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Timestamp: 2018-02-19 08:23:58+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (November 2015)
kanzlei.biz - Artikel vom November 2015
Urteil des AG Düsseldorf vom 01.10.2014, Az.: 24 C 3609/14 Informiert ein Telekommunikationsunternehmen seine Kunden nicht ausreichend über die anfallenden Kosten pro verbrauchter Dateneinheit, so steht dem Verbraucher auch dann ein Teil-Rückzahlungsanspruch der bereits gezahlten Nutzungsgebühren zu, wenn dieser die weitere Abrechnung nach Erreichen eines vom Netzanbieter einge ...
kanzlei.biz- 120 Leser - November 27, 2015 4:14pm
Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.06.2015, Az.: 6 W 63/15 Werden Dienstleistungen eines Unternehmens mittels einer Werbeanzeige in der Form beworben, dass ein durchschnittlicher Verbraucher die Möglichkeit zum Gesc ...
Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-230/14 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahingehend auszulegen, dass es der Kontrollstelle eines Mitgliedstaats erlaubt ist, auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten nationales Datenschutzrecht anzuwenden, selbst wenn die Gesellschaft, die für die Datenverarbeit ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 56 Leser - November 10, 2015 5:03pm
Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-201/14 Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG sind dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und die anschließende Verarbeitung der Daten erlaubt, ohne dass die betrof ...
kanzlei.biz- 80 Leser - November 10, 2015 4:48pm
Urteil des LG Hamburg vom 01.10.2015, Az.: 327 0 166/15 Wird dem Verbraucher zur Bezahlung von Online-Dienstleistungen (hier: Buchung von Flugreisen) als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die Nutzung einer "Visa Entropay"-Karte angeboten, stellt dies einen wettbewerbswidri ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 58 Leser - November 10, 2015 1:13pm
Urteil des AG Koblenz vom 19.02.2015, Az.: 152 C 2936/14 Äußert sich der Beklagte in einem Filesharing-Prozess nicht innerhalb der ihm gesetzten Einlassungsfrist zu den streitgegenständlichen Vorwürfen, sondern bestreitet die Tatbegehung erst im Termin zur mündlichen Verhandlung, so ist der Vortrag als verspätet zurückzuweisen und kann vom Gericht nicht mehr berücks ...
kanzlei.biz- 175 Leser - November 24, 2015 9:14am
Urteil des OLG Köln vom 19.02.2014, Az.: 6 U 72/13 Wird die Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts geschuldet, aber nur der Lieferant genannt, so ist diese Pflichtverletzung für entstandene Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Vorgehens gegen den Lieferanten nicht kausal. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten sind s ...
kanzlei.biz- 63 Leser - November 23, 2015 4:54pm
Lediglich redaktionelle Änderungen an Muster- Widerrufsbelehrung können unschädlich sein
Kommentar zum Urteil des OLG Hamburg vom 03.07.2015, Az.: 13 U 26/15 Vor nunmehr über einem Jahr sorgte die Verbraucherrechterichtlinie für weitreichende Änderungen für jeden Shopbetreiber. Dabei wurde den Händlern zwar in einigen bislang streitigen Punkten Rechtssicherheit verschafft, neue Probleme sollten jedoch nicht ausbleiben.
kanzlei.biz- 179 Leser - November 20, 2015 11:50am
Unerlaubte Passwortweitergabe kann zu Unterrichtsauschluss führen
Beschluss des VG Stuttgart vom 16.03.2015, Az.: 12 K 1320/15 Ein Schüler kann vom Unterricht (vorliegend: 4 Tage) ausgeschlossen werden, wenn dieser das Passwort eines Mitschülers ohne dessen Erlaubnis an andere Mitschüler weitergibt, diese mit dem Pa ...
kanzlei.biz- 78 Leser - November 10, 2015 3:38pm
Beschluss des LG Flensburg vom 17.03.2015, Az.: 8 O 29/15 Der Streitwert für das Unterlassungsbegehren des ausschließlichen Rechteinhabers eines CD-Tonträgers hinsichtlich der Weiterveräußerung lediglich ...
