Source: http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=22&forum=4&start=30
Timestamp: 2017-05-27 12:00:03+00:00

Document:
Forenindex Petitionen "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?Page 4 of 5«123[4]5» "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?
Eine gesonderte Betrachtung - oder gar juristische Würdigung - verdient sicherlich insbes. auch die fragwürdige Rolle mehrerer Mitglieder des Rotary-Clubs Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern. Gleich zwei (-2 EA-) Mitglieder dieses US-Clubs forderten eine schwerbehinderte kranke alte Frau (!) wiederholt schriftlich auf, auf ihre legitimen und insbes. legalen Rechtsansprüche zu Gunsten des Rotary-Clubmitglieds Dr. Christian von P. unwiderruflich zu verzichten; --- dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Frd. Torsten K. dieses Rotary-Clubs Grevesmühlen war der schmutzige und fragwürdige Hintergrund seines Rotary-Clubkollegen Frd. von P. vollkommen bekannt (alle relevanten Akten, BVVG-Vetternverträge, Briefe, Aktenzeichen etc. lagen Frd. RA Torsten K. explizit vor) - gleichwohl traktierte dieser "selbstlose Rotary Diener" eine schwerbehinderte kranke alte Frau wiederholt schriftlich mit widerwärtigen unwiderruflichen Verzichtsforderungen zu Gunsten seines Rotary-Clubmitglieds Frd. Dr. von P. und wurde vom Braunschweiger EALG-Fachanwalt Dr. von H. (vormaliger Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) und Ausfertiger der vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge) in die Machenschaften mit der BVVG umfassend und nachweislich (!) eingebunden.>>> Nach Beschlussfassung des Deutschen Bundestages in Sachen "vollmachtloser BVVG-Vetternwirtschaft von Rotary-Mitgliedern" wird sich die Rechtsanwaltskammer mit dem Arbeitsrechtler Frd. RA Torsten K. zu befassen haben, der nachweislich sicherlich gegen seine anwaltliche Pflichten-, gegen alle rotarischen "Fragen" und Leitprinzipien (und vielleicht auch gegen Gesetze ???) eklant und auf widerwärtige Art und Weise verstoßen hat...denn : http://www.rotary-grevesmuehlen.de/ »07.12.2008 09:19
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrte Frau MdB Naumann,in einer (mir bereits vorangekündigten) Beschlussfassung des Pet.-Ausschusses i.R. meiner Beschwerde gegen die vollmachtlose Vetternwirtschaft der Bundesgesellschaft BVVGPet 2-16-08-645-027475heißt es offenbar :\"Der Petitionsausschuss überweist die Petition dennoch dem Bundesfinanzministerium, soweit es um die vollmachtlose Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt geht. Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragwürdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von \"Vetternwirtschaft\" entstehen muss. Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen\".Meine Fragen:1. Wird die Bundesregierung diese dokumentierte und vollmachtlose Vetternwirtschaft (!) der BVVG auf Basis der Überweisung des Pet.-Ausschusses lückenlos aufklären und dann abstellen ? * Diese vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge wurden vom EALG-Fachanwalt (und vormaligen Vorstand !) des im Deutschen Bundestag akkreditierten Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) - RA Dr. von H. aus Braunschweig - persönlich ausgefertigt . - Das bedeutet, der dokumentierte Fall ist mit höchster Wahrscheinlichkeit NUR DIE SPITZE DES EISBERGS ! - Vermutlich wurden Hunderte solcher fragwürdigen Vetterngeschäfte über die AfA abgewickelt - die bekanntlich \"zertifizierter und akkreditierter\" Geschäftspartner der BVVG ist und ferner im Beirat der BVVG sitzt.2. Warum werden AfA-Mitglieder vor dem Gesetz (EALG) \"exklusiv\" auf derart dreiste und unerträgliche Art und Weise ungleich behandelt (s. Link) ? - www.afa45-49.de3. Stoppen Sie diese AfA-BVVG-Machenschaften ?4. Wie geht es mit meiner Pet. weiter ???MfGM. PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de_________________________ PS:Eine Spende an abgeordnetenwatch habe ich unverzüglich zur Zahlung angewiesen. »06.12.2008 08:41
