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Timestamp: 2019-02-21 22:44:03+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer | 5 K 2540/15 | Urteil | Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW 2005 § 13 Abs 2; Rechtsnatur der Umlage nach KomZG BW § 19; Rechtmäßigkeit einer Verbandszulage | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 5 K 2540/15
Normen: § 19 KomZG BW, § 2 Abs 3 KAG BW, § 13 Abs 2 KAG BW
(Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW 2005 § 13 Abs 2; Rechtsnatur der Umlage nach KomZG BW § 19; Rechtmäßigkeit einer Verbandszulage)
1.	Die Umlage eines Abwasserzweckverbands, die dieser nach § 19 GKZ (juris: KomZG BW) von den Mitgliedsgemeinden zur Deckung seines Finanzbedarfs erhebt, gehört zu den Verwaltungskosten im Sinne des § 13 Abs 2 KAG (juris: KAG BW 2005), die von den Gemeinden im Wege der Erhebung von Benutzungsgebühren geltend zu machen sind. Diese Umlage tritt an die Stelle der Kosten für eine ansonsten erforderliche eigene Einrichtung der Gemeinde.(Rn.57)
2.	Die Umlage nach § 19 GKZ (juris: KomZG BW) ist kein Entgelt für eine vom Verband erbrachte Leistung, sondern die Folge der Mitgliedschaft der Gemeinde in dem Verband; sie bedarf nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen.(Rn.58)
3.	Für die Rechtmäßigkeit einer Verbandsumlage gelten nicht die gleichen (strengen) Grundsätze wie für die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern.(Rn.60)
4.	Eine von einem Abwasserzweckverband rechtmäßig erhobene Verbandsumlage kann (bzw. muss) rechtmäßigerweise in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, ohne dass die Verbandsumlage dort einer Prüfung nach dem Äquivalenzprinzip unterliegt.(Rn.61)
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References: § 13
 § 19
 § 19
 § 2
 § 13
 § 13
 § 19
 § 19
 § 13
 § 19