Source: https://www.gemeinde-graalmueritz.de/fuer-einwohner/satzungen/erschliessungsbeitragssatzung.html
Timestamp: 2019-02-18 00:53:41+00:00

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Gemeinde Ostseeheilbad Graal-Müritz - Erschließungsbeitragssatzung
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Graal-Müritz (Erschließungsbeitragssatzung)
Auf Grund des § 132 der Neufassung des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141) und des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S. 249) in der jeweils zur Zeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung Graal-Müritz vom 29. Januar 1998 und 26. 10. 2000 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Gaal-Müritz erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.
1. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und
a) in Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen und
bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 9,5 m Breite,
b) in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten,
soweit unter d) und e) nicht abweichend geregelt
bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 15 m Breite,
c) Industriegebieten
aa) bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 22,0 m Breite,
bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 16,5 m Breite,
d) in Kleinsiedlungsgebieten und Sondergebieten für Erholungs-
zwecke, wie Ferienhaussiedlungen und Wochenendhausgebieten
bb) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 7 m Breite,
e) in Dauerkleingartengeländen bis zu 6 m Breite,
2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit
Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der
Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite von
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 und 3
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und 3 genannten
Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen
innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig
sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 6)
liegenden Grundstücksflächen, § 7 Abs. A (2) findet Anwendung,
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis 3 sind
bis zu einer weiteren Breite von 4 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 3 genannten
Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen
liegenden Grundstücksflächen; § 7 Abs. A (2) findet Anwendung.
(2) Die in Abs. 1 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
(3) Die in Abs. 1 Nr. 1-3 genannten Breiten umfassen Fahrbahnen,
Rad- und Gehwege, Schrammborde und Grün- bzw. Sicherheits-
(4) Werden durch die Erschließungsanlage nach Abs. 1 Nr. 1 unter-
schiedliche Gebiete gem. den Buchstaben a) bis e) erschlossen,
so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die Regelung mit
der größten Breite.
Bei unbeplanten Gebieten richtet sich die Bestimmung der
Gebiete gem. Abs. 1 Nr. 1 nach dem überwiegenden Charakter
der vorhandenen Bebauung.
(5) Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so
vergrößern sich die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5a angegebenen
Maße auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m.
Das gleiche gilt für den Bereich der Einmündung in andere
bzw. Kreuzungen mit anderen Erschließungsanlagen.
(6) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 (Nr. 1 bis 3) gehören
insbesondere die Kosten
3. für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen,
einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung
und ihre Beleuchtung,
4. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche
Erschließungsanlagen,
5. die für Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer
klassifizierten Straße entstehen, die über die Breiten der
(7) Für Parkflächen, Grünflächen und Anlagen nach § 10 gilt
Abs. 4 sinngemäß.
1. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann nach den
tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt werden.
Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die
einzelnen Erschließungsanlagen ermittelt. Die Gemeinde kann
abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungs-
aufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage
ermitteln und diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für
die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden
(Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.
2. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne
Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer
Erschließungsanlage ermittelt werden. Abschnitte einer
Erschließungsanlage können nach örtlich erkennbaren Merkmalen
oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von
Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, förmlich festge-
legten Sanierungsgebieten) gebildet werden. Für mehrere
Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit
bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(1) Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 6) nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (Absatz B) und Art (Absatz C) berücksichtigt.
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche,
die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zu grunde zu legen ist,
b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen
Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche
bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von
der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstückes.
Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung
hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die
hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die
lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage
herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unbe-
(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfältigt, der im einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze) 1,0
(2) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende Zahl aufgerundet werden. Untergeschosse, die keine Vollgeschosse im Sinne der Baunutzungsverordnung sind, werden hinzugerechnet, wenn sie überwiegend gewerblich, industriell oder in gleichartiger Weise genutzt werden.
(3) Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zu grunde zu legen.
