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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 15/2016 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 BSG, Urteil vom 17.02.2016 – B 4 AS 2/15 R
1. Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese – ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten, einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar.
1. 2 BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.2.2016 – B 4 AS 12/15 R
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug – Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten – Dynamisierung der Kappungsgrenze
1. Auch bei mangelnder Erforderlichkeit des Umzugs hat eine Deckelung des anzuerkennenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II in Höhe des bisherigen Bedarfs jedoch nur dann zu erfolgen, wenn für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen (so bereits Urteil vom 29.4.2015 – B 14 AS 6/14 R).
2. 1 BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.1.2016 – B 14 AS 35/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsberechtigung – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive – Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten – verfassungskonforme Auslegung
3. Die Antragstellerin war danach nicht von Leistungen für den Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 – B 4 AS 44/15 R).
3. 1 BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.11.2015 – B 14 AS 6/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung – stationäre Aufnahme in eine Fachklinik für Drogentherapie nach vorhergehender Unterbringung in einer Übergangseinrichtung und Sozialhilfebezug – keine Anwendung der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2
4. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.02.2016 – L 7 AS 199/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Berücksichtigung des den Bedarf des Kindes überschießenden Kindergeldes beim Kindergeldberechtigten
1. Verfügt das Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Der nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigte Teil des Kindergeldes wird sodann dem Kindergeldberechtigten entsprechend den Regeln des BKGG zugerechnet und als dessen Einkommen nach den Regeln des SGB II verteilt (ständige Rechtsprechung des BSG, vergl. Urteil vom 18.06.2008 – B 14 AS 55/07 R; Urteil vom 13.05.2009 – B 4 AS 39/08 R; Urteil 07.07.2011 – B 14 KG 2/09 R).
2. Sowohl § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als auch nunmehr § 1612b BGB ordnen – abweichend von der grundsätzlichen kindergeldrechtlichen Zuordnung – jeweils an, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung des sozialrechtlichen bzw. unterhaltsrechtlichen Bedarfs des Kindes zu verwenden ist (vergl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2013 – L 6 AS 2234/12 NZB und vom 22.01.2014 – L 12 AS 888/13 NZB). Nur der überschießende Teil kommt den Eltern zugute, was insoweit zu einer Reduzierung ihres Bedarfs an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt.
Rechtstipp: ebenso LSG NRW, Urteil vom 24.02.2014 – L 19 AS 2286/13
4. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.02.2016 – L 25 AS 2488/12
Anrechnung von Zinsen und Kapitalerträgen – Buchungsdatum – Tag der Wertstellung
4. 3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 17.03.2016 – L 9 AS 1580/15 B ER
4. 4 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 07.03.2016 – L 1 AS 296/15
3. Ein vorläufiger Bewilligungsbescheid nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 SGB III kann – wenn er von Anfang an rechtswidrig war – nach § 45 SGB X zurückgenommen werden.
4. 5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2016 – L 4 AS 772/15 NZB – rechtskräftig
Rechtstipp: a. A. LSG NSB, Urteil vom 23.09.2015 – L 13 AS 164/14 – anhängig beim BSG, Az.: B 14 AS 56/15 R; SG Berlin, Urteil vom 19.10.2015- S 27 AS 2022/14; offen gelassen LSG Berlin, Beschluss v. 25.10.2013 – L 25 AS 1711/13 B PKH
4. 6 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.02.2016 – L 4 AS 33/16 B ER – rechtskräftig
4. 7 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.08.2015 – L 4 AS 81/14 – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – endgültige Entscheidung nach Gewährung vorläufiger Leistungen – keine Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
5. 1 Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.03.2016 – S 8 AS 312/16 ER
5. 2 Sozialgericht Neuruppin, Urteil v. 18.02.2016 – S 18 AS 882/15 – Berufung zugelassen
Keine – pauschale – Anwendung der Werte der Richtsatzsammlung des BMF.
2. Denn die – pauschale – Anwendung der Werte der Richtsatzsammlung führt im Ergebnis dazu, dass beim Leistungsberechtigten Einnahmen berücksichtigt werden, die dieser tatsächlich nicht erwirtschaftet hat (sog. fiktive Einnahmen). Dies widerspricht dem Faktizitätsprinzip, welches eines der zentralen Grundsätze des SGB II ist (vgl. BSG, Urteil v. 19.03.2008 – B 11b AS 33/06 R).
