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Timestamp: 2019-12-14 08:33:14+00:00

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Auskunftsanspruch über Anmeldedaten - SSBP Fach- & Rechtsanwälte
01.07.2014 / BGH: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen Blogbetreiber bei Persönlichkeitsverletzung im Internet
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13
In dem Rechtsstreit wandte sich ein Arzt gegen Bewertungen über sich auf einer Internetseite. Er wollte vom Blogbetreiber die Anmeldedaten des Verfassers der negativen Bewertungen mitgeteilt bekommen, um gegen diesen unmittelbar vorgehen zu können. Der BGH entschied in diesem Fall, dass dem von Inhalten auf einer Internetseite in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten Betroffenen zwar ein Unterlassungsanspruch gegen den Blogbetreiber (sog. „Diensteanbieter“) zustehen kann. Der Diensteanbieter darf aber nur auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall die für die Zwecke der Strafverfolgung erforderliche Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG). Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage (im Sinne des §12 Abs. 2 TMG) ist es ihm aber grundsätzlich nicht erlaubt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts an den Betroffenen weiterzugeben.
Die vom Kläger begehrte Auskunftserteilung scheitere jedenfalls daran, dass der Blogbetreiber nicht zur Herausgabe der zur Bereitstellung des Telemediums erhobenen Anmeldedaten befugt sei. Es sei ihm aufgrund dieser Bestimmung rechtlich unmöglich, den geschuldeten Erfolg herbeizuführen, da es an der erforderlichen datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage fehle, die zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs berechtigten würde. Bei Beleidigungen oder Verleumdungen gebe es den Auskunftsanspruch zu Zwecken der Strafverfolgung. Der Gesetzgeber habe es versäumt, die gesetzliche Begrenzung der Auskunftsansprüche auf Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum auf die Persönlichkeitsrechte auszudehnen.
Daher bleibe es bei der Beschränkung der Ermächtigung zur Auskunftserteilung auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum (vgl. §14 Abs. 2 TMG i.V.m. §101 UrhG, §19 MarkenG oder §140b PatG), weil es einer (vom BGH ausdrücklich als wünschenswert erachtete) Ausweitung auf Verletzungen des Persönlichkeitsrechts an einer gesetzlichen Grundlage fehle.
Konsequenz dieses Urteils ist in der Praxis, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein verfasster Inhalt eine Straftat darstellt, sodass über die Strafanzeigeerstattung die Identität des Verfassers ermittelt werden kann.
18.06.2014 / BGH: Keine zwangsläufige Haftung des Geschäftsführers bei unlauterer... Erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums; Kostenerstattungsanspruch...

References: BGH 
 §12
 §14
 §101
 §19
 §140
 BGH