Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2010&Aktenzeichen=IX%20ZR%2037/10
Timestamp: 2019-05-26 16:42:15+00:00

Document:
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1071
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10 (https://dejure.org/2010,1071)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - IX ZR 37/10 (https://dejure.org/2010,1071)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZR 37/10 (https://dejure.org/2010,1071)
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Abrechnung im 15-Minuten-Takt doch zulässig? / Stundensatz von 230,00 EUR ohne Beanstandung
§ 242 BGB, § 611 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 3 Abs 3 BRAGebO
Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
Voraussetzungen für eine richterliche Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger
Die 15-Minuten-Zeittaktklausel
Zeithonorar eines Strafverteidigers
Gibt es eine "Geiz ist geil”-Rechtsprechung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 37/10 (Grenzen gerichtlicher Überprüfung von Zeithonoraren in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren)" von RA/FASteuerR/StB Dr. Alexander Busse, original erschienen in: DStR 2011, 833 - 835.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 37/10 (Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Höhe des angemessenen Stundensatzes)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2011, 9 - 14.
Kurznachricht zu "Vereinbarung und Durchsetzung von Zeithonoraren - Anmerkungen zum BGH-Urteil v. 21. 10. 2010 - IX ZR 37/10" von RA/StB/WP Dr. Norbert H. Hölscheidt, original erschienen in: NWB 2011, 2558 - 2564.
NJW 2011, 63
MDR 2011, 73
StV 2011, 234
Für eine Herabsetzung ist nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten, und ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben wäre (BGH, Urteil vom 21.10.2010, NJW 2011, 63 ff. Tz. 15).
Nach der Rechtsprechung des BGH obliegt die Prüfung der Angemessenheit der berechneten Bearbeitungszeit den Tatgerichten, wobei diese eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand für die Durchsicht und Erfassung der Verfahrensakten sowie ihre rechtliche Durchdringung verhältnismäßig erscheint (BGH MDR 2011, 73 Tz. 22).
Er hat den Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und beider Revisionsverfahren an den Senat zurückverwiesen (Urt. v. 21.10.2010 IX ZR 37/10 , NJW 2011, 63).
a) Nach dem zweiten, den Senat bindenden Revisionsurteil (BGH NJW 2011, 63) ist die Frage der Unangemessenheit des hier vereinbarten Honorars im Sinne des § 3 Abs. 3 BRAGO, der nur eine berufsspezifische gesetzliche Ausprägung des § 242 BGB darstellt, unter dem allgemeinen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr zu beurteilen.
Es muss demnach ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben sein (BGH aaO, NJW 2011, 63).
Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung des Senats bestätigt (vgl. BGH NJW 2011, 63, 66 sub Nr. 4 [ juris Tz. 28 f. ]).
Anders als in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall beruht die Berechnung der Beklagten tatsächlich auf einer Aufrundung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10 -, juris Rn. 19).
Soweit der BGH mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mehrfach befasst wurde (u.a. Beschl. v. 05.03.2009 - IX ZR 144/06;… Urt. v. 19.05.2009 - IX ZR 174/06; Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, jeweils zitiert nach juris), bestand aufgrund dort entscheidungserheblich zu erörternder abweichender Fragestellungen bisher keine Veranlassung für den BGH, sich mit der Frage der AGB-rechtlichen Wirksamkeit der Zeittaktklausel zu befassen.
aa) Ausgehend von der jüngst hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Oktober 2010, IX ZR 37/10, NJW 2011, 63 ff.) ist die Frage der Angemessenheit unter dem allgemein geltenden Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob das Festhalten des Mandanten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist und sich als unerträgliches Ergebnis darstellt.
Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (vgl. BGH, NJW 2011, 63 ff., unter II 3.c)aa); BGHZ 184, 209 ff. = NJW 2010, 1364 ff., unter I 4. a)).
"Routineangelegenheit" oder ein besonders gelagerter Einzelfall vorliegt (vgl. BGH, NJW 2011, 63 ff., unter II.3.c)aa)).
