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Timestamp: 2017-09-22 11:24:04+00:00

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BGH: Telekom - markenmagazin:recht
BGH, Urteil vom 27.11.2003 – I ZR 79/01 – Telekom (OLG Düsseldorf)
b) Bei normaler Kennzeichnungskraft des Klagezeichens ist trotz Branchenidentität die Zeichenähnlichkeit zwischen „Telekom“ und „01051 Telecom“ zu gering, um eine Verwechslungsgefahr i. S. von § 15 Abs. 2 MarkenG zu begründen.
Die Klägerin ist Inhaberin der am 15. September 1990 angemeldeten unter anderem für „Sprachkommunikation zwischen den im Telefondienst betriebenen Endstellen untereinander und von und zu öffentlichen Telefonstellen (Telefondienst)“ eingetragenen Wort-/ Bildmarke Nr. 11 90 171 der unter anderem für „Telekommunikation“ mit Priorität vom 20. Februar 1996 eingetragenen Marke Nr. 396 07 816. 8 „Deutsche Telekom“ sowie der am 29. März 1996 angemeldeten, eingetragenen Wort-/ Bildmarke Nr. 396 15 506
Eine Verwechslungsgefahr i. S. von § 15 Abs. 2 MarkenG zwischen den konkurrierenden Unternehmenskennzeichen bestehe nicht. Der Bestandteil „Telekom“ in der Firma der Klägerin besitze als Firmenschlagwort Kennzeichnungskraft. Von Haus aus sei „Telekom“ als Unternehmensbezeichnung allerdings nicht unterscheidungskräftig, weil es sich um eine verständliche Abkürzung der Gattungsbezeichnung „Telekommunikation“ handele. Nach dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten von B. habe das Firmenschlagwort „Telekom“ im April 1997 Verkehrsgeltung erlangt. 60 % der befragten Personen hätten „Telekom“ als Unternehmensbezeichnung der Klägerin zugeordnet. Dies reiche zur Erlangung normaler Kennzeichnungskraft aus. Dagegen könne dem Firmenschlagwort unter Berücksichtigung des bestehenden Freihaltebedürfnisses keine gesteigerte Kennzeichnungskraft zugebilligt werden.
In der Firmierung „01051 Telecom“ der Beklagten seien weder der Wortbestandteil noch die Zahlenfolge allein prägend. Dem Firmenschlagwort „Telekom“ der Klägerin sei bei der Verwechslungsprüfung mithin die Gesamtbezeichnung „01051 Telecom“ der Beklagten gegenüberzustellen. Danach sei von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen. In der angegriffenen Bezeichnung werde das Firmenschlagwort der Klägerin in nahezu identischer Schreibweise übernommen. Trotz bestehender Branchenidentität sei bei normaler Kennzeichnungskraft eine Verwechslungsgefahr wegen der in der Firmierung der Beklagten enthaltenen, normal kennzeichnungskräftigen Zahlenfolge zu verneinen. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne scheide aus. Eine Reihe von Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche in Deutschland führten den Bestandteil „Telecom“. Es sei deshalb nicht ernstlich zu besorgen, daß der Verkehr allein wegen des Wortbestandteils in der Firmierung der Beklagten wirtschaftliche Verbindungen mit der Klägerin vermute.
aa) Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. von § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungsfähigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie Verkehrsgeltung erlangt hat (BGH, Urt. v. 21. 2. 2002 – I ZR 230/ 99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 – defacto, m. w. N.).
bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, bei der Bezeichnung „Telekom“ handele es sich um eine verständliche Abkürzung der Gattungsbezeichnung „Telekommunikation“, die die Fernübermittlung und den Austausch von Informationen mit Hilfe der Nachrichtentechnik und die Kommunikation mit Hilfe elektronischer Medien bezeichne. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Bei der Bezeichnung „Telekom“ handelt es sich um eine naheliegende und dem Verkehr geläufige Abkürzung des Begriffs „Telekommunikation“. Die Abkürzung ist für den Telekommunikationsbereich, auf dem die Klägerin tätig ist, rein beschreibend und daher von Hause aus ohne jede namensmäßige Unterscheidungskraft (vgl. auch für „Telecom“: OLG München K & R 1998, 169, 170; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 47; Hacker in Ströbele/ Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 5 Rdn. 57). Mit ihrer gegenteiligen Beurteilung begibt sich die Revision auf das ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet tatrichterlicher Würdigung.
