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Timestamp: 2015-03-02 11:11:09+00:00

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Region Sønderjylland - Schleswig: Vereinbarung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland–Schleswig
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Die Vereinbarung zur Errichtung der Region Sønderjylland-Schleswig vom 16.09.1997, geändert am 10.10.2002, 15.11.2006 und 29.04.2009 zwischen der Stadt Flensburg, dem Kreis Nordfriesland, dem Kreis Schleswig-Flensburg - auf der deutschen Seite - sowie dem Amt Sønderjylland - auf dänischer Seite - wird wie folgt neu gefasst. Die Stadt Flensburg, der Kreis Nordfriesland, der Kreis Schleswig-Flensburg - auf der deutschen Seite - und die Region Syddanmark, Aabenraa Kommune, Haderslev Kommune, Sønderborg Kommune und Tønder Kommune - auf der dänischen Seite als Rechtsnachfolger des Amtes Sønderjylland - nachfolgend Vertragspartner genannt, treffen nach Beschlussfassung durch die jeweiligen Selbstverwaltungsorgane die folgende Vereinbarung. Präambel Die Partner bilden eine europäische Region, welche die Grundlage für eine intensive und langfristige Zusammenarbeit mit dem Zweck bildet, die Entwicklung in der gemeinsamen Grenzregion zu fördern sowie die Region im europäischen Beziehungsrahmen und im Verhältnis zu den angrenzenden Regionen zu stärken. Die Vereinbarung wird getroffen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung vor der besonderen kulturellen Eigenart und Selbständigkeit jeder Seite als Grundsätze für die Zusammenarbeit. Hieraus folgt, dass für Beschlüsse der Organisation möglichst ein Konsens anzustreben ist. Die Europäische Charta der Grenzregionen und grenzübergreifenden Regionen, die von der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen am 7. Oktober 2004 beschlossen wurde, bildet die gedankliche Grundlage für Zusammenarbeit und Entwicklung in der Region. § 1 Name - Sitz Die europäische Region umfasst das Gebiet der Stadt Flensburg, des Kreises Nordfriesland, des Kreises Schleswig-Flensburg und der Kommunen Aabenraa, Haderslev, Sønderborg und Tønder. Sie erhält die Bezeichnung Region Sønderjylland-Schleswig. Die Region hat ihren Sitz dort, wo das Sekretariat der Organisation untergebracht wird.
§ 2 Ziele Übergeordnet nimmt die Region die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen und des kulturellen Zusammenhangs in der Region wahr, die von sprachlicher und kultureller Vielfältigkeit zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung geprägt ist. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Entwicklung in der Region Sønderjylland-Schleswig zu fördern und gleichzeitig nähere Kontakte zwischen der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Verbänden auf beiden Seiten der Grenze herzustellen;die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, einschließlich der Chancengleichheit der Geschlechter;die Zusammenarbeit über die Grenze generell zu intensivieren. Die Region wird im europäischen Beziehungsrahmen als Einheit auftreten.
§ 3 Mittel zur Zielerreichung
In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind verschiedene Akteure auf unterschiedlichen Ebenen tätig. Diese unterschiedlichen Kompetenzen sollen bei dem Einsatz der Mittel zur Erreichung der definierten Ziele der Region Sønderjylland-Schleswig genutzt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Damit wird nicht nur ein größtmögliches Maß an Effizienz erreicht, sondern es werden zugleich die jeweiligen Stärken der in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätigen Akteure gestärkt.
Die besonderen Kompetenzen der Region Sønderjylland-Schleswig liegen im unmittelbaren Begegnungsbereich der Menschen beiderseits der Landgrenze. In Anerkennung dieser Tatsache wird der Fokus der Arbeit der Region auf die Bereiche „Kultur, Sprache, Schule, Jugend und Arbeitsmarkt" gelegt. Eine Fokussierung auf diese Handlungsfelder schließt jedoch keinesfalls die Bearbeitung von weiteren Themen bei Bedarf im Einzelfall aus. Vor diesem Hintergrund setzt die Region Sønderjylland-Schleswig zur Zielerreichung folgende Prioritäten :
a) Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, unter anderem Schaffung einer gemeinsamen Kulturregion. Gemeinsame Unterstützung von Kulturprojekten für die Region Sønderjylland-Schleswig, darunter auch Interreg-Projekte. b) Zusammenarbeit durch Kontakt und Austausch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Akteuren, z.B. auf den Gebieten Kultur, Sport und Jugend, Arbeitsmarkt und Wirtschaft, in einer Art und Weise, die in besonderem Maße das gegenseitige Verständnis für und das Wissen von einander fördert. c) Förderung der Kenntnis der Sprache auf der anderen Seite der Grenze mit dem Ziel, dass jeder seine eigene Sprache anwenden kann und verstanden wird.
