Source: https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2016/10/
Timestamp: 2017-12-14 15:15:23+00:00

Document:
Chronologie einer ENTMÜNDIGUNG : Oktober 2016
Mein Protokoll 2000 bis 2016: Protokoll (Beweisführung) eines korrupten, systematischen Totalversagens von Legislative, Exekutive, Judikative
MEIN PROTOKOLL einer Entmündigung 2000 bis 2016
Vorgeschichte 2000 bis 2001: SAP-Ausbildung bei SAP AG - in den Modulen FI, CO, MM, SD, ABAP-Programmierung
Höchstpersönliche Rechte des Mündels: die Religionszugehörigkeit - ein blog für Amtsdirektor Schweinhammer (gestorben am 11.11.2003 im BM für Finanzen Wien)
In Sachen Sachwalterschaft neu (Erwachsenenschutz-Gesetz klingt noch bedrohlicher) war sogar der BM für Justiz bei Dr. Resetarits im Bürgeranwalt (Orf 29. Oktober 2016) zu Gast:
Bundeshaushaltsverrechnung Österreich auf SAP-Systemen: Mach Geld und mach mehr Geld, mach, dass andere Geld machen. Ansonsten tue was Du willst und töte wen Du willst, soll sein das GANZE GESETZ! Siehe dazu auch § 75 STGB Österreich
In Bezug auf HV-SAP, PM-SAP, Uni-SAP und Elak (Schnittstellen) würde das vielleicht sogar Beträge in Hypo-Dimensionen ans Tageslicht bringen.
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 2:25 vorm. Keine Kommentare:
Reform des Sachwalterschafts-Rechts
Ich bin wirklich megafroh, dass Frau Theresia Moser aus dem Bundesrechenzentrum mich wegen 300 Elak-Millionen, 90 AMS-Millionen, Tod/ Erkrankung von Beamten in BMF und BRZ klagte: So kann ich nun anknüpfend an das SW-Verfahren am BG Wien-Liesing von 2009 bis 2011 das gesamte Pflegschaftsrecht reformieren (ehrenamtlich versteht sich ....ABGB von 1811 ist ja ziemlich verstaubt):
Unterlassungsklage Theresia Moser Dezember 2015 - gegen Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl
IM UMKEHRSCHLUSS heißt die Geschäftsunfähigkeit des Mündels für mich: Falls ich die verleumderischen Mails überhaupt geschrieben habe, so habe ich sie laut Gutachten Dr. Andreas Steinbauer/ Prof. Max Friedrich im religiösen Wahn oder psychotischen Schub geschrieben - daher ist alles RECHTSUNWIRKSAM......da ich aber aufgrund meines wahnhaften christlichen Glaubens (= Kollektiv-Psychose in römisch-katholischer Kirche gemäß Gutachten Prof. Max Friedrich) keinen Mord begehen würde, ist natürlich eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherInnen bei mir NICHT NÖTIG. Das gefällt mir!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Friedrich
Das Verfahren 1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Mag. Theresia Moser, BG Wien-Liesing) ist somit nichtig, ebenso die Forderung gegen mich über 14.800 Euro exklusive Anwaltskosten Dr. Fasching. Der Oberste Gerichtshof muss dies nicht bestätigen. Die Nichtigkeit besteht EX LEGE. Besonders freut das das Mündel, weil die Kosten bei der Klägerin liegen bleiben (Siehe dazu Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes auf SAP-SYSTEMEN).
Vertretung gegenüber Privaten Personen (aus Grundzüge des Sachwalter-Rechtes 2012):
Bundeshaushaltsverrechnung Österreich auf SAP-Systemen: Mach Geld, mach mehr Geld und mach, dass andere Geld machen (ansonsten tue was Du willst und töte wen Du willst, soll sein das ganze Gesetz)
1. Geschäftsfähigkeit des Betroffenen:
Wurde ein Sachwalter in bestimmten Angelegenheiten bestellt, besitzt der Betroffene innerhalb dieses Wirkungskreises nur beschränkte Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet, dass er Rechtsgeschäfte (z.B. Verträge) nicht alleine, sondern nur mehr mit Zustimmung des Sachwalters RECHTSWIRKSAM abschließen kann.
