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Timestamp: 2020-08-14 06:05:27+00:00

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BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15 - dejure.org
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BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15 (https://dejure.org/2016,56023)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 8 AZR 612/15 (https://dejure.org/2016,56023)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 (https://dejure.org/2016,56023)
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§ 613a Abs. 6 BGB, § ... 561 ZPO, § 126 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 623 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 164 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 181 BGB, § 177 BGB, § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 112a Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, § 613a BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 613a Abs. 5 Nr. 1 bis Nr. 4 BGB, § 112a Abs. 2 BetrVG, § 112 Abs. 4, Abs. 5 BetrVG, § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 77/187/EWG, § 138 AO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 112a Abs 2 S 1 BetrVG, § 613a Abs 6 S 1 BGB, § 112 Abs 4 BetrVG, § 112 Abs 5 BetrVG
Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs; Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang; Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information über die ...
Fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 S. 1 BetrVG - Widerspruchsfrist
Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs
Kein Ingangsetzen der Frist für Widerspruch gegen den Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung
Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Betriebsübergang - und die Unterrichtung über seine Gründe
Auflösungsvertrag - Stellvertretung und das Schriftformerfordernis
Betriebsübergang - und die Sozialplanprivilegierung des Betriebsübernehmers
Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang; Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 613/15; v. ...
Betriebsübergang und die Sozialplanprivilegierung des Betriebsübernehmers
Unzureichende Information nach § 613a BGB / Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB
Später Widerspruch von Arbeitnehmern bei Betriebsübergang
ArbG Stendal, 18.03.2014 - 3 Ca 704/13
BAGE 157, 317
ZIP 2017, 1129
NZA 2017, 783
BB 2017, 1332
BB 2017, 2041
Vielmehr tritt mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Betriebsinhabers eine rechtliche Zäsur ein mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine Widerspruchsfrist von einem Monat anläuft (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 37, BAGE 157, 317) .
Dies hat zur Folge, dass sie kein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber mehr sein kann (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 39, BAGE 157, 317) .
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317) .
vorliegend der LJS und der Beklagten, stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entgegen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden soll, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317) .
Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen wirksame Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten, der Arbeitnehmer also den alten Vertragspartner behält (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 157, 317; 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 19 mwN, BAGE 153, 296) .
Dem Arbeitnehmer soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen, um dann auf dieser Grundlage über einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34, BAGE 157, 317; 14. November 2013 - 8 AZR 824/12 - Rn. 18 und 19 mwN) .
Allerdings wird die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34, BAGE 157, 317; 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - Rn. 23 mwN) .
Diesbezüglich verweist die Beklagte zu 2) auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2016 ( 8 AZR 612/15) zum fehlenden Hinweis auf eine Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 BetrVG und meint, diese sei auf die Nachholung einer bereits beantragten und kommunizierten Eintragung ins Handelsregister übertragbar.
Den Beschäftigten soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen, um dann auf dieser Grundlage über einen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 34 mwN.).
(aa) Zur Identifizierbarkeit des Erwerberunternehmens gehört die vollständige Firmenbezeichnung, die Nennung des Firmensitzes, um ggf. das zuständige Handelsregister einsehen zu können, die Angabe einer Geschäftsadresse, um ggf. einen Widerspruch gegenüber dem Erwerberunternehmen erklären zu können, sowie die Nennung der gesetzlichen Vertretung des Unternehmens oder zumindest einer identifizierbaren natürlichen Person mit Personalkompetenz als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner (…vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 20; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn.47).
(aa) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Wegfall der Sozialplanprivilegierung eines neu gegründeten Unternehmens nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BGB (BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 37 ff.) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Im Unterschied zu einer unvollständigen Information wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine Sozialplanprivilegierung wird eine zunächst fehlerhafte oder unvollständige Unterrichtung über die Existenz einer GmbH nicht kraft Gesetzes durch bloßen Zeitablauf richtig oder vollständig (vgl. dazu BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 41).

References: § 613
 § 126
 § 125
 § 623
 § 126
 § 164
 § 305
 § 181
 § 177
 § 112
 § 112
 § 613
 § 112
 § 613
 Art. 12
 Art. 12
 § 613
 § 613
 § 613
 § 112
 § 112
 § 613
 § 138
 § 187
 § 188
 § 242
 § 613
 § 91

§ 112
 § 613
 § 112
 § 112
 § 112
 § 613
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 Art. 12
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 § 112
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