Für diese kommt es nur darauf an, dass die Berechnung dem Mandanten eine Überprüfung ermöglicht und damit gegebenenfalls Grundlage einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein kann (vgl. BGH, NJW 2011, 63 ff.).
Der Bundesgerichtshof hält eine Auflistung der berechneten Stunden nach einzelnen Tätigkeitsfeldern in der auf einer Vergütungsvereinbarung mit einem Stundenhonorar beruhenden Honorarnote ausdrücklich für nicht geboten (BGH, NJW 2011, 63 ff., unter II.4.b)).
Die Frage der Unangemessenheit nach § 3a Abs. 2 RVG ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als ein unerträgliches Ergebnis darstellt (noch zu § 3 Abs. 3 BRAGO: BGH, Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63, Rn. 15;… BGH, Urt. v. 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 87;… ebenso Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 3a Rn. 28;… ähnlich Hartmann, KostG, 43. Aufl., RVG § 3a Rn. 28).
Aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren ist regelmäßig die Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars im Sinn von § 3a Abs. 2 RVG herzuleiten (…BGH, Urt. v. 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 48; BGH, Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63, Rn. 33;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 3a Rn. 28;… vgl. Joachim Teubel in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 3a Rn. 126, 133).
Die Berechnung muss dem Mandanten eine Überprüfung ermöglichen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10, BeckRS 2010, 28750).
Bei Vereinbarung eines Zeithonorars schuldet der Anwalt eine transparente und präzise Abrechnung (vgl. Busse, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010, DStR 2011, 833, 834).
Das Urteil des BGH vom 21.10.2010 - IX ZR 37/10 Rz. 29 bei Juris ("Eine nähere Auflistung nach einzelnen Tätigkeitsfeldern ist aber in der Kostennote entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht geboten"; Unterstreichung durch den Senat) spricht gegen die in der Ladungsverfügung vom 12.08.2013 zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Erforderlichkeit der Aufgliederung von Zeithonorarabrechnungen nach Angelegenheiten, der der Senat nicht folgt.
Ob die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung einer Angemessenheitskontrolle unterliegt, wie dies bei der Vergütungsforderung von Rechtsanwälten ausgehend von § 3 Abs. 3 BRAGO nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB der Fall ist (BGH NJW 2012, 1364, 1368 u. 1372; NJW 2011, 63, 65), kann dahinstehen.
Es ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung nach Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (BGH NJW 2012, 1364, 1372; NJW 2011, 63, 65).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen die nachgewiesenen Stunden auch objektiv erforderlich gewesen sein (BGH NJW 2010, 1364, 1371; NJW 2011, 63, 65).
Die erforderliche Prüfung obliegt in erster Linie den Tatgerichten, die eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand im Einzelnen verhältnismäßig erscheint (BGH NJW 2011, 63, 65).
Denn nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur anwaltlichen Honorarvereinbarung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - I-2 U 8/12, 2 U 8/12 -, juris; BGH NJW 2012, 1364, 1368 u. 1372; NJW 2011, 63, 65), die aufgrund der Übereinstimmung der gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 2 StBVV und § 3a Abs. 2 RVG) auch für Steuerberatungen betreffende Honorarvereinbarungen maßgebend sind, kommt eine Herabsetzung der Vergütung nur dann in Betracht, wenn sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und unerträgliches Ergebnis darstellen würde.
Es ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob nach der Sachlage die getroffene Vergütungsvereinbarung als unangemessen hoch einzustufen ist (BGH NJW 2012, 1364, 1372; NJW 2011, 63, 65).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Stunden Voraussetzung für die Begründetheit eines Vergütungsanspruchs (für Rechtanwälte BGH NJW 2010, 1364, 1371; NJW 2011, 63, 65; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - I-2 U 8/12, 2 U 8/12 -, juris).

References: § 242
 § 611
 § 675
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 3
 § 242
 BGH 
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 § 242
 § 3
 § 242
 § 3
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 § 3
 § 242
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