Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OLG-Hamm/Fortdauer-der-Unterbringung-im-Massregelvollzug-nach-33-Jahren-Dauer-und-fehlender-Aussicht-auf-Therapieerfolg
Timestamp: 2019-10-22 23:53:29+00:00

Document:
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender Aussicht auf Therapieerfolg / OLG Hamm / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bindungswirkung einer Verweisung im Streitgenossenprozess
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten
Anspruch eines Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte
Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Grenzen der Fortführung des Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten
Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund Auflösung und Löschung der als Berechtigte eingetragenen GmbH & Co. KG im Handelsregister
Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags im Libanon
Bindungswirkung der Verweisung an das gem. § 506 Abs. 1 ZPO zuständig gewordene Landgericht
Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Abgabe aufgrund Verfahrensbetruges
Bindungswirkung einer Verweisung bei unterbliebener Auseinandersetzung mit den Argumenten der klagenden Partei
Umfang der Ausschlussklausel für Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs in der Fahrzeugversicherung
Anforderungen an die Erteilung der Verbraucherinformationen bei einem Versicherungsvertrag nach dem sog. Antragsmodell
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Darlehensrückzahlungsansprüche bei teilweiser Auszahlung eines Darlehens auf ein ausländisches Bankkonto Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 lit.a , b EuGVVO a.F.
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei
Weiterer Vollzug der Strafe nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und fehlender Strafaussetzung zur Bewährung
Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung
Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt Zeitpunkt der Vollendung der Insolvenzverschleppung Rechtsfolgen unrichtiger Bestimmung des frühestmöglichen Zeitpunkts der Insolvenzverschleppung
Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Rückverlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug wegen des Verdachts einer erneuten Straftat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Artikeln auf einer Internet-Handelsplattform unter Täuschung über das Vorhandensein weiterer Angebote anderer Anbieter des Warenherstellers des Produkts und über neutrale Produktprüfungen
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess
Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell
Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz
Honoraransprüche eines zur Zeit der Leistungserbringung nicht mehr in die Architektenrolle eingetragenen Architekten
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit beider Elternteile
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen
Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen Girokonto
Rügevorbringen bei behaupteter rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags
Relevanz von behaupteten Messungenauigkeiten bei standardisierten Messverfahren
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels
Anforderungen an die Erörterung von Entschuldigungsgründen in einem Verwerfungsurteil
Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe
Eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen einer Vollzugsbehörde zur Gewährung von Lockerungen
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Auslegung eines Leistungsantrags als Feststellungsantrag Umfang einer objektbezogenen Rechtsschutzversicherung
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Verkehrsfremder Inneneingriff eines Beifahrers eines Pkw als Tat im Sinne von § 315b StGB
Gleichzeitige Anordnung von Fahrverbot und isolierter Fahrerlaubnissperre
Zulässigkeit der Auslieferung nach Albanien zur Vollstreckung in der Haftanstalt Fier
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Litauen
Anforderungen an die Kosten- und Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren bezüglich des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung
Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung
Prozessuale Überholung eines Rechtsmittels gegen eine Arrestanordnung nach deren Neufassung durch das erstinstanzliche Gericht
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckungsreihenfolge
Anspruch eines Strafgefangenen auf Löschung von Bestandteilen der Gefangenenpersonalakte
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Verschweigens eines anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstandes Begriff der Arglist
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen gegen einen nicht prospektverantwortlichen Anlagevermittler Bindungswirkung einer Verweisung
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Einleitung von Lockerungsmaßnahmen bei seit 32 Jahren andauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Vorsätzliche Geldfälschung durch Kenntnis von der Unechtheit bereits im Zeitpunkt der Inbesitznahme des falschen Geldes
Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs durch den getrennt lebenden Ehegatten
Klarstellung des zulässigen Angriffsziels der Revision im Falle des § 55 JGG
Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren
Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers
Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktionen
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Vornahme eines nicht zwingend erforderlichen Anwaltswechsels im Verfahren
Keine strafschärfende Berücksichtigung des Verstoßes gegen eine unzulässige Bewährungsweisung bei neuer Verurteilung
Anspruch eines Strafgefangenen auf Fortzahlung von Vergütung für aus organisatorischen Gründen nicht geleistete Arbeit
Wirksamkeit der formularmäßig eingegangenen Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Anforderungen an den Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge in einer einheitlichen Vertragsurkunde
Rechte des Käufers eines mit mehreren Mardern befallenen Hausgrundstücks
Berichtigung des Tatbestands des Berufungsurteils
Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat erfordert Feststellungen zu dem hierdurch entstandenen Ermittlungsaufwand
Zulässigkeit der Beschwerde der Eigenerben eines Vorerben gegen die Erteilung eines den Eintritt der Nacherbfolge ausweisenden Erbscheins
