Source: https://www.mannheim.de/de/service-bieten/umwelt/sauberkeit-und-abfall/hinweise-zum-datenschutz
Timestamp: 2020-06-05 16:23:43+00:00

Document:
Hinweise zum Datenschutz | Mannheim.de
1. Geltungsbereich dieser Informationen
Diese Informationen gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch den Stadtraumservice Mannheim und die beauftragten Dienstleister, für die eine Einwilligung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht erforderlich ist. Ansonsten wird auf die allgemeine städtische Datenschutzerklärung verwiesen.
Der Stadtraumservice Mannheim, ist ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim. Die Aufgabe unseres Eigenbetriebs ist Grünflächenpflege, die Straßenunterhaltung, die Abfallwirtschaft, die Stadtreinigung und der Winterdienst der Stadt Mannheim.
3. Wer beantwortet Ihre Fragen?
Datenschutzbeauftragter Stadt Mannheim
Telefon: 0621 293 9445
4. Zu welchem Zweck verarbeiten wir personenbezogene Daten?
4.1 Wir betreiben die satzungsgemäße Durchführung der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung sowie der zur Abfallbeseitigung auf der Deponie Friesenheimer Insel geschlossenen Verträge. Werden keine Angaben gemacht, kann eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung oder Gehwegreinigung bzw. die beauftragte Leistung nicht erfolgen.
4.2 Zur Deckung unseres Aufwandes für die Herstellung und den Betrieb der entsprechenden öffentlichen Einrichtungen werden von uns auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung, der Preisliste für die Beseitigung von Abfällen auf der Deponie Friesenheimer Insel und der Gehwegreinigungssatzung der Stadt Mannheim Gebühren bzw. Entgelte erhoben.
4.3 Zu den oben genannten Zwecken erheben und verarbeiten wir und die von uns beauftragten Dienstleister, die MVV Energie AG, Luisenring 49, 68159 Mannheim, die Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH, Max-Bornstraße 28, 68169 Mannheim und die MVV Umwelt Asset GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim, personenbezogene Daten.
4.4 Soweit Sie per E-Mail oder postalisch Kontakt mit uns aufnehmen, werden die auf diesem Wege übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung gespeichert.
5.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für die satzungsmäßige Abfallentsorgung und Gehwegreinigung sowie zur Gebührenfestsetzung erhobenen personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.
5.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.
5.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Übersendung einer E-Mail oder eines Briefes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.
6.1 Im weitgehend automationsgestützten Gebühren- bzw. Entgelterhebungsverfahren werden personenbezogene Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Gebühr bzw. des Entgelts zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
6.2 Im Rahmen der Zweckerfüllung gem. Nr. 4 geben wir personenbezogene Daten teilweise auch an unsere in Nr. 4.3 genannten Dienstleister weiter.
6.3 Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zu anderen, als den in Nr. 4 genannten Zwecken – insbesondere zu Werbezwecken o.ä. – oder an andere als die in Nr. 4.3 Genannten erfolgt nicht.
7. Wie lange speichern wir Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Erhebungsverfahren der Gebühren bzw. Entgelte oder der Leistungserbringung erforderlich sind. Maßgeblich hierfür sind die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, im Wesentlichen die Fristen der Abgabenordnung und des Handelsgesetzbuches.
8.2 Recht auf Löschung und Einschränkung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten sowie eine Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung hängt davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).
8.3 Recht auf Widerspruch
8.4 Recht auf Beschwerde
Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden:
EB76Informationen-zur-Datenverarbeitung.pdf

References: Art. 6
 § 4
 Art. 6
 § 4
 Art. 6
 § 4
 Art. 6
 § 4