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Timestamp: 2020-07-13 18:30:46+00:00

Document:
Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung eines Beitrages für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Kanalanschlussbeitragssatzung - alt, gültig vom 01.01.2007 bis 31.12.2014 - Abschnitt 7 - Öffentliche Einrichtungen - Ortsrecht - Politik und Wahlen - Stadt und Rathaus - Bad Salzuflen
Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung eines Beitrages für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Kanalanschlussbeitragssatzung - alt, gültig vom 01.01.2007 bis 31.12.2014
Sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen über die Er­he­bung ei­nes Bei­tra­ges für den An­schluss an die öf­fent­li­che Ab­was­ser­an­la­ge - Ka­nal­an­schluss­bei­trags­sat­zung - alt, gül­tig vom 01.01.2007 bis 31.12.2014
Aufgrund des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Okt.1969 und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994, jeweils in den z.Zt. gültigen Fassungen, in Verbindung mit der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage der Stadt Bad Salzuflen, in der Fassung vom 30.8.1990, hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 25.10.2006 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt erhebt zum Ersatz ihres durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage einen Anschlussbeitrag.
a) eine bauliche, gewerbliche oder sonst wie beitragsrechtlich relevante Nutzung durch Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch festgesetzt ist und sie auch entsprechend genutzt werden dürfen,
b) eine bauliche, gewerbliche oder sonst wie beitragsrechtlich relevante Nutzung nicht festgesetzt ist, die Grundstücke aber nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und entsprechend genutzt werden oder werden dürfen.
Wird ein Grundstück (in der Regel im Außenbereich) an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Grundstücke, die im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigung mittelbar an die gemeindliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Niederschlagswasser oberirdisch ohne leitungsmäßige Verbindung in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist, unabhängig von der Eintragung im Liegeschaftskataster und im Grundbuch, jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
Wird ein bereits an die Abwasseranlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme einer angrenzenden Grundstücksfläche, für welche ein Beitrag bisher nicht erhoben worden ist, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so ist der Beitrag für die hinzugekommene Grundstücksfläche gemäß § 3 nachzuzahlen.
Maßstab für den Anschlussbeitrag ist die Größe der anrechenbaren Grundstücksfläche. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung/Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch die Fläche, auf die der Bebauungsplan oder die Satzung die bauliche, gewerbliche oder sonst wie beitragsrechtlich relevante Nutzungsfestsetzung bezieht. Dies ist in der Regel die gesamte Grundstücksfläche innerhalb des Plan-/ Satzungsgebietes.
2. bei Grundstücken, die nicht an die Anlage angrenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück dienenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche zwischen der der Anlage zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen;
Bei darüber hinausgreifender baulicher, gewerblicher oder sonst wie beitragsrechtlich relevanter Nutzung ist zusätzlich die Tiefe bzw. Breite der übergreifenden Nutzung unter Beachtung erforderlicher Frei- und Abstandsflächen zu berücksichtigen.
a) bei eingeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit 100 Prozent,
b) bei zweigeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit 125 Prozent,
c) bei dreigeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit 150 Prozent,
d) bei vier- und fünfgeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit 175 Prozent,
e) bei sechs- und mehrgeschossiger Bebauung/Bebaubarkeit 200 Prozent.
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend.
Für Grundstücke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer sonstigen Satzung nach dem Baugesetzbuch in einem Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiet gemäß der Baunutzungsverordnung liegen sowie für Grundstücke in anders beplanten oder unbeplanten Gebieten, die aufgrund der vorhandenen Bebauung oder der sonstigen Nutzung als Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet anzusehen sind, werden die Vomhundertsätze nach B Abs. 1 um 50 Prozentpunkte erhöht.
Der Anschlussbeitrag beträgt 8,20 Euro je qm der durch Anwendung der Zuschläge nach § 3 ermittelten modifizierten Grundstücksfläche, wenn Schmutz- und Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden dürfen. Darf nur Schmutzwasser eingeleitet werden, ermäßigt sich der Beitragssatz um 30 Prozent, darf nur Regenwasser eingeleitet werden, ermäßigt sich der Beitragssatz um 70 Prozent.
Die Beitragspflicht entsteht für Grundstücke gemäß § 2 Abs. 1, sobald sie an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können, für Grundstücke gemäß § 2 Abs. 2 mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung und in den Fällen des § 2 Abs. 3 mit der Vereinigung der Grundstücksflächen.
Werden die Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann die Gemeinde die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen.
Kreisblatt Lippe, 27.07.1998, S. 456-458
1. Änderungssatzung, 07.12.1998, Kreis Lippe, 28.12.1998, S. 832
1. Euro-Anpassungssatzung, 06.11.2001, KrBl. Lippe, 26.11.2001, S. 791 ff.
2. Änderungssatzung, 31.10.2006, Aushang Bekanntmachungstafel im Rathaus der Stadt Bad Salzuflen in der Zeit vom 09.11.2006 bis 23.11.2006
Erneute Bekanntmachung, KrBl. Lippe, 10.12.2008, S. 650-651

References: § 8
 § 7
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2