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Timestamp: 2019-10-14 22:28:26+00:00

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BFH, 14.11.2012 - VI R 56/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45394
BFH, 14.11.2012 - VI R 56/11 (https://dejure.org/2012,45394)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2012 - VI R 56/11 (https://dejure.org/2012,45394)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2012 - VI R 56/11 (https://dejure.org/2012,45394)
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§ 42d Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 38 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 11 Abs 1 EStG 2002
heise.de (Pressebericht, 15.03.2013)
Geldwerter Vorteil bei ermäßigten Jahreskarten
Erwerb eines vergünstigten Jobtickets stellt geldwerten Vorteil dar
Vergünstigte Jahresnetzkarte (Jobticket) lohnsteuerpflichtig
Geldwerter Vorteil beim Erwerb eines Jobtickets
Steuerliche Behandlung eines dem Arbeitnehmer eingeräumten Rechts zum vergünstigten Bezug einer Jahresnetzkarte (sog. Jobticket)
Wann entsteht die Lohnsteuer für verbilligtes Jobticket?
Jobticket: Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte
Durch Arbeitgeber eingeräumtes Recht zum Erwerb eines "Jobtickets" stellt steuerbaren Sachbezug dar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.11.2012, Az.: VI R 56/11 (Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket))" von RA/StB Dr. Stefan Köhler, original erschienen in: BB 2013, 677 - 680.
BFHE 239, 410
BB 2013, 677
DB 2013, 379
BStBl II 2013, 382
Der Sachverhalt des vom FA zur Begründung herangezogenen BFH-Urteils vom 14. November 2012 (VI R 56/11, BFHE 239, 410, BStBl II 2013, 382) sei mit ihrem Fall nicht vergleichbar, weil in dem Urteilsfall die Arbeitnehmer beim Erwerb der vergünstigten Jahresnetzkarte ein direktes Vertragsverhältnis mit dem Verkehrsunternehmen eingegangen seien, während ihre Beschäftigten weder mit Z-Sport noch mit den Z-Sport-Verbundanlagen einen Vertrag geschlossen hätten und sie selbst die alleinige Vertragspartnerin sei.
Auch wenn das BFH-Urteil vom 14. November 2012 (VI R 56/11, BFHE 239, 410, BStBl II 2013, 382) zu einem anderen Sachverhalt ergangen sei, enthalte die Urteilsbegründung doch allgemein gültige Ausführungen zum Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils bei Arbeitnehmern.
aa) Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat, wobei sich der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nach den Umständen des Einzelfalls richtet (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2012, VI R 56/11, BFHE 239, 140, BStBl II 2013, 382, m.w.N.).
Ist Gegenstand der Sachzuwendung ein Recht, (bei einem Dritten) eine (vergünstigte) Sach- oder Dienstleistung zu beziehen, ist der Vorteil und damit der Arbeitslohn nicht bereits mit Einräumung des Bezugsrechts durch den Arbeitgeber, sondern erst mit Ausübung des Rechts, also der Inanspruchnahme der Sach- oder Dienstleistung durch den Arbeitnehmer zugeflossen (BFH-Urteil vom 14. November 2012, VI R 56/11, BFHE 239, 140, BStBl II 2013, 382, m.w.N ).
Der Streitfall und der Sachverhalt der vom Beklagten in Bezug genommenen BFH-Entscheidung vom 14. November 2012 (VI R 56/11) unterscheiden sich insoweit in einem entscheidungserheblichen Punkt.
Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist (s. dazu BFH-Urteil vom 14. November 2012 VI R 56/11, BFHE 239, 410), sind kein Lohn und daher weder in die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, einzubeziehen noch gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu besteuern (BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 58/04, BFHE 215, 249, BStBl II 2007, 128).
Mit Urteil vom 14. November 2012 VI R 56/11 (BFHE 239, 410, BStBl II 2013, 382) hob der erkennende Senat auf die Revision der Klägerin das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache an das FG zurück.
Hierüber besteht zwischen den Beteiligten nach der Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang (Senatsurteil in BFHE 239, 410, BStBl II 2013, 382) zu Recht kein Streit mehr.
Frist für Wahlrechtsausübung hinsichtlich Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 Abs. …
Mit Urteil vom 14. November 2012 - VI R 56/11 hob der BFH auf die Revision der Klägerin das Urteil des Gerichts auf und verwies die Sache an das Gericht zurück, da das Gericht zur Frage der Bewertung des Vorteils aus der Ausübung des Bezugsrechts keine Feststellungen getroffen habe.
Der BFH hat in dem Urteil vom 14. November 2012 - VI R 56/11 auf die Revision der Klägerin die Rechtsauffassung des Gerichts hierzu in dem Urteil vom 30. August 2011 - 3 K 2579/09 bestätigt.
Nachdem der BFH in dem Urteil vom 14. November 2012 - VI R 56/11 den Rechtstreit wegen der Frage der Bewertung des Vorteils aus der Ausübung des Bezugsrechts an das Gericht zurückverwiesen hat, haben die Beteiligten über die Höhe des der Besteuerung unterliegenden geldwerten Vorteils im Streitjahr eine tatsächliche Verständigung abgeschlossen.
Zwar sind übliche Preisnachlässe auch solche, die im Rahmen von Sonderprogrammen gewährt werden (vgl. BFH-Urt. vom 14. November 2012 VI R 56/11, BFHE 239, 410, BStBl II 2013, 382 zum Jobticket).
So liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Sachbezug iSd. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Job-Ticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt (BFH 14. November 2012 - VI R 56/11 - BFHE 239, 410) .
FG Münster, 21.09.2016 - 7 K 990/12
Einkommensteuerfreiheit von Zinsvergünstigungen aus einem gewährten …

References: § 42
 § 41
 § 38
 § 19
 § 11
 § 40
 § 40
 § 8