Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20224%2F11
Timestamp: 2019-03-21 02:31:17+00:00

Document:
BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11 - dejure.org
§§ 22 Abs. 1, 22 Abs. 3, 22 Abs. 2 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG
§ 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 22 Abs 2 S 1 WoEigG, § 22 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine optische Veränderung bewirkenden baulichen Maßnahme
Optische Veränderung als gebrauchswerterhöhende Maßnahme; nachteilige bauliche Maßnahme; qualifizierte Mehrheit; Zustimmung aller Wohnungseigentümer; Kosten-Nutzen-Verhältnis
Wohnungseigentumsrechtliche Einordnung der Maßnahme Ersatz von Holzbalkonen durch Glas-/Stahlkonstruktion
Zur Frage, ob eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellt und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden kann oder ob sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf
Optische Veränderung als Gebrauchswerterhöhung?
Mietrecht - Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung?
Balkonsanierung: Sanierung, Modernisierung, bauliche Veränderung?
Stahl und Glas statt Holz am Balkon - Wohnungseigentümer streiten über eine Sanierungsmaßnahme
Optische Veränderung der Balkonbrüstungen
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Beschluss über Sanierungsarbeiten bei Instandsetzungsbedarf
Balkonbrüstung aus Holz durch Glas und Stahl ersetzt: Bauliche Veränderung! (IMR 2013, 108)
Modernisierungs- oder negative bauliche Maßnahme? Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich! (IMR 2013, 109)
AG Bremen, 30.09.2010 - 29 C 40/10
LG Bremen, 09.09.2011 - 4 S 318/10
LG Bremen, 10.07.2015 - 4 S 318/10
BGHZ 196, 45
NJW 2013, 1439
MDR 2013, 263
DNotZ 2013, 602
NZM 2013, 193
ZMR 2013, 292
NJ 2013, 509
WM 2013, 1956
Diese Norm betrifft die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die über eine (modernisierende) Instandsetzung hinausgehen und einen Instandsetzungsbedarf nicht voraussetzen (näher Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 12;… vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1221 Rn. 9 f.).
Deshalb liegt ein Nachteil, den ein anderer Wohnungseigentümer in der Anlage nicht hinnehmen muss, nicht nur vor, wenn eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums zu einer erheblichen optischen Veränderung des gesamten Gebäude führt (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 5), sondern auch dann, wenn eine solche Veränderung die Folge einer baulichen Veränderung des Sondereigentums ist.
Bei dieser ist zwar im Grundsatz nicht zu prüfen, ob sich das Erscheinungsbild des Gebäudes positiv oder negativ verändert hat; denn das können im Regelfall auch verständige Wohnungseigentümer unterschiedlich bewerten, selbst wenn die Maßnahme dem gängigen Zeitgeschmack entsprechen sollte (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 5).
Diese können auch in einer erheblichen optischen Veränderung des Gebäudes bestehen (dazu: Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, NJW 2013, 1439 Rn. 5 f.).
LG München I, 06.07.2015 - 1 S 22070/14
Keine "formlose" Zustimmung zur baulichen Veränderung - Mobile Terrasse
Nachteil i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG ist jede nicht ganz unerhebliche konkrete und objektive Beeinträchtigung; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11 -, BGHZ 196, 45-52, Rn. 5 mwN).
Wenn - wovon das Amtsgericht nachvollziehbar ausgeht - eine erhebliche optische Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßnahme einhergeht, ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen und die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich; denn ob eine erhebliche optische Veränderung des Gebäudes ein Vorteil oder ein Nachteil ist, können im Regelfall auch verständige Wohnungseigentümer unterschiedlich bewerten, selbst wenn die Maßnahme dem gängigen Zeitgeschmack entspricht; die Minderheit muss sich in Fällen des § 22 Abs. 1 WEG iVm § 14 Nr. 1 WEG dem Geschmack der Mehrheit nicht fügen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11 -, BGHZ 196, 45-52, Rn. 5 mwN).
Sie muss konkret und objektiv sein; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 mwN).
Ob - wovon die Wohnungseigentümer selbst offenbar ausgegangen sind - allein die optische Veränderung, die mit der Terrassenüberdachung einhergeht, einen solchen Nachteil begründet (vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, aaO Rn. 5), lässt das Berufungsgericht zwar offen.
Sodann wird festzustellen sein, ob die Anlegung der Betonfläche andere Wohnungseigentümer in einem über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichnete Maß hinaus beeinträchtigt (vgl. Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 f. und vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090) und welcher der Beklagten im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB als Störer anzusehen ist.
Wenn eine erhebliche optische Veränderung des gesamten Gebäudes mit der Maßnahme einhergeht, ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen und die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11 -, BGHZ 196, 45 Rn. 5 mwN; BGH…, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49/16 -, Rn. 18, juris).
a) Zumindest der Sache nach legt das Berufungsgericht zutreffend zugrunde, dass nachteilig jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung ist (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 mwN).
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 4 mwN).
Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffenheit - zumal seit der Auflockerung des Zustimmungs- durch das Mehrheitsprinzip nach § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG - keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. auch Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 6).
LG Frankfurt/Main, 12.06.2014 - 9 S 79/13
Errichtung von Sandkasten und Schaukel erfordert Zustimmung aller Eigentümer!
Bei einer - wie hier gegebenen - erheblichen optischen Veränderung des Gesamteindruckes ist, wie der BGH ausdrücklich betont, ein Nachteil regelmäßig anzunehmen (vgl. zuletzt BGHZ 196, 45 m. w. N.).
LG Hamburg, 01.03.2017 - 318 S 62/16
Wohnungseigentumssache: Nicht hinnehmbarer Nachteil durch Austausch einer …
LG Frankfurt/Main, 30.04.2014 - 13 S 38/13
Anbau einer Pergola muss von allen Eigentümern genehmigt werden!
LG Saarbrücken, 28.03.2013 - 5 S 182/12
Energetische Sanierung: Qualifizierte Mehrheit erforderlich!
AG Aachen, 12.11.2014 - 118 C 62/13
Glas- oder Holztür: Es macht einen Unterschied!
LG Frankfurt/Main, 04.12.2013 - 13 S 82/12
Ehegatten als Wohnungseigentümer müssen gemeinsam die Zustimmung zu einer …

References: § 14
 § 22
 § 22
 § 22
 § 14
 § 22
 § 14
 § 14
 § 1004
 § 22
 BGH