Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=10
Timestamp: 2019-04-21 22:11:09+00:00

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Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1292|41648 Aufrufe
1292 Kommentare
Gast kommentiert am Di, 2018-11-06 12:13 Permanenter Link
Ich poche darauf, dass ein kohärentes, zeitgemäßes Gesetz auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO angewendet wird, an das sich alle Verfahrensbeteiligten halten müssen.
Das ist aber nicht Ihr Bier! De lege ferenda, steht es Ihnen natürlich zu, nach Kräften zu "pochen"; aber de lege lata haben Sie nichts zu "pochen".
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-06 12:22 Permanenter Link
Eine explizite Gesetzesänderung ist, wie schon einmal erwähnt, nicht notwendig.
Heino Heiermann kommentiert am Di, 2018-11-06 13:55 Permanenter Link
Z.B. gem. § 301 Abs. 1 ist beim Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses eine Strafverfolgung auch ohne Antrag möglich. Dabei handelt es sich nach allg.Aufffassung um eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nicht überprüft und während des ganzen Verfahrens zurückgenommen werden kann (BeckOK StGB/Momsen/Laudien StGB § 301 Rn. 1-3, beck-online). Wenn man den Gedanken einer Anwendung der VwGO auf die StPO verfolgt, müsste es -zumal von erheblicher Praxisrelevanz- doch auch überprüfbar sein, wenn das besondere öffentliche Interesse von der Staatsanwaltschaft - weil es dem betreffenden Staatsanwalt gerade so in den Kram passt- verneint wird. Oder?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-06 14:34 Permanenter Link
Bei dieser Norm https://dejure.org/gesetze/StPO/301.html geht es aber nicht um das KlEV oder das EEV. Aber falls eine der Fallgruppen des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter vorliegt, sind die Karten zugunsten des Geschädigten wohl wesentlich besser.
Heino Heiermann kommentiert am Di, 2018-11-06 16:28 Permanenter Link
Für den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter hat das BVerfG (NJW 2015, 3500, beck-online) entschieden: "Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Sie unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO)."
Während da das BVerfG ausdrücklich auf §§ 172 ff.StPO als -offenkundig ausreichenden- prozessualen Schutz verweist, fehlt es beim besonderen öffentlichen Interesse an Rechtsschutz. Wäre hier eine Anwendung der VwGO nicht wesentlich näherliegender?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 07:10 Permanenter Link
Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17
handele ich in meinem Profil wie folgt ab:
V. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-12...
Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an.
Ich rüge in diesem Verfahren folgende drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:
Dieses Verfahren nahm bis zur abschließenden Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018 folgenden Verlauf:
5) Mit Schriftsätzen aus dem Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens. Das OLG lehnte schließlich mit Beschluss vom 19.7.2018 die Fortsetzung des Verfahrens ab, ging hierbei allerdings in keiner Weise auf die aufgeworfenen Rechtsfragen ein.
6) Der BayVerfGH hat sodann - ebenso unter Ausklammerung sämtlicher Rechtsfragen - mit Entscheidung vom 22. Oktober 2018, Vf. 74-VI-17, die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
7) Vom BVerfG das übliche Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17.
8) Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17
stützt sich einzig und allein darauf, die sog. Vorschaltbeschwerde hätte vom Bf. nicht als entbehrlich angesehen werden dürfen. Dies ist aus mehreren Gründen evident falsch:
a) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA
1.) Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise - die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.
2.) Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.
3.) Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten - wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.
b) Unzulässigkeit einer etwaigen Vorschaltbeschwerde
Eine etwaige Vorschaltbeschwerde wäre in diesem Fall auch evident unzulässig gewesen. Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen. Denn es lag in diesem Fall ja noch nicht einmal ein wie immer geartetes Handeln der Ausgangsbehörde, der StA München I, vor, das eine Beschwer des Bf. hätte auslösen können. Da also eine etwaige Vorschaltbeschwerde – mangels jedweder Beschwer - evident unzulässig gewesen wäre, kann daraus dem Bf. auch keinerlei Rechtsnachteil erwachsen. Umgekehrt verhält sich der Bf. gerade dadurch rechtskonform, dass er auf die Erhebung eines evident unzulässigen Rechtsbehelfs verzichtet.
