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13 Jul 2015 15:25:46 UTC
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{{cite web | title = Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte légi… | url = https://www.sta.be.ch/belex/d/4/410_11.html | date = 2015-07-13 | archiveurl = http://archive.today/QJybp | archivedate = 2015-07-13 }}
über die bernischen Landeskirchen
(Kirchengesetz, KG) [Titel Fassung vom 5. 4. 2011]
1 Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche sind die vom Kanton anerkannten Landeskirchen. [Fassung vom 12. 9. 1995]
2 Jede Landeskirche besteht aus der Gesamtheit der ihr angehörenden Kirchgemeinden.
Rechtspersönlichkeit und Stellung
1 Die Landeskirchen und ihre vom Kanton [Fassung vom 12. 9. 1995] anerkannten Kirchgemeinden sowie die Gesamtkirchgemeinden (Art. 12) sind juristische Personen des öffentlichen Rechts.
2 Sie unterstehen in ihren Rechten und Pflichten den in der Kantonsverfassung [BSG 101.1], [Fassung vom 12. 9. 1995], in diesem Gesetz und in den dazugehörenden Ausführungsvorschriften niedergelegten Bestimmungen.
3 Rechtspersönlichkeit können zudem die kirchlichen Bezirke erlangen (Art. 62). [Eingefügt am 12. 9. 1995]
1 Die Landeskirchen ordnen im Rahmen dieser Bestimmungen ihre innern Angelegenheiten und ihre Vermögensverwaltung selbständig.
2 Alles, was sich auf die Wortverkündigung, die Lehre, die Seelsorge, den Kultus sowie die religiöse Aufgabe der Landeskirchen, des Pfarramtes und der Kirchgemeinden, die Diakonie und die Mission bezieht, gehört zu den innern kirchlichen Angelegenheiten. [Fassung vom 12. 9. 1995]
3 ... [Aufgehoben am 12. 9. 1995]
Art. 3a [Fassung vom 23. 9. 2012]
Antragsrecht der Landeskirchen
1 In allen äusseren Kirchenangelegenheiten kommt den nach dem Gesetz dafür eingesetzten Organen der Landeskirchen das Vorberatungs- und Antragsrecht zu.
2 Vor der Anordnung eines Zusammenschlusses von Kirchgemeinden gemäss Artikel 108 Absatz 3 der Kantonsverfassung ist das zuständige Organ der betreffenden Landeskirche anzuhören.
... [Aufgehoben am 12. 9. 1995]
1 Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach deren kirchlichen Ordnung, soweit diese nicht mit Bestimmungen staatlicher Gesetze unvereinbar ist.
2 Niemand darf gleichzeitig mehreren Landeskirchen angehören.
3 Über die Fälle, in denen die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche streitig ist, entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [Fassung vom 10. 11. 1993] nachdem sie die Organe der beteiligten Landeskirchen angehört hat.
4 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden melden den Kirchgemeinden in der Regel monatlich die Personendaten, welche diese zur Führung und Bereinigung ihrer Mitgliederverzeichnisse benötigen. Der Regierungsrat setzt die Entschädigung fest. [Eingefügt am 12. 9. 1995]
Austritt aus einer Landeskirche
1 Wer einer Landeskirche angehört, kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Kirchgemeinderat austreten. [Fassung vom 12. 9. 1995]
2 Der Austritt bezieht sich auf die betreffende Landeskirche als solche und ist für deren ganzen Bereich gültig. Ein Austritt aus einer einzelnen Kirchgemeinde ist nicht möglich. [Fassung vom 5. 11. 1980]
II. Die Kirchgemeinden
Umschreibung und Bildung der Kirchgemeinden
1 Die gegenwärtige Einteilung des Kantonsgebietes [Fassung vom 12. 9. 1995] in Kirchgemeinden der drei Landeskirchen wird beibehalten.
2 Die Bildung neuer, die Veränderung in der Umschreibung bestehender Kirchgemeinden sowie der Zusammenschluss von Kirchgemeinden richten sich nach den Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung. [Fassung vom 23. 9. 2012]
3 Änderungen in der Umschreibung von Kirchgemeinden im Gebiet von Gesamtkirchgemeinden unterliegen der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung. [Fassung vom 23. 6. 1993]
Zugehörigkeit zu einer Kirchgemeinde
Die Kirchgemeinde besteht aus allen Einwohnern, welche nach Massgabe dieses Gesetzes der betreffenden Landeskirche angehören.
1 Die Kirchgemeinden haben sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu organisieren.
2 Ihre Organisations- und Verwaltungsreglemente unterliegen der Genehmigung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. [Fassung vom 23. 6. 1993]
Art. 11 [Fassung vom 23. 2. 2005]
Vorbehalt der Gesetzgebung über die Gemeinden, die Verwaltungsrechtspflege und die politischen Rechte
1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden für die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden die Gemeindegesetzgebung und das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung.
2 Über die in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten wird in jeder Kirchgemeinde ein Register geführt. Die Vorschriften der Gesetzgebung über die politischen Rechte zum Stimmregister gelten sinngemäss. Die Angehörigen der entsprechenden Landeskirche haben Einsicht in das Stimmregister.
Art. 12 [Fassung vom 23. 6. 1993]
1 Mehrere Kirchgemeinden der nämlichen Landeskirche können sich mit Genehmigung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung zur Verwaltung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten, wie insbesondere zur Vermögensverwaltung und zur Erhebung der Kirchensteuern, zu einer Gesamtkirchgemeinde zusammenschliessen.
