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Timestamp: 2018-07-17 02:21:00+00:00

Document:
Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Beschluss des Sozialgerichts Speyer v. 08.09.14 - S 19 KR 519/14 ER - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Statt „Krankengeld und Rechtsbeugung“
Krankengeld und Rechtsbeugung
zunächst „Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung“:
Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung durch Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER, gegen Unbekannt
diese Strafanzeige betrifft ein grundsätzliches Problem der Entscheidungspraxis der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld. Ausgehend von der Rechtsprechung des 1. Senates des Bundessozialgerichtes unter Vorsitz des Präsidenten Peter Masuch wird inzwischen bundesweit unterstellt, dass sich das Krankengeld-Recht unabhängig von den Vorschriften des SGB X zum Verwaltungsakt entgegen ausdrücklichem Inhalt der Entscheidungen der Krankenkassen selbst vollzieht.
Der hier dargestellte Sachverhalt erscheint für eine exemplarische strafrechtliche Prüfung geeignet, weil das sog. Rechtsbeugungsprivileg der Kollegialgerichte nicht entgegensteht. Beschluss-Entscheidungen zum einstweiligen Rechtsschutz ergehen allein durch die / den Kammervorsitzende/n.
Außerdem ist die 19. Kammer des Sozialgerichtes Speyer mit den Sozialgerichten Trier und Mainz sowie mit dem 16. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Essen, daran beteiligt, die verkrustete Krankengeld-Rechtsprechung des BSG aufzubrechen (Entscheidungen des SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12, SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12, SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11, SG Speyer, 07.04.2014, S 19 KR 10/13, SG Mainz, 04.06.2014, S 3 KR 298/12, LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14).
Der hier bestehende Verdacht auf Rechtsbeugung hängt speziell damit zusammen, dass die von den genannten Gerichten mit völlig veränderter Prämisse eingeschlagene rechtliche Linie vom Sozialgericht Speyer nicht konsequent verfolgt, sondern davon beliebig abgewichen wird. Anders als bei den genannten Urteilen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des Landessozialgerichtes Essen wäre es bei dem Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER, auf sich unmittelbar aufdrängende Rechtsfragen entscheidend angekommen.
Stattdessen hat das Sozialgericht Speyer mit dem Beschluss vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER, entgegen allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen lediglich die einstweilige Anordnung abgehandelt, obwohl die Möglichkeiten der Feststellung, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat bzw. der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach seiner eigenen aktuellen Rechtsprechung auf der Hand lag und deswegen zwingend zu prüfen gewesen wäre. Dies hätte sich für den Antragsteller weit günstiger auswirken müssen.
So leistet das Sozialgericht Speyer Beihilfe zu „rudimentären Verwaltungsverfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen – nach Auffassung des Anzeigeerstatters jenseits der Vorgaben des SGB I und X.
Aus der veröffentlichten Entscheidung ist nicht zu ersehen, ob der Sachverhalt ausreichend komplett und präzise dargestellt ist. Nach bisherigen allgemeinen Erfahrungen mit der Krankengeld-Rechtsprechung darf daran aber gezweifelt werden. Die Anhaltspunkte bzw. Widersprüchlichkeiten beginnen bereits damit, dass im ersten Satz der Tatbestandsschilderung formuliert ist
"Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung von Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus."
der vom Gericht selbst formulierte Antrag davon aber abweicht
"Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm wegen der seit 23.01.2014 bestehenden Arbeitsunfähigkeit ab dem 14.08.2014 (Eingang des Eilantrages bei Gericht) weiterhin Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren."
Daraus ergeben sich gleich zwei nicht nachvollziehbare Einschränkungen: Das Anliegen auf – uneingeschränkten – einstweiligen Rechtsschutz, der auch die Feststellung / Anordnung der aufschiebenden Wirkung umfassen würde, wurde auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begrenzt. Und der Wille auf ununterbrochenes Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus wurde „sinngemäß auf die Zeit ab Eingang des Eilantrages bei Gericht“ ab 14.08.2014 beschränkt.
