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Timestamp: 2019-06-25 10:21:36+00:00

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BMF v. 14.12.2007 - IV B 8 - S 2000/07/0001 - NWB Datenbank
BMF v. 14.12.2007 - IV B 8 - S 2000/07/0001
mit Schreiben [vom 14. September 2007 ] haben Sie eine Reihe von Fragen zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer gestellt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich hierzu wie folgt Stellung (zur besseren Verständlichkeit habe ich den Text Ihrer Fragen wiedergegeben und um meine Antworten ergänzt).
BMF: Ich stimme Ihrer Auffassung zu.
Ich stimme Ihrer Auffassung zu. Bei betrieblichen und anderen nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnenden privaten Konten und Depots kommt eine Verlustverrechnung nicht in Betracht.
„In diesem Zusammenhang bitten wir um Bestätigung, dass die Kreditinstitute hierbei auf die Angaben der Kunden vertrauen dürfen. Nur wenn dem Institut auf dieser Grundlage bekannt ist, dass es sich um ein betriebliches bzw. der Vermietung oder Verpachtung zugehörendes Konto oder Depot handelt, ist es in der Lage, die betreffenden Konten und Depots von der Verlustverrechnung auszuschließen.”
„Bei Gemeinschaftskonten und -depots natürlicher Personen wird der Verlusttopf für die jeweilige Gemeinschaft geführt (z.B. nichteheliche Lebensgemeinschaft, eingetragene Lebenspartnerschaft). Dies gilt auch für andere Personengemeinschaften (z.B. private Investmentclubs, Sparclubs etc.). Es wird also wie bei der Jahresbescheinigung vorgegangen, die auf die jeweilige Gemeinschaft lautet (vgl. Punkt 2.2 des BMF-Schreibens vom 31.8.2004 zu Gemeinschaftskonten).
Dabei gehen wir davon aus, dass unabhängig von einem Wechsel der Beteiligten (z.B. Ein- und Austritte bei Investmentclubs oder bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften) die Verlustverrechnung fortzuführen ist. Eine Aufteilung der Erträge und der Verluste oder sogar Zuordnung von Verlusttöpfen kann weder unterjährig noch zum Jahresende geleistet werden. Wird eine Verlustbescheinigung beantragt, wird diese für die (im Zeitpunkt der Erstellung aktuelle) Gemeinschaft ausgestellt. Sofern kein Antrag gestellt wird, hat das Institut einen Verlustüberhang auf das Folgejahr vorzutragen.”
„Bei Treuhandkonten, Mietkautionskonten und bei Wohnungseigentümergemeinschaften sollte ebenfalls wie bei der Jahresbescheinigung vorgegangen werden (vgl. Punkt 2.2 des BMF-Schreibens vom 31.8.2004 zur Ausstellung in besonderen Fällen). D.h. für jedes Treuhandkonto wäre die Verlustverrechnung getrennt vorzunehmen – unabhängig davon, ob der Treugeber bekannt ist und weitere Konten und Depots beim Kreditinstitut führt oder ob er dem Institut nicht bekannt ist.
Ertrag/Verlust
Aktienveräußerung
Freistellungsvolumen
(wieder aufgelebt)
anrechenbare ausl.
Ich stimme Ihrer Auffassung zu. Eine Anrechnung ist nur für diejenigen Kapitalerträge durchzuführen, die den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet sind.
Auf die Abrechnungsperiode bezogen, ergibt sich hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Steuern insgesamt kein Unterschied aus der Reihenfolge des Anfalls von Verlusten und Erträgen.”
Ich stimme Ihrer Auffassung grundsätzlich zu. Ungeachtet einer gesetzlichen Klarstellung in § 43a Abs. 3 EStG gilt Folgendes: Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 EStG fallen, sind Erträge und Verluste aus in- und ausländischen Kapitalvermögen unabhängig von der Reihenfolge ihres Anfalls zu verrechnen.
Allerdings sind zum Zwecke der erleichterten Nachprüfung durch die Finanzverwaltung die jeweiligen ausländischen Erträge, die darauf jeweils entfallenden ausländischen Steuern sowie etwaige nicht anrechnungsfähige Beträge ausländischer Steuern gesondert aufzuzeichnen.