5. 3 SG Speyer, Urteil v. 20.03.2016 – S 5 AS 493/14
5. 4 Sozialgericht Altenburg, Gerichtsbescheid v. 05.01.2016 – S 31 AS 1035/14 – rechtskräftig
6. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.02.2016 – L 9 SO 145/14
Keine Übernahme der Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger für die behinderte volljährige Antragstellerin, denn einer ernsthaften Mietforderung ihrer Eltern war sie nicht ausgesetzt, obwohl sie – offenbar aus der ihr gewährten Regelleistung – tatsächlich Zahlungen mit dem ausweislich der aktenkundigen Kontoauszüge benannten Bestimmungszwecken "Miete" und "Heizung" erbracht hat.
3. Ob und in welchem Umfang einem erwachsenen Kind, das mit seinen Eltern zusammenlebt, tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entstehen, hängt deshalb weiterhin davon ab, ob es einer ernsthaften Mietzinsforderung seiner Eltern ausgesetzt ist, d.h. entweder ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen oder zumindest eine faktische Einigung über eine entsprechende Kostenbeteiligung erzielt worden ist und der Mietvertrag oder die faktische Einigung von Seiten des Vermieters auch tatsächlich vollzogen werden soll (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.06.2011 – L 9 SO 16/10; Senat, Urt. v. 19.03.2015 – L 9 SO 309/14 ). Ob insbesondere Letzteres der Fall ist, obliegt allein der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (so BSG, Urteil vom 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R ).
4. Dass Eltern von ihren volljährigen Kindern, unabhängig davon ob sie behindert oder nichtbehindert sind, ernsthaft Miete verlangen, solange sie ihrem noch jungen Alter entsprechend – die Klägerin ist 1993 geboren – typischerweise noch über kein oder nur geringfügiges Einkommen verfügen, welches sie in die Lage versetzt, sich an den Unterkunftskosten zu beteiligen, ist absolut unüblich.
5. Dies gilt erst recht, wenn die Eltern – wie hier – über ein Eigenheim verfügen und die laufenden Kosten mit ihren Mitteln decken können.
6. 2 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil v. 10.02.2016 – L 9 SO 59/13
8. SGb 4/2016 – Editorial – Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Grundsicherung für Unionsbürger
Die Prof. Dr. Anne Lenze, Bensheim schrieb in der NJW 8/2016, 555 in ihrer Anmerkung zu EuGH (Große Kammer), Urteil vom 15.9.2015 – C-67/14 (Jobcenter Berlin Neukölln/Nazifa Alimanovic ua):
Dieses Urteil kann als ein Entgegenkommen gegenüber Großbritannien gewertet werden, wo sich der weitere Verbleib in der EU an der Frage der Sozialleistungen für EU-Ausländer entzündet hat. Es dürfte auch in Deutschland begrüßt werden, denn es erlaubt eine einfache Handhabung dieser Fälle durch Jobcenter und Sozialgerichte, weil erst eine über einjährige Beschäftigung für den unbegrenzten Bezug von Grundsicherungsleistungen qualifiziert. Fraglich ist nur, inwieweit diese Rechtsprechung durch die beiden SGB-Il-Senate des BSG konterkariert wird, die – wohl als (Ausweich)Reaktion auf die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Dano und Alimanovic dazu übergegangen sind, in einer Reihe von Verfahren aus dem Grundgesetz selbst einen Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer abzuleiten. Sie halten es bei einem tatsächlichen Aufenthalt von EU-Bürgern in Deutschland für möglich, dass nach den Umständen des Einzelfalls Sozialhilfe nach § 23 I 3 SGB XII zugesprochen werden kann (BSG, Beschl. v. 15.1.2015 – B 14 AS 33/14 B; 14 AS 15/14 R; B 14 AS 18/14 R; B 14 AS 15/15; B 14 AS 35/15 R; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor). Bis zur Vorlage der schriftlichen Entscheidungsgründe bleibt abzuwarten, wie das BSG den Widerspruch aufzulösen gedenkt, dass EU-Bürger, die lediglich nicht ausgewiesen werden dürfen, weil sie sich glaubhaft weiter um Arbeit bemühen (Art. 14 IV Buchst. b RL 2004/38), Leistungen nach einem Hilfesystem für Erwerbsunfähige und Erwerbsgeminderte zugesprochen werden kann. Absehbar ist auch, dass in dieser Frage der bundesdeutsche Gesetzgeber erneut tätig werden wird, weil sich das BSG im Rahmen einer unzulässigen Rechtsfortbildung über den klaren Willen des Gesetzgebers in § 7 I 2 Nr. 2 SGB II hinweggesetzt hat und durch den Rückgriff auf das SGB XII außerdem in die föderale Finanzierungsverantwortung für die Grundsicherung nach § 46 SGB II eingegriffen hat.
Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Wohlfahrtsverbände halten das Programm für gescheitert – aus vielerlei Gründen.

References: § 22
 § 7
 § 11
 § 1612
 § 40
 § 328
 § 45
 EuGH 
 EuGH 
 § 23
 § 7
 § 46