Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-saarland/ovg-saarland-beschluss-vom-19-09-2006-az-1-q-2406
Timestamp: 2017-04-27 15:00:56+00:00

Document:
OVG-SAARLAND - 19.09.2006, 1 Q 24/06 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 24/06Beschluss vom 19.09.2006
Leitsatz:Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.Rechtsgebiete:VwGO, BeamtVG, BBGVorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 19 BeamtVG, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, § 22 Abs. 1 BeamtVG, § 123 BBG, § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a. F. BBGVerfahrensgang:VG Saarland 1 K 34/05 vom 30.05.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:78 + E./ins = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Urteil, 2 R 1/06 vom 15.09.2006Die nachfolgende Geburt eines Kindes kann die Befristung der angeordneten Ausweisung erfordern.
Lässt die Geburt eines Kindes, dem nicht zumutbar ist, seinem ausländischen Vater in das Ausland zu folgen, erwarten, dass dieser bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, steht die Ausweisung aufgrund der Verurteilung wegen Straftaten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 17/06 vom 13.09.2006Dem untergetauchten und nachfolgend im Kirchenasyl aufhaltsamen Asylfolgeantragsteller, dessen Folgeantrag nach der Entscheidung des Bundesamtes nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens geführt hat, kommt bei späterer Asylanerkennung diese Zeit nicht nach § 55 Abs. 3 AsylVfG zugute.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 84/05 vom 08.09.2006Eine monatlich zu zahlende pauschale Aufwendungsentschädigung verjährt als wiederkehrende Leistung nach § 197 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2001 innerhalb von vier Jahren.
OVG-SAARLAND - 19.09.2006, 1 Q 24/06 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 23
 § 19
 § 19
 § 22
 § 123
 § 123
 § 55
 § 197