Source: https://feuerwehr-vglambrecht.de/cms/foerderverein/neidenfels/satzung/
Timestamp: 2019-03-27 00:16:03+00:00

Document:
Feuerwehr VG Lambrecht : » Satzung
FÖRDERVEREINS DER FREIWILLIGEN
FEUERWEHR NEIDENFELS
1. Der Verein führt den Namen “Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Neidenfels”.
2. Sitz des Vereins ist 67468 Neidenfels.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein einzutragen.
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Neidenfels mit Sitz in Neidenfels, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
VEREINSZWECK, FINANZIERUNG UND VERMÖGEN
1. Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Verbandsgemeinde Lambrecht und wird von dieser ausgerüstet und unterhalten.
Die Einrichtung der Feuerwehr als Zusammenschluss ehrenamtlicher Freiwilliger zu gemeinnütziger Tätigkeit zum Wohle der Bevölkerung ist jedoch über die Aufwendungen der Verbandsgemeinde hinaus durch die Bürgerschaft förderungswürdig.
Der Verein bezweckt deshalb die Förderung des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr durch Maßnahmen in nachstehender Reihenfolge:
a) Wahrung und Festigung des Zusammenschlusses der Wehr
b) Heranbildung eines einsatzfreudigen Nachwuchses
c) Moralische, materielle und finanzielle Unterstützung der Wehr, soweit dies nicht durch den offiziellen Kostenträger rechtmäßig gewährleistet werden muss bzw. dies nicht gewährleistet werden kann.
d) Wahrnehmung der sozialen Belange der Feuerwehrangehörigen,
Unterstützung der Feuerwehrangehörigen im Todesfall
Unterstützung der Feuerwehrangehörigen bei Unfällen
2. Zu diesem Zweck stellt der Verein seine ganzen Einkünfte, abzüglich der Aufwendungen, die für den Bestand und seine Arbeit erforderlich sind, der Freiwilligen Feuerwehr Neidenfels zur Verfügung.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungszwecke verwendet werden.
3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und strebt keinen Gewinn an.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben keinen Anteil am Vereinsvermögen und haben weder bei ihrem Austritt aus dem Verein noch bei der Auflösung des Vereins irgendwelche Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
4. Die Vereinsämter werden ehrenamtlich, d.h. ohne Vergütung, wahrgenommen. Den Amtsinhabern dürfen lediglich bare Aufwendungen (Auslagen), die in Wahrnehmung ihres Amtes unvermeidbar erforderlich sind, ersetzt werden.
Vereinsfremde Ausgaben etc. werden nicht bezahlt bzw. vergütet.
5. Die Reineinnahmen werden entweder laufend der Feuerwehr Neidenfels in vollem Umfang zur Deckung förderungswürdiger Ausgaben zur Verfügung gestellt oder ein Teil hiervon als zweckgebundene Rücklagen zur Förderung größerer Projekte der Feuerwehr Neidenfels angelegt.
Mitglieder, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch den Vorstand nach Anhörung des Beirates zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied des Vereins ist unter Abgabe der Personalien schriftlich einzureichen (Aufnahmeantrag).
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Mit dem Eintritt in den Verein unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung.
Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist dies schriftlich dem Antragsteller mit Nennung von Gründen mitzuteilen.
Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von vier Wochen der Einspruch zulässig.
Über den Einspruch entscheidet der Beirat.
1. Die Mitglieder haben alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung und der Zweckbestimmung des Vereins ergeben.
Insbesondere auch Stimmrecht, das Recht zur Teilnahme an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins, sowie das Recht zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts.
a) durch Austritt. Dieser ist dem Vorstand schriftlich zu eröffnen.
c) durch Ausschluss. Dieser erfolgt durch den Vorstand nach Anhörung des Beirates bei
a) Nichterfüllung der dem Mitglied obliegenden satzungsmäßigen Verpflichtungen oder Nichtbefolgen von Anordnungen der Vorstandschaft
b) Nichtzahlung von Verpflichtungen, wenn nach zweimaliger Mahnung innerhalb von 3 Monaten nicht gezahlt ist
cc) einem schweren Verstoß gegen die Interessen des Vereins oder wegen Unehrenhafter Handlung.
2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegen den Verein, hingegen werden durch das Ausscheiden eines Mitglieds Verbindlichkeiten desselben gegenüber dem Verein nicht berührt.
1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge.
Die Höhe des Beitrages (Mindestbeitrag) und etwaige Erhöhungen werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder festgesetzt (siehe § 12/II).
Der Beitrag wird in einer Beitragsregelung festgelegt.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus zu bezahlen.
3. Der Vorstand kann auf Antrag Beitragserleichterungen oder Stundungen gewähren.
4. Der Verein nimmt auch Spenden entgegen. Eingehende Spenden werden, soweit sie nicht zweckgebunden sind, den allgemeinen Vereinsmitteln zugeführt.
d) dem Rechnungsführer und
Vorstand im Sinne des § 26 BGB der 1. Vorsitzende und der amtierende Stellvertreter, jeder für sich alleine.
2. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte, die Verwaltung der Vereinsfinanzen sowie der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist dafür verantwortlich, dass die Geldmittel nur für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden, soweit sie nicht für die Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes erforderlich sind.
Im Besonderen obliegt es ihm, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Vereinsaufgaben notwendig sind.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied infolge Amtsniederlegung oder aus einem der Gründe nach § 5/I vorzeitig aus, so ergänzt sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch die Zuwahl aus dem Beirat.
Über die vom Vereinsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter gem. § 9/I einzuberufenden Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
1. Dem Vereinsvorstand steht ein Beirat von 3 Mitgliedern als beratendes Organ zur Seite.
2. Der Beirat wird von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je nach Bedarf einberufen.
Er soll jedoch mindestens zweimal im Jahr zusammentreten, um den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten zu beraten.
Im übrigen können ihm vom Vereinsvorstand bestimmte Aufgaben übertragen werden.
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Beirates anwesend sind.
3. Der Beirat besteht aus dem Wehrführer und dessen Stellvertreters sowie einem aktiven Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Neidenfels.
Die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereiches von Vorsitzendem, Vorstand und Beirat bestimmt die Mitgliederversammlung.
1. Die Mitgliederversammlung dient der Unterstützung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins.
a) Tätigkeitsbereich des Vorstandes
b) Jahresrechnungsbericht (Darlegung der Jahresrechnung einschließlich Bilanz) des Vorstandes
d) Haushaltsplan für das laufende Jahr
e) Wahl des Vorstandes und der beiden Rechnungsprüfer sowie dem dritten Mitglied des Beirates (aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Neidenfels)
f) Angelegenheiten, die vom Vorstand zur Beratung gestellt werden
3. Die Mitgliederversammlung findet entweder regelmäßig einmal jährlich als Jahreshauptversammlung oder bei gegebenem Anlass als außerordentliche Mitgliederversammlung statt.
Die Jahreshauptversammlung ist alljährlich nach Schluss des vorangegangenen Geschäftsjahres, spätestens jedoch bis zum 31. März, einzuberufen.
Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellt.
4. Zu den Mitgliedsversammlungen ist mindestens 8 Tage vor dem Versammlungstermin durch Anzeige im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lambrecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vereinsvorsitzenden einzuladen.
5. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesendes Mitglied hat eine Stimme. Dies gilt auch für juristische Personen und sonstige kooperative Mitglieder.
6. Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit.
Die Leitung der Versammlung obliegt dem Vorsitzenden.
7. Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift aufzunehmen, die vom Vereinsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die eingehenden Geldbeträge werden von dem Rechnungsführer verwaltet.
Er hat über alle Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und die Belege aufzubewahren.
Änderung der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Ein Beschluss über die Satzungsänderung ist jedoch nur möglich, wenn bei der Einladung der Mitgliederversammlung die Änderungsanträge bekannt sind.
Anträge von Mitgliedern an die Mitgliedsversammlung müssen mindestens 4 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich dem Vorstand eingereicht werden.
1. Von der Mitgliederversammlung werden 2 Rechnungsprüfer auf die Dauer von 1 Jahren gewählt.
Sie gehören nicht dem Vorstand an und sind auch keine Organe des Vereins.
2. Die Rechnungsprüfer haben das Recht jederzeit Rechnungsführungskontrollen durchzuführen.
Daneben haben sie die Pflicht, jährlich die Kasse mit ihren Unterlagen gewissenhaft zu prüfen und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.
Bei den Prüfungen ist ihnen das gesamte Rechnungsmaterial vorzulegen.
1. Sinkt die Mitgliederzahl unter 7 herab oder ist der Verein außerstande seinen Zweck zu erfüllen, so können die Mitglieder seine Auflösung beschließen.
2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Jahreshauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitgliedern beschlossen werden.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vereinsvermögen der Ortsgemeinde Neidenfels zu, die es unmittelbar und ausschließlich für die Freiwillige Feuerwehr Neidenfels zu verwenden hat.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung des
FÖRDERVEREINS DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR NEIDENFELS
am 06.11.1995 beschlossen.
Diese Satzung tritt am 06.11.1995 in Kraft.
Satzungsänderung § 3 Absatz 2, § 9 Absatz 2 am 20.1.1996 (siehe Protokoll Mitgliederversammlung)
Satzungsänderung § 12 Absatz 4 am 15.2.1996 (siehe Protokoll Mitgliederversammlung)
Satzungsänderung § 2 Absatz 1 am 24.04.2014 (siehe Protokoll Mitgliederversammlung)
Neidenfels, 10.02.2015

References: § 12
 § 26
 § 5
 § 9
 § 3
 § 9
 § 12
 § 2