Source: https://www.jusline.at/gesetz/tschg/paragraf/40
Timestamp: 2019-07-23 07:53:44+00:00

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§ 40 TSchG (Tierschutzgesetz), Verfall - JUSLINE Österreich
§ 40 TSchG Verfall
(1) Unbeschadet der §§ 37 Abs. 3 letzter Satz und § 39 Abs. 3 unterliegen Gegenstände, die zur Übertretung dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verwendet wurden, und Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, dem Verfall im Sinne des § 17 VStG, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird.
(2) Ein für verfallen erklärtes Tier ist im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen in Freiheit zu setzen oder an solche Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die die Gewähr für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung bieten. Ist all dies nicht möglich, kann das Tier schmerzlos getötet werden.
(3) Der Täter oder – im Fall eines nach § 37 Abs. 3 dritter Satz eingetretenen Verfalls – der Halter hat der Behörde die durch die vorläufige Verwahrung verbundenen Kosten sowie die Kosten der Tötung zu ersetzen. Ist der Verfall nicht Folge einer verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung des bisherigen Eigentümers, hat die Behörde dem bisherigen Eigentümer einen erzielten Erlös unter Abzug der für das Tier aufgewendeten Kosten auszufolgen.
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§ 31 TSchG Haltung von Tieren im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeiten oder zur Zucht oder zum Verkauf§ 31a TSchG Aufnahme, Weitergabe und Vermittlung von Tieren§ 32 TSchG Schlachtung oder Tötung§ 33 TSchG Behörden§ 34 TSchG Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 35 TSchG Behördliche Überwachung§ 36 TSchG Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln, Mitwirkungspflicht§ 37 TSchG Sofortiger Zwang§ 38 TSchG Strafbestimmungen§ 39 TSchG Verbot der Tierhaltung§ 40 TSchG Verfall§ 41 TSchG Tierschutzombudsperson§ 41a TSchG Tierschutzkommission, Tierschutzarbeitsplan und Tierschutzbericht§ 42 TSchG Tierschutzrat§ 42a TSchG Vollzugsbeirat§ 43 TSchG Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen§ 44 TSchG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen§ 45 TSchG Vorbereitung der Vollziehung§ 46 TSchG Umsetzungshinweis§ 47 TSchG Notifikation§ 48 TSchG Vollziehungsklausel
§ 39 TSchG
§ 41 TSchG

References: § 40
 § 39
 § 17
 § 37
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40

§ 31

§ 39

§ 41