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Timestamp: 2016-10-25 01:28:11+00:00

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97 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. M�rz 1971 i.S. Eheleute Matter.
For de l'action en divorce (art. 144 CC). Est d�terminant le domicile de l'�poux demandeur au moment de la litispendance (consid. 2). Domicile (art. 23 al. 1 CC). Pour savoir si une personne r�side dans un lieu avec l'intention de s'y �tablir, ce qui importe n'est pas la volont� interne de cette personne mais les circonstances, reconnaissables pour des tiers, qui permettent de d�duire qu'elle a cette intention (pr�cision de la jurisprudence). Question de fait et de droit (consid. 3 al. 1). Domicile du mari qui, par suite de tensions familiales, a quitt� le lieu o� il vivait avec sa famille et a pris ailleurs une chambre particuli�re. Pr�somption en faveur du maintien de l'existence du domicile conjugal. El�ments non propices � la constitution d'un nouveau domicile (consid. 3 al. 2 et consid. 4). Faits � partir de page 2
BGE 97 II 1 S. 2
Die Eheleute Matter wohnten von 1951 an in W�denswil, wo der Ehemann ein grosses Einfamilienhaus besitzt. Der Ehemann ist freier Mitarbeiter einer international t�tigen Handelsgesellschaft in Z�rich. 1965 mietete er in Z�rich eine Einzimmerwohnung, in die er sich nach seiner Darstellung beim Auftreten ehelicher Spannungen zur�ckzog. Er lebte jedoch nicht v�llig von seiner Ehefrau getrennt, sondern kehrte von Zeit zu Zeit zu ihr zur�ck. Auf den 1. Oktober 1966 will er die Wohnung in Z�rich aufgegeben und das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen haben. Nach einigen Monaten mietete er aber wieder eine Einzimmerwohnung in Z�rich. Nach einem Streit an Weihnachten 1967 kehrte er nicht mehr in die eheliche Wohnung zur�ck.
Am 18. August 1969 klagte der Ehemann beim Bezirksgericht Horgen, in dessen Amtskreis W�denswil liegt, auf Scheidung der Ehe. Obwohl die Beklagte die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts nicht bestritt, wies dieses die Klage am 6. Mai 1970 von der Hand, weil der Kl�ger seit 1967 nicht mehr in W�denswil, sondern in Z�rich Wohnsitz habe. Am 24. September 1970 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich diesen Entscheid.
Auf Berufung des Kl�gers hin erkl�rt das Bundesgericht das Bezirksgericht Horgen als zust�ndig.
2. F�r die Scheidungsklage ist nach Art. 144 ZGB der Richter am Wohnsitz des klagenden Ehegatten zust�ndig. Massgebend ist dabei der Wohnsitz, den der klagende Ehegatte zu der Zeit hat, da er die Klage anh�ngig macht (BGE 91 II 322 E. 3 mit Hinweisen). Wann die Rechtsh�ngigkeit eintritt, BGE 97 II 1 S. 3bestimmt sich nach dem kantonalen Prozessrecht (vgl. den eben angef�hrten Entscheid und die dort angef�hrten fr�hern Entscheide). Nach � 121 der z�rcherischen ZPO tritt sie mit dem Einreichen der Weisung des Friedensrichters beim Bezirksgericht ein. Diese Prozesshandlung erfolgte im vorliegenden Falle am 18. August 1969. Es kommt also darauf an, wo der Kl�ger an diesem Tage Wohnsitz hatte.
