Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/kag-5/12
Timestamp: 2017-09-23 14:53:03+00:00

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§ 12 KAG, Anwendung der Abgabenordnung | anwalt24.de
Titel: Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)
Gliederungs-Nr.: 6111-1a
§ 12 KAG – Anwendung der Abgabenordnung
über das Steuergeheimnis § 30 in der Weise,
dass die Vorschrift nur für kommunale Steuern gilt und
dass die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchstabe c die Vertretung der Körperschaft trifft, der die Abgabe zusteht, und
dass die im Zusammenhang mit der Erhebung der Hundesteuer von der erhebenden Stelle erfassten und gespeicherten Namen und Anschriften von Hundehaltern in Schadensfällen an Dritte mitgeteilt werden dürfen, wenn diese die Auskunft zur Durchsetzung von Schadensersatzforderungen benötigen und den Auskunftsanspruch glaubhaft machen,
sowie die §§ 30a und 31a,
über die Verfahrensgrundsätze die §§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 in der Weise, dass in den Fällen des Satzes 2 die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, die Anordnung trifft, die §§ 85 bis 88 Absatz 1 und 2, die §§ 89 bis 93 Absatz 1 bis 6, § 96 Abs. 1 bis Abs. 7 Satz 1 und 2, die §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, die §§ 102 bis 109, § 111 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, die §§ 112 bis 115, § 117 Abs. 1, 2 und 4,
über die Verwaltungsakte die §§ 118 bis 126 Absatz 2 und die §§ 127 bis 133 in der Weise, dass in § 126 Absatz 2 und § 132 jeweils an die Stelle des Wortes "finanzgerichtlichen" das Wort "verwaltungsgerichtlichen" tritt und in § 132 an die Stelle der Wörter "Einspruchsverfahrens" und "Einspruch" die Wörter "Widerspruchsverfahrens" und "Widerspruch" treten,
über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155, § 156 Abs. 2, die §§ 157 bis 160, § 162, § 163 Satz 1 und 3, die §§ 165 bis 167, § 169 in der Weise, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3a sowie Abs. 7 bis 13 in der Weise, dass in Absatz 3 an die Stelle der Wörter "Einspruchs- oder Klageverfahren" die Wörter "Widerspruchs- oder Klageverfahren", in Abs. 3a an die Stelle der Wörter "§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung" die Wörter "§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten und an die Stelle des Wortes "Einspruch" das Wort "Widerspruch" tritt, die §§ 191, 192,
über die Verzinsung und die Säumniszuschläge die §§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235, § 236 Abs. 1, 2, 3 und 5 in der Weise, dass in Absatz 3 an die Stelle der Wörter "§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" die Wörter "§ 155 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung" treten, § 237 Abs. 1, 2 und 4 in der Weise, dass jeweils an die Stelle des Wortes "Einspruch" das Wort "Widerspruch", an die Stelle des Wortes "Einspruchsentscheidung" das Wort "Widerspruchsbescheid" treten sowie in Absatz 4 die Wörter "und 3 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt werden, die §§ 238 bis 240,
das Grundbuch 'Eigentum des Volkes' ausweist,
der Beitragsgläubiger über die Person oder den Aufenthalt des Erben im Grundbuch eingetragenen Eigentümers keine Kenntnis hat.

References: § 12
 § 30
 § 82
 § 83
 § 96
 § 101
 § 111
 § 117
 § 126
 § 132
 § 132
 § 155
 § 156
 § 162
 § 163
 § 169
 § 170
 § 171
 § 101
 § 235
 § 236
 § 237