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Timestamp: 2020-02-21 14:51:41+00:00

Document:
Anträge und Mitteilungen an den Landtag - Seite 2 - Landtag von Nordrhein-Westfalen - Politik im Netz
9. Februar 2020, 00:32
Ich melde mich als Abgeordneter in NRW für die Grünen
Ich melde mich als Abgeordneter für die Allianz!
Friedrich Waldeck, für die Sozialdemokratische Partei.
des Abgeordneten Rudolf Kim Velten, Fraktionslos
Geschäftsordnung für den Lantag von Nordrhein-Westfalen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verfügt über noch keine Geschäftsordnung, weshalb ich für einen souveränen Start auch die Einigung auf eine Geschäftsordnung vorschlage, die der ganze Landtag zustimmen kann. Deshalb schlage ich nach den Möglichkeiten die mir nach Art. 38, Abs. 1 unserer Landesverfassung zustehen, eine Geschäftsordnung für den Landtag vor, um mit Koordination in das Landesgeschehen einzusteigen!
Neue Vorschläge für eine Geschäftsordnung werden erbracht, da so eine notwendig für den Landtag ist.
Sehr geehrte Abgeordnete diesen Hohen Hauses,
hiermit übersende ich ihnen den Gesetzentwurf einer Geschäftsordnung für den Landtag Nordrhein-Westfalen.
Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtags herbeizuführen.
Entwurf GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN vom 16. Februar 2020
Geschäftsordnung für den Landtag Nordrhein-Westfalen
Die Geschäftsordnung für den Landtag Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2020, wird wie folgt beschlossen:
(1) Mitglied des Landtages sind alle, die sich in Anträge und Mitteilungen an den Landtag als Abgeordnete für den Landtag Nordrhein-Westfalen gemeldet haben. Dies muss vom Präsidium zur Kenntnis genommen werden.
(2) Das Recht, an Wahlen im Landtag von Nordrhein-Westfalen teilzunehmen und für Ämter im Nordrhein-westfälischen Landtages zu kandidieren haben alle Landtagsmitglieder.
(3) Aktive Mitgliedschaften im Landtag werden zu passiven Mitgliedschaften, wenn das betreffende Landtagsmitglied mehr als 14 Tage nicht mehr aktiv gewesen ist. Ist ein Landtagsmitglied 14 Tage inaktiv gewesen, verliert es alle seine Wahlämter im Landtag.
(4) Passive Mitgliedschaften werden durch das erneute Aktiv werden des Betroffenen wieder zu aktiven.
(5) Das Landtagspräsidium führt, aktualisiert und veröffentlicht im Monatstakt eine Liste der aktuellen aktiven Landtagsmitglieder. Die Liste umfasst die Mitglieder, wessen Anwesenheit dem Präsidium bekannt ist. Hierfür sind Abgeordnetenzählungen vorgesehen.
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens 2 Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen und müssen zur Kenntnis genommen werden.
(3) Dem Landtagspräsidenten ist es gestattet einzelne Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft, im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter, an eben diesen abzutreten.
(4) Im Falle der Abwesenheit des Landtagspräsidenten übernimmt der stellvertretende Landtagspräsident kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Landtagspräsidenten.
(5) Der Landtagspräsident gilt als abwesend, wenn er 24 Stunden nicht online war oder sich als abwesend gemeldet hat. Eine kurzfristige Abwesenheit kann auch im Präsidium untereinander gemeldet werden.
(6) Die Abwesenheit gilt als beendet, wenn der Landtagspräsident wieder online ist.
(7) Das Landtagspräsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(8) Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden für drei Monate gewählt.
(9) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. (8) beginnt für die neu gewählte Person von neuem.
(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen. Auch ist ein Abgeordneter oder eine Fraktion dazu in der Lage, einen Ausschuss einzurichten.
(2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem
(3) Gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums einen Antrag zurückzuweisen, kann, binnen einer Notfrist von 10 Tagen ab Zurückweisung durch das Präsidium, Einspruch durch die Abgeordneten des Landtags erhoben werden. Der Einspruch ist von mindestens drei Abgeordneten im Antragsthread des Landtages einzulegen. Die Einspruchsführer müssen mindestens zwei Fraktionen des Landtages angehören. Der Einspruch soll bei Einlegung begründet werden.
(9) Ist das erforderliche Quorum nach Absatz 8 erreicht, ruht die Debatte und wird vorübergehend geschlossen. Das Landtagspräsidium eröffnet unverzüglich eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten.
(10) Stimmen Zweidrittel der abgegebenen Stimmen dafür, den Antrag nicht weiter zu behandeln, wird der Antrag nicht weiter behandelt. Wird die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, wird die Debatte wieder eröffnet. Die versäumte Debattenzeit wird nachgeholt.
(12) Legt der Antragsteller während der Debatte oder der Abstimmung sein Mandat im Landtag nieder oder verlässt das Land Nordrhein-Westfalen, so ist die Debatte bzw. Abstimmung abzubrechen. Der betreffende Antrag kann formlos von einem anderen Abgeordneten erneut eingebracht werden. Dem Präsidium steht es zu, die erneute Debattenzeit zu verkürzen.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zwei Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit in der Debatte einzureichen.
(3b) Eine formelle Abstimmung über den Antrag auf sofortige Abstimmung findet nicht statt. Die Unterstützung des Antrages ist in der betreffenden Debatte kundzutun.
(5) Das Landtagspräsidium muss den Befragten rechtzeitig auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(6) Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so hat das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.
(2) Jeder Landtagsabgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Landtagspräsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
(3) Ein temporärer Ausschuss kommt dann zusammen, wenn eine Aufgabe mit zeitlich begrenzter Wirksamkeit oder Relevanz zu bearbeiten ist.
(3.a) Ein permanenter Ausschuss übernimmt Aufgaben, welche zeitlich unbefristet anfallen und eine dauerhafte Relevanz besitzen.
(4) Ein Ausschuss ist zu Erledigung der ihm überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Er kann als vorbereitendes Beschlussorgan des Landtages wirken und Beschlussempfehlungen abgeben.
(4.a) Ist ein temporärer Ausschuss nach Abs. 5 aufgelöst, setzt der Ausschussvorsitzende das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis.
(5) Ein temporärer Ausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch das Landtagspräsidium aufgelöst.
(5.a) Ist ein temporärer Ausschuss seit mehr als 7 Tagen inaktiv, so kann der Ausschuss ebenfalls aufgelöst werden. Dies liegt im Ermessen des Landtagspräsidiums.
§15 Änderung und Inkrafttreten der Geschäftsordnung
(1) Änderungen der Geschäftsordnung können mit einer Zweidrittelmehrheit vorgenommen werden.
Die Geschäftsordnung tritt am Tag ihren Beschluss durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen, in Kraft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rudolf Kim Velten ( 16. Februar 2020, 13:51 )
ich reiche einen Gegenantrag zu Herr Veltens Geschäftsordnung ein:
Geschaeftsordnung_NRW.pdf
§1 Landtagspräsidium
(1) Das Landtagspräsidium setzt sich aus dem Landtagspräsidenten und einem Stellvertreter zusammen.
(2) Die Wahl des Landtagspräsidiums erfolgt aufgrund der allgemeinen Bestimmungen zu den Wahlen gemäß § 9.
(3) Die Amtszeit des Landtagspräsidiums beträgt drei Monate.
(4) Der Landtagspräsident und sein Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das einer ⅔ Mehrheit bedarf, abgewählt werden.
§ 2 Aufgaben des Landtagspräsidiums
(1) Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Landtages und achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(2) Der Landtagspräsident hat das Hausrecht im Landtag inne und kann gemäß § 3 Sach- und Ordnungsrufe erteilen.
