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Timestamp: 2020-02-28 21:58:26+00:00

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BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,53
BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93 (https://dejure.org/1994,53)
BSG, Entscheidung vom 11.10.1994 - 9 RVs 1/93 (https://dejure.org/1994,53)
BSG, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - 9 RVs 1/93 (https://dejure.org/1994,53)
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Soziale Entschädigung - Schwerbehinderung - Ärztliches Gutachten
Ermittlungen des Grades der Behinderung
Berücksichtigung von schädlichen Auswirkungen der dauernden Behandlung einer Gesundheitsstörung
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SchwbG § 3
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - Änderung der Anhaltspunkte - Herzklappenersatz - Marcumarbehandlung - Behandlungsfolgen als Behinderung
BSGE 75, 176
Zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (stRspr des BSG; vgl BSG…, Urteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91, BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 30 f; BSG, Urteil vom 11.10.1994 - 9 RVs 1/93, BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 7; BSG, Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R;… BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 14).
Ebenso wenig haben sich die hier maßgeblichen Verhältnisse seit 1994 durch Neufassung, Weiterentwicklung oder Wegfall der AHP (vgl dazu BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) geändert, auf deren Grundlage Verwaltung und Gerichte den GdB einschätzen.
Nach der vom BVerfG (…SozR 3-3870 § 3 Nr. 6) gebilligten Rechtsprechung des BSG (SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) sind derartige Änderungen im Rahmen des § 48 SGB X wie Änderungen der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen, da die AHP als allgemein angewandte Beurteilungskriterien einen normähnlichen Charakter haben.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich auch der Gesundheitszustand des Klägers in der Zeit bis Juni 2002 gewandelt hat; und zwar ist durch den Hinzutritt von Schwerhörigkeit eine Verschlechterung eingetreten, andererseits haben sich die Verhältnisse durch - weitgehenden - Wegfall der psychovegetativen Störung mit Depression gebessert (vgl zur Kompensation - gleichzeitig zu beurteilender - tatsächlicher Änderungen zu Gunsten und zu Ungunsten eines behinderten Menschen BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP 1996 (ebenso wie ihre Vorgänger) nach den Erfahrungen des BSG ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5;… BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
Ob eine Erweiterung dieser Rechtsprechung in einem Fall angezeigt ist, in dem es um Inhalt und Reichweite der AHP geht, deren Änderung in der Rechtsprechung des BSG wegen der "rechtsnormähnlichen Qualität" der AHP als Änderung der rechtlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 SGB X angesehen worden ist (BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 S 6) , kann ebenfalls auf sich beruhen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmte) Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1994 (9 RVs 1/93), wonach die Versorgungsverwaltung befugt ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) eines Schwerbehinderten gemäß § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X) trotz Verschlimmerung eines Leidens abzulehnen, wenn hinsichtlich einer anderen anerkannten Behinderung eine Änderung der "Anhaltspunkte" zu Ungunsten des Schwerbehinderten stattgefunden hat, so daß sich beide Faktoren gegeneinander aufheben.
BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, daß der 9. Senat des BSG (BSGE 75, 176, 177 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5) die vom Bundesministerium für Arbeit aufgestellten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG" trotz fehlender gesetzlicher Ermächtigung rechtsnormähnliche Qualität zuerkennt und ihre Änderung als Änderung der rechtlichen Verhältnisse beurteilt (…vgl auch BSGE 72, 285, 286 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6).
Denn der 9. Senat geht bei den Anhaltspunkten davon aus, daß es sich um ein geschlossenes Beurteilungsgefüge handelt, das die Gerichte nur in beschränktem Umfang prüfen können, nämlich wie untergesetzliche Normen (BSGE 75, 176, 178 = SozR aaO).
Auch die Aufnahme dieses - bis jetzt nicht geänderten - Passus in die "Anhaltspunkte" ist im Ergebnis als Änderung der rechtlichen Verhältnisse zu beurteilen (vgl Entscheidungen des Senats in SozR 3870 § 4 Nr. 3, SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 und BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6;… Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
Die geltenden AHP geben jeweils den aktuellen medizinischen Wissens- und Erkenntnisstand wieder und ermöglichen damit der Versorgungsverwaltung und den Gerichten, mit Hilfe von Willensentscheidungen für Schädigungen oder eine Behinderung den zutreffenden Grad der MdE oder den GdB zu bestimmen (vgl insoweit BSGE 75, 176, 177 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5; Wachholz, br 1992, 35, 36).
