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Timestamp: 2016-10-26 17:12:24+00:00

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5C.292/2005 (16.03.2006)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, Sozialdepartement der Stadt Z�rich, Rechtsdienst ZRD, Postfach, 8036 Z�rich,
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer, Kl�ger und Berufungsbeklagten,
Z.________ gebar am 26. Juli 2002 den Sohn X.________. Sie war seit dem 30. September 1993 mit Y.________ verheiratet. Am 18. Juni 2003 schied das Bezirksgericht Z�rich diese Ehe. Es genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber die Nebenfolgen der Scheidung. Darin wurde insbesondere festgehalten, dass Y.________ nicht der Vater von X.________ sei, weshalb er auf ein Besuchsrecht und Z.________ auf einen Kinderunterhaltsbeitrag verzichte.
Am 26. August 2004 reichte Y.________ beim Bezirksgericht Z�rich gegen X.________ und Z.________ eine Klage auf Aberkennung der Vaterschaft ein. Auf Ersuchen des Pr�sidenten ernannte die Vormundschaftsbeh�rde Z�rich f�r dieses Verfahren Rechtsanwalt A.________ vom Sozialdepartement der Stadt Z�rich zum Beistand von X.________. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. November 2004 ab. Es kam zum Schluss, dass die Jahresfrist von Art 256c Abs. 1 ZGB nicht gewahrt worden sei und keine wichtigen Gr�nde f�r eine versp�tete Zulassung der Klage vorl�gen.
Y.________ gelangte daraufhin mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches seine Klage am 16. September 2005 guthiess und sein Vaterschaftsverh�ltnis zu X.________ r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufhob.
X.________ ist mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage. Zudem ersucht er, von der Auferlegung von Kosten und Entsch�digungen abzusehen, eventualiter ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
1.1 Die Anfechtung der Vaterschaft stellt eine Zivilrechtsstreitigkeit ohne Verm�genswert dar (Art. 44 Abs. 1 OG). Das angefochtene Urteil erweist sich als letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung ist damit gegeben.
1.2 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Die Begr�ndung hat aus der Berufung selber hervorzugehen, womit der Verweis des Beklagten auf den im vorinstanzlichen Verfahren ge�usserten Minderheitsantrag des Gerichts unzul�ssig ist. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder auf einem Versehen beruhen (BGE 125 III 193 E. 1e S. 205; 127 III 248 E. 2c; 130 III 113 nicht publizierte E. 2.1). Neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen sind nicht zul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit der Kl�ger sein Verst�ndnis der Scheidungskonvention sowie die Angaben der Scheidungsrichterin zur Anfechtung der Vaterschaft darlegt, ist er damit nicht zu h�ren. Ebenso kann der Hinweis des Kl�gers auf die richterliche Aufkl�rungs- und Fragepflicht gem�ss � 55 ZPO/ZH nicht ber�cksichtigt werden.
Der Kl�ger stellt sich auf den Standpunkt, der Beistand des Beklagten befinde sich in einem Interessenkonflikt. Dieser habe die Berufung gegen den Willen der Kindsmutter erhoben und sei als einziger am vorliegenden Verfahren interessiert, da das Kind sich noch gar keine eigene Meinung bilden k�nne. Da er f�r das Sozialdepartement arbeite, welches aus rein finanziellen �berlegungen ein Interesse an der Vaterschaft des Kl�gers habe, k�nne er die tats�chlichen Interessen des Kindes nicht wahrnehmen. Es fehle an einer Prozessvoraussetzung, n�mlich der geh�rigen Vertretung des Kindes im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei.
2.1 Nach Einreichung der Anfechtungsklage gelangte das Bezirksgericht an die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde mit dem Ersuchen, dem beklagten Kind f�r die F�hrung des Prozesses einen Beistand zu ernennen. Gest�tzt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB ordnete diese am 4. Oktober 2004 eine Beistandschaft f�r das Kind an. A.________, Leiter Rechtsdienst Zentrale Ressourcendienste des Sozialdepartementes der Stadt Z�rich, wurde zum Beistand f�r das Anfechtungsverfahren ernannt. Gem�ss diesem Beschluss sind die Eltern des betroffenen Kindes �ber das Vorgehen informiert worden und h�tten keine Einw�nde erhoben. Sie haben auch keine Beschwerde dagegen eingereicht. W�hrend des Anfechtungsverfahrens vor beiden kantonalen Instanzen hat sich der Kl�ger nie gegen die Person des Beistandes ge�ussert, obwohl ihm dessen Funktion im Sozialdepartement von Anfang an bekannt war. Die Kindsmutter nahm am kantonalen Verfahren nicht aktiv teil, indes wies der Beistand in der Berufungsantwort an die Vorinstanz darauf hin, dass sich der Kl�ger offensichtlich mit der Kindsmutter �ber die Anfechtungsklage abgesprochen habe. Auch auf diesen Vorhalt reagierte der Kl�ger nicht.
