Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_101_StPO.html
Timestamp: 2019-05-23 00:58:28+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 101 StPO - Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 101 StPO
Leitsätze zu § 101 StPO
StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2
1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde.
2. Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat.
BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09 - LG Landau (Pfalz)
BGHSt 54, 30 - StV 2009, 626
Zum Verfahren auf Gewährung von nachträglichem Rechtsschutz gemäß § 101 Abs. 7 StPO gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs.
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - StB 12-15/08 - Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
BGHSt 53, 1 - NJW 2009, 454

References: BGH 
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 121
 § 135
 § 101
 § 101