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Timestamp: 2017-01-23 22:11:50+00:00

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§ 17 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) Bundesrecht…§ 17 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen...§ 18 FahrlG, Aufzeichnungen§ 19 FahrlG, Unterrichtsentgelte§ 20 FahrlG, Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis§ 21 FahrlG, Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigst...§ 21a FahrlG, Ausbildungsfahrschule§ 22 FahrlG, Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkenn...§ 23 FahrlG, Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung§ 24 FahrlG, Antrag auf amtliche Anerkennung§ 25 FahrlG, Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde§ 26 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters ...§ 27 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbi...§ 28 FahrlG, Aufzeichnungen§ 29 FahrlG, Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung§ 30 FahrlG, Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörd...§ 31 FahrlG, Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführun...§ 31a FahrlG, Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehr...§ 31b FahrlG, Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nac...§ 31c FahrlG, Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für ...§ 31d FahrlG, Evaluierung§ 32 FahrlG, Zuständigkeiten…Anlage 1 FahrlG, Prüfungsverordnung für Fahrlehrer
§ 17 FahrlG, Anzeigepflicht des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs
§ 17 FahrlGGesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)BundesrechtZweiter Abschnitt – FahrschulerlaubnisTitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FahrlGGliederungs-Nr.: 9231-7Normtyp: GesetzDer Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1.Eröffnung, Verlegung, Stilllegung und Schließung der Fahrschule,2.Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder Ausbildungsverhältnisses mit einem Fahrlehrer,3.Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume,4.Änderungen im Bestand der Lehrfahrzeuge,5.die Fortführung der Fahrschule nach § 15 Abs. 1,6.die Bestellung oder Entlassung des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; der Anzeige über die Bestellung sind Unterlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen; § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 4 Satz 2 sowie § 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 4 und 5 Satz 2 gelten entsprechend,7.bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Fahrschulinhabern:die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind; der Anzeige sind bei einer juristischen Person ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, bei einem nichtrechtsfähigen Verein Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen,8.Ausübung, Aufnahme und Beendigung anderer hauptberuflicher Tätigkeiten durch den verantwortlichen Leiter oder Inhaber einer Fahrschule unter Angabe der Art und des Umfangs,9.Aufnahme des Betriebs einer Gemeinschaftsfahrschule (§ 11 Abs. 3) und Änderungen des Gesellschaftsvertrags; der Anzeige ist eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags und der einzelnen Fahrschulerlaubnisurkunden beizufügen.10.Beginn und Ende des Betriebs als Ausbildungsfahrschule unter Angabe der Ausbildungsfahrlehrer und Vorlage von Nachweisen zu den Voraussetzungen nach § 21a Abs. 1 Nr. 1 bis 3
§ 16 FahrlG, Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des…§ 18 FahrlG, Aufzeichnungen

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 11
 § 15
 § 20
 § 21
 § 49
 § 15
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 21

§ 16