Source: https://cashforclaim.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-02-20 05:16:51+00:00

Document:
AGB - cashforclaim.de
AGB Findigi GmbH / Cash for Claim
für die Bereitstellung einer Forderungsverkaufs-Plattform und entsprechende Vermittlertätigkeit.
Die AGB als PDF herunterladen: Hier.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden zwischen dem Nutzer der Internetseite www.cashforclaim.de („Nutzer“) und deren Anbieter, der findigi GmbH, Am Sandtorkai 54, 20457 Hamburg, Deutschland, vertr. d. d. GF Niklas Günther und Tobias Lindenau, AG Hamburg, HRB 158574 (Cash for Claim im Folgenden "CfC"), vereinbart.
1.2 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote von CfC zustande. Sie finden jeweils Anwendung, sofern CfC die in diesen AGB ausgewiesenen Leistungen (wie z.B. die Vermittlung von Forderungsverkäufen) erbringt. Wenn CfC mit Partnern zusammenarbeitet, die in das Angebot von CfC eingebunden sind und die diese Dienstleistungen erbringen, so finden die AGB und Datenschutzerklärungen dieser Partner Anwendung. Die Leistung von CfC besteht insoweit lediglich in der Herstellung des Kontaktes zu den jeweiligen Dienstleistern.
1.3 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und CfC als verbindlich an.
1.4 Das Internetangebot ist an Nutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.5 Es gilt deutsches Recht.
1.6 Andere Geschäftsbedingungen erkennt CfC nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn CfC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Hamburg. CfC ist berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist der Gerichtsstand Hamburg, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.1 Die Internetseite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend auch als das „Internetangebot" bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.2 CfC behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechts oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Internetangebot oder Teile davon schützen.
3.3 Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design des Internetangebots und dem verwendeten Logo.
3.4 Das Internetangebot darf nur in der durch CfC angelegten Weise genutzt werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot von CfC nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
3.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.7 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.4 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.8 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 3.6 und 3.7 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche von CfC, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus.
3.9 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse deutlich sichtbar angegeben ist. Der Nutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Website bedarf der Zustimmung von CfC.
3.10 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von CfC.
4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für CfC von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es CfC wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann CfC Daten speichert und wie CfC diese verwendet. CfC speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen die bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung des Internetangebotes erhobenen Daten des Nutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. In der Datenschutzerklärung gibt CfC Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen CfC während Ihres Besuchs auf ihrer Seite und bei der Inanspruchnahme ihrer Services Informationen von Ihnen erhebt und wie CfC diese nutzt. Hinsichtlich der Bereitstellung ihres Online-Angebotes ist CfC verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.cashforclaim.de/datenschutz.html
4.2 Die gespeicherten Nutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.
4.3 Hat der Nutzer im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehungen mit CfC (z.B. bei der Anforderung von Unterlagen zur Vermittlung von Verträgen) seine E-Mail Adresse angegeben, so kann ihm CfC Informationen über solche Dienste per E-Mail zukommen lassen, die denjenigen Diensten ähnlich sind, die der Nutzer bei CfC bereits in Anspruch genommen hat. Wenn CfC einen Service in Zusammenarbeit mit einem Partner anbietet, dann kann sie dem Nutzer Informationen über ähnliche neue Services zukommen lassen. Der Nutzer kann dem selbstverständlich jederzeit schriftlich (siehe eingangs aufgeführte Adresse) oder per E-Mail (an info@cashforclaim.de) mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung des Widerrufs (zu den Basistarifen). Der Nutzer willigt ein, dass CfC zur Verbesserung ihres Angebotes und der Servicequalität Kundenbefragungen per E-Mail durchführt und er zu diesem Zweck E-Mail-Sendungen erhält; die Beteiligung an diesen ist für den Nutzer freiwillig. Auf Wunsch kann der Nutzer darüber hinaus an E-Mail-Rundsendungen von CfC teilnehmen (Newsletter). Dem Nutzer wird in jeder von CfC übersandten Information und in jedem Newsletter die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Informationen abzulehnen und einen entsprechenden Widerspruch abzusenden.
