Source: http://handyorten24.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-07-07 16:40:20+00:00

Document:
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform handyorten24
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln die vertraglichen Verhältnisse zwischen der AppHunter GmbH, Stra&szligburger Str. 7, 10405 Berlin (Geschäftsführer: Aaron Wagener), die die Plattform handyorten24.de (www.handyorten24.de) betreibt („Betreiber“), und den registrierten Nutzern („Nutzer“ oder „registrierter Nutzer“) der Plattform handyorten24. Als Nutzer registrieren kann sich nur, wer die nachfolgenden AGB akzeptiert.
Die Plattform handyorten24 („Plattform“ oder „Plattform handyorten24“) bietet registrierten Nutzern die kostenfreie Möglichkeit, ein Profil einzurichten, persönliche Einstellungen vorzunehmen und Fotos von sich im Profil einzustellen, andere Nutzer als Freunde („Freunde“) zu akzeptieren, die Profile von Freunden anzuschauen und mit anderen Nutzern und/oder Freunden über die Plattform zu kommunizieren.
Des Weiteren bietet die Plattform registrierten Nutzern die kostenpflichtige Möglichkeit, sich selbst oder andere Nutzer zu orten. Andere Nutzer können jedoch nur geortet werden, wenn sie zuvor ihre gesonderte, schriftliche Einwilligung zur Ortung erteilt und den Ortungswilligen auf der Plattform als Freund akzeptiert haben.
§ 1 Geltungsbereich der AGB, Geschäftsbedingungen Dritter
(1) Diese AGB gelten für alle Inhalte und Dienste, die vom Betreiber im Rahmen des Online-Angebots handyorten24 angeboten werden.
(2) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen dem Betreiber und dem einzelnen Nutzer schriftlich vereinbart wird.
(3) Wenn und soweit Dritte auf der Plattform handyorten24 eigene, von der Plattform unabhängige Dienste anbieten („Drittangebote“), können anderen Geschäftsbedingungen gelten. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, wenn es sich um solche Drittangebote handelt. Es obliegt den Nutzern, sich über die dort ggf. geltenden Geschäftsbedingungen selbst zu informieren. Gleiches gilt, falls von der Plattform auf externe Websites Dritter verlinkt wird.
(4) Diese AGB können auf der Webseite www.handyorten24.de durch Klicken des Links „Drucken“ am Ende dieses Dokuments ausgedruckt bzw. unter Verwendung des Links „Speichern“ abgespeichert werden.
§ 2 Vertragsabschlüsse und Freischaltung für den Ortungsdienst
(1) Als Nutzer darf sich nur registrieren, wer volljährig ist. Der Betreiber behält sich vor, Altersnachweise (z.B. Personalausweiskopie) anzufordern und - falls diese nicht erbracht werden - die Registrierung abzulehnen bzw. den Nutzungsvertrag zu kündigen.
(2) Das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags für die Plattform handyorten24 wird durch das Akzeptieren der AGB und das anschließende Anklicken des entsprechenden Registrierungsbutton abgegeben. Für die vollständige Registrierung sind eine Reihe von Pflichtangaben in einem Formular zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber („Nutzungsvertrag“) kommt zustande, wenn der Betreiber dem Nutzer die Annahme des Angebots bestätigt. Dies geschieht entweder explizit mittels einer Bestätigungsemail an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse oder implizit mittels der Erbringung von vertragsgegenständlichen Dienstleistungen. Lehnt der Betreiber das Angebot des Nutzers ab, teilt er ihm dies umgehend mit. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.
(3) Möchte ein Nutzer die (kostenpflichtigen) Ortungsdienstleistungen in Anspruch nehmen, so gibt er ein entsprechendes Angebot dadurch ab, dass er die gewünschte Bezugsform (Einzelortung oder Ortungsabonnement) auswählt und seine Handynummer eingibt. Dabei sind (ggf. nochmals) die AGB zu akzeptieren. Der ergänzende Vertrag über die kostenpflichtigen Ortungsdienstleistungen („Ortungsvertrag“) kommt zustande, wenn der Betreiber das Angebot des Nutzers mittels Übermittlung eines SMS, die eine PIN enthält, annimmt. Lehnt der Betreiber das Angebot des Nutzers ab, teilt er ihm dies umgehend mit. Ein Anspruch auf Abschluss des Ortungsvertrags besteht nicht. Die übermittelte PIN ist zum Zwecke der Zahlungsautorisierung auf der Plattform handyorten24 einzugeben.
(4) Nach der Zahlungsautorisierung muss der Ortungsdienst noch frei geschaltet werden, wofür – je nach Netzbetreiber – bis zu 2 SMS notwendig sind. Es handelt sich um normale SMS, die den Standard-SMS-Preis kosten (abhängig vom jeweiligen Mobilfunkprovider, max. 20 Cent). Nach der Freischaltung kann sich der Nutzer mit sofortiger Wirkung selbst orten. Andere Nutzer können nur geortet werden, wenn sie dafür eine gesonderte, schriftliche Einwilligung erteilt und den jeweils Ortungswilligen als Freund auf der Plattform akzeptiert haben. Dies gilt selbstverständlich auch für die Ortung des Nutzers durch Dritte.
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann gemäß den Bestimmungen in § 10 gekündigt werden.
