Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=18.04.2011&Aktenzeichen=L%2020%20SO%2078/10
Timestamp: 2019-10-20 15:31:41+00:00

Document:
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11168
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 (https://dejure.org/2011,11168)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 (https://dejure.org/2011,11168)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. April 2011 - L 20 SO 78/10 (https://dejure.org/2011,11168)
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SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten für die Beigeladene findet schon deshalb nicht statt, weil sie keinen eigenen Antrag gestellt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 3b).
Die gegenteilige Auffassung in dem vom SG zitierten Urteil des LSG Nordrhein-Westfallen vom 18. April 2011 - L 20 SO 78/10 - (juris Rdnrn. 57 ff.), das eine genauere Auseinandersetzung zwischen dem Anspruch des Nothelfers und dem krankenversicherungsrechtlichen Vergütungsanspruch nach Rechtsgrund und Rechtsfolgen vermissen lässt, überzeugt nicht.
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12
Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten für den Beigeladenen zu 2 findet nicht statt, weil er keinen Antrag gestellt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62, sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 3b).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 16 KR 820/12
Streit über die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten
Es fehle jeder Anhaltspunkt für eine anderweitige Absicherung des C (Hinweis auf LSG NRW, Urteil vom 28.04.2011 - L 20 SO 78/10, juris).
Angesichts der aktenkundigen Lebenssituation des C, insbesondere des nachgewiesenen prekären Gesundheitszustandes und seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. die Ausführungen des LSG NRW, Urteil vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10, Rn. 52, juris, zu einem vergleichbaren Sachverhalt), erscheint die Annahme eines solchen Versicherungsschutzes dem Senat derart fernliegend, dass entgegen dem Sozialgericht nicht von einer Beweislosigkeit auszugehen ist.
SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Eine Entscheidung eines Sozialgerichts, mit der ein notwendig "unecht" beigeladener Leistungsträger zur Gewährung von Leistungen verurteilt wurde, ist daher auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich tenoriert worden ist, im Zweifel so zu verstehen, dass eine entgegenstehende Verwaltungsentscheidung der Beigeladenen inzident mit aufgehoben wurde (vgl. LSG NRW, Urteil vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 - juris (Rn. 54)).
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11
Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
Die Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten, weil er keinen eigenen Antrag gestellt hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12;… ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).
Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt haben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62 und vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12;… ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 3b).
Zudem ist der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers vorrangig gegenüber dem Nothelferanspruch; denn § 25 SGB XII greift nur ein, wenn keine vorrangige Leistungspflicht Dritter besteht (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 - RdNr. 58 f.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12
Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem …
Die Kosten der Beigeladenen waren nicht zu erstatten, weil sie keinen eigenen Antrag gestellt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 18.04.2011 - L 20 SO 78/10 Rn. 62, ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 3b).
LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14
Auffangpflichtversicherung - Anscheinsbeweis - Beweislast
Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht, liegt hierbei die Bildung von Fallgruppen nahe, etwa für langjährig Obdachlose (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… Braun a.a.O.), für zuvor versicherungspflichtige EU-Bürger mit nunmehr unbekanntem Aufenthalt (…SG Leipzig, a.a.O.) oder eben auch für schwerkranke Personen (s.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. April 2011 - L 20 SO 78/10 -, juris), die - wie hier (und wohl auch SG Berlin…, Urteil vom 8. Juni 2016, S 143 KR 2077/14, zitiert nach Braun, a.a.O.) - ohne nachvollziehbaren Grund auf die Beantragung von Sozialleistungen, welche einen Krankenversicherungsschutz nach sich zögen, verzichten.

References: § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 25
 § 193
 § 5