Das Begehren des Klägers kann auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die AHP 1983 dem Gesetz nicht widersprechen, es nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht geltend gemacht worden ist, daß sie dem Stand der medizinischen Wissenschaft während des gesamten hier streitigen Zeitraums nicht entsprochen haben oder daß hier ein Sonderfall vorliegt, der aufgrund der individuellen Verhältnisse einer gesonderten Beurteilung bedarf (vgl BSG MesoB 20a/210;… BSG SozR 3870 § 4 Nr. 3;… BSGE 72, 285, 287 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
Gerade bei psychischen Regelabweichungen dürfte einer geringfügigen MdE-Korrektur eher eine systemgerechte, geänderte Einschätzung im Rahmen des einer gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglichen Einschätzungsspielraums der Verwaltung bei der Schaffung der AHP zugrunde liegen (vgl zu den AHP 1996 Rößner/Raddatz, Medizinischer Sachverständiger 1996, 173, 177 f, Herter, br 1997, 89, 92 sowie BSGE 75, 176, 178 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5).
Die als medizinische Sachverständige tätigen Gutachter und die Versorgungsverwaltungen sind an die in den AHP enthaltenen Erkenntnisse für Begutachtungen bzw Entscheidungen über Anträge auf Versorgung gebunden (vgl BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5 sowie BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
Ihre generelle Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren als antizipierte Sachverständigengutachten ergibt sich zum einen daraus, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Anwendung des § 4 SchwbG (Auftrag zur Feststellung des GdB) nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP 1996 (ebenso wie ihre Vorgänger) nach den Erfahrungen des BSG ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar (…vgl BSGE 72, 285, 286 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; BSGE 75, 176, 177 f = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5;… BVerfG SozR 3-3870 § 3 Nr. 6).
Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei …
SG Speyer, 11.03.2009 - S 5 SB 114/07
Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen …
LSG Hessen, 09.02.2005 - L 8/5 V 140/03
Kriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - wesentliche Änderung der rechtlichen …
LSG Bayern, 11.05.2004 - L 15 SB 23/02
Höhe des GdB für eine Hypophysenvorderlappeninsuffizienz
LSG Niedersachsen, 13.03.2001 - L 7 SB 42/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - L 10 Vs 107/97
LSG Bayern, 17.08.2004 - L 15 SB 146/03
GdB-Herabsetzung nach Änderung der Anhaltspunkte - Herzschrittmacherimplantation
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5 SB 48/01
LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 9 VS 7/99
SG Lüneburg, 07.11.2007 - S 15 SB 82/07
Zur Zuerkennung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 bei Diabetes …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/02
Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Behinderung und Zuerkennung des …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 156/00
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auf 30 und Wegfall des Merkzeichens …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2003 - L 5 SB 28/01
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "H" (Hilflosigkeit); Schwierigkkeiten bei den …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 9 SB 155/01
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach einer Heilungsbewährung; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 5 SB 138/01
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2003 - L 9 SB 55/01
Feststellung des Grades einer Behinderung; Bedeutung der Anhaltspunkte für die …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2003 - L 9 SB 45/99
Feststellung des Grades einer Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bedeutung …
LSG Bayern, 16.07.2002 - L 15 SB 22/02
Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung; Heranziehung der "Anhaltspunkte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - L 6 Vs 109/96
Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 9 SB 119/02
Höhe eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 5 SB 116/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2002 - L 9 SB 179/01
Kein schwerbehindertenrechtlicher Anspruch auf die Zuerkennung der Merkzeichen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2002 - L 9 SB 159/01
Erhöhung eines schwerbehindertenrechtlichen Grades der Behinderung (GdB)
LSG Niedersachsen, 18.12.2001 - L 9 SB 34/01
LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 7 SB 52/00
LSG Niedersachsen, 28.05.2001 - L 7 SB 132/00
LSG Niedersachsen, 28.05.2001 - L 7 SB 172/00
LSG Niedersachsen, 07.02.2001 - L 9 SB 159/99
LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 51/00
LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 1/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2002 - L 9 SB 205/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2002 - L 7 SB 192/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2002 - L 5 B 57/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 9 SB 185/98
LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5/9 SB 123/98
LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5/9 V 8/00
LSG Niedersachsen, 17.04.2001 - L 9 SB 39/00
LSG Niedersachsen, 22.11.2000 - L 9 SB 91/99
LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 9 SB 29/99
LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 203/97
LSG Niedersachsen, 20.10.2000 - L 9 SB 209/97
SG München, 05.03.1998 - S 29 VS 52/96
Anerkennung einer "Erkrankung des hämatopoetischen Systems (AML)" als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 5/9 SB 8/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2002 - L 10/9 SB 37/02
SG Düsseldorf, 04.11.2002 - S 31 SB 490/01
Nicht gesetzlich versicherte Behinderte können durch die Anwendung der AHP …

References: § 48
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