Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22380.msg162115
Timestamp: 2019-09-23 00:23:51+00:00

Document:
Autor Thema: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich (Gelesen 20151 mal)
« Antwort #60 am: 17. Dezember 2017, 12:14 »
Zitat von: drboe am 17. Dezember 2017, 11:41
@pjotre: Es braucht weder Anwalt noch Geld. Es braucht nur, dass:
(1) Für a) bis e) die Gesetzesstellen und Rechtsquellen hinzugefügt werden.
Mehr Text eher schädlich. Nur beschränken auf 1...3 Zeilen, was die jeweilige Quelle besagt / bedeutet.
(2) Die Bereitschaft unserer spezifisch besonders kundigen @pinguin und @Profät di Abolo erbitten, dies zu sichten, vielleicht ergänzend zu optimieren
(3) Einfügen in die "Waffenkiste" als universell in Schriftsätzen und Klagen und Widersprüchen gegen Vollstreckungsankündigung verwendbares "Kurzgutachten". Link "Waffenkiste":
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg161872.html#msg161872
(Der Link mit aktuellstem aktuellen Beitrag / anderes Thema. Das ist zufällig ein Beispiel, wie ein einzelner Bürger mit seinen fundierten Texten wesentliche Änderungen ausgelöst haben dürfte: Die Waffenwirkung von Paragrafen.)
(4) Dort kann natürlich jeder es hineintexten - kann aber auch gerne durch @pjotre übernommen werden.
Es würde dann auch eingehen in die entstehenden Verfassungsbeschwerden gegen den Meldedatenabgleich 2018, die noch bis 31. Dezember 2017 in mehreren Varianten erfolgen.
Also, wenn die diesbezüglich Kundigen im Forum hier aktiv werden, sie kommunizieren damit automatisch mit unseren obersten Gerichten. @pjotre ist leider zu diesen rechtlichen Fragen - Melderecht, Datenschutz,... - nicht der optimal Kundige, aber sicherlich ein aktiver Umsetzer in Aktion - und hoffentlich mit Auswirkung.
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 01:06 von Bürger »
« Antwort #61 am: 17. Dezember 2017, 12:31 »
Die Gesetzesstellen sind von Pinguin hier schon schön zitiert:
Unser Profät auch schon getextet:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.msg161816.html#msg161816
In ein zwei bis drei Tagen kann ich dazu etwas texten, oder kommt mir jemand zuvor?
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 00:57 von Bürger »
« Antwort #62 am: 17. Dezember 2017, 12:50 »
Einlegen VOR dem 01.01.2018 !
Wenn ich es richtig verstanden habe muss VB gegen den Meldedatenabgleich bis Ende 2017 eingelegt sein da sonst verfristet?
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 4 am 1. Oktober 2016 in Kraft. Artikel 4 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Quelle: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/19__Staatsvertrag_zur_AEnderung_rundfunkrechtlicher_Staatsvertraege.pdf
In Artikel 4 ist der "einmalige" Meldedatenabgleich geregelt. VB bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten möglich; muss also VOR 01.01.2018 eingelegt werden.
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 00:58 von Bürger »
« Antwort #63 am: 17. Dezember 2017, 13:55 »
Zitat von: Kurt am 17. Dezember 2017, 12:50
Es wäre die Frage, ob die Beschwerde zu einem Sachverhalt überhaupt verfristen kann, wenn er von dem, der diesen Sachverhalt aufstellt, insgesamt gar nicht aufgestellt werden darf.
« Antwort #64 am: 17. Dezember 2017, 14:25 »
@noGez99 :
Jawohl, und diese umfangreiche Arbeit wird gewiss in den Verfassungsbeschwerden das Ausschlaggebende sein, die im Hintergrund in aktiver Vorbereitung sind. Hier aber geht es um etwas anderes:
Aber zusätzlich und hier: Ein universell verwendbares Kurzgutachten wäre hilfreich, das sodann ab sofort jeder Bürger und auch und gerade der Nichtjurist bei seinem Kleinkrieg gegen staatlich bisher gedeckte Rechs-Manipulierer "irgendwie" einsetzen kann.
Es schreibt sodann @noGez99 :
"In ein zwei bis drei Tagen kann ich dazu etwas texten, oder kommt mir jemand zuvor?"
Es wird von der Vermutung ausgegangen, dass hier im Thread kein anderer bei dieser kleinteiligen Knobelarbeit zuvorkommen will. Wenn doch, mag das zur Vermeidung von Doppelarbeit bekundet werden.
Also darf von dem Dank aller ausgegangen werden, wenn @noGez99 die Idee endgültig gut genug findet, dafür diverse Stunden unseres Kostbarsten Guts (nämlich unsere Lebenszeit) zu investieren.
Verwendung in Verfassungsbeschwerden?
Zwar ist das komplexe Thema gut für 100++ nötige Seiten. Dies liegt ja in kundiger Hand.
Aber bei den hier persönlich begleiteten Verfassungsbeschwerden wird wohl ein möglichst kurzer Eigenbeitrag die Dinge zusätzlich einleitend auf den Punkt bringen.
Ferner soll noch im Rahmen der monatlichen Politikarbeit - geht an alle etwa 3000 Abgeordnete Berlin und bundesweit - kurz und prägnant und lesbar für den "Abgeordneten Jedermann / frau" dies Kurzgutachten verfügbar gemacht werden, damit ihnen einmal mehr der Spiegel vor Augen gehalten wird, was für Unvorstellbarkeiten sie jahrelang franktions-befehls-hörig blind abzunicken gewagt haben.
