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Timestamp: 2018-09-26 02:42:22+00:00

Document:
über die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
Rm Grohmann	i. V. für Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Grollmann	i. V. für Rm Penning
Frau Schween, 11/2
Frau Klümper, 11/2
Herr Jödicke, 11/2
Frau Bluhm, 60/1
Herr Höing, 60/2
Frau Dorka 32/ZD
Frau Kaczorowski, JAV
für die 9. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 29.10.2015, Beginn: 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 27.08.2015
Die Ratsmitglieder und die Fraktionen haben den Haushaltsplan bereits zur Ratssitzung am 01.10.15 erhalten.
2.1.1	Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016
(Drucksache Nr.: 02226-15)
3.1.1	Neues Ausbildungskonzept für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02405-15)
3.1.2	Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2015
(Drucksache Nr.: 01788-15)
3.1.3	Einstellung von zusätzlichen Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2016 und folgende
- Schreiben des Personalrates der Stadtverwaltung Dortmund vom 04.08.2015
(Drucksache Nr.: 02148-15)
Das Schreiben des Personalrates lag zur Sitzung am 27.08.2015 vor.
hierzu -> - Schreiben des Herrn OB Sierau vom 28.08.2015
(Drucksache Nr.: 02148-15-E1)
3.1.4	Ergebnisse der Ausbildungsplatzoffensive 2015
(Drucksache Nr.: 02515-15)
3.1.5	Wissensmanagement in der Stadtverwaltung Dortmund
(Drucksache Nr.: 02554-15)
3.1.6	Sachstandsbericht zum Ideenmanagement
(Drucksache Nr.: 02543-15)
3.1.7	Richtlinie der Stadt Dortmund zum Aufstieg in den höheren Dienst
(Drucksache Nr.: 02474-15)
3.1.8	Personalbericht 2014
(Drucksache Nr.: 01446-15)
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 27.08.2015 vor.
3.1.9	Nebentätigkeiten von Amtsträgern
(Drucksache Nr.: 02138-15-E1)
(Drucksache Nr.: 02138-15-E2)
3.1.10	Übersicht Personalbedarfe Flüchtlinge
(Drucksache Nr.: 02724-15)
3.1.11	Entwicklung Verwaltungsfachangestellte / Verwaltungswirte
(Drucksache Nr.: 02797-15)
3.1.12	Leistungsorientierte Bezahlung
(Drucksache Nr.: 02798-15)
3.1.13	Verlassen der Stadtverwaltung nach Beendigung der Ausbildung
(Drucksache Nr.: 02799-15)
3.1.14	Mentoringprogramm
(Drucksache Nr.: 02800-15)
3.1.15	Sachstand Umsetzung Haushaltsbegleitbeschlüsse vom 19.02.2015
(Drucksache Nr.: 02801-15)
3.2.1	Aufgabenkritik im Umweltamt - StA 60
3.2.2	Aufgabenkritik im Ordnungsamt - StA 32 -
3.2.3	Effizienz der Verkehrsüberwachung
(Drucksache Nr.: 02717-15)
Vorlage wird nachversandt.
4.1.1	Einsatz von Software
(Drucksache Nr.: 02700-15)
4.1.2	Software-Einsatz
(Drucksache Nr.: 02787-15)
Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn Rm Bartsch - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Der Ausschuss für Personal und Organisation bestellt Frau Petra Ilter einstimmig als stellvertretende Schriftführerin
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Renkawitz benannt.
Die Verwaltung hat gebeten, folgenden TOP im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da es sich bei der Stellungnahme der Verwaltung um organisatorische Arbeitsabläufe und –strukturen handelt.
(Drucksache Nr.: 01446-15-E1)
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.1.3 im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zieht folgenden TOP 4.1.2 zurück:
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 27.08.2015
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 27.08.2015 wird genehmigt.
Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet für seine Fraktion, die Vorlage zum Rat durchlaufen lassen. Er habe aber noch Klärungsbedarf und fragt nach, ob es richtig sei, dass die auf Seite 4 genannten 14.4 Mio. € mit dem Memorandum nichts zu tun hätten und um welche Maßnahmen es sich im Detail gehandelt habe, die zu diesen strukturellen Verbesserungen geführt hätten.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass in jedem Fachbereich Kürzungen vorgenommen worden seien, um die 14.4 Mio. € zusammentragen zu können. Er sagt zu, diese Liste der Kürzungen den Fraktionen für ihre Beratung zur Verfügung zu stellen (Anlage 1). Man könne hier eine Spartranche von 15 Mio. € äquivalent zum Memorandum setzen. Der Memorandum-Prozess sei noch nicht so weit geraten, dass man bereits für 2016 abschließende strukturelle Einsparvereinbarungen habe. Der Haushalt werde sich ohnehin durch die neuen Erträge und Aufwendungen in der Flüchtlingsbetreuung gravierend verändern. Auch konsumtiv werde es Veränderungen geben.