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrter Herr MdB Bahr, * im Nachgang zu meinen rechtsstaatlichen Fragen bzgl. der dokumentierten BVVG-Vetternwirtschaft gebe ich Ihnen nachstehend die Antwort des MdB Dr. Terpe (B90/Grüne) zu den selben Fragen als \"Orientierungshilfe\" bekannt :(Zitat:)In der Beschlussbegründung des Petitionsausschusses zu Ihrer Petition heißt es:\"Der Petitionsausschuss überweist die Petition dennoch dem Bundesfinanzministerium, soweit es um die vollmachtlose Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt geht. Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragwürdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von \"Vetternwirtschaft\" entstehen muss. Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen\".Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt....\"Mit freundlichen GrüßenIhr Dr. Harald Terpe_____Meine Fragen:1. Wird die Regierung, d.h. auch IHRE für das Finanzressort zuständige SPD, diese vollmachtlose Vetternwirtschaft der BVVG auf Basis der Überweisung des Pet.-Ausschusses aufrollen und dann abstellen ? * Diese vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge wurden vom EALG-Fachanwalt (und vormaligen Vorstand) des Lobbyverbandes AfA, RA Dr. von H., ausgefertigt .2. Warum werden AfA-Mitglieder vor dem Gesetz (EALG) \"exklusiv\" ungleich behandelt (s. Link) ? - http://www.afa45-49.de/index6.htm3. Stoppen Sie diese AfA-BVVG-Machenschaften ???MfGM. PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »03.12.2008 21:43
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_harald_terpe-650-6067.html(...)+++ Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragwürdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. ++++++ Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft" entstehen muss. ++++++ Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen". ++++++ Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. ++++++ Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt. +++__________________Zusammengefasst:Ein vollmachtloser Vertreter der BVVG-Schwerin/Rostock (Dr. Christian von P.) besteht auf sofortigerBeurkundung des Mecklenburger BVVG-Kaufvertrages nach EALG bzgl. jenes BVVG-Landes (das dessen Sohn Magnus von P. in Damshagen zuvor bereits gepachtet hatte) - mit seinem Vetter (dem rein formalen BVVG-Käufer) Hartwig von P. aus Düsseldorf - und Notar Dr. Herbert A. aus Hamburg beurkundet diese vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge in Hamburg sofort - ohne Einsichtnahme der Grundbücher in M-V - und insbes. ohne rechtsstaatliche (!!!) Gedanken zu diesen fragwürdigen Machenschaften i.R.d. vollmachtlosen BVVG-Vetternwirtschaft über Drittländer ???JA, WO LEBEN WIR DENN HEUTE ???_____________http://www.alsterarkaden.de/html/asschenfeldt.html »02.12.2008 22:16
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_harald_terpe-650-6067.htmlLand- und Forstwirtschaft 22.11.2008Frage von Michael Pfeiffer Werter Herr MdB Dr. Terpe,* wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-Ländereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (über einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgeschäfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben dürfte.I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss übersandt:BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Dr. H.Meine Fragen:1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngeschäfte etwa rechtsstaatlichen Grundsätzen ?2. Überprüft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?3. Wo bleibt die GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz (EALG) ?MfGM. Pf02.12.2008Antwort vonDr. Harald TerpeBild: Dr. Harald Terpe	Sehr geehrter Herr Pfeiffer,Herzlichen Dank für Ihre Frage.Ohne Einsicht in die Unterlagen ist es mir nicht möglich, zu bewerten, ob die BVVG die Flächen in diesem Fall niedriger als vom EALG vorgesehen (35 % gegenüber dem regionalen Wertansatz!), also mit einem unzulässig abgesenkten Wertansatz verkauft hat. Dies aber wäre Voraussetzung dafür, dass entgegen der Feststellung der BVVG-Zentrale in diesem Fall eine rechtswidrige oder gar strafbare Handlung vorlag. Dies zu beurteilen ist jedoch nicht die Aufgabe der Abgeordneten. Es ist zunächst einmal Aufgabe des Bundesfinanzministeriums als Aufsichtsbehörden der BVVG - und in weiterhin strittigen Fällen die der Gerichte.In der Beschlussbegründung des Petitionsausschusses zu Ihrer Petition heißt es:"Der Petitionsausschuss überweist die Petition dennoch dem Bundesfinanzministerium, soweit es um die vollmachtlose Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt geht. Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragwürdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft" entstehen muss. Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen".Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt. Ob Ihnen hieraus zivilrechtliche Ansprüche erwachsen, kann ich jedoch nicht beurteilen.Mit freundlichen GrüßenIhr Dr. Harald Terpe Bisher 2 Empfehlungen. »02.12.2008 16:23
