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Timestamp: 2018-03-19 08:34:11+00:00

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Preisanpassung | Der Energieblog
Es geht weiter: BGH-Urteil zur Behandlung unwirksamer Preisanpassungen in der Grundversorgung
Was passiert, wenn in einem Gas-Grundversorgungsvertrag eine Preisanpassungsklausel steht, die unwirksam ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2016 in einem weiteren Urteil (Az. VIII ZR 71/10) seine Rechtsprechung fortgeführt und präzisiert. Im Ergebnis nähert der BGH die Kriterien für die Preisbildung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung weitgehend an die für wirksame Preisanpassungen geltenden Regelungen in der Grundversorgung an.
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Tagged AVBGasV, Bezugskosten, Bezugskostensteigerungen, ergänzende Vertragsauslegung, GasRL, Grundversorgung, Preisanpassung, Preisbildung, RL 2003/55/EG, VIII ZR 13/12, VIII ZR 138/07, VIII ZR 158/11, VIII ZR 71/10
2015 – ein energiepolitisches Schlüsseljahr
Was für ein Jahr! Zwei Wochen ist es her, dass das Jahr 2015 zu Ende gegangen ist. Mit wachsender Distanz wird klar, was für ein Schlüsseljahr für unsere klima- und energiepolitische Zukunft dieses Jahr gewesen ist. Das Klimaabkommen von Paris war nur die sichtbarste einer ganzen Reihe von Weichenstellungen, die die Energiewirtschaft und -politik auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst, mitsamt einem Ausblick auf das nicht minder spannende Jahr 2016.
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Tagged AbLaV, Eigenversorgung, Feuerungsanlagen, FFAV, Freiflächenausschreibung, Gasversorgungssicherheit, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, Gesetz zur Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung, Grundversorgung, individuelle Netzentgelte, Kapazitätsreserve, Kapazitätsreserveverordnung, Kernenergieausstieg, KFK, Klimareserve, Klimaschutzabkommen von Paris, Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, Konzessionsvergabe, KWKG 2016, KWKG-Novelle, MiFID II, Netzreserve, Preisanpassung, Smart-Meter-Rollout, Strommarkt 2.0, Strommarktdesign, Strommarktgesetz, Systemstabilitätsverordnung, Verordnung über abschaltbare Lasten
Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen
Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch die Saga ist noch nicht zu Ende. Jetzt könnte diese Problematik erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen, der 2014 die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV für intransparent und daher unvereinbar mit den Anforderungen der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL – RL 2003/55/EG) erklärt hatte (wir berichteten). Der Weg nach Luxemburg könnte über Karlsruhe führen: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde anhängig, mit der die Kläger den BGH zwingen wollen, den Fall nochmals in Luxemburg vorzulegen.
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Tagged ergänzende Vertragsauslegung, Gasbinnenmarktrichtlinie, Gasgrundversorgungsverordnung, GasGVV, GasRL, gesetzliche Richter, Grundgesetz, Grundversorgung, Luxemburg, Preisanpassung, Regelungslücke, RL 2003/55/EG, Rückforderungsansprüche, Stromgrundversorgungsverordnung, StromGVV, Transparenzvorgaben, Verfassungsbeschwerde, Verjährung
Nicht in Stein gemeißelt: EuGH billigt separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht
Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der Luxemburger Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (Urt. v. 26.11.2015, C‑326/14) zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit, was vertragliche Preissysteme angeht, eher versorgerfreundlich.
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Tagged C‑326/14, EltRL, GasRL, hoheitliche Belastungen, Index, Mobilfunktentgelt, objektive Berechnungsfaktoren, Preisanpassung, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2009/73/EG, separierte Preissysteme, Sonderkündigungsrecht, StromGVV, Universaldiensterichtlinie, variabler Preis, Verbraucherpreisindex, Vertragsänderung, Wesentlichkeitsgebot
Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Branche: BGH erklärt Preisanpassungsklausel in Stromliefervertrag für wirksam
Die jüngste Entscheidung (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14) des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Stromlieferverträgen (wir berichteten) ist eine kleine Sensation. War man aus der Vergangenheit gewohnt, dass die Gerichte stets neue Gründe fanden, um Preisanpassungsrechte in Energielieferverträgen für intransparent oder unangemessen und somit unwirksam zu erklären (wir berichteten), hat der BGH Ende November das Gegenteil getan und ein einseitiges Preisanpassungsrecht in einem Stromliefervertrag für wirksam erklärt!
