Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090929_OGH0002_0080OB00060_09W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-20 00:25:51+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob60/09w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob406/53 6Ob113/67 4Ob...
RS0062380
2Ob406/53; 6Ob113/67; 4Ob592/69; 1Ob53/71; 3Ob58/86; 7Ob691/86; 6Ob524/91; 8Ob546/91; 3Ob554/94; 3Ob532/94; 4Ob2074/96w; 8Ob300/98w; 3Ob33/99w; 3Ob278/04k; 6Ob212/06d; 5Ob168/08d; 8Ob60/09w; 7Ob125/11z; 9Ob19/13d; 3Ob163/15i
ABGB §1098 Ic
Durch die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete endet auch die Untermiete, selbst wenn sie auf längere Zeit abgeschlossen worden wäre. Wird der Untervermieter Eigentümer des Bestandgegenstandes, so verwandelt sich das Untermietverhältnis nicht in einen Hauptmietvertrag, es wird vielmehr hinfällig.
2 Ob 406/53
Entscheidungstext OGH 05.06.1953 2 Ob 406/53
Veröff: SZ 26/149
6 Ob 113/67
Entscheidungstext OGH 03.05.1967 6 Ob 113/67
nur: Durch die aus welchem Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete endet auch die Untermiete, selbst wenn sie auf längere Zeit abgeschlossen worden wäre. (T1); Beisatz: Das Verhältnis zwischen Hauptmiete und Untermiete stellt jedoch ein vom Hauptmietverhältnis abgesondert bestehendes Schuldverhältnis dar. (T2) Veröff: MietSlg 19131
4 Ob 592/69
Entscheidungstext OGH 28.10.1969 4 Ob 592/69
nur T1; Veröff: MietSlg 21249
1 Ob 53/71
Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 53/71
nur T1; Veröff: MietSlg 23154
3 Ob 58/86
Entscheidungstext OGH 17.09.1986 3 Ob 58/86
7 Ob 691/86
Entscheidungstext OGH 18.12.1986 7 Ob 691/86
6 Ob 524/91
Entscheidungstext OGH 11.04.1991 6 Ob 524/91
8 Ob 546/91
Entscheidungstext OGH 22.10.1992 8 Ob 546/91
3 Ob 554/94
Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 554/94
Vgl aber; Beisatz: Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, dass dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berechtigt, einen neuen Hauptmietvertrag abzuschließen. (T3)
3 Ob 532/94
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 3 Ob 532/94
nur T1; Beisatz: Einvernehmliche Auflösung des Hauptmietvertrages. (T4)
nur T1; Beisatz: Der mit einem Leasingnehmer eines ganzen Gebäudes abgeschlossene Mietvertrag ist ein Untermietvertrag. Er erlischt mit der Beendigung des Leasingvertrags. (T5) Veröff: SZ 69/109
8 Ob 300/98w
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 Ob 300/98w
Vgl aber; nur T1; Beisatz: Das Untermietverhältnis erlischt grundsätzlich nicht mit der Endigung des Hauptmietverhältnisses. (T6); Beis wie T2; Beisatz: Ob dieses Schuldverhältnis auch zwischen den Vertragspartnern mit dem Ende der Hauptmiete seine Rechtswirksamkeit verliert, ist nach dem Inhalt dieses Schuldverhältnisses zu beurteilen. (T7)
Vgl aber; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T7
3 Ob 278/04k
Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 278/04k
Auch; nur T1; Beisatz: Der Unterbestandnehmer kann nur gegenüber seinem Vertragspartner erfolgreich das aufrechte Untermietverhältnis einwenden, nicht aber auch dann, wenn er vom Eigentümer nach Beendigung des Hauptbestandverhältnisses auf Räumung in Anspruch genommen wird. (T8); Beisatz: Der in 8 Ob 300/98w vertretenen Ansicht, dass das im Vertragsverhältnis des Eigentümers mit dem Hauptbestandnehmer gelegene Hindernis für die Räumungsklage des Eigentümers gegen den Unterbestandnehmer auch über die Auflösung des Hauptbestandverhältnisses hinaus (bis zur tatsächlichen Beendigung der Nutzung durch den Hauptbestandnehmer) fortbesteht, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat die im Schrifttum einhellig kritisierte, in der Entscheidung 8 Ob 300/98w vertretene Rechtsansicht nicht aufrecht erhalten. (T10)
Vgl; Beisatz: Maßgebend ist, ob das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und seinem Vertragspartner noch aufrecht ist. (T11); Bem: Hier: Schadenersatz und Benützungsentgelt. (T12)
Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Nach Beendigung des Hauptbestandverhältnisses greift auch der Unterbestandnehmer in das Eigentumsrecht des Bestandgebers ein. (T13)
Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13
3 Ob 163/15i
Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 163/15i
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0062380
JJR_19530605_OGH0002_0020OB00406_5300000_002
Rechtssatz für 6Ob524/91 8Ob546/91 4Ob...
