Source: https://blog.webanwaeltin.de/im-zweifel-gegen-den-youtuber-eugh-die-richtlinie-2010-13-eu-und-pflichtangaben/
Timestamp: 2019-03-23 19:32:05+00:00

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Im Zweifel gegen den YouTuber – EuGH, die Richtlinie 2010/13/EU und Pflichtangaben – Webanw@ltin bloggt (wieder)
Mag die Überschrift auf den ersten Blick ein Fall von Clickbait sein, verbirgt sich dahinter eine Tendenz der Rechtsprechung in kleinen Schritten, die einen in alten Regelungen angelegten Pfad austreten und damit zu verheerenden Folgen für die Contentpublisher auf YouTube führen. Nach der öffentlichen Auseinandersetzung über den Stream “PietSmietTV”, der eine Beanstandung von der ZAK erhalten hat, kündigt sich wohl ein weiterer Paukenschlag auf leisen Sohlen an. Auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 12.1.2017 zu Az. I ZR 117/15 wird eine weitere Entscheidung des EuGH ergehen, die vielleicht der “Sargnagel” der Online-Kreativen sein könnte.
Vorlage vor dem EuGH
Der BGH legte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren die folgende Frage vor:
Der juristische Laie ist mit dieser prozessualen Besonderheit im Zweifel noch nicht unbedingt in Berührung gekommen. Diesbezüglich gibt es ein paar Hinweise zur Einordnung vorab:
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist ein spezielles Verfahren in Art. 267 vorgesehen. Hierbei entscheidet der EuGH auf Vorlage oder Anrufung des Gerichtes eines Mitgliedstaates im Wege einer Vorabentscheidung über die Auslegung des (Gründungs)Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Dieses Verfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das EU-Recht gewährleisten.
Nach diesem kleinen prozessualen Ausflug folgt nun ein Blick auf die maßgebliche Regelung, die für die Einordnung der Vorlage relevant ist und bereits vor kurzer Zeit große Diskussionen auslöste.
Audiovisueller Mediendienst nach Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2010/13/EU
a) „audiovisueller Mediendienst“
i) eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Ver­antwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstel­lung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehpro­gramme gemäß der Definition unter Buchstabe e des vorliegenden Absatzes oder um audiovisuelle Medien­ dienste auf Abruf gemäß der Definition unter Buchstabe g des vorliegenden Absatzes
Sachverhalt zur Vorlage
Die Beklagte vertreibt in Deutschland Automobile unter der Marke P. Sie nutzt einen Videokanal auf YouTube, auf dem sie am 17.02.2014 das verfahrensrelevante etwa fünfzehn Sekunden lange Video mit dem Titel „P R“ veröffentlichte. Unter dem Video befand sich folgender Text: „In 5,9 Sekunden von 0 auf 100 km/h mit dem stärksten Serienmotor der P-Geschichte. Entdecke die R bei einem Vertragspartner in Deiner Nähe und lass Dich begeistern.“
Zum Verfahren ist es durch eine Klage einer qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG gekommen. Diese Einrichtung war der Auffassung, dass die Beklagte auf ihrem YouTube-Kanal Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen CO2-Emissionen des PR hätte machen müssen. Ziel ist die Unterlassung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen PR, Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 5,9 Sekunden zu werben, ohne die gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) erforderlichen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des beworbenen Fahrzeugs zu machen, wenn dies geschieht wie am 17.02.2014 auf der Internetplattform „YouTube“ in dem Videoclip „P R“.
Das LG Köln hat die Bekl. mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. 81 O 59/14) antragsgemäß verurteilt. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Unterwerfungserklärung abgegeben, die die Klägerin angenommen hat. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2016, 158). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die bereits genannte Frage vorgelegt.
Hintergründe für einen Gezeitenwechsel?
Grundlage für den Unterlassungsanspruch kann § 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Pkw-EnVKV sein. Nach §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. der Anl. 4 Abschn. 2 Pkw-EnVKV sind Angaben des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen CO2-Emissionen geschuldet. Mit § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV besteht jedoch eine Ausnahmevorschrift zugunsten audiovisueller Mediendienste nach Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der RL 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste. Der Erfolg der Revision hängt folglich entscheidend von der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der RL 2010/13/EU ab.
