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Timestamp: 2016-10-23 09:54:28+00:00

Document:
6P.7/2003 (26.06.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser, Kapellplatz 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Postfach 31, 5330 Zurzach,
Art. 9 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 BV, Art. 8 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, faires Verfahren, Rechtsgleichheit),
Am 14. November 1998 drang Y.________, ein 19.. geborener ehemaliger Schweizer Meister im A.________, in Begleitung eines weiteren Mannes in die Wohnung von X.________ ein. Dort spritzte er X.________ Tr�nengas in die Augen, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und schlug ihm auf den Kopf; daraufhin verliessen die beiden M�nner die Wohnung. X.________ trug eine geschwollene, an der Innenseite aufgerissene Unterlippe mit einem Bluterguss sowie Reizungen an der Bindehaut davon.
Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y.________ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen K�rperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschl�gig vorbestraften Y.________ zu f�nf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus.
X.________ nahm im Strafverfahren als Zivilpartei teil. Er verlangte Fr. 8'000.-- Genugtuung sowie Fr. 21'516.-- Schadenersatz zuz�glich je 5% Zins seit dem 14. November 1998.
Das Obergericht verpflichtete Y.________ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X.________ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumf�nglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schl�ssig, ob die K�ndigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen K�rperverletzung zur�ckzuf�hren sei. Das Obergericht sch�tzte, dass die Abkl�rung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungeb�hrlich lange verz�gern w�rde. Es verwies X.________ deshalb zur betragsm�ssigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringf�gigkeit der Integrit�tsbeeintr�chtigung ab.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) bei der Beweisw�rdigung geltend (R�ge A).
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt als willk�rlich, das Obergericht habe den Arztbericht des Psychiaters Dr. med. B.________ vom 10. Dezember 1998 bei der Beurteilung seiner Schadenersatzforderung nicht ber�cksichtigt.
Das Obergericht hat bei der Frage, ob der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers tats�chlich dessen mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der ihm vom Beschwerdegegner zugef�gten K�rperverletzung zugrunde liege, erkannt, es k�nne hierf�r nicht ausschliesslich auf den vom Beschwerdef�hrer aufgelegten Arztbericht von Dr. med. B.________ abstellen. Bei diesem Bericht handle es sich einerseits um ein Parteigutachten, welchem bloss die Tragweite einer Parteibehauptung zukomme. Anderseits sei der Beschwerdef�hrer bereits vor der Gewalttat von Dr. med. B.________ psychotherapeutisch behandelt worden, weshalb der vom Beschwerdef�hrer eingereichte Arztbericht mit gr�sster Vorsicht zu w�rdigen sei. Ausserdem falle auf, dass die K�ndigung vom Arbeitgeber mit Betriebsumstrukturierungen begr�ndet worden sei. Unter diesen Umst�nden ist der Schluss des Obergerichts offensichtlich nicht willk�rlich.
Bei der Pr�fung der Genugtuungsfrage hat sich das Obergericht hingegen auf die Meinung von Dr. med. B.________ gest�tzt. Auch darin sieht der Beschwerdef�hrer eine widerspr�chliche und damit willk�rliche Beweisw�rdigung. Davon kann aber von vornherein keine Rede sein. Denn im ersten Punkt lautete das Parteigutachten zu Gunsten des Beschwerdef�hrers, im zweiten zu seinen Ungunsten. Die M�glichkeit, dass ein Parteigutachten in einem Punkt f�r denjenigen, der es einreicht, allenfalls zu g�nstig sein k�nnte, besagt keinesfalls, dass es in einem andern Punkt, wo es f�r ihn ung�nstig ist, ebenfalls als unsicher gelten muss.
1.2 Eine weitere Widerspr�chlichkeit sieht der Beschwerdef�hrer darin, dass f�r die psychischen Folgen des Angriffs nicht auf das Parteigutachten von Dr. med. B.________, f�r die Feststellung der somatischen Folgen des Angriffs hingegen auf den Bericht des nach dem Vorfall konsultierten Notfallarztes des Kantonsspitals abgestellt wurde. Worin hier Willk�r liegen soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht aufgezeigt. Unter diesen Umst�nden ist auf diese R�ge nicht einzutreten.
1.3 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht sodann eine willk�rliche W�rdigung des Parteigutachtens von Dr. med. B.________ vor. Dort steht, "es d�rfte Jahre dauern, d.h. zwei Jahre oder auch mehr", bis der Beschwerdef�hrer seine Angst vor �berf�llen verliert. Gest�tzt darauf hat das Obergericht gefolgert, die psychischen Nachwirkungen beim Beschwerdef�hrer d�rften "nach zwei Jahren �berwunden sein". Das Obergericht geht von einer Wahrscheinlichkeit und nicht von einer Gewissheit aus. In diesem Sinn ist die etwas verk�rzte Wiedergabe der Aussage von Dr. med. B.________ nicht offensichtlich unrichtig. Willk�r liegt demnach nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer sieht eine Widerspr�chlichkeit und damit eine Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK im Umstand, dass in den Erw�gungen des angefochtenen Urteils der Anspruch auf eine Genugtuung verneint wird, im Urteilsspruch aber nicht ausdr�cklich steht, die Genugtuungsforderung werde abgewiesen. Daraus k�nne man schliessen, dass entgegen den Ausf�hrungen in den Erw�gungen auch ein Genugtuungsanspruch grunds�tzlich gegeben sei, der vom Zivilrichter festgesetzt werden m�sse (R�ge B).
Gem�ss Urteilsspruch wird der Beschwerdegegner verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer den erlittenen "Schaden" zu ersetzen. In den Erw�gungen steht unmissverst�ndlich, dass von der Zusprechung einer Genugtuung abgesehen wird. Der Urteilsspruch ist zwar unvollst�ndig, weil die Abweisung der Genugtuungsforderung fehlt. Trotzdem ist das Urteil klar und in keiner Weise widerspr�chlich. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet und grenzt an Mutwilligkeit.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte durch die Verweisung an den Zivilrichter zur Festsetzung der Schadenersatzforderung (R�gen C, D, E).
Der Beschwerdef�hrer erlitt K�rperverletzungen und ist, wie das Obergericht erkannt hat, ein Opfer im Sinne von Art. 2 OHG. Ob der Strafrichter die Zivilanspr�che entscheiden muss und unter welchen Voraussetzungen er die Sache zur Festsetzung der Schadenersatzforderung an den Zivilrichter verweisen darf, beurteilt sich ausschliesslich auf Grund von Art. 9 OHG. Eine Verletzung dieser bundesrechtlichen Bestimmung kann im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht erhoben werden (vgl. Art. 269 BStP und Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 Ia 101 E. 3a). Auf die R�ge kann daher nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich die Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), weil angeblich in vergleichbaren F�llen Genugtuungsforderungen bejaht worden sind.
Ob eine Genugtuung geschuldet ist oder nicht, beurteilt sich auf Grund von Art. 47 OR. Die Verletzung dieser zivilrechtlichen Bestimmung kann ebenfalls nicht Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde sein. Auch auf diese R�ge ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 156 OG).

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 269
 Art. 84
 BGE 
 Art. 47