Schließlich gilt - zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich - über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.
9) Die Entscheidung des BayVerfGH ist geschickt gemacht: Der Bf. wird als juristischer Anfänger hingestellt, der nicht einmal imstande ist, die einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritte einzuhalten. Die Argumente des Bf. werden zwar kurz erwähnt, sind aber allesamt derart absurd, dass sich ein Eingehen darauf erübrigt - so der Eindruck. Der BayVerfGH erzählt perfekt die Geschichte: Wenn der Bf. auch nur den einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritt gegangen wäre, wäre die GenStA den strafrechtlichen Vorwürfen des Bf. - wäre auch nur irgend etwas an den strafrechtlichen Vorwürfen dran gewesen - selbstverständlich nachgegangen. Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.
10) Die Filmtitel weiß ich natürlich nicht mehr, aber an die immer gleiche Handlung kann ich mich noch gut erinnern. Es waren französische Gangsterfilme aus den 70ern, als Hauptdarsteller schweben mir Belmondo und Deneuve vor. Es fängt eigentlich ganz harmlos an, der Held überfällt einen Juwelier. Es ist eigentlich noch gar nichts Schlimmes passiert, der Juwelier und seine Angestellten sind unverletzt, es sind halt ein paar Klunker fort. Belmondo und Deneuve fahren mit dem Motorrad davon. Dann aber gerät der Held in eine Polizeikontrolle. Es bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als einen Polizisten zu erschießen. So geht es immer weiter: Der Held begeht immer mehr, immer schlimmere Verbrechen, ganz einfach, weil es keinen Weg zurück gibt. Ich fand an dieser Art Gangsterfilme immer so faszinierend die völlige Ausweglosigkeit der Handlung: Es blieb dem Helden ja gar nichts anderes übrig, hatte er einmal mit dem Unrecht angefangen, das Unrecht auch immer weiter, Schritt für Schritt, Verbrechen für Verbrechen, konsequent bis zum Ende weiterzuführen. Am meisten ärgere ich mich eigentlich über mich selber: Ich ärgere mich darüber, wie ich nur so naiv sein konnte, auch nur eine Sekunde lang darüber nachzudenken, ob der BayVerfGH wenigstens diesmal nach Recht und Gesetz entscheiden könnte.
Gast kommentiert am Mi, 2018-11-07 07:55 Permanenter Link
Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen.
A. A. die ganz herrschende Meinung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 61. A., § 172 Rn. 6). Da liegen Sie ohne Frage gänzlich daneben.
Schließlich gilt - zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will.
Wenn im Gesetz das Beschwerdeverfahren (Sie nennen es falsch "Widerspruchsverfahren") als zwingend bezeichnet wird, dann steht es nicht in Ihrem Ermessen, ob Sie darauf "bestehen oder lieber darauf verzichten" wollen, schon gar nicht im Rahmen der vom Verfassungsgericht zu prüfenden Rechtswegerschöpfung und des Subsidiaritätsprinzips.
Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.
Na ja, die Entscheidung konnte schlicht und einfach nicht anders ausfallen.
Wie oft noch wollen Sie eigentlich Ihr eigenes Profil immer wieder selbst zitieren? Fällt Ihnen außer ewigen Widerholungen Ihrer wiederholten Wiederholungen nichts mehr ein?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 09:01 Permanenter Link
Das habe ich alles schon beantwortet.
Gast kommentiert am Mi, 2018-11-07 09:15 Permanenter Link
Diese weise Zurückhaltung Ihrerseits ist ja ganz neu. Sie lieben doch sonst eigentlich Ihre ständigen Wiederholungen Ihrer wiederholten Wiederholungen und sonstige Dakapos...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 09:33 Permanenter Link
"Weise Zurückhaltung" ist mein zweiter Vorname.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 08:11 Permanenter Link
Grüß Gott Herr Heiermann,
der "Auf Kommentar antworten"-Button funktioniert leider heute morgen nicht, deswegen die "verzögerte" Antwort.
