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Timestamp: 2019-11-20 10:24:06+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 312/07 | bag-urteil.com
Rückzahlungsklausel – Studiengebühren
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 312/07
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2007 – 9 Sa 376/06 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 312/07 > Rn 1
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Studiengebühren, die die Klägerin für sie übernommen hat, zu erstatten.
3 AZR 312/07 > Rn 2
In der Zeit vom 01.07.2001 bis 30.06.2004 absolviert Frau S bei A Praxisphasen von insgesamt ca. 90 Wochen. Die Praxisphasen werden in Abstimmung mit der Fachhochschule der Wirtschaft P von A betreut. Beginn, Ende und Ort der einzelnen Praxisphasen liegen wie folgt:
A Büro, B, M
Frau S verpflichtet sich, die im Rahmen der Praxisphase übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen und die für A geltenden Ordnungen, insbesondere Arbeitsordnungen und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und den Weisungen des jeweiligen Praxissemester-Verantwortlichen Folge zu leisten.
Frau S verpflichtet sich, das Wahlpflichtfach nach den Vorgaben von A zu belegen.
Frau S hat während der Praxisphasen einen Urlaubsanspruch von 15 Arbeitstagen/Werktagen pro Kalenderjahr. Beginnt und/oder endet dieser Vertrag im Laufe des Kalenderjahres, so wird der Urlaub zeitanteilig gewährt. Der Urlaub kann nur in den Praxisphasen genommen werden und nur mit Genehmigung der jeweiligen Praxissemester-Verantwortlichen. Während der Studienabschnitte an der Fachhochschule der Wirtschaft P kann grundsätzlich kein Urlaub genommen werden. Während des Urlaubs darf Frau S keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben.
Geht Frau S nach erfolgreichem Abschluß des Studiums ein Vertragsverhältnis mit einer Konzerngesellschaft der A AG für mindestens 2 Jahre ein, ist das Darlehen von ihr nicht zurückzuzahlen. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Zwei-Jahres-Zeitraumes auf Veranlassung oder durch Verschulden von Frau S beendet, bleibt die Rückzahlungsverpflichtung für den noch nicht abgegoltenen Teil des Stipendiums erhalten.
Wird das Vertragsverhältnis vor dem Ende des Studiums von Frau S beendet, ist sie verpflichtet, das bisher gezahlte Stipendium in Form eines Darlehens in monatlichen Raten innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen.
A gewährt Frau S einen Mietzuschuß für die jeweils dreimonatigen Studienphasen im Wohnheim P. Dieser Mietzuschuß beträgt DM 500,00 brutto monatlich und wird von A direkt an das Wohnheim P gezahlt. Im Rahmen einer zweijährigen Doppelten Haushaltsführung ist dieser Mietzuschuß für Frau S steuer- und sozialversicherungsfrei. Darüber hinaus erfolgt die Zahlung des Mietzuschusses im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten und wird ggf. als geldwerter Vorteil im Rahmen der monatlichen Gehaltsabrechnung versteuert.
A gewährt Frau S darüber hinaus auch einen Mietzuschuß für die jeweils dreimonatigen Praxisphasen. Dieser Mietzuschuß beträgt DM 500,00 brutto monatlich und wird im Rahmen der monatlichen Gehaltsabrechnung als geldwerter Vorteil versteuert und gezahlt.
A stellt Frau S für die Praxisphase ein Zeugnis aus. Es muß Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Tätigkeit sowie über die erworbenen Qualifikationen, auf Verlangen von Frau S auch über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten.
3 AZR 312/07 > Rn 3
Gleichlautende Verträge schloss die Klägerin auch mit einer Vielzahl anderer Studierender.
3 AZR 312/07 > Rn 4
Das Rechtsverhältnis der Parteien wurde entsprechend dem Praxisphasenvertrag durchgeführt. Die Klägerin überwies im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 jeweils nach Rechnungsstellung der Hochschule die Studiengebühren dorthin. Die Beklagte schloss das Studium an der Fachhochschule für Wirtschaft, einer staatlich anerkannten privaten Hochschule, mit dem ebenfalls staatlich anerkannten Titel „Dipl.-Betriebswirt (FH)“ ab.