"Es wäre die Frage, ob die Beschwerde zu einem Sachverhalt überhaupt verfristen kann, wenn er von dem, der diesen Sachverhalt aufstellt, insgesamt gar nicht aufgestellt werden darf."
Das ist natürlich ein ganz wichtiger Hinweis, etwas, worüber hier noch gar nicht nachgedacht worden war.
Wir haben nämlich ein kleines Problem: Die eigentliche "Beschwertheit" der Beschwerdeführer ist erst im Sommer 2018, wenn die Jahresfrist bereits abgelaufen ist (31. 12. 2017). (Das ist ja eine privilegierte Beschwerdeform, eine Art "Einzelbürger-Normenkontroll-Beschwerde".) -
Hierzu gibt es allerlei zu sagen - @pjotre sieht da an sich kein Problem: "Die Verbindlichkeit des Plans ist bereits das Faktum der Beschwerung des Bürgers". - Andere sehen darin aber durchaus ein Problem. Lassen wir das hier einmal offen.
Nun aber mit dem Argument von @pinguin wird dies Problem vielleicht aufgehoben. Das wird dann also auf jeden Fall zusätzlich berücksichtigt in den Entwürfen für hier begleitete 3 Verfassungsbeschwerden (die in Sachen Meldedatenabgleich jedoch nicht die Leitverfahren sein würden).
« Antwort #65 am: 17. Dezember 2017, 14:30 »
Pjotre! Bruder! Kämpfer!
Da bin ick!
Ahh Herr Prof.EU Pinguin, gallische Grüße, ick helfe mal bei der Zulässigkeit schnell aus.
Aber erstmal: VIVA GEZ-Boykott-Forum und:
@Kurt, jaa ditt iss richtig. Bis 31.12.2017 muss die Verfassungsbeschwerde eingegangen sein.
Achtung: Beschwerdefrist 1 Jahr. Vom 01.01.2017 bis 31.12.2017.
Fallstrick: Gegenwärtigkeit der Betroffenheit. Gesetzlicher Vollzug ist 2018, also außerhalb der einjährigen Beschwerdefrist.
rein fiktiv natürlich, mögliche Lösung:
A.X.X.X. Gegenwärtigkeit der Betroffenheit
A.X.X.X.1. Gesetzlicher Vollzug außerhalb der einjährigen Beschwerdefrist
Bei der durch Verfassungsbeschwerde angegriffenen Norm § 14 Abs. 9 a RBStV handelt es sich um eine sich selbstvollziehende Norm, bei der kein weiterer Vollzugsakt gegenüber dem Beschwerdeführer erforderlich ist (self-executing law). Vorliegend ergibt sich die Problematik aus der Tatsache, dass der Selbstvollzug der Norm außerhalb der einjährigen Beschwerdefrist geregelt wurde (In Kraft treten am 01.01.2017 / gesetzlicher Vollzug 2018).
Der Stichtag für den bundesweiten Bestandsdatenabzug wurde auf den 06.05.2018, 00.00 Uhr festgelegt.
1.2 Stichtag, Seite 4-5 Lieferkonzept - Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörde an die Landesrundfunkanstalten
Ablichtung liegt bei.
Es besteht nicht nur eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass meine Meldedaten betroffen sein werden, sondern es handelt sich um eine Tatsache, da nicht nur der Stichtag geregelt wurde (Einfrieren der Meldedaten und Speicherung in einer Selektionsdatei) sondern auch der Liefertermin für den Abruf der Meldedaten auf den XX.XX.2018 - XX.XX.2018 festgelegt wurde.
Ablichtung Anlage A zum Lieferkonzept der Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten > XXXX <. Anmerkung: jeweiliges Bundesland
Damit steht zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde fest, dass die personenbezogenen Meldedaten des Beschwerdeführers durch die Meldebehörde des Landes X in einer Selektionsdatei am 06.05.2018, 00.00 Uhr gespeichert werden müssen und es ist auch innerhalb einer kurzen Frist sicher zu einem Abruf dieser Meldedaten durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, nämlich vom XX.XX.2018 - XX.XX.2018 kommen wird. Es ist ferner damit zu rechnen, dass der Meldedatenabgleich, die Programm- /Rasterfahndung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice innerhalb eines kurzen Zeitraumes (ab Ende Mai 2018) durchgeführt werden wird.
Eine ggf. einzuwendende Argumentation, dass die Gesetzesverfassungsbeschwerde unzulässig ist, da der Vollzug außerhalb der einjährigen Beschwerdefrist einer Gesetzesverfassungsbeschwerde vorliegt und deshalb die Gegenwärtigkeit der Betroffenheit nicht vorliegt, ist gerade im Fall des § 14 Abs. 9 a RBStV nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung und Gesetzgeber bewusst den Vollzug des Gesetzes im Jahre 2018, außerhalb der einjährigen Beschwerdefrist, regelten.
Es scheidet aus, dass die ausführenden öffentlichen Stellen erst die technischen Voraussetzungen zur Speicherung, Datenübertragung, dem Datenabgleich etc. schaffen müssen, da es sich um eine Wiederholung einer bereits 2013 durchgeführten bundesweiten Maßnahme handelt. Die umfangreichen Anfangsinvestitionen wurden bereits getätigt, die erforderliche Software wurde bereits beschafft und die Mitarbeiter beschult.
Damit liegt keine Schaffung der erforderlichen, umfangreichen, technisch regelnden Voraussetzungen vor, die zur Anwendbarkeit der Einzelnorm, außerhalb der einjährigen Beschwerdefrist, notwendig wären.
