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Timestamp: 2020-04-10 04:15:04+00:00

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BFH, 15.11.1995 - X R 102/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,152
BFH, 15.11.1995 - X R 102/95 (https://dejure.org/1995,152)
BFH, Entscheidung vom 15.11.1995 - X R 102/95 (https://dejure.org/1995,152)
BFH, Entscheidung vom 15. November 1995 - X R 102/95 (https://dejure.org/1995,152)
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EStG § 10e Abs. 1, 2; II. WoBauG § 17
Einkommensteuer; Ausbau bzw. Umbau einer Wohnung i. S. des § 10e EStG
EStG § 10e Abs 2, EStG § 10e Abs 4, EStG § 10e Abs 6, II.WoBauG § 17 Abs 1 S 2
Ausbau; Umbau; Wohneigentumsförderung
BFHE 179, 290
BB 1996, 1097
DB 1996, 1111
BStBl II 1998, 92
BFH, 11.09.1996 - X R 46/93
Eine Wohnung i. S. von § 10 e Abs. 1 Satz 2 EStG wird nicht schon dadurch …
a) Herstellen einer Wohnung bedeutet, daß eine bautechnisch neue, bisher nicht vorhandene Wohnung geschaffen wird (Urteil des Senats vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290).
Das ist insbesondere der Fall, wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind, wie z.B. Fundamente, tragende Außen- und Innenwände, Geschoßdecken und die Dachkonstruktion (BFH-Urteil in BFHE 179, 290, m.w.N.).
Werden mehrere selbständige Wohnungen in einem Gebäude durch Baumaßnahmen zu einer Wohnung zusammengefaßt, wird daher nach dem Urteil des Senats in BFHE 179, 290 nur dann eine neue Wohnung hergestellt, wenn die Baumaßnahmen einem Neubau gleichkommen.
a) Der Begriff Ausbau in § 10e Abs. 2 EStG entspricht dem Begriff Ausbau in § 17 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes --II. WoBauG-- (BFH-Urteil in BFHE 179, 290, m.w.N.).
Der Senat hat sich in seinem Urteil in BFHE 179, 290 der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- (Urteil vom 27. April 1990 8 C 19.88, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 454.4, § 17 des II. WoBauG Nr. 3) angeschlossen, nach der Wohnräume nur dann "nicht mehr für Wohnzwecke geeignet" sind, wenn sie sich objektiv nicht mehr zum dauernden Bewohnen eignen, weil die notwendige Mindestausstattung (Heizung, Küche, Bad, Toilette) fehlt.
a) Herstellen einer Wohnung i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94;… vom 25. August 1999 X R 57/96, BFH/NV 2000, 186).
Die Altbausubstanz muss so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert worden sein, dass die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (BFH-Urteile in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92, und in BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94).
Der Senat hat sich in seinem Urteil in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92 der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. April 1990 8 C 19.88, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 454.4, § 17 II.WoBauG Nr. 3) angeschlossen, nach der Wohnräume (nur) dann "nicht mehr für Wohnzwecke geeignet" sind, wenn sie sich objektiv nicht mehr zum dauernden Bewohnen eignen, weil die notwendige Mindestausstattung (Heizung, Küche, Bad, Toilette) fehlt.
Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung in einem Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist (BFH-Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92).
Das FG hat bei der Annahme, dass eine "neue" Wohnung auch durch Baumaßnahmen an einem bereits bestehenden Gebäude hergestellt werden kann, wenn die Altbausubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, dass die neu eingefügten Teile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Altbauteile wertmäßig untergeordnet erscheinen, die Grundsätze aus den BFH-Urteilen in BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94 und in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92 herangezogen.
Herstellen einer Wohnung bedeutet, daß eine bautechnisch neue, bisher nicht vorhandene Wohnung geschaffen wird (BFH- Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, m. w. N.).
Die Altbausubstanz muß so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert worden sein, daß die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (BFH-Urteile in BFHE 179, 290, und vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294; gl. A. BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 887 Tz. 14, 15).
Ein nach § 10 e Abs. 2 EStG i. V. m. § 17 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes begünstigter Ausbau liegt allerdings nur vor, wenn die Räume objektiv nicht mehr bewohnbar waren, weil die notwendige Mindestausstattung (Heizung, Küche, Bad, Toilette) fehlte; es genügt nicht, daß die Eignung zu Wohnzwecken infolge Altersabnutzung oder Verwahrlosung entfallen ist (ausführlich BFH- Urteile in BFHE 179, 290, und in BFHE 181, 294, jeweils m. w. N.).
Außerdem müssen in Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten die Räume baulich gegenüber anderen Räumen abgeschlossen sein und einen eigenen Zugang haben (Senatsurteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 2. April 1997 X R 141/94, BFHE 183, 104, BStBl II 1997, 611).
a) Herstellen einer Wohnung i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94;… vom 25. August 1999 X R 57/96, BFH/NV 2000, 186;… vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158).
Auch in diesem Fall muss die Altbausubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert worden sein, dass die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben (BFH-Urteil in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92) und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (BFH-Urteil in BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94).
Ein Umbau von Wohnräumen erfüllt diese Voraussetzungen nur, wenn die Räume vor dem Umbau objektiv nicht mehr bewohnbar waren, weil die notwendige Mindestausstattung (Küche, Toilette und Bad) fehlte (Senatsurteil in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92).
Zum anderen muß die Wohnung bautechnisch neu, d.h. die Baumaßnahme muß einem Neubau gleichkommen (vgl. BFH-Urteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BStBl. 1998, 94, BFH-Urteil vom 15. November 1995 X 102/95, BStBl. II 1998, 92 jeweils zu § 10 e EStG ).
Denn die Verbindung bisher eigenständiger Wohnungen zu einer Wohnung reicht nicht ohne weiteres für eine solche Förderung aus (vgl. BFH Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290 , BFH Urteil vom 15. November 1995 X R 87/92 BFH/NV 1996, 545;… BFH Urteil vom 28. Januar 1997, BFH/NV 1997, 399 jeweils zu § 10 e EStG ).
Bautechnisch neu ist die Wohnung, wenn neu eingefügte Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben, z.B. wenn verbrauchte Teile, wie Fundamente, tragende Außen- und Innenwände, Geschoßdecken oder die Dachkonstruktion ersetzt werden (vgl. BFH Urteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BStBl. 1998, 94, BFH Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BStBl. 11 1998, 92 jeweils zu § 10 e EStG ).
Nicht ausreichend ist hingegen die bloße Umgestaltung des durch die Außenmauern umbauten Raumes (vgl. BFH Urteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BStBl. 1998, 94, BFH Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BStBl. II 1998, 92 jeweils zu § 10 e EStG ).
BFH, 28.07.1999 - X R 66/95
FG Nürnberg, 20.02.1998 - VII (I) 376/95
BFH, 12.03.1997 - X R 52/94
BFH, 26.04.2005 - X B 122/04
BFH, 12.12.2005 - X B 152/05
BFH, 26.04.2005 - IX B 191/04
FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2002 - 3 K 605/99
Herstellung einer Wohnung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG; Ausbau einer …
BFH, 23.09.2004 - III B 27/04
Schlüssige Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Begr. des FG-Urt.
FG Köln, 21.04.2005 - 10 K 2079/03
FG Hessen, 20.12.2004 - 2 V 3169/04
FördG: Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen als Errichtung eines bautechnisch neuen …
FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 12 K 201/97
Nur abgesenkte Grundförderung für früher von den US-Streitkräften genutzte …

References: § 10
 § 17
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 § 2
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