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) fragt nach, ob er richtig verstanden habe, dass diese 14,4 Mio. € strukturell aus den Dezernaten zusammengetragen worden seien, bevor der Haushalt eingebracht worden sei. Er erinnere daran, dass das Memorandum bereits für 2015 gelte.
Herr Stüdemann bejaht die erste Frage von Herrn Waßmann und erklärt, dass das Memorandum in der Beratungsfolge bereits für 2015 gelte, das gelte aber nicht für die Haushaltswirkung. Das Memorandum sei mit der Haushaltssatzung beschlossen worden. Darin sei vereinbart worden, dass in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 15 Mio. € strukturell, in Summe 60 Mio. € einzusparen seien. Davon sollten laut Beschluss, max. 15 % für Projekte der Initiative „Nordwärts“ zum Einsatz gebracht werden. Der Prozess der Beratung sei allen bekannt.
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion die Vorlage zum Rat durchlaufen lassen wolle. Sie merkt an, dass auffallend sei, wieviel Stellenneuschaffungen der Verwaltungsvorstand selbst initiiere. Weiterhin gebe es Stellenneuschaffungen, die sich durch Personalbedarfsbemessungen ergeben würden und durch Ratsentscheidungen. Sie fragt nach, ob durch die Verabschiedung im Rat alles „geheilt“ werde, ober ob es zusätzlich noch separate Vorlagen dazu gäbe.
Herr Müller (Personal- und Organisationsamt) gibt an, dass es sich bei der Tabelle um eine nachträgliche Betrachtung handele und dazu diene, den Stellenplan der Stadt Dortmund an das anpassen, was im Laufe des letzten Jahres entschieden worden sei.
Herr Suck (CDU-Fraktion) gibt an, dass auch seine Fraktion die Vorlage zum Rat durchlaufen lassen möchte. Er gibt an, dass aus Sicht seiner Fraktion im Rahmen der Haushaltberatungen noch zu diskutieren sei, wie man mit dem Thema Organisationsentwicklungsprozesse ab 2016 umgehen werde.
Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, ob die vorgeschriebene Gefährdungsanalyse nach § 5 Arbeitsschutzgesetz vorläge und bittet um Einsicht. Er halte den Umgang mit Arbeitsschutzgesetzen bei der Stadt Dortmund für ein Skandal.
Herr Bartsch (stellv. Vorsitzender) bittet Herrn Dr. Tödt diese Frage erneut in der nichtöffentlichen Sitzung zu stellen.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) weist darauf hin, dass es natürlich eine arbeitsschutzrechtliche Prüfung gegeben habe, den Skandal weise er zurück.
Neues Ausbildungskonzept für die Stadt Dortmund
Der TOP 3.1.1 und 3.1.2 werden teilweise zusammen behandelt.
Nachdem die einzelnen Fraktionen ihren Dank für die sehr gut zusammen gefassten Vorlagen, die jeweilige Haltung und noch ausstehende Fragen ausgesprochen haben, antworten Frau Hülsmann (Personal und Organisationsamt) und Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) ausführlich und nehmen abschließend Stellung zu den einzelnen Nachfragen der Fraktionen.
Herr Suck (CDU-Fraktion) gibt bezogen auf TOP 3.1.2 an, dass seine Fraktion davon ausgehe, demnächst jährlich einen Sachstandsbericht zu erhalten. Er bittet darum, vorab darüber in den Vorlagen informiert zu werden, was im darauf folgenden Jahr vorgesehen sei.
Herr Stüdemann sagt eine zukünftige Ausweisung zu, auch die Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Daten nach Frauen und Männern zu differenzieren, wird er folgen.
Weiterhin bittet Herr Suck bis zur nächsten Sitzung um eine Aufstellung aller Ausbildungsplätze, die in 2015 besetzt worden sind und dazu eine Gegenüberstellung für 2016.
Herr Stüdemann sagt das zu.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das in der Anlage 1 beigefügte Ausbildungskonzept für die Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2015
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstand zum Auswahlverfahren des Einstellungsjahres 2015 zur Kenntnis.
Einstellung von zusätzlichen Nachwuchskräften für das Einstellungsjahr 2016 und folgende
Siehe TOP 3.1.3.1.
zu TOP 3.1.3.1
hierzu-> - Schreiben des Herrn OB Sierau vom 28.08.2015
Der Ausschuss für Personal und Organisation liegt erneut folgendes Schreiben des Personalrates vom 04.08.15 vor:
Um die großen Herausforderungen im Bereich der stetig steigenden Flüchtlingszahlen in den
Fachbereichen unserer Verwaltung stemmen zu können, sind unkonventionelle Maßnahmen
notwendig. Um solche zu diskutieren und zu entscheiden, hat sich der Verwaltungsvorstand
zu einer außerordentlichen Sitzung am 07.08.2015 getroffen.