4.4 Der Nutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann schriftlich (siehe eingangs aufgeführte Adresse) oder per E-Mail (an info@cashforclaim.de) eingeholt werden. Ein Löschungsgesuch ist schriftlich per Brief (siehe eingangs aufgeführte Adresse) oder Fax (+49 40 605 90 94-99) oder via E-Mail an info@cashforclaim.de zu richten.
4.5 CfC ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben.
4.6 CfC weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
5.1 CfC ist bemüht, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der im Rahmen ihres Internetangebots unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, welche CfC von Dritten erhält oder von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt CfC nicht.
5.2 Soweit CfC den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden übernimmt CfC keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung von CfC auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen.
5.4 In keinem Fall haftet CfC für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
5.7 Die Haftung von CfC im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.
5.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CfC, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.9 CfC möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Nutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite bzw. den hierauf angebotenen Dienstleistungen zu. CfC stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.10 CfC übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt CfC keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc.
§ 6 Haftungsausschluss für Links
6.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von CfC betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
6.2 CfC distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei ihr aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. CfC distanziert sich insbesondere von solchen Angeboten, die Partner von ihr erbringen. CfC übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich CfC diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch CfC erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind CfC nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt CfC keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 1 Vermittlung von Forderungsverkäufen
1.1 CfC bietet den Nutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit Dritten abzuschließen über den Verkauf von ihnen zustehenden Forderungen. Hierbei wird CfC als Vermittler tätig. CfC prüft die Existenz oder Werthaltigkeit der zum Verkauf stehenden Forderungen nicht. Die Leistung von CfC besteht lediglich in der Herstellung des Kontakts zum jeweiligen Erwerber.
1.2 Der Vertrag über die vorstehend in 1.1 beschriebenen Forderungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Erwerber zustande. Dabei besteht die Leistung von CfC lediglich in der Vermittlung von Verträgen. CfC ist weder Vertreter eines Erwerbers noch Partei des Vertrages zwischen Erwerber und Nutzer. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Erwerber entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. CfC gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der Forderungen und übernimmt diesbezüglich auch keinerlei Haftung. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Nutzer, mit dem der Erwerber den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf dem Internetangebot von CfC ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch CfC. Jegliche Informationen über Dienstleistungen oder sonstige Informationen durch CfC stellen keine Anlageberatung dar und umfassen insbesondere keine Rechts- und Steuerberatung. Es wird dem Nutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Erwerbers zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.
1.3 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Nutzer Vertrags-/Angebotsvordrucke (Formulare) elektronisch per Webformular, Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt, welche CfC von den sie beratenden Anwälten als allgemein gültige Formulare erhält. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Nutzer durch CfC liegt kein bindendes Angebot des Erwerbers.
1.4 Will der Nutzer einen Vertrag mit einem Erwerber schließen, kann er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular an CfC schicken. Der Nutzer kann das Formular auch online über die Seite von CfC an den Erwerber übermitteln, sofern der Erwerber diese Möglichkeit unterstützt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Erwerber liegt ein Angebot. Die konkreten Angebote der Erwerber können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die CfC durch die Erwerber zur Verfügung gestellt wurden. CfC haftet daher nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Internetangebot dargestellten oder den im Formular genannten Bedingungen zustande kommt. CfC weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Nutzer und Erwerber keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen somit nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Für vom Formular abweichende bereitgestellte Informationen haftet CfC nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, vom Erwerber - ggf. über CfC - erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen.
1.5 CfC haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite oder in den Formularen. CfC stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Erwerbern oder sonstigen Dritten erhält.
1.6 Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Nutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot von CfC zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Erwerbern einzugehen oder anzubahnen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer angegebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CfC berechtigt, die Anfrage zurückzuweisen bzw. nicht weiter zu bearbeiten. Im Falle der vorsätzlichen Angabe von falschen oder unwahren persönlichen Daten behält sich CfC den Ausschluss des Nutzers von der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
1.7 Die Tätigkeit von CfC ist für den Nutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Erwerber können aber an diesen zu entrichtende Kosten entstehen. CfC erhält von den Erwerbern eine Provision.
§ 2 Einwilligung zum Datenaustausch
Die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienste kann die Angabe von persönlichen Daten erfordern. CfC arbeitet mit unterschiedlichen potenziellen Erwerbern zusammen. Um ein für Sie passendes Angebot zu finden und den einzelnen Erwerbern die Möglichkeit einer Angebotsunterbreitung zu ermöglichen, ist ein Datenaustausch zwischen CfC und potenziellen Erwerbern erforderlich. Dies ist nur mit Ihrer Einwilligung zulässig.
In den nachfolgenden Absätzen 2.1 bis 2.6 sind die erforderlichen Einwilligungen geregelt.
2.1 Hiermit erteile ich meine Einwilligung, dass CfC sich um die Vermittlung eines Verkaufsvertrages bezüglich meiner Forderung bemüht sowie damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringt. Ich handele auf eigenen Namen und Rechnung.
2.2 Ich erteile CfC die Vollmacht, meine persönlichen Daten sowie weitere zur Erwerbsentscheidung erforderlichen Nachweise an potenzielle Erwerber zwecks Einholung von Angeboten weiterzuleiten und sämtlichen mit dem Forderungsverkauf zusammenhängenden Schriftverkehr sowie Vertragsangebote der Erwerber zur Weiterleitung an mich entgegenzunehmen.
2.3 Ich willige ein, dass die Entscheidung des Erwerbers über die Anfrage sowie die Kaufpreishöhe zur Beurteilung eines Provisionsanspruchs an CfC bekannt gegeben werden.
2.4 Um den Service von CfC zu nutzen, willige ich zum Zwecke der Einholung von Alternativangeboten darin ein, dass CfC die im Rahmen meiner Verkaufsanfrage eingegebenen personenbezogenen Daten an potenzielle Erwerber übermitteln darf.
2.5 Ich stimme zu, dass CfC oder potenzielle Erwerber mich zum Zwecke der Unterbreitung und der Optimierung eines Angebots telefonisch, postalisch, über Messaging-Dienste, SMS oder per E-Mail kontaktieren dürfen. Die Optimierungsleistung dient dazu, für den Nutzer ein korrektes bzw. alternatives Angebot zu ermitteln. Dazu werden insbesondere Änderungen im Hinblick auf offensichtliche Fehleingaben in den Formularfeldern zu den persönlichen Daten und Verkaufs- bzw. Forderungssummen vorgenommen. Mir ist bewusst, dass diese Daten sowohl in einem postalischen Anschreiben, als auch in einer entsprechenden E-Mail an mich offen kommuniziert werden.
2.6 Des Weiteren willige ich darin ein, dass im Falle einer Online-Anfrage die IP-Adresse meines Internetanschlusses sowie die damit einhergehenden notwendigen Daten (Datum, Uhrzeit) zum Schutze des Missbrauchs von Daten übermittelt und gespeichert werden.
§ 3 Widerruf der Einwilligung zum Datenaustausch
Sämtliche Einwilligungserklärungen nach § 2 können Sie einzeln oder insgesamt schriftlich oder per E-Mail mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bei postalischem Widerruf ist dieser an eingangs genannte Adresse und bei Widerruf per E-Mail an info@cashforclaim.de zu richten.
AG Hamburg, HRB 158574
Sitz und Gerichtsstand ist Hamburg
Inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV ist Niklas Günther, Am Sandtorkai 54, 20457 Hamburg
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet: info@cashforclaim.de
CfC weist Sie darauf hin, dass CfC nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
CfC ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie CfC bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. CfC möchte Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung liegt nicht im Interesse von CfC.

References: § 44

§ 6

§ 1

§ 2

§ 3
 § 2
 § 55