Insgesamt wird gerichtlicher Rechtsschutz nur für die Zeit vom 14.08.2014 bis 31.10.2014 zuerkannt, obwohl er augenscheinlich für die Zeit vom 01.07.2014 bis einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides bzw. bis zur Klageerhebung möglich gewesen wäre und dies nach dem Meistbegünstigungsprinzip auch Ziel des Antrages gewesen sein dürfte. Das Sozialgericht Speyer geht jedenfalls zweifelsfrei davon aus, dass Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus bis zu einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Verhältnisse zusteht.
Zudem hat das Gericht nicht nur der Theorie vom abschnittsweisen Krankengeld-Anspruch ausdrücklich widersprochen und festgestellt, dass für die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld die erste ärztliche Feststellung ausreicht und der Anspruch danach fortbesteht, solange bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich ununterbrochen gegeben und nachgewiesen ist. Es hat auch die abschnittsweise Krankengeld-Gewährung in Frage gestellt:
„Im vorliegenden Fall sind Bewilligungsentscheidungen der Antragsgegnerin, aus deren Befristung sich nach der Rechtsauffassung des BSG ein Anspruchsende ergeben könnte, nicht auszumachen. Eine für den Antragsteller erkennbare ausdrückliche Entscheidung, dass Krankengeld (bis zu welchem Tag) gewährt werde, findet sich nicht. Insofern kann von einer abschnittsweisen Bewilligung, jeweils befristet durch das vom attestierenden Arzt prognostizierte voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit, nicht ausgegangen werden. Es finden sich zunächst lediglich die jeweils ca. einen Monat später erstellten Mitteilungsschreiben vom 29.04.2014 zur Höhe des Krankengeldes ab dem 13.03.2014 und vom 05.05.2014 zur Höhe des Anspruchs ab dem 09.04.2014. Wann letztlich eine Auszahlung (für welche Zeiträume) erfolgte, ist der Akte nicht zu entnehmen. Lediglich durch den am 10.07.2014 ergangenen Bescheid erfuhr der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin den Anspruch auf Grund der nicht am 30.06.2014 erfolgten Ausstellung eines weiteren Auszahlscheines mit Ablauf dieses Tages als entfallen ansah. Vor diesem Tag gab es daher kein Ende eines Bewilligungsabschnitts, auf das nach der Argumentation des BSG aber abzustellen sein soll.“
Nach diesem Absatz wäre es zwingend gewesen, die Qualität der Bewilligungsentscheidung vollends festzustellen, um daraus die rechtlich zutreffenden Folgen abzuleiten. Dies verlangt nicht nur ein (beispielsweise auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit) allgemeingültiger rechtlicher Grundsatz. Auch mit Urteil des 1. Senates des BSG vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ist ausdrücklich vorgegeben, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Krankengeldbewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt – unabhängig davon dass das BSG diese Auslegung zugleich und seither regelmäßig selbst unterlassen hat.
Ebenso wäre es erforderlich gewesen, die Qualität der Krankengeld-Beendigungsentscheidung zu beurteilen.
Jede/r für Krankengeld zuständige Sozialrichter/in muss zwangsläufig davon ausgehen, dass die Regelungen des SGB I und des SGB X auch für die Sozialleistung Krankengeld gelten und wissen welche Bedeutung diesen Bestimmungen im Zusammenhang mit Sozialleistungen gerade zum Lebensunterhalt beikommt. Es gehört zur Tagesroutine, Bescheid-Formulierungen inhaltlich zu bestimmen.
So bedurfte es bewusster Verdrängung, wenn die Krankengeld-Bewilligungen bzw. die Bekanntgaben mit Schreiben vom 29.04.2014 und vom 05.05.2014 über das Krankengeld ab dem 13.03.2014 bzw. ab dem 09.04.2014 in Höhe von jeweils 28,23 Euro kalendertäglich nicht auf ihren Charakter als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung hinterfragt wurden um die Erfordernisse der Anhörung, § 24 SGB X, zu prüfen und die Möglichkeit der – rückwirkenden – Rücknahme oder Aufhebung, §§ 45, 48 SGB X, zu beurteilen.