(2) Ortungen im Einzelabruf begründen kein Dauerschuldverhältnis.
(3) Das Ortungs-Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann gemäß den Bestimmungen in § 10 gekündigt werden.
(4) Der Nutzer wird auf die am Ende dieser AGB aufgeführte Widerrufsbelehrung hingewiesen.
§ 4 Leistungsbeschreibung, Leistungsänderungsvorbehalt
(3) Wenn und soweit das im Ortungsabonnement enthaltene Ortungskontingent nicht ausgenutzt wird, verfällt es jeweils am Ende der Woche. Eine Übertragung auf nachfolgende Zeitintervalle ist nicht möglich. Überschreitet ein Nutzer, der ein Ortungsabonnement abgeschlossen hat, das wöchentliche Kontingent, ist für jede weitere Ortung in dieser Woche der Preis einer Einzelortung zu zahlen.
(4) Der Betreiber behält sich vor, die gemäß Absatz 1 von allen Nutzern kostenfrei nutzbaren Leistungen zu ergänzen oder zu verändern. Die Nutzer werden davon rechtzeitig per Email in Kenntnis gesetzt.
(5) Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform und des Ortungsdienstes sicherzustellen. Soweit die Plattform und insbesondere der Ortungsdienst jedoch von technischen Dienstleistungen Dritter abhängig sind, kann es zu vom Betreiber nicht beeinflussbaren Nutzbarkeits- bzw. Erreichbarkeitsunterbrechungen aufgrund von technischen Störungen kommen. Des Weiteren kann es aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung bzw. Einschränkung der Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform und/oder des Ortungsdienstes kommen.
(6) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Vertragspartner des Nutzers bleibt insoweit jedoch der Betreiber.
(7) Externe Seiten, auf die der Betreiber von der Plattform aus verlinkt, werden vor der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und nur verlinkt, wenn für den Betreiber keine Rechtsverstöße erkennbar sind. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Betreiber jedoch weder möglich noch zumutbar. Erlangt der Betreiber indes Kenntnis davon, dass auf verlinkten Seiten rechtswidrige Inhalte vorgehalten werden, wird die Verlinkung umgehend entfernt.
§ 5 Entgelt und Bonussystem
(1) Bei Einzelzahlung bzw. bei Überschreiten des jeweiligen wöchentlichen Ortungskontingents im Rahmen eines Ortungsabonnements kostet jede Ortung 0,49 Euro (inkl. MwSt.).
(2) Die Zahlung erfolgt bei Einzelzahlungen und Ortungsabonnements im Wege des Mobile-Payment (Abzug von der Prepaid-Card oder Abrechnung über die Rechnung des jeweiligen Mobilfunkbetreibers des Nutzers).
(3) Sowohl Nutzer von Ortungsdiensten im Einzelbezug als auch Ortungsdienst-Abonnenten können demnächst (sobald dieses Feature auf der Website live geschaltet ist) an einem Bonussystem teilnehmen, im Rahmen dessen der Nutzer sich Ortungen ‚erpunkten’ kann. Es gibt jeweils einen Punkt für:
- einen vollständig eingestellten Platz (Ort mit Foto, Adresse, Beschreibung)
- einen eingeladenen neuen Nutzer, der sich bei handyorten24 registriert
Pro Bonuspunkt erhält der Nutzer eine kostenlose Ortung, die bis zum Ende des nächsten Monats eingelöst werden kann.
(1) Die Entgelte für Einzelortungen sind jeweils sofort, die Entgelte für Ortungsabonnements jeweils am ersten Tag der Abrechnungswoche fällig. Der Betrag wird zum Fälligkeitszeitpunkt automatisch von der Prepaid-Card abgebucht bzw. im Rahmen der nächsten Monatsabrechnung über den Mobilfunkprovider abgerechnet.
(2) Mit der Eingabe der PIN gemäß § 2 Absatz 3 erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Betrags zum Fälligkeitszeitpunkt im Wege des Mobile Payments.
(3) Der Nutzer trägt sämtliche dem Betreiber entstehenden Kosten, wenn die Zahlung im Wege des Mobile Payment aus Gründen, die in der Sphäre des Nutzers liegen, fehlschlägt.
Bis zur erfolgreichen Nachholung der Zahlung - ggf. auf alternativem Zahlungsweg - ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung des Ortungsdienstes auszuschließen. Ein etwaiges Recht des Betreibers zur Kündigung nach § 10 bleibt unberührt.
(4) Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen die Entgeltforderungen des Betreibers aufrechnen.
§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Die Plattform darf von den Nutzern nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Insbesondere dürfen persönliche Daten anderer Nutzer, die im Rahmen der Nutzung der Plattform handyorten24 zugänglich werden, nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Ferner ist es den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung der Plattform bzw. der darüber erhaltenen Daten Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer die als „Pflichtangaben“ gekennzeichneten Angaben zu machen. Ferner können freiwillig auch darüber hinausgehende Angabe im Profil eingegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten. Falls sich Änderungen ergeben, können diese selbständig vom Nutzer in seinem Account geändert werden.
