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Timestamp: 2017-04-28 04:35:09+00:00

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Wettbewerbsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Gewerblicher Rechtsschutz
Wettbewerbsrecht nach UWG - BSP Anwälte in Berlin Mitte
Der Begriff Wettbewerbsrecht umfasst zum einen das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) und zum anderen das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne oder Lauterkeitsrecht). Besonders mit letzteren kommen Markteilnehmer aller Größenordnungen mit zunehmender Regelmäßigkeit in Konflikt.
Unter wettbewerblichem Verhalten kann man das Bemühen der Marktteilnehmer verstehen, sich selbst Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern zu verschaffen. Dieses Verhalten ist zunächst einmal per se nicht verboten. Die Aufrechterhaltung eines leistungsorientierten Wettbewerbs ist sogar erwünscht, kommt dies doch letztendlich dem Verbraucher und der Volkswirtschaft zugute. Bestimmte Verhaltensweisen sind jedoch entweder gesetzlich verboten bzw. allgemein gesprochen als „unlauter“ und daher wettbewerbswidrig zu qualifizieren.
Wann ein Verhalten als wettbewerbswidrig zu qualifizieren ist bestimmt sich anhand der Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Praxis häufig ergänzt durch spezialgesetzliche Marktverhaltensregelungen.
Sie haben von einem Mitbewerber eine Abmahnung erhalten und wissen nicht wie Sie darauf nun reagieren sollen?
Oder Sie sind der Meinung, dass einer ihrer Konkurrenten irreführende Werbung betreibt?
Rufen Sie uns an, denn oft können Angelegenheiten wettbewerbsrechtlicher Art nicht warten!
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin MitteUWG: Zur Förderung des Angebotes eines Druckwerks
Ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten liegt vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einem Verlag die Nutzung eine für ihre Sendung geschützten Marke einräumt.Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.UWG: Kriterien für die Vergabe von Prüfzeichen als wesentliche Information
Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung.Verbraucherrecht: Zur Kennzeichnungspflicht eines Fernsehers in Bezug auf die Energieeffizienz
Der Verbraucher soll den angegebenen Preis auch anhand der Energieeffizienz bewerten können. Hierfür sei es nicht ausreichend, wenn er erst eine andere Webseite aufrufen müsse, um Informationen zu erhalten.UWG: Verhältnis lauterkeitsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen zum Markenrecht
Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. I S. 2, Nr. 1 und Abs. II UWG sind Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden.Wettbewerbsrecht: Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“ ist unzulässig
Ist der Warenvorrat des Unternehmers so gering, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben, so ist eine Produktwerbung unzulässig.UWG: Kein Unterlassungsanspruch für Vorbereitungshandlungen zu Eizellspende
Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.UWG: Zu den Anforderungen an Werbung bei begrenztem Warenvorrat
Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, so muss es sich, wenn ihm die entsprechenden Kenntnisse fehlen, über die dem Angebot zugrunde liegende Bevorratung informieren.UWG: Zum Irreführungsmaßstab bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen
Es ist irreführend, mit einer auf die Gesunderhaltung der Haut zu werben, wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht sicher feststeht, dass die Aussage richtig ist.UWG: Internetportal unterliegt nur beschränkten Informationspflichten
Dass aus der Werbeanzeige nicht deutlich wird, wer Vertragspartner werden soll, ist für das Vorliegen eines Angebots i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG unerheblich.UWG: Zum Wettbewerbsverstoß durch irreführende geografische Herkunftsangabe
Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt.UWG: Zur Irreführung bei Nichtnennung der Treuhandtätigkeit als Unternehmenszweck
Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.Wettbewerbsrecht: Zur Verwaltung eines privaten Pensionsfonds
Vereinbarungen über die Aufteilung der Kunden gehören offensichtlich ebenso wie Preisvereinbarungen zur Kategorie der schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen.Wettbewerbsrecht: Zur Ermittlung eines Höchstpreises für Lieferung von Trinkwasser
Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser können die Grundsätze der Strom-und der Gasnetzentgeltverordnung nur teilweise herangezogen werden.UWG: Wettbewerbswidrigkeit durch Ausstrahlung von Werbespots in "TV-Wartezimmern"