(3) Maßnahmen des Landtagspräsidiums können mit einer 2/3-Mehrheit vom Landtag überstimmt werden. Die Abstimmung ist auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Landtages unverzüglich und ohne Aussprache einzuleiten und dauert 24 Stunden.
(4) Ist der Landtagspräsident länger als 24 Stunden abwesend übernimmt sein Stellvertreter alle seine Aufgaben.
§ 3 Sach- und Ordnungsruf
(1) Rednerinnen und Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, können vom Landtagspräsidenten zur Sache verwiesen werden.
(2) Wenn ein Mitglied des Landtags die parlamentarische Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzt, wird es durch den Landtagspräsidenten ermahnt, wieder zur parlamentarischen Ordnung zurückzufinden oder seine Ausführungen zu berichtigen.
(3) Ein Mitglied des Landtags kann unter Nennung des Namens vom Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden.
(4) Bei 3 Ordnungsrufen bzw. 3 Verweisen auf die Sache muss das betroffene Landtagsmitglied die Sitzung verlassen und wird bis zum Ende der Debatte von ebendieser ausgeschlossen.
§ 4 Mitgliederzählungen
(1) Der Landtagspräsident leitet regelmäßig, im Abstand von 2 Monaten, die Zählung der Mitglieder des Landtages ein.
(2) Die Mitglieder des Landtages haben sich bei Mitgliederzählungen mit Namen und Fraktionszugehörigkeit zu melden.
(3) Zusätzlich erfolgt eine Mitgliederzählung auf Antrag von mindestens einem Mitglied des Landtags. Für die Frist nach Absatz 1 sind Mitgliederzählungen auf Antrag unbeachtlich. Zwischen zwei Mitgliederzählungen müssen mindestens 14 Tage vergehen, es sei denn, dass nach Absatz 1 eine Mitgliederzählung anzusetzen ist.
(4) Das Landtagspräsidium eröffnet einen Thread mit der Auflistung der aktuellen Mitglieder des Landtages und entsprechender Grafik. Es garantiert ebenfalls die Aktualität der Liste und Grafik.
(1) Abgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Für die Gründung einer Fraktion werden mindestens zwei Mitglieder des Landtags benötigt.
(2) Die Bildung einer Fraktion sowie der Fraktionsvorsitzende sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Fraktionsstatus bleibt auch dann bestehen, wenn sich die Fraktion auf 1 Mitglied verkleinert.
(4) Neue Mitglieder des Landtages gehören automatisch der Fraktion ihrer Partei an, soweit der Landtagspräsident dies nicht infrage stellt oder das Landtagsmitglied dies nicht ausdrücklich ablehnt. Auf Nachfrage des Landtagspräsidenten muss das Landtagsmitglied seine Fraktionszugehörigkeit preisgeben.
(1) Jedes Mitglied des Landtags und jede Fraktion hat das Recht, Anträge zu stellen.
(2) Das Landtagspräsidium hat das Recht die Form der Anträge vorzugeben. Bei Nichteinhaltung hat das Landtagspräsidium das Recht, den entsprechenden Antrag in die vorgegebene Form zu bringen, ohne dabei jedoch den Antragsinhalt zu verändern.
(3) Das Landtagspräsidium kann Anträge zurückweisen, wenn diese gegen die Verfassung verstoßen oder nicht in der Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Gegen Zurückweisungsbeschlüsse des Landtagspräsidiums, ist die Beschwerde durch den Antragssteller statthaft. Sie ist binnen 48 Stunden ab Zurückweisung einzulegen und darf begründet werden. Eine weitere Aussprache findet nicht statt. Der Landtag entscheidet in einer regulären 72 Stunden Abstimmung über die Abhilfe oder Zurückweisung des Einspruchs. Wird dem Einspruch abgeholfen, ist der Antrag durch das Landtagspräsidium zur Debatte und anschließend zur Abstimmung zu stellen.
(4) Der Antragsteller hat während laufender Debatte gemäß § 7 das Recht, seinen Antrag zu verändern. Dies ist dem Landtagspräsidenten mitzuteilen. (5) Jedes Landtagsmitglied hat das Recht, einen Antrag auf Änderung des Antrages zu stellen. Der Antragsteller entscheidet über die Annahme des Antrags. Diese ist dem Landtagspräsidenten mitzuteilen.
§ 6a Änderungs- und Gegenanträge
