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Timestamp: 2016-10-27 05:05:36+00:00

Document:
6P.95/2003 (14.08.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, 4021 Basel,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, Gerichtsgeb�ude,
Art. 9 BV (Strafverfahren; Willk�r, pers�nliche Freiheit)
A.a Mit Urteil vom 2. Dezember 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft X.________ der mehrfachen einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Sachbesch�digung, des mehrfachen Missbrauchs des Telefons, der Drohung, der mehrfachen versuchten N�tigung, des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten sowie der mehrfachen, teilweise versuchten Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gef�ngnis unter Anrechnung der vom 26. September bis 4. Oktober 2001 und seit dem 23. Mai 2002 ausgestandenen Untersuchungshaft von 202 Tagen. Es schob den Strafvollzug gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies ihn gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine geeignete Anstalt ein. Von der Anklage der Sachentziehung, welche die Wegnahme der ihn betreffenden Krankenakte zum Gegenstand hatte, sprach es ihn frei.
A.b Der Schuldspruch der mehrfachen K�rperverletzung bezog sich auf Verletzungen, die X.________ in der Nacht vom 18./19. April 1999 seiner fr�heren Freundin A.________ und am 26. Oktober 2000 sowie am 22. Mai 2002 Amtsvormund B.________ zugef�gt hatte.
A.c Der mehrfachen Sachbesch�digung wurde er schuldig gesprochen, weil er am 22. Mai 2002 das T-Shirt von Amtsvormund B.________ zerrissen und am 29. Mai 2002 im Untersuchungsgef�ngnis Liestal das Fenster seiner Zelle zertr�mmert sowie die Zellent�re zerkratzt hatte.
A.d Der Schuldspruch wegen mehrfacher Beschimpfung erfolgte wegen Verbalinjurien, welche X.________ gegen�ber A.________ im April 1999 und gegen�ber Amtsvormund B.________ in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2002 sowie gegen�ber dem Gefangenenbetreuer C.________ am 12. August 2002 ausgesprochen hatte.
A.e Der Schuldspruch des mehrfachen Missbrauchs des Telefons erfolgte im Zusammenhang mit telefonischen Bel�stigungen X.________ gegen�ber A.________ am 24. August 2002, Stadtr�tin D.________, Vorsteherin des Sozialdepartementes und Mitglied der Vormundschaftsbeh�rde Liestal, im M�rz 2001 und gegen�ber Amtsvormund B.________ in der Zeit vom 25. April bis 16. Mai 2002.
A.f Der Schuldspruch der Drohung betraf eine Todesdrohung, mit welcher X.________ am 8. M�rz 2000 A.________ in Angst und Schrecken versetzen wollte. Mehrfache versuchte N�tigung legte ihm das Strafgericht zur Last im Zusammenhang mit schweren Drohungen vom 2. April 2000, vom 26. Oktober 2000 und vom 24. August 2002 gegen�ber A.________, mit welchen er diese dazu bringen wollte, ihm die Kinder zu �berlassen.
A.h Die Verurteilung wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten bezog sich auf die Unterlassung der X.________ durch Verf�gungen bzw. durch Urteil auferlegten Unterhaltszahlungen f�r seine drei S�hne E.________, F.________ und G.________ in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis 31. M�rz 2000 im Betrag von insgesamt Fr. 10'800.-- und in der Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 34'171.--.
A.i Der Schuldspruch wegen mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte schliesslich wurde im Zusammenhang mit den Drohungen von X.________ gegen�ber Stadtr�tin D.________ vom 7. M�rz 2001, seinen Angriffen gegen Amtsvormund B.________ am 22. Mai 2002 und gegen Gefangenenbetreuer C.________ am 12. August 2002 ausgesprochen.
Am 29. April 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, die Appellation von X.________ ab und best�tigte das Urteil des Strafdreiergerichts vom 2. Dezember 2002.