Lobbyismus der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) und eklatante BVVG-Vetternwirtschaft durch den Vertrag-schließenden AfA-Fachanwalt Dr. Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig (s. nachstehende Beiträge) zum Schaden der neuen Bundesländer wie folgt :http://www.henning-von-storch.de/presse/index.php?f=news&act=show&id=101Will heißen:Vollmachtlose Vertreter des Staats-Monopolisten-BVVG bedienen sich im Ergebnis über Drittländer (und Basel/Schweiz) selber - und das Land MV geht völlig den Bach runter !!!SIE haben rechtsstaatliche Fragen ? : __________http://www.dohrendorff.de/ »30.11.2008 20:29
http://www.afa45-49.de/index6.htm______________________Rundbrief des Dr. Christian von P. aus 1994 :(...) Die anfängliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformflächen durch Verwaltungsakt zurückzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Schönfeld soweit wie möglich zurückzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verkündete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:(...)3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte icha) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundstück,b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundstück undc) trage die Lasten aus dem Kaufgrundstück.Gleichzeitig schließe ich mit dem Alteigentümer einen notariellen Erbvertrag (eingefügt: in Basel/Schweiz), dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen müssen und zahle hierfür ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigentümer.5. Die Kosten der Urkunden trage ich.6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen.Von mir befragte Fachanwälte (eingefügt: der AfA / Rechtsanwalt Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig) halten den skizzierten Weg für legal. (...)(Dr. jur. Christian von P., Schönfeld )_____________________BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)______________________...und hier das heutige Ergebnis gem. öffentlichem Internet-Link:http://www.v-plessen.de/landwirtschaft.htm______________________Billiges Ermessen des BVVG-Leiters Jakob Nagel Niederlassung Schwerin/Rostock ???http://www.jf-archiv.de/archiv06/200612031720.htm______________________Gleichbehandlung der LOBBYISTEN vor dem Gesetz (EALG) ???http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf86Name und S i t z , 1 . A d r e s s eArbeitsgemeinschaft für Agrarfragen in den LändernBrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,Sachsen-Anhalt, Thüringen e.V.Claire-Waldoff-Straße 710117 BerlinTel.: (030) 31807228 Fax: (030) 31807242E-Mail: (…)Internet: (…)W e i t e r e A d r e s s e+++ Altstadtmarkt 1238100 Braunschweig +++V o r s t a n d und G e s c h ä f t s f ü h r u n gRA und Notar Albrecht Wendenburg, VorsitzenderHans Berckemeyer, stellvertretender VorsitzenderClaus-Christian Kühne, SchatzmeisterErimar v. der Osten, SchriftführerLudolf Frhr. von Oldershausen, VorstandsmitgliedWolfgang v. Dallwitz, GeschäftsführerI n t e r e s s e n b e r e i c hAnliegen der Vereinigung ist das Eintreten für eine befriedigende Regelungder Enteignungen von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitzaufgrund kommunistisch-stalinistischer Unrechtsmaßnahmen,insbesondere der sog. Demokratischen Bodenreform in der SBZ.M i t g l i e d e r z a h l1.500Anzahl d e r a n g e s c h l o s s e n e n O r g a n i s a t i o n e n–V e r b a n d s v e r t r e t e r / - i n n e nWolfgang v. DallwitzA n s c h r i f t am S i t z von BT und BRg(s. Abschnitt “Name und Sitz, 1. Adresse”)_____________________________"Treuhändische" Aufgabenerfüllung durch BVVG und TLG ???http://www.kultur-landschaft.org/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=22______________________________Stellungnahme (persönlich und handschriftlich unterschriebener Brief) des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus (SPD) (zum faktischen neuen "Schlieffen-Plan" für das Ex-Eigentum des DDR-Volkes) :____________________http://www.kandidatenwatch.de/dr_till_backhaus-858-9023-1-p428.html#fragenLand- und Forstwirtschaft07.08.2006Frage vonSehr geehrter Herr Dr. Backhaus,++Ist dieses i. R. d. EALG legal ? +++Die anfängliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformflächen durch Verwaltungsakt zurückzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Schönfeld soweit wie möglich zurückzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verkündete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte icha) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundstück,b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundstück undc) trage die Lasten aus dem Kaufgrundstück.Gleichzeitig schließe ich mit dem Alteigentümer einen notariellen Erbvertrag, dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen müssen und zahle hierfür ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigentümer.5. Die Kosten der Urkunden trage ich.6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen.Von mir befragte Fachanwälte halten den skizzierten Weg für legal.