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Timestamp: 2019-01-19 09:39:02+00:00

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Rechtsprechung: StV 1981, 163 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.01.1981
KWKG § 16 Abs. 1; WaffG § 6 Abs. 3
NStZ 1981, 104
StV 1981, 163
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Ermittlung und Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Straftaten, zu denen auch der Rauschgifthandel gehört, der Einsatz polizeilicher Lockspitzel im Grundsatz geboten und rechtmäßig (… BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]; BGH NStZ 1981, 70; ferner BGH, Urteile vom 26. Februar 1980 - 5 StR 9/80 - und 21. Oktober 1980 - 1 StR 477/80 ).
Das dem Grundgesetz und der Strafprozeßordnung immanente Rechtsstaatsprinzip untersagt es den Strafverfolgungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten hinzuwirken, wenn die Gründe dafür vor diesem Prinzip nicht bestehen können; wesentlich für die Beurteilung sind dabei Grundlage und Ausmaß des gegen den Täter bestehenden Verdachts, Art, Intensität und Zweck der Einflußnahme des Lockspitzels, Tatbereitschaft und eigene, nicht fremdgesteuerte Aktivitäten dessen, auf den er einwirkt ( BGH NJW 1980, 1761 [BGH 15.04.1980 - 1 StR 107/80]; BGH NStZ 1981, 70; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 477/80 ).
Für Straftaten, die sich auf unter das KWKG fallende tragbare Schußwaffen wie Maschinenpistolen beziehen, ist jedoch aufgrund der Sonderregelung des § 6 Abs. 3 WaffG dieses Gesetz anwendbar (vgl. hierzu BGH NStZ 1981, 104;… Potrykus/Steindorf WaffG 5. Aufl. § 6 Anm. 4 jew. m.w.Nachw.).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß bei der Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, auf den polizeilichen Lockspitzel (agent provocateur) nicht verzichtet werden kann (…BGH GA 1975, 333; BGH NJW 1980, 1761; BGH, Urteil vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80; Urteil vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 477/80).
Denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. des Waffengesetzes in der damaligen Fassung war auf tragbare Schußwaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfielen, nicht dessen Strafvorschriften, sondern die des Waffengesetzes anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1981, 104; 1996, 553).
BGH, 15.11.1983 - 5 StR 795/83
Nichtfeststehen von Ort und Zeit der Tatbegehung bei der Verabredung eines …
Das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Maschinenpistolen ist nach Einfügung des § 52 a WaffG durch das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts vom 31. Mai 1978 (BGBl. I S. 641) nur noch nach dieser Vorschrift strafbar; § 16 Abs. 1 KWKG ist hierauf nicht mehr anzuwenden (BGH NStZ 1981, 104).
BGH, 23.03.1982 - 5 StR 744/81
Anforderung an die Hinweispflicht aufgrund Veränderung des rechtlichen …
Für tragbare Schußwaffen und die dazugehörige Munition gilt die Sonderregelung des § 52 a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d WaffG, hinter der die allgemeine Strafvorschrift des § 16 KWKG zurücktritt (BGH NStZ 1981, 104).
BGH, 02.03.1983 - 2 StR 421/82
Zulässigkeit der Verwertung einer im Krankenbett gemachten Zeugenaussage im …
Dazu gehört § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG, der für solche Fälle die Spezialbestimmung gegenüber § 16 Abs. 1 KWKG ist (BGH NStZ 1981, 104).
BGH, 15.06.1982 - 1 StR 264/82
Schuldspruchänderung wegen Missachtung einer Spezialbestimmung
Diese Strafnorm ist für solche Fälle die Spezialbestimmung gegenüber § 16 Abs. 1 KWKG (BGH NStZ 1981, 104).
BGH, 14.04.1982 - 2 StR 810/81
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters eine Woche nach dem die Besorgnis begründenden Ereignis
Daran ändert nichts, daß der dem 26. Februar 1981 folgende Verhandlungstag erst der 5. März 1981 war; in einem solchen Fall ist das Gesuch außerhalb der Hauptverhandlung, notfalls zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen (BGH VRS 34, 200, 201; BGH, Urteil vom 27. Januar 1981 - 5 StR 143/80).
Die Unterbrechung der Hauptverhandlung rechtfertigt es nicht, das Ablehnungsgesuch erst bei Wiederbeginn der Verhandlung vorzulegen; der Antrag muß vielmehr erforderlichenfalls außerhalb der Verhandlung gestellt werden (BGHSt 21, 334, 339, 344, 345; BGH, Urteile vom 27. Januar 1981 - 5 StR 143/80 -, abgedruckt in Strafverteidiger 1981, 163, und 2. Dezember 1981 - 2 StR 229/81 -).
Findet beispielsweise der folgende Verhandlungstag erst nach Ablauf einer Woche statt, wird ein Ablehnungsgesuch, das erst zu diesem Zeitpunkt gestellt wird, regelmäßig als verspätet anzusehen sein (BGH StV 1981, 163; BGH, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, 208).

References: § 16
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 § 37
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