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Timestamp: 2017-07-24 02:55:37+00:00

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OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 26.09.2007, 2 L 173/06 - JuraForum.de
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 2 L 173/06Urteil vom 26.09.2007
Leitsatz:Der Begriff des Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. HS) AufenthG erfasst - anders als die neu eingefügte Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 (2. HS) AufenthG für die Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG - nicht die Fälle, in denen auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.
Die Rücknahme des noch nicht unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnten Asylantrags lässt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder entfallen.Rechtsgebiete:VwGO, AufenthG, GGVorschriften:§ 75 VwGO, § 5 AufenthG, § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § GG Art. 6 Abs. 1Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, psychische Krankheit, Ausreise, unmöglich, Vollstreckungshindernis, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Rücknahme, SperrwirkungVerfahrensgang:VG Greifswald, 2 A 1242/05 vom 21.04.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:29 + A/cht = Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 172/07 vom 29.08.2007Einzelfall einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 191/06 vom 27.06.2007Zur Unvermeidbarkeit der Abordnung eines Personalratsmitglieds nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PersVG M-V (vgl. auch § 47 Abs. 2 BPersVG).OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 194/06 vom 20.06.20071. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.
Stichworte: Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Erstwohnung, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Aufwand, Aufwandsteuer, Wohnung, Innehaben, Inhaber, Steuerpflicht, BAföG, Verfügungsbefugnis, Besitzdiener, Kinderzimmer, Studenten
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 Art. 6
 § 40
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