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Timestamp: 2019-09-21 11:20:43+00:00

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AO: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft - rechtsprechung niehus
Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 07.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2016 wird dahingehend geändert, dass der auf die Klägerin entfallende Gewinn um die Auflösung der Rücklage nach § 6b EStG in Höhe von 76.073,63 EUR sowie die deswegen angesetzten Zinsen in Höhe von 19.872,91 EUR vermindert wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-streckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Beigeladene löste – mangels Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsgutes – die bei ihr gebildete Rücklage in der Bilanz zum Stichtag 30.09.2008 auf. Den auf die Klägerin entfallenden Betrag von 76.073,63 € (5,799 %), buchte die Beigeladene erfolgsneutral unter Zuschreibung zum Gesellschafterdarlehen aus. Die Klägerin führte die Rücklage in ihren Bilanzen fort.
2. Nach diesen Maßgaben ist im streitgegenständlichen Feststellungsbescheid keine zinswirksame Gewinnerhöhung vorzunehmen, weil die Voraussetzungen der Verlängerung der Reinvestitionsfrist von vier auf sechs Wirtschaftsjahre vorlagen.
Diesbezüglich ist im Streitfall nicht streitig, dass aufseiten der Beigeladenen im Ausgangspunkt eine Rücklage nach § 6b EStG bestand, die materiell-rechtlich mitunternehmerbezogen zu verstehen ist (s. nochmals BFH-Urteil vom 19.12.2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313) und die bei der Beigeladenen in Ermangelung eines Reinvestitions-Wirtschaftsgutes grundsätzlich zum 30.09.2008 aufzulösen gewesen wäre. Desgleichen besteht dem Grunde nach kein Streit darüber, dass von der Klägerin die Herstellung eines Gebäudes unternommen wurde, dessentwegen die Verlängerung der Reinvestitionsfrist beansprucht werden kann und dass die Stellung eines entsprechenden Bauantrages zu einem rechtzeitigen Herstellungsbeginn im Sinne des § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG führt. Letzterer wurde, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nachgewiesen hat, noch am 29.09.2008 gestellt. Zweifel daran, dass sich dieser Bauantrag auf die Errichtung eines Gebäudes der Klägerin bezog, hat der Senat aufgrund der Vorlage der Baugenehmigung und nach der Erläuterung durch den Klägervertreter nicht; solche hat zu Recht auch der Beklagte nicht aufgeworfen. Denn dass die Klägerin dem Grunde nach eine „Tiefgarage“ im Anlageverzeichnis ausgewiesen hat, die die Klägerin hier als Reinvestitionsgut angibt, hatte bereits die Betriebsprüfung im Prüfungsbericht ausgewiesen. Ob der Klägerin tatsächlich und rechtlich nur die Tiefgarage oder ein Anteil am Gebäude zuzuordnen war und wie sich die Dinge gegebenenfalls nach Ablauf des 30.09.2008 entwickelt haben, bedarf hier keiner Beurteilung, weil all das der Verlängerung der Reinvestitionsfrist über diesen Zeitpunkt hinaus – und nur hierüber ist zu entscheiden – nicht entgegenstünde.
aa) Zunächst geht der Aussagegehalt der verbindlichen Auskunft dahin, dass das Finanzamt S der von der Klägerin verfochtenen rechtlichen Einordnung der Ausübung der verlängerten Reinvestitionsfrist uneingeschränkt zugestimmt hat und zwar insbesondere hinsichtlich der steuerneutralen Übertragung der Rücklage auf die Klägerin bevor die Herstellung des Ersatzwirtschaftsgutes abgeschlossen ist und hinsichtlich der buchhalterischen bzw. bilanziellen Umsetzung. Insofern kann der Klägerin auch nicht entgegengehalten werden, dass die Ausübung des Wahlrechts in anderer Weise, namentlich durch die Erstellung einer (negativen) Ergänzungsbilanz, hätte erfolgen müssen. Die Auskunft geht gerade dahin, dass die Klägerin das Wahlrecht auf der Ebene der Beigeladenen ohne Ergänzungsbilanz und vor Herstellung des Ersatzwirtschaftsgutes ausüben kann.