kanzlei.biz- 66 Leser - November 23, 2015 9:11am
Beschluss des BPatG vom 03.08.2015, Az.: 25 W (pat) 509/14 Die Bezeichnung einer Sammelkarte als „Hamsterkarte“ kann nicht markenrechtlich geschützt werden, weil der Ausdruck nicht über Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen unter dem Be ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 46 Leser - November 10, 2015 4:22pm
Beschluss des BGH vom 04.08.2015, Az.: 3 StR 162/15 Die Beschlagnahme von Emails und gespeicherten Daten eines Mailservers stellt eine offene Ermittlungsmaßnahme d ...
kanzlei.biz- 53 Leser - November 12, 2015 11:35am
Beschluss des BGH vom 04.08.2015, Az.: 3 StR 162/15 Ermittlungsbehörden dürfen die auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten nur beschlagnahme ...
kanzlei.biz- 152 Leser - November 19, 2015 11:30am
Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2015, Az.: I-15 U 66/14 Verbreitet ein Autohändler Werbematerial in elektronischer Form, so muss er den Internetnutzer in dem Augenblick, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs gemacht werden, über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO₂-Emissionen des Fahrzeugs informieren.
Urteil des OLG Köln vom 11.04.2014, Az.: 6 U 230/12 Der in Goldfolie verpackte Schokoladenbär "Lindt-Teddy" der Firma Lindt stellt keine Verletzung der Wortmarke "Goldbär" der Firma Haribo dar. Eine solche Markenrechtsverletzung kann nur dann angenommen werden, wenn die Bezeichnung "Goldbär" die für den Verbraucher naheliegende, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung ...
kanzlei.biz- 135 Leser - November 27, 2015 4:20pm
Urteil des BGH vom 07.05.2015, Az.: I ZR 29/14 Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung kann sich darauf berufen, dass die Angaben in der dem Zulassungsantrag des Arzneimittels beigefügten Fachinformation zum Zeitpunkt der Zulassung des ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 51 Leser - November 9, 2015 9:12am
Schadensersatz von 5 Cent bei Markenverletzung durch Verkauf einer Handy-Hülle
Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2015, Az.: I-20 U 92/14 Steht dem Inhaber einer Marke dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Markenrechtsverletzung zu, so ist bei fehlendem Vortrag zum Umfang der Zeichenverwendung ein nominaler Mindestschadensersatz anzusetzen, da nicht von einer unentgeltlichen Gewährung der Nutz ...
kanzlei.biz- 177 Leser - November 16, 2015 8:20am
Beschluss des LG Bochum vom 12.05.2014, Az.: 13 O 80/14 LEDs und Xenon-Brenner als Kraftfahrzeugbeleuchtung müssen beim Anbieten mittels Fernabsatz so gekennzeichnet sein, dass der Hersteller eindeutig identifiz ...
kanzlei.biz- 71 Leser - November 12, 2015 5:25pm
Pressemitteilung zu den Urteilen des BGH vom 5. November 2015 Wer für den Erwerb eines Plagiats wirbt, kann bereits gegen das ausschließliche Recht zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken des Urhebers verstoßen, selbst wenn es aufgrund der Werbung nicht zu einem Erwe ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser - November 13, 2015 9:08am
Urteil des BGH vom 21.05.2015, Az.: I ZR 183/13 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. b) Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - November 9, 2015 11:31am
Urteil des LG Stuttgart vom 16.06.2015, Az.: 44 O 23/15 KfH Wird dem Kunden auf eine Taxifahrt ein Rabatt in Höhe von 50% gewährt, wenn die Buchung über ein bestimmtes Medium (hier: mittels einer App) und zu einer bestimmten Zahloption (hier: PayPal oder Kreditkarte) erfolgt, so verstößt diese Werbeaktion aufgrund der Unterschreitung des Festpreises gegen das Personenbeförderungsgesetz.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 48 Leser - November 4, 2015 3:36pm
Urteil des OLG Hamm vom 06.08.2015, Az.: 4 U 137/14 Die Werbeaussage eines Augenoptikers "Das D-Gratis-Glas zu jeder Brille!" bzw. "1 Glas geschenkt", stellt keine unzulässige Zuwendung nach § 7 I 1 HWG dar, wenn es sich um ein einheitliches Angebot handelt, für das der Kunde einen Gesamtpreis zu zahlen hat. Für ...
kanzlei.biz- 71 Leser - November 27, 2015 8:50am
Urteil des AG Charlottenburg vom 07.08.2015, Az.: 216 C 13/15 Der Verlag von kostenlosen Wochenzeitungen kann nicht als mittelbarer Störer für das unerwünschte Zustellen von in dieser Zeitung enthaltenen Werbemaßnahmen herangezogen werden, wenn dieser alle notwendigen und ihm zumutbaren Maßnahmen, wie die Überwachung mittels einer Datenb ...
kanzlei.biz- 211 Leser - November 23, 2015 5:29pm
Urteil des BGH vom 10.07.2015, Az.: V ZR 206/14 a) Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. b) Gegenstand eines Herausgabeanspruchs ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 90 Leser - November 6, 2015 2:45pm
Urteil des BAG vom 07.07.2015, Az.: 10 AZR 260/14 Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unter anderem die dem Arbeitnehmer obliegende Verpflichtung, sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen zu beteil ...
kanzlei.biz- 78 Leser - November 23, 2015 9:46am
Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2015, Az.: I-4 U 59/15 Ein Amazon Marketplace-Händler haftet - unabhängig von seinem persönlichen Verschulden - für Rechtsverletzungen, die durch Amazon.de verwirklicht werden. Wettbewerbsverstöße liegen einerseits in der Weiterempfehlungsfunktion und zwar bereits, wenn die Möglichkeit der Benutzung besteht, auf eine konkrete Verwendung kommt es gerade nicht an.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 87 Leser - November 12, 2015 11:52am
Urteil des LG Gießen vom 14.07.2015, Az.: 6 O 54/14 Eine Werbung mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung über betriebliche Verhältnisse dar, wenn der Werbende mittels dieser Nummern nur eine kostenlose Anrufweiterleitung an seinen Hauptsitz anbietet, jedoch selbst k ...
Urteil des LG Saarbrücken vom 16.07.2015, Az.: 4 O 152/15 Die Fotografien einer journalistischen Berichterstattung bedürfen vor Veröffentlichung grundsätzlich der Einwilligung der Abgebildeten, sofern diese als Person zu erkennen sind. Eine solche Erkennbarkeit scheitert dabei nicht an der Verpixelung des Gesichts der abgebildeten Person.
Werbung mit 100-jähriger Firmentradition trotz zwischenzeitlicher Insolvenz nicht irreführend
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 07.09.2015, Az.: 6 U 69/15 Eine zwischenzeitliche Insolvenz eines Unternehmens kann für das Fortlaufen der Firmentradition unbeachtlich sein. Voraussetzung hierfür ist, dass das gegenwärtige Unternehmen mit dem früheren als wesensgleich angesehen werden kann ...
kanzlei.biz- 71 Leser - November 25, 2015 11:40am
Keine Strafbarkeit der Datenspionage bei unzureichender Firewall
Beschluss des BGH vom 21.07.2015, Az.: 1 StR 16/15 Wird zum Aufbau eines Botnetzwerks eine Schadsoftware verwendet, welche so entwickelt wurde, dass diese von einer Auswahl vorinstallierten Firewalls schlichtweg nicht erkannt wird ...
kanzlei.biz- 110 Leser - November 13, 2015 4:45pm
Urteil des LG Augsburg vom 08.09.2009, Az.: 2HK O 1630/09 Wirbt ein Parkraumüberwachungsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts mit Bildern von Dienstleistungen eines anderen, konkurrierenden Absc ...
kanzlei.biz- 73 Leser - November 18, 2015 10:38am
Urteil des BGH vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13 a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben ...
kanzlei.biz- 180 Leser - November 25, 2015 1:44pm
Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2015, Az.: 4 U 165/14 Die Präsentation eines Haushaltskühlgerätes in der dazugehörigen Kartonumverpackung fällt nicht unter die Definition des Ausstellens und ist daher nicht von der Etikettierungspflic ...
kanzlei.biz- 101 Leser - November 27, 2015 4:34pm
Urteil des LG Düsseldorf vom 26.08.2015, Az.: 12 O 370/14 Bei einer unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern muss der Verwender ein etwaiges Nutzungsrecht aufzeigen und dabei substantiiert eine Rechtekette zu seinen Gunsten darlegen, um zu beweisen, dass er nicht in die Rechte des Urhebers nach § 19a UrhG eingegriffen hat. Kommt der Verwender der ihm oblie ...
kanzlei.biz- 215 Leser - November 18, 2015 11:09am
Urteil des BGH vom 23.09.2015, Az.: I ZR 78/14 a) Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, ob durch die während der Verfahrensaussetzung andauernde Verwendung des angegriffenen Zeichens mit einer Schwächung der Kla ...
kanzlei.biz- 134 Leser - November 27, 2015 9:15am
Urteil des EuG vom 25.09.2014, Az.: T-474/12 Bei dreidimensionalen Marken, die in der Verpackungsform einer Ware bestehen (hier: Speiseeisprodukte, die in transparenten kelchförmigen Glasbehältnissen in einem Pappgehäuse verkauft werden), müssen die Marken es dem Durchschnittsverbraucher ermöglichen, dass dieser das Produkt ohne analysierende Betrachtung und ohne besondere Aufm ...
kanzlei.biz- 149 Leser - November 23, 2015 5:47pm
Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.09.2015, Az.: I-20 U 176/14 Die Benutzung einer Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn das Zeichen vom Verkehr zumindest auch als Herkunftshinweis verstanden wird. Es reicht daher nicht aus, wenn das eingetragene Zeichen lediglich als Bezeichnung des Geschäftsbetriebs dient. Zudem muss die ...
Urteil des BGH vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 175/14 a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentli ...
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.09.2015, Az.: 6 U 60/15 Werden über ein Flugbuchungsportal auch fakultative Nebenleistungen (hier: Versicherungsschutz) vermittelt, so müssen diese das „opt-in“-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO (EG) Nr. 1008/2008 erfüllen. Dafür ist ausreichend, dass der Kunde sich aktiv für oder gegen die Versicherung entscheiden muss, bevor er den Buchu ...
kanzlei.biz- 104 Leser - November 16, 2015 11:58am
Beschluss des LG Neuruppin vom 09.12.2014, Az.: 5 O 199/14 Führt ein Verein in seinem Impressum keinerlei Angaben bezüglich des Vereinsregisters und der Registernummer an, so stellt dies nicht a ...
kanzlei.biz- 124 Leser - November 26, 2015 4:56pm
Kostenfrage bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.09.2015, Az.: 6 W 90/15 Erachtet der Kläger eine Unterwerfungserklärung vorgerichtlich als nicht ausreichend, welche jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist, so muss er die daraus folgende ...
kanzlei.biz- 147 Leser - November 19, 2015 8:17am
Urteil des EuGH vom 16.09.2015, Az.: C-215/14 Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95/EG ist dahingehend auszulegen, dass Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, nicht als Marke eingetragen werden können, wenn die Form der Ware durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder zur E ...
kanzlei.biz- 96 Leser - November 23, 2015 6:00pm
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 127/14 Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Vorabinformation des Parallimporteurs über einen Parallelimport eines Arzneimittels sind in der Regel nicht erstattungsfähi ...
Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2015, Az.: 13 U 95/15 Wirbt ein Lehrer im Internet für das Fremdsprachenangebot einer Schule, so handelt er in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er dab ...
kanzlei.biz- 139 Leser - November 27, 2015 3:09pm
Testsieger bleibt auch bei Teilung des Spitzenplatzes Testsieger
Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.09.2015, Az.: I-15 U 24/15 Ein Produkt darf auch dann als „Testsieger“ beworben werden, wenn es sich den Spitzenplatz mit einem Konkurrenzprodukt teilt, ohne darauf hinzuweisen. Es kommt insbesondere dann keine Irreführung in Betracht, wenn bei exakter Berechnung das Testergebnis des beworbenen Produktes die tatsächli ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 49 Leser - November 6, 2015 11:24am
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht für die fehlenden Kennzeichnungen ...
kanzlei.biz- 196 Leser - November 19, 2015 8:44am
Urteil des OLG Hamm vom 15.09.2015, Az.: 4 U 105/15 Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist, wenn also die Geltendmachung vorrangig sachfremden Zielen (hier: Gebührenerzielungsinteressen ...
Urteil des BGH vom 23.09.2015, Az.: I ZR 15/14 Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/2009 hervorgegangenen deutschen Klagemarke stattgefunden hat, l ...
kanzlei.biz- 160 Leser - November 20, 2015 2:22pm
Urteil des BGH vom 23.09.2015, Az.: I ZR 105/14 a) Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ä ...
kanzlei.biz- 73 Leser - November 24, 2015 8:42am
Urteil des EuG vom 24.09.2015, Az.: T-317/14 Der Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke umfasst laut Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 207/2009 auch den Nachweis ihrer Benutzung in einer Form, die von der Eintragung in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird. Wird also e ...
kanzlei.biz- 167 Leser - November 19, 2015 11:55am
Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 22.10.2014, Az.: BVerwG 6 C 7.13 Das automatisierte Erfassen von Kraftfahrzeugkennzeichen in Bayern durch automatischen Serienabgleich ist nicht rechtswidrig. Es liegt dadurch kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selb ...
kanzlei.biz- 84 Leser - November 12, 2015 5:33pm
Geographische Daten sind unabhängige Elemente einer Datenbank
Urteil des EuGH vom 29.10.2015, Az.: C-490/14 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst w ...
kanzlei.biz- 138 Leser - November 23, 2015 4:33pm
Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015, Az.: I-20 U 145/14 Werden bei der Bewerbung eines Tagesgeldkontos Aspekte wie „1,50% p.a. aufs Tagesgeld vom ersten bis zum letzten Cent“ oder „Tagesgeld: So macht Sparen Spaß“ blickfangmäßig hervorgehoben, ohne dass sich ein Hinweis darauf befindet, dass es sich um ein ‚klassisches‘ Tagesgeldkonto mit variablen Zinssatz handelt, so ste ...
kanzlei.biz- 97 Leser - November 24, 2015 1:39pm
Urteil des EuGH vom 22.10.2015, Az.: C-264/14 Umsätze, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt bestehen, und dabei gegen Bezahlung eines Betrags ausgeführt werden, der sich aus der Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis ...
Keine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Urteil des BGH vom 26.10.2015, Az.: AnwSt (R) 4/15 Ein Rechtsanwalt kann nach § 195 ZPO nicht zur Annahme eines anwaltlichen Schreibens der Gegenseite, sowie zur Unterzeichnung der entsprechenden Empfangsbekenntnis verpflichtet werden. Zwar besteht in § 14 BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte) eine berufsrechtliche Verpflichtung zur Annahme der zuzustellenen Schriftstücke, diese k ...
kanzlei.biz- 296 Leser - November 19, 2015 4:31pm
Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15 Einem Verbraucher steht bei Erwerb von Waren auf einer Messe (hier: Staubsauger auf der „Grünen Woche 2015“) kein Widerrufsrecht zu, da de ...
kanzlei.biz- 152 Leser - November 16, 2015 8:30am
Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen haben verbotenen Werbecharakter
Beschluss des OVG NRW vom 26.10.2015, Az.: 13 A 2597/14 Auf äußeren Umhüllungen und Verpackungsbeilagen von Arzneimitteln sind Angaben mit Werbecharakter nicht zulässig. Bei der Information, dass der Grundstoff eines Arzneimittels aus biologischem Anbau stammt, handelt es sich um eine ...
