Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.06.2009&Aktenzeichen=IV%20R%2026/06
Timestamp: 2019-07-18 12:36:29+00:00

Document:
BFH, 24.06.2009 - IV R 26/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1179
BFH, 24.06.2009 - IV R 26/06 (https://dejure.org/2009,1179)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2009 - IV R 26/06 (https://dejure.org/2009,1179)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - IV R 26/06 (https://dejure.org/2009,1179)
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EStG § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention; Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens; Auflösung des RAP; vorzeitige Sondertilgung des Darlehens
Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens - Auflösung des RAP - vorzeitige Sondertilgung des Darlehens
Auflösung eines passiven RAP bei vorzeitiger Sondertilgung eines öffentlich bezuschussten Kapitalmarktdarlehens
EStG § 5 Abs. 5
Passive Abgrenzung des kapitalisiert ausgezahlten Zinszuschusses für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens; Lineare oder degressive Aufzulösung des Rechnungsabgrenzungspostens ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages; Auflösung des Passivpostens im Verhältnis der Sondertilgung zu dem Gesamtdarlehensbetrag bei vorzeitiger Sondertilgung des Darlehens
Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention
Bilanzierung von Zinszuschüssen zu Kapitalmarktdarlehen
Rechnungsabgrenzung für Zinszuschuss
EStG § 13 § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 2
Passive Rechnungsabgrenzung, Zinszuschuss
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.06.2009, Az.: IV R 26/06 (Auflösung eines passiven RAP bei vorzeitiger Sondertilgung eines öffentlich bezuschussten Kapitalmarktdarlehens)" von RA/WP/StB Dr. Christian Scholz, original erschienen in: BB 2009, 1804.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 24.6.2009 - IV R 26/06 (Auflösung eines RAP bei vorzeitiger Sondertilgung eines Darlehens)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2009, 302 - 303.
FG Niedersachsen, 29.03.2006 - 2 K 177/05
BFHE 225, 144
BB 2009, 1803
DB 2009, 1735
BStBl II 2009, 781
Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781).
§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG betrifft zwar typischerweise Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags i.S. der §§ 320 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Vorschrift ist aber nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschränkt (vgl. Senatsurteile in BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967; vom 24. Juli 1996 I R 94/95, BFHE 181, 64, BStBl II 1997, 122; vom 29. November 2006 I R 46/05, BFHE 216, 159, BStBl II 2009, 955; Senatsbeschluss vom 7. April 2010 I R 77/08, BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739; Buciek in Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 5 EStG Rz 678; Federmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 5 EStG Rz 1927; zur passiven Rechnungsabgrenzung: BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781).
Der Bildung eines aktiven RAP steht hierbei nicht entgegen, dass die wirtschaftliche Gegenleistung der verbilligten Überlassung der Mobiltelefone nicht in einer Sach- oder Dienstleistung, sondern in einer Zahlungspflicht besteht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, unter II.2.b;… a.M. Coenenberg, a.a.O., S. 123 f.).
Die von der Klägerin angeführten und im Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen änderten daran nichts (Hinweis auf BFH-Urteil vom 24.6.2009 IV R 26/06, BStBl II 2009, 781).
Zutreffend an den Ausführungen des FA sei allerdings, dass nicht auf die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids abzustellen sei, welche sich darauf beschränkten, dass die Fahrzeuge zwei Jahre zugelassen sein müssten (Hinweis auf BFH-Urteil vom 24.6.2009 IV R 26/06, BStBl II 2009, 781).
Sie muss zudem zeitlich zuordenbar ("bestimmte Zeit") sowie zeitbezogen oder periodisch aufteilbar sein (vgl. zu Vorstehenden etwa BFH-Urteil vom 24.6.2009 IV R 26/06, BStBl II 2009, 781, unter II.1.a).
Diese sei nämlich mit der Anschaffung bzw. Herstellung des Wirtschaftsguts vollständig erbracht (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2009, 781, unter II.2.b).