Der Gesetzgeber legte, somit aus nicht nachvollziehbaren Gründen den gesetzlichen Vollzug des Gesetzes, auf einen Zeitraum nach Ablauf der Beschwerdefrist, nämlich ab dem 01.01.2018, fest.
Steht der Eintritt der Beschwer / die Gegenwärtigkeit der Betroffenheit außerhalb der Frist datumsmäßig wie hier fest, liegt also der Eintritt der Beschwer / die Gegenwärtigkeit der Betroffenheit nicht im Sinne von BverfGE 1, 97 (102), also außerhalb der Jahresfrist, muss der Grundsatz, dass jede Verfassungsbeschwerde zum Zeitpunkt der Befassung des Verfassungsgericht den allgemeinen Rechtschutzvorrausetzungen genügen muss, durchbrochen werden. Wird dem in einer solchen Konstellation nicht gefolgt, entfiele der Rechtsschutz durch Erhebung einer Gesetzesverfassungsbeschwerde, durch bewusst außerhalb der einjährigen Beschwerdefrist erlassen Regelung des Gesetzgebers. Damit wird der verfassungsgerichtliche Rechtschutz, der sich aus dem GG und BVerfGG ergibt, unterlaufen. Der Gesetzgeber wird dadurch geradezu aufgerufen, Gesetzessysteme zu entwickeln, deren Folge / Vollzug außerhalb der Jahresfrist liegen.
Ich mache geltend, dass dieses „Gesetzessystem“ im vorliegenden Fall auch so vom Landesgesetzgeber entwickelt wurde.
Die Gegenwärtigkeit der Betroffenheit ergibt sich ferner aus der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips. Die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen liegt gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 ausschließlich beim Bund. Mit dem In-Kraft-treten der angegriffenen Einzelnorm am 01.01.2017 ist diese ausschließlich Gesetzgebungskompetenz des Bundes seit dem 01.01.2017 verletzt. Diese Verletzung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz liegt damit innerhalb der einjährigen Beschwerdefrist.
Unter dem Gesichtspunkt des effektiven verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes und der Verletzung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig betroffen ist.
A.X.X.X.2. Gesetzlicher Vollzug vor voller Gültigkeit der EU DSG VO
Daneben scheint auch ein weiterer Aspekt zu Tragen gekommen sein, den Vollzug des Gesetzes auf Anfang 2018 zu regeln. Die Europäische Datenschutz Grundverordnung (EU DSG VO) und deren volle Gültigkeit ab 25.05.2018. Es wurde wohl bewusst auch darauf abgezielt den Meldedatenabgleich ab dem 01.01.2018 aber vor dem 25.05.2018 durchzuführen, um eine Anpassung an die EU DSG VO zu vermeiden (Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge).
Hierzu ist auf Erläuterungen zu den einzelnen Regelungen und Änderungen in den Staatsverträgen der Bayerischen Staatskanzlei Stand: 02.06.2017, Abgerufen am 09.12.2017 unter:
https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2017/06/erlaeuterungen-der-bayerischen staatskanzlei-zur-synopse.pdf
zu verweisen. Seite 8 wird ausgeführt aus:
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der Beitragseinzug ist eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt. Der Abgleich sollte zudem bereits vor dem 25. Mai 2018 soweit erfolgt sein, dass auf ihn die DSGVO nicht mehr anwendbar sein dürfte.
Beweis: Ablichtung Erläuterungen der Bayerischen Staatskanzlei
Bezüglich des Regelungsbereiches im öffentlichen Interesse des Art. 6 Abs. 1 e) EU DSG VO verweise ich auf B.X.X.X.
Vollkommen außeracht gelassen, wurde die Bedeutung der derzeit noch voll anwendbaren Richtlinie 95/46/EG. Ebenfalls die Tatsache, dass die EU DSG VO bereits zum 24. Mai 2016 in Kraft trat (Art. 99 Abs. 1 EU DSG VO) und mit der Frist zur völligen Gültigkeit, dem 25.Mai 2018 (Art. 99 Abs. 2 EU DSG VO), dem nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit zur Anpassung ihrer nationalen Gesetze und Rechtsvorschriften ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte. Hier liegt also eine Vorrausetzung dafür vor, das der völlige Vollzug / die vollständige Anwendbarkeit des Rechtsetzungsaktes ab in Kraft treten in der Zukunft liegt. Den nationalen Gesetzgeber musste eine angemessene Frist zur Umsetzung der EU DSG VO in nationales Recht eingeräumt werden.
Im Rahmen nationaler Gesetzgebung und Rechtssetzung der Mitgliedsstaaten war ab 24.05.2016 die EU DSG VO zu beachten. Diese Übergangsfrist dient nicht dazu, damit nationale Gesetzgeber noch im Eilverfahren mit der EU DSG VO unvereinbare nationale Gesetze erlassen, um diese vor der vollen Gültigkeit der EU DSG VO zu vollziehen.
Yoo, so könnte Mensch ditt fiktiv lösen.
So mutt jezte weitermeißeln. Bis denne!
Ach so noch schnell:
Öffentlicher Aufruf zu Ordnungswidrigkeiten!
Ey Prof. Dörr! Sagenhaftes "Gutachten" der Landesregierungen!
Der BeitraXservus als Bußgeldstelle bei der Verfolgung von "Antragsordnungswidrigkeiten" nach § 12 RBS TV im Straßenverkehrsrecht! Sag mal, hast du mexikanische Pilze gegessen?
