Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-10-11-2015-15-u-82-15/
Timestamp: 2019-11-13 05:39:02+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2015 – 15 U 82/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2015 – 15 U 82/15
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. April 2015 – 8 O 886/14 – wird zurückgewiesen.
Der Gebührenstreitwert für die 2. Instanz wird auf 268.957,13 € festgesetzt.
Die Parteien streiten über untereinander bestehende Ausgleichsansprüche als Gesamtschuldner.
Im Jahr 1988 wollte die … Kirchengemeinde A in Stadt1 Sanierungsarbeiten an dem Kirchengebäude A an Fassade und den Fugen durchführen lassen.
Sie beauftragte mit Vertrag vom 13.07.1988 den Versicherungsnehmer der Klägerin, den Architekten B, mit der Erbringung der vereinbarten Architektenleistungen. Mit Vertrag vom 07.03./26.07.1988 beauftragte die Kirchengemeinde zudem den Beklagten als Fachmann mit der Planung und Erstellung eines Instandsetzungskonzeptes, wobei Gegenstand der Planungsaufgabe war, einen für die Sanierungsarbeiten geeigneten Mörtel zu entwickeln. Der Beklagte entwickelte ein Mörtelkonzept und eine eigene Rezeptur für die Zusammensetzung des Verfugungsmörtels, die er jeweils B aushändigte, der dies unverändert in das Leistungsverzeichnis zur Vorbereitung der Vergabe übernehmen sollte.
Auf der Grundlage der Ausschreibung wurde der Firma C GmbH der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten erteilt. Auf das entsprechende Angebot der Firma C GmbH mit Schreiben vom 20.09.1990 kam es dann dazu, dass der vom Beklagten entwickelte Mörtel nicht zur Ausführung kam und stattdessen ein Werktrockenmörtel (D) Verwendung fand.
Zwischen den Parteien steht in Streit, wer die Entscheidung über die Verwendung des Werktrockenmörtels anstatt des vom Beklagten entwickelten Mörtels getroffen hat, wobei wiederum unstreitig ist, dass der Beklagte auf Nachfrage in seinem Schreiben vom 14.08.1990 (Bl. 32 ff. d.A.) erklärt hat, dass ein zementarmer Kalkmörtel, z.B. der Werktrockenmörtel der Firma E in Stadt2 zur Verfugung zu empfehlen sei.
Bei diesem auch “D” genannten Mörtel handelt es sich um den schließlich tatsächlich verwendeten Mörtel.
In der Folge zeigten sich bereits im Jahr 1990 Risse in den zunächst verfugten Flächen, die B als bauleitender Architekt auch bemängelte und woraufhin der Beklagte erneut hinzugezogen wurde. Daraufhin erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 22.04.1991 (Bl. 34 ff. der Akte), dass der Mörtel in seinem Hydrationsprozess und seiner Kristallbildung behindert worden sei, und die verfugten Flächen durch Vornässen und intensive Nachbehandlung zur Verhinderung einer Austrocknung zu behandeln seien. Dementsprechend wurden die Arbeiten auch durchgeführt.
Dennoch kam es auch in der Folgezeit zu Rissbildungen in den Fugen, weil der verwendete Werktrockenmörtel für die durchgeführten Arbeiten nicht geeignet war.
Im Jahr 1996 leitete dann die … Kirchengemeinde A zunächst ein selbständiges Beweisverfahren gegen B, den Beklagten, die Firma D GmbH als Hersteller des Werktrockenmörtels und die Firma C GmbH als Antragsgegner ein und erhob nachfolgend unter dem 21.06.2002 gegen den Beklagten, die Firma D GmbH, die Bank1 Stadt3 als Bürgin für einen Teilbetrag in Höhe von 40.085,28 €, die sie für die mittlerweile in Insolvenz gefallene Firma C GmbH übernommen hatte, sowie B Klage.
Nach weiterer Beweisaufnahme wies das Landgericht Kassel mit Urteil vom 23.01.2007 in dem Verfahren 1 die Klage gegen B und die Firma D GmbH ab und verurteilte den hiesigen Beklagten zur Zahlung von 313.114,16 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2002 und die Bank1 Stadt3 zur Zahlung von 40.085,28 € an die Klägerin.