Dabei handele es sich lediglich um eine Nebenbestimmung, deren Einhaltung auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Gegenleistung des Zuwendungsempfängers aufzufassen sei (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2009, 781, unter II.2.b).
Der BFH hat dort nicht auf die Anschaffung des mit dem Darlehen zu finanzierenden Wirtschaftsguts abgestellt, sondern als unmittelbaren Förderungsgegenstand die Aufnahme des Darlehens angesehen und eine passive Rechnungsabgrenzung über die Laufzeit des Darlehens angenommen (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 781, unter II.2.b).
Umgekehrt hat der BFH in der oben unter I.2.a genannten und auch von der Klägerin insoweit angeführten Entscheidung zu einem Zinszuschuss eine passive Rechnungsabgrenzung unabhängig vom Bestehen einer entsprechenden Verpflichtung auf die gesamte Laufzeit des dort aufgenommenen Darlehens vorgenommen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2009, 781, unter II.2.b).
Deshalb kann auch der Empfang von Subventionen zu einer passiven Rechnungsabgrenzung führen, sofern das vom Subventionsempfänger erwartete Verhalten wirtschaftlich als Gegenleistung für die Subvention aufgefasst werden kann (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, m.w.N.).
Ebenso gehen die Beteiligten übereinstimmend und zu Recht davon aus, dass der Kläger als zeitraumbezogene "Gegenleistung" den mit dem geförderten Darlehen einhergehenden Kapitaldienst schuldete (s. zur Bildung eines pRAP bei Erhalt eines Zinszuschusses auch BFH-Urteil in BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781).
Ausgehend von der zuvor dargelegten Verknüpfung des vereinnahmten Zuschusses mit dem Zinsaufwand, ist der pRAP zudem bei jeder anteiligen (Sonder-)Tilgung des Darlehens, die zu einem Wegfall des zukünftigen Zinsaufwands führt, anteilig aufzulösen (BFH-Urteil in BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781).
Der Umstand, dass es sich bei einem RAP nicht um ein Wirtschaftsgut handelt (…Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 EStG Rz 241;… Crezelius in Kirchhof, a.a.O., § 5 Rz 87), sondern der außerordentliche Ertrag auf der Auflösung eines Bilanzpostens beruht, der der periodengerechten Zuordnung von Einnahmen dient (z.B. BFH-Urteil in BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781), steht dessen Zuordnung zum Aufgabegewinn nicht entgegen.
Der Sinn dieser Vorschriften liegt also darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, m.w.N.).
FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 548/17
Keine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei …
a) Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite der Bilanz nur für Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen.Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient somit dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind (BFH-Urteil vom 24.06.2009 IV R 26/06, BStBl II 2009, 781).
Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespondierenden Aufwendungen anfallen (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, m.w.N.).
§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG betrifft zwar typischerweise Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags i.S. der §§ 320 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); die Vorschrift ist aber nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschränkt (vgl. Senatsurteile in BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967; vom 24. Juli 1996 I R 94/95, BFHE 181, 64, BStBl II 1997, 122; vom 29. November 2006 I R 46/05, BFHE 216, 159, BStBl II 2009, 955; Senatsbeschluss vom 7. April 2010 I R 77/08, BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739; Senatsurteil vom 22. Juni 2011 I R 7/10, BFHE 234, 168; Buciek in Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 5 EStG Rz 678; Federmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, § 5 EStG Rz 1927; zur passiven Rechnungsabgrenzung: BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781).
Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespondierenden Aufwendungen anfallen (BFH-Urteile vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, m.w.N., und in BFH/NV 2015, 1577, Rz 14).
Im Hinblick auf eine bereits vollzogene Leistung kann eine Rechnungsabgrenzung nicht erfolgen (BFH-Urteile in BFHE 216, 572, BStBl II 2007, 697; in BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, und in BFH/NV 2015, 1577, Rz 15).

References: § 5
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 § 13
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