Source: http://www.finavers.de/html/selbststandige_und_die_gesetzliche_rentenversicherung.html
Timestamp: 2017-07-21 02:48:47+00:00

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Die gesetzliche Rente für Selbstständige und Freiberufler - Was Sie wissen sollten
Zur Beachtung: Die nachfolgenden Ausführungen dienen der Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Haftung für den Inhalt kann nicht übernommen werden.
wer ist als Selbstständiger pflichtversichert?
wann liegt eine Tätigkeit als Erzieher vor?
was bedeutet ein Auftraggeber?
Was ist die Fünf-Sechstel-Klausel?
keine Angestellten - versicherungspflichtig?
weitere Gründe für eine Befreiung von der Versicherungspflicht
was ist bei mehrfacher Versicherungspflicht? freiwillig versichern?
Wie berechnen sich die Beiträge GRV
Immer mehr Selbstständige sind per Gesetz in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Das bedeutet für Selbstständigen eine hohe finanzielle Belastung durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung. Das Ausmaß dieser finanziellen Belastung ist vielen oft gar nicht bewusst. Beispiel: Ein selbstständiger Lehrer ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Er erzielt einen Jahresgewinn von € 30 000,–. Im Jahr 2013 muss er daher Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 5 670 € zahlen (voller Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,9 %, angewendet auf den Gewinn als Bemessungsgrundlage). Auf den Monat entfällt somit ein Beitrag von 472,50 €.
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einem berufsständischen Versorgungswerk sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen.
Zuerst stellt sich für jeden Selbstständigen die Frage: “Bin ich pflichtversichert und kann ich mich befreien lassen?“
Wer sich pflichtversichert muss oder sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen kann ist in SGB VI geregelt. Demnach sind folgende Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert: Lehrer und Erzieher, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (Nr. 1);
Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (Nr. 2);
Hebammen und Entbindungspfleger (Nr. 3);
Seelotsen der Reviere (Nr. 4);
Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (Nr. 5);
Hausgewerbetreibende (Nr. 6);
bestimmte Küstenschiffer und Küstenfischer (Nr. 7);
Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind (Nr. 8);
arbeitnehmerähnliche Selbstständige (Nr. 9).
Selbstständige Lehrer, Erzieher, Pflegepersonen und Selbstständige mit nur einem Auftraggeber (arbeitnehmerähnliche Selbstständige) unterliegen nur dann der Rentenversicherungspflicht, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers muss regelmäßig erfolgen. Dabei sind Unterbrechungen innerhalb eines Jahres von bis zu zwei Monaten – etwa wegen Ausscheidens und Neueinstellung eines Arbeitnehmers – möglich. Eine kurzfristige Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI gilt aber nicht als regelmäßig und verhindert daher die Versicherungspflicht nicht.
Als »versicherungspflichtige Arbeitnehmer« gelten insbesondere:
Arbeitnehmer mit einem Monatslohn über der Geringfügigkeitsgrenze für einen MinijobAuszubildende;
Bezieher einer Vollrente wegen Alters (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI) oder von Versorgungsbezügen (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI), obwohl diese Arbeitnehmer keinen Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen.
Freie Mitarbeiter, an die der Selbstständige Aufträge weitergibt, zählen nicht. Damit kommen Vertreter, für die selbstständige Untervertreter arbeiten, nicht um die Versicherungspflicht herum (BSG, Urteil vom 10. 5. 2006, B 12 RA 2/05 R). Das gilt auch dann, wenn die Untervertreter ihrerseits als arbeitnehmerähnliche Selbstständige rentenversicherungspflichtig sind!
Grundsätzlich können Sie auch ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Familienangehörigen oder Lebenspartner schließen. Das kostet Sie zwar Arbeitslohn und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Doch immerhin wirken sich diese Beträge als Betriebsausgabe steuermindernd aus. Anerkannt wird das aber nur dann, wenn der Beschäftigte wie ein »normaler« Arbeitnehmer tätig ist. Am besten machen Sie im Arbeitsvertrag sehr genaue Angaben über Art und Umfang der von ihm ausgeübten Tätigkeit.
Durch die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers können Sie der Versicherungspflicht leider nicht entgehen. Denn für den Leiharbeitnehmer zahlen nicht Sie die (anteiligen) Sozialversicherungsbeiträge, sondern dessen Verleiher.
Beispiel: Ein Selbstständiger beschäftigt eine Bürohilfe für einen Monatslohn von € 300,– und eine Büro-Reinigungskraft für monatlich € 200,–. Obwohl beide Arbeitnehmer geringfügig Beschäftigte sind, entgeht er der Rentenversicherungspflicht. Denn der zusammengerechnete Arbeitslohn von 500 € wird wie ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gezählt.