d) Förderung der arbeitsmarktpolitischen Zusammenarbeit über die Grenze hinweg, Austausch von Wissen - auch auf technologischem Gebiet - und die Einrichtung von Informations-Systemen mit Daten aus der ganzen Region. Gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Ausbildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Beseitigung von Hindernissen und Barrieren in der Zusammenarbeit, hierunter für das Grenzpendeln.
e) Förderung der behördlichen und kommunalpolitischen Zusammenarbeit.
f) Politisches Einwirken auf nationale Entscheidungsträger zur Verfolgung der genannten Ziele.
g) Förderung der Idee der europäischen Zusammenarbeit und der internationalen Verständigung. § 4 Dialog mit anderen Akteuren
In regelmäßigen Zeitabständen können die Akteure der relevanten thematischen Gebiete eingeladen werden, um aktuelle grenzüberschreitende Herausforderungen und Ideen zu diskutieren. § 5 Die Organisation der Region Die Organisation besteht aus: dem Vorstanddem Kulturausschuss mit zugeordneten FachgruppenAd-Hoc-Ausschüssendem Sekretariat und der Verwaltungsgruppe § 6 Der Vorstand
c) Für jedes Mitglied wird ein persönlicher Stellvertreter namentlich benannt. Im Verhinderungsfall benachrichtigt das Mitglied seinen Stellvertreter und das Sekretariat. Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere: Festlegung der grundsätzlichen Zielsetzung für die Tätigkeit der Organisation.Vertretung der Region Sønderjylland-Schleswig nach Außen.Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden für ein Zeitraum von zwei Jahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden abwechselnd im Turnus jeweils von der deutschen oder der dänischen Seite gestellt. Lenkung, Beratung sowie Förderung des Sekretariats und der Sekretariatsleitung, insbesondere Genehmigung und Überwachung der Einhaltung des mit allen relevanten Akteuren abgestimmten Handlungsplans.Einsetzen des Kulturausschusses; Einsetzen weiterer Ausschüsse, sofern ein unabweisbarer Bedarf dafür entsteht. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von jeder Gebietskörperschaft selbst benannt. Einsetzen von Ad-Hoc-Ausschüssen bei Bedarf zur Bearbeitung von Einzelaufgabenstellungen, die durch den Vorstand erteilt werden; die Mitglieder werden durch den Vorstand benannt. Die Ad-Hoc-Ausschüsse bestehen nur für die Dauer des jeweiligen Arbeitsauftrages.Verabschiedung von Geschäftsordnungen und anderer erforderlicher Richtlinien für die Tätigkeit der Organe der Organisation bei Bedarf.Verabschiedung von Haushalt und Rechnungslegung der Organisation (Diese Haushaltsbeschlüsse werden nur durch die Vorstandsmitglieder der Vereinbarungspartner mit Finanz- und Haftungsverantwortung i.S. der §§ 11 und 12 dieser Vereinbarung gefasst). Beschlussfassung über größere Kooperationsprojekte und Billigung des Budgets für solche Projekte.Beratung und Beschlussfassung über den Jahresbericht und Berichterstattung über durchgeführte Tätigkeiten und einzelne durchgeführte Projekte von größerer Bedeutung.Die Entscheidung über eine Änderung des Sitzes der Organisation vorbehaltlich des § 9 Satz 1. d) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, wobei grundsätzlich ein Konsens anzustreben ist. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes.
e) Der Vorstand tritt bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung durch seinen Vorsitz (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender) auf. Entscheidungen über Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung stimmt der Vorsitz miteinander ab. § 7 Ausschüsse a) Zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Kultur, Schule, Sprache, Jugend und Sport wird ein Kulturausschuss eingesetzt. Diesem obliegen insbesondere folgende Aufgaben:Lenkungs- und Bewilligungsausschuss für das Interreg-Projekt KulturDialog (Inhalte: Kultur, Sprache, Schule, Jugend, Sport) sowie evtl. Nachfolgeprojekte;Lenkungsausschuss für eine gemeinsame Kulturregion Sønderjylland-Schleswig;Politische Begleitgruppe für die Kandidatur zur Europäischen Kulturhauptstadt 2017 Sønderborg mit Sønderjylland-Schleswig;Diskussionen und Stellungnahmen zu kulturpolitischen Fragestellungen von grenzüberschreitender Relevanz.Der Kulturausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
§ 8 Ad-Hoc-Ausschüsse
Zur Bearbeitung von Einzelaufgabenstellungen setzt der Vorstand Ad-Hoc-Ausschüsse ein, die sich wieder auflösen, sobald der Arbeitsauftrag erledigt ist. Der Arbeitsauftrag wird durch den Vorstand erteilt. Für die Benennung der Mitglieder dieser Ausschüsse gilt dies gleichermaßen. Die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse hängt von dem jeweils zu bearbeitenden Auftrag ab. Die Gruppenstärke soll 10 nicht übersteigen.
