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Timestamp: 2019-12-07 01:55:26+00:00

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Nicht durchgeführte Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.07.2006, RV/0973-L/05
Nicht durchgeführte Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vom 26. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 17. Oktober 2005, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2000 bis 2004 entschieden:
Die auf Grund der Erklärungen des Berufungswerbers zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2000 bis 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 18. April 2005 brachte der Rechtsmittelwerber beim Wohnsitzfinanzamt ein Schreiben ein, das die "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO f. die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 u. 2004" zum Gegenstand hat. Seit dem Jahr 2000 sei übersehen worden das große Pendlerpauschale bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend zu machen. Der Berufungswerber habe erst jetzt festgestellt, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar lang sei und die zumutbare Wegzeit (Gehzeit, Fahrzeit mit Bus und Bahn u. Wartezeiten) überschritten werde. Er sei immer gezwungen sein Privatfahrzeug zu benützen. Er "rege deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2000 - 2004 dahingehend an", dass das große Pendlerpauschale anstatt dem kleinen Pendlerpauschale bei der Arbeitnehmerveranlagung in Ansatz gebracht werde.
Im Schreiben vom 6. September 2005, betreffend "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO f. die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 u. 2004" ersuchte der Rechtsmittelwerber um Zustellung eines Abweisungsbescheides betreffend der oben angeführten Wiederaufnahmen. Die Ablehnung sei nur telefonisch erfolgt.
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 hat das Finanzamt die Eingabe vom 18. April 2005, betreffend "Wiederaufnahme gem. § 303 für die Jahre 2000 - 2004" zurückgewiesen. Die Zurückweisung sei erfolgt, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig sei. Dem Einschreiter müssten als Finanzbeamten die Antragsgründe für das Pendlerpauschale bekannt sein, weshalb keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien.
Dagegen wurde fristgerecht berufen. Für die Berechnung des Pendlerpauschales werde vom Finanzamt das Kraftfahrzeug bis zur Einstiegsstelle berücksichtigt. Es sei aber nirgends zwingend vorgeschrieben, dass der Rechtsmittelwerber das KFZ bis zur Einstiegsstelle benützen müsse. In seinem Fall habe der Berufungswerber den Fußweg herangezogen, da er bei der Einstiegsstelle nicht einmal eine Parkmöglichkeit vorfinde. Außerdem seien wie im § 16 RZ 257 beschrieben, die Gehzeiten auch zu berücksichtigen und einzubeziehen.
Im vorliegenden Fall stützt sich das Anbringen des Berufungswerbers, eines Finanzbeamten, ausdrücklich auf die "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", somit auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.
Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden.
Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die Fahrzeit zwischen Wohnung und Einstiegsstelle in das Massenbeförderungsmittel, wenn die Entfernung wie im vorliegenden Fall mehrere Kilometer beträgt und ein PKW zur Verfügung steht, diejenige mit dem PKW und nicht die Gehzeit zu Fuß maßgeblich ist.
Anregung, amtswegige Wiederaufnahme, Bescheid
Findok-Nr: 23443.1, aufgenommen am: 07.08.2006 15:25:07, Dokument-ID: c7702576-5ffb-41ac-a437-c2fa8be987b2, Segment-ID: 87e38dbc-0357-4b84-8355-43fb23147791

References: § 303
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 § 16
 § 303