2015 ist aufgrund der fehlenden Rahmenbedingungen nicht möglich. Derart kurzfristig sind
die Berufsschulen, die Fachhochschule sowie das Studieninstitut Ruhr leider nicht in der Lage,
die (ua. Raum-)Kapazitäten auszuweiten. Ebenso fehlt es an der rechtlichen Möglichkeit,
wie dem entsprechenden Gremienbeschluss und den im Haushalt notwendigen Personal- und
Sachaufwendungen.
allgemeinen Verwaltungsdienst befähigt sind oder befähigt werden. Hierzu wurden bereits in
der Vergangenheit und werden mehrere Mitarbeiter/innen extern eingestellt.
Von dieser Antwort wird eine Ausfertigung an die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, den
Krisenstab sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Personal und Organisation geleitet.
Es würde mich freuen, wenn wir gemeinsam den Zustrom der Flüchtlinge in unserer Stadt
adäquat stemmen können und setze auf die weitere positive Begleitung durch den Personalrat.
Ergebnisse der Ausbildungsplatzoffensive 2015
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Ergebnisse der Ausbildungsplatzoffensive zur Kenntnis.
Wissensmanagement in der Stadtverwaltung Dortmund
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt eine kurze Darstellung des Prozesses.
Die einzelnen Fraktionen bedanken sich für das sehr gute Konzept.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) bittet darum den Ausschuss über evtl. Zwischenergebnisse zu informieren.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt nach kurzer Diskussion das in der Anlage beigefügte Konzept „Wissensmanagement in der Stadtverwaltung Dortmund“ zur Kenntnis.
Sachstandsbericht zum Ideenmanagement
Nachdem die einzelnen Fraktionen ihre Haltung zur Vorlage kenntlich gemacht haben, nimmt der Ausschuss für Personal und Organisation den Sachstandsbericht zum Ideenmanagement zur Kenntnis.
Richtlinie der Stadt Dortmund zum Aufstieg in den höheren Dienst
Nachdem die einzelnen Fraktionen ihre Haltung zur Vorlage verdeutlicht haben und die Nachfragen abschließend von Frau Hülsmann (Personal- und Organisationsamt) beantwortet wurden,
nimmt der Ausschuss für Personal und Organisation die Richtlinie der Stadt Dortmund zum Aufstieg in den höheren Dienst zur Kenntnis.
In der Sitzung am 27.08.15 hat Herr Müller den „Personalbericht 2014/Gesundheitsbericht 2014“ in Form einer Präsentation vorgestellt. Die Präsentation wurde als Anlage der Niederschrift angehängt.
Der Ausschuss für Personal und Organisation hat den Personalbericht 2014 sowie den Gesundheitsbericht 2014 zur Kenntnis genommen und hat ihn erneut für die heutige Sitzung vorgesehen.
Wie unter TOP 1.3 beschlossen, wird die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung behandelt.
Nebentätigkeiten von Amtsträgern
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2015 (Drucksache Nr.: 02138-15-E1) vor:
„… die Fraktion Bündnis 90 / die GRÜNEN bittet die Verwaltung, das Verfahren zur Genehmigung von Nebentätigkeiten inklusive der Entscheidungskriterien sowie damit verbundenen regelmäßigen Überprüfungen darzustellen.
§ 18 Abs.1 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW verpflichtet den Oberbürgermeister dazu, dem Rat der Stadt eine Aufstellung seiner Nebentätigkeiten vorzulegen. Im Sinne von Transparenz für Politik und Bürger*innen könnten weitere Amtsträger*innen die von ihnen wahrgenommenen Nebentätigkeiten, sowie die hierfür erhaltenen Entschädigungen, über das Gesetz hinaus veröffentlichen. Damit sorgt die Verwaltung für mehr Transparenz bei diesem Personenkreis und Fehlentwicklungen, wie beim Beispiel der Jugendamtsleitung in Gelsenkirchen, würden schneller offensichtlich.“
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Die gesetzlichen Grundlagen für Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten ergeben sich
aus dem Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG
NRW) und der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung – NtV -). Für Tarifbeschäftigte enthält der Tarifvertrag TVöD-V lediglich eine Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten. Die Allgemeine Dienst und Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund (AGA) enthält unter Ziffer 5.7 „Rechte und
Pflichten der Beschäftigten“ die Regelung, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit den für
das Personal zuständigen Stellen spätestens 4 Wochen vorher schriftlich anzuzeigen ist und
die Nebentätigkeit nur nach vorheriger Genehmigung bzw. Kenntnisnahme durch die zuständigen Stellen aufgenommen werden darf.
Die Entscheidung über die Genehmigung von Nebentätigkeiten wurde für die Ebenen bis einschließlich Bereichsleitungen auf die jeweiligen Fachbereiche übertragen. Für die Fachbereichsleitungen und stellvertretenden Fachbereichsleitungen erfolgt dies durch das Personal und Organisationsamt.
Grundsätzlich ist bei der Thematik zu berücksichtigen, dass durch das Grundrecht auf freie
Berufswahl und –ausübung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG), welches auch die
Freiheit der Beschäftigten schützt, das Recht besteht, eine nebenberufliche Tätigkeit auszuüben.
