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Timestamp: 2020-05-28 06:23:38+00:00

Document:
Besteht eine Werbeverbot für Fernbehandlungen? - Heilpraktikerrecht
Muster-Behandlungsverträge
Rechtliche Infos für Heilpraktiker zum Corona Virus
Fernbehandlungen aus rechtlicher Sicht
Patienten und Ausgangssperre
Berufsstatus Heilpraktiker
Datenschutz bei Facebook-Seiten (DSGVO)
Datenschutz bei Praxisgemeinschaften und Gemeinschaftspraxen
Liste der TOM
Muster Antwort auf Auskunftsverlangen gemäß Art. 15 DS-GVO
Muster-Datenschutzerklärung (Webseite)
Muster-Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Muster-Hinweise zur Datenverarbeitung (nicht für Webseite)
Online-Terminvereinbarung & Datenschutz
Was ist eine Fernbehandlung im haftungsrechtlichen Sinn?
Darf ich als Heilpraktiker Fernbehandlungen durchführen?
Ergeben sich aus der Berufsordnung weitere Vorgaben?
Besteht eine Werbeverbot für Fernbehandlungen?
Handelt es sich bei einer Videosprechstunde um unzulässige „Heilkunde im Umherziehen“?
Sind Fernbehandlungen von der Berufshaftpflichtversicherung umfasst?
Sind grenzüberschreitende Fernbehandlungen möglich?
Was muss beim Vertragsschluss beachtet werden?
Welche Vorgaben folgen aus dem Datenschutzrecht?
Meldepflicht und Behandlungsverbot für HP bei Corona-Virus
Zusammenfassende Bewertung des Heilpraktiker-Berufsrechts
Geschichtliche Entwicklung des Heilpraktikerberufs
Überblick über die Voraussetzungen des Heilpraktikerberufs
Der Begriff der Heilkunde
Craniosacral-Therapie und Vitametik als Heilkunde
Heilpraktikervorbehalt für Osteopathie – OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015
Heilpraktiker für/beschränkt auf Psychotherapie
Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“
Hypnotherapie – Abgrenzung zum Coaching und die Folgen
Kein „Heilpraktiker für Osteopathie“
§ 3 HWG – Verbot der Täuschung und Irreführung
§ 7 HWG Verbot von kostenlosen Werbeabgaben
Die einzelnen Vorgaben des § 11 HWG
Werbung mit (Vorher-Nacher)-Bildern
Wiedergabe von Krankengeschichten
Bilder und Darstellungen von Patienten
Nichtverwendung von Arzneimitteln, Angstgefühle
Äußerungen Dritter, Dankschreiben
Abgabe von anderen Mitteln
Fremd-/Fachsprachliche Begriffe in der Werbung
Gutachtenwerbung
Lichtbilder von Therapeuten
§ 12 HWG Absolute Werbeverbote
Werbeverbot „Wochenbett“
Werbung für die Behandlung von „Suchtkrankheiten“
„KISS-Syndrom“ und „KIDD-Syndrom“
Abnehmwerbung (OLG Dresden, 02.02.1999, 14 U 1700/98)
Bachblütenwerbung
Berufs-/ Praxisbezeichnungen, Spezialisierungshinweise
Homöopathische Arzneimittel in der Werbung
Massenverstöße
Nahrungsergänzungsmittel in der Werbung, HCV und Lebensmittelrecht
Psychotrope Wirkstoffe
Unterscheidung Heilpraktiker und Ärzte!
Werbung für Fernbehandlungen
Datenschutzerklärung; Nutzung von Cookies & Plugins
Urheberrechte & Bildrechte
Email-Werbung, Newsletterversand
Haftungsrisiken durch Verlinkungen
Unterlassungserklärungen – Suchmaschinen-Cache als Haftungsfalle
Die Verpflichtung zur Patientenaufklärung und -information
Infektionshygieneverordnung des Bundeslands Hessen
Arztvorbehalte / Tätigkeitsverbote
Berufshaftpflichtversicherung (Brandenburg, Bayern)
Die Schweigepflicht des Heilpraktikers
Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten; Einsichtsrechte
Heilpraktiker-Kompetenzen während des Wochenbettes und Werbeverbote
Behandlungsrestriktionen eines Keuchhustens durch Heilpraktiker
Verordnungen über die Hygiene
Weiterverweisungspflicht des Heilpraktikers
Haftung von Heilpraktikern (Behandlungsfehler)
Strafrechtliche Haftung der Heilpraktiker
Zivilrechtliche Haftung der Heilpraktiker
Berufsrechtliche Haftung der Heilpraktiker
Ist Heilpraktikern ein legaler Bezug von Botox möglich?
Anwendung von Botox am Patienten durch Heilpraktiker, sofern dieses zuvor legal bezogen wurde
Die Herstellung von Arzneimitteln – ein kurzer Überblick
Die Zusammenarbeit von Heilpraktikern und Ärzten
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung
Die Zusammenarbeit von Heilpraktikern
Ausfallhonorar bei Terminversäumnis des Patienten
