Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundesgerichtshof.html?start=30
Timestamp: 2019-07-17 12:58:00+00:00

Document:
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 10:06
BRAO § 49 b II 2, III 1
Verauslagung von Reparaturkosten durch Anwaltskanzlei
Fundstelle: NJW 2016, S. 3105 f.
Die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote durch eine Anwaltskanzlei stellt einen Verstoß gegen § 49 b III 1 BRAO dar, indem dadurch Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen gewährt werden.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 09:30
Keine Fortbildung des Fachanwalts durch Fachbeitrag auf eigener Homepage
BRAO § 43 c IV; FAO § 15
BGH, Urteil vom 20.06.2016- AnwZ (Brfg) 10/15
Fundstelle: NJW 2016, S. 2666
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 09:26
Fundstelle: NJW 2016, S. 2561 ff.
1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig.
2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Oktober 2016 16:15
BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - II ZB 7/11
Fundstell: NJW 2016, S. 2263 ff.
1. Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 I und II PartGG dar.
2. § 59 a I 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 III PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59 a I 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, NJW 2016, 700 Rn. 44-93).
Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Oktober 2016 16:13
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; BRAO § 43 a Abs. 3
Unlautere Presseäußerung des Anwalts zu Lasten eines Anwaltsnotars
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 478
Der von einem Anwalt in einem Zeitungsartikel gegenüber einem Anwaltsnotar erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern kann einen Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers begründen.
Veröffentlicht: Dienstag, 28. Juni 2016 08:23
Veröffentlicht: Freitag, 01. April 2016 09:31
Veröffentlicht: Freitag, 01. April 2016 09:29
BGH, Urteil vom 26.10.2015- AnwSt (R) 4/15
Fundstelle: NJW 2015, S. 3672 ff. - § 14 BORA s. KR 5/2015, S. 23
§ 59 b Abs.2 BRAO enthält keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken
2. Ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, begeht keine ahndbare Berufspflichtverletzung.
Veröffentlicht: Freitag, 01. April 2016 09:12

References: § 49
 § 49
 § 43
 § 15
 § 1
 § 59
 § 1
 § 59
 § 43
 § 14

§ 59
 § 195