Source: http://brennpunkt.forumprofi.de/t57f8-Kein-Rundfunkbeitrag-in-eigener-Sache-1.html
Timestamp: 2020-02-27 18:07:56+00:00

Document:
RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... - 2
#16 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 19.12.2014 15:53
Hinweise und Hilfe bei Zwangsvollstreckung,was Sie wissen müssen.(auch links auf der Seiet beachten)
#17 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 21.12.2014 14:57
https://web.archive.org/web/20141008233353/http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
Der neue Seitenaufbau der ARD Impressum.
http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/index_ger.html
Ebenfalls eine Seite mit Tipps..
Ist die Rundfunkgebühr (früher GEZ) illegal?
Meines Erachtens ein ganz dickes JA, sie ist ILLEGAL. Und ich zahle diesen Beitrag auch nicht: Aber schauen sie selber und machen sie sich ein eigenes Bild davon.
1.) "Zwangsanmeldung"
"Sehr geehrte Damen und Herren,ich nehme Ihr Angebot, mit Ihnen ein Vertragsverhältnis einzugehen nicht an und widerspreche der Anmeldung. Da durch meine Zurückweisung die für einen Vertrag notwendige übereinstimmende Willenserklärung fehlt, kommt mit Ihnen kein Vertragsverhältnis zustande."
"Sehr geehrte Damen und Herren, zwischen Ihnen und mir besteht kein Vertragsverhältnis, aus dem sich für mich Pflichten ergeben hätten. Weisen Sie mir nach, dass zwischen Ihnen und mir ein Vertragsverhältnis besteht." Bumms, kurz und knackig.
"Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise erneut darauf hin, dass zwischen Ihnen und mir kein Vertragsverhältnis besteht. Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig. Ich bin kein Vertragspartner des sog."Rundfunksstaatsvertrages", damit bin ich kein Vertragspartner und damit unteliege ich keinerlei Pflichten aus diesem Vertrag. Ihre Forderung gegen mich ist daher nichtig."
Wenn die GEZ weiter mahnt, ist das Recht dennoch auf deiner Seite. Jetzt wird es noch interessanter. Bitte schau mal auf den Absender. Ist der Absender der "Beitragsservice", wie auch unter http://www.rundfunkbeitrag.de ?
Es geht um diesen Satz:"ARD ZDFDeutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
Wenn also die "GEZ" weiterhin mahnt, kommt einfach diese Antwort:
"Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise erneut darauf hin, dass zwischen Ihnen und mir kein Vertragsverhältnis besteht. Desweiteren weise ich darauf hin, dass Sie keine geschäftsfähige Entität darstellen. Da Sie zu einer Abagabe von Willenserklärungen nicht befähigt sind, sind Ihre Forderungen nichtig. "
Und selbst wenn die weiterhin nicht locker lassen und einen Handlanger schicken, mit einem"Vollstreckungsbescheid", dann macht folgendes:
Schaut euch mal den"Vollstreckungsbescheid" der GEZ an, der kommt nämlich in der Regel nie von einem Gericht! Ist damit nichtig. Vielmehr liegt hier eine Täuschung vor!
Wenn der nette Herr von der "GEZ" vorbeikommt, dann macht ihr folgendes. Ihr lasst in freundlich herein, lasst euch den Dienstausweis zeigen UND seinen PERSONALAUSWEIS. Davon macht ihr ein Foto oder schreibt die Daten seines Ausweises ab.
Dann sagt ihr dem Herrn folgendes: "Lieber Herr Meier, ich mache Sie darauf aufmerksam,dass Sie PERSÖNLICH als Überbringer dieses Vollstreckungsbescheides für dessen Inhalt verantwortlich sind. Da dieser Vollstreckungsbescheid nicht von einem Amtsgericht ausgestellt wurde, täuschen Sie ein amtliches Schreiben vor. Damit machen Sie sich strafbar. Ich werde daher diesen Vollstreckungsbescheid mit Ihren Personalien an meine Staatsanwaltschaft übergeben, mit der Prüfung, ob Sie eine Straftat begangen haben.
Ich habe den begründetenVerdacht, dass Sie sich gegen § 263 StGB strafbar gemacht haben. Da Sie mir einen Bescheid zustellen, der den Anschein eines amtlichen Dokumentes erweckt, tatsächlich aber von einer privaten Firma ausgestellt wurde".
Der Rundfunkbeitrag kann aus o.g.Gründen auch nie gerichtlich eingeklagt werden.
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Komm...g-2172159/show/
"ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice – eine Firma und kein Amt oder Behörde!"
http://www.neopresse.com/gesellschaft/ko...el-vorschieben/
http://www.youtube.com/playlist?list=PLd...ddOO87ZuzhERFxx
http://www.postswitch.de/wissenswertes/a...gt-gez-lahm.htm
DIE GEZ IST ILLEGAL! - Gründe gegenden Rundfunkbeitrag! - YouTube
Nie wieder GEZwungen - Dem verfassungswidrigen Runfunkbeitrag die rote Karte GEZeigt! - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=gCET5X3kLTY
LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - Az. 5 T 81/14
#18 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 23.12.2014 16:51
Sofia TaxidisVon
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« Die neuen Farben Thüringens
22. Dezember 2014 um 21:54 von: Stefan
Ich vermute , dass es sich bei der GEZ Gebühr um eine Fussballsteuer handelt. Eine transparente Aufstellung über die Verwendung würde mich jedenfalls sehr interessieren.
19. Dezember 2014 um 18:02 von: Rudolf K.
Kein Staatsfernsehen? Was denn dann? Anstatt mit unseren Geldern gute und neue Filme aus
Hollywood zu zeigen und objektive Berichterstattung zu bieten, verkommt das deutsche Fernsehen zur sozialen Hängematte für angepasste Schauspieler und Produktion von subtil erzieherischen und langweiligen Serien die sich kein vernünftiger Mensch anschaut! Manche Themen wie Europapolitik oder Integrationspolitik werden kaum noch behandelt. Und wenn ja – dann unausgewogen. Das undemokratischste und schändlichste Beispiel war die Diskussion mit Thilo Sarrazin, im August 2010, bei Reinhold Beckmann. Gegen sechs Gäste, wenn man die zugeschaltete Teilnehmerin und Herrn Beckmann mitzählt, musste Herr Thilo Sarrazin ganz allein seine Überzeugung verteidigen. Das war wie eine »Lynchjustiz«. Journalistische Neutralität? Ein Fremdwort für viele Journalisten und Moderatoren. Diese Sendung, Moderator inklusive, war eine Schande für den professionellen Journalismus und undemokratische Demonstration der linken Mediengewalt. Man lä t in eine Talkshow einen Patrioten und stellt ihm fünf Antipatriotisch gesinnte Diskussionsteilnehmer gegenüber, beeinflusst dadurch Millionen Zuschauer und die die noch mit dem eignen Kopf denken, stempelt man dann als Rechte und Nazis ab. So läuft es im deutschen Fernsehen. Wer wirklich genauer informiert werden will, muss entweder Informationen im Internet suchen oder Bücher lesen. Die öffentliche »Hinrichtung« von Eva Herman durch die »Inquisitionstruppe« – Johannes B. Kerner, Senta Berger, Margarethe Schreinemakers – war so skandalös und unglaublich, dass ich mir die Sendung mehrmals angeschaut habe. Und wie oft ich auch immer versuchte, einen Beweis zur Entlastung für das Verhalten Körners zu finden und den Gedanken an ein voraus geplantes und abgekartetes Spiel zu zerstreuen, es gelang mir einfach nicht. Solche Vorgehensweise – eine Diskussionsteilnehmerin einzuladen, sie fertig zu machen und anschließend, total unbegründet, aus dem Studio rauszuschmeißen, kenne ich nur aus undemokratischen Gesellschaften und ich hätte solche Bilder im deutschen Fernsehen niemals für möglich gehalten. Aber wie sagte einer der größten aller Menschenschlächter des Weltkommunismus Mao: »bestrafe einen, erziehe hundert«! Dass zwei Frauen, die sich in ihrem Leben gut zu verkaufen wussten und ein früherer Moderator des so genanten »Assi-TV« sich solche skandalöse Dreistigkeiten, ohne irgendwo »von Oben« angestiftet worden zu sein, erlauben durften – scheint mir wenig glaubhaft. Irgendwie scheint es manchmal: Das deutsche Fernsehen mag nur die Leute, Staaten und Gesellschaften die auch von der 68er, also den Linken, gemocht werden. Denn wenn man sich die Geschichte und die Herkunft der 68er anschaut, weiß man: Es waren keine Jäger und Sammler, sondern Revoluzzer, Hippies und Gammler. Die, die ewig versuchen, mit Gesetzen, Bildungspolitik und Massenmedien, ihren sozialistischen Menschen zu schaffen! Übrigens, ganz nebenbei, für alle überzeugten Menschenklempner: Früher, wurden Kriege mit Pfeil, Bogen und mit Schwert geführt. Heute töten sich Menschen gegenseitig mit Feuerwaffen, Raketen oder einfach mit Drohnen. Hat sich etwas, im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Menschheit,
geändert!? Ja, die Kriegs-, und Tötungstechnik! Sonst, leider, gar nichts! Und auch vor 100.000 Jahren gab es nicht nur Jäger und Sammler sondern, leider auch schon, »Hippies, Revoluzzer und Gammler«! Und während immer dieselben leistungswilligen und zum Risiko bereiten Vorfahren der Menschheit unter dem Einsatz des eigenen Lebens zur Jagt gingen und die ganze Gemeinschaft mit Nahrungsmitteln versorgten, wärmten sich die »Vorfahren der 68er« am Lagerfeuer! Sie faulenzten, träumten murmelnd über »Verteilungsgerechtigkeit«, dösten vor sich hin und hielten die Hand auf. Heute benutzen sie beim summen und murmeln sogar ein Mikrofon! Hat sich etwas, im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Menschheit, geändert!? Ja, die Weiterentwicklung der Technik und der Sprache! Sonst, leider, gar nichts!
