Source: http://stiftung-private-musikbuehnen-hamburg.de/?PHPSESSID=a574193ef50f1c1942c7fa32e471685e
Timestamp: 2017-08-24 01:05:06+00:00

Document:
- Clubstiftung Hamburg
Musik-Clubs üben einen bedeutenden Einfluss auf die Kultur einer Stadt aus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erlebbarkeit und Progressivität.
Hamburg profitiert von seiner lebendigen und vielseitigen Musik-Clubszene, die es zu schützen und zu fördern gilt.
Die gemeinnützige „Stiftung zur Stärkung privater Musikbühnen Hamburg“, kurz Clubstiftung, wurde im Jahr 2010 gemeinsam mit der Stadt Hamburg und dem Clubkombinat Hamburg e.V. ins Leben gerufen, um die musikalische Attraktivität der Stadt zu sichern und für sinnvolle Investitionen die Liquidität zur Verfügung zu stellen. Stifterin ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Ziel der Stiftung ist es, mit Fördermodellen die erheblichen Kosten für Hamburger Musik-Clubs abzumildern.
Die Investitionsförderung der Musik-Clubs bezieht sich hierbei in erster Linie auf die Schaffung von räumlichen und technischen Voraussetzungen, wie etwa Ton- und Lichttechnik.
Sie ist aber auch unterstützend im Rahmen von Lärmschutz- und energiesparenden Maßnahmen tätig.
Weiterhin sollen zusätzlich Schulungs- und Beratungsprogramme zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen für die Spielstättenbetreiber angeboten werden.
Zweck der Stiftung ist die Förderung kultureller Zwecke und des Umweltschutzes sowie die Mittelbeschaffung für die Verwirklichung dieses steuerbegünstigten Zweckes durch andere steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
John Schierhorn
Dr. Astrid Bernicke
Wolfgang Landt
Einsatzstelle des Bundesfreiwilligendienstes
Der Bundesfreiwilligendienst Kultur und Bildung ist ein Angebot von Stadtkultur Hamburg im Trägerverband Freiwilligendienste Kutur und Bildung der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V..
Seit dem 24.06.2010 ist die Stiftung zur Stärkung privater Musikbühnen Hamburg handlungsfähig und als gemeinnützig anerkannt.
Die Freie und Hansestadt Hamburg (Stifterin) errichtet die Stiftung, um einen Beitrag zum kulturellen Leben in der Freien und Hansestadt Hamburg zu leisten und gleichzeitig ökologische Belange in der Musikszene zu fördern.
§1 Name, Rechtsform und Sitz
Sie hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Stiftung führt den Namen „Stiftung zur Stärkung privater Musikbühnen Hamburg“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
Der Zweck soll verwirklicht werden insbesondere durch Stärkung der Qualität und der Vielfalt des Musiklebens in Hamburg, auch zur Förderung junger Künstler. Insbesondere sollen musikalische Aufführungen unterschiedlicher Art und Richtung gefördert werden. Der Stiftungszweck wird im Weiteren beispielsweise durch folgende Maßnahmen gefördert, wobei sowohl eigene Tätigkeit als auch Förderung anderer gemeinnütziger Einrichtungen möglich ist:
Die Vorhaltung, Unterhaltung, Instandhaltung und temporäre bzw. endgültige Überlassung konzert- und musikrelevanter Technik;
Die Unterstützung baulicher Maßnahmen und technischer Vorrichtung zur Veranstaltung von Konzerten, insbesondere auch zum Schutz vor Immissionen (Lärm) und zur Steigerung der Energieeffizienz, durch finanzielle Maßnahmen, Zurverfügungstellung geeigneten Materiales oder Beratungsleistungen;
Die Unterstützung bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für die Veranstaltung von Konzerten,
Die Schulung und Beratung zur Durchführung musikalischer Aufführungen;
Die Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung musikalischer Aufführungen;
Die Mittelbeschaffung für die Verwirklichung des Stiftungszweckes durch andere steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
§3 Steuervergünstigung
Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Stiftung darf eine natürliche oder juristische Person nicht durch stiftungszweckfremde oder unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
§4 Stiftungsvermögen, Verwendung der Stiftungsmittel
Die Stiftung ist mit einem Vermögen ausgestattet, dessen Höhe im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.
Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen (Beträge, Rechte und sonstige Gegenstände) der Stifterin sowie Dritter erhöht werden. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar zeitnah den in § 2 genannten Zwecken.
