Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_29_07_2010_BVerwG_8_B_105_09_Entschaedigung_fuer_ein_-d4071058.html
Timestamp: 2016-12-08 20:26:05+00:00

Document:
BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 8 B 105.09 - Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes jüdisches Unternehmen; Richtiger Berechtigter für einen etwaigen Anspruch auf eine anteilige Erlösauskehr nach einer Aktienveräußerung; Relevanz der Frage nach einer Anspruchsberechtigung ehemaliger Gesellschafter bei einer mittelbaren Anteilsschädigung nach Widerlegung der Verfolgungsvermutung für die Zeit des Nationalsozialismus; Anspruch auf Entschädigung sowohl der Gesellschafter als auch des Unternehmens selbst nach einer Übertragung eines Unternehmens in das Volkseigentum; Relevanz einer fortdauernden Eintragung in das Handelsregister bzw. wieder aufgelebten Gesellschaft bei einer Rückübertragung von Vermögenswerten | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 30.07.2010 - BVerwG 6 P 11.09 - Teilnahmerecht der Stufenvertretung an e...…BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 8 B 105.09 - Entschädigung für ein während der natio...BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 2 C 17.09 - Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßi...BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 2 A 4.09 - Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ei...BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 109.09 - 0BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 9 B 46.10 (9 B 102.09) - Darstellung der Widmung ein...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 29.10 - Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsf...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 19.10 - Rechtswidriger Eingriff in Art. 14 GG du...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 3 B 62.10 - Organisationsverschulden des Prozessbevo...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 9 B 110.09 - Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückz...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 12.10 - Heilung eines Bescheides über die Zahlun...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 11.10 - Zugrundelegung eines anderen als den nac...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 - Beschränkung des im Wege der dynamischen...BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 BN 8.10 - Bewirkung der Anstoßfunktion durch die B...BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 23.10 - 0BVerwG, 27.07.2010 - BVerwG 9 B 109.09 - Vereinbarkeit des Stückzahlmaßstabs mit...BVerwG, 27.07.2010 - BVerwG 9 B 108.09 - Anliegerinteressen in Gestalt befürchte...BVerwG, 27.07.2010 - BVerwG 5 B 33.10 - Die durch die vollmachtlose Erhebung der...BVerwG, 27.07.2010 - BVerwG 8 PKH 5.10 - Gehörsverletzung ; Betrieb ; Mangel ; S...BVerwG, 26.07.2010 - BVerwG 7 B 24.10 - Ableitung der Anforderung des § 7a Wasse...BVerwG, 23.07.2010 - BVerwG 20 F 8.10 - Schutzbedürftigkeit des Austauschs zwisc...BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 4 B 22.10 - Anforderungen an das Vorliegen eines unz...…BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 4 C 6.09 - Voraussetzungen für den Eintritt der in §...
BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 8 B 105.09 - Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes jüdisches Unternehmen; Richtiger Berechtigter für einen etwaigen Anspruch auf eine anteilige Erlösauskehr nach einer Aktienveräußerung; Relevanz der Frage nach einer Anspruchsberechtigung ehemaliger Gesellschafter bei einer mittelbaren Anteilsschädigung nach Widerlegung der Verfolgungsvermutung für die Zeit des Nationalsozialismus; Anspruch auf Entschädigung sowohl der Gesellschafter als auch des Unternehmens selbst nach einer Übertragung eines Unternehmens in das Volkseigentum; Relevanz einer fortdauernden Eintragung in das Handelsregister bzw. wieder aufgelebten Gesellschaft bei einer Rückübertragung von Vermögenswerten
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 105.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 22104Aktenzeichen: BVerwG 8 B 105.09 Verfahrensgang:vorgehend:VG Berlin - 09.07.2009 - AZ: VG 29 A 272.07Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 6 S. 2 VermG§ 3 Abs. 1 S. 4, 5 VermG§ 6 Abs. 1a VermGArt. 3 Abs. 2 REAOArt. 3 Abs. 3 REAORedaktioneller Leitsatz:1.Wer bei gestuften Beteiligungen Berechtigter einer Bruchteilsrestitution im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 4 ff. VermG ist, richtet sich danach, auf welcher Ebene die Schädigung eingetreten ist. Unerheblich ist dabei, ob der jeweils geschädigte Gesellschafter eine natürliche, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, ob er zugleich Unternehmensträger ist und ob er als solcher fortbesteht oder nach § 6 Abs. 1a VermG wieder aufgelebt ist.2.Im Rahmen des § 1 Abs. 6 S. 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO kann die Beurteilung, ob der Betroffene zu dem Personenkreis der Kollektivverfolgten "gehörte", allein auf Erkenntnisse und Erkenntnismittel gestützt werden, die zur Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus zur Verfügung standen.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 465 000 EUR festgesetzt.

References: Art. 14
 § 7
 § 3
 § 6
 § 1
 Art. 3