Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Muenchen/Streitwert-fuer-Verfahren-auf-Zuweisung-der-Ehewohnung
Timestamp: 2019-10-15 17:41:57+00:00

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Streitwert für Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung / OLG München / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften
Unfallversicherung: Haftungsausschluß nach §§ 105, 106 SGB VII bei Ausübung einer betrieblichen Täigkeit ohne Versichertenseigenschaft
Voraussetzungen für die Annahme einer Zuständigkeit nach § 32 ZPO
Offenkundige Beeinträchtigung des Mietgebrauchs von Büroflächen in einem mehrgeschossigen Bürogebäude durch den Betrieb einer Ganztagsschule mit 450 Schülern
Regionale Beschränung des Schutzbereichs des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule - Cambridge
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Klagerücknahme
Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis zu unverbindlicher Preisempfehlung im Rahmen von Kfz-Vertragshändlerbeziehungen
Anwaltsgebühr bei Vertretung mehrerer Parteien gegen inhaltlich gleichlautende Auskunftsansprüche
Haftung des Frachtführers für Transportschaden - Mithilfe beim Entladen; mehrere Abladestellen
Haftung des Bezirkskaminkehrermeisters in Bayern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben
Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in einem von diesem in seiner Eigenschaft als Gesellschafter gegen die GmbH angestrengten Prozess
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten
Gebühren des Patentanwalts im markenrechtlichen Revisionsverfahren
Begriff der Gewinnzusage
Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot im Zusammenhang mit Gestaltung der Anbieterkennzeichnung im Internetauftritt eines Waren- und Dienstleistungsanbieters
Anspruch eines Berufsfotografen auf Herausgabe von Fotoabzügen, die einem Zeitungsverlag überlassen wurden
Testkaufkosten als erstattungsfähige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO
ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen Automobilhersteller wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes
Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflicht bei einer mit Verlustrisiken kreditfinanzierten Kapitalanlage
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten [hier: Motorradfahrer] von 60 %
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer von einer ausländischen Partei beauftragten Rechtsanwaltskanzlei - Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten
Unzulässige Haftungsbegrenzung in AGB eines Paketbeförderungsdienstes als Anwendungsfall des § 309 Nr. 7b BGB n. F. - zur Frage des mitwirkenden Verschuldens des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
Abnehmerverwarung bei Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Auslegung des Begriffes der Kennzeichenstreitsache nach § 140 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG
Schadenersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers im Rahmen einer Bandscheibenoperation
Prozesskostenhilfe für ein Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
Begründetheit einer Beschwerde; Kindesunterhalt bei Kindern aus zwei verschiedenen Ehen
Offenbarungspflicht eines Verlustübernahmevertrages im Prospekt einer Anlagegesellschaft; Haftung der Vorstandsmitglieder der Anlagegesellschaft
Kosten eines in Kennzeichenstreitsache im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts
Leistungsfreiheit der Versicherung wegen fehlender Prämienzahlung - Nachweis des Zugangs einer Mahnung
Keine wirksame Leistung einer Stammeinlage, wenn die GmbH vorher Gesellschafterdarlehen gewährte
Schadenersatz wegen Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht [unbefestigtes Fahrbahnbankett] - Pflicht zur Aufstellung von Warnhinweisen?
Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim
Das überobligatorische Räumen und Streuen einer Straße durch die Gemeinde begründet keine Verkehrssicherungspflicht
Schadenersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; postoperative neurologische Komplikationen
Kürzungsrecht bei Versorgung von erbbauberechtigten Gemeinschaften durch eine gemeinsame Heizungsanlage
Zur Gerichtsstandsabrede nach den Grundsätzen des § 139 BGB bei Unwirksamkeit der Gerichtsstansvereinbarung hinsichtlich der Bürgschaft mangels Prorogationsfähigkeit des Bürgen
Zum Schadenersatzanspruch des Konzertveranstalters wegen einer auf Erkrankung des Dirigenten beruhenden Konzertabsage
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Neurologie, Unterlassene Therapie
Architektenhaftung wegen auf Planungsfehlern beruhender Baumängel
Ermessensspielraum für Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des Rechtsstreits?
Nachschusspflicht des Kommanditisten aufgrund mehrheitlich gefassten Gesellschafterbeschlusses
Beurteilung der Verwechslungsgefahr ähnlich klingender Zeichen nur im Hinblick auf die Gesamtheit
Höhe des Vorsorgeunterhalts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei Geltendmachung des Werklohns abzüglich ersparter Aufwendungen durch den Werkunternehmer nach Kündigung des Werkvertrages
Behandlung von Rückdeckungsversicherungen zu Gunsten der Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH
Begriff des Letztabnehmers; Zulässigkeit der Abgabe von Gratisexemplaren an Sammelbesteller
Entstehung der Verhandlungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung und Erlass eines Versäumnisurteils
Unterhaltspflichtverletzung bei geringem Einkommen des Beschuldigten als Gastwirt
Zur Relevanz der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über Ware innerhalb des EWR beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung eines auf Intensivstation untergebrachten anorexia-nervosa-Patienten
Gleichzeitiger Erlass von Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss durch Rechtsmittelgericht
Keine Versäumung der Berufungsbegründung bei fehlender Darlegung zur Widerklage
Rückforderung von Anwaltshonorar; Mögliche Unangemessenheit [Sittenwidrigkeit] einer Honorarvereinbarung
Haftung der Gemeinde für Dienstkräfte auch bei Tätigkeiten des übertragenen Wirkungskreises
Gewinnspielportal im Internet als kennzeichenrechtlich relevante Handlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung nach Rechtshängigkeit; Auslegung einer Prozessbürgschaft
Zur Frage der Anrechnung von Leistungen des Geschäftsherrn zur Finanzierung einer Altersversorgung des Handelsvertreters auf dessen Ausgleichsanspruch
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
Zur Pflichtverletzung des Arztes wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Vorlage einer Bescheinigung über unfallbedingte Invalidität zur Vorlage bei privater Unfallversicherung
Amtshaftungsanspruch des späteren Opfers wegen unterlassener Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in sozialpädagogischer Einrichtung
Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den unterlegenen Insolvenzverwalter
Umfang eines Vergleichs über den Verdienstausfallschaden
Amtshaftungsanspruch - Pflicht zur Schadensabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels
Urinprobe zum Zwecke eines Drogenschnelltests während der Untersuchungshaft
Zur Frage des internationalen Gerichtsstandes bei einem Rückübertragungsverlangen aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen einen Vertragspartner der Schweiz
Zur Anwendbarkeit, Wahrung und Förderung der Grundsätze von Treu und Glauben im internationalen Handel
Patentschutz bei Anbieten eines patentgeschützten Gegenstandes im Inland und ausschließlichem Vertrieb im Ausland?
