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Timestamp: 2018-06-21 10:28:24+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 12:28h
1. Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Unterlagen oder wenn es sich aufgrund der sonstigen Angaben aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind.
2. Wird die vom Kläger beantragte Prozesskostenhilfe ganz überwiegend bewilligt (hier: 98,81% des geltend gemachten Schadens) und kann der bereits vorliegende Klageentwurf ohne nennenswerten Aufwand (hier: bloßes Herausstreichen von vier Positionen) angepasst werden, ist vom Prozessbevollmächtigen des Klägers zur Wahrung der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG i.V.m. § 167 ZPO zu erwarten, die Klageschrift binnen dreier Werktage (unter Ausklammerung des Eingangstags des Bewilligungsbeschlusses und von Wochenendtagen) abschließend zu überarbeiten und bei Gericht einzureichen (Fortführung des Senatsurteils vom 3. September 2015, III ZR 66/14, NJW 2015, 3101).
ZPO § 114, § 117 Abs 4, § 167
Aktenzeichen: IIIZB135/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung.
StGB § 73, §§ 73ff
Aktenzeichen: 5StR611/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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20 Ws 78/18
Anwaltliches Gebührenrecht: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen an den Wahlverteidiger; teilweiser Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers; Aufrechnungsverbot der Staatskasse
Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten, hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatskasse auf (anteiligen) Ersatz der Differenz zwischen den Wahl- und Pflichtverteidigergebühren.
StPO § 311 Abs 3 S 1, § 464a Abs 2
ZPO § 91 Abs 2, § 104 Abs 3 S 1
BGB § 167 Abs 1, § 305c, § 398
RVG § 43, § 52 Abs 1
Aktenzeichen: 20Ws78/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
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2 VAs 25/18
1. Eine Bescheidlosstellung ist bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten in einem konkreten Verfahren grundsätzlich rechtlich zulässig.
2. Gegen einen allgemeinen Hinweis auf Bescheidlosstellung in künftigen sonstigen Verfahren ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG nicht eröffnet.
Aktenzeichen: 2VAs25/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4816

References: § 117
 § 13
 § 167
 § 114
 § 117
 § 167
 § 73
 § 305
 § 311
 § 464
 § 91
 § 104
 § 167
 § 305
 § 398
 § 43
 § 52
 § 23