Source: https://www.tachofresh.com/unternehmen/agb/
Timestamp: 2018-12-15 01:55:34+00:00

Document:
AGB | TACHOfresh
Die TACHOfresh GmbH (im Folgenden: TACHOfresh) mit Sitz in Deutschland, 15745 Wildau, Schmiedestraße 2 B, vertreibt Hardware verschiedener Anbieter und entwickelt und vertreibt Software im Transport- und Logistikumfeld, z.B. zur Analyse von Fahrzeugkosten, für mobile Ortungstechnologie in Kombination mit Mobilfunk. Daneben bietet TACHOfresh Systeme - insbesondere Telematikanwendungen - und Dienstleistungen in den Bereichen mobile Telematik und Datenerfassung, Logistik- und Sicherheitsanwendungen, Objektortung, mobile Navigation und Eventübertragung.
Nachstehende Lieferungs-, Dienstleistungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Service- und Beratungsleistungen von TACHOfresh an seine gewerblichen Endkunden und gewerblichen Partnern (im Folgenden: Kunde). Demnach können Kunden von TACHOfresh ausschließlich Unternehmen sein.
Für einige Leistungen können Zusatzbestimmungen ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten („Nutzungsbedingungen“). Die Leistungen von TACHOfresh können zudem durch weitere Verhaltensregeln oder Richtlinien für bestimmte Features oder Angebote konkretisiert werden. Bei Widersprüchen in den Regelungswerken von TACHOfresh gelten immer die spezielleren Normen. Dies bedeutet eine Verdrängung vom Allgemeinen hin zum Speziellen, d.h. bei Vorliegen einer solchen Kodifizierung – AGB, Nutzungsbedingung, Verhaltensregel/Richtlinie.
Sämtliche Vertragsbestandteile wie die AGB und/oder Nutzungsbedingungen und/oder Zusatzbestimmungen, Verhaltensregeln oder Richtlinien bilden eine rechtliche Einheit, welche gegenüber dem Kunden in Ihrer Gesamtheit Wirkung entfaltet.
Diese AGB gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die entsprechenden gegebenenfalls einschlägigen konkretisierenden Nutzungsbedingungen auf der Website von TACHOfresh einsehen, als PDF herunterladen und ausdrucken.
Sämtliche Nebenabreden zu vertraglich getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen einzelner Bestimmungen dieser AGB.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot an den Kunden („invitatio ad offerendum“), sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Kunde legt die gewünschten Produkte in den Warenkorb und wird durch den mehrstufigen Bestellvorgang geführt. Durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab (§ 145 BGB).
(3) Die Bestellung löst eine automatisch erzeugte E-Mail aus, welche die Bestätigung des Eingangs des Kaufangebotes enthält. Diese E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Der Vertrag wird durch Versand einer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware geschlossen.
(5) Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(6) Zur Sicherstellung, dass die Produkte und Dienstleistungen von TACHOfresh ausschließlich durch Unternehmen und nicht durch Verbraucher in Anspruch genommen werden können, ist vor dem Bestellvorgang ein Kundenkonto einzurichten. Dies geschieht durch Registrierung mittels Namen, E-Mail-Adresse und Unternehmen inklusive eines geeigneten Unternehmensnachweises wie der Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer. TACHOfresh prüft die entsprechenden Anmeldedaten und übersendet sodann dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen Zugangsdaten.
(7) Angebote von TACHOfresh sind, soweit es um die Belieferung des Kunden mit den von TACHOfresh vertriebenen Waren abhängig von einem bestimmten Vorrat geht, stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware informiert TACHOfresh den Kunden unverzüglich und erstattet den Vertragspartnern ebenfalls unverzüglich bereits erfolgte Gegenleistungen. Die Regelung zu § 3 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.
(8) Mündliche Nebenabreden sind grundsätzlich unwirksam, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich von beiden Parteien bestätigt.
(1) TACHOfresh erbringt sämtliche vertraglichen Leistungen mit der im Handelsverkehr üblichen Sorgfalt.
