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Timestamp: 2020-07-14 22:15:27+00:00

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1. / PVS/10/1/19. Bericht über E-Roller in Aschaffenburg - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.07.2019
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 1 PVS/10/1/19
In der Stadt Aschaffenburg werden mittlerweile auch die ersten E-Roller genutzt. Eine starke Verbreitung verschiedener Verleihsysteme wie beispielsweise in Frankfurt ist aber noch nicht gegeben. Für die Stadt gilt der Grundsatz „neue Formen der Fortbewegung sind so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden.“
Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Einführung der E-Roller noch sehr jung ist und deshalb noch kein verlässlicher Erfahrungsschatz vorliegt. In Deutschland und Europa werden E-Roller in hohen Stückzahlen bislang vorwiegend in touristisch geprägten Großstädten genutzt. Dort wiederum sind sie nahezu ausschließlich in den Innenstädten und in der Nähe der touristischen Highlights zu sehen.
Im Folgenden können nur Informationen von diesen Städten wiedergeben werden, welche aus Medien und Gesprächen stammen und auch subjektive Meinungen enthalten. Sämtliche Medien sind aktuell eher geprägt von kritischen Berichten, die vor allem aus der falschen und straßenverkehrsrechtlich nicht korrekten Benutzung der Roller resultiert. Um die verkehrliche Wirkung von E-Scootern zu beurteilen, ist es deshalb aus Sicht der Verwaltung derzeit noch zu früh, um verlässliche Bewertungen abgeben zu können.
E-Roller (bzw. „E-Scooter“) sind Tretroller mit einem Elektroantrieb. Das eigentliche „Treten“ entfällt durch den Antrieb. Sie sind wendig, klein und dank eines meistens vorhandenen Klappmechanismus relativ leicht zu transportieren. Mit der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ gibt es seit dem 06.06.2019 eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung dieser Elektroroller.
Für die Nutzung im Straßenverkehr wird weder eine Mofa-Prüfbescheinigung noch einen Führerschein benötigt. Das Mindestalter für das Fahren mit einem Elektro-Tretroller liegt bei 14 Jahren.
Eine Helmpflicht besteht für E-Roller nicht. Es ist aber wie beim Fahrrad sehr empfehlenswert, sich mit einem Helm zu schützen.
E-Roller sind nur für eine Person zugelassen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man zu zweit das zulässige Gesamtgewicht nicht überschreiten würde.
Eine Haftpflichtversicherung ist zwingend vorgeschrieben und wird mit einer aufgeklebten Versicherungsplakette am Roller nachgewiesen. Das Kennzeichen wird hinten auf den E-Scooter geklebt. Die Haftpflichtversicherung haftet für Schäden, die Dritten durch den E-Scooter zugefügt werden. Zudem bieten manche Versicherung die Möglichkeit zusätzlich eine freiwillige Teilkasko-Versicherung abzuschließen.
Gemäß den Vorgaben des § 10 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung dürfen E-Roller nur baulich angelegte Radwege, darunter auch gemeinsame Geh- und Radwege und die dem Radverkehr zugeteilte Verkehrsfläche eines getrennten Geh- und Radwegs, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren. Wenn diese Radverkehrsanlagen nicht vorhanden sind, dann muss auf der Fahrbahn gefahren werden. Auch das Befahren verkehrsberuhigter Bereiche ist zulässig.
Die Vorgabe zur Mitbenutzung der Fahrradinfrastruktur führt vielfach zu der falschen Annahme, dass die E-Roller rechtlich mit dem Fahrrad gleichgestellt wären. Dies ist aber nicht der Fall. Der E-Roller ist ein Kraftfahrzeug. Fahrräder, auch die zahlreichen E-Bikes mit der Tretunterstützung bis 25 km/h, sind kein Kraftfahrzeug. Auch das Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) gilt nur für Fahrräder und nicht für Elektrokleinstfahrzeuge. Das Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen ist also auch dann nicht erlaubt, wenn es zum Radfahren freigegeben ist. Das Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen kann aber theoretisch analog dem Radverkehr durch das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ freigegeben werden.
Speziell für die städtischen Grünanlagen in Aschaffenburg gilt nach § 2 Abs. 2 der Grünanlagensatzung zum Verhalten in den Grünanlagen, dass das Fahren, Schieben, Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen, zu denen auch die E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge zählen, untersagt ist.
Auch bei den Alkoholgrenzwerten ist der E-Roller nicht dem Fahrrad, sondern Kraftfahrzeugen gleichgestellt. Es gelten also dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Das heißt, wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid: in aller Regel sind das 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille mit dem E-Roller unterwegs ist. Von einer Straftat kann aber auch schon ab 0,3 Promille die Rede sein, wenn der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt. Wichtig ist auch hier: Für Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit gelten 0,0 Promille – sie dürfen also auch nicht mit geringsten Mengen Alkohol unterhalb der 0,3 Promille-Grenze hinter den Roller-Lenker“.
