Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2015/09/
Timestamp: 2017-07-28 08:43:12+00:00

Document:
"Das “Inter­na­tionale Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwinden­lassen”, das “Inter­na­tional Con­ven­tion for the Pro­tec­tion of All Per­sons from Enforced Dis­ap­pear­ance (CPED),
oder kurz: die “UN-Konvention gegen das Ver­schwinden­lassen” — ist ein
Men­schen­recht­s-übereinkom­men der Vere­in­ten Nationen."
Auf der o.g. Webseite "www.verschwindenlassen.de" wird der Leser über die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen informiert: Eine aus­führliche Erläuterung des Begriffes bietet Artikel 7, Abs.2 (i) des Rom-Statuts, in dem das zwangsweise Ver­schwinden­lassen von Per­so­nen definiert wird als
…die Fes­t­nahme, den Entzug der Frei­heit oder die Ent­führung von Per­so­nen; durchge­führt, unter­stützt oder gebil­ligt durch einen Staat (hier: das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises als öffentlich-rechtliche Verwaltung) oder eine poli­tis­che Organ­i­sa­tion, gefolgt von der Weigerung,
diese Frei­heits­ber­aubung anzuerken­nen oder Auskunft über das Schick­sal oder den Verbleib dieser Per­so­nen zu erteilen, in der Absicht, sie für län­gere Zeit dem Schutz des Geset­zes zu entziehen.
"Bis zur Ver­ab­schiedung der UN-Konvention gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­nen gab es in den inter­na­tionalen Men­schen­rechtsabkom­men kein “human right not to dis­ap­pear”, weder auf inter­na­tionaler Ebene, noch auf regionaler — etwa europäis­cher Ebene. Ein spez­i­fis­cher Schutz vor dem Ver­schwinden­lassen existiert auch nicht in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte,
obwohl kennze­ich­nend für das Ver­schwinden­lassen ist, dass eine Per­son mit ihrem Ver­schwinden­lassen voll und ganz dem Schutz des Rechts ent­zo­gen ist, und obwohl das Ver­schwinden­lassen eine ganze Reihe von Men­schen­rechten verletzt:
nicht der Folter oder anderer grausamer, unmen­schlicher oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen zu wer­den, und
Die Jugendliche wurde in das Sana-Klinikum in Remscheid verschleppt, bevor das Jugendamt überhaupt einen Vormund bestellt hatte !! Größte Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit von Richterin Burgwinkel-Krampitz sind angebracht.
1. Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz ist ordentliches Mitglied beim Jugendamt Niederkassel (gehört zum Rhein-Sieg-Kreis (sic!) . Sie ist damit in der Verwaltung der Stadt Niederkassel tätig. dazu: Hintergrundinformationen zum Aufbau eines Jugendamtes 2. Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz ist Familienrichterin beim Amtsgericht Siegburg im Rhein-Sieg-Kreis.......
3. Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz ist langjähriges Mitglied (40 Jahre) im TV „Jahn“ Köln-Wahn 1909 e.V. in Köln........
Nach Ratifizierung wurde ein Gesetzesentwurf in der 16. Legislaturperiode auf den Weg gebracht: Das Verschwindenlassen von Personen ist ein Mittel staatlicherRepression, das in den verschiedensten Erscheinungsformen auftrittund in der Regel eine Vielzahl von Menschenrechten verletzt. DasÜbereinkommen dient dazu, diese Praxis sowohl präventiv als auchrepressiv zu bekämpfen. Zum einen schließt es die auf internationalerEbene bestehenden Strafbarkeitslücken und stärkt die Position derFamilienangehörigen der Opfer, denen es Informations- und Wieder-gutmachungsrechte zugesteht. Zum anderen sieht es einen eigenenÜberwachungsmechanismus vor, bei dem Menschenrechtsverletzun-gen nicht nur angezeigt werden können, sondern der auch eine prä-ventive Funktion entfalten soll. Mit dem Übereinkommen wurde erst-mals ein verbindliches Instrument der Vereinten Nationen geschaffen,das die mit dem Verschwindenlassen verbundenen Menschenrechts-verletzungen umfassend bekämpft.B. LösungFür die Ratifikation bedarf es nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 desGrundgesetzes der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes, weilsich das Übereinkommen als völkerrechtlicher Vertrag auf Gegenstän-de der Bundesgesetzgebung bezieht.
Anmerkung: Wie sollen Fälle des Verschwindenlassens registriert werden, wenn nicht einmal deutsche Gerichte bereit sind, hiergegen etwas zu unternehmen ?!
FAZIT: Der "deutsche" Weg zur Umsetzung der von Deutschland ratifizierten Konventionen scheitert gerade im Fall der Jugendlichen bereits daran, dass Deutschland im Vorfeld schon keinen vorgezeichneten innerstaatlichen Rechtsweg zur Umsetzung der Konvention geschaffen hat......und die Ausschöpfung des Rechtsweges viel Zeit und Geld und das Vorhandensein entsprechend spezialisierter Rechtsanwälte voraussetzt.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