Schenkungen, die nicht bloß vorteilhaft sind, weil damit Verpflichtungen einhergehen (Erhaltungskosten beim Reitpferd, Grunderwerbssteuer bei einer Liegenschaft etc.) darf der Betroffene nicht ohne Zustimmung des Sachwalters annehmen (§ 865 Satz 2)
2. Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes:
Schließt der Betroffene ein Rechtsgeschäft innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ab, welches dieser nicht genehmigt, liegt ein nichtiges Rechtsgeschäft vor. Das heißt, der Vertrag gilt als überhaupt nicht zustande gekommen und die Parteien können die erbrachten Leistungen zurück verlangen.
3. Vertretungshandlungen des Sachwalters im Rechtsverkehr:
Im zivilgerichtlichen Verfahren darf der Betroffene nur in jenen Angelegenheiten Prozesshandlungen vornehmen, die nicht in den Wirkungskreis des Sachwalters fallen (teilweise Prozessfähigkeit § 280 Abs 1 ABGB)
https://www.jusline.at/280_ABGB.html
Geistig behinderte Menschen und psychisch Kranke, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, sind (a priori - ex lege) PROZESS-UNFÄHIG (§ 865 Satz 1 ABGB) Siehe dazu Gutachten Dr. Andreas Steinbauer vom 6.6.2016 an das Bezirksgericht Wien-Liesing!
Über die Rechtsunwirksamkeit von Testamenten wird noch gesondert diskutiert und elaboriert!
https://www.jusline.at/865_ABGB.html
https://www.jusline.at/170_Handlungsf%C3%A4higkeit_des_Kindes_ABGB.html
Heute 29. Oktober 2016 im ORF Bürgeranwalt:
Reform der Sachwalterschaft, eine unbenützbare Wohnung und Infrastrukturbeitrag für die Gartenhütte, das sind die Themen unserer kommenden Sendung.
REFORM BEI SACHWALTERSCHAFT
Bei der Volksanwaltschaft häufen sich Beschwerden zum Thema Sachwalterschaft.
Angeblich wird zu rasch und zu oft besachwaltet. Kritisiert werden auch Rechtsanwälte, die hunderte Betroffene betreuen sollten, dies aber angeblich nur mangelhaft tun.
Über eine bevorstehende Gesetzesreform diskutiert Justizminister Wolfgang Brandstetter mit Volksanwältin Gertrude Brinek.
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 2:49 vorm. Keine Kommentare:
Sachwalterschaft und Testierfähigkeit/ OGH Urteile zur Prozessfähigkeit von Mündeln
Testierfähigkeit und Sachwalterschaft:
Seit 10 Monaten frage ich mich nun, warum kein Gericht dieser Welt die Unterlassungsklage von T. Moser gegen mich verhandeln will und das Verfahren noch zu Weihnachten 2015 von Richterin WIESBÖCK unterbrochen wurde (Wiesböck auch GF der Brz GmbH).
Die Antwort ist einfach: Es soll kein Staub aufgewirbelt werden in Bezug auf verschwundene Ams-Millionen, 300 Elak-Millionen, HV-SAP-Schnittstellen-Probleme etc...Überhaupt wurde ja im Mai 2012 ein Bauernopfer verurteilt (LG Strafsachen Wien).
Immerhin war die ermordete Dr. Steinbauer Protokoll-Chefin des Bundesministers für Finanzen (siehe auch Gutachten Dr. Sigrun Rossmanith mit angeblichen 700 Fehlern)
http://derstandard.at/3335809/Frau-Kind-und-Eltern-mit-der-Axt-erschlagen
Auch die Nichtigkeitsbeschwerden der "Bauernopfer" wurden durch Beschluss des OGH vom 30.9. 2013 zurück gewiesen.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130930_OGH0002_0170OS00004_13M0000_000
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2013 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Kurt D***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Kurt D*****, Wolfgang W***** und Peter Le***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Mai 2012, GZ 13 Hv 49/11k-724, sowie die Beschwerde des Angeklagten Peter Le***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 2013, GZ 13 Hv 49/11k-757, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Ende Zitat
Da bleibt man in meiner causa (12 P 234/ 11 t- BG Wien-Liesing) lieber auf der Entmündigungsschiene. A propos psychiatrisches Gutachten Dr. Steinbauer vom 6.6.2016 über mich:
Gutachten Dr. Andreas Steinbauer - 6.6.2016 - über die mangelnde Testierfähigkeit der Frau Magistra Hoedl
"Die Betroffene kann nicht frei und unbeeinflusst ihren letzten Willen erklären!!!"
