Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104690
Timestamp: 2019-12-15 21:24:32+00:00

Document:
Abgeleitete Einkommensteuerbescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2014, RV/5101146/2011
Abgeleitete Einkommensteuerbescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache H Bf., Straße, Ort, vertreten durch RA Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des FA ABC, betreffend
1) Zurückweisung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 (RV/5100123/2014 und RV/5100124/2014); Bescheid vom 20. September 2011
2) Abweisungsbescheid betreffend Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994 (RV/5100150/2014 und RV/5100151/2014); Bescheid vom 15.3.2012)
3) Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer 1993 und 1994 (RV/5100125/2014 und RV/5100126/2014) vom 21. September 2011
4) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994 (RV/5100147/2014 und RV/5100139/2014) vom 22. September 2011
5) Einkommensteuer 1995 bis 2001 (RV/5100116/2014, RV/5100117/2014, RV/5100118/2014, RV/5100120/2014, RV/5100121/2014, RV/5100122/2014, RV/5101146/2011); Bescheide vom 6.12.2010 und 7.12. 2010
6) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen (RV/5100127/2014, RV/5100128/2014, RV/5100129/2014, RV/5100130/2014) vom 27.9.2011
7) Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 21.September 2011 (RV/5100131/2014, RV/5100132/2014, RV/5100133/2014, RV/5100148/2014, RV/5100149/2014, RV/5100146/2014, RV/5100145/2014, RV/5100144/2014, RV/5100143/2014, RV/5100134/2014, RV/5100135/2014, RV/5100136/2014, RV/5100137/2014, RV/5100138/2014, RV/5100142/2014, RV/5100140/2014, RV/5100141/2014
8) Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (RV/5100119/2014) vom 3.12. 2010
Die angefochenen Bescheide bleiben unverändert.
Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlageberichten vom 26. September 2011 und vom 19. Dezember 2013 vorgelegt. Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht zu erledigen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. April 2014, GZ 2010/15/0189 ausgesprochen, dass die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. September 2010, RV/0653-L/05 und RV/0138-L/06, (Feststellungsverfahren Bf. EM und H) abgelehnt wird.
Das Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1993 bis 2001 ist demnach der Besteuerung der Beschwerdeführerin zugrundezulegen.
Für ihre noch offenen Rechtsmittel bedeutet dies folgendes:
1) Zurückweisung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 (RV/5100123/2014 und RV/5100124/2014); Bescheid vom 20. September 2011; Berufung vom
Die Bescheide hinsichtlich Einkommensteuer 1993 und 1994 wurden nachweislich am 22. Dezember 2010 zugestellt. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde am 1. März 2011 eingebracht. Die Berufungsfrist endete am 24.1.2011.
Mit Zurückweisungsbescheid vom 20. September 2011 wurden die Berufungen als verspätet zurückgewiesen.
In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.10.2011 wurde ausgeführt, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung eingebracht werden wird. Daher sei der Bescheid rechtswidig.
Am 15. März 2012 wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung ausgefertigt, mit Schreiben vom 16. April 2012 die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Ist eine Berufung/Beschwerde nicht fristgerecht, so ist sie zurückzuweisen. (im Bescheiderstellungszeitpunkt: § 273 Abs. 1 BAO; nunmehr § 260 BAO)
Ein bei der Behörde noch nicht eingelangter Wiedereinsetzungsantrag ist unbeachtlich.
Die Zurückweisung der Berufung erfolgte demnach zu Recht.
2) Abweisungsbescheid betreffend Wiedereinsetzung hinsichtlich Einkommensteuer 1993 und 1994 (RV/5100150/2014 und RV/5100151/2014); Bescheid vom 15.3.2012; Berufung vom 17.4.2012
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist hinsichtlich Einkommensteuer 1993 und 1994 eingebracht und zeitgleich gegen diese Bescheide Berufung eingebracht.
Begründend wurde ausgeführt, dem Vertreter sei im Dezember 2010 ein Konvolut an Bescheiden zugestellt worden, die alle angefochten werden sollten. Vom 18.12.2010 bis 20.1.2011 habe er sich im Ausland befunden. Des Weiteren sei vorweihnachtlicher Arbeitsstress dazugekommen. Daher sei die Frist versäumt worden. Zudem sei das Feststellungsverfahren noch beim VwGH anhängig und die Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden.
Mit Bescheid vom 15.3.2012 wurde der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen. Neben Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen wurde darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 16. April 2012 Berufung eingebracht. Es wurde neben dem Verweis auf das bisherige Vorbringen darauf verwiesen, dass dem Vertreter trotz 30 jähriger Berufspraxis ein solcher Fehler noch niemals unterlaufen sei. Es liege demnach ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis vor.
Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 19. Dezember 2013 vorgelegt.
Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. die Beschlüsse vom 12. April 1984, Zl. 84/16/0073, und vom 12. November 1987, Zl. 87/16/0095, sowie das Erkenntnis vom 27. Juni 1985, Zl. 85/16/0032) hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt (Notar) die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen ua. dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht vorgenommen hat, hat er im Wiedereinsetzungsantrag substantiiert zu behaupten (Beschluss vom 01. März 1983, VwSlg. Nr. 5764/F, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung des oben genannten Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend, oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl die bereits zitierten Beschlüsse vom 12. November 1987, Zl. 87/16/0095, und vom 28. Juni 1989, Zlen. 89/16/0105, 0106).
Der Vertreter der Berufungswerberin führt zur Fristversäumnis aus, er habe sich vom 18.12.2010 bis 10.1.2011 im Ausland befunden. Die Bescheide wurden am 22. Dezember 2010 zugestellt. Die Berufungsfrist endete am 24.1.2011. Der Vertreter hatte also nach seiner Rückkehr ab 10. Jänner 2011 zwei Wochen Zeit, die Berufung zu konzipieren und zu übermitteln. Es wurde weiters vorgebracht, es seien eine Vielzahl von Bescheiden zugestellt worden und daher übersehen worden, auch gegen die Einkommensteuer 1993 und 1994 Berufung zu erheben. Zu dem sei vorweihnachtlicher Arbeitsstress gekommen.
Vorbringen zur Kanzleiorganisation, die solche Fehler verhindern sollte, erfolgten nicht. Da dem Vertreter nach seiner Rückkehr aus dem Ausland noch zwei Wochen Berufungsfrist offen standen und auch kein vorweihnachtlicher Stress mehr vorlag, war nach Ansicht der Richterin davon auszugehen, dass nicht nur ein minderer Grad des Versehens vorlag. Der Umstand, dass mehrere Bescheide gleichzeitig zugestellt wurden, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Der Kanzleibetrieb ist so einzurichten, dass solche Fehler ausgeschlossen werden können.
Dass in der bisherigen Berufslaufbahn des Vertreters ein solcher Fehler nicht vorgekommen ist, macht das Geschehen nicht zu einem unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignis.
Auch das Argument, die Rechtmäßigkeit der Bescheide sei noch nicht durch den VwGH entschieden, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zum einen hat der VwGH zwischenzeitig die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, zum anderen sind Einkommensteuerbescheide nicht wegen Feststellungen eines Feststellungsverfahrens anfechtbar. (vgl. die Ausführungen zu Punkt 5 – Einkommensteuer 1995 bis 2001)
Die Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist erfolgte daher zu Recht.
3) Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer 1993 und 1994 (RV/5100125/2014 und RV/5100126/2014); Bescheid vom 21. September 2011
Die Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 1993 und 1994 wurde mit Zurückweisungsbescheid vom 20. September 2011 erledigt. Im Anschluss daran wurde mit Bescheid vom 21. September 2011 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 26.Okober 2011 Berufung erhoben und ausgeführt, dass gegenständliche Rechtsmittelverfahren sei Gegenstand eines Verwaltungsgerichtshofverfahrens. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 19. Dezember 2013 vorgelegt.
Gemäß § 212 a Abs. 5 BAO (in der im Bescheiderstellungszeitpunkt geltenden Fassung) ist der Ablauf der Aussetzung der Einhebung anläßlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung zu verfügen.
Die Berufungen wurden mit Zurückweisungsbescheid erledigt, der Ablauf der Aussetzung wurde daher zu Recht verfügt. Die Berufung/Beschwerde war abzuweisen.
4) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994 (RV/5100147/2014 und RV/5100139/2014); Berufung vom 27.10.2011
Mit Bescheid vom 21. September 2011 wurden Aussetzungszinsen in der Höhe von Euro 2513,76 vorgeschrieben. In der Berufung vom 27. Oktober 2011 wurde lediglich vorgebracht, die zugrundeliegenden Abgaben seien rechtswidrig vorgeschrieben worden. Inhaltliche Einwendungen gegen den Aussetzungszinsenbescheid wurden nicht vorgebracht. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 19. Dezember 2013 vorgelegt.
Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrat.
Diesbezüglich erfolgte kein Vorbringen in der Berufungsschrift. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen im gegenständlichen Fall vor.
Der Bescheid erging demnach zu Recht. Die Berufung/Beschwerde war demnach abzuweisen.