Sie ziehen die Kundus-Entscheidung heran. Diese beschäftigt sich aber nur mit der materiellen Rechtslage. Sie trifft keinerlei Aussagen zur prozessualen Durchsetzung des materiell-rechtlichen Rechtsanspruchs. Schon gar nicht wird von der Kundus-Entscheidung irgendein Prozess-Typus als "ausreichend" oder als "nicht ausreichend" qualifiziert.
Heino Heiermann kommentiert am Mi, 2018-11-07 09:18 Permanenter Link
Nun, das Bundesverfassungsgericht hat da zumindest §§ 172 ff. StPO ausdrücklich genannt. Prozessrechtlich hat es sich damit im Übrigen auch befasst, und zwar ausführlich:
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 –, juris
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02. Juli 2018 – 2 BvR 1550/17 –
Da gibt es aus verfassungsrechtlicher Sicht ganz gewiss keine Rechtsschutzlücke, die eine Heranziehung der VwGO erforderlich machen könnte. Beim besonderen öffentlichen Interesse gibt es aber bislang keine Rechtsschutzmöglichkeit; da kann die StA machen, was sie will.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 09:36 Permanenter Link
In Wahrheit gibt es aus verfassungsrechtlicher Sicht ganz gewiss eine Rechtsschutzlücke, die eine Heranziehung der VwGO erforderlich macht.
Heino Heiermann kommentiert am Mi, 2018-11-07 09:50 Permanenter Link
Dass Sie anderer Meinung als das Bundesverfassungsgericht sind, ist natürlich möglich, aber für die Rechtspraxis unerheblich. Der richtige Weg, Ihrer Auffassung zu rechtlicher Bedeutung zu verhelfen, wäre dann wohl der Weg der Gesetzesänderung, d.h. die Politik.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 10:02 Permanenter Link
Es ist bedauerlich, dass Sie sich offenbar erst in jüngster Zeit in diese Diskussion eingeschaltet haben, augenscheinlich ohne sich vorher über den aktuellen Stand der Diskussion kundig gemacht zu haben.
Heino Heiermann kommentiert am Mi, 2018-11-07 10:08 Permanenter Link
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja aktuell und klar geäußert, was §§ 172 ff.StPO betrifft.
Aber beim besonderen öffentlichen Interesse könnte Ihr Gedanke mit der VwGo ja passen. Oder sehen Sie da keinen Grund für ein geordnetes Verfahren ?
Guest kommentiert am Mi, 2018-11-07 14:12 Permanenter Link
Eine Rechtsschutzlücke, die das BVerfG noch nicht gesehen hat, aber Sie?
Heino Heiermann kommentiert am Mi, 2018-11-07 11:01 Permanenter Link
Herr Würdinger, ganz offen: Sie liegen mit einer Anwendung der VwGO auf §§ 172 StPO so offensichtlich völlig daneben, dass es erstaunt, dass Sie die Blogseiten für diesen Unfug stetig weiter aktivieren dürfen. Aber auf anderem Feld könnte die VwGO-Anwendung ja vielleicht ein klein wenig passen...
Heino Heiermann kommentiert am Mi, 2018-11-07 12:03 Permanenter Link
Total abwegig. Wie kann man sich derart verrennen?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 13:25 Permanenter Link
Hallo, ist dort "Heino Heiermann"? Können Sie mich hören? Lassen Sie uns teilhaben an Ihrem profunden Wissen über die
Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV!
Heino Heiermann kommentiert am Mi, 2018-11-07 13:50 Permanenter Link
Na gut, ich melde mich nochmal.
Die Absätze 1 und 2 des Artikels 11 der RL 2012/29/EU über Opferschutz besagen:
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer im Einklang mit ihrer Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
Wird die Stellung des Opfers in der betreffenden Strafrechtsordnung im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht erst bestimmt, nachdem eine Entscheidung über die Strafverfolgung des Täters ergangen ist, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die Opfer schwerer Straftaten Anspruch auf die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht."
Dazu heißt es in der Drucksache 18/4621 des Deutschen Bundestages u.a.:
"Die in Artikel 11 der Opferschutzrichtlinie festgelegten Rechte des Verletzten bei Verzicht auf Strafverfolgung sind ebenfalls bereits im geltenden deutschen Strafverfahrensrecht enthalten. Soweit Absatz 1 dieser Vorschrift dem Verletzten im Einklang mit seiner Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung einräumt, ist auf das Klageerzwingungsverfahren bzw. auf die Beschwerdemöglichkeit an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 StPO sowie auf die Rechtsmittel im Rahmen der Nebenklage gemäß den §§ 395, 400, 401 StPO hinzuweisen."
Nicht nur, dass Ihr Vorstoß nach geltendem Recht ein kompletter Fehlschuss ist, zumindest derzeit ist wohl auch seitens der Politik keine Änderung der Rechtslage in Ihrem Sinne zu erwarten.
Gast kommentiert am Mi, 2018-11-07 15:17 Permanenter Link
Das ist sinnvoller und belesener als alles, was Würdinger je abgesondert hat. Ich wußte es...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 15:28 Permanenter Link
Das, was Sie wiedergeben, steht mit dem, was ich vertrete, in keinerlei Widerspruch: In beiden Fällen geht es darum, einen möglichst effektiven Opferschutz zu gewährleisten.
Gast kommentiert am Mi, 2018-11-07 15:45 Permanenter Link
...nur dass diese Argumentation Heiermanns in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und dem gültigen Handwerkszeug steht und Ihre Kinkerlitzchen dem geltenden Recht diametral widersprechen. Es kommt nicht nur auf das Ziel an, den "effektiven Opferschutz", sondern auch darauf, ob der Weg dorthin zielführend ist oder ob man peinlicherweise dorthin alles falsch macht, was überhaupt falsch zu machen geht und wild herumstolpert.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 16:28 Permanenter Link
Der oben zitierte Satz lautet:
"Soweit Absatz 1 dieser Vorschrift dem Verletzten im Einklang mit seiner Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung einräumt, ist auf das Klageerzwingungsverfahren ... hinzuweisen."
Und "effektiver Opferschutz" wird natürlich besser durch eine vollständige, kohärente Verfahrensordnung gewährt als durch Normen-Bruchstücke aus Kaisers Zeiten, die das Verfahren in das freie Belieben des Gerichts stellen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-11-07 16:42 Permanenter Link
Das ist übrigens die oben erwähnte Drucksache 18/4621 des Deutschen Bundestages:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804621.pdf
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-11-08 07:06 Permanenter Link
Die Drucksache 18/4621 des Deutschen Bundestages
hilft für unsere Diskussion nur sehr bedingt weiter. Es geht darin um die Überlegungen, die der Gesetzgeber im April 2015 zum Opferschutz anstellte. Es stellt sich dabei heraus, dass der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt, April 2015, offensichtlich noch nicht die Rspr. des BVerfG zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter kannte. Man wird dies rückblickend als Versagen des wissenschaftlichen Dienstes qualifizieren müssen. Die Frage, was der Gesetzgeber im April 2015 bedacht hatte oder nicht bedacht hatte, gibt aber nichts dafür her, ob es richtig ist, den Opfern von Verbrechen, die im Jahr 2018 vor Gericht um ihren Anspruch auf effektive Strafverfolgung kämpfen, ein vollständiges prozessuales Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, oder ob es richtig ist, sie der Willkür der Justiz zu überlassen.
Gast kommentiert am Do, 2018-11-08 07:47 Permanenter Link
Es stellt sich dabei heraus, dass der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt, April 2015, offensichtlich noch nicht die Rspr. des BVerfG zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter kannte. Man wird dies rückblickend als Versagen des wissenschaftlichen Dienstes qualifizieren müssen.
