Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/255/2/2
Timestamp: 2020-05-27 02:22:46+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 255 Abs. 2 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 255 Abs. 2 GewO 1994
TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193
Die Beschwerdeführerin betreibt das Bewachungsgewerbe gemäß § 254 GewO 1994 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994). Als solche ist sie gemäß § 255 Abs. 2 GewO 1994 verpflichtet, der Sicherheitsbehörde ein Verzeichnis aller Personen, die für eine der im § 254 Abs. 1 GewO 1994 genannten Tätigkeiten herangezogen werden, vorzulegen. Am 24. November 2000 sowie am 15. März 2001 hat die Beschwerdeführerin der Bundespolizeidirektion Wien derartige Verzeic... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/04/0193
Rechtssatz: Dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 auch im öffentlichen Interesse liegt, ändert nichts daran, dass das Tätigwerden der Sicherheitsbehörde im überwiegenden Privatinteresse des Gewerbetreibenden liegt, ist doch im Rahmen der gewerbepolizeilichen Gefahrenabwehr der Schutz anderer Interessen schon verfassungsrechtlich Ziel des Gewerberechts. So sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen der Regelung der Gewerbeausüb... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob und allenfalls in wessen Privatinteresse eine Amtshandlung lag, ist die einzelne Amtshandlung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang jenes Verfahrens zu sehen, dessen Teil sie bildet. Dabei ist auf das jeweilige Verfahrensziel abzustellen (Hinweis E vom 16.2.1988, Zl. 87/04/0206). Im RIS seit 02.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2017 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Verfahrensziel der Zuverlässigkeitsprüfung liegt in der Einhaltung der Verpflichtung des § 255 Abs. 1 GewO 1994, nach der Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Bewachungsgewerbes berechtigt sind, zur Ausübung der Tätigkeiten dieses Gewerbes nur Arbeitnehmer verwenden dürfen, die u.a. die für diese Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Stellt die Sicherheitsbehörde im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 fest, dass die Zuve... mehr lesen...
Zum § 255 GewO 1994 Haftungsausschluss

References: § 255
 § 255
 § 254
 § 255
 § 254
 § 255
 § 255
 § 255
 § 255