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Timestamp: 2016-10-26 09:27:30+00:00

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4A_174/2011 (17.10.2011)
4A_174/2011
vertreten durch F�rsprecher Herbert C. Schlaubitz,
Aktienkaufvertrag; Konventionalstrafe,
Kantons Z�rich vom 28. Januar 2011.
Am 12. Juni 2006 schlossen A.________ als Verk�ufer (Beschwerdegegner) und die X.________ AG als K�uferin (Beschwerdef�hrerin) einen Aktienkaufvertrag �ber s�mtliche Namenaktien der Z.________ AG mit damaligem Sitz in Y.________. In Ziffer 8.4 (Standorterhaltung) des Aktienkaufvertrags sowie mit Zusatz vom 27. September 2006 bzw. 9. Oktober 2006 vereinbarten die Parteien das Folgende:
"Der K�ufer sorgt daf�r, dass f�r eine Dauer von 3 Jahren ab Vollzug dieses Vertrages der Sitz von Z.________ AG im Kanton Y.________ verbleibt sowie die Leistungserbringung in den Bereichen des Mail-Order (Detail/ArsLibri), Export, Wiederverkauf/Bibliotheken, Galerie der sch�nen B�cher, Verlag/ Herstellung und Finanz/Rechnungswesen (teilweise) nicht in wesentlichem Umfang an andere Standorte verlagert oder im Wesentlichen vollst�ndig aufgegeben werden, vorbehalten bleiben wirtschaftliche Gr�nde.
Die Bereiche IT-Support, Fullfilment (Auftragsabwicklung bis Inkasso), Aussendienstadministration (wie z.B. Provisionsabrechnung), Adressmanagement, Auslieferung sowie Darstellung des Vertriebsgesch�fts in anderen gesellschaftsrechtlichen Einheiten zwecks Debitorenverkauf sind von der Standorterhaltungspflicht ausdr�cklich nicht erfasst.
Im Fall des Verstosses gegen die Standorterhaltungspflicht kann der Verk�ufer vom K�ufer eine Konventionalstrafe von CHF 1'000'000 verlangen, deren Zahlung von der Einhaltung der Standorterhaltungspflicht entbindet.
Vorbehalten bleibt eine Verlegung des statutarischen Sitzes des Z.________ nach Q.________."
Vollzugstag des Vertrags war der 17. Juli 2006.
Am 4. Mai 2009 reichte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdef�hrerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdegegner den Betrag von CHF 1'000'000 zuz�glich Zins zu 5 % p.a. seit 23. Januar 2009 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner machte geltend, die Beschwerdef�hrerin habe innert der vereinbarten Schutzfrist von drei Jahren, d.h. bis zum 17. Juli 2009, die Standorterhaltungspflicht verletzt, indem Personal und Infrastruktur abgebaut und Organisationsstrukturen verlegt worden seien. Per 30. Juni 2009 sei der Standort Y.________ vollst�ndig aufgehoben worden. Die Beschwerdef�hrerin habe ihre Vertragspflicht schuldhaft verletzt, weshalb die Konventionalstrafe geschuldet sei.
Die Beschwerdef�hrerin begehrte, die Klage abzuweisen, eventualiter die Konventionalstrafe auf einen symbolischen Betrag von CHF 1.-- herabzusetzen.
Mit Urteil vom 28. Januar 2011 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner CHF 670'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. April 2010 zu bezahlen. Es kam zum Ergebnis, dass die Beschwerdef�hrerin die Standorterhaltungspflicht schuldhaft verletzt habe, weshalb die Konventionalstrafe verfallen sei. Allerdings erachtete es eine Herabsetzung der Konventionalstrafe um einen Drittel als angemessen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Die Parteien reichten eine Replik und eine Duplik ein, wobei der Beschwerdegegner beantragt, die Replik aus dem Recht zu weisen.
Vorab ist der Antrag des Beschwerdegegners zu behandeln, die Replik sei aus dem Recht zu weisen. Er begr�ndet dies damit, dass vor Bundesgericht in der Regel nur ein Schriftenwechsel stattfinde und die Beschwerdef�hrerin keine hinreichenden Gr�nde vorbringe, die f�r ein Abweichen von diesem Grundsatz ausreichten. Sie mache nicht geltend, dass die Beschwerdeantwort neue Vorbringen enthalte, zu denen sie Stellung nehmen wolle.
