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Timestamp: 2020-07-15 02:39:10+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1999, 45 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.09.1998
BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98, 5 StR 232/97
https://dejure.org/1998,2080
BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98, 5 StR 232/97 (https://dejure.org/1998,2080)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1998 - 5 StR 145/98, 5 StR 232/97 (https://dejure.org/1998,2080)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1998 - 5 StR 145/98, 5 StR 232/97 (https://dejure.org/1998,2080)
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Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - Aufklärungspflichtverletzung wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
StPO § 244, § 344
BGH, 17.06.1997 - 5 StR 232/97
NStZ 1999, 45
NStZ-RR 1999, 261
StV 1998, 635
Es hätte zusätzlich mitgeteilt werden müssen, ob und in welcher Rolle die Auskunftspersonen bereits vernommen worden sind und welche Angaben dabei gemacht wurden (vgl. BGH NStZ 1999, 45 m. w. N.).
Die Aufklärungsrüge ist unzulässig (vgl. zu den Anforderungen BGH NStZ 1999, 45 f. m.w.N.).
Ein Zirkelschluß ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daher nicht gegeben, wenn aus dem Ablauf der Vernehmung oder dem Verhalten der Beweisperson bei ihrer Befragung (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1991 - 2 StR 342/91 [in NStZ 1992, 141 insoweit nicht abgedruckt]; BGH StV 1998, 635) oder aus der inhaltlichen Struktur ihrer Aussage (vgl. BGH, BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 17) auf deren Glaubhaftigkeit geschlossen werden kann, oder wenn Umstände außerhalb der Aussage selbst, welche diese zu bestätigen geeignet sind, durch entsprechende Vorhalte an den Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt wurden (vgl. etwa BGH StV 1993, 59 f. m. Anm. Weider;… BGH, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 9; BGH…, Urt. vom 28. Januar 1992 - 1 StR 336/91; Beschl. vom 5. Dezember 1996 - 4 StR 547/96).
Eine zulässig erhobene Aufklärungsrüge setzt unter anderem voraus, dass der Revisionsführer eine bestimmte Beweistatsache und die Umstände angibt, aufgrund derer sich das Tatgericht zu der vermissten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1998 - 5 StR 145/98, NStZ 1999, 45;… Beschlüsse vom 18. August 1993 - 3 StR 469/93, BGHR StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7; vom 1. Juli 2010 - 1 StR 259/10, NStZ-RR 2010, 316;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 102 mwN).
Die insoweit von der Revision in Bezug genommenen Urteilsstellen reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob sich das Landgericht hätte gedrängt sehen müssen, einen weiteren Sachverständigen anzuhören (vgl. dazu BGH NStZ 1999, 45;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 81).
Wird gerügt, daß das Gericht bestimmte Zeugen nicht vernommen hat, ist insbesondere der Inhalt etwaiger früherer Aussagen mitzuteilen (…BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6; BGH NSI:Z 1997, 3791 BGH StV 1998, 635;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 356).
BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19
Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); …
Denn jedenfalls legt die Revision nicht dar, aufgrund welcher Umstände sich die Strafkammer zu der vermissten weiteren Beweiserhebung gedrängt sehen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 193/16, NStZ-RR 2017, 119; Urteile vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471; vom 15. September 1998 - 5 StR 145/98, NStZ 1999, 45;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 102), obwohl sie über die örtlichen Verhältnisse und die konkreten Sichtverhältnisse am Unfallort bereits Beweis erhoben hatte, unter anderem durch die Vernehmung der beiden Polizeibeamten H. und S., die dem Angeklagten in der Tatnacht gefolgt waren und den Unfallort kurz nach ihm erreicht hatten, sowie die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern vom Unfallort und die Verlesung eines Aktenvermerks über die Auswertung der Videoaufzeichnung.
BGH, 06.06.2017 - 4 StR 355/16
Untersuchungsgrundsatz (Erhebung weiterer Beweise aufgrund begründeter Zweifel); …
Diese Umstände sind von dem Revisionsführer in ausreichender Form darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1998 - 5 StR 145/98, StV 1998, 635).
BGH, 21.04.1999 - 5 StR 715/98
Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Entfernung aus der Hauptverhandlung; …
aa) Die Erwägungen zu mangelnder Belastungstendenz des Zeugen im Blick auf seine späte Anzeige (UA S. 28) lassen einen Kreisschluß besorgen; denn insoweit sind nicht etwa zulässigerweise Schlüsse aus der Struktur der Aussage des Zeugen gezogen worden (vgl. BGHR StPO § 261 - Aussageverhalten 17), vielmehr ist vorangegangenes Tatverhalten, das seinerseits auch erst durch die Aussage des Zeugen zu beweisen war, bereits vorausgesetzt worden.
