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Timestamp: 2019-05-25 02:22:29+00:00

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BPatG, 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06 - dejure.org
BPatG, 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06
https://dejure.org/2009,13197
BPatG, 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06 (https://dejure.org/2009,13197)
BPatG, Entscheidung vom 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06 (https://dejure.org/2009,13197)
BPatG, Entscheidung vom 21. September 2009 - 5 W (pat) 432/06 (https://dejure.org/2009,13197)
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Eingeschränkte Erstattung von Doppelvertretungskosten (Kosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt) in Gebrauchsmusterverfahren
Bundespatentgericht (Leitsatz)
§§ 18 Abs. 2 S. 2 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG, 91
BPatG, 14.01.2008 - 5 W (pat) 432/06
BPatG, 07.01.2009 - 5 W (pat) 432/06
BPatG, 04.08.2009 - 5 W (pat) 432/06
GRUR 2010, 556
BPatG, 07.04.2010 - 35 W (pat) 34/09
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, die auch der Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate zu Grunde liegen, geht die Beauftragung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt im vorliegenden Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren über das hinaus, was eine verständige, kostenbewusste und wirtschaftlich vernünftige Partei bei der Einlegung der Beschwerde als in diesem Sinn erforderlich ansehen durfte (vgl. dazu auch BPatGE 51, 81 -Medizinisches Instrument).
An dieser Auffassung wird festgehalten (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse 5 W (pat) 443/03 vom 6. März 2008, abrufbar bei juris Das Rechtsportal; BPatGE 51, 81 -Medizinisches Instrument).
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon auszugehen, dass auch bei parallelem Verletzungsverfahren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht eine Doppelvertretung im Regelfall nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO ist (vgl. dazu ausführlich z. B. BPatGE 51, 81 -Medizinisches Instrument).
Dies stellt keine übermäßige Differenzierung im Rahmen von üblichen Geschehensabläufen dar, sondern dient dem Schutz des Kostenschuldners davor, außerhalb der vom Gesetz in § 91 Abs. 2 ZPO getroffenen grundsätzlichen Entscheidung, wonach nur die Aufwendungen eines Anwalts abgerechnet werden können, ohne besondere Umstände mit erheblichen Kosten belastet zu werden und damit vor allem Gerechtigkeitsgesichtspunkten (vgl. zu allem detailliert BPatGE 51, 81 -Medizinisches Instrument).
BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
Solche Kosten galten nur dann als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus derart schwierige rechtliche Fragen zu beurteilen waren, dass für deren Bearbeitung das bei einem Patentanwalt vorauszusetzende, rechtliche Wissen nicht ausreichte (vgl. an erster Stelle die umfassende Grundsatzentscheidung des Senats vom 21. September 2009, 5 W (pat) 432/06, BPatGE 51, 81 ff. - "Medizinisches Instrument" - m. w. N.; ferner: Senatsbeschlüsse vom 18. September 2006, 5 W (pat) 422/05, vom 17. Oktober 2006, 5 W (pat) 8/06, vom 6. März 2008, 5 W (pat) 443/03 und vom 29. Juni 2010, 35 W (pat) 22/09 - jeweils abrufbar im Internet bei JURIS ® Das Rechtsportal).
Nur auf diese Weise - so meinte der Senat - konnte der Kostenschuldner davor geschützt werden, außerhalb der vom Gesetzgeber in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffenen Entscheidung, wonach grundsätzlich nur die Aufwendungen eines Anwalts erstattungsfähig ist, mit nicht notwendigen Mehrkosten belastet zu werden (vgl. BPatGE 51, 81, 89 - "Medizinisches Instrument").
Es kommt darauf an, ob dem verständigen Internetnutzer der Eindruck vermittelt worden ist, die Beklagte mache sich den Inhalt der von ihren Nutzern hochgeladenen Forumsbeiträge zu Eigen (vgl. BGH GRUR 2010, 556 Rn. 23, 24 - marions-kochbuch.de).
BPatG, 10.10.2011 - 10 ZA (pat) 8/10
Vielmehr sei als Voraussetzung für die Anerkennung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung durch Patent- und Rechtsanwalt zu fordern, dass im Verfahren über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus schwierige rechtliche Probleme auftauchten, denen der Patentanwalt nicht ohne Hilfe des Rechtsanwalts zu begegnen vermöge (unter Hinweis auf die Entscheidungen 5 W (pat) 432/06, BPatGE 51, 81 und 4 ZA (pat) 81/08, BPatGE 51, 76).