Wie kommen Sie denn auf diese offenbar alkoholisierte Schnaps-, resp. Weißbieridee? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 2699/10 - stammt vom 26. Juni 2014. Dass diese Entscheidung zehn Monate später - im April 2015 - in maßgeblichen Juristenkreisen des Bundestags noch nicht bekannt gewesen sein soll und dies auch noch "als Versagen des wissenschaftlichen Dienstes qualifizieren" sei, ist purer Quatsch mit Soße und nichts anderes als eine böswillige Unterstellung einer selbstbefangenen Person, die ihrerseits unter Beweis gestellt hat, keine Ahnung von den Schritten eines Klageerzwingungsverfahrens gehabt zu haben. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und werden selbstverständlich in Berlin als Gesetz umgehend und ohne Verzögerung wie das Bundesgesetzblatt zur Kenntnis genommen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-11-08 08:06 Permanenter Link
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 2699/10 - hatte keine Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) weil Nichtannahmebeschluss und wurde allgemein erst später in ihrer Bedeutung zur Kenntnis genommen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-11-08 08:24 Permanenter Link
Die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO
„Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“
den man heute dort lesen kann, war in der 58. Auflage, die justament im April 2015 auf den Markt kam, dort noch nicht zu lesen.
Gast kommentiert am Do, 2018-11-08 08:30 Permanenter Link
...wurde allgemein erst später in ihrer Bedeutung zur Kenntnis genommen.
Das mag bei Ihnen so gewesen sein, rechtfertigt aber nicht die Unterstellung, dass man in Berlin ähnlich schlafmützig war.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-11-08 08:39 Permanenter Link
Wenn Sie die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO nachlesen, werden Sie feststellen, dass dort der Aufsatz von Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. zitiert wird, der allerdimgs erst Anfang 2016 erschienen ist.
Guest kommentiert am Do, 2018-11-08 08:52 Permanenter Link
Gerade sogenannte Experten überschätzen ihre Fähigkeiten regelmäßig, belegen zum Beispiel Studien des Neurowissenschaftlers Kevin Dunbar von der Universität Toronto. Je sicherer wir uns in einem bestimmten Gebiet fühlen, desto schneller tappen wir in die Falle der Selbstverliebtheit und glauben, nur weil wir es als „Papst“ für irgendwas sagen, stimmt es bereits. https://karrierebibel.de/selbstueberschaetzung/#Selbstueberschaetzungsgefahr-Uebertrieben-hoch-hinaus
Ihre "Zeitenwende" ist nur eingebildet...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-11-08 16:58 Permanenter Link
Welchen Sachverhalt meinen Sie?
Guest kommentiert am Do, 2018-11-08 13:54 Permanenter Link
III. Ausnahmen von der Bescheidungspflicht
Die Erteilung des Bescheids ist grds. erforderlich, auch wenn die Erhebung der öffentlichen Klage nicht unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft beantragt worden war (Nr. 89 Abs. 1 RiStBV). Ausnahmen hiervon bestehen in folgenden Fällen:
•Verzicht des Antragstellers auf die Erteilung eines Bescheids,
•bloße Anregung des Anzeigenden zum Eingreifen von Amts wegen; insoweit fehlt es bereits an einem Antrag iSd § 171,
•wiederholte Anzeigen hartnäckiger und uneinsichtiger Querulanten; diese werden regelmäßig nicht beschieden, weil diese ihr Antragsrecht missbrauchen (KMR/Plöd Rn. 8; ausf. Kockel/Vossen-Kempkens NStZ 2001, 178 ff.; vgl. auch OLG Naumburg BeckRS 2013, 05464, wonach eine generelle „Bescheidlosstellung“ allerdings unzulässig sei; diese komme nur in einem konkreten Verfahren in Betracht),
•Anzeige mit beleidigendem Inhalt, deren Zweck nur auf Beschimpfung oder Verunglimpfung anderer gerichtet ist; eine solche Eingabe ist kein Antrag iSd §§ 158, 171 (OLG Karlsruhe NJW 1973, 1658 (1659); OLG Stuttgart BeckRS 2002, 30247182) und daher – unter entsprechender Bescheidung des Antragstellers – ohne sachliche Prüfung als unzulässig zu behandeln,
•bloße Wiederholung einer bereits beschiedenen Anzeige ohne neuen Sachvortrag, wobei der Antragsteller allerdings darüber zu informieren ist, dass seine Eingabe nicht als Antrag iSd § 171 behandelt wird (SK-StPO/Wohlers Rn. 8).