3. Der Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 ZGB an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung nicht immer gleich ausgelegt. In mehreren Entscheiden hat die II. Zivilabteilung angenommen, bei der Absicht dauernden Verbleibens an einem Orte handle es sich um ein subjektives, inneres Moment, m.a.W. es sei damit die innere Absicht der betreffenden Person gemeint, an einem Orte dauernd (d.h. nicht bloss vor�bergehend) zu verbleiben; die Feststellungen, welche die letzte kantonale Instanz auf Grund der Umst�nde des Falles �ber eine solche Absicht treffe, h�tten tats�chliche Verh�ltnisse (den innern Willen der Person) zum Gegenstand und seien daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlich; zum subjektiven Moment der Absicht des dauernden Verweilens m�sse als objektives Moment die tats�chliche Niederlassung am fraglichen Orte treten; hief�r sei erforderlich, dass die Person den Ort, wo sie sich aufh�lt, zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen mache (BGE 91 II 326, BGE 90 II 216 ff. E. 3, 4, BGE 89 II 114 /15 E. 1, BGE 77 II 17; vgl. auch BGE 85 II 322 Abs. 1). Zahlreiche andere Entscheide der II. Zivilabteilung, der Staats- und verwaltungsrechtlichen Abteilung und der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer stellen demgegen�ber bei Beurteilung der Frage, ob das in Art. 23 Abs. 1 ZGB vorgesehene Erfordernis des Aufenthaltes an einem Orte mit der Absicht dauernden Verbleibens erf�llt sei, einfach darauf ab, ob nach den gesamten Umst�nden anzunehmen ist, dass die betreffende Person den Ort, wo sie - wenn auch nur kurze Zeit - verweilt, zum Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat (BGE 96 II 166 E. 3, BGE 92 I 221 E. 2a, BGE 88 III 138 /39, BGE 87 II 10, BGE 83 II 499 /500, BGE 82 II 574 vor lit. b, BGE 77 I 118, BGE 69 II 276 und 280, BGE 69 I 12 und 14 oben, BGE 64 II 403, BGE 41 I 453, BGE 38 I 254; vgl. auch BGE 85 II 322 Abs. 2, wo BGE 38 I 254 statt BGE 38 II 254 zitiert sein sollte). Dieser Praxis, die nicht auf den innern Willen, sondern darauf abstellt, auf welche BGE 97 II 1 S. 4Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen, ist mit GROSSEN (Schweiz. Privatrecht II S. 350 f.), dem die Vorinstanz im wesentlichen gefolgt ist, der Vorzug zu geben. Wo sich der Wohnsitz einer Person befindet, ist n�mlich nicht bloss f�r diese selbst, sondern vor allem auch f�r zahlreiche Drittpersonen und Beh�rden von Bedeutung (vgl. EGGER N. 8 ff. zu Art. 23 ZGB) und muss sich daher nach Kriterien bestimmen, die f�r Dritte erkennbar sind. Die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber solche Umst�nde (zu denen auch das Verhalten der in Frage stehenden Person geh�rt) sind im Berufungsverfahren gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich. Ob aus den festgestellten Umst�nden objektiv die Absicht dauernden Verbleibens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hervorgehe, ist dagegen eine vom Bundesgericht zu pr�fende Rechtsfrage.
Dass ein Ehemann den Wohnsitz am Orte, wo er mit seiner Familie gelebt hatte, aufgegeben und anderswo einen neuen Wohnsitz begr�ndet habe, darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht leichthin angenommen werden. Diese Annahme kann im Hinblick darauf, dass die Ehefrau nach Art. 25 Abs. 1 ZGB unter Vorbehalt von Art. 25 Abs. 2 von Gesetzes wegen den Wohnsitz des Ehemannes teilt, namentlich dann Bedenken wecken, wenn der Ehemann den bisherigen ehelichen Wohnsitz verl�sst und sich an einen andern Ort begibt, ohne Anstalten zu treffen, dort einen neuen ehelichen Wohnsitz zu begr�nden, d.h. seine Familie bei sich aufzunehmen (vgl. das nicht ver�ffentlichte Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Oktober 1966 i.S. Eheleute Iselin, E. 2). Bei Pr�fung der Frage, wo der Ehemann bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit einer Scheidungsklage Wohnsitz gehabt habe und welches Gericht daher gem�ss Art. 144 ZGB f�r den Scheidungsprozess �rtlich zust�ndig sei, ist aber nach BGE 77 II 17 ausserdem zu