Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-hospiz-im-allgemeinen-wohngebiet-371570
Timestamp: 2020-08-05 14:32:39+00:00

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Das Hospiz im allgemeinen Wohngebiet | Rechtslupe
Ein Hos­piz mit 12 Plät­zen ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Hier­an ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebiets­prä­gung des kon­kre­ten Wohn­ge­biets nichts.
Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses Vor­ha­bens ihn in sei­nen eige­nen Rech­ten ver­letzt, also gegen sol­che bau­recht­li­chen Bestim­mun­gen ver­stößt, die nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Norm­ge­bers ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches (eige­nes) Abwehr­recht des betrof­fe­nen Nach­barn begrün­den [1]. Dem­ge­gen­über kann durch den Dritt­be­trof­fe­nen kei­ne umfas­sen­de Kon­trol­le der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Bau­ge­neh­mi­gung erreicht wer­den. Inso­fern kommt es nicht dar­auf an, ob das Bau­vor­ha­ben objek­tiv geneh­mi­gungs­fä­hig war oder ist. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist viel­mehr allein, ob durch die Bau­ge­neh­mi­gung sol­che Nor­men ver­letzt sind, die die Klä­ger schüt­zen sol­len. Dies ist hin­sicht­lich des Grund­stücks­nach­barn eines geplan­ten Hos­pi­zes nicht der Fall. Die dem Hos­piz­be­trei­ber erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung steht nicht im Wider­spruch zu nach­bar­schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Bau­pla­nungs­rechts, deren Nicht­ein­hal­tung der Grund­stücks­nach­bar allein rügen­kann und deren Nicht­ein­hal­tung hier allein in Betracht kommt. Dem Grund­stücks­nach­barn steht gegen die Geneh­mi­gung des Hos­pi­zes weder ein Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch noch ein Anspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO auf Auf­recht­erhal­tung der typi­schen Prä­gung des Bau­ge­biets zu. Außer­dem ver­letzt die Errich­tung eines Hos­pi­zes im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nicht das Gebot der Rück­sicht­nah­me.
Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ver­mit­teln kei­nen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch. Der bau­pla­nungs­recht­li­che Nach­bar­schutz beruht auf dem Gedan­ken des wech­sel­sei­ti­gen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses. Weil und soweit der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in des­sen Aus­nut­zung öffent­lich-recht­li­chen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen ist, kann er deren Beach­tung grund­sätz­lich auch im Ver­hält­nis zum Nach­barn durch­set­zen. Der Haupt­an­wen­dungs­fall im Bau­pla­nungs­recht für die­sen Grund­satz sind die Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans über die Art der bau­li­chen Nut­zung. Durch sie wer­den die Plan­be­trof­fe­nen im Hin­blick auf die Nut­zung ihrer Grund­stü­cke zu einer recht­li­chen Schick­sals­ge­mein­schaft ver­bun­den. Die Beschrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des eige­nen Grund­stücks wird dadurch aus­ge­gli­chen, dass auch die ande­ren Grund­ei­gen­tü­mer die­sen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen sind. Im Rah­men die­ses nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses soll daher jeder Plan­be­trof­fe­ne im Bau­ge­biet das Ein­drin­gen einer gebiets­frem­den Nut­zung und damit die schlei­chen­de Umwand­lung des Bau­ge­biets unab­hän­gig von einer kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung ver­hin­dern kön­nen [2].
Nach die­sem Maß­stab ist der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Grund­stücks­nach­barn nicht ver­letzt. Das Hos­piz steht nicht im Wider­spruch zu den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans über die Art der bau­li­chen Nut­zung. Es ist im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nach der Art der bau­li­chen Nut­zung all­ge­mein zuläs­sig und auch gebiets­ver­träg­lich.
Zuläs­sig­keit eines Hos­pi­zes im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet
Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauN­VO 1977 sind in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet u.a. Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke all­ge­mein zuläs­sig. Für die Zuläs­sig­keit die­ser Anla­gen kommt es nicht dar­auf an, dass sie der Ver­sor­gung des Bau­ge­biets, der Nach­bar­schaft oder der Umge­bung die­nen, denn nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauN­VO 1977 sind Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke – anders als etwa Läden, die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauN­VO 1977 der Ver­sor­gung des Gebiets die­nen müs­sen – ohne Beschrän­kun­gen zuläs­sig. Sie müs­sen nicht den Bedürf­nis­sen der Bewoh­ner oder all­ge­mein der Ver­sor­gung des Gebiets die­nen [3].