Einschätzung des Einsatzes von E-Rollern zur Reduzierung von Autos und Emissionen?
Es sind zurzeit keine konkreten Erfahrungen mit E-Roller in Bezug auf ihre tatsächliche Wirksamkeit zur Verbesserung der Luftqualität bekannt. Wenn sie Pkw-Fahrten ersetzen, kann dies lokal zu einer Verringerung der Emissionen an Luftschadstoffen führen. Je nach verwendetem Strommix zum Laden der Akkus kann es aber durch die Stromerzeugung überregional zu Luftverschmutzungen kommen.
Auch internationale Vergleiche zeigen, dass zurzeit überwiegend umweltfreundliche Fußwege/Radwege/ÖPNV-Fahrten durch Fahrten mit dem E-Roller ersetzt werden könnten. Es ist wohl auch insbesondere in Großstätten das Potential vorhanden, in nennenswerter Anzahl Pkw-Fahrten zu ersetzen. (s. Agora Verkehrswende (2019): E-Tretroller im Stadtverkehr – Handlungsempfehlungen für deutsche Städte und Gemeinden zum Umgang mit stationslosen Verleihsystemen)
Aus Sicht der Luftreinhaltung kann die Nutzung von E-Roller in der Gestaltung der Verkehrswende ein Baustein sein. Es scheint jedoch momentan zielführender, im Bereich Verkehr das Augenmerk auf die zahlreichen Pkw und deren Umweltbelastungen zu legen. Für eine notwendige Verkehrswende müssen es weniger private Pkw-Fahrten werden, notwendig dafür sind v.a. der Ausbau und die Entwicklung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und ein attraktiver ÖPNV.
Aussagen zum Thema E-Roller sind neben der oben zitierten Studie auch der Homepage des Umweltbundesamtes vom 02.09.2019 zu entnehmen (https://www.umweltbundesamt.de/e-scooter-momentan-kein-beitrag-zur-verkehrswende#textpart-1).
Einsatz von E-Rollern in Aschaffenburg
In Aschaffenburg sind E-Roller bislang nur vereinzelt zu sehen. Informationen über die Zulassungszahlen der Elektrokleinstfahrzeuge liegen nicht vor, da diese Fahrzeuge nicht zulassungspflichtig sind. Es besteht lediglich eine Versicherungspflicht (wie bei Kleinkrafträdern), bei der das Anmeldeverfahren aber direkt über die Versicherungsgesellschaften abgewickelt wird.
Nach Einschätzung der Stadtverwaltung wird der gute Hintergedanke zur Einführung der E-Rollern als Beitrag zur Verkehrswende und zur Substituierung von Fahrten mit Autos und anderen Kraftfahrzeugen bislang verfehlt. Denn in der zu beobachtenden Praxis findet nur eine Umverteilung des Verkehrsmittels innerhalb des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr) statt. Unter der Berücksichtigung, dass auch nur ein eher geringer Teil des motorisierten Verkehrs durch Roller ersetzt werden kann, werden auch nur geringe Chancen für eine spürbare verkehrspolitische Wende gesehen. Bei größeren Fahrstrecken wird weiterhin das Auto benötigt werden, ebenfalls, wenn Waren oder Einkäufe transportiert werden müssen. Insbesondere bei schlechter Witterung ist damit zu rechnen, dass weiterhin bevorzugt das Auto genutzt wird.
Unfallzahlen und Kontrollen in Aschaffenburg
Nach Mitteilung der Polizeiinspektion Aschaffenburg liegen derzeit noch keine Erkenntnisse über Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Elektrokleinstfahrzeugen für den Bereich Aschaffenburg vor. Da es sich bei den Elektrokleinstfahrzeugen verkehrsrechtlich um Kraftfahrzeuge handelt und diese am fließenden Verkehr teilnehmen, obliegen eventuelle Kontrollen grundsätzlich den Polizeibehörden. Die Konsequenzen für etwaiges Fehlverhalten richten sich nach den geltenden Bußgeldvorschriften im Straßenverkehr.
Verleih von E-Rollern in Aschaffenburg
Ein öffentliches Verleihsystem gibt es in Aschaffenburg bislang nicht. Beim Ordnungs- und Straßenverkehrsamt wurde bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Verleihgewerbe für Elektrokleinstfahrzeuge im Stadtgebiet Aschaffenburg angemeldet. Ob beispielsweise etablierte Verleiher von Fahrrädern oder Fun-Fahrzeugen ihr Angebot ergänzen möchten, ist nicht ausgeschlossen.
Ein Verleiher verhandelt derzeit mit den Stadtwerken Aschaffenburg über die Einführung eines Verleihsystems. In diese Verhandlungen sind die Dienststellen der Verwaltung eingebunden. Zielsetzung hierbei ist es ein Verleihsystem zu etablieren, welches eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Angebot darstellt und über vereinbarte Regelungen möglichst viele der derzeit eher nachteiligen Erfahrungen vermeidet.
Aufgrund zahlreicher negativer Erfahrungen in anderen Städten bezüglich einer ungeregelten Abstellpraxis werden in Aschaffenburg unabhängig vom jeweiligen Anbieter klare Reglungen getroffen werden müssen. Ein stationsgebundener Verleih und Rückgabe würde die geringste Problematik garantieren, hat aber den großen Nachteil, dass die Nutzer ihr jeweiliges Fahrziel nicht direkt anfahren können. Die GPS-basierte Ortung frei verfügbarer E-Roller und ein Abstellen direkt am Fahrziel ist aber gerade der große Vorteil beim „free-floating“-System und macht dessen Attraktivität erst aus.
Aktuell ist davon auszugehen, dass die Elektrokleinstfahrzeuge wie in anderen Städten eher für Freizeitverkehr genutzt werden und daher keine nennenswerte Reduzierung von Kraftfahrzeugverkehr und Emissionen im Stadtgebiet abzusehen sind. Es ist auch hier eher damit zu rechnen, dass Sie ähnliche Verkehre im Kurzstreckenbereich ersetzen, z. B. als Ersatz für die Nutzung mit klassischen Tretrollern, dem Fahrrad, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen. Da die E-Roller Strom benötigen ist deshalb eher davon auszugehen, dass mehr Emissionen entstehen.
Eine sinnvolle Verwendung von E-Rollern ist aber möglich. Der Stromverbrauch ist durch das geringe Gewicht ebenfalls gering und das Laden kann durch Ökostrom oder durch eigene Solarzellen gewährleistet werden. Je nach individuellem Wohn- und Arbeitsstandort kann die Kombination aus E-Roller und Bahnfahrt auch im alltäglichen Pendelverkehr eine schnelle und gute Alternative sein. Denn die E-Roller haben die Probleme der teilweise aufwendigen und problematischen Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr nicht. In zusammengeklapptem Zustand wird der E-Roller schnell zum Gepäckstück. Damit gibt es in Bus- und Bahn keine Beschränkungen hinsichtlich der Zeit, der Kapazität oder einer Begrenzung auf den Regionalverkehr mit Fahrradmitnahme. So ist beispielsweise eine Mitfahrt im attraktiven und direkten ICE nach Frankfurt mit E-Roller möglich, so dass insgesamt eine dem Auto konkurrenzfähige Reisezeit entstehen kann.
Auch innerhalb Aschaffenburgs kann der E-Roller eine sinnvolle Ergänzung werden. So wäre ein Verleih von E-Rollern an den wichtigen Einpendler-Haltestellen und Bahnhöfen denkbar, der den Kunden des öffentlichen Verkehrs dann eine rasche Weiterfahrt zum Ziel der Reise in Aschaffenburg ermöglicht („die letzte Meile“). Ebenso könnte es auch an den Parkhäusern sinnvoll sein, dass sich auswärtige Kunden direkt im Parkhaus einen E-Roller zum Erreichen eines innerstädtischen Ziels ausleihen und zurückgeben können.
Der Bericht der Verwaltung und der Polizei wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1) .
2. / PVS/10/2/19. Umgestaltung der Entwässerung in der Weichertstraße: Auflassung Stauraumkanal Goldbacher Straße - Vorstellung der Konzeptstudie durch das Büro Unger, Darmstadt
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 2 PVS/10/2/19
Durch die Umwandlung der früheren Aschaff in einen nur noch temporär wasserführenden Aschaffaltarm ergeben sich massive Auswirkungen auf das Entwässerungssystem der Stadt Aschaffenburg in der Weichertstraße. Die derzeit vorhandene Lösung ist nicht gesetzeskonform. Auch wenn die Stadt daran ursächlich keine Schuld trifft, ist sie doch für den vorhandenen Auslass rechtlich verantwortlich Die Änderung der Situation muss daher kurzfristig, im Eigeninteresse der Stadt, erfolgen
Die Auflassung und Umwandlung des früheren Aschaffbettes und die Schaffung der sog. „neuen Aschaff“ geschah im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses „Umbau der BAB A 3, Abschnitt Aschaffenburg-Ost bis Hösbach“ als ökologische Ausgleichsmaßnahme für dieses Projekt. Dieser Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken datiert vom 04.03.1994.
Die frühere Aschaff wurde dabei zum Aschaffaltarm. Die Auflagen der Planfeststellung zu dieser Änderung wurden nur teilweise realisiert, die Situation ist aber nicht mehr reversibel.
Da der nun bestehende Aschaffaltarm nur temporär (bei Aschaffhochwässern) durchströmt wird, muss der Auslass des bestehenden Stauraumkanales der Stadt Aschaffenburg in der Goldbacher Straße geändert werden. Derzeit wird hier Mischwasser in einen trockengefallenen Altarm eingeleitet. Dies entspricht einer Abwasserversickerung, die weder erlaubt noch genehmigungs-fähig ist.