Dem Antrag ist nicht stattzugeben. Das Bundesgericht ordnete mit Verf�gung vom 31. Mai 2011 einen zweiten Schriftenwechsel an und setzte der Beschwerdef�hrerin Frist bis zum 17. Juni 2011, um zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen. Die Beschwerdef�hrerin war demnach befugt, eine Replik einzureichen, was sie unter dem 15. Juni 2011 rechtzeitig tat. Von daher besteht kein Grund, die Replik aus dem Recht zu weisen.
Was die Ber�cksichtigung ihres Inhalts anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerdeerg�nzung kommt einzig f�r Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in Betracht (Art. 43 BGG). Eine Nachfrist zur Verbesserung einer ungen�genden Begr�ndung wird nicht angesetzt (BGE 134 II 244 E. 2.4). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdef�hrer die Replik nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4; 125 I 71 E. 1d/aa, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin dies missachtet, k�nnen ihre Ausf�hrungen in der Replik nicht ber�cksichtigt werden.
2.1 Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Sodann �bersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
2.2 Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil diese das Gebot missachte, dass bei einer Mehrfachbegr�ndung alle Begr�ndungen angefochten werden m�ssen.
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3, mit Hinweisen).
Entgegen der Meinung des Beschwerdegegners beruht das angefochtene Urteil nicht in diesem Sinne auf einer Mehrfachbegr�ndung. Die Vorinstanz verwarf lediglich die zahlreichen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin je mit einer einschl�gigen Begr�ndung. Hingegen erfolgte die teilweise Gutheissung der Klage nicht auf Grund von zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, die jede f�r sich den angefochtenen Entscheid zu st�tzen verm�gen. Es bestand daher auch keine Pflicht zur Anfechtung einer Mehrfachbegr�ndung, und es steht insofern dem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f.; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). �berdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
4.1 Wenn f�r den Fall der Nichterf�llung oder der nicht richtigen Erf�llung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gl�ubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt, entweder die Erf�llung oder die Strafe zu fordern (Art. 160 Abs. 1 OR). Die Geltendmachung der Konventionalstrafe setzt voraus, dass die Bedingung, d.h. die Nichterf�llung oder die nicht richtige Erf�llung der durch die Konventionalstrafe gesicherten Hauptverpflichtung, eingetreten ist. An der Nicht- oder Schlechterf�llung muss den Schuldner ein Verschulden treffen. Dabei hat der Schuldner zu beweisen, dass ihn an der Leistungsst�rung kein Verschulden trifft (FELIX R. EHRAT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 14 zu Art. 160 OR; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, Rz. 3791).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin brachte vor, die Geltendmachung der Konventionalstrafe setze Verzug (und nicht bloss F�lligkeit) der gesicherten Hauptverpflichtung voraus. Der Beschwerdegegner habe die Beschwerdef�hrerin aber nie in Verzug gesetzt. Die Vorinstanz erwog dazu, dass, soweit in der Lehre die Meinung vertreten werde, es sei Verzug erforderlich, dies nur bei Leistungspflichten, indessen nicht bei Unterlassungspflichten gelte. In der Standorterhaltungsklausel gem�ss Ziffer 8.4 des Aktienkaufvertrags stehe zwar, dass der K�ufer [f�r die Standorterhaltung] zu sorgen habe. Diese Formulierung enthalte aber keine aktive Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin, sondern vielmehr eine echte Unterlassungspflicht, dass diese den Standort der Z.________ AG nicht habe verlegen d�rfen. Demnach sei vorliegend f�r die Geltendmachung der Konventionalstrafe keine In-Verzug-Setzung gefordert, sondern F�lligkeit [n�mlich die Verletzung der Unterlassungspflicht] gen�ge.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Abrede, dass die Bef�rworter einer In-Verzug-Setzung dies nur bei positiven Leistungspflichten fordern. Sie ist jedoch der Meinung, bei der Standorterhaltungsklausel nach Ziffer 8.4 des Aktienkaufvertrags handle es sich entgegen der Vorinstanz um eine aktive Leistungspflicht. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang "diverse Rechtsfehler" begangen und den Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig bzw. unrichtig festgestellt.
Sie wirft der Vorinstanz vor, bei der Sachverhaltsermittlung die Verhandlungsmaxime verletzt zu haben. Beide Parteien seien �bereinstimmend zum Schluss gekommen, dass es sich bei der Standorterhaltungspflicht um eine positive Leistungspflicht handle. Sie zitiert zu dieser Behauptung einzelne Passagen aus der Klage und Replik des Beschwerdegegners, die angeblich zeigen sollen, dass auch er von einer Leistungspflicht ausgegangen sei. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin in Ziffer 17 der Duplik ausdr�cklich dargelegt, dass der Beschwerdegegner nie bestritten habe, dass es sich bei der Standorterhaltungspflicht um eine positive Vertragspflicht handle, weshalb er darauf zu behaften sei. Entgegen diesen klaren �usserungen der Parteien habe die Vorinstanz die Standorterhaltungsklausel in Verletzung von � 133 aZPO/ZH als Unterlassungspflicht qualifiziert. Damit habe sie gegen die Verhandlungsmaxime und gegen Art. 8 ZGB verstossen.