(2) TACHOfresh ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung sowie bei Reparaturen Dritte hinzuzuziehen. Der Kunde ist zur Hinzuziehung Dritter nur berechtigt, sofern keine wesentlichen Interessen seitens TACHOfresh, die den Vertragszweck gefährden könnten, entgegenstehen oder TACHOfresh ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Kunde ist ferner hierzu berechtigt, wenn TACHOfresh sich nicht innerhalb angemessener Frist nach Mängelanzeige darüber erklärt hat, ob TACHOfresh die Leistungen oder die Reparatur noch erbringt, wenn TACHOfresh die Leistung/Reparatur endgültig verweigert hat oder dem Kunden ein Abwarten der Leistung/Reparatur seitens TACHOfresh ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann.
(3) Handelsübliche Abweichungen von der Produktbeschreibung, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften zwingend erfolgen oder Verbesserungen entsprechend dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik darstellen, sind seitens TACHOfresh zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und nicht von den im Vertrag zugesicherten Eigenschaften des Produktes negativ abgewichen wird.
(1) Teillieferungen an den Kunden sind in zumutbarem Umfang zulässig, insbesondere, wenn der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird und kein begründeter Zweifel an der Erbringung der gesamten Leistung durch TACHOfresh innerhalb angemessener bzw. der vertraglich vorgesehenen Frist bestehen kann.
(2) In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für TACHOfresh nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Energieversorgungsschwierigkeiten, ungünstige Witterungsverhältnisse sowie Nichtbelieferung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten von TACHOfresh, die TACHOfresh nicht zu vertreten hat und die die Lieferung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind beide Seiten, sofern das Leistungshindernis nicht in angemessener Zeit behoben werden kann, zum Rücktritt berechtigt.
(3) Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine nach unverzüglicher vorheriger schriftlicher Anzeige an den Kunden um den Zeitraum der Behinderung.
(4) Liefer- und Leistungsfristen /-termine von TACHOfresh verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen ihm obliegenden vertraglichen Pflichten in Verzug ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung bzw. eines einheitlichen Lebensverhältnisses im Sinne des § 273 BGB mit Pflichten aus anderen Verträgen mit TACHOfresh in Verzug ist.
(5) Hat TACHOfresh wegen Nicht- oder nicht rechtzeitiger Lieferung Schadensersatz zu leisten, so ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs beschränkt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden bis zu einer Höchstsumme von 500 Euro.
§ 4 Versand und Gefahrübergang
(1) Versandweg und -mittel sind, wenn nicht schriftlich anderweitig vereinbart, der Wahl von TACHOfresh überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.
(2) Wird der Versand schuldhaft vom Kunden verzögert, so lagert TACHOfresh die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(3) Die Preisgefahr geht im Falle der Abhollieferung mit Anzeige der Versandbereitschaft und Aussonderung der Ware im Lager von TACHOfresh auf den Kunden über, im Übrigen spätestens jedoch mit der Übergabe der bestellten Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.
Eine für die Versendung der betreffenden Ware angemessene Verpackung wird gesondert von TACHOfresh in Rechnung gestellt. Soweit TACHOfresh verpflichtet ist, Verpackungen zurückzunehmen, erfolgt die Rücknahme ausschließlich in dem die Auslieferung vornehmenden Lager von TACHOfresh (Rücknahmestelle). Die Kosten für die Rücksendung zur Rücknahmestelle trägt der Kunde.
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart und dem nicht eine zwingende gesetzliche Bestimmung entgegensteht, sind sämtliche Zahlungen sofort fällig. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Skonto und/oder Skontoziel vereinbart ist.
(3) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich aller Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem TACHOfresh über den Gegenwert frei verfügen kann.
(4) Die Forderungen von TACHOfresh werden unabhängig von der Laufzeit etwa angenommener und gutgeschriebener Wechsel in voller Höhe und sofort fällig, wenn der Kunde mit mindestens 10 % der noch ausstehenden Forderungen in Zahlungsverzug gerät oder wenn TACHOfresh nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich in Frage stellen.
