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Timestamp: 2019-12-10 14:26:42+00:00

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Flughafenentgelte: EUGH eröffnet Airlines neuen Klageweg | juris Das Rechtsportal
Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften in Deutschland gegen die Höhe von Start- und Lande-Entgelten klagen dürfen.
Die Deutsche Lufthansa beanstandet vor den deutschen Verwaltungsgerichten die Genehmigung, die das Land Berlin (als Träger der unabhängigen Aufsichtsbehörde) mit Wirkung ab dem 01.01.2015 für die neue Entgeltordnung des Flughafens Berlin-Tegel erteilt hat. Diese neue Entgeltordnung wurde von der Berliner Flughafen GmbH erstellt, die den Flughafen für das Land Berlin betreibt. Das OVG Berlin-Brandenburg erklärte die von der Deutschen Lufthansa gegen diese behördliche Genehmigung erhobene Anfechtungsklage für unzulässig, da der Deutschen Lufthansa die sog. Klagebefugnis fehle. In Deutschland kann nämlich grundsätzlich nur derjenige einen Verwaltungsakt vor den Verwaltungsgerichten anfechten, der geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Seit einem Urteil des BVerwG von 1977 wird jedoch die Entscheidung, mit der die unabhängige Aufsichtsbehörde eine Flughafenentgeltregelung genehmigt, dahin verstanden, dass sie nur Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen dieser Behörde und dem Flughafenleitungsorgan entfaltet. Eine solche Genehmigung kann daher bislang nur mittelbar vor einem Zivilgericht im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung des Flughafenleitungsorgans (hier: die Berliner Flughafen GmbH), mit der die Zahlung eines konkreten Entgelts verlangt wird, angefochten werden. Im Rahmen einer solchen zivilgerichtlichen Kontrolle wird überprüft, ob das zu zahlende Entgelt der Billigkeit entspricht.
Die Deutsche Lufthansa hat gegen das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Revision beim BVerwG eingelegt. Nach Auffassung des BVerwG besitzt die Deutsche Lufthansa nach deutschem Recht die Klagebefugnis für ihre Anfechtungsklage, wenn die streitige Genehmigung privatrechtsgestaltende Wirkung hätte, d.h., wenn in einer Flughafenentgeltregelung das von einer der Vertragsparteien festgelegte und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde genehmigte Entgelt für die Vertragsparteien, die davon nicht im Rahmen der Nutzungsverträge abweichen könnten, bindend wäre. Vor diesem Hintergrund hat das BVerwG dem EuGH zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2009/12 über Flughafenentgelte vorgelegt.
1. Die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2009 über Flughafenentgelte und insbesondere ihr Art. 3, ihr Art. 6 Abs. 5 Buchst. a sowie ihr Art. 11 Abs. 1 und 7 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach der ein Flughafenleitungsorgan mit einem Flughafennutzer andere als die nach dieser Richtlinie von diesem Organ festgelegten und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Flughafenentgelte festsetzen darf.
2. Die Richtlinie 2009/12 ist dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es einem Flughafennutzer verwehrt ist, die Genehmigung der Flughafenentgeltordnung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde unmittelbar anzufechten, er aber gegen das Flughafenleitungsorgan Klage vor einem Zivilgericht erheben und dort allein geltend machen kann, dass das in der Flughafenentgeltordnung festgesetzte Entgelt, das er zu zahlen habe, nicht der Billigkeit entspreche.
Zu Antwort 1 führt der EuGH u.a. aus: Sehe eine nationale Bestimmung (wie in Deutschland) ein obligatorisches Verfahren vor, nach dem die Flughafenentgeltregelung von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligt werde, müsse diese Regelung für alle Nutzer verbindlich sein, ohne dass mit einem einzelnen Flughafennutzer andere als die zuvor gebilligten Entgelte festgesetzt werden könnten. Es würde nämlich die Grundsätze der Konsultation, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung in Frage stellen, wenn ein Flughafenleitungsorgan mit einem Flughafennutzer andere als die von der unabhängigen Aufsichtsbehörde genehmigten Entgelte festsetzen dürfte. Eine Differenzierung der Flughafenentgelte könne nur zugelassen werden, wenn sie sich darauf beschränke, Kriterien umzusetzen, die allen Flughafennutzern bekannt seien, da sie in der von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Entgeltregelung enthalten seien.
Zu Antwort 2 führt der EuGH u.a. aus, dass die im deutschen Zivilrecht vorgesehene Billigkeitskontrolle es den deutschen Zivilgerichten nicht ermögliche, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für die Flughafennutzer sicherzustellen. Bei der Billigkeitskontrolle werde ausschließlich darauf abgestellt, dass der individuelle Vertrag wirtschaftlich vernünftig sei. Den Flughafennutzern sei es in diesem Rahmen unmöglich, eine gerichtliche Überprüfung auf der Grundlage objektiver Kriterien zu erlangen, die geeignet sei, die uneingeschränkte Beachtung der sich aus der Richtlinie 2009/12 ergebenden Voraussetzungen sicherzustellen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 21.11.2019

References: EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 11
 EuGH 
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