Sinn und Zwecke einer Anrechnung ausländischer Steuern ist die Vermeidung bzw. Minderung einer internationalen Doppelbesteuerung. Dabei muss nach allgemeinen Grundsätzen auch im Rahmen der Abgeltungsteuer sichergestellt sein, dass ausländische Steuern nur auf den Teil der deutschen Steuer angerechnet werden, der auf die ausländischen Einkünfte entfällt.
Eine dem Grunde nach anzurechnende ausländische Steuer muss der Höhe nach nicht dem gesonderten Steuersatz von 25 v.H. entsprechen. Eine Anrechnung über 25 v.H. ist jedoch nicht möglich, mit der Konsequenz, dass der Empfänger dieses ausländischen Kapitalertrags insoweit endgültig belastet bleibt. Die Verrechnung eines derartigen Anrechnungsüberhangs mit der auf anderen Kapitalerträgen lastenden Abgeltungsteuer durch die Zahlstelle ist ebenso wenig möglich wie eine Erstattung ausländischer Quellensteuer.
So ist zum einen vor allem in Nicht-DBA-Fällen unsicher, ob die abgezogene ausländische Quellensteuer eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer darstellt (§ 34c Abs. 1 Satz 1 EStG). Hier benötigt die Praxis eine Bestätigung der Finanzverwaltung, dass für Zwecke der Abgeltungsteuer generell von der Anrechenbarkeit von Quellensteuern auf Kapitalerträge ausgegangen werden darf. Soweit eine solche Unterstützung durch die Finanzverwaltung unterbleibt, kann die ausländische Quellensteuer nicht auf Ebene des Kreditinstituts angerechnet werden. In diesen Fällen wäre die ausländische Quellensteuer zu bescheinigen und es müsste dem Kunden überlassen bleiben, die Anrechenbarkeit im Rahmen der Veranlagung zu klären. Damit würde sich das Qualifikationsproblem doch wieder auf die Finanzverwaltung verlagern.”
Eine Bestätigung, dass generell von der Anrechenbarkeit von Quellensteuern (ausländischen Steuern) auf Kapitalerträge ausgegangen werden darf, kann nicht erteilt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen, nach denen eine Anrechnung ausländischer Steuern vorgenommen werden kann, müssen im Einzelfall vorliegen. Für die Prüfung, ob eine ausländische Steuer der deutschen Einkommensteuer entspricht, kann das in Anhang 12 des amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs veröffentlichte Verzeichnis ausländischer Steuern in Nicht-DBA-Staaten herangezogen werden.
Die Anrechnung fiktiver Quellensteuern ohne weitere Nachprüfung ist nicht möglich. Es wird zurzeit geprüft, ob durch das Bundesministerium der Finanzen eine Liste derjenigen Länder einschließlich des jeweils anrechenbaren Höchstbetrages zur Verfügung gestellt werden kann, bei denen die Anrechnung fiktiver Steuern nach dem entsprechenden DBA nicht an bestimmte zusätzliche Bedingungen geknüpft ist. Über das Ergebnis der Prüfung werde ich Sie mit gesondertem Schreiben unterrichten.
„Weniger problematisch, jedoch im Hinblick auf eine einheitliche und rechtssichere Praxis äußerst hilfreich, wäre die Zurverfügungstellung einer zentralen Übersicht über die in DBA Fällen anrechenbare ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge, die auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern ins Netz gestellt werden könnte. So verfährt beispielsweise die US-Finanzverwaltung (Internal Revenue Service).”
Es wird zurzeit geprüft, ob eine entsprechende Liste zur Verfügung gestellt werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung werde ich Sie mit gesondertem Schreiben unterrichten.
Ich stimme Ihrem Vortrag zu. Wird bei Investmentanteilen ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis.
„Bereits im Zusammenhang mit der Jahresbescheinigung wurde mit dem BMF abgestimmt, dass die Fifo-Verbrauchsfolge auf das einzelne Depot bezogen zu erfolgen hat. Es sollte klargestellt werden, dass an dieser bewährten Verfahrensweise, die die Nachvollziehbarkeit der Verbrauchsfolge für den Kunden erleichtert, im Interesse der Rechtssicherheit festgehalten wird.”
Ich stimme Ihrem Vortrag nicht zu. Da dem Gesetzeswortlaut nichts Entsprechendes zu entnehmen ist, bleibt es dabei, dass der Vermögensverlust, den der Stillhalter dadurch erleidet, dass er auf Grund des Optionsgeschäfts einen Barausgleich zu leisten hat, einen einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Vermögensschaden darstellt. Ich werde die Gesamtthematik jedoch mit den obersten Finanzbehörden der Länder noch einmal erörtern.