Gegen dieses Urteil legten die Klägerin und der hiesige Beklagte Berufung ein, woraufhin das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach weiterer Beweisaufnahme mit Urteil vom 22.03.2011 zum Az. … die Berufung des hiesigen Beklagten zurückwies und auf die Berufung der damaligen Klägerin B als Gesamtschuldner neben dem hiesigen Beklagten zur Zahlung von 313.114,16 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2002 an die Klägerin verurteilte. Gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesgerichtshof des hiesigen Beklagten und von B blieben erfolglos. Wegen des Inhaltes der Urteilsbegründung wird auf die bei den durch das Landgericht Kassel zum Verfahren beigezogenen Akten befindliche Begründung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22.03.2011 Bezug genommen.
Nach Inanspruchnahme durch die … Kirchengemeinde A haben die hinter B stehende Klägerin sowie der Beklagte jeweils 268.957,13 € gezahlt.
Die Klägerin ist der Auffassung, B sei durch den als Fachmann bestellten Beklagten im Innenverhältnis von der Haftung freizustellen, so dass im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs der Beklagte der Klägerin die an die Kirchengemeinde geleisteten Zahlungen vollständig zurückzuerstatten habe. Der Beklagte habe als Fachmann über die Verwendung des Werktrockenmörtels ausdrücklich entschieden und anstatt des Ursprungsrezepts diesen zur Verarbeitung empfohlen.
Demgegenüber vertritt der Beklagte die Auffassung, die Frage der Verwendung des Werktrockenmörtels sei von seinem ursprünglichen Auftrag nicht umfasst gewesen und ihm sei auch kein neuer Auftrag zur Prüfung der Geeignetheit des Werktrockenmörtels jemals erteilt worden. Vielmehr sei hierüber eine Entscheidung durch B zusammen mit Vertretern des Denkmalpflegeamts und der C GmbH getroffen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem am 17.04.2015 verkündeten Urteil des Landgerichts Kassel (Bl. 128 bis 130 d.A.).
Das Landgericht hat die Klage auf der Grundlage des Parteivorbringens sowie des Inhalts der beigezogenen Akten 1 und 2 abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Erstattungsanspruch, obwohl ein solcher B zustehender Anspruch durch die Zahlung der Klägerin als hinter ihm stehender Versicherung grundsätzlich auf diese gem. §§ 426 Abs. 2 BGB, 86 VVG übergegangen sei, weil beide Gesamtschuldner unstreitig jeweils die Hälfte der gegenüber der Gläubigerin bestehenden Schuld beglichen und so jeweils den Teil geleistet hätten, der von ihnen auch im Innenverhältnis zu tragen sei.
Wenngleich es grundsätzlich trotz im Außenverhältnis bestehender Gesamtschuld im Innenverhältnis möglich sei, dass einer der Gesamtschuldner von der Haftung frei sei, sei dies im vorliegend nicht der Fall, wie sich schon aufgrund der mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2011 getroffenen Feststellungen und tragenden Erwägungen, die aufgrund Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO auch gegenüber der Klägerin Geltung beanspruchen, ergebe. Denn bereits in der vorgenannten Entscheidung habe das Oberlandesgericht Frankfurt begründet, dass eine Haftung des Architekten neben dem Beklagten als Sonderfachmann deshalb in Betracht komme, weil B die letztlich schadensursächlichen Mängel selbst hätte erkennen können und als bauleitender Architekt auch hätte erkennen müssen. Dies ergebe sich aus dem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten SV1, der ausgeführt habe, dass es zur Überprüfung von Herstellerangaben keinerlei bauchemischer Fachkenntnisse eines Sonderfachmanns bedurft habe, so dass auch B eine Überprüfung der Eignung des Mörtels anhand der erforderlichen Unterlagen hätte vornehmen können. Entsprechend habe das Oberlandesgericht Frankfurt auch ausdrücklich ein Verschulden des Architekten am eingetretenen Mangel des Gewerks festgestellt und hieraus eine gesamtschuldnerische Haftung neben dem Beklagte als Sonderfachmann begründet.