Dieses Recht wird durch beamtenrechtliche und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften
eingeschränkt. Nebentätigkeiten werden daher bei der Stadt Dortmund nur im Rahmen der
gesetzlichen und tariflichen Regelungen genehmigt, bzw. den arbeitsrechtlichen Maßgaben
entsprechend akzeptiert. Bei der Prüfung der Anträge bzw. Anzeigen ist von den Fachbereichen bzw. dem Personal- und Organisationsamt eine Prognose zu stellen, inwieweit dienstliche Interessen beeinträchtigt sein können.
Die Versagung bzw. der Widerruf einer Nebentätigkeit unterliegt der Mitbestimmungspflicht
durch den Personalrat. Aufgrund der Vorlageberechtigungen gegenüber dem Personalrat erfolgt die Mitbestimmung durch das Personal- und Organisationsamt.
Die zwischenzeitlich im Nebentätigkeitsrecht erfolgten Änderungen und Ergänzungen der
gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen wurden 2014 durch das Personal- und Organisationsamt in entsprechenden Handlungsleitfäden, getrennt nach Beamten/Beamtinnen und Tarifbeschäftigten, zusammengefasst und allen Mitarbeiter/innen mit Rundverfügung vom
06.11.2014 zu Informationszwecken und zur rechtssicheren Bearbeitung von Anträgen zur
Verfügung gestellt. Parallel dazu wurden die Leitfäden inklusive Vordrucke in der städtischen
Datenbank unter „Dienstvorschriften“ eingestellt.
Ende 2014 wurde seitens des Fachbereichs 11 die maximale Befristung von Nebentätigkeitsgenehmigungen für Beamtinnen/Beamte bzw. Unbedenklichkeitsschreiben für Tarifbeschäftigte von fünf auf zwei Jahre festgesetzt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass regelmäßig und in kurzen Abständen eine Aktualisierung der Nebentätigkeiten erfolgt. Im Zuge dessen wurden die Fachbereichsleitungen mit Schreiben vom 06.11.2014 gebeten, bereits erteilte und noch gültige Genehmigungen hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zu prüfen. Alle Mitarbeiter/innen waren nochmals aufgerufen, ihre Nebentätigkeiten oder Veränderungen ihrer Nebentätigkeiten anzuzeigen bzw. erforderliche Genehmigungen zu beantragen.
Bei Umsetzung bzw. Wechsel einer Mitarbeiterin/ eines Mitarbeiters in einen anderen Fachbereich ist der neue Fachbereich über die Nebentätigkeit zu informieren. Beamtinnen und
Beamte müssen einen neuen Antrag stellen, da erteilte Genehmigungen durch den Wechsel
automatisch erlöschen. Damit prüft der neue Fachbereich unter Berücksichtigung der Übertragung der neuen Aufgaben die Genehmigung der Nebentätigkeit erneut. Diese Prüfung erfolgt auch bei Beschäftigten.
Für Beamte/Beamtinnen besteht nach der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten
und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung – NtV -) eine jährliche
Mitteilungspflicht gegenüber dem Dienstvorgesetzten, wenn die im abgelaufenen Kalenderjahr
erzielten Nebeneinnahmen 1.200 Euro brutto übersteigen. Dienstvorgesetzter im Sinne
der NtV ist nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 LBG in Verbindung mit § 73 Absatz 2 Gemeindeordnung
NRW (GO NRW) der Oberbürgermeister. Entsprechend der o.g. Zuständigkeitsregelung
erfolgt die Mitteilung an die Fachbereiche bzw. an das Personal- und Organisationsamt.
Eine darüber hinausgehende Mitteilungspflicht der städtischen Mitarbeiter/innen besteht aufgrund der v.g. Kontrollfunktion des Dienstvorgesetzten nicht. Da es sich darüber hinaus um
personenbezogene Daten handelt, darf der Dienstvorgesetzte diese ohne gesetzliche Ermächtigung nicht veröffentlichen.
Der TVöD sieht eine Mitteilungspflicht für Beschäftigte nicht vor. Die Beschäftigten werden
aber aufgefordert, Einnahmen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst jährlich mitzuteilen.
Kommunalverfassungsrechtlich ist ein Dienstvorgesetzter für den Hauptverwaltungsbeamten
(= Oberbürgermeister) nicht vorgesehen, daher normiert § 17 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz (alte Fassung: § 18 Abs. 2 KorruptionsbG) seit Inkrafttreten am 01.03.2005 eine Mitteilungspflicht des kommunalen Hauptverwaltungsbeamten gegenüber dem Rat. Nach Behandlung im Rat werden die Nebentätigkeiten sowie die damit verbundenen Nebeneinkünfte auf der Internetseite der Stadt Dortmund veröffentlicht.
Darüber hinaus gelten für den Hauptverwaltungsbeamten (= Beamter auf Zeit) alle beamtenrechtlichen Vorschriften bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
Für Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, die pro Kalenderjahr 6.000 Euro übersteigen, besteht eine Abführungspflicht nach NtV. Diese Pflicht
wird auch den Tarifbeschäftigten zur Auflage gemacht.