19. Dezember 2014 um 1:22 von: Kai, Schüler, NRW
Es leuchtet ein, dass es nötig ist für jeden Bürger unseres Landes unabhängige,
aber vor allem auch objektive Medien anzubieten, welche gesetzlich verankert sein sollten, damit nicht nur Derjenige, der es sich es leisten kann, objektive Medien erhält, sondern auch Denjenigen erreicht, der durch Informationen, Bildungen und Aufklärung soziale Mobilität erfahren könnte.
Warum, aber wird ein Rundfunkbeitrag pauschal in Deutschland abgerechnet, einkommensunabhängig?
Seltene Ausnahmen machen die Effektivität & die Gerechtigkeitsfrage dahinter madig. Gerade fragwürdig ist es auch, wer unseren ÖR kontrolliert, wer überprüft, inwiefern Gelder sinngemäß verwaltet werden, aber inwiefern wird hierbei externe unabhängige Fachleute & Bürger involviert?
Das Recht auf unabhängige Medien & Informationen für Alle macht einen “ÖR” existenziell wichtig, aber die bisherige Vorgehensweise, die Art der Berechnung des Rundfunkbeitrages, einkommensunabhängig und gerade die intransparente Selbstkontrolle des ÖR, ohne Bürgerbeteiligung, schaffen ein deutliches Misstrauen,
oftmals zu Recht, den wer war damit einverstanden, dass Popstars bei “Wetten dass?” astronomische Gagen bekamen, man sich dann aber fragt warum in Deutschland so einen Politikverdrossenheit herrscht, wenn keine Mittel und Möglichkeiten mehr übrig bleiben Vorgänge kritisch innerhalb unserer Gesellschaft in Deutschland kritisch zu betrachten, ausgenommen die Außenpolitik, die offensichtlich einen höheren Stellenwert hat,
Medien müssen wach rütteln und wirken, was erreichen ARD & ZDF mit einem nicht anschaulichen Bericht aus dem Bundestag, im Gegenzug zu einem aufwendigen Reportage über Lady Gagas neues Album?
Richtig, ungerecht bezogene Gelder werden dafür verschwendet, dass der Bürge unwichtige Informationen bekommt, ohne dabei etwas ändern zu können,
der ÖR muss sich sich auf seine Grundaufgabe besinnen,
die nicht die verdummende Massenunterhaltung der Gesellschaft sein kann!
18. Dezember 2014 um 21:55 von: Sieghard Gecke
Die Nachrichten sind gefiltert,nicht freie Arbeit von Jurnalisten,viele Informationen erhält man leider nur über Auslandsjurnalisten,eine Meinungsbildung ist zu erkennen,und dann noch von allen Bürgern “zwangsfinanzieren”lassen ist schlicht eine “Sauerei”!
GEZ ist für mich ein”Verbrecherkartell”,mit “Schutzgelderpressung”! Der Begriff “freie Meinungsbildung scheint nur ein Aushängeschild zu sein!
Eine Schande für Deutschland,Tagesschau war mal was,und das Heute Journal aber jetztkann man sich nur noch schämen für diese Art der Berichterstattung!
Hoffnung auf neue Parteien?
18. Dezember 2014 um 14:45 von: klimamanifest
Auch zum Thema: Wir haben drei Beschwerde (bei ARD, ZDF und SRF) wegen der fehlerhaften Klimawandel-Berichterstattung eingereicht. Der Eingang der drei Beschwerde ist bereits vom jeweiligen Rundfunkrat/Fernsehrat/Ombudsmann schriftlich bestätigt worden. Es darf in unserem Blog beobachtet werden, wie die drei Sender mit den Beschwerden umgehen werden.
18. Dezember 2014 um 14:13 von: Bernd K.
18. Dezember 2014 um 13:12 von: carl loewe
Ist doch wunderbar,wie diese Medienpolitikbücklinge durch Ihre eigenen Kommentare ihre wahre Geisteshaltung veröffentlichen.Immer mehr Menschen wird bewußt,daß wir in einer von oben gesteuerten Medienlandschaft leben .Ich schlage vor:Umbennung von Tagesschau in Aktuelle Kamewra 1 und von Heute in Aktuelle Kamera 2.
Fritz Goergen 18. Dezember 2014 um 12:50 von: Fritz Goergen
Die Nerven bei diesen ÖR-Pressestellen liegen bedauernswert blank. Aber vielleicht bringt Weihnachten Entspannung. Selbst wenn Roland Tichy scharf formuliert, von den ÖR dürfen wir sachliche Anworten verlangen.
18. Dezember 2014 um 9:24 von: Hansen
wer aufmerksam durch die Republik geht wird schnell bemerken, dass GEZ mit seinem verfassungswidrigen Zwang das Hassobjekt Nummer 1 im Staate ist. Diejenige Partei die bei der nächsten Bundestagswahl zusagt, das System platt zu machen, würde die meisten Stimmen bekommen……..
18. Dezember 2014 um 8:53 von: Bernd Lessing
Klasse! Weiter so! Wie wär es mit einem Beitrag darüber, mit welchen Methoden mittlerweile der sog. “Beitragsservice” das Geld vom Gebührenzahler eintreibt? Genug Ansatzpunkte finden sich in den einschlägigen Internet-Foren – da eine solide Recherche drauf, das könnte gut auch die Kollegen in den Print-Medien sowie den privaten TV-Sendern begeistern. [smile]
18. Dezember 2014 um 8:38 von: GONZO
die übelste neoliberale System-Propaganda kommt aus dem Privat-TV
18. Dezember 2014 um 8:13 von: Mona Fischer
Ja, da sieht man mal wieder, dass Kritik auch und gerade bei den öffentlich rechtlichen Sendern nicht erwünscht ist. Gebühren zahlen und dann den Mund halten. Und wer sitzt eigentlich nochmal in den Aufsichtsräten, ach Politiker! Also staatlich finanziert und staatlich unterwandert, so kann keine unabhängige Berichterstattung funktionieren. Dann kann man sich auch erklären, warum z. B. in den Talkshows immer die gleichen Gäste sitzen, für sich werben dürfen und der “Normalbürger” keine Rolle mehr spielt. Warum auch, der ist ja mittlerweile vielfach unbequem!
18. Dezember 2014 um 4:18 von: klaraKlartext
ARD und ZDF twittern gerne über ihre Traumwelt. So als ich Kritik auf Twitter an das ZDf richte in und frage warum auf zdf homepage 2 video aus dem irak Krieg ( nachgewiesen) dort als Syrien mit aktuellem Datum zu finden sind und das obwohl vorher schon vom zdf twitterer aufmerksam gemacht wurde es müsste immer alles erst confirmed sein und erst dann kommen infos an die öffentlichkeit. Lächerlich damals das war genau so lesenswert und unverschämt und unprofessionell von einem staatlichen tv so behandelt zu werden. Kritik mögen se nicht. Vernünftig arbeiten auch nicht .sollte man nicht alle nun ab 1.1 Zahlung einstellen ? Wenn es alle lassen was wollen se machen? Nicht mehr senden ? #tragisch? …
18. Dezember 2014 um 2:39 von: ekolf
warum hört ihr niemals auf das volk so zu belügen?es wacht auf,glaubt es mir.es wird auch zeit.!
18. Dezember 2014 um 1:05 von: Onkel-Speiche
Solange die komplette ‘medien’Brut nur parteipolitischen Gleichstellungsunsinn schreibt…. Zahle ich NULL GEZ.
Kommt mir ruhig mit euren Gesetzen. Ich brauche weder Kredite, noch Dispos. Für EUCH hebe ich gern (und sei es nur aus Stolz) die Finger.
18. Dezember 2014 um 1:01 von: Zwitscherchen-dialog des tages | Schwerdtfegr (beta)
[…] Die ARD (kwasistaatsfernsehen der BRD, finanziert durch die Joeseph-Goebbels-gedenkabgabe) zwitscher…. Das wäre ja ein guter witz, war aber völlig ernst gemeint und wurde deshalb auch mit großem ernst vertreten, wer (mit gründen unterlegt) widerspricht, ist da nur ein verschwörungsteoretiker… […]
18. Dezember 2014 um 0:29 von: zorn
18. Dezember 2014 um 0:19 von: Fritz
So laufen Social-Media-Dialoge aus dem Ruder. Das ist Alltag. Hier könnte man von einem rhetorischen Doppelfehler sprechen. Den ersten Fehler macht die offenkundig überforderte ARD-Presse, in dem sie sich a) zu Wort meldet und b) dabei nichts zur Sache sagt. Der Return von Tichy kommt hart und auf den Punkt, führt aber damit endgültig vom Thema weg. Und das ist schade, denn der Beitrag von Tichy gibt Erklärungen aus der Perspektive eigener Erfahrungen, ist ja in gewisser Weise eine “Selbstbezichtigung” oder eine Selbstbefragung. Es wundert allerdings nicht, dass die ARD Presse auf die Einladung zur Selbstkritik und Selbstbefragung nichts zu sagen hat – die Leute, die da sitzen, haben ja die offizielle Funktion des Verteidigers (wie jede Pressestelle). Trotzdem muss und darf man diese Position nicht mehr so automatenhaft praktizieren, wie die ARD-Presse das hier macht. Unternehmen, die via Social Media mit Kunden kommunizieren, wissen das. ARD-Presse weiß das nicht, weil sie von ihren Zuschauern nicht abhängig sind, sondern lediglich von der gesetzlichen Konstruktion. Ob die Finanzierung staatlich geregelt ist oder nicht, ist dabei nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass die gesellschaftliche Kontrolle der ÖR sehr stark direkt und indirekt durch die Politik und Parteien beherrscht wird. Die Vorfälle in der Vergangenheit sind ja bekannt, auch die Urteile, mit denen das Verfassungsgericht schon eingreifen musste. Für viele Journalisten wäre die Arbeit leichter, wenn die politischen Berichtslinien der Leitungsebene endlich gekappt würden. Das könnte dann passieren, wenn das Parteienspektrum noch unübersichtlicher wird. Vielleicht wird dann der Weg frei, die öffentliche Kontrolle anders zu regeln, nämlich “zuschauernäher” und staatsferner, also unter weitgehendem Ausschluss der Parteien.