Wenngleich der Klägerin darin zuzustimmen sei, dass es nicht Aufgabe des Architekten sei, den Sonderfachmann zu kontrollieren, komme dennoch ein vollständiges Zurücktreten des Verschuldensanteils im Innenverhältnis insoweit nicht in Betracht, da B als bauleitender Architekt gleichwohl dazu verpflichtet gewesen sei, Kontrolle und Organisation ordnungsgemäß wahrzunehmen und sich dementsprechend auch wichtige Unterlagen, wie die Produktbeschreibung und technische Merkblätter für den letztlich verwendeten Werktrockenmörtel vorlegen zu lassen. Hierbei handele es sich um eine selbstständige Verpflichtung im Rahmen der Überwachung der Sanierungsmaßnahme insgesamt, wobei der Sonderfachmann den Architekten auch nicht entlasten sollte. Vor diesem Hintergrund seien die Verschuldensanteile von Sonderfachmann und Architekt als jeweils gleichwertig zu beurteilen, weil jedenfalls eine ordnungsgemäße Durchführung der Pflichten nur einer der beiden Verantwortlichen bereits dazu geführt hätte, dass der entstandene Schaden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden wäre. Vor diesem Hintergrund sei eine hälftige Haftung im Innenverhältnis angemessen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe, Bl. 130 bis 131 d.A.
Gegen dieses seiner Prozessbevollmächtigten am 29.04.2015 (Bl. 132 d.A.) in vollständig abgefasster Form zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 20.05.2015, bei Gericht vorab per Fax am 28.05.2015 eingegangen (Bl. 145 d.A.), Berufung eingelegt. Diese hat sie mit Schriftsatz vom 26.06.2015, bei Gericht eingegangen per Fax am 29.06.2015 (Bl. 151 d.A.), innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlich gestellten Klageantrag in vollem Umfang weiter. Die Klägerin rügt im Wesentlichen, das Landgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass dem Versicherungsnehmerin der Klägerin quasi eine Kontrollpflicht gegenüber dem Sonderfachmann zugekommen sei, die dieser verletzt habe. Die Entscheidung zur gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Sonderfachmann besage hingegen nichts über die Haftungsverteilung im Innenverhältnis.
Soweit das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung eine Haftung auf die Interventionswirkung der Entscheidung des OLG stütze, sei dies nicht nachvollziehbar, weil insofern die Entscheidung schlicht nicht über eine Haftung im Innenverhältnis besage, vielmehr die dortigen Ausführungen Voraussetzungen für eine Haftung überhaupt seine. Das Landgericht habe lediglich die Voraussetzungen für eine Haftung im Außenverhältnis wiederholt und wenige, dürftige Sätze zum Innenverhältnis verloren.
Die in § 426 Abs. 1 BGB geregelte Haftung zu gleichen Teilen komme aber nur dort in Betracht, wo Anhaltspunkte für eine abweichende Verteilung nicht gegeben seien. Indes sei hier zu berücksichtigen, dass gerade dort kein Anlass für eine Haftung im Innenverhältnis bestehe, wo die Haftung des einen Teils allein darauf beruhe, dass er den anderen Teil nicht ausreichend beaufsichtigt habe. Entsprechend hafte der Aufsichtspflichtige gegenüber dem direkten Schadensverursacher in der Regel geringer. Insofern berücksichtige das angegriffene Urteil nur unzureichend die Verursachungsbeiträge von Architekt und Sonderfachmann, der vorliegend in doppelter Hinsicht den Schaden verursacht habe, indem er den falschen Mörtel freigegeben und auch nicht nach dem Auftreten von Mängeln die Merkblätter kontrolliert habe. Demgegenüber sei für den Architekten zu berücksichtigen, dass dieser eine Rezeptur des Beklagten in die Ausschreibung übernommen und die spätere Änderung weder vorgesehen noch angeregt habe, so dass ihm allenfalls ein sekundärer Verursachungsbeitrag zur Last falle. Dies müsse zu einer vollständigen Haftung des Sonderfachmanns im Innenverhältnis führen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin zur Berufung wird Bezug genommen auf den Schriftsatz mit der Berufungsbegründung vom 26.06.2015 (Bl. 166 bis 186 d.A.) und den weiteren Schriftsatz vom 09.10.2015 (Bl. 208ff. d.A.).
das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17.April 2015 (8 O 886/14) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 268.957,13 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen.
Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Wegen seines Vorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf seinen Schriftsatz mit der Berufungserwiderung vom 24.08.2015 (Bl. 196 bis 207 d.A.).
Der Senat hat am 20.10.2015 (Bl. 212 ff. der Akten) über die Berufung mit den Parteien mündlich verhandelt und bei dieser Gelegenheit im Sitzungsprotokoll niedergelegte Hinweise erteilt.