Vor diesem Hintergrund mussten sich zusammenfassend die Gerichte bei der Beurteilung des Unterlassungsantrags in entscheidungserheblicher Weise mit nicht abschließend geklärten Fragen beschäftigten: Wie ist der Begriff des audiovisuellen Mediendienstes i.S.v. Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der RL 2010/13/EU zu verstehen? Ist ein YouTube-Kanal wie derjenige der Beklagten als audiovisueller Mediendienst anzusehen?
Bereits diese Grundsatzfragen machen deutlich, dass es im vorliegenden Fall nicht “nur” um Werbung geht.
Der Senat geht davon aus, dass das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat, dass das von der Klägerin beanstandete Video und der von der Beklagten betriebene YouTube-Kanal keinen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Richtlinie 2010/13/EU darstellt. Die Beklagte bezweckt mit ihrem YouTube-Kanals nämlich nicht primär die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze. Er bleibt mithin hinter den Anforderungen, die Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Richtlinie 2010/13/EU an einen audiovisuellen Mediendienst stellt, zurück. Jedoch könnte nach Auffassung des Senats aber ein audiovisueller Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1a Ziff. 2 der Richtlinie 2010/13/EU vorliegen, namentlich audiovisuelle kommerzielle Kommunikation.
Nach alldem stellt sich die Frage, ob das gegenständliche Video Teil einer Sendung i.S.v. Art. 1 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2010/13/EU ist, die mit einem Fernsehprogramm vergleichbar ist. In diesem Zusammenhang ist nun die EuGH-Rechtsprechung zu beachten, die auch Relevanz über diesen verfahrensgegenständlichen Zusammenhang entfaltet. Danach wird von der Regelung eine Vergleichbarkeit von Videosequenzen mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen gefordert, jedoch nicht die Vergleichbarkeit einer Kurzvideosammlung mit einem von einem Fernsehveranstalter erstellten Sendeplan. Auf dieser Grundlage könnte der Schluss gezogen werden, den YouTube-Kanal der Beklagten als einem ausschließlich der Eigenwerbung dienenden Fernsehkanal vergleichbar zu betrachten. Im nächsten Schritt könnte der YouTube-Kanal als audiovisueller Mediendienst i.S.d. Richtlinie 2010/13/EU eingeordnet werden.
Die Rechtsprechung nähert sich mit kleinen, aber gewaltigen Schritten der Thematik “YouTube” an. Hierdurch wird eindrücklich klar, dass es sich nicht um eine ungeregelte Materie handelt, sondern der derzeitige Normbestand auch für dieses Online-Phänomen gilt.
Bereits am 21.10.2015 votierte der EuGH deutlich dafür, dass audiovisuelle Nachrichtendienste der Richtlinie 2010/13/EU unterfallen. Die maßgeblichen Kriterien lassen sich jedoch auf andere YouTube-Kanäle übertragen: Wie ein Fernsehprogramm richten sich diese Videos als audiovisuelle Medienangebote an ein Massenpublikum und können nach dem EuGH wettbewerblich mit Fernsehsendungen gleichgestellt werden. Der EuGH folgte damit nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts im vorgenannten Verfahren, der auf den Willen des Gesetzgebers verwiesen hat, internetbasierte Mediendienste aus dem Anwendungsbereich der Rundfunkregulierung auszuschließen. Der EuGH hat sich dagegen klar für die wettbewerbliche Gleichbehandlung des Fernsehrundfunks und die Regulierung von internetbasierten Mediendiensten positioniert.
Die praktische Auswirkung des Urteils des EuGH war bereits zu diesem Zeitpunkt erheblich. Die Zuordnung von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten zum Rundfunk führt in Deutschland nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht nur zur Anzeige-, sondern auch zur Zulassungspflicht. Insofern liefert der EuGH Argumente für diese Einordnung, die bisher zumindest bei der ZAK dagegen gesprochen haben.
Die erneute Vorlage beim EuGH könnte in die gleiche Kerbe schlagen und nach der Feststellung der Zulassungspflicht durch die ZAK zum Thema “PietSmietTV” auch auf YouTube bisher unbehelligte Contentpublisher in die Pflicht nehmen. Die Entscheidungen werden für Aussehen sorgen: Im Zweifel gegen den YouTuber.
Let's Law	EuGH, Kommission für Zulassung und Aufsicht, PietSmietTV, Rechtsprechung, Rundfunklizenz, Streaming, YouTube, ZAK

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH

 BGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 1
 § 4
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH