Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BSG/Wegfall-des-Krankengeldes-bei-nachtraeglicher-Bewilligung-einer-Rente
Timestamp: 2019-10-22 22:30:20+00:00

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Wegfall des Krankengeldes bei nachträglicher Bewilligung einer Rente / BSG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bezeichnung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Ladung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung, Anforderungen an die Sorgfaltspflicht
Verlängerung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
Abhängige Beschäftigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
Ausschluss von der Familienversicherung in der Krankenversicherung
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern
Verfassungsmäßigkeit des Pauschalbeitrags nach § 249b SGB V
Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen
Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege
Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrens- und Formvorschriften
Öffentliche Investitionskostenförderung für ein Pflegeheim
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Versicherungspflicht von Ausstellungsmachern in der Künstlersozialversicherung
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Beratungspflicht bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung nach Lohnsteuerklassenwechsel
Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 144 Abs 1 SGG
Nachweis von Eigenbemühungen
Keine Entziehung wegen fehlender Mitwirkung bei Verletzung der Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei mehreren versicherten Tätigkeiten
Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung
Rechtsvermutung des § 63 Abs 2 SGB VII bei postumer Feststellung der Berufskrankheit und der MdE
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen Punktwerten
Rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden, Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen
Berichtigung eines Degressionsbescheides durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Rechtsweg für privatrechtliche Streitigkeiten in der Pflegeversicherung
Erreichbarkeit des Arbeitslosen, Nichtmitteilung der Beschäftigungsaufnahme
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung nach Sozialplan
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sozialplanabfindung, Verfügungssatz des Ruhensbescheides
Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von Entscheidungsgründen
Urteil ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren
Besetzung der Richterbank im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 90 vH des kumulierten kalendertäglichen Nettoarbeitsentgeltes
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei stationärer Entbindung
Kostenerstattung der Krankenversicherung für intrazytoplasmatische Spermieninjektion
Rückwirkung der Genehmigung eines Versorgungsvertrages
Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattung der Aufwendung auf Grund von Übertragungen von Rentenanwartschaften
Verfassungsmäßigkeit der Krankenversicherung der Rentner
Verfassungsmäßigkeit der Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost, unzulässige Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren
Bewertung der Beitragszeiten wegen Arbeitslosigkeit
Ermittlung des Familienunterhalts beim Anspruch auf Witwerrente
Befugnisse der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, Aufhebung verfahrensfehlerhafter Urteile durch das BSG im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Zulassung der Sprungrevision in Gerichtsbescheid
Grundlagen der Veranlagung als Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren
Behinderungsbedingte Zusatzausstattung im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Überprüfung der Vertriebeneneigenschaft im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit einer isolierten bzw echten Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren beim Löschen von Sozialdaten
Unfallversicherungsschutz bei sexueller Betätigung, haftungsbegründende Kausalität bei Infektionskrankheiten im Entwicklungsdienst
Festsetzung der Beitragshöhe freiwillig versicherter Selbstständiger durch die Krankenkasse
Abrechnung einer Infusionsleistung im Rahmen der Dialyse
Punktwertstützung bestimmter fachärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Vergütung
Erweiterung des Praxisbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung
Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen in der freiwilligen Krankenversicherung
Vergütung für Röntgenaufnahmen und chirotherapeutische Eingriffe an der Halswirbelsäule im Vertragsarztrecht
Berechtigung ehemaliger Zwangsarbeiter zur Nachentrichtung von Beiträgen
Anspruch auf Insolvenzgeld bei variablen Entgeltbestandteilen
Berücksichtigung zusätzlichen Urlaubsgelds im Insolvenzgeldzeitraum
Berücksichtigung von Abschreibungen auf Gebäude und von Eigenkapitalzinsen bei der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheimes in landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen
Anspruch auf Prozesszinsen bei der Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
Versicherungspflicht von Trauerrednern in der Künstlersozialversicherung
Versicherungspflicht eines wissenschaftlichen Autors als Publizist in der Künstlersozialversicherung
Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Zusammentreffen einer Altersrente mit Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung
Entzug der Berufsunfähigkeitsrente nach beruflicher Rehabilitation
Anrechnung einer nationalsozialistischen Verfolgung als Ersatzzeit
Voraussetzung für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente für einen Fiktivlandwirt
Vermietung eigener Wohnungen als selbstständige Erwerbstätigkeit
Berechnung des Erziehungsgeldanspruches bei Mehrlingsgeburten
Entscheidung über die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung durch Krankenhausarzt
Systemmangel wegen Untätigkeit des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei neuer Behandlungsmethode
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Aufklärungspflicht bei Behandlungsalternativen
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen Verfassungsrecht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Krankenversicherungsrechtlicher Berufsschutz bei Arbeitslosigkeit
Versicherungspflicht von Ehrenbeamten
Ausschluss von Einfachzucker aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß
Versorgung mit Arzneimitteln bei lebensbedrohender, tödlich verlaufender Erkrankung
Darlegung der Zulassungsgründe bei mehrfach begründeten Entscheidungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld mit Versicherungspflichtverhältnis während Zivildienst
Rechtzeitige Antragstellung bei Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber, Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers bei Minderleistung
Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers bei wirtschaftlicher Verflechtung mit Arbeitgeber
Begründung einer Divergenz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Anwartschaftszeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zivildienst nach Schulabschluss
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nur mit Anwartschaftszeiten aus deutschem Wehrdienst
Jahresfrist bei der Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung, Verletzung der Anhörungspflicht
Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit beim Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten
Auswirkung der Entscheidung der Versorgungsverwaltung auf die Pflegeversicherung
Entscheidung über Kosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Bezeichnung einer Divergenz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren
Zuständiger Unfallversicherungsträger für Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Anerkennung einer psychischen Krankheit als Unfallfolge
Entfallen der Versicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge
Feststellung des maßgebenden Beitragssatzes aus Versorgungsbezügen durch die Krankenkasse
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung rentenrechtlicher Zeiten bei der Altersrente für langjährig Versicherte
Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrente
Bewertung israelischer Versicherungszeiten
Anspruch auf Berufsschadensausgleich in der Kriegsopferversorgung, besonderes berufliches Betroffensein
Zulässigkeit der Revision bei selbstständigen Streitteilen, Beweislastumkehr im sozialen Entschädigungsrecht
Voraussetzung für Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet, Entscheidung der Widerspruchsstelle über Anspruch
Begrenzung der Bewertung von Kindererziehungszeiten, Verfassungsmäßigkeit
Ermittlung des angemessenen Unterhalts für den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente
Würdigung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren
Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei Staatennachfolge
Zurückverweisung durch Beschluss im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Antrag auf Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit bzw. Rente wegen Erwerbsminderung nach altem und neuen Recht
Auffüllbetrag für Waisenrente bei umgewandelter DDR-Rente
Zusammentreffen von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente mit Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Erstattungsstreitigkeiten iS von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
Erbringung ambulanter Pflegeleistungen in örtlichem Einzugsbereich
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung, Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung
Ausstattung mit Liegedreirad durch die Krankenversicherung
Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf Krankengeld bei Vollrente wegen Alters, Verfassungsmäßigkeit
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzung für Sanktionen
Bemessung des Krankengeldanspruchs bei einem weniger als vier Wochen umfassenden Bemessungszeitraum
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Nichtbefolgung eines Beweisantrags nach § 109 SGG
Festlegung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Künstlersozialabgabepflicht
Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der Krankenkasse bei zweckidentischen Leistungen, Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Erstattungspflicht
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld durch Urlaubsabgeltung
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Satzungsrechts einer Krankenkasse
Überprüfung berufungsgerichtlicher Auslegungen durch das Revisionsgericht, Verordnungen im Rahmen von Sprechstundenbedarf
Abstellen auf Pressemitteilung bei Nichtvorliegen der Volltext-Fassung des Urteils bei Nichtzulassungsbeschwerde, Arzneimittelregress
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Versorgung mit Arzneimitteln, Berücksichtigung älterer Patienten
Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes im Vertragsarztrecht
Gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung
Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei medizinisch-fachlich umstrittenen Off-Label-Use
Statthaftigkeit von Therapiehinweisen des Gemeinsamen Bundesausschusses zum wirtschaftlichen Einsatz bestimmter Arzneimittel, gerichtliche Überprüfung
Zulässigkeit von Feststellungsklagen der Spitzenorganisationen der Pflegedienste gegen Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege und der Festlegung eines Leistungskatalogs in Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines Arztes
Kostengrundentscheidung in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Überbrückungsgeldanspruch, Ausweitung einer bereits ausgeübten Nebentätigkeit als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Folgen der Erlöschen der Nichtmitteilung einer Zwischenbeschäftigung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld beim Bezug von Unterhaltsgeld
Eintritt der Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Unwirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung
Anspruch auf Unterhaltsgeld bei Förderung der beruflichen Weiterbildung
Bindung des Arztes an den Überweisungsschein in der vertragsärztlichen Versorgung
Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bewegungsübungen
Rückwirkung der Berufskrankheiten-Verordnung
Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Sterbegeldanspruchs zum 1.1.2004
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung
Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, lebensbedrohliche Erkrankung
Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im Nichtvertragsausland
Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
Ursachenzusammenhang bei Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Atemwegserkrankung eines Malers
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anerkennung mehrerer Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung der Lendenwirbelsäule
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Nachgezahlte Versorgungsbezüge in der KVdR
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch beim Anspruch auf Übergangsgeld
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer
KVdR für ehemalige Beamte, Verfassungsmäßigkeit
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des Betreuungsaufwands für Kinder
Anspruch auf Opferentschädigung bei Mitverursachung
Zehnjahresfrist zur Herabsetzung der MdE wegen Besserung des Gesundheitszustandes in der Kriegsopferversorgung im Beitrittsgebiet
Beweisantrag, Aufrechterhaltung im Verfahren nach § 153 Abs. 4 SGG
Anspruch auf Versorgungsleistung der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
Warnfunktion des Beweisantrags
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund, Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
Abzweigung von Unterhaltsgeld
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 AFG bei Betriebsübergang
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung
Rechtswidrigkeit verschiedener Erstattungssätze im U-1-Verfahren der Entgeltfortzahlungsversicherung
Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte für Ehefrau, Voraussetzung der Hofabgabe des Ehemannes verfassungsgemäß
Anlage des Deckungskapitals für betriebliche Altersversorgung in Wertpapier-Spezialfonds
Keine Erweiterung der medizinischen Vorsorge der Krankenversicherung für Mütter und Väter auf Pflegepersonen
Kostenerstattung in der Krankenversicherung für ambulante psychotherapeutische Behandlung
Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf Kostenerstattung, Anspruch auf Kostenerstattung wegen Systemversagens
Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung, Leistungsausschluss von Caverject, Verfassungsmäßigkeit
Honorarverteilung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung, Vorgabe fallwert- und honorarvolumenbezogener Bemessungsgrenzen
Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgung
Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen Versorgung
Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des Beschwerdeausschusses einer KZÄV im Gerichtsverfahren als ehrenamtlicher Richter
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers
Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des Gesamtvergütungsvolumens in der vertragsärztlichen Versorgung
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen gröblicher Pflichtverletzung
Grundsatz der Beitragssatzstabilität bei Vereinbarungen über die Vergütung zahntechnischer Leistungen
Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung, Versorgungsangebot im Planungsbereich
Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung
Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG
Wegfall des Krankengeldes bei nachträglicher Bewilligung einer Rente
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Therapie-Tandem
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Apotheker
Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung bei Dauerbehandlung
Vergütungsanspruch für Apotheker bei unzulässiger Arzneimittelabgabe
Vojta-Liege als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Kostenerstattung selbstbeschaffter Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in der Krankenversicherung
Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen, Verzinsung im Falle des Verzugs der Krankenkasse
Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Hinzuziehung von Beteiligten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Beiladungsaufhebung und Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren
Beitragsbemessung für freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung, vertikaler Verlustausgleich
Geltung des § 168 S. 2 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, übergangener Beweisantrag zur Einholung einer berufskundlichen Stellungnahme zur Verweisungstätigkeit
Beachtung des Vorbringens der Beteiligten bei Nichtverkündung der Entscheidung
Beginn des Anspruches auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen Nichtbewerbung
Wirksamer Antragswiderruf als wesentliche Änderung iS von § 48 Abs. 1 SGB X
Anrechnung von Nebeneinkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anspruch eines Arbeitslosen auf zwei Freibeträge
Herabbemessung des Bemessungsentgelts beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, notwendige Beiladung bei Rechtsstreit über die Beitragsübernahme nach § 207a SGB 3
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Anrechnung einer Ansparrücklage beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente, Erfüllungswirkung
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Nachrang der Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit beim ESF-Unterhaltsgeld
Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Kassenärztliche Vereinigung
Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Überprüfung von Amts wegen, Arbeitsunfall unter Alkoholeinfluss
Berücksichtigung von Vorschäden bei der MdE-Bewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Zulassung zum H-Arzt-Verfahren durch Verwaltungsakt, Rechtsnatur des Vertrages
Honorarverteilung bei überweisungsgebundenen Leistungen
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungsmäßigkeit
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung
Zugehörigkeit eines Projektierungsbüros zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit eines Ingenieurökonoms zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit eines Projektierungsbetriebes zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Fehler eines Verwaltungsaktes beim Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage
Streitwertfestsetzung im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen Versorgung
Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei Abtretung, Beweislast bei rückwirkender Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe
Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Bemessungsentgelt in Sonderfällen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung
Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung bei der Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit, Beweislast
Bestimmung des Streitwerts bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenübernahme von Fahrkosten in der Krankenversicherung
Übergang der Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangel beim Tod des Versicherten nach dem 1.1.2002, Arzneimittelverordnung im Rahmen des Off-Label-Use, getrennte Kostenentscheidung bei objektiver Klagehäufung
Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung, Haftung der Krankenkasse für Fehler des MDK
Gewährung von Leistungen der privaten Pflegeversicherung an einen Unionsbürger im EU-Ausland, Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren für Sonderrechtsnachfolger
Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Arbeitslosen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Versicherter nach § 183 SGG, Streitwertfestsetzung
Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte
Anspruch auf Erziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte bei gleichzeitiger abhängiger Beschäftigung, Feststellungsklage bei Streitigkeit
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Altersicherung der Landwirte, Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
Entscheidung des Versorgungsträgers über das Vorliegen der nach dem AAÜG für eine SGB 6-Rente erheblichen Tatsachen
Unfallversicherungsschutz bei Dienstreise mit Unterbrechung durch privaten Besuch
Anspruch auf Pflegeleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei bereits bestehender Hilflosigkeit
Verweilgebühr nach Nr. 40 EBM-Ä
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der vertragsärztliche Versorgung
Genehmigung zur Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen der Herzregion nach der Kernspintomographie-Vereinbarung für einen Kardiologen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anpassung der Anorderungen
Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung bei Implantation eines Magenbandes, Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht nach dem maßgeblichen Vertreibungsvorgang der Umsiedlung
Persönliche Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kostenerstattung für die Durchführung eines Widerspruchsverfahren
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anwendbarkeit des AAÜG
Prüfung des Wohlverhaltens bei Zulassungsentziehungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der Krankenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern
Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005, Arztvorbehalt, Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Anspruch auf vollstationäre Behandlung in zugelassenem Krankenhaus
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Tilgungszahlungen, Auslegung von Anträgen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung des Kindergeldes beim Einkommen, Rechtmäßigkeit eines Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge
Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG
Bestimmung des zuständigen Gerichts und Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen
Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG-VV
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger, Leistungsanspruch nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB II
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei Entscheidung über Anhörungsrüge
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Hilfsmitteln, für Freizeitbeschäftigungen
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
Rüge von Ermessensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichts
Verwertbarkeit medizinischer Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren
Prozessvertretung durch zugelassenen Verbandsvertreter im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Mietkosten für ein Atelier von selbständig tätigen Künstlern als ergänzende Eingliederungsleistung
Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsstreit über Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin
Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Vergütung von Probeexzisionen in der vertragsärztlichen Versorgung
Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression bei der Ermittlung der Gesaamtvergütung
Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherung
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträger
Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, Verurteilung eines anderen Versicherungsträgers
Fristsetzung für Stellungnahme bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Härteregelung im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung bei hohem Anteil chirurgischer Leistungen am Umsatz
Beweiserhebung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auslegung der Anpassungsregelung im Rahmen-Gesamtvertrag der neuen Bundesländer
Wirksamkeit der Kündigung in der privaten Pflegeversicherung
Zulässigkeit der Empfehlungen in Heilmittel-Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Besetzung der Richterbank bei vertragsärztlichen Streitigkeiten, Schadensregress gegen einen Zahnarzt
Anwendbarkeit der Degressionsregelung der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Oralchirurgen
Abschließende Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Freiheitsberaubung
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren
Ausschluss von Gerichtspersonen nach § 41 Nr. 6 ZPO
Zeitaufwand für außergewöhnliche Pflege im Versorgungsrecht
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Schädigung durch KfZ-Gebrauch
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis
Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung
Ausstrahlung bei rechtlich verselbständigtem Betrieb
Bemessung des Arbeitslosengeldes, Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Zulässigkeit von Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen, Inkassorisiko bei Zuzahlung
Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines Versorgungsvertrages, Zulässigkeit der Klage
Künstlereigenschaft einer Tanzlehrerin für Tango Argentino
Versicherungspflicht einer Übersetzerin in der Künstlersozialversicherung
Bestimmung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren
Rückausgleichsanspruch des Verpflichteten aus einem Versorgungsausgleich
Zurückweisung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
Abgesenkter Freibetrag im Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente der Rentenversicherung mit Rente der Unfallversicherung
Befragung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsvoraussetzungen und der Rentenabschläge für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall am häuslichen Arbeitsplatz
Unfallversicherungsschutz während einer Rettungshandlung für Angehörige
Unfallversicherungsschutz am häuslichen Arbeitsplatz
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Epilepsieerkrankung
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Anerkennung einer Vertreibungsersatzzeit
Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V
Höhe des Arbeitslosengeldes, Bemessungsentgelt bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenerstattung in der Krankenversicherung bei Notfallbehandlung durch nicht zugelassenen Leistungserbringer
Höhe des Krankengeldes bei rückwirkender Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung
Anspruch auf Arzneimittelversorgung bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen
Ende der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für die Dauer eines Krankengeldanspruchs
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vor der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren, Leistungen zur Teilhabe, Zuständigkeitsklärung, Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers, Ausschluss von Leistungen be
Darlegung des Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer als Verfahrensfehler
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Wegfall wegen des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Rentenzahlbetrag wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen
BSG (B 1 KR 31/09 R) | Datum: 28.09.2010
BSG, Beschluß vom 27.07.2006 - Aktenzeichen B 1 KR 68/06 B
DRsp Nr. 2006/29850
Wenn Krankengeld über den Beginn der Rentenleistungen hinaus gezahlt wurde, weil die Rente erst nachträglich bewilligt worden ist, so wird der Krankengeldanspruch auch dann von der Wegfallwirkung des § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V erfasst. Der Krankengeldanspruch fällt in einem solchen Fall insgesamt rückwirkend weg. Die Krankenkasse darf den Unterschiedsbetrag zwischen der Rente und dem höheren Krankengeld nicht von dem Versicherten zurückfordern. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
SGB V § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 50 Abs. 1 S. 2 ;
Die 1957 geborene, während ihrer Beschäftigung in Deutschland bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesene Klägerin, die seit 18. März 2003 Verletztengeld und anschließend bis 7. März 2004 Krankengeld erhielt, begehrt - bislang erfolglos - die Weitergewährung des Krankengeldes über dieses Enddatum hinaus. Das Landessozialgericht (LSG) hat die in erster Instanz erfolgte Klageabweisung bestätigt und ua ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Klägerin über den 7. März 2004 hinaus arbeitsunfähig gewesen sei und für die Höchstdauer von 78 Wochen Krankengeld hätte beanspruchen können. Da sie bereits seit 1. September 2003 eine Zeitrente wegen Erwerbsminderung beziehe, sei anschließend kein neuer Krankengeldanspruch entstanden, sondern habe für die streitige Zeit ab 8. März 2004 geendet (§ 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch >SGB V<). Dass die laufende Zeitrentenzahlung erst im Januar 2005 eingesetzt habe und für die Zeit zuvor eine Nachzahlung erfolgt sei, stehe der Anwendung der Regelung nicht entgegen (Urteil vom 7. September 2005).
