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Timestamp: 2016-10-26 00:26:26+00:00

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§ 160a SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160a SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 160a SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung§ 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision§ 162 SGG, Gründe der Revision§ 163 SGG, Bindung an die in der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellu...§ 164 SGG, Frist, Form und Begründung der Revision§ 165 SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften über die Berufung§ 166 SGG (weggefallen)§ 167 SGG (weggefallen)§ 168 SGG, Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen§ 169 SGG, Prüfungsumfang§ 170 SGG, Entscheidung über die Revision§ 170a SGG, Zuleitung einer Abschrift des Urteils an die ehrenamtlichen Richter§ 171 SGG, Ablehnung einer Gerichtsperson§ 172 SGG, Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte§ 173 SGG, Frist und Form der Beschwerde§ 174 SGG (weggefallen)§ 175 SGG, Aufschiebende Wirkung der Beschwerde§ 176 SGG, Entscheidung durch Beschluss§ 177 SGG, Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialge...§ 178 SGG, Beschwerde gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richt...§ 178a SGG, Anhörungsrüge…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 160a SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Rechtsmittel → Zweiter Unterabschnitt – RevisionTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbstständig durch Beschwerde angefochten werden. 2Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. 3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. 4Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.Absatz 1 Satz 4 angefügt durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. 2Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. 3In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.(4) 1Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. 2Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. 4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.Absatz 4 Satz 1 gestrichen durch G vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444); bisherige Sätze 2 bis 5 wurden Sätze 1 bis 4. Satz 1 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.Absatz 5 angefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).
§ 160 SGG, Revision nur bei Zulassung§ 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision

References: § 160

§ 160
 § 65
 § 169
 § 160

§ 160