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Timestamp: 2020-01-27 09:54:08+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 397/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 21.03.2002 | BVerfG, 04.07.2003 | BVerfG, 11.09.2002
https://dejure.org/2003,493
BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,493)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,493)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,493)
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Willkürverbot (sachfremde Erwägungen; objektive Kriterien; Verkennung der Rechtslage in krasser Weise; nicht vertretbare Rechtsansicht); Ausländerrecht (Duldung; Abschiebung; Abschiebungshindernis; fehlender Identitätsnachweis; willkürliche Verwaltungspraxis); ...
Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des AuslG § 92 Abs 1 Nr 1, wenn tatsächliche Gründe der Ausreise entgegenstehen, im Hinblick auf das Willkürverbot
Verpflichtung eines Ausländers zur Ausreise bei Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung und Duldung - Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines Ausländers - Willkürlichkeit eines Richterspruchs - Herbeiführen einer faktischen Unmöglichkeit einer Ausreise
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 55; GG Art. 3 Abs. 1
D (A), Straftat, Duldung, Anspruch, unerlaubter Aufenthalt, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Syrer, Passlosigkeit, Passpflicht, Gleichheitsgrundsatz, Willkür, Willkürverbot, Verschulden, Ausländerbehörde, Mitwirkungspflichten
waechtler-kollegen.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Strafbarkeit des Aufenthalts ohne Duldung
Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
AG Kempten, 19.02.2001 - 2 Ds 221 Js 19122/00
BayObLG, 24.09.2001 - 4St RR 4/02
LG Kempten, 24.09.2001 - 3 Ns 221 Js 19122/00
BayObLG, 13.02.2002 - 4St RR 4/02
BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 397/02
BVerfG, 04.07.2003 - 2 BvR 397/02
BVerfGK 1, 72
NVwZ 2003, 1250
NStZ 2003, 488
StV 2003, 553
DVBl 2003, 662
Die Frage eines die Erfüllung des Tatbestands ausschließenden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) stellt sich mithin nicht (…BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 m.w.N.).
Denn ansonsten würde es dem freien Ermessen der Ausländerbehörden (durch Erteilung oder Nichterteilung einer Duldung) überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sich ein Ausländer strafbar macht, was eine widersprüchliche Verwaltungspraxis nach sich ziehen würde (BVerfG Beschluss vom 6. März 2003, 2 BvR 397/02 zitiert über juris Rn. 37, 38, 39).
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - (Kammer-Beschluß, NStZ 2003, 488 f.) ergebe sich, daß es lediglich auf den Anspruch auf Duldung ankomme.
Vor diesem Hintergrund ist die Formulierung in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen, es sei keine Konstellation vorstellbar, in der der Ausländer nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung habe, weil der Ausländer auch zu dulden sei, wenn er die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung zu vertreten habe (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489).
Vor allem verbietet es sich, dass die Exekutive über eine - ungeprüfte, möglicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 83, 24 ; 86, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ;… zur Problematik für die Gutachtertätigkeit vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 ; zur selbstständigen Prüfungspflicht der (Straf)Gerichte in anderem Kontext - Abhängigkeit der Strafbarkeit von möglicherweise rechtswidrigem Verwaltungshandeln - vgl. BVerfGK 1, 72 ).
Im Hinblick darauf, dass sie sich im Bundesgebiet von vornherein vor den Behörden verborgen haben, stellt sich die Frage eines die Erfüllung des Tatbestands ausschließenden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) mithin nicht (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 mwN; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 142).
Eine Duldung war nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6.3.2003, NStZ 2003, 488) auch dann zu erteilen, wenn tatsächliche Gründe, selbst wenn sie von dem Ausländer zu vertreten waren, einer Ausreise entgegenstanden.
Deshalb bedarf es bei der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung nicht der ansonsten in der Regel gebotenen Prüfung, ob im Tatzeitraum die Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung materiell gegeben waren (vgl. BVerfG NStZ 2003, 488), was zur Folge hätte, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entfiele.
OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 23/06
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik bei Vorliegen der …
OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …
OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 2 Ss 53/08
OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 420/03
Abschiebungshaftanordnung: Prüfungspflicht des Abschiebungshaftrichters …
OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen …
OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 20 W 69/03
Abschiebungshaft: Keine Pflicht des Abschiebungsrichters zur Prüfung einer …
BayObLG, 14.09.2004 - 4St RR 71/04
Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung - Prüfungsumfang …
BayObLG, 08.03.2005 - 4St RR 211/04
Urteilsgründe bei Abweichung der behördlichen Anordnung von Vorgehensweise der …
VG Bremen, 29.05.2013 - 4 V 435/13
BayObLG, 11.05.2004 - 4Z BR 29/04
Anordnung der Sicherungshaft - Berücksichtigung faktischer Duldungszeiten
https://dejure.org/2002,23469
BVerfG, 21.03.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,23469)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,23469)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,23469)
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https://dejure.org/2003,30656
BVerfG, 04.07.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,30656)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,30656)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2003,30656)
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Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlaß einer eA
https://dejure.org/2002,30422
BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,30422)
BVerfG, Entscheidung vom 11.09.2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,30422)
BVerfG, Entscheidung vom 11. September 2002 - 2 BvR 397/02 (https://dejure.org/2002,30422)
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References: § 92
 § 92
 § 55
 Art. 3
 § 92
 § 92
 § 95