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Timestamp: 2016-10-21 16:40:35+00:00

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130 III 67289. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurs-kammer i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zi-vilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Beschwerde)
7B.86/2004 vom 19. August 2004
Distribution des deniers (art. 144 LP); effet de l'action r�vocatoire (art. 285 ss LP). Pour la question de savoir si et dans quelle mesure une personne participe � la distribution des deniers, est seule d�terminante la situation existant, du point de vue du droit des poursuites, au moment de la distribution (consid. 3.1). Le jugement r�vocatoire n'a d'effet qu'� l'�gard d'une proc�dure d'ex�cution d�termin�e (consid. 3.2-3.5). Faits � partir de page 673
BGE 130 III 672 S. 673
A. A.a Das Betreibungsamt A. pf�ndete in der von Y. gegen Z. gef�hrten Betreibung Nr. q das pf�ndbare Einkommen ab 2. Mai 2001 bis 2. Mai 2002 (Pf�ndung Nr. 1) und erliess am 19. Juni 2001 die Pf�ndungsurkunde als provisorischen Verlustschein. Am 12. M�rz 2003 rechnete das Betreibungsamt �ber die eingegangenen Lohnquoten ab. Es hielt den Erl�s von Fr. 19'865.80 f�r die eingegangenen Lohnquoten Mai 2001 bis April 2002 zuz�glich Zins fest und errechnete zugunsten der Betreibungsgl�ubigerin Y. einen Nettoerl�s von Fr. 19'549.40, und nach Abzug des sofort ausbezahlten Teilbetrages (Fr. 13'500.-) einen Resterl�s von Fr. 6'049.40.
Gegen diese Abrechnung erhob X. Beschwerde und verlangte, dass der Erl�s der eingegangenen Lohnquoten ihm auszuzahlen sei, da seine gest�tzt auf die Abtretung vom 21. Januar 1999 erhobene Eigentumsansprache am gepf�ndeten Einkommen anerkannt worden sei. Das Bezirksgericht B�lach als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und BGE 130 III 672 S. 674Konkurssachen hiess die Beschwerde mit Beschluss (CB030009/U) vom 28. Juli 2003 gut und hob die Abrechnung des Betreibungsamtes vom 12. M�rz 2003 �ber die Lohnpf�ndung in Pf�ndung Nr. 1 auf und wies das Betreibungsamt an, eine neue Abrechnung zu erstellen.
A.b Mit Verf�gung vom 15. Mai 2003 hielt das Betreibungsamt die Auszahlung in der ebenfalls gegen�ber Z. vollzogenen Pf�ndung Nr. 2 den auf die Betreibungsgl�ubigerin Y. entfallenden Erl�s vorl�ufig im Umfang der nach Pf�ndung Nr. 1 ausbezahlten Fr. 13'500.- vorl�ufig - bis zum Abschluss des betreffenden Beschwerdeverfahrens - zur�ck. Gegen diese Verf�gung erhob Y. Beschwerde, welche die untere Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss (CB030018/U) vom 28. Juli 2003 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
B. Y. erhob gegen beide erstinstanzlichen Beschl�sse Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hiess die Beschwerde gegen den Entscheid CB030009/U mit Beschluss vom 14. April 2004 gut und setzte die angefochtene Abrechnung �ber die Lohnpf�ndung wieder in Kraft (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde gegen den Entscheid CB030018/U wurde mit gleichem Beschluss abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2).
