Source: https://ramsteinnews.de/tankstelle-spesbacher-strasse-ramstein-miesenbac/
Timestamp: 2017-11-21 11:43:17+00:00

Document:
„Tankstelle Spesbacher-Strasse Ramstein-Miesenbach“ – Ramstein News
Amtlich Ramstein-Miesenbach
„Tankstelle Spesbacher-Strasse Ramstein-Miesenbach“
Eingestellt am 13.04.2017 VG Ramstein-Miesenbach 0
Bekanntmachung der Erweiterung des Geltungsbereiches und der erneuten Öffentlichen Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
in der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadtteil Ramstein
Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans “Tankstelle Spesbacher-Straße Ramstein-Miesenbach” ergaben sich Änderungen und Ergänzungen, die zu einer Anpassung der Planung führten. Deshalb hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 07.04.2017 gem. § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB die Erweiterung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle Spesbacher-Straße Ramstein-Miesenbach“ beschlossen.
Der Stadtrat der Stadt Ramstein-Miesenbach hat in seiner Sitzung am 07.04.2017 gem. § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Tankstelle Spesbacher-Straße Ramstein-Miesenbach“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, beschlossen.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verfolgt die Stadt Ramstein-Miesenbach folgende Ziele:
Im Stadtteil Ramstein ist die Ansiedlung einer Tankstelle im Bereich der Spesbacher-Straße geplant. Der Standort befindet sich im westlichen Bereich des Gewerbegebietes „Am Wasserturm“. Die geplante Tankstelle dient dem weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, stärkt die Standortqualität der Gewerbegebiete „In den Seufzen“ und „Westrich“ und erweitert das Angebot an verkehrlicher Infrastruktur aufgrund der unmittelbaren Erreichbarkeit entlang der Spesbacher-Straße und der L 356 als überörtlichen Verkehrsweg. Aufgrund der Anschlussstelle Hütschenhausen (A62) in direkter Nachbarschaft zum Autobahnkreuz Landstuhl-West (A6) und der Airbase handelt es sich um einen wichtigen Knotenpunkt. Dementsprechend ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen.
Die Fläche liegt größtenteils im Geltungsbereich der rechtskräftigen 1. Änderung des Bebauungsplanes „In den Seufzen“. Das Vorhaben ist auf dieser Grundlage nicht realisierungsfähig. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens bedarf es daher der Aufstellung des Bebauungsplanes. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Tankstelle Spesbacher-Straße Ramstein-Miesenbach“ ersetzt innerhalb seines Geltungsbereiches die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In den Seufzen“.
Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fand vom 12.01.2017 bis zum 13.02.2017 statt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ergaben sich Änderungen/ Ergänzungen, die eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden erfordern. Die wesentlichen Änderungen/ Ergänzungen sind:
Verdeutlichung der Aussagen zur städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplanes für die Realisierung einer Tankstelle gemäß § 1 Abs. 3 BauGB
Begrenzung der Verkaufsfläche des Tankstellenshops auf max. 200 m²
Erweiterung des Geltungsbereiches zur Realisierung einer Rechtsabbiegespur, Festsetzung als öffentliche Straßenverkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB
Ergänzung der Aussagen zur angrenzenden Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes, für das aktuell ein neues Ausweisungsverfahren läuft
Konkretisierung der Festsetzung zur Abwasserbeseitigung, Entsorgung des Schmutzwassers über die öffentliche Kanalisation
Im Übrigen redaktionelle Änderungen und Hinweise
Die genauen Grenzen des angepassten Geltungsbereiches können dem beigefügten Lageplan entnommen werden. Er umfasst eine Fläche von ca. 4.460 qm.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.
Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 24.04.2017 bis einschließlich 26.05.2017 während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Ramstein-Miesenbach, Bauamt, Zimmer 306, zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich ausliegt. Die Unterlagen können auch auf unserer Homepage www.ramstein-miesenbach.de/ unter der Rubrik Verwaltung/Bauleitplanung/Bebauungspläne eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und
§ 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Ramstein-Miesenbach, 10.04.2017
(Ralf Hechler)
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References: § 1
 § 2
 § 4
 § 3
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 § 2
 § 1
 § 9
 § 13
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