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Timestamp: 2018-06-21 10:14:55+00:00

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DFR - BVerfGE 95, 48 - Restitution und Vertragsanfechtung
1. Wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in d ...
2. Für Grundstücksveräußerungen, die auf unl ...
3. Wie sich die Regelungen des Vermögensgesetzes über d ...
1. Der Beschwerdeführer verkaufte im September 1989 durch no ...
2. Mit seiner den Beklagten am 4. April 1990 zugestellten Klage b ...
1. Das Ministerium hält die Verfassungsbeschwerde für u ...
2. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts neigt zu d ...
3. Die Beklagten sind der Meinung, der Beschwerdeführer sei ...
1. Der Bundesgerichtshof hat zwar nur ein Prozeßurteil erla ...
2. Die Ausnahme der Fälle redlichen Erwerbs vom Grundsatz de ...
3. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es aber auch, die Regelu ...
des Ersten Senats vom 8. Oktober 1996
-- 1 BvR 875/92 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Sch... ... .
Nach Art. 232 § 1 EGBGB bleibt für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, das bisher dafür geltende Recht maßgebend. Auf rechtswidriger Drohung beruhende Verträge waren nach § 70 Abs. 1 ZGB anfechtbar. Der Vertragspartner konnte der - fristgebundenen - Anfechtung widersprechen (§ 70 Abs. 2 ZGB). Der Anfechtende hatte nach § 70 Abs. 2 Satz 2 ZGB in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 533) die Möglichkeit, die Berechtigung der Anfechtung durch Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen (vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und zum Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokrati schen Republik, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 2. Aufl. 1985 - im folgenden: ZGB-Kommentar -, § 70 ZGB Anm. 2.2.). Die erfolgreiche Anfechtung des Vertrages führte zu dessen Nichtigkeit (vgl. § 70 Abs. 3 Satz 1 ZGB) und als Folge der Beseitigung des Abstraktionsprinzips durch das Zivilgesetzbuch zum Rückfall des Eigentums an den Veräußerer (vgl. ZGB-Kommentar, § 26 ZGB Anm. 1.1.).
Für die Wiedergutmachung von Teilungsunrecht habe die Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (BGBl. II S. 1237) den Leitgedanken des sozial verträglichen Ausgleichs vorgegeben. Dem folgend habe sich das Vermögensgesetz von der Möglichkeit abgekehrt, nach § 70 ZGB durch Vertragsanfechtung den Rechtserwerb aufgrund unlauterer Machenschaften ohne Rücksicht auf die Redlichkeit des Erwerbs rückgängig zu machen, und der Redlichkeit des Erwerbs den Vorrang vor dem Rückübertragungsinteresse eingeräumt. Den von der unlauteren Machenschaft Betroffenen verweise es in diesem Fall auf eine Entschädigung in Geld oder, bei Verlust von Grundeigentum, wenn möglich auf einen Ausgleich in Natur. Mit diesen grundlegenden gesetzgeberischen Vorgaben wäre es unvereinbar, wenn dem Genötigten die Möglichkeit verbliebe, Vermögensansprüche mit der zivilrechtlichen Vertragsanfechtung so zu verfolgen, wie wenn der Willensmangel seinen Ursprung nicht in einem Tatbestand des Teilungsunrechts hätte. Eine Wertungswi dersprüche vermeidende Auslegung zwinge daher dazu, die Vertragsanfechtung in diesen Fällen als durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen anzusehen. Etwas anderes gelte auch dann nicht, wenn die Anfechtungserklärung - wie hier - bereits vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erfolgt sei. Eine formale Betrachtungsweise könnte in diesem Fall zu dem Ergebnis führen, daß der von der unlauteren Maßnahme Betroffene seine Eigentümerstellung bereits zurückerlangt habe und für eine Restitution somit kein Anlaß bestehe. Dies würde indessen dem Anliegen des Vermögensgesetzes, die Fälle des Vermögenserwerbs aufgrund unlauterer Machenschaften einer sozial verträglichen Lösung zuzuführen, nicht gerecht.
Die vom Bundesgerichtshof aus § 1 Abs. 3 VermG hergeleitete Ausschließlichkeit der Rechtsverfolgung von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz bedeute, daß das bereits ausgeübte Anfechtungsrecht und damit im Ergebnis auch das Eigentum an dem Grundstück ihm nachträglich aberkannt würden, obgleich die abschließende gerichtliche Entscheidung über den Erfolg der Anfechtung lediglich deklaratorischen Charakter habe. Es werde eine bereits begründete Eigentumsposition aufgehoben und statt dessen lediglich die Chance eröffnet, daß das Eigentum im Verwaltungsver fahren nach dem Vermögensgesetz zugesprochen werde. Das führe zu einem legalenteignenden Charakter dieses Gesetzes. Die Aberkennung der bereits innegehabten Rechtsposition werde nicht im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Sie erfolge ausschließlich zugunsten eines Privaten, nämlich des Kaufvertragspartners. Das Vermögensgesetz in der Auslegung durch den Bundesgerichtshof verstoße weiter gegen die Junktimklausel in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, weil Art und Ausmaß der Entschädigung nicht geregelt seien.
Nach alledem sei für die von ihm verfolgten zivilrechtlichen An sprüche der Zivilrechtsweg gegeben und das Zivilgericht der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 GG. Das habe vornehmlich das Bezirksgericht verkannt.
Die Annahme des Bundesgerichtshofs, das Vermögensgesetz stehe der zivilrechtlichen Anfechtung von Grundstückskaufverträgen entgegen, die vom Eigentümer auf Druck staatlicher Stellen zum Zweck der Erlangung der Genehmigung zur Ausreise aus der Deut schen Demokratischen Republik abgeschlossen worden sind, verletzt nicht Verfassungsrecht.
Zwar führt die Einbeziehung der Anfechtungsfälle in die Verdrängungswirkung des Vermögensgesetzes dazu, daß Alteigentümer, die - wie der Beschwerdeführer - die Anfechtung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erklärt hatten, behandelt werden wie diejenigen, die von ihrem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben oder denen kein Anfechtungsrecht zustand. Dies begegnet jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch wenn mit dem Zugang einer Anfechtungserklärung nach § 70 ZGB der Rückfall des Eigentums an einem zur Ermöglichung der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik veräußerten Grundstück an den Anfechtungsberechtigten verbunden gewesen sein sollte, war die Vermögensfrage, wem das Eigentum an diesem Vermögenswert nach dem Erreichen der Wiedervereinigung zustehen sollte, so lan ge offen, wie eine verfahrensbeendende Entscheidung der Zivilgerichte über die Berechtigung der Anfechtung und die Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts nicht ergangen war. Es ist im Hinblick auf die vom Gesetzgeber angestrebte sozial verträgliche Gesamtbereinigung gerechtfertigt, sämtliche auf Teilungsunrecht beruhenden offenen Vermögensfragen gleichzubehandeln und deshalb auch die zwar schon erklärte, aber hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen noch nicht abschließend beurteilte Vertragsanfechtung als durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen anzusehen.

References: Art. 232
 § 1
 § 70
 § 70
 § 10
 § 70
 § 70
 § 26
 § 70
 § 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 101
 § 70