Gegen dieses Urteil hat X.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn sofort aus dem Massnahmevollzug zu entlassen. Es seien keine Kosten zu erheben, es sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
In seiner staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X.________ ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, keine Kostenbelastung und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung seines Urteils die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht Willk�r geltend.
1.1 Er weist auf ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes, II. Zivilabteilung, vom 13. M�rz 2003 hin, wonach dieses einen Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern aufgehoben hatte, weil in unzul�ssiger Weise die Adoption eines seiner Kinder ohne seine Zustimmung durchgef�hrt worden sei. Dieses Urteil habe zwar im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht vorgelegen. Er habe aber sowohl vor erster als auch vor zweiter Instanz sowie bei der Gutachterin auf diese Ungerechtigkeiten hingewiesen. Somit l�gen Gutachten vor, die diese Tatsachen nicht ber�cksichtigten, was zu einer willk�rlichen H�rte im angefochtenen Entscheid f�hre. Er habe die ihm vorgeworfenen Delikte zwar begangen. Die erw�hnten vorangegangenen Ungerechtigkeiten w�rden diese aber relativieren und seine angebliche Gef�hrlichkeit in Relation zu den entstandenen Ungerechtigkeiten stellen. Im Lichte des Urteils vom 13. M�rz 2003 sei der Fall anders zu beurteilen, weswegen der angefochtene Entscheid als willk�rlich aufzuheben sei (Beschwerdeschrift S. 2).
1.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 I 295 E. 7a S. 312).
Wie der Beschwerdef�hrer selber einr�umt, lag dem Kantonsgericht der von ihm erw�hnte Entscheid der II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes vom 13. M�rz 2003 (act. 2 Beilage) zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht vor und konnte demnach bei der Pr�fung der Anordnung der Massnahme nicht ber�cksichtigt werden. Im �brigen trifft es nicht zu, dass das genannte Vorbringen im angefochtenen Urteil keine Erw�hnung gefunden h�tte (S. 4 oben). Auch im psychiatrischen Gutachten vom 21. Juli 2002 fand es entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers Eingang (Gutachten S. 20, act. 82 der grauen Appellationsakten). Im Weiteren legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern diese angeblichen "Ungerechtigkeiten" zu einer "willk�rlichen H�rte" im angefochtenen Urteil gef�hrt h�tten. Ob in Anbetracht der festgestellten Tatsachen von einer Gef�hrlichkeit im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 StGB auszugehen ist, stellt eine Frage des eidgen�ssischen Rechts dar, die in der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde nicht aufgeworfen werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP; Art. 84 Abs. 2 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer ficht ferner als willk�rlich an, dass das Kantonsgericht den Vollzug der 12-monatigen Gef�ngnisstrafe aufgeschoben habe, obwohl er erst einen Monat vor der zweitinstanzlichen Gerichtsverhandlung ins Therapiezentrum K.________ eingeliefert worden sei. Ferner habe das Kantonsgericht das Willk�rverbot, das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit verletzt, indem er trotz verb�sster Strafe gegen seinen Willen f�r Jahre in eine geschlossene Abteilung eingewiesen werde (Beschwerdeschrift S. 2 und 3).
Alle diese R�gen betreffen, obwohl unter dem Titel der Willk�r erhoben, eidgen�ssisches Recht (Art. 43 Ziff. 1 StGB). Es ist darauf im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt ferner vor, aus dem Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel (PUK) vom 21. Juli 2002 ergebe sich, dass die Wahrscheinlichkeit weiterer Taten nur hypothetisch beantwortet werden k�nne. Straftaten - wie die ihm aktuell zur Last gelegten - seien in hohem Masse wahrscheinlich. Aber auch schwerer wiegende Angriffe gegen die Integrit�t Dritter seien nicht mit Sicherheit auszuschliessen. Das Abstellen auf solche Ausf�hrungen sei willk�rlich, denn bei keiner Person dieser Erde lasse sich irgendetwas ausschliessen. �berdies habe die Gutachterin das ihm zugef�gte Unrecht (vgl. Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes vom 13. M�rz 2003) nicht gekannt und seine Ausf�hrungen hierzu auch gar nicht ernst genommen. Es sei deswegen unverst�ndlich und daher willk�rlich, wenn im Gutachten (S. 27 unten) festgehalten werde, er verm�ge f�r jedes einzelne ihm vorgeworfene Delikt rationale beziehungsweise "pseudo-rationale Erkl�rungen" abzugeben. Das wenig differenzierte Bild, welches die Gutachterin von ihm zeichne, werde ihm nicht gerecht (Beschwerdeschrift S. 3/4).
