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Timestamp: 2020-04-06 09:43:36+00:00

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Kapitalvermögen | Rechtsnachfolge in Kapitalanlagen
01.03.2007 | Kapitalvermögen
Rechtsnachfolge in Kapitalanlagen
von RAin / StBin Dr. Carmen Griesel, Düsseldorf
Finden sich im Nachlass Kapitalanlagen, muss der Erbe bzw. sein Berater mindestens die folgenden drei Fragen beantworten:
Ist eine Rechtsnachfolge überhaupt zulässig?
Wenn dies der Fall ist, wie wird der Übergang der Kapitalanlage auf den Erben erbschaftsteuerlich erfasst bzw. bewertet?
Müssen Stückzinsen bzw. bis zum Tod aufgelaufene Erträge zusätzlich versteuert werden?
1. Ist eine Rechtsnachfolge überhaupt zulässig?
Diese Frage stellt sich vor allem bei Publikums-Gesellschaften, die meist in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisiert sind. Denn in diesem Fall ist der Erblasser als Kommanditist Gesellschafter einer KG, deren Gesellschaftsvertrag in der Regel eine nur eingeschränkte Übertragbarkeit vorsieht. Notwendig ist daher eine Prüfung des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Folgen bei Tod eines Gesellschafters.
Handelt es sich um eine vereinzelt bei geschlossenen Fondskonstruktionen noch vorkommende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, muss der Vertrag eine Fortsetzungsklausel mit den übrigen Gesellschaftern enthalten. Anderenfalls wird die Gesellschaft nach § 727 Abs. 1 BGB durch den Tod eines Gesellschafters kraft Gesetz aufgelöst. Bei Vorhandensein einer Fortsetzungsklausel scheidet der Verstorbene aus der Gesellschaft aus. Sein Anteil wächst den verbliebenen Mitgesellschaftern an. Den Erben des Erblassers, die nicht bereits Gesellschafter sind, steht somit lediglich ein Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft zu, den sie von Todes wegen erworben und als Geldforderung der ErbSt zu unterwerfen haben.
In allen anderen Fällen (KG, OHG) ist eine Fortsetzungsklausel entbehrlich, da das Gesetz explizit die Fortsetzung der Gesellschaft über den Tod hinaus vorsieht (§ 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB, § 161 Abs. 2 HGB). Es kommt jedoch darauf an, ob die Erben ohne Einschränkung in die Gesellschafterstellung nachfolgen (einfache Nachfolgeklausel) oder ob Beschränkungen auf bestimmte Personen – z.B. mit besonderer beruflicher Qualifikation – in Form von qualifizierten Nachfolgeklauseln vorliegen, die einen Übergang der Gesellschafterstellung auf den Erben verhindern und ihn lediglich auf einen Abfindungsanspruch verweisen.
Um eine größtmögliche Fungibilität der Kapitalanlage zu gewährleisten, enthalten geschlossene Fonds grundsätzlich einfache Nachfolgeklauseln. Um eine Zersplitterung der Mitgliedschaftsrechte bei Übertragung auf mehrere Erben zu verhindern, besteht oftmals die Verpflichtung entweder zu einer einheitlichen Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und der Bestimmung eines gemeinsamen Vertreters durch die Erben oder zu einer zeitnahen (Weiter-)Übertragung auf einen einzelnen Erben.
Handelt es sich dagegen z.B. um festverzinsliche Wertpapiere, Sparbriefe oder Aktien von börsennotierten Aktiengesellschaften, sind diese grundsätzlich frei übertragbar und damit auch frei vererblich. Der Erbe tritt in diesem Fall ohne Weiteres an die Stelle des Erblassers und wird Inhaber des Rückzahlungsanspruches in Form der Geldforderung gegenüber dem Emittenten oder Inhaber der Aktien. Der Eigentümerwechsel wird dabei durch die Umschreibung des Depots auf den Namen des Erben vollzogen, sofern er der Bank die Rechtsnachfolge wirksam nachweist.
Bei derzeit am Markt gehandelten Genussrechten, die als reine Vermögens- bzw. Forderungsrechte vom Grundsatz her frei vererblich sind, finden sich in den Genussrechtsbedingungen die unterschiedlichsten Regelungen – von einer freien Vererbbarkeit auf beliebige Personen bis hin zu einem umfassenden Zustimmungsvorbehalt des Emittenten.
2. Wie wird der Übergang der Kapitalanlage erfasst bzw. bewertet?
Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Kapitalanlage auf den Erben übergeht, stellt sich die Frage nach der erbschaftsteuerlichen Bewertung.
