Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?69349-Notariatsreform-in-Baden-W%C3%BCrttemberg/page121&p=1115659
Timestamp: 2017-07-24 12:29:40+00:00

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Beiträge 567	Zitat von Sersch
Beiträge 2.789	Zitat von Cromwell
Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Wo steht, dass ich physisch beim GBA B sitzen muss, wenn ich in dessen Zuständigkeit fallende erfahren bearbeite? Durch die formale Abordnung ist doch klar, dass ich für das GBA B zuständig bin und in die dortige Geschäftsverteilung eingebunden bin. Bei einer Geschäftsverteilung nach Turnus (egal in welchem Fachbereich) ergibt sich der zuständige Entscheider auch nicht für jeden Einzelfall und für jedermann ersichtlich aus der Geschäftsverteilung, weil man ja den Turnus einsehen muss, um zu überprüfen, ob das Verfahren richtig zugeteilt wurde. Und eine "Aushöhlung der Regeln über die örtliche Zuständigkeit" sehe ich nicht bzw. kann nicht nachvollziehen, was damit gemeint sein sollte Zitat von Cromwell
Auch wenn ich dir insoweit recht gebe, dass man es hätte vorher wissen können - deine destruktive Haltung finde ich nicht gut. Ich bin mir sicher, dass im Justizministerium auch nicht alle in Jubel ausgebrochen sind, als die Rahmenbedingungen der GBA-Reform durch die Politik so festgelegt wurden, wie sie jetzt sind. Aber sich hinstellen und schimpfen "ich habs euch gleich gesagt" hilft auch nix. Zitat von Wolf
Beiträge 567	Zitat von hiro
Beiträge 2.789	Zitat von Sersch
Wenn man sich auf der einen Seite über die Oberen darüber erregt, kann ich nicht auf der anderen Seite um jeden Preis alles dafür tun, dass das Ziel der Oberen auch tatsächlich erreicht wird. Insoweit sind die personalrechtlichen Mittel als Gegengewicht zu Entscheidungen des Dienstherrn durchaus vorhanden, wenn sie denn genutzt werden. Daher ist die Frage
m.E. bei allem Respekt vor der Solidarität der Rechtspflegerschaft untereinander und vor den Kolleginnnen und Kollegen, die die Masse an Rückstände letztendlich zu wuppen haben (ich weiß wie das ist!) durchaus berechtigt. Denn über eins muss man sich bei alldem im Klaren sein: Ein Dankeschön in irgend einer Form ist für den gezeigten Einsatz jedenfalls vom Dienstherrn hierfür nicht zu erwarten!
17.07.2017, 09:18
Beiträge 17.328	Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich ist es völlig in Ordnung - und auch geboten - dass man Kollegen bei Bedarf unter die Arme greift und so wird dies auch überall gehandhabt.
Beiträge 1.178	Zitat von Cromwell
Was - wie ich bereits schon öfter aus eigener Erfahrung berichtet habe - auch nicht viel genützt hat, als es nach der "absterbenden Generation der Wendezeit" sich die Folgen daraus auf die neue verlagert hatte mit dem Unterschied, dass es nicht mehr honoriert wurde und in Form eines Normalzustandes gemündet ist. Getreu dem Motto: Das war schon immer so, gewöhn Dich dran! Und die Gefahr ist groß, dass man irgendwann nach dem anfänglichen "Abordnungs-Hype" und Aushilfsmanövern sowie nach der abfallenden medialen Wahrnehmung resignierend feststellt - Is halt so!
Beiträge 81	Zitat von Cromwell
Beiträge 17.328	Was hat das Handbuch mit den gesetzlichen Zuständigkeitsregeln zu tun? Richtig, es hat nichts mit ihnen zu tun!
Danke, du hast meinen Tag gerettet. Hab jetzt die ganze Zeit das Bild des für die Rechtspfleger in meinem OLG-Bezirk zuständigen Personalreferenten im Kopf, mit Hannibal Lecter-Maske im Käfig, wie er mit den Kollegen um die Stellenbesetzung verhandelt . Zitat von Cromwell
Beiträge 81	@Cromwell:
Beiträge 17.328	Es geht nicht darum, ob etwas wirksam oder unwirksam ist, wenn man es gemäß Geschäftsverteilung unzuständigerweise erledigt, sondern darum, dass die Zuständigkeit in der Geschäftsverteilung bei der "Absprachelösung" von vorneherein nicht ausreichend geregelt ist.
