Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/erinnerung-bei-nicht-erreichtem-beschwerdewert-345936
Timestamp: 2020-01-28 03:45:35+00:00

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Erin­ne­rung bei nicht erreich­tem Beschwer­de­wert | Rechtslupe
Erin­ne­rung bei nicht erreich­tem Beschwer­de­wert
Ist in einer Betreu­ungs­sa­che der Beschwer­de­wert im Sin­ne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG täti­ge Rechts­pfle­ger die ein­ge­leg­te Beschwer­de als Erin­ne­rung aus­zu­le­gen und sie bei Nicht­ab­hil­fe dem Rich­ter zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung vor­zu­le­gen.
Der Rechts­pfle­ger wird in einem sol­chen Fall den Rechts­be­helf des Ver­fah­rens­pfle­gers als Erin­ne­rung im Sin­ne des § 11 Abs. 2 RPflG aus­zu­le­gen und gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG dem Rich­ter zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung vor­zu­le­gen haben 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. August 2012 – XII ZB 442/​11
Erin­ne­rung bei nicht erreich­tem Beschwer­de­wert Ist in einer Betreu­ungs­sa­che der Beschwer­de­wert im Sin­ne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG…
Rechts­pfle­ger sind kei­ne Rich­ter Die Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Rich­ter sind auf Rechts­pfle­ger weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Aus den Bestim­mun­gen des Rechts­pfle­ger­ge­set­zes ergibt sich nicht, dass die Ver­tei­lung…
Die nicht vor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung des Gerichts und der nicht… § 547 Nr. 1 ZPO erfasst unter ande­rem die­je­ni­gen Fäl­le, in denen die Ent­schei­dung durch ande­re als die gesetz­lich beru­fe­nen Rich­ter ergeht ((vgl. BAG 26.09.2007…
vgl. Schmid Rechts­pfle­ger­ge­setz § 11 Rn. 2[↩]
BeschwerdeBeschwerdewertBetreuervergütungErinnerungFestsetzungsverfahrenRechtspflegererinnerung

References: § 61
 § 168
 § 11
 § 11
 § 61
 § 168
 § 547
 § 11