Heilpraktiker, Berater und die Umsatzsteuer – Ein Überblick
Honorar für Ersttermin
Risiko „Gewerbesteuer“ bei gewerblichen (Neben-)Einkünften
Erwerb und Verkauf von Heilpraktiker-Praxen
Das Einsichtsrecht des Betriebsprüfers – Umfang der Steuerprüfung
Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
Die Behandlung durch Heilpraktiker in Senioren- und Pflegeheimen
Einzelfragen zur Rechnungsstellung
Markenschutz für Heilpraktiker
Rentenversicherungspflicht für Heilpraktiker
Strafrechte Sanktionen
Ausgestaltung der Überprüfungen
Inhalte der Heilpraktiker-Überprüfung
Reaktionsmöglichkeiten im Falle des Nicht-Bestehens
Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker (Vermerk & Musterschreiben)
Facebook Passus Datenschutzerklärung
Musterschreiben TFG
Musterimpressum Heilpraktiker
Muster-Behandlungsvertrag „Individuelles Honorarverzeichnis“
Anlage für Vertragsmuster Individuelles Gebührenverzeichnis
Muster-Behandlungsvertrag „Zeiteinheiten“
Muster-Behandlungsvertrag „klassisches Gebührenverzeichnis“
Analogliste zum Gebührenverzeichnis
Beispiel einer individuellen Honorartabelle
Eigenblutbehandlungen Hinweise und Musterschreiben
Kurzgutachten zum Heilpraktikerrecht
Leitlinienentwurf
Stellungnahmen Freie Heilpraktiker (exklusiv für FH)
§ 9 HWG befasst sich mit dem Begriff der Fernbehandlung in Bezug auf die Werbung. Eine Fernbehandlung ohne vorherige persönliche Untersuchung durch den Heilpraktiker wird vom Gesetz als potenziell gesundheitsgefährdend erachtet. Dies basiert auf der Annahme, dass gegen Fernbehandlungen erhebliche gesundheitliche Bedenken bestehen. Fernbehandlungen gefährden die Gesundheitsbelange des Einzelnen und der Allgemeinheit. In der Medizin ist die genaue Erkennung einer Erkrankung unter Abgrenzung gegen andere Erkrankungen mit vergleichbaren Symptomen die wesentliche Voraussetzung für eine möglichst gezielte und wirkungsvolle Behandlung. Dies gilt auch für eine zuverlässige Vorhersagen über den zu erwartenden Krankheitsverlauf, einschließlich der voraussichtlichen Heilungsaussichten. Hierfür sind nach Ansicht des Gesetzgebers klassische Mittel wie Betrachtung, Abtastung, Abhören, Abklopfen etc. erforderlich. Ohne eigene Wahrnehmung kann es bei der Diagnose zu Fehlern kommen. Die Schilderung des Krankheitsbildes durch den Patienten selbst ist oft unzuverlässig. Fernbehandlungen erhöhen deshalb das Risiko von fehlerhaften Diagnosen und Prognosen.
Das Werbeverbot des § 9 Heilmittelwerbegesetzes a.F. sollte diese Behandlungsform deshalb konsequent eindämmen. Es lautete bisher:
„Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).“
Bislang galt ohne Ausnahme: Unter das Werbeverbot fallen sowohl die Ferndiagnose als auch die Werbung für die Fernbehandlung. § 9 HWG soll sämtliche Werbung für eine Ausübung der Heilkunde, die nicht auf eigener Wahrnehmung beruht, unterbinden.
Eigene Wahrnehmung bedeutet, dass sich der Therapeut mithilfe seiner Sinnesorgane einen persönlichen Eindruck vom Patienten verschaffen kann. Gemeint ist die unmittelbare Wahrnehmung des Patienten mittels Erhebung einer Anamnese, Betrachtung, Abtastung, Abhören, Abklopfen sowie einer persönlichen Untersuchung mit technischen Hilfsmitteln. Die Rechtsprechung verlangt eine Diagnose- und/oder Therapieentscheidung, bei der sich der Behandelnde „konkret und individuell zu der zu behandelnden Person äußert und diese Äußerung nicht auf einer eigenen Wahrnehmung des Therapeuten beruht.
Diese Norm verbietet Werbung für Fernbehandlungen, nicht jedoch die Fernbehandlung als solche. Es ist nicht entscheidend, ob tatsächlich eine Fernbehandlung durchgeführt wird.
Grundsätzlich gilt: Werben Sie nicht für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, welche nicht auf Ihrer eigenen Wahrnehmung an dem Patienten beruht. Vermeiden Sie jede Werbung für ausschließlich schriftliche, telefonische oder elektronische Beratungen. Als Heilpraktiker dürfen Sie nicht damit werben, dass Sie allein auf die Mitteilung krankhafter Beschwerden eines Anfragenden per E-Mail oder Telefon hin eine Diagnose erstellen oder medizinische Ratschläge erteilen.