Besteht zwischen mehreren Selbstständigen eine Gesellschaft, wie etwa bei einer Gemeinschaftspraxis mit gemeinsamer Berufsausübung, muss für den Wegfall der Versicherungspflicht die Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten der Anzahl der Selbstständigen entsprechen. Werden weniger versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss auf jeden Selbstständigen rechnerisch ein Lohnanteil von mehr als € 450,– entfallen, damit alle zusammenarbeitenden Selbstständigen versicherungsfrei sind (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. 9. 2005, L 16 RA 161/04). Minijobber mit einem Arbeitslohn bis zur Geringfügigkeitsgrenze werden in diese Anteilsrechnung mit einbezogen.
Achtung: Die Tätigkeit Ihrer Arbeitnehmer muss mit Ihrer selbstständigen Tätigkeit zusammenhängen. Daher verhindert die Anstellung beispielsweise einer Putzfrau in Ihrem Privathaushalt Ihre Rentenversicherungspflicht nicht.
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Lehrer und Erzieher sind gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Die Tätigkeit des Lehrers umfasst jede Vermittlung von Wissen, Können und Fertigkeiten, egal ob im Einzel- oder Gruppenunterricht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts knüpft die Rentenversicherungspflicht für Lehrer weder an ein gesetzliches, etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des Lehrers noch an eine besondere pädagogische Ausbildung an.
Zur Lehrertätigkeit gehören insbesondere das Unterrichten an Schulen (auch private Bildungseinrichtungen), Universitäten und Volkshochschulen (z. B. als VHS-Dozent oder -kursleiter), und der Nachhilfeunterricht und das Abhalten von Repetitorien.
Auch das Vermitteln von praktischen Tätigkeiten fällt unter den Lehrerbegriff. Daher gehören zum betroffenen Personenkreis auch z. B. Ski-, Reit-, Fahrschul-, Golf- und Aerobic Lehrer, sowie Coaches, Trainer, Moderatoren, Supervisoren und Feldenkraispädagogen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. 4. 2008, L 3 R 854/03). Die Wissensvermittlung darf jedoch nicht nur rein untergeordnete Bedeutung haben.
Lehrer im künstlerischen Bereich (z. B. Gesangs-, Musik- oder Ballettlehrer) fallen nicht unter diese Vorschrift. Sie sind vielmehr in der Künstlersozialkasse versicherungspflichtig. Gleiches gilt für Lehrer im Bereich der Publizistik.
Es kommt nicht darauf an, wie viele Auftraggeber ein Lehrer hat. Wichtig für die Rentenversicherungspflicht ist nur, dass er überhaupt unterrichtet und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt:
Daher ist ein selbstständiger Lehrer auch dann rentenversicherungspflichtig, wenn er für verschiedene Auftraggeber tätig ist (BSG, Urteil vom 5. 7. 2006, B 12 RA 4/05 R).
Gleiches gilt für eine selbstständige Aerobictrainerin, auch wenn sie mehrere Fitnesstudios als Auftraggeber hat (BSG, Urteil vom 27. 9. 2007, B 12 R 12/06).
Eine erzieherische Tätigkeit hat die Charakterschulung und Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen zum Ziel. Die Versicherungspflicht hängt nicht davon ab, ob eine pädagogische Ausbildung absolviert wurde. Rentenversicherungspflichtig sind damit grundsätzlich sowohl selbstständige Erzieher(innen) in Kindergärten und Kinderhorten oder im Auftrag des Jugendamtes eigenverantwortlich Kinder und Jugendliche erziehen, sowie Tagesmütter (BSG, Urteil vom 25. 5. 2011, B 12 R 13/09 R).
Der Versicherungspflicht unterliegen die Heilhilfsberufe, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege selbstständig tätig sind, von der Weisung eines Arztes abhängig sind und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (§ 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI).
Rentenversicherungspflichtig sind damit insbesondere selbstständige Krankenschwestern, Krankenpfleger, medizinische Bademeister, Masseure, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten bzw. Krankengymnasten (BSG, Urteil vom 11. 11. 2003, B 12 RA 2/03 R). Das gilt, soweit sie aufgrund gesetzlicher und berufsrechtlicher Vorschriften zur selbstständigen Berufsausbildung berechtigt sind und (überwiegend) aufgrund ärztlicher Anordnung tätig werden.
Achtung! Wenn zum Beispiel selbstständige Physiotherapeuten unabhängig von einer ärztlichen Verordnung gesunden Menschen Gymnastikunterricht erteilen, können sie in ihrer Eigenschaft als Lehrer gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig werden.
Nicht erwerbsmäßig pflegende Personen, etwa Familienangehörige, zählen nicht dazu. Diese können aber gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI versicherungspflichtig werden, wenn sie einen Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen und dieser Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat. Es zählen nur die aufgewendeten Stunden für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung, nicht z. B. für Arztbesuche (BSG, Urteil vom 5. 5. 2010, B 12 R 6/09 R).