3.2 Das Gericht w�rdigt ein psychiatrisches Gutachten grunds�tzlich frei (Art. 249 BStP). Es darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begr�nden. Das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern (BGE 129 I 49 E. 4).
Das vom Kantonsgericht in Auftrag gegebene psychiatrische Hauptgutachten von Frau Dr. H.________ und von Herrn Dr. I.________, Psychiatrische Universit�tsklinik Basel, vom 21. Juli 2002 (graue Appellationsakten 82) ist sehr sorgf�ltig und ausf�hrlich abgefasst. Die Prognose der R�ckfallgefahr ist einleuchtend dargestellt (Gutachten S. 26 - 31). Wenn das Gutachten zur Frage der R�ckfallgefahr nur eine hypothetische Antwort gibt (Gutachten S. 32 Ziff. 2.2), so h�ngt dies damit zusammen, dass der Beschwerdef�hrer die Taten nur teilweise eingestanden hat und diese daher nur hypothetisch anzunehmen sind (Gutachten S. 26 Mitte). Den Gutachtern war bekannt, dass der Sohn J.________ des Beschwerdef�hrers ohne dessen Zustimmung zur Adoption freigegeben worden war (Gutachten S. 19). Es ist unerfindlich und wird nicht dargetan, wie die Kenntnis �ber das entsprechende Urteil zu einem anderen Ergebnis des Gutachtens h�tte f�hren k�nnen. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde hat das Gutachten ein sehr differenziertes Bild des Beschwerdef�hrers gezeichnet, und die Aussage, er verm�ge f�r jedes einzelne ihm vorgeworfene Delikt rationale beziehungsweise pseudo-rationale Erkl�rungen abzugeben, hat es hinreichend begr�ndet (Gutachten S. 23 ff). Zusammenfassend durfte das Kantonsgericht, ohne in Willk�r zu verfallen, auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der PUK Basel vom 21. Juli 2002 abstellen.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht beantworte �ber das Gutachten hinaus nicht, inwiefern das Verb�ssen der 12-monatigen Gef�ngnisstrafe keine �nderung der Verhaltensmuster herbeigef�hrt habe (Beschwerdeschrift S. 4). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern hier Willk�r vorliegen soll, die vom Beschwerdef�hrer im �brigen gar nicht geltend gemacht wird.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Antr�ge des Beschwerdef�hrers als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 152 OG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen - er ist IV-Rentner - ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die von der Vorinstanz angeordnete Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
Die Vorinstanz hielt fest, es handle sich bei s�mtlichen dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Taten um Verbrechen oder Vergehen. In den verschiedenen bei den Akten befindlichen Gutachten sei �bereinstimmend ein abnormer Geisteszustand des Beschwerdef�hrers festgestellt worden. So seien im Rahmen des vorliegenden Verfahrens u.a. bei der PUK ein Kurzgutachten und ein ausf�hrliches Gutachten eingeholt worden, in welchen die fr�heren Befunde best�tigt worden seien. Dem Beschwerdef�hrer sei eine leichtgradig verminderte Zurechnungsf�higkeit zugebilligt worden. Zur Frage des Therapieerfolges habe das Gutachten vom 21. Juli 2002 ausgef�hrt, dass bei komplexen Pers�nlichkeitsst�rungen von der Art, wie sie beim Beschwerdef�hrer vorl�gen, bei entsprechender Motivation des Betroffenen durch eine umfassende, intensive psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung von einer erheblichen Dauer eine Herabsetzung des R�ckfallrisikos erreicht werden k�nne. Das Gutachten habe die Notwendigkeit der Durchf�hrung der Therapie in einem ad�quaten institutionellen Rahmen betont, wobei prim�r ein Massnahmenvollzugszentrum in Betracht falle. Bei Verhaltensfortschritten des Beschwerdef�hrers k�nne der institutionelle Rahmen gelockert werden.