2 Die Organe der Gesamtkirchgemeinde und ihre Befugnisse werden durch ein Reglement bestimmt, das der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung unterliegt.
Art. 13 [Fassung vom 23. 6. 1993]
1 Grössere Kirchgemeinden können mit Genehmigung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung insbesondere da, wo Filialkirchen bestehen, zum Zwecke der Verwaltung ihrer besondern kirchlichen Bedürfnisse Unterabteilungen bilden.
2 Für diese Unterabteilungen können besondere Verwaltungsorgane (Kommissionen) gebildet werden. Ihre Kompetenzen werden durch ein Reglement bestimmt, das der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung unterliegt.
Die ordentlichen Organe der Kirchgemeinden sind die Kirchgemeindeversammlung und der Kirchgemeinderat.
Art. 15 [Fassung vom 12. 9. 1995]
Die Landeskirchen ordnen in ihren Verfassungen das Stimmrecht ihrer Mitglieder in ihren eigenen sowie in den Angelegenheiten ihrer Kirchgemeinden.
Art. 16 [Fassung vom 5. 4. 2011]
Die Landeskirchen regeln die Wählbarkeit der Mitglieder von Behörden und Kommissionen ihrer Kirchgemeinden.
Kirchliche Obliegenheiten und Befugnisse der Kirchgemeinden
1 Neben den ihnen durch das Kirchengesetz, das Gemeindegesetz und das Kirchgemeindereglement zugewiesenen Aufgaben kommen der Kirchgemeindeversammlung und dem Kirchgemeinderat als innere kirchliche Angelegenheiten diejenigen Obliegenheiten und Befugnisse zu, welche ihnen insbesondere zur Wahrung und Förderung des kirchlichen und sittlichen Lebens durch die kirchlichen Ordnungen der betreffenden Landeskirche und durch die gestützt hierauf erlassenen Verfügungen ihrer Organe übertragen werden.
2 Sie haben diese Aufgaben mit der gleichen Sorgfalt zu erfüllen wie ihre gesetzlichen Obliegenheiten und unterstehen hiefür auch der gleichen Verantwortlichkeit.
Verfügung über Kirchengebäude
1 Über die Verwendung der Kirchengebäude zu andern als zu Zwecken der Landeskirche entscheidet der Kirchgemeinderat. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Würde gewahrt wird, die beim Gebrauch kirchlicher Räume auch ausserhalb des Gottesdienstes zu beobachten ist, und holt gegebenenfalls die Weisungen der kirchlichen Oberbehörde ein.
2 Die Bestimmungen von Ausscheidungsverträgen und andern rechtsgültigen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
1 Der Grosse Rat legt die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen pro Landeskirche für Kirchgemeinden und Spezialpfarrämter durch Beschluss fest. Die bewilligten Pfarrstellen ergeben die Summe der bewirtschaftbaren Stellenprozente. [Fassung vom 12. 9. 1995]
2 Die Kirchgemeinden sind befugt, zu ihren Lasten weitere Pfarrstellen zu errichten. Die zuständigen kirchlichen Organe können nähere Bestimmungen erlassen. [Fassung vom 12. 9. 1995]
3 Der Regierungsrat kann einer Kirchgemeinde die Errichtung von Hilfsgeistlichenstellen bewilligen.
4 Nach Anhörung der beteiligten Kirchgemeinden können durch Beschluss des Regierungsrates in kleinen Kirchgemeinden die Obliegenheiten des Geistlichen dem Pfarrer einer Nachbargemeinde oder einem Pfarrverweser übertragen werden.
5 Die Beschlussfassung in den in Absatz 2–4 genannten Fällen erfolgt nach Anhörung der kirchlichen Oberbehörde.
Art. 19a [Eingefügt am 12. 9. 1995]
Bewirtschaftung von Pfarrstellen
1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion bewirtschaftet die Pfarrstellen im Einvernehmen mit den kirchlichen Oberbehörden. Für die Zuerkennung von Pfarrstellen können mehrere Kirchgemeinden zusammengefasst werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Grundsätze, die bei einem allfälligen Stellenabbau zu beachten sind. Dabei berücksichtigt er in angemessener Weise die Situation der beiden Kantonssprachen. [Fassung vom 23. 2. 2005]
2 Grundsätzlich besteht für jede Kirchgemeinde mindestens eine volle Pfarrstelle. Abweichungen sind zulässig, wenn dies durch die Bevölkerungszahl, die räumlichen Verhältnisse oder durch die betreuungsmässige Struktur gerechtfertigt ist.
3 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [Fassung vom 23. 2. 2005] kann die Bewirtschaftung durch Veränderung des Beschäftigungsgrades der Geistlichen oder durch Zuweisung zusätzlicher Aufgaben sicherstellen.
4 Sie hört insbesondere die beteiligten Kirchgemeinden an. [Fassung vom 23. 2. 2005]
III. Die Geistlichen
1 Der Kanton sorgt für die universitäre Ausbildung der Geistlichen der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Landeskirche. [Fassung vom 23. 2. 2005]
2 ... [Aufgehoben am 23. 2. 2005]
3 Die Geistlichen der römisch-katholischen Landeskirche können an den Bildungsanstalten des Bistums Basel ausgebildet werden. [Fassung vom 5. 11. 1980]
4 Zusätzlich zur universitären Ausbildung haben die angehenden Geistlichen praktische Ausbildungsteile zu bestehen, die mit einer Prüfung abgeschlossen werden. [Eingefügt am 23. 2. 2005]
Art. 21 [Fassung vom 23. 2. 2005]
Der Regierungsrat setzt für jede der drei Landeskirchen eine Prüfungskommission ein, welche
die Abschlussprüfungen durchführt und begutachtet,
über die Gleichwertigkeit von nicht an der Universität Bern erworbenen Ausweisen entscheidet,
die Ausbildungsteile und Prüfungen festlegt, die zusätzlich absolviert bzw. bestanden werden müssen, um die Gleichwertigkeit bestandener Ausbildungsteile und Abschlüsse mit dem praktischen Ausbildungsteil und der Abschlussprüfung gemäss Buchstabe a zu erreichen.
die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen und die Ernennung ihrer Mitglieder,
die Abschlussprüfungen,
die Anrechnung von Ausbildungen und Abschlüssen an andern Bildungsanstalten,
die Festlegung zusätzlicher Ausbildungsteile und Prüfungen zum Erreichen der Gleichwertigkeit mit der Abschlussprüfung gemäss Artikel 21 Buchstabe a,
1 Die Aufnahme in den bernischen Kirchendienst geschieht auf das empfehlende Gutachten der Prüfungskommission und der kirchlichen Oberbehörde durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. [Fassung vom 17. 9. 1992]
2 Vorbehalten bleiben die mit andern Kantonen oder Kirchen getroffenen Vereinbarungen. [Eingefügt am 5. 11. 1980]
Art. 24 [Fassung vom 12. 9. 1995]
Zur Aufnahme in den bernischen Kirchendienst hat sich der Bewerber auszuweisen
über Handlungsfähigkeit und guten Leumund,
über eine bestandene, anerkannte Abschlussprüfung,
über die Ordination oder unbefristete missio canonica durch die jeweilige kirchliche Oberbehörde.
Art. 26 [Fassung vom 5. 4. 2011]
Voraussetzung zur Anstellung
Die Aufnahme in den bernischen Kirchendienst ist die Voraussetzung zur Anstellung an eine vom Kanton entlöhnte Pfarrstelle.
Art. 29 [Fassung vom 5. 4. 2011]
Streichung aus dem Kirchendienst
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann auf begründeten Antrag der kirchlichen Oberbehörde die Streichung aus dem bernischen Kirchendienst verfügen, wenn einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Pfarrstelle gestützt auf Artikel 25 oder 26 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG) [BSG 153.01] gekündigt worden ist oder die Voraussetzungen gemäss Artikel 24 Ziffer 4 nicht mehr erfüllt sind.
Rechtliche Grundlagen für das Arbeitsverhältnis der Geistlichen [Fassung vom 5. 4. 2011]
1 Für das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen und Hilfspfarrstellen finden die Bestimmungen der Personalgesetzgebung vorbehältlich der kirchlichen Ordnung und der Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. [Fassung vom 5. 4. 2011]
2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Gewährung von Studienurlauben für Geistliche und Hilfsgeistliche sowie deren Beteiligung an den daraus entstehenden Stellvertretungskosten in ihren Kirchgemeinden. [Fassung vom 23. 2. 2005]
3 Die zuständigen kirchlichen Organe erlassen Richtlinien über die Arbeitszeit und die Freizeit nach Massgabe der Personalgesetzgebung. [Eingefügt am 12. 9. 1995]
4 Der Regierungsrat kann die Entschädigungen für Leitungsaufgaben durch Verordnung regeln. [Eingefügt am 5. 4. 2011]
Art. 30a [Eingefügt am 28. 2. 1965]
Für die Evangelisch-reformierte Landeskirche finden alle Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer gesetzlicher Erlasse, die Bezeichnungen wie Geistlicher, Pfarrer, Vikar, Hilfsgeistlicher, Verweser, Inhaber, Bewerber, Regionalpfarrer [Fassung vom 11. 12. 1985] enthalten, auf Pfarrerinnen sinngemäss Anwendung.
IV. Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Inhaberinnen und Inhabern von Pfarr- und Hilfspfarrstellen [Titel Fassung vom 5. 4. 2011]
Art. 31 [Fassung vom 5. 4. 2011]
Anstellung der Geistlichen der Kirchgemeinden
1 Der Kirchgemeinderat stellt die vom Kanton entlöhnten Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen sowie Hilfspfarrstellen der Kirchgemeinde mit unbefristetem Vertrag nach Massgabe der Personalgesetzgebung an. Absatz 2 bleibt vorbehalten.
2 Bei Inhaberinnen und Inhabern von Pfarrstellen hat die Kirchgemeindeversammlung einer Anstellung vor Abschluss des Arbeitsvertrages zuzustimmen. Die Kirchgemeinden können in ihren Organisationsreglementen festlegen, dass Anstellungen ohne Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung erfolgen.
3 Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion kann eine Anstellung ablehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind oder begründete Einwände vorliegen.
4 Die kirchliche Oberbehörde kann für Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen Mindestpensen festlegen.
Anstellung an Regional- und Spezialpfarrämter und Verweserstellen [Fassung vom 5. 4. 2011]
1 Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stellt Inhaberinnen und Inhaber von regionalen Stellen, Spezialpfarrstellen und Verweserstellen auf Antrag des zuständigen Organs an. [Fassung vom 5. 4. 2011]
2 Zuständiges Organ für den Antrag auf Anstellung von Inhaberinnen und Inhabern von regionalen Stellen oder Spezialpfarrstellen ist die kirchliche Oberbehörde. Das zuständige Organ für den Antrag auf Anstellung von Verweserinnen und Verwesern wird durch Verordnung des Regierungsrates bestimmt. [Fassung vom 5. 4. 2011]
4 und 5 ... [Aufgehoben am 5. 4. 2011]
Art. 33 [Fassung vom 5. 4. 2011]
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen auf eine Probezeit verzichtet werden kann.
Art. 33a [Eingefügt am 9. 12. 1985]
Rücktritt bei Erreichen der Altersgrenze [Fassung vom 5. 4. 2011]