Auch aus der Begrün­dung des Bebau­ungs­plans folgt vor­lie­gend nicht, dass Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur dann zuläs­sig sind, wenn sie dem Bedarf der ansäs­si­gen Bevöl­ke­rung die­nen. Unab­hän­gig von der Aus­le­gung der Begrün­dung des Bebau­ungs­plans, konn­te der Plan­ge­ber die Vor­ga­ben des § 4 BauN­VO zur zuläs­si­gen Nut­zungs­art durch die blo­ße Plan­be­grün­dung nicht ein­schrän­ken. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO 1977 wur­den die Vor­schrif­ten der §§ 2 bis 14 BauN­VO 1977 durch die Fest­set­zung der Bau­ge­bie­te im Bebau­ungs­plan Bestand­teil die­ses Plans. Damit wur­de § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauN­VO 1977 Bestand­teil des Bebau­ungs­plans, wonach u.a. Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke ohne Beschrän­kung zuläs­sig sind. Zwar hät­te der Plan­ge­ber nach § 1 Abs. 5 BauN­VO 1977 im Bebau­ungs­plan aus­nahms­wei­se fest­set­zen kön­nen, dass bestimm­te Arten von Nut­zun­gen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauN­VO 1977 all­ge­mein zuläs­sig sind, nicht zuläs­sig sind oder nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den kön­nen. Auch hät­te der Plan­ge­ber gemäß § 1 Abs. 9 BauN­VO 1977 fest­set­zen kön­nen, dass nur bestimm­te Arten der in den Bau­ge­bie­ten all­ge­mein oder aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen bau­li­chen oder sons­ti­gen Anla­gen zuläs­sig oder nicht zuläs­sig sind oder nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den kön­nen. Dabei hät­te der Plan­ge­ber wohl auch nur bestimm­te Unter­ar­ten von Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke für zuläs­sig erklä­ren kön­nen [4]. Jedoch hät­te er sol­che Fest­set­zun­gen nach § 1 Abs. 5 bzw. 9 BauN­VO schon aus Grün­den der Rechts­klar­heit in text­li­cher Form im Bebau­ungs­plan selbst tref­fen [5] und mit städ­te­bau­li­chen Grün­den begrün­den müs­sen [6]. Für das all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet hat der Plan­ge­ber eine ent­spre­chen­de modi­fi­zie­ren­de Rege­lung nicht getrof­fen.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Hos­piz nach der Art der bau­li­chen Nut­zung im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig, unab­hän­gig davon, ob es als Anla­ge für sozia­le Zwe­cke (dafür spricht, dass eine Hei­lung der Bewoh­ner nicht mehr beab­sich­tigt ist) oder für gesund­heit­li­che Zwe­cke (Hos­piz­ar­beit als Pal­lia­tiv­me­di­zin) anzu­se­hen ist, unab­hän­gig von sei­nem Ein­zugs­ge­biet und unab­hän­gig von der Fra­ge, ob in Ham­burg Bedarf für wei­te­re Hos­piz­plät­ze vor­han­den ist.
Gebiets­ver­träg­lich­keit des Hos­pi­zes
Das Hos­piz ist auch gebiets­ver­träg­lich. Das unge­schrie­be­ne Erfor­der­nis der Gebiets­ver­träg­lich­keit eines Vor­ha­bens (auch eines regel­haft zuläs­si­gen) im Hin­blick auf die Art der Nut­zung recht­fer­tigt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus dem typi­sie­ren­den Ansatz der Bau­ge­biets­vor­schrif­ten in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung [7]. Der Ver­ord­nungs­ge­ber will durch die typi­sie­ren­de Zuord­nung von Nut­zun­gen zu den näher bezeich­ne­ten Bau­ge­bie­ten die viel­fäl­ti­gen und oft gegen­läu­fi­gen Ansprü­che an die Boden­nut­zung zu einem scho­nen­den Aus­gleich im Sin­ne über­leg­ter Städ­te­bau­po­li­tik brin­gen. Die­ses Ziel kann nur erreicht wer­den, wenn die vom Ver­ord­nungs­ge­ber dem jewei­li­gen Bau­ge­biet zuge­wie­se­ne all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung den Cha­rak­ter des Gebiets ein­gren­zend bestimmt. Die vom Ver­ord­nungs­ge­ber fest­ge­leg­te typi­sche Funk­ti­on der Bau­ge­bie­te, ihr Gebiets­cha­rak­ter, schließt das Erfor­der­nis der Gebiets­ver­träg­lich­keit der in einem Bau­ge­biet all­ge­mein oder aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Nut­zungs­ar­ten ein [8]. Eine Anla­ge ist gebiets­un­ver­träg­lich, wenn sie auf­grund ihrer typi­schen Nut­zungs­wei­se stö­rend wirkt [9]. Rele­vant für die Beur­tei­lung der Gebiets­ver­träg­lich­keit sind alle mit der Zulas­sung einer Anla­ge nach ihrem Gegen­stand, ihrer Struk­tur und Arbeits­wei­se typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die nähe­re Umge­bung, ins­be­son­de­re ihr räum­li­cher Umfang und die Grö­ße ihres Ein­zugs­be­reichs, die Art und Wei­se der Betriebs­vor­gän­ge, der Umfang, die Häu­fig­keit und die Zeit­punk­te die­ser Vor­gän­ge, der vor­ha­ben­be­ding­te An- und Abfahrts­ver­kehr sowie die zeit­li­che Dau­er der Aus­wir­kun­gen und ihre Ver­tei­lung auf die Tages- und Nacht­zei­ten [10]. Bezo­gen auf ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet ist zu fra­gen, ob ein Vor­ha­ben der geneh­mig­ten Art gene­rell geeig­net ist, das Woh­nen in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zu stö­ren [11].