Die Mitarbeiter/-innen werden mit den Genehmigungsbescheiden bzw. Unbedenklichkeitsschreiben auf die Mitteilungs- und Abführungspflicht hingewiesen. Für die Aufstellungen der Einnahmen aus Nebentätigkeiten zum 01.02. eines Jahres stehen entsprechende Vordrucke in der v. g. Datenbank zur Verfügung.
Der Schriftverkehr im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten wird dem Personal- und Organisationsamt (11/3) bzw. den dezentral Personalakten führenden Stellen von den jeweiligen Fachbereichen zwecks Aufnahme in die Personalakten übermittelt.
Zusätzlich zu dem vorgenannten Verfahren ist beabsichtigt, sämtliche Nebentätigkeiten im
Personalabrechnungsverfahren SAP/HCM personenbezogen zu erfassen.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet ergänzend um Darstellung der gezahlten Aufwandsentschädigungen für Amtsleiter und Dezernenten.
Frau Jägers (Stadträtin) sagt eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil zu.
Übersicht Personalbedarfe Flüchtlinge
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Übersicht der Personalbedarfe für Flüchtlinge vor:
in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 27.08.2015 wurden die zusätzlichen Personalbedarfe im Zusammenhang mit den stetig steigenden Flüchtlings-prognosen thematisiert. Es wurde vereinbart, sich vor einer abschließenden Beratung über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bedarfsdeckung einen Überblick über die bisher angemeldeten Personalbedarfe der Fachbereiche zu verschaffen.
Seit September 2014 tagt der Krisenstab „Unterbringung kommunal zugewiesener Flüchtlinge“ unter der Leitung von Frau Stadträtin Zoerner. Während zunächst von 2.500 unterzubringenden Flüchtlingen ausgegangen wurde, ist die Prognose in den vergangenen Monaten mehrfach nach oben korrigiert worden, so dass inzwischen mehr als eine Verdoppelung der Zahlen angenommen wird.
Aufgrund dieser Entwicklung sowie dem damit verbundenen Mehraufwand wurden seit Beginn des Jahres 2015 sowohl durch die unmittelbar als auch die mittelbar betroffenen Fachbereiche rd. 116 zusätzliche Personalbedarfe geltend gemacht und abgestimmt (s. Anlage 1). Die Realisierung dieser Bedarfe erfolgt durch die Einrichtung neuer Planstellen (rd. 68 mit Stellenplanvorlage 2016), durch die Verlagerung bestehender Planstellen sowie durch die Einrichtung von zunächst zeitlich befristeten und überplanmäßigen Projektstellen.
Von den o. g. Personalbedarfen konnten bisher ca. 59 % gedeckt werden, davon 42 % durch externe Einstellungen und 17 % durch interne Besetzungen bzw. durch die Verlagerung bereits besetzter Planstellen. Ein Großteil der verbleibenden Bedarfe befindet sich bereits im Besetzungs- bzw. Einstellungsprozess (32 %), bei lediglich 9 % sind vorab noch wesentliche organisatorische Fragestellungen zu klären. Diese Angaben bitte ich unter dem Vorbehalt zu verstehen, dass tägliche Abweichungen aufgrund weiterer Personalbedarfe sowie inzwischen erfolgter Besetzungen / Einstellungen derzeit nicht auszuschließen sind.
Mittel- bis langfristig wird in weiteren Bereichen der Stadt Dortmund aufgrund von Fallzahlsteigerungen und neuen Aufgaben mit zusätzlichen Bedarfen zu rechnen sein. Bereits jetzt sind Fachbereiche, die nicht unmittelbar von der Thematik betroffen sind, zur Bewerkstelligung des administrativen Aufwandes eingebunden und mit zusätzlichen Aufgaben betraut.
Durch die Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) „An der Buschmühle“ wird aktuell ein weiterer Personalbedarf von 55,3 Mitarbeitern/innen, der vom Land refinanziert wird, gedeckt. Für die kurzfristige Realisierung dieser Bedarfe wird es unerlässlich sein, weitere externe Einstellungen vorzunehmen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Übersicht der Personalbedarfe zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 02797-15-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
Ferner wird im Kontext der Entwicklung von Verwaltungsfachangestellten/Verwaltungswirten um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Welche Schulabschlüsse (Anzahl bezogen auf die Gesamtzahl der Bewerber um einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungswirt) hatten die Bewerber/innen um einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungswirt für die Einstellungsjahrgänge 2014 und 2015?
Welchen Schulabschluss (Anzahl bezogen auf die Zahl der Einstellungen für einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungswirt) hatten die eingestellten Auszubildenden als Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungswirt der Einstellungsjahrgänge 2014 und 2015?
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
in der nachstehenden Übersicht ist die Entwicklung der Verwaltungsfachangestellten (Ausbildungsabschlüsse: 2004 bis 2008) dargestellt.
