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Timestamp: 2016-10-23 18:08:21+00:00

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6B_1116/2013 (16.06.2014)
6B_1116/2013 � � Urteil vom 16. Juni 2014
Nichtanhandnahmeverf�gung (Entziehen von Unm�ndigen usw.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 5. August 2013.
�Die Beschwerdef�hrerin, ihr Ehemann und zwei Bekannte erstatteten am 17. Februar 2012 Strafanzeige gegen zahlreiche Personen wegen diverser Delikte. Unter anderem h�tten die Beschwerdegegner 2-4 den zehnj�hrigen Sohn der Beschwerdef�hrerin bei seiner Schwester (Beschwerdegegnerin 3) und deren Mitbewohnerin (Beschwerdegegnerin 2) �bernachten lassen und damit die Tatbest�nde der Entziehung von Unm�ndigen und Kindesentf�hrung erf�llt. Die Beschwerdegegnerin 1 nahm die Strafsache am 27. Februar 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. August 2013 ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Kostenverteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 1 sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner 2-4 unverz�glich an die Hand zu nehmen und unter Gew�hrung aller Teilnahmerechte formell zu er�ffnen.
2.1.�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdef�hrerin darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (BGE 133 II 353 E. 1). Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248). Selbst wenn dies der Fall w�re (siehe Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), w�rde die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren nicht an die Hand nimmt oder einstellt, die Zivilklage nicht behandeln (vgl. Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall hat die Privatkl�gerschaft im Verfahren vor Bundesgericht zu erl�utern, welche Zivilanspr�che sie gegen die beschuldigte Person stellen m�chte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 219 E. 2.4 S. 223; je mit Hinweisen).
�Die Beschwerdef�hrerin hat sich im kantonalen Verfahren als Privatkl�gerin konstituiert, jedoch keine Zivilanspr�che geltend gemacht. Vor Bundesgericht f�hrt sie aus, der angefochtene Entscheid wirke sich auf ihre Zivilanspr�che aus. Durch den Entzug der Obhut habe sie einen Schock erlitten, der bei ihr ein nerven-indiziertes Augenleiden hervorgerufen habe. Sie sei mittlerweile in Abkl�rung einer IV-Rente. Ihren Beruf k�nne sie nur noch sehr beschr�nkt aus�ben und ihre Ehe sei an diesem Verfahren zerbrochen. Die Beschwerdef�hrerin gibt nicht an, welche Zivilanspr�che sie konkret geltend machen will. Ebenso wenig belegt sie ihre Ausf�hrungen. Sie legt nicht dar, dass bzw. inwiefern die Voraussetzungen f�r die Leistung einer Genugtuung erf�llt sind (vgl. BGE 131 III 26 E. 12.1; Urteil 6B_16/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.1). Ferner begr�ndet sie nicht, welchen Nachteil sie dadurch erlitt, dass ihr Sohn in ihrem Wissen einige N�chte bei ihrer Tochter �bernachtete. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht. Da sich die m�glichen Zivilanspr�che auch nicht aus den Umst�nden des Falles ergeben, sind die Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht erf�llt.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, ihr Strafantragsrecht als solches sei beeintr�chtigt worden. Somit kann sie auch aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG nichts f�r ihre Beschwerdebefugnis ableiten.
2.3.�Ebenso wenig ist sie nach der "Star-Praxis" zur Beschwerde legitimiert, da sie keine Verletzung von Verfahrensrechten r�gt. Ihre Vorbringen zielen auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4; 135 II 430 E. 3.2; je mit Hinweisen).
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, sie habe gest�tzt auf Art. 3 und 8 EMRK Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, da sie von einer staatlichen Beh�rde in ihrer Menschenw�rde verletzt worden sei (vgl. BGE 138 IV 86 E. 3.1.1; 131 I 455 E. 1.2.5 f.; Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.2 mit Hinweis). Dabei verkennt sie, dass das Strafverfahren gegen die von ihr ebenfalls angezeigten Angestellten der damals f�r ihren Fall zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist.
�Die Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG sind nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 42
 Art. 119
 Art. 320
 BGE 
 Art. 42
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 81
 Art. 108