18. Dezember 2014 um 0:02 von: The Underteiger
? Die ARD-Reaktion zeigt, das Milgram-Experiment lebt und ist jederzeit reproduzierbar:
… Untergebene, die autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen.
„Germans-are-different“
here the captain speaks:
“everybodylooks4himself!”
17. Dezember 2014 um 22:44 von: Michael G.
Ah wie schön, das ist doch mal wieder richtig niveauvoll. Nicht nur in den Kommentaren, sondern dieser ganze “Artikel”. Von Schützenhilfe sprechen und sie selber dem armen Herrn Tichy bieten. “Einfach behaupten” könnte man wohl eher Herrn Tichy vorwerfern. “Vom Staat finanziert” ist etwa die BBC. Aber das wissen Sie bestimmt selbst, nur gibts dafür keinen billigen Applaus.
“Twitterer beißen zurück”. Als wenn das neu wäre. Schreiben Sie, was Sie wollen, irgendwer wird immer “zurückbeißen.”
17. Dezember 2014 um 23:38 von: andreas skrziepietz
Wenn der Parteibuchrundfunk nicht zwangsfinanziert ist, heißt das dann, daß ich die Gebühren nicht bezahlen muß, wenn ich nicht will? In Österreich ist es tatsächlich so: Das Programm ist verschlüsselt und wer nicht zahlen will, muß auch nicht.
18. Dezember 2014 um 10:15 von: David F
Das stimmt so nicht ganz. Der ORF ist aus rechtlichen Gründen nur via Satellit verschlüsselt (Ausstrahlungsrechte nur für Österreich), via DVB-T und im Kabel ist er, innerhalb Österreichs unverschlüsselt empfangbar. Hat man als Österreicher die Möglichkeit ORF via Kabel oder DVB-T zu empfangen, muss man bezahlen. Wird man, aufgrund der Topographie, nachweislich via DVB-T nicht erreicht und hat auch kein Kabel, muss man nicht zahlen.
17. Dezember 2014 um 22:25 von: boes_adipoes
Macht das GEZtapo-System platt, vor allem die Hurnalisten und Presstituierten der Ö.R.-Kriegstreibermedien.
Hört alle von jetzt auf gleich auf zu zahlen, lasst die Gebühren-Parasiten am langen Arm verhungern. Niemand braucht einen Kleber, Fernseh-Jauche oder diese feigen, verlogenen Twitter-Schmierfinken.
17. Dezember 2014 um 22:13 von: Sebastian Kist
frech von der ARD mit Verschwörungstheorie zu kommen. “Neutrale” Nachrichten laufen dort ja auch gerne mal mit wertender Meinung. Konkrete Beispiele gibt es dafür genug. Wer das nicht sieht sollte als Journalist seinen Job aufgeben. Wer es sieht und duldet betreibt bzw. unterstützt Politik im öffentlich rechtlichen Raum.
Seit wann wird das öffentlich rechtliche vom Staat finanziert? Was für eine blö e Frage! Was sitzt da für geistiges Gemüse in den Redaktionen und startet Diskussionen mit Leuten die ihr Studium abgeschlossen haben:-) lol
Was Herr Daniel Bouhs tatsächlich fachlich gelernt oder studiert hat und ob er seine intensiven Studien abgeschlossen hat geht leider nicht auf seiner Internetpräsenz hervor. Wahrscheinlich einer der vielen Studienabrecher im Journalistenmilieu die sich versuchen durch Vasallentreue zu ihren Auftraggebern über Wasser zu halten und Karriere zu machen. So eine arme Wurst. Aber aucher hier gilt das Sprichwort: If you pay peanuts, you get monkeys. Der Preisdruck für die Arbeit ist wohl auch hier enorm und lässt keine Zeit für Qualität.
Ich wünsche eine gute und erholsame Nacht
17. Dezember 2014 um 21:53 von: andreas skrziepietz
Die Zwangsgebühren sind eine zweckgebundene und nichtproportionale Steuer und damit doppelt rechtswidrig. Multimillionäre wie die Moderatoren des Parteibuchrundfunks zahlen den gleichen Beitrag (falls sie in Deutschland wohnen und nicht nur zum abkassieren eingeflogen werden), wie jemand, der am Rande des Existenzminimums lebt.
17. Dezember 2014 um 21:58 von: andreas skrziepietz
Rundfunkstaatsvertrag §11 (2)
Dagegen wird ja jetzt des öfteren verstoßen. Bedeutet daß, das der Vertrag damit ungültig ist?
18. Dezember 2014 um 10:10 von: David F
17. Dezember 2014 um 21:43 von: Wolfram Steinfortana
Die GEZ ist die staatliche Propaganda-Gebühr und wir bezahlen das. Das muss beendet werden, der Sinn des Rundfunkstaatsvertrages ist längst nicht mehr gegeben.
News, Einblicke und Kommentare
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#19 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 26.12.2014 02:54
[url]http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4[/url]
Als PDF kann das Gutachten runtergeladen und gespeichert werden.Ein Kauf ist nicht nötig!
#20 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 26.12.2014 18:34
Einige Meinungen/Kommentare....
Rundfunkbeitrag vor Gericht Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab
© dpa Vergrößern Für manche ist es richtig teuer geworden: Überweisungsträger zum Rundfunkbeitrag
Eine „Überfinanzierung“ der Rundfunkanstalten ARD und ZDF könne &bdquo erzeit noch nicht festgestellt“ werden, befinden die Verwaltungsrichter. Sie können auch in dem Umstand, dass Unternehmen mit vielen Filialen sehr viel mehr Rundfunkbeitrag zahlen müssen als solche mit wenigen Standorten, keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz erkennen. Der Gesetzgeber dürfe den Rundfunkempfang an die Wohnung und an die Betriebsstätte binden, es sei ihm erlaubt, „generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen“. Auch den Einwand, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße, weil er finanzielle Mittel binde, die man nicht für andere Medien einsetzen könne, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe eine für die demokratische Meinungsbildung „hervorstehende Bedeutung“.
Eine Carte blanche im Nachhinein: Kommentar des Urteils zum Rundfunkbeitrag
Lesermeinungen i (1 Wie Sie mitdiskutieren
(16) Anspruch und Wirklichkeit
Jens Walther 14 (JDWalther) - 26.10.2014 19:43
Folgen Anspruch: " ie Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe eine für die demokratische Meinungsbildung „hervorstehende Bedeutung“." Wirklichkeit: Gestern ARD, Geburtstagsgala Florian Silbereisen, ARD ist nun mal der Sender der beim Einschalten voreingestellt ist. Was sieht man? Zwei reife Damen reiten auf Schaukelpferden mit Rollen einen Parkour um die Wette, dazu Dauergeklatsche vom Publikum. Mir ist erst mal der Mund offengeblieben, so schockiert war ich. Bitte, was hat so was im öffentlichen Rundfunk zu suchen? Dumpfe Unterhaltung soll doch bitte von den Privaten gesendet werden. Das ganze "Aber die Quote"-Genöhle hat doch Nichts mehr mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun! Ich zahle meine Gebühren liebend gern für alle informativen Programme, investigativen Magazine wie Monitor, Dokumentationen, anspruchsvolle Filme, Arte, Phoenix, 3sat: aber nicht für den Käse den die Privaten eh bringen und die ÖR aus Geltungsdrang meinen konkurrieren zu müssen! Verstoß melden
(35) Warum keine KfZ Steuer für alle?
Rolf Weser 3 (clammi) - 26.10.2014 09:54
Folgen die Strassen sind vorhanden und benutztbar. Analog zur Zwangsabgabe muss es doch möglich sein, wenn Letzteres möglich ist, dass nun mal jeder eine KfZ Steuer entrichten muss. Oder eine Alkoholsteuer, auc hfür den , der nichts trinkt? Die Ware ist ja vorhanden. Verstoß melden
Antwort (1) neueste Antwort: 26.10.2014 15:59 Uhr
(1 und die Meinungsbildung
Rolf Weser 3 (clammi) - 26.10.2014 00:18
Folgen diese Formulierung ist eine Frechheit. Meinungsbildung oder Informationsneutralität?. Information oder Meinung? Gewünschte und gefilterte Information? Verstoß melden
(40) Richter an deutschen Gerichten
Rudolf Wöhrle (cleverle2009) - 25.10.2014 11:52
Folgen Richter an deutschen Gerichten sind nicht Bestandteil einer unabhängigen Judikative, sondern Mitglieder der Exekutive. Diese Gewaltenverschränkung ist grundgesetzwidrig, siehe dazu die Meinung eines Richters im Ruhestand auf gewaltenteilung.de Daher meine ich alle diese Richtersprüche sind illegal. Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof ist Frau Dr. Else Kirchhof, die Frau des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof. Die Bundesverfassungsrichter werden von einem geheim tagenden 12 Abgeordneten umfassenden Ausschuss ernannt. Somit kam ich zu der Meinung, die deutsche Justiz ist nicht grundgesetzkonform. Weiterhin bin ich der Meinung, der RStV ist ungültig. Verstoß melden
(41) Um die Volkeverdummung auf Kosten der Bürger aufrechtzuerhalten,
Norbert Regin (FAZ-Leser344) - 25.10.2014 10:29
Folgen werden die Gerichte alles Mögliche tun. Schließlich ist es ja die Grundlage für unser Staatsschmarotzertum Deutschland! Verstoß melden
(37) Warum nicht Haushaltsabgaben auf vieles anderes mehr?