Die Ermittlung von Bezugsrechtswerten stellt die Kreditinstitute gegenwärtig in vielen Fällen vor gravierende Probleme, die zudem letztlich keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden können. Bei handelbaren Bezugsrechten fehlt häufig am ersten Handelstag ein Kurs, auf dessen Grundlage die Berechnung nach der „Abspaltungstheorie” erfolgen kann. Bei nichthandelbaren Bezugsrechten, für die ohnehin keine Kurse festgestellt werden können, besteht nur die Möglichkeit der rein rechnerischen Bezugsrechtswertermittlung, die in Einzelfällen zu nicht realistischen – z.B. negativen – Werten führen kann. Größte Unsicherheit besteht bei im Ausland stattfindenden Kapitalmaßnahmen, bei denen nur in seltenen Fällen ausreichende Informationen für deren zuverlässige Beurteilung nach deutschen steuerlichen Grundsätzen vorliegen und eine zutreffende Qualifikation und Bewertung von Bezugsrechten oder anderen unbaren Sachbezügen erfolgen kann.
Ich teile Ihre Auffassung insoweit, als dies für Bewertungen und Einbuchungen gilt, die nach dem 31. Dezember 2008 vorgenommen werden. Das BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2005 – BStBl I 2006 S. 8 – findet keine Anwendung. Ich weise jedoch darauf hin, dass dies zwar für den Kapitalertragsteuerabzug, jedoch materiell-rechtlich nicht für Anteile i. S. v. § 17 EStG gilt. Hier bleibt es weiterhin bei der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der die anlässlich einer Kapitalerhöhung entstehenden konkreten Bezugsrechte auf neue Aktien zu einer Abspaltung eines Teils der ursprünglichen Anschaffungskosten für die Altanteile führt, die dann den Bezugsrechten zuzuordnen sind (R 17(5), H 17(5) Bezugsrechte, Gratisaktien).
Ich vermag diesem Anliegen nicht zu folgen. Bei den Postleitzahlen und ihrer Zuordnung zu Ländern handelt es sich um allgemein zugängliche Informationen. Es gibt – allein im Internet – eine Vielzahl von Anbietern, die derartige Informationen zur Verfügung stellen. Dass diese Informationen fehlerhaft seien bzw. nur unzureichend verlässlich wären, ist für mich nicht ersichtlich, zumal Postleitzahlen weitgehend unveränderlich sind. Eine Notwendigkeit für eine amtliche verbindliche Liste kann ich daher nicht erkennen.
Es gibt Fälle, in denen eine Postleitzahl in mehreren Ländern vorkommt. In diesen Zweifelsfällen ist zusätzlich zur Postleitzahl auf den Ort abzustellen, um die Länderzugehörigkeit festzustellen.
Beispiel: Die Postleitzahl 22145 wird für die Gemeinden Braak und Stapelfeld in Schleswig-Holstein aber auch für einen Teil von Hamburg verwendet.
Hier ist auf den in den Kontounterlagen vorhandenen Gemeindenamen zurückzugreifen, um eine Zuordnung zu den einzelnen Ländern zu gewährleisten.
Ich habe Ihr Schreiben den obersten Finanzbehörden der Länder vorgelegt, da die rechtlichen Regelungen für die Kirchensteuern nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben bei den Ländern angesiedelt sind. Die Länder haben sich Ihren Vorschlägen nicht angeschlossen.
Aus dem Vorschlag ergibt sich letztlich keine Arbeitserleichterung. Für die von den Bankenverbänden vorgeschlagene amtsinterne Rückrechnung werden Daten benötigt, die zwar den Banken, aber nicht dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt vorliegen. Würden die Steuern abweichend von § 51a Abs. 2c EStG ermittelt und angemeldet, müsste das Betriebstättenfinanzamt umfangreiche Daten im Rahmen der Kirchensteueranmeldungen anfordern.
Die Kirchensteuern müssten zunächst getrennt nach erhebungsberechtigter Kirche korrigiert werden (Erhöhung um den auf diese Kirche entfallenden Sonderausgabenminderungseffekt bei Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag). Auch müsste der zur Verrechnung mit den Kirchensteuern gemeldete Sonderausgabenminderungseffekt nicht nur auf den nur dem Bund zustehenden Solidaritätszuschlag und die zwischen Bund und Länder zu verteilende Kapitalertragsteuer umgelegt werden.
