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Timestamp: 2017-12-18 13:14:39+00:00

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mindern Aktuelle Infos Mehr als ein Jahr lang haben Bundesregierung und die Länder über die Frage gestritten ob und wie steuerliche Anreize die energetische Gebäudesanierung vorantreiben könnten Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen Steueranreize für Kleinvermieter und selbstnutzende Eigentümer zu schaffen Sie sprach von einem Volumen von ca 1 5 Milliarden Euro von denen etwa 850 Millionen Euro die Länder tragen sollten Das Vermittlungsverfahren ist jetzt ohne Einigung beendet worden Es wird keine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen geben Stattdessen legt der Bund jetzt ein neues KfW Programm auf das mit 300 Millionen Euro im Jahr ausgestattet ist und zunächst über 8 Jahre laufen soll Es handelt sich hierbei um ein reines Zuschussprogramm Das bedeutet selbstnutzende Eigentümer bekommen einen Zuschuss für energetische Modernisierungen und Sanierungen in Höhe von 10 Prozent maximal 5 000 Euro Wird ein konkretes Energieeffizenzniveau erreicht zum Beispiel Effizienzhaus 55 kann der Zuschuss bis auf 18 750 Euro klettern Beim Effizienzhaus 70 beträgt der maximal mögliche Zuschuss 15 000 Euro Mieter profitieren von dieser Förderung nicht Mieter Tipp Mietkaution Fordert der Mieter von seinem Vermieter einen konkreten Nachweis dass die Mietkaution ordnungsgemäß auf einem Sonderkonto angelegt ist und erbringt der Vermieter diesen Nachweis nicht kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzahlungen geltend machen maximal drei Monatsmieten UKr 02 01 2013 Keine Sprechzeiten vom 24 12 bis 31 12 2012 In der Zeit vom 24 12 bis einschl 31 12 2012 finden keine Sprechstunden in Alfeld und Einbeck statt Ab 02 01 2013 sind wir wieder zu den gewohnten Sprechzeiten für Sie da Wir wünschen allen Mitgliedern und Ihren Familien gesegnete Weihnachten und einen guten und gesunden Start ins Neue Jahr Ihr Mieterbund Leinetal e V UKr 17 12 2012 Neues vom Bundesgerichtshof 01 12 2012 Bundesgerichtshof Modernisierung setzt Verbesserung der Mietsache im gegenwärtigen Zustand voraus Bei Prüfung der Frage ob die vom Vermieter geplante Modernisierung tatsächlich ein Wohnwertverbesserung für den Mieter mit sich bringt kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen an nicht auf den ursprünglichen Zustand der Mietsache beim Abschluss des Mietvertrages BGH VIII ZR 56 12 Hier hatte der Mieter ursprünglich eine Wohnung mit Einzelofen Heizung angemietet Im Laufe der Mietzeit baute er mit Einverständnis des Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein Jahre später kündigte der Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an unter anderem den Einbau einer Zentralheizung Aber Gegenüber der vorhandenen Gasetagenheizung stellt eine Zentralheizung keine Wohnwertverbesserung dar Sonderthema Vorsicht Schnee und Eis Dauerschneefall und Eisglätte Der nächste Winter kommt bestimmt Wer muss fegen und streuen Wann wo und wie muss geräumt und gestreut werden Wir haben die wichtigsten Urteile zusammengestellt Teil 3 Gehwege Geräumt und gestreut werden müssen in erster Linie die Eingangsbereiche sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus Es muss zumindest ein 1 20 Meter breiter Streifen freigeräumt werden so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können OLG Nürnberg 6 U 2402 00 Zugänge zu Mülltonnen oder Parkplätzen müssen nur in einer Breite von etwa 0 50 Meter geräumt werden OLG Frankfurt 23 U 195 00 Tiefgarage Die Räum und Streupflicht bezieht sich auch auf Zugänge zur Tiefgarage OLG Karlsruhe 14 U 107 07 Aktuelle Infos Ein Teilaspekt der Themen Wohnungsnot in Großstädten und drastisch steigende Mieten ist jetzt auch bei Bundesbauminister Dr Peter Ramsauer angekommen Er beklagt in einem Spiegel Interview die studentische Wohnungsnot Studenten müssen ordentlich und bezahlbar wohnen können Dazu brauchen sie auf dem Wohnungsmarkt ein faires Angebot Sie dürfen nicht Spielball von Preistreibern werden Es kann nicht sein dass wir in den Stadtzentren nur noch aufpolierte Luxusappartements sehen und preiswerter Wohnraum immer mehr verschwindet Nach unseren Zahlen fehlen in Deutschland grob geschätzt 70 000 Studentenwohnungen Mich wundert manchmal dass die Studenten sich das Geschäftsgebaren mancher Vermieter oder Makler bieten lassen Uns wundert dass der Minister nur die studentischen Wohnungsprobleme sieht Mieter Tipp Vögel füttern erlaubt Das Aushängen von Futterglocken und Ausstreuen von Vogelfutter für Singvögel auf Außenfensterbänken im Winter ist erlaubt und kann von Seiten des Vermieters nicht beanstandet werden Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute weit verbreitet und kann nicht verboten werden Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist dann nicht zu vermeiden stellt aber keinen vertragswidrigen Zustand dar und berechtigt die Nachbarn nicht zu einer Mietminderung UKr 03 12 2012 Neues vom Bundesgerichtshof 26 11 2012 Bundesgerichtshof Schönheitsreparaturklausel Ausführungsart unwirksam Eine Klausel im Mietvertrag nach der der Mieter bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen darf ist unwirksam BGH VIII ZR 237 11 Die Karlsruher Richter bestätigen damit ihre frühere Rechtsprechung wonach Klauseln die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichten immer unwirksam sind weil sie ihn in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches einschränken BGH VIII ZR 199 06 Daran ändert sich auch nichts wenn in der leicht geänderten Vertragsklausel die Zustimmung nur für erhebliche Abweichungen vorgesehen ist Bei der mieterfeindlichsten Auslegung der Vertragsklausel müsste der Vermieter zustimmen wenn der Mieter während der Mietzeit eine erhebliche Abweichung des Farbtons des Wandanstrichs wählen würde Das ist unwirksam Sonderthema Vorsicht Schnee und Eis Dauerschneefall und Eisglätte Der nächste Winter kommt bestimmt Wer muss fegen und streuen Wann wo und wie muss geräumt und gestreut werden Wir haben die wichtigsten Urteile zusammengestellt Teil 2 Mieterpflichten Mieter müssen nur dann Schnee fegen oder bei Eis streuen wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist Es gibt kein Gewohnheitsrecht dass Erdgeschossmieter automatisch streuen müssen OLG Frankfurt 16 U 123 87 Hausordnung Allein durch eine Regelung in der Hausordnung können Mieter nicht zum Winterdienst verpflichtet werden Hierzu ist eine Regelung im Mietvertrag notwendig LG Frankfurt 2 11 S 136 87 AG Köln 210 C 107 10 Aktuelle Infos Der Bund hat 11 000 bundeseigene TLG Wohnungen an die Firma TAG Immobilien AG verkauft Mit dieser Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet Statt ernsthaft zu prüfen ob die Wohnungen nicht an die Länder Kommunen oder Mietergenossenschaften hätten verkauft werden können wurden sie jetzt an einen Finanzinvestor verkauft dessen Chef vor einigen Wochen erklärte Wohnen sei
