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Timestamp: 2016-10-24 05:27:38+00:00

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2C_880/2010 (18.11.2011)
2C_880/2010
Presse TV AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Dr. Martin J. Lutz und/oder Dr. Martin Aebi, Rechtsanw�lte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus H�nig,
weiterer Beteiligter.
Sendung CASH TV vom 7. Februar 2010,
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 20. August 2010.
Im Vorfeld der Abstimmung betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) vom 7. M�rz 2010 (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes) strahlte Presse TV am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" unter der Rubrik "Cash Invest" ein rund viermin�tiges Gespr�ch zum Thema aus. Der Moderator befragte in diesem Rahmen den Gesch�ftsleiter von "Swisscanto Vorsorge" zu verschiedenen Aspekten der Rentenberechnung.
Y.________ und zwanzig Mitunterzeichner gelangten hiergegen an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI), wobei sie geltend machten, der Beitrag sei einseitig und unausgewogen gewesen. Dem interviewten Repr�sentanten eines Unternehmens ("Swisscanto"), welches ein wirtschaftliches Interesse an der Annahme der Vorlage gehabt habe, sei w�hrend des gesamten Beitrags Gelegenheit gegeben worden, seinen partikul�ren Standpunkt darzulegen. Mit Entscheid vom 20. August 2010 hiess die UBI die Beschwerde gut und stellte fest, dass der am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" ausgestrahlte Beitrag zur eidgen�ssischen Vorlage �ber die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe.
Die Presse TV AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, "dass mit der beanstandeten Sendung 'Cash-TV' vom 7. Februar 2010 die Programmbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen nicht verletzt" worden seien. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Presse TV AG macht geltend, sie unterliege als private meldepflichtige Veranstalterin nicht dem Vielfaltsgebot; das Sachgerechtigkeitsgebot sei seinerseits nicht verletzt worden. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz habe ohne hinreichende gesetzliche Grundlage und Rechtfertigung in ihre Medien- und Programmfreiheit eingegriffen.
Y.________ beantragt, es sei die Beschwerde unter Kosten- und Entsch�digungsfolge vollumf�nglich abzuweisen und der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 20. August 2010 zu best�tigen. Die UBI hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2010 wies der Abteilungspr�sident das mit der Eingabe verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen ab.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 18. November 2011 �ffentlich beraten.
1.1 Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t einer Sendung kann unmittelbar beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40] in Verbindung mit Art. 82 ff. und Art. 86 Abs. 1 BGG). Die Presse TV AG als nicht konzessionierte (vgl. Art. 38 bzw. 43 RTVG), meldepflichtige Veranstalterin (vgl. Art. 3 lit. a RTVG) wird durch die Feststellung, das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt zu haben, in ihrer Programmautonomie (vgl. Art. 17 und 93 Abs. 3 BV) und damit in schutzw�rdigen eigenen Interessen ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 131 II 253 E. 1.1). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Keine Parteistellung kommt im bundesgerichtlichen Verfahren den urspr�nglichen Popularbeschwerdef�hrern um Y.________ zu: Als solche w�ren sie grunds�tzlich nicht legitimiert gewesen, gegen einen negativen Entscheid der Beschwerdeinstanz an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. BGE 137 II 40 E. 2; 135 II 430 E. 1; 134 II 120 E. 2.1; 130 II 514 E. 1 und 2.2.1). Da die Beschwerdef�hrerin jedoch die Aufhebung eines gest�tzt auf ihre Eingabe an die UBI ergangenen gutheissenden Entscheids verlangt, ist ihre Vernehmlassung als Stellungnahme weiterer bzw. anderer Beteiligter im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG entgegenzunehmen (vgl. BGE 131 II 253 E. 1.2 S. 256 mit weiteren Hinweisen).
