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Timestamp: 2017-08-20 15:42:57+00:00

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22/2014 | die-online-bibliothek.de
Sommerlicher Wärmeschutz bei Planung und Verkauf von Immobilien unter Berücksichtigung der EnEV 2014 - ZfIR 22/2014, Seite 793
Autor: Jörn Pfennig
Neben niedrigen Energiekosten wird von einer modernen Immobilie erwartet, dass sie auch im Sommer moderate Innenraumtemperaturen aufweist. Diese Thematik gewinnt derzeit insbesondere durch die neue Energieeinsparverordnung 2014 an Aktualität, da diese weitreichende Änderungen für den sommerlichen Wärmeschutz mitgebracht hat. Was wird vertraglich geschuldet, wenn sich die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz während der Planungs- und Errichtungsphase geändert haben? Wer hier Haftungsrisiken vermeiden will, sollte schon bei der Vertragsgestaltung vorsorgen.
Der Widerruf eines Teilzeit-Wohnrechte-Vertrags nach der Verbraucherrechterichtlinie - ZfIR 22/2014, Seite 799
Autor: Patrick Meier
Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtline und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermitüung" haben sich tiefgreifende Veränderungen im Verbraucherschutzrecht des BGB ergeben. Auch wenn dies durch die europäischen Vorgaben nicht gefordert war, betreffen die Anpassungen durch das Änderungsgesetz auch die §§ 481 ff. BGB. Insbesondere das Widerrufsrecht ist in seinen Voraussetzungen, Ausgestaltungen und Folgen einer Modifikation durch den deutschen Gesetzgeber unterworfen. Dabei waren allerdings nicht alle Wechselwirkungen der Neuregelung beabsichtigt, teilweise waren sie dem Gesetzgeber nicht einmal bewusst. Abschnitte des deutschen Rechts erweisen sich nunmehr infolgedessen als nicht europarechtskonform und bedürfen deshalb einer Korrektur.
Zum Unterlassungsanspruch des Eigentümers des dienenden Grundstücks gegenüber dem Wegeberechtigten - mit Anmerkung von Grziwotz - ZfIR 22/2014, Seite 805
Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014 - 12 U 155/13 (nicht rechtskräftig)
1. Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.9.1990 - 6 U 178/89, Abweichung von OLG Frankfurt/M., Urt. v. 29.11.1985 -10 U 22/85).
2. Ein Wegerecht kann auch die Befugnis umfassen, den Weg zum Befüllen von Mülltonnen zu verwenden, die am Grundstücksrand zum Weg hin abgestellt sind.
Grunderwerbsteuerbare mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands bei Anteilszurechnung zu einem Dritten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung - mit Anmerkung von Wutzke - ZfIR 22/2014, Seite 810
Autor: BFH, Urteil vom 09.07.2014 - HR 49/12
1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist.
Keine Begleichung von Rückständen öffentlicher Lasten durch den Zwangsverwalter aufgrund erneuter Fälligstellung der Beträge wegen (zufälligen) Eigentümerwechsels nach Beschlagnahme - mit Anmerkung von Schädlich - ZfIR 22/2014, Seite 815
Autor: BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 - BVerwG 9 C 7.12
Nach § 156 Abs. 1 ZVG i. V. m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. Eine öffentliche Last, die in diesem Zeitpunkt Rückstand ist, bleibt dies auch dann, wenn sie nach den abgaberechtlichen Vorschriften gegenüber einem neuen Eigentümer des Grundstücks später wiederum fällig gestellt wird.
Keine Bestellung eines „amtlichen Vertreters" bei längerer Hinderung an der Ausübung der Zwangsverwaltertätigkeit - mit Anmerkung von Bockholt - ZfIR 22/2014, Seite 818
Autor: LG Kassel, Beschluss vom 23.05.2014 - 3 T 542/13
Nach § 1 Abs. 3 ZwVwV darf der Verwalter die Verwal¬tung nicht einem anderen übertragen, sich im Falle seiner Verhinderung zur Besorgung einzelner Geschäfte, die keinen Aufschub dulden, jedoch anderer Personen bedienen. Um eine solche Besorgung einzelner Geschäfte handelt es sich dann nicht, wenn der Zwangsverwalter - etwa krankheitsbedingt - sein Amt längere Zeit nicht ausübt und ein mit ihm in gemeinsamer Kanzlei verbundener Rechtsanwalt Tätigkeiten „als amtlich bestellter Vertreter" erbringt.
Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhänders aufgrund des Drittschutzes zu Gunsten der Gläubiger des zwischen ihm und dem Emittenten der Hypothekenanleihe geschlossenen Treuhandvertrags! - ZfIR 22/2014, Seite 822
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2014 - 1-6 U 127/13
1. Auf einen i. S. v. § 328 BGB zugunsten potentieller Anleger geschlossenen (Sicherheiten-)Treuhandvertrag sind die Grundsätze zur (vor-)vertraglichen Haftung von Treuhandkommanditisten und Mittelverwendungskontrolleuren anwendbar.