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die zugleich für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt.
Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe setzt nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) iVm § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung ua voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es hier nach dem insoweit allein in den Blick zu nehmenden maßgeblichen Streitgegenstand des Rechtsstreits. Die Erfolgsaussicht ist bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur danach zu beurteilen, ob die Beschwerde erfolgreich sein würde. Prozesskostenhilfe ist auch zu versagen, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Antragsteller letztlich nicht dasjenige erreichen kann, was er mit dem Prozess in der Hauptsache anstrebt; denn Prozesskostenhilfe ermöglicht es einem Bedürftigen nicht, ein Verfahren durchzuführen, welches im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen könnte, das also ein verständiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (vgl zB Senat, Beschluss vom 19. Juli 2004, B 1 KR 2/04 BH mwN; BVerfG NJW 1997, 2745 mwN). So verhält es sich hier. Dafür, dass einer der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG genannten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung des LSG von höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verfahrensfehler des LSG) vorliegen könnte, ist nach Aktenlage und dem Vorbringen der Klägerin nichts ersichtlich. Die bloße Behauptung, das angegriffene Urteil sei inhaltlich unrichtig, stellt keinen Revisionszulassungsgrund dar (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7). Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat bereits im Sinne des LSG in seinem Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 RK 9/92 - (BSGE 71, 294 , 296 = SozR 3-2500 § 48 Nr 4) entschieden hat, dass die Wegfallwirkung einen Krankengeldanspruch auch dann erfasst, wenn Krankengeld über den Beginn der Rentenleistungen hinaus gezahlt worden ist, weil die Rente erst nachträglich bewilligt worden ist; in einem solchen Fall fällt der Krankengeldanspruch insgesamt rückwirkend weg, allerdings darf die Krankenkasse den Unterschiedsbetrag zwischen der Rente und dem höheren Krankengeld nicht von dem Versicherten zurückfordern (§ 50 Abs 1 Satz 2 SGB V ). Dafür, dass diese Judikatur des BSG - zB mit Blick auf einschlägige Kritik im Schrifttum oder bei den Instanzgerichten - erneut in einem Revisionsverfahren erörtert werden müsste, gibt es keine Anhaltspunkte. Schon vor diesem rechtlichen Hintergrund könnte die Klägerin daher auch in einem Revisionsverfahren aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein.
Die von der Klägerin bereits selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde musste als unzulässig verworfen werden. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im LSG-Urteil hätte die Beschwerde durch einen iS von § 166 SGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt werden müssen (§ 160a Abs 1 Satz 2 SGG ).
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf der analogen Anwendung von § 193 SGG .
Vorinstanz: LSG Hamburg, vom 07.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 122/04
Vorinstanz: SG Hamburg, vom 27.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 KR 256/04
Zitieren: BSG - Beschluß vom 27.07.2006 (B 1 KR 68/06 B) - DRsp Nr. 2006/29850

References: § 249
 § 144
 § 63
 § 144
 § 109
 § 153
 § 128
 § 193
 § 197
 § 168
 § 48
 § 207
 § 183
 § 28
 § 41
 § 13
 § 50
 § 50
 § 50
 § 73
 § 114
 § 160
 § 160
 § 48
 § 166
 § 193