Die Beweistatsache - die Spurenhaare stammen vom Angeklagten - das Beweismittel - haarvergleichendes Sachverständigengutachten - sowie die Umstände, die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Gericht die vermißte Beweiserhebung aufdrängen mußte (vgl. BGH NStZ 1999, 45, 46) sind hinreichend dargetan.
BGH, 08.08.2002 - 4 StR 169/02
Aufklärungsrüge (Aufklärungspflicht; Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei der …
OLG Hamm, 10.11.2015 - 3 RVs 69/15
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Behauptung einer unzulässigen Verwertung …
BayObLG, 31.03.2003 - 4St RR 18/03
Einschleusen illegaler Ausländer ; Tatbegehung durch Einschleusung …
OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 5/04
Rechtsbeschwerde; Begründung; Aufklärungsrüge; Sachrüge
BGH, 10.09.1998 - 1 StR 476/98
https://dejure.org/1998,1923
BGH, 10.09.1998 - 1 StR 476/98 (https://dejure.org/1998,1923)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1998 - 1 StR 476/98 (https://dejure.org/1998,1923)
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Sexueller Missbrauch eines Kindes; Geltendmachung einer Aufklärungsrüge
NJW 1999, 590 (Ls.)
StV 1999, 306
Kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, reichen dafür nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 255/83, NStZ 1983, 553;… Urteile vom 8. Februar 1989 - 3 StR 546/88, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 3;… vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; Beschlüsse vom 10. September 1998 - 1 StR 476/98, NStZ 1999, 45;… vom 8. September 1999 - 3 StR 357/99, juris Rn. 4;… vom 21. September 2005 - 2 StR 311/05, juris Rn. 8; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; vgl. auch zu dem durch den Begriff der sexuellen Handlung ersetzten Merkmal der "Unzucht' nach früherem Recht: BGH, Urteil vom 13. Juli 1951 - 2 StR 275/51, BGHSt 1, 293, 296).
Das gilt vor allem dann, wenn ein Zusammenhang mit familiären Auseinandersetzungen nicht von vornherein auszuschließen ist (BGH NStZ 1999, 45; NStZ 2000, 496).
Schon deshalb ist eine sexuell getönte Handlung gegenüber einem Kind eher erheblich als gegenüber einem Erwachsenen (BGH NStZ 1999, 45;… Hörnle aaO Rdn. 26 m.w.N.).
BGH, 23.05.2000 - 1 StR 156/00
Fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern
Das gilt vor allem dann, wenn ein Zusammenhang mit familiären Auseinandersetzungen nicht von vornherein auszuschließen ist (BGH NStZ 1999, 45).
BGH, 24.07.2001 - 1 StR 263/01
Vergewaltigung (in der Ehe); Sexuelle Nötigung; Urteilsformel; Beweiswürdigung …
Die eingehende Erörterung der Aussagegenese wäre um so mehr geboten gewesen, als nach den Urteilsgründen schließlich auch ein Zusammenhang mit gerichtlichen Auseinandersetzungen und dem auch insoweit sehr ambivalenten Verhalten von S. S. nicht auszuschließen ist (vgl. auch BGH NStZ 1999, 45).
a) Zum einen hat die Jugendkammer nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, daß bei der Würdigung der Aussage kindlicher Zeugen der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH StV 1994, 227; 1995, 6, 7; 1998, 250; 1999, 306; NStZ 2000, 496, 497).
BGH, 05.09.2002 - 3 StR 263/02
Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung); Überzeugungsbildung; …
b) Auch zur Entstehung der Aussage der Geschädigten, die in Fällen wie dem vorliegenden kritisch zu prüfen und aufzuklären ist (BGH NStZ 1999, 45; 2000, 496, 497), ist die Darstellung im angefochtenen Urteil unzureichend.
BGH, 09.07.2009 - 5 StR 225/09
Beweiswürdigung (kindliche Belastungszeugin; Gründe von Gewicht für die …
Die Jugendkammer hat dabei in zutreffender Weise insbesondere berücksichtigt, dass bei der Würdigung der Aussage kindlicher Zeugen der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH StV 1994, 227; 1995, 6, 7; 1998, 250; 1999, 306; NStZ 2000, 496, 497).
BGH, 17.08.1999 - 1 StR 293/99
Beweiswürdigung bei Aussagen des Opfers eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern; …
BGH, 29.09.1999 - 3 StR 388/99
Vorläufige Einstellung des Verfahrens; "Erheblichkeit" von sexuellen Handlungen
OLG München, 14.02.2007 - 4St RR 12/07
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Prüfungsumfang bei …

References: § 244
 § 344
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
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 § 344
 § 244
 BGH 
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 § 344
 BGH 
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 § 244
 § 244
 § 261
 BGH 
 § 184
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 BGH 
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