Source: https://www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-javen/welches-gesetz-gilt-fuer-wen/
Timestamp: 2019-07-21 15:30:34+00:00

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Welches Gesetz gilt für wen? | BR / PR / JAV / SBV
Was gilt für mich bzw. nach welchem Gesetz arbeite ich in meiner JAV?
BPersVG = Bundespersonalvertretungsgesetz
Das BPersVG regelt die Arbeit der Personalräte (PR) und Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Gerichte und Betriebsverwaltungen. Beispiele dafür sind: Bundeswehr, Bundesverwaltungen und -ministerien, Bundesfinanzverwaltungen, Barmer Ersatzkasse etc.
Freistellung und Kostenübernahme zur JAV-Schulung:
§ 62 i.V.m. §§ 46 VI und 44 BPersVG.
NPersVG = Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
Das NPersVG ist ein spezielles Ländergesetz, welches die Mitbestimmung der Interessenvertretungen (Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen) des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen regelt. Hiervon sind alle Verwaltungen und Gerichte sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen auf Landes- und kommunaler Ebene betroffen. Dazu zählen z.B.: Stadt- und Landkreisverwaltungen, Landesbehörden, Sparkassen, öffentliche Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, staatliche Universitäten und Fachhochschulen etc.
§ 53 II i.V.m. §§ 37 und 40 NPersVG.
BremPersVG = Bremisches Personalvertretungsgesetz
Das BremPersVG regelt die Mitbestimmung der Personalräte und Ausbildungspersonalräte im öffentlichen Dienst der Stadt und des Landes Bremen bzw. Bremerhaven sowie der sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Beispiele hierfür sind: Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH, Landesforschungsinstitute, Universität.
Freistellung und Kostenübernahme zur APR-Schulung:
§ 22a i.V.m. §§ 39 V und 41 I BremPersVG.
BetrVG = Betriebsverfassungsgesetz
Das BetrVG regelt deutschlandweit die Mitbestimmung der Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen in privaten Betrieben und Unternehmen. Bei der Telekom heißt das Jugendgremium Auszubildendenvertretungen und in einigen Berufsbildungswerken heißt das Gremium Besondere Interessenvertretung. Dieses Mitbestimmungsrecht findet z.B. Anwendung bei Friseurbetrieben, im Groß- und Einzelhandel, in privatisierten Pflegeeinrichtungen, in der privaten Energie-, Abfall- und Wasserwirtschaft, bei Banken und Versicherungen, in der Metall- und Elektroindustrie, bei Postdiensten etc. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass alle Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaften (OHG), eingetragene Vereine (e.V.) etc. dieses Gesetz bei der Mitbestimmung anwenden.
§ 65 I i.V.m. §§ 37 VI und 40 BetrVG.
Freistellung und Kostenübernahme zur AV-Schulung (Telekom):
§ 65 I i.V.m. §§ 37 VI und 40 BetrVG, § 3 I TV 122.
MVG-K = Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
Dieses Gesetz wurde 1996 von der Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen beschlossen und gilt seit dem Beschluss des Diakonischen Werkes Hannover auch für diesen Bereich. Somit regelt das MVG-K die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretungen und Sprecher*innen (für die Auszubildenden) in den Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen innerhalb der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und Einrichtungen der Diakonie. Hiervon betroffen sind z.B. der Henriettenstift in Hannover, Diakonie Hannover etc.
Freistellung und Kostenübernahme zur Sprecher*innen-Schulung:
§ 50 IV i.V.m. §§ 19 III und 31 MVG-K.
MVG-EKD = Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Kirche Deutschland
Das MVG-EKD regelt die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretungen (MAV) und Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in den Dienststellen kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen in Deutschland. Sofern in einem Bundesland kein eigenes gültiges evangelisches Landesvertretungsgesetz vorhanden ist (z.B. MVG-K)oder aus anderen Gründen dieses nicht angewendet wird, gilt das MVG-EKD. Hiervon betroffen sind z.B. Johanniter-Stift etc.
§ 49 IV i.V.m. §§ 19 III und 30 II MVG-EKD.
Dein Kontakt im JAV-Bereich
Anne Grunewald & Jasmin Albert
Tel.: 0511 12400-600

References: § 62

§ 53

§ 22

§ 65

§ 65
 § 3

§ 50

§ 49