3 AZR 312/07 > Rn 5
3 AZR 312/07 > Rn 6
Im vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin die Rückzahlung verauslagter Studiengebühren in einer Gesamthöhe von 20.247,00 Euro. In erster Instanz hat sie 7.423,90 Euro, in zweiter Instanz 10.460,95 Euro als Leistungsantrag geltend gemacht und hinsichtlich der jeweils verbleibenden Beträge die Feststellung der Leistungspflicht in monatlichen Raten beantragt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. In der Revisionsinstanz machte sie den Gesamtbetrag mit zwei Leistungsanträgen geltend. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 312/07 > Rn 7
3 AZR 312/07 > Rn 8
3 AZR 312/07 > Rn 9
3 AZR 312/07 > Rn 10
2. Es ist unschädlich, dass die Klägerin ihre Anträge gegenüber den ursprünglichen, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist gestellten Anträgen umformuliert hat. Das ist zulässig. Die nunmehr gestellten Anträge sind der Sache nach mit den zuletzt in der Berufungsinstanz von der Klägerin gestellten Anträgen identisch. Bereits dort hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung zu bestimmten Zeitpunkten in Anspruch genommen. Dass zwischenzeitlich wegen des Zeitablaufs ein Teil der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen als rückständige Forderung geltend gemacht wird, ändert daran nichts.
3 AZR 312/07 > Rn 11
3 AZR 312/07 > Rn 12
So ist es hier. Die Klägerin ist in der Berufungsinstanz – ohne dass sich der klageweise insgesamt geltend gemachte Betrag erhöht hätte – lediglich hinsichtlich eines Teils der Klageforderung vom Feststellungsantrag zum Leistungsantrag übergegangen. Sie hat damit ohne Änderung des Klagegrundes ihren Klageantrag in der Hauptsache erweitert. Das ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen (BGH 12. Mai 1992 – VI ZR 118/91 – zu II 2 der Gründe, NJW 1992, 2296) . Damit hat sich die Reichweite der von der Beklagten eingelegten Berufung nicht verändert. Sie hat sich ohne Weiteres gegen die angepassten Klageanträge gerichtet.
3 AZR 312/07 > Rn 13
3 AZR 312/07 > Rn 14
1. Aufgrund des Vortrags der Parteien und der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht nicht fest, ob auf das Rechtsverhältnis der Parteien das Berufsbildungsgesetz (BBiG) Anwendung findet. Darauf kommt es jedoch nicht an, da dieses Gesetz den Forderungen der Klägerin nicht entgegen stünde und die Anwendung allgemeiner Grundsätze auch nicht ausschlösse, die eine Heranziehung der Beklagten zu den Studiengebühren verbieten.
3 AZR 312/07 > Rn 15
3 AZR 312/07 > Rn 16
Entgegen der Ansicht der Klägerin scheitert die Anwendung des BBiG allerdings nicht daran, dass die Beklagte ähnlich wie ein Schülerpraktikant (dazu BAG 8. Mai 1990 – 1 ABR 7/89 – zu B II 2 c und d der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 88) nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert war. Nach § 2 Abs. 1 des Praxisphasenvertrages war die Beklagte verpflichtet, den Weisungen des für die Praxisphase Verantwortlichen Folge zu leisten. Sie war also wie ein Arbeitnehmer (dazu § 106 GewO) einem Weisungsrecht unterworfen.
3 AZR 312/07 > Rn 17
3 AZR 312/07 > Rn 18
3 AZR 312/07 > Rn 19
3 AZR 312/07 > Rn 20
3 AZR 312/07 > Rn 21
3 AZR 312/07 > Rn 22
Ausbildungskosten in diesem Sinne sind die betrieblichen Sach- und Personalkosten, auch wenn die Ausbildungsmaßnahmen und -veranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden und in den Ausbildungsvorgang einbezogen sind. Demgegenüber hat der Ausbildende nicht für Kosten einzustehen, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung anfallen. Insoweit trifft den Ausbildenden lediglich die Pflicht, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten, ihn dafür freizustellen und gegebenenfalls die Berichtshefte durchzusehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7 BBiG aF, § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 15 BBiG nF). Das Verbot der Kostenerhebung für die berufliche Bildung erstreckt sich deshalb nicht auf Maßnahmen, die dem schulischen Bereich der Ausbildung zuzurechnen sind (vgl. zum Ganzen: BAG 26. September 2002 – 6 AZR 486/00 – zu 2 b aa bis cc der Gründe, BAGE 103, 41) . Da das Studium nicht zum betrieblichen Bereich gehört, ist es dem „schulischen“ Bereich zuzuordnen (BAG 25. April 2001 – 5 AZR 509/99 – zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 333) . Daran ist festzuhalten (offen gelassen bei BAG 5. Dezember 2002 – 6 AZR 537/00 – zu I der Gründe, AP BBiG § 5 Nr. 11) .