ber�cksichtigen, dass der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz eigentlich der nat�rliche Gerichtsstand f�r die Scheidungsklage w�re (vgl. hiezu HINDERLING, Das schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 189 FN 4, der hiezu unter Hinweis auf � 606 der deutschen ZPO bemerkt, de lege ferenda k�nnte auch an den Ort des letzten gemeinsamen Aufenthalts gedacht werden). Dass der Scheidungsprozess dort durchf�hrt wird, wo die Parteien zuletzt miteinander gelebt haben, hat in der Tat starke Gr�nde der Zweckm�ssigkeit f�r sich; dies jedenfalls dann, wenn einer BGE 97 II 1 S. 5der Ehegatten noch an jenem Orte lebt und die Ehegatten dort l�ngere Zeit gelebt haben, wie es im vorliegenden Falle zutrifft. Auch deshalb ist die Annahme, der Ehemann habe den Wohnsitz an jenem Orte aufgegeben und anderswo einen neuen Wohnsitz begr�ndet, beim Entscheid �ber die �rtliche Zust�ndigkeit f�r den Scheidungsprozess von strikten Voraussetzungen abh�ngig zu machen. Wenn der Scheidungskl�ger behauptet, er habe seinen Wohnsitz an jenem Orte beibehalten, besteht, wie in BGE 77 II 17 /18 gesagt, weniger Grund zum Zweifel an seiner Darstellung, als wenn er an einem andern Orte klagen will und zu diesem Zwecke behauptet, den Wohnsitz dorthin verlegt zu haben. "Mangels eines gegenteiligen Nachweises", m.a.W. wenn sich das Gegenteil nicht klar aus den Umst�nden ergibt, hat der letzte eheliche Wohnsitz "als fortbestehendes Domizil des Kl�gers im Zeitpunkt der Klageeinreichung zu gelten" (BGE 77 II 18 oben, BGE 91 II 326 unten; nicht ver�ffentlichte Urteile vom 5. Mai 1966 i.S. Eheleute Barth, E. 2, vom 3. Oktober 1966 i.S. Eheleute Iselin, E. 3 b, und vom 1. Oktober 1970 i.S. Eheleute Braun, E. 4).
4. Im vorliegenden Falle war unstreitig W�denswil der letzte gemeinsame Wohnsitz der Parteien. An Weihnachten 1967 hat der Kl�ger diesen Ort verlassen und ist seither nicht mehr dorthin zur�ckgekehrt. Er h�lt sich seither in Z�rich auf und arbeitet dort, sofern er sich nicht auf Gesch�ftsreisen im Ausland befindet. Er hat jedoch in Z�rich nicht etwa eine Familienwohnung bezogen und dementsprechend die Beklagte auch nicht aufgefordert, zu ihm zu ziehen. Vielmehr bewohnt er dort nur eine Einzimmerwohnung, wie er es, um den ehelichen Spannungen auszuweichen, schon fr�her zeitweise getan hatte. Das grosse Haus in W�denswil, wo die Beklagte wohnt, geh�rt heute noch ihm. Dass er nach einer allf�lligen Scheidung dorthin zur�ckkehren werde, steht nach den Feststellungen der Vorinstanz freilich nicht fest. Anderseits kann aber mit R�cksicht auf seinen bisherigen Lebensstandard nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass er sich auf die Dauer mit einer - m�blierten - Einzimmerwohnung begn�gen wird, in der er weder Freunde noch Gesch�ftskunden in angemessener Weise empfangen und bewirten kann. Er hat sich also in Z�rich bloss provisorisch niedergelassen. Dass dieser Zustand bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage bereits mehr als anderthalb Jahre gedauert hatte und dass seine BGE 97 II 1 S. 6Einzimmerwohnung mit einem Telephonanschluss versehen ist, �ndert am provisorischen Charakter dieser Niederlassung nichts. Nach den Umst�nden zu schliessen, will er sich die Wahl einer nicht bloss als vor�bergehend gedachten neuen Niederlassung - sei es an seinem Arbeitsorte Z�rich, sei es in der Umgebung dieser Stadt oder anderw�rts - bis zur Kl�rung seines ehelichen Verh�ltnisses vorbehalten. Selbst wenn man annehmen will, er habe durch den Wegzug und das seit Ende 1967 andauernde Fernbleiben von W�denswil den dortigen Wohnsitz aufgegeben, l�sst sich also auf jeden Fall nicht sagen, aus den Umst�nden ergebe sich mit der nach der Rechtsprechung erforderlichen Klarheit, dass er Z�rich zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen gemacht und deshalb dort Wohnsitz habe, sondern ist anzunehmen, der Wohnsitz in W�denswil habe, obwohl faktisch aufgegeben, bei Einleitung der Scheidungsklage mangels Begr�ndung eines neuen Wohnsitzes gem�ss Art. 24 Abs. 1 ZGB fortbestanden.
