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Timestamp: 2020-04-05 17:35:51+00:00

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Fahren ohne Haftpflichtversicherung im Forum für Versicherungsrecht
Beitrag von Anwärter » 10.11.16, 17:56
angenommen Person A schließt einen Vertrag für die KFZ Haftpflichtversicherung mit einem Versicherer ab und widerruft den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist. A schließt keine neue Versicherung ab mit einem anderen Versicherer.
Könnte A dann ohne Versicherung fahren, denn es würde doch theoretisch niemand merken, oder fordert die KFZ-Versicherung dann A auf nach dem Widerruf die Bestätigung eines anderen Versicherers vorzulegen?
Re: Fahren ohne Haftpflichtversicherung
Beitrag von Tastenspitz » 10.11.16, 18:16
Ob und was die Versicherung weiß ist ziemlich egal.
Die Zulassungsbehörde bekommt umgehend Bescheid und wird das Fahrzeug dann stilllegen wenn keine andere Versicherung nachgewiesen wird.
Beitrag von Anwärter » 10.11.16, 18:21
Also im Klartext, wenn A angenommen in dem Zeitraum fahren würde wo kein Schutz besteht, dann würde der Unfallgegner auf dem Schaden sitzenbleiben?
Beitrag von webelch » 10.11.16, 18:23
Der Unfallgegner nicht, aber A.
Beitrag von Anwärter » 10.11.16, 18:24
Wenn bei A nix zu holen ist?
Beitrag von Ronny1958 » 10.11.16, 19:13
Beitrag von freemont » 10.11.16, 19:17
Anwärter hat geschrieben: Wenn bei A nix zu holen ist?
Das ist übrigens strafbar, §§ 1, 6 PflVersG, Geldstrafe bzw. bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe.
https://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html
Beitrag von Anwärter » 10.11.16, 19:29
Grundsätzlich hat Ronny1958 recht. Nur wenn das Auto z.B. auch nen Totalschaden hat auch net. Mich hat das wirklich interessiert, im
Endeffekt kann der Gegner auf seinem Schaden sitzen bleiben wenn es extrem kommt.
Beitrag von Roni » 10.11.16, 19:31
Ronny1958 hat geschrieben: Das Auto?
das dürfte dann Schrott sein.
Beitrag von freemont » 10.11.16, 19:41
Anwärter hat geschrieben: Grundsätzlich hat Ronny1958 recht. Nur wenn das Auto z.B. auch nen Totalschaden hat auch net. Mich hat das wirklich interessiert, im
Es gibt aber die Möglichkeit, sich an den "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" zu wenden, siehe § 12 PflVersG.
Der deckt den Fall ab, dass der Geschädigte seinen Schaden nicht vom Verursacher ersetzt bekommen kann und keine KFZ-Haftpflicht besteht.
http://www.verkehrsopferhilfe.de/entsch ... fonds.html
Beitrag von Anwärter » 10.11.16, 19:47
Ok sowas klingt plausibel. Wie lange dauert es eigentlich bis die Zulassungsstelle bzw. die Versicherung tätig wird wenn kein Schutz besteht.
Beitrag von Froggel » 10.11.16, 20:04
Anwärter hat geschrieben: Wie lange dauert es eigentlich bis die Zulassungsstelle bzw. die Versicherung tätig wird wenn kein Schutz besteht.
Ist das nicht unerheblich? Wenn kein Versicherungsschutz besteht, darf das KFZ im öffentlich zugänglichen Bereich nicht bewegt werden.
Beitrag von ExDevil67 » 10.11.16, 21:29
Das geht afaik recht fix. 1-2 Arbeitstage, schätze ich mal.
Beitrag von locarno » 11.11.16, 09:18
Anwärter hat geschrieben: Hallo, angenommen Person A schließt einen Vertrag für die KFZ Haftpflichtversicherung mit einem Versicherer ab [...] und widerruft den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist. A schließt keine neue Versicherung ab mit einem anderen Versicherer.
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung FZV ist hier einschlägig, sie bestimmt:
"§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
(1) Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. [...]"
Das ist aber interessanterweise eine KANN-VORSCHRIFT und zwar deshalb, weil
"[...](3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 außer Betrieb setzen zu lassen.[...]"
Damit ist also der Fahrzeughalter, nicht der Versicherungsnehmer, und auch nicht die Versicherung verpflichtet, den Widerruf der Versicherung der Zulassungsstelle zu melden und das Fahrzeug stillegen zu lassen.
"[...](4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, so hat sie unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen[...]"
Das Wort unverzüglich bedeutet, dass die Zulassungsstelle handeln muss, so schnell es ihr (personell) möglich ist, also z.B. innerhalb eines Arbeitsstages.
Anwärter hat geschrieben: Könnte A dann ohne Versicherung fahren, denn es würde doch theoretisch niemand merken, oder fordert die KFZ-Versicherung dann A auf nach dem Widerruf die Bestätigung eines anderen Versicherers vorzulegen?Gruß Anwärter
Zweimal Nein, die Frage ist im vorherigen Absatz beantwortet.
Der Geschädigte richtet seinen Anspruch im Schadensfall gegen den Unfallgegner und nicht gegen die Versicherung des Gegners, denn gegen die hat er keinen Erstattungsanspruch! Die Haftpflichtversicherung übernimmt für den Schädiger in seinem Innerverhältnis gegenüber seiner Versicherung die Pflicht, für den Schaden zu haften, also Schäden anderer "zu übernehmen" und zu regulieren, so, als wäre die Versicherung selbst dazu verpflichtet (Zession). Das ist sie aber nur, wenn sich der VN nicht vertragswidrig verhalten hat. Gibt es keine Versicherung (mehr), so gibt es auch kein von Haftpflicht "befreiendes" Innenverhältnis zwischen VN und Versicherung mehr, weshalb der VN alles gern privat bezahlen muss. Hat er keine Mittel zur Verfügung, erinnert ihn das Gericht an den Grundsatz Geld hat man zu haben; der BGH formuliert dass so: "[...] für Geldforderungen hat jedermann ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzugestehen.
Anmerkung: es wurde hier vom BGH ein völlig mittelloser Mieter verurteilt, der von der Sozialbehörde seine bewilligten Mittel lediglich zu spät ausgezahlt bekam! Das BGH erinnert also daran, das man nur Geldrisiken eingehen sollte, die man auch wird begleichen können. Daher wird für den nicht völlig mittellosen Autoeigentümer kaum etwas anderes gelten, zumal dieser ja weiss, dass Schadenssummen schnell hohe Beträge erreichen können, er also ein hohes Risiko eingeht.
Die Annahme, es bestünde für den Geschädigten ohne Versicherung überhaupt kein Schutz (mehr), ist also falsch. Es besteht vielmehr kein Innenverhältnis (mehr) zwischen dem VN und seiner Versicherung, dem Geschädigten ist das nicht bewusst, es kann ihm aber auch einerlei sein, denn sein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Schädiger bleibt davon völlig unberührt. Einzig das Erstattungsverhältnis des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung wurde beendet.

References: § 12
 § 117
 § 14
 BGH 
 BGH 
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