4.4 Der vorliegende Prozess wickelte sich noch nach kantonalem Zivilprozessrecht ab (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Bei der Verhandlungsmaxime handelte es sich unter dieser Verfahrensordnung nicht um einen bundesrechtlichen, sondern um einen kantonalrechtlichen Grundsatz (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b), dessen Ausgestaltung von gewissen Ausnahmen abgesehen den Kantonen belassen war (vgl. KUMMER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1962, N. 12 f. zu Art. 8 ZGB). Als solchen kann ihn das Bundesgericht nur pr�fen, wenn die Verletzung von diesbez�glichen kantonalen Normen mit einer rechtsgen�glich begr�ndeten Willk�rr�ge geltend gemacht wird. Eine solche l�sst die Beschwerdef�hrerin indes vermissen. Sie bringt bloss vor, die Vorinstanz habe sich in unhaltbarer Weise �ber die Vorbringen und das Verhalten des Beschwerdegegners im Prozess hinweggesetzt und damit � 133 aZPO/ZH willk�rlich angewendet. Mit dieser pauschalen Behauptung ist nicht rechtsgen�glich aufgezeigt, dass die Vorinstanz � 133 aZPO/ZH qualifiziert unrichtig angewendet haben soll und inwiefern (vgl. dazu BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Vor allem verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass es sich bei der Frage, ob die Standorterhaltungsklausel als Leistungs- oder als Unterlassungspflicht zu qualifizieren ist, um eine Rechtsfrage handelt, welche die Vorinstanz ohne Bindung an die Auffassung der Parteien zu entscheiden hatte (vgl. dazu BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146; 113 II 264 E. 2a; f�r das bundesgerichtliche Verfahren: BGE 135 III 397 E. 1.4; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Da es sich dabei nicht um eine zu beweisende Tatsache handelte, konnte es von vornherein nicht darum gehen, ein diesbez�gliches angebliches Zugest�ndnis des Beschwerdegegners zu ber�cksichtigen. Deshalb geht auch der Vorwurf ins Leere, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, weil sie mit keinem Wort erw�hne, dass der Beschwerdegegner anerkannt habe, dass die Standorterhaltungsgklausel eine positive Leistungspflicht darstelle. Betroffen ist gerade nicht die Sachverhaltsfeststellung.
4.5 Eventualiter r�gt die Beschwerdef�hrerin denn auch eine "fehlerhafte rechtliche W�rdigung von Tatsachen". Was sie unter diesem Titel vorbringt, ist indessen nicht sachdienlich. Sie beruft sich auf die "Tatsache", dass der Beschwerdegegner die Standorterhaltungsklausel angeblich selbst als positive Leistungspflicht betrachtet habe, welche die Vorinstanz f�lschlicherweise f�r rechtsunerheblich gehalten habe. Die Vorinstanz h�tte aufgrund der Ausf�hrungen des Beschwerdegegners vielmehr selbst zum Schluss kommen m�ssen, es liege eine aktive Leistungspflicht vor. Damit zeigt die Beschwerdef�hrerin keine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Vorinstanz auf, sondern verkennt wiederum, dass die Rechtsfrage, ob die Standorterhaltungsklausel als Leistungs- oder als Unterlassungspflicht zu qualifizieren ist, ohne Bindung an die Rechtsauffassung der Parteien zu beurteilen war. Mangels Relevanz kann damit offen bleiben, ob in den von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Ausf�hrungen des Beschwerdegegners effektiv ein solches Verst�ndnis zum Ausdruck gebracht wurde, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, der Beschwerdegegner aber bestreitet.
4.6 Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin erheischen demnach keine andere Beurteilung als diejenige der Vorinstanz, wonach die Standorterhaltungspflicht als Unterlassungspflicht zu qualifizieren ist. Damit er�brigt es sich, auf den von der Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf diverse Lehrmeinungen vertretenen Standpunkt einzugehen, dass die Geltendmachung der Konventionalstrafe Verzug voraussetze, da dies jedenfalls bei Unterlassungspflichten nicht gefordert wird.
