Source: https://jusit.eu/category/netzpolitik/
Timestamp: 2020-02-29 02:49:35+00:00

Document:
Netzpolitik | jusIT
Umgehung von Netzsperren
6. August 2014	1 Kommentar	cryp7Gatewaykino.toNetzsperreNSAPrivacySSLthepiratebayTorTunnelUPCVPN	Datenschutz Netzpolitik Security
Nach dem OGH Beschluss zu Netzsperren im Zusammenhang mit der Website kino.to und dem Internet Service Provider UPC, bei dem Entschieden wurde, dass Sperrverfügungen zulässig sind, solange man sich an die EuGH-Rechtsprechung (Rechtssache C-314/12) hält, sehen sich die Access-Provider mit zahlreichen Forderungen konfrontiert den Zugang zu Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten zu sperren. Nicht nur seitens der Filmindustrie, die die Klage – insbesondere mit Hilfe des Vereins für Antipiraterie (VAP) – im oben genannten Musterprozess angestrengt hat, sondern auch seitens der Musikindustrie werden die Provider zu Netzsperren aufgefordert, da nun auch der Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) Sperraufforderungen verschickt hat. Nach …
24. Juli 2014	1 Kommentar	EuGHEuroparechtkino.toNetzsperreOGHUPC	Netzpolitik Urheberrecht
Nachdem der EuGH im Verfahren UPC Telekabel die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens beantwortet hatte, bestätigt nun der OGH das Grundsatzurteil bezüglich Netzsperren und beendet somit den Musterprozess, der sich durch mehrere Instanzen zog. Das Verfahren wurde ausdrücklich als Musterprozess geführt und wurde von den Rechteinhabern dreier Filme (Constantin Film Verlei GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH), die auf kino.to zugänglich gemacht wurden, mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) gegen UPC Telekabel im November 2010 angestrengt. Die Kläger stützten sich auf den § 13 Abs 1 E-Commerce-Gesetz, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern …
Die russische Regierung soll den Wikipedia-Artikel zum Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines zu Ihren Gunsten verändert haben und zugleich in der veränderten Fassung dem ukrainischen Militär die Schuld zuweisen. Der Eintrag betrifft das russischsprachige Wikipedia. Ursprünglich lautete der Eintrag sinngemäß: „Das Flugzeug [Flug MH17] wurde von Terroristen der abtrünnigen Volksrepublik Donezk mithilfe eines Buk-Raketensystems abgeschossen, welches die Terroristen von der Russischen Föderation erhalten hatten.“ In der geänderten Fassung hieß es stattdessen: „Das Flugzeug [Flug MH17] wurde vom ukrainischen Militär abgeschossen.“ Das Versionsprotokoll des Artikels, welches sämtliche Modifikationen samt dazugehöriger IP-Adresse speichert, lässt darauf schließen, dass der Beitrag vom …
Die Europäische Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen. Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten sind aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) verpflichtet, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre zu schützen. Da es trotzdem zu Datendiebstahl kommt, wurde eine überarbeitete Datenschutzrichtlinie (2009/136/EG) des europäischen Parlaments und des Rates erlassen, die sämtliche Betreiber verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen den Datenschutz eine bestimmte nationale Behörde (Datenschutzbehörde bzw die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde), sowie die betroffenen Kunden zu benachrichtigen. Die …
18. Juli 2013	0 Kommentare	A1EURoamingTKKVwGH	Netzpolitik
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2013 die Beschwerde der A1 Telekom Austria gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK), mit welchem die A1 Telekom Austria verpflichtet wurde einen Authentifizieruntgsmechanismus einzuführen, der sicherstellt, dass nur der Kunde selbst die Datenroamingsperre ab Erreichen des Kostenlimits von EUR 50,- (exkl Ust) pro monatlichen Abrechnungszeitraum freischalten kann, als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde die belangte Behörde nicht zur Gegenschrift aufgefordert. Im Wesentlichen stützt sich der VwGH auf die EU-Roaming-Verordnung III (Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, auch Roaming III-VO, …
