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Timestamp: 2020-02-25 19:25:02+00:00

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BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99 - dejure.org
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BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99 (https://dejure.org/1999,2554)
BayObLG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 3Z BR 121/99 (https://dejure.org/1999,2554)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 3Z BR 121/99 (https://dejure.org/1999,2554)
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Sofortige weitere Beschwerde; Betreuer; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Tod des Betreuten; Erbfall; Vergütung
AG München - 702 XVII 2599/97
LG München I - 13 T 13704/98
NJW-RR 2000, 149
FamRZ 1999, 1591
Rpfleger 1999, 488
Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24;… KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7; BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
(1) In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG, der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt (§ 292 FamFG), Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Vormund bzw. Pfleger oder Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden können (…OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; KG NJW-RR 2007, 1598; OLG Celle RVGreport 2004, 120; BayObLG FamRZ 1999, 1591, 1592; NJW-RR 1998, 8, 9 und …
Das Betreuungsgericht hatte deshalb die Angemessenheit der Tätigkeit und des Zeitaufwandes zu überprüfen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Vergütungsanspruch überhaupt entstanden war (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591, 1592; OLG Köln FamRZ 1991, 483).
An dieser Auffassung, die insbesondere auch von anderen Oberlandesgerichten vertreten wird (BayObLG FamRZ 1999, 1591; …
Dieser Gesichtpunkt muss für die Vergütungsbemessung maßgebend sein, während pflichtwidriges Verhalten des Pflegers oder Vormunds und seine Folgen grundsätzlich nur im Verfahren über eine Entlassung und/oder in einem Schadensersatzprozess zu berücksichtigen sind (Senat, OLGZ 88, 281; BayObLG FamRZ 1999, 1591).
Desgleichen entsprechen die Ausführungen des Landgerichts zur Nichtberücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen - hier mangelhafter Ausführung der Verwaltung - der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. SchlHA 2000, 162; ferner OLG Zweibrücken RPfl 1992, 54; BayObLG NJW 1988, 1919; BtPrax 1999, 196).
OLG Düsseldorf, 13.02.2003 - 25 Wx 65/02
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung der …
Auf solche Übergangsregelungen hat das BtÄndG verzichtet, wie sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1591).
Vielmehr ist insoweit maßgebend, dass gegen die angefochtenen Entscheidungen im Zeitpunkt ihres Erlasses das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde noch ohne deren Zulassung eröffnet war und die nach Inkrafttreten des BtÄndG nunmehr notwendige Zulassung nicht nachgeholt werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1591;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 56 g FGG Rdnr. 55;… Keidel/Engel-hardt, 15. Aufl., § 56 g FGG Rdnr. 45).
OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung …
Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7; BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18;… in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4;… LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).
Es bleibt danach bei dem Grundsatz, dass der Einwand mangelhafter Ausführung der Tätigkeit des Pflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden kann (vgl. überzeugend insoweit auch die Differenzierung des BayObLG in NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18).
LG Kassel, 10.11.2006 - 3 T 408/06
Dies befreit den Verwalter indes nicht von der Pflicht zu rationeller Bewältigung der anfallenden Aufgaben und besagt auch nicht, dass das Gericht jede Angabe zwangsläufig hinzunehmen hätte (vgl. zur Betreuervergütung BayObLG FamRZ 1999, 1591 (1592) ).
Sie ist - ebenso wie das Amtsgericht - allerdings aufgrund eigener Erfahrungen in der Lage, sachgerecht abzuschätzen, welcher Zeitaufwand bei der geschäftsmäßigen Erledigung bestimmter Angelegenheiten üblicherweise anfällt (vgl. für die Abrechnung des Berufsbetreuers BayObLG FamRZ 1999, 1591 (1592) ).
OLG Düsseldorf, 08.07.2013 - 25 Wx 29/13
Bemessung der Vergütung des Nachlassverwalters; Nachlasspflegschaft als besondere …
Dieser Gesichtspunkt muss für die Vergütungsbemessung maßgebend sein, während pflichtwidriges Verhalten des Verwalters und seine Folgen grundsätzlich nur in Verfahren für eine Entlassung und/oder in einem Schadensersatzprozess zu berücksichtigen sind (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1591; KG NJW-RR 2007, 1598, 1599; OLG Düsseldorf (Senat) Beschluss vom 6. Dezember 2011 - I-25 Wx 58/11 und 60/11).
Ungeachtet dessen, dass es um einen Anspruch auf Betreuervergütung für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996 geht, richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. November 1999 nach den oben genannten, durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 eingeführten Verfahrensvorschriften, die gemäß Art. 5 Abs. 2 BtÄndG zum 1. Januar 1999 in Kraft getreten sind (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 196; OLG Zweibrücken MDR 1999, 807).
LG Kassel, 15.07.2004 - 3 T 339/04
Vergütung des Betreuers einer schizophrenen Person; Pflicht des Betreuers zur …
LG Lübeck, 22.10.2003 - 7 T 330/03

References: § 168
 § 1836
 § 1
 § 168
 § 168
 § 56
 § 56
 § 1836
 § 1915
 § 168
 § 168
 § 1836
 § 1836
 Art. 5