1 Die vom Staat besoldeten Geistlichen gemäss Artikel 31–33 treten auf Ende des Monats, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden, zurück.
2 Erfordern es die Verhältnisse, können zurückgetretene Geistliche als Verweser gewählt werden, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden. In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [Fassung vom 5. 4. 2011] das Überschreiten dieser Altersgrenze ausnahmsweise gestatten.
3 ... [Aufgehoben am 5. 4. 2011]
Art. 34 [Fassung vom 5. 4. 2011]
1 Kündigungsbehörde ist der Kirchgemeinderat.
2 Bevor der Kirchgemeinderat einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Pfarrstelle oder Hilfspfarrstelle kündigt, hat er die kirchliche Oberbehörde zur Mitwirkung beizuziehen.
Art. 34a [Eingefügt am 5. 4. 2011]
Genehmigung der Kündigung durch die Kirchgemeindeversammlung
1 Erfolgt die Kündigung eines durch Genehmigung der Kirchgemeindeversammlung begründeten Anstellungsverhältnisses, hat der Kirchgemeinderat auf Antrag der von der Kündigung betroffenen Person vor der Eröffnung der Verfügung die Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung einzuholen. Das Mitwirkungsrecht der Kirchgemeindeversammlung entfällt bei Stellenaufhebung durch den Kanton.
2 Frühestens vier Jahre nach Dienstantritt einer durch Genehmigung der Kirchgemeindeversammlung angestellten Person kann beim Kirchgemeinderat das Begehren gestellt werden, an der Kirchgemeindeversammlung über deren Entlassung zu befinden. Das Begehren muss von mindestens fünf Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der Kirchgemeinde, jedoch von mindestens zehn Stimmberechtigten, unterzeichnet sein.
3 Der Kirchgemeinderat hat ein Begehren gemäss Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten nach dessen Erhalt der Kirchgemeindeversammlung zu unterbreiten.
Art. 35 [Fassung vom 5. 4. 2011]
1 Bei Entlassungen obliegt die Verschuldensfeststellung gemäss Artikel 34 und 35 PG der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion nach Anhörung der kirchlichen Oberbehörde, im Einvernehmen mit der Finanzdirektion.
2 Erwachsen Ansprüche infolge unverschuldeter Entlassung, erstattet die Kirchgemeinde dem Kanton die gemäss Artikel 32 PG ausgerichtete Abgangsentschädigung oder den von ihm gemäss Artikel 36 PG geleisteten Ersatz der Mehrleistungen der Bernischen Pensionskasse ganz oder teilweise zurück. Der Regierungsrat verfügt den durch die Kirchgemeinde dem Kanton zu erstattenden Anteil.
3 Eine Rückzahlung durch die Kirchgemeinde gemäss Absatz 2 entfällt, wenn die unverschuldete Entlassung auf einen Stellenabbau durch den Kanton zurückzuführen ist.
Art. 36–50
... [Aufgehoben am 5. 4. 2011]
Art. 53 [Fassung vom 10. 4. 2008]
Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG [BSG 155.21]).
[Titel Fassung vom 12. 9. 1995]
Art. 54 [Fassung vom 12. 9. 1995]
Besoldung der Geistlichen [Fassung vom 12. 9. 1995]
1 Die Geistlichen an den vom Kanton errichteten Pfarrstellen werden nach gleichen Grundsätzen vom Kanton besoldet.
2 Der Kanton wahrt dabei insbesondere wohlerworbene Rechte aufgrund historischer Rechtstitel.
3 Jegliche Zuschläge mit Gehaltscharakter seitens anderer Körperschaften sind ausgeschlossen.
Art. 54a [Fassung vom 5. 4. 2011]
Dienstwohnung der Geistlichen
1 Jede Kirchgemeinde stellt innerhalb des Gemeindegebietes für mindestens eine Inhaberin oder einen Inhaber einer Pfarrstelle eine Dienstwohnung (Wohn- und Amtsräume im gleichen Gebäude) gegen eine entsprechende Entschädigung zur Verfügung. Wo mehrere Kirchgemeinden die pfarramtliche Versorgung gemeinsam und koordiniert organisieren, kann die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion auf Antrag der kirchlichen Oberbehörde die Verpflichtung, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen, auf eine Pfarrstelle der Region beschränken.
2 Ist der Kanton Eigentümer des Pfarrhauses, übernimmt er die Verpflichtungen der Kirchgemeinde gemäss Absatz 1.
3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen sind verpflichtet, die ihnen von der Kirchgemeinde oder dem Kanton zur Verfügung gestellte Dienstwohnung während der Dauer ihrer Anstellung zu bewohnen. Ausnahmen können von der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion nach Anhörung der Kirchgemeinde aus wichtigen Gründen bewilligt werden. Wo der Kanton eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt, erlischt nach erteilter Ausnahmebewilligung dessen Verpflichtung gemäss Absatz 2.
4 Die Entschädigung für die Dienstwohnung wird nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung festgesetzt, der Inhaberin oder dem Inhaber der Pfarrstelle direkt vom Gehalt in Abzug gebracht und der Kirchgemeinde oder dem Kanton vergütet. Wo der Kanton die Dienstwohnung zur Verfügung stellt, stellt er der Kirchgemeinde für die Benutzung der Amtsräume Rechnung.
5 Für Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen ohne Dienstwohnungspflicht stellt die Kirchgemeinde die erforderlichen Amtsräume innerhalb des Gemeindegebietes zur Verfügung.
6 Werden die Bestimmungen von Absatz 1 bis 5 nicht erfüllt, kann die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion den Anspruch der betroffenen Kirchgemeinde auf Pfarrstellenprozente reduzieren.
Art. 55 [Fassung vom 17. 9. 1992]
