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Timestamp: 2019-05-26 15:49:30+00:00

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Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch | Rechtslupe
Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist6.
Im hier entschiedenen Fall war, abgesehen davon, dass schon nicht ersichtlich ist, woraus bei beiden Bewerbern ein “ansprechendes Beurteilungsbild” hergeleitet wird – ein konkreter Eignungs- und Leistungsvergleich in der Vorlage jedenfalls nicht durchgeführt worden und hat für die angefochtene Auswahlentscheidung keine Rolle gespielt. Vielmehr ist allein der Gesichtspunkt der notwendigen Etatisierung des Beigeladenen zum Ende seiner Freistellung ausschlaggebend gewesen.
Dieser Grund für die getroffene Auswahlentscheidung ist kein statthaftes Kriterium der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. Er weist keine materielle Anknüpfung an die Begriffe der Eignung, Leistung und Befähigung auf. Vielmehr handelt es sich bei diesem Auswahlgrund ausschließlich um eine personalwirtschaftliche und organisatorische Erwägung, die nur bei Querversetzungen zwischen Dienstposten, die der gleichen Besoldungshöhe angehören, zulässig sein kann; insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Notwendigkeit, einen bisher auf einem “dienstpostenähnlichen Konstrukt” verwendeten Soldaten auf einem Dienstposten der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung zu etatisieren, ein dienstliches Bedürfnis für eine (Quer-)Versetzung rechtfertigen kann7.
Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf…
Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter – und die Dokumentation… Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um…
Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die… Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein…
Dokumentationspflichten bei der Auswahlentscheidung für eine… Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um…
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 40 m.w.N. [↩]
vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30.01.2014 – 1 WB 1.13, Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32 [↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerwGE 128, 329, 335 f.; und vom 16.12 2008 – 1 WB 19.08, BVerwGE 133, 13 Rn. 36 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 27, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 136, 119 [↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2005 – 1 WB 21.05, Rn. 30; vom 24.01.2012 – 1 WB 31.11 20; und vom 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3.14, Rn. 27 [↩]

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art.19
 Art. 33
 Art. 33
 Art.19
 § 3
 § 6