C. X. hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und es sei - im Sinne der Erstinstanz - die Abrechnung des Betreibungsamtes vom 12. M�rz 2003 �ber die Lohnpf�ndung in Pf�ndung Nr. 1 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, eine neue Abrechnung zu erstellen und die eingegangenen Lohnquoten (Mai 2001 bis April 2002) ihm auszuzahlen. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Die Betreibungsgl�ubigerin als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. Mai 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, die Beschwerdegegnerin habe die Abtretung vom 21. Januar 1999, wonach der Schuldner sein Einkommen dem Beschwerdef�hrer abgetreten hatte, mit Klage vom 18. April 2000 erfolgreich nach Art. 288 SchKG angefochten (Urteil des Bundesgerichts 5C.268/2001 vom 28. Januar 2002). Diese Anfechtung habe sich dahingehend ausgewirkt, dass das abgetretene Verm�genssubstrat im Rahmen der Pf�ndung Nr. 2 - im Verfahren, in dem die Anfechtung erfolgt war - dem Schuldner zuzurechnen und pf�ndbar sei. Das Anfechtungsurteil wirke indessen nicht nur f�r die Pf�ndung Nr. 2 (Lohnquoten 3. M�rz 1999 bis 3. M�rz 2000), sondern auch f�r die Pf�ndung Nr. 1 (Lohnquoten Mai 2001 bis April 2002). Es sei nicht sachgerecht, wenn die Beschwerdegegnerin f�r dieselbe Forderung einen neuen Anfechtungsprozess �ber die gleiche Abtretung des Schuldners zu f�hren h�tte, um den Drittanspruch des Beschwerdef�hrers noch BGE 130 III 672 S. 675einmal zu beseitigen. Daher k�nne der Beschwerdegegnerin nicht schaden, dass das Bezirksgericht Bremgarten am 11. September 2001 auf ihre Klage auf Bestreitung des Eigentumsanspruchs des Beschwerdef�hrers an dem mit Pf�ndung Nr. 1 beschlagnahmten Einkommen wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht eingetreten sei. Das fr�here Anfechtungsurteil bestimme endg�ltig dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer als Anfechtungsbeklagter die Zwangsvollstreckung in die von ihm erworbenen Aktiven zu dulden habe, weshalb die Abrechnung des Betreibungsamtes zu sch�tzen sei.
Der Beschwerdef�hrer wirft der oberen Aufsichtsbeh�rde im Wesentlichen vor, sie verletze Bundesrecht, weil sie dem Anfechtungsurteil materielle Rechtskraft nicht nur f�r die fr�here Pf�ndung Nr. 2, sondern auch f�r die Pf�ndung Nr. 1 zuerkenne und weil sie �bergehe, dass sein in dieser Pf�ndung erhobener Eigentumsanspruch an den Lohnquoten nach Art. 108 Abs. 3 SchKG anerkannt sei.
3. 3.1 Die Frage, ob und inwieweit jemand an der Betreibung teilnimmt und an der Verteilung partizipiert, entscheidet das Betreibungsamt (BGE 116 III 42 E. 3a S. 46). Dabei ist f�r das Betreibungsamt alleine die betreibungsrechtliche Situation im Zeitpunkt der Verteilung massgebend (SCH�NIGER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 66 zu Art. 144 SchKG). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer an der gepf�ndeten Forderung f�r Einkommen Drittansprache erhoben, das Betreibungsamt der Beschwerdegegnerin Frist zur Klage zur Bestreitung der Drittansprache nach Art. 108 SchKG erteilt und die Beschwerdegegnerin gegen die Drittansprache keine Klage erhoben, mithin die Drittansprache anerkannt hat. Auf das Vorgehen des Betreibungsamtes zur Behandlung der Drittansprache kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur�ckgekommen werden. Strittig ist einzig, ob das Betreibungsamt f�r die Erstellung der Abrechnung �ber die Pf�ndung bzw. die Verteilung des Pf�ndungserl�ses auf den Ausgang des fr�heren Anfechtungsprozesses, mit welchem die Zession f�r anfechtbar erkl�rt worden war, ber�cksichtigen durfte.
