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Timestamp: 2020-05-27 06:06:49+00:00

Document:
Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen : Allgemein
Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen (self.Allgemein)
(4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über das Parteiprogramm, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der Bundesorgane. Über die Entlastung eines Organs wird als Gesamtorgan abgestimmt, sofern die BGV nicht stattdessen eine Entlastung der einzelnen Mitglieder durchzuführen beschließt. Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie *entscheidet über Wahlplattformen und *erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertretenden in den Organisationen, deren Mitglied die Piratenpartei Österreichs ist.
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:22)
sowie um den folgenden Absatz im selben §8 ergänzt werden:
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:51:13)
Zur Vermeidung von Unklarheiten beim Eingehen von Wahlplattformen, soll diese in einem eigenen Absatz definiert werden, da der Absatz §8(4) über §13(4) auch für eine LGV gilt.
[+]anjobi 0 points1 point2 points 5 years ago (0 children)
Neuer Änderungswunsch: Klarer formulieren.
Es sollte in dem zusätzlichen Absatz aber auch klar enthalten sein, dass Wahlbündnisse auf Landesebene der Genehmigung durch die BGV bedürfen. Näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung. Wenn das nicht klar geregelt wird, sehe ich da sonst wieder die Möglichkeit, dass Mißverständnisse bei der Auslegung entstehen.
Teilhabe an den ortsunabhängigen Ressourcen der BO,
Teilhabe am Budget der BO entsprechend der FO,
selbsttätiger Wahlantritt (sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt),
Vertretung der BO vor der lokalen Presse,
Beschluss und Durchführung regionaler Aktionen,
Anrufung der bundesweiten Organe und der BGV,
Aufstellung und Verwaltung eines eigenen Budgets entsprechend der FO,
Zugang zu den Mitgliederdaten der ihr zugehörigen Mitglieder,
Führung eines eigenen Logos,
Erstellung eines Landesparteiprogramms (welches nur Themen behandeln darf, die keine überregionale, bundes- oder europaweite Relevanz haben, und nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der Bundesorganisation stehen darf).
Wahlantritt,
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 21:18:14)
Neuer Änderungswunsch: "oder gemäß der LDO" aus BGO §16 (2) streichen.
Der Antrag sollte auch "oder gemäß der LDO" aus BGO §16 (2) streichen, da in der Satzung explizit nur die BGV erwähnt ist.
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 14:22:38)
(*) Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 14:06:37)
sowie um die folgenden Absätze im selben §8 ergänzt werden:
(*) Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung.
(*) Sie wird zwischen den Sitzungen von digitalen Abstimmungen der Mitglieder und EBV vertreten. Näheres zu den digitalen Abstimmungen regelt die Bundesgeschäftsordnung (BGO).
Klarer formulieren.: wurde ergänzt.
"oder gemäß der LDO" aus BGO §16 (2) streichen.: das ist schwieriger. Ich möchte den Absatz aus der BGO nicht streichen. Andererseits gibt es zu digitalen Abstimmungen / Liquid noch nichts in der Satzung. Daher habe ich versucht, dies durch einen weiteren Absatz einzubauen. Lieber wäre mir, wenn digitale Abstimmungen durch eine eigene Satzungsänderung eingebracht werden würde. Weitere Vorschläge dazu sind willkommen.
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References: §8
 §8
 §8
 §8
 §13
 §16
 §16
 §8
 §16