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 BV ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der �ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gew�hrleistet. Ziel der Verfassungsordnung ist ein m�glichst offenes und freiheitliches Mediensystem (BGE 136 I 167 E. 2.1; 135 II 296 E. 4.2.1, 224 E. 2.2). In diesem Rahmen sollen redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt von Radio- und Fernsehveranstaltern Tatsachen und Ereignisse sachgerecht wiedergeben, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann; zudem haben Ansichten und Kommentare als solche erkennbar zu sein (Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn ein Beitrag in Missachtung der journalistischen Sorgfaltspflichten den Zuschauer in dem Sinn manipuliert, dass er sich kein pers�nliches Bild mehr machen kann (BGE 132 II 290 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Umfang der bei der Aufarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt h�ngt von den Umst�nden, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie dem jeweiligen Vorwissen des Publikums ab (BGE 134 I 2 E. 3.3.1; 132 II 290 E. 2.1 S. 292). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden; entscheidend erscheint, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist, und er in seiner Meinungsbildung nicht manipuliert wird. Die konzessionierten Programme m�ssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen zudem die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen (Art. 4 Abs. 4 RTVG). Das entsprechende Vielfaltsgebot ist weitgehend programmatischer Natur (vgl. BGE 136 I 167 E. 2.1 u. 3.2.1; 134 I 2 E. 3.3.2). Einzig im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen m�ssen konzessionierte Veranstalter dem Gebot - wegen den ihnen zur Sicherung des Meinungspluralismus �bertragenen besonderen Aufgaben - bereits im Rahmen einzelner Sendungen und Beitr�ge Rechnung tragen (BGE 136 I 167 E. 3.2.1; zur Tragweite von Art. 10 EMRK bei einem radio- und fernsehrechtlichen Konzessionssystem: Urteil des EGMR i.S. Manole et al. gegen Moldawien vom 17. September 2009 [No. 13936/02], �� 101,107).
2.2 Die aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten Anforderungen gelten indessen nicht f�r bloss meldepflichtige Veranstalter wie die Beschwerdef�hrerin: Diese sind von Gesetzes wegen ausdr�cklich bloss an das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und nicht (auch) an das Vielfaltsgebot und an die in der Rechtsprechung daraus abgeleiteten Grunds�tze gebunden (Art. 4 Abs. 4 RTVG). Die Ausgewogenheit einzelner Wahl- und Abstimmungssendungen oder entsprechender Beitr�ge ist bei ihnen ausschliesslich auf der Basis des Sachgerechtigkeitsgebots und der dazu entwickelten Kriterien zu beurteilen. Der Gesetzgeber ist bez�glich der meldepflichtigen Veranstalter davon ausgegangen, dass ein hinreichender Aussenwettbewerb besteht, der eine zus�tzliche Anbindung an das Vielfaltsgebot er�brigt (vgl. die Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen, BBl 2003 1569 ff., dort S. 1669). Meldepflichtige Veranstalter sind in ihrer Programmgestaltung unter diesem Gesichtswinkel freier als konzessionierte; sie d�rfen auch einseitig Stellung nehmen, jedoch nicht manipulativ berichten oder politische Propaganda betreiben (vgl. BARRELET/WERLY, Droit de la communication, 2. Aufl. 2011, N. 732). Ihre Beitr�ge m�ssen sachgerecht bleiben und die Meinungsbildung des Publikums erm�glichen, wobei die Beurteilungskriterien weniger streng sind als die in diesem Zusammenhang aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten Anforderungen f�r die Veranstalter von Service-public-Programmen. Im Rahmen der Anwendung des Sachgerechtigkeitsgebots ist zwar auch der Empfehlung Nr. R (99) 15 vom 9. September 1999 des Ministerkomitees des Europarats �ber die Massnahmen betreffend die Berichterstattung der Medien �ber Wahlkampagnen Rechnung zu tragen, wonach die Mitgliedstaaten Vorkehren treffen, "in Anwendung derer die �ffentlichen und privaten Rundfunkveranstalter w�hrend der Wahlperioden in ihren Informations- und Aktualit�tsprogrammen, einschliesslich der Diskussionssendungen wie Interviews oder Debatten, besonders fair, ausgewogen und unparteiisch" vorzugehen haben. Doch muss umgekehrt auch ber�cksichtigt werden, dass nach Art. 10 EMRK besonders strenge Anforderungen an eine allf�llige Beschr�nkung der Programmfreiheit der privaten Veranstalter im Bereich des politischen Diskurses und bei Fragen von allgemeinem Interesse gelten (vgl. die Urteile des EGMR i.S. Hachette Filipacchi Presse gegen Frankreich vom 5. M�rz 2009 [No. 13353/05], � 45, und i.S. TV Vest AS gegen Norwegen vom 11. Dezember 2008 [No. 21132/05], � 59). Das Bed�rfnis, die Medienfreiheit zu beschr�nken, muss hier jeweils in besonders begr�ndeter Weise ausgewiesen erscheinen (vgl. etwa das Urteil des EGMR i.S. Nur Radyo Ve Televizyon Yayinciligi A.S. gegen T�rkei vom 12. Oktober 2010 [No. 42284/05], � 47 f. mit zahlreichen Hinweisen).
