Source: https://www.wollmarshoehe.de/datenschutz.html
Timestamp: 2020-02-16 19:59:52+00:00

Document:
Die ärztliche Schweigepflicht und der Datenschutz
Den Schutz Ihrer personengebundenen Daten nehmen wir in der Klinik Wollmarshöhe sehr ernst. Das Verhältnis vom Patienten zum Arzt ist besonders schutzbedürftig, weil der Patient seine höchstpersönlichen Daten eben nur in diesem Vertrauensverhältnis offenbart. Daher steht dieses schutzbedürftige Vertrauensverhältnis unter besonderem Schutz. Der Arzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Dies gilt auch für alle seine Mitarbeiter sowie im Krankenhaus für alle Angestellten.
Als Krankenhaus sind wir verpflichtet,eine Krankengeschichte (Patientenakte) zu schreiben. Diese muss vollständig sein. Auch sind wir zur ordnungsgemäßen Buchhaltung verpflichtet. Dafür müssen wir ebenfalls Daten von Ihnen erheben, speichern, also verarbeiten. Ohne diese Datenverarbeitung ist eine Behandlung nicht möglich. Diese Datenverarbeitung ist also Pflicht von Rechts wegen und basiert auch auf Ihrer Einwilligung, denn Ihre freiwillige Behandlung bei uns im Krankenhaus ist eben ohne die Datenverarbeitung nicht möglich. Grundsätzlich geben wir Informationen über Sie nicht weiter.
Ausnahmen: Sie erteilen uns den Auftrag dazu. So können Sie uns z. B. den Auftrag erteilen, einen ausführlichen Abschlussbericht an den Sie ambulant behandelnden Arzt zu schreiben, damit die Weiterbehandlung geplant werden kann. Oder Sie beauftragen uns, bei Ihrer Versicherung eine medizinische Begründung einzureichen, damit diese die Behandlungskosten bezahlt. In wenigen Fällen sieht das Gesetz Auskunftspflichten für uns als Krankenhaus vor. Diese Auskünfte sind meistens pseudoanonymisiert, das heißt, bestimmte Daten müssen gemeldet werden, aber ohne Namensnennung, nur selten mit Namensnennung, z. B. bei bestimmten meldepflichtigenKrankheiten. Auch unsere externe, unabhängige Qualitätssicherung erfolgt pseudoanonymisiert, also ohne Namensnennung (nur wir im Hause haben die Liste mit den dazugehörigen Namen).
Fremdfirmen, die wir z. B. für die Administration unserer EDV-Anlagen benötigen (und die daher Daten sehen können), unterliegen aufgrund besonderer Verträge ebenfalls der Geheimhaltungspflicht. Das Interesse an der Bezahlung sind berechtigte Interessen von Ihnen und auch von uns, dem Krankenhaus, bestimmte Daten zur Rechtsverfolgung an die zuständigen Stellen zu übermitteln. Grundsätzlich haben Sie als Patient das Recht, die Patientenakte einzusehen. (Weil das sehr belastend sein kann, empfehlen wir,dies nicht zu tun. Lesen Sie stattdessen besser den Abschlussbericht zusammen mit Ihrem behandelnden Arzt.) In Deutschland ist das besondere Vertrauen des Patienten zum Arzt also gesetzlich und berufsrechtlich geschützt. Die neue DSGVO hat nun einen Schutz für Daten normiert und den gesetzlichen Schutz des Patienten-Arzt-Verhältnisses insoweit ergänzt. Darüber informieren wir Sie im Folgenden.
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Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Themapersonenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
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Im Folgenden informieren wir Sie gemäß §13 Absatz 1 DSGVO:
Klinik Wollmarshöhe GmbH
info@wollmarshoehe.de
Hier bekommen Sie Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten:
datenschutz@wollmarshoehe.de
Dies sind die Zwecke der Datenverarbeitung:
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Krankenhaus ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre patientenbezogene Versorgung / Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- / Vitalstatus.
Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassungsmanagement. Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings / der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen usw.
Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens, zur Forschung oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (zum Beispiel an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an das Krebsregister) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen.
Dies sind die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:
Die Grundlage dafür, dass der Krankenhausträger Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sichhauptsächlich daraus, dass der Krankenhausträger für die Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Krankenhausträger eine Verarbeitung der Daten erlauben. Genannt sei hier insbesondere die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), zum Beispiel Art. 6, 9 DSGVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), zum Beispiel § 301 SGB V, im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG18) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlichdes innerärztlichen und interprofessionellenAustauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Absatz 2 h, Absatz 3, Absatz 4 DSGVOin Verbindung mit §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechendenlandesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, zum Beispiel Labor, Telemedizin, sowie Zuziehungexterner Therapeuten (Art. 9 Absatz 2 h, Absatz3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassenzum Zwecke der Abrechnung (Art. 9 Absatz 2 h, Absatz3, Absatz 4 DS-GVO i.V.m. § 301 SGB V),
Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Absatz 2 i DS-GVO i.V.m. § 299 SGB V i.V.m.§ 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA) usw. Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt haben.