Die folgenden Berufsgruppen gehören nicht zum versicherungspflichtigen Personenkreis in der Krankenpflege:
Sportmasseure, denn deren Behandlungen dienen überwiegend der Steigerung der Leistungsfähigkeit gesunder Sportler;
Altenpfleger, da sie überwiegend gesunde und lediglich wegen ihres Alters pflegebedürftige Menschen betreuen. Übt der Altenpfleger aber auch eine qualifizierte Krankenpflege aus und wird diese Tätigkeit überwiegend ausgeübt, besteht Versicherungspflicht;
medizinische Fußpfleger (Podologen), da diese überwiegend eine einfache Körperpflege oder kosmetische Behandlung durchführen.
Ausgenommen von der Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sind die so genannten Heilkundigen, die selbst die Diagnose stellen sowie Art und Umfang der medizinisch erforderlichen Behandlung der Kranken bestimmen. Dazu gehören neben frei praktizierenden Ärzten, Zahnärzten und Heilpraktikern auch Heilpädagogen, Logopäden, Sprechlehrer, Psychologen und Psychotherapeuten.
Selbstständige Hebammen und Entbindungspfleger sind gemäß § 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI rentenversicherungspflichtig, egal ob sie in der Wohnung der werdenden Mutter oder in Belegkrankenhäusern und Entbindungsheimen tätig werden. Eine Erlaubnis zur Berufsausübung in der Entbindungshilfe muss aber vorliegen. Rentenversicherungspflicht besteht auch dann, wenn ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird!
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Für Künstler und Publizisten gelten ganz andere Vorschriften als für die übrigen versicherungspflichtigen Selbstständigen. Dazu zählen z. B. Musiker, Tänzer, Schauspieler, Ballettlehrer, Eurythmie-Lehrer, Journalisten und Schriftsteller. Für diesen Personenkreis gibt es nämlich die Künstlersozialkasse. Diese bietet einen umfassenden Versicherungsschutz hinsichtlich Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Beitragszahlung und Leistungen sind im Künstlersozialversicherungsgesetz geregelt. Nähere Informationen finden sich im Internet unter www.kuenstlersozialkasse.de.
Selbstständige Handwerker mit Meisterprüfung, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und tatsächlich ihren Beruf ausüben, sind Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI). Die Handwerkskammern sind verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Anmeldungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle mitzuteilen (§ 196 Abs. 3 SGB VI).
Ist eine Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) in die Handwerksrolle eingetragen, erfasst die Versicherungspflicht jeden Gesellschafter, der in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt.
Für die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) besteht dagegen keine Versicherungspflicht; daher kann auch durch die Gründung einer Limited (Ltd.) in Großbritannien der Pflichtversicherung ausgewichen werden.
Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind ferner Inhaber eines handwerklichen Nebenbetriebes (§ 3 HwO) sowie der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner, Erbe, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter und Nachlasspfleger, der nach dem Tode des Handwerkers den Handwerksbetrieb weiterführt und die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllt.
Die Versicherungspflicht erfordert, dass ein zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt wird. Welche Handwerke zulassungspflichtig sind – für die also eine Meisterprüfung abgelegt werden muss –, steht in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO).
Zulassungspflichtige – und damit versicherungspflichtige – Handwerksberufe sind zum Beispiel
Maurer, Zimmerer, Dachdecker, Stuckateure, Maler und Lackierer, Schornsteinfeger, Zweiradmechaniker, Informationstechniker, Installateure und Heizungsbauer, Elektrotechniker, Tischler (Schreiner), Bäcker, Konditoren, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Zahntechniker, Friseure.
Die handwerkliche Tätigkeit muss tatsächlich ausgeübt werden. Daher beginnt bzw. endet die Versicherungspflicht automatisch mit Beginn bzw. Ende der tatsächlichen Tätigkeit, nicht mit der Eintragung bzw. Löschung in der Handwerksrolle. Die Dauer der Eintragung ist allerdings ein Indiz für den Zeitraum der ausgeübten Tätigkeit und damit der Versicherungspflicht.
Bei Ausübung eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes (keine Meisterprüfung erforderlich) besteht keine Rentenversicherungspflicht nach § 2 SGB VI. Welche Berufe hierunter fallen, ist in der Anlage B zur Handwerksordnung HwO erfasst. Hier kann aber eine Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften eintreten, etwa wenn es sich um einen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen handelt.
Zulassungsfreie bzw. handwerksähnliche – und damit versicherungsfreie – Tätigkeiten sind Beispielsweise: Fliesenleger, Plattenleger und Mosaikleger, Estrichleger, Uhrmacher, Gold- und Silberschmiede, Parkettleger, Rollladenbauer und Jalousiebauer, Raumausstatter, Gebäudereiniger, Fotografen, Bodenleger, Änderungsschneider, Kosmetiker, Bestattungsunternehmer.
Nur wenn der zulassungsfreie Handwerksbetrieb bereits am 31. 3. 2003 in das entsprechende Verzeichnis bei der Handwerkskammer eingetragen und versicherungspflichtig war, gilt die Pflicht ab 2004 weiter.
