Source: https://www.xn--bafg-7qa.de/de/zu-11-umfang-der-ausbildungsfoerderung-325.php
Timestamp: 2017-01-19 04:26:33+00:00

Document:
Abschnitt III: Leistungenzu § 11 Umfang der Ausbildungsförderung ()
11.2.6 Sind die Eltern der auszubildenden Person nicht miteinander verheiratet oder leben sie dauernd getrennt, erfolgt die Anrechnung anteilig entsprechend den Einkommensverhältnissen des jeweiligen Elternteils und unter Berücksichtigung der für sie jeweils geltenden Freibeträge.In den Fällen des § 36 Abs. 2 vgl. jedoch auch die Sonderregelung in Tz 36.2.2 Satz 2. Zu Absatz 2a
ihr der Aufenthaltsort der Eltern oder eines Elternteils nicht bekannt ist, sie keine Kontaktperson der Eltern oder des Elternteils kennt und sie auch keinen Unterhalt von den Eltern oder dem Elternteil bezieht.
11.2 a.3 Ein Hinderungsgrund im Sinne des Abs. 2 a liegt z. B. vor, wenn Devisenbestimmungen eines ausländischen Staates einer auch nur teilweisen Unterhaltsleistung entgegenstehen, die im Heimatland verbliebenen Eltern bei finanzieller Unterstützung der auszubildenden Person selbst politische Verfolgungsmaßnahmen oder Folgen befürchten müssen, die ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG begründen würden, glaubhaft gemacht wird, dass der Aufenthaltsort der auszubildenden Person nicht bekannt werden darf, weil sie nachweislich mit schweren Straftaten bedroht wird, insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben oder Zwangsverheiratung.
11.3.4 Die vorgeschriebene Zeit einer Erwerbstätigkeit hat ein Auszubildender auch dann erreicht, wenn sie sich aus mehreren Teilzeiträumen zusammensetzt. Setzt sich der Zeitraum der Erwerbstätigkeit aus Teilzeiträumen zusammen, so gelten jeweils 30 Tage als ein Monat. Verbleiben bei der Feststellung des Gesamtzeitraums einzelne Tage, so gelten sie als voller Monat.
11.3.5 Eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit ist dann gegeben, wenn der durchschnittliche Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres den Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 zuzüglich 20 Prozent erreicht. Es ist unerheblich, ob das Einkommen aufgrund einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erzielt wurde. Bei unterschiedlichen Bedarfssätzen in einem Kalenderjahr oder schwankendem Einkommen sind jeweils durchschnittliche Monatsbeträge zu ermitteln und gegenüberzustellen.
11.3.6 Erwerbstätig ist eine Person, die eine selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit ausübt. Nicht als erwerbstätig sind regelmäßig Personen anzusehen, die eine nach diesem Gesetz oder nach § 56 SGB III förderungsfähige Ausbildung betreiben, es sei denn, sie verfügen während dieser Zeit über Einkünfte in Höhe der sich aus Tz 11.3.5 ergebenden Beträge, die sich aus einer eigenen, nicht auf die Ferienzeiten beschränkten Tätigkeit außerhalb der Ausbildung ergeben. Bei Selbstständigen ist grundsätzlich von einer den Lebensunterhalt sichernden Tätigkeit auszugehen, sofern von diesen nicht überwiegend Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts bezogen werden.
11.3.7 Als Zeit der den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit gelten die Ableistung des Wehrdienstes, des Zivildienstes, des Bundesfreiwilligendienstes, der gleichgestellten Dienste (z.B. nach § 13b Wehrpflichtgesetz, §§ 14a, 14b Zivildienstgesetz der „Entwicklungsdienst“ und „andere Dienste im Ausland“), des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz.
11.3.8 Zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit zählen auch Zeiten der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit, der Mutterschutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz, der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung, der Arbeitslosigkeit, soweit während dieser Zeit nicht eine nach diesem Gesetz förderungsfähige Ausbildung stattgefunden hat und die auszubildende Person der Arbeitsvermittlung daher nicht zur Verfügung stand, der Teilnahme an einer nach den für den jeweils zuständigen Träger geltenden Vorschriften geförderten Maßnahme zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 ff. SGB III,
wenn die auszubildende Person während dieser Zeiten entsprechende Leistungen (z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld nach SGB I, Rente und Grundsicherung wegen Erwerbsminderung) erhielt. Die Zeit während des ausschließlichen Bezugs von Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts zählt nicht als Zeit der Erwerbstätigkeit, Tz 11.3.6.a bleibt unberührt. Tz 11.3.5 ist anzuwenden mit der Maßgabe, dass während der in Satz 1 Buchstaben a bis f genannten Zeiten das Einkommen ohne den Zuschlag von 20 Prozent als ausreichend anzusehen ist.
11.3.10 abis11.3.16 (weggefallen)
11.4.2 Für die Anwendung des Absatzes 4 kommt es grundsätzlich darauf an, dass die Ausbildung der anderen Person abstrakt förderungsfähig ist, also in den Förderungsbereich des § 2 Abs. 1, 2 bis 4 bzw. des § 56 SGB III einbezogen ist. Die besonderen Regelungen der Tz 25.3.1 sind zu beachten. Als abstrakt förderungsfähig gelten Ausbildungsgänge auch während einer Beurlaubung und auch ein Promotionsstudium. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich Förderungsleistungen gewährt werden.
11.4.4 (weggefallen) Seitenpfad und Links zu sozialen Netzwerken

References: § 11
 § 36
 § 60
 § 13
 § 56
 § 13
 § 2
 § 56