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Timestamp: 2019-02-18 10:07:44+00:00

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Reden ist silber, Schweigen ist… verjährungsrelevant: Wie eingeschlafene Verhandlungen zur Verjährung führen können – Forum Nachhaltige Immobilien
Reden ist silber, Schweigen ist… verjährungsrelevant: Wie eingeschlafene Verhandlungen zur Verjährung führen können
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 13. Februar 2017 25. Mai 2018
Verjährte Forderungen sind für den Gläubiger ärgerlich. Umso erfreulicher ist, dass es recht einfache Möglichkeiten der Verjährungshemmung gibt. Insbesondere die der Verhandlung, welche etwa bei Mangel- und Schadensdiskussionen im Bau- und Immobilienbereich eine nicht unerhebliche Bedeutung hat.
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. § 203 BGB
Hierzu hat der BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16, die Anforderungen und Wirkungen festgeschrieben:
Der Begriff von Verhandlungen
Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn
der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will und
anschließend ein ernsthafter Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen beginnt,
sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung ablehnt.
Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein.
§ 203 BGB gilt aber nur für Ansprüche, die nicht bereits vor Aufnahme der Verhandlungen verjährt waren. Selbst wenn die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandeln, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich.
Wann endet die Verjährungshemmung?
Im Fall schwebender Verhandlungen endet die Verjährungshemmung,
wenn eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung verweigert oder
wenn die Verhandlungen beidseits nicht fortgesetzt werden, sie – bildlich gesprochen – einschlafen. Die Verhandlungen sind zu dem Zeitpunkt „eingeschlafen“, in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. Feste Fristen, wann Verhandlungen einschlafen, bestehen nicht. Der Zeitraum, den man dem einen Teil zur Reaktion auf die Äußerung des anderen Teils einräumen muss, hängt von dem Gegenstand der Verhandlung und der Verhandlungssituation ab. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann auch bei längeren Zeiträumen zwischen den Kontakten nicht von einem das Verhandlungsende bewirkenden Einschlafen auszugehen sein.
Der BGH widerspricht der Ansicht, wonach bei Wiederaufnahme durch „Einschlafenlassen“ abgebrochener Verhandlungen die Hemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt wirke, zu dem die Verhandlungen erstmalig aufgenommen worden seien:
Werden beidseits nicht fortgesetzte und deswegen als abgebrochen anzusehende Verhandlungen wieder aufgenommen, kommt eine rückwirkende Hemmung durch die neuen Verhandlungen auf den Zeitpunkt der ersten Verhandlung nicht in Betracht.
Der BGH betont, dass beide Fälle einer Hemmungsbeendigung gleich behandelt werden müssen, also sowohl die Beendigung durch Verweigerung der Verhandlungsfortsetzung als auch die durch „Einschlafenlassen“ der Verhandlungen:
Hat der Verpflichtete die Fortsetzung der Verhandlungen ausdrücklich abgelehnt, würde es ihn unzumutbar belasten, wenn die Hemmung nur deshalb zurückwirkte, weil er später wieder gesprächsbereit ist.
Entsprechendes gilt auch, wenn der Berechtigte die Verhandlungen einschlafen lässt.
Schließlich beruft sich der BGH auf Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften, innerhalb angemessener Fristen für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen. Eine Rückwirkung sei damit nicht vereinbar. Denn wollte man eine solche Rückwirkung annehmen, könnte die Frage der Begründetheit des Anspruchs auf unabsehbare Zeit in der Schwebe gelassen werden, indem die Verhandlungen zunächst nicht weitergeführt und zwischendurch immer wieder aufgenommen werden.
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