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=OwiZustV+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
b) in Angelegenheiten des Rundfunkgebührenwesens und des Rundfunkbeitragswesens,
c) für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, sowie durch den fließenden Verkehr auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen und deren Ahndung durch Verwarnungen,
Ey Prof. Dörr, wennste mal nach Berlin kommst, pass uff, dass du mit deinem RundfunkwohungsbeitraX nicht falsch parkst! Es könnte nämlich sein, dass du vom Bezirksamt nen Ticket bekommst.
Ihnen wird vorgeworfen am xx.xx.2018, als Wohnungsinhaber mit Ihrer beitraxpflichtigen Wohnung auf dem Gewerbestellplatz des mexikanischen Pilzlieferanten ....
Ey du! Ja genau! Du, da draußen!
We have tea and cookies.
But no mexican mushrooms!
P.S. Darth Vader supports the GEZ-Boykott-Forum! Dark Side! Dark Side! Dark Side! Dark ....
Tja, wer nicht auf die helle Seite will, der kommt einfach auf die DUNKLE!
Los! Ja DU! Genau! DU! Melde dich hier an! Wir brauchen DICH, um die Rebellion des BeitraXservus niederzuschlagen! Join the gallische Troopers! Enlist NOW!
WERDE AUCH DU TEIL DER MACHT DES GEZ-BOYKOTT-FORUMS!
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 01:11 von Bürger »
« Antwort #66 am: 17. Dezember 2017, 16:02 »
Mensch, jezt hab ich glatt vergessen noch ein Hinweis auf den Schutzbereich zu geben:
DIE VEREINTEN NATIONEN SIND GEIL!
in Bekräftigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den
einschlägigen internationalen Menschenrechtsverträgen, einschließlich des Interna-
tionalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, verankerten Menschenrechte und
daran erinnernd, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig
und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind,
in Bekräftigung der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien,
unter Hinweis auf seine am 18. Juni 2007 verabschiedeten Resolutionen 5/1 über
die Errichtung der Institutionen des Menschenrechtsrats und 5/2 über den Verhaltenskodex für Mandatsträger der Sonderverfahren des Rates und betonend, dass die Mandatsträger ihre Aufgaben im Einklang mit den genannten Resolutionen und deren Anlagen
wahrzunehmen haben,
sowie unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung 68/167 vom
18. Dezember 2013 und 69/166 vom 18. Dezember 2014 über das Recht auf Privatheit
im digitalen Zeitalter und den Beschluss des Menschenrechtsrats 25/117 vom 27. März
2014 über die Podiumsdiskussion über das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter,
ferner unter Hinweis auf seine Resolutionen 20/8 vom 5. Juli 2012 und 26/13 vom
26. Juni 2014 über die Förderung, den Schutz und den Genuss der Menschenrechte im
unter Begrüßung der Arbeit des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Bezug auf das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter, mit Interesse Kenntnis nehmend von seinem Bericht darüber
und unter Hinweis auf die Podiumsdiskussion über das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter, die während der siebenundzwanzigsten Tagung des Menschenrechtsrats stattfand,
Kenntnis nehmend von dem Bericht des Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung
und von dem Bericht des Sonderberichterstatters über die Förderung
und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung,
mit Anerkennung Kenntnis nehmend von der Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 des
Menschenrechtsausschusses über das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Familie,
der Wohnung und des Schriftverkehrs und den Schutz der Ehre und des Rufes, zugleich
jedoch Kenntnis nehmend von den großen technologischen Sprüngen, die seit ihrer Ver-
abschiedung stattgefunden haben,
unter Hinweis darauf, dass die Generalversammlung dem Menschenrechtsrat in
ihrer Resolution 69/166 nahelegte, mit der Debatte über das Recht auf Privatheit im di-
gitalen Zeitalter aktiv befasst zu bleiben, mit dem Ziel, Grundsätze, Normen und be-
währte Verfahren für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Privatheit zu be-
stimmen und zu klären, und die Möglichkeit der Einrichtung eines Sonderverfahrens zu
diesem Zweck zu erwägen,
in Anbetracht der Notwendigkeit, Fragen im Zusammenhang mit der Förderung
und dem Schutz des Rechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter, den Verfahrens-
garantien, einer wirksamen innerstaatlichen Aufsicht und Rechtsbehelfen und den Aus-
wirkungen der Überwachung auf das Recht auf Privatheit und andere Menschenrechte
auf der Grundlage der internationalen Menschenrechtsnormen weiter zu erörtern und zu
analysieren, sowie der Notwendigkeit, die Grundsätze des Willkürverbots und der
Rechtmäßigkeit zu prüfen, und der Bedeutung der Bewertung der Notwendigkeit und
der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Überwachungspraktiken,
in Bekräftigung des Menschenrechts auf Privatheit, dem zufolge niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung
oder seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden darf, und des Anspruchs auf rechtlichen
Schutz gegen solche Eingriffe sowie in der Erkenntnis, dass die Ausübung des Rechts
auf Privatheit für die Verwirklichung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf
unbehinderte Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungs-
freiheit zu friedlichen Zwecken wichtig ist und eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bildet,
feststellend, dass das rasche Tempo der technologischen Entwicklung Menschen
in der ganzen Welt in die Lage versetzt, sich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie zu bedienen, und gleichzeitig die Fähigkeit der Regierungen, Unternehmen und Personen zum Überwachen, Abfangen und Sammeln von Daten vergrößert,
das eine Verletzung oder einen Missbrauch der Menschenrechte darstellen kann, insbesondere des in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Rechts auf Privatheit, weshalb diese Frage in zunehmendem Maße Anlass zur Sorge gibt,
sowie darauf hinweisend, dass Metadaten zwar Vorteile bieten können, dass bestimmte Arten von Metadaten jedoch, wenn sie zusammengefasst werden, persönliche Informationen preisgeben können und einen Einblick in das Verhalten einer Person, ihre sozialen Beziehungen, ihre privaten Vorlieben und in ihre Identität gewähren können,
betonend, dass die Staaten die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in
Bezug auf das Recht auf Privatheit achten müssen, wenn sie die digitale Kommunika-
tion von Personen abfangen und/oder personenbezogene Daten erheben und wenn sie
die Weitergabe personenbezogener Daten von Dritten, namentlich von privaten Unter-
nehmen, verlangen,
unter Hinweis darauf, dass Wirtschaftsunternehmen gemäß den Leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen
„Schutz, Achtung und Abhilfe“ eine Verantwortung dafür haben, die Menschenrechte
tief besorgt über die nachteiligen Auswirkungen, die das Überwachen und/oder
Abfangen von Kommunikation, einschließlich des extraterritorialen Überwachens
und/oder Abfangens von Kommunikation, sowie die Sammlung personenbezogener Da-
ten, insbesondere wenn sie in massivem Umfang durchgeführt werden, auf die Aus-
übung und den Genuss der Menschenrechte haben können,
mit tiefer Besorgnis davon Kenntnis nehmend, dass in vielen Ländern Personen
und Organisationen, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten einsetzen, aufgrund ihrer Tätigkeiten häufig Drohungen und
Drangsalierungen ausgesetzt sind und in Unsicherheit leben und unrechtmäßige oder
willkürliche Eingriffe in ihr Recht auf Privatheit erleiden,
feststellend, dass Besorgnisse über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und
den Schutz bestimmter sensibler Informationen zwar rechtfertigen können, dass die
Staaten jedoch die vollständige Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den internationa-
len Menschenrechtsnormen sicherstellen müssen,
sowie in dieser Hinsicht feststellend, dass die Verhütung und Bekämpfung des
Terrorismus ein besonders wichtiges öffentliches Interesse darstellt, und dabei bekräfti-
gend, dass die Staaten sicherstellen müssen, dass alle zur Bekämpfung des Terrorismus
ergriffenen Maßnahmen mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere
den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem hu-
manitären Völkerrecht, in Einklang stehen,
bekräftigt das Recht auf Privatheit, dem zufolge niemand willkürlichen oder
rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen
Schriftverkehr ausgesetzt werden darf, und den Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen
solche Eingriffe, wie in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und
in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgelegt;
ist sich dessen bewusst, dass der globale und offene Charakter des Internets und
das rasche Voranschreiten der Informations- und Kommunikationstechnologie als treibende Kraft für die Beschleunigung des Fortschritts bei der Entwicklung in ihren ver-
schiedenen Formen wirken;
erklärt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen, einschließlich des Rechts auf Privatheit;
beschließt, für einen Zeitraum von drei Jahren einen Sonderberichterstatter für
das Recht auf Privatheit zu ernennen, der insbesondere die folgenden Aufgaben haben
sachdienliche Informationen zu sammeln, unter anderem über nationale und internationale Rahmen, nationale Verfahrensweisen und Erfahrungen, ferner Trends, Entwicklungen und Herausforderungen in Bezug auf das Recht auf Privatheit zu untersuchen und Empfehlungen zu seiner Förderung und seinem Schutz abzugeben, auch im
Zusammenhang mit den Herausforderungen, die sich durch die neuen Technologien er-
b) von den Staaten, den Vereinten Nationen und ihren Einrichtungen, Programmen und Fonds, den regionalen Menschenrechtsmechanismen, den nationalen Menschenrechtsinstitutionen, den Organisationen der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor,
namentlich Wirtschaftsunternehmen, und möglichen anderen maßgeblichen Interessen-
trägern oder Parteien unter Vermeidung von Doppelarbeit Informationen einzuholen, zu
empfangen und auf sie zu antworten;
c) mögliche Hindernisse für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Privatheit zu ermitteln, Grundsätze und bewährte Verfahren auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu ermitteln, auszutauschen und zu fördern und diesbezügliche Vorschläge und Empfehlungen an den Menschenrechtsrat abzugeben, auch im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen, die sich im digitalen Zeitalter ergeben;
d) an einschlägigen internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teilzunehmen und zu ihnen beizutragen, mit dem Ziel, ein systematisches und kohärentes Herangehen an die unter sein Mandat fallenden Fragen zu fördern;
e) das Bewusstsein dafür zu stärken, wie wichtig die Förderung und der Schutz
des Rechts auf Privatheit sind, auch im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen,
die sich im digitalen Zeitalter ergeben, sowie dafür, wie wichtig es ist, Personen, deren
Recht auf Privatheit verletzt wurde, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf zu eröffnen;
f) in die im Rahmen des Mandats geleistete Arbeit systematisch eine Geschlechterperspektive zu integrieren;
g) über behauptete Verletzungen des Rechts auf Privatheit gemäß Artikel 12 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 17 des Internationalen Paktes
über bürgerliche und politische Rechte zu berichten, gleichviel wo sie begangen werden,
auch im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die sich durch neue Technologien
ergeben, und den Rat und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf Situationen aufmerksam zu machen, die besonderen Anlass zur Besorgnis geben;
h) einen jährlichen Bericht an den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung vorzulegen, beginnend mit der einunddreißigsten beziehungsweise der inundsiebzigsten Tagung;
legt dem Sonderberichterstatter nahe, in den ersten Bericht Gesichtspunkte aufzunehmen, die der Mandatsträger als für die Behandlung des Rechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter für relevant erachtet;
fordert alle Staaten auf, umfassend mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten und ihn bei der Durchführung des Mandats zu unterstützen, insbesondere auch indem sie alle erforderlichen von ihm angeforderten Informationen bereitstellen, umgehend auf seine dringenden Appelle und anderen Mitteilungen zu reagieren, das Ersuchen des Mandatsträgers, ihre Länder zu besuchen, wohlwollend zu prüfen und zu erwägen, die von dem Mandatsträger in seinen Berichten abgegebenen Empfehlungen
legt allen maßgeblichen Interessenträgern, insbesondere den Vereinten Nationen und ihren Einrichtungen, Programmen und Fonds, den regionalen Menschenrechtsmechanismen, den nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor,
nahe, mit dem Sonderberichterstatter uneingeschränkt zusammenzu-
arbeiten, um den Mandatsträger in die Lage zu versetzen, das Mandat zu erfüllen;
ersucht den Generalsekretär und die Hohe Kommissarin, dem Sonderberichterstatter alle für die wirksame Erfüllung des Mandats erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen;
beschließt, die Behandlung dieser Frage unter demselben Tagesordnungspunkt
[Ohne Abstimmung verabschiedet.]
