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Timestamp: 2016-10-24 10:33:45+00:00

Document:
2C_755/2013 (11.11.2013)
2C_755/2013 � � Urteil vom 11. November 2013
Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1980) reiste 1998 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden j�ngeren Geschwistern zu seinem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Vater und erhielt ebenfalls die entsprechende Bewilligung. Am 9. Januar 2006 heiratete er eine Landsfrau, welche selber im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist und mit der er zwei S�hne hat (geb. 2006 und 2007).
Ab dem Jahre 2000 wurde X.________ - haupts�chlich im Bereich des Verkehrsrechts - wiederholt straff�llig und in der Folge zu zahlreichen Bussen, Geldstrafen und k�rzeren Freiheitsstrafen verurteilt. Am 19. April 2010 wurde er vom Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau (im Folgenden: Migrationsamt) zudem fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Urteil vom 29. November 2011 sprach das Bezirksgericht Baden X.________ schliesslich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Am 27. November 2012 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Danach trat er eine Stelle als Ger�stbaumitarbeiter an.
Nachdem das Migrationsamt X.________ das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, widerrief es mit Verf�gung vom 2. April 2012 dessen Niederlassungsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz sp�testens 60 Tage nach Rechtskraft der Verf�gung zu verlassen. Die vom Betroffenen hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einsprache-Entscheid des Migrationsamtes [Rechtsdienst] vom 29. Oktober 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2013).
Mit Eingabe vom 28. August 2013 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und "dahingehend neu zu fassen, als dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz aufzuheben seien". Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventuell sei der Beschwerdef�hrer bloss zu verwarnen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Mit Verf�gung vom 4. September 2013 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sein Rechtsmittel erweist sich indessen als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung (Art. 109 BGG) abzuweisen:
Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei und die kantonalen Instanzen eine qualifiziert falsche Interessenabw�gung vorgenommen h�tten. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt. Im Rahmen dieser sehr sorgf�ltigen Interessenabw�gung hat die Vorinstanz sich - bei der Pr�fung des �ffentlichen Fernhalteinteresses - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sehr wohl mit der Geeignetheit und Erforderlichkeit der angeordneten migrationsrechtlichen Massnahme befasst und sie hat es - bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinn - f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt. In seinem Entscheid - auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG) - hat das Gericht die massgebenden Kriterien f�r einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung korrekt dargestellt, sich mit allen relevanten Aspekten ausf�hrlich auseinander gesetzt und das Gesetz sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts (namentlich auch dessen strenge Praxis bei schwerwiegenden Drogendelikten, vgl. statt vieler BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34 mit Hinweisen) richtig angewendet. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers dringen nicht durch: Die Vorinstanz hat das Wohlverhalten des Beschwerdef�hrers seit der Entlassung aus dem Strafvollzug - welches ohne Zweifel (auch) durch die �berwindung seiner Drogensucht bedingt ist - durchaus gew�rdigt, aber zu Recht erwogen, dass diese kurze Zeit in Freiheit noch keine zuverl�ssigen R�ckschl�sse mit Bezug auf die R�ckfallgefahr erlaubt. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht �bersehen, dass sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nachteilig auf das Familienleben des Beschwerdef�hrers auswirkt. Dabei ist von Bedeutung, dass dieser auch von seiner Familie nicht davon abgehalten werden konnte, schwer straff�llig zu werden (nebst den in hoher Zahl erwirkten Verkehrsstrafen hat er 35 bis 40 g reines Heroin gekauft, gestreckt und weiterverkauft; ebenso hat er 989,2 g gestrecktes bzw. 143, g reines Kokain mit der Absicht des Weiterverkaufs in die Schweiz eingef�hrt). Mit Blick auf die famili�ren Verh�ltnisse (Ehefrau, zwei Kinder) ist ferner zu ber�cksichtigen, dass aufgrund der verf�gten migrationsrechtlichen Massnahme nur er selber, nicht aber seine Familie die Schweiz verlassen muss. Sollte diese hier bleiben, kann - nachdem sich der Beschwerdef�hrer im Heimatland bew�hrt hat - gegebenenfalls eine Neubeurteilung seines Aufenthaltsrechts in der Schweiz angezeigt sein (vgl. Urteil 2C_ 1170/2012 vom 24. Mai 2013). In der Zwischenzeit k�nnen die famili�ren Beziehungen besuchsweise, per Briefverkehr oder mit den Mitteln der elektronischen Kommunikation gelebt werden.
F�r eine erneute blosse Verwarnung des Beschwerdef�hrers besteht kein Anlass, nachdem dieser die Bet�ubungsmitteldelikte unmittelbar nach der ersten Verwarnung begangen hatte und sich mithin von einer milderen Massnahme unbeeindruckt zeigte.
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65/66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht und die Begehren des Beschwerdef�hrers daher aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Familie kann bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 63
 Art. 62
 BGE