EuGH sieht Leerkassettenabgabe mit Unionsrecht vereinbar
12. Juli 2013	0 Kommentare	EuGHFilmeOGHTonträgerVerwertungsgesellschaftVorabentscheidungsverfahren	Netzpolitik Urheberrecht
Durch die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) sehen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 für Rechtsinhaber (Urheber in Bezug auf ihre Werke, ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen, Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger, Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme, sowie Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen) das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Eine …
Zugang bei der Versendung von E-Mails
4. Juli 2013	0 Kommentare	EmailRechnungVerbraucherZugang	Netzpolitik
Der Zugang elektronischer Erklärungen wird im § 12 ECG geregelt. § 12 ECG geht über die entsprechende Richtlinie insoweit hinaus, als die dort festgelegte Zugangsregel nicht nur für Bestellungen (also für Vertragsanbot- oder Annahmeerklärungen) und Empfangsbestätigungen, sondern auch für alle anderen rechtlich erheblichen elektronischen Erklärungen gilt. § 12 ECG ist ferner auch dann anzuwenden, wenn kein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 3 Z 1 ECG vorliegt, etwa bei einem bloßen Austausch von E- Mail-Erklärungen, sei es, dass zwischen Unternehmen kommuniziert wird, sei es, dass in einem Verbrauchergeschäft elektronische Erklärungen ausgetauscht werden, sei es, dass Private untereinander auf solche Art und Weise verkehren. Damit können …
Preisobergrenzen bei Roaming in Mobilfunknetzen
28. Juni 2013	0 Kommentare	EUMBPreisRoamingSMS	Netzpolitik
Nach einer Mitteilung der EU-Kommission werden auf Grund der EU-Roaming-Verordnung die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten ab 1. Juli 2013 um 36% gesenkt. Das Herunterladen von Daten oder das Surfen im Internet innerhalb der EU kostet künftig nur noch € 0,45 pro MB, statt € 0,70 wie bisher. Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger. Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird von € 0,29/Min. auf € 0,24/Min. gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen statt € 0,08/Min. nur noch € 0,07/Min. verlangt werden. Der Versand einer SMS darf künftig maximal € 0,08 kosten. Das Daten-Roaming wird 2013 …
Mitteilung der EU-Kommission zur Breitbandgeschwindigkeit
27. Juni 2013	0 Kommentare	BreitbandDownloadEUGeschwindigkeitInternetNeelieKroesUploadVerbraucher	Netzpolitik
Nach einer Mitteilung der EU-Kommission ergab eine Studie über feste Breitbandanschlüsse, dass europäische Verbraucher bei Breitbanddiensten nicht die Download-Geschwindigkeiten erhalten, die ihnen vertraglich zugesichert sind. Der Studie zufolge erklären zwischen 27% und 41% der Internetkunden innerhalb der EU, dass ihre Download-Geschwindigkeiten nicht mit den in ihren Verträgen angegebenen Geschwindigkeiten übereinstimmen. Durchschnittlich verfügen die Kunden lediglich über 74% der angegebenen Geschwindigkeit. Fast die Hälfte der europäischen Kunden verweisen auf gelegentliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Online-Diensten auf Grund ungenügender Geschwindigkeiten oder Kapazitäten. Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, wertet diese ersten Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines echten, vernetzten …
Netzsperre – Vorabentscheidung des EuGH
7. Juli 2012	1 Kommentar	DNSEuGHISPkino.toNetzsperreOGHVorabentscheidungsverfahren	Netzpolitik
Der oberste Gerichtshof hat dem EuGH Fragen zum Thema Netzsperren im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Die Vorinstanzen hatten zuvor eine Sperre gegen die Website kino.to für zulässig befunden. Solche Sperrmaßnahmen sind aber technisch leicht zu umgehen. Entweder man kommuniziert mit dem gesperrten Server über einen Proxy-Server oder man spricht direkt die IP-Adresse der gesperrten Website an, falls der Internet Service Provider (ISP) die Domain der Website gesperrt hat indem er den DNS Eintrag in seiner Namensauflösung entfernt hat. Die Belastung auf die Access-Provider ist dabei hoch. Der EuGH soll deshalb entscheiden, ob Provider verpflichtet werden dürfen Internetseiten wegen Urheberrechtsverletzungen zu …