Ergänzend ist auf § 32 SGB X zu verweisen. Da Krankengeld keine Ermessensleistung ist und § 32 Abs. 2 SGB X deswegen keine Anwendung findet, darf die Krankengeld-Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Diese Voraussetzungen liegen mit dem allgemein praktizierten Auszahlschein-Verfahren zumindest hinsichtlich zusätzlicher abschnittsweiser Befristungen nicht vor; auch an der Zulassung durch Rechtsvorschrift mangelt es. Entgegen gesetzlichen Vorgaben nimmt das Gericht zudem in Kauf, dass fiktive Nebenbestimmungen dem Zweck des Verwaltungsaktes zuwiderlaufen, § 32 Abs. 3 SGB X, obwohl sie nicht hinreichend bestimmt sind.
Ebenso vorwerfbar ist die unterlassene Qualifizierung der Krankengeld-Beendigungsentscheidung. Die im Beschluss verwendete Formulierung „Mit Bescheid vom 10.07.2014 teilte die Antragsgegnerin daraufhin das Ende des Krankengeldanspruchs mit.“ lässt völlig unerklärt offen, ob es sich um einen Ablehnungs- oder Rücknahme- / Aufhebungsbescheid handelt und spricht dafür, dass die erforderliche Auslegung bewusst vermieden wurde.
Nach allem drängt sich auf, dass Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt und diese Entscheidung wegen fehlender Rücknahme- / Aufhebungsentscheidung weiterhin wirksam ist, so dass die laufenden Zahlungen über den 30.06.2014 hinaus seitdem fällig sind und mangels festgestellter aufschiebender Wirkung zumindest teilweise grob rechtswidrig vorenthalten werden.
Durch eine solche die zentralen Bestimmungen des SGB X ignorierende Rechtsanwendung wird der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld unter einhergehender Missachtung der Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I (möglichst weitgehende Verwirklichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs) und entgegen § 31 SGB I ohne Anhalt im Gesetz im Hinblick auf Zweckmäßigkeits-Kriterien verkürzt. Praktische Bedürfnisse der Krankenkassen, durch form- und verfahrensrechtlich unzulässige Vorgehensweisen rückwirkend in Leistungsansprüche eingreifen zu können, vermögen Entscheidungen zu Lasten der Versicherten contra legem jedoch nicht zu rechtfertigen.
Stattdessen kommt hier dem zutreffenden Urteil des für Krankengeld zuständigen 1.BSG-Senates vom 28.7.2008, B 1 KR 27/07 R, maßgebliche Bedeutung bei. Die daraus auf den vorliegenden Fall übertragenen Kernsätze lauten:
In der Sache darf der Anspruch schon aufgrund des letzten Bewilligungsbescheides vom 05.05.2014 nicht ohne weiteres versagt werden. Dieser Bescheid regelt und konkretisiert den Anspruch auf Krankengeld als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Er legt den Anspruch auf Krankengeld bindend fest und durfte durch den Bescheid vom 10.07.2014 nicht mit der Begründung für hinfällig erklärt werden, dass der Antragsteller nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen, als am 04.07.2014 die weitere Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt wurde.
Mit dem Bewilligungsbescheid zuletzt vom 05.05.2014 hat sich die Krankenkasse gegenüber dem Antragsteller zur Gewährung von Krankengeld verpflichtet. Dies folgt aus den Verfügungssätzen des Bescheides zu Beginn und Höhe des Krankengeldes, der hinsichtlich des zeitlichen Leistungsumfangs keine Einschränkung enthält. Die Beklagte bewilligte ab dem 09.04.2014 erneut Krankengeld - unbefristet in die Zukunft gerichtet.
Eine Leistungseinschränkung wurde nicht vorgenommen. Nach seinem wirksam gewordenen Inhalt (vgl § 39 Abs 1 Satz 1 und 2 iVm § 37 Abs 1 Satz 1 SGB X), wie er vom Kläger als Empfänger des Bescheides nach seinem objektiven Sinngehalt bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls verstanden werden musste (vgl allgemein zB Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 31 RdNr 26 mit umfangreichen Nachweisen), handelt es sich dabei um einen ohne zeitliche Begrenzung erteilten Bescheid zur Bewilligung von Sozialleistungen (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung iS von § 48 SGB X). Die Beklagte traf auf das auf unbestimmte Zeit gerichtete Leistungsbegehren hin eine entsprechende Regelung (vgl § 31 SGB X); sie gewährte Krankengeld in der Folgezeit, indem sie der Höhe nach nicht im Streit befindliche Geldbeträge überwies. Der Bewilligungsbescheid enthält keine ausdrückliche oder stillschweigend anzunehmende Zäsur.