4.7 Eventuell macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass Verzug, wenn nicht aufgrund von Art. 160 OR, so aufgrund der getroffenen Parteiabrede vorausgesetzt sei. Diesen Eventualstandpunkt bezog sie in der Beschwerde nur auf den Fall des Bestehens einer Leistungspflicht. Gem�ss Replik will sie ihn auch auf den Fall angewendet haben, dass es sich um eine Unterlassungspflicht handle. Ob sie damit �berhaupt zu h�ren ist, kann vorliegend offenbleiben (Erw�gung 1 vorne). Denn was sie zu diesem Thema vorbringt, stellt jedenfalls keine Auseinandersetzung mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz dar, die in objektiver Vertragsauslegung eine Abmahnungspflicht aus Vertrag verneinte. Sie bekr�ftigt lediglich ihre eigene Auffassung, dass die Formulierung von Ziffer 8.4 des Vertrags so zu verstehen sei, dass der Beschwerdegegner die Verletzung der Standorterhaltungspflicht h�tte abmahnen m�ssen. Sodann kritisiert sie die Interpretation der Klausel, die der Beschwerdegegner in seiner kantonalen Replik pr�sentiert hatte. Sie legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Auslegung gegen das Vertrauensprinzip verstossen h�tte. Solches ist auch nicht ersichtlich. Mangels hinl�nglicher Begr�ndung kann auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen werden.
Die Vorinstanz bejahte, dass die Beschwerdef�hrerin die Standorterhaltungspflicht gem�ss Ziffer 8.4 des Aktienkaufvertrags innerhalb der bis zum 17. Juli 2009 laufenden Schutzfrist verletzt hat. Damit sei die Bedingung f�r den Verfall der Konventionalstrafe eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies. Sie habe die Standorterhaltungspflicht nicht verletzt. Sie wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vor.
In ihren diesbez�glichen Ausf�hrungen kann indessen keine hinl�nglich begr�ndete Sachverhaltsr�ge erblickt werden (vgl. Erw�gung 3.2). Sie benennt nicht klar, welche der vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein soll. Sie bezieht sich lediglich auf ihre Ausf�hrung in der Klageantwort, wonach der Bereich "Verlag/Herstellung" "bis Mitte 2009" aus Luzern heraus betrieben worden sei. Sie wirft der Vorinstanz vor, im Zusammenhang mit dieser Ausf�hrung nicht ber�cksichtigt zu haben, dass die Beschwerdef�hrerin in allen Rechtsschriften vehement bestritten habe, die Standorterhaltungsklausel verletzt zu haben, dass zum Zeitpunkt der Klageantwort vom Beschwerdegegner noch nicht behauptet worden sei, sie habe die Standorterhaltungsklausel im Jahre 2009 verletzt und schliesslich dass die Formulierung "Mitte 2009" nicht gleichzusetzen sei mit "30. Juni 2009". Auch der Monat August 2009 z�hle z.B. zu "Mitte 2009".
Damit wird die vorinstanzliche W�rdigung nicht als willk�rlich ausgewiesen. Die Vorinstanz verkannte nicht, dass die Beschwerdef�hrerin die Verletzung der Standorterhaltungspflicht bestritten hatte. Deshalb nahm sie dazu eine Beweisw�rdigung vor. Dabei st�tzte sie sich keineswegs einzig auf die genannte Ausf�hrung in der Klageantwort, sondern begr�ndete einl�sslich, weshalb auch aus den weiteren Darlegungen der Beschwerdef�hrerin und den von ihr eingereichten Unterlagen hervorgehe, dass der Standort Y.________ sp�testens per 30. Juni 2009 aufgegeben worden und nach diesem Zeitpunkt von Luzern aus nur noch Fertigstellungs- und R�umungsarbeiten erbracht worden seien. Mit diesen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander und zeigt nicht auf, dass und inwiefern die vorinstanzliche W�rdigung willk�rlich sein soll.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Sachverhaltsfeststellung auch deshalb f�r offensichtlich unrichtig, weil die Vorinstanz die Zeugen nicht angeh�rt habe, die sie sowohl in der Klageantwort als auch in der Duplik genannt habe und die h�tten beweisen k�nnen, dass sie die Standorterhaltungsklausel nicht verletzt habe. Mit diesem pauschalen Vorbringen ohne pr�zise Aktenhinweise gen�gt die Beschwerdef�hrerin den Begr�ndungsanforderungen an eine Sachverhaltsr�ge nicht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in der Klageantwort und der Duplik danach zu suchen, wo die Beschwerdef�hrerin f�r welche konkreten und erheblichen Behauptungen welche tauglichen Zeugen genannt hat. �berdies begr�ndet die Beschwerdef�hrerin die an diese Vorbringen ankn�pfenden R�gen der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung und der Verletzung von Art. 8 ZGB nicht weiter. Auch in diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Der Schluss der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe die Standorterhaltungspflicht gem�ss Ziffer 8.4 des Aktienkaufvertrags innerhalb der Schutzfrist verletzt, ist demnach nicht zu beanstanden.
