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Timestamp: 2016-10-22 13:34:20+00:00

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1B_124/2015 � � Urteil vom 12. August 2015
Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. M�rz 2015
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f�hrt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, n�mlich gegen Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG (SR 812.121). Nach dieser Bestimmung wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer durch gewerbsm�ssigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt; mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.
�Die Strafuntersuchung hat folgenden Hintergrund: Am 28. Februar 2014 durchsuchte die Polizei die R�ume einer Gewerbeliegenschaft in Dietikon und stiess dabei auf eine professionell betriebene Indoor-Hanfanlage sowie auf drei Personen, darunter A.________. Dieser wurde verhaftet und gleichentags polizeilich einvernommen.
�Am 3. April 2014 stellte der Verteidiger von A.________ den Antrag auf Entfernung des Protokolls der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten vom 28. Februar 2014 aus den Akten. Zur Begr�ndung f�hrte er zusammenfassend aus, obwohl ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorgelegen habe, sei der Beschuldigte ohne Beisein eines Verteidigers befragt worden und habe sich dabei massiv belastet. Des Weiteren sei die Hausdurchsuchung vom 28. Februar 2014 rechtswidrig erfolgt (kein hinreichender Tatverdacht; kein Durchsuchungsbefehl, obwohl keine Gefahr im Verzug), weshalb auch die Einvernahme als Folgebeweis nicht verwertbar sei.
�Mit Verf�gung vom 22. April 2014 lehnte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Entfernung des Protokolls der polizeilichen Einvernahme vom 28. Februar 2014 aus den Akten ab.
�Diese Verf�gung focht A.________ mit Beschwerde vom 5. Mai 2014 beim Obergericht des Kantons Z�rich an.
�Mit Beschluss vom 4. M�rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 9. April 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ in der Hauptsache, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 28. Februar 2014 aus den Akten zu entfernen, separat unter Verschluss zu halten und nach rechtskr�ftiger Erledigung des Strafverfahrens zu vernichten. Zur Begr�ndung macht A.________ die Ung�ltigkeit der Beweiserhebung und ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot geltend.
�Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen.
1.1.�Ein Entscheid �ber die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Art. 140 und 141 StPO) schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig. Erforderlich ist somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist im Strafrecht im AIIgemeinen nicht anwendbar.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn das umstrittene polizeiliche Einvernahmeprotokoll vom 28. Februar 2014 in den Akten verbleibe. Selbst wenn es das Strafgericht als unverwertbar einstufe, sei nicht zu verhindern, dass die Strafrichter durch die darin enthaltenen Selbstbelastungen und Zugest�ndnisse bei der Beweisw�rdigung unterschwellig beeinflusst w�rden, wenn sie von dessen Inhalt Kenntnis erhielten.
1.3.�Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen sp�teren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.). Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdef�hrer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grunds�tzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdef�hrer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzul�ssigen Beweise von den zul�ssigen zu unterscheiden und sich bei der W�rdigung ausschliesslich auf Letztere zu st�tzen. Der Betroffene kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (BGE 139 IV 128 E. 1.6 und 1.7 S. 134 f.; zur amtl. Publikation bestimmte Urteile 1B_363/2013 vom 12. Mai 2015 E. 2.2 und 1B_56/2015 vom 29. Juli 2015 E. 1.2; Urteil 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2, in: SJ 2014 I 348).
1.4.�Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdr�cklich die sofortige R�ckgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verh�lt es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umst�nde des Einzelfalls die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umst�nde k�nnen nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich gesch�tztes Interesse an der unverz�glichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (zur amtl. Publikation bestimmte Urteile 1B_363/2013 vom 12. Mai 2015 E. 2.3 und 1B_56/2015 vom 29. Juli 2015 E. 1.3).
2.1.1.�Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverz�glich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erf�llt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Er�ffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Werden in F�llen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen w�re, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur g�ltig", wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO).
�Beweise, welche die StPO als unverwertbar bezeichnet, sind in keinem Falle verwertbar (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften erhoben wurden, d�rfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufkl�rung schwerer Straftaten unerl�sslich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Erm�glichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht m�glich gewesen w�re (Art. 141 Abs. 4 StPO). Die Aufzeichnungen �ber unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet (Art. 141 Abs. 5 StPO).
2.1.2.�Es f�llt auf, dass der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 131 Abs. 3 StPO vom franz�sischen Gesetzestext markant abweichen: W�hrend nach deutschem und italienischem Text eine Ung�ltigkeitsfolge vorgesehen ist ("nur g�ltig", "valido soltanto"), spricht der franz�sische Wortlaut von Unverwertbarkeit ("ne sont pas exploitables"). Nach dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext l�ge somit kein Fall von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vor: Unverwertbarkeit (im Sinne von Satz 2) w�re nur gegeben, "wenn dieses Gesetz einen Beweis�
als unverwertbar bezeichnet". Weder der deutsche noch der italienische Wortlaut bezeichnen die Beweiserhebung in den F�llen von Art. 131 Abs. 3 StPO als unverwertbar. Im Bundesgerichtsurteil 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.3 wurde gest�tzt auf den franz�sischen Wortlaut im Ergebnis von einem Fall der Unverwertbarkeit ausgegangen. In diesem Urteil werden die divergierenden Gesetzestexte allerdings weder angesprochen noch thematisiert.