2008, 570, 4 ZA (pat) 81/08, BPatGE 51, 81 und 5 W (pat) 432/06, BPatGE 51, 81) im Wesentlichen damit, dass keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten vorgelegen hätten, die das Hinzuziehen eines Rechtsanwalts erforderlich gemacht hätten und führt dies im Einzelnen aus.
2008, 570, 4 ZA (pat) 81/08, BPatGE 51, 81 und 5 W (pat) 432/06, BPatGE 51, 81) verweist, nach der es bei der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten auf das Vorliegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten ankommt, ist anzumerken, dass die hier vertretene Rechtsauffassung mittlerweile der überwiegenden Auffassung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts entspricht.
BPatG, 11.10.2012 - 35 ZA (pat) 50/09
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Deck- und …
Auch die Entscheidungspraxis des erkennenden sowie des 10. Senats des BPatG ging in Fortführung der oben genannten BGH-Entscheidung "Patentanwaltskosten" stets dahin, Doppelvertretungskosten nur dann anzuerkennen, wenn über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus derart schwierige rechtliche Fragen zu beurteilen sind, für deren Bearbeitung das bei einem Patentanwalt vorauszusetzende rechtliche Wissen nicht ausreicht (vgl. BPatGE 45, 149 ff. - m. w. N. - sowie die Senatsbeschlüsse vom 18. September 2006, 5 W (pat) 422/05, vom 17. Oktober 2006, 5 W (pat) 8/06, und vom 6. März 2008, 5 W (pat) 443/03, jeweils abrufbar im Internet bei JURIS® Das Rechtsportal; ferner: BPatGE 51, 81 ff. - Medizinisches Instrument).
Dies stellt keine unangemessene Belastung für die Antragstellerin dar, sondern dient dem Schutz der Antragsgegnerin und Kostenschuldnerin davor, außerhalb der vom Gesetz in § 91 Abs. 2 ZPO getroffenen grundsätzlichen Entscheidung, wonach grundsätzlich nur die Aufwendungen eines Anwalts abgerechnet werden können, ungerechtfertigt mit erheblichen Mehrkosten belastet zu werden (vgl. zu allem detailliert BPatGE 51, 81 ff. - Medizinisches Instrument).
Selbst die Notwendigkeit, unterschiedliche Rechtstreitigkeiten aufeinander abzustimmen und gegebenenfalls auch die vergleichsweise Erledigung von mehreren Verfahren zu verhandeln, stellt für sich betrachtet noch keine Besonderheit dar, die den Schluss zuließe, es läge ein Fall mit besonderen rechtlichen Schwierigkeiten vor (vgl. BPatGE 51, 81, 89 - Medizinisches Instrument).
BPatG, 10.10.2011 - 35 ZA (pat) 35/10
Die Antragsgegnerin geht insoweit fehl, als sie meint, dass sich ihr Erstattungsanspruch aus einer analogen Anwendung von § 27 Abs. 3 GebrMG, der für Gebrauchsmusterstreitsachen die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines mitwirkenden Patentanwalts regelt, ergäbe (so bereits vom erkennenden Senat verneint mit Beschluss vom 21. September 2009: BPatGE 51, 81, 84 - "Medizinisches Instrument").
Im Gebrauchsmuster-Löschungs(Beschwerde)verfahren wird auch unter diesen Umständen eine Partei durch einen Patentanwalt regelmäßig vollwertig vertreten (vgl. BPatGE 45, 129, ff. - "Doppelvertretungskosten" m. w. N., vgl. ferner die Senatsbeschlüsse vom 18. September 2006, 5 W (pat) 422/05, und vom 17. Oktober 2006, 5 W (pat) 8/06, beide abrufbar bei JURIS® Das Rechtsportal; BPatGE 51, 81 ff. - "Medizinisches Instrument").
Zweckentsprechend ist hiernach eine Rechtsverfolgung oder -verteidigung mit einem mitwirkenden Rechtsanwalt nur dann, wenn schwierige Rechtsfragen zu bearbeiten sind, die über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes derart hinausgehen, dass für deren Beurteilung das bei einem Patentanwalt vorauszusetzende rechtliche Wissen nicht ausreicht (vgl. nochmals: BPatGE 45, 129, ff. - "Doppelvertretungskosten" m. w. N., vgl. ferner den Senatsbeschluss vom 18. September 2006, ® 5 W (pat) 422/05, abrufbar bei JURIS Das Rechtsportal, und BPatGE 51, 81 ff. - "Medizinisches Instrument").