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werden muss ob die geplante Baumaßnahme überhaupt erlaubt ist oder ob der Vermieter zustimmen muss Und auch beim Auszug drohen böse Überraschungen Der Vermieter muss die Investitionen nicht übernehmen er kann unter Umständen den Rückbau der Mietermodernisierung fordern Barrierefreiheit Teil 2 Bei einer Interessenabwägung die notfalls das Gericht anstellen muss ist zu berücksichtigen Art Dauer und Schwere der Behinderung Umfang und Erforderlichkeit der baulichen Maßnahmen Dauer der Bauzeit Möglichkeit des Rückbaus Baurechtsfragen Denkmalschutz Beeinträchtigung der Mitmieter Außerdem kann der Vermieter kann seine Zustimmung davon abhängig machen dass der Mieter eine Haftpflichtversicherung abschließt und eine angemessene zusätzliche Sicherheit leistet eine Art zweiter Mietkaution Angemessen bedeutet hier die Sicherheit soll so hoch sein dass der Vermieter einen möglichen Rückbau bei Beendigung des Mietverhältnisses damit finanzieren kann Aktuelle Infos Am 27 September dieses Jahres findet die erste Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundestag statt Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf mit dem das Mietrecht aus Mietersicht verschlechtert werden soll am 23 Mai 2012 beschlossen Um die energetische Modernisierungsquote im Gebäudebestand zu erhöhen wird das Mietminderungsrecht bei entsprechenden Baumaßnahmen abgeschafft Duldungspflichten werden erweitert Außerdem will die Bundesregierung Wohnungsbetrügern mit neuen gesetzlichen Vorschriften das Handwerk legen Unter anderem soll Mietern auch dann fristlos gekündigt werden können wenn sie die Kaution nicht oder nur unpünktlich zahlen Und Mietern droht unter Umständen auch die Räumung der Wohnung aufgrund einer einstweiligen Verfügung Der Deutsche Mieterbund lehnt die geplanten Mietrechtsänderungen ab Ein ausführliches Informationsflugblatt finden Sie auf den Internetseiten www mieterbund de Mieter Tipp Zeitmietvertrag Bei Zeitmietverträgen wird von vorn herein eine bestimmte Mietvertragsdauer festgelegt an die sich Mieter und Vermieter halten müssen Neben der zeitlichen Befristung setzen Zeitmietverträge einen konkreten Befristungsgrund voraus der im Mietvertrag angegeben werden muss Das Gesetz nennt drei mögliche Gründe Der Vermieter will die Wohnung nach Ablauf der Befristung selbst nutzen Eigenbedarf er will die Wohnung abreißen so umfassend umbauen oder sanieren dass hier nicht mehr gewohnt werden kann oder er will die Wohnung wie früher auch schon wieder an einen Angestellten seiner Firma vermieten Fehlt ein Befristungsgrund liegt kein echter Zeitmietvertrag Mieter können einen derartigen Vertrag jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen UKr 24 09 2012 Neues vom Bundesgerichtshof 20 09 2012 Neues vom Bundesgerichtshof Fristwahrung durch Einwurf Einschreiben möglich Ein Einwurf Einschreiben reicht aus um das Einhalten einer Frist nachweisen zu können Das folgt zumindest indirekt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 95 11 Die Karlsruher Richter entschieden dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Vertragspartners ausreicht Der Verbraucher werde dadurch in gleicher Weise in die Lage versetzt seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen wie durch die Mitteilung der Hausanschrift Der Umstand dass der Verbraucher damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Vertragspartners einwerfen kann spielt dabei keine Rolle Für den Verbraucher besteht die Möglichkeit bei Angabe einer Postfachanschrift die Widerrufserklärung durch Einwurf Einschreiben an den Unternehmer zu übersenden Sonderthema Mietermodernisierung Bevor Mieter ihre Wohnung selbst modernisieren und Geld in die Wohnung stecken sollten sie sich rechtlich absichern Geklärt werden muss ob die geplante Baumaßnahme überhaupt erlaubt ist oder ob der Vermieter zustimmen muss Und auch beim Auszug drohen böse Überraschungen Der Vermieter muss die Investitionen nicht übernehmen er kann unter Umständen den Rückbau der Mietermodernisierung fordern Barrierefreiheit Mit der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber einen denkbaren Fall der Mietermodernisierung ausdrücklich geregelt Ein behinderter Mieter bzw ein Mieter der mit einem behinderten Angehörigen oder Lebensgefährten zusammen wohnt kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen fordern soweit sie für eine behindertengerechte Nutzung der Wohnung oder einen barrierefreien Zugang erforderlich sind Beispiele Einbau eines Lifts im Treppenhaus Verbreiterung von Türen behindertengerechtes Bad Haltegriffe Notrufeinrichtung Rollstuhlrampe Der Vermieter kann seine Zustimmung nur ausnahmsweise verweigern Voraussetzung wäre dass sein Interesse am unveränderten Zustand des Gebäudes bzw die Interessen der anderen Mietparteien im Haus überwiegen Aktuelle Infos Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes erhielten Ende des Jahres 2011 nur noch 766 800 Haushalte Wohngeld davon 696 690 Mieter und 70 110 Eigentümerhaushalte Damit hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger in einem Jahr um 10 Prozent verringert 2010 erhielten noch 852 000 Haushalte Wohngeld davon 774 100 Mieterhaushalte Gleichzeitig ist der durchschnittliche Wohngeldanspruch um 8 Prozent gesunken von 126 Euro auf 118 Euro im Monat Grund hierfür dürfte vor allem sein dass die Bundesregierung zum 1 1 2011 Verschlechterungen beim Wohngeld vornahm die Heizkostenkomponente gestrichen hatte Die muss dringend rückgängig gemacht werden Mieter Tipp Zimmerlautstärke Für Zimmerlautstärke gibt es keine konkrete Höchstgrenze in Dezibel Von Zimmerlautstärke kann aber nicht mehr gesprochen werden wenn Musik deutlich vernehmbar über das Zimmer hinaus in die Nachbarwohnungen dringt Zwar bedeutet Zimmerlautstärke auch nicht dass sich die Vernehmbarkeit der Musik auf den Raum des Wiedergabegerätes beschränkt und keine Geräusche zum Nachbarn dringen Die Lautstärke darf aber nicht über das Maß hinausgehen was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse als normales Wohngeräusch aus Nachbarwohnungen zu bewerten ist UKr 21 09 2012 Ausfall der Sprechstunde in Alfeld und Einbeck am 18 09 2012 Aufgrund einer Fortbildung fällt die Sprechstunde in Alfeld und Einbeck am Dienstag den 18 09 2012 aus Am 19 09 2012 sind wir wieder in Alfeld zur gewohnten Zeit für Sie da Wir bitten um Ihr Verständnis Mit freundlichen Grüßen Mieterbund Leinetal e V UKr 17 09 2012 Jahreshauptversammlung Am Donnerstag den 20 September 2012 um 18 00 Uhr findet im Hotel Gasthof Grüner Wald Am Knick 7 OT Warzen 31061 Alfeld Leine unsere Jahreshauptversammlung statt Tagesordnung 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Geschäftsbericht 3 Kassenbericht 4 Bericht der Rechnungsprüfer 5 Entlastung des Vorstandes 6 Neuwahl des Vorstandes 7 Verabschiedungen 8 Referat von Verbandsgeschäftsführer Randolph Fries Hannover zu dem Thema Feuchtigkeit und Schimmel ein ewiges Streitthema 9 Verschiedenes Mit freundlichem Grüßen Der Vorstand UKr 10 09 2012 Neues vom Bundesgerichtshof 03 09 2012 Mietminderung wegen Hundegebell Wegen ständiger Lärmbeeinträchtigungen durch die vier Hunde der Vermietertochter minderten die Mieter ihre Miete um rund 15 Prozent Das Amtsgericht gab ihnen Recht Nachdem die Mieter auch in der Folgezeit die Miete Monat für Monat kürzten kündigte der Vermieter zwei Jahre später wegen Zahlungsverzugs Die
