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Timestamp: 2019-04-19 16:58:57+00:00

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Die niedersächsische Justiz setzt weiter auf MicrosoftTechnologie
Zu 5 Microsoft Corporation hat ihr QuasiMonopol bei Betriebssystemen für PCs auch auf den Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver sowie den Markt für Medienabspielprogramme ausgedehnt
Steuerverwaltung wird im FISCUSProjekt Erhebung 10 Linux sowohl als Clientals auch als ServerBetriebssystem einsetzen
Der Landtag bittet deshalb die Landesregierung in Modellversuchen an drei verschiedenen Orten drei unterschiedliche Formen der Bewirtschaftung des Deichvorlandes zu erproben die einmalige Mahd nach der Brut u Setzzeit ab
Der Landtag stellt fest dass die Regionalsprachen Niederdeutsch und Saterfriesisch als Bestandteile der niedersächsischen Landesidentität bewahrt gefördert und langfristig gestärkt
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Tatverdächtige in Bezug auf Frauenhandel wurden in den Jahren ab 2001 bis
Konzepte hinaus befindet sich im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung des Phänomens derzeit ein Konzept zur Prävention von Menschenhandel in der
Im Jahr 2002 erfolgte eine Sicherung von Vermögenswerten in Höhe von 628 169 Euro in 15 Ermittlungsvorgängen und im Jahr 2003 in Höhe von 552 342 Euro in
Eine Information der Opfer und auch der potenziellen Opfer von Menschenhandel über ihre Rechte insbesondere über die Aufenthaltsrechte erfolgt sowohl durch die Fachdienststellen der Polizei im Rahmen der ersten Gespräche und
In Niedersachsen haben sich trotz zahlreicher größerer Verfahren wegen Menschenhandels bisher keine Probleme im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsstellen
Vorsorge im Hochwasserschutz gemeinsam mit den Bürgern sicherstellen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs
Der bauaufsichtliche Prüfumfang wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren weiter eingeschränkt
Zu Buchstabe c Durch die Änderung wird eine rechtliche Unstimmigkeit berichtigt ferner wird der Prüfumfang der Arbeitsstätten weiter eingeschränkt
Der bisherige Absatz 1 wird einziger Absatz in ihm erhält Satz 1 folgende
Durch Satz 2 wird bestimmt dass mindestens 50 vom Hundert der nach Abzug der Vorabquoten verbleibenden Studienplätze nach den kombinierten Auswahlkriterien des Satzes 1 Nr 2 zu vergeben sind
Im Hinblick darauf dass eine Verwertung der eisenhaltigen Stäube für die Zukunft zugesagt worden war wurde eine abfallrechtliche Deponierung der Stäube an dieser Stelle nicht beantragt und auch nicht angeordnet
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau vom 27 Januar 2004 nimmt die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des genannten Vorhabens Stellung
Dem Bericht zu Folge braucht ein Viertel aller Kinder und Jungendlichen Nachhilfe
Durch den aktuellen Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen sind zahlreiche psychiatrische und nervenärztliche Praxen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen
Die Zahl der neonazistischen Aktivisten ist auf einem erschreckend hohen Niveau stabil
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie stellt sich die Aufnahmesituation zum Beginn des Schuljahres 200405 an den beiden Konkordatsschulen in Hildesheim
Clemens Große Macke CDU Der Ausschuss für den ländlichen Raum Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen
Der CDUInnenminister hat auf einer Pressekonferenz vom 15 Juni 2004 der Öffentlichkeit eine Folgekostenabschätzung zu der von der Landesregierung ohne vorherige Aufgabenkritik betriebenen Verwaltungsreform vorgestellt
An den Hauptschulen sind hingegen so wenige Kinder angemeldet worden dass an etlichen Standorten die Weiterexistenz dieser Schulform infrage stehen wird
15309 erfolgte eine Unterrichtung des Landtages von der Landesregierung zum
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dieter Möhrmann Drs
An der Realschule Bad Bodenteich wurde durch die Zuweisung weiterer Lehrerstunden die Unterrichtsversorgung auf 976 %
Welche Lehrerversorgung an den allgemein bildenden Schulen im Landkreis Verden unterteilt nach Schulformen und Schulstandorten gab es zum Beginn des Schuljahres 200304 und wie stellt sich die Situation zum Beginn des zweite
Der Realschule Verden wurde eine Vertretungslehrkraft mit 20 Stunden zugewiesen
Entwurf Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen Inhaltsübersicht Artikel 1 Gesetz zur Auflösung der Bezirksregierungen Artikel 2 Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur
Widerspruchsverfahren. Im Hinblick auf den Fortfall des Vorverfahrens nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO und § 78 des Sozialgerichtsgesetzes SGG sind sowohl grundsätzliche Bedenken als auch Bedenken im Hinblick auf