(1) Lehnt der Antragsteller die Übernahme eines Änderungsantrages gemäß § 6 Abs. 5 ab, wird über den Änderungsantrag für 24 Stunden abgestimmt, erreicht der Änderungsantrag die erforderliche einfache Mehrheit, ersetzen die beantragten Änderungen den bisherigen Antragstext insoweit.
(2) Sobald ein Änderungsantrag durch das Landtagspräsidium zur Abstimmung gestellt ist, darf der ursprüngliche Antragsteller seinen Antrag nicht mehr zurückziehen.
(3) Gegenanträge sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen und müssen im Gegensatz zu Änderungsanträgen im regulären Thread: "Anträge an den Landtag" eingebracht werden. Sie nehmen inhaltlich hinreichend Bezug auf den Antrag, dem sie entgegenstehen.
(4) Für einen Gegenantrag wird eine eigene Debatte eingeleitet, der Ablauf der Debattenzeit des Ursprungsantrages ist solange gehemmt, bis auch beim Gegenantrag die Abstimmung eingeleitet wird, so dass über Haupt- und Gegenantrag gemeinsam - in einer Abstimmung - abgestimmt werden kann und wird.
§ 7 Debatten
(1) Jeder Abstimmung gemäß § 8 Absatz 1 geht eine dreitägige Debatte voraus, sofern die Verfassung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderweitiges besagt.
(2) Die Debatte kann auf Antrag eines Landtagsmitglieds auf sechs Tage verlängert werden, sofern der letzte Wortbeitrag nicht in den letzten 24 Stunden erfolgte.
(3) Besteht auch über das Ende der Debatte hinaus offensichtlich noch Redebedarf, kann der Landtagspräsident die Debatte eigenmächtig auf sechs Tage verlängern.
(4) Auf Antrag von drei Abgeordneten kann die Debatte vorzeitig beendet werden, sofern offensichtlich kein Gesprächsbedarf herrscht. Über den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Debatte wird ohne Aussprache für 12 Stunden abgestimmt, erreicht der Antrag eine einfache Mehrheit, wird die Debatte beendet.
(1) Über jeden Antrag gemäß § 6 Absatz 1 wird abgestimmt, sofern die Verfassung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderweitiges besagt.
(2) Abstimmungen dauern 72 Stunden und werden nach Ablauf der Debattenzeit gemäß § 7 vom Landtagspräsidenten eingeleitet.
(3) Abstimmungen werden namentlich durchgeführt.
(4) Auf Antrag eines Landtagsmitglieds ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.
(5) Anträge gelten, sofern die Verfassung und diese Geschäftsordnung nichts Anderweitiges besagen mit einfacher Mehrheit als angenommen.
§ 9 Wahlen und Kandidaturphasen
(1) Jeder Wahl und jedem Wahlgang geht eine dreitägige Kandidaturphase voraus, welche vom Landtagspräsidenten eingeleitet wird.
(2) Meldet sich innerhalb der Kandidaturphase kein Kandidat, so wird die Kandidaturphase um weitere zwei Tage verlängert. Dies geschieht solange, bis sich ein Kandidat meldet.
(3) Wahlen dauern 72 Stunden und werden vom Landtagspräsidenten eingeleitet.
(4) Wahlen werden geheim durchgeführt.
(5) Wahlen gelten als erfolgreich, wenn ein Kandidat eine einfache Mehrheit erreicht hat und die Verfassung oder diese Geschäftsordnung nichts Anderweitiges besagt.
(1) Jedes Landtagsmitglied und jede Fraktion hat das Recht Anfragen an die Regierung zu stellen.
(2) Kleine Anfragen sind Anfragen an einen einzelnen Minister. Der Name des zu befragenden Ministers ist zu nennen.
(3) Große Anfragen sind Anfragen an mehrere Minister oder die gesamte Landesregierung. Die Namen der zu befragenden Minister ist zu nennen. Wird ausdrücklich die gesamte Regierung befragt, so ist eine Nennung der Namen der Minister nicht vonnöten.
(4) Die Landesregierung oder die einzelnen Minister haben für die Beantwortung einer Anfrage drei Tage Zeit.
(5) Dem Fragesteller ist es innerhalb von 24 Stunden nach Beantwortung der Frage durch das/die entsprechende/n Regierungsmitglied/er höchstens zweimal gestattet Nachfragen zu stellen. Nachfragen dürfen keine neuen Themengebiete umfassen. (6) Bei Zustimmung des Antragstellers kann die Frist für die Beantwortung der Anfrage auf sechs Tage verlängert werden.