Die zielführendste und wirtschaftlichste Lösung ist die Auflassung dieses Stauraumkanales. Er wird durch ein Speicherbecken in Kanalform in der Weichertstraße ersetzt. Das vorher abgeschlagene Mischwasser wird hier zwischengespeichert und letztendlich in Richtung Kläranlage weitergeleitet.
Als Folge dieser Veränderungen muss in der Weichertstraße das Entwässerungssystem geändert werden. Die gefundene Lösung (neuer Stauraumkanal; Verdämmung Auslasskanal) wird im Rahmen einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt. Die Straße und die benachbarten Gewerbeflächen werden im Trennsystem entwässert. Die hier nun vorgestellte Lösung betrifft nur den Schmutz- und Mischwasseranteil. Die Lösung für die künftige Ordnung der Regenentwässerung wird derzeit erarbeitet und zu Beginn des nächsten Jahres vorgestellt.
In der vorgestellten Studie sind die Kosten überschlägig ermittelt. Gearbeitet wird dabei, auf Grund der problematischen Höhensituation, mit einem Rechteckprofil 2,0 x 1,75 m. Dies stellt die sichere, auf jeden Fall realisierbare, Variante dar. Im Zuge der Entwurfsplanung werden auch Alternativen geprüft. Im Moment (Stand 09/2019) werden folgende Kosten erwartet:
Herstellung Kanal DN 2000 auf einer Länge von 140 Metern: 675.000 € brutto
Verdämmung alter Auslasskanal, Wiederherstellung Straße: 25.000 € brutto
Nebenkosten 25 % (Ingenieurbüro, Kampfmittelprüfung, Bodengutachten): 175.000 € brutto
Summe: 875.000 € brutto
Um das Projekt schnell realisieren zu können, ist ein entsprechender Haushaltsansatz im Haushalt 2020 notwendig. Die Stadt muss hier vorfinanzieren, die Mittel werden für eine geordnete Vergabe benötigt.
Dier Planung und Durchführung der Maßnahme erfolgt mit Hilfe eines Ingenieurbüros.
Mit der Autobahndirektion Nordbayern (ABDN) ist noch eine Kostenvereinbarung zu schließen.
In den bisherigen Gesprächen zur Tektur der Planfeststellung aus 1994 wurde seitens der ABDN anerkannt, dass der Umbau der Entwässerung eine Folge der geänderten Ausführung der naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen ist.
Eine Kostenübernahme durch die ABDN wurde dabei grundsätzlich in Aussicht gestellt.
Der Bericht der Verwaltung zur Notwendigkeit des Auflassens des Stauraumkanales Goldbacher Straße wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Autobahndirektion Nordbayern eine Kostenvereinbarung abzuschließen, die die Rückerstattung der Investitionskosten an die Stadt Aschaffenburg regelt.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der Kostenvereinbarung, das Projekt baulich umzusetzen. Hierfür ist ein entsprechender Haushaltsansatz in 2020 einzustellen.
3. / PVS/10/3/19. Kindertagesstätte Zauberwald - St. Kilian - Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 3 PVS/10/3/19
Die Planung vom 19.09.2019 für die Erweiterung der Kinderkrippe mit einer zweiten Gruppe der Kindertagesstätte St. Kilian – Zauberwald -, Pfarrer-Scherf-Straße 8, 63743 Aschaffenburg
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt die Planung und die Förderantragsstellung zu veranlassen.
II. Nach der Abstimmung wurde aus der Mitte des Planungs- und Verkehrssenates ein Rückholungsantrag nach Art. 32 Abs. 3 GO gestellt (Anlage 2).
Dafür: 16, Dagegen: 1
4. / PVS/10/4/19. Pestalozzi Grundschule Schweinheim Sachstandsbericht Schwimmbadsanierung
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 4 PVS/10/4/19
Mit Zustimmung des Planungs- und Verkehrssenates der Stadt Aschaffenburg wird der TOP 4 d. ö. S. "Pestalozzi Grundschule Schweinheim Sachstandsbericht Schwimmbadsanierung" abgesetzt.
5. / PVS/10/5/19. BPI 6/6 "Südlich Südbahnhofstraße" - Satzungsbeschluss
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Vorberatend 5 PVS/10/5/19
Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Bericht über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt und abgewogen.
Nr. 6 Die Anregungen der DB Immobilien Region Süd, Kompetenzzentrum Baurecht, werden berücksichtigt. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Nr. 18 Die Hinweise des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts der Stadt Aschaffenburg, werden zur Kenntnis genommen.
Nr. 25 Die Hinweise des Tiefbauamts der Stadt Aschaffenburg, werden zur Kenntnis genommen.
