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Timestamp: 2019-10-18 07:39:43+00:00

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Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln / OLG Zweibrücken / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Maßgebliches Recht für das Rechtsmittelverfahren in Übergangsfällen; Auslegung eines Unterhaltstitels für ein volljährig gewordenes, behindertes Kind
Erschütterung der Vermutung der Rechtsinhaberschaft des eingetragenen Briefgrundschuldgläubigers
Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren
Begriff der Befassung der Strafvollstreckungskammer i.S. von § 462a Abs. 1 S. 1 StPO
Begriff des beharrlichen Nachstellens i.S. von § 238 Abs. 1 StGB
Titelschutz eines Fachbuchs
Entscheidung des Grundbuchamts bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren
Inanspruchnahme als Zahlstelle fungierender Dritter beim sog. Phishing
Umfang der Freistellung der Prozesskostenhilfepartei von den Gerichtskosten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander in einem gerichtlichen Vergleich
Rückwirkung der Genehmigung der Zurücknahme eines Rechtsmittels
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht und körperlicher Misshandlung
Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch das Grundbuchamt
Berechtigung mehrerer Forderungsprätendenten hinsichtlich eines von der Staatsanwaltschaft für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigten, hinterlegten Geldbetrages
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes
Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis; Bindungswirkung einer Verweisung
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs zur Abgeltung nachehelichen Unterhalts
Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs
Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht
Anforderungen an die Bestimmtheit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 JGebBefrG; Gebührenbefreiung bei Geschäften der Daseinsvorsorge
Pflichten des Notars bei Beurkundung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung
Erfordernis der besonderen Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Berufungsinstanz
Änderung des widerruflichen Bezugsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Bindungswirkung einer Verweisung; Rechtsfolgen der Klageerhebung vor einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht
Geltendmachung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters
Bindungswirkung einer Verweisung; Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch Rüge Einlassung
Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Inhalts eines Erbvertrages
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Kostenfestsetzung im landwirtschaftlichen Verfahren
Rechtsfolgen des Widerrufs einer Darlehensverpflichtung hinsichtlich der Restschuldversicherungsprämie
Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den Teil der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr auf den Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse
Eintragung eines Nießbrauchs zu Gunsten des Miteigentümers eines Grundstücks
Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostengrundentscheidungen im Verfahren nach dem FamFG; maßgeblicher Beschwerdewert
Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Eintragung einer Zwangshypothek
Gewährung von Sonderurlaub für die Beschaffung wichtiger Unterlagen für das Finanzamt
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs
Befugnis des Vorsitzenden des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft zur Beauftragung eines Rechtsanwalts
Gerichtliche Überprüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
Voraussetzungen der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Entbindung eines Geschäftsführers der Verfallsbeteiligten [Anordnung und Zulassung von Lkw-Fahrten mit Überladung] von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auslegung eines Teilungsabkommens unter Versicherungen
Wirksamkeit der Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH
Anforderungen an den Nachweis der Bewilligung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Anordnung des Verfalls bei Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Einnahme eines Arzneimittels für einen eingetretenen Gesundheitsschaden
Rechtsnatur des Verfahrens zur gerichtlichen Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung
Wirksamkeit einer notariellen Belastungsvollmacht hinsichtlich der Veräußerung einer noch nicht vermessenen Teilfläche eines Grundstücks
Vergütung des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG
Information des Arbeitgebers bei externem Arbeitsverhältnis eine im Maßregelvollzug Untergebrachten
Voraussetzungen für die Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1 StPO
Zur Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend gerichtliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen ein unzulässiges Teilurteil im Verfahren nach dem FamFG; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über Einkünfte und Vermögen bei Nichtbestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen EU- und Nicht-EU-Ausländer
Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen
Hinweispflicht eines Gerichtes im Falle außer Verhältnis zum Streitwert stehender Gutachterkosten
Anforderungen an die Begründung einer als Berufung zu behandelnden sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten
Anforderungen an die Form des Austauschs des Mietobjekts bei einem für länger als ein Jahr schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag
Wertgrenze für die Geringfügigkeit von Versorgungsanwartschaften i.S. von § 18 Abs. 3 VersAusglG
Anforderungen an die ärztliche Dokumentation bei Eigenbluttherapie
Zeitliche Grenze für die Einleitung von Folgesachen in vor dem 01.09.2009 anhängig gewordenen Familiensachen
Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind bei Studienfachwechsel des studierenden Vaters
Voraussetzungen der Eintragung des Nacherben im Grundbuch nach Eintritt des Nacherbefalles
Anforderungen an die Bewilligung von Verfügungen über ein Grundstück durch eine Stiftung; Rechtswirkungen der Vertretungsbescheinigung der Aufsichtsbehörde
Zulässigkeit des rückwirkenden Entzugs der elterlichen Sorge; Aufrechterhaltung einer Verbleibensanordnung in einer Pflegefamilie
Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen sog. Handschuhehe in Deutschland
Verschulden eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Anwendbarkeit der Vorschriften über das persönliche Erscheinen des Betroffenen im selbständigen Verfallsverfahren
Voraussetzungen der Eintragung eines Sperrvermerks zu Gunsten einer Versicherung als Grundschuldgläubigerin; Bewilligungs- und Antragsbefugnis des Versicherers
OLG Hamm (9 W 50/14) | Datum: 21.11.2014
LAG Hamm (5 Sa 513/12) | Datum: 06.02.2013
OLG Zweibrücken (4 U 7/10)
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

References: § 462
 § 238
 § 1
 § 35
 § 116
 § 18