(BeckOK StPO/Gorf StPO § 171 Rn. 7, beck-online)
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-11-08 16:57 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-11-09 12:50 Permanenter Link
Die Ausgangsentscheidung des BVerfG ist jetzt auch in der HRRS veröffentlicht und kurz besprochen:
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/17/2-bvr-1550-17.php
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 11:15 Permanenter Link
Ich denke, dieser Dialog sollte stehen bleiben:
Guest kommentiert am Di, 2018-11-13 09:51
"KlEV und EEV sind aber der Sache nach Verwaltungsprozesse, also findet die VwGO Anwendung."
Dieser Satz zeigt die Unsinnigkeit vollständig auf. Es ist eben nichts in der StPO Geregeltes "der Sache nach" Verwaltungsprozess.
Die "Argumentation" Würdingers erinnert an den Stil der Briten in den Brexit-Verhandlungen...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 10:00
Nehmen wir an, Sie sind Lagerarbeiter. Ihre Aufgabe besteht darin, dass Sie die Obstkisten mit den Äpfeln und die Obstkisten mit den Birnen in die Laster mit den Äpfeln bzw. in die Laster mit den Birnen umladen sollen. In einer Kiste mit den Äpfeln entdecken Sie eine einzelne Birne. Legen Sie die einzelne Birne in den Laster mit den Äpfeln oder in den Laster mit den Birnen?
Gast kommentiert am Di, 2018-11-13 11:26 Permanenter Link
Wenn ich je eine separate Äpfelordnung und eine Birnenordnung habe, unterwerfe ich die Äpfel der Äpfelordnung und die Birnen der Birnenordnung. So einfach ist das! Warum können Sie das nicht verstehen? Sie sind nicht nur unbelehrbar, womit man ja Nachsicht haben könnte, weil je nach intellektueller Ausstattung nicht jeder etwas dafür kann, Sie sind vielmehr stur. Und für Sturheit ist jeder selbstverantwortlich, unabhängig vom Intellekt, es sei denn, er ist krank.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 11:51 Permanenter Link
Mit diesem Satz haben Sie völlig Recht: "Wenn ich je eine separate Äpfelordnung und eine Birnenordnung habe, unterwerfe ich die Äpfel der Äpfelordnung und die Birnen der Birnenordnung. So einfach ist das!" Stimmt: Das KlEV und das EEV sind die Birnen inmitten der Apfelkiste, also müssen sie der Birnenordnung unterworfen werden, aus dem einfachen Grund, weil es Birnen sind.
Guest kommentiert am Di, 2018-11-13 13:39 Permanenter Link
Das KlEV und das EEV sind keine Birnen in der Apfelkiste. Strafverfolgung ist ein Apfel in der Apfelkiste, ob ich Straverfolgung will (Anklage, Nebenklage, Klageerzwingung) oder mich verteidigen will. Ihre systematische Einordnung ist falsch, und das liegt nur daran, dass Sie etwas aus einer anderen Rechtsordnung haben wollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 13:54 Permanenter Link
Nein, Parteien beim KlEV und beim EEV sind ein Bürger, der Verletzte und eine Behörde, die StA, also eindeutig ein Verwaltungsprozess.