5) Einkommensteuer 1995 bis 2001 (RV5100116/2014, RV/5100117/2014, RV/5100118/2014, RV/5100120/2014, RV/5100121/2014, RV/5100122/2014, RV/5101146/2011)
Die Bescheide hinsichtlich Einkommensteuer 1995 bis 2001 ergingen am 6.12.2010 (1995 bis 2000) bzw. am 7.12.2010 (2001). Begründend wurde auf das mit Berufungsentscheidung vom 27. September 2010 abgeschlossene Feststellungsverfahren Bf. EM und H (RV/0653-L/95 und RV/0138-L/06) verwiesen.
Mit Schreiben vom 16.12.2010 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide Berufung eingebracht und auf die noch offene VwGH-Beschwerde und die unzutreffenden Inhalte des Feststellungsverfahrens verwiesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.9.2011 wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden um abgeleitete Bescheide im Sinne des § 252 Abs. 1 BAO handelt und diese demnach nicht mit der Begründung angefochten werden könnten, dass die Feststellungen im zugrundeliegenden Feststellungsverfahren unzutreffend seien.
Im Vorlageantrag vom 26. Oktober 2011 erfolgte kein weiteres Vorbringen.
Die Berufungen wurden am 19. Dezember 2013 vorgelegt.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Feststellungsverfahren getroffen wurden, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Die Berufungen/Beschwerden waren demnach abzuweisen.
6) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen (RV/5100127/2014, RV/5100128/2014, RV/5100129/2014, RV/5100130/2014); Bescheid vom 27. September 2011
Mit Bescheid vom 27. September 2011 wurden Aussetzungszinsen in Höhe von € 142,28 festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 Berufung erhoben. Begründend wurde lediglich vorgebracht, die zugrundeliegenden Abgaben seien rechtswidrig vorgeschrieben worden. Inhaltliche Einwendungen gegen den Aussetzungszinsenbescheid wurden nicht vorgebracht.
Die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen liegen unbestritten vor. Der Einwand, dass die zugrundeliegenden Abgaben rechtswidrig vorgeschrieben wurden, ist unbeachtlich.
Die Bescheide ergingen demnach zu Recht. Die Berufung/Beschwerde war abzuweisen.
7) Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 21.September 2011 (RV/5100131/2014, RV/5100132/2014, RV/5100133/2014, RV/5100148/2014, RV/5100149/2014, RV/5100146/2014, RV/5100145/2014, RV/5100144/2014, RV/5100143/2014, RV/5100134/2014, RV/5100135/2014, RV/5100136/2014, RV/5100137/2014, RV/5100138/2014, RV/5100142/2014, RV/5100140/2014, RV/5100141/2014); Berufung vom 26.10.2011
Mit Bescheid vom 21.9.2011 wurden die Aussetzungsanträge hinsichtlich Anspruchszinsen 2000, Aussetzungszinsen für den Zeitraum 20.1.2005 bis 3.12.2010 und 20.1.2005 bis 13.12.2010 und Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 2000 abgewiesen.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 26. Oktober 2011 wurde ausgeführt, die in Rede stehenden Abgaben seien Gegenstand anhängiger Rechtsmittelverfahren.
Die Berufung wurde am 19. Dezember 2013 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294).
Der Rechtsansicht des Bw, durch die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung sei das Berufungsverfahren als nicht beendet bzw. die "Berufung als nicht endgültig erledigt" anzusehen, ist nicht beizupflichten.
Die Berufung/Beschwerde war abzuweisen.
8) Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (RV/5100119/2014)
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2010 wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von Euro 639,01 vorgeschrieben.
In der Berufung vom 16. Dezember 2010 wurde dagegen lediglich vorgebracht, die zugrundeliegenden Abgabenbemessungen seien unrichtig.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2011 wurde die Berufung abgewiesen und darauf hingewiesen, dass der Anspruchszinsenbescheid ein abgeleiteter Bescheid sei.
Im Vorlageantrag vom 26. Oktober 2011 erfolgte kein weiteres inhaltliches Vorbringen.
Die Berufung wurde am 19. Dezember 2013 vorgelegt.
Anspruchszinsen gleichen nach dem Normzweck des § 205 BAO (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Anspruchszinsen sind mit Bescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung oder Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.
Inhaltliche Einwendungen wurden jedoch nicht vorgebracht. Die Berufung/Beschwerde war abzuweisen.
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wiel das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).
Die Rechtsfragen des gegenständlichen Verfahrens ergeben sich direkt aus dem Gesetzestext und sind durch die bei den einzelnen Punkten zitierte Rechtsprechung geklärt.
Eine Revision ist demnach unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101146.2011
Findok-Nr: 104690.1, aufgenommen am: 11.05.2015 13:40:15, Dokument-ID: 016d3784-63e2-4ec7-b325-ba572d779760, Segment-ID: 0c5e8793-a8fb-4a68-b9b1-de0d00e83ff2

References: § 323
 § 188
 § 273
 § 260
 § 212
 § 212
 § 252
 § 252
 § 205