Vorratsdatenspeicherung – Relevanz des SPG
16. Mai 2012	0 Kommentare	EMRKEUPolizeiSPGTKGVDS	Datenschutz Netzpolitik
Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die rechtliche Grundlage für alle Sicherheitsbehörden, sowie deren Organe (zB die Polizei) und regelt ihre Organisation, Aufgaben und Befugnisse. Die Regelungen des SPG sind präventiv. Sie gelten vor einer Anklage und es gibt keine Kontrolle durch Richter oder Staatsanwaltschaft. Unter anderem regelt das SPG die Ermittlungsarbeit der Polizei und erlaubt im Zuge dieser auch Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Mit der Novelle von 2008, wurden der Polizei insbesondere neue Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation und des Internets erteilt. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung und der erneuten Novellierung von 2012 wurden diese Befugnisse ausgeweitet, aufgrund einer EU-Richtlinie. …
30. März 2012	0 Kommentare	VDSVerbindungsdatenVerfassungsklage	Datenschutz Netzpolitik
Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 besteht nun das erste Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff hilft nur noch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Ab 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder E-Mail gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann und wo – ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch …
1. Februar 2012	0 Kommentare	ACTADemoPIPASOPATRIPSWikipedia	Datenschutz Netzpolitik
Die drei Kürzel – SOPA (Stop Online Piracy Act), PIPA (Protect IP Act) und ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – bedrohen die Netzfreiheit. Die Proteste gegen die beiden amerikanischen Gesetzesvorschläge – das englische Wikipedia und viele andere beliebte Seiten waren einen Tag lang nicht erreichbar – zeigt insofern Erfolg, dass die Diskussion darüber im Senat verschoben wurde. In Österreich wurde hingegen ACTA im Ministerrat beschlossen. Dieses Anti-Piraterie-Abkommen muss allerdings zuerst vom nationalen und danach vom EU-Parlament beschlossen werden. Zensur und Überwachung des Internets befürchten die Gegner des Gesetzesvorhabens. Der Arzt, der Michael Jackson durch falsche Medikation umbrachte bekam vier Jahre Freiheitsstrafe. …
JVP Kooperation mit der Telekom
31. Oktober 2011	1 Kommentar	A1EmailHandyJVPTelekom	Netzpolitik
Die Aussagen des ehemaligen Telekom-Managers Rudolf Fischer, dass es „zwischen der Telekom und der JVP eine Kooperation gegeben hat, die über mehrere Jahre gelaufen ist“, kann die JVP und die Ex-Obfrau der Jungen Schwarzen (heutige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) Silvia Fuhrmann nicht leugnen. Denn wenn man sich die unten aufgelisteten E-Mails ansieht, verkünden der Landesgeschäftsführer und der Landesobmann stolz ein Angebot der Telekom bzw. A1 und schreibt explizit über eine Kooperation. Ob nun Zahlungen in höhe von 100.000 Euro seitens der Telekom an die JVP geflossen sind, wie derzeit kolportiert wird, wird hoffentlich der U-Ausschuss zu den Korruptionsfällen klären. Faktum ist jedoch, dass …
Ein weiterer Angriff auf die Bastion des Analogen
3. März 2011	0 Kommentare	AppleBildschirmBuchCeBITeBooksGoogleHDHSDPAiPadlesenPCWLAN	Netzpolitik
Sowohl in Amerika, als auch in Europa setzt der Mainstream voll und ganz auf Tablett-PCs und E-Books, denn neben dem Amazon Kindle und zahlreichen anderen E-Books wurde gestern das lang ersehnte iPad 2 von Apple in San Francisco vorgestellt, welches ein weiterer Angriff auf die Bastion des Analogen ist. Zudem findet derzeit die CeBIT, ein Event der digitalen Industrie, in Hannover statt und wie man vermerkt, schläft die Konkurrenz wie beispielsweise Google mit seinem Android Betriebssystem auch nicht. Die Qualität der Bildschirme hat sich stark gebessert, so dass der Leser nicht mehr von flimmernden Bildschirmen beeinträchtigt ist, ferner wurde auch …

References: OGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 13

EuGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 EuGH

 EuGH 
 EuGH