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Timestamp: 2019-06-20 06:24:28+00:00

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BAG v. 18.12.2008 - 6 AZR 673/07 - NWB Urteile
BAG v. 18.12.2008 - 6 AZR 673/07
Gesetze: TVÜ-VKA § 11; GG Art. 3; GG Art. 6
Instanzenzug: LAG Hamm, 17 Sa 254/07 vom 14.06.2007 ArbG Minden, 2 Ca 1126/06 vom 10.01.2007
5. Endet eine Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten Gründen vor dem 1. Juli 2008 , wird die Besitzstandszulage vom 1. Juli 2008 an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008 ein entsprechender schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist) gestellt worden ist. Wird die Arbeit nach dem 30. Juni 2008 wieder aufgenommen oder erfolgt die Unterbrechung aus den in Nr. 1 Satz 1 genannten Gründen nach dem 30. Juni 2008 , wird die Besitzstandszulage nach Wiederaufnahme der Arbeit auf schriftlichen Antrag gezahlt.
a) Die Besitzstandsregelung des § 11 TVÜ-VKA knüpfte nach ihrem eindeutigen Wortlaut daran an, dass Kinder im September 2005 zu berücksichtigen waren, für sie also dem in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmer der kinderbezogene Entgeltbestandteil gezahlt wurde (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 8). Befand sich ein in den TVöD übergeleiteter Arbeitnehmer im September 2005 in Elternzeit, erhielt er kein Entgelt und damit auch keinen kinderbezogenen Entgeltbestandteil. Ihm konnte dieser Entgeltbestandteil damit nicht in der für September 2005 zustehenden Höhe fortgezahlt werden, wie es § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA vorsah. Ihm stand daher die Zulage nach § 11 TVÜ-VKA nicht zu ( LAG Köln 30. November 2006 - 5 Sa 973/06 - zu 1 der Gründe, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 2; Roß in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr TVöD Stand Juni 2008 § 11 TVÜ-VKA Rn. 2d).
(1) Der in § 40 BBesG geregelte Familienzuschlag und der Ortszuschlag im früheren Tarifsystem des öffentlichen Dienstes entsprachen sich nach Leistungszweck, Leistungsvoraussetzung und -modalitäten ( BVerwG 18. September 2007 - 2 B 27.07 - Rn. 5). Die kinderbezogenen Bestandteile dieser Zuschläge sollten einen Beitrag zu der aus der Erziehung und Betreuung von Kindern folgenden erheblichen finanziellen Belastung leisten ( BAG 24. Januar 1984 - 3 AZR 564/82 - zu III 2 der Gründe; BVerwG 29. September 2005 - 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227, 229). Der Entgeltbestandteil, für den die Tarifvertragsparteien Besitzstandsschutz gewährt haben, hatte also grundrechtlichen Bezug.
Gem. Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Dieses Elternrecht hat nicht nur Grundrechtscharakter, sondern zugleich eine die gesamte staatliche Ordnung und damit auch die Gerichte bindende Richtlinienfunktion (vgl. BVerfG 20. Oktober 1954 - 1 BvR 527/52 - BVerfGE 4, 52, 57). Zum Elternrecht gehört auch die Befugnis zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden ( BVerfG 10. November 1998 - 2 BvR 1057/91 ua. - BVerfGE 99, 216, 231, 234). In Erfüllung dieser Schutz- und Fürsorgepflicht hat der Gesetzgeber das gesetzliche Institut der Elternzeit geschaffen. Sie soll die Ausübung des Erziehungsrechts ohne Verlust des Arbeitsplatzes erleichtern ( BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, 327). Sie dient der Förderung der Betreuung und Erziehung des Kindes in den ersten Lebensjahren durch die Eltern und der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf (Buchner/Becker Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 8. Aufl. Vor §§ 15 - 21 BEEG Rn. 10; ErfK/Dörner 9. Aufl. § 15 BEEG Rn. 2).
I. Die Schichtzulage ist ein Entgeltbestandteil, der gem. § 24 Abs. 2 TVöD-K dem Pro-rata-temporis-Grundsatz unterliegt und deshalb zeitanteilig zu kürzen ist ( BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 14 - 19, NZA 2008, 1422). Dies ergibt sich insbesondere, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet hat, aus § 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD-K. Danach erhalten Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, pro Stunde eine Schichtzulage von 0,24 Euro. Das ist ein 166,67tel der vollen Schichtpauschale von 40,00 Euro. Damit haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass erst die Erschwernisse aus einer vollzeitigen Schichttätigkeit mit der vollen Pauschale abgegolten werden sollen und ihrer Einschätzung nach die sich aus einer Schichtarbeit ergebenden Belastungen einen Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten proportional geringer belasten.
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt. Teilzeitarbeit unterscheidet sich von Vollzeitarbeit in quantitativer, wenn auch nicht in qualitativer Hinsicht. Teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist daher Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil ihrer Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht (Senat 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 23). Umgekehrt ist eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht erlaubt. Das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung darf also für Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringerten Arbeitsleistung anteilig gekürzt werden. Das folgt aus dem Pro-rata-temporis-Grundsatz. Eine Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt oder bei anderen teilbaren geldwerten Leistungen nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz schließt von vornherein eine Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit aus ( BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 22, NZA 2008, 1422).
BAG 21.9.2010 - 9 AZR 442/09
[SAAAD-13461]
BAG v. 18.12.2008 - 6 AZR 673/07 ablegen in?

References: § 11
 Art. 3
 Art. 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 40
 Art. 6
 Art. 6
 § 15
 § 24
 § 8
 § 4