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zu laufen Eine vor Ablauf der Sperrfrist ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist unwirksam Nach Ablauf der Sperrfrist kann der Vermieter kündigen dann beginnt jedoch erst die konkrete Kündigungsfrist des Mieters die sich nach der Wohndauer richtet Aktuelle Infos Die 5 größten deutschen Städte sind als Wohnorte derzeit besonders gefragt Mit einem jährlichen Wachstum von knapp 19 000 Menschen ist die Nettozuwanderung in München in absoluten Zahlen bundesweit am höchsten An zweiter Stelle folgt Berlin mit einem Wachstum von knapp 17 000 Auf Platz 3 rangiert Hamburg mit einem Plus von knapp 12 000 Einwohnern Köln 8 100 Einwohner und Frankfurt 6 000 Einwohner belegen die Plätze 4 und 5 Die Daten stammen aus dem neuen Städtereport Deutschland den die Comdirect Bank herausgibt Mieter Tipp EM Party Für die EM Party gelten die gleichen Regelungen wie für die ganz normale Sommerparty Das bedeutet in der Wohnung selbst auf dem Balkon oder der Terrasse sowie im Garten ist Feiern erlaubt Hier können auch die Spiele der Fußball Europameisterschaft zusammen mit Freunden Nachbarn oder Verwandten im Fernsehen verfolgt werden Allerdings muss auch während der Europameisterschaft Rücksicht auf die Nachbarn genommen werden Lachen Schreien Musik oder der Original Fernsehkommentar werden im Freien viel stärker wahrgenommen als in der Wohnung bei geschlossenen Türen und Fenstern Ab 22 00 Uhr gilt Nachtruhe auch im Sommer und während der EM Dann sollten die Spiele eigentlich nur noch in der Wohnung in Lokalen oder beim Public Viewing verfolgt werden Wenn allerdings kurz nach 22 00 Uhr die zweite Halbzeit noch läuft oder um 22 30 Uhr die Verlängerung beginnt drückt vielleicht auch der Nachbar ein Auge zu wenn sie das Spiel noch auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten zu Ende schauen UKr 18 06 2012 Neues vom Bundesgerichtshof 04 06 2012 Neues vom Bundesgerichtshof Sozialwohnungsmietern droht Kündigung wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Mietern in Sozialwohnungen droht die Kündigung wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 327 11 Nach der letzten Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen für den Mieter um 30 50 Euro erhöht Der Mieter zweifelte die Richtigkeit der Abrechnung aber an und zahlte auch die erhöhten Vorauszahlungsbeträge nicht Hierauf kündigte der Vermieter fristlos Amtsgericht und Landgericht wiesen die Räumungsklage als unbegründet ab Der Bundesgerichtshof aber hob diese Entscheidungen auf und erklärte Mieter in Sozialwohnungen müssten die erhöhten Vorauszahlungsbeträge zahlen müssten anderenfalls mit einer fristlosen Kündigung rechnen Ob die fristlose Kündigung allerdings gerechtfertigt ist muss jetzt noch einmal das Landgericht prüfen an das der BGH zurückverwies Sonderthema Umwandlung Miethäuser können in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden Dann ist der Eigentümer Vermieter nicht mehr Eigentümer des ganzen Hauses Es wird separates Eigentum für jede Wohnung gebildet für Mieter erhöht sich das Kündigungsrisiko Besonderer Schutz Teil 2 Der Käufer der Eigentumswohnung tritt in den bestehenden Mietvertrag ein und wird neuer Vermieter Er hat weder Anspruch auf Änderung des Mietvertrages noch ein Sonderkündigungsrecht Allerdings kann er sich wie jeder andere Vermieter auch grundsätzlich auf berechtigtes Interesse z B auf Eigenbedarf berufen Doch nicht sofort Bevor sich der neue Vermieter auf ein Recht zur Kündigung berufen kann muss erst die sogenannte Kündigungssperrfrist abgelaufen sein Diese beträgt mindestens drei Jahre unter Umständen sogar bis zu zehn Jahre So lange muss der Käufer mit einer Kündigung warten wenn die Umwandlung erst nach Abschluss des Mietvertrages verfolgte Aktuelle Infos Die Bundesregierung hat am 23 Mai beschlossen das Mietrecht zu ändern Vermeintlich geht es hier darum einen Beitrag zur Verwirklichung der Klimaschutzziele zu leisten und sie will Mietnomaden das Handwerk legen Tatsächlich ist vorgesehen Mieterrechte zu beschneiden beispielsweise das Mietminderungsrecht für drei Monate abzuschaffen wenn energetisch modernisiert wird Darüber hinaus sollen sich Mieter nur noch einen Monat auf Härtegründe im Vorfeld einer Modernisierung berufen können Der Einwand der wirtschaftlichen Härte wonach die Miete nach der Modernisierung bezahlbar wird soll nicht mehr vor Beginn der Arbeiten geprüft werden sondern im Mieterhöhungsverfahren selbst Außerdem sollen die formalen Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungen gesenkt werden Zur Bekämpfung von Wohnungsbetrügern wird ein neuer Kündigungstatbestand geschaffen Mieter die zwar ihre Miete zahlen nicht aber die Mietkaution müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen Daneben sollen Mieter künftig aufgefordert werden können strittige Geldbeträge aus Räumungsverfahren zu hinterlegen Geschieht dies nicht müssten diese Mieter mit einer Räumung per einstweiliger Verfügung rechnen Mieter Tipp Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszug Zieht der Mieter am Ende der Mietzeit das heißt nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus hat der Vermieter einen Anspruch auf eine so genannte Nutzungsentschädigung Die muss der Mieter aber nur bis zu seinem Auszugstag zahlen das heißt bis zur tatsächlichen Rückgabe der Wohnung Zieht er beispielsweise am 10 des laufenden Monats aus muss er auch nur bis zu diesem konkreten Datum und nicht bis zum Ende des Monats zahlen Bundesgerichtshof Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Vermieter können sich auch dann auf ein berechtigtes Interesse berufen wenn nicht sie selbst sondern eine ihnen nahestehende juristische Person die Räume nutzen will entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 238 11 Der BGH gab der Räumungsklage der Evangelischen Kirche Düsseldorf statt Die hatte eine Wohnung mit der Begründung gekündigt die Diakonie Düsseldorf wolle in den bisher