Kris Knoll (Shifman) - 25.10.2014 10:25
Folgen Der Gesetzgeber darf pauschalisieren, generalisieren und typisieren, sagen die Richter. Anstatt die digitale Technologie zu nutzen und die Programme oder zumindest große Teile der (Unterhaltungs-) Programme zu verschlüssen, wird pauschalisierend unterstellt, dass alle ÖR brauchen und wollen, und deshalb jeder dafür zahlen soll. Warum dann keine Haushaltsabgaben für Museen, Ausstellungen, Theater, Sportveranstaltungen, Bibliotheken, Tierparks, Bücher- und Zeitungsabos und vieles mehr? Warum verzichtet man nicht dort auch komplett auf das Zahler-Nutzer Prinzip und "pauschalisiert, generalisiert, typisiert", so dass alle zahlen, völlig losgelöst von der eigentlichen Nutzung? Warum wird bei Daily-Soaps und Champions-League pauschalisiert, bei Museen aber nicht? Verstoß melden
(47) Das Gericht sorgt dafür, dass sich auf Kosten der Bürger die
Norbert Regin (FAZ-Leser344) - 25.10.2014 10:14
Folgen Staatsschmarotzer beliebig bereichern können. Auf diese Art und Weise fließen jahrlich mehrere Milliarden in die Taschen der Staatsschmarotzer oder werden für persönliche Angelegenheiten missbraucht. Als Gegenleistung wird dem Volk täglich der größte Schwachsinn ausgestrahlt. Man sollte sämtliche Ausgaben der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten vollständig durchleuchten und bei Missbrauich alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen. Auch die Richter, die diese Straftaten kaschieren bzw. ermöglichen. Verstoß melden
(33) Das Gericht übersieht, dass die Mitarbeiter des Unternehmens gar nicht fernsehen dürfen.
Franz Holzinger 4 (franzholz) - 25.10.2014 07:06
(3 Wie ein eiserner Vorhang
Erika Erhard 1 (adlerhuhn) - 24.10.2014 23:46
(44) Widerspruchsführer und Kläger, laßt Euch nicht verunsichern!
Horst-G. Willweber 4 (rei-publicae) - 24.10.2014 23:39
Folgen Eine Entscheidg. "grundsätzlicher Bedeutung" liegt (erst) dann vor, wenn eine "Rechtsfrage von grunds. Bedeutung" von einem Revisions- oder vom BVG allgemein rechtsverbindlich entschieden wurde! Die schon in sehr hoher Anzahl vorliegenden Einzelentscheidungen erst- und zweitinstanzlicher Verw.-Gerichte einschl. diverser LVerf.-Gerichtshöfe, die bislang in einer geradezu auffälligen Übereinstimmung sämtliche (!!) Klagen gegen den neuen 'Rdfk.-Beitrag' abgewiesen haben, erfüllen dieses 'Qualitätsmerkmal' nicht! Dies schon deshalb, weil die verf.-rechtliche Kernfrage "Beitrag oder Steuer" unter den maßgeblichen Verfassungsgsichtspunkten noch nicht abschließend geprüft wurde. Das neue Modell knüpft an eine ‚Wohnung‘ an; ist diese nicht belegt, entfällt eine Beitragspflicht mangels eines potenziellen ‚Nutzers‘. Gleiches gilt für jene, die über keine Wohnung verfügen! Also, durchhalten und die Sache bis zum EuGH durchziehen! Seit Reformbeginn zahle ich - völlig problemlos - nichts! Verstoß melden
(34) Legislative und Judikative
Joerg Haensel 3 (hackintoshi) - 24.10.2014 23:34
Folgen gehen hier hand in hand, um die profiteure von dieser geldeintreiberei zu schützen. Sprich abgehalfterte politclowns in den obersten etagen der senderverwaltungen. Glücklicherweise sind nun unternehmen am start, mit entsprechendem juristischen und monetären potential, um bis zum EuGH Luxembourg durchzustarten. Meine moralische unterstützung haben sie. Verstoß melden
(4 "... habe eine für die demokratische Meinungsbildung „hervorstehende Bedeutung“." Das ist falsch,
Thomas Heinzow (Oekooekonom) - 24.10.2014 22:12
Folgen denn der Staatsrundfunk verhindert als Monopolist genau die " emokratische" Meinungsbildung. Wer genau hinschaut, erkennt die Staats- und Parteienpropaganda, die von diesen Medien transportiert wird. Der sehr gute Artikel zur Illner-Show in Sachen " DR" als Unrechtsstaat: Gestank, 25 Jahre gegen den Wind, beweist die Demokratieschä lichkeit des zwangsfinanzierten und damit nicht der wettbewerblichen Kontrolle des Volkes unterstehenden ÖR. Wenn die FAZ schlecht arbeitet, wird sie nicht mehr gekauft und verschwindet, der ÖR verscxhwindet nicht, noch nicht einmal die aufgedeckten Meinungs-Manipulationen hatten Folgen. Verstoß melden
(34) Typisieren und Pauschalisieren
Kris Knoll (Shifman) - 24.10.2014 21:36
Folgen Bin heute gerade in Berlin an großer Plakatwerbung für die neue Vorabend-Swap vorbeigelaufen. Systemrelevant! Natürlich, warum bin ich nicht selbst darauf gekommen. Ich möchte jetzt auch übrigens Verwaltungsrichter werden. Das muss ein doch sehr entspannter Beruf sein. Einfache mal was als systemrelevant deklarieren und pauschalisieren und fertig. Herr Hanfeld schrieb im Mai zu den Landesverfassungsurteilen in Bayern und Rheinland-Pfalz, die jetzt die ganzen Verwaltungsgerichte eins zu eins abkupfern, diese Urteile sind ein Witz. Es stellt sich raus auch die deutschen Verwaltungsgerichte sind ein Witz! Wo ist hier noch Unabhängigkeit von der Politik bitteschön?! Also hoffen und warten auf den EuGH! Verstoß melden
(53) Es ist eine Unverschämtheit,
Detlef Wolf 1 (dewo) - 24.10.2014 21:20
Folgen daß jeder in diesem Land gezwungen wird, die "öffentlich-rechtlichen" Medien mit einem Zwangsbeitrag zu alimentieren. Es sei keine Steuer? - Natürlich ist es eine Steuer, was denn sonst? Ich kann mich nicht dagegen wehren, für eine " ienstleistung", die ich möglicherweise gar nicht in Anspruch nehmen will, abgezockt zu werden. Ich würde das "öffentlich-rechtliche" Radio möglicherweise sogar abonnieren. Aber es sollte und muß MEINE Entscheidung sein und bleiben. Wenn jemend diesen "Service", aus welchen Gründen auch immer, nicht in Anspruch nehmen möchte, dann ist das SEINE Sache und nicht die irgendeines hergelaufenen Politikerdarstellers. Was bilden sich diese unerträglichen Fatzkes eigentlich ein, die Leute zwangsweise unterhalten/bilden/aufklären/indoktrinieren - suchen Sie sich was aus - zu sollen ICH will so schlau oder so doof sein, wie ICH das für MICH entscheide und nicht irgendwelche angeblichen Besserwisser in den Regierungen! Es geht um MEIN Geld, nicht um ihres. Verstoß melden
Antwort (1) neueste Antwort: 26.10.2014 00:21 Uhr
(52) Wie fett muß ARD und ZDF noch werden?
Wolfgang Weinmann 6 (hotwolf) - 24.10.2014 20:10
Folgen und warum muß ich diese zwangsfinanzieren? Die Information sprudelt heute überall aus dem Internet. So zu tun, als ARD und ZDF zur Nachrichteninformation auch nur noch ansatzweise benötigt würden, entspringt einem Verständnis der 80er Jahre. Diese Argumentation zeugt heutzutage von Realitätsverlust oder Ignorantentum. Jeder Euro für diese öffentlich-rechtlichen "Erziehungsanstalten" ist zuviel. Ohne weitere Worte: "Eine „Überfinanzierung“ der Rundfunkanstalten ARD und ZDF könne &bdquo erzeit noch nicht festgestellt“ werden" Verstoß melden
(105) Bei solchen Entscheidungen versteht man,
Chi Tamago 2 (tamago) - 24.10.2014 20:04
Folgen daß andere Länder in Rahmen von Freihandelsabkommen die strittigen Fälle vor internationalen Schiedsgerichten verhandeln wollen und eher auf deren Entscheidungen vertrauen als auf deutsche Gerichte. Das BVerfG ist in solchen Fragen auch nicht "unabhängig". Verstoß melden
(134) Der ÖR darf nicht durch Steuern finanziert werden, die Journalisten sind frei? Hübsch eingefä elt
Björn Palazzo 11 (BjoernPalazzo) - 24.10.2014 19:47
Folgen Warum sitzen dann lauter Politiker in den Rundfunkgremien und bekommen fantastische Gehälter (für was eigendlich? - ist damit vielleicht die Grundversorgung gemeint?). Für die journalistische Grundversorgung reichten ein Radio- und ein Fernsehprogramm. --- Schön auch die Begründung, weil man ÖR empfangen kann, muß man auch die Gebühren zahlen. Aber was mir in anderen Bereichen unverlangt zugeschickt wird, muß ich auch nicht bezahlen. Dieses Recht dürfte schwerer wiegen als der Gummiparagraph zum Rundfunk. --- Das sich beamtete Richter nicht vorstellen können, daß für sehr viele Deutsche 17 € im Monat ein erheblicher Geldbetrag ist, wundert da scho0n gar nicht mehr. --- Spätestens vorm EuGH werden unfreiwillige Rundfunkbeiträge ganz und europaweit fallen. Vielleicht bekommen wir dann wenigstens nachträglich noch Einblick auf die geheimen Finanzen der Rundfunkanstalten. Ach Verstoß melden
Antwort (1) neueste Antwort: 24.10.2014 23:41 Uhr
(111) Petition gegen den Rundfunkbeitrag
Thomas B (Thomas497) - 24.10.2014 18:19
Folgen Hier ist eine vernünftige online Petition gegen den Rundfunkbeitrag und das gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, die noch Unterstützer benötigt: https://www.openpetition.de/petition/onl...unkreform-jetzt Verstoß melden
#21 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 31.12.2014 04:51
und immer neues,was ev.brauchbar ist..
Rezipientenfreiheit, ist das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Sie wird im Kontext von Gesetzen zur Informationsfreiheit geregelt und zählt üblicherweise zu den Grundrechten.
In Deutschland wird die Rezipientenfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs Grundgesetz gewährleistet (Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten). Allgemein zugänglich sind dabei solche Informationsquellen, die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen.[1]
Herrschaftsrechte räumen dem Träger Herrschaftsmacht über einen bestimmten Gegenstand ein. Häufig bestehen sie an Sachen, § 90 BGB, man nennt sie dann dingliche Rechte, klassisches Beispiel ist das Eigentum, § 903 BGB. Herrschaftsrechte können aber auch an Immaterialgütern bestehen (so das Patent und das Urheberrecht).
Persönlichkeitsrechte stehen jedem Menschen als Persönlichkeit zu, z. B. das Namensrecht, § 12 BGB.
So muss etwa jeder das Eigentum eines anderen achten, muss jeder Beeinträchtigungen des Namensrechtes unterlassen usw. Die Absoluten Rechte sind nach § 823 Abs. 1 und § 1004 analog BGB und oft auch spezialgesetzlich geschützt.
Anspruch heißt &bdquo as Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen” (§ 194 Abs. 1 BGB). Ansprüche unterliegen der Verjährung. Ansprüche des Schuldrechts heißen auch Forderungen.
Davon zu unterscheiden ist das Gestaltungsrecht, das seinem Träger die Macht gibt, ohne Beteiligung anderer auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele sind das Kündigungsrecht, das Anfechtungsrecht, das Widerrufs- und Rücktrittsrecht usw. Um den Vertragspartner zu schützen, verlangt die Ausübung dieser Rechte regelmäßig eine Erklärung (Gestaltungserklärung), die ihm gegenüber abzugeben ist, also ihm zugehen muss, § 130 Abs. 1 BGB. Gestaltungsrechte verjähren nicht. Ihre Ausübung kann aber im Einzelfall an die Einhaltung von Ausschlussfristen gebunden sein.
So kann der Arbeitgeber etwa nur von seinem Arbeitnehmer die Dienstleistung verlangen, nicht hingegen von seinem unbeteiligten Nachbarn. Ebenso wenig kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag gegenüber dem zufällig vorbeikommenden X kündigen: Dieser ist ja nicht Partei des Arbeitsvertrages und hat mit dem Kündigungsrecht des Arbeitnehmers „nichts zu tun”.
Terminologisch falsch ist es, von einem „Anspruch auf Kündigung” zu sprechen: Das Kündigungsrecht ist ein Gestaltungsrecht, das mit seiner Ausübung seine Wirkung zeitigt: der Vertrag ist beendet, nicht hat man ein Recht, die Beendigung zu verlangen.
Im öffentlichen Recht, einem Teilbereich der Rechtsordnung, ist diese Frage gerade im deutschen Recht von besonderer Bedeutung: Die Klage vor den Verwaltungsgerichten setzt voraus, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO). Fehlt es sogar an der Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung („Klagebefugnis&rdquo , wird die Klage schon als unzulässig abgewiesen. Auch die Rechtswegsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG knüpft an die Verletzung nicht etwa des objektiven Rechts, sondern der subjektiven Rechte des Klägers an.
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsprozessrecht) regelt. Die VwGO gliedert sich in die Teile Gerichtsverfassung (I.), Verfahren (II.), Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (III.), sowie Kosten und Vollstreckung (IV.). In Teil V befinden sich Schluss- und Übergangsbestimmungen.
Einschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes enthält das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996, das am 7. November 1996 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Mit diesem Änderungsgesetz wurde die allgemeine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile ausgeschlossen und die Zulassungsberufung eingeführt. Zu einem Berufungsverfahren kommt es seitdem nur noch, wenn das Oberverwaltungsgericht die Berufung auf Antrag eines Beteiligten zugelassen hat. Wird der im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu beschließende Antrag abgelehnt, erwächst das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft.
Außerdem wurde zur gleichen Zeit der zuvor nicht bestehende Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten eingeführt. Zuvor konnte sich jeder Beteiligte ohne anwaltlichen Beistand an das Oberverwaltungsgericht wenden. Nun muss bereits der Antrag auf eine Zulassung der Berufung von einem Rechtsanwalt oder von einer ihm gleichgestellten Person (siehe § 67 Abs. 4 VwGO) gestellt werden.
Begründet hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung mit dem Hinweis auf die Asylproblematik, die durch eine hohe Zahl an Asylverfahren die Verfahrensdauer nachhaltig erhöht habe. Die Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sollte eine Verfahrensbeschleunigung zu Absicherung des „Rechtsschutzgewährleistungsanspruches“ bewirken.[1]
Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit gegeben, die Berufung im erstinstanzlichen Urteil selbst zuzulassen (§ 124 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht muss dann ein normales Berufungsverfahren durchführen. Hiervon wird in der Praxis jedoch nur selten Gebrauch gemacht.
(Die Verwaltungsgerichtsordnung geht in ihren wesentlichen Teilen auf den sog. Heidelberger Entwurf Walter Jellineks zurück, der als Vorsitzender eines auf Anregung der US-amerikanischen Militärregierung gegründeten Ausschusses den Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetz unterbreitete.)
Die Klagebefugnis ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht. Der Kläger ist klagebefugt, wenn er geltend macht, in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Viele Verfahrensarten kennen die Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung, das heißt, dass die Klage bei fehlender Klagebefugnis bereits als unzulässig abgewiesen wird, ohne dass überhaupt zur Sache (Begründetheit) entschieden würde.
Auf das Erfordernis eigener subjektiver Rechte kann nur da verzichtet werden, wo ein Gesetz organisierten Dritten in Form der Verbandsklage ein eigenes Klagerecht einräumt.
1 Sinn und Zweck der Regelung
2.1 Verwaltungsprozessrecht
2.2 Finanz- und Sozialprozessrecht
3 Prüfung der Klagebefugnis
Als Grund für das gesetzliche Erfordernis der Klagebefugnis wird häufig „Abwehr der Popularklage“ angegeben: Es soll sich nicht ein Unbeteiligter, der selbst nicht betroffen ist, zum Sachwalter fremder Interessen aufschwingen. Es besteht somit kein allgemeiner Anspruch auf Gesetzesvollzug, sondern nur ein Anspruch der Betroffenen. Insoweit schützt das Erfordernis ebenso die Freiheit der Betroffenen, einen Rechtsstreit eben nicht auszufechten, als auch die Gerichte vor Überlastung.
Diese Argumentation ist dort nicht zwingend, wo es sich um ein subjektives Verfahren handelt, wo also die Begründetheit ohnehin die Verletzung von Rechten des Klägers voraussetzt (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage). Dort – und das ist der gesetzliche Hauptanwendungsbereich – bewirkt das Erfordernis der Klagebefugnis ein Vorziehen eines Bestandteils der sachlichen Prüfung in die Zulässigkeitsstufe. Ursache dürfte sein, dass eine Klage, die so offensichtlich unbegründet ist, bereits als unzulässig abgewiesen werden soll, ohne sich mit den mitunter komplizierten Rechtsfragen der Begründetheit überhaupt auseinandersetzen zu müssen.
Von daher ist es verständlich, dass für die Klagebefugnis allgemein als ausreichend angesehen wird, dass die Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers möglich ist (Möglichkeitstheorie). Im Einzelfall kann dennoch fraglich sein, ob als „offensichtlich“ bereits die Klagebefugnis und damit die Zulässigkeit abgelehnt werden soll oder ob die Klage zwar zulässig, aber mangels Verletzung eigener Rechte unbegründet ist.
Auch soweit keine subjektiven Rechte, sondern in einem Innenrechtsstreit bloße organschaftliche Befugnisse verletzt sein sollen, ist regelmäßig eine „Klagebefugnis“ erforderlich.
Bei einem objektiven Verfahren, in dem es nicht um die Verletzung subjektiver Rechte, sondern um Kontrolle des objektiven Rechts geht, existiert regelmäßig keine Klagebefugnis. Die Überlastung der Justiz ist meist schon daher ausgeschlossen, weil die Zahl der Antragsberechtigten gering ist. Terminologisch ungeschickt ist es daher, eventuelle Antragsvoraussetzungen als „Klagebefugnis“ zu bezeichnen. Nur die prinzipale Normenkontrolle nach § 47 VwGO, in deren Rahmen das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) Bebauungspläne und nach Maßgabe des Landesrechts Verordnungen und Satzungen auf ihre Gültigkeit überprüft, macht insoweit eine ungewöhnliche Ausnahme. Obwohl es sich um ein objektives Verfahren handelt – geprüft wird alleine die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Norm –, beschränkt § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO seit 1997 die Zulässigkeit auf „jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.“
Für das Verwaltungsprozessrecht ist die Klagebefugnis in § 42 Abs. 2 VwGO festgeschrieben:
„Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein“.
Aus der Systematik (Zusammenhang mit Abs. 1) wird deutlich, dass hier ausdrücklich nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemeint sind. Die Vorschrift wird aber auf die allgemeine Leistungsklage und nach verbreiteter Ansicht auch auf die Feststellungsklage analog angewandt. Ebenfalls entsprechend wendet man § 42 Abs. 2 VwGO auf das Vorverfahren (Widerspruchsbefugnis) an. Da die Widerspruchsbehörde aber auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts überprüft, liegt Widerspruchsbefugnis auch vor, wenn die Möglichkeit der Rechtsverletzung nicht auf einem rechtswidrigen, sondern unzweckmäßigen Verwaltungsakt beruht.
Auch die prinzipale Normenkontrolle nach § 47 VwGO kennt, obgleich objektives Verfahren, die Klagebefugnis (siehe oben).
Finanz- und Sozialprozessrecht
Für das Verfahren vor den Finanzgerichten kennt § 40 Abs. 2 FGO die Klagebefugnis. Für die Sozialgerichtsbarkeit ist sie in § 54 SGG festgelegt.
In der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Klagebefugnis vor allem für die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG: Beschwerdebefugnis) und das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) Zulässigkeitsvoraussetzung. Die Normenkontrollverfahren kennen als objektive Verfahrensarten keine Klagebefugnis.
Eine deutschlandweit einzigartige Ausnahme macht die bayerische Landesverfassung, die in Art. 98 Satz 4 in Verbindung mit Art. 55 VfGHG eine Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen Landesgesetze zulässt, die der Landesverfassung widersprechen. Hier ist keine Klagebefugnis erforderlich, auch Unbeteiligte können demnach Klage erheben.