Nr. 31 Die Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Aschaffenburg werden teilweise berücksichtigt. D ie Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg beschließt aufgrund § 2 Abs. 1 Satz 1, § 9, § 10 und § 13a des Baugesetzbuches - BauGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung, Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I) in der derzeit geltenden Fassung und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I) in der derzeit geltenden Fassung die Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet „Südlich Südbahnhofstraße“ (Nr. 06/06) zwischen Südbahnhofstraße, Südbahnhof, Bahnlinie Aschaffenburg - Miltenberg und westlicher Begrenzung vom 23.09.2019 als Satzung und billigt hierzu die Begründung gleichen Datums.
6. / PVS/10/6/19. Änderung und Erweiterung des rechtskräftigen Bebauungsplanes für das Gebiet „Kliniken am Hasenkopf“ (Nr. 23/1) zwischen Schmerlenbacher Straße, Röderbach, östlicher Waldweg, Alois-Alzheimer-Allee, Haibacher Straße und der Straße Am Krämersgrund - Änderungsbeschluss
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Vorberatend 6 PVS/10/6/19
Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes i. S. d. § 30 Abs.1 BauGB für das Gebiet „Kliniken am Hasenkopf“ (Nr. 23/1) zwischen Schmerlenbacher Straße, Röderbach, östlicher Waldweg, Alois-Alzheimer-Allee, Haibacher Straße und der Straße Am Krämersgrund wird beschlossen (Anlage 3).
7. / PVS/10/7/19. Ringstraßenbegleitender Radweg im Abschnitt Bahnweg – Hefner-Alteneck-Straße – Oberflächensanierung
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 7 PVS/10/7/19
Funktion und Bedeutung im Radroutennetz
Der ringstraßenbegleitende Radweg hat insbesondere beim Alltagsradverkehr eine sehr hohe Bedeutung. Der gemeinsame Geh- und Radweg hat zwischen seinem Beginn am Bahnweg im Süden und der Goldbacher Straße im Nordosten eine sehr hohe Qualität durch die eigenständige Führung abseits vom Kfz-Verkehr. Er erfreut sich insbesondere deshalb bei den Radfahrenden einer sehr hohen und weiter steigenden Beliebtheit. Der sogenannte „Ringradweg“ wird gegenüber den parallel führenden innerstädtisch gelegenen Straßen (Südbahnhofstraße, Kurmainzer- und Wittelsbacher Ring) eindeutig bevorzugt.
Im Radverkehrskonzept ist der Ringradweg teils als Hauptradroute 1. Ordnung und teils als Hauptroute 2. Ordnung und Freizeitroute eingestuft. Den Beobachtungen nach übersteigt die Bedeutung heute auf dem gesamten Verlauf die Einteilung 2. Ordnung. Als autofreie Umfahrung der Innenstadt bietet sich der Ringradweg für zahlreiche Wegebeziehungen zwischen den Stadtteilen an. Mit der erst kürzlich baulich hergestellten Verbesserung des Anschlusses von der Adenauerbrücke zur Clemensstraße als Zufahrt zum Ringradweg wird auch dessen Bedeutung im Radroutennetz gestärkt.
Mängel bei der Oberflächenqualität
Der Abschnitt zwischen Bahnweg und der Hefner-Alteneck-Straße ist der einzige nicht asphaltierte Abschnitt am gesamten Ringradweg. Hier entspricht die Oberflächenqualität auf ca. 530 m Länge nicht dem Anspruch und dem im Radverkehrskonzept genannten Qualitätsstandard für eine bedeutsame Radroute im Stadtgebiet.
Dies gilt vor allem für die nutzbare Wegbreite. Wegen dem zunehmenden Oberflächenbewuchs auf der wassergebundenen Decke an den Rändern wird die Wegbreite von ursprünglich 3,0 m auf beiden Seiten um jeweils 50-60 cm eingeschränkt. Dadurch wird der Begegnungsverkehr auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg erschwert und unsicherer. Das Konfliktpotenzial mit den Fußgängern steigt durch die reduzierte Breite stark an.
Bei wassergebundenen Oberflächen ist bei Nässe und auch noch längere Zeit nach Regenfällen immer ein Aufweichen des Weges sowie eine Pfützenbildung gegeben. Die Spritzer verschmutzen trotz Schutzblechen die Kleidung und Schuhe der Radfahrenden und schränken somit die Benutzbarkeit des Weges im Alltagsradverkehr ein.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, anstatt aufwendiger und intensiver Pflegearbeiten an der bestehenden wassergebundenen Wegeoberfläche nun eine Asphaltierung des Abschnitts vorzusehen. Dies verbessert die Befahrbarkeit und stellt die Alltagstauglichkeit des Abschnitts her. Gleichzeitig wird die vorhandene Wegbreite innerhalb der bestehenden, aber bereits nicht mehr sichtbaren Randsteine dauerhaft gesichert. Der ständig wiederkehrende Erhaltungsaufwand, um den Bewuchs der Oberfläche zurückzudrängen oder weiche Stellen und Pfützenbildung auszubessern, wird dann nicht mehr notwendig sein. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit im Begegnungsverkehr durch die größere Breite erhöht und das Konfliktpotenzial zwischen Fußgängern und Radfahrenden wieder verringert.