Gemes­sen an die­sem Maß­stab ist ein Hos­piz in der geneh­mig­ten Grö­ße im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet gebiets­ver­träg­lich. Im Ver­gleich zu ande­ren Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke ist es mit 12 Plät­zen eine rela­tiv klei­ne Anla­ge. Mit dem Betrieb des Hos­pi­zes sind nach sei­nem Gegen­stand der Ster­be­be­glei­tung, sei­ner Struk­tur und sei­ner Arbeits­wei­se typi­scher­wei­se nur sehr gerin­ge Aus­wir­kun­gen auf die nähe­re Umge­bung ver­bun­den. So erscheint ange­sichts des gesund­heit­li­chen Zustands der Bewoh­ner eine lär­min­ten­si­ve Nut­zung der Außen­ge­län­de aus­ge­schlos­sen. Auch von der Ver­sor­gung und dem Auf­ent­halt der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung sind kei­ne rele­van­ten Aus­wir­kun­gen zu befürch­ten. Zwar ist der Ein­zugs­be­reich eines Hos­pi­zes wegen des ver­gleichs­wei­se gerin­gen Bedarfs an Hos­piz­plät­zen pro Ein­woh­ner eher groß und über­schrei­tet die nähe­re Umge­bung typi­scher­wei­se bei Wei­tem. Jedoch ist dies auf Grund der begrenz­ten Anzahl von Plät­zen in der Ein­rich­tung uner­heb­lich. Die Aus­wir­kun­gen der Anla­ge wer­den zwar nicht durch den Ein­zugs­be­reich aber durch die Grö­ße der Anla­ge begrenzt. Aus dem gro­ßen Ein­zugs­be­reich kön­nen in dem Hos­piz der geneh­mig­ten Grö­ße maxi­mal 12 Per­so­nen gleich­zei­tig auf­ge­nom­men wer­den. Der Ein­zugs­be­reich ist auch des­halb uner­heb­lich, weil es bei Hos­pi­zen kei­ne „Lauf­kund­schaft“ gibt. Die Auf­nah­me erfolgt viel­mehr auf ärzt­li­ches Anra­ten nach Abspra­che mit der jewei­li­gen Kran­ken­ver­si­che­rung.
Dar­über hin­aus wer­den durch ein Hos­piz in der geneh­mig­ten Grö­ße kei­ne gebiets­un­ver­träg­li­chen Ver­kehrsim­mis­sio­nen aus­ge­löst. Zwar wird mit der Ein­rich­tung ein An- und Abfahrts­ver­kehr ver­bun­den sein. Ins­be­son­de­re ist eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Besu­chern zu erwar­ten. Denn Ziel von Hos­pi­zen ist es, den Bewoh­nern mög­lichst inten­si­ven Kon­takt zu ihren Ange­hö­ri­gen und Freun­den zu ermög­li­chen. Auch wer­den die Bewoh­ner eines Hos­pi­zes typi­scher­wei­se mit dem Kran­ken­wa­gen gebracht und mit dem Lei­chen­wa­gen abge­holt, es gibt Lie­fer­ver­kehr (z.B. Essen und Wäsche)) und die An- und Abfahr­ten der Mit­ar­bei­ter sowie exter­ner Hel­fer wie Ärz­te und Seel­sor­ger sind zu berück­sich­ti­gen. Jedoch ist ins­ge­samt nicht zu erwar­ten, dass der An- und Abfahrt­ver­kehr den etwa mit einer typi­schen Wohn­nut­zung durch die Bewoh­ner und deren Besu­cher bzw. Lie­fe­ran­ten in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ver­bun­de­nen Ver­kehr erheb­lich über­schrei­ten wird. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Bau­nut­zungs­ver­ord­nung Anla­gen u.a. für gesund­heit­li­che und sozia­le Zwe­cke im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet für all­ge­mein zuläs­sig hält, so dass ein mit dem Betrei­ben die­ser Anla­gen wesens­ty­pisch ver­bun­de­ner Lie­fer­ver­kehr als gebiets­ty­pisch anzu­se­hen ist. Anhalts­punk­te dafür, dass der mit einem typi­schen Hos­piz mit 12 Plät­zen ver­bun­de­ne Lie­fer­ver­kehr erheb­lich höher ist als bei ande­ren Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke, haben die Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen und sind auch sonst nicht ersicht­lich. Ange­sichts des Gesund­heits­zu­stands der Hos­piz­be­woh­ner ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se kein eige­nes Fahr­zeug nut­zen wer­den. Auch fin­det in einem Hos­piz – anders als bei einem im Wohn­ge­biet nicht gebiets­ver­träg­li­chen Dia­ly­se­zen­trum, bei dem im Zwei­schicht­be­trieb Pati­en­ten behan­delt wer­den [12] – eine eher gerin­ge Fluk­tua­ti­on der Hos­piz­be­woh­ner und ein ent­spre­chend gerin­ge­rer An- und Abfahrts­ver­kehr statt. Selbst nach Anga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger ist mit einer durch­schnitt­li­chen Ver­weil­dau­er der Hos­piz­be­woh­ner von etwa 28 Tagen zu rech­nen. Des Wei­te­ren sind die Ver­kehrsim­mis­sio­nen durch die Besu­cher der Hos­piz­be­woh­ner gebiets­ver­träg­lich. Inso­weit bleibt fest­zu­hal­ten, dass in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet jeder Anwoh­ner typi­scher­wei­se Ange­hö­ri­ge und Freun­de unbe­grenzt zu Besuch emp­fan­gen und beher­ber­gen darf.
Schließ­lich sind die zu erwar­ten­den Immis­sio­nen auch nicht des­halb gebiets­un­ver­träg­lich, weil sie zu beson­ders schutz­wür­di­gen Tages­zei­ten oder in der Nacht zu erwar­ten sind. Anders als etwa in einem Dia­ly­se­zen­trum, in dem der Anfahrts­ver­kehr von bis zu über 30 Pati­en­ten vor 7 Uhr mor­gens statt­fand [13] ist bei einem Hos­piz nicht mit einer erheb­li­chen Ver­kehrs­be­las­tung in den beson­ders lärmsen­si­blen Nacht- bzw. frü­hen Mor­gen­stun­den zu rech­nen. Ein regel­haf­ter Pati­en­ten­ver­kehr ist in die­sen Zei­ten typi­scher­wei­se nicht zu erwar­ten.
Das Hos­piz und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch
Die Grund­stücks­nach­barn wer­den durch die Errich­tung eines Hos­pi­zes nicht in ihrem aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO fol­gen­den Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung der typi­schen Prä­gung des Bau­ge­biets [14] ver­letzt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO sind bau­li­che Anla­gen im Ein­zel­fall unzu­läs­sig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweck­be­stim­mung der Eigen­art des Bau­ge­biets wider­spre­chen. Anders als die unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung der typi­sie­rend, unab­hän­gig vom Ein­zel­fall zu bestim­men­den Gebiets­ver­träg­lich­keit ermög­licht § 15 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO eine Kon­trol­le sin­gu­lä­rer Vor­ha­ben zur Ver­mei­dung gebiets­un­ver­träg­li­cher Aus­wir­kun­gen nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweck­be­stim­mung im Ein­zel­fall [15]. Die Eigen­art des Bau­ge­biets ergibt sich zum einen aus sei­ner all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung, zum ande­ren wird sie durch die sons­ti­gen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans, wie z.B. zu dem Maß der bau­li­chen Nut­zung und zu der Bau­wei­se, geprägt [16]. Die typi­sie­ren­den Rege­lun­gen der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung sind aller­dings nicht allein ent­schei­dend. Viel­mehr lässt sich die Eigen­art eines Bau­ge­biets nur auf die Wei­se abschlie­ßend bestim­men, dass zusätz­lich auch die jewei­li­ge ört­li­che Situa­ti­on, in die ein Gebiet „hin­ein­ge­plant“ wor­den ist, sowie der jewei­li­ge Pla­nungs­wil­le, soweit die­ser in den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans unter Berück­sich­ti­gung der hier­für gege­be­nen Begrün­dung zum Aus­druck gekom­men ist, berück­sich­tigt wer­den [17].
Nach die­sem Maß­stab wider­spricht das Hos­piz in sei­ner geneh­mig­ten Grö­ße nicht der Eigen­art des all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets, in dem es errich­tet wur­de. Dies gilt sowohl für sei­ne Zweck­be­stim­mung als auch für sei­ne Grö­ße.