Innerhalb der Kapitalertragsteuer müsste zusätzlich eine Aufteilung des Sonderausgabenminderungseffekts im Sinne der Kapitalertragssteuer bzw. des Zinsabschlags nach bislang geltendem Recht vorgenommen werden, abhängig davon, auf welche Art von Kapitalerträgen er entfällt. Nur so könnte die für die Zerlegung eines Teils der Kapitalertragsteuer nach § 8 Zerlegungsgesetz notwendige Datenbasis geschaffen werden. Die nach dem Zahlstellenprinzip erhobene Kapitalertragsteuer (vormals Zinsabschlag, ab 2009 auch die neuen Quellsteuern auf Veräußerungsgewinne, Termingeschäfte u.ä.) wird zunächst vertikal im Verhältnis 44: 44: 12 (Bund: Länder: Gemeinden) und der Länder- und Gemeindeanteil anschließend noch horizontal unter den Ländern verteilt (zerlegt). Die nach dem Schuldnerprinzip erhobene sonstige Kapitalertragsteuer (insbes. Quellensteuer auf Dividenden) verbleibt zu 50 % in dem Land, in dem der Schuldner seinen Sitz hat und wird zu 50 % an den Bund weitergeleitet. Eine Verteilung unter den Ländern oder eine Beteilung der Gemeinden erfolgt bei der „Schuldner-Kapitalertragsteuer” nicht. Eine Aufteilung des Sonderausgabenminderungseffekts auf die „Zahlstellen-Kapitalertragsteuer” und die „Schuldner-Kapitalertragsteuer” ist daher für die Zerlegung unerlässlich.
Von den Banken müssten im gleichen Umfang wie im z.Zt. normierten Verfahren Daten getrennt nach Kapitalerträgen und Kirchenzugehörigkeiten abgefragt werden, um durch die Finanzverwaltung das Ergebnis der mit dem in § 32d Abs. 1 Satz 3 EStG angestrebten Berücksichtigung des Sonderausgabenminderungseffekts herzustellen. Die Banken müssen diese Kapitalerträge auch bei einem einheitlichen Steuersatz von 25 % getrennt nach Kirchen und Ertragsarten erfassen und dem Finanzamt melden. Die Erfassung der Daten durch die Banken müsste damit nach dem bereits im geltenden Recht vorgegebenen Muster erfolgen. Vereinfachungseffekte sind daher nicht zu erkennen. Allerdings wird die Belastung der Verwaltung durch ein internes Verrechnungsverfahren erhöht.
Im Vorschlag wird darauf hingewiesen, dass bei seiner Umsetzung die Bescheinigungen für die Empfänger der Kapitalerträge unzutreffend seien. Dies sei aber unproblematisch, da es sich nur um „Rechengrößen” handele aus denen sich leicht die richtige Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag ermitteln lasse. Diese Ansicht wurde nicht geteilt. Es erscheint zwar in diesem Fall möglich, aus falsch bescheinigten Daten zutreffende Steuerbeträge zu ermitteln. Ein derartiges Verfahren wäre aber weder einfach noch transparent.
In der Außenwirkung ist das vorgeschlagenen Verfahren aus der Sicht des Steuerpflichtigen wenig transparent, da die zutreffende Höhe der betroffenen Steuern erst in einem für den Steuerpflichtigen nicht unmittelbar einsichtigen nachgelagerten Verrechnungsverfahren der Finanzverwaltung hergestellt würde.
„Wir bitten, für den Antrag auf Vornahme des Kirchensteuerabzugs ein amtliches Muster zur Verfügung zu stellen. Darin sollten insbesondere die Religionszugehörigkeit, der jeweils maßgebliche Kirchensteuer-Hebesatz und bei Verheirateten eine gemeinsam zu unter zeichnende Erklärung hinsichtlich einer evtl. vorzunehmenden Aufteilung der Kirchensteuer vorgesehen werden (vgl. § 51a Abs. 2c EStG-neu).”
YAAAC-78010
Ghirardini, Veranlagung trotz Abgeltungsteuer?, NWBdirekt 29/2008 S. 7
BMF v. 14.12.2007 - IV B 8 - S 2000/07/0001 ablegen in?

References: § 43
 § 20
 § 17
 § 51
 § 8
 § 32
 § 51