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Timestamp: 2017-11-20 06:17:06+00:00

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Werklieferung (Bauleistung) durch einen ausländischen Unternehmer - V BGBl. Nr. 279/1995 nicht anwendbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.03.2004, RV/0045-G/04
Werklieferung (Bauleistung) durch einen ausländischen Unternehmer - V BGBl. Nr. 279/1995 nicht anwendbar
RV/0045-G/04-RS1 Permalink
Erbringt ein ausländischer Zimmereiunternehmer im Zusammenhang mit der Errichtung eines Tunnels im Inland unter Inanspruchnahme von Vorleistungen inländischer Unternehmer (Materiallieferungen und Spenglerarbeiten) Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten an einen deutschen Betonbauunternehmer, dann wird die Steuer für diese Werklieferung gemäß § 19 Abs. 1a zweiter Unterabsatz UStG 1994 jedenfalls vom Leistungsempfänger geschuldet. Da die sachlichen Voraussetzungen, insbesondere jene der Z 1 und Z 3 des § 1 Abs. 1 der V BGBl. Nr. 279/1995, nicht vorliegen, können die Vorsteuern nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens, sondern nur im Wege des Veranlagungsverfahrens geltend gemacht werden.
Bauleistung durch ausländischen Unternehmer, Werklieferung durch ausländischen Unternehmer, Vorsteuer aus Vorleistungen, Materialeinkauf, Subunternehmer, Erstattungsverfahren, Veranlagungsverfahren, V BGBl. Nr. 800/1974, Übergang der Steuerschuld
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum November und Dezember 2002 (Abweisungsbescheid) entschieden:
Der Bw., ein deutscher Zimmereiunternehmer, hat im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "8904 Ardning - Hochstegtunnel" im November und Dezember 2002 unter Inanspruchnahme von Vorleistungen inländischer Unternehmer (Materiallieferungen und Spenglerarbeiten) lt. Schlussrechnung Nr. 141/02 vom 17. Dezember 2002 an den deutschen Betonbauunternehmer B. Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten erbracht.
Das Finanzamt hat den Antrag auf Erstattung der Vorsteuern mit der Begründung, dass der Bw. trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht habe, abgewiesen.
Dagegen hat der Bw. unter Anschluss der geforderten Unterlagen (Fragebogen, Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger, Originalrechnungen und Ausgangsrechnung an seinen Auftraggeber) das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Grund für die Nichteinhaltung der Frist ein fehlerhafter Postversand gewesen sei.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung (auf Grund des gegebenen Verfahrensstandes ist der diesbezügliche Bescheid, der im Spruch "das Ansuchen vom 7. März 2003 betreffend Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer abweist" jedenfalls als Berufungsvorentscheidung zu qualifizieren) ist vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet worden:
Wie aus der Vorhaltsbeantwortung hervorgehe, hätte der Bw. Umsätze in Verbindung mit einem Grundstück, wozu beispielsweise auch Montagearbeiten und Einbauten gehörten, durchgeführt. Da diese Arbeiten am Lageort des Grundstückes - Ardning/Österreich - steuerbar seien, seien sie in Österreich steuerpflichtig, weshalb eine Rückvergütung der Vorsteuern in dieser Form daher unzulässig sei. Da die Ausgangsrechnung ohne österreichische Umsatzsteuer ausgestellt worden sei, gehe das Finanzamt davon aus, dass von der Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974, Gebrauch gemacht worden sei. Die Vorsteuern könnten erst dann gewährt werden, wenn der Bw. die Umsätze in Österreich nachversteuere. Erst zu diesem Zeitpunkt könnten die mit diesem Umsatz in Zusammenhang stehenden Vorsteuern gewährt werden.
nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994) oder
Zufolge § 19 Abs. 1a UStG 1994 zweiter Unterabsatz in der ab 1. Oktober 2002 geltenden Fassung des 2. AbgÄG 2002, BGBl. I Nr. 132/2002, wird die Steuer für Bauleistungen, die an einen Unternehmer erbracht werden, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, stets vom Leistungsempfänger geschuldet.
Bauleistungen sind nach dem dritten Unterabsatz der vorhin zitierten Bestimmung alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
Die vom Bw. an seinen deutschen Auftraggeber (Fa. B.) unter Inanspruchnahme von Vorleistungen inländischer Unternehmer (Materiallieferungen durch die Firmen H. und E. sowie Spenglerarbeiten durch die Firma M. R.) im Dezember 2002 erbrachte, zuzüglich deutscher Umsatzsteuer in Höhe von 16 % fakturierte Werklieferung - lt. Schlussrechnung Nr. 141/02 "Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 8904 Ardning - Hochstegtunnel" - ist als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs. 1a dritter Unterabsatz UStG 1994 zu qualifizieren.
Da es sich beim Auftraggeber um einen Betonbauunternehmer und damit zweifelsfrei um einen Unternehmer handelt, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, wird die Steuer für diese Bauleistung gemäß § 19 Abs. 1a zweiter Unterabsatz UStG 1994 zwingend vom Leistungsempfänger geschuldet.
Da der Bw. demnach einen steuerbaren Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt hat, ist die sachliche Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Z 1 der eingangs zitierten Verordnung für die Anwendung des Erstattungsverfahrens nicht erfüllt.
Bezüglich der vom Bw. im Inland ausgeführten Bauleistung ist in weiterer Folge noch zu prüfen, ob nicht eine der im § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 der zitierten Verordnung normierten Voraussetzungen für die Geltendmachung der Vorsteuern im Erstattungsverfahren erfüllt ist.
Da die Z 2 und 4 Beförderungsleistungen zum Inhalt haben, erübrigt sich mit Rücksicht auf die im gegenständlichen Fall vorliegende Bauleistung jede weitere diesbezügliche Prüfung.
Auch die in der Z 3 angeführten, für die Anwendung des Erstattungsverfahrens unschädlichen Umsätze - "nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994)" - liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Da die im Klammerausdruck angeführten Umsätze ausschließlich sonstige Leistungen betreffen, ist die Erstattung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit einer Werklieferung anfallen, auch unter dem Blickwinkel der Z 3 jedenfalls ausgeschlossen. Derartige Vorsteuern können somit nur im Rahmen des Veranlagungsverfahrens Berücksichtigung finden.
Bezüglich der Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, wonach es, bedingt durch die Tatsache, dass der Bw. in der oa. Schlussrechnung keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen habe, von der Anwendung der Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974, ausgehe, ist Folgendes anzumerken:
Da die im § 19 Abs. 1a UStG 1994 normierte Regelung über den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger Vorrang vor dem § 1 der Verordnung, BGBl. Nr. 800/1974 hat, erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes bereits aus diesem Grund als rechtlich unzutreffend.
Findok-Nr: 8782.1, aufgenommen am: 19.04.2004 14:12:49, Dokument-ID: 6c68775f-c39f-4e04-8125-dc22d71cd957, Segment-ID: 14df2101-92c5-4596-ab3e-dc1bdd8fc0e2

References: § 19
 § 1
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