als Wohnung genutzten Räumen eine Beratungsstelle für Erziehungs Ehe und Lebensfragen eröffnen Da die Diakonie auch zum Gesamtkomplex der Evangelischen Kirche gehöre und letztlich auch für Düsseldorfer Kirchengemeinde diakonische Aufgaben erfülle gab der BGH der Räumungsklage statt Sonderthema Umwandlung Miethäuser können in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden Dann ist der Eigentümer Vermieter nicht mehr Eigentümer des ganzen Hauses Es wird separates Eigentum für jede Wohnung gebildet für Mieter erhöht sich das Kündigungsrisiko Besonderer Schutz Teil 3 Während der Kündigungssperrfrist sind nicht nur Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen der Vermieter kann sich in dieser Zeit auch nicht darauf berufen dass er an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert werde Fristlose Kündigungen aufgrund von Pflichtverletzungen bleiben natürlich unabhängig von der Sperrfrist möglich Auch im Falle einer Einliegerkündigung gilt die Sperrfrist nicht ebenfalls nicht bei einer Kündigung aus sonstigen berechtigten Interessen Aktuelle Infos Der neue Heizspiegel 2012 für das Abrechnungsjahr 2011 ist jetzt erschienen Obwohl der
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die Umrüstung des Empfangskopfes gegebenenfalls die Erneuerung von Weichen Multischaltern und anderen Verteilern oder Verstärkern übernehmen Bei Antennenkabeln die älter als 20 Jahre sind kann es auch hier zu einem Nachrüstbedarf kommen da diese Kabel bei der Übertragung von digitalen Signalen eine erhöhte und unzulässige Störanfälligkeit aufweisen Aktuelle Infos Derzeit verbraucht jeder Deutsche 122 Liter Wasser am Tag Vor 20 Jahren waren es noch über 20 Liter mehr 36 Prozent dieser 122 Liter verbraucht jeder Mensch im Durchschnitt für die Körperpflege wie Baden und Duschen Das sind knapp 44 Liter 33 Liter 27 Prozent verwendet er für die Toilettenspülung 14 5 Liter entfallen auf das Waschen der Wäsche und gut 7 Liter auf das Geschirrspülen Ebenfalls 7 Liter werden für das Reinigen der Wohnung die Gartenpflege oder das Putzen des Autos gebraucht Nur knapp 4 Prozent also knapp 5 Liter des Trinkwassers werden auch tatsächlich zum Essen oder Trinken verwendet Mieter Tipp Mindesttemperaturen Während der Heizperiode in der Regel vom 1 Oktober bis 30 April muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden kann Nachts zwischen 23 00 bzw 24 00 und 6 00 Uhr reichen nach der Nachtabsenkung auch 18 Grad Celsius aus Mietvertragsklauseln nach denen zum Beispiel eine Temperatur von 18 Grad Celsius zwischen 8 00 und 21 00 Uhr ausreichend sein soll sind unwirksam Wird die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius im Winter nicht erreicht liegt ein Wohnungsmangel vor Der Vermieter ist verpflichtet diesen Mangel abzustellen Solange dies nicht geschehen ist kann der Mieter die Miete mindern Bei einem völligen Heizungsausfall und Minusgraden im Winter ist eine Mietminderung bis zu 100 Prozent möglich Ist die Wohnung maximal 18 Grad Celsius warm ist eine Mietminderung bis zu 20 Prozent denkbar Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Das bedeutet der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode in Haus gelieferten Energie abrechnen Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen BGH VIII ZR 156 11 Nach der Heizkostenverordnung dürfen nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden so genanntes Leistungsprinzip Geschieht dies nicht ist die Abrechnung fehlerhaft der Mieter kann eine neue Abrechnung fordern Sonderthema Ab 30 April TV über Satellit nur noch digital Ab 30 April 2012 werden die TV und Hörfunkprogramme über Satellit nur noch digital übertragen Analoge Satellitensignale werden abgeschaltet Wer die eventuell notwendige Umrüstung verschläft schaut in die Röhre vgl Videotext Seite 198 auf allen TV Kanälen Teil 3 Wenn neue Empfangsgeräte angeschafft werden müssen müssen Mieter für einen neuen Digitalreceiver selbst zahlen Letztlich gelten hier die gleichen Grundsätze wie bei der Abschaltung des herkömmlichen terrestrischen Antennenempfangs und des Umstiegs auf DVB T vor einigen Jahren Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin 77 T 90 03 kann ein betroffener Mieter von seinem Vermieter weder die Ausstattung der Wohnung mit einem Decoder noch Kostenerstattung verlangen wenn er die Set Top Box oder den Digitalreceiver kauft Das Gericht argumentierte dass der Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung vom Vermieter nicht zu vertreten sei Der Vermieter sei nicht verpflichtet bestehende Empfangsmöglichkeiten zu erhalten er sei hierzu auch gar nicht in der Lage Aktuelle Infos Zum Jahresende bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland rund 852 000 Haushalte Wohngeld Das waren 2 1 Prozent aller privaten Haushalte Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil der Wohngeldempfänger in den östlichen Bundesländern Dort beziehen 3 4 Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld im Westen nur 1 9 Prozent Die Ausgaben für das Wohngeld betrugen knapp 1 3 Milliarden Euro die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen Die Kosten sind aber 2011 gesunken weil der Bund das Wohngeld gekürzt hat das heißt die Einbeziehung der Heizkosten in die Wohngeldberechnung gestrichen hat Der Deutsche Mieterbund fordert dass diese Kürzungen rückgängig gemacht werden und Heizkosten beim Wohngeld wieder berücksichtigt werden Mieter Tipp Mieterhöhung In Großstädten und Ballungszentren dreht sich jede zehnte Rechtsberatung der örtlichen Mietervereine um Mieterhöhungen auf die so genannte ortsübliche Vergleichsmiete die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen am Wohnort Viele dieser Mieterhöhungen sind unzulässig fehlerhaft begründet oder einfach zu hoch So müssen Mieterhöhungen schriftlich erfolgen und von allen Vermietern unterschrieben werden Textform also die maschinelle Unterschrift reicht aus Der Vermieter muss die so genannte Jahressperrfrist einhalten Danach ist frühestens ein Jahr nach dem Einzug oder seit der letzten Mieterhöhung eine neue Mieterhöhung möglich Die Kappungsgrenze bestimmt zusätzlich dass die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf Voraussetzung ist aber dass die neue Miete hierdurch nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete klettert Begründet werden muss eine Mieterhöhung entweder mit einem Mietspiegel einem Sachverständigengutachten oder mindestens drei Vergleichswohnungen UKr 14 02 2012 Neues vom Bundesgerichtshof 27 01 2012 Bundesgerichtshof Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln Weißen von Decken und Wänden Die Klausel im Mietvertrag Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Weißen der Decken und Oberwände ist unwirksam Die Klausel ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 