Source: https://www.stop-dirt.com/de/allgemeine-geschaftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-11-15 20:39:43+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - PUM - STOP DIRT
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der Gesellschaft První Ústecká Montážní, spol. s r.o. (GmbH)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft První Ústecká Montážní, spol. s r.o., mit dem Sitz Jateční 1588/49, Ústí nad Labem, 400 01, IdNr.: 25039971, Ust-IdNr.: CZ25039971, eingetragen im Handelsregister geführt vom Bezirksgericht in Ústí nad Labem, regeln im Einklang mit § 1751 Abs. 1, Gesetz Nr. 89/2012 Sb. (tschechisches GBl.), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, bzw. aufgrund des Kaufvertrages entstanden sind, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person mittels Online-Shops des Verkäufers, www.stop-dirt.com, www.stop-dirt.cz, www.stop-dirt.eu, ww.stopdirt.cz, www.stopdirt.eu, abgeschlossen wurde.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf solche Fälle, wenn eine Person, die vorhat, von dem Verkäufer Ware zu beziehen, eine juristische Person ist, oder solche Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihrer selbständigen Leistung bei der Warenbestellung handelt.
1.3. Für ein Geschäftsverhältnis zwischen dem Verkäufer und Käufer, der kein Endverbraucher ist, gelten individuell vereinbarte Bedingungen. Das heißt, dass der Verkäufer berechtigt ist, den Kaufvertragsabschuss einseitig abzulehnen. Über diese Tatsache wird er den Käufer schriftlich an seine in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse informieren.
2.1. Die sämtliche Warenpräsentation auf den Webseiten des Online-Shops www.stop-dirt.* ist vom informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag, der sich auf diese Ware bezieht, abzuschließen.
2.2. Die Bestellung des Käufers, die im Online-Shop www.stop-dirt.* oder per Telefon ausgelöst wurde, ist ein verbindlicher Antrag des Käufers auf den Kaufvertragsabschluss mit dem Verkäufer. Von dem Verkäufer wird der Eingang der Bestellung unverzüglich an die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse bestätigt, wobei diese Bestätigung nicht als Akzeptanz des Verkäufers und des Antrags auf Kaufvertragsabschluss gilt.
2.3. Dem Käufer steht das Recht zu, seine Bestellung zu stornieren, das heißt seinen Antrag auf den Kaufvertragsabschluss ohne beliebige Sanktionen zurück zu nehmen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware versendet werden soll. Der Käufer ist verpflichtet die Stornierung der Bestellung dem Verkäufer per E-Mail oder per Telefon mitzuteilen.
2.4. Der Kaufvertrag gilt in dem Moment für abgeschlossen, sobald der Antrag des Käufers auf den Kaufvertragsabschluss seitens Verkäufers akzeptiert wird, wobei als Akzeptierung das Absenden der Ware vom Verkäufer an den Käufer sowie eine ausdrückliche Akzeptierung des Verkäufers per E-Mail angesehen wird.
2.5. Die Waren- sowie Dienstleistungspreise (z. B. Postgebühr) sind auf den Webseiten in CZK, EUR sowie eventuell auch in anderen Währungen, einschl. des jeweiligen MwSt.-Satzes, gemäß gültiger Legislative angeführt.
2.6. Der Käufer stimmt im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss der Anwendung der Fernkommunikationsmittel zu. Den Aufwand, der dem Käufer bei der Verwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss entstehen (Aufwand für Internetanschluss, Telefongespräche) trägt der Käufer selbst.
2.7. Der Kaufvertrag wird in tschechischer, gegebenenfalls in deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen und wird von dem Verkäufer zwecks seiner ordnungsgemäßen Erfüllung archiviert und ist keinem Dritten zugänglich.
3.1. Den Warenpreis und die eventuell mit der Warenlieferung gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer an dem Verkäufer auf folgende Art und Weise bezahlen:
a) in bar per Nachnahme an der Stelle, die durch den Käufer in seiner Bestellung bestimmt wurde;
b) in bar in den Ausgabestellen des Verkäufers;
c) bargeldlos per Banküberweisung zu Gunsten des Kontos des Verkäufers;
d) bargeldlos per Zahlungskarte;
e) bargeldlos mittels Zahlungssystems, das auf ww.stop-dirt.* angeführt ist.
3.2. Bei der Ware, die direkt auf Wunsch des Kunden (Auftragsfertigung) produziert wird, ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer eine Anzahlung in Höhe 50% des Verkaufspreises im Voraus zu zahlen. Diese Anzahlung wird nicht zurückerstattet.
3.3. Der Verkäufer sendet dem Käufer gemeinsam mit der Ware den entsprechenden Kaufbeleg.
3.4. Kontennummern für die Zahlungen:
4. WARENTRANSPORT UND -LIEFERUNG
4.1. Den Aufwand für die Post- und Verpackungsgebühren trägt der Käufer, abhängig von der Art und Weise, die er beim Bestellen wählte. Diese Kosten richten sich nach den unter www.stop-dirt.* angeführten Preisen.
4.2. Falls der Verkäufer laut dem Kaufvertrag verpflichtet ist den Käufer mit der Ware auf einem von dem Käufer in der Bestellung vorgegebenen Ort zu beliefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei der Zustellung entgegenzunehmen. Bei der Übernahme der Ware von dem Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und im Fall von jeglichen Mängeln diese Tatsache unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Im Falle der Feststellung einer auf das unberechtigte Eindringen in die Sendung hindeutende Verletzung der Packung, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen.
4.3. Ist es aus Gründen seitens des Käufers nötig, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise, als es in der Bestellung angeführt war, zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten, bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten, zu erstatten.
5.1. Dem Käufer steht im Einklang mit § 1829 Abs. 1 Tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch das Recht zu von dem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme. Über den Vertragsrücktritt soll der Verkäufer innerhalb dieser Frist per E-Mail oder schriftlich an seine Adresse informiert werden.
5.2. Im Falle des Vertragsrücktrittes wird der Kaufvertrag vom Anfang an aufgehoben. Die Ware soll an den Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückgegeben werden, und zwar unter Einhaltung derselben Parameter, welche sie bei der ursprünglichen Absendung auswies. Falls der Käufer von dem Vertrag zurücktritt, hat er die damit zusammenhängenden Kosten (z. B. Transport usw.) zu tragen, und zwar auch in dem Fall, wenn die Ware in Folge ihres Charakters nicht auf dem Postweg zurückgegeben werden kann.
5.3. Im Falle des Vertragsrücktrittes wird der Verkäufer dem Käufer die von ihm entgegengenommenen Finanzmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückerstatten und zwar auf die gleiche Art und Weise wie er sie von dem Käufer entgegennahm, falls er mit dem Käufer keine andere Art und Weise ausdrücklich ausmacht, womit dem Verkäufer keine weiteren Kosten entstehen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet dem Käufer die Finanzmittel eher zurückerstatten als ihm der Käufer die Ware zurückgibt.
5.4. Der Käufer hat im Einklang mit § 1832 BGB Anspruch auf die Rückerstattung der mit dem Warentransport bei ihrem Einkauf (nicht bei der Zurückgabe) zusammenhängenden Finanzmittel (Postgebühren). Dieser Anspruch ist jedoch nur in Höhe der vom Verkäufer angebotenen billigsten Variante (auch in dem Fall, wenn sich der Käufer bei der Bestellung für eine teurere Transportart entschied), wobei die persönliche Abholung nicht für solche Zustellart zu halten ist.
5.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmung § 1837 BGB ein Kaufvertragsrücktritt unter Anderem in folgenden Fällen nicht zulässig ist:
a) wenn es sich um eine Lieferung von solcher Ware handelt, die den Wünschen des Verbrauchers nach (Auftragsfertigung) angepasst wurde;
b) wenn es sich um eine Lieferung von solcher Ware handelt, die schnell verdirbt sowie auch Ware, die nach der Lieferung mit anderer Ware unwiederbringlich vermischt wurde;
c) wenn es sich um eine Lieferung von solcher Ware handelt, die in abgeschlossener Verpackung geliefert wird, die der Käufer aus der Verpackung herausnahm und aus hygienischen Gründen es nicht möglich ist die Ware zurückzugeben;
d) wenn es sich um eine Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen sowie vom Computerprogramm handelt und der Käufer ihre ursprüngliche Verpackung beschädigte.
5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wenn die zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht wird, hat der Verkäufer einen Anspruch auf den Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens und er ist berechtigt diesen Anspruch einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.7. Falls dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, wird zwischen dem Verkäufer und Käufer ein Schenkungsvertrag unter auflösender Bedingung abgeschlossen, d. h. wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, tritt der Schenkungsvertrag außer Kraft und der Käufer ist verpflichtet gemeinsam mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
5.8. Der Verkäufer ist bis zu dem Zeitpunkt der Warenübernahme seitens Käufers berechtigt, von dem Kaufvertrag jederzeit zurückzutreten. In solchem Fall wird er den Käufer darüber per E-Mail an die in der Bestellung angeführte Adresse informieren und erstattet dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis zurück.
5.9. Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine verlängerte Frist zur Warenrückgabe ohne Angabe von Gründen über den Rahmen der gesetzlichen Frist (Art. 5.1.), und zwar in Länge von 6 Monaten (183 Tage) ab der Warenübernahme.
