Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_II-R-17-99_Urteil_27.10.1999.html
Timestamp: 2019-02-19 05:25:49+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.1999 mit dem Az.: II R 17/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: II R 17/99
Rechtsgebiete: GrEStG 1983, UStG
GrEStG 1983 § 19 Abs. 1
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 15 Abs. 2 Nr. 1
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 23. September 1991 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein zu diesem Zeitpunkt noch unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis sollte 105 120 DM betragen, die Vermessungskosten sollten vom Kläger übernommen werden. Für die Grundstücksverkäuferin handelte bei Vertragsabschluß eine Angestellte des beurkundenden Notars, deren Vertragserklärungen durch die Grundstücksveräußerin am 24. Oktober 1991 genehmigt wurden.
Am 21. Oktober 1991 beauftragte der Kläger eine Bauträgerin mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Reihenhauses auf dem Grundstück zu einem Gesamtpreis von 289 070 DM einschließlich Umsatzsteuer. Der Bauträgerin war das Grundstück von der Grundstücksverkäuferin zur Bebauung mit einem Reihenhaus "an die Hand gegeben" worden. Auf Grund der hierzu getroffenen mündlichen Absprachen war sichergestellt, daß nur derjenige zum Erwerb des Grundstücks zugelassen wurde, der zuvor einen Gebäudeerrichtungsvertrag mit der Bauträgerin abgeschlossen hatte.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, einheitlicher Gegenstand des Grunderwerbs des Klägers sei das bebaute Grundstück, und setzte durch Bescheid vom 10. Dezember 1991 nach einer Gegenleistung von 397 190 DM Grunderwerbsteuer gegen den Kläger in Höhe von 7 943 DM fest. Zur Gegenleistung rechnete das FA neben dem Kaufpreis für das Grundstück u.a. auch die Bauerrichtungskosten.
Auf die --nach erfolglos gebliebenem Einspruch erhobene-- Klage ermäßigte das Finanzgericht (FG) die Grunderwerbsteuer auf 2 162 DM mit der Begründung, die Bauerrichtungskosten seien nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Nach den gesetzlichen Vorgaben unterliege nur der Grundstückskaufvertrag der Grunderwerbsteuer, nicht jedoch der Bauvertrag über das erst nach dem Erwerb des Grund und Bodens hergestellte Gebäude. Das FG führte aus, es folge insoweit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum einheitlichen Leistungsgegenstand nicht. Die Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 443 veröffentlicht.
Ergibt sich --wie im Streitfall-- die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei an sich selbständigen Verträgen, kann (einheitlicher) Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand u.a. dann sein, wenn ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen besteht, d.h. wenn der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183, und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; in BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357; vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, 825, und vom 8. November 1995 II R 83/93, BFH/NV 1996, 637). Diese Voraussetzungen liegen u.a. in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluß des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532), und --bei einer Personenmehrheit auf der Veräußererseite-- die auf der Veräußererseite auftretenden Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung --für den Erwerber erkennbar-- zusammenarbeiten bzw. durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluß aller Verträge (Übereignung des Grundstücks und Errichtung des Gebäudes) hinwirken. Des Abschlusses eines auf die gemeinsame Verschaffung des (bebauten) Grundstücks gerichteten Vertrages bedarf es nicht; vielmehr reicht ein Zusammenwirken der Veräußererseite aus (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 66/90, BFH/NV 1994, 339).
Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Es besteht ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauerrichtungsvertrag. Der Kläger war bereits im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der von der Veräußererseite vorgeplanten Bebauung gebunden. Denn der Grundstückskaufvertrag wurde erst mit der Genehmigung des Vertrages durch die bei Vertragsabschluß vollmachtslos vertretene Grundstücksverkäuferin am 24. Oktober 1991 rechtswirksam. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger durch den Abschluß des Gebäudeerrichtungsvertrages am 21. Oktober 1991 an die Bebauung des Grundstücks mit einem Reihenhaus gebunden.
Auch haben die auf der Veräußererseite aufgetretenen Personen (Grundstücksverkäuferin/Bauträgerin) aufgrund mündlicher Absprachen bei der Veräußerung zusammengearbeitet und auf den Abschluß beider Verträge (Übereignung des Grundstücks und Errichtung des Gebäudes) hingewirkt, indem sie sichergestellt haben, daß nur derjenige zum Erwerb des Grundstücks zugelassen wurde, der zuvor einen Gebäudeerrichtungsvertrag mit der Bauträgerin abgeschlossen hatte. Unter diesen Umständen ist die Bebauung nicht dem Kläger, sondern der Veräußererseite zuzurechnen.

References: § 19
 § 1
 § 8
 § 9
 § 13
 § 19
 § 4
 § 15