Haushaltsmäßige Auswirkungen. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen und die Gesetzesfolgenabschätzung werden in einer gesonderten Darstellung die die Auswirkung der Aufhebung der Bezirksregierungen insgesamt erfasst
In den Fällen in denen ein Verwaltungsakt von einer Schule erlassen wird kann auf ein Widerspruchsverfahren nicht verzichtet werden
Zu Buchstabe f Buchstabe f wird gestrichen weil für die Genehmigung der Verbringung von Abfällen gemäß §
Zu Absatz 3 Die Bezeichnung Landesbehörden statt Vollstreckungsbehörden des Landes ist durch den Bezug auf Absatz 2 und die dortige Abgrenzung zu den sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts eindeutiger
Die Artikelgesetze sind weitgehend frei von materiellrechtlichen Vorschriften
Dass in einem großen Flächenland nämlich Niedersachsen ein zweistufiges Modell realisiert worden ist wird den reformbereiten Länder das zeigen erste Reaktionen die Handlungsspielräume weiten
In den Personalkosten sind neben einem 30%igen Versorgungszuschlag Personalgemeinkosten und eine Sachkostenpauschale enthalten
Die Änderungen sind im Einzelnen im Teil B näher dargestellt und
GVBl S 348 wird wie folgt geändert 1 In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 12 Juli 1985 Bundesgesetzbl
Zu Nummer 5 Die Aufgabe der Bezirksregierungen als obere Bauaufsichtsbehörden wird auf die oberste Bauaufsichtsbehörde
Zum Bau und Betrieb einer Bergbahn des öffentlichen Verkehrs sowie für wesentliche Erweiterungen oder wesentliche Änderungen ist eine Erlaubnis
Zu Nummer 1 § 1 Das Einvernehmenserfordernis kann entfallen da die übliche Beteiligung nach der Geschäftsordnung
Belange von Verbänden oder anderen Stellen sind nicht berührt
Das Gleiche gilt für die Bestimmung des Landesjugendamtes im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder die offen lässt welche Organisationseinheiten der Landesverwaltung die Aufgaben konkret
Für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren zu Zielfestlegungen der Regionalen Raumordnungsprogramme auch wenn die Verfahren mit Raumordnungsverfahren verknüpft sind und für die Untersagung raumordnungswidriger Planungen und
Die Neuregelung begründet gegenüber dem geltenden Recht keine neuen Aufgaben für die Landes und
und c Nummern 6 bis 8 und 11 Folgeänderungen der Neugliederung des
wird wie folgt geändert a. In Satz 1 wird das Wort obere durch das Wort untere
Im Rahmen der Verbandsanhörung wird eine erwägenswerte Alternative zur Änderung des § 7 Abs
Beteiligungsverfahren 21 Verbandsanhörung Von den mehr als 90 beteiligten Verbänden Kommunale Spitzenverbände Wirtschaftsverbände Umweltverbände und sonstige und nachgeordneten Behörden haben 30 geantwortet 17 mit
Mit der Übertragung wird erstens dem Gedanken einer weitestgehenden Kommunalisierung Rechnung getragen und zweitens spricht die Vertrautheit der unteren Deichbehörden mit den örtlichen Verhältnissen dafür diesen die Lösung der
Zu Nummer 8 In Abgrenzung zur generellen Verordnungsregelung in Satz 1 soll nunmehr die untere Naturschutzbehörde nach Absatz 1 Satz 2 in Einzelfällen entsprechende Anordnungen durch Verwaltungsakt treffen können
Zu Artikel 8 Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue NElbtBRG Zu Nummer 1 In § 34 NElbtBRG erfolgt eine Streichung der aufgelösten Bezirksregierung Lüneburg sowie eine Klarstellung wie
Begründung A Allgemeiner Teil I Anlass Ziele und Inhalt des Gesetzes 1 Anpassung des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes an geändertes Bundesrecht Durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15 Juli 2002 BGBl
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen regt eine grundlegende Überarbeitung des Stiftungsgesetzes mit dem Ziel der Deregulierung an und verweist hierfür auf den Modellentwurf eines Landesstiftungsgesetzes
Eine solche Ergänzungsbefugnis besteht nur noch bei einer Stiftung von Todes wegen und für den Fall dass die Stifterin oder der Stifter vor der Entscheidung über die Anerkennung verstirbt
Nr 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes befreit die Prüfung der Jahresabrechnung durch eine Behörde eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur
Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen Beamten Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten auf die das Niedersächsische Beamtengesetz NBG Anwendung
Satz 2 gilt nicht bei Begründung eines Beamtenverhältnisses nach § 194 Abs
Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet wenn feststeht dass 1 nur eine Disziplinarmaßnahme in Betracht kommt die nach § 15 oder 16 nicht ausgesprochen werden darf oder 2 eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt

References: § 68
 § 78
 § 1
 § 7
 § 34
 § 194
 § 15