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Timestamp: 2020-08-11 19:12:50+00:00

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OLG Oldenburg: Impressum muss Telefonnummer enthalten, Beschluss v. 12.05.2006 Az. 1 W... - Telemedicus
OLG Oldenburg, Beschluss v. 12.05.2006, Az. 1 W 29/06, Link: http://tlmd.in/u/321
Aktenzeichen: 1 W 29/06
Verkündet am: 12.05.2006
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... am 12. Mai 2006 beschlossen:
Bei den Verkaufsangeboten bei eBay verstößt der Antragsgegner – wie den von der Antragstellerin vorgelegten Screenshots entnommen werden muss – gegen
§ 6 Nr. 2 TDG.
Nach § 6 muss der unter das TDG fallende Gewerbetreibende im geschäftlichen Verkehr bestimmte, in der Vorschrift näher aufgeführte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Dazu gehören neben Name und Anschrift (§ 6 Nr. 1 TDG) nach § 6 Nr. 2 TDG auch Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Bereits der Wortlaut dieser Vorschrift lässt erkennen, dass allein - wie im vorliegenden Fall - die Angabe der EMailAdresse (Adresse der elektronischen Post) nicht ausreicht. Die Übermittlung einer EMail stellt – auch wenn im Vergleich zu herkömmlichen Postsendungen die Übermittlung beschleunigt wird – eine briefliche Kommunikation dar, die allenfalls im Ausnahmefall eines am Computer sitzenden Empfängers, nicht aber im Regelfall und von ihrer Konzeption her auf eine unmittelbare Kommunikation der Beteiligten angelegt ist. § 6 Nr. 2 TDG setzt jedoch eine unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit und Information hierüber voraus. Eine unmittelbare Kommunikation wird regelmäßig nur über eine Telefonverbindung gewährleistet. Dann muss aber bei den Anbieterangaben auch die Telefonnummer eines vorhandenen Telefonanschlusses angegeben werden.
Die Frage, ob ein Impressum eine Telefonnummer enthalten muss, hat der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Am 16.10.2008 hat der EuGH über diese Frage nun entschieden. Demnach kann statt einer Telefonnummer auch ein Kontaktformular im Impressum angegeben werden, wenn der Diensteanbieter innerhalb von 30 bis 60 Minuten Anfragen - auf Wunsch auch telefonisch - beantwortet (Az. C 298/07).
Tags: Ebay, Impressum, Wettbewerbsrecht
Weitere Fundstellen: NJW-RR 2007, 189.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/321

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 BGH 
 EuGH 
 EuGH