Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/27/lg-itzehoe-ersatzanspruch-abgemahnten-unberechtigte-abmahnung-abmahner-weiteres-erkennbar
Timestamp: 2016-12-04 12:43:02+00:00

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LG Itzehoe: Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für den Abmahner nicht ohne Weiteres erkennbar war
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2012LG Itzehoe: Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für den Abmahner nicht ohne Weiteres erkennbar warLG Itzehoe, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 1 S 179/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 678 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB; § 9 UWGDas LG Itzehoe hat in diesem Hinweisbeschluss konstatiert, dass ein zu Unrecht Abgemahnter keinen Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten vom Abmahnenden verlangen kann, wenn die Abmahnung nicht offentsichtlich unberechtigt war. Vorliegend hatte der Beklagte im Internet Bekleidung mit dem Hinweis “Original-Ware” verkauft und war dafür von einem Mitbewerber abgemahnt worden. Auf Grund vergangener Rechtsprechung des LG Bochum und des BGH sei es durchaus vertretbar seitens des Klägers gewesen, eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten anzunehmen und deshalb abzumahnen. Auch wenn im konkreten Einzelfall ein Wettbewerbsverstoß durch das AG Meldorf verneint worden sei, führe dies nicht zur Kostenerstattungspflicht des Klägers. Zum Volltext der Entscheidung:LG ItzehoeBeschlussGründeI.Der Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht.Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung der ihm entstandenen anwaltlichen Gebühren abgelehnt.1. Ein Ersatzanspruch des Beklagten, aus § 9 UWG kommt nicht in Betracht. Denn die vom Kläger gegenüber dem Beklagten ausgesprochene Abmahnung ist nicht als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 UWG anzusehen ...Zum vollständigen Artikel11 LeserLBR-Blog:Die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung sind nicht erstattungsfähig18 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung sind nicht erstattungsfähig10 verwandte ArtikelLG Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2009, 17 O 118/09LG Stuttgart: Bei unberechtigter Abmahnung kein Schadensersatz wenn Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes begründet istLG Stuttgart erfindet Meinungsfreiheit bei Abmahnung (zur Verpackungsverordnung)LG Stuttgart: Bei einer unberechtigten Abmahnung kein Schadensersatz, wenn Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes begründet istKostenerstattungsanspruch des unberechtigt AbgemahntenOLG Hamm: Bei unberechtigter Abmahnung besteht kein Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr aufgewandten AnwaltskostenOLG München: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung / Wann liegt ein gewerbliches Handeln bei eBay
vor?AG Bonn: Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung führt zur SchadensersatzpflichtAmtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangenLG Stuttgart: Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung wegen ProduktnachahmungVerwandtes im Webopenjur.de: LG Itzehoe, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - Az. 1 S 179/10Über den ArtikelVeröffentlicht January 27, 2012 10:06am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Landgericht, Uwg, Erstattung, Unberechtigt, Rechtsanwaltskosten, Bekleidung, Itzehoe, Hre, Unberechtigte AbmahnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarMaas’ Murks – der nächste !von RA J. Melchior, WismarProzesskostenhilfe auch im Strafverfahren?von RA J. Melchior, WismarWichtig: Der Blick nach hintenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEin strafrechtlicher Fallstrick für Anwältevon Römermann BlogAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:„Elektronischer Rechtsverkehr und beA“ ein Seminarbericht

References: § 823
 § 678
 § 683
 § 670
 § 677
 § 9
 BGH 
 § 522
 § 522
 § 9
 § 3