Link: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/a-hrc-res-28-16.pdf
Weg mit der Massenüberwachung im digitalem Zeitalter!
Weg mit der Massenüberwachung der ARD!
Weg mit der Beobachtung des Social Web (Verwaltungsvereinbarung BeitraXeinzug)!
GEZ-BOYKOTT IST GEIL
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 01:13 von Bürger »
« Antwort #67 am: 17. Dezember 2017, 22:36 »
Wir benötigen eine passende und betroffene Beschwerdeführerin oder Beschwerdeführer (kein Boykottler).
Idealerweise eine Person aus Mehrpersonenhaushalt (WG oder Partnerschaft), die bisher nicht angemeldet und keinen Rundfunkzwangsbeitrag zahlen musste, da Partner bisher bezahlt.
Idealerweise (aus mehreren Gründen) sollte diese Person aus NRW sein.
Sollte sich eine Person angesprochen fühlen oder jemand eine solche Person kennen, bitte sich bei mir zu melden.
Die Abgabefrist 31.12.2017 ist nur bindend, wenn man keinen Rechtsweg nutzen möchte, garantiert aber keine Annahme durch das Bundesverfassungsgericht. Somit sollte man bei einem hohen finanziellen Aufwand auch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um das Ablehnungsrisiko zu minimieren. Dies bindet nicht an die Abgabefrist und verschafft etwas mehr Zeit.
« Antwort #68 am: 19. Dezember 2017, 19:42 »
Für die GEZ-"UNGLÄUBIGEN" Beschwerdeführer/-innen.
§ 42 Bundesmeldegesetz (BMG)
Wann wurde der BeitraXservice nochmal "gegründet"?
Dollet Ding! Nochmal:
um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen
Bekanntmachung des Stichtags der Initialdatenlieferung an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gemäß § 42 Absatz 4a des Bundesmeldegesetzes
vom: 12.11.2015 Bundesministerium des Innern BAnz AT 23.11.2015 B2
Bundesministerium des Innern Bekanntmachung des Stichtags der Initialdatenlieferung
an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gemäß § 42 Absatz 4a des Bundesmeldegesetzes Vom 12. November 2015
In seiner 129. Sitzung hat der Arbeitskreis I „Staatsrecht und Verwaltung“ der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5./6. Oktober 2015 dem von der evangelischen Kirche (EKD) und der römisch-katholischen Kirche (Verband der Diözesen Deutschland) vorgelegten Lieferkonzept (Version: 2.0, Stand: 15. September 2015) sowie dem vom Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland vorgelegten Lieferkonzept zur Initialdatenlieferung (Version: 2.0, Stand: 15. September 2015) zugestimmt.
Stichtag der Initialdatenlieferung für die oben genannten öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ist der 8. Mai 2016, 00.00.00 Uhr.
V II 2 - 20104/211#2
Na Mensch, dass heißt ja denn ...
Aus! Aus! Aus! Das Spiel ist aus! ... bevor es überhaupt begonnen hat ... Gallien ist 2017 bereits DOPPELTER Weltmeister 2018!
ZWEIMAL ist KEINMAL!
(9a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar 2018
Die gesetzliche Definition der UNTAUGLICHKEIT aller Meldedatenübermittlungen an die GEZ!
Fiktive rechts- und geisteswissenschaftliche Untersuchungen gibt es demnächst beim fiktiven Anti-GEZ-Inquisitor-Verlag:
Die Direktanmeldung als rundfunkrechtliche Zwangstaufe.
Richter Dr. S. vom LG Tübingen, der Martin Luther des digitalen Zeitalters!
Die rechtlichen Rundfunk-Reformationskriege des 21. Jahrhunderts!
Der mexikanische Pilz, Nahrungsmittelergänzung zur Förderung staats- und weltferner Denkprozesse, bei der Erstellung von ARD ZDF Gutachten.
Di Abolo, der mit den Hinkelsteinen tanzt. Profät oder Teufel? Genie oder Wahnsinniger?
« Antwort #69 am: 19. Dezember 2017, 21:34 »
ich hab mich schon heute in einem Beitrag unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21643.msg162099.html#msg162099
zum Problem geäußert.
Es gibt eben diesen Arbeitskreis I der Innenminsterkonferenz (AK1)
Der Arbeitskreis I "Staatsrecht und Verwaltung" der Ständigen Konferenz der Innenminister- und senatoren der Länder (AK I) ist ein Gremium der Länder.
Der Bund ist als Gast dauerhaft vertreten.
Das wäre die Frage, ob diese Aussage stimmt, denn für die Daten des Meldegesetzes ist der Bund zuständig.
Wieso darf der AK1 der Innenministerkonferenz über den Datenzugriff und die Datenverfügbarkeit bestimmen?
« Letzte Änderung: 19. Dezember 2017, 22:08 von Bürger »
« Antwort #70 am: 19. Dezember 2017, 21:59 »
Zitat von: muuhhhlli am 19. Dezember 2017, 21:34
Weil es vor 2006 der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet war und es die Länder u. U. nicht realisiert haben, daß Melderecht seit 2006 alleiniges Bundesrecht ist?
« Antwort #71 am: 19. Dezember 2017, 22:37 »
Zitat von: pinguin am 19. Dezember 2017, 21:59
Keinem der Länderinnenminister oder ihrern Staatssekretären ist aufgefallen, dass sich die Gesetze geändert haben? Niemandem unter den zig Experten in den Ministerien der Bundesländer sind die derzeit gültigen Gesetze bekannt? Die Datenschutzverantwortlichen der Länder kennen die rechtliche Situation nicht, haben die trotz Anfragen nicht geprüft? Beim Bund hat man keine Kenntnis vom ständigen Verstoß gegen Bundesrecht? Und Richter, so sie mit der Frage der Rechtmäßigkeit konfrontiert wurden, haben ebenfalls keine Ahnung, über was sie da entscheiden? Wer kann das glauben? Das muss ein rundherum gesetzloses Land, ein wahres Terrorregime sein, in dem so etwas möglich ist. Von welchem Land reden wir hier eigentlich?
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2017, 00:24 von Bürger »
« Antwort #72 am: 20. Dezember 2017, 00:14 »
Ahhh Herr Prof.EU Pinguin und @muuhhhlli gallische Grüße.
Das ist nur die Bekanntgabe des Stichtages im Bundesanzeiger, zur päpstlichen Rasterfahndung nach § 42 Abs. 4 a BMG, wie gesetzlich gefordert. Der deutsche Bundestag, hat gesetzlich bestimmt:
Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften Anmerkung: also z.B. für den Papst
jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anmerkung:
5. Ordensname
"Anmerkung zur Anmerkung z.B. Großmeister des fiktiven Ordens der heiligen-römischen ARD",
"Anmerkung zur Anmerkung: rechtliche "Selbstunterwerfung" z.B. durch Taufe unter staatsfernes Kirchenrecht. Achtung: Austritt jederzeit, im Gegensatz zur ARD Zwangstaufe Direktanmeldung möglich! Buuh! Intendancer-Päpste raus!"
15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
6. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
"Anmerkung zur Anmerkung: dient vermutlich der Missionierung oder der Inquisition."
sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten
Anmerkung:also nach dem jeweiligen Ausführungsgesetz des Landes
innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, , um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen
Anmerkung: um die Meldedatenbank nach Kirchenrecht aufzubauen. Watt? Jaaa, siehe, Erläuterung zur Anordnung über das kirchliche Meldewesen Kirchenmeldewesenanordnung (KMAO) - Neufassung, Link:
https://www.datenschutz-kirche.de/sites/default/files/file/download/KMAO_2010-os.pdf
Jetzt weiß Mensch auch was mit staatsfernem Meldewesen gemeint ist. Also z.B. nach rundfunkkirchlichem Recht. Die päpstliche Intendanz der jeweiligen Landeskirchenrundfunkanstalt wirkt durch staatsfernes Gebet (mühlenartig: mehr, mehr, mehr Gold und Meldedaten) auf den Landesfürsten / die Landesfürstin ein und fordert: Los unterschreib den RBS TV oder staatsferner Kirchen-TV-Bann!
Bupp. wie durch ein Wunder fliegen alle Meldedaten 2018 wieder zum nichtsrechtfähigem rundfunkkirchlichem BeitraXservus / im VolXmund NIEMAND genannt.
Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln.
Anmerkung: Also Widersprüche gegen die Datenübermittlung an die Kirche. Tja, der Papst hat halt göttliche Macht über die Daten und den Deutschen Bundestag. So wie die Intendancer. Na gut, die nur über die Landesfürsten und Landesfürstin. Waa Manu? Schön peinlich, grad oder nicht?
Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
Anmerkung: Deshalb BMI im Bundesanzeiger. Das BMI gibt nur "wohlwollend" den Termin bekannt, auf den sich die Innensenatoren und -minister "geeinigt" haben. Den Termin haben die göttlichen Gesandten der evangelischen Kirche (EKD), der römisch-katholischen Kirche (Verband der Diözesen Deutschland) sowie der Gesandte des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland per Lieferkonzept festgelegt
So, ich hoffe ich konnte das rechtlich verdeutlichen.
Ohhh Herr, schau hinab auf deine nach dem BMG gemeldeten GEZ-Boykottler und gib ihnen die Kraft weiter fortzufahren, im Bestreben zur rechtlichen Reformation des Zwangs-ARD-ZDF-Kirchen-WohnungsbeitraX!
Schütze und behüte auch die Meldedaten der Gläubigen der evangelischen Kirche (EKD), der römisch-katholischen Kirche (Verband der Diözesen Deutschland) sowie der Gläubigen des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland.
Verzeihe ihnen, dass die Daten ihrer Angehörigen, die nicht ihres Glaubens sind, ebenfalls übermittelt wurden. Denn: es war der Deutsche Bundestag, den die Schuld trifft. Die reinen Glaubens sind, konnten niX dafür!