Auskunftsansprüche einer Übertragungsnetzbetreiberin gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Eintrittspflicht der Hausratversicherung für Diebstähle unter Einsatz eines unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb befindlichen Hausschlüssels Begriff des Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu dem sogenannten Islamischen Staat
Rechtliche Einordnung des Anspruchs auf Abhabe einer Baulast
Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO Begriff der Befriedigung i.S. von § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO
Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet Begriff des Streitgegenstandes
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Völkermordes nach Ruanda
Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Nachprüfung des gesamten Schuldspruchs
Bedeutung des Verkehrszeichens Radverkehr
Anspruch eines Gefangenen auf Ausgleichsentschädigung für nicht genommene Freistellungstage bei Anschlussvollstreckung von Auslieferungshaft
Pflichten des Untermieters nach Beendigung des Untermietverhältnisses
Anforderungen an das Verfahren bei Änderung des Namens und der Geschlechtszugehörigkeit nach dem TranssexuellenG Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Einholung von zwei Sachverständigengutachten
Wirksamkeit des wiederholten Widerrufs derselben Strafaussetzung zur Bewährung durch eine andere Strafvollstreckungskammer
Fortführung des Doktortitels eines ausgeschiedenen Partners im Namen der Partnerschaft
Inhaltsprotokoll über Zeugenaussagen unterliegt nicht Beweiskraft des Protokolls
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB Keine schematische Einordnung der Erheblichkeit von Anlasstaten allein aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens
Veranlassung eines Wettbewerbsverbandes zur Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung durch Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Rechtswirkungen der Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft bei zwischenzeitlichem Eintritt des Nacherbfalls
Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den Rechtsnachfolger
Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststättenanlage hinsichtlich des baulichen Zustandes der Außenanlagen Abgrenzung von der Verkehrssicherungspflicht des Pächters
Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Höhe der Reisekosten
Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich Begriff der festen Bezüge i.S. von § 627 Abs. 1 BGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei unterbliebener Wahrnehmung eines Protokollierungstermins
Anforderungen an das Verfahren betreffend den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen
Anforderungen an die Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
Eintrittspflicht der Krankengeldtageversicherung bei Erkrankung des Versicherungsnehmers an Depressionen und besonderen Anforderungen des Berufs
Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit
Mehrfache Verwendung eines falschen Kennzeichens als einheitliche Straftat Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei mangelhaften Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines in Insolvenz gefallenen Kassenzahnarztes
Aufklärungshilfe des Angeklagten als vertypter Milderungsgrund
Rechtsfolgen unterlassener Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls nach nicht rechtskräftiger Verurteilung zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe
Durchsetzung einer Gewaltschutzanordnung wegen im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen
Verpflichtung eines Verkehrsunternehmens zur Mitnahme sogenannter E-Scooter in Straßenbahnen und Bussen
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Bankangestellten
Höhe des Architektenhonorars Zulässigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI
Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung zu Händen seines Pflichtverteidigers
Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeit für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung Begriff des Befasstseins i.S. von § 462a Abs. 1 S. 1 StPO
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe nikotinfreier Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche
Tilgungseignung im Fahreignungsregister aufgrund nach dem 30.04.2014 erfolgter Eintragungen
Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments Wirksamkeit der Übertragung seines Vermögens an die zweite Ehefrau
Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs Institut in der Firma eines Privatbetriebes
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über eine Vorerkrankung
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäße Kfz-Diebstahls
Pflicht des Geschäftsführers einer haftungsbeschränkten UG zur Anmeldung von Veränderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
Wirksamkeit der Aufrechnung gegenüber einer festgesetzten Kostenforderung
Geltendmachung der über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden Gebühren des beigeordneten Nebenklägervertreters gegenüber dem rechtskräftig verurteilten Angeklagten
Besondere Begründungsanforderungen an die Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Schulungsnachweis des Messbeamten
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei schlechten Sichtverhältnissen
Rückforderung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer Unterbilanz entnommener Beträge
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess
Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Begriff des ehebedingten Nachteils
Strafbarkeit wegen übler Nachrede durch Behauptung, jemand sei Alkoholiker
Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Betriebswegeunfalls
Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruch
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Begriff der Baulandsache i.S. von § 17ff. BauGB Zulässigkeit eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach mehr als 10 Jahren nur bei negativer Legalprognose Kein Wahlrecht des Sicherungsverwahrten bei Gutachterbestellung und Therapeutenbestimmung
Bindung des Urkundsbeamten an die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Vollstreckbarkeit einer türkischen Unterhaltsentscheidung
Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung der Interesen des Mündels
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch
Beurteilung der Zulässigkeit eines Verfahrens vor der Kammer für Baulandsachen im Gerichtsstandbestimmungsverfahren
Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus
Unterlassen einer Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin als grober Behandlungsfehler Höhe des Schmerzensgeldes bei hypoxischem Hirnschaden mit linksbetoner Parese nebst Spasmen, Sprach- und Schluckstörungen und erheblichen Hirnleistungsstörunge
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Neueröffnung eines Möbelhauses
Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler bei einem Notfalleinsatz
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Erbfolge aufgrund einer Ausschlagungserklärung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung
Begriff der Tätigkeit im privaten Bereich i.S. von § 28 Abs. 1 lit. b ARB
Abstinenzweisung bei einem langjährig und bislang unbehandelten Suchtkranken
Zulässige Bezugnahme auf Einzelheiten von Abbildungen in den schriftlichen Urteilsgründen
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Anforderungen an den Inhalt eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten Krankenversicherung an die leistungserbringende Klinik Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen des Patienten aus einer privaten Krankenversicherung an den Träger einer Klinik
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall
Rechtsfolgen der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer BGB-Gesellschaft auf einen Gesellschafter hinsichtlich eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Meldung einer Windenergieanlage zum Anlagenregister
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit leicht überhöhter Geschwindigkeit im Kurvenbereich fahrenden Leichtkraftrades und einem verkehrswidrig am Straßenrand geparkten Straßenwartungsfahrzeug
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer Fondsgesellschaft gegen einen in Österreich lebenden Treugeber-Kommanditisten auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Begriff der Übernahme der Notarkosten i.S. von § 29 Nr. 2 GNotKG
Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung eines Treuhandauftrags
Haftung des Notars wegen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages trotz nicht rechtzeitigen Vorliegens des Entwurfs
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr
Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr
Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Auskünften der Staatsanwaltschaft oder anderer Ermittlungsbehörden an die Medien
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines gem. § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens
Anforderungen an die Bestimmtheit des Berechtigten einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs
Folgen der verspäteten Namhaftmachung eines geladenen Sachverständigen
Rückgriff der Fahrzeugversicherung gegenüber dem Inhaber einer Werkstatt wegen eines Brandes aufgrund des Ablassens von Benzin in einen offenen Eimer
Anforderungen an das Geburtsmanagement bei pathologischem CTG und Unmöglichkeit einer Fetalblutgasanalyse
Gerichtliche Zuständigkeit für eine auf Anfechtung gestützte Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück
Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen Besitzes geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch Zulässigkeit einer kurzen Freiheitsstrafe bei Verbüßung von Haft in anderer Sache
Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr sorgeberechtigten Mutter
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden, verspätet reagierenden Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs überquerenden Fußgänger
Keine Tenorierung von Regelbeispielen
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Unmöglichkeit der Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses
Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners
Eintragung eines einen Naturkindergarten unterhaltenden Vereins im Vereinsregister
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Kontopfändung aufgrund eines europäischen Zahlungsbefehls
Disziplinarrechtliche Ahndung der unzulässigen Weitergabe von Grundbuchdaten durch einen Notar
Voraussetzungen der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach erledigt Erklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Bindungswirkung einer Verweisung im Verkehrsunfallprozess
Anforderungen an die Legalprognose bei der Frage der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung der Maßregel
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Verkehrsunfallprozess Bindungswirkung einer Verweisung vom Gericht des allgemeinen Gerichtsstands eines Beklagten an das gem. § 32 ZPO zuständige Gericht
Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich der Beendigung einer Berufsunfähigkeits-Versicherung
Keine Befugnis zur Aufhebung des Widerrufsbeschlusses durch das erstinstanzliche Gericht bei Verkennung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Erstellen einer günstigen Sozialprognose bei einem leugnenden Angeklagten
Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt
Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe
Rechtsfolgen des Fehlens jeglicher richterlicher Unterschrift innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO
Anforderungen an die Strafzumessung bei Versuch
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in geringer Menge i.S. von § 29 Abs. 5 BtMG
Ablauf der gesetzlich eingetretenen Führungsaufsicht durch Straferlass
Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Nordrhein-Westfalen
Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks Anspruch auf Zahlung eines Entgelts
Begriff des Rückstaus im Sinne der besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises
Anspruch eines Strafgefangenen auf Zahlung einer Ausbildungsbeihilfe für ein nicht genehmigtes Fernstudium
Anforderungen an das Verfahren bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Verpflichtung einer privaten Krankenkasse zur Übernahme der Kosten einer Bestrahlungstherapie
Begriff des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Rechtsnatur der gewährlosen Abtretung einer Grundschuld
Regressansprüche des gesetzlichen Krankenversicherers gegenüber dem Halter eines vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfall
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und schweren sexuellen Straftaten zum Nachteil von Kindern
Volljährigkeitsalter Guineischer Staatsangehöriger
Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist
Eintrittspflicht einer Tierhalterhaftpflichtversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Haltung des Tieres zu gewerblichen Zwecken
Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate Begründetheit eines Direktanspruchs der Geschädigten gegen den Haftpflich
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Kapitalanlegers gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen pflichtwidriger Wahrnehmung eines Mandats gegen eine Kapitalanlagegesellschaft
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei mündlicher Anhörung des untergebrachten Zulässigkeit der Anhörung durch einen beauftragten Richter
Voraussetzungen der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung Vergütungsansprüche eines Vorstandsmitglieds
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung für die Bestimmung des Mahngerichts Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Mahnverfahren gegen einen in der Schweiz wohnenden Antragsgegner
Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines Versicherungsberaters
Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes im Streitgenossenprozess nach vorangegangenem Mahnverfahren
Prüfung der Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren
Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemittel
Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung von Vollzugslockerungen durch Verlegung des Gefangenen in eine andere JVA
Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität des schädigenden Ereignisses für einen Bandscheibenvorfall
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Funktionsunfähigkeit des Drucksensors des Partikelfilters und starker Verkokung des Saugrohres
Zulässigkeit eines Verweises auf die Dateneinblendung eines Messfotos im Bußgeldurteil
Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung
Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter trotz Vorlebens streng islamischer Werte
Anforderungen an die fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität i.S. von Nr. 2.1.1. AUB Beweiskraft einer Privaturkunde
Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung
Wirksamkeit der formlosen Abgabe eines Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit Bindungswirkung einer Weiterverweisung
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
Rechte des Käufers eines verunfallten Gebrauchsfahrzeugs
Auslegung eines Vertrages über die Übernahme einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage
Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren
Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines Wohnrechts
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Tageszulassung
Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur Motorsteuerung
Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen eines Fernwärmeversorgungsunternehmens
Unzulässigkeit einer Haftbeschwerde nach zurückgenommenem Haftprüfungsantrag
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Mandatsverhältnisses
Pflichten eines Versicherungsmaklers
Eintrittspflicht einer privaten Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer als Mieter einer Wohnung wegen übermäßiger Beanspruchung
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene Kostenentscheidung
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers wegen Überschwemmungsschäden
Duldungspflichten des Besitzers eines Waldgrundstücks hinsichtlich Schäden durch ausgewilderte Wisente
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Ausschließlichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks
Zeitliche Grenzen der Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts
Festsetzung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten als notwendige Auslagen
Wirksamkeit eines vom Angeklagten erklärten Rechtsmittelverzichts bei einer Verständigung zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ohne gestaltende Beteiligung des Gerichts
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Unfallschäden
Haftung eines Rechtsanwalts bei Beratung über Gewährleistungsansprüche bei einem neu erworbenen Einfamilienhaus
Beweiswirkung der Vorlage eines Reisepasses eines ausländischen Staates
Nachweis der Personenstandsdaten des ausländischen Vaters eines Kindes durch Vorlage des Passes
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Behandlung einer Beinvenenthrombose
Wirksamkeit einer Verfolgungsbeschränkung gem. § 154a Abs. 1 oder 2 StPO bei zugelassener Nebenklage
Berichtigung des Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit
Eintrittspflicht eines Gewerbe-Kombi-Rechtsschutzversicherers für einen Streit des Geschäftsführers einer GmbH über einen Lizenzvermarktungsvertrag
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines schweizerischen Kindesunterhaltstitels Maßgebliches Unterhaltsstatut nach Umzug des Kindes nach Deutschland
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen eines Wechselmodells
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung eines Mahnverfahrens gegen in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ansässige Antragsgegner
Schadensersatzansprüche der Ehefrau eines durch ein schädigendes Ereignis impotent gewordenen Geschädigten
Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. §§ 86, 89 FamFG
Schweigen des Angeklagten zu Erklärung der Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger in der Hauptverhandlung
Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin
Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO
Formularmäßige Vereinbarung der Pauschalierung von Nebenkosten
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Inanspruchnahme eines Gehilfen einer unerlaubten Handlung
Zulässigkeit der Verweisung eines nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gerichts an das Gericht einer Gerichtsstandsvereinbarung
Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung gegen einen beteiligten Arbeitgeber auf Zahlung von Sanierungsgeld
Befall eines Hausgrundstücks mit Silberfischen als zum Rücktritt berechtigender Mangel
Umfang der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem organischen Tinnitus
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines unbedingten Besuchsrechts von Mitarbeitern der deutschen Auslandsvertretung
Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Nebenklägers bei rechtzeitiger Antragstellung
Auswahl des Vormunds eines minderjährigen, nicht begleiteten Flüchtlings Bestellung der 19-jährigen, nicht der deutschen Sprache mächtigen Schwester als Vormund
Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer Gipsschienenbehandlung Höhe des Schmerzensgeldes für den Verlust des rechten Unterarms
Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gegen Lizenzbestimmungen
Geschäftswert der Beurkundung einer Patientenverfügung bei herausgehobenen Vermögensverhältnissen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und Typenbezeichnungen der integrierten Elektrogeräte
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls
Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses für von einem Pferd, an dem der Geschädigte eine Reitbeteiligung hat, verursachte Schäden
Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO trotz Vorliegens eines gemeinsamen Gerichtsstandes
Amtsenthebung eines sogenannten Reichsbürgers vom Schöffenamt
Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung der Herstellung des Anschlusses an Versorgungsleitungen über ein Nachbargrundstück
Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikon-Brustimplantate Begründetheit eines Direktanspruchs der Geschädigten nach französischem R
Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs im Eilverfahren bei mehrjährigem Zuwarten
Anforderungen an das rechtliche Gehör im Verfahren gem. §§ 109ff. StVollzG
Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen des Anbietens von Textilprodukten ohne Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 15, 16 der Textilkennzeichnungs-VO
Berichtigung der Kostenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Einholung einer amtlichen Auskunft im Freibeweisverfahren
Richterliche Beweiswürdigung bei Einholung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens zur Fahreridentität
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Berechnung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs mittels manueller Weg-/Zeitberechnung mit dem Messverfahren ProViDa
Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht Überprüfung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten Verjährung der Haftung des Kommanditisten
Keine Unterbrechung der Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis infolge einer Polizeikontrolle wegen einer Ordnungswidrigkeit
Wirksamkeit der Zustellung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an den Untergebrachten persönlich
Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen vorsätzlicher Körperverletzung als Anlasstat
Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel über zehn Jahre hinaus nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine negative Prognose bezüglich erheblicher neuer Straftaten
Anspruch einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse gegen einen Arbeitgeber auf Zahlung von Sanierungsgeld
Berücksichtigung des sogenannten Brillenabschlags in der privaten Unfallversicherung
Anfechtung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug aufgrund Ausstattung mit manipulierter Software im Rahmen des sogenannten Dieselskandals
Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt
Statthaftigkeit der Rüge eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises im Bußgeldverfahren Begriff der grob ungehörigen Handlung i.S. von 118 OWiG
Schadensersatzansprüche eines Energieversorgungsunternehmens wegen finanziellen Nachteilen bei der für es geltenden Erlösobergrenze aufgrund Beschädigung eines Mittelspannungskabels
Kosten der Beurkundung einer Grundschuld zur Absicherung darlehensweise gewährter Sozilahilfe
Umfang der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen in einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten
Haftung des Grundstücksnachbarn für durch einen von ihm beauftragten Bauunternehmer verursachte Feuchtigkeitsschäden auf dem Nachbargrundstück
Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Prozesskostenhilfeverfahren gegen in unterschiedliche Gerichtsbezirken ansässige Antragsgegner
Haftung des Zahnarztes wegen Abtragung zuviel Zahnschmelzes beim sogenannten Slicen von Milchzähnen
Zulässigkeit der Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer von 30 Jahren bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit typischer Taten gegenüber Angehörigen des Pflegepersonals oder mit Patienten in einer psychiatrischen Klinik oder sozialtherapeutischen Einrichtung
Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht bei einer Organlebendspende
Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks
Anforderungen an die Betreuung eines Strafgefangenen, dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist
Gebühren des Nachlassgerichts für die Auskunft, dass über den betreffenden Nachlass kein Verfahren geführt werde
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
Strafzumessung bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen
Kein Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Kürzung der Geldstrafe und Wegfall der Fahrerlaubnissperre unter gleichzeitiger Verhängung eines Fahrverbots
Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einem Anhörungstermin im Sorgerechtsverfahren
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Pfändung einer Forderung aufgrund eines Arrestbefehls
Begriff der erheblichen Straftaten im Sinne von § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 StGB Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen weiterhin zu erwartenden Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus bei drohenden Körperverletzungen gemäß § 223 StGB
Eintritt der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungstermins
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Strafgefangenen
Zulässigkeit der Bestellung einer globalen Grunddienstbarkeit für eine Vielzahl von herrschenden und zugleich dienenden Grundstücken in einem Baugebiet
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit hinsichtlich der übersehenen Tilgungswirkung eines zur Verrechnung gezahlten Vorschusses
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings des Erblassers als Ersatzerbe Testierfähigkeit der Erblasserin bei fortgeschrittener Demenzerkrankung
Versagen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens
Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte
Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
Anrechnung des Maßregelvollzuges Erledigung der Maßregel wegen anfänglicher Fehldiagnose Eintritt der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen bei einer Fehleinweisung Entschädigung des Verurteilten bei nachträglicher Erledigungserklärung der Maßregel
