Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456572759
Timestamp: 2020-07-10 06:11:15+00:00

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Änderungen zu § 86a TGWO 1994 (Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler) - JUSLINE Österreich
§ 86a TGWO 1994
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
(2) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen jeweils erforderlich sind:
von WahlwerbernWahlberechtigten: Daten nach §§ 35 Abs. 3 lit§ 7 . b bzw. 40 Abs. 3 lit. b sowieund nach § 9 Abs. 1 und 2, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeitüber die Ausstellung einer Wahlkarte (§ 34a Abs. 6) und über die Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde (§ 9 Abs. 3 § 34 Abs. 2 und 45);
von ZustellungsbevollmächtigtenWahlwerbern: Daten nach §§ 35 Abs. 3 lit. c b bzw. 40 Abs. 3 lit. b sowie Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 9 Abs. 3 und Erreichbarkeitsdaten4);
von Mitgliedern der WahlbehördeZustellungsbevollmächtigten: Daten nach § 35 Abs. 3 lit. c und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten.;
von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses vom Wahlrecht (§ 9 Abs. 1 und 2).
(3) Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 gelten § 23a Abs. 8 und cdie §§ 26 und 27. Für die Veröffentlichung von Daten nach Abs. 2 lit. b und d gelten § 19 Abs. 5 und § 45 Abs. 1 und 6.
Zum § 86a TGWO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 86

§ 86
 Art. 26
 § 9
 § 34
 § 35
 § 7
 § 23
 § 19
 § 45
 § 86