Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-20 05:04:14+00:00

Document:
: 7 L 1089/07
Bericht vom 06.09.2007: ""
Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung, der Antragstellerin die Wohnsitznahme nur in Duisburg zu gestatten, kommt § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Betracht. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage versehen werden, insbesondere mit einer räumlichen Beschränkung. Diese...weiterlesen...
: W 7 K 06.1075
Bericht vom 06.08.2007: ""
Eine Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ("soll") zu erteilen, obwohl beim Kläger rechtskräftig die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Folge der zu befürchtenden Bestrafung des Klägers im Iran mit der Todesstrafe wegen...weiterlesen...
: AN 19 K 06.03574
Bericht vom 31.05.2007: ""
Die Beklagte tritt dem Begehren der Kläger zu 3) und 4) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG mit dem Hinweis auf § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegen. Zwar wurde der Asylantrag der Kläger zu 3) und 4) nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich...weiterlesen...
Aus Art. 23 Abs 1 und 2 i.V. mit Art. 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ergibt sich ein Rechtsanspruch von Familienangehörigen einer Person, der ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Urteil vom 30.05.2007 - 7 E 801/07.A(V)
: 7 E 801/07.A(V)
Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat.
Die im Übrigen aufrechterhaltene und auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG gerichtete Klage ist nicht begründet. Weder aus dem nationalen Recht noch aus der Qualifikationsrichtlinie ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Familienabschiebungsschutz, soweit ein anderes Familienmitglied wie hier die Mutter des Klägers einen lediglich subsidären...weiterlesen...
: 6 A 1309/07
Bericht vom 09.05.2007: ""
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beklagte der Klägerin nicht (mehr) vorhält, dass ihre...weiterlesen...
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist unabhängig davon zu erteilen, ob die Ausländerbehörde der Weisungslage entsprechend beim Bundesamt angefragt hat, ob ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden soll.
Gerichtsbescheid vom 13.03.2007 - W 7 K 06.770
: W 7 K 06.770
Bericht vom 13.03.2007: ""
Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 2 VwGO zulässig. Ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung i. S. d. § 75 Satz 1 VwGO liegt nicht vor, da das Bundesamt bisher einWiderrufsverfahren nicht eingeleitet hat und damit ein atypischer Fall nicht gegeben ist (vgl. dazu BVerwG, U.v. 22.11.2005, AuAS 2006, 132 = ZAR 2006, 139).
Die Klage ist auch begründet, denn die Kläger haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 AufenthG liegen bei den Klägern vor.
Diesem eindeutigen gesetzlichen Anspruch kann ein denkbares Widerrufsverfahren durch das Bundesamt, welches vorliegend vom Landratsamt am 31. Oktober 2005 angeregt,...weiterlesen...

References: § 12
 § 25
 § 60
 § 25
 § 10
 § 30
 Art. 23
 Art. 24
 § 26
 § 25
 § 75
 § 75
 § 25
 § 25