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Timestamp: 2018-03-20 06:12:19+00:00

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Die Kleine Genossenschaft in Italien
Ob und wie die Besonderheiten kleiner Genossenschaften de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden sollten, war und ist eine der zentralen Fragen in den Diskussionen um das Genossenschaftsrecht während der vergangenen Jahrzehnte. Das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) von 2003 hat auf der Grundlage dieser Erörterungen versucht, den Bedürfnissen kleiner Genossenschaften durch spezifische Bestimmungen Rechnung zu tragen. Unter dem Eindruck dieser europäischen Regelungen wurde sowohl das italienische als auch das deutsche Genossenschaftsrecht reformiert, mit dem Ziel kleine Genossenschaften zu fördern. Anders als in Deutschland waren diese gesetzgeberischen Bemühungen in Italien erfolgreich. Vor diesem Hintergrund untersucht das Werk die italienischen Regelungen und eruiert, ob für das deutsche Genossenschaftsrecht Anregungen - auch mit Hinblick auf die aktuellen Reformüberlegungen - gewonnen werden können.
Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nimmt im rechtsstaatlichen System der EU eine herausragende Stellung ein. Christoph-David Munding beschäftigt sich mit den rechtsdogmatischen Hintergründen der Rechtsschutzgarantie in der EU und geht der Frage nach, ob das Individualrechtsschutzsystem der EU den Anforderungen dieser Garantie gerecht wird. Dazu beleuchtet der Autor zunächst die Rechtsnatur der EU-Grundrechte und qualifiziert das Recht auf effektiven Rechtsschutz als eigenständiges Grundrecht innerhalb dieses Grundrechtsregimes. In der Folge wendet sich der Verfasser der allgemeinen Grundrechtsquellenhermeneutik der EU zu. Die Einbettung der Charta der Grundrechte in die prätorisch geprägte Grundrechtsquellensystematik wird dabei in einem dritten Schritt besonders thematisiert. Munding widmet sich anschließend der Frage nach der Effektivität des Individualrechtsschutzsystems und untersucht hierbei vor allem die Möglichkeiten des Einzelnen, normative EU-Rechtsakte anzugreifen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Individualrechtsschutzsystem in seiner durch den EuGH geprägten Gestalt der Rechtsschutzgarantie nicht vollends gerecht wird. Daher untersucht er mögliche Wege der Verbesserung im zentralen sowie dezentralen Rechtsschutzzweig. Im Ergebnis empfiehlt der Autor de lege lata eine Neuauslegung der Klagebefugnis der Nichtigkeitsklage sowie de lege ferenda die Änderung der Anforderungen an die Individualklagebefugnis verbunden mit der Einführung eines vorausgehenden Klageannahmeverfahrens. Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2008.
Vermeidung von Doppelbesteuerung bei internationalen Erb- und Schenkungsfällen:Überlegungen de lege ferenda für das deutsche internationale Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Duisburger Betriebswirtschaftliche Schriften. 1. Auflage Ann-Katrin Bechtold
Das Internationale Privatrecht der Bank- und Versicherungsverträge ist gegenwärtig in verschiedenen Rechtstexten enthalten. Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 erfasst neben den Bankverträgen nur einen Teil der Versicherungsverträge. Die verbleibende Lücke wird zum einem durch das Internationale Privatrecht der Versicherungsrichtlinien und zum anderen durch Kollisionsnormen rein nationalen Ursprungs geschlossen. Da die Rechtstexte bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung verschiedene Konzepte verfolgen, zeichnet sich das geltende Internationale Privatrecht der Bank- und Versicherungsverträge durch einen Mangel an Kohärenz aus. Kolja Stehl stellt sich die Aufgabe, diese Inkohärenz zu überwinden. Den Ausgangspunkt bildet dabei die These, dass de lege ferenda Bank- und Versicherungsverträge im Internationalen Privatrecht einer gemeinsamen Regelung unterworfen werden sollten. Diese These wird von der Vorstellung getragen, dass auf die kollisionsrechtliche Behandlung der Vertragsbeziehungen, die Banken und Versicherer zu ihren Kunden unterhalten, vergleichbare Gestaltungsfaktoren einwirken. In beiden Fällen gilt es, das Ziel, grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu ermöglichen, mit dem Schutzbedürfnis bestimmter Kunden in Einklang zu bringen. Der Autor schlägt vor, im Zuge der Umwandlung des Übereinkommens von Rom in ein Gemeinschaftsinstrument und anläßlich seiner Aktualisierung das Internationale Privatrecht der Bank- und Versicherungsverträge neu zu gestalten und zusammenzuführen.

References: de lege lata
de lege ferenda
 EuGH 
de lege lata
de lege ferenda
de lege ferenda
de lege ferenda