Berufsrecht - Ärzte: Ahndung eines strafgerichtlich bereits verfolgten Verstoßes gegen berufsrechtliche Pflichten, BtMG, BtMVV
Zur Frage des Verstoßes gegen den medizinischen Standart bei Verwendung einer Druckscheibenprothese
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Nichtvornahme sofortiger weiterer Maßnahmen bei Verdacht auf Gelenk-Infektion
Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung eines Schecks
Indizwirkung eines nicht ausgefüllten Aufklärungsformulars in der Krankenakte bezüglich eines Aufklärungsgespräches-Beginn der Verjährung eines auf eine Aufklärungspflichtverletzung gestützen Anspruchs
Verstoß gegen § 309 Nr. 3 BGB bei formularmäßigem Einwendungsverzicht in einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Unternehmen und Patienten
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen
Zur Behandlung eines Prozessfinanzierungsvertrages im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag als wirtschaftliche Einheit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten der armen Partei bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung
Rechtsfolgen der Zahlung des Mietzinses durch einen Dritten; Anforderungen an einen konkludent erklärten Schuldbeitritt
Zur Wirksamkeit eines vertraglichen Zahlungsanspruchs des Unternehmers wegen Überlassung des Kundenstammes an Handelsvertreter
Schadenersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit Tätigkeit als Testamentsvollstrecker - treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts mangels vormundschaftlicher Genehmigung
Zum Ersatzanspruch gegen einen Humangenetiker, der eine Chromosomenaberration des ungeborenen Kindes nicht erkennt und deshalb keine Abtreibung vornimmt bzw. vermittelt
Kein Entgegenstehen der Teilrechtskraft des früheren Senatsurteils gegen eine Klageänderung bei einem nach Entscheidung des Revisionsgerichts allein noch streitgegenständlichen früheren Hilfsantrag auf Einräumung bestimmter prozentualer Mitberechtigungen
Verjährung des Werklohnanspruchs für Renovierungsarbeiten - Abnahme durch Benutzung? - Rückwirkung der Zustellung eines Mahnbescheids?
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der gegnerischen, zu den Akten gereichten Schriftsätze
Streitwert für ein Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt
Ersatz von Anwaltskosten nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Amtshaftung wegen pflichtwidriger Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und Durchführung einer Durchsuchung
Kostentragung bei Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens - Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung
Keine Befangenheit bei Zusammenarbeit einer Partei mit einem Sachverständigengutachter bei einer größeren wissenschaftlichen Publikation
Begriff des unterhaltsrechtlichen Einkommens; Berücksichtigung einer Abfindung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung
Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung
Automaten-Aufstellvertrag: Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Übereinkunft, im Falle einer Äquivalenzstörung durch Umsatzeinbußen eine Neuverhandlung der Entgelte vorzunehmen
Kein Rechtsmangel bei einer Eigentumswohnung bei Anrechnung eines Abstellraumes mit 50% der Wohnfläche
Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an den Nachweis des Schadens beim Erstfrachtführer
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
Analoge Abrechnung zahnärztlicher Leistungen mit einer Privatkasse
Wertermittlung von mit Vertrieb befassten Tochtergesellschaften - formwechselnde Umwandlung - Nachteilsausgleich
Anforderungen an den Nachweis der Hingabe eines Geldbetrages darlehenshalber
Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 2 CMR bei Diebstahl von Transportgut
Umfang der Kostenentscheidung
Stichtag für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung bei Änderung eines Bebauungsplans
Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Medikaments mit unzutreffender Wirkungsweise
Begriff der erheblichen Erschwerung einer Übersetzung; Erstattung von Schreibgebühren des Übersetzers
Schadenersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers - unzureichende Versorgung bei postoperativer Infektion
Arzthaftung: Begriff des groben Behandlungsfehlers; Unterlassen der Gabe eines Breitbandantibiotikums bei postoperativer Infektion am großen Zeh
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Abbruch einer Entziehungskur
OLG München (12 WF 1709/04)
Fundstelle: FamRZ 2005, 1002; OLGReport-München 2005, 80
I. Die Antragstellerin beantragt während des Getrenntlebens der miteinander verheirateten Parteien die Zuweisung der Ehewohnung. Das AG Landshut hat mit Beschluss vom 14.10.2004 den Gegenstandswet des Verfahrens aus [...]

References: § 32
 § 91
 § 309
 § 140
 § 139
 § 522
 § 14
 § 309
 Art. 17