Rechte eines nicht rauchenden Gefangenen bei Nichteinhaltung des Rauchverbots durch Mitgefangene
Anrechnung einer gemäß §§ 72 Abs. 4 S. 1, 71 Abs. 2 JGG erfolgten einstweiligen Unterbringung in nicht geschlossenen Heimen der Jugendhilfe in die Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem bei Rotlicht die Kreuzung überquerenden Einsatzfahrzeug
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Therapieweisung
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
Gerichtliche Überprüfung der auf dem Verdacht einer erneuten Straftat gestützten Ablehnung vollzugsöffnender Maßnahmen
Zulässigkeit der Löschung von im Erbbaugrundbuch eingetragenen Grundschulden nach Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Gefahr schwerer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Pferdes
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens der Ehe gegenüber dem Grundbuchamt als Voraussetzung der Grunderwerbssteuerfreiheit einer Eigentumsübertragung
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Amtsgericht; Landgericht; Verbindung zweier Klagen; Bindungswirkung
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil
Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz im Kostenfestsetzungsverfahren
Voraussetzungen der Aussetzung des Restes einer wegen wiederholter Wohnungseinbrüche mit teilweise erheblichen psychischen Beeinträchtigungen der Tatopfer verhängten Freiheitsstrafe
Zulässigkeit der Führung des Namens eines ausgeschiedenen Partners in dem Namen einer Partnerschaftsgesellschaft
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
Haftungsverteilung bei Kollision eines an rückgestauten Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem zwischen den rückgestauten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Reduzierung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung
Strafvollzug; Festsetzung von Sperrfristen für erneute Anträge auf Verlegung in den offenen Vollzug; Maßnahme
Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die Wirksamkeit einer notariellen Urkunde als Vollstreckungstitel Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der zu
Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen
Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche bzw. Schlacke
Genehmigungsbedürftigkeit der Erklärung eines Ergänzungspflegers bzw. -betreuers zu einer Abschichtungsvereinbarung
Rechtmäßigkeit des ab Sehens von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus Geld- und Freiheitsstrafe bei voraussichtlicher Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der Geldstrafe
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft
Begriff des Links i.S. von Art. 14 Abs 1 S. 1 ODR-VO Umfang der Pflicht zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform bei Einstellen von Angeboten auf der Internet-Auktionsplattform ebay
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Fahrradhelms
Entscheidung über eine Haftbeschwerde ohne mündliche Erörterung
Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger Heilung des Zustellungsmangels durch Akteneinsicht
Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in den AKB 2008
Voraussetzungen des Verzuges mit der Rückzahlung eines Kontokorrentkredits
Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim Aussteigen des Versicherungsnehmers aus seinem Kraftfahrzeug herunterfallende und explodierende Bauschaumflasche
Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines Einkaufscenters
Anforderungen an die Begründung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
Eintragung einer Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks bei beabsichtigter Löschung eines Nacherbenvermerks
Begriff des Streitgenossen i.S. von §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO
Haftung eines Kfz-Vertragshändlers für Manipulationen an der Steuerung des Dieselmotors im Zuge der sogenannten Abgas-Affäre Zurechnung des behaupteten Wissens des Autoherstellers
Fortsetzungserstellungsinteresse eines Gefangenen hinsichtlich der Unterbringung in einem Beobachtungsraum mit dauerhafter Videoüberwachung
Schweigepflichtentbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Insolvenzverwalter im Strafprozess
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe nicht gedeckter Kosten einer ärztlichen Behandlung
Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
Keine Möglichkeit der Schuldspruchänderung bei wirksamer Berufungsbeschränkung
Formularmäßige Vereinbarung einer Widerrufsklausel im Rahmen eines auf Unterstützung beim Erwerb eines Titels von einer europäischen Hochschule gerichteten Vertrages
Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice
Berichtigung eines Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichigkeit
Gerichtliche Durchsetzung des Schutzes von nichtrauchenden Gefangenen vor dem Passivrauchen
Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines Zimmers im Rahmen einer stationären Wiedereingliederungshilfe eines psychisch kranken Patienten
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Sparkassenvorstandes wegen Ablehnung durch die BAFin Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung
Zulässigkeit der Einschränkung der freien Beweglichkeit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht
Rechtsfolgen des Verlustes der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater hinsichtlich seines Auskunftsrechts
Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Wirksamkeit eines Gesellschafterwechsels in einer Steuerberatersozietät
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil
Fußballspiel in teilweise überdachtem Stadion unterfällt dem Begriff der Veranstaltung unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes
Keine zentrale Zuständigkeit des OLG Hamm gegen andere als die in § 116 StVOllzG geregelte Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; anderweitige Rechtshängigkeit
Berichtigung des Rubrums
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages
Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb einer Pumpstation nach Eingemeindung und Übertragung der Wasserversorgung auf eine GmbH im Wege der Umwandlung
Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung
Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung
Zahlungsanspruch aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung
Voraussetzungen der Haftung wegen Firmenfortführung