NA KLAR - es dämmert erst jetzt (ich bin wirklich schwer von Begriff):
Das BMF, Brz GmbH, Bundesbuchhaltungsagentur: ihnen ist nicht ganz klar ob ich nicht (wie die Kennedy-Akte) irgendwo im Ausland etwas von den Verstorbenen Beamten im BMF gebunkert habe, was erst nach meinem Ableben publiziert werden soll.
SAP-Referenzsystem Bundeshaushalt Österreich
Somit ist auch alles, was in meinem Testament zu lesen ist, der NACHLASS einer "Depperten" (Wienerisch für verrückt), das TESTAMENT ist UNGÜLTIG, die Akten sind gefälscht....alles nur geträumt......na RECHT geschieht mir...wenn ich das fair game so spät durchschaue....
Exkurs Sachwalterschaft und Prozessfähigkeit:
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950913_OGH0002_0090OB00516_9500000_000&IncludeSelf=True
Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 332/00t
Vgl auch; Beisatz: Wird dem Betroffenen durch die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters die Prozessfähigkeit insoweit aberkannt, dass er vor Gericht und Behörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, ist damit klar gestellt, dass er ohne Genehmigung durch den (einstweiligen) Sachwalter keine wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann. Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss. (T1)
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 1:49 vorm. Keine Kommentare:
Wahlrecht und medizinische Prüfung für Mündel: Interview mit Magistra Hoedl
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 3:49 vorm. Keine Kommentare:
Eingeschriebener Brief an das Bezirksgericht Wien 23: Kosten des Pflegschaftsverfahren
Brunner Straße 23 bis 25/2/9
Autriche - Austrija - Österreich - Austria
Bezirksgericht Wien-Liesing (Kopie BMJ- Sektion Zivilrecht)
Pflegschaftsabteilung - Entmündigungsabteilung
A-1230 WIEN Wien, 11. Oktober 2016
12 P 234/ 11 t - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Psychiatrisches Gutachten Dr. Steinbauer: 1.146 Euro vom 6.6.2016)
Wahlrecht trotz Verfahrens-Sachwalter Dr. Pechmann (Wahl am 4.12.2016)
Gerichtsgebühren Pflegschaftsbeschlüsse 7.1.2009 bis 22. Juni 2016
Sehr geehrtes Bezirksgericht Wien-Liesing,
per Beschluss vom 18.2.2016 wurde Dr. Stefan PECHMANN (1040 Wien) zu meinem Verfahrenssachwalter ernannt.
Am 5. April 2016 wurde ich in der Ordination des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Andreas Steinbauer untersucht. Die Frage war, ob eine Sachwalterschaft für meine Person notwendig erscheint.
Per 6. Juni 2016 legte Gutachter Dr. Andreas STEINBAUER das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing vor inklusive beiliegender HONORARNOTE über 1.146 Euro.
Eine Sachwalterschaft erscheint gemäß Gutachten Dr. Andreas Steinbauer für meine Person sinnvoll und notwendig, da ich laut Diagnose Dr. Steinbauer/ Dr. Kögler unter einer geistigen Behinderung/ psychischen Störung leide.
Ich erhielt Gutachten und Honorarnote am 30. Juni 2016 zugestellt. Ich war zu Hause anwesend.
Bereits am 1. Juli 2016 stellte ich an das BG Wien-Liesing den ANTRAG auf Verfahrenshilfe für das Gutachten und das Pflegschaftsverfahren.
Für 21. Juli 2016 wäre eine Verhandlung am BG Wien-Liesing angesetzt gewesen, wo das Sachverständigengutachten erläutert werden sollte und eine dauerhafte Sachwalterschaft für meine Person errichtet werden sollte.
Diese Verhandlung am 21. Juli 2016 wurde von Richterin Mag. Huber OHNE Begründung abgesagt.
Bis heute - 11.Oktober 2016 - habe ich keinen Beschluss erhalten, ob Verfahrenshilfe für die Gutachter-Kosten über 1.146 Euro genehmigt wird oder ob ich die gesamten Gerichtsgebühren für Pflegschafts-Beschlüsse nachzahlen muss.