47 11 so zu verstehen dass Mieter Schönheitsreparaturen immer mit weißer Farbe vornehmen müssen Das aber ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters weil er durch diese Klausel bei der Farbwahl und bei seinen Dekorationsmöglichkeiten auch während der Mietzeit eingeschränkt würde Er müsste Decken und Oberwände immer weiß streichen Sonderthema Ab 30 April TV über Satellit nur noch digital Ab 30 April 2012 werden die TV und Hörfunkprogramme über Satellit nur noch digital übertragen Analoge Satellitensignale werden abgeschaltet Wer die eventuell notwendige Umrüstung verschläft schaut in die Röhre vgl Videotext Seite 198 auf allen TV Kanälen Teil 1 Zurzeit werden viele TV Programme noch parallel in bis zu drei unterschiedlichen technischen Verfahren übertragen analog standard digital und hochauflösend digital HDTV Die Sender müssen hierfür jeweilige Kapazitäten auf den Satelliten anmieten Die Kosten für die analoge Verbreitung wollen und werden die Programmanbieter künftig einsparen Vorteile der Digital gegenüber der Analogtechnik sind ein verbesserter Empfang zusätzliche Sendeplätze und die sogenannte Rückkanalfähigkeit Haushalte mit eigener Parabolantenne oder mit Gemeinschafts Parabolantenne die die Programme noch in Analogtechnik empfangen können betroffen sein Allerdings besitzen drei
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Außerdem muss er je nach Wohndauer des Mieters gestaffelte Kündigungsfristen einhalten Sozialklausel Mieter können einer berechtigten Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung oder einer Pflichtverletzung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen Voraussetzung ist dass die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde Der Widerspruch gegen die Kündigung muss schriftlich erklärt und eigenhändig unterschrieben werden Das Widerspruchsschreiben muss der Vermieter spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist erhalten haben Anders wenn der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben auf das Widerspruchsrecht des Mieters gar nicht hingewiesen hat Dann kann sich der Mieter auch noch vor Gericht auf die Sozialklausel berufen Aktuelle Infos Das Hotel Mama ist bei jungen Erwachsenen nach wie vor sehr beliebt Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wohnten 2010 noch 64 Prozent der 18 bis 24 Jährigen bei ihren Eltern Vor allem Söhne können sich kaum vom Elternhaus trennen Töchter werden dagegen früher flügge 57 Prozent der jungen Frauen lebten bis 24 Jahre noch bei Ihren Eltern bei den jungen Männern waren es 71 Prozent Diese Zahlen haben sich in den letzten 10 Jahren kaum verändert Im Jahr 2000 lebten 65 Prozent der jungen Leute bei den Eltern Im vergangenen Jahr lebten 17 Prozent der 18 bis 24 Jährigen in einem eigenen Haushalt Mit einem Ehe oder Lebenspartner unter einem Dach wohnten 13 Prozent 6 Prozent waren entweder alleinerziehend oder teilten sich die Wohnung mit anderen in einer Wohngemeinschaft Mieter Tipp Teilkündigung Eine Teilkündigung das heißt die scheibchenweise Kündigung einzelner Teile der Mietsache ist gesetzlich ausgeschlossen Das bedeutet ist eine Garage zusammen mit der Wohnung vermietet worden ist eine separate Kündigung der Garage unmöglich Wohnung und Garage können nur gemeinsam gekündigt werden es gelten die Kündigungsschutzbestimmungen für Wohnräume Aber es gibt eine Ausnahme Will der Vermieter Räume oder Grundstücksteile dazu nutzen neue Mietwohnungen zu schaffen darf er nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume einzeln kündigen Gemeint sind Speicher Kellerräume Abstellräume Garten Stellplätze usw UKr 28 11 2011 Neues vom Bundesgerichtshof Heizkostenabrechnung und Abrechnungseinheit Der Vermieter darf mehrere Gebäude die durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgt werden zusammen abrechnen eine Abrechnungseinheit bilden Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 45 11 entschied dass die gemeinsame Heizungsanlage nicht bereits bei Abschluss des Mietvertrages existieren muss Der Vermieter könne auch im Laufe des Mietverhältnisses eine Abrechnungseinheit bilden beispielsweise weil eine gemeinsame Heizungsanlage zur Versorgung mehrerer Gebäude errichtet wurde Eine besondere Ankündigung an den Mieter ist nicht notwendig Thema der Woche Vermieterkündigung Wenn der Vermieter kündigen will muss er anders als der Mieter einen Kündigungsgrund haben Außerdem muss er je nach Wohndauer des Mieters gestaffelte Kündigungsfristen einhalten Verwertungskündigung Teil 2 Die Verwertungskündigung dient nicht dazu die Renditeerwartungen des Vermieters zu verbessern Entscheidend ist dass der Vermieter darlegen und beweisen kann dass die derzeitige Vermietung keine angemessene wirtschaftliche Verwertung ist dass er ohne eine Kündigung erhebliche Nachteile erleiden würde Vertragsverletzungen Auch wenn der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten wiederholt verletzt kann der Vermieter kündigen beispielsweise dann wenn der Mieter Zahlungsrückstände auflaufen lässt wiederholt die Miete unpünktlich zahlt ohne Erlaubnis untervermietet oder es immer wieder zu schwerwiegenden Lärmstörungen kommt Bei schwersten Vertragsverletzungen kommt sogar die fristlose Kündigung des Vermieters in Betracht Aktuelle Infos Seit Donnerstag gibt es den Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes auch offiziell Erste Entwürfe im Oktober 2010 oder im Mai 2011 wurden nur unter der Hand gehandelt aber nie den Verbänden den Bundesländern oder den Parteien in Berlin zur Stellungnahme zugeleitet Das ist jetzt anders In einer ersten Stellungnahme erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die geplanten Änderungen seien überflüssig und niemand brauche das Gesetz Letztlich biete das Mietrechtsänderungsgesetz nur Scheinlösungen für Scheinprobleme So soll beispielsweise das Mietminderungsrecht bei energetischen Modernisierungen für drei Monate ausgeschlossen werden Außerdem gibt es einen neuen Kündigungstatbestand Wer die Kaution nicht zahlt kann fristlos gekündigt werden Mieter Tipp Kühlschrank gehört in die Küche Vermietet der Vermieter die Wohnung mit einer Küche dann gehört auch ein Kühlschrank zur Küche nicht aber unbedingt eine Geschirrspülmaschine Das entschied beispielsweise das Landgericht München I 15 S 4308 02 Spricht der Vermieter von einer exklusiv ausgestatteten Neubauwohnung die mit Küche vermietet werde dann kann der Mieter zumindest erwarten dass ein Kühlschrank vorhanden ist UKr 21 11 2011 Neues vom Bundesgerichtshof Mietstruktur Änderung auch bei Altmietverträgen möglich Haben Mieter und Vermieter ursprünglich 1979 einen so genannten Bruttomietvertrag abgeschlossen kann der Vermieter diese Mietstruktur einseitig ändern wenn er künftig 2007 z B die Wasserkosten