Das Vermögen der Stiftung ist in Höhe von € 300.000,– grundsätzlich in seinem realen Wert zu erhalten. Die Stiftung ist zu Umschichtungen des Vermögens berechtigt. Insbesondere können Wirtschaftsgüter erworben werden, durch deren Überlassung an Dritte der Stiftungszweck gefördert wird. Sonstige Mittel können zur Verfolgung des Stiftungszwecks verbraucht werden. Für den Fall, dass das Stiftungsvermögen unter EUR 300.000,00 sinkt, sollen Erträge im Rahmen des steuerlich Zulässigen vorrangig zur entsprechenden Wiederaufstockung des Stiftungsvermögens dienen.
Die Kosten der Errichtung der Stiftung dürfen dem Stiftungsvermögen entnommen werden.
Der Stiftungszweck ist vorrangig in der Überlassung von Stiftungsvermögen und aus den Erträgen aus dem Stiftungsvermögen zu verfolgen.
Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend kann die Stiftung ihre Erträgnisse gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung ganz oder teilweise einer Rücklage (Zweckrücklage) zuführen, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltiger erfüllen zu können. Die Stiftung kann im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung auch eine freie Rücklage bilden und die in die Rücklage eingestellten Mittel ihrem Vermögen zur Werterhaltung zuführen.
Die Leistungen der Stiftung an Destinatäre sind jederzeit widerruflich. Durch die Gewährung von Leistungen an einen Destinatär wird kein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung von Leistungen begründet.
§5 Verwaltung des Vermögens
Das Stiftungsvermögen ist – unbeschadet der Regelung des § 4 Abs. 3 S. 3 – in seinem realen Bestand zu erhalten.
§7 Stiftungsorgane
Organe der Stiftung sind der Vorstand (§ 8 ) und der Stiftungsbeirat (§ 10)
Die Mitglieder der Stiftungsorgane werden ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der im Einzelfall nachgewiesenen angemessenen Auslagen.
Soweit die Mitglieder des Vorstandes nicht rein ehrenamtlich tätig sein, sondern für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand eine finanzielle Anerkennung in Form von Sitzungsgeldern oder Aufwandsentschädigungen erhalten sollen, so ist dies nur zulässig, soweit die Vermögenssituation der Stiftung es erlaubt und der Vorstand im Einvernehmen mit der Stiftungsaufsicht und dem zuständigen Finanzamt hierzu vorab schriftliche Richtlinien erlässt.
Bei ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder der Stiftungsorgane nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Veränderungen innerhalb der Stiftungsorgane werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Vorstandsergänzungen sind beizufügen.
Der Vorstand besteht aus 2 bis 5 Mitgliedern.
Die Vorstandsmitglieder werden vom Vorstand des Clubkombinates e. V. (bzw. dessen Rechtsnachfolgerin) gewählt. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird unverzüglich eine Ersatzperson gewählt; das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des Ausgeschiedenen ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolger führen die verbliebenen Vorstandsmitglieder die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Auf Ersuchen des Vorstandsvorsitzenden – im Verhinderungsfall seiner Vertretung – bleibt das ausscheidende Vorstandsmitglied bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitgliedes im Amt. Sollte das Clubkombinat bzw. seine Rechtsnachfolgerin ohne Rechtsnachfolge in Wegfall geraten, ergänzt sich der Vorstand mit Zustimmung der Kulturbehörde selbst.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand kann einzelne Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Dem Beschluss müssen alle Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des abzuberufenden zustimmen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des Stellvertreters. Schriftliche Beschlussfassungen sind mit Zustimmung aller Mitglieder zulässig. Schriftliche Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.
Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seine Vertretung. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über die Jahresrechnung beschlossen wird. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern muß der Vorstand einberufen werden.
Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Die Vorstandsmitglieder werden schriftlich unter Angabe der einzelnen Beratungsgegenstände einberufen.
Über die Sitzungen und Beschlüsse ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen, die von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.
Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen. Er kann, sofern die Vermögenslage der Stiftung dies zuläßt, eine geeignete, dem Vorstand auch nicht angehörende Person mit der Geschäftsführung der Stiftung beauftragen und für diese Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zahlen sowie Hilfskräfte einstellen.
Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Innerhalb der gesetzlichen Frist erstellt der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Sollte das Vermögen der Stiftung den in § 4 Abs. 3 Satz 1 festgelegten Wert um 10% oder mehr unterschreiten, ist der Beirat unverzüglich zu informieren.
Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsbefugt.
§ 10 Der Stiftungsbeirat
Der Stiftungsbeirat besteht aus 3 Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Mitglieder des Stiftungsbeirats sollen Personen mit besonderer Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung sein. Die Mitglieder werden wie folgt bestimmt:
a. Ein Mitglied wird von der Stifterin (vertreten durch die Kulturbehörde) bestimmt und kann von dieser jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.
b. Ein Mitglied wird vom Clubkombinat Hamburg e.V. oder seiner Rechtsnachfolgerin bestimmt und kann von diesem jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.
c. Ein Mitglied wird gemeinsam von der Stifterin und dem Clubkombinat bzw. seiner Rechtsnachfolgerin bestimmt und kann von diesen gemeinsam jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Stifterin und Clubkombinat / Rechtsnachfolger haben jeweils Vorschläge zu unterbreiten.
d. Sollte das Clubkombinat bzw. seine Rechtsnachfolgerin ohne Rechtsnachfolger in Wegfall geraten, so bestimmt die Stifterin (vertreten durch die Kulturbehörde) die Mitglieder zu lit. b. und c.
e. Scheidet ein Beiratsmitglied aus, so wird unverzüglich eine Ersatzperson bestimmt bzw. im Falle des lit. d gewählt. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des ausscheidenden Beiratsmitgliedes ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolger führen die verbliebenen Beiratsmitglieder die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Auf Ersuchen des Beiratsvorsitzenden – im Verhinderungsfall seiner Vertretung – bleibt das ausscheidende Beiratsmitglied bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitgliedes im Amt.
3. Für die Beschlussfassung, die Organisation und die Sitzungen des Beirates gelten die Bestimmungen des § 8 – dort insbesondere Abs. 3, 5, 6, 7, 8 – entsprechend.
§ 11 Aufgaben und Rechte des Stiftungsbeirates
Der Stiftungsbeirat überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und berät diesen.
Der Vorstand hat auf Verlangen den Stiftungsbeiräten über alle Vorgänge, die dessen Zuständigkeiten betreffen, Auskunft zu erteilen und in Unterlagen Einsicht zu gewähren.
Der Stiftungsbeirat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:a. Die Entlastung des Vorstandes;
b. Genehmigung des Wirtschaftsplans und die
Überprüfung von Satzungsänderungen;
c. Genehmigung von Satzungsänderungen.
Über Änderungen dieser Satzung beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder nach Zustimmung des Stiftungsbeirates. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 13 Auflösung, Rechtsnachfolge, Vermögensanfall
Über die Auflösung der Stiftung beschließt der Vorstand einstimmig bei Anwesenheit aller Mitglieder. Ein solcher Beschluss wird erst wirksam, wenn er von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das restliche Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten an die Stifterin, die es unmittelbar und ausschließlich für kulturelle Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Stiftung oder Aufhebung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 14 Aufsicht und Inkrafttreten
Die Stiftung untersteht der Aufsicht nach Maßgabe des in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Rechts. Die zuständige Behörde kann die im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit erlangten Informationen an die Kulturbehörde weitergeben.
Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Anerkennung in Kraft.
05/2017 - Live Concert Account zur Förderung der Musikclubs wird 2017 zum neunten Mal ausgeschrieben
01/2017 - Ausschüttungen 2016: 24.500 Euro in Förderprojekte für Live-Musik gespendet

References: §1

§3

§4
 § 2

§5
 § 4

§7
 § 4

§ 10
 § 8

§ 11

§ 13

§ 14