3 AZR 312/07 > Rn 23
bb) Ebenso wenig steht das dem BBiG zu entnehmende Verbot, die berufliche Tätigkeit des Auszubildenden für die Zeit nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zu beschränken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, § 12 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF) , der von der Klägerin verwendeten vertraglichen Regelung bei der hier vorliegenden Fallgestaltung entgegen. Aus diesem Verbot sind dieselben Einschränkungen herzuleiten, wie sie für Klauseln, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Aus- und Weiterbildungskosten und einer Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis bestehen, entwickelt wurden (vgl. BAG 25. April 2001 – 5 AZR 509/99 – zu I 2 der Gründe, BAGE 97, 333) . Um diesen Aspekt geht es jedoch hier nicht: Soweit die Klägerin der Beklagten kein Arbeitsverhältnis anbot, stand es ihr frei, jede andere Tätigkeit aufzunehmen, ohne dass sie in irgendeiner Weise gebunden war.
3 AZR 312/07 > Rn 24
3 AZR 312/07 > Rn 25
3 AZR 312/07 > Rn 26
3 AZR 312/07 > Rn 27
3 AZR 312/07 > Rn 28
§ 307 Abs. 3 BGB steht der Inhaltskontrolle nicht entgegen. Diese beschränkt sich nach der Vorschrift auf Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hier geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen die Vertragspartner der Klägerin als Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Rückzahlung der von dieser aufgewendeten Kosten für die Studiengebühren verpflichtet sind. Es handelt sich um Regelungen, die die Umstände des von der Beklagten gemachten Leistungsversprechens – Rückzahlung der verauslagten Studiengebühren – ausgestalten. Derartige Vereinbarungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 18. Januar 2006 – 7 AZR 191/05 – zu B I 5 a der Gründe mwN, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13) .
3 AZR 312/07 > Rn 29
3 AZR 312/07 > Rn 30
3 AZR 312/07 > Rn 31
bb) Bei der danach erforderlichen Beurteilung ist davon auszugehen, dass die Beklagte von der Klägerin kein Darlehen im Rechtssinne erhielt. Ein Darlehensvertrag setzt voraus, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer tatsächlich einen Geldbetrag zur Verfügung stellt und dieser sich zur Rückzahlung verpflichtet (nunmehr § 488 Abs. 1 BGB) . Eine derartige Verpflichtung haben die Parteien entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung nicht gewollt. Vielmehr wurde vereinbart, unter welchen Voraussetzungen die unmittelbar an die Hochschule geleisteten Zahlungen für die Studiengebühren von der Beklagten zu erstatten waren (vgl. BAG 18. März 2008 – 9 AZR 186/07 – zu A I der Gründe, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36) .
3 AZR 312/07 > Rn 32
3 AZR 312/07 > Rn 33
3 AZR 312/07 > Rn 34
3 AZR 312/07 > Rn 35
3 AZR 312/07 > Rn 36
(2) Hier ergibt sich aus dem Vertragsgefüge, dass der Abschluss des Praxisphasenvertrages Teil der Rekrutierungspolitik der Klägerin war. Das folgt schon aus § 7 Abs. 2 des Praxisphasenvertrages. Danach war es Studierenden, mit denen die Klägerin tatsächlich ein Arbeitsverhältnis abschloss, möglich, durch Betriebstreue die Rückzahlung der von der Klägerin verauslagten Studienkosten auszuschließen oder jedenfalls zu begrenzen. Damit wurde gegenüber den Studierenden, die den Praxisphasenvertrag abschlossen, ein späterer Einsatz bei der Klägerin in den Raum gestellt. Eine derartige Fallgestaltung führt jedenfalls dann dazu, dass die verauslagten Studienkosten als Teil einer Investition des Arbeitgebers anzusehen sind, wenn gleichzeitig die Ausbildung eng an den Betrieb gebunden ist. Das ist hier schon deswegen der Fall, weil das Studium zu einem großen Teil als Praxisphase bei der Klägerin absolviert wurde. Hinzu kommt, dass die Beklagte nach § 2 Abs. 2 des Vertrages sogar bei der Bestimmung ihres Wahlpflichtfachs an die Vorgaben der Klägerin gebunden war.
3 AZR 312/07 > Rn 37
3 AZR 312/07 > Rn 38
3 AZR 312/07 > Rn 39
3 AZR 312/07 > Rn 40
3 AZR 312/07 > Rn 41
Das Urteil BAG – 3 AZR 312/07 wird zitiert in:

References: § 264
 § 99
 § 99
 § 2
 § 106
 § 7
 § 14
 § 15
 § 5
 § 12

§ 307
 § 305
 § 307
 § 488
 § 310
 § 307
 § 7
 § 2