verbrauchsabhängig abrechnen will Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 97 11 bezog sich dabei auf Paragraph 556 a BGB Die Regelung sei zwar erst im Juni 2001 in das BGB eingefügt worden sie gelte aber auch für Vertragsabschlüsse vor diesem Datum Konsequenz Der Vermieter kann die Wasserkosten verbrauchsabhängig abrechnen und hierfür einen Vorauszahlungsbetrag fordern Die bisherige Bruttomiete muss gekürzt werden Thema der Woche Vermieterkündigung Wenn der Vermieter kündigen will muss er anders als der Mieter einen Kündigungsgrund haben Außerdem muss er je nach Wohndauer des Mieters gestaffelte Kündigungsfristen einhalten Verwertungskündigung Wird der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert und hat er hierdurch erhebliche Nachteile kann er kündigen Typische Fallbeispiele sind Der Vermieter muss aus wirtschaftlichen Gründen das Haus verkaufen der Verkauf ist aber praktisch unmöglich weil es vermietet ist Die Kaufwilligen haben nur Interesse an der geräumten Wohnung weil sie selber einziehen wollen Wenn überhaupt könnte das Haus nur zur Hälfte seines Wertes verkauft werden Auch die geplante Sanierung kann hier als Begründung herhalten Kündigt der Vermieter weil er die Wohnung komplett sanieren will ist die Sanierung wirtschaftlich geboten und ist dafür die Räumung des gesamten Mietobjektes erforderlich kommt die Verwertungskündigung in Betracht Aktuelle Infos Die niedrigsten Wasserpreise in Deutschland zahlen Verbraucher in Ingolstadt Für einen 4 Personen Haushalt mit einem Verbrauch von 500 Litern pro Tag werden jährlich 204 60 Euro fällig In Rostock müsste der gleiche Haushalt 535 71 Euro zahlen in Bergisch Gladbach Nähe Köln 525 39 Euro in Essen 513 74 Euro in Remscheid 511 64 Euro in Mainz 508 61 Euro in Zwickau 506 64 Euro in Hagen 505 32 Euro und in Würzburg 503 63 Euro Berlin ist mit 472
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Wohnungs und Energieeinsparpolitik der Regierungskoalition vor dem finanziellen Aus warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten am Vortag der Bundestagsberatungen des Haushalts 2012 in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung Ziel der Bundesregierung ist es die Sanierungsquote bei Wohngebäuden auf 2 Prozent im Jahr zu verdoppeln Dies ist nur möglich wenn gleichzeitig die öffentliche Förderung massiv ausgebaut wird Für das CO2 Gebäudesanierungsprogramm stehen aber statt der erforderlichen 5 Mrd Euro nur 1 5 Mrd Euro jährlich zur Verfügung Das sind sogar noch 700 Mio Euro weniger als 2009 Ein von der Bundesregierung parallel hierzu geplantes Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist im Bundesrat gescheitert Die Bundesregierung macht keine Anstalten den Vermittlungsausschuss anzurufen um die vorgesehenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten doch noch zu realisieren Siebenkotten So werden die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre energiepolitischen und Klimaschutzziele nie erreichen Zumindest müssten die Fördermittel für die Gebäudesanierung jetzt um die Beträge aufgestockt werden die für die Steuervergünstigungen schon eingeplant waren Bereits im Haushalt 2011 wurden die Finanzmittel für die Städtebauförderung auf nur noch 455 Mio Euro gekürzt Jetzt sollen für die Städtebauförderung nur noch 410 Mio Euro bereit stehen Siebenkotten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sind auf dem besten Weg Städtebauförderungen und Stadtumbauprogramme bis zur Bedeutungslosigkeit zusammenzustreichen Das ist wohnungspolitisch falsch aber auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar Ein Euro Städtebauförderung löst mindestens acht Euro Folgeinvestitionen aus Zurzeit sind nur etwa 2 Prozent des Wohnungsbestandes für ältere und alte Mieter geeignet Mittelfristig werden etwa 2 Mio altengerechte Wohnungen d h barrierearme und barrierefreie Wohnungen benötigt Im Haushalt 2012 sind keine Finanzmittel mehr für den altengerechten Umbau von Wohnungen vorgesehen Siebenkotten In 15 Jahren wird in jedem vierten Haushalt mindestens ein Bewohner älter als 70 Jahre sein Hierauf ist das Wohnungsangebot bisher nicht eingestellt Wir brauchen altengerechten Umbau Statt sich hier zu engagieren ziehen sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aus diesem Politikfeld komplett zurück Das ist falsch UKr 08 09 2011 Beitragserhöhung ab 01 01 2012 Ohne Moos nichts los auch nicht beim Mieterbund Leinetal Auf Grund der vorliegenden Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre hat die Mitgliederversammlung des Mieterbundes Leinetal beschlossen die Mitgliedsbeiträge ab 01 01 2012 den Kostensteigerungen anzupassen In seinen Ausführungen dazu betonte der 1 V orsitzende Burkhard Wecke dass die letzte Beitragserhöhung zum 01 01 1997 vorgenommen wurde zwischenzeitlich erfolgte nur eine geringfügige Anpassung im Rahmen der Euroumstellung Um auch weiterhin eine geordnete finanzielle Entwicklung des Vereins zu gewährleisten sei diese Beitragsanhebung notwendig betonte Burkhard Wecke Die Beitragserhöhung wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen Der Jahresbeitrag beträgt ab 01 01 2012 72 00 für gewerbliche Objekte 144 00 UKr 16 08 2011 Achtung Neue Sprechzeiten ab 1 August Ulrich Kreutzburg und Marianne Wecke nehmen zum 31 Juli ihren Abschied Nach über 25 Jahren tritt Ulrich Kreutzburg Geschäftsführer des Mieterbundes Leinetal in den Ruhestand In dieser Zeit hat er die Mieterinteressen kompetent zuverlässig und erfolgreich vertreten Sein Name ist untrennbar mit der Entwicklung des Mieterbundes Leinetal verbunden Mit ihm wird Marianne Wecke Sachbearbeiterin im Mieterbundsbüro in Alfeld ebenfalls aus dem Dienst ausscheiden Sie war seit 1974 dabei zunächst ehrenamtlich später nebenamtlich In dieser Zeit hat sie die Geschäftsführungsaufgaben sorgfältig und zuverlässig erledigt Beiden gilt der besondere Dank für den jahrzehntelangen Einsatz für den Mieterbund Leinetal Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir die Leistung von Marianne Wecke und Ulrich Kreutzburg noch einmal ausführlich würdigen Am 1 August übernimmt Kai Bothor die Rechtsberatung in Alfeld und Einbeck Er ist bereits seit zwei Jahren dritter Vorsitzender des Mieterbundes Leinetal und ist Alfeld als Rechtsanwalt tätig Die Bürotätigkeit wird zukünftig von Anja Greger wahrgenommen Außerdem ändern sich die Sprechzeiten ab 1 August Diese finden in Alfeld wie bisher montags und mittwochs zwischen 17 00 und 18 00 Uhr statt In Einbeck ändert sich dienstags ebenfalls nichts Die Sprechstunde findet wie bisher zwischen 17 00 und 18 00 Uhr statt Ändern werden sich die Vormittagssprechstunden diese sind in Alfeld dienstags in der Zeit von 10 00 Uhr bis 11 30 Uhr und in Einbeck freitags von 9 30 Uhr bis 11 00 Uhr UKr 13 07 2011 Energiewende