2.1 Anteile an geschlossenen Fonds
Werden Anteile an geschlossenen Fonds vererbt, die als gewerblich (geprägte) Personengesellschaften organisiert sind, kommen nach derzeit noch geltendem Recht – bis spätestens 31.12.08 bzw. der Verabschiedung eines neuen ErbStG – die Vergünstigungen der §§ 13a, 19a ErbStG zum Tragen. Die erbschaftsteuerliche Bewertung erfolgt auf Basis der als für verfassungswidrig eingestuften Steuerbilanzwerte, anhand derer das Reinbetriebsvermögen (Summe der Aktiva abzüglich Verbindlichkeiten) ermittelt wird.
Vor diesem Hintergrund konnten geschlossene Fonds bislang zusätzlich mit Steuervorteilen bei der Übertragung auf Nachkommen werben: So wurden Immobilienfonds regelmäßig als gewerblich geprägte Personengesellschaften aufgelegt oder spezielle ErbSt-Fonds konstruiert, mit deren Hilfe sogar negative Steuerwerte erzielt wurden, die für die erbschaftsteuerfreie Übertragung weiteren Vermögens nutzbar gemacht werden konnten. Dabei musste nur beachtet werden, dass ein einheitlicher Vermögenserwerb gegeben ist (durch Aufnahme in eine einheitliche Vertragsurkunde, Sicherstellung der gleichzeitigen Ausführung der Schenkung usw.), damit § 14 Abs. 1 S. 4 ErbStG eine Saldierung nicht verhindert. Denn diese Norm sieht vor, dass bei der notwendigen Zusammenrechnung von Erwerben innerhalb von zehn Jahren solche Erwerbe unberücksichtigt bleiben, bei denen sich kein positiver Erwerb ergibt.
Durch die Entscheidung des BVerfGs ist dem Ansatz der Steuerbilanzwerte und damit der Begünstigung von geschlossenen Fonds die Grundlage entzogen worden. Aber auch der vorliegende Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge, der bislang noch an die Steuerbilanzwerte anknüpft, verhindert aufgrund der Unterscheidung zwischen begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen zu einem überwiegenden Teil eine erbschaftsteuerliche Bevorzugung von solchen Fondsanteilen.
Vorsicht ist bereits nach geltendem Recht bei den in der Praxis häufig anzutreffenden Fondsbeteiligungen über einen Treuhänder geboten. Denn nach dem Treuhanderlass (Koordinierter Ländererlass vom 14.6.05, DStR 05, 1231) verneint die Finanzverwaltung mit dem Ablauf der Übergangsregelung zum 30.6.06 die Anwendung der §§ 13a, 19a ErbStG. Dem Erben als Treugeber soll gegen den Treuhänder lediglich ein Herausgabeanspruch auf Übertragung der Gesellschafterstellung zustehen. Diesen Anspruch qualifiziert die Finanzverwaltung als einen Sachleistungsanspruch, der kein Betriebsvermögen darstellt.
Will man Auseinandersetzungen mit dem FA vermeiden, sollte der Erbe zunächst von dem regelmäßig gesellschaftsvertraglich kodifizierten Recht auf Umwandlung seiner bloß treuhänderischen Beteiligung in eine direkte Beteiligung Gebrauch machen und erst im Anschluss daran seine unmittelbare Beteiligung auf seinen Nachfolger übertragen. Denn dann erwirbt der Nachfolger unstreitig Betriebsvermögen mit den entsprechenden Begünstigungen der §§ 13a, 19a ErbStG.
2.2 Wertpapiere und sonstige Kapitalforderungen
Demgegenüber knüpft die erbschaftsteuerliche Bewertung von Wertpapieren, sonstigen Kapitalforderungen (wie z.B. Finanzinnovationen), Genussrechten und Anteilen an Kapitalgesellschaften grundsätzlich an den niedrigsten Börsenkurs am Todestag (Bewertungsstichtag) an (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V. mit § 11 Abs. 1 BewG). Dies gilt auch für zukünftige Beteiligungen an sog. REITs als Sonderform von börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaften. Sofern für Nullkupon-Anleihen (Zero-Bonds), Disagio-Anleihen, Zertifikaten, Aktienanleihen und Optionsscheinen daher Börsenkursnotierungen auf den Stichtag vorhanden sind, müssen diese der erbschaftsteuerlichen Bewertung zugrunde gelegt werden.
Kassa-, Geld-, Brief- oder Taxkurse stehen dabei grundsätzlich gleichwertig nebeneinander und können zur Bewertung herangezogen werden. Nicht ausreichend ist jedoch ein lediglich im Telefonverkehr zustande gekommener Kurs oder ein aufgrund von Spekulationen am Todestag unzweifelhaft als überhöht einzustufender Kurs. Darüber hinaus wendet die Finanzverwaltung jedoch streng das im ErbStG geltende Stichtagsprinzip an mit der Folge, dass nach dem Tod eintretende Kurs- und damit Wertverluste der Wertpapiere für eine ErbSt-Belastung grundsätzlich irrelevant sind.
Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften sind nach § 11 Abs. 2 BewG mit ihrem gemeinen Wert in Ansatz zu bringen. Dabei kommt es nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG vorrangig auf weniger als ein Jahr zurückliegende Verkäufe an. Anderenfalls muss eine Schätzung nach dem Stuttgarter Verfahren (R 96 ff. ErbStR) erfolgen. Letzteres wurde seitens des BVerfG ebenfalls als verfassungswidrig kritisiert.
Demgegenüber sind nicht börsennotierte Kapitalforderungen nach § 12 Abs. 1 S. 1 BewG mit ihrem Nennwert in Ansatz zu bringen. Dieser entspricht grundsätzlich dem Betrag, den der Schuldner (Emittent) bei Fälligkeit der Kapitalforderung zurückzahlen muss (Einlösungsbetrag). Uneinbringliche Forderungen sind dagegen nicht anzusetzen (§ 12 Abs. 2 BewG). Unverzinsliche bzw. niedrig verzinsliche Kapitalforderungen sind mit einem Abschlag auf ihren Nennbetrag zu bewerten. Für Nullkupon-Anleihen (Zero-Bonds), die keine Börsenkursnotierung aufweisen und für die auch keine vergleichbaren Werte existieren, sieht die Finanzverwaltung in R 110 ErbStR explizit eine besondere Berechnungsmethode unter Heranziehung der Emissionsrendite und der Haltedauer vor. Gleiches gilt für die Bewertung von Bundesschatzbriefen des Typs B, bei dem die laufenden Zinsen nicht ausgeschüttet, sondern werterhöhend thesauriert werden, sowie solche Wertpapiere, die zu einem unter dem Einlösungsbetrag liegenden Preis ausgegeben werden (R 110 Abs. 2 ErbStR).
Bei Genussrechten ist danach zu differenzieren, ob sie neben der Verzinsung auch eine Beteiligung am Liquidationserlös vorsehen. Ist dies der Fall, ähnelt die Stellung des Genussrechtsinhabers einem Aktionär (Eigenkapitalcharakter). Die Bewertung erfolgt dann wie bei einem nicht börsennotierten Anteil an einer Kapitalgesellschaft. Anderenfalls – bei einer bloßen Verzinsung – liegt lediglich eine Kapitalforderung vor, die nach § 12 Abs. 1 S. 1 BewG mit ihrem Nennwert in Ansatz zu bringen ist.
Anteile an offenen (Investment-)Fonds sind – mangels Börsenkurses – nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V. mit § 11 Abs. 4 BewG mit ihrem Rücknahmepreis zum Bewertungsstichtag in Ansatz zu bringen. Dies gilt für alle Arten von offenen Fonds einschließlich Hedgefonds und ausländische Fonds. Die Fondsgesellschaft ist verpflichtet, diesen Rücknahmewert börsentäglich zu ermitteln. Anderenfalls ist er unter Bezugnahme auf vergleichbare Anteile zu schätzen.
3. Werden Stückzinsen zusätzlich besteuert?
Börsenkurse von festverzinslichen Wertpapieren enthalten keine bis zum Todestag aufgelaufenen Stückzinsen. Diese sind von den Erben zusätzlich als Kapitalforderungen i.S. von § 12 Abs. 1 BewG der ErbSt zu unterwerfen. Demgegenüber ist bei Nullkupon-Anleihen (Zero-Bonds), für die kein vergleichbarer Börsenkurs existiert und die nach der vorgenannten Berechnungsmethode der Finanzverwaltung bewertet werden, keine Hinzusetzung von Stückzinsen notwendig. Denn dieser Zinsanspruch ist bereits Teil des nach der Formel ermittelten Stichtagswertes (R 110 Abs. 2 S. 13 ErbStR). Gleiches gilt für nicht ausgeschüttete Erträge bei offenen Investmentfondsanteilen, da diese ebenfalls bereits Bestandteil der Ermittlung des Rücknahmepreises sind.
Aus einkommensteuerlicher Sicht ist ergänzend festzuhalten, dass nach dem Tod zugeflossene Zinsen und Dividenden den Erben zugeordnet werden, auch wenn sie sich auf Zeiträume erstrecken, zu denen der Erblasser noch Eigentümer der Wertpapiere war. Diese Erträge zählen nebst dazugehörigem Zinsabschlag bzw. Kapitalertragsteuer nicht mehr zur Erbmasse, sondern werden einkommensteuerlich unmittelbar dem Erben bzw. der Erbengemeinschaft zugeordnet.
Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 84 | ID 86598
01.07.2007 · Schenkungsteuer
Die günstige Übertragung von Kapitalvermögen

References: § 727
 § 161
 § 14
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12