Ein zeitlich nur begrenzter Regelungsinhalt dieses Bescheides lässt sich nicht etwa daraus ableiten, dass jeweils ein Auszahlschein vorzulegen ist. Dieser stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar, sondern dient lediglich dem weiteren Nachweis des Anspruches. Eine Nebenbestimmung (der Befristung) i. S. des § 32 SGB X kann darin jedenfalls nicht erkannt werden; falls es sich dabei um die Nebenbestimmung einer Auflage oder Bedingung handeln würde, wäre diese jeweils erfüllt.
Der Bescheid der Beklagten vom 05.05.2014 bleibt damit maßgeblich, solange er nicht (wirksam) zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben wurde oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt war (§ 39 Abs 2 SGB X). Dass die Antragsgegnerin ihre Leistungsverpflichtung aus dem Dauerverwaltungsakt vom 05.05.2014 gegenüber dem Antragsteller mit Erlass des Bescheides vom 10.07.2014 mit Ablauf des 30.06.2014 verneint hat, trägt rechtlich nicht.
Die Krankenkasse durfte den Bewilligungsbescheid vom 05.05.2014 nicht wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufheben, weil das dafür erforderliche Tatbestandsmerkmal einer wesentlichen Änderung iS von § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht vorliegt.
§ 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestimmt: „Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.“ Eine solche wesentliche Änderung gegenüber dem Bescheid vom 05.05.2014 in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ist nicht dadurch eingetreten, dass die Arbeitsunfähigkeit zunächst bis 30.06.2014 bescheinigt war und die Verlängerungsbescheinigung erst am 04.07.2014 ausgestellt wurde.
Im Übrigen wäre die Umdeutung der Krankengeld-Einstellung in einen Aufhebungsbescheid nach § 43 SGB X ausgeschlossen.
Nach diesen Grundsätzen spricht wesentlich mehr für die Krankengeld-Bewilligung durch unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung als dagegen. Obwohl der Widerspruch in diesem Fall grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat und diese nicht durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen ist, ging das Gericht über § 86a SGG insgesamt hinweg, anstatt einstweilig Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus im Rahmen der aufschiebenden Wirkung zuzusprechen.
Ebenso wurde die Bestimmung des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit der Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ignoriert. Stattdessen ist das Gericht über den lediglich teilweise hilfreichen § 86b Abs. 2 SGG vorgegangen, obwohl eine einstweilige Anordnung ausdrücklich nachrangig ist und nur in Betracht kommt, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 der Vorschrift vorliegt. Ohne jede erforderliche Prüfung wurde im Beschluss apodiktisch ausgeführt:
„Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.“
Diese nach Regeln der Rechtsanwendung nicht nachvollziehbare richterliche Vorgehensweise begründet den Verdacht der Rechtsbeugung. Nach § 339 StGB und den vom Bundesgerichtshof dazu aufgestellten Rechtsgrundsätzen macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft.
Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, denn es ist im Sozialrecht nach den Vorschriften des SGB I und des SGB X ausgeschlossen und daher unvertretbar, vom Selbstvollzug der Gesetze auszugehen, wie dies hier praktiziert wurde.
Wie übriges Sozialrecht, nicht nur bei Leistungen zum Lebensunterhalt, ist auch das Krankengeld-Recht von den dafür zuständigen Krankenkassen per Verwaltungsakten im jeweiligen Einzelfall umzusetzen. Für Bewilligungen sieht das Gesetz ausdrückliche Bewilligungs-Entscheidungen vor. Die Möglichkeiten deren Einschränkung durch Nebenbestimmungen ergeben sich ausschließlich aus § 32 SGB X. Im Übrigen werden Leistungsbewilligungen u. a. hauptsächlich durch Aufhebungsentscheidungen, § 48 SGB X, mit Aufhebungsbescheiden beendet.
Die rechtlichen Vorgaben der SGB I und X binden auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Dies ist selbst von der Sozialgerichtsbarkeit anerkannt und bestätigt. Dazu wird nochmals auf das Urteil des 1. Senates des BSG vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, Bezug genommen, wonach im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Krankengeldbewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt. Davon ist schließlich die Beurteilung abhängig, ob die Leistungsgewährung rechtmäßig beendet wurde, wobei auch die Beendigungsentscheidung den Regeln des SGB X entsprechen muss.
