Source: https://www.anti-ams.net/arbeitslosengeld-ruhen-v-w/
Timestamp: 2019-08-22 17:37:49+00:00

Document:
Arbeitslosengeld-ruhen v.w. | Anti-AMS Initiative
“Ruhen des Arbeitslosengeldes von Ersatzleistungen unsachlich und verfassungswidrig.”
… l) des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) nach dem Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung besteht oder eine Urlaubsabfindung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird, nach Maßgabe des Abs. 4,«
»…Aus dem Bestehen der Pflichtversicherung für den Zeitraum des Bezugs einer Urlaubsabfindung kann daher nicht die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a GSVG abgeleitet werden….«
Wie mir bekannt ist, wird dies- wenn auch mit Verärgerung der Arbeitslosen, die sowohl um den Urlaub wie auch um das Arbeitslosengeld kommen – einfach hingenommen.
Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG – ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG – eine Umlegung der Urlaubsabfindung auf den dadurch “abgegoltenen” Zeitraum erfolgt, so ändert dies nichts daran, dass während dieses “Bezugszeitraums” das Dienstverhältnis nicht mehr besteht, gebührt doch diese Ersatzleistung gemäß § 10 Abs. 1 UrlaubsG “zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses”. Aus dem Bestehen der Pflichtversicherung für den Zeitraum des Bezugs einer Urlaubsabfindung kann daher nicht die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a GSVG abgeleitet werden. Der Bezug einer Urlaubsabfindung kann auch nicht einem Pensionsbezug oder dem Bezug anderer in § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. b genannter Geldleistungen gleichgestellt werden, handelt es sich bei den im Gesetz abschließend genannten Bezügen doch um Leistungen, die sich aus sozial- und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen ergeben.

References: § 4
 § 11
 § 16
 § 10
 § 4
 § 4