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Timestamp: 2014-09-30 19:53:57+00:00

Document:
Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht unwirksam
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt06.06.2009
Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen Abtretungserklärung in die Anwaltsvollmacht. mehr 1 Kommentar
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt04.06.2009
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Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt30.05.2009
Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen allerdings zwischen der Unterbrechung bzw. mehr Neuen Kommentar schreiben
Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt28.05.2009
Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. mehr 5 Kommentare
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt23.05.2009
Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Unbillige Beeinträchtigung der Interessen des Versicherungsnehmers bei Pflicht zur Erteilung des sofortigen Prozessauftrags
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt22.05.2009
Auch das AG Essen-Borbeck hat sich im Urteil vom 23.03.2009 - 6 C 287/08, mit der Frage u.a. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt20.05.2009
Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, gesondert in Anspruch genommen werde mehr 1 Kommentar
Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt15.05.2009
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften leider beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufe mehr 11 Kommentare
Auch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen
Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkei mehr 1 Kommentar
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§ 15a RVG auf Eis?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt14.05.2009
Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit dem der Gesetzgeber u.a. mehr 2 Kommentare
Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.05.2009
Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. mehr 3 Kommentare
Keine PKH-Bewilligung nach Vergleichsabschluss Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt08.05.2009
Soll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. mehr 1 Kommentar
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt02.05.2009
In Kündigungsschutzsachen geht ein verbreitetes Bestreben der Rechtsschutzversicherer dahin, die eigenen Kosten zu verringern, indem Deckungszusage nur mit dem Hinweis erteilt wird, dass dem Anwalt vom Mandanten ein unbedingter Prozessauftrag zu erteilen sei. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Eine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. mehr 1 Kommentar
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Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?
Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. mehr 1 Kommentar
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt25.04.2009
Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann wieder im Kostenfestsetzungsverfahren eine ungeminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben werden, auch wenn auf die Verfahrensgebühr eine Geschäftsgebühr anzurechnen ist. mehr 28 Kommentare
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§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt24.04.2009
Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung eines neuen § 15a RVG (s. hierzu näher die BT-Drs. mehr 11 Kommentare
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Zweimal Geschäftsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt22.04.2009
Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen sind und auf welches gerichtliche Verfahren sie sich beziehen, insbesondere, wenn nachfolgend noch ein Hauptsacheverfahren im Raum steht. mehr 1 Kommentar
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt17.04.2009
Zu den Kostenpositionen, um die man als Anwalt sich häufig veranlasst sieht, einen völlig unökonomischen Streit führen zu müssen, gehören die Fotokopiekosten. mehr 3 Kommentare
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Mein Name zu BAG: Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten
zu Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!
zu VG Köln: Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme. – Gegen die Bundesprüfstelle!

References: § 15

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 § 278
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