Die fristgerecht nach Zustellung des landgerichtlichen Urteils (29.04.2015) eingelegte und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist am 29.06.2015 begründete Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO).
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung der Auffassung des Landgerichts an, dass ein Zahlungsanspruch der Klägerin im Ergebnis nicht bejaht werden kann.
Zunächst sind die durch das Landgericht Kassel getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden. Der Senat ist an diese Feststellungen der Vorinstanz gebunden, weil mit der Berufungsbegründungsschrift keine konkreten Anhaltspunkte dargetan sind, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Urteilsfeststellungen begründen könnten, weshalb auch eine erneute Feststellung nicht geboten ist (§ 529 Abs. 1 ZPO). Es besteht nämlich keine wenigstens gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle einer erneuten Beweiserhebung die dazu getroffenen erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben, sich also deren Unrichtigkeit herausstellen wird [vgl. BGH, III. Zivilsenat, Urteil vom 10.11.2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 152 ff. [BGH 18.10.2005 – VI ZR 270/04][BGH 18.10.2005 – VI ZR 270/04] m.w.N. – JURIS].
Danach steht der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu.
Nach § 426 Abs. 1 BGBsind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit sich aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt. Dieser selbständige Ausgleichsanspruch kann je nach Lage des Falles auf einen Anteil oder vollen Ersatz gerichtet sein, er kann aber auch völlig entfallen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 426 Rn. 8).
Vorliegend stellt sich die Rechtslage so dar, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin, dessen Ausgleichsanspruch jedenfalls in Höhe der unstreitigen Zahlung der Klägerin in Höhe von 268.957,13 € gemäß §§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. 426 Abs. 2 S. 1 BGB übergegangen wäre, gemeinsam mit dem Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund der Mängel der Sanierungsarbeiten an der Kirche A in Stadt1 haftet.
Dies ergibt sich aus der infolge der unstreitigen gegenseitigen Streitverkündung im Haftungs-(vor-)prozess vor dem Landgericht Kassel (1) und dem Oberlandesgericht Frankfurt (…) eingetretenen Interventionswirkung gemäß §§ 74, 68 ZPO. Diese Bindungswirkung bewirkt, dass sich alle Feststellungen und tragenden Erwägungen des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 22.02.2011 auch auf das im gegenständlichen Verfahren bestehende Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien erstrecken.
Danach steht schon aufgrund des Tenors fest, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin als bauleitender Architekt und der Beklagte als Sonderfachmann gemeinsam als Gesamtschuldner im Außenverhältnis für die Mängel der Sanierungsarbeiten haften.
Für die Frage nach den rechtlichen Grundlagen eines Urteils bzw. dessen tragenden Erwägungen kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Sicht des Erstgerichts sondern vielmehr darauf an, worauf die Entscheidung des Erstprozesses objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht, wobei der Empfänger einer Streitverkündung regelmäßig auch damit rechnen muss, dass das Erstgericht sich für einen Begründungsansatz entscheidet, den er nicht für richtig hält [vgl. BGH, V. Zivilsenat, Beschluss vom 27.11.2003, V ZB 43/03 -JURIS]. Mit anderen Worten ist das Gericht im Regressprozess an die Erwägungen gebunden, die aus objektiver Sicht das Ersturteil tragen, aufgrund der Rechtskraft auch unabhängig von ihrer Richtigkeit.
Vorliegend begründet das Oberlandesgericht im Vorurteil die Haftung des Sonderfachmanns damit, dass dieser jedenfalls im Spätsommer 1990 nochmals mit der Auswahl des konkret zu verwendenden Fugenmaterials beauftragt worden ist, woraus sich eine werkvertragliche Pflicht des Sonderfachmanns einen geeigneten Mörtel auszuwählen ergeben habe, die er letztlich nur mangelhaft erfüllt habe (vgl. S. 13 bis 15 des Urteils).
Daneben ergibt sich die durch das Oberlandesgericht in dem Vorurteil festgestellte Haftung des Architekten neben dem Sonderfachmann vorliegend daraus, dass der Architekt neben dem Sonderfachmann “umfassend mit der Planung der Sanierungsarbeiten und ihrer Überwachung beauftragt” war und “im Rahmen seines Auftrages an der Auswahl des fehlerhaften Mörtels mitgewirkt” hat (vgl. S. 22 des Urteils).