(7) Bei Nichteinhaltung der Frist zur Beantwortung der Anfrage sind die betroffenen Minister durch den Landtagspräsidenten öffentlich zu rügen. Eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten und der betroffenen Minister ist obligatorisch.
§ 11 Aktuelle Stunden
(1) Aktuelle Stunden dienen zum Austausch und zur Debatte über aktuelle Themen.
(2) Aktuelle Stunden dauern drei Tage.
(3) Aktuelle Stunden werden auf Antrag eines Abgeordneten gemäß § 6 Absatz 1 ohne vorherige Debatte und Abstimmung einberufen.
(4) Auf Antrag eines Landtagsmitgliedes wird die Aktuelle Stunde auf sechs Tage verlängert.
(1) Ausschüsse werden auf Antrag eines Abgeordneten gemäß § 6 Absatz 1 ohne vorherige Debatte und Abstimmung einberufen.
(2) Für die Konstituierung eines Ausschusses ist die Partizipation von mindestens drei Landtagsmitgliedern vonnöten.
(3) Für die Konstituierung des Ausschusses sind 72 Stunden vorgesehen.
(4) Jeder Ausschuss wählt auf Antrag eines Ausschussmitglieds aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden. Die Wahl erfolgt aufgrund der allgemeinen Bestimmungen zu Wahlen gemäß § 9. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden übernimmt der Landtagspräsident oder nach Absprache mit dem Landtagspräsidenten dessen Stellvertreter den Vorsitz des Ausschusses.
(5) Die Auflösung eines Ausschusses muss dem Landtagspräsidium aufgezeigt werden. Bei siebentägiger Inaktivität kann der Landtagspräsident den Ausschuss eigenmächtig auflösen.
(6) Jeder Ausschuss hat das Recht sich im Rahmen der gültigen Verfassung und dieser Geschäftsordnung eine eigene Geschäftsordnung zu geben.
§ 13 Der Ministerpräsident
(1) Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt aufgrund der allgemeinen Bestimmungen zu Wahlen gemäß § 9.
(2) Für eine erfolgreiche Wahl wird im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit benötigt. Enthaltungen werden gezählt. In allen nachfolgenden Wahlgängen reicht die einfache Mehrheit. Enthaltungen werden nicht mehr gezählt. Bei Stimmengleichheit im vierten Wahlgang wird eine Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten aus dem vierten Wahlgang durchgeführt. Dies wird solange wiederholt, bis ein Mitglied die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann.
(3) Die Amtszeit des Ministerpräsidenten beträgt drei Monate.
(4) Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung bleiben solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident vereidigt wurde.
(1) Eine Abweichung von der Geschäftsordnung wird mit 2/3-Mehrheit vom Landtag beschlossen.
(2) Die Abstimmung findet auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtages unverzüglich statt und dauert 24 Stunden.
(3) Für die Änderung dieser Geschäftsordnung wird eine 2/3-Mehrheit benötigt. (4) Diese Geschäftsordnung tritt nach Beschluss mit 2/3-Mehrheit in Kraft.
(71,9 kB, 2 mal heruntergeladen, zuletzt: 16. Februar 2020, 21:49 )
Gerechte Politik für jeden
Sehr geehrtes Präsdium,
ich melde mich als neuer Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Ich werde der Fraktion der SDP angehören. Mein Wahlkreis ist der Wahlkreis Köln IV (16).
Antragstitel: Aktuelle Stunde zum rechtsradikalen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland
Antragsteller: Die SDP-Fraktion
Inhalt: Zum wiederholten Male wurde in Deutschland ein Anschlag, ausgehend von einem rechtsradikalen Täter verübt. Da der neue Bundestag noch nicht gewählt ist, kommt den Landesparlamenten dieser Republik eine besondere Aufgabe zu: sie müssen darüber beraten wie der Rechtsstaat auf die steigende Bedrohung reagieren muss. Mit einer Aussprache kann der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Beitrag dazu leisten.
Anträge und Mitteilungen an den Landtag des Freistaates Bayern
Helmut Müller	- 6. Februar 2020, 15:49
Helmut Müller	- 6. Februar 2020, 15:52

References: Art. 38

§15

§1
 § 9

§ 2
 § 3

§ 3

§ 4
 § 7

§ 6
 § 6

§ 7
 § 8
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§ 11
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§ 13
 § 9