Source: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4452.html
Timestamp: 2019-04-24 16:50:03+00:00

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Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste - Initiative i4452 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Satzungsänderung direkt #1930
Abgeschlossen · vor 5 Jahrs 2 Monaten 9 Tagen 03:05:17
i4452: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Initiative i4452: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Letzter Entwurf vom 11.01.2014 um 14:36 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)
Ich beantrage die Ausschlussgründe in §4 (8) der Satzung wie folgt zu erweitern:
die Kandidatur zur Wahl eines allgemeinen Vertretungskörpers auf der Liste einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei, ohne Beschluss gemäß BGO § 16.
Die Kandidatur auf einer parteifremden Liste ist ein Ausschlussgrund sofern dieser von der Basis nicht toleriert wird.
Hier wird nur von allgemeinen Vertretungskörpern geredet, also keine Gewerkschaften o.ä.
Sollte eine Kandidatur auf einer parteifremden Liste angestrebt werden, kann ja auch ein Beschluss gemäß § 16 angestrebt werden.
PartG § 5 (7): Nahestehende Organisationen und Gliederungen der Partei, die eigene Rechtpersönlichkeit besitzen, sowie 'Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben', haben dazu der politischen Partei die für die Spenden-, Sponsoring- und Inseratenlisten erforderlichen vollständigen und korrekten Angaben zu übermitteln.
PartG § 6 (2): (2) In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht (§ 5) hat jede politische Partei Spenden getrennt wie folgt auszuweisen: 3. Spenden an Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben.
PartG § 6 (9): Abs. 3 bis 8 sind sinngemäß auf alle Gliederungen einer Partei, auf Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, und auf nahestehende Organisationen, ausgenommen jene im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen, anzuwenden. mehr dazu z.B. hier: http://www.jusline.at/6_Spenden_PartG.html
Diese Satzungsänderung wäre Bescheineidung von Freiheit. Ich bin gegen Paragraphenreiterei.
Ist es nur dann ein Ausschlussgrund wenn er (der Ausschlussgrund) nicht von der Basis toleriert wird?
Personen, die auf fremden Listen kandidiert haben und dann zu den Piraten wechseln - Ausschlussgrund?
Warum ändern wir es nicht gleich auf - wir schmeissen jede Person raus, die von der Basis nicht toleriert wird.
c3o: Im Antrag ist keine Rede von Personen, die für zwei Parteien Wahlwerbend sind. Wenn das das Argument ist, bitte einen auf solche Fälle reduzierten Antrag einbringen.
MoD: vielleicht nur gegenkandidaturen erfassen? also nur wenn die piratenpartei selbst antritt... (?)

References: §4
 § 16
 § 16
 § 5
 § 6
 § 6
 § 4