GmbH zu leisten. Der Kunde hat die Schadensabwicklung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere der Rent Event Tec GmbH und der Versicherungsgesellschaft sämtliche zur Schadensbearbeitung notwendigen Dokumente auszuhändigen.
Wertminderungen von LCD- und Plasmasdisplays durch Kratzer an der Bildschirmoberfläche werden nach folgenden Kriterien abgerechnet:
- kleiner Kratzer (bis 0,5 cm) der im Abstand von 1 Meter beim laufenden Betrieb nicht gesehen wird – Pauschal mit 10% des aktuellen UVP-Preises des Herstellers
- Kratzer (bis 0,5 cm) der im Abstand von 1 Meter beim laufenden Betrieb gesehen wird – Pauschal mit 20% des aktuellen UVP-Preises des Herstellers
- Kratzer (von 0,5-3cm) cm - Pauschal mit 30% des aktuellen UVP-Preises des Herstellers
- Kratzer größer als 3 cm – Tausch der Scheibe/Paneltausch. Die Kosten hierfür übernimmt der Mieter.
§ 12 Rückgabe der Mietgegenstände
Die Rückgabe der Mietgegenstände findet in den Lagern der Rent Event Tec GmbH statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09.00 – 17.00 Uhr) oder nach Vereinbarung erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Die Rent Event Tec GmbH behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
§ 13 Langfristig vermietete Gegenstände
Sofern für Mietgegenstände die vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die Rent Event Tec GmbH erteilt auf Anfrage des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist die Rent Event Tec GmbH berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträgliche vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in welchem der Kunde die Mietgegenstände aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz der Rent Event Tec GmbH.
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Mannheim, Februar 2013

References: § 10

§ 7

§ 8

§ 9
 § 3

§ 12

§ 13