Das Hos­piz ver­stößt als Anla­ge für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke nicht gegen die Gebiets­prä­gung des streit­ge­gen­ständ­li­chen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets. Selbst wenn die Begrün­dung des Bebau­ungs­plans so zu ver­ste­hen wäre, dass Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke nur zuläs­sig sein sol­len, wenn sie dem Bedarf der ansäs­si­gen Bevöl­ke­rung die­nen, wür­de dar­aus kei­ne Gebiets­prä­gung fol­gen, gegen die das Hos­piz ver­sto­ßen wür­de. Denn nach der Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kann sich eine Gebiets­prä­gung nicht allein aus der Begrün­dung eines Bebau­ungs­plans erge­ben. Not­wen­dig ist viel­mehr, dass der Pla­nungs­wil­le in den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans selbst zum Aus­druck kommt [18]. Eine ein­schrän­ken­de Fest­set­zung in Bezug auf die nach § 4 BauN­VO zuläs­si­gen Anla­gen, die etwa auf § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauN­VO gestützt wer­den könn­te, hat der Plan­ge­ber nicht getrof­fen. Viel­mehr hat der Plan­ge­ber ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet ohne Ein­schrän­kung fest­ge­setzt und damit die Eigen­art des Gebiets geprägt. Gegen die­se Prä­gung ver­stößt das Hos­piz als Anla­ge für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke nicht.
Das Hos­piz ver­stößt auch nicht auf­grund sei­ner Grö­ße gegen die Eigen­art des streit­ge­gen­ständ­li­chen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets. Zwar ist die­ses all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet nach dem Wil­len des Plan­ge­bers von einer rela­tiv gerin­gen Bebau­ungs­dich­te geprägt. Dies zeigt sich ins­be­son­de­re an der nur ein­ge­schos­si­gen Bau­wei­se, den Fest­set­zun­gen, dass Wohn­ge­bäu­de nicht mehr als zwei Woh­nun­gen haben dür­fen und nur Ein­zel- und Dop­pel­häu­ser zuläs­sig sind und der gerin­gen Geschoss­flä­chen­zahl von 0,5. Jedoch wider­spricht der Umfang bzw. die Grö­ße des Hos­pi­zes vor­lie­gend nicht die­ser Gebiets­prä­gung. Viel­mehr hält es die in den Vor­ga­ben des Bebau­ungs­plans zum Maß der bau­li­chen Nut­zung zum Aus­druck kom­men­de Eigen­art des Gebiets ein.
Das Hos­piz und das Gebot der Rück­sicht­nah­me
Das Hos­piz in der geneh­mig­ten Form ver­letzt nicht das Gebot der Rück­sicht­nah­me (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO)). Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hän­gen die Anfor­de­run­gen, die das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Ein­zel­nen begrün­det, wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Je emp­find­li­cher und schutz­wür­di­ger die Stel­lung des­je­ni­gen ist, dem die Rück­sicht­nah­me im gege­be­nen Zusam­men­hang zu Gute kommt, umso mehr kann er an Rück­sicht­nah­me ver­lan­gen. Je ver­ständ­li­cher und unab­weis­ba­rer die mit dem Vor­ha­ben ver­folg­ten Inter­es­sen sind, umso weni­ger braucht der­je­ni­ge, der das Vor­ha­ben ver­wirk­li­chen will, Rück­sicht zu neh­men. Abzu­stel­len ist dar­auf, was einer­seits dem Rück­sicht­nah­me­be­güns­tig­ten und ande­rer­seits dem Rück­sicht­nah­me­ver­pflich­te­ten nach Lage der Din­ge zuzu­mu­ten ist [19]. Die Schutz­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen, die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung, die Inter­es­sen des Bau­herrn und das, was bei­den Sei­ten bil­li­ger­wei­se zumut­bar oder unzu­mut­bar ist, sind dann gegen­ein­an­der abzu­wä­gen [20].
Gemes­sen an die­sem Maß­stab liegt kein Ver­stoß gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot vor. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Hos­piz die Vor­ga­ben des Bebau­ungs­plans ein­hält und für die­se plan­kon­for­me Bebau­ung das Rück­sicht­nah­me­ge­bot aus § 15 Abs. 1 BauN­VO direkt zur Anwen­dung kommt und nicht der stren­ge­re Maß­stab bei nicht plan­kon­for­mer Bebau­ung und ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 15 Abs. 1 BauN­VO [21].