Prüfung der Klagebefugnis
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die Klagebefugnis dann unbedenklich bejaht werden, wenn der Kläger Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes geworden ist (Adressatentheorie). Denn aus dem Verständnis des Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeine Handlungsfreiheit folgt, dass jeder staatliche Befehl an einen Bürger zumindest ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist. Die Verletzung in diesem Grundrecht ist also möglich und Klagebefugnis liegt vor.
Problematisch wird die Prüfung dagegen, wenn Dritte geltend machen, durch den an einen anderen gerichteten begünstigenden Verwaltungsakt mittelbar beeinträchtigt zu sein. Paradebeispiel ist die Baugenehmigung, gegen die der Nachbar des Begünstigten vorgehen will. Hier hilft die Adressatentheorie nicht weiter, vielmehr muss genau untersucht werden, welche der Vorschriften des Baurechts nicht nur von der genehmigenden Behörde zu prüfen ist, sondern auch Dritten ein subjektives Recht auf Einhaltung vermittelt. Wann baurechtliche Vorschriften in dieser Weise drittschützend sind, ist durch Auslegung zu ermitteln, teilweise sogar ausdrücklich im Gesetz aufgeführt (z. B. § 5 Abs. 7 Satz 3 Landesbauordnung Baden-Württemberg: &bdquo er nachbarschützende Teil der Abstandstiefen beträgt bei Nummer 1 0,4 der Wandhöhe, bei Nummer 2 0,2 der Wandhöhe und bei Nummer 3 0,125 der Wandhöhe, mindestens jedoch die Tiefe nach Satz 2.).“
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.Absatz 4.GG
Wen die Grundrechte verpflichten - jedem Recht muss auch eine Pflicht gegenüberstehen! -, regelt vorweg Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG):
Grundrechte verpflichten dagegen nicht die Bürger. Schon gar nicht gegenüber dem Staat, aber auch nicht untereinander: es gibt bis auf sehr wenige Ausnahmen (z. B. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG) keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte. Denn dann stünde Freiheit gegen Freiheit, Grundrecht gegen Grundrecht. Allerdings ist eine mittelbare Drittwirkung anerkannt: bei der Konkretisierung von Generalklauseln des Privatrechts (etwa: "Sittenwidrigkeit", § 138, § 826 BGB) haben die Gerichte als Grundrechtsverpflichtete die Grundrechte als objektive Werteordnung bei der Auslegung zu beachten ("Lüth-Urteil" , was naturgemäß Einfluss auf den Prozessausgang und damit die Parteien als Privatpersonen hat.
Insbesondere stellt sich im Bereich des persönlichen Schutzbereichs die Frage, wer Inhaber ("Träger" des jeweiligen Grundrechts sein kann, wer also aus ihm berechtigt wird. Diese Grundrechtsberechtigung wird im Prüfungsaufbau der Verfassungsbeschwerde schon auf der Ebene der Zulässigkeit angesprochen: "jedermann" im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ist nur, wer auch Träger des angeblich verletzten Grundrechts ist. In der Begründetheitsprüfung braucht der persönliche Schutzbereich dann nicht mehr angesprochen zu werden.
Deutschen- und Jedermanngrundrechte
Auf EU-Ausländer, die nach Art. 18 AEUV entsprechend den deutschen Staatsbürgern behandelt werden müssen, sollen - so eine Ansicht - die Deutschengrundrechte analog angewandt werden oder - so andere - für sie soll das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit durch gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung den spezielleren Grundrechten entsprechend ausgestaltet werden.
Wann die Grundrechtsfähigkeit beginnt - Verschmelzung, Einnistung, Geburt - ist insbesondere in Hinblick auf das Recht auf Leben (Abtreibung!) umstritten. Mit dem Tod (Hirntod) endet die Rechtsfähigkeit und damit auch die Grundrechtsträgerschaft.
Einschränkung wegen fehlender Grundrechtsmündigkeit?
Dabei ist der Begriff der "juristischen Person" weiter als im privatrechtlichen Sinne: das höherrangige Verfassungsrecht wird von diesen Normen nicht beeinflusst. So können insbesondere auch der nicht eingetragene Verein, Personenhandelsgesellschaften oder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sich auf Grundrechte berufen, "soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind". Wann das der Fall sein soll, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht stellt auf das "personale Substrat" ab, greift also auf die hinter der juristischen Person stehenden Menschen zurück. Für die Literatur ist dagegen entscheidend, ob eine grundrechtstypische Gefährdungslage besteht.
Nicht grundrechtsberechtigt: die staatliche Gewalt
Nicht auf Grundrechte berufen kann sich der Staat: er ist grundrechtsverpflichtet, nicht wie die Bürger grundrechtsberechtigt (s.o.). Insoweit kommen juristische Personen des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Gemeinden, ...) grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme bilden aber die Justizgrundrechte (Art. 103 GG). Gemeinden steht darüber hinaus aus historischen Gründen - sie wurden im absolutistischen Staat als der Gesellschaft, nicht dem Staat zugehörig verstanden - ein eigenes "Grundrecht" des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (Selbstverwaltungsgarantie) und eine eigene Verfahrensart (Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG) zur Verfügung.
Sind Träger und Adressat des Grundrechts geklärt, stellt sich die Frage nach dem genauen Inhalt des Rechts. Beispielsweise beinhaltet Art. 8 Abs. 1 GG ("Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." schon nicht das bewaffnete Versammeln, das Recht auf Leben nicht das Recht zu sterben usw. Inwieweit für solche Fälle auf Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) zurückgegriffen werden kann, ist streitig, wird aber vom Bundesverfassungsgericht bejaht.
Weitere Stufen der Grundrechtsprüfung
Allerdings setzt die Verfassung auch den Einschränkungen selbst Schranken ("Schranken-Schranken" : Übermaßverbot, Wesensgehaltsgarantie, Zitiergebot, Verbot des Einzelfallgesetzes usw.
Gesetzesvorbehalt ist die in modernen Verfassungen vorgesehene Möglichkeit, Grundrechte in zulässiger Weise einzuschränken, indem die einschränkende Regelung einem förmlichen Gesetz vorbehalten ist, kann sie nicht etwa in Form einer Rechtsverordnung, eines Verwaltungsaktes der Exekutive oder eines Urteils der Justiz geschehen. Es handelt sich zugleich um eine Kompetenzzuweisung an das demokratisch in besonderer Weise legitimierte, nach öffentlicher Diskussion entscheidende Parlament (Parlamentsvorbehalt), von dem man besonderen Schutz der Grundrechte erwartet.
Die grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte sind unter dem Grundgesetz zum umfassenderen Vorbehalt des Gesetzes erweitert worden.
&bdquo ieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“ (Art. 11 Abs. 2 GG)
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschä igung regelt. Die Entschä igung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ (Art. 14 Abs. 3 GG)
Einfache und qualifizierte Gesetzesvorbehalte können das Grundrecht unmittelbar einschränken („self-executing&ldquo oder die Verwaltung erst zu Eingriffen ermächtigen (Eingriffsermächtigung).
Erste oder völlig neue Verfassungen werden oftmals von Verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeitet. Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus, und selbst in heutigen Monarchien ist oft – zumindest überwiegend in Europa – kein Monarch mehr einziger Souverän.[2] In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert. Manche Staaten sehen aber auch verpflichtende Volksabstimmungen für Teil- oder Totalrevisionen der Verfassung vor, so zum Beispiel für Gesamtänderungen der Verfassung in Österreich. Bei Änderungen der Verfassung durch den nationalen Verfassungsgesetzgeber sind meist bestimmte qualifizierte Mehrheiten vorgeschrieben. Meist ist, wie in Österreich (Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG), eine Zweidrittelmehrheit nötig.
In Deutschland existiert neben den Verfassungsgerichten der einzelnen Bundesländer das Bundesverfassungsgericht. Allerdings stellt dieses Gericht keine Superrevisionsinstanz dar, da die Landesverfassungsgerichte ihre Entscheidungskompetenz aus der jeweiligen Landesverfassung ableiten; insbesondere widerspräche dies auch seinem verfassungsmäßigen Auftrag.[3]
Stattdessen entschied 2007 der Europäische Rat, die anvisierten Maßnahmen und Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon in die bereits bestehenden Verträge einzubringen. Von einer Verwendung des Wortes „Verfassung“ sowie staatstypischer Symbole wie Flagge und Hymne wurde dabei abgesehen. Dennoch hat das europäische Primärrecht – also vor allem EU-Vertrag, AEU-Vertrag und EU-Grundrechtecharta – den gleichen rechtlichen Rang, wie es der Verfassungsvertrag gehabt hätte; ihm wird daher Verfassungsqualität zuteil. Gleichermaßen ist man sich „weitgehend einig […], dass aber unter Zugrundelegung eines substantiell angereicherten Verfassungsbegriffs Defizite bestehen“.[4]
Da die einzelnen deutschen Länder eigenen Staatscharakter haben und demnach Gliedstaaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Bundesland seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung nach dem Homogenitätsgebot den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Grundrechte oder das Fö eralismusprinzip betreffende Änderungen des Grundgesetzes selbst werden durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) beschränkt.
Die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten über die Notwendigkeit oder Wünschbarkeit von Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nachzudenken und Änderungsvorschläge zu formulieren.
Nach Art. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 beriet die Kommission über die „im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes“. Das Gremium konstituierte sich am 16. Januar 1992 und war ein Kompromiss aus der Bestätigung des bisherigen Grundgesetzes und der Forderung nach einer neuen Verfassung für das vereinte Deutschland. Unter dem Vorsitz von Henning Voscherau (SPD) und Rupert Scholz (CDU) erörterten die 64 Mitglieder der GVK die durch die Vereinigung notwendig gewordenen Grundgesetzänderungen.
