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Timestamp: 2020-02-19 08:30:04+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 1/18 Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 1/18 Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2017 – 12 Sa 123/17 – wird zurückgewiesen.
Der 1952 geborene Kläger war bis zum 30. Juni 2008 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn R, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggf. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 455,93 EURO brutto. Die tariflichen oder individuellen Gehaltserhöhungen werden bis zum Ausscheiden nachträglich anteilig berücksichtigt. Die Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
Der Kläger trat zum 1. Juli 2013 in den Altersruhestand und erhielt – neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 und Satz 2 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 530,58 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 413,55 Euro brutto.
I. Die Klage ist zulässig. Sie ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 – 3 AZR 485/17 – Rn. 13).
1. Die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 1 und Satz 2 Aufhebungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach AB § 6 BVW; jedenfalls seine im Revisionsverfahren allein noch in Frage stehende Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter AB § 6 BVW fallenden Versorgungsempfänger. Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 8 Satz 3 Aufhebungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 – 3 AZR 485/17 – Rn. 15).
a) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht – wie vorliegend – den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 223/15 – Rn. 27 mwN) und das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt.
a) Die von der Beklagten im Jahr 2015 nach AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffene Anpassungsentscheidung ist unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 – 3 AZR 485/17 – und – 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 – 3 AZR 92/18 -) bereits erkannt.
3. Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich weitere 8,48 Euro brutto zu. Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 541,71 Euro brutto (530,58 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 533,23 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 8,48 Euro brutto (541,71 Euro – 533,23 Euro) monatlich.
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References: § 258
 § 258
 § 259
 § 6
 § 6
 § 305
 § 310
 § 6