Die Ausbildung zur Verwaltungswirtin bzw. zum Verwaltungswirt hat die Stadt Dortmund mit dem Einstellungsjahr 2013 wieder aufgenommen, so dass die ersten Nachwuchskräfte in diesem Jahr ihre Ausbildung beendet haben.
Die Schulabschlüsse der Bewerberinnen und Bewerber sowie der eingestellten Nachwuchskräfte können der nachstehenden Übersicht entnommen werden:
Für das Einstellungsjahr 2015 wurde die schulische Mindestqualifikation für die Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten auf den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 Typ A herabgesetzt. Vorher war die Fachoberschulreife mit Qualifikationsvermerk die schulische Mindestvoraussetzung.
(Drucksache Nr.: 02798-15-E1)
mit Bezug auf Seite 30 des Personalberichtes 2014 werden derzeit „Überlegungen zur Weiterführung der leistungsorientierten Bezahlung angestellt“. Die CDU-Fraktion bittet um Mitteilung dieser „Überlegungen“ an den Ausschuss für Personal und Organisation.
Die leistungsorientierte Bezahlung wurde ab dem Jahr 2007 durch die Tarifvertragsparteien eingeführt und später auch für den Bereich der Beamtinnen und Beamten ermöglicht. Die bisherige Dienstvereinbarung läuft bis Ende 2015 und gilt für die gesamte Stadtverwaltung.
Leistungsprämien sollen dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Dortmund weiter zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden. Die hohe Teilnahmebereitschaft von 99,6 % in 2015 zeigt, dass die leistungsorientierte Bezahlung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angenommen wird. In die Entscheidung zur Weiterführung der Regelungen sind außerdem die gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre und die Ergebnisse der Evaluation eingeflossen.
Aus diesen Gründen wurde die Fortführung der bisherigen Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung bei der Stadt Dortmund um drei Jahre bis Ende 2018 beschlossen.
Personalrat und Dienststelle haben nun die Verlängerung der Dienstvereinbarung unterzeichnet.
Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet um Vorlage der Dienstvereinbarung zur nächsten Sitzung.
Verlassen der Stadtverwaltung nach Beendigung der Ausbildung
(Drucksache Nr.: 02799-15-E1)
mit Bezug auf Seite 16 des Personalberichtes 2014 haben bis Dezember 2014 58 ehemalige Auszubildende die Stadtverwaltung Dortmund wieder verlassen.
·	Vor diesem Hintergrund bitten wir um Mitteilung, ob der Verwaltung die Gründe dieser Personen für das Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt Dortmund bekannt sind?
·	Falls ja, welche Gründe liegen vor?
·	Falls nein, warum werden die Gründe nicht erhoben?
·	Werden Gespräche geführt, um ehemalige Auszubildende davon abzuhalten, die Stadtverwaltung zu verlassen?
·	Falls ja, mit welchem Ergebnis?
·	Falls nein, aus welchen Gründen werden solche Gespräche nicht geführt?
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor.
zum Themengebiet nehme ich wie folgt Stellung:
1. Sind der Verwaltung die Gründe dieser 58 Personen für das Ausscheiden aus dem
Dienst der Stadt Dortmund bekannt?
In der Regel werden die Gründe von den betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
Gesprächen genannt, so dass der Stadt Dortmund die Gründe des Ausscheidens bekannt sind.
2. Falls ja, welche Gründe liegen vor?
Die Beweggründe sind unterschiedlichster Natur. Nachstehend sind die häufigsten Begründungen
für eine Kündigung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
·	Aufnahme eines Studiums
·	Wohnortwechsel
·	Wechsel zu einem externen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.
Darüber hinaus wurden aus unterschiedlichen Gründen (z. B. Schlechtleistung oder gesundheitliche
Aspekte) Verträge nicht verlängert.
3. Falls nein, warum werden die Gründe nicht erhoben?
4. Werden Gespräche geführt, um ehemalige Auszubildende davon abzuhalten, die
Stadtverwaltung zu verlassen?
5. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
6. Falls nein, aus welchen Gründen werden solche Gespräche nicht geführt?
Überwiegend entscheiden sich Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer aus persönlichen
Gründen und nach reiflicher Überlegung für ein Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt Dortmund.
In Einzelfällen führte auch persönliches Fehlverhalten der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. In diesen Fällen wurden selbstverständlich Gespräche mit der Betroffenen bzw. dem Betroffenen, auch unter Beteiligung des Personalrates, geführt.
(Drucksache Nr.: 02800-15-E1)
mit Bezug auf Seite 11 des Personalberichtes 2014 bittet die CDU-Fraktion um Mitteilung, nach welchen Kriterien der Zugang/die Auswahl zum Mentoringprogramm erfolgt (z.B. durch ein Auswahlverfahren)?
Ferner bittet die CDU Fraktion darum, die Ergebnisse der in 2015 erfolgenden Evaluierung des Mentoringprogramms dem Ausschuss für Personal und Organisation mitzuteilen.
im Jahr 2001 wurde erstmalig bei der Stadtverwaltung Dortmund ein Mentoringprogramm als
Maßnahme der Frauenförderung aufgelegt.
Inzwischen wurde im Jahr 2014 das vierte Mentoringprogramm für Frauen erfolgreich abgeschlossen.Um mittel- und langfristige Effekte des Mentorings zu ermitteln, wurde das bestehende Mentoringprogramm in 2015 evaluiert. Die daraus gewonnenen Kenntnisse fließen in die Neukonzeption ein, die derzeit gemeinsam mit dem Gleichstellungsbüro erarbeitet und mit dem Personalrat abgestimmt wird.
Die Neuausrichtung des Mentoringprogramms wird mit der Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse dem Ausschuss für Personal- und Organisation in der Sitzung am 27.11.2015zur Kenntnisnahme vorlegt.
Sachstand Umsetzung Haushaltsbegleitbeschlüsse vom 19.02.2015
(Drucksache Nr.: 02801-15-E1)
wann ist verwaltungsseitig unter Bezugnahme auf die Ratsbeschlüsse vom 19.02.2015 (DS 14257-14-E9 der CDU-Fraktion und DS 14257-14-E15 der SPD-Fraktion) mit der Vorlage folgender Unterlagen an den Ausschuss für Personal und Organisation zu rechnen:
-	Personalfluktuationsanalyse
-	Ein über den jetzigen Bearbeitungsstand in qualitativer Hinsicht deutlich hinausgehendes differenziertes gesamtstädtisches Organisations- und Personalentwicklungskonzept für die verschiedenen Laufbahnen der Beamten und Angestellten inklusive Regelungen zum Laufbahnwechsel
die mit Antrag vom 14.10.2015 vorgelegte Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zum vorgeschlagenen Tagesordnungspunkt „Sachstand Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse vom 19.02.2015“ beantworte ich wie folgt:
In der Verwaltungsvorstandssitzung am 07.01.2014 wurde u. a. beschlossen, dass „jeder Fachbereich ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept unter Berücksichtigung der absehbaren Fluktuationen für den Zeitraum von 5 Jahren (Haushaltsjahr plus weitere 4 Jahre) zu erstellen hat“.
Die Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte (PuOE-Konzepte) dienen dazu, eine bessere Diskussions- und Planungsgrundlage zwischen dem Personal- und Organisationsamt und den Fachbereichen herzustellen. Zudem kann so eine Transparenz über die fachbereichsinternen Veränderungen und absehbaren Personalfluktuationen der nächsten Jahre hergestellt werden.
Die Ergebnisse der Konzepte bilden die Grundlage für die weitere Ausbildungsbedarfs-planung im Personal- und Organisationsamt und fließen gleichzeitig nach deren Bewertung in die Budgetgespräche ein. Somit wird ein eventuell erwachsendes Einsparvolumen bzw. ein Fluktuationsersatz bereits zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung berücksichtigt.
Auf Grund einer Anfrage zum PuOE-Konzept des Tiefbauamts (Drucksache Nr. 14357-14) wurde dem APO am 22.01.2015 das Vorgehen der Verwaltung zur dezentralen Erstellung von PuOE-Konzepten zur Kenntnis gegeben.
Der Verwaltungsvorstand hat am 29.09.2015 die Fortschreibung der Konzepte für die Jahre 2016 ff. durch alle Fachbereiche der Stadtverwaltung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die fachbereichsbezogene Personalfluktuationsanalyse. Die zu erwartenden Personalabgänge aufgrund von Rente/Pension/Altersteilzeit der nächsten zehn Jahre wurden den Fachbereichen vom Personal- und Organisationsamt zur Verfügung gestellt und sollen um konkrete Angaben zur Notwendigkeit und zum Umfang der Wiederbesetzung für die nächsten fünf Jahre ergänzt werden.
Das Fortbildungssystem der Stadt Dortmund wurde im Jahr 2011 mit allen Akteuren wirtschaftlich und strategisch reflektiert und sinnvoll neu ausgerichtet. Hierbei waren und sind Qualität und Wirtschaftlichkeit der Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Gegenstand eines permanenten Optimierungs- und Reflexionsprozesses.
Im Zuge der Neuausrichtung wurde die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen, auch für den Bereich der Qualifizierung von Führungs- und Führungsnachwuchskräften, auf das Studieninstitut Ruhr übertragen. Es übernimmt als zentraler Dienstleister die Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen.
Ziel der Personalpolitik der Stadt Dortmund ist es, durch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufgabenwahrnehmung und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Stadt Dortmund sicherzustellen.
Dies erfolgt in erster Linie durch die bedarfsgerechte Ausbildung qualifizierter junger Menschen, daneben auch durch unabweisbar notwendige und zielgerichtete externe Einstellungen für einen adäquaten und andauernden Einsatz in den Fachbereichen.