§ 11 I S. 1 ApoG, der Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach dem ApoG und dem Personal von Apotheken und Ärzten verbieten, sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.UWG: Zum Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept
Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.Wettbewerbsrecht: Zur allgemeinen Markenbeschwerde als unlautere Behinderung
Die allg. Markenbeschwerde ist keine unlautere Behinderung, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.Wettbewerbsrecht: Zur unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch Mengenrabatt
Ein zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält.Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteUWG: Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag
Die Drohung mit einer Eintragungen in der Schufa gegenüber säumigen Kunden stellt eine unzulässige Druckerzeugung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.UWG: Zur irreführenden Werbung bei einer gesetzlichen Krankenkasse
Eine Krankenkasse die zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, tätigt eine "geschäftliche Handlung" i.S.v. § 2 I Nr. 1 UWG.UWG: Zur Beschränkung des Werberechts von Unternehmen
Eine irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn sich die bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellen.Wettbewerbsrecht: Zur Wettbewerbsbeschränkung beim Verbot eines Warenvertriebs über Internetplattformen
Vereinbarungen, die Einzelhändlern den Warenverkauf über Auktions- und Verkaufsplattformen Dritter im Internet verbieten, beeinträchtigen den Zugang zum E-Commerce sowie den Intra-Brand-Wettbewerb.Gesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot für Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag
Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots ist zulässig, sofern die Kommanditisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben.UWG: Zur unzulässigen Verwendung von "sponsored by" in Presseveröffentlichungen
Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine bestimmte Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat.Wettbewerbsrecht: Ein pauschales Verkaufsverbot über Internetplattformen ist unzulässig
Selektive Vertriebssysteme sind grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den Handlungsspielraum beim Absatz der Vertragsprodukte und so den markeninternen Wettbewerb einschränken.UWG: Zur Flugvermittlung im Internet durch sog. Screen Scraping-Verfahren
Der Betreiber des Internetportals verstößt nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn die Flugverbindungsdaten im Wege einer Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden.Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags
I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften.UWG: Zur zulässigen Berechnung eines Grundpreises
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 I Satz 1 PAngV dar, wenn der Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet wird.UWG: Zu den Anforderungen an die Beweislast bei einem Betriebsversuch
Der Kläger muss Anhaltspunkte für eine Irreführung nicht nur behaupten, sondern ggf. sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler.Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter Rabattaktion
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen.UWG: Zur Werbung eines Rechtsanwalts um konkretes Mandat
Weiß ein Anwalt um den Beratungsbedarf und schreibt den Mandanten persönlich an, so verstößt dies nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis.UWG: Unterlassungsanspruch bei unverlangter Empfehlungs-E-Mail
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit, Empfehlungs-E-Mail zu verschicken, so sind diese als unverlangte Werbe-E-Mil anzusehenKartellrecht: Zur Einstellung eines Internetvertriebs für Glücksspiele
Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellschafter des Erlaubnisinhabers ist.Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung privater Zusatzversicherungen
Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. UWG: Zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei unzumutbarer Belästigung durch Telefonwerbung
Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 II Nr. 2 bis 4 und III UWG verfolgen. UWG: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Angaben über Identität des anbietenden Unternehmens
Zu den gemäß § 5a III Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. UWG: Vorschriften der Handwerksordnung können Marktverhaltensregelungen sein
Kein Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut.Werbeprospekt: Firma und Anschrift müssen richtig mitgeteilt werden Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Leistungsschutz: Zulässige Nachahmung des Originalprodukts bei Erweiterungsbedarf
Technisch notwendige Merkmale begründen keine wettbewerbliche Eigenart.Wettbewerbsrecht: Zur Lesbarkeit von Grundpreisangaben in Supermärkten
auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1VI 2 PAngV, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.UWG: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften sind Marktverhaltensregeln
diese betreffen das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben-BGH vom 22.11.12-Az:I ZR 72/11Wettbewerbsrechtliche Klage: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m § 52a Abs.2 ZVG gestützte Klage
rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss bei einer Zwangsversteigerung wegen selbst mitsteigernder Bank-BGH vom 15.11.12-Az:I ZR 128/11Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Verschleierung des Werbecharakters eines Preisrätsels
zu den Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr.3 UWGUWG: Irreführende Arzneimittelwerbung bei Bezugnahme auf Studien
die diese Aussagen nicht tragen-zum Grundsatz der Zitatwahrheit-BGH vom 06.02.13-Az:I ZR 62/11Wettbewerbsrecht: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern Werbung, die nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, ist wettbewerbswidrig.Wettbewerbsrecht: Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest zu der Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis-OLG Frankfurt a. M. vom 25.10.12-Az:6 U 186/11UWG: Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Ausführung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einzelne Unternehmen prominent herausstellt, ohne auch andere Unternehmen zu nennen-BGH vom 12.07.12-Az:I ZR 54/11UWG: Bedeutungswandel beim Begriff Zentrum nicht im selben Maß wie beim Begriff Center
“Zentrum” weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin-BGH vom 18.01.12-Az:I ZR 104/10Wettbewerbsrecht: Zur missbräuchlichen Geltendmachung einer Vertragsstrafe
diese Frage richtet sich nicht nach § 8 IV UWG, sondern nach § 242 BGB-BGH vom 31.05.12-Az:I ZR 45/11-Rechtsanwalt für WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht: Pressebetätigung des Staates als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr.11 UWG
zur Frage, wann das Gebot der Staatsferne der Presse durch die öffentliche Hand verletzt ist- BGH vom 15.12.11-Az:I ZR 129/10Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes unabhängig von einem Verschulden
weist auf Missbräuchlichkeit gemäß § 8 Abs. 4 UWG hin und kann folglich unzulässig sein-BGH vom 15.12.11-Az:I ZR 174/10Wettbewerbsrecht: Zur Lauterkeit des Abwerbens von Kunden
Abwerben von Kunden ist nach ständiger Rechtsprechung nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter-OLG München vom 01.03.12-Az:23 U 3746/11Wettbewerbsrecht: Überregionale Klagebefugnis
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens abmahnen- BGH-Urteil vom 22.09.2011-Az: I ZR 229/10UWG: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Ergibt sich die richtige Laufleistung ohne weiteres aus der Überschrift des Angebots,liegt keine unzulässige Irreführung vor- BGH vom 06.10.2011-Az: I ZR 42/10Wettbewerbsrecht: Werbung für einen zeitlichen befristeten Preisnachlass aufgrund eines Firmenjubiläums
Verlängerung befristeter Sonderverkäufe nicht möglich - BGH vom 07.07.2011-Az: I ZR 173/09.Wettbewerbsrecht: Werbung mit befristeten Frühbucherrabatt
Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen-BGH vom 07.07.11-Az:I ZR 181/10Wettbewerbsrecht: Zu den Voraussetzungen vergleichender Werbung i.S.v. § 6 UWG
Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der WerbuWettbewerbsrecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
EuGH vom 13.10.11-Az: C-439/09-Anwalt für Wettbewerbsrecht-S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte. Wettbewerbsrecht: Lotto-Werbung auf Linienbussen verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag
wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Glücksspielwerbung-Verband privater Unternehmen handelt nicht rechtsmissbräuchlich-OLG Hamburg vom 11.08.11-Az:3 U 145/09Wttbewerbsrecht: Double-opt-in-Verfahren
Die RegeluWettbewerbsrecht: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe - BGH vom 14.04.11 - Az: I ZR 50-09Wettbewerbsrecht: Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben Das Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit wettbewerbsbeschränkender Satzungsbestandteile
Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im ÜbriFrühbucherrabatt: Keine Irreführung durch Verlängerung OLG Hamm vom 02.09.10 - Az: I-4 U 52/10 - Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils muss keine irreführende Werbung sein - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Keine Beeinflussung in unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer
BGH vom 31.03.2010 - Az: I ZR 75/08 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Irreführung bei Verschleierung des werblichen Charakters einer Sendung OLG Hamm vom 19.08.10 - Az: I-4 U 66/10 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Belrin MitteWettbewerbsrecht: Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten
OLG Düsseldorf vom 01.07.10 - Az: IV-4 RBs25/10 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Belrin MitteWettbewerbsrecht: Keine Beeinflussung in unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer
BGH vom 31.03.10 - Az: I ZR 75/08 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWerbung: Wer mit langjähriger Tradition wirbt, muss auch welche haben OLG Oldenburg vom 22.04.10 - Az: 1 W 12/10 - Werbung mit einer „110-jährigen Möbeltradition“ enthält eine Qualitätsaussage - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Darmreinigungsmittel als Medizinprodukt
BGH vom 10.12.09 - Az: I ZR 189/07 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist zulässig
BGH, I ZR 75/08 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteUWG: Rechtsprechungsänderung: Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen kein unlauterer Wettbewerb
BGH vom 29.10.2009 - Az: I ZR 180/07 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - UWG - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsklageantrags BGH vom 14.08.08 - Az: I ZR 58/07 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Angaben der Versandkosten unmittelbar bei Werbung
BGH vom 16.07.09 - Az: I ZR 50/07 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Verwechselungsgefahr bei Nikolaus? OLG Hamm vom 21.07.09 - Az: 4 U 61/09 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Zu den Voraussetzungen des § 1 GWB
KG vom 30.11.09 - Az: 2 KART 1/09 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteKartellrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebsverbots über Auktionsplattformen
OLG München vom 02.07.09 - Az: U (K) 4842/08 - Rechtsanwalt für Kartellrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Formularmäßige Einwilligung zur Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung und Post
BGH vom 11.11.09 - Az: VIII ZR 12/08 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteKartellrecht: Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft
BGH vom 05.11.09 - Az: III ZR 224/08 - Rechtsanwalt für Kartellrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: BGH: Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen
BGH vom 22.04.09 - Az: I ZR 14/07 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: BGH: Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar
BGH vom 30.04.09 - Az: I ZR 66/07 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: BGH: Nur wenn Verkaufsförderungsmaßnahme noch nicht läuft, muss sie in der Werbung angegeben
BGH vom 30.04.09 - Az: I ZR 68/07 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteUWG: Sabotageverdacht: Wettbewerber muss Unternehmer Detektivkosten ersetzen
OLG Karlsruhe, 6 U 52/09 - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden
OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10579/09.OVG - Anwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: BGH: Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung
BGH vom 03.03.09 - Az.: KZR 82/07 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteGeschäftsbriefe: Fehlende Pflichtangabe nicht immer abmahnfähig
OLG Brandenburg, 6 U 12/07 - Rechtsberatung zum Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin MitteWettbewerbsrecht: Keine wettbewerbswidrige Kopplung zwischen Zinshöhe einer Bank und Ausgang eines Fußballturniers
BGH vom 19.04.07 - Az: I ZR 57/05 - Anwalt für Wettbewerbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Bezeichnung als „Werbeware“ ist wettbewerbswidrig
OLG Hamm, 4 U 143/06 - Rechtsberatung zum Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte Wettbewerbsrecht: Werbung mit prozentualem Abschlag von „Mondpreis“ ist irreführende Werbung
Es ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn dieser zuvor nicht verlangt worden ist - OLG Karlsruhe, 6 U 227/05Keine Werbung. Sonst viel Ärger...
geeignete Maßnahmen gegen die unerwünschte Werbeflut - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht: Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
OLG Karlsruhe vom 08.11.06 - Az: 6 U 227/05 - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteWettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts
Anwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteAbmahnung / Unterlassungserklärung im Bereich des Urheberrechts
Wie verhalte ich mich richtig? Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht - Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte	Letztes Update 00.00.0000 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
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