Gast kommentiert am Di, 2018-11-13 14:12 Permanenter Link
Wenn der Gesetzgeber dafür den Strafprozess vorsieht, dann ist es kein Verwaltungsprozess, gleichgültig, ob Würdinger oder sonst ein [Unaussprechlicher] das richtig findet oder nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 14:24 Permanenter Link
Der Gesetzgeber des Jahres 1877 hat das KlEV und das EEV zu einem Zeitpunkt in der StPO verortet, als es die VwGO noch gar nicht gab, die VwGO gab es erst seit dem Jahr 1960.
Gast kommentiert am Di, 2018-11-13 14:33 Permanenter Link
Das ist völlig gleichgültig. Gesetz ist Gesetz und der Gesetzgeber ist der Gesetzgeber und sonst niemand. Außerdem hätte der Gesetzgeber des Jahres 1960 bei Abfassung der VwGO anders entscheiden können, wenn er gewollt hätte. Hat er aber nicht. Nur ein [Unaussprechlicher] der Jahre 2016 ff. ist anderer Meinung. Aber darauf kommt es so wenig an, wie ein Fliegenschiss auf dem Eiffelturm.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 15:44 Permanenter Link
Nun, die VwGO ist ein gültiges Gesetz und findet - verfassungsrechtlich geboten durch die Art. 19 IV GG und Art. 103 I GG - auf das KlEV und auf das EEV Anwendung.
Gast kommentiert am Di, 2018-11-13 15:51 Permanenter Link
Die VwGO gilt für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht für die ordentlichen Gerichte. Ist eigentlich klar, nur Würdinger kennt den Unterschied nicht, was nicht gerade für sein juristischen Kenntnisse spricht. Aber das wußten wir ja schon...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 17:07 Permanenter Link
Die Strafsenate der Oberlandesgerichte wenden bereits Verwaltungsprozessrecht in einem verwandten Verfahren an, deswegen sollte die "Umstellung" auf die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, den Strafsenaten an den Oberlandesgerichten auch nicht weiter schwerfallen:
XXI. Ähnlichkeit zum Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG
Es gibt noch einen weiteren Hinweis darauf, dass es richtig ist, auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anzuwenden: Überprüft das OLG einen Justizverwaltungsakt, richtet sich das Verfahren des Strafsenats des OLG nach den §§ 23 ff EGGVG. Die §§ 23 ff EGGVG sind nichts anderes als eine Kurzfassung der VwGO.[83]
Wendet also das OLG auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht an, wendet das OLG nur ein Verfahren an, das ihm von der Überprüfung von Justizverwaltungsakten her bereits geläufig ist.
Es gibt bei den §§ 23 ff EGGVG die Verfahrensarten
4.1 Anfechtungsantrag
4.2 Verpflichtungsantrag
4.3 Feststellungsantrag
4.4 Untätigkeitsantrag
4.5 Vorläufiger Rechtsschutz
Das ist der Sache nach Verwaltungsprozessrecht, nichts anderes.
Gast kommentiert am Di, 2018-11-13 17:33 Permanenter Link
Die Strafsenate der Oberlandesgerichte wenden bereits Verwaltungsprozessrecht in einem verwandten Verfahren an, deswegen sollte die "Umstellung" auf die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, den Strafsenaten an den Oberlandesgerichten auch nicht weiter schwerfallen
Die Oberlandesgerichte können, wie jeder ausgebildete Richter oder Jurist auch ukrainisches Recht anwenden und das Recht aus Tuvalu, ohne dass das "schwerfallen" würde. Nur vorgesehen ist es eben nicht und rechtswidrig wäre es auch. Aber solche Kleinigkeiten sind nach Würdingers Maßgabe schlicht und einfach "wurscht".
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 17:41 Permanenter Link
Es ist ganz sicher nicht rechtswidrig, diejenige Verfahrensordnung anzuwenden, die passt.

References: De lege ferenda
de lege lata
 § 301
 § 301
 Art. 103
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 171
 § 171
 § 171
 Art. 19
 Art. 103