Dabei berücksichtigt das Vorurteil auf S. 23 erkennbar auch, dass eine Haftung des Architekten grundsätzlich dort ausscheidet, wo der Bauherr einen Sonderfachmann einschaltet, um fachspezifische Fragen zu klären und der Architekt in diesen Fällen nur haftet, wenn er einen unzulässigen Sonderfachmann auswählt oder die Mängel für ihn nach dem von ihm zu erwartenden Fachwissen erkennbar waren.
Dennoch wird die Haftung des Architekten in dieser Konstellation bejaht und zwar mit der tragenden Erwägung, weil der umfassend gemäß § 15 HOAI beauftragte Architekt vorliegend “im Zusammenhang mit der Ausführungsplanung auch mit der Auswahl der Baumaterialien betraut” war, “die er in dem von ihm erstellten Leistungsverzeichnis bei der Ausschreibung vorzugeben hatte” (S. 23 des Urteils).
Der Architekt habe eine entsprechende Vorgabe auch in seinem Leistungsverzeichnis bei Ausschreibung gemacht und schließlich das Kostenangebot vom 20.09.1990, in welchem die Verfugung ohne nähere Spezifizierung des Materials vermerkt war, akzeptiert, ohne dass ihn die Beteiligung des Sonderfachmanns generell von seinen Pflichten im Zusammenhang mit der Auswahl von Baumaterialien befreie. Lediglich Spezialkenntnisse, die nur ein Bauchemiefachmann besitze, könnten bei der gebotenen Überprüfung nicht von Architekten erwartet werden (S. 23/24 des Urteils). Weiterhin aus objektiver Sicht tragend wird ausgeführt, dass der Architekt daher “ebenso verantwortlich” sei, da er einen Mangel nicht beanstandet habe, obwohl er diesen – wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt habe – nach den von einem Architekten zu erwartenden Kenntnissen hätte erkennen können.
Demnach steht aufgrund der Interventionswirkung des Vorurteils zur Überzeugung des Senats daher entgegen der Berufung fest, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin neben dem Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund der Verletzung einer ihm selbst vertraglich obliegenden Pflicht (zur Überprüfung der Eignung des gelieferten Baumaterials anhand üblicherweise mitgelieferter Produktblätter) haftet und nicht bloß aufgrund pflichtwidrig unterlassener Überwachung des Sonderfachmanns.
Auf der Grundlage dieser bindenden, durch das Landgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend gewürdigten Feststellungen scheidet eine, über die gesetzliche Grundregel gemäß § 426 Abs. 1 BGB hinausgehende Haftung des Sonderfachmanns für mehr als 50 % des Schadens, den er vorliegend unstreitig in diesem Umfang reguliert hat, jedenfalls aus.
Dabei hat der Senat bei der maßgeblichen Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge und des beiderseitigen Verschuldens im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB auch maßgebend berücksichtigt, dass der Verursachungsbeitrag eines bauaufsichtsführenden Architekten unter Berücksichtigung seiner herausgehobenen Stellung unter den Baubeteiligten gewichtet werden muss und insbesondere auch die Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten nicht bagatellisiert werden darf, weil diese in der Regel eine gewichtige Ursache für den Bauwerksschaden darstellen [vgl. BGH, VII. Zivilsenat, Urteil vom 24.02.20105, VII ZR 328/03 – JURIS]. Ein vollständiges Zurücktreten der Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten würde in Verkennung der Bedeutung seiner Pflichten zu einer tendenziell vollständigen Haftungsfreiheit führen und kommt daher nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht [vgl. BGH, VII. Zivilsenat, Urteil vom 27.11.2008, VII ZR 206/06 – JURIS].
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe war vorliegend der Berufung der Erfolg zu versagen.
Denn es steht für den Senat bindend fest, dass beide Gesamtschuldner aufgrund einer jeweils schuldhaften Verletzung einer eigenen Vertragspflicht den Mangel, der sich unstreitig als Folge der Verwendung eines falschen Mörtels bei der Sanierung darstellte, verursacht haben, und für beide Gesamtschuldner ohne weiteres eine Vermeidung des Schadens möglich gewesen wäre.
