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Timestamp: 2016-10-24 12:27:41+00:00

Document:
5P.41/2007 (23.03.2007)
5P.41/2007 /bnm
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Sch�nenberger,
F�rsorgerische Freiheitsentziehung; Rechtsverz�gerung; unentgeltliche Rechtspflege,
Der an einer chronisch verlaufenden paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie sowie leichter Intelligenzminderung leidende X.________ war verschiedentlich in Psychiatrischen Kliniken hospitalisiert. Zuletzt wurde er im Wohnheim A.________ untergebracht, aus dem er schliesslich austreten wollte. Deshalb erliess die Vormundschaftsbeh�rde B.________ am 17. Juni 2005 eine R�ckbehaltungsverf�gung. Sp�tere Entlassungsgesuche von X.________ wurden jeweils abgewiesen.
Am 25. September 2006 stellte X.________ sinngem�ss ein Gesuch um Aufhebung des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs, um Entlassung aus dem Wohnheim und um Aufl�sung der Vormundschaft (kantonale Akten 003). Am 13. November 2006 ersuchte X.________ erneut - diesmal per Telefax - um seine Entlassung. Am 4. Dezember 2006 wies die Vormundschaftsbeh�rde das Gesuch um Aufhebung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung bzw. um Aufhebung des Platzierungsentscheides im Wohnheim ab und verl�ngerte die Unterbringung gest�tzt auf Art. 397a ZGB bis auf weiteres. Die Postzustellung des Entscheides erfolgte am 12. Dezember 2006.
Am 5. Dezember 2006 ersuchte Rechtsanwalt S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gest�tzt auf eine Vollmacht des Betroffenen um sofortige Entlassung von X.________ gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, nachdem die Vormundschaftsbeh�rde trotz Entlassungsgesuchs vom 13. November 2006 seit bald einem Monat noch keinen Entscheid gef�llt habe, sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt sei (angefochtener Entscheid S. 2 B). Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 auf die Beschwerde nicht ein, erhob in der Sache keine Kosten und wies �berdies das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
X.________ sowie seine Eltern, Y.________ und Z.________, f�hren in einer gemeinsamen Eingabe gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen sie die Aufhebung des Entscheides, die Entlassung des Beschwerdef�hrers 1 sowie die Feststellung, dass die Art. 3, 5 Ziff. 1 und 4, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, 11 und 14 EMRK verletzt worden seien. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. Die Beschwerdef�hrer haben ihre Eingabe am 21. M�rz 2007 unaufgefordert erg�nzt.
4.1 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit sie von den Eltern des Beschwerdef�hrers 1 erhoben worden ist. Diese waren im kantonalen Verfahren nicht Partei. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich auch nicht, dass sie als nahe stehende Personen des Betroffenen in eigenem Namen um Entlassung des Beschwerdef�hrers 1 ersucht haben (Art. 397d Abs. 1 ZGB). Sie sind damit nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG).
4.2 Ebenso wenig kann auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer 1 um Feststellung der Verletzung verschiedener Bestimmungen der EMRK ersucht. Dem Beschwerdef�hrer 1 steht die Klage nach Art. 429a ZGB offen, mit welcher als Form der Genugtuung die Feststellung der Verletzung von Bestimmungen der EMRK verlangt werden kann (BGE 118 II 254 E. 1c S. 258). Insoweit liegt kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor (Art. 86 Abs. 1 OG).
4.3 Nicht einzutreten ist ferner auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) eingegangene Erg�nzung der staatsrechtlichen Beschwerde vom 21. M�rz 2007.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (R�geprinzip; vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Allgemeine Vorw�rfe ohne eingehende Begr�ndung daf�r, inwiefern welches verfassungsm�ssige Recht verletzt sein soll, gen�gen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 117 Ia 10 E. 4b). Ebenso wenig tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Unzul�ssig ist sodann der schlichte Verweis auf kantonale Akten (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318). Nicht einzutreten ist schliesslich grunds�tzlich auf neue tats�chliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
6.1 Das Verwaltungsgericht f�hrte zur Begr�ndung seines Entscheides aus, im vorliegenden Fall habe die Vormundschaftsbeh�rde die Unterbringung bzw. die Zur�ckbehaltung im Wohnheim angeordnet, womit auch diese Instanz zur Behandlung des Entlassungsgesuchs zust�ndig sei. Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht um Entlassung ersuche, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (angefochtener Entscheid S. 3, E. 1).
Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, das nur einen Tag nach dem Entscheid vom 4. Dezember 2006 direkt beim Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um Entlassung sei absolut zul�ssig (Beschwerde S. 5). Er verweist diesbez�glich auf nicht n�her spezifizierte Urteile des Z�rcher Obergerichts. Mit dieser und anderen allgemein gehaltenen appellatorischen Ausf�hrungen ist die R�ge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 und 6 Ziff. 1 EMRK nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise zu begr�nden. Darauf ist nicht einzutreten.
6.2 Mit Bezug auf die Rechtsverz�gerungsbeschwerde hat das Verwaltungsgericht daf�rgehalten, die Vormundschaftsbeh�rde habe mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 und damit einen Tag vor Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht (5. Dezember 2006) �ber das Entlassungsgesuch entschieden, womit die Rechtsverz�gerungsbeschwerde bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreichung gegenstandslos gewesen sei. Im �brigen erweise sie sich auch als unbegr�ndet, da zwischen dem per Telefax vom 13. November 2006 gestellten Entlassungsgesuch und dem Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 4. Dezember 2006 eine Frist von rund 20 Tagen verstrichen sei, was die Lehre als vertretbar erachte. Im vorliegenden Fall habe die Vormundschaftsbeh�rde den Beschwerdef�hrer am 14. November 2006 angeh�rt, den Wohngruppenleiter des Wohnheims befragt, weitere Abkl�rungen beim Facharzt vorgenommen, schliesslich die Eltern zur Anh�rung vorgeladen, welche allerdings dieser Einladung nicht gefolgt seien und auch die schriftlichen Fragen nicht beantwortet h�tten. Angesichts der konkreten Umst�nde sei eine Rechtsverz�gerung zu verneinen (angefochtener Entscheid S. 3 ff., E. 1-3).
Diesbez�glich ficht der Beschwerdef�hrer 1 die erste Begr�ndung �berhaupt nicht an, weshalb die Beschwerde bereits aus diesem Grund unzul�ssig ist (BGE 104 Ia 381 E. 6a S. 392; 113 Ia 94 E. 1a/bb mit Hinweisen). Auch mit Bezug auf die zweite Begr�ndung l�sst sich der Eingabe keine rechtsgen�glich begr�ndete R�ge entnehmen. Darauf ist nicht einzutreten.
6.3 Nicht rechtsgen�gend setzt sich der Beschwerdef�hrer 1 sodann mit der Begr�ndung auseinander, die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren sei wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens zu verweigern. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
6.4 Nicht einzutreten ist sodann auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit sich der Beschwerdef�hrer 1 zur Zul�ssigkeit der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, zur Zwangsmedikation oder ganz allgemein zur Zwangsbehandlung �ussert (Beschwerde S. 7 ff.), setzt er sich doch damit nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, der sich �ber diese Fragen nicht ausgesprochen hat. Unzul�ssig sind schliesslich die allgemeinen �usserungen ohne Bezug zur Sache.
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen, wobei sie hief�r solidarisch haften (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abgewiesen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 397
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 429
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 5
 Art. 90