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Timestamp: 2016-09-27 18:58:59+00:00

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BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97 Veram fabulam esse nego�� 823, 1004 BGB, Unterscheidung Tatsachenbehauptung - Meinung, � 254 BGB
Unterlassungsanspruch gegen den Vorwurf der Holocaustleugnung bei mehrdeutiger, in Latein abgefasster Fu�note
Rechte ProfessorenArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der Presse
Pers�nlichkeitsrecht (Recht am eigenen Wort)
NJW 1998, 1391
GRUR 1998, 504
VersR 1998, 601
ZUM 1998, 569
afp 1998, 218
Wird zitiert von ... (12) BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09 Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen �u�erungDer grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegen�ber Fehlzitaten, sondern auch gegen�ber unrichtigen, verf�lschten oder entstellten Wiedergaben einer �u�erung (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 34, 269, 282 f. - Soraya; 54, 148, 154 f. - Eppler; 54, 208, 217 - B�ll/Walden; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Pr�sident;… AfP 2010, 562 Rn. 52 - Wortberichterstattung Prominentenkind).Der Kritisierte wird sozusagen als Zeuge gegen sich selbst ins Feld gef�hrt (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217 f.; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Pr�sident).Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer �u�erung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, der Zitierte habe sich eindeutig in einem bestimmten Sinne ge�u�ert, obwohl seine Aussage mehrere Interpretationen zul�sst und der Zitierende nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603).Ma�gebend f�r die Feststellung der Frage, ob eine �u�erung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verst�ndnis eines Durchschnittslesers oder Durchschnittsh�rers, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenf�hrung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der F�ulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO, S. 602 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217).Dementsprechend ist eine Beeintr�chtigung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts zu bejahen, wenn die Wiedergabe einer mehrdeutigen �u�erung zwar einer aus Sicht des Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verst�ndnis m�glich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende seiner Aussage keinen Interpretationsvorbehalt beif�gt (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der F�ulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273; BVerfGE 54, 208, 218 f.).
OLG M�nchen, 10.12.2003 - 21 U 2392/03 Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen �u�erung zur wirtschaftlichen Lage …b) Allerdings ist der Aussagegehalt der �u�erung danach zu bestimmen, wie der Zuschauer oder H�rer von B TV, einem Wirtschaftssender, sie verstanden hat (vgl. nur BVerfG in BVerfGE 43, 130 = AfP 1977, 274 = NJW 1977, 799 - CDU-Baron; BVerfGE 67, 213 - NJW 1985, 261 - Anachronistischer Zug; BVerfGE 94, 1 = NJW 1996, 1529 - DGHS; BGH AfP 1998, 218 = NJW 1998, 1391 - Lateinzitat; Senat, NJW 1997, 62 = OLGR 1996, 275 - Westdeutsche Konjunkturritter;… Soehring, a.a.O., Rn. 14.12 ff. und Rn. 16.1 ff.).
OLG K�ln, 28.07.2009 - 15 U 37/09 Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-VerlagSie ist daher als "Falschzitat" einzuordnen, dessen Aufstellen und Verbreiten der Kritisierte, dem die �u�erung zugeschrieben wird, auch unter Ber�cksichtigung der Interessen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht hinnehmen muss, solange nicht durch einen "Interpretationsvorbehalt" deutlich wird, dass es sich um die Interpretation des Kritikers einer - mehrdeutigen - Erkl�rung des Kritisierten handelt, und damit letztlich der Charakter der dem Kritisierten eine - eindeutige - Erkl�rung zuschreibenden �u�erung als "Falschzitat" entkr�ftet wird (vgl. BGH, NJW 1998, 1391 ff - "Klartext"-, Rdn. 23 f gem�� Juris-Ausdruck;… BGH, NJW 1981, 635 ff - "Rudimente der F�ulnis" -, Rdn. 22 f gem�� Juris-Ausdruck - jeweils m. w. Nachw.).
LG K�ln, 14.01.2009 - 28 O 511/08 Falschzitate k�nnen Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …Nach st�ndiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1980, 2072 - B�ll; BGH NJW 1982, 635; BGH NJW 1995, 861; BGH NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext) liegt eine Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts in Form der Beeintr�chtigung des Rechts am eigenen Wort auch dann vor, wenn die Wiedergabe einer �u�erung, die mehrere Interpretationen zul�sst, zwar einer aus der Sicht des Durchschnittslesers vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verst�ndnis m�glich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende bei seiner �u�erung nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (…siehe dazu auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 92).Je st�rker ein Missverst�ndnis den Zitierten belasten kann, umso mehr bedarf es des Interpretationsvorbehaltes (BGH NJW 1982, 635, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext).
LG K�ln, 18.11.2009 - 28 O 123/09 Nach st�ndiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1980, 2072 - B�ll; BGH NJW 1982, 635; BGH NJW 1995, 861; BGH NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext) liegt eine Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts in Form der Beeintr�chtigung des Rechts am eigenen Wort auch dann vor, wenn die Wiedergabe einer �u�erung, die mehrere Interpretationen zul�sst, zwar einer aus der Sicht des Durchschnittslesers vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verst�ndnis m�glich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende bei seiner �u�erung nicht kenntlich macht, dass es sich um seine Interpretation einer mehrdeutigen Aussage handelt (…siehe dazu auch Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 92).Je st�rker ein Missverst�ndnis den Zitierten belasten kann, umso mehr bedarf es des Interpretationsvorbehaltes (BGH NJW 1982, 635, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext).
KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06 Agenturprivileg bei �bernahme von AgenturmeldungenDie Ver�ffentlichung der Beklagten im Rahmen der Richtigstellung vom ... September 2... stellt keine die Wiederholungsgefahr indizierende rechtswidrige Erstbegehung (vgl. dazu BVerfG a.a.O. und BGH NJW 1998, 1391, 1392) dar, weil die Beklagte bei Abfassung des Redaktionsschwanzes berechtigt auf die Richtigkeit der am 11. September 2... um 22:47 Uhr versandten dn -Meldung gleichen Inhalts vertrauen durfte.
OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 183/10 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Berichterstattung �ber ein …Zwar begr�ndet der Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen in der Regel eine Vermutung f�r das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (st�ndige Rechtssprechung; vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, Tz. 27 m.w.Nachw.).
LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06 Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb und Verletzung des …Vom �berwiegen des tats�chlichen Charakters wird ausgegangen, wenn der Behauptende zwar lediglich seine subjektive Einsch�tzung wiedergibt, wenn er das aber nicht erkennbar macht (vgl. BGH NJW 1998, 1391 - Klartext;… Burkhardt, a. a. O., Rn. 51 zu Kapitel 4, S. 112).
KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09 �u�erungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden B�rgermeistersa) Bei Vorliegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die Schutzsph�re des Pers�nlichkeitsrechts wird die Gefahr einer erneuten Rechtsverletzung grunds�tzlich vermutet (BGH NJW-RR 2009, 1413 ff. zu Tz 29; BGH NJW 1998, 1391 ff. zu Tz 27).
OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01 Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von …

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