Wichtig! Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Handwerker
Die Versicherungspflicht für Handwerker läuft zeitlich unbegrenzt. Sie können sich aber auf schriftlichen Antrag von Ihrer Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn Sie mindestens 18 Jahre lang (das heist 216 Beitragsmonate) Pflichtbeiträge gezahlt haben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI). Für Bezirksschornsteinfegermeister gilt dies aber nicht.
Bei Erreichen des 213. Beitragsmonats werden Sie automatisch vom Rentenversicherungsträger über die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht informiert. Den Befreiungsantrag müssen Sie dann innerhalb von drei Monaten nach Erreichen der Mindestversicherungszeit von 18 Jahren stellen, sonst wirkt er erst ab dem Monat des Eingangs. Zuvor sollten Sie jedoch über Ihre Absicherung für den Fall der Erwerbsminderung mit dem Rentenversicherungsträger sprechen. Denn nur in Ausnahmefällen kann mit freiwilligen Mindestbeiträgen der Versicherungsschutz aufrechterhalten werden.
Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI besteht Rentenversicherungspflicht für Ein-Mann-Selbstständige mit nur einem Auftraggeber. Selbstständige, die nach bestimmten Kriterien Ähnlichkeit mit Arbeitnehmern haben, müssen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen – auch wenn sie eindeutig Selbstständige sind. Wesentliches Merkmal dieser Selbstständigen ist die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber. Häufig üben sie Tätigkeiten aus, die früher von Arbeitnehmern erbracht worden sind und inzwischen aus Kostengründen von den Unternehmen auf Selbstständige oder so genannte freie Mitarbeiter verlagert worden sind.
Unter die Vorschrift kann beispielsweise ein selbstständiger Kurierdienstfahrer, Ingenieur, Programmierer oder Handelsvertreter fallen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. 11. 2010, L 2 R 445/10).
Rentenversicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI
Als Selbstständiger müssen Sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wenn Sie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und
im Zusammenhang mit Ihrer Berufstätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Bei mitarbeitenden Gesellschaftern kommt es darauf an, wie viele Auftraggeber und Arbeitnehmer die Gesellschaft hat (Personen- oder Kapitalgesellschaft). Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist daher rentenversicherungspflichtig, wenn diese keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und nur für einen Auftraggeber tätig ist.
Der § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist die wichtigste Vorschrift, nach der sehr viele Selbstständige erfasst werden. Diese Personen werden meist als »arbeitnehmerähnliche Selbstständige« bezeichnet, Wenn Sie nicht sicher sind, ob es sich bei Ihrer Tätigkeit um eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Arbeit handelt, können Sie bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund Ihren Status feststellen lassen. Das Antragsformular V 027 dazu finden Sie unter www.deutsche-rentenversicherung-bund.de im Internet, wenn Sie dort den Begriff »Statusfeststellung« im Suchfeld eingeben und dann auf »Suchen« klicken.
Aufwendungen für das Statusfeststellungsverfahren (z. B. Beratungskosten) sind als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit absetzbar, was insbesondere für GmbH-Geschäftsführer relevant sein kann (BFH-Urteil vom 6. 5. 2010, VI R 25/09, BStBl. 2010 II S. 851)
»Dauerhaft« für einen Auftraggeber tätig ist, wer im Rahmen eines Dauerauftragsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses für denselben Auftraggeber arbeitet:
Ein Dauerauftragsverhältnis liegt Beispielweise vor, wenn ein Selbstständiger in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren ausschließlich für den gleichen Auftraggeber tätig ist (Bayerisches LSG , Urteil vom 13. 7. 2005, L 1 R 4208/04).
Eine dauerhafte Bindung an einen Auftraggeber ist auch gegeben, wenn sich zeitlich begrenzte Auftragsverhältnisse mit demselben Auftraggeber regelmäßig wiederholen.
Viele Selbstständige üben eine projektbezogene Tätigkeit aus, mit der sie zeitlich voll ausgelastet sind, sodass sie über längere Zeit hinweg nur für einen Auftraggeber arbeiten können. Das betrifft z. B. Bauprojekte eines Architekten, Spezialaufgaben für beratende Ingenieure oder die Mitarbeit eines Grafikers an einer Werbekampagne. Bei einer solchen im Voraus begrenzten und nur vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggeber geht man dann nicht von Dauerhaftigkeit aus, wenn die Begrenzung innerhalb eines Jahres liegt und keine begründete Aussicht auf eine Verlängerung besteht. Im Einzelfall sind auch längere Projektzeiten unschädlich. Eine Zukunftsprognose ist jedoch unerlässlich.
Für die Vermeidung der Versicherungspflicht ist es nicht erforderlich, dass Parallel-Aufträge von verschiedenen Auftraggebern vorliegen. Es reicht aus, wenn Sie nacheinander für verschiedene Auftraggeber tätig werden. Dabei muss allerdings Folgendes beachtet werden:
Ist ein Selbstständiger für mehrere Unternehmen tätig, die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefasst sind (Konzernunternehmen), gilt der Konzern als ein Auftraggeber.
