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Timestamp: 2019-02-23 17:11:58+00:00

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Gesellschafter, im Sinne des § 5 TMG und des RStV und LPG Verantwortliche und Vertretungsberechtigte: Jochen Meinke, Patentanwalt, European Patent Attorney Thomas Meinke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 124 682 692
Die Steuernummer lautet : 5371/5711/1245
Rosa-Luxemburg-Straße 18 D-44141 Dortmund Telefon: +49 (0) 231-58 41 90 Telefax: +49 (0) 231-58 41 928 E-Mail: info@patent-recht.de
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Die ausschließlichen urheberrechtlichen Verwertungs-, Verbreitungs- und sonstigen übertragbaren Urheberrechte liegen bei den Gesellschaftern von Meinke, Dabringhaus und Partner.
Angaben laut § 5 TMG und DL-InfoV:
Meinke, Dabringhaus und Partner als bürgerliche Gesellschaft von Patentanwälten und Rechtsanwälten betreibt diese Internetseite. Die Gesellschafter sind auf dieser Internetseite im Impressum gelistet.
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Dortmund an folgender Anschrift:
Meinke, Dabringhaus und Partner Patent- und Rechtsanwälte Rosa-Luxemburg-Straße 18 D-44141 Dortmund Telefon: +49 (0)231-58 41 90 Telefax: +49 (0)231-58 41 928 E-Mail: info@patent-recht.de
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Meinke, Dabringhaus und Partner lautet: DE 124 682 692 Die Steuernummer lautet: 5317/5711/1245
Die Anwälte von Meinke, Dabringhaus und Partner sind in der Bundesrepublik Deutschland folgendermaßen zugelassen:
Die Patentanwälte gehören der deutschen
Patentanwaltskammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Tal 29 D-80331 München Telefon: +49 (0)89-24 22 78 0 Telefax: +49 (0)89-24 22 78 24 E-Mail: dpak@patentanwalt.de Internet: www.patentanwalt.de
an und Patentanwalt Jochen Meinke ist Mitglied des
epi (Europäisches Patent Institut) (Körperschaft internationalen öffentlichen Rechts) Bayerstr. 83 D-80335 München Telefon: +49 (0)89-24 20 52 0 Telefax: +49 (0)89-24 20 52 20 E-Mail: info@patentepi.com Internet: www.patentepi.com
Sie unterliegen den folgenden berufsständischen Regelungen:
Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist
Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91, ABl. EPA 2008, 14)
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523)
Die Rechtsanwälte gehören der
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Ostenallee 18 59063 Hamm Deutschland Telefon: +49 (0)2381-98 50 00 Telefax: +49 (0)2381-98 50 50 E-Mail: info@rak-hamm.de Internet: www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
an und sind dort zugelassen, können bei allen Gerichten in Deutschland mit Ausnahme des Bundesgerichtshofs auftreten.
Die zentralen berufsrechtlichen Regelungen finden Sie auf den Internetseiten der
Bundesrechtsanwaltskammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Littenstraße 9 10179 Berlin Telefon: +49 (0)30-28 49 39 0 Telefax: +49 (0)30-28 49 39 11 E-Mail: zentrale@brak.de Internet: www.brak.de
unter dem Menüpunkt „Berufsrecht“. Hauptsächlich handelt es sich dabei um folgende Regelungen:
Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland) Solmsstraße 27-37 60486 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0)69 71 15 0 Telefax: +49 (0)69 71 15 33 58 E-Mail: service@zurich.de Internet: www.zurich.de
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Recht der Europäischen Gemeinschaft und genügt daher mindestens den Anforderungen der § 45 Patentanwaltsordnung (PAO) und § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Für die Dienstleistungen von Meinke, Dabringhaus und Partner werden im Einzelfall individuelle Geschäftsbedingungen verwendet: Beratungsvertrag, Mandatsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Vollmacht für außergerichtliche Tätigkeit, Prozessvollmacht, Vollmacht für das Anmelde- bzw. Schutzbewilligungsverfahren etc.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patent- und Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt, § 43a Abs. 4 BRAO, § 39a Abs. 4 PAO. Vor Annahme eines Mandats muss daher geprüft werden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft gem. § 191 f. BRAO bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
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References: § 5
 § 5
 § 45
 § 51
 § 43
 § 39
 § 73
 § 73
 § 191