5.10. Für die Ware, die über den Rahmen der gesetzlichen Frist (14 Tage) zurückgegeben wird, behält sich der Verkäufer die Bedingung vor, dass diese Ware nicht benutzt, mit abgelaufenem Verbrauchsdatum, teilweise oder vollkommen verbraucht sowie auf beliebige Art und Weise beschädigt sein darf, und zwar über den Rahmen der üblichen Warenkontrolle nach ihrer Übernahme. Für sonstige Bedingungen des Kaufvertragsrücktritts innerhalb der verlängerten Frist sind die Art. 5.1. bis 5.8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig.
5.11 Die erworbenen Gutscheine lassen sich nicht gegen den jeweiligen Finanzbetrag umzutauschen. Die eventuelle Differenz zwischen dem Preis der ausgewählten Ware und dem Gutscheinwert kann nicht erstattet werden.
6. RECHTE BEI LIEFERUNG MANGELHAFTER WARE
6.1. Der Verkäufer ist dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel ausweist, und dass sie zum Zeitpunkt ihrer Übernahme durch den Käufer:
a) über solche Eigenschaften verfügt, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden und falls solche Vereinbarung fehlt, dann handelt es sich um die Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieb oder welche der Käufer in Bezug auf den Charakter der Ware und der dafür gemachten Werbung erwartete;
b) für den Zweck geeignet ist, welchen der Verkäufer für ihre Verwendung anführt oder für welchen die Ware solcher Art gewöhnlich verwendet wird;
c) mit ihrer Qualität sowie Ausführung der vereinbarten Probe oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach vereinbarter Probe oder Vorlage bestimmt wurde;
d) entsprechende Qualität, Menge sowie Güte aufweist;
e) den Anforderungen rechtlicher Vorschriften entspricht.
6.2. Die in dem Art. 6.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen werden nicht bei solcher Ware angewendet, die in Folge eines Mangels für einen niedrigeren Preis verkauft wird. Bei Gebrauchtware dann für einen Mangel, der dem Maß von dem Gebrauch gegebenenfalls der Abnutzung entspricht, den die Ware bei ihrer Übernahme durch den Käufer aufwies oder falls es sich aus dem Charakter der Ware ergibt.
6.3. Das Recht des Käufers auf Leistung aufgrund einer mangelhaften Erfüllung beruht auf solchem Mangel, den die Ware bei ihrer Übernahme durch den Käufer aufweist. Falls der Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten ab der Warenübernahme zum Ausdruck kommt, geht man davon aus, dass die Ware bereits bei ihrer Übernahme mangelhaft war.
6.4. Falls die mangelhafte Leistung eine erhebliche Vertragsverletzung darstellt, steht dem Käufer folgender Anspruch zu:
a) Anspruch auf Mangelbeseitigung in Form der Lieferung neuer mangelfreier Sache oder Lieferung fehlender Sache;
b) Anspruch auf Mangelbeseitigung in Form der Reparatur der Sache;
c) Anspruch auf Kaufpreisnachlass;
d) Anspruch auf Vertragsrücktritt.
6.5. Der Käufer teilt dem Verkäufer mit, für welchen Anspruch er sich entschied, und zwar entweder bei der Mangelmitteilung oder unverzüglich danach. Seine Wahl kann der Käufer ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht ändern.
6.6. Seine Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer bei dem Verkäufer unter der Adresse První Ústecká Montážní, spol. s r.o., Jateční 1588/49, Ústí nad Labem, 400 01, IdNr: 25039971, Ust-IdNr.: CZ25039971 oder persönlich in einer unseren Ausgabestellen geltend, die auf www.stop-dirt.* angeführt sind.
7. GESCHENKZERTIFIKATE
7.1. Jegliche Geschenkzertifikate gelten als Wertzeichen, die vom Verkäufer herausgegeben werden und die man nur beim Einkauf beim Verkäufer geltend machen kann. Der Code auf dem Zertifikat dient der technischen Umsetzungsart des Wertzeichens. In dem Fall, dass der Einkauf nicht vollendet wird, oder der Käufer innerhalb der vierzehntägigen Frist von dem Vertrag zurücktritt, kann ihm der Verkäufer einen Ersatzcode generieren. Mit der eventuellen Generierung von einem neuen Code kommt es zu keiner Veränderung des Wertzeichens.
7.2. Der Zeitpunkt, wo es aus dem Sichtpunkt des Gesetzes über die Evidenz der Umsätze zu einem Umsatz kommt, entsteht im Falle der Zahlung per Geschenkzertifikat in dem Moment, wenn die Ware an den Käufer versendet wird.
8.1. Wie die personenbezogenen Daten des Käufers von dem Verkäufer verarbeitet werden, ist in dem Kapitel Schutz personenbezogener Daten der Kunden beschrieben. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine personenbezogenen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzuführen und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über beliebige Veränderung bezüglich der personenbezogenen Daten zu informieren. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten Angaben genau sind.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 17. August 2018 in Kraft.
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References: § 1751
 § 1829
 § 1832
 § 1837
 Art. 5
 Art. 6