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Timestamp: 2015-05-22 11:36:07+00:00

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Organisationsmaßnahmen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Organisationsmaßnahmen Organisationsmaßnahmen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Organisationsmaßnahmen“.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 102/06 vom 21.09.20061. Für Organisationsmaßnahmen innerhalb der Gemeindeverwaltung i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 2 HGO und für die Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand (Magistrat) i.S.d. § 70 Abs. 1 Satz 3 HGO ist ausschließlich der Bürgermeister (Oberbürgermeister) zuständig.
4. Eine die Zweiwochenfrist gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 HPVG auslösende Mitteilung i.S.d. § 72 Abs. 3 HPVG setzt voraus, dass zuvor eine Erörterung mit der Personalvertretung stattgefunden hat, bei der sie umfassend über die wesentlichen Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahmen informiert worden ist.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.590 vom 24.04.2013Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen;Verbot des Lagerns und Behandelns von Abfällen außerhalb von Gebäuden als Nebenbestimmung zur Genehmigung;nachträgliche Zwangsgeldandrohung in Bezug auf diese Nebenbestimmung; fehlende Fristsetzung im Rahmen der Zwangsgeldandrohung; Erforderlichkeit der Einräumung einer „Reaktionszeit“ im konkreten Einzelfall
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1336/11.F vom 12.02.2013Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungenzu erlassen.
Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung i. S. d. § 88 Abs.1 S.1 SGB XI dar.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 480/12 vom 16.07.2012Für die Bewertung, ob dienstliche Gründe für die Versetzung einer Beamtin von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG vorliegen, kommt es maßgeblich auf die Gründe in den die Versetzung aussprechenden Bescheiden an.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 833/10 vom 19.08.2011Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtl

References: § 70
 § 70
 § 72
 § 72
 § 75
 § 88