Den diversen Gutachten lasse sich entnehmen, dass die Pers�nlichkeitsst�rung beim Beschwerdef�hrer ein erhebliches Ausmass aufweise und nicht nur vor�bergehender Natur, sondern dauerhaft sei. Der durch Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geforderte Zusammenhang zwischen dem diagnostizierten abnormen Geisteszustand und den dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Taten bestehe. Die von den Gutachtern geschilderte Gefahr weiterer �hnlicher Delinquenz sei hoch und erreiche eindeutig den Grad, welcher die Anordnung einer Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB rechtfertige. Zu beachten sei, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 18. April 1999 - 12. August 2002 mehrfach gewaltt�tige Angriffe auf Personen begangen habe und sich insbesondere auch durch das laufende Verfahren und durch die in der Zeit vom 26. September bis 4. Oktober 2001 ausgestandene Untersuchungshaft nicht von der Begehung weiterer Delikte habe abhalten lassen, sondern sich in der Zeit vom 25. April - 22. Mai 2002 mehrfache Beschimpfungen, mehrfachen Missbrauch des Telefons sowie Drohungen und gewaltt�tige Angriffe gegen Amtsvormund B.________ habe zu Schulden kommen lassen. Die verschiedenen bei den Akten befindlichen Gutachten bejahten auch eindeutig die Therapiebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers.
Problematisch sei beim Beschwerdef�hrer allerdings die Therapiewilligkeit. Er habe sich zwar zur Durchf�hrung einer ambulanten Therapie bereit erkl�rt, widersetze sich aber entschieden einer station�ren Therapie. Immerhin habe er vor dem Strafgericht eine gewisse Bereitschaft zu einer station�ren Therapie, die ihm die M�glichkeit zu einer Besch�ftigung biete, erkennen lassen und sich nur gegen den geschlossenen Rahmen gewehrt. Auch ergebe sich aus dem Bericht des Therapiezentrums K.________, dass er das Besch�ftigungsangebot genutzt, motiviert und zuverl�ssig gearbeitet und die ihm angebotenen Psychotherapie-Termine eingehalten habe. In Anbetracht dessen, dass im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides an die Therapiewilligkeit nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen seien, die fehlende Motivation bei schweren St�rungen auch zum Krankheitsbild geh�re und die Therapiemotivation im Rahmen der therapeutischen Behandlung noch verbessert werden k�nne, stelle der heute ge�usserte Widerstand keinen Grund dar, auf die Anordnung einer Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verzichten (angefochtenes Urteil S. 7 - 10).
Der Beschwerdef�hrer sieht eine Verletzung von Bundesrecht darin, dass er gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine station�re Therapie eingewiesen werde, in Wirklichkeit damit aber eine Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB trotz Fehlens der diesbez�glichen Voraussetzungen vorgenommen werde. Ein Aufschub gem�ss Art. 43 Ziff. 2 StGB sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Strafe zum Urteilszeitpunkt schon fast vollst�ndig verb�sst gewesen sei, gar nicht m�glich. Es sei kein Mindestmass an Kooperation vorhanden, wie es das Bundesgericht verlange.