Beispiel: Ein selbstständiger Finanzberater vermittelt Policen einer Versicherungsgesellschaft und vertreibt Anlageprodukte einer Bank. Gehören die Versicherung und die Bank zum gleichen Finanzkonzern, hat der Finanzberater nur einen Auftraggeber, nämlich den Konzern.
Arbeiten selbstständige Handelsvertreter für einen Dienstleister, der mehrere Kooperationspartner hat, gilt nur der Dienstleister als Auftraggeber.
Beispiel: Ein selbstständiger Mitarbeiter eines Finanzdienstleisters (Strukturvertrieb) vermittelt Produkte verschiedener Versicherungen, Banken und Fondsgesellschaften, die Kooperations- bzw. Produktpartner des Strukturvertriebs sind. Hier ist nur der Vertrieb der Auftraggeber, selbst wenn der Mitarbeiter Unterverträge mit den einzelnen Partnern abgeschlossen hat.
Für Franchise-Nehmer sind die Franchise-Geber die Auftraggeber, nicht die Kunden (BSG, Urteil vom 4. 11. 2009, B 12 R 3/08 R).
Beispiel: Im Urteilsfall betrieb eine Frau selbstständig einen Backshop auf Grundlage eines Franchise-Systems. Dabei war eine monatliche Systemgebühr in Höhe von 1 % des Umsatzes zu zahlen. Die Unternehmerin war verpflichtet, ihre Backwaren ausschließlich vom Franchise-Geber zu beziehen und in dem von ihm gemieteten Laden auf eigene Rechnung an Endverbraucher zu verkaufen. Da sie nur einen Auftraggeber hatte, nämlich den Franchise-Geber, und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, musste sie Rentenversicherungsbeiträge in Höhe des halben Regelbeitrags nachzahlen.
Üben Sie Ihre selbstständige Tätigkeit für nur einen Auftraggeber nur nebenberuflich aus, also zusätzlich zu einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung als Arbeitnehmer, rettet Sie das nicht vor der Versicherungspflicht. Die Nebentätigkeit wird nämlich isoliert betrachtet, sodass Ihr Arbeitgeber aus der Hauptbeschäftigung nicht als zweiter Auftraggeber zählt (BSG, Urteil vom 2. 3. 2010, B 12 R 10/09 R). Dass Sie bereits als Angestellter Rentenversicherungsbeiträge auf Ihr Gehalt zahlen, spielt keine Rolle. Sie sind mehrfach versicherungspflichtig und müssen Beiträge aus jeder Versicherungspflicht zahlen, solange die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht ist!
Beispiel: Im Urteilsfall erzielte ein Angestellter ein versicherungspflichtiges Bruttogehalt von 32.278 €. In dieser Zeit war er außerdem nebenberuflich als Handelsvertreter für ein Unternehmen tätig und erhielt Provisionen von € 18 868,–. Er musste zusätzlich Rentenversicherungsbeiträge auf den Gewinn aus der Handelsvertretertätigkeit in Höhe des halben Regelbeitrags zahlen.
Haben Sie den Überblick beim Thema Altersvorsorge? Jetzt testen Was ist die Fünf-Sechstel-Klausel?
Viele kleine Selbstständige haben auf Dauer nur einen Auftraggeber, z. B. ein freier Programmierer, der immer für dasselbe Softwarehaus arbeitet. Der Gedanke liegt nahe, diesem Kriterium durch ein paar vom Umfang her völlig unbedeutende Aufträge von anderen Auftraggebern zu entgehen und so die Rentenversicherungspflicht zu vermeiden. Um das zu verhindern, stellen die Sozialversicherungsträger nicht nur auf die Dauer, sondern auch noch auf die Wesentlichkeit ab.
Ein Selbstständiger ist im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig, wenn er von diesem im Kalenderjahr mindestens 5/6 (83,33 %) seiner aus allen selbstständigen Tätigkeiten erzielten Betriebseinnahmen erhält (Fünf-Sechstel-Grenze). Auf die Höhe des Gewinns oder Verlusts als Differenz zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben kommt es nicht an.
Ein zusätzlich erzielter Arbeitslohn aus einer Tätigkeit als Arbeitnehmer bleibt bei der Rechnung unberücksichtigt.
Beispiel: Ein Selbstständiger arbeitet ohne Angestellte als Berater dauerhaft für ein Industrie-unternehmen und erhält dafür Honorare von € 50 000,– im Jahr. Ferner vermittelt er noch Versicherungen für eine Gesellschaft sowie Anlageprodukte für eine Bank mit jährlichen Provisionen von zusammen € 10 000,–.
Obwohl der Unternehmensberater drei verschiedene Auftraggeber hat, ist er mit allen seinen selbstständigen Tätigkeiten rentenversicherungspflichtig, weil er 5 / 6 seiner gesamten Betriebseinnahmen von € 60 000,– dauerhaft mit nur einem einzigen Auftraggeber erzielt, nämlich dem Industrieunternehmen. Denn € 60 000,– x 5 / 6 = € 50 000,–. Würde er als Beraterhonorar z. B. nur € 49 500,– erhalten, wäre er nicht versicherungspflichtig, da es unter der 5 / 6-Grenze läge.
Bei näherer Betrachtung stellt sich diese zentrale Vorschrift jedoch als äußerst schwammig heraus. Denn die Umsätze stehen oft erst im Nachhinein eindeutig fest. In den meisten Fällen wird es also auf eine Prognose hinauslaufen über die Aufträge, die der Selbstständige voraussichtlich in nächster Zeit haben wird.
Hat ein Selbstständiger tatsächlich nur einen Auftraggeber, kann er der Versicherungspflicht immer noch entgehen. Er bleibt nämlich dann versicherungsfrei, wenn er regelmäßig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Einzelheiten dazu, wann ein Arbeitnehmer als »versicherungspflichtig« gilt, finden Sie am Anfang des Beitrags im Abschnitt »Mit oder ohne eigene Mitarbeiter«.
Ein einziger versicherungspflichtiger Arbeitnehmer reicht aus, um der meist ungeliebten und teuren Beitragspflicht in der Rentenversicherung zu entgehen. Sie können beispielsweise einen Arbeitnehmer beschäftigen, der nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, daher versicherungspflichtig ist und wegen der Gleitzone nur ganz niedrige Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zahlen muss.
Haben Sie den Überblick beim Thema Altersvorsorge? Jetzt testen Weitere Grunde für eine Befreiung von der Versicherungspflicht
Eine weitere Befreiungsmöglichkeit für arbeitnehmerähnliche Selbstständige knüpft an das Alter an. Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie sich auf Antrag vom Rentenversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreien lassen, und zwar endgültig (§ 6 Abs. 1 a Nr. 2 SGB VI):
Sie sind zum Zeitpunkt Ihres Befreiungsantrags bereits 58 Jahre alt oder älter.
Sie sind erstmalig nach Vollendung Ihres 58. Lebensjahres gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig geworden (z. B. durch Wegfall eines Auftraggebers oder eines Arbeitnehmers).
Sie haben bereits bis zur Vollendung Ihres 58. Lebensjahres eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt.
Ihr 58. Lebensjahr vollenden Sie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch am Tag vor Ihrem 58. Geburtstag. Sind Sie beispielsweise am 12. 10. 1955 geboren, haben Sie mit Ablauf des 11. 10. 2013 Ihr 58. Lebensjahr vollendet.
Wurde vor Vollendung des 58. Lebensjahrs eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt, die an sich gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig war, für die aber bis zur Vollendung des 58. Lebensjahrs eine Befreiung für Existenzgründer gewährt wurde, ist das nicht schädlich. Es kommt nämlich darauf an, ob vor Vollendung des 58. Lebensjahrs tatsächlich Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden oder nicht.
Beispiel: Ein Selbstständiger mit nur einem Auftraggeber ist seit 1. 5. 2006 versicherungspflichtig und zahlt seitdem Pflichtbeiträge. Am 21. 3. 2011 hat er sein 58. Lebensjahr vollendet. Eine Befreiung ist nicht möglich, weil bereits zuvor Versicherungspflicht bestanden und sich diese tatsächlich durch Beitragszahlung ausgewirkt hat.
Die vor dem 58. Geburtstag ausgeübte selbstständige Tätigkeit muss nicht die Gleiche sein, die nach dem 58. Geburtstag zur Versicherungspflicht führt. Es muss aber ein lückenloser Wechsel zwischen beiden Tätigkeiten erfolgt sein, z. B. wenn der Selbstständige zunächst versicherungsfrei eine eigene Firma geführt hat und anschließend nach dem Ausscheiden für diese weiter als versicherungspflichtiger Berater tätig ist.
Wichtig: Beantragen Sie die Befreiung innerhalb von drei Monaten ab dem Vorliegen der Voraussetzungen. Sonst wirkt sie erst vom Eingang des Antrags an (§ 6 Abs. 4 SGB VI).
Waren Sie bereits am 31. 12. 1998 selbstständig und sind danach mit dieser Tätigkeit rentenversicherungspflichtig geworden, können Sie sich ebenfalls auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 231 Abs. 5 SGB VI). Dazu müssen Sie vor dem 2. 1. 1949 geboren sein.
Freiberufler wie etwa Rechtsanwälte, Ärzte und Architekten sind häufig beitragspflichtiges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes. Fällt ein solcher Freiberufler unter die Definition des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, kann er sich in vielen Fällen auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk befreien lassen.
Voraussetzungen für die Befreiung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI):
Sie sind kraft Gesetzes Pflichtmitglied einer Berufskammer und daher auch Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und
am Ort Ihrer selbstständigen Tätigkeit hat für Ihre Berufsgruppe die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Kammer bereits vor dem 1. 1. 1995 bestanden.
