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Timestamp: 2017-04-24 09:28:07+00:00

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HESSISCHER-VGH - 03.12.2001, 12 UE 2451/01 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UE 2451/01Urteil vom 03.12.2001
Leitsatz:1. Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens ist grundsätzlich zulässig.
2. Die Rücknahme einer Einbürgerung wegen strafbarer Führung einer Doppelehe kann im Klageverfahren, wenn sich die Bigamie nicht nachweisen lässt, nicht aufgrund eines geänderten Sachverhaltsfeststellung und eigener Ermessenserwägungen des Gerichts als rechtmäßig und ermessensgemäß bestätigt werden.Rechtsgebiete:GG, RuStAG, HVwVfG, VwGOVorschriften:§ GG Art. 16 Abs. 1, § 9 RuStAG, § 48 HVwVfG, § 113 VwGO, § 114 VwGOStichworte:Einbürgerung, Rücknahme, StaatenlosigkeitVerfahrensgang:VG Gießen 10 E 3095/99 vom 12.06.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:7 + Fü nf = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2128/01 vom 03.12.20011. Zwangsgeld darf in Hessen nicht zur Durchsetzung der von dem Einbürgerungsbewerber vor der Einbürgerung schriftlich eingegangenen Verpflichtung zum Nachweis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit angedroht und festgesetzt werden.
2. Es bleibt offen, ob die Einbürgerung nebenbestimmungsfeindlich ist oder ob sie mit der Auflage verbunden werden darf, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder deren Verlust nachzuweisen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 1889/01 vom 03.12.2001Ein Beförderungsunternehmer kann sich gegen die obligatorische Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen ein Transportverbot nicht mit dem Hinweis darauf wehren, er habe seine Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle von Fluggästen erfüllt und eine Kontrollsicherheit von annähernd 100 % erreicht; mit diesem Vorbringen kann er sich nur gegen die Verhängung des Beförderungsverbots wenden oder dessen Aufhebung beantragen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3800/00 vom 29.11.20011. Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 78 Abs. 2 HV aufgestellten Grundsätze zum Verständnis des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" und zu den Anforderungen an die Erheblichkeit und Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis sind auf die kommunalrechtliche Vorschrift des § 50 Nr. 2 KWG für die Überprüfung von Direktwahlen von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten nicht übertragbar.
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References: Art. 16
 § 9
 § 48
 § 113
 § 114
 Art. 78
 § 50