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Timestamp: 2020-01-25 07:43:26+00:00

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BGH zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 14. Mai 2013 – X ZR 15/11
Die Beklagte ver­an­stal­tete eine 14tä­g­ige Kreuz­fahrt "Som­mer in Grön­land", an der Kun­den des Klä­gers, der ein Tou­ris­tik­un­ter­neh­men bet­reibt, teil­nah­men. Wäh­rend der Kreuz­fahrt kam es zu Abwei­chun­gen von der ursprüng­li­chen Rei­se­pla­nung, z.B. wur­den andere Fahr­t­rou­ten gewählt als vor­ge­se­hen, geplante Land­gänge ent­fie­len oder waren erheb­lich ver­kürzt. Da das Schiff ver­sch­mutz­tes Bun­keröl auf­ge­nom­men hatte, wodurch die Maschi­nen­leis­tung her­ab­ge­setzt wurde, ent­fie­len zudem die vor­ge­se­he­nen Besu­che der Fär­öer und der Ork­ney-Inseln. Meh­rere Rei­sende bra­chen in Reyk­ja­vik die Kreuz­fahrt ab und reis­ten ander­wei­tig zurück; die übri­gen Rei­sen­den ver­brach­ten die nach­fol­gen­den Tage bis zur Ankunft in Kiel auf See. Die Beklagte erstat­tete 40 % des Rei­se­p­rei­ses.
Der Klä­ger macht aus abge­t­re­te­nem Recht sei­ner Kun­den u.a. eine Min­de­rung nach § 651d BGB** von wei­te­ren 40 % des gezahl­ten Rei­se­p­rei­ses, Kos­ten, die ein­zel­nen Rei­sen­den durch Kün­di­gung gemäß § 651e Abs. 1 BGB*** und Abbruch der Reise ent­stan­den sind, und Ent­schä­d­i­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit gemäß § 651f Abs. 2**** BGB gel­tend.
Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen; die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Es hat ange­nom­men, die Reise sei zwar man­gel­haft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB* gewe­sen, die Män­gel seien aber durch die geleis­te­ten Zah­lun­gen abge­gol­ten. Eine objek­tiv erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der gesam­ten Reise, die diese als Gan­zes ent­wer­tet hätte, liege nicht vor, so dass auch Scha­dens­er­satz­an­sprüche und Ansprüche wegen verta­ner Urlaubs­zeit nicht gege­ben seien.
Der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat die Gesam­t­um­stände, die die Rei­se­leis­tung beein­träch­tigt haben, unzu­rei­chend berück­sich­tigt und zu Unrecht ent­schei­dend dar­auf abge­s­tellt, der grund­le­gende Cha­rak­ter der Reise als "Grön­land-Kreuz­fahrt" sei nicht in Frage ges­tellt gewe­sen. Dabei ist der Ver­lauf des zwei­ten Teils der Reise, bei dem der Auf­ent­halt in Reyk­ja­vik stark ver­kürzt wurde und die geplan­ten Besu­che der Fär­öer und der Ork­ney-Inseln voll­stän­dig durch eine bloße ver­lang­samte Rück­reise ersetzt wur­den, nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Das Beru­fungs­ge­richt muss daher die Quote, um die der Rei­se­preis zu min­dern ist, erneut prü­fen.
Schon damit fehlt auch der Ver­sa­gung eines Kün­di­gungs­rechts und eines Anspruchs auf eine ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit die Grund­lage. Im Übri­gen set­zen sowohl das Kün­di­gungs­recht als auch der Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Reise vor­aus. Ob diese Erheb­lich­keits­schwelle über­schrit­ten ist, ist auf­grund einer Gesamt­be­wer­tung der Män­gel der Rei­se­leis­tung zu beur­tei­len, für die die Min­de­rungs­quote nur einen Anhalt bie­tet.
*§ 651c Abs. 1 BGB lau­tet:
Der Rei­se­ver­an­stal­ter ist verpf­lich­tet, die Reise so zu erbrin­gen, dass sie die zuge­si­cher­ten Eigen­schaf­ten hat und nicht mit Feh­lern behaf­tet ist, die den Wert oder die Taug­lich­keit zu dem gewöhn­li­chen oder nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Nut­zen auf­he­ben oder min­dern.
**§ 651d Abs. 1 Satz 1 BGB lau­tet:
Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 man­gel­haft, so min­dert sich für die Dauer des Man­gels der Rei­se­preis nach Maß­g­abe des § 638 Abs. 3.
***§ 651e Abs. 1 BGB lau­tet:
Wird die Reise infolge eines Man­gels der in § 651c bezeich­ne­ten Art erheb­lich beein­träch­tigt, so kann der Rei­sende den Ver­trag kün­di­gen. Das­selbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines sol­chen Man­gels aus wich­ti­gem, dem Rei­se­ver­an­stal­ter erkenn­ba­ren Grund nicht zuzu­mu­ten ist.
****§ 651f Abs. 2 BGB lau­tet:
Wird die Reise ver­ei­telt oder erheb­lich beein­träch­tigt, so kann der Rei­sende auch wegen nutz­los auf­ge­wen­de­ter Urlaubs­zeit eine ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung in Geld ver­lan­gen kann.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH NR. 88/2013 vom 14.05.2013

References: BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 638
 § 651
 BGH