Den Antrag sollten Sie unbedingt innerhalb der ersten drei Monate ab Beginn der Versicherungspflicht stellen, denn nur dann wirkt die Befreiung von Beginn an. Andernfalls riskieren Sie, dass Sie eine Zeit lang doppelt Beiträge zahlen müssen (§ 6 Abs. 4 SGB VI).
Haben Sie den Überblick beim Thema Altersvorsorge? Jetzt testen Was ist wenn Sie aufgrund mehrerer Vorschriften Versicherungspflichtig sind?
Eine Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI) kann nur dann eintreten, wenn die Tätigkeit nicht bereits unter die Versicherungspflicht nach den Nummern 1 bis 8 des § 2 SGB VI fällt. Wenn Sie also bereits von einer der Nummern 1 bis 8 erfasst werden (z. B. als freiberuflicher VHS-Dozent), können Sie nicht nach Nr. 9 versicherungspflichtig werden (BSG, Urteil vom 23. 11. 2005, B 12 RA 9/04 R, Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 5. 7. 2005, Tz. 11). Damit steht Ihnen auch nicht die Befreiungsmöglichkeit für die ersten drei Jahre nach der Existenzgründung zu (siehe weiter oben).
Beispiel: Eine selbstständige Dozentin bei einem privaten Fortbildungsinstitut, das ihr einziger Auftraggeber ist, fällt damit gleichzeitig unter die Vorschriften des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Lehrer und Erzieher) und des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (arbeitnehmerähnliche Selbstständige). Da die Versicherungspflicht nach Nr. 1 vorrangig ist gegenüber der Versicherungspflicht gemäß Nr. 9, kann sie keinen Antrag auf Beitragsbefreiung in den ersten drei Jahren ihrer Existenzgründung stellen. Denn diese Befreiungsmöglichkeit gibt es nur für Selbstständige, die ausschließlich unter Nr. 9 fallen.
Gibt es Nachforderungen von Beiträgen?
Wird erst im Nachhinein festgestellt, dass ein Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist, kommt es zu Nachberechnungen. Dabei dürfen die Versicherungsträger Beiträge für maximal vier Jahre nachfordern, da Beitragsansprüche erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie guten Glaubens waren, nicht versicherungspflichtig zu sein.
Beispiel: Die Verjährungsfrist für Beiträge des Jahres 2010 begann am 1. 1. 2011. Die Beiträge können bis 31. 12. 2014 nachgefordert werden.
Kommt der Rentenversicherungsträger jedoch zu der Ansicht, dass Sie sich nicht gemeldet haben, obwohl Sie über Ihre Rentenversicherungspflicht Bescheid wussten (Absicht) oder diese zumindest für möglich hielten (bedingter Vorsatz: BSG, Urteil vom 21. 6. 1990, 12 RK 13/89), so verjähren die Ansprüche auf die vorenthaltenen Rentenversicherungsbeiträge erst nach 30 Jahren (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).
Für die Hemmung der Verjährung, den Neubeginn einer Verjährung sowie die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB. Der Ablauf der Verjährungsfrist wird beispielsweise durch eine Prüfung der Beitragszahlung durch den Rentenversicherungsträger gehemmt. Werden Beiträge nachgefordert, obwohl die Verjährungsfrist abgelaufen ist, müssen Sie die Einrede der Verjährung erheben. Tun Sie das nicht und erbringen Sie Zahlungen, können Sie diese nachträglich nicht zurückfordern.
Die Rentenversicherungsbeiträge müssen unmittelbar an den zuständigen Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Am besten lassen Sie die Beiträge im Lastschriftverfahren einziehen. So ist sichergestellt, dass die Beiträge immer rechtzeitig und in richtiger Höhe gezahlt werden.
Die Abbuchung der Beiträge erfolgt monatlich, immer am drittletzten Bankarbeitstag des Monats für den laufenden Monat. Bei Zahlungsverzögerung werden Säumniszuschläge fällig. Rückständige Beiträge können im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen werden.
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Selbstständige, die nicht bereits kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind, können sich freiwillig versichern lassen oder die Versicherungspflicht beantragen.
Wer nicht von der Versicherungspflicht erfasst wird und selbstständig tätig ist, kann freiwillige Beiträge bis zum Bezug einer vollen Altersrente einzahlen (§ 7 SGB VI). Seit 1. 8. 2010 dürfen das auch von der Versicherungspflicht befreite Personen, die die allgemeine Wartezeit von 60 Beitragsmonaten für die gesetzliche Regelaltersrente nicht erfüllen. Damit können etwa Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke, die nur kurze Beitragszeiten haben (z. B. wegen Berufsausbildung oder Wehrdienst), Beiträge nachentrichten, um die Wartezeit zu erfüllen.
Freiwillig Versicherte dürfen gewinnunabhängig jeden Betrag einzahlen zwischen dem Mindestbeitrag (2013: 18,9 % von € 450,– = € 85,05 monatlich) und dem Höchstbeitrag (2013: 18,9 % von € 5 800,– = € 1 096,20). Die freiwillige Versicherung kann jederzeit unterbrochen oder beendet werden.