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Tagged Angaben zur Preisbildung, Billigkeit, kostenbildende Faktoren, Preisanpassung, Preisanpassungsklausel, Sonderkündigungsrecht, § 315 BGB
Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm
Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14). Solche Klauseln verstoßen laut BGH nicht gegen das Transparenzgebot, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufführen, dass der Verbraucher künftige Preisanpassungen nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüfen lassen kann. Das Transparenzgebot – so die Karlsruher Richter – gebiete es gerade nicht, die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich im Vertrag selbst aufzulisten.
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Tagged Abmahnung, Belehrungspflicht, Billigkeit, durchschnittlich informierter/verständiger Verbraucher, europarechtliches Transparenzgebot, Klage, Mitteilungspflicht, Preisanpassung, Sonderkundenvertrag, § 315 BGB
BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?
Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als europarechtswidrig gekippt hatte (wir berichteten), hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen (wir berichteten) die Konsequenzen aus den Luxemburger Vorgaben gezogen (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Zu klären war, ob den Versorgern gegenüber ihren Tarif- bzw. Grundversorgungskunden überhaupt ein Preisanpassungsrecht im Zeitraum vor dem 30.10.2014 zustand. Um es kurz zu machen: Das Preisanpassungsrecht bestand, wenn auch mit leicht veränderten Kriterien.
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Tagged AVBEltV, AVBGasV, Bestpreisabrechnung, Billigkeit, ergänzende Vertragsauslegung, GasGVV, Grundversorgungsvertrag, Kontrahierungszwang, Preisanpassung, Sondervertrag, StromGVV
Es geht wieder los: Was bringt das neue Gaswirtschaftsjahr?
Der Oktober bringt Licht ins Dunkle, in Sachen Netzkontoabrechnung. Klar ist jetzt schon, die Systemänderung wird erheblichen Anpassungsaufwand für die SLP-Allokation auslösen. Auch ansonsten bringt die GaBi Gas 2.0 Umsetzungsaufwand, zum Beispiel die Pflicht zur (täglichen) Veröffentlichung sogenannter „bilanzierungsperiodenabhängiger, anwendungsspezifischer Parameter“ . Für Beschaffung und Vertrieb stellt sich die Frage, wie die neuen Bilanzierungsregeln in den Verträgen umzusetzen sind. Und wie wird der BGH hinsichtlich der Preisanpassung in der Grundversorgung entscheiden? Auf einige Antworten müssen wir noch warten, andere können wir jetzt schon geben, in unserem neuen Newsletter zum Thema Gas.
Tagged Bilanzierungsumlage, Clearing, EDIFACT, Gabi Gas 2.0, Grundversorgung, MMMA, Netzentwicklungsplan Gas 2015, Netzkontoabrechnung, Preisanpassung, RLM-Entnahmestelle, RLM-Mehrmengenabrechnung, RLM-Mindermengenabrechnung, Schlichtungsstelle Energie e.V., SLP-Allokation, Streitbeilegung, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG
Startschuss für die Zukunft: Die neue Strom- und GasGVV ist da
Exakt eine Woche, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Regelungen zur Preisanpassung in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) für rechtswidrig erklärt hat (wir berichteten), ist das Problem schon wieder behoben: Am 30.10.2014, treten Änderungen der Strom-/GasGVV in Kraft, die das Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung „europarechtsfest“ machen sollen. Eine Übergangsfrist ist – auch im Interesse der Grundversorger – nicht vorgesehen. Die vom EuGH für unwirksam erklärten Regelungen sind damit passé, für Preisanpassungen in der Grundversorgung sind ab morgen ausschließlich die §§ 5 und 5a Strom-/GasGVV in ihrer neuen Fassung verbindlich.
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References: BGH 
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 5
 BGH 
 EuGH