Hier wird einer 16-Jährigen ihre nach Bürgerlichem Gesetzbuch existierende beschränkte Geschäftsfähgkeit jedoch in Abrede gestellt ! Das Vorgehen des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises verletzt die Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Behörde nach den Vorgaben des Gesetzes (Kinder- und Jugendhilfegesetz SGB VIII i.V. mit den allg. Vorschriften des SGB I+X) zu handeln.
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung
des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung
geleistet werden. Auch das verfassungsrechtlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 10 Grundgesetz hat das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen seiner "Ergänzungspflegschaft" außer Kraft gesetzt, denn in der Einrichtung Forsthaus des "Gut-Priemern" sieht man sich befugt, X Telefonate mit ihrem Rechtsanwalt zu "beaufsichtigen":
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist ein Jugendamt nicht befugt seine Erziehungsvorstellungen in Form von Zwangsmaßnahmen gegenüber einer wahlberechtigten! (sic!), beschränkt-geschäftsfähigen Jugendlichen gewaltsam durchzusetzen. Genau dies geschieht jedoch hier. Im vorliegenden Fall sind sich pädagogische und psychologische Fachexperten einig, dass die Vorgehensweise des Jugendamtes im Fall von X nicht von den sozialpädagogischen fachlichen Standards, welche in den Gesetzesbestimmungen des Kinder-und Jugendhilfegesetzes (Achtes Sozialgesetzbuch) ihren Niederschlag finden, gedeckt sind.
oder das gut vernetzte "Geschäft mit den Kindern": Die gerichtliche Praxis der Bestellung von Verfahrensbeiständen gerät immer mehr ins Zwielicht.
Die in den Medien häufig angepriesene angebliche Überlastung von JugendamtsmitarbeiterInnen scheint angesichts der häufig gleichzeitig wahrgenommenen "Nebentätigkeiten" während ihrer normalen Arbeitszeit (sic!) sich in Luft aufzulösen: Problemstellung:
Das Haus der Familie Villa Butz - Familien-Bildungsstätte Göppingen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der vom Land Baden-Württemberg als Träger der öffentlichen Weiterbildung
anerkannt ist und den Auftrag der Familienbildung nach dem Kinder- und Jugendhilfengesetz des Bundes erfüllt.
Aufgaben -Der Zusammenschluss greift aktiv fachpolitische Themen auf und erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen zu diesen Themen (z.B. Soziale Gruppenarbeit)
beteiligt sich an der Jugendhilfeplanung
im Landkreis Göppingen und erarbeitet zu einzelnen Positionen Standards
(z.B. Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung - ISE)
§ 1 RUG: Ein Richter handelt immer unabhängig, objektiv und in Bindung an das Gesetz. § 2 RUG: Handelt ein Richter in der Wahrnehmung eines Außenstehendes nicht unabhängig, nicht objektiv und/oder in Widerspruch zum Gesetz oder Willen des Gesetzgebers tritt § 1 des ungeschriebenen "Richterunabhängigkeitsgesetzes" in Kraft.
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu
bedeutet nicht, dass der Bürger im Falle einer gesetzeswidrigen Amtsausübung des Richters einen Verstoß gegen § 38 Deutsches Richtergesetz rügen kann, denn die richterliche Unabhängigkeit erlaubt dem Richter faktisch auch eine Unabhängigkeit vom Gesetz.....weshalb Dienstaufsichtsbeschwerden unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit in der Regel ebenfalls sinn- und zwecklos sind. Nach geltendem Recht ist es für einen Bürger schwierig zu beweisen, dass ein Richter tatsächlich befangen ist. Gleiches gilt für die Besorgnis der Befangenheit von gerichtlich bestellten Sachverständigen oder Verfahrensbeiständen ! In der Regel gelingt ein solcher Beweis - auch bei ersichtlicher richterlicher Abhängigkeit, Befangenheit eines SV oder VB - nicht, weshalb für Richterablehnungsverfahren (+ SV,+ VB-Ablehnungsverfahren) folgende Regel aufgestellt werden kann:
Solange FamilienrichterInnen gleichzeitig als beratende Mitglieder in Jugendhilfeausschüssen (= Teil eines Jugendamtes) nebenberuflich tätig sind und Jugendamtsleiter während ihrer Berufstätigkeit zu Verfahrensbeiständen vom Gericht bestellt werden, lässt sich der Eindruck, dass Jugendamtstätigkeit bzw. Dienstleistung freier Träger und Richtertätigkeit keine voneinander unabhängigen Tätigkeiten darstellen, nicht beseitigen ! Eingestellt von

References: § 1684
 Art. 10

§ 1
 § 2
 § 1
 § 38