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Timestamp: 2018-09-20 05:37:28+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.09.2012, RV/0309-G/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Graphikerin, G., vertreten durch Procedo Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8010 Graz, Naglergasse 78, vom 21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2007 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden:
Bezüglich der Bemessungsgrundlagen und der festgesetzten Abgaben ergeben sich gegenüber den Berufungsvorentscheidungen vom 16. April 2010 keine Änderungen.
Das Finanzamt hat in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden unter Bedachtnahme auf die Feststellungen einer Außenprüfung lediglich die auf den unternehmerisch genutzten Teil (10,03%) des gemischt genutzten Einfamilienhauses entfallenden Vorsteuern aus den Errichtungskosten zum Abzug zugelassen und die Versteuerung des Nutzungseigenverbrauches rückgängig gemacht (vgl. Bericht vom 23. November 2007 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 2).
Die Berufungswerberin (Bw.) ist in ihren Berufungsausführungen unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH und Literatur zur Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben des Unionsrechtes vereinbar erweise, da die Ausnahmebestimmung des Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-RL keine taugliche Basis bilde. Somit sei auch das korrespondierende Vorsteuerabzugsverbot unionsrechtswidrig, da - als Ausfluss zur Entscheidung Seeling - der Eigenverbrauch somit steuerpflichtig zu behandeln und der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Sohin sei aber das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des dem Unternehmen zugeordneten, aber nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteils zu Unrecht verwehrt worden.
In der Berufungsergänzung vom 28. Dezember 2007 hat die Bw. unter Bezugnahme auf die Besichtigung des Objektes durch den Betriebsprüfer ausgeführt, dass sich unter Berücksichtigung des ausschließlich zum Atelier führenden Flurs ein unternehmerisch genutzter Anteil von 11,31% ergebe.
Das Finanzamt hat in den, in Anerkennung des von der Bw. begehrten unternehmerischen Nutzungsanteiles von 11,31%, teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen bezüglich des Ausschlusses der auf die privat genutzten Gebäudeteile entfallenden Vorsteuern vom Vorsteuerabzug auf die näheren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 hingewiesen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat die Bw. Nachstehendes ausgeführt:
Das in den Berufungsvorentscheidungen zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes beziehe sich auf die österreichische Rechtslage bis zum Jahr 2003 und es sei darin keine Aussage über die ab dem Zeitraum 2004 geltende Rechtslage getroffen worden. Da es ab 1. Jänner 2004 zu einer wesentlichen Änderung der österreichischen Rechtslage gekommen sei und das gegenständliche Gebäude erst im Jahr 2004 in Nutzung genommen worden sei, sei die Schlussfolgerung, das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis habe unmittelbare Auswirkungen auf die angefochtenen Bescheide, ihres Erachtens nicht zutreffend. In diesem Zusammenhang sei auch auf Aigner in SWK 27/2009, S 818ff. zu verweisen.
Somit bleibe eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über Zeiträume ab 2004 bzw. eine allfällige für diesen Zeitraum relevante weitere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten.
Darüber hinaus halte sie fest, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich betreibe und in diesem Zusammenhang Österreich im Oktober 2009 aufgefordert habe, einen europarechtskonformen Zustand herzustellen und somit - der ständigen Judikatur des EuGH folgend - jedenfalls ab 1. Mai 2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei ihres Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche.
Da demnach die in den angefochtenen Bescheiden bezüglich des privat genutzten Gebäudeteils - das Aufteilungsverhältnis ist unbestritten - vorgenommene Vorsteuerkürzung der ständigen, unter Bezugnahme auf das Unionsrecht ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 (vgl. zuletzt auch VwGH 28.6.2012, 2009/15/0217, betreffend die Streitjahre 2003 bis 2007 und VwGH 29.3.2012, 2009/15/0210, betreffend die Streitjahre 1999 bis 2001) und auch jener des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. UFS 16.7.2012, RV/0132-W/10, betreffend die Streitjahre 2005 bis 2008 und UFS 11.1.2012, RV/0187-F/10, betreffend das Streitjahr 2007 sowie zuletzt UFS 28.8.2012, RV/0624-G/07, betreffend das Streitjahr 2005; UFS 29.8.2012, RV/0418-G/07, betreffend das Streitjahr 2004 und UFS 31.8.2012, RV/0145-G/07, betreffend die Streitjahre 2004 und 2005) entspricht, konnte der Berufung im Streitpunkt kein Erfolg beschieden sein. Demgemäß erweist sich auch die Abstandnahme von der begehrten Eigenverbrauchsbesteuerung als rechtmäßig.
Bezüglich der Anerkennung des in der Berufungsergänzung vom 28. Dezember 2007 begehrten Anteils der unternehmerischen Nutzung in Höhe von 11,31% wird auf die diesbezüglich stattgebenden Berufungsvorentscheidungen vom 16. April 2010 hingewiesen.
Zum Vertragsverletzungsverfahren wird lediglich bemerkt, dass dieses mittlerweile von der Europäischen Kommission eingestellt worden ist (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 3 Tz 299).
UFS 31.08.2012, RV/0145-G/07
Findok-Nr: 61206.1, aufgenommen am: 10.09.2012 13:09:43, Dokument-ID: 098ffe14-07ed-49c0-ae4b-8afc559c597d, Segment-ID: 52c74bac-678c-428e-b7c5-070b8e624f9a

References: EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 12
 § 20
 § 3