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Timestamp: 2017-04-24 07:26:00+00:00

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Posted on 5. August 201411. April 2017
LG Berlin: Provisionen für Affiliates und Buchpreisbindungsgesetz – (Amazon.de)	LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, 101 O 55/13
1. Der Verkauf von Büchern im Rahmen eines Affiliate-Marketingprogrammes, bei dem einem Schulförderverein eine Provision versprochen wird, wenn dieser seine eigene Website mit „Amazon” verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, verstößt gegen §§ 3, 5 BuchPrG.
3. Maßgeblich für ein “Einhalten des Preises” i.S.d. § 3 BuchPrG ist auch, ob aus der Sicht des Letztabnehmers ein Preiswettbewerb besteht, der Letztabnehmer also für den gleichen Preis ein „Mehr” bekommt.
Die Beklagte vertreibt über das Internet – auch in Deutschland – u.a. Bücher. Dabei bedient sie sich eines sogenannten Affiliate-Marketingprogrammes, bei dem demjenigen, der seine eigene website mit „Amazon” verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, Provisionen zufliessen. Die Beklagte gewährte dem Schulförderverein des Droste – Gymnasiums in Berlin im Jahr 2012 eine Vergütung für über die Internetseite “Amazon” bestellte Schulbücher. Der Schulförderverein teilte dies seinen Mitgliedern zusammen mit der Aufforderung, künftig Schulbücher über „Amazon” zu bestellen, mit. Auf Anlage K 2 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
Ob das von der Beklagten betriebene Vergütungsmodell unter die Preisbindung nach §§ 3,5 BuchprG fällt, insbesondere dem „Einhalten” des Preises widerspricht, ist durch Auslegung zu ermitteln.
§ 1 : „Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.” Durch den zitierten § 1 BuchPrG wird deutlich, dass der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes nicht nur darin liegt, dass die Letztabnehmer alle den gleichen Preis für ein bestimmtes Buch bezahlen, sondern (auch) in der Verhinderung des Wettbewerbes zwischen Buchhändlern, um diese in ihrer Vielfalt zu schützen. Damit ist maßgeblich, ob aus der Sicht des Letztabnehmers ein Preiswettbewerb besteht (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2013, 348), der Letztabnehmer also für den gleichen Preis ein „mehr” bekommt.
Eltern und Schüler werden sich regelmäßig dafür entscheiden, die von ihnen benötigten Schulbücher bei der Beklagten zu kaufen. Denn für das gleiche Geld, welches sie für ihre Bücher auch bei anderen Buchhändlern bezahlen würden, wird ihre Schule finanziell unterstützt. Außerdem handelt es sich bei dem Affiliate-Modell um eine Absatzförderungsmaßnahme, welche sich auf den Wettbewerb unter den Buchhändlern auswirkt. Genau diesen Wettbewerb will aber das BuchPrG verhinden. Damit liegt auch ein Preiswettbewerb aufgrund einer Verkaufsförderungsmodalität und somit ein Verstoß gegen § 5 Absatz 1 BuchPrG vor. Ein gesetzlich normierter Ausnahmefall liegt nicht vor. § 7 Absatz 3 BuchPrG stellt eine Ausnahme von § 5 Absatz 1 BuchPrG dar, in dem es Preisnachlässe für Schulbücher als Sammelbestellungen durch Schulen gewährt. Im vorliegenden Fall werden die Bücher jedoch nicht von der Schule selber, sondern durch die Eltern oder Schüler bestellt und es handelt sich nicht um Sammel- sondern Einzelbestellungen. § 7 Absatz 4 BuchPrG ist dem Wortlaut nach in keinem der Einzelfälle der Ziffern 1 bis 4 einschlägig. Eine Zugabe i.S.v. Ziffer 1 BuchPrG kann auch an Dritte erfolgen, insofern kommt es ausschließlich auf den inneren Zweckzusammenhang an (vgl. KG GRUR 1984, 605 zu ZugVO a.F.). Allerdings handelt es sich vorliegend nicht um eine Sachprämie („Waren”). Ziffern 2 und 3 scheiden schon aus, weil die Tatbestände unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erfüllt sind. Handelsübliche Nebenleistungen (Ziffer 4) liegen ebensowenig vor, da die Zahlung einer Vergütung an Schulfördervereine im Buchhandel nicht handelsüblich sein dürfte. Eine Ausdehnung der Ausnahmetatbestände kommt nicht in Betracht. Soweit die Beklagte behauptet, die Vergütungen stellten zulässige Vermittlerprovisionen dar, die allen Teilnehmern am sogenannten Affiliate – Marketing gewährt würden, lässt sich dem § 7 Absatz 4 BuchPrG eine solche Privilegierung nicht entnehmen. Abgesehen von der Frage, ob es sich bei der Teilnahme am Affiliate – Marketing überhaupt um eine echte Vermittlungsleistung im Sinne der früheren Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/9196, S.13 handelt (die zum einen das Affiliate-Marketing noch nicht erwähnt hatte, zum anderen den klassischen Handelsvertreter vor Augen hatte, was aber einen substantiell anders gelagerten Fall