(Dr. C. v. P. )18.08.2006Antwort vonDr. Till BackhausBild: Dr. Till BackhausSehr geehrter Herr ,bezüglich ihrer sehr komplexen Fragen wäre es sehr gut, wenn Sie mir Ihre Informationen schriftlich an mein Bürgerbüro schicken würden.Adresse:SPD-BürgerbüroDr. Till Backhaus, MdLKirchplatz 819258 BoizenburgEmail: info@till-backhaus.deMit freundlichen Grüßen,Till BackhausEmpfehlen Sie diese Antwort. Bisher 2 Empfehlungen.++++ 19258 Boizenburg, 12.12.2006 ++++Sehr geehrter Pfeiffer,vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.08.2006 in dem Sie sich nochmals in der EALG-Angelegenheit an mich wenden.Die von Ihnen nunmehr übersandten Unterlagen habe ich prüfen lassen.(...)Wie ich Ihnen bereits in meinem letzten Schreiben mitgeteilt habe, handelt es sich hierbei um ein Problem, das in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde über die BVVG liegt.Als Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertrete ich natürlich den Standpunkt, dass jedem EALG-Berechtigten grundsätzlich nur derjenige Anspruch zusteht, den dieser selbst nch dem Gesetz zugesprochen erhält. Wenn dennoch seitens der Berechtigten zivilrechtliche Wege gesucht und gefunden werden, um mehr landwirtschaftliche Fläche zu begünstigten Bedingungen zu erwerben, unterliegt es letztlich den Zivilgerichten darüber zu entscheiden, ob und inwieweit soche Geschäfte "legal" bzw. wirksam sind.Für mich steht jedenfalls eines fest:Die jetzigen Probleme...resultieren gerade daraus, dass sich nicht an die vom Gesetzgeber im Ausgleichsleistungsgesetz vorgegebenen Regeln gehalten wurde. (...)+++ Ich bitte um Verständnis, dass bei allen staatlichen Stellen wenig Neigung bestehen dürfte...Stellung zu nehmen. (...) +++Mit freundlichen Grüßen(im Original gezeichnet)Dr. Till Backhaus+++++++++++++++++++++++++NOCH stimmt das tatsächlich, Herr Minister Dr. Backhaus (SPD), NOCH !!!...es geht aber WEITER, Herr Minister Dr. Backhaus (SPD) !!!BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)+++ Die Urkunden, BVVG-Vetternverträge, Akten, Aktenzeichen etc. i.R.d Pet. 2-16-08-645-027475wurden vor einem Jahr (1-Jahr !) durch den Petitionsauschuss im 16. Deutschen Bundestag dem Bundesjustizministerium zur Prüfung/rechsstaatlichen Abhilfe übergegen...und harren der rechtsstaatlichen Entscheidung....quo vadis, Rechtsstaat BRD ??????????????? +++ »29.11.2008 09:19
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrter Herr MdB Manzewski,im Nachgang zu meinen rechtsstaatlichen Fragen vom 22.11.08 möchte ich Sie bitten, das Nachstehende aus einer öffentliche Quelle (s. Link) zu lesen:www.afa45-49.deFlächenerwerb nach EALGMitgliedern, die begünstigt land- oder forstwirtschaftliche Flächen erwerben wollen, leistet die AfA wertvolle Hilfestellungen. So kann mit Unterstützung der AfA bewirkt werden, dass die BVVG in Fällen konkurrierender Bewerbungen um Waldkauf nach § 3 Abs. 8 lit. c) AusglLeistG bei gleichwertigem Betriebskonzept ihr \"billiges Ermessen\" auch dann zu Gunsten des Alteigentümers ausübt, wenn es diesem nicht gelungen ist, vom zuständigen LARoV rechtzeitig den sog. 2. Teilbescheid über die gekürzte Bemessungsgrundlage zu bekommen: Die AfA hat ein standardisiertes Formular entwickelt, das die BVVG anstelle eines solchen Bescheides zwecks Glaubhaftmachung der Berechtigung des Alteigentümers dem Grunde nach und der Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage anerkennt, wenn dieses vollständig und richtig ausgefüllte Formular mit den maßgeblichen Angaben (LAG-Bescheid pp.) und mit einem Prüfvermerk der AfA versehen ist. Durch eine solche Service-Leistung der AfA für ihre Mitglieder, die gleichzeitig der BVVG ihre Arbeit erleichtert, könnte die AfA als eine Art \"zertifizierter Partner\" an den Vergabeverfahren der BVVG beteiligt werden.___________Die mit meiner Petition gegen die BVVG-Schwerin/Rostock angegriffenen vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge über Drittländer wurden vom EALG-Fachanwalt der o.a. Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA), Dr. Bernd-Lothar von H, ausgefertigt !Eine vollmachtloser BVVG-Vertreter verkaufte danach - ohne EALG-Bescheid des LARoV-Schwerin - seinem namensgleichen Vetter (über Hamburg) Mecklenburger Land (ca. 250.000m2 für ca. 65.000€ in bester Lage in Damshagen).Ich frage SIE abermals:* Wo bleibt hier die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (EALG) ???* Wie weit geht der LOBBYISMUS in M-V und im Bundestag ???MfGM. PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »28.11.2008 21:05