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i. S. des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und der Nähe der Unternehmensbereiche (vgl. BGH GRUR 2002, 898 – defacto, m. w. N.). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.
Zur Begründung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft macht die Revision ohne Erfolg geltend, aus dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten von B. ergebe sich eine Verkehrsbekanntheit der Kennzeichnung „Telekom“ von 75 %. Die Zuordnung der Bezeichnung „Telekom“ zur Klägerin nehmen nach dem Gutachten allerdings nur 60 % der befragten Verkehrskreise vor (Frage Nr. 5). Entgegen dem von der Revision eingenommenen Standpunkt kommt es nicht auf die 75 % der Bevölkerung an, die „Telekom“ einem bestimmten Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation zuordnen. Denn damit sind auch die Kreise des Verkehrs erfaßt, die „Telekom“ nicht als Hinweis auf die Klägerin, sondern auf andere Unternehmen auffassen.
Verfügt der Bestandteil „Telekom“ in der Firma der Klägerin über den vom Berufungsgericht angenommenen Bekanntheitsgrad von 60 %, ist nicht von einer gesteigerten, sondern von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. zu Marken, die aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind: BGH, Urt. v. 28. 8. 2003 – I ZR 257/ 00, GRUR 2003, 1040, 1043 = WRP 2003, 1431 – Kinder, m. w. N.). Die Annahme gesteigerter Kennzeichnungskraft wäre nur bei originärer Unterscheidungskraft des Klagezeichens gerechtfertigt, die das Berufungsgericht zutreffend verneint hat (vgl. Abschnitt II 1a).
Die Beurteilung des Gesamteindrucks liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt hat, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 26. 4. 2001 – I ZR 212/ 98, GRUR 2002, 167, 169 = WRP 2001, 1320 – Bit/ Bud).
a) Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Urt. v. 13. 11. 2003 – I ZR 184/ 01, WRP 2004, 355, 356 – MIDAS/ medAS; Urt. v. 27. 11. 2003 – I ZR 148/ 01, WRP 2004, 353, 354 – DONLINE).
b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Bestandteil „01051“ im Unternehmenskennzeichen der Beklagten führe aus dem Schutzbereich der Wort-/ Bildmarken Nr. 11 90 171 „Telekom Deutsche Bundespost“ und Nr. 396 15 506 „Telekom mit digits“, der Wortmarke Nr. 396 07 816. 8 „Deutsche Telekom“ und der von der Klägerin geltend gemachten Benutzungsmarke „Telekom“ heraus. Auch bei Dienstleistungsidentität und – unterstellter – überdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der eingetragenen Marken ist die Zeichenähnlichkeit zwischen den Wort-/ Bildmarken sowie der Wortmarke „Deutsche Telekom“, die durch beide Wörter gleichermaßen geprägt wird, und dem Zeichen der Beklagten „01051 Telecom“ zu gering, um eine Verwechslungsgefahr i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu begründen.
Eine Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen einer Benutzungsmarke „Telekom“ der Klägerin nach § 4 Nr. 2 MarkenG (vgl. Abschnitt II 1a bb) und dem Kollisionszeichen der Beklagten hat das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht verneint. Der Benutzungsmarke „Telekom“ fehlt für „Telekommunikationsdienstleistungen“ jegliche Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Da die Marke die ihr von Hause aus fehlende Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden haben kann, kommt ihr im Streitfall nach den insoweit entsprechend geltenden Ausführungen zum Firmenbestandteil „Telekom“ der Klägerin ebenfalls nur normale Kennzeichnungskraft zu (vgl. Abschnitt II 1b bb). Bei normaler Kennzeichnungskraft scheidet eine Verwechslungsgefahr wegen der nur geringen Zeichenähnlichkeit zwischen „Telekom“ einerseits und „01051 Telecom“ andererseits aus.
Dieser Beitrag wurde am 29/10/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2003, BGH, Marken und Kennzeichen, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr.
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