Die dortige Diskussion wurde neben Themen wie insbesondere der Neubestimmung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Gesetzgebung oder der Frage nach einer abschließenden Volksabstimmung über die Grundgesetz-Reform gemäß Art. 146 GG auch dazu genutzt, die Grundrechte durch die Aufnahme von sogenannten Staatszielen wie etwa dem Umweltschutz oder den Ausbau der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu erweitern. Es sollte zudem überprüft werden, ob einzelne Artikel nicht aufgrund der Europäischen Integration neu formuliert werden müssten oder gar zu streichen wären. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen versuchten, durch Initiativanträge Einfluss auf die dortige Diskussion zu nehmen. Es blieb, besonders in der Fö eralismusreform, bei marginalen Empfehlungen zur Korrektur des Grundgesetzes.
Am 5. November 1993 legte die GVK ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000). Ihren Vorschlägen und Empfehlungen folgte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994[1], das in einer Verfassungsreform mündete. Nach Auffassung der Verfassungskommission waren größere Änderungen und vor allem eine Volksabstimmung über das Grundgesetz entbehrlich, weil letztere der Legitimation nichts mehr hinzufügen könne; so wird in der staatsrechtlichen Literatur ganz überwiegend in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen.[2] Dennoch weist der Bericht auch auf die integrierende Wirkung im Falle der Herbeiführung eines Volksentscheids hin.[3]
Da in Deutschland die Länder über eigene Gesetzgebungskompetenzen (vgl. Art. 70 ff. GG) verfügen, wird der Begriff auch für Verträge zwischen zwei oder mehreren Bundesländern angewandt (Länderstaatsverträge). Oft werden wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Grenzangelegenheiten in diesen Staatsverträgen geregelt. Beispiele für solche Verträge sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Glücksspielstaatsvertrag. Die jeweiligen Landesparlamente haben diesen Staatsvertrag anschließend durch ein sogenanntes Zustimmungsgesetz (auch Transformationsgesetz genannt) in ein Landesgesetz zu übernehmen.[10] Erst nach dieser Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle beteiligten Landtage kann der Vertrag in Kraft treten.
Vom 29. Juni 2011*
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(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Vorschriften nach § 14 Abs. 1, 2 und 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
#22 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 01.01.2015 17:52
Unter der Abschlussfreiheit versteht man die Freiheit, überhaupt einen Vertrag abzuschließen oder nicht. Grundsätzlich ist man auch hinsichtlich des Vertragspartner frei (Partnerwahlfreiheit). Die Abschlussfreiheit wird lediglich durch eine gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes, dem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen), eingeschränkt.
Einem Kontrahierungszwang unterliegen in der Regel Unternehmen, welche Verträge zur Daseinsvorsorge abschließen, wie z.B. Stromanbieter (§ 17 EnWG), Postdienstleister wie die Deutsche Post AG ( § 3 PDLV) oder hinsichtlich der Beförderungspflicht öffentlicher Eisenbahnen und anderer Verkehrsunternehmen wie Taxi, Busse und Straßenbahnen im öffentlichen Linienverkehr (§ 10 AEG, § 22 PBefG).
Ein mittelbarer Kontrahierungszwang besteht, wenn sich die Abschlusspflicht nicht direkt aus dem Gesetz ergibt. Dies ist beispielsweise bei wichtigen Gütern des Wirtschaftslebens und bei sachlich ungerechtfertigter und sittenwidriger Ablehnung des Nachfragers durch marktbeherrschende Unternehmen mit Monopolstellung der Fall. Hier besteht aber lediglich mittelbar eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss, welche sich aus § 826 BGB ableitet und bei einem Verstoß einen Anspruch auf Schadenersatz bereithält. Ebenso gilt dies auf dem kulturellen Gebiet wie z.B. Theater oder stä tischen Schwimmbad.
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechts...208_116736.html
#23 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 02.01.2015 12:03
3. Egal, welche Beweise der Talkgast liefert, er muss denunziert werden, als verbreite er Gerüchte.
4. Sollte der Kontrahent sich auf Internet-Quellen beziehen, ist wie folgt zu verfahren: Sie müssen als unseriös und als Verschwörung dargestellt werden.
5. Sollte die Diskussion entgleiten, ist der Talkgast mit inakzeptablen Gruppen in Verbindung zu bringen: Rechtsradikale, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und sonstige Fanatiker usw.
6. Sollte der Kontrahent sich nicht rhetorisch einwandfrei ausdrücken können, ist ihm mangelnde Sachkenntnis zu unterstellen.
7. Unbedingt muss die gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleichgesetzt werden, um Argumente zu entkräften.
8. Sollte sich der Talkgast als zu hartnäckig in der Argumentation zeigen, dann soll die Position des Gegners mit der Begründung entkräftet werden, das Thema sei schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.
9. Gegebenenfalls ist der Kontrahent so lange zu provozieren, bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin sollte er als nicht kritikfähig dargestellt werden.
10. Wie im Fall des 11. September 2001 soll darauf verwiesen werden, dass große Verschwörungen pauschal unmöglich durchführbar sind, da viele Menschen daran beteiligt sein müssten und die Sache nicht geheim gehalten werden könnte.
11. Sollte der Talkgast bei den vorstehenden Punkten noch standhaft bei seiner Meinung bleiben, müssen von ihm Beweise verlangt werden, die er nicht erbringen kann und jede offene Frage soll als argumentative Bankrotterklärung gewertet werden.
#24 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 17.01.2015 13:40
Aktualisiert 21. April 1949 08:00 Uhr
Die französische Zone erhält drei neue Sender, die ebenfalls nur auf Mittelwellen arbeiten, so daß hier gleich günstige Verhältnisse wie in der britischen Zone herrschen werden. Es handelt sich um den neuen Großsender Wolfsheim (zwischen Mainz und Bad Kreuznach) sowie je einen 20-KW-Sender im Raum Freudenstadt Tübingen und im Bodenseegebiet. Der Wolfsheimer Sender wird den bisherigen Sender Kaiserslautern überflüssig machen, den man abmontieren und in den Raum Trier zur Versorgung der Randzone verlegen will. Am UKW-Rundfunk will sich der Sü westfunk vorerst nicht aktiv beteiligen.
Die Weiterführung des Betriebes der bestehenden Mittelwellen-Sender auf den neuen, durch Kopenhagen zugeteilten Mittelwellen und die Errichtung neuer, kleinerer Mittelwellen-Rundfunk-Sender (nicht Studios!) in der Nähe der Stä te Aachen, Bonn, Braunschweig, Göttingen, Herford, Kiel, Lingen, Oldenburg und Siegen wird eine Rundfunkversorgung der Zone erreichen, die im wesentlichen der augenblicklichen Lage entspricht. Lediglich in einigen kleineren Bezirken mit einer nicht sehr großen Rundfunkhörerzahl wird eine gewisse Verschlechterung zu erwarten sein. Dagegen werden einige mittlere und größere Stä te besser als bisher versorgt werden. Infolge der angeordneten Verkürzung der Wellenlängen dürften in einigen beschränkten Teilgebieten bei gewissen Typen älterer Empfänger, deren Wellenbereich nicht so weit heruntergeht, Schwierigkeiten auftreten. Diese Nachteile, die jedoch nur wenige Prozent der Hörer betreffen, werden sich relativ einfach durch einen kleinen Eingriff im Empfänger beheben lassen.
http://www.zeit.de/1949/16/nwdr-zum-wellenplan
#25 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 02.02.2015 11:19
Hier mal das neueste in Sachen GEZ,vom Landgericht Tübingen!
https://kulturstudio.wordpress.com/2015/...2015-5-t-29614/
#26 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 05.02.2015 05:56
Super Marder,guter Link,lässt sich mit Sicherheit verwerten.....wenn es so weit ist.
#27 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 06.02.2015 15:29
http://wemepes.ch/wepe/ard-zdf-gebuehren-neue-hoffnung-fuer-vollstreckungsopfer
TV-Gebühren nicht zahlen? Was tun gegen GEZ? Millionen wehren sich gegen die neue ARD-ZDF-Steuer. Angeblich gibt es Hundertausende Widersprüche gegen “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice”. Der Beitragsservice selbst aber auch die Gerichte sind offenbar überlastet.
• 60000 Vollstreckungsversuche pro Monat
• Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
• Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.
#28 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 10.02.2015 23:41
http://www.persoenlich.com/news/medien/srg-rtl-gruender-verlangt-abschaffung-322917#.VNqGwCzzLZJ
RTL-Gründer verlangt Abschaffung
Helmut Thoma rät Zeitungsverlegern, gegen die Fernsehgebühren anzukämpfen.
Die Staatsgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen hätten mit der Digitalisierung ihre Berechtigung verloren, schliesslich seien Sendeplätze jetzt keine Mangelware mehr. Deswegen brauche es auch den Service Public nicht mehr. Die Worte des RTL-Gründers Helmut Thoma im "Blick"-Interview sind mehr als deutlich.
RTL-Gründer Helmut Thoma über das Fernsehen von heute«Service public gehört abgeschafft!»
TV-Legende Helmut Thoma ruft zum Aufstand gegen die SRG und Service public auf. Er sagt, dass die Dominanz der SRG für Verleger tö lich sein kann.
BLICK: Herr Thoma, die TV-Schweiz verfügt über die höchsten Gebühren, das breiteste Angebot des Service public. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie solches hören?
Helmut Thoma: Der Staat ist nicht mehr geeignet, elektronische Medien zu regulieren. In der Frühzeit des TV war es sicher notwendig, die wenigen Frequenzen zu regulieren. Mit der Digitalisierung ist das obsolet.
TV-Sender zu gründen, Programme über Netz oder Satellit zu verbreiten, ist keine Hexerei mehr. Die Produktion einer Zeitung aber ist aufwendig geblieben: Druckmaschinen und Vertrieb brauchen Sie nach wie vor.
Ungleiche Spiesse gibt es überall.
Öffentlich-rechtliches TV kassiert Staatsgebühren, die durch nichts gerechtfertigt sind, während privatwirtschaftliche Ver­lage dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Verleger können ihr Geschäftsmodell nicht einfach in den zukunftsträchtigen TV-Markt verbreitern, weil sich dort die Öffentlich-Rechtlichen breitgemacht haben. Die Digitalisierung macht es möglich, fast endlos viele Programme auszustrahlen. Darauf sind die alten Regelsysteme nicht eingestellt.
