Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/87/20/1/2
Timestamp: 2020-06-02 02:23:12+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 20 Abs. 2 PrivSchG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2005/3/17 8ObA117/04w
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbeklagten situierte Niederlassung eines katholischen Frauenordens und Schulerhalterin der Katholischen Bildungsanstalt der Kindergärtnerinnen der B***** Schwestern in *****. Die Zweitbeklagte ist nach innerkirchlichen Zuständigkeitsregeln die Oberbehörde der Erstbeklagten in Schulangelegenheiten im Sinne des § 20 Abs 2 Privatschulgesetz (PrivSchG). Mit Bescheid des BM für Unterricht und Kunst vom 28. 10. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit dem Jahre 1971 Sekretariatsleiterin beim B*****institut (B*****). Seit dem Schuljahr 1985/86 wurde bei diesem Institut ein Schulversuch für Handelsakademien und Handelsschulen für Berufstätige unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichts geführt. Die Klägerin war beim Aufbau und der Vorentwicklung dieses Schulversuchs beteiligt und als andragogische Betreuerin für diesen Schulversuch vorgesehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Unte... mehr lesen...
RS OGH 1991/6/19 9ObA114/91
Rechtssatz: Dafür, daß der Privatschule ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der vom Bund als "lebende Subvention" zugeteilten Lehrern zukäme und sie berechtigt wäre, die Abberufung bestimmter Lehrer zu verlangen, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt. Entscheidungstexte 9 ObA 114/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 114/91 Veröff: Arb 10949 European Case Law Ident... mehr lesen...

References: OGH 
 § 20
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