darstellt als die – hier vorliegende – Konstellation der Begünstigung von Schulfördervereinen), ist entscheidend, ob die Vergütung dazu führt, dass der Gesetzeszweck – Erhaltung der Vielfalt und damit auch Verhinderung des Preiswettbewerbs zwischen Buchhändlern – umgangen wird. Den Ausnahmen in § 7 Absatz 4 Ziffern 1 bis 4 BuchPrG ist ersichtlich gemein, dass der Gesetzgeber sie als die Kaufentscheidung nicht maßgeblich beeinflussend ansieht. Daran muss sich auch die hier in Rede stehende Vergütung messen lassen. Die Kammer schließt hier nicht aus, dass sich Eltern und Schüler regelmäßig dafür entscheiden werden, die von ihnen benötigten Schulbücher bei der Beklagten zu kaufen. Denn für das gleiche Geld, welches sie für ihre Bücher auch bei anderen Buchhändlern bezahlen würden, wird ihre Schule finanziell unterstützt. Dann aber tritt genau jener Wettbewerb ein, den das BuchPrG zu verhindern sucht. Im Umkehrschluss zu den in § 7 BuchPrG genannten Ausnahmen von der Buchpreisbindung ist die Gewährung von Preisnachlässen in dort nicht aufgeführten Fällen unzulässig (vgl. BGH GRUR 2003, 807). 2. Dem Kläger steht aber auch ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Absatz 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 1 UWG zu. Der Kläger ist aktivlegitimiert gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG. Die Provisionszahlung an den Förderverein ist dazu geeignet ist, Druck auf die Entscheidung der Verbraucher, hier der Eltern und Schüler des Droste – Hülshoff – Gymnasiums, auszuüben. Es liegt eine unangemessene unsachliche Beeinflussung aufgrund sozialen Drucks vor. Unter dem Begriff des sozialen Drucks werden Sachverhalte erfasst, in denen der Umworbene im Falle einer Ablehnung mit moralischen Vorwürfen Dritter rechnen muss. Nach bisherigem Verständnis war die Schwelle zur Unlauterkeit überschritten, wenn die Druckausübung geeignet ist, die freie Willensentschließung wesentlich zu beeinträchtigen. Hiervon wurde bei Erwachsenen, anders als bei Kindern und Jugendlichen, zwar regelmäßig nicht ausgegangen (vgl. BGH GRUR 2008, 13). Der BGH hat aber einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG in einem Fall einer Werbung für Frühstückscerealien angenommen, in der Schüler aufgefordert wurden, Wertpunkte zu sammeln und diese anschließend über ihre Schule unter Einschaltung eines Lehrers als Ansprechpartner einzureichen. Je nach Anzahl der gesammelten Taler, die sich auf den Packungen der beworbenen Produkte befanden, erhielt die Schule Sportartikel. Der BGH hat in dieser Entscheidung eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Eltern, die die Produkte kaufen sollten, bejaht. Zur Begründungwurde ausgeführt, dass der Einsatz von Kindern als Kaufmotivatoren zwar grundsätzlich zulässig sei. Die Schüler und Eltern gerieten aber in die Situation, die Aktion unterstützen zu müssen, um den Eindruck mangelnder Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu vermeiden. Daher würden sich auch vernünftige Eltern oftmals dazu veranlasst sehen, die Produkte zu erwerben, die sie ansonsten nicht gekauft hätten (vgl. GRUR 2008, 183). Ebenfalls verboten wurde eine Aktion, in der Schüler und Eltern durch den Kauf von Produkten Punkte für eine verbilligte Klassenfahrt sammeln konnten. In diesem Falle war der soziale Druck noch stärker, da eine Klassenfahrt für die meisten Schüler ein Höhepunkt des Schuljahres ist, so dass derjenige schnell in eine Außenseiterrolle gerät, der dieses Projekt nicht unterstützt. (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2005, 387). Der von der Kammer zu entscheidende Fall ist mit den durch den BGH entschiedenen Fällen vergleichbar. Auch hier [wird] durch Kooperation mit dem Förderverein des Droste-Hülshoff-Gymnasiums auf die Eltern Druck ausgeübt. Wenn die Eltern und Schüler ihre Schulbücher nicht bei der Beklagten kaufen, erhält der Förderverein keine Provision und somit die Schule keine finanzielle Unterstützung. Die Schüler und Eltern geraten damit in die Situation, durch den Förderverein bei der Beklagten ihre Schulbücher kaufen zu müssen, um den Eindruck mangelnder Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu vermeiden. Damit liegt auch eine unangemessene unsachliche Beeinflussung der Entscheidung der Verbraucher aufgrund sozialen Drucks vor. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. Posted in UWGTagged § 3 BuchPrG, § 4 BuchPrG, § 4 UWG, § 7 BuchPrG, § 8 UWG, Affiliate, Affiliate-Marketing, Amazon, Amazon.de, Beeinflussung, Buchpreisbindungsgesetz, Druck, Preisbindung, Provision, Schulförderverein	Beitrags-Navigation
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