Nach einer Kostenschätzung des Bauhofes auf Basis des bestehenden Jahresvertrages 2019 werden sich die Kosten für diese einmalige Maßnahme auf ca. 135.000 EUR belaufen. Eine Umsetzung wird in Abhängigkeit von guten Witterungsbedingungen im Frühjahr 2020 und nach Möglichkeit noch vor der Fahrradsaison erfolgen.
Die Oberfläche des ca. 530 m langen Radweg-Abschnittes entlang der Ringstraße zwischen Bahnweg und Hefner-Alteneck-Straße wird in 2020 zur Asphaltierung vorgesehen (Anlage 4 ).
8. / PVS/10/8/19. Kreuzung Obernauer Straße / Ringstraße: Erneuerung des Fahrbahnoberbaus und Änderung der Radverkehrsanlagen - Vorstellung der Vorplanung
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 8 PVS/10/8/19
1 Sachstand und Anlass
Die Kreuzung Obernauer Straße mit der Ringstraße (Adenauerbrücke) ist seit ihrer Entstehung vor ca. 40 Jahren stets nur punktuell saniert worden. Durch den Bau der Ringstraße hat die Obernauer Straße mehr an Bedeutung gewonnen. Der Oberbau des Doppelknotens entspricht nicht mehr den Anforderungen des heutigen Verkehrsaufkommens und den Achslasten der schweren Lkw. Im Jahr 2015 wurden an der Kreuzung im Durchschnitt 25.700 Fahrzeuge pro Werktag gemessen.
Im Lauf der Jahre haben sich Spurrinnen und Verdrückungen gebildet, da auch der Untergrund nachgegeben hat und den Belastungen nicht mehr genügt. Daher ist es notwendig, die Doppel-kreuzung von Grund auf zu erneuern und die im Jahr 2018 durchgeführte Sanierung der Decke des angrenzenden Südrings und die im Jahr 2019 erfolgte Sanierung der im Nordwesten angrenzenden Fahrbahn der Adenauerbrücke konsequent fortzuführen.
Mit der Erneuerung des Oberbaus des Doppelknotens stellt sich auch die Frage nach den Spuraufteilungen und Anpassungen in den Radverkehrsanlagen. Die Spuraufteilungen können aufgrund der Komplexität des Doppelknotens nicht wesentlich modifiziert werden.
Die Radverkehrsanlagen sind zum Teil überholt und mit den heutigen Richtlinien nicht mehr vereinbar. Sie sollen daher mit dem Umbau auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Die Radverkehrsanlagen der Obernauer Straße sind ausschließlich Radwege, d.h. die Radfahrer fahren auf dem Gehweg als getrennter Geh-und Radweg an der Seite der Fußgänger. Über die Einmündungen der Ringstraße wird der Radverkehr als Radstreifen geführt. Erst kürzlich wurde die Einmündung der Clemensstraße für den Radverkehr ertüchtigt.
Stadteinwärts gibt es auf der Obernauer Straße bis zu der Einmündung Clemensstraße, die für den motorisierten Individualverkehr gesperrt ist, keine Radverkehrsanlage. Die beiden dortigen Spuren sind für die Anlage eines Schutzstreifens zu schmal (je Spur nur 3,00 m), der Gehweg ebenso für einen Radweg (2,19 m). Die Radfahrer fahren mit dem motorisierten Verkehr mit und können erst direkt nach der Ampelanlage in Höhe der Einmündung Clemensweg auf den Gehweg fahren. Von dort verläuft der getrennte Geh- und Radweg bis zu der Auffahrt des Südrings auf die Obernauer Straße. Im Bestand werden die Fußgänger hier derzeit über einen Fußgängerüberweg (FGÜ) über die Einmündung geführt. Die Radfahrfurt begleitet den FGÜ und führt den Radverkehr auf dem getrennten Geh-und Radweg weiter bis zur Einmündung des Bahnweges. Hier müssen die Radfahrer derzeit absteigen und über die dortige Fußgängerampel laufen. Am gegenüber-liegenden Gehweg können die Radfahrer noch ca. 30 m fahren, dann endet der Radweg abrupt und sie werden auf die Fahrbahn der Südbahnhofstraße gezwungen.
Um einen flüssigeren Ablauf für den Radverkehr zu erhalten, soll er auf der Höhe des jetzigen Fußgängerüberweges auf die Fahrbahn geführt werden und auf dieser bis in die Südbahnhof-straße bleiben. Um dies zu ermöglichen, wird die derzeitige Rechtsabbiegerspur in den Bahnweg aufgelassen und zu einem breiten Radfahrstreifen.
