Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-1004-bgb
Timestamp: 2018-01-16 07:56:45+00:00

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§ 1004 BGB - JuraBlogs
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 64 Leser - October 31, 2017 9:54am
kanzlei.biz- 98 Leser - May 5, 2017 9:25am
… Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2016, Az.: 12 U 126/15 Namensschutz gem. § 12 BGB kann sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken, sofern sie namentlich hinreichend individualisiert sind und nicht lediglich als Sachbegriff vorliegen. Allgemein wird unter dem Begriff „Polizei“ stets die Polizei - wenn auch mitunter des…
kanzlei.biz- 63 Leser - July 19, 2016 3:01pm
… und damit auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2013 - 16 SaGa 8/13). Bei objektiv rechtswidrigen Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht hat der Arbeitnehmer entsprechend §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung von fortwirkenden Beeinträchtigungen und Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen (BAG Urteil vom 24.09.2009 - 8 AZR 636/08; Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 jeweils m.w.N.). …
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 56 Leser - March 11, 2016 2:06pm
… rechtsverletzender Textbestandteile mit falschen Tatsachenbehauptungen auf Webseiten Dritter hinwirken müssen, selbst wenn die Dritten die Texte ohne Wissen des Autors übernommen haben und weiterverbreiten. Damit stärkt der BGH die Rechte von Betroffenen ganz erheblich. Der Tenor lautet: 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 315 Leser - August 28, 2015 9:12am
… begründet. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch Versand der E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 hat die Beklagte in den jeweils geschützten Bereich des Klägers…
… sich bereits aus einer Zusammensschau des Hinweises mit dem Satz zuvor, in dem von einer Berechtigung der Beklagten die Rede ist. Vor diesem Hintergrund kann der Hinweis auf das „können” in dem folgenden Satz, der auf die Meldung an die SCHUFA zielt, nicht anders verstanden werden. Der Zinsanspruch folgt § 291 BGB. Die Kostenentscheidung folgt…
Abmahnung Abwägung Ag Bonn Ag Bremen Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anwalt Arbeitnehmer Art 1 Gg Berichterstattung Beweislast Bgh Bild Bildnis Buch Buchveröffentlichung Bundesverfassungsgericht Bverfg Cold Call Datenschutzrichtlinie Domaininhaber Domainrecht E Mail Werbung Einwilligung Email Werbung Entscheidungen Facebook Fachanwalt Flirt Und Datingportale Fotorecht Gebrauch Gewerblicher Rechtsschutz Grundgesetz Grundrecht Gutschein Haftung Inkasso Internetrecht Kindeswohl Lg Bonn Lg Wiesbaden Löschen Löschung Markenrecht Meinungsfreiheit Meinungsäußerung Namensnennung Namensrecht Namensschutz Olg Frankfurt Persönlichkeitsrecht Polizei Posting Privatsphäre Recht Am Eigenen Bild Rechteinhaber Rechtsanwalt Rechtsmissbrauch Rechtsprechung Schadensersatz Schmerzensgeld Schmähkritik Schriftform Schufa Schwerpunkte Strafbewehrte Unterlassungserklärung Streitwert Störer Tatsachenbehauptung Täuschung Unerwünschte Werbung Unterlassen Urteil Urteile Uwg Verbraucher Verbraucherschutz Verbreitung Verletzung Verwechslungsgefahr Veröffentlichung Video Wahrheitspflicht Werbeanrufe Werbung Wettbewerbsrecht Widerruf Zpo Zuordnung Zuordnungsverwirrung § 12 Bgb § 123 Bgb § 22 Kug § 23 Kug § 242 Bgb § 3 Bdsg § 32 Zpo § 7 Uwg § 823 Abs. 1 Bgb § 823 Bgb üble Nachrede

References: § 12
 BGH 
 § 291
 Bgh 
 § 12
 § 123
 § 22
 § 23
 § 242
 § 3
 § 32
 § 7
 § 823
 § 823