Source: http://www.rathgeber.net/urheberrecht-negative-feststellungsklage-ohne-vorherige-gegenabmahnung-kostentragung-stuttgart-2011-08-07
Timestamp: 2019-08-25 02:23:54+00:00

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OLG Stuttgart: Urheberrechtlicher Abmahner trägt trotz sofortigen Anerkenntnisses die Kosten unangekündigter negativer Feststellungsklage, Beschluss v. 17.08.2011, GZ 4 W 40/11 » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Die Versendung von Abmahnungen kann sich als zweischneidiges Schwert erweisen, wenn sich die Abmahnung als unberechtigt erweist. Im Grundsatz gilt, dass der Abmahner die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten nicht zu tragen habe. Ausnahmen bestehen z.B. im Wettbewerbsrecht bei der missbräuchlichen Abmahnung (in Verdrängungsabsicht oder zur Kostenproduktion) und im Kennzeichenrecht bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung. Speziell für letztgenannten Fall steht bei unsicherem Sachverhalt das Instrument der Schutzrechtsanfrage zur Verfügung. Ein weiteres Thema der Ersatzpflicht für die außergerichtlichen Anwaltskosten des Abgemahnten ist die negative Feststellungsklage des Abgemahnten und die Handhabung ihrer Kosten im Falle des sofortigen Anerkenntnisses durch den Abmahner.
Dem hier entschiedenen Fall liegt eine Abmahnung gegen den Betreiber einer Bilddatenbank mit Text- und Fotoreportagen wegen eines Urheberrechtsverstoßes zugrunde, den ein Nutzer/Mitglied des Portals in einem Blogeintrag begangen habe. In der Abmahnung hieß es u.a.: „Sollten Sie die Auffassung vertreten, dass Sie Ihrerseits nicht für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich sind, habe ich Sie innerhalb der oben genannten Frist aufzufordern, [… ] mir den vollständigen Namen und die Anschrift des Mitgliedes mitzuteilen, dass den Beitrag bei Ihnen eingestellt hat.”
Der Abgemahnte reagierte auf die Abmahnung nicht, sondern erhob ohne jede Vorwarnung (Gegen-Abmahnung) negative Feststellungsklage, dass er für eine etwaige Urheberrechtsverletzung eines Nutzers nicht verantwortlich sei. Der ursprüngliche Abmahner (Beklagter) erkannte die Klage sofort an aber das Landgericht Stuttgart erlegte ihm die Kosten des Rechtsstreits auf (Anerkenntnisurteil v. 20.04.2011, GZ 17 O 143/11).
Der Beklagte erhob gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde in der Ansicht, dass die Kosten des Rechtsstreits mangels Gegenabmahnung gemäß §93 ZPO dem Kläger (Abgemahnten) aufzuerlegen seien. Da das Landgericht nicht abhalf, entschied hierüber das Oberlandesgericht Stuttgart.
OLG Stuttgart Beschluss v. 17.08.2011, GZ 4 W 40/11
Das OLG Stuttgart hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerbsrecht (BGH, Beschluss v. 06.10.2005, GZ I ZB 37/05, Unberechtigte Abmahnung) sowie zum Markenrecht (BGH, Urteil v. 29.04.2004, GZ I ZR 233/01, Gegenabmahnung).
Nach Ansicht des OLG Stuttgart gelte die genannte Rechtsprechung des BGH für den gesamten Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und es sei nicht ersichtlich, warum dies nicht auch im Urheberrecht gelten solle, nachdem der Gesetzgeber durch den §97a Abs.1 UrhG eine dem §12 Abs.1 UWG entsprechende Regelung geschaffen habe (jeweils Gebot zur vorgerichtlichen Abmahnung und gesetzlicher Kostenersatz). Das OLG Stuttgart überträgt die Rechtsprechung des BGH – keine kostenmäßige Obiegenheit zur Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage – auf das Urheberrecht.
Amtlicher Leitsatz aus Bundesgerichtshof Beschluss v. 06.10.2005, GZ I ZB 37/05, Unberechtigte Abmahnung
[…] Eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers scheidet nicht deshalb aus, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen.
Auszug aus den Entscheidungsgründen BGH, Urteil v. 29.04.2004, GZ I ZR 233/01, Gegenabmahnung
Mit Recht geht die herrschende Meinung im Wettbewerbsrecht davon aus, dass der zu Unrecht Abgemahnte grundsätzlich nicht auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des §93ZPO gehalten ist, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen. Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Denn nur in solchen Fällen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen. Ebensowenig kann die Klägerin verlangen, dass die Beklagte […] in die Löschung der von ihr erworbenen Marke […] einwilligt.
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References: §93
 BGH 
 §97
 §12
 BGH 
 §93