Leistungen von Korporationen
Naturalleistungen oder entsprechende Barentschädigungen von Kirchgemeinden und andern Korporationen, welche auf einem besonderen Rechtstitel (Stiftung, Dienstbarkeit, Ausscheidungsvertrag, Pfrundabtretungsvertrag und dergleichen) beruhen, bleiben vorbehalten. Über Anstände hinsichtlich der Erfüllung der auf solchen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen entscheidet, nach Anhörung der kirchlichen Oberbehörde, die nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [BSG 155.21] zuständige Behörde.
... [Aufgehoben am 23. 2. 2005]
Art. 57 [Fassung vom 12. 9. 1995]
1 Die Kirchgemeinden sind berechtigt, nach Massgabe eines besonderen Gesetzes Kirchensteuern zu erheben.
2 Die Kirchensteuer ist im Rahmen des kirchlichen Auftrages für die gesetzlichen Aufgaben der Kirchgemeinden und der betreffenden Landeskirchen sowie für Aufgaben zu verwenden, die nicht ausschliesslich dem Bund, dem Kanton oder den Gemeinden vorbehalten sind.
Art. 58 [Fassung vom 12. 9. 1995]
Abgeltungen [Fassung vom 12. 9. 1995]
Abgeltungen der Gemeinden für die Benützung von Eigentum der Kirchgemeinde wie kirchliche Gebäude, Orgeln, Glocken, Kirchenuhren, Kirchgemeindehäuser und dergleichen sind im Rahmen besonderer Vereinbarungen zu regeln. Kommt keine Verständigung über solche Abgeltungen zustande, verfügt der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises [Fassung vom 28. 3. 2006], dem die Kirchgemeinde angehört.
Gemeindebeiträge an die Landeskirchen [Fassung vom 12. 9. 1995]
1 Die Beiträge der Kirchgemeinden an die Landeskirchen sind nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kirchgemeinden zu bemessen. Die Festsetzung und der Bezug dieser Beiträge sind Sache der Landeskirchen. [Fassung vom 12. 9. 1995]
2 Streitigkeiten zwischen den Organen der Landeskirche und einer Kirchgemeinde über die Höhe der Leistungspflicht entscheidet das Verwaltungsgericht [Fassung vom 12. 9. 1995].
3 Der Grosse Rat kann auf Begehren einer Landeskirche durch Dekret den Finanzausgleich unter deren Kirchgemeinden einführen. [Eingefügt am 12. 9. 1995]
Art. 59a [Eingefügt am 12. 9. 1995]
1. Die evangelisch-reformierte Landeskirche
1 Die evangelisch-reformierte Landeskirche bekennt sich nach ihrer kirchlichen Ordnung zum Evangelium Jesu Christi gemäss den Grundsätzen der Reformation. Sie ist ein Glied der allgemeinen christlichen Kirche und gehört mit den übrigen evangelischen Kirchen zum Schweizerischen evangelischen Kirchenbund.
2 Angehörige der evangelisch-reformierten Landeskirche sind alle Einwohner des Kantons Bern evangelischer Konfession, welche die in der kirchlichen Ordnung aufgestellten kirchlichen Erfordernisse erfüllen. Dabei ist die Freiheit der Lehrmeinung auf reformierter Grundlage zu wahren.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 6.
1 Das Kirchengebiet der evangelisch-reformierten Landeskirche umfasst die zu ihr gehörenden Kirchgemeinden des Kantons Bern sowie die solothurnischen reformierten Pfarrgemeinden nach den Bestimmungen der Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 zwischen den Ständen Bern und Solothurn [BSG 411.232.12] und seitherigen Ergänzungen. [Verweis Fassung vom 11. 12. 1985]
2 Für die kirchlichen Verhältnisse der gemischten Kirchgemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten wird die Übereinkunft vom 22. Januar/6. Februar 1889 mit dem Stande Freiburg [BSG 411.231.91] vorbehalten.
3 Die evangelisch-reformierte Landeskirche kann mit Kirchen anderer Kantone einen Synodalverband bilden. Der Synodalverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sofern nicht eine abweichende Regelung getroffen wird. [Eingefügt am 5. 11. 1980]
1 Das Kirchengebiet wird in kirchliche Bezirke gegliedert. Für jeden solchen Bezirk besteht eine Bezirkssynode.
2 Das Gebiet eines Synodalverbandes gemäss Artikel 61 Absatz 3 wird ohne Rücksicht auf das Gebiet der Landeskirche in Bezirke eingeteilt. Diese können mit jenen der Landeskirche zusammenfallen. [Eingefügt am 5. 11. 1980]
3 Rechtspersönlichkeit erlangt der Bezirk durch Beschluss einer Mehrheit der Kirchgemeinden, wenn diese gleichzeitig die Mehrheit der Kirchenmitglieder des Bezirks umfassen (Art. 2 Abs. 3). [Fassung vom 12. 9. 1995]
4 Die kantonale Kirchensynode erlässt die nähern Bestimmungen über die Umschreibung der kirchlichen Bezirke sowie über die Zusammensetzung und den Tätigkeitsbereich der Bezirkssynoden. [Entspricht dem bisherigen Absatz 3]
5 Der kirchliche Bezirk mit Rechtspersönlichkeit legt die von ihm zu erfüllenden Aufgaben im Organisationsreglement fest. Aufgaben, die über die von der Kirchensynode festgelegten hinausgehen (Abs. 4), bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Kirchgemeinden. [Eingefügt am 12. 9. 1995]
1 Oberste Vertretung der evangelisch-reformierten Landeskirche ist die kantonale Kirchensynode. Sie wird jeweils auf eine Amtsdauer von vier Jahren durch die in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten gewählt.[Fassung vom 11. 2. 1985]
2 Wählbar in die Kirchensynode sind alle in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten. [Fassung vom 12. 9. 1995]