Das geneh­mig­te Vor­ha­ben ist auch nicht wegen des mit sei­nem Betrieb ver­bun­de­nen Ver­kehrs­auf­kom­mens und der damit zusam­men­hän­gen­den Immis­sio­nen den Klä­gern gegen­über rück­sichts­los. Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen des Hos­piz­be­trei­bers und der Grund­stücks­nach­barn ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass es sich um Ver­kehrsim­mis­sio­nen des im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet all­ge­mein zuläs­si­gen und gebiets­ver­träg­li­chen Hos­pi­zes han­delt. Die mit der Nut­zung des Hos­pi­zes ver­bun­de­nen Ver­kehrsim­mis­sio­nen sind dem­nach regel­mä­ßig von den Nach­barn hin­zu­neh­men. Um die­se Immis­sio­nen rück­sichts­los erschei­nen zu las­sen, müss­ten die für die Unzu­mut­bar­keit spre­chen­den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls die dage­gen spre­chen­den Beson­der­hei­ten deut­lich über­wie­gen. Bei der Abwä­gung sind Beson­der­hei­ten der Schutz­wür­dig­keit der Nach­barn, der Stö­rungs­in­ten­si­tät des mit dem Hos­piz des Bei­ge­la­de­nen ver­bun­de­nen Ver­kehrs­auf­kom­mens im Ver­gleich zu ande­ren gebiets­ver­träg­li­chen Anla­gen für sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke und der Schutz­wür­dig­keit des Inter­es­ses des Bei­ge­la­de­nen am Betrieb des Hos­pi­zes in den Blick zu neh­men. Bei die­ser Abwä­gung ist auch die Situa­ti­ons­vor­be­las­tung des Grund­stücks des Nach­barn zu berück­sich­ti­gen [22]. Die vor­han­de­ne Vor­be­las­tung muss der Nach­bar hin­neh­men. Ein Erwei­te­rungs­bau ist nur dann rück­sichts­los, wenn er zu einer Stei­ge­rung der vor­han­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen führt, die ent­we­der erst­mals die Schwel­le der Unzu­mut­bar­keit über­steigt oder aber eine zuvor schon unzu­mut­ba­re Belas­tung spür­bar ver­schärft [23].
Danach ist bei Abwä­gung aller Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls nicht von einer Unzu­mut­bar­keit der mit dem Betrieb des Hos­pi­zes ver­bun­de­nen Ver­kehrsim­mis­sio­nen aus­zu­ge­hen. Zwar ergibt sich aus der Tat­sa­che, dass die Stra­ße als Spiel­stra­ße aus­ge­stal­tet ist, eine erhöh­te Sen­si­bi­li­tät der Umge­bung für Ver­kehrsim­mis­sio­nen. Denn Spiel­stra­ßen sind regel­mä­ßig durch ein gerin­ge­res Ver­kehrs­auf­kom­men als gewöhn­li­che Stra­ßen gekenn­zeich­net. Jedoch wird mit dem Betrieb des Hos­pi­zes selbst für den Maß­stab der Spiel­stra­ße kein unzu­mut­ba­res Ver­kehrs­auf­kom­men ent­ste­hen. Dies ergibt sich dar­aus, dass mit dem Hos­piz des Bei­ge­la­de­nen kein beson­ders stö­rungs­in­ten­si­ves Ver­kehrs­auf­kom­men ver­bun­den sein wird, dass eine erheb­li­che Vor­be­las­tung besteht und dass die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Bei­ge­la­de­nen am Betrieb des Hos­pi­zes zu berück­sich­ti­gen sind.
Die Nut­zung des Hos­pi­zes wird aller Vor­aus­sicht nach nicht zu einem beson­ders stö­rungs­in­ten­si­ven Ver­kehrs­auf­kom­men füh­ren. Ins­be­son­de­re die eher gerin­ge Zahl von 12 Hos­piz­be­woh­nern und – außer­halb des Schicht­wech­sels – höchs­tens sechs gleich­zei­tig anwe­sen­den Mit­ar­bei­tern wird das Ver­kehrs­auf­kom­men auf ein zumut­ba­res Maß begren­zen. Dies gilt auch des­halb, weil – wie bereits dar­ge­legt – auf­grund des Gesund­heits­zu­stands der Hos­piz­be­woh­ner nicht damit zu rech­nen ist, dass die­se ein eige­nes Fahr­zeug nut­zen wer­den. Bei zwölf Plät­zen und einer durch­schnitt­li­chen Ver­weil­dau­er der Hos­piz­be­woh­ner von etwa 28 Tagen ist mit etwa 110 bis 120 „Bet­ten­wech­seln“ pro Jahr zu rech­nen. Dies führt sta­tis­tisch in einem Zeit­raum von drei Tagen zu jeweils etwa einem Kran­ken­trans­port und einem Lei­chen­wa­gen, also einer ledig­lich gerin­gen Belas­tung. Von den Mahl­zei­ten wird ledig­lich das Mit­tag­essen ange­lie­fert und dies geschieht nach Anga­ben des Hos­piz­be­trei­bers auf­grund der gerin­gen Anzahl mit einem gewöhn­li­chen PKW. Dar­über hin­aus wird ange­sichts der gerin­gen Bet­ten­zahl und der Tat­sa­che, dass Bewoh­ner – wenn sie wün­schen – ihre eige­ne Bett­wä­sche ver­wen­den kön­nen, die im Hos­piz selbst gewa­schen wird, nur eine begrenz­te Zahl von Wäsche­lie­fe­run­gen statt­fin­den. Hin­zu kom­men zwar die An- und Abfahr­ten einer nicht uner­heb­li­chen Anzahl von Besu­chern. Jedoch ist schon auf­grund der begrenz­ten Zahl von 12 Hos­piz­be­woh­nern nicht mit einer unzu­mut­ba­ren Besu­cher­zahl zu rech­nen. Auch wer­den nicht alle Besu­cher einen eige­nen Pkw nut­zen, da das Hos­piz gut mit dem Bus zu errei­chen ist. Schließ­lich ist nicht ersicht­lich, dass mit einem beson­ders hohen Ver­kehrs­auf­kom­men auf­grund exter­ner Hel­fer wie Ärz­te und Seel­sor­ger zu rech­nen sein wird.