(5) Gemeinschafts- oder Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), werden mit
0,5 der Grundstücksflächen angesetzt.
(6) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt, ist
b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der
auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend
vorhandenen Geschosse maßgebend. Hinzugerechnet werden
die Geschosse nach § 7 Abs. B (2) S. 3.
(7) Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwertes nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.
(1) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§6) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder in gleichartiger Weise (z. B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden) genutzten Grundstücken, die nach den Festlegungen eines Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzt werden, die in Abs. B (1) Nr. 1 bis 5 genannten Nutzungsfaktoren um 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht für die Abrechnung von Erschließungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5b.
(2) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
a) für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie
für überwiegend gewerblich oder in gleichartigerweise genutzte
b) wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage
erhoben wird und Beitäge für weitere Anlagen weder nach dem
geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvor-
schriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen,
c) soweit die Ermächtigung dazu führen würde, dass sich der Bei-
trag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr
als 50 v. H. erhöht,
d) für Eckgrundstücke mit einem Eckwinkel von mehr als 135°.
(4) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes nur einmal zu berücksichtigen (§ 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
4. die Radwege - auch einseitig -
5. die Gehwege - auch einseitig -
10. Immissionsschutzanlagen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald
die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Gemeinde im Einzelfall.
(1) Straßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen:
a) Fahrbahn mit Unterbau und Decke, die Decke kann aus Asphalt,
Teer, Beton, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher
Bauweise bestehen,
b) Gehwege entsprechend Planfestlegungen mit Abgrenzung gegen die
Fahrbahn und fester Decke, die Decke kann aus Platten, Pflaster, Asphalt-
belag oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen,
c) Entwässerungseinrichtungen mit Anschluss an die Kanalisation,
d) Beleuchtungseinrichtungen betriebsfertig,
e) Begleitgrün i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5a angelegt.
(2) Die übrigen Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentüm der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und
a) Plätze entsprechend Abs. 1 Buchst. a), c), d) und e) ausgebaut sind,
b) Wege und öffentliche, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit
Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen entsprechend
Abs. 1 Buchst. b), c), d) und e) ausgebaut sind,
c) Radwege entsprechend Abs. 1 Buchst. b), c), d) und e) ausgebaut
d) Parkflächen entsprechend Abs. 1 Buchst. a), c), d) und e) ausgebaut
e) Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5b) gärtnerisch gestaltet sind.
(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale der Erschließungsanlagen abweichend von den Absätzen 1 und 2 festlegen. Ein solcher Abweichungsbeschluss ist als Satzung öffentlich bekann zu machen.
Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht im vollen Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.
(1) Sobald die Beitragspflicht entstanden ist (§ 5), wird die Höhe des Beitrages, der auf die einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
1. die Bezeichnung der Maßnahme, für die Beiträge erhoben werden
2. den Namen des Beitragspflichtigen
3. die Bezeichnung des Grundstückes
4. die Höhe des Beitrages
5. die Berechnung des Beitrages
6. die Angabe des Zahlungstermins
7. eine Rechtsmittelbelehrung
(1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitrags- oder des Vorauszahlungsbescheides fällig. Die Gemeinde Graal-Müritz kann Ratenzahlungen oder Verrentung bewilligen.
(2) Wird Verrentung bewilligt, so ist der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens 10 Jahresleistungen zu entrichten ist.
In diesem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.
Die vorstehende Satzung findet keine Anwendung auf Erschließungsmaßnahmen, für die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Satzungen eine anderweitige Deckung des Erschließungsaufwandes wie in Sanierungsgebieten vorgesehen ist.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Graal-Müritz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 25. 03. 1993 in der geänderten Fassung vom 19. 12. 1996, bekanntgemacht am 27. 12. 1996, außer Kraft.
Graal-Müritz, den 07. 11. 2000

References: § 132
 § 5
 § 7
 § 7
 § 10
 § 128
 § 3
 § 7
 § 2
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