3 Können bei einer Erneuerungswahl nicht alle Sitze besetzt werden oder scheiden Mitglieder der Kirchensynode während der Amtsdauer aus, kann das zuständige Organ der Landeskirche eine Nach- oder Ersatzwahl vornehmen. Die Kirchensynode bezeichnet das zuständige Organ und regelt das Verfahren. [Fassung vom 4. 9. 2012]
Art. 64 [Fassung vom 11. 12. 1985]
Wahlkreise, Wahlverfahren [Randtitel Fassung vom 11. 12. 1985]
1 Die kirchlichen Bezirke gemäss Artikel 62 Absatz 1 gelten als Wahlkreise für die Wahl der Abgeordneten in die Kirchensynode; vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 zwischen den Ständen Bern und Solothurn [BSG 411.232.12] mit den seitherigen Ergänzungen.
2 Das Wahlverfahren wird durch Dekret des Grossen Rates geordnet. Die Synode entscheidet kantonal letztinstanzlich über Beschwerden gegen die Wahl von Abgeordneten. [Fassung vom 10. 4. 2008]
1 Oberste Vollzugs-, Aufsichts- und Verwaltungsbehörde der evangelisch-reformierten Landeskirche ist der Synodalrat. [Fassung vom 5. 11. 1980]
2 Seine Mitglieder sind von der kantonalen Kirchensynode frei aus der Zahl der in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten zu wählen. Sie können nicht zugleich Mitglieder der Kirchensynode sein, haben darin aber beratende Stimme. [Fassung vom 5. 11. 1980]
3 Wo in gesetzlichen Erlassen von der kirchlichen Oberbehörde die Rede ist, ist dies für die evangelisch-reformierte Kirche der Synodalrat.
Die Zuständigkeit der kantonalen Kirchensynode und des Synodalrates erstreckt sich auf folgende Gebiete:
Ordnung aller innern Angelegenheiten der evangelisch-reformierten Landeskirche.
Antragstellung und Vorberatung in äussern Kirchenangelegenheiten. Dieses Recht wird ausgeübt:
von der Kirchensynode, wenn es sich um den Erlass oder die Abänderung allgemein verbindlicher staatlicher Erlasse auf kirchlichem Gebiet handelt;
vom Synodalrat in allen andern, namentlich in allen Verwaltungsangelegenheiten.
Kirchenverfassung und Volksrechte
1 Die kantonale Kirchensynode erlässt auf Grund der kantonalen Gesetzgebung und zur Ordnung der innern kirchlichen Angelegenheiten eine Kirchenverfassung sowie die dazu gehörenden Ausführungsverordnungen. Den Kirchgemeinden ist die Möglichkeit zu geben, auf begründetes Gesuch hin von der Einhaltung von Erlassen der kantonalen Kirchensynode oder des Synodalrates entbunden zu werden. Die Kirchenverfassung und ihre Abänderungen sind der Abstimmung der kirchlich Stimmberechtigten der evangelisch-reformierten Landeskirche zu unterbreiten.
2 Erlasse und Beschlüsse der Kirchensynode, welche die innern Angelegenheiten der Landeskirche betreffen und die nicht nach den Bestimmungen der Kirchenverfassung selber in die endgültige Zuständigkeit der Kirchensynode fallen, sind auf Begehren einer in der Kirchenverfassung festzusetzenden Zahl von kirchlich Stimmberechtigten oder Kirchgemeinden der Abstimmung der kirchlich Stimmberechtigten zu unterstellen (Referendum).
3 Einer in der Kirchenverfassung festzusetzenden Anzahl von kirchlich Stimmberechtigten oder Kirchgemeinden steht das Recht zu, bei der Kirchensynode den Erlass, die Aufhebung oder Abänderung eines der innern Angelegenheiten der Kirche betreffenden Erlasses oder Beschlusses zu beantragen (Vorschlagsrecht). Solche Begehren können in der Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes gestellt werden.
4 Das Verfahren über die Anwendung des Referendums, die Anordnung von Abstimmungen und die Ausübung des Vorschlagsrechtes wird durch die Kirchensynode geordnet.
2. Die römisch-katholische Landeskirche
Angehörige der römisch-katholischen Landeskirche sind alle Einwohner des Kantons Bern, welche die für diese Kirche geltenden kirchlichen Erfordernisse erfüllen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 6.
Stellung zum Bistum Basel
1 Der römisch-katholische Teil der Bevölkerung des Kantons Bern ist dem Bistum Basel zugeteilt.
2 Die daherigen Verhältnisse werden geordnet durch die Übereinkunft vom 26. März 1828 wegen der Herstellung und neuen Umschreibung des Bistums Basel [BSG 410.331] diejenige der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug vom 28. März/24. April/2. Mai 1828 für die Organisation des Bistums Basel [BSG 410.332] die Übereinkunft vom 11./12. Juni 1864/28. Juli 1865 betreffend die Einverleibung des alten Kantonsteils Bern in das Bistum Basel [BSG 410.334] sowie alle seither ergangenen, in Kraft stehenden Beschlüsse der Diözesankonferenz des Bistums Basel, soweit ihnen der Kanton Bern zugestimmt hat.
3 Die Vertretung des Staates in der Diözesankonferenz des Bistums Basel wird durch den Regierungsrat geordnet.
Art. 70 [Fassung vom 5. 11. 1980]
Kirchensynode [Randtitel Fassung vom 5. 11. 1980]
1 Oberste Vertretung der römisch-katholischen Landeskirche ist die kantonale Synode. Sie wird jeweils auf eine Amtsdauer von vier Jahren von den gemäss Artikel 15 Stimmberechtigten gewählt.
2 Wählbar in die Synode sind alle in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten, die im Kirchengebiet der römisch-katholischen Landeskirche wohnhaft sind.
Art. 71 [Fassung vom 12. 9. 1995]
Kirchengebiet, Wahlverfahren [Fassung vom 12. 9. 1995]
1 Das Wahlverfahren für die Abgeordneten in die Synode wird in der Kirchenverfassung umschrieben.
2 Es richtet sich nach demokratischen Grundsätzen.