Freiwillige Beiträge helfen, die Wartezeiten oder Mindestversicherungszeiten für bestimmte Rentenarten zu erfüllen. Ein Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann damit aber nicht erworben werden. Allerdings können Ältere mit freiwilligen Beiträgen einen bereits erworbenen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente kostengünstig aufrechterhalten, wenn sie am 31. 12. 1983 mindestens 60 Monate mit Pflichtbeiträgen hatten und seit 1. 1. 1984 jeden Monat mit einer rentenrechtlich relevanten Zeit belegt haben. Lassen Sie sich vorher durch Ihren Rentenversicherungsträger bescheinigen, dass bei Ihnen der Schutz für den Fall einer Erwerbsminderung nach § 241 SGB VI durch freiwillige Beiträge aufrechterhalten wird.
Freiwillige Beiträge können Sie bis zum 31. 3. des laufenden Jahres für das abgelaufene Jahr zahlen. Für weiter zurückliegende Lücken im Rentenkonto können freiwillige Beiträge nicht nachgezahlt werden.
Gehören Sie als Selbstständiger nicht der gesetzlichen Rentenversicherung an, können Sie innerhalb von fünf Jahren nach Beginn Ihrer Tätigkeit die Versicherungspflicht beantragen. Eine freie Wahl des Beitrags wie bei der freiwilligen Versicherung ist aber nicht möglich. Die Pflichtversicherung auf Antrag kann nur durch dauerhafte Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit (Betriebsaufgabe) beendet werden; eine vorzeitige Kündigung ist nicht zulässig.
Pflichtbeiträge helfen bei allen Rentenarten mit, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Bei der Rente wegen Erwerbsminderung zählen sie mit, wenn es darum geht, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre mit Pflichtbeiträgen nachzuweisen. Das ist wichtig, wenn durch eine freiwillige Versicherung der Versicherungsschutz nicht aufrechterhalten werden kann (siehe oben). Außerdem ermöglicht die Pflichtversicherung, die Förderung für die Riester-Rente zu erhalten.
Haben Sie eine versicherungspflichtige Tätigkeit beendet, bleibt Ihnen der volle Erwerbsminderungsschutz erhalten, wenn Sie innerhalb von zwei Jahren die Versicherungspflicht beantragen. Sonst geht der Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung verloren.
Haben Sie den Überblick beim Thema Altersvorsorge? Jetzt testen Wie berechnen sich die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung?
In der gesetzlichen Sozialversicherung entfällt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Beitragslast. Im Jahr 2013 zahlt beispielsweise ein Arbeitnehmer von seinem sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn 9,45 % als Rentenversicherungsbeitrag (50 % des Gesamtbeitragssatzes von 18,9 %). Ein rentenversicherungspflichtiger Selbstständiger dagegen muss den Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung in voller Höhe allein zahlen. Das sind im Jahr 2013 immerhin 18,9 %.
Da bei Selbstständigen im Gegensatz zu Arbeitnehmern kein festes monatliches Einkommen als Bemessungsgrundlage vorliegt, auf die der Beitragssatz anzuwenden ist, hat der Gesetzgeber mit dem § 165 SGB VI eine eigene Regelung für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen geschaffen. Diese Vorschrift gilt für die kraft Gesetzes oder auf Antrag versicherungspflichtigen Selbstständigen.
Sie haben die Wahl zwischen pauschaler Berechnung Ihrer beitragspflichtigen Einnahmennach der Bezugsgröße und individueller Berechnung nach Ihrem tatsächlichen Einkommen. Wenn Sie das günstigste Verfahren wählen, können Sie damit unter Umständen jedes Jahr viele Hundert Euro sparen.
Gerade Selbstständige sind aufgerufen sich über Ihre persönlichen Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge ausreichend zu informieren. Denn häufig besteht gar keine oder nur eine geringe Grundversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Getreu dem Motto „Planung statt Blindflug“ sollten Sie sich ein Altersvorsorgekonzept erstellen, dass Ihrer aktuellen persönlichen Situation und Ihren Wünschen entspricht.
Auf die Reihenfolge kommt es an! Überlegen Sie sich zuerst, worauf es Ihnen bei Ihrer Altersvorsorge ankommt, bevor Sie sich mit den einzelnen Produktmöglichkeiten beschäftigen. Riester-, Rürup- und betriebliche Rentenversicherungen sowie private Rentenversicherungen oder auch Investmentanlagen sind nur die Vehikel, die Sie zu Ihrem Ziel führen sollen.
Ohne Planung und Zielsetzung investieren Sie nur in die Produkte, die Ihnen “gerade über den Weg laufen”. Bei einer durchdachten Planung bleiben nur die Produkte übrig, die Sie zum Ziel führen!
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Erik SchäferVersicherungskaufmann IHKFachwirt für Finanzberatung IHK
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