2.2 Erstmals vor Bundesgericht wirft der Kl�ger dem Beistand vor, gegen den Willen der Mutter und im ausschliesslichen Interesse seines Arbeitgebers und nicht etwa in jenem des Kindes zu handeln. Indem er die notwendige Unabh�ngigkeit des Beistandes von seinen Vorgesetzten in Frage stellt, macht er sinngem�ss dessen Befangenheit geltend. Ein solcher Ablehnungsgrund gegen�ber einer von der Vormundschaftsbeh�rde, mithin einer Verwaltungsbeh�rde, ernannten Person, kann sich allenfalls aus kantonalem Recht, welches vom Bundesgericht bloss auf Willk�r gepr�ft wird (Art. 9 BV), oder aus den allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 4 aBV, nunmehr Art. 29 Abs. 1 BV, ergeben (BGE 125 I 119 E. 3b S. 123). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann indes einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 OG), womit im vorliegenden Verfahren auch die Frage offen bleiben kann, ob diese R�ge nicht schon fr�her h�tte erhoben werden m�ssen. Steht eine Interessenkollision des Beistandes ausser Frage, so ist auch nicht ersichtlich, weshalb das beklagte Kind nicht geh�rig vertreten sein sollte. Andere Gr�nde, eine Verletzung von Art. 392 Ziff. 2 ZGB anzunehmen, liegen nicht vor.
Anlass zur Berufung gibt die Zulassung des Kl�gers zur Anfechtung der Vaterschaft nach Ablauf der Jahresfrist.
3.1 Gem�ss Art. 256c Abs. 1 ZGB hat der Ehemann die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empf�ngnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Geburt. Hiebei handelt es sich um Verwirkungsfristen, die weder unterbrochen werden, noch still stehen k�nnen. Immerhin l�sst das Gesetz eine Anfechtung nach Ablauf der beiden Fristen zu, wenn die Versp�tung mit wichtigen Gr�nden entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB). Die Wiederherstellung der Anfechtungsfrist kann grunds�tzlich unbegrenzt erfolgen, weshalb die hierf�r notwendigen wichtigen Gr�nde nach der Praxis restriktiv auszulegen sind. Selbstverst�ndlich ist auch hier das Gebot von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) zu beachten, weshalb die Einreichung der Anfechtungsklage mit aller nach den Umst�nden m�glichen Beschleunigung zu erfolgen hat (BGE 132 III 1 E. 2.2 und 3.2 mit Hinweisen). Bestand beim Anfechtungsberechtigten keine zureichende Veranlassung, an der Vaterschaft zu zweifeln, so ist auch unter neuem Recht ein wichtiger Grund gegeben, das Vers�umnis der absoluten Frist von f�nf Jahren wieder gutzumachen (BGE 132 III 1 E. 2 mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die einj�hrige Anfechtungsfrist im vorliegenden Fall vor Einleitung des Verfahrens abgelaufen war; dieser Umstand werde auch vom Kl�ger nicht in Frage gestellt. Die Scheidungsrichterin h�tte die Konvention in der von den Parteien eingereichten Fassung nicht genehmigen d�rfen und insbesondere die Bestimmung, wonach der Ehemann nicht der Vater des Kindes X.________ sei, weshalb er auf ein Besuchsrecht und die Ehefrau auf Kinderunterhalt verzichte, nicht ins Dispositiv des Urteils aufnehmen sollen. Der Kl�ger sei zwar damals nicht davon ausgegangen, dass seine Vaterschaft mit dem Scheidungsurteil bereits beseitigt sei. Aus seinen Ausf�hrungen an der Verhandlung vom 7. April 2003 ergebe sich jedoch klar, dass er irrt�mlicherweise angenommen habe, er m�sse lediglich die F�nfjahresfrist ab Geburt des Kindes wahren. Die einj�hrige Anfechtungsfrist sei ihm nicht bekannt gewesen. Hier h�tte die Scheidungsrichterin den f�r sie leicht erkennbaren Rechtsirrtum des Kl�gers korrigieren m�ssen. Durch ihr Verhalten habe bei einem Laien leicht der Eindruck entstehen k�nnen, dass die Angelegenheit nun gerichtlich geregelt sei. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen w�re, habe der Kl�ger unter den genannten Umst�nden zumindest darauf vertrauen d�rfen, dass ihm eine f�nfj�hrige Frist laufen werde. Damit gebiete es Recht und Billigkeit, die Anfechtungsklage nachtr�glich zuzulassen.
3.3 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz f�hrte der Kl�ger anl�sslich der pers�nlichen Anh�rung im Scheidungsverfahren vom 7. April 2003 aus, dass er nicht der Vater von X.________ sei. Da nicht erstellt ist, seit wann der Kl�ger diese Kenntnis hatte, stellte die Vorinstanz f�r den Fristbeginn nach Art. 256c Abs. 1 ZGB zu Recht auf dieses Datum ab. Die Anfechtungsklage wurde erst am 26. August 2004 eingereicht, womit die relative Frist von einem Jahr bereits abgelaufen war. Dem Kl�ger war gem�ss seinen Aussagen in der Scheidungsverhandlung auch klar, dass er noch eine Anfechtungsklage einreichen m�sse. Er �usserte sogar die Absicht, diese Vorkehr demn�chst zu treffen. Er wusste also, dass durch die ins Urteil aufgenommene Feststellung, dass er nicht der Vater von X.________ sei, die Angelegenheit noch nicht endg�ltig geregelt war. Damit kann entgegen der Behauptung des Kl�gers von einem Rechtsirrtum �ber das weitere Vorgehen zur Beseitigung der Vaterschaft keine Rede sein.
