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Timestamp: 2020-01-18 04:23:38+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2014, RV/7102593/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2010, Erf.Nr. x/y, St.Nr. y/x, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 9. Dezember 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl Z1 - die Beschwerde des Herrn H.V., anwaltlich vertreten durch R.P., gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. Oktober 2009, GZ: A1 ein. Mit Beschluss vom 28. Jänner 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Vom Verfassungsgerichtshof wurde am 12. März 2010 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 17. März 2010 ein.
Mit Bescheiden vom 5. Mai 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits von Herrn H.V., wenn auch verspätet, am 21. April 2010 bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurde die Kopie einer Auftragsbestätigung samt Kontoauszug beigelegt. Laut diesem Kontoauszug wurde ein Betrag von € 220,-- am 21. April überwiesen. Auf der Auftragsbestätigung ist auch noch die Zahl des Verfassungsgerichtshofes vermerkt, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2010, welche im Spruch mit Bescheid vom 14. Juli 2010 gemäß § 293 BAO berichtigt wurde, hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung für die Abweisung führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht den Vorschriften entsprechend nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Zum Schluss wurde in dieser Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vermerkt, dass der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet wird.
Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in welchem ausgeführt wurde, dass die Entrichtung der gegenständlichen Gebühr nachgewiesen wurde und dass in einem die gegenständliche Sache betreffenden „Kontoausdruck“ des Finanzamtes zum 22.6.2010 ein Saldo von € 0,00 ausgewiesen wird. Die gegenständliche Zahlung wurde bereits zur Gänze geleistet und wäre dies von der erstinstanzlichen Behörde zu berücksichtigen gewesen.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Beschwerdeführer für Herrn H.V. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. Oktober 2009 vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Dezember 2009 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegtem Kontoauszug erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 21. April 2010, also mehr als vier Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen (Ritz BAO5, § 279, Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile entrichtet und dadurch die Gebührenschuld getilgt. Die mittlerweile eingetretene Tilgungswirkung durch die Entrichtung des Betrages ändert aber Nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal der Gebührenbetrag nicht zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr weiterhin vor.
Eine (auch teilweise) Entrichtung der Abgaben ist im Bereich der Einhebung (Verrechnung) zu berücksichtigen. Die Entrichtung der Abgaben wurde im Bereich der Einhebung berücksichtigt, was auch durch den dem Vorlageantrag beigelegten „Kontoausdruck“ bestätigt wird. Laut diesem beträgt der Saldo zum 22.6.2010 unter Berücksichtigung der einzelnen Zahlungen 0,00.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102593.2010
Findok-Nr: 101582.1, aufgenommen am: 25.09.2014 10:06:11, Dokument-ID: 2394f5b7-41d8-42b9-9703-50b08e64be93, Segment-ID: a9715323-ed82-4546-9655-8239692a60c9

References: § 17
 § 9
 § 293
 § 203
 § 9
 § 17
 § 17
 § 279
 § 203