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Timestamp: 2020-05-25 22:03:30+00:00

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Nicht jede Behinderung bewirkt eine Selbsterhaltungsunfähigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2017, RV/2101214/2016
Nicht jede Behinderung bewirkt eine Selbsterhaltungsunfähigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., vom 8. Juli 2015, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Juni 2015, betreffend die Rückforderung der für das Kind B, geboren am 1. Oktober 1991, für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 31. August 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 6.556,50 Euro), nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat davon Kenntnis erlangt, dass die im Spruch genannte Tochter des Beschwerdeführers ihre Lehre im Jänner 2012 abgebrochen hat.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate Februar 2012 bis August 2015 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit der Begründung rückgefordert, der Beschwerdeführer habe die von ihm verlangten Nachweise über das Vorliegen von Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erbracht.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer auszugsweise aus:
"Meine Tochter ... hat tatsächlich mit Jänner 2012 das Lehrverhältnis aus gesundheitlichen Gründen (permanente Kopfschmerzen) gelöst und hat direkt danach eine Therapie begonnen. Grund dafür war, wie sich später herausstellte, ein Aneurysma welches leider auch am ... 2012 im Kopf platzte, es kam dadurch zu einer Not-OP.
Die dadurch entstandenen Krankenhausaufenthalte und Arztbriefe und Befunde sind diesem Schreiben beigelegt, sowie auch die Bestätigungen des BBRZ (Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum).
In Ihrem Bescheid haben Sie als anspruchsbegründend wie folgt bestimmt:
Ich begründe damit die Beschwerde wie oben genannt, diese Begründung ist auch in den beiliegenden Arztbriefen festgehalten.
Meine Tochter hat in der Zwischenzeit durch die erfolgreichen Rehabilitationsmaßnahmen wieder eine Lehrstelle gefunden und hat am .. 05.2015 eine Lehre als ... bei ... begonnen. ..."
In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 27. Juli 2015 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde ein hirnorganisches Psychosyndrom nach rupturiertem Hirnaneurysma 07/2012 diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.05.05 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt.
Die Einschätzung wurde wie folgt begründet:
"unterer RSW bei mäßig bis mittelgradigen Einschränkungen der Belastungsfähigkeit mit geringen kognitiven Defiziten, depressiver Grundstimmung und verzögerter beruflicher Integration.
In der GS ist die gesamte Problematik nach rupturiertem Mediaaneurysma mit Coiling und Shuntanlage und den Folgewirkungen (HOPS) inkludiert."
Die Frage, ob das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde ausdrücklich verneint und damit begründet, dass ein ausreichendes Leistungskalkül für die Erwerbstätigkeit am Allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe. Auch wurde darauf hingewiesen, dass das Kind zur Zeit wieder Lehrling sei.
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 28. Juli 2015 zugestimmt.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2016 hat das Finanzamt zum Sachverhalt ergänzend ausgeführt:
"...Nach Aufenthalt in der Privatklinik ... vom 24.5.2012 bis 30.5.2012 und Kopfoperation am 11.7.2012 absolvierte die Tochter vom 22.10.2013 bis 21.1.2014 die AMS-Maßnahme: Erstellung eines Arbeitsfähigkeitsprofiles bei Pro Mente.
Vom 24.3.2014 bis 4.4.2014 wurde eine PVA Reha-Maßnahme bei ... in ... besucht."
Unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Sozialministeriumservice hat das Finanzamt die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es sei weder die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (Vorliegen einer Berufsausbildung) noch die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (dauernde Erwerbsunfähigkeit) erfüllt gewesen.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom3. Mai 2016 führt der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus:
"...Die Tochter unseres Mandanten (...) hat im Zeitraum September 2011 bis Jänner 2012 eine Berufsausbildung als Lehrling bei der Fa. ... absolviert. Aufgrund des immer schlechter werdenden Gesundheitszustandes hat sie ihr Lehrverhältnis mit Jänner 2012 beendet und in den darauf folgenden Zeiträumen die laut Aktenlage vorliegenden und mit Gutachten und Befunden bestätigten Krankenhausaufenthalte/Rehabilitationsmaßnahmen/Krankenstände absolviert. Mit Mai 2015 konnte ... ihre Lehre wieder fortsetzen.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h gebührt Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind, das 25. Lebensjahr noch nicht beendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.
Als erheblich gelten Kinder, bei denen eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen.
Bezüglich des Gesundheitszustandes von Frau ... wird auf das Sachverständigengutachten vom 28.7.2015 verwiesen, welches der Abgabenbehörde bereits vorgelegt wurde. Demgemäß beträgt der Gesamtgrad der Behinderung 50% und wird der festgestellte Grad der Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern. ..."
Die Tochter des Beschwerdeführers war und ist nach der eindeutigen Bescheinigung des Sozialministeriumservice, gestützt durch die gesamte Aktenlage, nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sodass ein Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht gegeben war.
Ein Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 konnte ebenfalls nicht gegeben sein, da sich das Kind im maßgeblichen Zeitraum unstrittig nicht in Berufsausbildung befand (Dem im Vorlageantrag zitierten Verlängerungstatbestand in § 2 Abs. 1 lit h FLAG 1967 kann im vorliegenden Fall schon deshalb keine Bedeutung zukommen, weil das Kind im hier interessierenden Zeitraum das 24. Lebensjahr ohnehin noch nicht vollendet hatte).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes bei der zitierten Sachlage der anzuwendenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101214.2016
Findok-Nr: 117242.1, aufgenommen am: 21.12.2017 10:42:22, Dokument-ID: 1e0140d7-6347-4693-aa11-4972a928a088, Segment-ID: 0bf8d45b-86c7-4312-b614-87793f3fc9d5

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