(3) Bei der Registrierung ist ferner ein persönliches Passwort zu wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen. Im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich davon zu unterrichten.
(4) Für alle Inhalte, wie z.B. Daten, Bilder oder Texte, die ein Nutzer auf der Plattform einstellt (zusammengefasst nachfolgend als „Inhalte“) ist der Nutzer allein verantwortlich. Die Inhalte müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen keine Rechte Dritter (z.B. Marken-, Urheber-, oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name , die E-Mail-Adresse oder ein Foto des Dritten. Ferner dürfen die Inhalte auch nicht in sonstiger Weise rechts- oder sittenwidrig sein. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder diskriminierende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.
(5) Mit dem Upload versichert der Nutzer, alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten zu haben und insbesondere dazu berechtigt zu sein, sie auf der Plattform handyorten24 öffentlich zugänglich zu machen bzw. machen zu lassen. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass die auf Fotos abgebildeten Personen (bzw. im Falle Minderjähriger die Erziehungsberechtigen) der Veröffentlichung der Fotos auf der Plattform handyorten24 zugestimmt haben.
(6) Der Nutzer darf bei der Nutzung der Plattform keine Daten versenden oder auf der Plattform speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.). Der Nutzer darf die Plattform nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer negativ beeinflusst.
(7) Die Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ist verboten. Die Nutzer haben ihnen bekannt werdende Informationen oder Daten über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht oder zur Veröffentlichung bestimmt wurden.
(8) Den Nutzern obliegt es, ihre auf der Plattform gespeicherten Inhalte und Daten in angemessenen Intervallen zu sichern.
§ 8 Folgen von Pflichtverstößen der Nutzer
(1) Der Betreiber ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte fortlaufend zu prüfen und/oder zu überwachen. Er behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Inhalte zu prüfen und bei hinreichendem Verdacht auf Rechtswidrigkeit zu sperren.
(2) Im Fall von Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 7, kann der Betreiber Inhalte des Nutzers vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Ferner kann er den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Das Recht des Betreibers zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags nach § 10 bleibt unberührt.
(3) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 7, haftet der Nutzer dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
(4) Der Nutzer stellt den Betreiber ferner im Falle eines Verstoßes gegen die AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 7, von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf den Ersatz der Kosten für die Rechtsverteidigung.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung gegen § 7 Abs. 1 (kommerzielle Nutzung der Plattform, Missbrauch von Nutzerdaten für Werbung) an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.001,00 zu zahlen Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.
(6) Alle weiteren Ansprüche des Betreibers bleiben vorbehalten.
(1) Das Angebot des Betreibers auf der Plattform sowie von anderen Nutzern auf der Plattform bereitgestellte Inhalte können urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt sein. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Plattform. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar kommerziellen Zwecken dient.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer dem Betreiber unentgeltlich das räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die Inhalte zu speichern, sie im Rahmen des Betriebs und/oder der Bewerbung der Plattform unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, sie zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie – soweit für die Darstellung auf der Plattform und/oder zur Bewerbung erforderlich – zu bearbeiten. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang dürfen die Inhalte durch den Betreiber, durch verbundene Unternehmen und Beauftragte des Betreibers bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Soweit es sich bei den Inhalten nicht um personenbezogene Daten handelt, ist die vorstehende Rechteeinräumung unwiderruflich.
§ 10 Profillöschung und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Die Kündigung kann per E-Mail an info@handyorten24.de, per Fax an +49 89 9250 2190 oder schriftlich per Brief gegenüber der AppHunter GmbH, Straßburger Str. 7, 10405 Berlin erfolgen. Des Weiteren kann die Kündigung auch im eingeloggten Zustand auf der Internet-Plattform selbst unter dem Menüpunkt „Profil“ durch Anklicken der entsprechenden Option gekündigt werden. Die Daten und Inhalte des Nutzers werden umgehend nach dem Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung bestehen. Ferner kann der Nutzer, unabhängig von einer Kündigung, seine für andere registrierte Nutzer bzw. Freunde sichtbaren Profildaten jederzeit verändern oder löschen. Jede Kündigung des Nutzungsvertrags führt automatisch zu einer Beendigung eines etwaig vom Nutzer abgeschlossenen Ortungsvertrages, da die Erfüllung des Ortungsvertrages ohne Nutzungsvertrag für die Plattform nicht möglich ist. Eine Nutzung der Plattform handyorten24 ist nach der Kündigung ohne Neuanmeldung nicht mehr möglich.
