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Timestamp: 2019-11-18 19:50:00+00:00

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Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007, Tiroler (T-FUGG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T-FUGG
T-FUGG
Gesetz vom 4. Juli 2007 über die Erhebung einer
Fleischuntersuchungsgebühr (Tiroler
LGBl. Nr. 54/2007
§ 2 T-FUGG Gebührenschuldner, Entstehen der Gebührenschuld
§ 3 T-FUGG Höhe der Gebühr
(1) Die Höhe der Gebühr für die im § 1 genannten Untersuchungen und Kontrollen – mit Ausnahme jener nach den §§ 53 Abs. 1, 54, 55 Abs. 1 Z 1 und 56 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für Betriebe, die mehr als 1.000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150.000 Stück Geflügel jährlich schlachten, und für Zerlegungsbetriebe, die jährlich mehr als 250 Tonnen Fleisch zerlegen – ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere und entsprechend dem Kapitel VI und den Anhängen IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, ABl. 2004 L 165, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl. 2006 L 363, S. 1, von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen.
(2) Die Höhe der Gebühr für die in den §§ 53 Abs.1, 54, 55 Abs. 1 Z 1 und 56 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes genannten Untersuchungen und Kontrollen für Betriebe, die mehr als 1.000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150.000 Stück Geflügel jährlich schlachten, und für Zerlegungsbetriebe, die jährlich mehr als 250 Tonnen Fleisch zerlegen, ergibt sich aus der aufgrund des § 64 Abs. 4 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes erlassenen Verordnung.
§ 4 T-FUGG Zuständigkeit
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2008 oder, sofern eine Verordnung nach § 64 Abs. 4 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes vorher erlassen wird, mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft. Im zuletzt genannten Fall hat der Landeshauptmann den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Tiroler Fleischuntersuchungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 80/1994, außer Kraft.
(3) Eine Verordnung nach § 3 Abs. 1 kann bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie darf jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.
Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007, Tiroler (T-FUGG) Fundstelle
STF: LGBl. Nr. 54/2007 - Landtagsmaterialien: 241/07
Übersicht T-FUGG

References: § 2

§ 3
 § 1
 § 64

§ 4
 § 64
 § 3