Anhalts­punk­te dafür, dass der Betrieb des Hos­pi­zes des Bei­ge­la­de­nen zu einem im Ver­gleich zu typi­schen Hos­pi­zen erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­men zu sen­si­blen Zei­ten, etwa zur Nacht­zeit, füh­ren wird, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re wer­den nachts nur zwei Mit­ar­bei­ter gleich­zei­tig anwe­send sein. Hos­piz­be­woh­ner wer­den zu die­sen sen­si­blen Zei­ten regel­mä­ßig nicht trans­por­tiert wer­den. Besu­cher der Hos­piz­be­woh­ner, die bis abends spät blei­ben möch­ten, kön­nen jeder­zeit in dem Gäs­te­zim­mer des Hos­pi­zes über­nach­ten, auf Anfra­ge auch im Zim­mer der Hos­piz­be­woh­ner.
Gegen die Unzu­mut­bar­keit der Ver­kehrs­be­las­tun­gen spricht auch die frü­he­re Belas­tung des Nach­bar­grund­stücks der Klä­ger und der Spiel­stra­ße durch den Betrieb des kirch­li­chen Gemein­de­hau­ses. Die­ses Gemein­de­zen­trum ver­füg­te über einen Gemein­de­raum für etwa 90 Per­so­nen. Die­ser wur­de für diver­se Akti­vi­tä­ten, ins­be­son­de­re auch Abend- und Wochen­end­ver­an­stal­tun­gen, genutzt. Zwar sind die genaue Anzahl der Teil­neh­mer an den Ver­an­stal­tun­gen und die Quo­te der Besu­cher, die mit dem eige­nen Fahr­zeug gekom­men sind, zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig. Jedoch ver­füg­te das Gemein­de­haus über eine umfang­rei­che Stell­platz­an­la­ge an der Grund­stücks­gren­ze zu den Klä­gern, die sogar die zunächst geplan­te Anzahl von sechs Stell­plät­zen für das Hos­piz, deut­lich über­schritt. Dies spricht neben dem Fas­sungs­ver­mö­gen des Gemein­de­raums für ein nicht uner­heb­li­ches Ver­kehrs­auf­kom­men im Zusam­men­hang mit der Nut­zung des Gemein­de­hau­ses und damit für eine erheb­li­che Vor­be­las­tung. Dass im Ver­gleich zu die­ser frü­he­ren Belas­tung durch das Hos­piz ein unzu­mut­ba­rer zusätz­li­cher Ver­kehr in das all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet getra­gen wird, haben die Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Ange­sichts der eher gerin­gen Grö­ße des Hos­pi­zes und der soeben aus­ge­führ­ten Grün­de, die gegen ein über­mä­ßi­ges Ver­kehrs­auf­kom­men spre­chen, ist dies auch sonst nicht ersicht­lich.
Schließ­lich spre­chen die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen am Betrieb des Hos­pi­zes gegen die Unzu­mut­bar­keit der damit zusam­men­hän­gen­den Ver­kehrsim­mis­sio­nen. Der Betrieb des Hos­pi­zes ist schutz­wür­dig, weil es als Anla­ge für sozia­le bzw. gesund­heit­li­che Zwe­cke im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet all­ge­mein zuläs­sig und auch gebiets­ver­träg­lich ist. Die Schutz­wür­dig­keit wird dadurch erhöht, dass der Betrieb des Hos­pi­zes auch im öffent­li­chen Inter­es­se an einer guten Ver­sor­gung mit Ein­rich­tun­gen der Ster­be­be­glei­tung erfolgt. Zwar besteht nach den Anga­ben der Klä­ger im gesam­ten Stadt­ge­biet von Ham­burg zah­len­mä­ßig kein zusätz­li­cher Bedarf an Hos­piz­plät­zen. Unstrei­tig ist aber, dass es im Bereich süd­lich der Elbe bis­her kein Hos­piz gibt und zur wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung ein öffent­li­ches Inter­es­se am Betrieb eines Hos­pi­zes gera­de in die­sem Bereich besteht.
Es liegt kein Ver­stoß gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot auf­grund der Anzahl der geneh­mig­ten Stell­plät­ze vor. Zwar kann die Geneh­mi­gung eines Vor­ha­bens ohne die erfor­der­li­chen Stell­plät­ze im Ein­zel­fall gegen das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen [22]. Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings, dass die Ver­let­zung der Pflicht, aus­rei­chen­den Park­raum für die Nut­zer des Vor­ha­bens zu schaf­fen, geeig­net ist, die bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung des Grund­stücks des Betrof­fe­nen zu beein­träch­ti­gen [24]. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung liegt – jeden­falls solan­ge der freie Zugang zum Grund­stück des Betrof­fe­nen mög­lich ist – nicht schon dar­in, dass die angren­zen­den Stra­ßen durch Fahr­zeu­ge von Nut­zern des Vor­ha­bens fre­quen­tiert, ins­be­son­de­re zum Par­ken in Anspruch genom­men wer­den und ihm selbst nur noch mit den dar­aus fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen [25]. Das durch das Eigen­tum und die Bau­ge­neh­mi­gung ver­mit­tel­te Recht des Betrof­fe­nen zur bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung sei­nes Grund­stücks begrün­det kein Recht auf bevor­zug­te Nut­zung des angren­zen­den öffent­li­chen Stra­ßen­raums [24]. Pro­ble­me, die sich aus der Ver­tei­lung knap­pen öffent­li­chen Stra­ßen­raums auf ver­schie­de­ne Ver­kehrs­teil­neh­mer erge­ben, sind mit den Mit­teln des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts zu lösen (vgl. für den ruhen­den Ver­kehr die Anwoh­ner­park­re­ge­lung § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO).
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg – Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 9 K 2327/​13
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 – 4 C 8/​84; OVG Ham­burg, Beschluss vom 7.05.1990 – Bs II 65/​90[↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 – 4 B 55/​07; Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28/​91[↩]
Stock in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, 2013, § 4 BauN­VO, Rn. 75[↩]
vgl. zur Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben: BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 4 C 21/​07[↩]
vgl. Roe­ser in: König/​Roeser/​Stock, BauN­VO, 2. Aufl., 2003, § 1, Rn. 64 und 100[↩]
für § 1 Abs. 5: BVerwG, Beschluss vom 6.08.2013 – 4 BN 8/​13; Beschluss vom 22.05.1987 – 4 N 4/​86[↩]
BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 – 4 B 60/​07, m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2004 – 4 B 15/​04[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O.; Beschluss vom 25.03.2004, a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O., Rn. 11[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 – 4 B 60/​07; OVG Wei­mar, Urteil vom 30.08.2007 – 1 KO 329/​06[↩]
OVG Wei­mar, Urteil vom 30.08.2007, a.a.O., Rn. 64[↩]
sie­he dazu OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.05.2009 – 2 Bs 154/​08; Beschluss vom 5.06.2009 – 2 Bs 26/​09; Beschluss vom 2.09.2010 – 2 Bs 144/​10[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 C 1/​02[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.05.2009 – 2 Bs 154/​08[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 4.05.1988 – 4 C 34/​86; OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.05.2009, a.a.O.[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.05.2009 – 2 Bs 154/​08; Beschluss vom 5.06.2009 – 2 Bs 26/​09; Beschluss vom 2.09.2010 – 2 Bs 144/​10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 C 1/​04, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 – 4 C 14/​87[↩]
vgl. zu die­sen Maß­stä­ben: BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 – 4 C 14/​87[↩]
OVG Bre­men, Beschluss vom 18.10.2002 – 1 B 315/​02[↩][↩]
OVG Bre­men, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O., Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 – 11 A 7238/​95[↩]
OVG Bre­men, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O., Rn. 12[↩][↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.03.1998 – 1 B 33/​98[↩]
Allgemeines WohngebietBauplanungsrechtGebietserhaltungsanspruchHospizRücksichtnahmegebot

References: § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
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 § 15
 § 4
 § 1
 § 15
 § 15
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 § 45
 § 4
 § 1
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