Die Frage ist, ob das neuerliche Pflegschaftsverfahren von mir selbst bezahlt werden muss (inklusive Gerichtsgebühren) oder ob die Kosten endgültig der Bund trägt so wie für das Pflegschaftsverfahren vom 7.1.2009 bis 21. Juni 2011.
Durch meine Nationalrats-Kandidatur 2013 sah sich das Bezirksgericht Wien-Liesing gezwungen, rückwirkend Gerichtsgebühren für Pflegschaftsbeschlüsse (Pflegschaftsrechnungen) in Höhe von 354 Euro einzufordern. Siehe dazu Gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 8. Juli 2013 bzw. 25. Juli 2013!!!
Ad Unterlassungsklage Theresia Moser vom 14. Dezember 2015 (1 C 1474/ 15 y)
Des weiteren stelle ich an das Gericht die Anfrage, ob das Verfahren
1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage T. Moser wegen 300 ELAK-Millionen bzw. 90 AMS-Millionen und Tod von Reg.Rat Schweinhammer, BM für Finanzen)
eingestellt ist oder nur unterbrochen ist.
Die Frage lautet konkret: Muss der Verfahrens-Sachwalter Dr. Pechmann im Verfahren 1 C 1474/ 15 y einschreiten und habe ich ein Recht auf Information betreff Stand des Verfahrens (Siehe Beschluss 29.12.2015 - Wiesböck, BG Liesing)
Leider erhalte ich Post manchmal nicht bzw. wird meine Post an das Gericht oft nicht zugestellt - seit September 2009 - Beschluss LG ZRS.
Ich ersuche daher das Gericht um Akteneinsicht - trotz meiner Behinderung.
Dieses Schreiben ergeht auch an das BM für Justiz - Sektion Zivilrecht.
Beschlüsse, Zahlungsaufforderungen, Klagen BG Liesing 2008 bis 2016
Betreff Wahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember 2016 stelle ich an das Pflegschaftsgericht die Anfrage, ob ich verpflichtet bin, den Beschluss zur Bestellung eines einstweiligen Sachwalters vom 18.2.2016 (BG Wien-Liesing) dem Wahlleiter/ der Wahlleiterin vor der WAHLZELLE am Wahltag in Wien-Atzgersdorf vorzulegen bzw. der Wahlleitung in die psychiatrischen Gutachten von Dr. Andreas Steinbauer und Dr. Herbert Kögler (2009 bis 2011) Einsicht zu gewähren!
Für eine ausführliche Information bezüglich Wahlrecht für Mündel/ KurandInnen wäre ich dem Bezirksgericht sehr verbunden.
http://www.jusline.at/120_Einstweiliger_Sachwalter_AussStrG.html
http://www.jusline.at/119_Verfahrenssachwalter_AussStrG.html
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 2:26 vorm. Keine Kommentare:
Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember und Sachwalterschaft: Wer kann mir helfen?
Wahlrecht und Außerstreitverfahren:
Ich bin verwirrt (brauche dringend Sachwalter zur BESORGUNG meiner Angelegenheiten):
Kann mir irgendjemand den tatsächlichen Unterschied zw. einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter erklären? (§ 119 f AußStrG)
Dr. P. in 1040 Wien ist mein Verfahrenssachwalter - während Frau Mag. Romana W. (früher Evidenzbüro OGH) Herrn Dr. W. im Januar 2009 zu meinem einstweiligen Sachwalter per Beschluss ernannte (bis das Gutachten erstellt war: Mai 2009: endgültige SW)
Nun bin ich aber (laut Aushang Magistrat Wien-23) in der Wähler-Evidenzliste für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 EINGETRAGEN...(Stichtag 27.9.2016) - wird die Wahlkommission in Wien-Atzgersdorf dann mich coram publico kompromittieren und sagen?:
Bundespräsidentenwahl 2016 Wien
Frau Magistra (vorausgesetzt der Wahlleiter/ die Wahlleiterin ist des Lateinischen mächtig)...sie haben ja einen VERFAHRENSSACHWALTER....
wir müssen schnell beim Journaldienst BG Liesing und AKH Wien anrufen und eine Kommission aus JuristInnen, Höchst-RichterInnen und Niedrigst-RichterInnen und PsychiaterInnen/ Gerichtlich beeidete Sachverständige (-Innen) in das Wahllokal in Wien-Atzgersdorf bestellen, um eine Diagnose betreff ihrer WAHL-Berechtigung und Unterscheidungsfähigkeit zw. van der Bellen (Grüne) und Hofer (FPÖ) zu erstellen.