Entlassung eines Zeugen oder Sachverständigen nach dem Abhalten der Schlussvorträge ist kein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
Anforderungen an die Schwere der Tat bei zu erwartenden weiteren Körperverletzungsdelikten Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren
Widerruf der Teilnahme eines Rechtsanwalts am automatisierten Grundbuchverfahren
Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. 1 StGB Strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Bereitschaft zur Schadenswiedergutmachung Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Bauspardarlehensvertrages
Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als Neufahrzeug verkauften Wohnmobils
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung Streitwert eines Zahlungsantrags
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Sturmschäden
Anforderungen an die Begründung des Rechtsfolgenausspruchs bei Aburteilung einer von einem seit Jahrzehnten alkoholabhängigen Angeklagten begangenen Diebstahlsserie mit Wegnahme von Alkoholika
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an eine BGB-Gesellschaft
Zulässigkeit der Berufung durch eine bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte Person
Abwägung bei Eingriff in die Pressefreiheit durch sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem StVollzG
Anerkennungsfähigkeit der Eintragung der genetischen Eltern in einem ausländischen Geburtsregister und der Ausstellung der Geburtsurkunde Feststellung der rechtlichen Mutter bei Leihmutterschaft durch eine ukrainische Frau
Eintrittspflicht einer Lebensversicherung bei Selbsttötung des Versicherungsnehmers innerhalb der 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 ALB
Voraussetzungen der Einstellung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens
Ansprüche des Mieters nach Abriss und Neuerrichtung eines Gebäudes
Zulässigkeit einer Zweifelsvorlage des Standesbeamten
Begriff der Einfriedigung i.S. von § 35 Abs. 1 NachbG NW
Voraussetzungen für das Abweichen vom Regelfahrverbot wegen eines krankheitsbedingten starken Drangs zur Verrichtung der Notdurft
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
Vergütungsanspruch; Ausbildungsbeihilfe
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen Richtige und vollständige Information des Interessenten
Eintrittspflicht der DTV-Güterversicherung bei Lagerung von Transportgut an einem unbekannten Ort
Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede
Keine Strafbarkeit wegen Vortäuschens eines Straftat bei lediglich übertriebener Darstellung einer tatsächlich begangenen Straftat
Insolvenzanfechtungen von Zahlungen der Geschäftsführerin der späteren Insolvenzschuldnerin aus dem Privatvermögen
Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitenden Frischwasserrohrleitungssystems
Zeitlicher Umfang der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge Entscheidung des Gerichts nach unterbliebener Stellung eines Sachantrags im Hinblick auf die vom Gericht bejahte Prozessunfähigkeit des Beklagten
Anwendbarkeit der Regeln zur Befangenheit eines Richters auch im Verfahren über die Fortdauer einer Maßregel
Geltendmachung von dem Erblasser zustehenden, zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Rentenansprüchen durch die Erben Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede
Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes Verurteilung aufgrund der Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten
Inanspruchnahme der Treugeber einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Enkel des Erblassers
Umfang und Inhalt des Rechts eines Sicherungsverwahrten in NRW auf Empfang von Paketen Zulässigkeit der Beschränkung der Größe von Paketen
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages hinsichtlich der bis zur Entlassung des Gefangenen nach Vollverbüßung noch nicht beschiedenen Verlegung vom geschlossenen in den offenen Vollzug
Zeitliche Anforderungen hinsichtlich der Erstellung des Vollzugsplans
Ermittlung des Wohnwerts des gemeinsamen Eigenheims während der Trennungszeit
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt Prüfung der Bedürftigkeit Rechtmäßigkeit einer sogenannten Wegzugsklausel bei Bestellung eines Wohnungsrechts
Berücksichtigung von Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich
Voraussetzungen der Ergänzung des Tatbestandes gem. § 320 Abs. 1 ZPO
Prüfung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende; nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Berücksichtigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen im Vollzug begangener Straftaten im Rahmen der Prüfung der vorzeitigen Entlassung
Rückführung eines Kindes in die Türkei nach Übertragung des Sorgerechts auf die Antragsgegnerin
Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen bei unberechtigter Zeugnisverweigerung
Grundlagen für die Schätzung des Wirkstoffgehalts von nicht untersuchten Betäubungsmitteln
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Zutreffender Antragsgegner eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglG Zulässigkeit der Tenorierung in Form eines dynamischen Anpassungsbetrages
Strafvollzug; Methadonsubstitution als Maßnahme des Vollzugs gemäß §§ 109 ff. StVollzG
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug
Ansprüche des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegen den Verpächter nach Vertragsende
Durchführung des Versorgungsausgleichs aus einer Pensionszusage in der betrieblichen Altersversorgung Erheblichkeit des Einwands der fehlenden Werthaltigkeit des auszugleichenden Anrechts
Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des verwitweten Ehepartners Genehmigung der Auszahlung der Versicherungssumme an eine Nichtberechtigte durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Bezugsberechtigten ge
Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung des streitigen Verfahrens durch den Antragsgegner
Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines Unfalltodes Durchführung einer Cold Water Challenge Überlastsicherung an einem Teleskoplader Funktionsfähigkeit einer Überlastsicherung
Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch rechtswidrige Beschneidung eines Kindes
Entscheidung des Gerichts bei Änderung der gestellten Anträge nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Zulässigkeit der zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft nach einer Verständigung Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Zustellung der Entscheidung an einem nicht mehr bestehenden Wohnsitz des Verurteilten