kanzlei.biz- 74 Leser - November 26, 2015 8:22am
Zur Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen und Waren im markenrechtlichen Sinn
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 18.12.2014, Az.: 6 U 94/11 Zwischen einer Dienstleistung (hier: Wartung und Projektplanung von Lackieranlagen) und einer Ware (hier: Bautenlacke) fehlt es an der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, wenn sich zum einen die Abnehmer der Ware nicht mit den Abnehmern der Dienstleistung überschneiden und es zum anderen aus Sicht der angesprochen ...
kanzlei.biz- 79 Leser - November 26, 2015 8:23am
PM zum Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 3/14 Rechteinhaber können grundsätzlich Telekommunikationsunternehmen, welche Dritten den Zugang zum Internet bereitstellen, als Störer in Anspruch nehmen, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, wenn auf diesen Seiten urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden (vorliegend: „3dl.am“ und „goldesel.to“).
Pressemitteilung Nr. 145/2015 zum Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14 Der Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Romanfigur Pippi Langstrumpf stehen keine Ansprüche gegen den Vertrieb eines der Figur ähnelnden Karnevalskostüms zu. Die grobe Orientierung an rein äußerlichen Merkmalen wie einer roten Perücke mit abstehenden Zöp ...
kanzlei.biz- 182 Leser - November 20, 2015 8:35am
Telefonanschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder
Urteil des AG Bocholt vom 13.11.2014, Az.: 4 C 26/14 Ein Telefonanschlussinhaber haftet nicht pauschal für die Nutzung eines Mehrwertdienstes und die daraus entstehenden Kosten durch seine minderjährigen Kinder, wenn er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Dabei ist den Erziehungsberechtigten eine Sperrung sämtlicher Me ...
kanzlei.biz- 204 Leser - November 18, 2015 2:06pm
PM zum Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 174/14 Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten (im konkreten Fall: „3dl.am“ sowie „goldesel.
Aussetzung des Verfahrens zum Einnahmenverteilungsplan der VG Wort
Pressemitteilung Nr. 192/2014 des BGH zum Beschluss vom 18.12.2014, Az.: I ZR 198/13 Das Verfahren des BGH, ob die VG Wort grundsätzlich die Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszahlen kann, wurde bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser - November 5, 2015 5:08pm
Verbreitung von Programmcodes zur Umgehung einer Softwareverschlüsselung unzulässig
Beschluss des LG Hamburg vom 22.10.2015, Az.: 308 O 375/15 Die Verbreitung von Filterlisten mit Programmcodes ist unzulässig, wenn die Codes dazu geeignet sind, wirksame technische Schutzmaßnahmen im ...
kanzlei.biz- 121 Leser - November 27, 2015 8:33am
Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14 Wer eine Unterlassungserklärung abgibt hat nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass die streitgegenständlichen Inhalte selbst nicht mehr in den Einträgen von Internetsuchmaschinen wie beispielsweise Google auftauchen, sondern muss den Suchmaschinenbetreiber auch zur Löschung aus dem Cache auffordern.
kanzlei.biz- 48 Leser - November 9, 2015 9:21am
Kommentar zum Urteil des FG Münster vom 16.09.2015, Az.: 7 K 781/14 AO Die DENIC eG verwaltet und betreibt die Top-Level-Domain .de als Registrierungsstelle. Zwischen Ihr und dem Domaininhaber, der sich in aller Regel einen zwischengeschalteten Domain-Provider aussucht, kommt der Domainvertrag zustande.
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:07am (2018-02-19 05:07:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 12, 2018 3:24pm .

References: EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 10
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 4
 § 1
 § 7
 BGH 
 § 950
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 EuG 
 BGH 
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 3
 § 7
 § 6
 § 5
 § 8
 BGH 
 Art. 112
 BGH 
 EuG 
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 BGH 
 § 195
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH