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Timestamp: 2020-02-24 18:55:46+00:00

Document:
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die 3 Wahlbezirke der Gemeinde Ascheberg wird in der Zeit vom 5. Mai 2014 bis 9. Mai 2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Plön, Schloßberg 3-4, Zimmer-Nr. 4, 24306 Plön für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 9. Mai 2014 bis 12.00 Uhr, beim Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg c/o Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön, Zimmer-Nr. 1 Einspruch einlegen.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Auf-nahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 4. Mai 2014 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 9. Mai 2014 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags-frist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 23. Mai 2014, 18.00 Uhr, beim Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg c/o Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön mündlich (jedoch nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Ascheberg, den 24. April 2014

References: § 21
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
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 § 21