Sicherungsverwahrungsvollzug; Anspruch des Sicherungsverwahrten auf Fortzahlung einer Arbeitsvergütung bei Nichtbeschäftigung
Zulässigkeit des Übergangs vom Anfechtung- oder Verpflichtung- zum Feststellungsantrag im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines renaturierten Landschaftsparks hinsichtlich Sturzgefahr abseits der Wege
Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch der Scheidung Verfahren des Familiengerichts bei Geltendmachung von Unterhalt in unbezifferter Höhe vor Entscheidung über gleichzeitig gestellte Auskunftsanträge
Pflicht des Gerichts zur Prüfung einer Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei so genanntem Stalking
Erledigung eines Antrags eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch durch Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
Kosten; Nebenklage; Jugendlicher; Heranwachsender; Absehen
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Begriff der Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG
Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den angestrebten Verkaufspreis einer Immobilie
Strafvollzug; Beendigung der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung; Amtsaufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland aufgrund dortiger Haftbedingungen
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts gem. § 312c Abs. 1 BGB
Fehlende aufschiebende Wirkung einer Rechtsbeschwerde in Strafvollzugsachen auch bei stattgegebenen Verpflichtungsbegehren
Erlass eines Anerkenntnisurteils
Zulässigkeit der Beschwerde der Verletzten gegen die Versagung der Akteneinsicht Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von Heizungsbau- und Sanitärarbeiten im Rahmen eines Umbaus Thermischer Legionellenschutz Fehlende Fälligkeit Änderung von allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Ausführung und Abnahme
Amtshaftung wegen unrichtiger Bewertung von Prüfungsarbeiten
Vorlage eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens betreffend die örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche gegen einen Kraftfahrzeughändler und den -hersteller wegen eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs an den Bundesgeri
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sog. mitgebrachter Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht
Anspruch des Verurteilten auf Teilnahme einer Begleitperson an Explorationsgesprächen mit einem Sachverständgen
Strafvollzug: Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs; Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs; Anspruch auf Verletztengeld
Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf
Anforderungen an die Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung in den Urteilsgründen
Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch den Statiker Zurechnung des Verschuldens des Statikers als Mitverschulden des Bauherrn gegenüber dem Architekten
Voraussetzungen der Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts
Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der Lendenwirbelsäule Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer inkompletter Kaudalähmung mit Störung der Sexualfunktion, Fußheb
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes Veränderung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts begründenden Umstände nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens
Feststellungen für eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Umfang des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach Eheschließung mit bereits vorhandenem Vermögen erworbenen Versorgungsanrechten
Zeitpunkt des Entstehens des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück
Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der Unterbringungseinrichtung
einstweilige Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; dringender Tatverdacht; Prüfungsmaßstab; Befangenheit; Sachverständige; Schwere der Tat Brandstiftung
Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines Blockheizkraftwerks Haftung wegen unrichtiger Angaben zur Wirtschaftlichkeit Umfang des Schadensersatzes
Zulässigkeit der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer bei bereits durch ein anderes Gericht erfolgtem Widerruf
Strafvollstreckung: Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Keine Maßregel nach Haftentlassung bei günstiger Prognose
Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung im Hinblick auf einen Antrag auf Eigentumsumschreibung
Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender Aussicht auf Therapieerfolg
Wirksamkeit der Zurücknahme einer Beschwerde gegen beschränkende Maßnahmen in der Untersuchungshaft nach Rechtskraft der gegen den Verurteilten erkannten Strafe
Haftungsverteilung bei Kollision eines die empfohlene Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn maßvoll überschreitenden Fahrzeugs mit einem Fahrstreifenwechsler
Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Entziehung der Kleidung bei Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während der Sicherungsverwahrung
Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Eingriff in die Pressefreiheit; Abwägung von Foto- und Filmaufnahmen in Verhandlungspausen; nach Sitzungsende; Unkenntlichmachen der Verfahrensbeteiligten
Rechtmäßigkeit eines Fotoverbotes in Verhandlungspausen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten
Befugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft zur Veräußerung des Unternehmens einschließlich der den Namen des Gesellschafters enthaltenden Firma
Anforderungen an die Form der Einlegung einer sofortigen Beschwerde Zulässigkeit der Einlegung durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail
Veranstaltung unter freiem Himmel unterfällt auch bei Eintrittsgeld § 27 VersammlG
OLG Hamm (3 Ws 396/17)
1. a) Unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird die mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Februar 1985 angeordnete Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus für [...]

References: § 506
 Art. 5
 § 315
 § 55
 § 2250
 § 135
 § 63
 § 627
 § 462
 § 17
 § 28
 § 109
 § 29
 § 154
 § 32
 § 275
 § 29
 § 154
 § 3
 § 23
 § 36
 Art. 15
 § 14
 § 67
 § 223
 § 121
 Art. 14
 § 116
 § 315
 § 47
 § 6
 § 35
 § 320
 § 33
 § 312
 § 41
 § 27