2. Wird in einem Verkaufsprospekt einer „Hypothekenanleihe" werbend hervorgehoben, dass eine nachrangige Absicherung der Anlagegelder während der Laufzeit der Anleihe kontinuierlich ansteigen wird, handelt es sich dabei um einen für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstand.
3. Ist dem künftigen (Sicherheiten-)Treuhänder bekannt oder musste ihm bekannt sein, dass die Emittentin das kontinuierliche Ansteigen eventuell hindernde Kreditvereinbarungen mit finanzierenden Banken geschlossen hat, trifft ihn eine vorvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber potentiellen Anlegern.
Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer über ihr bekanntes sittenwidriges Missverhältnis von Kaufpreis und Wert der Immobilie bei steuersparendem Erwerb - ZfIR 22/2014, Seite 822
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2014 - 1-17 U 107/11
Vorlage notariell beglaubigter Abtretungserklärung bei Grundbuchberichtigung nach Pfändung der Grundschuld des nicht eingetragenen (neuen) Grundschuldgläubigers/Pfändungsschuldners - ZfIR 22/2014, Seite 822
Autor: OLG München, Beschluss vom 20.10.2014 - 34 Wx 405/14
Neubestellung eines Wegerechts statt Eintragung einer Inhaltsänderung bei Ausbau bestehender Tiefgarage auf weitere (herrschende) Grundstücke - ZfIR 22/2014, Seite 822
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 10.7.2014 - 1-15 W 122/14
Ein Rechtsgeschäft, durch das bei einer bestehenden Grunddienstbarkeit (Wegerecht) der Kreis der nutzungsberechtigten Eigentümer der herrschenden Grundstücke erweitert wird, kann nicht im Wege einer Inhaltsänderung im Grundbuch eingetragen werden.
Recht des Wohnungsberechtigten zur Nutzung der vom Eigentümer montierten neuen (digitalen) Satellitenanlage als Ersatz für gemeinsam benutzte alte (analoge) Anlage - ZfIR 22/2014, Seite 823
Autor: AG Büdingen, Beschluss vom 9.10.2014 - 53 F 471/14
Satellitenanlagen, die mehrere Wohnungen mit Fernsehempfang versorgen, sind gemeinsame Einrichtungen i. S. d. § 1093 BGB. Soweit zwischen Eigentümer und Wohnrechtsinhaber keine anderweitigen Absprachen bestehen, hat der Eigentümer entsprechende Anlagen auf seine Kosten instand zu halten und soweit erforderlich zu erneuern.
Bruchteil des Gesamtbetrags eines WEG-Wirtschaftsplans als Streitwert bei dessen Anfechtung aus formalen Gründen - ZfIR 22/2014, Seite 823
Autor: OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 3.9.2014 - 19 W 46/14
Der Streitwert betreffend die Klage über die Anfechtung eines Wirtschaftsplanes einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt sich nach § 49a GKG in Höhe eines Bruchteils des Gesamtbetrags des Wirtschaftsplans.
Keine (zusätzliche) Schenkungssteuer wegen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung vereinbarten verbilligten Erwerbs eines Grundstücks - ZfIR 22/2014, Seite 823
Autor: BFH, Urteil vom 27.8.2014 - II R 44/13
Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Gmndstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil und führt daher nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.
Aufhebung und Zurückweisung (auch) eines die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteils bei fehlendem Tatbestand (Sachverhalt) - ZfIR 22/2014, Seite 823
Autor: BGH, Beschluss vom 18.9.2014 - V ZR 290/13
Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Zur Gebührenbemessung notwendige Feststellung des vom ursprünglich niedrigeren Kaufpreis abweichenden Verkehrswerts anhand des bei Weiterveräußerung erzielten höheren Kaufpreises - ZfIR 22/2014, Seite 823
Autor: OLG München, Beschluss vom 1.9.2014 - 34 Wx 358/14 Kost
Auch unter Geltung des GNotKG kann bei einem alsbaldigen Weiterverkauf der hierbei erzielte Erlös, nicht der merklich niedrigere ursprüngliche Kaufpreis, den für die Bewertung maßgeblichen Verkehrswert der Immobilie bilden.
Keine Gerichtsstandsbestimmung bei gemeinschaftlich bestimmtem Gerichtsstand zur Geltendmachung von Mängelansprüchen aus Grundstückkaufvertrag - ZfIR 22/2014, Seite 823
Autor: OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.8.2014 - 11 SV 74/14
Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag ist der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist.

References: § 156
 § 13
 § 1
 § 328
 § 1093
 § 49