Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=30.04.2002&Aktenzeichen=20%20U%2015/02
Timestamp: 2019-11-15 05:46:09+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - I-20 U 15/02 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - I-20 U 15/02
https://dejure.org/2002,7536
OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - I-20 U 15/02 (https://dejure.org/2002,7536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2002 - I-20 U 15/02 (https://dejure.org/2002,7536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2002 - I-20 U 15/02 (https://dejure.org/2002,7536)
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Zusammenfassung von "Das Ende der Unlauterkeit des 'Verleitens zum Vertragsbruch' bei selektiven Vertriebsbindungen?" von RA Jochen Tiemann, original erschienen in: WRP 2004, 289 - 297.
NJW-RR 2003, 104
GRUR-RR 2003, 89
Insoweit ist bereits fraglich, ob für die Annahme eines gezielten Verleitens eine an einen konkreten Händler gerichtete Bestellung oder die ihm angezeigte Bereitschaft zum Einkauf ausreichen kann, wenn der Händler nur unter Bruch des eigenen Vertrags zu liefern vermag (dafür Lubberger, WRP 2000, 139, 142; Sack, WRP 2000, 447, 452; a.A. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89 f.;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.36;… Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/56).
Der Begriff des "Verleitens zum Vertragsbruch" darf jedoch nicht derart weit ausgelegt werden, dass bereits jedwede auf den Vertrieb gerichtete Tätigkeit gegenüber den gebundenen Adressaten davon erfasst wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 104 zur einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines Vertriebsbindungssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem gebundenen Vertragshändler).
Vielmehr muss eine darüber hinausgehende unlautere Einflussnahme im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG auf die Entscheidung des Händlers zum Vertragsbruch erfolgen, etwa durch die Ausübung übermäßigen wirtschaftlichen Drucks (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89, 90;… Köhler a.a.O. 10.63;… vgl. ferner Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 4.10/77 a i.V.m. 10/28 a).
Das sehr allgemein gehaltene Schreiben fordert ebenso wie die Internetwerbung der Beklagten die angesprochenen Gewerbetreibenden nicht gezielt zum Verkauf vertriebsgebundener Ware auf der Plattform der Beklagten auf, sondern bezieht sich auf Kosmetikprodukte aller Art (vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89 f.;… Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/56;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.36;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 31).
Die bloße Lieferanfrage reicht demgegenüber für ein Verleiten zum Vertragsbruch ebenso wenig aus (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 104) wie die Abgabe eines Angebots, welches der Kunde nur unter Vertragsbruch annehmen kann (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.).
Denn ein einfaches Angebot eines außerhalb eines Vertriebsbindungssystems stehenden gewerblichen Unternehmers an einen gebundenen Vertragshändler ist grundsätzlich noch kein wettbewerbswidriges versuchtes Verleiten zu einem Vertragsbruch (vergl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 104, 105).

References: § 4
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