Dass der Kl�ger Z�rich zum Lebensmittelpunkt gemacht habe, kann um so weniger angenommen werden, als er Vorkehren unterlassen hat, die in diesem Falle nahegelegen h�tten. Er hat sich bei der Einwohnerkontrolle von W�denswil nicht abgemeldet und erf�llt demgem�ss seine Steuerpflicht immer noch in W�denswil, obwohl der Steuersatz in den letzten Jahren in Z�rich merklich niedriger war als in W�denswil. Wo die Ausweisschriften hinterlegt sind und die Steuern bezahlt werden, ist zwar f�r die Beurteilung der Wohnsitzfrage nicht allein entscheidend (BGE 92 I 221 E. 2a, BGE 90 I 28 /29, BGE 88 III 139 E. 1 a.E., BGE 87 II 10, BGE 69 I 13 /14, BGE 41 I 454). Es kann darin aber immerhin ein Indiz liegen, das bei Pr�fung der Frage, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt habe, neben andern Umst�nden in Betracht gezogen werden darf (vgl. BGE 77 I 119). Im vorliegenden Falle bildet die Tatsache, dass der Kl�ger seinem finanziellen Interesse zuwider in W�denswil gemeldet und steuerpflichtig geblieben ist, in Verbindung mit den bereits gew�rdigten Umst�nden ein beachtliches Indiz gegen die Annahme, er habe seinen Wohnsitz nach Z�rich verlegt. Das gleiche gilt auch f�r die Tatsache, dass er in Horgen geklagt hat, obwohl es f�r ihn und f�r seinen Anwalt bequemer gewesen w�re, in Z�rich zu prozessieren.
Die von den kantonalen Gerichten erw�hnte �usserung des Kl�gers bei der pers�nlichen Befragung durch das Bezirksgericht, BGE 97 II 1 S. 7er sei wegen der Steuern noch in W�denswil gemeldet, habe aber sonst keine Beziehungen mehr zu diesem Ort, vermag am Ergebnis der bisherigen Erw�gungen nichts zu �ndern. Die Beziehungen des Kl�gers zu W�denswil beschr�nkten sich nach seiner unbestrittenen Darstellung stets darauf, dass er dort eine Villa besass, mit seiner Familie dort wohnte und dort Steuern zahlte; mit der Bev�lkerung und den Dorfvereinen hatte er nie Kontakt. Mit seinem Wegzug hat sich also an seinen Beziehungen zu W�denswil abgesehen davon, dass er sein dortiges Haus nicht mehr ben�tzte, nichts ge�ndert.
Der Wohnsitz des Kl�gers befand sich nach alledem bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit seiner Scheidungsklage nicht in Z�rich, sondern W�denswil hatte immer noch als sein Wohnsitz zu gelten. Die Klage ist daher zu Recht beim Bezirksgericht Horgen angebracht worden.
91 II 326,
87 II 10 suite... ,
91 II 322,
96 II 166,
83 II 499,
82 II 574,

References: BGE 
 Art. 144
 BGE 
 Art. 23
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 23
 Art. 63
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 144
 BGE 
de lege ferenda
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
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