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Timestamp: 2017-05-29 11:17:00+00:00

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Sieht so der Sozialstaat der Zukunft aus? Seit Jahresanfang bekommen in Finnland 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose auf zwei Jahre begrenzt ein monatliches staatliches Grundeinkommen in Höhe von 560 €, ohne Sanktionen und mit unbegrenzter Hinzuverdienstmöglichkeit. Da dieses konkrete Grundeinkommen eher als eine experimentelle Maßnahme der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik zu verstehen ist, sei an das grundsätzliche Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erinnert. Bürger erhalten, ohne dass besondere Voraussetzungen vorliegen müssen, ein (monatliches) staatliches Transfereinkommen, welches mindestens das Existenzminimum abdeckt. Insbesondere in der Frage wie hoch das Existenzminimum ist, unterscheiden sich die verschiedenen Konzepte. Die Finanzierung erfolgt bei eigentlich allen Konzepten über eine Kombination aus dem (teilweisen) Wegfall bestehender Sozialleistungen einerseits und einer Einkommensteuerreform andererseits.
Befürworter erhoffen sich eine ganze Reihe positiver Effekte. Die Wichtigsten darunter sind eine Reduzierung der (Einkommens-)Ungleichheit, eine steigende Autonomie der Bürger und ein effizienterer (Sozial-)Staat. Kritiker des BGE führen an, dass ein entsprechendes Vorhaben schlicht nicht finanzierbar sei. Außerdem wird eine negative Wirkung auf das Arbeitsangebot befürchtet.
Für die Analyse dieser Positionen sei die Höhe des Existenzminimum im Sinne des BGE als 800 bis 1000 € pro Monat pro Person für Deutschland angenommen. Je nach dem welchem Personenkreis ein BGE zustünde, ergäbe dies ein Finanzvolumen von circa 800 Mrd. € pro Jahr.
Diese Summe ist jedoch nicht so unfinanzierbar wie sie auf den ersten Blick scheint. Der oft von Kritikern ins Feld geführte Vergleich dieser Summe mit dem Bundeshaushalt (300 Mrd. €) hinkt. Sinnvoller ist der Vergleich mit den insgesamt gezahlten Sozialleistungen, welche sich für Deutschland ebenfalls auf ca. 800 Mrd. € pro Jahr belaufen. Dieser Wert enthält, anders als der Bundeshaushalt, auch die Leistungen der Sozialversicherungssysteme. Da das BGE diese langfristig ersetzen soll, wäre ein BGE in der Größenordnung des Existenzminimums also durchaus finanzierbar.
Natürlich sollen Personen durch das BGE nicht schlechter gestellt werden als momentan, sodass das BGE lediglich auf bestehende Sozialleistungen angerechnet werden sollte. Die Ausgaben für Sozialleistungen würden dadurch in jedem Fall sehr stark sinken. Mittelfristig würde eine derartige Bündelung der Sozialleistungen Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben ermöglichen. Andererseits muss natürlich berücksichtigt werden, dass die Sozialversicherungssysteme sich ihrerseits durch Sozialabgaben finanzieren. Diese könnten in einem BGE-System in die Einkommensteuer integriert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber könnten durch Unternehmenssteuern ersetzt werden.
Ein Blick auf die Einkommensteuer ist in weiterer Hinsicht interessant. Das BGE wirkt als „negative Einkommensteuer“, wobei jeder es als theoretischen Grundfreibetrag ausgezahlt bekäme. Über das BGE hinaus verdientes Einkommen würde direkt ohne weiteren Freibetrag versteuert. Die Nettobelastung (Einkommensteuer minus BGE) wäre zunächst negativ und würde dann mit dem Einkommen ins Positive ansteigen, bis sie, je nach Ausgestaltung, ab ungefähr dem Durchschnittseinkommen die momentane Belastung (Sozialversicherungsbeiträge plus Einkommensteuer) übersteigen würde. Die Mehrheit der Bürger würde entlastet.
Eine Unbekannte bleibt das Arbeitsangebot. Hier gehen auch die Meinungen von Ökonomen auseinander, da grundsätzlich sowohl eine Zunahme als auch eine Abnahme theoretisch begründbar sind. Fakt ist, dass Personen in Umfragen oft angeben, auch mit einem BGE in Höhe des Existenzminimums weiterhin (in ähnlichem Umfang wie bisher) erwerbstätig sein zu wollen. Dies anzunehmen macht insofern Sinn, als dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, durch die Einführung eines BGE den Lebensstandard zu reduzieren, schon gar nicht auf das Existenzminimum. Vermutlich wird es aber eine gleichmäßigere Verteilung der geleisteten Arbeitsstunden geben.
Obwohl die Betrachtung des BGE als Bündelung von Sozialleistungen und Auszahlung des Grundfreibetrags das Verständnis zunächst deutlich verbessert, geht der Anspruch des BGE für einige Befürworter sogar über eine gegenwärtige Reform der Steuer- und Sozialpolitik hinaus. Zu diesen Befürwortern gehören auch viele „Zukunftsmacher“ aus dem Silicon Valley. Sie haben erkannt, dass der (Sozial-)Staat der Lebenswirklichkeit einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt Rechnung tragen muss. Die Erwerbsarbeit wird dabei nicht verschwinden, allerdings werden, aufgrund von größerer Dynamik in den Anforderungen an diese, die Phasen von individueller Erwerbslosigkeit sehr wahrscheinlich zunehmen.
In noch stärkerem Maß als heute schon ist es also auch eine Frage der Würde, Personen in solchen Zeiten nicht zu Bittstellern zu machen, sondern mit einem BGE allen Bürgern eine dauerhafte, planbare Basis für die wirtschaftliche Tätigkeit oberhalb des Existenzminimums bereitzustellen.
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