Wahrnehmung berechtigter Interessen des Krankenhausträgers:
Sofern der Krankenhausträger zur Durchsetzung seiner Ansprüchegegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zunehmen, da die vom Krankenhausträger gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss der Krankenhausträger (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigenDaten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren.
Dies sind die Empfänger von personenbezogenen Daten:
Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte anderer Abteilungen zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen, oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt. Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet!
gesetzliche Krankenkassen, sofern Sie gesetzlich versichert sind
private Krankenversicherungen, sofern Sie privat versichert sind
In welche Länder werden personenbezogene Daten übermittelt?
In der Regel werden Ihre personenbezogenen Daten innerhalb Deutschlands, der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes verarbeitet. In allen diesen Ländern bestehtaufgrund der EU Datenschutz-Grundverordnung ein hohes einheitliches Datenschutzniveau, wonach Ihre Daten umfangreich geschützt sind. Eine Ausnahme davon bilden in unserem Krankenhaus einzelne Datenübermittlungen in/nach USA. Diese sind notwendig, um die Programme You Tube und Google Maps und Google Analytics nutzen zu können. Wir versichern Ihnen, dass auch bei diesen Übermittlungen alles unternommen wird, um Ihre Daten zu schützen.
Der Krankenhausträger ist gemäß § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentationüber Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Krankenhausträger in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist der Krankenhausträger gesetzlich verpflichtet. Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier die Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Daneben ist zu beachten, dass Krankenhäuser Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahre lang aufbewahren. Dies folgt daraus, dass Schadensersatzansprüche, die Patienten gegenüber dem Krankenhaus geltend machen, gemäß § 199 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), spätestens in 30 Jahren verjähren. Ein Haftungsprozess könnte also erst Jahrzehnte nach Beendigung der Behandlung gegen den Krankenhausträger anhängig gemacht werden. Würde das Krankenhaus mit der Schadensersatzforderungeines Patienten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers konfrontiert und wären die entsprechenden Krankenunterlagen inzwischen vernichtet, könnte dies zu erheblichen prozessualen Nachteilen für das Krankenhaus führen. Aus diesem Grunde wird Ihre Patientenakte 32 Jahrelang aufbewahrt.
Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung usw.
Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten, Art. 15 DSGVO, Recht auf Berichtigung unzutreffender Daten, Art. 16 DSGVO, Recht auf Löschung von Daten, Art. 17 DS-GVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung von Daten, Art. 18 DS-GVO, Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DS-GVO sowie Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, das heißt Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträgergelten machen. Sie ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die auch in Deutschland gilt:
Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO: Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffendengespeicherten personenbezogenen Daten.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO: Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Personverarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen.Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung desZwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen,wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondereder Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sieursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehrerforderlich sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht auf Einschränkung der VerarbeitungIhrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht,aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitungoder Nutzung einzuschränken.
Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DS-GVO:Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrechtauch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelleerfolgen.
Ihre Möglichkeit des Widerrufs der erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft:
Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Datendatenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 EU Datenschutz-Grundverordnung. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.
Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien:
Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlungbedingt die Aufnahme Ihrer Personalien. Es gibt in der Klinik kein Profiling oder automatische Entscheidungsfindung. Datenverarbeitungen werden nur eingesetzt, um der Letztentscheidung des Arztes als Entscheidungshilfe zu dienen.
Informationspflichten gemäß Art. 14 DS-GVO: Dritterhebungen
Das Gesetz unterscheidet zwischen der Direkterhebung (geregelt in Art 13) und der Dritterhebung (in Art. 14). Grundsätzlich findet im Krankenhaus nur die Direkterhebung statt. Die Direkterhebung umfasst dabei auch Fragen zum Ehepartner, Daten über die einweisenden Ärzte usw. Das Gleiche gilt für Gesundheitsdaten, die ggf. Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand von Familienmitgliedernerlauben. In Einzelfällen kommt es zur Dritterhebung.
Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfallvom jeweiligen Empfänger ab, welche Daten dies sind. Bei einer Übermittlung entsprechend § 301 SGB V an Ihre Krankenkasse handelt es sich zum Beispiel um folgende Daten:
Den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowiedie Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlungsowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht,
Den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oderder Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst-/Vor-Behandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ) usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserem Krankenhaus im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
(Maßgebliche Textabschnitte basieren auf den Musterformulierungen von Rechtsanwältin Andrea Hauser, Rechtsabteilung der Deutschenkrankenhausgesellschaft, Berlin, in ihrem Artikel: „Informationspflichten im Krankenhausbereich nach DS-GVO mit Musterformulierungen“ abgedruckt in Das Krankenhaus 5./2018, Seite 409 ff)

References: §13
 Art. 6
 § 301
 § 22
 § 301
 § 299
 § 630
 § 199
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 77
 Art. 14
 Art. 14
 § 301