Art. 71a [Eingefügt am 5. 11. 1980]
Synodalrat; kirchliche Oberbehörde
1 Oberste Vollzugs-, Aufsichts- und Verwaltungsbehörde der römisch-katholischen Landeskirche ist der Synodalrat.
2 Wo in gesetzlichen Erlassen eine Mitwirkung der kirchlichen Oberbehörde vorgesehen ist, ist dies für die römisch-katholische Landeskirche der Bischof von Basel.
Art. 72 [Fassung vom 5. 11. 1980]
1 Die kantonale Synode erlässt aufgrund der kantonalen Gesetzgebung und zur Ordnung der kirchlichen Angelegenheiten eine Kirchenverfassung sowie die dazugehörenden Ausführungsverordnungen (Art. 78 a bleibt vorbehalten). Die Kirchenverfassung sowie ihre Abänderungen sind der Abstimmung der kirchlich Stimmberechtigten zu unterbreiten.
2 Erlasse und Beschlüsse der kantonalen Synode, welche die Angelegenheiten der römisch-katholischen Landeskirche betreffen, und die nicht nach den Bestimmungen der Kirchenverfassung selber in die endgültige Zuständigkeit der kantonalen Synode fallen, sind auf Begehren einer in der Kirchenverfassung festzusetzenden Zahl von kirchlich Stimmberechtigten oder Kirchgemeinden der Abstimmung der kirchlich Stimmberechtigten zu unterstellen (Referendum).
3 Einer in der Kirchenverfassung festzusetzenden Zahl von kirchlich Stimmberechtigten oder Kirchgemeinden steht das Recht zu, bei der kantonalen Synode den Erlass, die Aufhebung oder Abänderung eines die Angelegenheiten der römisch-katholischen Landeskirche betreffenden Erlasses oder Beschlusses zu beantragen (Vorschlagsrecht). Solche Begehren können in der Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt werden.
4 Das Verfahren über die Anwendung des Referendums, die Anordnung von Abstimmungen und die Ausübung des Vorschlagsrechtes werden durch die kantonale Synode geordnet.
Art. 72a [Eingefügt am 5. 11. 1980]
Antrags- und Vorberatungsrecht
Die Kirchenverfassung bestimmt, wem das Antrags- und Vorberatungsrecht in römisch-katholischen Kirchensachen, soweit diese in den Bereich der Staatsbehörden fallen, zusteht. Dieses Recht kann von der kantonalen Synode oder vom Synodalrat ausgeübt werden.
3. Die christkatholische Landeskirche
Art. 73 [Fassung vom 12. 9. 1995]
Angehörige der christkatholischen Landeskirche sind alle Einwohner des Kantons Bern, welche die von dieser Landeskirche aufgestellten kirchlichen Erfordernisse erfüllen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 6.
Die inneren Angelegenheiten der christkatholischen Kirche werden nach Massgabe ihrer Verfassung verwaltet.
Christkatholische Kommission
1 Das Antrags- und Vorberatungsrecht in christkatholischen Kirchensachen, soweit diese in den Bereich der Staatsbehörden fallen, steht der christkatholischen Kommission zu.
2 ... [Aufgehoben am 12. 9. 1995]
3 Die Organisation der Kommission wird durch die Kirchenverfassung geordnet. [Fassung vom 12. 9. 1995]
Kirchliche Oberbehörde
Wo in gesetzlichen Erlassen eine Mitwirkung der kirchlichen Oberbehörde vorgesehen ist, ist dies für die christkatholische Landeskirche der Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz.
II. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Kirchendienst in Diasporagemeinden
1 Den in den bernischen Kirchendienst aufgenommenen Geistlichen wird der Dienst in ausserkantonalen Diasporagemeinden für die Festsetzung ihrer Besoldung in vollem Umfang angerechnet.
2 ... [Aufgehoben am 11. 12. 1985]
Art. 78 [Fassung vom 11. 12. 1985]
Leibgeding an römisch-katholische Geistliche [Randtitel Fassung vom 11. 12. 1985]
Für römisch-katholische Geistliche, die das 60. Altersjahr überschritten und auf den Beitritt in die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung verzichtet haben, finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Juni 1922 betreffend die Pensionierung der Geistlichen [Überholt] weiterhin Anwendung.
Art. 78a [Eingefügt am 5. 11. 1980]
Erste Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche
Die erstmalige Ausarbeitung der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche sowie die Regelung der Abstimmung über deren Annahme ist Sache der bisherigen römisch-katholischen Kommission.
Reglemente der Kirchgemeinden
Die Kirchgemeinden haben ihre Reglemente innert einer Frist von drei Jahren diesem Gesetz anzupassen und zur Genehmigung durch den Regierungsrat vorzulegen.
Art. 79a [Eingefügt am 9. 12. 1985]
Beendigung der Amtsdauer
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 33 a laufenden Amtsdauern können zu Ende geführt werden. Dabei treten jedoch die gemäss Artikel 32 Absatz 1 gewählten Geistlichen und die Hilfsgeistlichen spätestens am Ende des Jahres, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden, zurück.
Inkrafttreten des Gesetzes. Aufhebung von Erlassen
1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf den 1. Januar 1946 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden aufgehoben:
das Gesetz vom 18. Januar 1874 über die Organisation des Kirchenwesens im Kanton Bern;
das Gesetz vom 3. November 1929 über die Pfarrwahlen und die Erweiterung des kirchlichen Frauenstimmrechtes;
alle mit dem neuen Gesetz im Widerspruch stehenden Erlasse und Vorschriften.
2 Die evangelisch-reformierte Kirchensynode ist auf den Ablauf der gegenwärtigen Amtsdauer neu zu wählen.
