Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2011&Aktenzeichen=4%20StR%2040%2F11
Timestamp: 2019-04-21 23:38:09+00:00

Document:
BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11 - dejure.org
Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen durch das Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr (Inanspruchnahme hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen; öffentliches Amt und militärische Befugnisse); Raub (finale Verknüpfung: Voraussetzungen der konkludenten Drohung; Wegnahme und Vermögensverfügung)
§§ 132a, 132 StGB
§ 132 StGB, § 132a Abs 1 Nr 4 StGB
Durch Vortäuschung der Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr und Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse gegenüber Zivilpersonen wird eine Strafbarkeit begründet; Begründung der Strafbarkeit durch Vortäuschung der Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr und der in Anspruchnahme hoheitlicher Befugnisse gegenüber Zivilpersonen
§§ 132a, 25011 Nr. 1, 132 StGB; § 38 WStG
Unbefugtes Tragen von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
StGB § 132; StGB § 132a
Der Nicht-Feldjäger
In Feldjägeruniform als Amtsperson aufgetreten: - Die Verkleidung sollte einem vermuteten Vergewaltiger Angst einjagen
Zu den Voraussetzungen des Missbrauchs von Amtsabzeichen und der Amtsanmaßung bei der Begehung eines Raubes (Prof. Dr. Hans Theile; ZIS 1/2012, S. 138-143)
LG Essen, 15.10.2010 - 26 KLs 42/10
BGHSt 56, 196
Es handelt sich bei den Warnwesten nicht um inländische oder ausländische Uniformen im Sinne des § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB oder diesen ähnliche Uniformen im Sinne des § 132a Abs. 2 StGB, denn eine Uniform in diesem Sinne ist nur eine solche, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen eingeführt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - 4 StR 40/11, Rn. 14).
Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB im Rahmen einer Verurteilung …
Soweit der Angeklagte nach dem Waffengesetz strafbar ist, bedarf es der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz genügt regelmäßig nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn. 2; vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981 mwN).
Soweit der Angeklagte nach dem Waffengesetz strafbar ist, bedarf es der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO); der bloße Hinweis auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981 mwN).
Nach dieser Vorschrift ist die Straftat mit anschaulichen Worten konkret zu bezeichnen; die Formulierung "wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch' reicht nicht aus (vgl. zum WaffG BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981 mwN).
BGH, 21.11.2013 - 2 StR 477/13
Rechtsfehlerhaft verneinte Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten …
Die Formulierung "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz" ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern nur das Waffendelikt genau zu bezeichnen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981; Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 434/11, NStZ 2012, 221, 222).
Dass die Geldstrafe in eine zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen war, lässt die Notwendigkeit einer solchen Festsetzung nicht entfallen (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, und vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11 Rn. 23).

References: § 132
 § 132
 § 38
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 73