§ 9 Sekretariat Es wird ein Sekretariat für die Organisation eingerichtet, das seinen Sitz auf der dänischen Seite hat. Die organisatorische Verankerung liegt bei einem oder mehreren Partnern nach gesonderter Absprache. Die weiteren Einzelheiten sind in einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Vorstand und dem als Träger fungierenden dänischen Vereinbarungspartner zu regeln. Dem Sekretariat obliegt die laufende Verwaltung der Organisation einschließlich der Vorbereitung, Planung und der Nachbereitung der Sitzungen des Vorstandes, der Ausschüsse und Fachgruppen sowie weiterer vom Vorstand beschlossener Aktivitäten. Die Leitung des Sekretariates entwirft einen einjährigen Handlungsplan zur Vorlage an den Vorstand. Weiterhin obliegt die Haushaltsführung dem Sekretariat.
§ 10 Verwaltungsgruppe
Die Verwaltungsgruppe als Arbeitsgremium fungiert als Bindeglied zwischen der Region Sønderjylland-Schleswig und den Partnern. Sie bereitet in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat insbesondere die Sitzungen des Vorstandes (Tagesordnung und Beschlussempfehlungen) sowie weitere vom Vorstand beschlossene Aktivitäten vor. Jeder Partner entsendet ein Mitglied in die Verwaltungsgruppe und stattet dieses mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat aus. § 11 Finanzen Die Ausgaben der Organisation werden nach Abzug von Zuschüssen Dritter von der deutschen und der dänischen Seite je zur Hälfte getragen. Alle Seiten haben vollen Zugang zu allen Informationen über die Finanzen der Organisation. § 12 Haftung
Im Haftungsfall tritt die deutsche und dänische Seite je zur Hälfte ein. Detailfragen der Haftung sind jeweils von der deutschen und der dänischen Seite gesondert zu regeln. § 13 Rechte und PflichtenJede Seite unterliegt der nationalen Gesetzgebung in ihrem eigenen Lande und respektiert die rechtlichen Verhältnisse auf der anderen Seite. Die Partner der Vereinbarung unterrichten sich gegenseitig über Maßnahmen und Initiativen, die grenzüberschreitende Bedeutung haben können. Die Partner gewähren den Organisationen und Verbänden der Region im Rahmen der zur Verfügung stehenden Arbeitskapazität Zugang zum Dienstleistungs- und Informationsangebot des Sekretariats.§ 14 Schlussbestimmungen Änderungen dieser Vereinbarung können nur schriftlich in Übereinstimmung zwischen den Partnern der Vereinbarung vorgenommen werden. Der Vorstand muss in Fünfjahresabständen die Erreichung der Ziele dieser Vereinbarung und die Weiterentwicklung der Region Sønderjylland-Schleswig grundsätzlich beurteilen und hierbei prüfen, ob sie den Partnern eine Änderung dieser Vereinbarung vorschlagen will. Dabei wird er insbesondere auch auf die Empfehlungen zurückgreifen, die im Dialog mit verschiedenen Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erarbeitet wurden.Die Vereinbarung wird mit Rücksicht auf die langfristige Zielsetzung in der Präambel auf unbestimmte Zeit getroffen. Die Vereinbarung wird aufgelöst, wenn die deutsche oder die dänische Seite mitteilt, dass sie die Vereinbarung aufheben möchte. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate zum Jahresende. Die Abwicklung obliegt dem Vorstand. Etwaige Kosten einer Beendigung werden zu gleichen Teilen gemäß Verteilungsschlüssel unter den Partnern aufgeteilt. Etwaige Schadensersatzansprüche werden nach den geltenden Gesetzen reguliert. Die vorliegende Vereinbarung wird zur Unterschrift auf deutsch und dänisch in acht Exemplaren ausgefertigt. Beide Fassungen gelten gleichermaßen. Die Bezeichnungen in dieser Vereinbarung gelten für Frauen und Männer gleichermaßen. Die veränderte Vereinbarung tritt am 01.01.2012 vorbehaltlich der Zustimmung durch die verantwortlichen Gremien der Partner in Kraft. Mit dem Inkrafttreten verliert die Vereinbarung vom 16.09.1997 in der Fassung vom 29.04.2009, sowie sämtliche ggf. bestehenden Nebenabreden zu dieser, ihre Wirksamkeit.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 9
 § 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 11
 § 12
 § 13