BPatG, 31.03.2010 - 10 ZA (pat) 5/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im …
Der Senat teilt die Auffassung der anderen Nichtigkeitssenate, dass eine solche analoge Heranziehung (angewendet seit dem Beschluss des 2. Senats vom 17. Oktober 1989, 2 ZA (pat) 10/89, BPatGE 31, 51) mangels Vorliegens einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse des 4. Senats vom 24. Oktober 2006, 4 ZA (pat) 36/06 zu 4 Ni 47/04 (EU) und vom 7. Dezember 2006, 4 ZA (pat) 33/06 zu 4 Ni 56/00 (EU); 2. Senat, BPatGE 50, 85 = BlPMZ 2008, 62 = GRUR 2008, 735 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; 3. Senat, BPatGE 51, 62 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts; 1. Senat, BPatGE 51, 67, 72 = GRUR 2009, 706, 707 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren I und II; ebenso für das Gebrauchsmusterrecht BPatGE 51, 81 - Medizinisches Instrument).
Im Gegensatz dazu ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren schon seit jeher eine regelmäßige Erstattung der Kosten einer Doppelvertretung abgelehnt worden (vgl BPatGE 45, 129 - Doppelvertretungskosten) und wird auch derzeit nicht anders gesehen (vgl. BPatGE 51, 81 - Medizinisches Instrument).
BPatG, 29.06.2010 - 35 W (pat) 22/09
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zur …
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon auszugehen, dass auch bei parallelem Verletzungsverfahren im Verfahren vor dem Bundespatentgericht eine Doppelvertretung im Regelfall nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO ist (vgl. dazu ausführlich z. B. BPatGE 51, 81 - Medizinisches Instrument).
Dies stellt keine übermäßige Differenzierung im Rahmen von üblichen Geschehensabläufen dar, sondern dient dem Schutz des Kostenschuldners davor, außerhalb der vom Gesetz in § 91 Abs. 2 ZPO getroffenen grundsätzlichen Entscheidung, wonach nur die Aufwendungen eines Anwalts abgerechnet werden können, ohne besondere Umstände mit erheblichen Kosten belastet zu werden und damit vor allem Gerechtigkeitsgesichtspunkten (vgl. zu allem detailliert BPatGE 51, 81 - Medizinisches Instrument).
BPatG, 31.03.2010 - 10 Ni 8/07
Senat, BPatGE 50, 85 = BlPMZ 2008, 62 = GRUR 2008, 735 -Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren; 3. Senat, BPatGE 51, 62 -Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts; 1. Senat, BPatGE 51, 67, 72 = GRUR 2009, 706, 707 -Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren I und II; ebenso für das Gebrauchsmusterrecht BPatGE 51, 81 -Medizinisches Instrument).
Im Gegensatz dazu ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren schon seit jeher eine regelmäßige Erstattung der Kosten einer Doppelvertretung abgelehnt worden (vgl BPatGE 45, 129 -Doppelvertretungskosten) und wird auch derzeit nicht anders gesehen (vgl. BPatGE 51, 81 -Medizinisches Instrument).
BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 10/16
Grundlagen zur Festsetzung der erstattungsfähigen Parteikosten in einem …
In der Entscheidung 5 W (pat) 432/06 (BPatGE 51, 81) habe das Bundespatentgericht bestätigt, dass Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren nur dann anzuerkennen seien, wenn über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus derart schwierige rechtliche Fragen zu beurteilen seien, dass für deren Beurteilung das bei einem Patentanwalt vorauszusetzende rechtliche Wissen nicht ausreiche.
Die Entscheidung 5 W (pat) 432/06 (BPatGE 51, 81), auf die sich die Antragsgegnerin beruft, ist daher ebenfalls überholt.
BPatG, 21.02.2018 - 35 W (pat) 443/13
BPatG, 16.03.2012 - 35 W (pat) 13/09
BPatG, 15.06.2010 - 3 ZA (pat) 17/09
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren - Kostenfestsetzung - …
BPatG, 25.01.2012 - 3 ZA (pat) 39/09
BPatG, 14.07.2010 - 2 ZA (pat) 80/08
BPatG, 22.09.2011 - 10 ZA (pat) 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch …
BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 58/05
BPatG, 22.02.2018 - 35 W (pat) 405/12
BPatG, 27.11.2014 - 35 W (pat) 5/12
Kostenfestsetzung i.R.e. Antrags auf Löschung des Gebrauchsmusters " Vorrichtung …
BPatG, 22.03.2012 - 35 W (pat) 410/08
BPatG, 28.02.2012 - 3 ZA (pat) 33/11
BPatG, 15.06.2010 - 3 Ni 46/01

References: § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91
 § 27
 § 91
 § 91