3 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollziehungsverordnungen.
Bern, 24. Januar 1945
Der Staatsschreiber: Schneider
6.5.1945 G
GS 1945/81, in Kraft am 1. 1. 1946
28.2.1965 G
GS 1965/45, in Kraft am 1. 4. 1965
29.9.1968 G
über den Finanzausgleich und die Abänderung von Beitrags- und Abgabevorschriften, GS 1968/204 (Art. 21), in Kraft am 1. 1. 1969
7.6.1970 G
über Grundsätze des verwaltungsinternen Verfahrens sowie die Delegation von Verwaltungsbefugnissen des Regierungsrates, GS 1970/207 (Art. 38), in Kraft am 1. 1. 1971
4.5.1976 G
GS 1976/95, in Kraft am 1. 10. 1976
5.11.1980 G
GS 1980/243, in Kraft am 1. 5. 1981
4.12.1983 G
GS 1983/323, in Kraft am 1. 9. 1984
9.12.1985 G
GS 1986/38, in Kraft am 1. 7. 1986
11.12.1985 G
GS 1986/40, in Kraft am 1. 7. 1986
26.11.1989 G
GS 1989/449, in Kraft am 1. 1. 1990
17.9.1992 D
GS 1992/332, in Kraft am 15. 12. 1992
23.6.1993 G
GS 1993/425, in Kraft am 1. 1. 1994
10.11.1993 V
GS 1993/696, in Kraft am 1. 1. 1994
12.9.1995 G
BAG 96–26, in Kraft am 1. 7. 1996 [RRB Nr. 735 vom 20. März 1996: 1. Die vom Grossen Rat des Kantons Bern am 12. September 1995 beschlossene Änderung des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die Organisation des Kirchenwesens (BSG 410.11) wird mit Ausnahme von Artikel 54 und Ziffer 4 der Übergangsbestimmungen auf den 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt. 2. Artikel 54 und Ziffer 4 der Übergangsbestimmungen werden auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.]
Bis zum Inkrafttreten einer Regelung des Stimmrechts (Art. 15) durch die Landeskirchen sind in kirchlichen Angelegenheiten stimmberechtigt die seit drei Monaten in der Kirchgemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Männer und Frauen, die der betreffenden Landeskirche angehören.
Die bei Inkrafttreten dieser Änderung bestehenden Pfarrstellen gemäss Artikel 19 Absatz 1 werden durch Beschluss des Grossen Rates festgelegt.
Die erste einheitliche Amtsperiode für alle Geistlichen, gemäss Artikel 32, beginnt am 1. Januar 2002.
Wiederwahlen, die vor dem 1. Januar 2002 fällig werden, sind bis zum Beginn der ersten einheitlichen Amtsperiode zu befristen.
Gemeindezulagen an Geistliche dürfen höchstens noch in dem Umfange gewährt werden, als das mit dem Inkrafttreten dieser Änderung bestehende Gehaltsmaximum der zustehenden Lohnklasse nicht überschritten wird, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2001.
Kirchgemeinden, denen der Kanton innerhalb der letzten 20 Jahre Loskaufzahlungen für die Naturalienleistungspflicht geleistet hat, haben diese im Verhältnis der noch nicht abgelaufenen 20 Jahre zurückzuerstatten.
Die Wahl der Abgeordneten in die römisch-katholische Kirchensynode richtet sich bis zum Erlass einer Regelung in der Kirchenverfassung (Art. 71), längstens aber bis zum 31. Dezember 2001, nach den Bestimmungen des Dekrets vom 31. August 1981 über die Wahl der Abgeordneten in die römisch-katholische Kirchensynode.
Gesetz vom 31. Oktober 1875 betreffend Störung des religiösen Friedens.
Dekret vom 10. Mai 1949 betreffend die Umschreibung der christkatholischen Kirchgemeinden im Kanton Bern.
Dekret vom 31. August 1981 über die Wahl der Abgeordneten in die römisch-katholische Kirchensynode.
Dekret vom 18. Februar 1959 betreffend die Errichtung einer Pfarrstelle für die Betreuung Taubstummer und Gehörloser.
Dekret vom 16. November 1960 betreffend die pfarramtlichen Obliegenheiten in den Heil- und Pflegeanstalten Waldau und Münsingen.
Dekret vom 13. November 1967 über die Kirchensteuern.
Die Dekrete und Beschlüsse des Grossen Rates betreffend Errichtung von Pfarrstellen.
19.4.2004 G
BAG 04–72, in Kraft am 1. 1. 2005
16.9.2004 G
Personalgesetz, BAG 05–45 (Art. 117), in Kraft am 1. 7. 2005
23.2.2005 G
BAG 05–107, in Kraft am 1. 1. 2006
28.3.2006 G
über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, BAG 08–134 (Art. 17), in Kraft am 1. 1. 2010
10.4.2008 G
über die Verwaltungsrechtspflege, BAG 08–109 (II.), in Kraft am 1. 1. 2009
29.10.2008 V
BAG 08–123, in Kraft am 1. 1. 2009
24.3.2010 G
Gemeindegesetz, BAG 10–75 (II.), in Kraft am 1. 11. 2010
5.4.2011 G
BAG 11–95, in Kraft am 1. 1. 2012
Für Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen, welche bis zum 31. Dezember 2013 gewählt sind, entscheidet der Kirchgemeinderat bis zum 30. Juni 2013 über die Weiterführung der Anstellung ab 1. Januar 2014 gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes. Bei Weiterführung der Anstellung ist die Genehmigung durch die Kirchgemeindeversammlung nicht erforderlich. Sollte der Kirchgemeinderat das Arbeitsverhältnis nicht weiterführen wollen, hat er gemäss den Bestimmungen von Artikel 34 und 34a KG vorzugehen.
23.9.2012 G
Gemeindegesetz, BAG 12–83 (II.), in Kraft am 1. 1. 2013
4.9.2012 G
BAG 13–12, in Kraft am 1. 1. 2014

References: Art. 3

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 15

Art. 16

Art. 19

Art. 21

Art. 24

Art. 26

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 33

Art. 33

Art. 34

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 53

Art. 54

Art. 54

Art. 55

Art. 57

Art. 58

Art. 59

Art. 64

Art. 70

Art. 71

Art. 71

Art. 72

Art. 72

Art. 73

Art. 78

Art. 78

Art. 79