RS0020641
6Ob524/91; 8Ob546/91; 4Ob535/94; 8Ob300/98w; 4Ob50/99b; 3Ob33/99w; 3Ob278/04k; 8Ob60/09w; 7Ob125/11z; 3Ob163/15i
ZPO §568
Der Wegfall oder auch die nachträglich festgestellte Ungültigkeit des Bestandrechtes des Hauptmieters, welche diesen zur Räumung verpflichten, bilden keinen Kündigungsgrund gegenüber dem Untermieter. Dieser behält vielmehr, auch wenn der Hauptmieter zur Räumung verpflichtet ist, bis zu dessen tatsächlicher Entfernung ihm gegenüber auf Grund des mit ihm bestehenden Vertragsverhältnisses weiterhin das Recht, im Bestandobjekt belassen zu werden, hat aber insolange auch seine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Untermietzinses zu erfüllen.
Beisatz: Umsoweniger kann aber der Untermietvertrag dadurch hinfällig werden, dass der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. (T1) Veröff. SZ 67/72
Auch; Beisatz: Das Untermietverhältnis erlischt grundsätzlich nicht mit der Endigung des Hauptmietverhältnisses. (T2)
4 Ob 50/99b
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 50/99b
Auch; nur: Der Wegfall oder auch die nachträglich festgestellte Ungültigkeit des Bestandrechtes des Hauptmieters, welche diesen zur Räumung verpflichten, bilden keinen Kündigungsgrund gegenüber dem Untermieter. (T3)
Vgl aber; Beisatz: Der in 8Ob300/98w vertretenen Ansicht, dass das im Vertragsverhältnis des Eigentümers mit dem Hauptbestandnehmer gelegene Hindernis für die Räumungsklage des Eigentümers gegen den Unterbestandnehmer auch über die Auflösung des Hauptbestandverhältnisses hinaus (bis zur tatsächlichen Beendigung der Nutzung durch den Hauptbestandnehmer) fortbesteht, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. (T4); Beisatz: Der Unterbestandnehmer kann nur gegenüber seinem Vertragspartner erfolgreich das aufrechte Untermietverhältnis einwenden, nicht aber auch dann, wenn er vom Eigentümer nach Beendigung des Hauptbestandverhältnisses auf Räumung in Anspruch genommen wird. (T5)
Vgl; Beisatz: Nach Beendigung des Hauptbestandverhältnisses greift auch der Unterbestandnehmer in das Eigentumsrecht des Bestandgebers ein. (T6); Bem: Unter ausdrücklicher Ablehnung der zu 8 Ob 300/98w vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Mitbenützung einer Schifffahrtsanlage. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0020641
JJR_19910411_OGH0002_0060OB00524_9100000_001
Entscheidungstext 8Ob60/09w
immolex-LS 2010/4 = ZIK 2011/101 S 68 - ZIK 2011,68 = v133 = MietSlg 61.342
E92138
ECLI:AT:OGH0002:2009:0080OB00060.09W.0929.000
JJT_20090929_OGH0002_0080OB00060_09W0000_000

References: §1098
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 §568
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