3.2 Die obere Aufsichtsbeh�rde st�tzt ihre Auffassung im Wesentlichen auf GULDENER (Zwangsvollstreckung und Zivilprozess, ZSR 74/1955 I S. 40 und 48 f.), wonach u.a. das Urteil im BGE 130 III 672 S. 676Anfechtungsprozess auch in sp�teren Betreibungsverfahren die Wirkung der materiellen Rechtskraft von Zivilurteilen entfalten soll, sofern sich in der sp�teren Betreibung die gleichen Parteien gegen�berstehen und keine �nderung der Rechtslage eingetreten ist. Diese Meinung hat sich indessen nicht durchgesetzt. Die Anfechtungsklage ist eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (BGE 114 III 110 E. 3d S. 113; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., 2003, � 4 Rz. 54 und 55, � 52 Rz. 41; STOFFEL, Voies d'ex�cution: Poursuite pour dettes, ex�cution de jugements et faillite en droit suisse, � 7 Rz. 41). Diese Reflexwirkung beschr�nkt sich auf die Durchf�hrung der h�ngigen Betreibung. Das Anfechtungsurteil (ausserhalb des Konkurses) erw�chst nur in der laufenden Betreibung in materielle Rechtskraft (BGE 63 III 27 E. 3 S. 31). Es hat keine Wirkung auf die Anfechtungsklage desselben oder eines anderen Gl�ubigers in einer anderen Betreibung, sondern entfaltet Wirkung nur mit Bezug auf ein bestimmtes Vollstreckungsverfahren (AMONN/ Walther, a.a.O., � 4 Rz. 54; D. STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 24 zu Art. 289 SchKG; BAUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9 zu Art. 291 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 16 zu Art. 291 SchKG; STOFFEL, a.a.O.; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 108 f. und 856 f.). Anlass, um diese in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Auffassung in Frage zu stellen, besteht nicht. Wenn die obere Aufsichtsbeh�rde angenommen hat, das im Rahmen der Pf�ndung Nr. 2 (in den Betreibungen Nr. r und s; Pf�ndungsverlustschein vom 21. Mai 1999) ergangene Anfechtungsurteil entfalte auch Wirkung f�r die Pf�ndung Nr. 1 (in der Betreibung Nr. q; Pf�ndungsverlustschein vom 19. Juni 2001), hat sie dem Anfechtungsurteil eine Wirkung zuerkannt, die vor Bundesrecht nicht standh�lt und im �brigen mit den berechtigten Interessen anderer Gl�ubiger nicht vereinbar ist.
3.3 Daran �ndert nichts, dass offenbar die Fortsetzung der Betreibung gest�tzt auf den fr�heren Pf�ndungsverlustschein zur Pf�ndung Nr. 1 gef�hrt hat. Beim Fortsetzungsbegehren innert sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines handelt es sich um eine neue selbst�ndige Betreibung (BGE 102 III 25 E. 3 S. 26; BGE 98 III 12 E. 1 S. 16; HUBER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber BGE 130 III 672 S. 677Schuldbetreibung und Konkurs, N. 32 zu Art. 149 SchKG; GILLI�RON, a.a.O., N. 43 zu Art. 149 SchKG). Entgegen der Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde kann daher die aufgrund eines Pf�ndungsverlustscheines fortgesetzte Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl nicht als ein Ganzes mit der urspr�nglichen Betreibung betrachtet werden, in welcher das Anfechtungsurteil ergangen ist.
3.4 Schliesslich �bergeht die obere Aufsichtsbeh�rde, dass weder die Art. 286-288 SchKG von Amtes wegen angewendet werden (BGE 74 III 84 E. 2 S. 86), noch die Betreibungsbeh�rden �ber die Anfechtbarkeit von Rechtsgesch�ften zu entscheiden haben. Sodann gilt nach Art. 108 Abs. 3 SchKG bei Nichtanhebung der Klage der Anspruch des Dritten f�r die betreffende Betreibung als anerkannt (A. STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 108 SchKG). Auch vor diesem Hintergrund ist nicht haltbar, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, das Betreibungsamt habe bei der Abrechnung �ber die Pf�ndung Nr. 1 auf das fr�here Anfechtungsurteil abstellen und die von der Beschwerdegegnerin anerkannte Drittansprache des Beschwerdef�hrers �bergehen d�rfen.
3.5 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet und Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses ist aufzuheben. In der Sache ist die Abrechnung des Betreibungsamtes vom 12. M�rz 2003 �ber die Lohnpf�ndung in Pf�ndung Nr. 1 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, eine neue Abrechnung im Sinne der Erw�gungen zu erstellen, da die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Beschluss keine gen�gend zuverl�ssige Berechnung des dem Beschwerdef�hrer auszubezahlenden Nettoerl�ses bzw. des daraus resultierenden Verlustscheinbetrages zulassen.
116 III 42,
102 III 25,
Art. 108 Abs. 3 SchKG,
Art. 108 SchKG suite... ,
Art. 289 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 288
 BGE 
 Art. 108
 Art. 144
 Art. 108
 BGE 
 Art. 289
 Art. 291
 Art. 291
 BGE 
 BGE 
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 286
 Art. 108
 Art. 108

Art. 108

Art. 108

Art. 289