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Timestamp: 2020-06-01 23:37:35+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im März 2019 | Steuern | Haufe
Neue anhängige Verfahren im März 2019
News 01.04.2019 BFH
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März 2019 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Anteilsveräußerung / Arbeitnehmer
Sind Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, wenn die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert wurde, der Erwerb separat vom Anstellungsvertrag sowie die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen erfolgte und dem Anteilseigner keine Stimmrechte zustanden?
VIII R 40/18
FG Düsseldorf, Urteil v. 09.10.2018, 13 K 1257/17 E
Betriebsveranstaltung / Bemessungsgrundlage
Sind Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG einzubeziehen (Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur Höhe der Bemessungsgrundlage bei Betriebsveranstaltungen auf Veranstaltungen i. S. d. § 37b EStG - Auslegung des Merkmals "Marktgängigkeit")?
VI R 4/19
FG Münster, Urteil v. 27.11.2018, 15 K 3383/17 L 2019, 281
Erbschaftsteuer / Junges Verwaltungsvermögen
Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Aktivtausch oder Umschichtung)?
II R 41/18
FG Köln, Urteil v. 10.08.2018, 7 K 594/16
Festsetzungsfrist / Freiwillige Zahlung
Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO bei freiwilligen Zahlungen vor Steuerfestsetzung
1. Ist die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO angesichts des weiten Wortlauts der Regelung nicht auf Fälle der Zahlung von Steuern auf Steuerbescheide, die durch Bekanntgabefehler nicht wirksam geworden sind, beschränkt?
2. Muss der Erstattungsanspruch nicht materiell-rechtlich vor Eintritt der Festsetzungsverjährung entstanden sein? Reicht es aus, dass der Erstattungsanspruch (materiell) entstehen würde, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft?
VIII R 39/18
FG Bremen, Urteil v. 06.06.2018, 1 K 65/17 (5), EFG 2018, 1421
Geschäftsveräußerung im Ganzen / Organschaft
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines GmbH-Anteils:
Handelt es sich bei der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt oder liegt nur eine Übertragung der Inhaberschaft an der Organgesellschaft vor, die keine Geschäftsveräußerung im Ganzen begründet?
XI R 33/18
FG Nürnberg, Urteil v. 02.05.2018, 2 K 309/16
Grundstückserwerb / Erweiterte Kürzung
III R 7/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2018, 8 K 8131/17
Kindergeld / Europäischer Gerichtshof
III R 73/18
Niedersächsisches FG, Urteil v. 24.10.2018, 2 K 277/17
Krankheitskosten / Diätverpflegung
VI R 48/18
FG Köln, Urteil v. 13.09.2018, 15 K 1347/16 2019, 350
Passivierung / Rangrücktrittsvereinbarung
Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der Maßgabe erklärt wird, dass die Forderungen aus entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind?
Wie wirkt sich die Einbindung des sonstigen freien Vermögens in die Rangrücktrittserklärung aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage sein wird, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens nicht eintritt, da nach dem Rangrücktritt sukzessive Forderungsverzichte erklärt werden?
XI R 32/18
FG Münster, Urteil v. 13.09.2018, 10 K 504/15 K,G,F
Umwandlung / Buchwertfortführung
1. Ist ein durch die Aufspaltung einer GmbH als Organgesellschaft in mehrere neu gegründete GmbHs nach § 123 UmwG eventuell entstandener gewerbesteuerrechtlicher Übertragungsgewinn i.S. von § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 vom Organträger zu versteuern (gegen BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 15.27)?
I R 27/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 31.05.2018, 9 K 9143/16
Vermögensverlust / Aktie
Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i. V .m. Abs. 2 Satz 2 EStG?
VIII R 5/19
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2018, 2 K 1952/16
BFH VI R 48/18
Schlagwörter Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit, Krankheitskosten, Lebensführung, Außergewöhnliche Belastung, Diätverpflegung, Zumutbare Belastung Rechtsfrage (Thema) Sind Mehraufwendungen für eine ärztlich verordnete glutenfreie Diätverpflegung zur ...

References: § 19
 § 20
 § 37
 § 37
 § 171
 § 171
 § 123
 § 11
 § 20