3.4 Ob die Scheidungsrichterin die ihr vorgelegte Konvention in Bezug auf das Kind (Unterhalt und Besuchsrecht) angesichts der in Art. 145 Abs. 1 ZGB statuierten Untersuchungsmaxime �berhaupt h�tte genehmigen d�rfen, ist damit f�r die nachtr�gliche Zulassung der Anfechtungsklage nicht von Belang. Entscheidend ist hingegen, ob das Zuwarten des Kl�gers durch einen wichtigen Grund entschuldigt werden kann. Als solcher werden in der Lehre objektive Hindernisse wie Freiheitsentzug, schwere Krankheit, vor�bergehende Urteilsunf�higkeit, Ausfall der Verkehrsmittel und Unterbruch der Kommunikationsmittel wie Postverbindungen anerkannt. Es werden aber auch subjektive Hindernisse angef�hrt wie etwa der Irrtum �ber das fristwahrende Vorgehen, die internationale Zust�ndigkeit, die falsche Rechtsauskunft einer sachkundigen Stelle sowie psychologische Hindernisse bei der Bildung des Klageentschlusses (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 51-54 zu Art. 256c ZGB). Ob ein wichtiger Grund im konkreten Fall vorliegt, hat der Richter in Ber�cksichtigung aller relevanten Umst�nde des Einzelfalls nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden (BGE 91 II 153 E. 1). Dabei hat er vorerst zu ber�cksichtigen, ob die Anfechtung der Vaterschaft oder deren Fortdauer im Interesse des Kindes liegt. Ist Letzteres der Fall, so hat er zu pr�fen, ob das Interesse des Anfechtenden an einer Kl�rung seiner Vaterschaft vorgeht (BGE 121 III 1 E. 2c betreffend die Ernennung des Beistandes). Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wird das Kind bei einer Gutheissung der Anfechtungsklage nicht nur vor�bergehend vaterlos werden. Der Kl�ger hingegen ist aufgrund eines DNA-Gutachtens mit Sicherheit nicht der biologische Vater des Kindes. Erscheinen die Interessen der beiden Seiten - wie hier - als gleichwertig, so ist dem Interesse des Kindes, einen Vater zu haben, bei der Pr�fung des wichtigen Grundes gem�ss Art. 256c Abs. 3 ZGB der Vorrang zu geben.
3.5 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kl�ger sich in Bezug auf die Anfechtungsklage geirrt hatte. Er wusste zwar, dass die Klage innert f�nf Jahren ab Geburt des Kindes einzureichen war, hingegen war ihm die relative Frist von einem Jahr ab Kenntnis seiner Nichtvaterschaft nicht bekannt. Gem�ss eigenen Aussagen wollte er die Vaterschaft demn�chst anfechten. Weshalb er die notwendigen Vorkehren hierzu nicht innert Jahresfrist getroffen hatte, ist nicht ersichtlich. Er bringt auch keine Gr�nde vor, weshalb er seinen Entschluss erst mehr als 16 Monate sp�ter umsetzte. Damit ist kein Hindernis erkennbar, welches als wichtiger Grund f�r die nachtr�gliche Zulassung der Anfechtungsklage in Frage k�me. Ob sich die Scheidungsrichterin geschickt verhielt, als sie den Kl�ger an der Verhandlung vom 7. April 2003 nicht auf die Jahresfrist von Art. 256c Abs. 1 ZGB aufmerksam machte, mag dahingestellt bleiben. M�glicherweise unterliess sie dies, weil der Kl�ger ihr erkl�rte, die Vaterschaft "in n�chster Zeit" anzufechten, und er noch ein ganzes Jahr vor sich hatte. Ein entsprechender Hinweis h�tte den Kl�ger jedoch in seinem bereits gefassten Entschluss bloss best�tigen k�nnen, nun die Anfechtungsklage tats�chlich einzureichen. Damit kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie aus dem Stillschweigen der Scheidungsrichterin folgert, der Kl�ger habe darauf vertrauen k�nnen, dass ihm eine f�nfj�hrige Frist laufe.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie die Anfechtungsklage nachtr�glich zugelassen hat. Die Berufung ist daher gutzuheissen und die Klage abzuweisen. Ausgangsgem�ss sind die Kosten dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Damit wird das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Praxisgem�ss wird dem Anwalt in seiner Funktion als Beistand keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 16. September 2005 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
Dem Beklagten wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 392
 Art. 392
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 392
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 145
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 256