Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-02-2012-9C_65-2012
Timestamp: 2016-10-21 18:39:18+00:00

Document:
9C_65/2012 (28.02.2012)
Der 1948 geborene G.________ war als Mitinhaber eines Restaurants selbstst�ndig erwerbst�tig, als ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach (Verf�gung vom 11. Dezember 2002). Im Juni 2007 leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2011 best�tigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 50 %.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 6. Dezember 2011 und der Verf�gung vom 11. M�rz 2011 sei ihm sp�testens ab 1. Juni 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
�ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen �nderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsf�higkeit keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteile 9C_932/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.4; 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. K.________ vom 6. August 2010 in Bezug auf den Gesundheitszustand und dessen Entwicklung Beweiskraft beigemessen und gest�tzt darauf festgestellt, seit der 2002 erfolgten Rentenzusprache bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung sei keine f�r die Arbeitsf�higkeit relevante dauerhafte Ver�nderung der gesundheitlichen Situation eingetreten. Dr. med. K.________'s Annahme einer vollen Arbeitsf�higkeit stelle hingegen lediglich eine andere Beurteilung eines unver�ndert gebliebenen Sachverhalts dar, was im Rahmen der Rentenrevision unbeachtlich sei. Weiter hat sie es f�r unzul�ssig gehalten, im Beschwerdeverfahren die Rente gem�ss Antrag der IV-Stelle wiedererw�gungsweise (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) aufzuheben. In der Annahme, der Beschwerdef�hrer k�nne wie bis anhin seine angestammte T�tigkeit im Umfang von 50 % aus�ben, hat sie bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 50 % den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente best�tigt.
4.1 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
4.2 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)f�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
4.3 Dass die IV-Stelle wie die Vorinstanz aus rechtlichen Gr�nden (zu Recht; E. 4.5) nicht die Arbeitsf�higkeitssch�tzung des Dr. med. K.________, der f�r die bisherige T�tigkeit keine Einschr�nkung attestierte, �bernahm, schm�lert den Beweiswert seines Gutachtens in Bezug auf den Gesundheitszustand und dessen Entwicklung nicht. Auch zieht die Tatsache, dass der Versicherte vier Monate station�r und anschliessend ambulant psychiatrisch behandelt wurde, nicht zwingend den Schluss auf eine dauernde, relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich. Anders als vom Beschwerdef�hrer behauptet, ging der Experte weder f�r den Zeitpunkt der Begutachtung noch f�r den davor liegenden Zeitraum von einer vollst�ndigen psychischen Gesundheit aus, er relativierte indessen die fr�her gestellten Diagnosen und Arbeitsf�higkeitssch�tzungen. Das kantonale Gericht hat diesbez�glich zutreffend auf den Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag verwiesen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353; Urteile 8C_740/2010 vom 29. September 2011 E. 6; 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2) und festgestellt, dass Dr. med. K.________ sich in �berzeugender Weise mit den abweichenden Auffassungen anderer �rzte auseinandersetzte. Das ist gerade die Aufgabe des medizinischen Administrativgutachters als Sachverst�ndigen. So legte er insbesondere einleuchtend dar, weshalb er trotz entsprechender Symptome eine eigenst�ndige Diagnose einer Angstst�rung nach ICD-10 verwarf. Weiter musste sich der Gutachter nicht mit anderen �rzten in Verbindung setzen, liegt doch das Einholen fremdanamnestischer Ausk�nfte in seinem Ermessensspielraum (Urteile 9C_762/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3.1; 9C_482/2010 vom 21. September 2010 E. 4.1). Es ist auch nicht ersichtlich, dass Dr. med. K.________ ausschliesslich auf den kritisierten MADRS-Test zur Fremdbeurteilung abgestellt oder die Selbstbeurteilungsfrageb�gen (vgl. dazu Urteil 8C_486/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.1.2) ungen�gend beachtet haben soll, zumal er eigene fach�rztliche Untersuchungen durchf�hrte und zu den geklagten Beschwerden Stellung nahm. Soweit der Beschwerdef�hrer die Ausf�hrungen im Gutachten als "konstruiert", "nicht schl�ssig", "widerspr�chlich", "wortklauberisch" oder gar "winkeladvokatisch" bezeichnet, kann ihm nicht beigepflichtet werden, beschr�nkt er sich doch im Wesentlichen darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend zu w�rdigen und daraus andere Schl�sse zu ziehen, was nicht gen�gt (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in BGE 133 III 421 nicht publiziert]). Das Gutachten des Dr. med. K.________ erf�llt in Bezug auf die ausschlaggebende Frage nach einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes die materiellen Anforderungen an die Beweiskraft (E. 4.2). Schliesslich ist es auch unter dem Aspekt, dass es durch die Verwaltung - in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) - in Auftrag gegeben wurde, beweiskr�ftig (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 2.1-2.3 S. 229 ff.), zumal keine konkreten Indizien gegen seine Zuverl�ssigkeit sprechen.
4.4 Was die Herzproblematik betrifft, hat die Vorinstanz gest�tzt auf den Bericht des Spitals X.________ vom 26. M�rz 2010 - gegen welchen der Beschwerdef�hrer nichts vorbringt - festgestellt, der 2009 erfolgte weitere Eingriff an den Koronargef�ssen habe einen guten Erfolg gezeigt. Hinweise auf eine auf dem Herzleiden beruhende anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Leistungsf�higkeit fehlten in diesem Bericht und anderen �rztlichen Stellungnahmen. Daraus hat sie auch hinsichtlich der Herzbeschwerden - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht auf eine volle Arbeitsf�higkeit, sondern unter zul�ssigem Verzicht auf weitere Abkl�rungen (vgl. zur antizipierenden Beweisw�rdigung BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_682/2011 E. 3.2.4) auf einen im Wesentlichen unver�nderten Gesundheitszustand geschlossen.
4.5 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung betreffend den Gesundheitszustand und dessen Entwicklung nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleiben daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Daher hat das kantonale Gericht zu Recht den geltend gemachten Revisionsgrund eines verschlimmerten Gesundheitszustandes ausgeschlossen.
4.6 Auch was die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlich bedingten Einschr�nkungen anbelangt, ist nicht von einer wesentlichen �nderung auszugehen: Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, er habe 2009 seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgegeben und k�nne daher nicht das ihm fr�her angerechnete Invalideneinkommen erzielen. Er begr�ndet diese Tatsachen indessen ausschliesslich mit seinem verschlechterten Gesundheitszustand. Diesbez�glich sind aber die verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen massgeblich (E. 4.5), nicht die abweichenden Auffassungen des Versicherten. Er legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass aus anderen Gr�nden die Aussch�pfung der mit der Verf�gung vom 11. Dezember 2002 festgelegten und seither unver�nderten medizinisch-theoretischen Arbeitsf�higkeit von 50 % in der bisherigen T�tigkeit unzumutbar (gewesen) sein soll und dadurch nicht wenigstens etwas mehr als zwei F�nftel des Valideneinkommens h�tte erzielt werden k�nnen (BGE 104 V 135 E. 2b in fine S. 137). F�r die Invalidit�tsbemessung resp. das Vorliegen eines Revisionsgrundes ist daher nicht relevant, ob die als zumutbar erachtete T�tigkeit auch tats�chlich ausge�bt wird oder ob dies nicht mehr m�glich ist aufgrund einer Entscheidung des Beschwerdef�hrers, die letztlich als Verletzung der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 113 V 22 E. 4a S. 28 mit Hinweisen; Urteil 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 2.2) zu qualifizieren ist. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse GastroSocial und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 53
 Art. 61
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE