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Timestamp: 2019-07-19 17:37:07+00:00

Document:
Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2018 in der Rechtssache T-683/15, Freistaat Bayern gegen Europäische Kommission, eingelegt am 22. Februar 2019
(Rechtssache C-167/19 P)
Anderer Verfahrensbeteiligter: Freistaat Bayern
dem Kläger im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten der ersten Instanz und des Rechtsmittels aufzuerlegen, bzw., hilfsweise im Falle der Zurückverweisung an das Gericht, die Kostenentscheidung für die erste Instanz und das Rechtsmittel dem Endurteil vorzubehalten.
Das Gericht habe in den Randnummern 60 bis 67 des angefochtenen Urteils bei der Definition der Ansprüche, die an den Inhalt eines Eröffnungsbeschlusses zu stellen sind, Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/19991 und die dazu ergangene Rechtsprechung der Unionsgerichte rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewendet: Die Finanzierungsquelle einer Beihilfe sei nur ausnahmsweise und in besonderen Umständen im Eröffnungsbeschluss anzugeben.
Das Gericht habe in den Randnummern 53 bis 58 und 62 des angefochtenen Urteils den Eröffnungsbeschluss fehlerhaft ausgelegt und dabei einen Begründungsmangel begangen sowie auf Argumente der Kommission nicht geantwortet; tatsächlich umfasse der Eröffnungsbeschluss die Finanzierungweise durch Haushaltsmittel.
Das Gericht habe in den Randnummern 70 und 71 des angefochtenen Urteils Art. 263 Abs. 2 AEUV und die dazu ergangene Rechtsprechung der Unionsgerichte rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es davon ausgehe, dass es sich bei den Beteiligungsrechten der Drittparteien um wesentliche Formvorschriften im Sinne des Art. 263 Abs. 2 AEUV handle.
Das Gericht habe in den Randnummern 72 bis 75 des angefochtenen Urteils das Beteiligungsrecht nach Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 samt der Rechtsprechung der Unionsgerichte zu den Konsequenzen der Verletzung eines Beteiligungsrechts fehlerhaft ausgelegt, indem es feststelle, dass eine Äußerung der Beteiligten zu der Frage, ob Haushaltsmittel staatliche Mittel darstellen, den Ausgang des Verfahrens hätte ändern können. In diesem Rahmen habe das Gericht auch den Begriff der staatlichen Mittel nach Art. 107 Abs. 1 AEUV und den Begriff der bestehenden Beihilfe nach Artikel 108 Abs. 1 AEUV falsch ausgelegt sowie die im angefochtenen Beschluss festgestellten und vor ihm vorgetragenen Tatsachen verfälscht und es versäumt, sich mit den von der Kommission vor dem Gericht vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen.

References: Art. 108
 Art. 6
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 108
 Art. 6
 Art. 107