�Wie es sich mit den materiellrechtlichen Fragen zur Auslegung von Art. 131 und Art. 141 StPO verh�lt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, w�rde auch eine Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO an der hier zu beurteilenden Frage des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils nichts �ndern (vgl. zum Ganzen auch zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_56/2015 vom 29. Juli 2015 E. 2.2 ff.).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, vor der Hausdurchsuchung habe weder ein hinreichender Tatverdacht noch Gefahr im Verzug bestanden, weshalb die Durchsuchung rechtswidrig vorgenommen worden sei. Nach der Durchsuchung und noch vor Beginn der polizeilichen Einvernahme sei hingegen klar gewesen, dass er der Betreiber der vorgefundenen professionellen Indoor-Hanfanlage sei. Der Verdacht auf einen erzielten Umsatz von mindestens Fr. 100'000.-- bzw. einen erzielten Gewinn von mindestens Fr. 10'000.-- sei angesichts der Dimension der Anlage (14'826 Setzlinge und 165 Mutterpflanzen) offensichtlich gewesen. Es habe deshalb bereits vor der ersten Einvernahme festgestanden, dass eine Untersuchung wegen eines qualifizierten Bet�ubungsmitteldelikts (Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG) gef�hrt werden w�rde; es habe folglich ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorgelegen.
2.3.�Die Staatsanwaltschaft hat demgegen�ber im vorinstanzlichen Verfahren ausgef�hrt, die vorgefundene Indoor-Hanfanlage habe f�r sich allein noch nicht auf ein schweres Bet�ubungsmitteldelikt im Sinn von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG hingedeutet. Zu Beginn der polizeilichen Einvernahme am 28. Februar 2014 habe man somit noch nicht von einem Fall notwendiger Verteidigung im Sinn von Art. 130 lit. b StPO ausgehen m�ssen. Dass ein schwerer Fall vorgelegen habe, habe sich erst aufgrund der Aussagen des Beschwerdef�hrers in der Einvernahme ergeben. Die erfolgten Hausdurchsuchungen seien dringlich gewesen, da es um den Zugriff auf Personen vor Ort und den Nachweis deren Bezugs zur Hanfanlage gegangen sei, und da die Plantage kurzfristig, beispielsweise durch Brandlegung, h�tte vernichtet werden k�nnen.
�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss in diesem Zusammenhang erwogen, f�r die Durchsuchung der Gewerbeliegenschaft habe ein hinreichender Anfangsverdacht bestanden. Vor der polizeilichen Einvernahme seien allerdings die strafrechtlichen Vorw�rfe gegen die drei Beschuldigten noch nicht deutlich festgestanden und �ber die Art der Tatbeteiligung h�tten zuerst Ermittlungen angestrengt werden m�ssen.
2.4.�Nachfolgend ist im Lichte der Ausf�hrungen in E. 1.4 hiervor zu pr�fen, ob die Weigerung der kantonalen Instanzen, das Einvernahmeprotokoll vom 28. Februar 2014 aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten, einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil nach sich zieht.
2.5.�Es fragt sich zun�chst, ob das Gesetz f�r den vorliegenden Fall ausdr�cklich die�
sofortige R�ckgabeeines Beweismittels oder die�
Vernichtungeines rechtswidrig erhobenen Beweises vorsieht. Die Frage ist zu verneinen: Art. 131 Abs. 3 StPO sieht zwar (f�r den dort geregelten Fall) die Ung�ltigkeit bzw. Unverwertbarkeit der Beweiserhebung vor. Eine Vernichtung von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln oder eine sofortige R�ckgabe an ihren urspr�nglichen Inhaber hat nach dieser Bestimmung jedoch (anders als z.B. in den F�llen von Art. 248, Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO) nicht zu erfolgen. Insofern droht dem Beschwerdef�hrer kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (vgl. zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_56/2015 vom 29. Juli 2015 E. 2.9).
2.6.�Weiter ist zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall die Ung�ltigkeit bzw. Unverwertbarkeit des Beweismittels aufgrund des Gesetzes oder in Anbetracht der besonderen Umst�nde des Einzelfalls�
ohne Weiteres�feststeht.
�Dies ist nicht der Fall. Aufgrund der nachvollziehbaren Erw�gungen der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz (vgl. E. 2.3 hiervor) ist zumindest zweifelhaft, ob die Hausdurchsuchung rechtswidrig erfolgt ist und die Notwendigkeit der Verteidigung bereits vor der ersten polizeilichen Einvernahme erkennbar gewesen ist. Die Ung�ltigkeit bzw. Unverwertbarkeit des Beweismittels ist damit nicht offensichtlich bzw. steht nicht ohne Weiteres fest.
�Hinzu kommt, dass nach den in E. 1.4 hiervor dargelegten Kriterien besondere Umst�nde des Einzelfalls, welche ausnahmsweise eine sofortige Pr�fung der Verwertbarkeit als geboten erscheinen lassen, nur angenommen werden d�rfen, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich gesch�tztes Interesse an der unverz�glichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises (bzw. an seiner sofortigen Entfernung aus den Akten) geltend macht und substanziiert, etwa im Rahmen der Wahrung gesetzlich gesch�tzter Privatgeheimnisse. Solche besonders gewichtigen und rechtlich gesch�tzten Geheimnisinteressen bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Sein faktisches Interesse als Beschuldigter, ihn belastende Beweisergebnisse m�glichst zu vermeiden, f�llt nicht darunter (vgl. zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_56/2015 vom 29. Juli 2015 E. 2.9).
�Auch mit seinen �brigen Vorbringen vermag der Beschwerdef�hrer keine Ausnahme im Sinne des in E. 1.4 Dargelegten aufzuzeigen.
2.7.�Nach dem Gesagten ist der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) im vorliegenden Fall zu verneinen. Der Beschwerdef�hrer kann seine R�ge der Unverwertbarkeit der Einvernahme vom 28. Februar 2014 dem Sachgericht zu Beginn der Hauptverhandlung vorbringen.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 248
 Art. 271
 Art. 277
 Art. 289
 Art. 131
 Art. 141
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 19
 Art. 130
 Art. 131
 Art. 248
 Art. 271
 Art. 277
 Art. 289
 Art. 93