Da Krankengeld bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit ausschließlich per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt werden darf, drängt sich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beendigung der Krankengeldgewährung geradezu auf. § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG ist absolut eindeutig und prägnant:
„Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.“
Diese Bestimmung besagt, dass die Wirkung der Krankengeld-Beendigung aufgeschoben ist, womit die vorhergehende Krankengeld-Bewilligung wieder wirkt und die Leistung einstweilen weiter zu gewähren ist.
Die Voraussetzungen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 SGG liegen nicht vor, so dass die gesetzesautomatische aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht entfällt. Auch die Ausnahme der Nr. 3 findet keine Anwendung. Es handelt sich zwar um eine Angelegenheit der Sozialversicherung und einen Verwaltungsakt, der eine laufende Leistung entzieht; die Regelung der Nr. 3 gilt aber nicht im Widerspruchsverfahren. Offenbar hat die Krankenkasse auch nicht die sofortige Vollziehung der Krankengeld-Beendigung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet, Nr. 5. Im Ausgangsfall gibt es auch keinen Anhaltspunkt für ein besonderes Interesses an der sofortigen Vollziehung.
Auch die Anwendung des § § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG blieb ungeprüft. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Somit entbehrt die richterliche Beschränkung des Rechtsschutz-Antrages auf eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG unter Umgehung dieser dafür erforderlichen Überlegungen jeder rechtlichen Grundlage. Deswegen ist die Entscheidung schlicht unvertretbar.
Wenn allgemein gültige zentrale Grundsätze des Sozialrechts nach den Sozialgesetzbüchern I und X – wie mit Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER – einfach kommentarlos übergangen werden, handelt es sich offenbar nicht nur um eine übliche (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass sich der Richter hier „bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz mit übergeordneter Bedeutung entfernt“, also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat und sich andererseits der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst war, als er die gesetzlichen Vorgaben zum Verwaltungsakt – Kernpunkt sozialrichterlicher Tätigkeit – sowohl hinsichtlich der Bewilligungsentscheidung wie auch zum Erfordernis der Aufhebungsentscheidung insgesamt ignorierte, obwohl deren Beurteilung vor negativen Entscheidungen regelmäßig zentrale Bedeutung hat.
Dem Rechtsverstoß kommt daher die „herausgehobene Qualität“ der "Beugung des Rechts" bei, zumal hier die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Folge wesentlich weitergehenden einstweiligen Rechtsschutzes davon abhängig war. Die konkrete Bedeutung der verletzten Rechtsnorm hat indizielle Bedeutung für die Kenntnis des Richters von der Schwere des Rechtsverstoßes. Für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes reicht bedingter Vorsatz aus; hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes liegt wegen zentralen Regelungen des SGB X Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes nahe.
Mit diesen BGH-Grundsätzen soll ein sachwidriges (Rechtsbeugungs-) Privileg für Richter ausgeschlossen werden, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende - materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche - Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.
Hier muss der Richter die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben sowie sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein. Dafür spricht jedenfalls die Tatsache, dass sich das Gericht von der Fiktion des Bundessozialgerichtes vom nur abschnittsweisen Krankengeld-Anspruch distanziert. Wenn aber eine Prognose des AU bescheinigenden Arztes auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken den Krankengeld-Anspruch nicht begrenzen kann, gilt dies gleichermaßen oder noch mehr auch für die Krankengeld-Bewilligung.
Jedenfalls kann die bescheinigte voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit schon im Ansatz nicht die irrige Vorstellung erzeugen, dass die Krankengeld-Bewilligung entgegen ausdrücklichen Bestimmungen des SGB X – und möglicherweise entgegen den Ausführungen im Bewilligungsbescheid – entsprechend der für die Vergangenheit bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begrenzt ist, nachdem in diesen Fällen die Arbeitsunfähigkeit inzwischen weiter in die Zukunft festgestellt wurde.

References: § 24
 § 32
 § 32
 § 32
 § 2
 § 31
 § 39
 § 37
 § 31
 § 48
 § 31
 § 32
 § 48

§ 48
 § 43
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 339
 § 339
 § 32
 § 48
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86