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Timestamp: 2013-05-21 14:52:19+00:00

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BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz(1) Red. Anm.: Zur Gültigkeit in der ehemaligen DDR siehe Anlage I Kapitel III Sachgebiet F Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 963). In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Status; Sitz; Geschäftsordnung1 Senate2 Mindestalter; sonstige Voraussetzungen3 Dauer der Amtszeit; Altersgrenze4Wahl der Richter, Wahlorgane5 Wahlverfahren im Bundestag6 Wahlverfahren im Bundesrat7 Wahlverfahren in besonderen Fällen7a Vorschlagslisten8 Wahl des Präsidenten9 Ernennung10 Amtseid11 Entlassung12 Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts13 Zuständigkeit der Senate14 Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Senate15 Kammern und Geschäftsverteilung der Senate15a Entscheidung des Plenums16 II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften Entsprechend anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes17 Öffentlichkeit17a Ausschluss eines Richters18 Befangenheit19 Akteneinsicht20 Wahrung der Rechte von Personengruppen21 Prozessvertretung22 Anträge23 Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge24 Mündliche Verhandlung; Urteil; Beschluss25 Protokoll25a Beweiserhebung26 Rechts- und Amtshilfe; Aktenvorlage27 Sachkundige Dritte27a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen28 Beteiligtenrechte bei der Beweisaufnahme29 Entscheidung; abweichende Meinung30 Bindungswirkung; Gesetzeskraft31 Einstweilige Anordnung32 Aussetzung des Verfahrens33 Kosten34 Auslagen34a Vollstreckung35 Zweiter Abschnitt Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens Auskunft über personenbezogene Daten35a Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht35b Anderes verfassungsgerichtliches Verfahren35c III. Teil Einzelne Verfahrensarten Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1 Antragsrecht36 Gelegenheit zur Äußerung37 Beschlagnahme oder Durchsuchung; Voruntersuchung38 Entscheidung über Verwirkung von Grundrechten39 Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung40 Wiederholung eines Antrags41(weggefallen)42 Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 2 Antragsrecht43 Vertretungsberechtigter44 Gelegenheit zur Äußerung45 Feststellung der Verfassungswidrigkeit46 Beschlagnahme oder Durchsuchung; Wiederholung eines Antrags47 Dritter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3 Beschwerdebefugnis48 Vierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4 Anklageschrift49 Anklagefrist50 Durchführung des Verfahrens51 Rücknahme der Anklage52 Einstweilige Anordnung53 Voruntersuchung54 Mündliche Verhandlung55 Urteil; Amtsverlust56 Ausfertigung des Urteils an andere Verfassungsorgane57 Fünfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9 Richteranklage58 Versetzung; Entlassung; Freispruch59 Aussetzung eines Disziplinarverfahrens60 Wiederaufnahme des Verfahrens61 Anklage gegen Landesrichter62 Sechster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5 Antragssteller und Antragsgegner63 Zulässigkeit des Antrags64 Beitritt anderer Antragsberechtigter65 Verbindung und Trennung anhängiger Verfahren66 Verfahren nach dem Untersuchungsausschussgesetz66a Entscheidung des Gerichts67 Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 Antragssteller und Antragsgegner68 Verfahrensvorschriften69 Anfechtungsfrist70 Achter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8 Antragssteller und Antragsgegner71 Entscheidung des Gerichts72 Neunter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 Beteiligtenfähigkeit73 Entscheidung des Gerichts74 Verfahrensvorschriften75 Zehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 Zulässigkeit des Antrags76 Gelegenheit zur Äußerung77 Unvereinbarkeit78 Entscheidungsfolgen79 Elfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a Gerichtliche Vorlage80 Entscheidungsumfang81 Unzulässigkeit des Antrags81a Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt82 Verfahren zur Überprüfung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses82a Zwölfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 Entscheidungsumfang; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt83 Verfahrensvorschriften84 Dreizehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13 Vorlage der Akten; Gelegenheit zur Äußerung; Umfang der Entscheidung85 Vierzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14 Antragsberechtigte; gerichtliche Vorlage86 Zulässigkeit des Antrags87 Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt88 Fortgeltung als Bundesrecht89 Fünfzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung90 Beschwerdebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden91(weggefallen)91a Begründung der Beschwerde92 Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand93 Annahme zur Entscheidung93a Annahmeentscheidung der Kammer93b Stattgabe der Bekanntgabe durch die Kammer93c Verfahren bei Entscheidung durch die Kammer93d Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt; Absehen von mündlicher Verhandlung94 Entscheidung des Gerichts95(weggefallen)95a Sechzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b Anforderungen an Antragsbegründung; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt96 Siebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a (ohne Titel) 96a(ohne Titel)96b(ohne Titel)96c(ohne Titel)96d IV. Teil Verzögerungsbeschwerde (ohne Titel)97a(ohne Titel)97b(ohne Titel)97c(ohne Titel)97d(ohne Titel)97e V. Teil Schlussvorschriften Ruhestand98(weggefallen)99 Übergangsgeld100 Ausscheiden aus dem bisherigen Amt101 Verhältnis zu anderen Bezügen102 Anwendung der versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesrichter103 Rechtsanwälte und Notare als Richter104 Versetzung in den Ruhestand und Entlassung durch den Bundespräsidenten105In-Kraft-Treten106(weggefallen)107
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 11.10.2010, 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG) - Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter…BGH, 22.07.2010, I ZR 170/07 - Anspruch auf Unterlassung des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten über eine Internetseite - Einstufung von Internetauftritten als Dauerhandlung und somit auch als…BAG, 08.06.2010, 6 AZN 163/10 - Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung des BerufungsurteilsBGH, 18.11.2010, I ZR 159/07 - Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein englisches Glücksspielunternehmen auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne…BVerfG, 11.10.2011, 2 BvR 1010/10 - Antrag auf Ablehnung einer Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum…BVerfG, 22.06.2009, 2 BvR 882/09 - Vollziehung der angedrohten Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatientens mit einem Neuroleptikum - Zulässigkeit der Behandlung gegen…BFH, 23.04.2012, III B 187/11 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur Zusammenveranlagung unter dem…BVerfG, 17.06.2009, 2 BvE 3/07 - Vorliegen von Kooperationspflichten eines Untersuchungsausschusses gegenüber dem Deutschen Bundestag - Begründung und Grenzen eines schützenswerten Kernbereiches der…BVerfG, 07.10.2009, 1 BvR 178/09 - Voraussetzungen für die Aufhebung einer gerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Möglichkeit der Heilung…BGH, 18.11.2010, I ZR 171/07 - Unterlassungsanspruch gegen ein Sportwettenangebot und Glücksspielangebot im Internet - Rechtslage während der Übergangszeit als maßgebend für eine eine…BGH, 04.11.2010, 4 StR 404/10 - Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren einschränkenden Vorgaben…BVerfG, 19.08.2011, 2 BvG 1/10 - Bundesregierung und Landesregierung als Antragsteller oder Antragsgegner für Bund oder Land im Verfahren eines Bund-Länder-StreitsBVerfG, 19.05.2010, 1 BvR 1070/10 - Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen…BVerfG, 24.03.2011, 1 BvR 143/11 - Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen StraßenverhältnissenBVerfG, 01.03.2010, 1 BvR 249/10 - Zustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine VerfassungsbeschwerdeBVerwG, 25.10.2012, BVerwG 2 C 59.11 - Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung bei Berechnung des Ruhegehalts nach der bis 31.12.1991 geltenden degressiven RuhegehaltsskalaBFH, 09.06.2010, II B 154/09 - Aussetzung des Verfahrens bei fehlender Voraussetzung zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aussetzung - Aussetzung des Verfahrens aufgrund eines beim…BFH, 28.04.2010, II B 178/09 - Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bei Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage durch das BundesverfassungsgerichtsBGH, 19.10.2011, 2 StR 305/11 - Sicherungsverwahrung wegen wiederholter Banküberfälle unter Drohung mit einer ScheinwaffeBVerfG, 20.02.2013, 2 BvE 11/12 - Forderung der Einleitung eines Verbotsverfahrens bei öffentlicher Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Partei (hier: NPD)
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