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Timestamp: 2018-04-23 11:36:23+00:00

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Rechtsinformation | Kanzlei SHM - Part 3
Häufige Fehler bei der Testamentserrichtung
Grundsätzlich kann ich als zukünftiger Erblasser über mein Vermögen nach meinem Tod frei verfügen. Ich kann dies nicht nur beim Notar, sondern auch durch ein privatschriftliches Testament. Nachdem bei einem privatschriftlichen Testament eine Beratung […]
Elternunterhalt auch nach 40-jährigem Kontaktabbruch
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2013, Az.: II ZB 607/12 festgestellt, dass ein volljähriger Sohn auch dann gegenüber seinem Vater unterhaltspflichtig ist, wenn der Vater vor 40 Jahren jeglichen Kontakt abgebrochen und […]
Pflegestufe lässt keine Rückschlüsse auf Testierfähigkeit zu
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 04.11.2013, Az.: I-3 WX 98/13 ausgeführt, dass alleine aus dem Vorliegen der Pflegestufe 3 keine Rückschlüsse auf eine Testierunfähigkeit des Erblassers gezogen werden können. Für die […]
Entscheidung des BGH vom 10.07.2013 Leitsätze: 1. Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht, bei einem privaten Lehrinstitut, können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. 2. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Eltern anteilig […]
Tod des Mieters und Folgen für den Ehegatten
Durch den Tod des Mieters wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht beendet. Im Wege der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge geht es auf den Erben gem. § 1922 BGB über. Ist nicht der Ehegatte des Verstorbenen Erbe, sondern […]
Recht des Pflichtteilssberechtigten auf Grundbucheinsicht
Nach dem Tod des Erblassers steht dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls oder zumindest früher Eigentümer des Grundbesitzes war, […]
Entscheidung des BGH vom 02.10.2013 Auch der Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB enthält in § 1616 l Abs. 3 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung für Unterhalt für […]
Heimbewohner erhalten bei Bezug von Sozialhilfe einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (früher: Taschengeld). Die Zahlung wird entweder auf ein Konto des Heimbewohners geleistet oder an den Heimträger. Verstirbt der Heimbewohner, stellt sich die […]
Umgangskosten sonstiger Personen
Grundsätzlich steht neben den Eltern auch anderen Personen ein Umgangsrecht mit Kindern zu, zum Beispiel den Großeltern oder den Geschwistern, § 1685 Abs. 1 BGB sowie anderen Personen, mit denen das Kind einmal in […]
Zustimmung zur Zusammenveranlagung auf Grundlage des §26 EStG Neufassung ab dem Veranlagungszeitraum 2013
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 gilt der geänderte § 26 EStG, der nunmehr zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung statt bisher getrennter Veranlagung begrifflich unterscheidet. Nach der neuen Fassung ist eine Änderung der gewählten Veranlagung nur bis […]
Banken und Erbschein
Der BGH hat mit Entscheidung vom 08.10.2013, AZ: XI ZR 401/12, klargestellt, dass Nr. 5 Abs. 1 der AGB der Sparkassen unwirksam ist. Bisher konnten Sparkassen verlangen, dass ein Erbe sein Erbrecht durch Vorlage […]
Kann in einem Nachlassverfahren nur die Kopie eines formgültigen Testaments vorgelegt werden, so spricht die Möglichkeit des Widerrufs nicht gegen die Erteilung eines Erbscheins. Das Oberlandesgericht Naumburg hat in der Entscheidung vom 24.07.2013 AZ: […]
Auskunftsanspruch im Erbrecht bei besonderem Vertrauensverhältnis
30. Mai 2014 in Rechtsinformation
Das Oberlandesgericht Köln hat in der Entscheidung vom 19.09.2012, Az.:16U196/11 entschieden, dass Miterben keinen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch haben, wenn z. B. die Tochter ihre Mutter (die spätere Erblasserin) pflegt, sie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft […]
Der BGH hat im Beschluss vom 21.09.2012, Az. 17 GF 232/12 festgestellt, dass Studiengebühren und allgemeine Kosten eines Auslandsaufenthalts dann als Mehrbedarf im Unterhaltsrecht gelten, wenn zwischen den Eltern und den Kindern eine entsprechende […]

References: BGH 
 BGH 
 § 1922
 § 12
 BGH 
 § 1615
 § 1616
 § 1613
 § 1685
 §26
 § 26
 BGH 
 BGH