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Timestamp: 2019-04-19 20:21:58+00:00

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HAuslG - Heimatlose Ausländer-Gesetz
Überschrift: Gilt im Saarland seit 1.9.1957 gem. V v. 26.8.1957 I 1255; vgl. G v. 1.9.1953 II 559
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)
§ 1 HAuslG Heimatloser Ausländer
§ 1: GG 100-1
nachweist, dass er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und
§ 2 HAuslG Verlust der Rechtsstellung
§§ 2 u. 4: GG 100-1
(2) 1Hat ein heimatloser Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von Berlin (West) genommen, so kann er innerhalb zweier Jahre seit dem Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes oder aus Berlin (West) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Geltungsbereich des Grundgesetzes oder nach Berlin (West) zurückverlegen. 2Mit der Rückkehr erlangt er wieder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers.
§ 3 HAuslG Verbot der Benachteiligung
§ 4 HAuslG Maßgebendes Recht
§§ 2 u.4: GG 100-1
§ 5 HAuslG Rechte/Ansprüche bei nicht verbürgter Gegenseitigkeit
§ 6 HAuslG Verbot von Ausnahmemaßnahmen
§ 7 HAuslG Erwerb/Ausübung von Rechten in Abhängigkeit von Aufenthaltsdauer im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 7: GG 100-1
§ 8 HAuslG Erwerb von Rechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
1Hat ein heimatloser Ausländer vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach anderen als den deutschen Vorschriften Rechte erworben, so behält er diese, sofern die Gesetze des Ortes beobachtet sind, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen ist. 2Dies gilt insbesondere für eine vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geschlossene Ehe.
§ 9 HAuslG Erwerb von Rechten an Grundstücken/beweglichen Sachen
§ 10 HAuslG
§ 11 HAuslG Verfahren vor den Gerichten
1Im Verfahren vor allen deutschen Gerichten sind heimatlose Ausländer den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. 2Sie genießen unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsangehörige die Prozesskostenhilfe und sind von den besonderen Pflichten der Angehörigen fremder Staaten und der Staatenlosen zur Sicherheitsleistung befreit.
§ 12 HAuslG Aufenthaltsort/Freizügigkeit
1Heimatlose Ausländer sind in der Wahl ihres Aufenthaltsortes und in der Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebietes den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. 2Sie bedürfen keines Aufenthaltstitels. 3Ausländischen Familienangehörigen heimatloser Ausländer wird nach den für ausländische Familienangehörige Deutscher geltenden Vorschriften eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
§ 13 HAuslG Vereinigungsrecht. Bildung von/Aufnahme in Gewerkschaften
(1) 1Heimatlose Ausländer sind hinsichtlich des Rechts, sich in Vereinigungen für kulturelle, soziale, Wohlfahrts-, Selbsthilfe- und ähnliche Zwecke zusammenzuschließen, deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. 2Diese Gleichstellung gilt nicht für die Bildung von Vereinigungen mit politischen Zwecken.
§ 14 HAuslG Zugang zu Schulen. Ablegung von Staatsprüfungen. Errichtung privater Schulen
§ 14 Abs. 3: GG 100-1
(1) 1Heimatlose Ausländer haben zu allen öffentlichen Volksschulen, mittleren und höheren Lehranstalten sowie wissenschaftlichen Hochschulen und Kunsthochschulen unter den gleichen Bedingungen Zugang wie deutsche Staatsangehörige. 2Sie werden nach Maßgabe des Landesrechts an Gebührenerlass und an den Mitteln zur Förderung Begabter beteiligt.
§ 15 HAuslG Anerkennung von Abschlüssen
§ 16 HAuslG Berufsfreiheit
§ 17 HAuslG Ausübung nichtselbständiger Arbeit
§ 17: GewO 1900 S. 871
(1) Heimatlose Ausländer sind in der Ausübung nichtselbstständiger Arbeit deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt.
(2) 1Hinsichtlich des Rechts, sich in der Landwirtschaft, Industrie, im Handwerk und im Handel selbstständig zu betätigen, sowie Handels- und Industrieunternehmungen, auch in der Form von Gesellschaften, zu gründen, sind heimatlose Ausländer den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. 2Das gilt nicht für das Wandergewerbe und den Straßenhandel. 3Für die Ausübung dieser Gewerbe verbleibt es für heimatlose Ausländer bei der in § 56d und § 42b Abs. 4 der Gewerbeordnung für Ausländer getroffenen Regelung.
§ 18 HAuslG Sozialversicherung/Arbeitsförderung
§ 19 HAuslG Sozialhilfe
§ 20 HAuslG Steuern/Abgaben/Gebühren
§ 21 HAuslG Voraussetzungen der Einbürgerung
(1) 1Ein heimatloser Ausländer wird auf Antrag eingebürgert, wenn er
2Der Ehegatte und minderjährige ledige Kinder eines heimatlosen Ausländers werden nach Maßgabe des Satzes 1 mit ihm eingebürgert, auch wenn sie noch nicht seit sieben Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. 3Für die Einbürgerung wird eine Gebühr in Höhe von 51 Euro erhoben.
§ 22 HAuslG Rückkehr in die Heimat/Auswanderung
§ 23 HAuslG Ausweisung
§ 23 Abs. 4: Entf. als abhängig v.d. nicht mehr geltenden G Nr. 10 d. AHK, aufgeh. durch Art. 3 G Nr. A-37 v. 5.5.1955 AHK ABl. S. 3267
(1) 1Heimatlose Ausländer dürfen nur nach Maßgabe des § 56 des Aufenthaltsgesetzes aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden. 2Sie dürfen nur abgeschoben werden, wenn sie unanfechtbar ausreisepflichtig sind.
(3) 1Ein heimatloser Ausländer darf weder an einen Staat ausgeliefert noch in einen Staat ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgesandt werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen bedroht ist. 2§ 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 24 HAuslG Ermächtigung für Rechtsverordnungen
Kapitel VI Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 25 HAuslG Kosten
§ 25: GG 100-1
§ 26 HAuslG Ausgenommene Personen
§ 27 HAuslG
§ 28 HAuslG Inkrafttreten

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

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§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

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§ 13

§ 14

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§ 15

§ 16

§ 17

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 § 56
 § 42

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

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 Art. 3
 § 56

§ 24

§ 25

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28