Er lebe eingesperrt, obwohl die Voraussetzungen f�r eine Verwahrung offensichtlich nicht erf�llt seien. Seine derzeitige Lage sei hinsichtlich des Rechtsschutzes gar eingeschr�nkter als im Falle der Verwahrung. Der Beschwerdef�hrer sei vollumf�nglich auf die �rzte des Therapiezentrums angewiesen. Erst wenn diese zum Schluss k�men, es sei ein Therapieerfolg eingetreten, w�rden sie ihn entlassen, was Jahre dauern k�nne. Der Verwahrte habe demgegen�ber Anspruch auf externe, unabh�ngige periodische Pr�fung der Massnahme (Beschwerdeschrift S. 3). Dieser Zustand sei offensichtlich rechtswidrig und deswegen aufzuheben.
9.1 Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder mit Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit in Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Er kann eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustands die �ffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten (Abs. 2). Der Richter trifft seinen Entscheid auf Grund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters und �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit (Abs. 3).
Unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind jene T�ter einzuordnen, bei denen eine Behandlung notwendig ist, der Sicherungsaspekt jedoch deutlich zur�cktritt sowie nicht gef�hrliche T�ter und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen T�ter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bed�rfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit (Entscheid des Kassationshofs vom 1. September 2000, 6S.386/2000 E. 3a und b, mit Abgrenzung zur Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB unter Hinweis auf BGE 123 IV 100 E. 2 sowie BGE 124 IV 246 E. 2b und 120 IV 1 E. 2c).
9.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Anordnung einer station�ren Behandlung auch m�glich, wenn die Strafe zum Urteilszeitpunkt schon fast vollst�ndig verb�sst ist. Grunds�tzlich gilt, dass f�r die Internierung des Betroffenen in einer Heil- und Pflegeanstalt das Gesetz weder eine Mindest- noch eine H�chstdauer nennt. Insbesondere kommt es nicht auf die Dauer der zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe an (Entscheid des Kassationshofes vom 1. September 2000, 6S.386/2000; vgl. auch Marianne Heer, Basler Kommentar, Art. 43 N 82 und dortige Hinweise). Dies ergibt sich aus Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB, wonach die zust�ndige Beh�rde die Aufhebung der Massnahme erst beschliesst, wenn ihr Grund weggefallen ist. Dies kann l�ngere Zeit in Anspruch nehmen: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer forensischer Patienten in Kliniken wird mit zwei bis f�nf Jahren angegeben (Heer, a.a.O., Art. 43 N 82).
9.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann keine Rede davon sein, dass sich die angeordnete Massnahme "nicht als Aufschub der Strafe zu Gunsten einer station�ren Massnahme, sondern als Verwahrung" erweise. Die station�re Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird zurzeit im Therapiezentrum K.________ in L.________ vollzogen. Die Leitung des Therapiezentrums vertritt die Auffassung, dass die Massnahme weitergef�hrt werden sollte (Bericht Therapiezentrum vom 24. April 2003, act. 1671 und 1673).
Die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB w�re nur angezeigt gewesen, wenn der Beschwerdef�hrer nicht heilbar erschienen und die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt mit ihren normalerweise begrenzten Sicherungsm�glichkeiten nicht verantwortbar gewesen w�re (BGE 118 IV 108 E. 2a; Entscheid 6S.20/2003 vom 26. Juni 2003). Beides ist vorliegend eindeutig nicht der Fall. Gem�ss dem vorstehend erw�hnten Bericht des Therapiezentrums K.________ ist auch nicht ein Zustand geschaffen worden, "der der Verwahrung gleich ist." Es trifft schliesslich auch nicht zu, dass "die jetzige Situation vom Rechtsschutz her eingeschr�nkter ist als die Verwahrung": Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass die Regeln �ber die Beendigung von Massnahmen grunds�tzlich in beiden F�llen gleich sind. Dar�ber muss die zust�nde Beh�rde von Amtes wegen mindestens einmal j�hrlich Beschluss fassen (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Was die Frage der Ungef�hrlichkeit des Betroffenen anbelangt, reduziert sich bei therapeutischen Massnahmen eine Pr�fung dieser Voraussetzung zumeist auf die Frage des Erfolges einer Behandlung. Anders verh�lt es sich bei einer Verwahrung, wo eigentliches Thema wiederum, wie im Hauptverfahren, das Risiko des Betroffenen f�r die Allgemeinheit darstellt. Im Unterschied zur Anordnung der Verwahrung durch das Sachurteil wird bei der Pr�fung der Aufhebung der Verwahrung die Gef�hrlichkeit des T�ters aber regelm�ssig vermutet, und es ist der negative Beweis der Ungef�hrlichkeit zu erbringen (Heer, a.a.O., Art. 43 N 240). Dies verbessert entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers den Rechtsschutz eines Verwahrten nicht. Im �brigen kann die station�re Behandlung - allenfalls probeweise - aufgehoben werden, wenn sich der Zustand bessert (dazu Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 1989, � 11 N 35).