Ort im einen Büro, im anderen Büro oder auf Dienstreise
Beiträge 2.847	Zitat von Cromwell
Letzteres sehen sie auch nach der Abordnung jeden Tag, aber ersteres nicht. Zitat von hiro
aa) Das entspricht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (BVerwGE 19, 112, 116; 125, 365, 368; OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 274) und im Schrifttum (Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 2 RPflG Rdn. 10; Brüggemann, JR 1965, 81, 83; Herbst, RPflG, § 2 Anm. 3). Die Verteilung der Geschäfte zwischen den Rechtspflegern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 RPflG erfolgt durch einen kollektiven Justizverwaltungsakt des Gerichtspräsidenten oder -direktors als Behörde der Justizverwaltung, die dieser jederzeit ändern kann (BVerwGE 19, 112, 116; 125, 365, 368) und die auch ad hoc Zuweisungen von Geschäften zulässt (OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 274). Nach anderer Ansicht soll § 2 Abs. 1 Satz 1 RPflG zwar für die Verteilung der Geschäfte der Rechtspfleger nicht einschlägig sein und das Rechtspflegergesetz eine Lücke enthalten, die auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers (§ 9 RPflG), die Anwendung der für die Ausschließung und Ablehnung von Richtern geltenden Vorschriften (§ 10 RPflG) und der Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers (§ 11 RPflG) durch eine entsprechende Anwendung der für die Geschäftsverteilung unter Richtern geltenden Grundsätze geschlossen werden müsse (Herrmann/Hintzen in Meyer-Stolte/Herrmann/Hintzen/Rellermeyer, RPflG, 7. Aufl., § 2 Rdn. 61 f.; Dallmayer/Eickmann, RPflG, § 1 Rdn. 82; Ule, Der Rechtspfleger und sein Richter, Rdn. 113 bis 115). bb) Der Senat hält jedoch an der herrschenden Ansicht fest. Den einzelnen Verweisungen im Rechtspflegergesetz auf die für Richter geltenden gesetzlichen Bestimmungen lässt sich kein allgemeiner Rechtsgedanke entnehmen, nach dem auf die dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte die für die Rechtsprechung der Richter geltenden Grundsätze (einschließlich derjenigen für die Verteilung der richterlichen Geschäfte) entsprechend anzuwenden wären. [...]
Leider bist du auf meine Frage, wie du das Amt des Springers einordnest, nicht eingegangen Hätte mich ehrlich interessiert. Oder auch wie du eine Verfahrenszuteilung bei den "amtsübergreifenden GBS" regeln würdest.
Beiträge 567	Zitat von Wolf
Beiträge 1.178	...und wem hilft man jetzt da damit? Ist doch lediglich ein Freibrief für den Dienstherrn noch mehr Überstunden aus zwingend dienstlichen Gründen anzuordnen .
Beiträge 29	Zitat von Wolf
Das Entgegenkommen bringt diesen Mitarbeitern aber auch nichts, außer, dass Sie im nächsten Jahr noch mehr Überstunden haben die verfallen. Die Stunden werden nämlich nicht genommen - genauso wenig wie der Urlaub.
Beiträge 9.689	Zitat von Nicolus
Beiträge 1.178	Zitat von Nicolus
Geändert von Sersch (18.07.2017 um 10:32 Uhr)
Grund: Klammerzusatz ergänzt
Ort tief im wilden Osten
Beiträge 1.617	Nochmal zurück zu dem Zeitungsartikel aus Achern. Ich bin da völlig entsetzt über die Leitung. Wie kann man denn als Direktor und dazu noch Leiter des GBA die Leute dazu aufrufen persönlich, telefonisch und per Mail zu nerven. Da kannst du doch gleich sagen: die Leute sind alle faul denen müsst ihr nur auf die Sprünge helfen dann klappt das schon. Man sieht der Akte die Dringlichkeit nicht an, ach nee Also das hätte hier niemand gemacht. Ganz im Gegenteil da stände in der Zeitung die Leute sollen von Sachstandsanfragen absehen , das macht das ganze nur noch schlimmer, weil die Beantwortung bzw. Anhören der gefühlten Dringlichkeit ja auch enorme Zeit kostet.
Alles Gute im Leben ist entweder illegal, unmoralisch oder macht dick. (Murphys Gesetz) Zitieren
Beiträge 17.328	Zitat von Nicolus

References: § 2
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