Im Eventualstandpunkt macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz habe die Konventionalstrafe in willk�rlicher Art und Weise auf CHF 670'000.-- festgesetzt.
6.1 Gem�ss Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter �berm�ssig hohe Konventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich dabei um eine Norm des ordre public, mithin um eine zwingende Norm, die der Richter selbst dann anzuwenden hat, wenn der Schuldner die Herabsetzung nicht ausdr�cklich verlangt hat (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 209, mit Hinweisen). Dabei ist aus Gr�nden der Vertragstreue und der Vertragsfreiheit Zur�ckhaltung geboten, denn die Strafe kann von den Parteien an sich in beliebiger H�he festgesetzt werden (Art. 163 Abs. 1 OR). Ein richterlicher Eingriff in den Vertrag rechtfertigt sich nur, wenn der verabredete Betrag so hoch ist, dass er das vern�nftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass �bersteigt (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 209; 133 III 43 E. 3.3.1 S. 48). Eine Herabsetzung der Konventionalstrafe rechtfertigt sich insbesondere, wenn zwischen dem vereinbarten Betrag und dem im Zeitpunkt der Vertragsverletzung bestehenden Interesse des Ansprechers, daran im vollen Umfang festzuhalten, ein krasses Missverh�ltnis besteht. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dazu geh�ren insbesondere die Art und Dauer des Vertrags, die Schwere des Verschuldens und der Vertragsverletzung, das Interesse des Ansprechers an der Einhaltung des Verbots sowie die wirtschaftliche Lage der Beteiligten, namentlich des Verpflichteten. Zu ber�cksichtigen sind ferner allf�llige Abh�ngigkeiten aus dem Vertragsverh�ltnis und die Gesch�ftserfahrungen der Beteiligten. Gegen�ber einer wirtschaftlich schwachen Partei rechtfertigt sich eine Herabsetzung eher als unter wirtschaftlich gleichgestellten und gesch�ftskundigen Vertragspartnern (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 209 f.; 133 III 43 E. 3.3.2 S. 48 f.; je mit Hinweisen). Die tats�chlichen Voraussetzungen einer Herabsetzung und damit auch das Missverh�ltnis zum Erf�llungsinteresse sind nicht vom Gl�ubiger, sondern vom Schuldner zu behaupten und nachzuweisen (Art. 8 ZGB; BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 210; 133 III 43 E. 4.1 S. 53 f.).
Das Ermessen des Richters (Art. 163 Abs. 3 OR; Art. 4 ZGB) bezieht sich sowohl auf die Frage der �berm�ssigkeit der Strafe als auch auf den Umfang der Herabsetzung. Beide Male hat der Richter nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Wenn er der Auffassung ist, die Strafe sei �berm�ssig im vorstehend genannten Sinn, hat er sie bloss soweit zu reduzieren, dass sie nicht mehr in dieser Weise als �berm�ssig erscheint (BGE 133 III 201 E. 5.2 S. 210).
Diesen Ermessensentscheid �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 133 III 201 E. 5.4 S. 211 mit Hinweisen).
6.2 Die Vorinstanz gelangte gest�tzt auf diese Grunds�tze zu einer Herabsetzung der vereinbarten Konventionalstrafe um einen Drittel. Sie ber�cksichtigte namentlich, dass einerseits von einer jedenfalls nicht schweren Vertragsverletzung und andererseits von einem nicht mehr grossen Interesse des Beschwerdegegners auszugehen sei, an der vereinbarten Konventionalstrafe gegen das nahe Ende der Schutzdauer in vollem Umfang festzuhalten. Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, die Ber�cksichtigung eben dieser beiden Umst�nde h�tte zu einer Herabsetzung um mindestens zwei Drittel f�hren m�ssen, stehe doch auch der reduzierte Strafbetrag in einem krassen Missverh�ltnis zum Interesse des Beschwerdegegners.
Allein diese nicht weiter begr�ndete Meinungskundgabe der Beschwerdef�hrerin bildet f�r das Bundesgericht keinen hinl�nglichen Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was eine Korrektur des vorinstanzlichen Ermessensentscheids rechtfertigen k�nnte. Es bleibt damit bei einer Herabsetzung um einen Drittel.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 106
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 160
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 160
 Art. 8
 Art. 163
 BGE 
 Art. 4