9.4 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, es fehle das gem�ss bundesgerichtlicher Praxis erforderliche Mindestmass an Kooperation, weswegen die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 StGB unzul�ssig sei.
Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit oder Zweckm�ssigkeit einer Massnahme geht es unter anderem auch um die Frage, ob im konkreten Fall �berhaupt erwartet werden kann, dass die St�rung des Betroffenen tats�chlich heilbar ist (Stratenwerth, a.a.O., � 11 N 86, � 12 N 10). Dies setzt seitens des Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft voraus. Die Auffassung, dass beim zu behandelnden T�ter die Motivation f�r eine Behandlung von Anfang an klar vorhanden sein sollte, ist somit zu relativieren, und es ist lediglich ein Minimum an Willen vorauszusetzen, sich einer Therapie zu unterziehen und diese nicht von vornherein kategorisch abzulehnen (ausf�hrlich dazu Entscheid des Kassationshofs vom 7. Mai 2002, 6S.69/2002 und dortige Hinweise). An Kooperationsbereitschaft darf somit nicht allzu viel erwartet werden (in diesem Sinn Heer, a.a.O., Art. 43 N 64 mit Hinweis auf Frank Urbaniok, Kriminalistik 2000, S. 629). Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass es psychisch kranke Menschen gibt, die wegen ihrer Erkrankung nicht in der Lage sind, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzusch�tzen (vgl. zu Depressiven Mario Etzenberger, Die "f�rsorgerische Unterbringung" und "Behandlung einer psychischen St�rung" aus der Sicht eines praktischen Psychiaters [Art. 416 - 430 VE ZGB], ZR 2003 S. 361 und 368; zu Schizophrenen Norbert Nedophil, Forensische Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart/New York 2000, S. 123/124).
Im Lichte dieser Rechtsprechung durfte die Vorinstanz die erforderliche Kooperationsbereitschaft ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdef�hrer einer station�ren Therapie widersetze, aber doch auch festhalten k�nnen, dass er vor dem Strafgericht (Dreiergericht 1) eine gewisse Bereitschaft zu einer station�ren Therapie, die ihm die M�glichkeit zu einer Besch�ftigung biete, habe erkennen lassen und sich nur gegen den geschlossenen Rahmen gewehrt habe. Auch ergebe sich aus dem Bericht des Therapiezentrums K.________, dass er das Besch�ftigungsangebot genutzt und motiviert und zuverl�ssig gearbeitet und die ihm angebotenen Psychotherapie-Termine eingehalten habe. Es war offenbar diese insgesamt positive Einstellung, welche die Direktion des Therapiezentrums bewogen hat, die Weiterf�hrung der Massnahme zu empfehlen (act. 1673). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Antr�ge des Beschwerdef�hrers als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen sind.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen - er ist IV-Rentner - ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 1'600.-- f�r beide Verfahren wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 9
 Art. 43
 Art. 84
 Art. 9
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
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