(2) Ortungsabonnements können - ohne dass dafür zwingend der Nutzungsvertrag gekündigt werden muss - jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Die Kündigung kann entweder per E-Mail an info@handyorten24.de, per Fax an +49 89 9250 2190 oder schriftlich per Brief gegenüber der AppHunter GmbH, Straßburger Str. 7, 10405 Berlin erfolgen. Des Weiteren kann der Ortungsdienst auch direkt per SMS mit dem Text „stoportung“ an die Nummer XXXXX gekündigt werden. Außerdem kann die Kündigung auch im eingeloggten Zustand auf der Plattform selbst unter dem Menüpunkt „Profil“durch Anklicken der entsprechenden Option gekündigt werden. Nach der Kündigung kann der Ortungsdienst ohne Neuanmeldung nicht mehr genutzt werden. Geht die Kündigung dem Betreiber unter der Woche zu, hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der bereits im Voraus geleisteten Zahlung für diese Woche.
(3) Der Betreiber kann Nutzungsverträge und Ortungsverträge mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere gegeben, wenn ein Nutzer gegen eine der Pflichten aus § 7 entweder in schwerwiegender Weise einmalig oder in sonstigen Fällen trotz Abmahnung mit Fristsetzung weiterhin oder erneut verstößt. Ferner liegt ein wichtiger Grund für den Betreiber vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung mit mehr als drei Wochen in Verzug ist.
§ 11 Haftungsbeschränkung des Betreibers
(1) Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 7 ff TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit und/oder Richtigkeit der von Nutzern bereitgestellten Inhalte sowie der von ihnen in den Profildaten veröffentlichten Informationen zu prüfen oder zu überwachen. Wird der Betreiber auf Rechtsverletzungen hingewiesen, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Profildaten – vorbehaltlich der Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist – unverzüglich gesperrt. Der Betreiber haftet in keinem Fall vor dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Daten und Inhalte, welche die Nutzer selbst auf der Plattform zugänglich gemacht haben, von Dritten missbraucht werden.
(3) Der Betreiber haftet Nutzern ferner vertraglich und außervertraglich nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die in Satz 1 und 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
(4) Für den Verlust von Daten und/oder Inhalten haftet der Betreiber nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des betroffenen Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang des Betreibers beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.
(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung des Betreibers für Handlungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(1) Änderungen der AGB werden Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per Email an die im Impressum angegebene Adresse binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist.
(2) Der Betreiber behält sich für den Fall, dass ein Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag mit ihm fristgemäß nach § 10 Abs. 3 dieser AGB zu kündigen.
§ 13 Übertragung des Nutzungsverhältnisses und der Ortungsverträge
(1) Der Betreiber kann die Nutzungsverträge mit den Nutzern (inkl. aller Rechte und Pflichten) auf einen Dritten übertragen. Die Nutzer werden mit einer mindestens vierwöchigen Frist im Vorhinein von der Vertragsübernahme in Kenntnis gesetzt. Ihnen steht in diesem Fall ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum geplanten Vertragsübernahmezeitpunkt wirksam wird.
(2) Die Kündigung muss binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsübernahme-Mitteilung erklärt werden. Sie kann per Email oder Post an die im Impressum genannte Adresse erfolgen. Der Betreiber wird die Nutzer in der Vertragsübernahme-Mitteilung auf das Kündigungsrecht und die Frist hinweisen.
(1) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Klauseln dieser AGB wirksam.
(2) Auf den Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Adresse: Straßburger Str. 7, 10405 Berlin
Hotline: 0800 7234324
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufrecht ausgeübt haben.
Handyorten24 community
Handyorten24 Info
© Copyright 2011 Handyorten24. All rights reserved.
Leider ist ein technischer Fehler aufgetreten. Bitte erneut versuchen.
Ihr Handyorten24-Team

References: § 1

§ 2
 § 10
 § 10

§ 4

§ 5
 § 2
 § 10

§ 7

§ 8
 § 7
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7

§ 10
 § 7

§ 11
 § 10

§ 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3