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Timestamp: 2018-10-15 14:53:25+00:00

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Recht kompakt § | Bewerbung von Hochschulabsolventen - Wer trägt die Kosten?
Bewerbung von Hochschulabsolventen - Wer trägt die Kosten?
Bewerbung von Hochschulabsolventen - Wer trägt die Kosten? Mit der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist die erste Hürde im Bewerbungsverfahren genommen. Das bedeutet, dass man in den engeren Kreis der Bewerber aufgenommen wurde. Dabei kann die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhebliche Kosten verursachen, wie z.B. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Dieser Beitrag soll in Grundzügen darüber aufklären, ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch besteht.
I. Voraussetzungen einer Kostenerstattung
Ein Aufwendungsersatzanspruch gegen das einladende Unternehmen ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitgeber den Bewerber ausdrücklich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einladung telefonisch oder schriftlich erfolgt. In diesem Fall kommt ein Auftragsverhältnis zustande, welches gem. §§ 662, 670 Bürgerliches Gesetzbuch den Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz verpflichtet. Fehlt eine ausdrückliche Einladung, kann unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem eine Kostenerstattung erfolgen. Dies ist dann der Fall, wenn der Bewerber sich mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers vorstellt oder bereits in der Jobanzeige zum Vorstellungsgespräch aufgefordert wurde. Ein Erstattungsanspruch scheidet demgegenüber aus, soweit sich der Bewerber auf eine Anzeige ohne Aufforderung vorstellt. Ein Anspruch besteht insbesondere dann auch nicht, wenn der Arbeitgeber die Kostenerstattung explizit ausgeschlossen hat.
2. Umfang der Erstattung
Der Umfang des Ersatzes für die Vorstellungskosten richtet sich nach § 670 Bürgerliches Gesetzbuch. Ersatzfähig sind demnach alle Aufwendungen, die der Bewerber für erforderlich halten durfte. Zu den Aufwendungen, die der Bewerber für erforderlich halten darf, gehören hiernach im Wesentlichen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Diese Ansprüche kann der Bewerber innerhalb von drei Jahren geltend machen. Kosten für die Erstellung und Versendung der Bewerbungsmappe (z.B. Fotokopien, Porto) muss der Arbeitgeber demgegenüber nicht tragen. Diese Kosten können aber bei rechtzeitiger Antragstellung bei der Arbeitsagentur geltend gemacht werden (mehr dazu weiter unten).
2.1. Verpflegungs- und Übernachtungskosten
Übernachtungskosten müssen vom Arbeitgeber nur dann erstattet werden, wenn der Bewerber aufgrund der Entfernung und damit aus zeitlichen Gründen einen Tag vorher anreisen muss. Bei den Verpflegungskosten ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Als erste Orientierungshilfe können hier bezüglich der Verzehrkosten z.B. die steuerrechtlichen Pauschbeträge gem. § 4 V Nr. 5 EStG herangezogen werden. Bei einer Abwesenheit von 8-14 Stunden beträgt die Pauschale 6 €, bei einer Abwesenheit von 14-24 Stunden 12 € und bei einer Abwesenheit von 24 Stunden 24 €. Zum Teil werden vom Arbeitgeber nach Vorlage entsprechender Belege auch geringfügig höhere Beträge erstattet.
2.2. Reisekosten
Reisekosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Wenn der Bewerber mit der Bahn anreist, sind ihm die angemessenen Kosten für die Bahnfahrt (auch Bahnfahrt 1. Klasse, wenn lange Anreise) sowie für öffentliche Verkehrsmittel zu erstatten. Dabei können auch Taxikosten unter bestimmten Voraussetzungen erstattet werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Sitz des Unternehmens bzw. der Ort des Vorstellungsgesprächs ohne die Nutzung eines Taxi nur mit unverhältnismäßig hohem Zeitaufwand zu erreichen wäre. Der Bewerber kann natürlich auch mit dem eigenen PKW anreisen. Dann kann er nach der steuerlichen Kilometerpauschale (0,30 € pro gefahrenen Kilometer) abrechnen. Letztendlich kann der Bewerber auch mit einem Flugzeug anreisen. Voraussetzung hierfür ist, dass der der Arbeitgeber zuvor die Übernahme der Flugkosten zugesagt hat bzw. der Flug die preisgünstigere Variante darstellt. Bei der Auswahl der Verkehrsmittel ist der Bewerber unter Beachtung der gemachten Einschränkungen grundsätzlich frei. Will nun der Arbeitgeber seinerseits nur die Kosten für die Anreise tragen, die für ihn am Kostengünstigsten ist, so hat er dies dem Bewerber vorher rechtzeitig mitzuteilen.
3. Ersatz der Kosten durch die Agentur für Arbeit
Soweit der Arbeitgeber eine Kostenerstattung abbedungen hat, kann der Bewerber seine Kosten gem. § 53 SGB III (im Rahmen der Mobilitätshilfe) bzw. gem § 45 SGB III von der Arbeitsagentur geltend machen. Den Antrag auf diese Leistungen muss der Bewerber vorher stellen. Bewerbungskosten werden gem § 46 I SGB III bis zu einem Betrag von 260 € jährlich übernommen. Dies sind z.B. Kosten, die für Fotokopien, Bewerbungsmappe und Versandporto entstehen. Soweit die Obergrenze von 260 € nicht erreicht wird, können die Bewerbungskosten pauschalisiert (5 € pro Bewerbung) erbracht werden. Dies gilt auch für EMail und Online-Bewerbungen. Als Reisekosten können gem § 46 II SGB III nur die berücksichtigungsfähigen Fahrtkosten übernommen werden. Fahrpreisermäßigungen sind daher zu beachten. Bei mehrtägigen Fahrten kann gegebenenfalls zusätzlich ein Tagegeld von 16 Euro (bei ganztätiger Abwesenheit), für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von 8 Euro erbracht werden. Daneben können die Übernachtungskosten berücksichtigt werden. Übersteigen die nachgewiesenen Übernachtungskosten je Nacht den Betrag von 16 Euro, können sie erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 5 Euro zu kürzen.
Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 11.01.2007 können die oben angesprochenen Bewerbungskosten und Reisekosten jetzt auch für beabsichtigte Arbeitsaufnahmen in EU-/EWR-Staaten sowie in der Schweiz gewährt werden.
Quelle/Verfasser: Rechtsanwalt Nihat Alagöz
Haftungsausschluss: Ohne Gewähr auf Vollständig- und Richtigkeit.
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References: § 670
 § 4
 § 53
 § 45
 § 46
 § 46