Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/11498
Timestamp: 2020-02-29 14:03:25+00:00

Document:
Vollzitat: FRL Verbraucherinsolvenzberatung vom 22. September 2010 (SächsABl. S. 1415), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 404)
Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen seiner Verantwortung nach § 305 Insolvenzordnung ( InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355, 2387) geändert worden ist, nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBI. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBI. S. 866) geändert worden sind, sowie den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für Angebote der Verbraucherinsolvenzberatung. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet hierbei aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Zuwendungen können für anerkannte Stellen im Freistaat Sachsen gemäß § 305 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 3 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung (SächsInsOAG) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt werden,
die bei Bedarf den Schuldner bei der Erstellung der nach § 305 Abs. 1 InsO vorgeschriebenen Unterlagen unterstützen.
eine zwischen dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, vertreten durch die Bewilligungsbehörde, und dem Träger einer anerkannten oder anerkennungsfähigen Stelle abgeschlossene Vereinbarung über die Zielstellung und den möglichen zeitlichen Umfang der Projekte von bis zu 3 Jahren pro Förderzyklus vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,
Für nach Inkrafttreten dieser Richtlinie neu eingestelltes Personal muss in der Fachberatung die erfolgreiche Teilnahme an einem durch die Bewilligungsbehörde anerkannten Zertifikatslehrgang „Schuldnerberatung“ nachgewiesen werden. Der zusätzlich zu den gesetzlichen Qualifikationsvorgaben zu führende Nachweis ist spätestens 12 Monate nach der Einstellung zu erbringen.
der Dokumentation der Ergebnisse und Entwicklungen,
einer anzustrebenden Vernetzung mit den durch die Kommunen finanzierten Schuldnerberatungsstellen.
Die Förderung erfolgt bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der Versorgungssituation der Landkreise und kreisfreien Städte.
Bei der Berechnung des Bedarfs ist das tatsächliche Beratungsaufkommen auf der Grundlage der durch die geeigneten Stellen nach § 1 SächsInsOAG abgerechneten Beratungsverfahren sowie die Zahl der bei den Insolvenzgerichten für die Gebietskörperschaft angemeldeten Verbraucherinsolvenzverfahren in den letzten 3 Jahren maßgeblich. Für das erste durchgeführte Interessenbekundungsverfahren gemäß Ziffer VI Nr. 1 werden in Bezug auf die gerichtlichen Verfahren ausschließlich die im Jahr 2010 angemeldeten Verfahren herangezogen.
Die Zuwendungen werden als jährliche Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.
Zuwendungsfähig sind Personalausgaben für Beratungs-, Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten sowie Sachausgaben von Beratungseinheiten. Beratungseinheiten bestehen aus mindestens 1 Vollzeitäquivalent Fachberatung und bis zu 1 Vollzeitäquivalent Verwaltungstätigkeit. Die Zuwendung beträgt bis zu 75 000 EUR pro Haushaltsjahr und Beratungseinheit. Hiervon können für Sachausgaben bis zu 7 500 EUR pro Haushaltsjahr und Beratungseinheit verwendet werden.
Für Personalausgaben sind maximal die Eingruppierungs- und Bemessungsgrundlagen des jeweils geltenden Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) anzuwenden. Die Förderung kann im Rahmen der Beschränkungen nach Nummer 2.2 bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
2 Vertretern des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz,
1 Vertreter des Staatsministeriums der Justiz und für Europa und
Der Beirat wird von einem Vertreter des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz berufen und geleitet. Die Geschäftsstelle des Beirates wird bei der Landesdirektion Chemnitz eingerichtet.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VwV zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den in Ziffern III bis VI Nr. 1 festgelegten Kriterien zulassen.
Dresden, den 22. September 2010
SächsABl. 2010 Nr. 40, S. 1415
Fsn-Nr.: 5586-V10.1
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/11498 Stand vom 29.02.2020

References: § 305
 § 305
 § 3
 § 305
 § 305
 § 1
 § 44