Die Kreuzung Obernauer Straße/Bahnweg/Südbahnhofstraße/Fischerhohle ist in ihrer heutigen Bedeutung überdimensioniert. Dies resultierte noch aus der Zeit vor dem Ringstraßenbau, als die Südbahnhofstraße als Umfahrungsstraße dienen musste. Im Verhältnis dazu hat die Südbahnhof-straße heute eine untergeordnete Rolle, ebenso wie Bahnweg und Fischerhohle. Die Zahlen der Verkehrsbelastung zeigen, dass auch trotz der Anfahrt zur Firma Joyson eine eigene Rechts-abbiegerspur für den Bahnweg nicht notwendig ist. Zudem ist es aufgrund der Fahrkurven für den Schwerverkehr ohnehin leichter, hier auf der aktuell mittleren Spur zu fahren.
Die mittlere Spur soll daher in eine gemeinsame Geradeaus- und Rechtsabbiegerspur umgewandelt werden. Die 45 m lange Linksabbiegerspur in die Fischerhohle soll unangetastet bleiben. Für den links in die Fischerhohle abbiegenden Radverkehr ist eine Aufstellfläche vor der Haltelinie der Lichtsignalanlage (LSA) geplant. Der geradeausfahrende Radverkehr wird von den beiden übrigen Spuren durch eine schmale Sperrfläche mit Leitbarken (analog des Radstreifens in der Friedrichstraße) geschützt, und fährt nach Freigabe durch die LSA mittels eines 2,00 m breiten Radstreifens in die Südbahnhofstraße ein. Mittelfristig ist angedacht, weitere Radverkehrsanlagen in der Südbahnhofstraße weiterzuführen.
Damit der aus dem Südring nach rechts einbiegende Verkehr nicht die geplante Radverkehrs-anlage und/oder den Fußgängerüberweg (derzeit muss er die Vorfahrt der Obernauer Straße beachten) zustellt, soll hier der vorhandene Fußgängerüberweg durch eine LSA ersetzt werden. Dies hat zum einen den Vorteil, dass der Radfahrer in einer Phase geschützt über beide Ausfahrrampen fahren kann, zum anderen wird der geplante Radstreifen nicht von Fahrzeugen aus dem Südring verstellt. Auch der vom Südring kommende Verkehr kann bei Grün geregelt in die Obernauer Straße fahren und muss nicht den Verkehr auf der Obernauer Straße beachten, da dieser dann zeitgleich keine Freigabe hat. In der Regel kann der vom Südring kommende Schwerverkehr wegen der schmalen Rampe schon heute nur dann in Richtung Südbahnhofstraße einfahren, wenn zeitgleich die Freigabe der Linksabbieger in Richtung Obernau erfolgt.
Stadtauswärts beginnt die Radfahranlage von der Südbahnhofstraße kommend mit einer Furt über die Fischerhohle. Weiter werden die Radfahrer über einen getrennten Geh-und Radweg geführt. Auf Höhe des Wendehammers der Obernauer Straße 19 führt der Radweg an einer Grüninsel vorbei. Hier hat sich bereits ein schmaler Pfad gebildet, da einige Radfahrer die starke Kurve im Anschluss nicht fahren wollen und daher den kürzeren Weg durch die Grüninsel nehmen. Für eine kontinuierlich fahrbare und sichere Routenführung des Radverkehrs soll dieser Pfad zu einer asphaltierten Bahn von 1,30 m Breite ausgebaut werden. Dies verringert auch das Konflikt-potenzial mit den Fußgängern in der starken Kurve. Mit Rücksicht auf die beiden in der Grünfläche befindlichen Bäume soll dieser Teil jedoch vorerst zurückgestellt werden. Beide Bäume sind nicht gesund und werden durch das Gartenamt zwecks der Entwicklung beobachtet.
Im weiteren Verlauf kreuzt der Radweg die Auffahrt auf die Adenauerbrücke. Die vorhandene Furt ist etwas abgesetzt und soll näher an die Obernauer Straße herangeführt werden, damit die Radfahrer besser im Blickfeld des Kfz-Verkehrs bleiben.
Auch über die Abfahrtsrampe soll der geradeaus fahrende Radverkehr möglichst nah an der Obernauer Straße geführt werden. Der Geradeausfahrer kann bei Freigabe durch die Doppelscheibe der Fußgängerschutzanlage (FSA) direkt auf die Fahrbahn fahren und im weiteren Verlauf in Richtung Obernau auch dortbleiben. Derzeit führt der Radstreifen nach der Furt über die Rampe wieder auf den Gehweg und endet dort nach 10 m an der FSA. Der Radverkehr muss derzeit die Freigabe des querenden Fußgängerverkehrs abwarten um gefahrlos auf die Fahrbahn Richtung Obernau fahren zu können. Er muss somit zwei Phasen passieren. Zukünftig soll dieser zweite Stopp entfallen und der Radverkehr mit einer geringen Vorlaufzeit gegenüber dem motorisierten Verkehr direkt in den Längsverkehr Richtung Obernau eingefädelt werden. Dies ist aufgrund der Markierung und der guten Sichtbarkeit der Radfahrenden auch sicher. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite im weiteren Verlauf der Obernauer Straße ist leider keine Überführung in eine Radverkehrsanlage möglich.