Ohh Herr, behüte die Pilz-Züchter in Mexiko. Gib das ihre Ernte reichlich ausfällt, da hierzulande wohl starke Nachfrage, auch im Bundestag, besteht.
Ich danke dir, ohh Herr, dass du mir immer dein Gehör schenkst, obwohl ich mir nicht selbstverwaltend Wasser über das Haupt schüttete und bekennender RundfunkbeitraX-Heide bin.
Soviel dazu. Fahren wir nun fort mit einem weiterem Hinkelstein:
"Wie lasse ich 180 000 Einwohner aus der Meldedatenbank verschwinden".
Tagespiegel, 31.03.2013
Berlin fehlen fast 180 000 Menschen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volkszaehlung-mit-finanziellen-konsequenzen-berlin-fehlen-fast-180-000-menschen/8281260.html
Also es war einmal ein Registergestützter Zensus im Jahre 2 v. RBS TV.
Danach viel auf, dass Berlin gar nicht soviele Einwohner hat, wie es dachte. Nanu? Warum das denn? Naja, irgendwie meldeten sich tausende nicht beim Meldeamt ab. Das fiel dann "irgendwie" auf und die Menschen waren erschrocken über die schlechte Qualität des Melderegisters.
Und so kam es, dass sich der Deutsche Bundestag entschloss, die ABMELDEPFLICHT FÜR DEN WOHNUNGSGEBER im BMG einzuführen. Jaaa, soo war ditt.
Das Land Berlin erhob zusammen mit seinem geliebtem Erzfeind Hamburg Verfassungsbeschwerde.
So kam es, dass das BVerfG zur mündlichen Verhandlung lud.
Anmerkung wer will hier iss das Protokoll mündliche Verhandlung Oktober 2017 Zensu 2017, Link:
https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.20171025BVerfG-Verhandlung-Zensus2011
Tja, 180 000 Einwohner waren nun verschwunden. Das Problem war erkannt. Das Register war grottenschlecht, dass Problem schien gelöst, die Abmeldepflicht für den Wohnungsgeber war eingeführt. Alles war juuuuut.
Bis wieder eine Wagenladung mexikanische Pilze in der Kantine des Deutschen Bundestages geliefert wurde.
Voll des guten Nahrungsergänzungsmittels, entschloss sich der Deutsche Bundestag die ABMELDEPFLICHT für den Wohnungsgeber WIEDER ABZUSCHAFFEN!
Watt? Ja! Echt! Hier schaut:
Link, Buzer, § 19 BMG alt und neu:
https://www.buzer.de/gesetz/10628/al56745-0.htm
Tja, jetzt fragt sich Mensch natürlich was soll das?
Antwort: Iss doch klar. Langfristig muss das VolX wegen dem RBS TV auswandern.
Tja, klare Sache, da hoffen Hamburg und Berlin natürlich, dass sich keiner nach dem BMG abmeldet. Die da OBEN hoffen das natürlich auch!
Wer von denen da OBEN möchte schon, dass irgendwann auffällt das Deutschland nur ca. 10 000 Einwohner hat (Politiker, ARD und ZDF). Klare Sache, waa?
Macht ja Sinn, ein Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 a RBS TV, auf Grundlage grottenschlechter Hamburger und Berliner Melderegister!
« Letzte Änderung: 20. Dezember 2017, 01:23 von DumbTV »
« Antwort #73 am: 20. Dezember 2017, 00:16 »
Zitat von: drboe am 19. Dezember 2017, 22:37
Keinem der Länderinnenminister oder ihrern Staatssekretären ist aufgefallen, dass sich die Gesetze geändert haben?
Auffallen kann einem etwas erst dann, wenn man sich damit befasst.
Die Datenschutzverantwortlichen der Länder kennen die rechtliche Situation nicht, haben die trotz Anfragen nicht geprüft?
Die kennen sie schon, nur dringen sie damit nicht durch, weil die derzeitige Rechtslage offenbar auch so ist, daß die Datenschutzbeauftragten kein Vetorecht haben und deren Bedenken einfach weggewischt werden.
« Antwort #74 am: 20. Dezember 2017, 00:58 »
Es gibt kein Bundesmeldezentralregister. Also keine Bundesverwaltung. Wenn der Bund nicht selbst eine Aufgabe ausführt, dann machen das die Länder. Dazu Grundgesetz:
VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung, Art. 83 - 91.
Die Meldebehörden führen also Bundesrecht aus. Die technischen Einzelheiten usw. überlässt der Bund den Länder und gibt dabei lediglich den rechtlichen Rahmen vor.
Dann gibt es noch im Grundgesetz:
VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit, Art. 91a - 91e
Da besteht dann z.B. die Möglichkeit mit Staatsvertrag zur Verwaltungszusammenarbeit eine Anstalt des öffentlichen Rechts für Überwachungsaufgaben zu gründen. Also so eine Art öffentlich-rechtliche NSA Anstalt. Iss Klar! Ja echt, schaut:
Mit Art. 91c Grundgesetz (GG) hat der Verfassungsgeber die Grundlage für eine
Länderzusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologien geschaffen.
Rechtsgrundlage: staatsferner selbstverwaltender Kirchenartikel 91 c.
Verdammt schon wieder! Aus! Aus Aus! ...
Sagt mal wie ist eigentlich der Spielstand? Wir liegen voll in Führung, waa?
Das Grundgesetz ist geil!

References: § 14
 § 14
 Art. 73
 Art. 6
 § 12
 § 24

§ 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 51
 § 52
 § 51
 § 52
 § 55
 § 42
 § 19
 § 14
 Art. 83
 Art. 91
 Art. 91