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Timestamp: 2016-10-24 20:11:04+00:00

Document:
5A_594/2015 (31.08.2015)
5A_594/2015 � � Urteil vom 31. August 2015
Absetzung des Willensvollstreckers
(vorsorgliches Verf�gungsverbot),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 23. Juni 2015.
Am xx.xx.2013 starb D.________ (Erblasserin). A.________ (Beschwerdef�hrer) sowie B.________ (Beschwerdegegnerin) und C.________ (Beschwerdegegner) sind die Kinder der Erblasserin. Als deren Willensvollstrecker amtet der Beschwerdef�hrer.
Ende August 2014 leiteten die Beschwerdegegner gegen den Beschwerdef�hrer ein Verfahren auf Auskunfterteilung, Erbteilung und Absetzung des Willensvollstreckers ein. Mit Klage vom 9. Februar 2015 ersuchten sie zus�tzlich um (superprovisorischen) Erlass eines vorsorglichen Verbots gegen�ber dem Beschwerdef�hrer als Willensvollstrecker, ohne ihre Zustimmung �ber Nachlassaktiven zu verf�gen. Das Bezirksgericht Meilen lehnte eine superprovisorische Anordnung ab (Verf�gung vom 11. Februar 2015). Es holte die Stellungnahme des Beschwerdef�hrers ein und erteilte ihm in seiner Funktion als Willensvollstrecker im Sinne vorsorglicher Massnahmen das Verbot, ohne Zustimmung der Beschwerdegegner �ber Aktiven im Nachlass der Erblasserin, insbesondere �ber die Mittel bei n�her bezeichneten Banken zu verf�gen, unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB (Beschluss vom 15. April 2015). Der Beschwerdef�hrer legte dagegen Berufung ein, auf die das Obergericht des Kantons Z�rich nicht eintrat (Beschluss vom 23. Juni 2015).
Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, eventualiter die Beschwerde gutzuheissen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Obergericht anzuweisen, das Verfahren zu sistieren, bis die Aufsichtsbeh�rde �ber die Rechtsanw�lte des Kantons Z�rich hinsichtlich des Vorliegens rechtswidriger Interessenkonflikte des (f�r die Beschwerdegegnerin) designierten Beistands Rechtsanwalt Dr. E.________ rechtskr�ftig entschieden hat. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die Gesuche um aufschiebende Wirkung bzw. um Anordnung einer Sistierung abgewiesen (Verf�gung vom 3. August 2015). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Beschluss betrifft einen selbstst�ndig er�ffneten Entscheid �ber die Anordnung eines vorsorglichen Verf�gungsverbots gegen�ber dem Willensvollstrecker f�r die Dauer des h�ngigen Hauptverfahrens und damit einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327). An dieser Qualifikation �ndert sich grunds�tzlich wie auch vorliegend dadurch nichts, dass der angefochtene Beschluss als Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet, beendet er doch lediglich den Streit um den erstinstanzlichen Zwischenentscheid, nicht aber das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 139 V 339 E. 3.2 S. 341; zuletzt: Urteil 5A_878/2014 vom 17. Juni 2015 E. 1.1; f�r den Entscheid betreffend vorsorgliche Suspendierung des Willensvollstreckers: Urteil 5A_574/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 1.1).
Gegen vorsorgliche Massnahmen ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; f�r den Entscheid betreffend vorsorgliche Suspendierung des Willensvollstreckers: Urteil 5A_574/2009 vom 4. Dezember 2009 E. 1.1, zitiert bei K�NZLE, Berner Kommentar, 2011, N. 566 zu Art. 517-518 ZGB). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 139 V 42 E. 3.1 S. 47). Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch gen�gt die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383; 141 III 80 E. 1.2). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, hat der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe darzutun, inwiefern er einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit seiner Beschwerde erf�llt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 141 III 80 E. 1.2 S. 81).
Von Offenkundigkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, den das vorsorgliche Verf�gungsverbot bewirken k�nnte, ist nicht auszugehen, zumal der Beschwerdef�hrer als Willensvollstrecker mit Zustimmung der Beschwerdegegner als Miterben f�r den Nachlass weiterhin handeln kann, worauf die kantonalen Gerichte verwiesen haben (E. II/3.2 S. 13 des angefochtenen Beschlusses). In seiner Eingabe �ussert sich der Beschwerdef�hrer zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil (S. 5 ff. Ziff. V). Die Ausf�hrungen betreffen jedoch die Ursachen f�r die Verz�gerung der Nachlassabwicklung durch die angeblich ungen�gende Rechnungslegung des Beschwerdegegners (S. 5 ff. Ziff. V/1) und die Interessenkollision von Rechtsanwalt Dr. E.________, dem Vertreter und designierten Beistand der Beschwerdegegnerin (S. 8 ff. Ziff. V/2). Sie haben im kantonalen Verfahren offenbar zur Begr�ndung des Antrags gedient, der Berufung im Sinne von Art. 315 Abs. 5 ZPO die aufschiebende Wirkung zu erteilen (S. 11 der Beschwerdeschrift). Aber auch die im dortigen Zusammenhang stehenden Vorbringen belegen den vorausgesetzten Nachteil nicht. Denn f�r den Nachlass notwendige Verwaltungshandlungen kann der Beschwerdef�hrer als Willensvollstrecker unter Zustimmung der Beschwerdegegner als Miterben vornehmen, so dass keine Sch�digung des Nachlasses eintreten sollte, und die bloss vor�bergehende Behinderung des Beschwerdef�hrers in seiner T�tigkeit als Willensvollstrecker, was Verf�gungen �ber die Nachlassaktiven angeht, bedeutet im Allgemeinen keinen rechtlichen Nachteil (vgl. Urteil 5A_45/2014 vom 28. M�rz 2014 E. 1, betreffend vorsorgliches Verf�gungsverbot gegen�ber dem Willensvollstrecker).
Aus den dargelegten Gr�nden kann - jedenfalls aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers - nicht von einem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ausgegangen werden. Eine Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt bei vorsorglichen Massnahmen ausser Betracht. Die Gutheissung einer Beschwerde gegen eine bloss vorsorgliche Massnahme kann begriffsnotwendig weder sofort einen Endentscheid herbeif�hren noch damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87; 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591 f.). Erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig, besteht auch keine Grundlage f�r irgendwelche Anweisungen an das Obergericht.

References: Art. 292
 Art. 93
 BGE 
 Art. 517
 BGE 
 Art. 315
 Art. 93
 Art. 93