Ein Orf-Team wird live dabei sein....Vielleicht auch ausländische Medien....UNTERHALTUNGSWERT ist angesagt....Hoffentlich wird es nicht zu kalt am 4. Dezember....dann kann die psychiatrische Untersuchung auch im Freien stattfinden....
Nachsatz: Demokratie, Wahlrecht und Justiz führen sich selbst ad absurdum...in Österreich. Einen kleinen Beitrag leiste ich wohl dazu...
Da hilft kein NLP und keine Dianetik mehr....
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/262/Seite.2620000.html
Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat die betroffene Person keinen gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter oder widerstreiten einander dessen Interessen und diejenigen der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht einen Sachwalter für das Verfahren (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Der Verfahrenssachwalter ist zu entheben, sobald die betroffene Person einen geeigneten Vertreter gewählt hat. Stimmen Anträge, die die betroffene Person, ihr gesetzlicher Vertreter und der Verfahrenssachwalter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.
Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Die betroffene Person wird durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters in ihren Rechtshandlungen nur insofern beschränkt, als es das Gericht ausdrücklich anordnet. Die Bestellung kann nur dann vor der Erstanhörung geschehen, wenn sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu besorgen wäre und die Erstanhörung unverzüglich nachgeholt wird. Für die einstweilige Sachwalterschaft gelten die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen. §§ 123 Z 1 bis 4 und 126 sind sinngemäß anzuwenden.
Eingestellt von Barbara von der Habichtsburg um 12:44 vorm. Keine Kommentare:
Exkurs: Sachwalter oder Abwesenheitskurator: Sie können sich ihre Hinrichtung aussuchen
Sachwalter versus Abwesenheitskurator
Während man als Mündel/ Kurand trotz aller Demütigungen und Verlust der wesentlichen Bürgerrechte noch immer die Gelegenheit hat um sein eigenes Geld/ Überleben beim Sachwalter (nicht aber bei der Bank) zu kämpfen und mitunter sogar als Mündel/ KurandIn Akteneinsicht beim Bezirksgericht erhält,
bedeutet die Abwesenheitskuratorenschaft Stasi- und Nazi-Gerichtsbarkeit in einem. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ein Abwesenheitskurator/ Zustell-Kurator wird vom Bezirksgericht dann bestellt, wenn der Aufenthalt der zu exekutierenden Person unbekannt ist.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/297/Seite.2970053.html
Die Flüchtige Person wird auf ihre Gefahr und Kosten vertreten, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht.
Wobei das Wort von "AUF EIGENE GEFAHR und AUF EIGENE KOSTEN" natürlich schon krass ist: das heißt wenn durch den Zustell-Kurator/ die Zustell-Kuratorin Personen oder Sachen zu Schaden kommen, haftet der Flüchtige, die Flüchtige - der Abwesende, die Abwesende.
Bevor eine vermisste Person nicht für tot erklärt wurde, können nur mit einer Vollmacht ausgestattete Personen oder eine vom Gericht bestellte gesetzliche Vertreterin/ein vom Gericht bestellter gesetzlicher Vertreter, sogenannte Abwesenheitskuratorinnen/Abwesenheitskuratoren, Rechtshandlungen (z.B. Zahlung von Schulden, Abgabe von Steuererklärungen, Zugriff auf Konten und Sparbücher) für diese Person setzen. Die Abwesenheitskuratorin/der Abwesenheitskurator muss die vermisste Person vertreten und unterliegt dabei der Kontrolle des Gerichts. www.help.gv.at
Die Edikte der österreichischen Justiz geben online Auskunft über Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist (mit Nennung der letzten Wohnadresse - Datenschutz ist in Österreich ohnehin ein Fremdwort)
http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/suchedi!SearchView&subf=e&scope=edi&SearchOrder=4&SearchMax=5000&query=%5BDATBM%5D%3E%3D05.10.2016
Exkurs Österreichische Verwaltung: Die Verwaltungs-Gebarung geht im Wesentlichen auf Kaiser Joseph II. 1780 - 1790 (ein Sohn von Maria Theresia) zurück. Das Spitzelwesen hat Fürst Metternich im 19. Jahrhundert perfektioniert.