(5) Werden TACHOfresh nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich in Frage stellen, ist TACHOfresh berechtigt, ausstehende Lieferungen od. Leistungen nur gegen Vor- oder Sicherheitsleistung des Kunden zu erbringen.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht an Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur insoweit zulässig, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Zahlungen an Angestellte und sonstige Vertreter von TACHOfresh haben nur dann Erfüllungswirkung gegenüber TACHOfresh, wenn die Vertreter eine entsprechende Inkassovollmacht vorweisen. TACHOfresh weist seine Vertreter ausdrücklich auf diese Informationspflicht gegenüber den Kunden hin.
(1) TACHOfresh behält sich das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung - einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von TACHOfresh in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde TACHOfresh unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Abwendung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen.
(3) Der Kunde wird ermächtigt, die Vorbehaltsware ausschließlich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs, d.h. insbesondere nicht im Scheck-Wechsel-Verfahren, an Dritte weiter zu veräußern. Anderweitige Verfügungen wie Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen sind vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung seitens TACHOfresh unzulässig.
(4) Kommt der Kunde mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit TACHOfresh in Verzug oder verletzt sonstige wesentliche Vertragspflichten oder erlangt TACHOfresh Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Kunden, kann TACHOfresh die Weiterveräußerungsermächtigung widerrufen.
(5) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, sich gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der veräußerten Ware bis zur endgültigen Bezahlung vorzubehalten, ohne diesen ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht befugt.
(6) Der Kunde tritt TACHOfresh bereits jetzt alle ihm aus einem Weiterverkauf gegenüber seinen Kunden zustehenden, künftigen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüchen, einschließlich der Nebenrechte, ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird.
(7) Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der an TACHOfresh abgetretenen Forderungen ermächtigt. Liegen die Voraussetzungen gemäß Absatz 4 dieses Paragraphen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so kann TACHOfresh verlangen, dass der Kunde den Schuldnern die Abtretung anzeigt und diese unmittelbar an TACHOfresh zu leisten haben. Daneben ist TACHOfresh nach vorheriger Androhung selbst zur Abtretungsanzeige gegenüber den Schuldnern berechtigt.
(8) Wird Vorbehaltsware vom Kunden im Sinne des § 950 BGB verarbeitet, so verpflichtet sich der Kunde, TACHOfresh unverzüglich von der Verarbeitung schriftlich in Kenntnis zu setzen und die verarbeitete Ware sicherungsmäßig bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung rück zu übereignen.
(9) TACHOfresh ist nach vollständiger Kaufpreiszahlung verpflichtet, die übertragene Ware dem Kunden zurück zu übereignen.
(10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von TACHOfresh stehenden Sachen des Kunden verarbeitet oder untrennbar vermischt und ist keine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so erwirbt TACHOfresh das Miteigentum an der neuen Sache. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. TACHOfresh verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
§ 8 Gewährleistung bei Waren und Software, Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kaufrechts gem. §§ 433, 437 ff. BGB unter Berücksichtigung folgender Modifikationen:
Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist nur die eigene Angabe in den Produktbeschreibungen, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen, Äußerungen und sonstige Werbung.
Der Kunde ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel anzuzeigen. Wird diese Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kunden verletzt, ist eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Das Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
(2) Die Einsendung der beanstandeten Ware an TACHOfresh hat in Original- oder fachgerechter Verpackung zu erfolgen. Bei eigenmächtigen, unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden entfällt jegliche Haftung seitens TACHOfresh.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Dem Kunden bzw. Partner ist bewusst, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, Kartenmaterial zu liefern/produzieren, das in jedem Detail richtig oder vollständig ist. Insoweit übernimmt TACHOfresh keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder den bestmöglichen Verlauf der gelieferten Routen für die Fahrzeugnavigation. Die Parteien stimmen im Übrigen darin überein, dass es die elektronische Navigation von Fahrzeugen unter keinen Umständen leisten kann, den Fahrzeugführer auch nur teilweise von seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Straßenverkehr zu entbinden. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob bestimmte Strecken von einem bestimmten Fahrzeug befahren werden dürfen und aufgrund der konkreten tatsächlichen Gegebenheiten auch befahren werden können.