Gesetz im Bundestag Mieterbund fordert gerechte Kostenverteilung dmb Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wichtiger Baustein für die notwendige Energiewende Die Politik darf aber nicht nur Anreize schaffen für Eigentümer und Investoren über Förderprogramme verbesserte steuerliche Abschreibungen und den Abbau von Mieterrechten Die Politik muss vor allem Wege aufzeigen wie die Kosten und Lasten gerecht zwischen Staat Vermietern und Mietern aufgeteilt werden können forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten anlässlich der Beratungen verschiedener Energiewende Gesetze am Mittwoch und Donnerstag im Deutschen Bundestag Der Deutsche Mieterbund fordert dass die Kosten der Modernsierungen wirtschaftlich zwischen Staat Vermietern und Mietern aufgeteilt werden Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich Die öffentliche Förderung für das CO2 Gebäudesanierungsprogramm muss auf 5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden Die bisher vorgesehenen 1 5 Milliarden Euro liegen unter der Fördersumme des Jahres 2009 Wer die Sanierungsquote im Gebäudebestand verdoppeln will muss die öffentliche Förderung entsprechend hochfahren nicht umgekehrt forderte Siebenkotten Richtig ist dass die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Anreize für selbstnutzende Eigentümer oder Vermieter setzen kann Sie reduzieren aber anders als die Fördermittel des Gebäudesanierungsprogramms nicht die Mieterhöhungsspielräume für Vermieter Sie werden bisher nicht bei der Berechnung der Modernisierungskosten berücksichtigt Das ist zu ändern und dies hat in der vorigen Woche auch der Bundesrat gefordert Jede Form der öffentlichen Förderung eines Modernisierungsvorhabens muss sich über niedrigere Modernisierungskosten und damit geringere Mieterhöhungsspielräume auch zu Gunsten der Mieter auswirken erklärte der Mieterbund Direktor Mietrechtsänderungen die zu einem Abbau von Mieterrechten führen wie der zurzeit diskutierte Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium bringen energetische Modernisierungen keinen Schritt voran Auch wir wollen energetische Modernisierungen Aber sie dürfen nicht allein auf dem Rücken und auf Kosten der Mieter um und durchgesetzt werden Stattdessen schlagen wir vor die bisherige Mieterhöhungs und Umlageregelung wonach die Miete umso höher steigt je teurer die Modernisierungsmaßnahme ist zu ersetzen Der energetische Zustand einer Wohnung muss bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt und mitentscheidend werden Je besser der energetische Zustand je niedriger die Heizkosten desto höher kann die Kalt und
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sind sondern durch politische Entscheidungen von Kreistagen und Stadträten vor dem Hintergrund der jeweiligen kommunalen Finanznöte Denn die Kommunen müssen das Gros der Unterkunftskosten im Hartz IV System schultern Angesichts knapper kommunaler Haushalte drohen wieder einmal die Schwächsten den Preis für eine verfehlte Politik zu zahlen Denn die Unterkunftskosten sind Teil des Existenzminimums und dürfen nicht zur freien Manövriermasse nach Haushaltslage werden sagten Buntenbach und Siebenkotten Mieterbund und DGB haben in einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses die Streichung der Satzungsermächtigung und insbesondere der Pauschalierungsoption gefordert Annelie Buntenbach Die Übernahme von Unterkunftskosten ist von existenzieller Bedeutung für Millionen Menschen Bei allem Verständnis für die Finanzsorgen der Kommunen ist hier kein Raum für Kürzungen Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht dass Wohnen Teil des physischen Existenzminimums ist und den Bedarf im Einzelfall decken muss Kostensparende Pauschalierungen sind damit nicht vereinbar Lukas Siebenkotten warnte vor direkten oder indirekten Leistungskürzungen bei Miete und Heizkosten Es muss bei der Übernahme der Kosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben Nur dann können zum Beispiel bei den Heizkosten die Energieeffizienz des Gebäudes die unterschiedlichen Kosten der Energieträger und extreme Preisschwankungen wie zuletzt beim Heizöl berücksichtigt werden Das Ergebnis der Hartz IV Reform darf nicht sein 5 Euro mehr über den Regelsatz und 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten UKr 20 01 2011 Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 269 09 Danach darf der Vermieter eine bereits erteilte Betriebskosten bzw Heizkostenabrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist auch zum Nachteil der Mieter korrigieren Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden Für das Abrechnungsjahr 2006 hatte der Vermieter ursprünglich ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152 60 Euro errechnet Bei der Abrechnung vom 6 Juli 2007 hatte er versehentlich 8 200 Liter Heizöl im Wert von 4 613 32 Euro nicht berücksichtigt Dies holte er mit Schreiben vom 11 Dezember 2007 nach und schickte eine korrigierte Abrechnung die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14 52 Euro auswies Den Differenzbetrag von 138 08 Euro buchte der Vermieter aufgrund einer Einzugsermächtigung direkt beim Mieter ab Das Urteil ist aber natürlich kein Freibrief für irgendwelche Nachlässigkeiten und Schlampereien auf Vermieterseite erklärte Siebenkotten Nach dem Gesetz muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebs und Heizkostenabrechnung dem Mieter zugesandt haben Nach Ablauf dieser Frist ist der Vermieter mit Nachforderungen aus seinen Abrechnungen ausgeschlossen er kann die Abrechnungen auch nicht mehr zum Nachteil der Mieter korrigieren Siebenkotten Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt dass für Mieter endgültige Rechtssicherheit erst ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode eintritt Ab diesem Zeitpunkt sind Nachforderungen oder Korrekturen zu seinem Nachteil unzulässig Umgekehrt tritt für den Vermieter erst Rechtssicherheit ein wenn der Mieter nicht spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Einwendungen erhoben hat UKr 13 01 2011 Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb
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wird Hier muss der Bundesrat eingeschaltet werden sagte Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten AGu 28 08 2010 Google Street startet in 20 Städten Presse Information Berlin 11 August 2010 Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Google Street View startet in 20 Städten Widerspruch möglich Musterschreiben nutzen dmb Ich empfehle allen Hauseigentümern und Mietern die nicht wollen dass ihr Haus ihr Garten ihre Wohnung über Google Street View im Internet vermarktet wird Widerspruch einzulegen sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten nachdem Google angekündigt hatte ab November seien die Haus und Straßenansichten der 20 größten Städte Deutschlands abrufbar Die Firma Google bietet neben der größten Internetsuchmachine der Welt verschiedene weitere Angebote im Internet an unter anderem den Dienst Google Maps Darin werden zum Beispiel Luftaufnahmen weltweit vermarktet In diesem Zusammenhang werden mit der Zusatzfunktion Google Street View Straßenansichten und Fotografien von Häusern im Internet angeboten Nicht zuletzt aufgrund der Proteste von Datenschützern und Verbraucherorganisationen räumt Google allen Verbrauchern das Recht ein Widerspruch einzulegen wenn sie nicht möchten dass ihr Haus oder ihre Wohnung im Internet veröffentlicht wird Google will ab nächster Woche eine Widerspruchsseite im Internet freischalten www google de streetview Dann können die Bewohner der 20 größten deutschen Städte für die der Start von Street View vorgesehen ist Widerspruch einlegen und fordern dass ihr Haus oder ihre Wohnung aus der Straßenansicht entfernt wird Der Mieterbund Direktor wies darauf hin dass auch nach Ablauf dieser vierwöchigen Frist per Email oder Brief Widerspruch gegen eine Online Schaltung eingelegt werden kann Dazu bietet die Mieterorganisation ein Formschreiben zum Download im Intranet an AGu 12 08 2010 Neuer Betriebskostenspiegel Deutscher Mieterbund Alle Betriebskostenarten im Überblick dmb Nach der Betriebskostenverordnung dürfen soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2007 Heizkosten 0 90 Euro Heizkosten müssen immer dann wenn eine Heizungsanlage mindestens zwei Wohnungen versorgt verbrauchsabhängig abgerechnet werden Bei der Heizkostenabrechnung müssen Mieter nicht nur die reinen Brennstoffkosten für Gas Öl oder Fernwärme zahlen sondern auch so genannte Heizungsnebenkosten wie Betriebsstrom Heizungswartung und Kosten für Wärmemessdienstfirmen Warmwasser 0 28 Euro Die Kosten für die Warmwasserversorgung werden in aller Regel ebenfalls verbrauchsabhängig abgerechnet Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Heizkostenabrechnung Wasser Abwasser 0 39 Euro Zu den Wasserkosten gehören neben dem reinen Wassergeld auch die Kosten einer Wasseruhr inklusive regelmäßiger Eichkosten Kosten der Berechnung und Aufteilung unter Umständen auch Kosten für eine Wasseraufbereitungs oder eine Wasserhebeanlage In den meisten Fällen erfolgt die Abrechnung der Wasserkosten nach dem Verteilerschlüssel Kopfzahl oder Wohnfläche Nur im Neubaubereich muss zwingend verbrauchsabhängig anhand von Wasseruhren in den Wohnungen abgerechnet werden Zu den Entwässerungskosten gehören die städtischen Kanalgebühren Hierzu können aber auch die Kosten für eine private Anlage bzw die Kosten für Abfuhr und Reinigung einer eigenen Klär und Sickergrube gezählt werden Auch von der Gemeinde per Abgabenbescheid erhobene Kosten wie Sielgebühren Oberflächenentwässerung Regenwasser oder Niederschlagswasser gehören zu den Entwässerungskosten Grundsteuer 0 19 Euro In der Betriebskostenverordnung ist von laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks die Rede gemeint ist die Grundsteuer Hauswart 0 19 Euro Zu den typischen Hausmeister oder Hauswartaufgaben gehören körperliche Arbeiten wie zum Beispiel Haus Treppen und Straßenreinigung Gartenpflege Bedienung und Überwachung der Sammelheizung der Warmwasserversorgung und des Fahrstuhls Soweit der Hausmeister auch für Reparaturen oder Verwaltungsarbeiten im Haus zuständig ist gehört dies nicht in die Betriebskostenabrechnung Ist der Hausmeister auch für Gartenpflegearbeiten oder die Hausreinigung verantwortlich dürfen diese Betriebskostenpositionen in der Regel nicht mehr eigenständig abgerechnet werden Es sei denn zusätzliche Arbeitskräfte oder Dienstleistungen werden als Hausreinigung bzw Gartenpflege abgerechnet Müllbeseitigung 0 19 Euro Hierunter fallen die Kosten der Müllabfuhr auch die laufenden Kosten für einen Müllschlucker eine Müllschleuse oder andere Systeme zur Erfassung der Müllmengen Keine Kosten der Müllbeseitigung sind es wenn Container aufgestellt werden um nach Umbau oder Modernisierungsarbeiten Bauschutt abzufahren oder Sperrmüll zu entsorgen Aufzug 0 11 Euro Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms der Beaufsichtigung Bedienung Überwachung und Pflege der Aufzugsanlage der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und die Kosten einer Notrufbereitschaft Reparaturkosten für den Aufzug sind niemals Betriebskosten Gebäudereinigung 0 14 Euro Das sind Kosten für die Säuberung der gemeinsam benutzten Gebäudeteile wie Zugänge Flure Treppen Keller Bodenräume Waschküchen oder Aufzug Soweit Mieter laut Mietvertrag verpflichtet sind die Gemeinschaftsräume selbst in regelmäßigen Abständen zu reinigen fallen keine umlagefähigen Gebäudereinigungskosten an Sach und Haftpflichtversicherungen 0 13 Euro Gemeint sind Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer Sturm und Wasserschäden Kosten der Glasversicherung der Haftpflichtversicherung für Gebäude Öltank und Aufzug Auch Kosten für eine Versicherung gegen Elementarschäden wie Überschwemmungen oder Erdbeben zählen hierzu Dagegen sind die Prämien für die Rechtsschutzversicherung oder die Hausratversicherung des Vermieters keine Betriebskosten Gartenpflege 0 09 Euro Das sind Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen sowie der Neuanlegung des Rasens Hierunter können auch Kosten für die Pflege von Spielplätzen fallen einschließlich der Erneuerung von Sand Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen 0 11 Euro Die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage oder die Kosten des Betriebs des Breitbandkabelnetzes sind umlagefähige Betriebskostenpositionen Straßenreinigung 0 05 Euro Hierzu gehören die von der Gemeinde erhobenen Gebühren und die Kosten die für die Säuberung der Straßen und Fußwege aufgewendet werden müssen Auch die Kosten des Winterdienstes können hierunter fallen Allgemeinstrom 0 05 Euro Das sind die Stromkosten für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der gemeinsam genutzten Gebäudeteile wie Zugänge Flur Treppen Keller Bodenräume und Waschküche Schornsteinreinigung 0 04 Euro Hierunter fallen die Schornsteinfegerkosten und die Kosten der ggf notwendig werdenden Immissionsmessungen Sonstige Kosten 0 05 Euro Hierunter können die Kosten für ein Schwimmbad eine Sauna oder andere Gemeinschaftseinrichtungen im Haus fallen Auch Prüfgebühren für einen Feuerlöscher oder die Dachrinnenreinigung sind denkbare sonstige Betriebskosten Voraussetzung ist immer dass im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist welche Kosten unter Sonstiges abgerechnet werden dürfen UKr 13 04 2010 Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend dmb Als wegweisendes Grundsatzurteil bezeichnete
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