Das Steuergeld wurde von Finanzbeamten mittels Kutschenfahrten an die Grenzen des Habsburger-Reiches eingenommen! Siehe dazu KURIER der KAISERIN
Die 2. Republik gründet sich im Wesentlichen auf das ABGB von 1811 und die Verfassung von Kelsen (1929). (sehr vereinfacht dargestellt).
Einen Pranger gab es schon im Mittelalter - aber nicht via World Wide Web.
Für die Person, die ihren Aufenthalt nicht bekannt gibt, gilt dann Folgendes: Der Abwesenheitskurator wickelt alle Exekutionsverfahren, Räumungsverfahren, Klagen etc. ab. Er ist wie der Sachwalter der Vertreter vor Gerichten und Behörden.
Während der Sachwalter/ die SachwalterIn eine Pflegschaftsrechnung per Beschluss durch das Bezirksgericht genehmigen lassen muss, ist die Gebarung des Abwesenheitskurators nicht so "transparent".
Dazu sagt help.gv.at: "Die Abwesenheitskuratorin/der Abwesenheitskurator muss die vermisste Person vertreten und unterliegt dabei der Kontrolle des Gerichts." Wobei sich hier die Frage stellt, ob Angehörigen auch hier KEINE AKTENEINSICHT genehmigt wird!
Falls sich der Abwesende wieder meldet (das sind z.B. laut Edikte hunderte Menschen aus Ex-Jugoslawien) muss er/ sie alles zahlen, was sich an Schulden angehäuft hat. Da kommt bei Exekutionsverfahren, verlorenen Unterlassungsklagen, Räumungsverfahren, Alimentations-Schulden schon viel an Forderungen zusammen.
Man ist sozusagen auf EWIG schuldig (siehe NS-Gerichtsbarkeit für Nicht-ArierInnen). Wenn man sich je wieder bei den österreichischen Behörden meldet, dann muss man sein Leben lang zahlen, zahlen, zahlen....und am Existenz-Minimum dahin kriechen. Man ist als Mensch und österreichischer Bürger erledigt. Man hat nicht ansatzweise die Rechte und das Geld eines Wirtschafts-Flüchtlings.
Keine soziale Organisation dieser Welt hilft Dir. Du bist auf der Hubbard-Skala auf MINUS 2 angelangt (weniger als LEBENDER ZELLHAUFEN).
Besonders tragisch wird es dann, wenn AbwesenheitskuratorInnen bekannt geben, dass sie in berühmten Fällen wie von Josef F. die Immobilien des Häftlings verwalten und "abwickeln".
Müssen wir hier von KuratorInnen-KaiserInnen sprechen?
Es wird immer über die Grausamkeit der NS-Zeit und der Stasi berichtet: Was sich aber derzeit in Österreich abspielt - das macht mir Angst: Es gibt keine SOLIDARITÄT...über Christen und Sozial-EthikerInnen, die das gesellschaftliche Zusammenleben verbessern wollen, macht man sich lustig, man will sie vernichten.
SachwalterInnen und Pflegschafts-RichterInnen fürchten um ihr physisches Dasein. Sie verlassen nur mehr unterirdisch das Gericht/ die Kanzlei (wenn möglich).
Es gilt die Maxime - Mach mehr Geld...ansonsten tue was Du willst....vernichte unterdrückerische Personen mit allen Mitteln. Das ist das Gesetz Satans (O.T.O.)
Schon vor einiger Zeit habe ich in Bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch Zustände wie in der Französischen Revolution voraus gesagt (jüngst ist ein sogenannter Sachwalter-Kaiser unerwartet verstorben)
Es gibt Mündel-Aufstände....ein paar wenige Reiche feiern sich in ihrer grenzenlosen Selbstherrlichkeit in den Seitenblicken - der österreichische Nationalrat ist eine Chaos-Truppe - vor allem auf das MACH MEHR GELD bedacht...und zwar in die eigene Kasse.
Einen Kanzler wie Bruno Kreisky, der den Wohlstand aller wollte, wird es wohl für Österreich nicht mehr geben.
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References: § 75
 § 280
 OGH 
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 § 5
 OGH