Der in die Clemensstraße abbiegende Radverkehr kann wie bisher die Furt über die bestehende Abfahrtsrampe nehmen und mit der LSA die Obernauer Straße queren, um in die Radverkehrs-anlage der Clemensstraße einzubiegen. Künftig kann er aber nach Freigabe durch die Doppelscheibe der Anlage auf einer separaten Furt fahrend die Obernauer Straße queren. Dazu muss die Verkehrsinsel leicht umgebaut und der Leuchtenmast versetzt werden.
Die Beleuchtung wird insgesamt verbessert, vor allem wird auf die LED-Technik umgestellt. Eventuell werden zwei Maste neu gestellt. Eine Leuchte auf der Mittelinsel wird entfallen und auf der Gehwegseite ersetzt.
Die LSA bleibt in ihrer Leistungsfähigkeit erhalten, das Programm muss aber neu berechnet werden, da sich die Spuren und die Breiten der Übergänge zugunsten des Radverkehrs ändern.
Der Neubau von Leitungen ist vorerst nicht geplant.
Baukosten geschätzt ca. 800.000 Euro
Baunebenkosten geschätzt ca. 60.000 Euro
Gesamtkosten geschätzt brutto ca. 860.000 Euro
Die Kosten sind nach derzeitigem Preis - und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index - und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenschätzung abweichen können.
Die Finanzierung des Projektes erfolgt über den Vermögenshaushalt. Das Tiefbauamt wird die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2020 anmelden.
Nach Freigabe der Vorplanung wird die Entwurfsplanung mit der zugehörigen Kostenberechnung erstellt und voraussichtlich im Dezember 2019 im Plenum behandelt. Die Maßnahme soll über die Wintermonate ausgeschrieben und im Mai 2020 vergeben werden. Voraussetzung für die bauliche Umsetzung im Sommer 2020 ist die Vorlage der LSA-Neuberechnung. Die Bauzeit wird mit ca. 3,5 Monaten veranschlagt. Dies ist u. a. der schwierigen Verkehrssicherung geschuldet.
Mit Zustimmung des Planungs- und Verkehrssenates der Stadt Aschaffenburg wird der TOP 8 d. ö. S. "Kreuzung Obernauer Straße / Ringstraße:
Erneuerung des Fahrbahnoberbaus und Änderun g der Radverkehrsanlagen
-Vorstellung der Vorplanung" abgesetzt.
9. / PVS/10/9/19. Behandlung des Antrages von der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.04.2019 wegen "Baugebiet Anwandeweg - Verkehrserschließung" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 17.07.2019
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 9 PVS/10/9/19
Behandlung des Antrages von der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.04.2019 wegen "Baugebiet Anwandeweg - Verkehrserschließung" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 17.07.2019 (Anlage 5 ).
10. / PVS/10/10/19. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Stefan Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09.06.2016 wegen "Durchgangsverkehr vermeiden! B26 raus aus der Innenstadt!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 25.05.2019
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 10 PVS/10/10/19
Mit Zustimmung des Planungs- und Verkehrssenates der Stadt Aschaffenburg wird der TOP 10 d. ö. S. "Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Stefan Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09.06.2016 wegen "Durchgangsverkehr vermeiden! B26 raus aus der Innenstadt!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 25.05.2019" abgesetzt.
11. / PVS/10/11/19. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) 26.05.2014 und 10.06.2016 wegen "Verlegung der B26 auf den Südring" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 31.05.2019
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 11 PVS/10/11/19
Mit Zustimmung des Planungs- und Verkehrssenates der Stadt Aschaffenburg wird der TOP 11 d. ö. S. "Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) 26.05.2014 und 10.06.2016 wegen "Verlegung der B26 auf den Südring" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 31.05.2019 " abgesetzt.
12. / PVS/10/12/19. PVS/10/12/19
Planungs- und Verkehrssenat 10. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 08.10.2019 ö Beschließend 12 PVS/10/12/19
Auf Antrag von Herrn Stadtrat Büttner (KI) vom 30.09.2019, wurde der Antrag vom 08.07.2019 wegen „Keine Bundestraße durch die Innenstadt!“ an die Mitglieder des Planungs- und Verkehrssenates ausgeteilt (Anlage 6).

References: § 10
 § 2
 Art. 32
 § 2
 § 9
 § 10
 § 13
 Art. 81
 Art. 23
 § 30