(5) Mängel der gelieferten Software oder der im Wege der Off-Bord Navigation übermittelten Daten werden von TACHOfresh innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr nach Gefahrübergang nach entsprechender Mitteilung behoben. Dies geschieht nach Wahl von TACHOfresh durch kostenfreie Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Handelt es sich um Mängel, die den Gebrauch der Software oder Daten nicht unzumutbar beeinträchtigen, ist es TACHOfresh gestattet, die Mängelbeseitigung im Rahmen des nächsten Updates vorzunehmen.
(6) TACHOfresh schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der von TACHOfresh eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
(7) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TACHOfresh nur, wenn TACHOfresh eine wesentliche Vertragsverletzung angelastet wird – sogenannte Kardinalspflicht. Unter Kardinalspflichten versteht man solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würden und auf deren Erfüllung der Vertragspartner berechtigterweise vertrauen darf. Als Kardinalspflichten gelten insbesondere die Einhaltung der Pflicht zur sach- und rechtmängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes ermöglichen.
(8) Der Höhe nach ist die Haftung von TACHOfresh bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von TACHOfresh.
(9) Stellt TACHOfresh Daten in seinem Rechenzentrum zur elektronischen Abholung durch den Nutzer bereit, so geschieht die Übertragung der Daten auf das Ausgabegerät des Kunden in dessen Verantwortung und auf dessen Risiko. TACHOfresh übernimmt keine Haftung dafür, dass diese Daten jederzeit ungestört zum Endkunden übermittelt werden können, soweit der Kunde hierzu Leistungen Dritter in Anspruch nimmt (Mobilfunknetz, Internet).
(10) Kommt GPS-Technologie zum Einsatz, so übernimmt TACHOfresh keine Haftung dafür, dass die Satelliten zu jeder Zeit oder für eine bestimmte Zeitdauer zivil nutzbare Daten aussenden, dass diese Daten auch künftig die für die Ortung erforderliche Genauigkeit aufweisen oder dass der Datenempfang nicht durch funktechnische, atmosphärische oder sonstige von TACHOfresh nicht zu verantwortende Störungen beeinträchtigt werden kann.
Wird vor Ausführung von Reparaturen, welche nicht unter das Gewährleistungsrecht der Nachbesserung fallen, die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind auch dann zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Die Kosten sowie das Risiko des zufälligen Untergangs für Versand und Verpackung zu TACHOfresh trägt der Kunde. Reparaturrechnungen sind sofort fällig. § 6 dieser Bedingungen gilt entsprechend.
§ 10 Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) TACHOfresh vertreibt Software zur Bestimmung von geografischen Standorten und deren grafische Anzeige in Text- und Bildform. Die kartografischen Bestandteile sind nicht Eigentum von TACHOfresh.
(2) Dem Kunden wird ein nicht exklusives, nicht übertragbares und zeitlich befristetes Nutzungsrecht an der Software sowie an den übermittelten Daten eingeräumt. Darüber hinaus werden dem Kunden keinerlei Rechte übertragen, insbesondere keine Eigentums- oder ähnlichen Rechte.
(3) Die lizenzierten Bestandteile dürfen nur in dem Umfang verwendet werden, wie dies ausdrücklich vereinbart worden ist (u.a. maximale Anzahl paralleler Nutzer, Server, Abonnenten).
(4) Die Lizenz wird nur für den persönlichen Gebrauch bzw. die interne Anwendung durch den Kunden gewährt. Eine Übertragung an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, z.B. im Wege des Timesharings, der Leihe, Miete oder Pacht, ist verboten.
(5) Der Endkunde darf die Software und Daten ausschließlich zu den vertragsgegenständlichen Zwecken und nur in dem in diesen Bedingungen eingeräumten Nutzungsumfang verwenden. Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung einzelner Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) und die Entfernung oder Umgehung eines möglicherweise vorhandenen Kopierschutzes ist untersagt. Der Kunde darf die ihm überlassenen Daten nicht kopieren, soweit nicht §§ 55a, 87e UrhG ausdrücklich etwas anderes vorschreiben.
