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Timestamp: 2016-10-21 22:41:38+00:00

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§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp...…§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 KWKG, Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung§ 17 KWKG, Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 KWKG, Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 KWKG, Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 20 KWKG, Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid§ 21 KWKG, Zuschlagzahlungen für Kältenetze§ 22 KWKG, Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern§ 23 KWKG, Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern§ 24 KWKG, Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid§ 25 KWKG, Kältespeicher§ 26 KWKG, Umlage der Kosten§ 27 KWKG, Bestimmung der Höhe des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte§ 28 KWKG, Belastungsausgleich§ 29 KWKG, Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 30 KWKG, Vorschriften für Prüfungen§ 31 KWKG, Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung§ 32 KWKG, Gebühren und Auslagen§ 33 KWKG, Verordnungsermächtigungen§ 34 KWKG, Evaluierungen§ 35 KWKG, Übergangsbestimmungen
§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage
§ 15 KWKGGesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)BundesrechtAbschnitt 3 – Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische BundesamtTitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWKGGliederungs-Nr.: 754-28Normtyp: Gesetz(1) Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter Dritter informiert die zuständige Stelle und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich über die Menge des erzeugten KWK-Stroms, und zwar unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden. Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht befreit.(2) Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt während der Dauer der Zuschlagzahlung der zuständigen Stelle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr vor mit Angaben1.zum erzeugten KWK-Strom unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden,2.zur Menge der KWK-Nettostromerzeugung,3.zur Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,4.zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz,5.zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an Vollbenutzungsstunden und in Fällen des § 13 zu der seit dem 1. Januar 2016 erreichten Anzahl Vollbenutzungsstunden,6.in den Fällen des § 6 Absatz 4 Nummer 2 ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage.Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden der Nummern 4 bis 6 sowie 8 des Arbeitsblattes FW 308 "Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e. V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde.(3) Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt während der Dauer der Zuschlagzahlung der zuständigen Stelle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres Angaben vor1.zum erzeugten KWK-Strom unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden,2.zur Menge der KWK-Nettostromerzeugung,3.zur Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,4.zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz,5.zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an Vollbenutzungsstunden,6.in den Fällen des § 6 Absatz 4 Nummer 2 ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage.(4) Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 8 Satz 1 mindestens einmal erfüllt sind, legen die Betreiber von KWK-Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur Strommenge vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem die Stundenkontrakte ohne Unterbrechung negativ gewesen sind. Andernfalls verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt.(5) Betreiber von KWK-Anlagen nach Absatz 3, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, sind von der Pflicht zur Mitteilung der Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung und zur Messung der abgegebenen Menge der KWK-Nutzwärme befreit. Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt sind gegenüber der zuständigen Stelle von den in Absatz 3 genannten Mitteilungspflichten befreit.(6) Betreiber von KWK-Anlagen können monatliche Abschlagszahlungen vom Netzbetreiber vor der Vorlage der Mitteilung nach Absatz 1, der Abrechnung nach Absatz 2 oder der Angaben nach Absatz 3 verlangen, wenn die Anlage zugelassen ist oder der Antrag auf Zulassung gestellt worden ist.
§ 14 KWKG, Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 16 KWKG, Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 13
 § 6
 § 6
 § 7

§ 14