Wie der Sachverständige im Vorprozess zur Überzeugung des dort erkennenden Senats ausgeführt hat und wie es entsprechend auch in den Feststellungen und tragenden Erwägungen des Vorurteils zum Ausdruck kommt, hätte sich der Umstand, dass ein ungeeigneter Mörtel geliefert und verwendet wurde, bei Ansicht der üblicherweise einer Baumateriallieferung beigefügten Produktbeschreibung und technischen Merkblätter bereits mit den von einem Architekten insoweit zu erwartenden Fachkenntnissen erkennen lassen (Urteil S. 24). Dies gilt dann ebenfalls für den mit zusätzlicher Fachkenntnis ausgestatteten Sonderfachmann.
Hinzu kommt, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin spätestens im Frühjahr 1991 Anlass gehabt (hätte), sich näher mit dem verwendeten Mörtel zu befassen, nachdem die ersten Schäden aufgetreten waren und ihn zudem die ausführende Baufirma mit Schreiben vom 2.5.1991 darauf hingewiesen hatte, dass sie bislang weder von dem Sonderfachmann noch von dem Baustofflieferanten ein Technisches Merkblatt erhalten habe. “Angesichts dessen, dass die Beifügung Technischer Merkblätter durch den Mörtelproduzenten üblicherweise zu erwarten ist, hätte (der Verfasser: der bauleitende Architekt) hier nachfassen müssen” (Urteil S. 24/25).
Berücksichtigt man ferner, dass der eine Abweichung von der Grundregel gemäß § 426 Abs. 1 BGB geltend machende Gesamtschuldner für die eine solche Abweichung rechtfertigenden Tatsachen beweispflichtig ist (vgl. Staudinger-Löwisch, BGB, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn 51ff; Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 426 Rn. 8ff.), vorliegend die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände aber aufgrund der Interventionswirkung gemäß §§ 74, 68 ZPO feststehen, vermochte der Senat letztlich auch keine solche Gewichtung der feststehenden Umstände zu erkennen, die vorliegend einen Haftungsanteil des Sonderfachmanns von über 50 % im Innenverhältnis rechtfertigen würde.
Insbesondere liegt die dem Versicherungsnehmer der Klägerin anzulastende kausale Pflichtverletzung in einem Bereich, für dessen pflichtgemäße Erfüllung der Architekt keines besonderen Fachwissens eines Sonderfachmanns bedurfte. Dies schon deshalb nicht, weil letztlich unstreitig unabhängig von der vom Sonderfachmann geschuldeten bauchemischen Rezeptur eines individuellen Mörtels vorliegend für alle Baubeteiligten erkennbar ein Fertigmörtel ohne nähere Materialspezifizierung (“D-Fugenmörtel nach Angabe”) beauftragt und schließlich auch verwendet wurde. Für die Frage, ob letztlich das Gewerk entsprechend dem Auftrag und damit abnahmefähig erstellt wird, zeichnet aber letzten Endes regelmäßig der bauleitende Architekt verantwortlich, der diesen Abgleich zwischen Leistungs-Soll und -Ist hier nach sachverständiger Beurteilung ohne jedes Sonderwissen vornehmen konnte, jedoch bei mehreren Gelegenheiten (bei Lieferung, nach Auftreten der Mängel, nach Mitteilung des Fehlens der Produktblätter) unterlassen hat.
Angesichts des danach gleichwertigen Verursachungsbeitrags führt eine Gewichtung des Maßes des beiderseitigen Verschuldens jedenfalls nicht zu einem Überwiegen des Verschuldens des Beklagten.
Da im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts Kassel daher weder materiell-rechtlich noch prozessual Fehler aufweist und die Klage unbegründet ist, war daher die Berufung zurückzuweisen.
Die Kosten seines erfolglos bleibenden Rechtsmittels fallen gemäß § 97 Abs. 1 ZPO dem Kläger zur Last. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung des Senats auf einer Würdigung von Tatsachen im Einzelfall unter Zugrundelegung der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht.
Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch wirft sie Fragen auf, die zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Ausschlaggebend für die Beurteilung sind nicht klärungsbedürftige Rechtsfragen grundsätzlicher Art, sondern die besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalles. Eine darüber hinausreichende Bedeutung des Streitfalles oder eine entscheidungserhebliche Abweichung von obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nicht ersichtlich, ebenso wenig, dass die Streitsache im Interesse der Allgemeinheit Anlass zur Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze geben könnte.
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2015 – 3 U 173/14 OLG Frankfurt am Main, 09.11.2015 – 7 W 51/15

References: § 68
 § 426
 § 529
 § 426
 § 426
 § 426
 § 15
 § 426
 § 254
 § 426
 § 426
 § 426
 § 97