(6) Dem Kunden ist es untersagt, möglicherweise vorhandene Urheberrechtshinweise zu entfernen. Das Produkt darf nicht verwendet werden, um Dritten relevante Informationen im Hinblick auf die Schaffung eines Konkurrenzprodukts zu liefern oder um selbst ein solches herzustellen.
(7) Sollte sich ausnahmsweise der Fall ergeben, dass Software oder Daten im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung außerhalb der EU verbracht werden, so sind die relevanten Exportbestimmungen zu beachten.
(1) TACHOfresh erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten ist nur aufgrund ausdrücklicher Einwilligung des Kunden und/oder gedeckt von einem gesetzlichen Erlaubnistatbestand zulässig.
(2) Soweit Hardware und/oder Software von TACHOfresh zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt wird, garantiert der Kunde, die Hardware/Software ausschließlich in Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden oder verwenden zu lassen, insbesondere notwendige Einwilligungen der von der Datenverarbeitung Betroffenen einzuholen oder einholen zu lassen. Eine andere Nutzung der Hardware/Software ist unzulässig.
(3) Sollten aufgrund einer datenschutzrechtlich unzulässigen Nutzung der Applikation durch den Kunden oder dessen Mitarbeiter, Beauftragte, Geschäftspartner oder Teilnehmer Ansprüche gegenüber TACHOfresh geltend gemacht werden, stellt der Kunde TACHOfresh von solchen Ansprüchen frei. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten für behördliche und sonstige Verfahren, sofern diese ihre Ursache nicht in einem eigenen Fehlverhalten von TACHOfresh haben.
§ 12 Vertragslaufzeiten und Beendigung
(1) Verträge treten zum Ersten des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung des Vertrags durch den Kunden erfolgt, und wird zunächst für die angegebene Laufzeit geschlossen, sofern nicht anders angegeben. Die Verträge verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn der Kunde keine anderslautende Erklärung abgibt.
(2) Die Parteien sind berechtigt, mit einer Frist von 3 Monaten zum Verlängerungszeitpunkt ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. TACHOfresh hat dies insbesondere dann,
wenn der Partner wiederholt eingeräumte Zahlungsziele trotz Mahnung um mehr als 10 Tage überschreitet,
wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde,
wenn TACHOfresh eine unrechtmäßige Nutzung der Software bekannt wird.
(3) TACHOfresh steht ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht auch für den Fall zu, dass ein Zulieferer - aus welchen Gründen auch immer - die weitere Lieferung von Daten einstellt, dass aufgrund einer erheblichen Änderung der Bezugskonditionen des Zulieferers der hiesige Vertrag zu den vereinbarten Konditionen nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden kann oder dass der Zulieferer die Nutzung der Daten in der hier vertragsgegenständlichen Weise als unzulässig ansieht.
(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrechts). Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. TACHOfresh hat im Rechtsstreit die Wahl, das im Kundenland geltende Recht zugrunde zu legen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch nach dessen Beendigung – ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dieser Gerichtsstand ist für alle Klagen gegen den Anbieter ausschließlich; für Klagen des Anbieters gegen den Kunden gilt er wahlweise neben anderen gesetzlichen Gerichtsständen.
(3) Für Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden gelten die vorliegenden in der deutschen Sprache abgefassten AGB in gleicher Weise. Die den ausländischen Kunden jeweils übersandte Übersetzung hiervon in der Kundenlandessprache oder in der englischen Sprache sollen dem besseren Verständnis des Kunden dienen. Im Falle eines Auslegungsstreites hat stets der deutsche Text Vorrang.
(4) Im Übrigen finden ergänzend die einschlägigen Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Sollten sich Bestimmungen der AGB mit den individuellen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten vorrangig die jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen.
Wildau, im Dezember 2016
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References: § 3
 § 273

§ 4
 § 950

§ 8
 § 6

§ 10

§ 12