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Timestamp: 2017-04-26 16:08:11+00:00

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OLG Köln: Datenschutzverstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012OLG Köln: Datenschutzverstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß darOLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, Az. 6 U 70/09§ 4 Abs. 1 BDSG, § 28 BDSG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Köln hat entschieden, dass das Verbot gemäß § 4 Abs. 1 BDSG, personenbezogene Daten zu nutzen, wenn der Betroffene nicht eingewilligt oder dies durch das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist, eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, weil § 28 BDSG die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmt. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG stelle daher einen Wettbewerbsvestoß dar. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteil…I. Unter Zurückweisung der Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20.04.2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen -42 O 33/09– wie folgt abgeändert:1. Der Antragsgegnerin wird untersagt,a) im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs ehemalige eigene Kunden zum Zwecke der Werbung anzu-schreiben, wenn sie hierbei die Information nutzt, dass diese zur Antragstellerin gewechselt sind, eine Einwilligung der Verbraucher in die Nutzung dieser Information nicht vorliegt und dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben:(Text nur in Originalentscheidung vorhanden)b) Verbraucher nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für Zwecke der Werbung anzuschreiben, ohne diese über die ver-antwortliche Stelle und ihr Recht zum Widerspruch gegen die werbliche Nutzung ihrer Daten gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG zu unterrichten.2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1. a) und b) genannten Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel75 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dürfen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank gespeichert w...83 Leserdatenschutz-notizen.de:Personalisierte Preise – sexy aber nicht bedingungslos10 verwandte ArtikelOLG Karlsruhe: Die Nutzung von Daten ehemaliger Kunden für Werbeanschreiben ist unzulässigLG Hamburg: Einwilligung in Telefonwerbung darf gespeichert werdenOLG München: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht möglichOLG Köln: Datenspeicherung ehemaliger Kunden zum Zweck der Rückgewinnung ist unzulässigDatenschutz – und die Reichweite des MedienprivilegsVG Berlin: Im Rahmen einer telefonisch geführten Zufriedenheitsanfrage darf keine Werbeeinwilligung abgefragt werden / Opt-in im DatenschutzrechtKG Berlin: Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu erteilen, die seiner
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