Was wäre, wenn es nicht genügend Papier gegeben hätte, um all die privatwirtschaftlichen Zeitungen zu drucken? Dann hätte der Staat eine öffentlich-rechtliche Zeitung gegründet. Und jeder, der des Lesens überführt worden wäre, hätte eine staatliche Lesegebühr bezahlt.
Im Umkehrschluss heisst das, der Service public gehört abgeschafft?
TV-Gebühren sind im Grunde eine Steuer. Auf Dauer werden die Menschen diese Zwangs­steuer nicht mehr bezahlen wollen. In Deutschland zahlt jeder Haushalt eine TV-Gebühr, ausser er kann nachweisen, dass er zu 100 Prozent blind ist. Auch wer kein TV-Gerät hat, zahlt. Hinzu kommt: Das öffentlich-rechtliche TV ist in Deutschland nur noch bei den über 60-jährigen Zuschauern unangefochten. Bei den unter 60-Jährigen liegen ARD und ZDF gemeinsam bei rund 16 Prozent Marktanteil, bei den 14- bis 29-Jährigen bei höchstens acht Prozent – sind praktisch nicht mehr vorhanden. In der Schweiz, wo Privat-TV jünger ist, ist eine vergleichbare Entwicklung zu erwarten. Was rechtfertigt da noch einen Service public?
Nichts. Das Ganze wird zu teuer.
In der Schweiz ist die SRG noch eine der letzten nationalen Klammern in unserem viersprachigen Land.
Es ist ja nicht so, dass eine solche Klammeraufgabe nicht präziser, fokussierter und damit kostengünstiger erbracht werden könnte.
Ringier-Chef Marc Walder hat angefragt, ob Sie ein Beratungsmandat des Verbandes Schweizer Presse übernehmen. Interessiert?
Ja. Ich werde annehmen. Das interessiert mich. Ich bin ja in der Schweiz schon ziemlich lange tätig. Ich war der Initiator von ausländischen Werbefenstern. Ich hätte lieber ein Programm gemacht. Aber ich durfte nicht.
Das war in den 1980ern, zusammen mit Beat Curti. Wir wollten mit Schweizer Verlegern ein nachrichtenbetontes TV-Magazin machen – auch als Gegengewicht zur SRG. Als Chef war Roger de Weck vorgesehen.
Der heutige SRG-Chef?
Genau. Wir bekamen keine Lizenz, weil Medienminister Adolf Ogi dies verhindert hat. Er wollte die SRG schützen, und ich konnte TV-Werbung ohne Gegenleistung aus dem Schweizer Markt abziehen.
Schweizer Privat-TV ist ein Trauerspiel. Tele Züri, Tele 24, TV3, 3+ sind verschwunden oder fristen ein Mauerblümchendasein.
Der Einzige, der wirklich Privat-TV macht, ist 3+ von Dominik Kaiser.
Sie sind vielleicht nicht ganz objektiv: Dort sitzen Sie ja im VR.
Das stimmt. Und dennoch bleibe ich dabei: Kaiser ist der Erste, der ein richtiges Vollprogramm macht, welches er jetzt mit 4+ und 5+ ausweitet. Langsam entsteht da eine gewisse Konkurrenz zur SRG.
Die Schawinskis und Co. waren für Sie einfach TV-Dilettanten?
Roger Schawinski ist ein anerkannter Radiomann. Vom Fernsehen versteht er meiner Meinung nach aber sehr wenig. Sein Programm war immer illustriertes Radio. Mehr nicht.
Was macht Dominik Kaiser besser?
Er hat erkannt, dass es zahlreiche universal sendbare TV-Produktionen gibt, die hierzulande nicht zu sehen sind. «Bauer, ledig, sucht ...» etwa. Oder auch « er Bachelor». Das sind For­mate, die anderen Privaten auch offengestanden hätten. Aber keiner hat sie gemacht, weil es immer auch ein finanzielles Risiko bedeutet. Kaiser ist dieses Risiko eingegangen und der Erfolg zeigt sich daran, dass er ganze Abende mit Schweizer Eigenproduktionen bestreiten kann. Dazu kommen amerikanische TV-Serien, die in der Schweiz nicht gelaufen sind, weil die SRG nicht alles senden kann. Die waren dann billig zu kaufen.
Und nun wollen Sie die Schweizer Verleger in Sachen TV beraten. Was sagen Sie denen?
Heute versucht sich die marktbeherrschende SRG auch im Internet sehr stark zu verbreitern. Für die Verleger kann das tö lich sein. Sie haben wegen der Dominanz der SRG praktisch keine Möglichkeit, am wachsenden TV-Werbevolumen zu partizipieren. Sie erhalten jetzt zudem staatliche Konkurrenz im Bereich Internet. Ich sage: Die Verleger müssen sich mit allen juristischen Mitteln gegen diese Ausweitung wehren. Was bitte befähigt die SRG, sich grossflächig und werbefinanziert im Internet zu bewegen, wo das doch im Grunde genommen nur weitere Unterstützung ihrer gebührenfinanzierten Sendungen bedeutet?
Haben Sie darüber mit Ihrem damals verhinderten Programmchef de Weck gesprochen?
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Das verstehe ich auch. Aber ich glaube, dass er, wenn er ganz ehrlich wäre, einiges einsehen würde. Er ist ja vernünftiger als die eindimensionalen Apparatschiks des Öffentlich-Rechtlichen. Aber das kann ein SRG-Chef natürlich nicht zugeben. Nein, ich glaube, die Verleger müssen sich selbst wehren. Sonst gehen sie unter.
Wirklich? So dramatisch?
TV bedeutet Wachstum. Internet bedeutet Wachstum. Internet und TV wachsen zusammen. Die gedruckte Presse ist rückläufig. Das bedeutet: Schaffen es die Verleger nicht, auf die Wachstumsfelder der Werbung zu setzen, sind Zeitungen nicht überlebensfähig.
Also: Zwangsgebühren angreifen?
Ich wundere mich, warum die Verleger das hinnehmen. Dabei könnten sie richtig aufdrehen, das lesende Volk fragen: Wollt ihr ewig Zwangsgebühren zahlen? Warum? Was bekommt ihr denn Besonderes?
Was ist zwingender Service public?
Ich bestreite, dass irgendetwas zwingend Service public ist. Ich frage Sie: Was ist bei der Zeitung zwingender Service public? Nichts.
TV-Nachrichten sind kein öffentlich-rechtlicher Auftrag?
Nein. Längst nicht mehr. Zeitungen leben auch von Nachrichten.
Sprachregionale Programme?
Kann man so sehen. Aber jetzt, wo TV billig ist, können das auch Private.
Aufwendige Produktionen über Schweizer Geschichte etwa?
Auch da brauchte es neue Modelle – auch in der Finanzierung. Zum Beispiel: Eine Produktionsfirma erhält den Auftrag für eine grosse Kiste. So ist sichergestellt, dass die Gelder in das Programm investiert werden und nicht in den Beamtenapparat der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt. Und hier schliesst sich dann der Kreis.
Kein Mensch zahlt gerne Gebühren. Schon gar keine Zwangsgebühren. Und wenn schon, dann wollen die Zahlenden dafür eine Gegenleistung. Dass müssen sich die Verleger zunutze machen und sich den Einstieg ins überlebenswichtige TV- und Internetgeschäft erstreiten. Gute Argumente haben sie ja. Heute kommen mir aber viele Verleger vor, als würden sie sich kampflos zur Schlachtbank führen lassen, weil sie die für ihr angestammtes Geschäft so wichtigen TV- und Internetplattformen nicht aktiv und mit aller Macht erstreiten.
http://www.blick.ch/news/politik/rtl-gruender-helmut-thoma-ueber-das-fernsehen-von-heute-service-public-gehoert-abgeschafft-id3467501.html
#29 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 10.02.2015 23:57
https://www.billag.ch/medienstelle/europaeischer-dachverband-der-inkassofirmen-fuer-rundfunkgebuehren-gegruendet/
Deutschland ist zwar vertreten,aber nach deutschen Gesetzen und nicht nach Schweizern.Die Schweizer,können sich immer noch befreien lassen,wenn sie nachweisen,dass sie keine Geräte besitzen.
#30 | RE: Kein Rundfunkbeitrag2/in eigener Sache... 15.02.2015 23:30
Im Ukraine-Konflikt wurden ja in der Vergangenheit schon oft gerne vermeintliche russische Invasionen mit Panzerbildern “belegt” (Alleine die Suche nach “Ukraine Panzer” hier im Blog liefert da schon einige haarsträubende Storys). Diese Bilder entpuppten sich aber alle schnell als plumpe Fälschungen, waren sie doch bei anderer Gelegenheit aufgenommen worden und zeigten daher keine Invasion der russischen Armee in der Ostukraine. Viele der Bilder waren beim Einmarsch der Russen in Georgien aufgenommen worden und obwohl bereits viele dieser Fälschungen aufgeflogen sind, versuchte es das ZDF gestern noch einmal mit diesem dreisten Trick.
Den ZDF-Artikel “Suche nach Frieden für die Ukraine. Liveblog: Kiew meldet 50 russische Panzer” vom 12. Februar 2015 schmückte ein Panzerbild (Artikel, Bild), dass zufälligerweise auch in einem über fünf Jahre alten koreanischen Blogbeitrag aus 2009 (Artikel, Bild) zu finden war, in dem über russischen Truppen in Georgien berichtet wurde, wie eine Übersetzung der koreanischen Seite mit dem Google-Übersetzer klar macht.

References: § 263
 §11
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 § 90
 § 903
 § 12
 § 823
 § 1004
 § 130
 Art. 19
 § 67
 § 47
 § 47
 § 42
 § 42
 § 47
 § 40
 § 54
 Art. 98
 Art. 55
 Art. 2
 § 5
 Art. 1
 Art. 9
 § 138
 § 826
 Art. 93
 Art. 18
 Art. 28
 Art. 93
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 146
 Art. 70
 § 14
 § 3
 § 22
 § 826