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Timestamp: 2020-05-31 23:14:11+00:00

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Zurechnungszeit bei gesetzlicher Rentenversicherung
11.03.2019 00:11 |
Guten Tag, es geht um folgenden Fall des künftigen Altersrentners A:
A ist am 01.08.1953 geboren. Er machte zunächst eine Ausbildung zum Krankenpfleger und hat in diesem Beruf 6 Jahre beitragspflichtig gearbeitet (in den 1970er Jahren).
Aus dieser Zeit ist ein Altersrentenanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden.
In den 1980er Jahren hat A Medizin studiert und arbeitete danach seit 1990 bis 1999 als Arzt. Er hat sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen und ist seit 1990 Mitglied der berufsständischen Ärzteversorgung. 1999 wurde A krankheitsbedingt zu 100% berufsunfähig und bezog von 1999 bis 2019 eine berufsständische Berufsunfähigkeitsrente. Diese entfällt nun mit Erreichen der Regelaltersgrenze am 01.04.2019.
A fragt sich nun, ob diese 20 Jahre BU-Rentenbezug als Zurechnungszeit bei der Berechnung seiner gesetzlichen Altersrente (also aus den 6 Jahren Beitragszeit als Krankenpfleger in den 70er Jahren) angerechnet werden können.
A war im Übrigen immer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und erhielt von dort bei Beginn der schliesslich zur BU führenden Erkrankung 1,5 Jahre durchgehend Krankengeld. Dies nur als Zusatzinfo, falls das irgendwie wichtig sein sollte.
A hat sich seinen Rentenanspruch per Kontenklärung bei der gesetzlichen Rentenversicherung errechnen lassen, er bekommt aus den 6 Jahren zuzüglich einiger Zeiten (Schule, Ausbildung ect.) ca. 210,- Rente.
Rentenversicherung SGB
Für die Anrechnung von Unterbrechungszeiten nach § 58 SGB VI bedarf es eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft und der Anrechnungszeit. Von der sozialen Ausgleichsregelung des § 58 sollen demnach nur Versicherte profitieren, welche direkt vor dem Anrechnungszeittatbestand in einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit gestanden haben. Anrechnungszeiten liegen demnach in der Regel nur dann vor, wenn die Zeit der Arbeitsunfähigkeit eine versicherte Beschäftigung unterbrochen hat. Der Begriff der Unterbrechung ist dabei so auszulegen, dass zwischen dem Ende der Beschäftigung und dem Beginn des Anrechnungszeittatbestandes kein voller Kalendermonat liegen darf.
In Ihrem Fall fehlt es an der Unterbrechung eines versicherten Beschäftigungsverhältnisses, da Sie sich auf Antrag für die ausgeübte Beschäftigung von der Versicherungspflicht gem. § 6 SGB VI haben befreien lassen. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung ist nur gegeben, wenn sie als Beitragszeit zu berücksichtigen ist. „Voraussetzung ist grds., dass Beiträge tatsächlich gezahlt wurden oder als gezahlt gelten" (Kreikebohm SGB VI/Dankelmann, 5. Aufl. 2017, SGB VI § 58 Rn. Randnummer 46).
An diesen Voraussetzungen fehlt es in Ihrem Fall, so dass eine Anrechnung leider nicht erfolgen kann.
Ich hoffe Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Sabine Raeves, LL.M.
Ergänzung vom Anwalt 12.03.2019 | 14:47
Vollständigkeitshalber weise ich darauf hin, dass auch keine Anrechnung nach § 58 SB VI wegen Bezug einer BU- Rente erfolgt. § 59 SGB berücksichtigt nur Renten nach §§ 43 , 240 SGB VI als Zurechnungszeit. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sollen so gestellt werden, als hätten sie im entsprechenden Zeitraum weitergearbeitet wie in ihrem bisherigen Arbeitsleben. Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nach § 43 bzw § 240 SGB VI lag in Ihrem Fall wegen der Befreiung von der Versicherungspflicht für die ausgeübte Beschäftigung gerade nicht vor.
Beitragspflicht nach SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung

References: § 58
 § 58
 § 6
 § 58
 § 58
 § 59
 § 43
 § 240