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Timestamp: 2019-04-21 11:05:46+00:00

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OVG Sachsen, 23.02.1993 - 3 S 2/93 - dejure.org
VwGO § 80 Abs. 3 S. 1, § 80 Abs. 5 S. 1; StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15b Abs. 1; GKG § 13 Abs. 1 S. 1
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Streitwert; Eignung; Einzelfall
StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15b Abs. 1; VwGO § 80
StVG § 4 Abs. 1 ; StVZO § 15b Abs. 1 ; VwGO § 80
NVwZ 1994, 802 (Ls.)
LKV 1994, 224
Hinzu kommt, dass dann, wenn sich - wie hier - nach Ansicht der Verwaltungsbehörde jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, dieser Umstand es in aller Regel rechtfertigt, die Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, um den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2002 - 2 EO 588/02 - und vom 26. Februar 2002 - 2 EO 375/01 - SächsOVG, Beschluss vom 23. Februar 1993, LKV 1994, 224).
Denn es besteht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit daran, dass die Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern für ihre Sicherheit ausgehen, nicht länger hingenommen werden (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1993 - 3 S 2/93 -, LKV 1994, 224).
OVG Sachsen, 12.05.2016 - 2 B 18/16
Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Eingliederungsschein
Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es dagegen nicht an, weil das Gericht in der Sache eine eigenständige Entscheidung trifft (…vgl. Senatsbeschl. v. 5. August 2011, SächsVBl. 2012, 218 Rn. 7; SächsOVG, Beschl. v. 9. November 2010 - 4 B 228/10 -, juris, sowie Beschl. v. 23. Februar 1993, LKV 1994, 224; VGH BW, Beschl. v. 15. Februar 2008, NVwZ-RR 2008, 630;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rn. 42, 43).
VG Meiningen, 28.02.2007 - 2 E 671/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Entzug; Zuwiderhandlung; wiederholt; …
Hinzu kommt, dass, wenn sich nach Ansicht der Verwaltungsbehörde jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, dieser Umstand es in aller Regel rechtfertigt, die Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, um den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen (ThürOVG, B. v. 22.11.2002 - Az.: 2 EO 588/02; ThürOVG, B. v. 26.02.2002, Az.: 2 EO 375/01; SächsOVG, Beschluss vom 23. Februar 1993, LKV 1994, 224).
Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es dagegen nicht an, weil das Gericht in der Sache eine eigenständige Entscheidung trifft (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. November 2010 - 4 B 228/10 -, juris, sowie Beschl. v. 23. Februar 1993, LKV 1994, 224;… NdsOVG, Beschl. v. 28. September 2007 - 5 ME 265/07 -, juris Rn. 11; VGH BW, Beschl. v. 15. Februar 2008, NVwZ-RR 2008, 630;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rn. 42, 43).
Abstriche beim Begründungserfordernis sind zulässig, wenn eine Deckungsgleichheit der Gründe des Grundverwaltungsaktes und der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit vorliegt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.2.1993 - 3 S 2/93 -, SächsVBl. 1993, 277).
Hinzu kommt, dass, wenn sich nach Ansicht der Verwaltungsbehörde jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, dieser Umstand es in aller Regel rechtfertigt, die Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, um den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen (ThürOVG, B. v. 22.11.2002 - Az.: 2 EO 588/02; ThürOVG, B. v. 26.02.2002, Az.: 2 EO 375/01; SächsOVG, B. v. 23.02.1993, LKV 1994, S. 224).
Wenn sich ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, muss dies nicht nur zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern in aller Regel auch dazu führen, dass diese Anordnung sofort vollzogen wird, um den ungeeigneten Führerscheininhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, da ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit daran besteht, dass die Gefahren, die von einem ungeeigneten Kraftfahrer für ihre Sicherheit ausgehen, nicht länger hingenommen werden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Februar 1993 - 3 S 2/93 -, LKV 1994, 224).
VG Meiningen, 09.02.2006 - 2 E 28/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; MPU; Eignung; Fahrerlaubnisentzug; …
Soweit sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, muss das nicht nur zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern in der Regel auch dazu führen, dass diese Anordnung für sofort vollziehbar erklärt wird, um den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschlie- ßen (ThürOVG, B. v. 22.11.2002 - Az.: 2 EO 588/02, m.w.N.; VG Meiningen, B. v. 07.02.2002 - Az.: 2 E 983/01.Me; VG Saarland, B. v. 05.07.1995 - Az.: 5 F 46/95; OVG Bautzen, B. v. 23.02.1993, LKV 1994, S. 224).
Insbesondere bei dem letztgenannten Eignungsmerkmal kommt eine Vielzahl von Tatsachen und persönlichen Merkmalen in Betracht, etwa Art, nähere Umstände und Anzahl der bereits begangenen verkehrsrechtlichen oder auch nicht verkehrsrechtlichen Straftaten, außerdem das Alter, die persönlichen und familiären Verhältnisse und anderes mehr (vgl. noch zur älteren Rechtslage BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 87.84 -, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 6, S. 2 f.;… Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75, S. 4 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Februar 1993 - 3 S 2/93 -, LKV 1994, 214).Die Nichteignung muss im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung positiv festgestellt sein.

References: § 80
 § 80
 § 4
 § 15
 § 13
 § 4
 § 15
 § 80
 § 4
 § 15
 § 80
 § 80
 § 80
 § 2
 § 4