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrter Herr MdB Dr. Terpe,im Nachgang zu meinen rechtsstaatlichen Fragen vom 22.11.08 möchte ich Sie bitten, das Nachstehende aus einer öffentliche Quelle (s. Link) zu lesen:www.afa45-49.deFlächenerwerb nach EALGMitgliedern, die begünstigt land- oder forstwirtschaftliche Flächen erwerben wollen, leistet die AfA wertvolle Hilfestellungen. So kann mit Unterstützung der AfA bewirkt werden, dass die BVVG in Fällen konkurrierender Bewerbungen um Waldkauf nach § 3 Abs. 8 lit. c) AusglLeistG bei gleichwertigem Betriebskonzept ihr \"billiges Ermessen\" auch dann zu Gunsten des Alteigentümers ausübt, wenn es diesem nicht gelungen ist, vom zuständigen LARoV rechtzeitig den sog. 2. Teilbescheid über die gekürzte Bemessungsgrundlage zu bekommen: Die AfA hat ein standardisiertes Formular entwickelt, das die BVVG anstelle eines solchen Bescheides zwecks Glaubhaftmachung der Berechtigung des Alteigentümers dem Grunde nach und der Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage anerkennt, wenn dieses vollständig und richtig ausgefüllte Formular mit den maßgeblichen Angaben (LAG-Bescheid pp.) und mit einem Prüfvermerk der AfA versehen ist. Durch eine solche Service-Leistung der AfA für ihre Mitglieder, die gleichzeitig der BVVG ihre Arbeit erleichtert, könnte die AfA als eine Art \"zertifizierter Partner\" an den Vergabeverfahren der BVVG beteiligt werden._______________________Die mit meiner Petition gegen die BVVG-Schwerin/Rostock angegriffenen vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge über Drittländer wurden vom EALG-Fachanwalt der o.a. Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen, Dr. Bernd-Lothar von H, ausgefertigt !Eine vollmachtloser BVVG-Vertreter verkaufte danach - ohne EALG-Bescheid des LARoV-Schwerin - seinem namensgleichen Vetter (über Hamburg) Mecklenburger Land (ca. 250.000m2 für ca. 65.000€ in bester Lage in Damshagen).Ich frage SIE abermals: * Wo bleibt hier die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (EALG) ? * Wie weit geht der LOBBYISMUS in M-V und im Bundestag ?MfGM. PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.de »28.11.2008 21:03
Rundbrief des Dr. Christian von P. aus 1994 :(...) Die anfängliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformflächen durch Verwaltungsakt zurückzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Schönfeld soweit wie möglich zurückzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verkündete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:(...)3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte icha) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundstück,b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundstück undc) trage die Lasten aus dem Kaufgrundstück.Gleichzeitig schließe ich mit dem Alteigentümer einen notariellen Erbvertrag (eingefügt: in Basel/Schweiz), dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen müssen und zahle hierfür ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigentümer.5. Die Kosten der Urkunden trage ich.6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen.Von mir befragte Fachanwälte (eingefügt: der AfA / Rechtsanwalt Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig) halten den skizzierten Weg für legal. (...)(Dr. jur. Christian von P., Schönfeld )______________________...und hier das heutige Ergebnis gem. öffentlichem Internet-Link:http://www.v-plessen.de/landwirtschaft.htm _________________________________ABER :(…) Eine BVVG-interne (???) Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige (???) Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern (???) dient der Aufwandsreduzierung (???). Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt (???????). (…)_________________________________BMF, Berlin, 24.10.2007BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475GZ: VIII A 2 - FB 5034/0Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (§ 3 Abs. 7 AusglLeistG) begünstigten Kaufpreis über 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem späteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentumsüberschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.(…) Eine BVVG-interne Überprüfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)Dr. H. »23.11.2008 11:35
Page 4 of 5«123[4]5» « vorheriger Beitrag | nächster Beitrag »
ThemaAntwortenAutorgelesenDatum 27Oli5471028.07.2012 04:28 Wie lange bis veröffendlichung?19Lizzy3755305.07.2012 10:34 Was ist Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn?2Oli1045105.07.2012 10:33 Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses19Pfeiffer4082014.04.2012 08:54 Audemars Piguet Classique Collection Watches :0lenbleshkath582112.04.2012 12:40

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3