Durch das Angebot an Weiterbildungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt und gefördert (z.B. durch die Angestelltenlehrgänge I und II bzw. im Beamtenverhältnis durch den Aufstieg in den gehobenen bzw. höheren Dienst).
Die Zulassung zu den Lehrgängen bietet eine personalwirtschaftliche Steuerungsmöglichkeit zur Durchlässigkeit vom mittleren in den gehobenen Dienst bzw. vom gehobenen in den höheren Dienst. Daher wird die Entscheidung über die Anzahl der Teilnehmer/-innen jährlich mit der Ausbildungsbedarfsermittlung abgestimmt.
Dabei ist die Balance zwischen der persönlichen Weiterentwicklung qualifizierungswilliger Beschäftigter, der zeitnahen Deckung des bestehenden Bedarfes an Verwaltungspersonal und der Sicherstellung der Aufgabenerledigung in den Fachbereichen anzustreben.
Darüber hinaus erstellen die Fachbereiche innerhalb ihrer dezentralen Ressourcenverantwortung unter Berücksichtigung der geltenden Rahmenbedingungen in Personal- und Organisationsentwicklungskonzepten eigene Regelungen für fachspezifische Qualifizierungen.
Die Ergebnisse dieser Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte werden gesamtstädtisch zusammengefasst und gehen in die Budgetplanung der Folgejahre ein.
Herr Suck (CDU-Fraktion) gibt an, dass er die Antwort der Verwaltung so verstehe, dass die von der CDU und SPD gefassten Haushaltsbegleitbeschlüsse erledigt seien, mit Ausnahme des Beschlusses des Verwaltungsvorstandes vom 29.09.15 zur Fortschreibung der Personalentwicklungs- und Organisationskonzepte. Er verstehe das so, dass seitens der Verwaltung das als erschöpfend verstanden werde und ein qualitativ hochwertigeres und differenzierteres Organisations- und Personalentwicklungskonzept nicht vorgelegt werde. Er bittet um Klarstellung.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) stellt klar, dass das diese Einschätzung richtig sei. Für das gesamtstädtische Organisations- und Personalentwicklungskonzept brauche man noch etwas Übung und Mut über die eigenen Aufgaben nachzudenken. Die Idee, die Ergebnisse gesamtstädtisch zusammen zu fassen, mache nur Sinn, wenn in einzelnen Bereichen noch einmal nachgearbeitet werde.
Herr Suck weist noch einmal darauf hin, dass es sich dabei um ein sehr wichtiges Steuerungsinstrument sehe.
Herr Plätz (Amtsleitung Personal und Organisationsamt) ergänzt die Ausführungen von Herrn Stüdemann und gibt an, dass das Grundkonzept bereits vorgestellt worden sei und für alle Fachbereiche der Verwaltung gelte. Der Verwaltungsvorstand habe beschlossen, dass die Fortschreibung der Personal- und Organisationsentwicklungskonzepte bis zum 17.11.15 abzuschließen seien. Der Bereich seines Teams bei 11/1-3, gleiche jetzt alle Personal- und Organisationskonzepte, die fortgeschrieben seien, konkret ab, damit dieser Abgleich für die anstehenden Budgetgespräche zur Verfügung stehen könne.
Nachdem einzelne Fraktionen ihre Haltung deutlich gemacht haben und Herr Höing (stellv. Fachbereichsleiter, Umweltamt) abschließend ausführlich Stellung genommen hat, nimmt der Ausschuss für Personal und Organisation die Anpassung der Einsparergebnisse des Umweltamtes im Rahmen des Aufgabenkritikverfahrens zur Kenntnis.
Effizienz der Verkehrsüberwachung
Frau Jägers (Stadträtin) erläutert die Vorlage und gibt an, dass ihr bei Ihrer Berechnungszusage vor 1 ½ Jahren nicht klar gewesen sei, dass die Nothaushaltskommunen um Dortmund herum inzwischen durch die Bezirksregierung veranlasst worden seien, diese Vergleichsringe zu verlassen. Damit sei das Konstrukt geplatzt und vergleichbare Daten seien nicht vorhanden.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 02700-15-E1)
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten Jahre - u.a. im Rahmen einer Risikoanalyse – zu untersuchen, inwiefern, bzw. wie stark die städtische IT-Infrastruktur von Dritten (Softwareanbietern) abhängig ist.
Werden unerwünschte Abhängigkeiten und/oder Risiken festgestellt, soll der schrittweise Umstieg auf Freie Software als Ausweg aus dieser Abhängigkeit genauer untersucht werden.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Frau Dr. Tautorat (Fraktion Die LINKE & Piraten) merkt an, dass ihre Fraktion den Antrag eher für einen Prüfauftrag halte und würde dem auch so zustimmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht ihren Antrag zurück und erklärt sich einverstanden, Den Antrag als Prüfauftrag zu verstehen und bittet um schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Sitzung.
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zurückgezogen.
-	nicht besetzt –
Bartsch	Renkawitz	Ilter
Anlage 1 Niederschrift APO 29.10.15.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus

References: § 5

§ 18
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