Eine Beratung ist nicht mehr ausschließlich als Fernbehandlung anzusehen, wenn der Heilpraktiker entweder aufgrund einer Vorbehandlung den Zustand des Patienten selbst überprüft hat und im konkreten Fall die Fortsetzung der Therapie als Fernbehandlung vertreten kann oder wenn er beratend von anderen Kollegen herangezogen wird. Hier ist eine entsprechende Werbung erlaubt. § 9 HWG untersagt nur die Werbung für eine ausschließliche Fernbehandlung, welche vollständig ohne Therapeuten-Patienten-Kontakt stattfindet.
Das Werbeverbot umfasst ausschließlich die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden Körperschäden oder krankhaften Beschwerden. Seelische oder körperliche Störungen, die nicht krankhafter Natur sind, werden nicht erfasst. Dies gilt ebenfalls für vorbeugende Maßnahmen.
Maßgeblich ist der durch die Werbemaßnahme bei der Zielgruppe (Patienten) erweckte Eindruck. Dort darf nicht der Eindruck hervorgerufen werden, dass für die Erkennung oder Behandlung von individuellen Krankheiten ohne persönliche Wahrnehmung durch den Therapeuten geworben wird. Ein aufklärender Hinweis schützt nicht vor einem Verstoß, wenn tatsächlich für eine Fernbehandlung geworben wird. (z.B. Meine Informationen ersetzen keine persönliche ärztliche oder heilpraktische Beratung oder Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an Ihren behandelnden Therapeuten).
Auch die Übermittlung von Diagnosen, die ein anderer Therapeut erstellt hat, kommt als Grundlage für eine Fernbehandlung in Betracht. Dies gilt beispielsweise für eine Diagnose, die ausschließlich auf eingereichten Laborbefunden erstellt wird. Ausgenommen ist wiederum der Bereich der Verhütung und Vorbeugung von bzw. vor Krankheiten.
Unzulässig wäre es beispielsweise, dafür zu werben, dass anhand von übermittelter Schriftproben Gutachten mit heilkundlichen Feststellungen angefertigt werden. Rechtswidrig wäre auch eine Werbung dafür, dass auf Grundlage eines eingesandten Fragebogens Diagnosen erstellt oder Behandlungsvorschläge unterbreitet werden. (z.B. Wir stehen Ihnen mit unseren Ratschlägen zur Verfügung, wenn Sie uns ein Merkblatt mit ihren Körperangaben zusenden). Unzulässig ist auch die Werbung für eine fortlaufende Gratis-Folgebehandlung aus der Ferne (Begleitbehandlungen). Auch eine Zeitung, die damit wirbt, dass im Rahmen einer Heilpraktikersprechstunde konkrete Leseranfragen durch einen Heilpraktiker beantwortet werden, verstößt gegen das Werbeverbot.
Diese Beispiele veranschauliche jedoch, dass die bisherige rechtliche Würdigung nicht die Video-Sprechstunde im Fokus hatte. Es muss diesbezüglich geklärt werden, ob in diesem Rahmen eine eigenständige Wahrnehmung erfolgen kann.
§ 9 HWG wurde unlängst um eine Ausnahmeregelung ergänzt. Er lautet nunmehr:
„Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“
Leider hat der Gesetzgeber den Beruf des Heilpraktikers offenbar übersehen, da in der Regelung allein auf den „ärztlichen“ Kontakt abgestellt wird. Allerdings beschränkt sich die Ausnahmeregelung nicht ausdrücklich auf ärztliche Werbemaßnahmen, sondern umfasst generell Fernbehandlungen. Man könnte davon ausgehen, dass es sich nur um eine hypothetische Bewertung handelt, welche auch Heilpraktiker vornehmen könnten. So müsste der Heilpraktiker überprüfen, ob er für eine konkrete Fernbehandlung wirbt, für welche nach den Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, wäre die Werbung zulässig. Leider verbleiben hier erhebliche Unklarheiten. Um möglichen Abmahnungen vorzubeugen, empfehle ich deshalb bei entsprechenden Werbemaßnahmen vorerst zu Zurückhaltung.
Unabhängig von § 9 HWG könnte ein Werbeverbot für Fernbehandlungen aus dem Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 1 S. 1 UWG hergeleitet werden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass eine ungeschriebene, einheitliche und gefestigte Standesüberzeugung der Heilpraktiker bestünde, dass Fernbehandlungen unzulässig sind. Dies ist aktuell nicht der Fall.

References: Art. 15

§ 3

§ 7
 § 11

§ 12

§ 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 1