3.1 Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze erscheint die Beurteilung der UBI im vorliegenden Fall als zu streng und damit bundesrechtswidrig: Der umstrittene Beitrag wurde rund dreissig Tage vor der Abstimmung im Rahmen eines Wirtschaftsmagazins ausgestrahlt. Richtig ist, dass er in einem direkten Bezug zur eidgen�ssischen Vorlage vom 7. M�rz 2010 stand und insofern als sensibel gelten musste. Die Transparenz blieb diesbez�glich jedoch gewahrt. Der Moderator k�ndigte den beanstandeten Beitrag mit den Worten an, dass das Schweizer Volk �ber eine "heikle Vorlage" zu befinden habe; dazu nehme im Folgenden ein Pensionskassenexperte Stellung. Das anschliessende Gespr�ch mit dem Gesch�ftsleiter "Swisscanto Vorsorge" fand unter der Rubrik "Cash Invest" statt. Beim Zielpublikum konnte von wirtschaftlich-politisch interessierten Zuschauern ausgegangen werden, die sich nicht - dreissig Tage vor der Abstimmung - ausschliesslich oder wesentlich anhand dieses viermin�tigen Beitrags ihre definitive Meinung zur komplexen Frage der Reduktion des Umwandlungssatzes bildeten, ohne hierf�r auf weitere vertiefende Informationen zur�ckzugreifen, zumal die Vor- und Nachteile der Vorlage zu diesem Zeitpunkt auch in den Printmedien und den Programmen der Veranstalter mit Leistungsauftrag zusehends breiter diskutiert wurden.
3.2 Der Moderator erkundigte sich bei seinem Gespr�chspartner, warum die Pensionskassen die Vorlage bef�rworten w�rden. Die weiteren Fragen betrafen die zuk�nftige Erwartung der Renditen auf Kapitalanlagen, den Vorwurf der Gewerkschaften bez�glich der mangelnden Transparenz bei den Pensionskassen und einen m�glichen Systemwechsel bei der Berechnung der Renten. Der Moderator wies bereits im Zusammenhang mit der ersten Frage darauf hin, dass "die Pensionskassen wie der Befragte" f�r ein "Ja" zur Abstimmungsvorlage seien, womit dem Publikum klar wurde, dass hier ein Wirtschaftsvertreter den Standpunkt seiner Branche kundtat. Das Gespr�ch fand in sachlichem Ton und ohne Emotionen statt, auch konfrontierte der Moderator sein Gegen�ber zumindest mit einem Teil der Gegenargumente (bisherige Ertr�ge, mangelnde Transparenz der Kassen), womit indirekt klar wurde, dass seitens der Gewerkschaften Einw�nde bestanden, welche die Branche - in �bereinstimmung mit dem Parlament und dem Bundesrat - nicht �berzeugten. Die Problematik der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes h�tte zwar anders und journalistisch allenfalls auch besser aufgearbeitet werden k�nnen, f�r den Zuschauer blieb indessen hinreichend klar, dass unterschiedliche Standpunkte bestanden, wobei die Gegenposition der Gewerkschaften in Frageform zumindest teilweise aufgenommen wurde. Der konkrete Beitrag war vertretbar ausgestaltet, wurde relativ fr�h vor dem Abstimmungstermin ausgestrahlt und richtete sich an ein avisiertes Publikum. Er widersprach deshalb dem Sachgerechtigkeitsgebot nicht.
4.1 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben; es ist im Dispositiv ausdr�cklich festzustellen, dass der beanstandete Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt hat.
4.2 Y.________ bzw. die vor der UBI unterliegenden Popularbeschwerdef�hrer sind nicht als Partei, sondern als weitere Interessierte in das vorliegende Verfahren miteinbezogen worden; es sind ihnen keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft (UBI) Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung, da sie als private meldepflichtige Veranstalterin - anders als die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft - keine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG wahrnimmt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 20. August 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" ausgestrahlte Beitrag zur eidgen�ssischen Vorlage �ber die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt hat.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (UBI) hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 102
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 66
 Art. 68