Dieser Sachverhalt war auch weder zum Zeitpunkt der Antragstellung am 12.06.2008, noch zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung am 11.07.2008 bereits im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV verwirklicht. Diese "Verwirklichung des Sachverhaltes" bezieht sich auf den der Auskunft zugrunde liegenden tatbestandsrelevanten Sachverhalt, der die fragliche steuerliche Rechtsfolge auslöst; bloße Vorbereitungshandlungen sind unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil vom 12.08.2015 I R 45/14, BFHE 251, 119). Tatbestandsrelevant ist im Fall der Verlängerung der Reinvestitionsfrist die Herstellung eines neuen Gebäudes. Erster Schritt einer solchen Herstellung ist – wie auch die verbindliche Auskunft angibt – der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung und dieser Antrag ist im Streitfall (erst) am 29.09.2008 gestellt worden. Die Vorbereitung des Baugenehmigungsantrags stellt sich demgegenüber als reine Vorbereitungshandlung dar.
dd) Der Bindungswirkung der Auskunft stünde es auch nicht entgegen, wenn das Finanzamt S für die verbindliche Auskunft – was aus Sicht des Senats im Streitfall keineswegs gewiss erscheint – örtlich nicht zuständig gewesen wäre. Einer abschließenden Beurteilung dieser Frage bedarf es hier abermals deswegen nicht, weil auch für den Fall behördlicher Unzuständigkeit die allein maßgebliche Wirksamkeit der Auskunft erst im Fall der Nichtigkeit entfiele (sinngemäß wie hier: Roser in: Gosch, AO/FGO, § 89 AO Rz. 41 ff.; Seer in: Tipke/Kruse, AO, 2008, § 89 Rn. 36 und 54, Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 89 AO, Rn. 268). Das gilt unbeschadet dessen, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV offenbar und der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 89 unter Nr. 3.6.5 Satz 4 ausdrücklich davon ausgehen, dass Auskünfte unzuständiger Behörden (von vornherein) keine Bindungswirkung entfalten. Sollte, was dem Senat bereits zweifelhaft erscheint, § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV tatsächlich so zu verstehen sein, dass er die gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit von Verwaltungsakten (vgl. § 124 ff. AO) einschränken soll, würde es insoweit nach Einschätzung des Senats an einer, nicht zuletzt wegen Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderlichen, tragfähigen Ermächtigungsgrundlage fehlen. Eine solche kann insbesondere nicht in § 89 Abs. 2 Satz 5 AO gesehen werden, der das Bundesministerium der Finanzen (u.a.) zur näheren Bestimmung der „Reichweite der Bindungswirkung“ einer verbindlichen Auskunft ermächtigt. Denn damit ist schon nach dem Wortlaut allein die Frage des Umfangs einer bestehenden Bindungswirkung angesprochen. Eine sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen ergebende Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft dem Grunde nach, die aufgrund ihres Charakters als Verwaltungsakt besteht, kann das nicht infrage stellen. Im Übrigen wäre nicht zuletzt aus Gründen der Rechtsklarheit zu erwarten gewesen, dass ein solch fundamentaler Eingriff in die gesetzlichen Regelungen betreffend die Wirksamkeit von Verwaltungsakten – wenn er schon nicht im formellen Gesetz, also in § 89 Abs. 2 AO, selbst vorgenommen wird – mit einer der Gewichtigkeit des Eingriffs entsprechenden Deutlichkeit in die Ermächtigungsgrundlage aufgenommen wird.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 89
 § 89
 § 89
 § 2
 § 89
 § 2
 § 124
 Art. 80
 § 89
 § 89