Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Elternunterhalt--f18044.html
Timestamp: 2016-10-23 20:34:51+00:00

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11.10.2006 10:22 | Preis: ***,00 € |
Bisher gab es zwei Arten von Hilfen; die Sozialhife und die Grundsicherung. In einem neuen BGH Urteil XII ZR 98/04 von 30.9.06 steht auf Seite 19 letzter Abs. und Seite 20 erster Abs. ..soweit deren jährl. Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 € liegt(§ 2Abs.1 Satz 3 GSiG und so unverändert in § 43 Abs.2 SGB XII übernommen. ....Gilt jetzt für beide der o.g. Sozialhilfen der Schonbertrag von € 100.000,-?? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 55 weitere Antworten zum Thema:
§ 43 Abs. 2 SGB XII stellt unter anderem fest: "Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten (Sozialleistungsempfänger) gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt."
Er unterscheidet nicht nach Art der Sozialleistung. Der Schonbetrag in Höhe von 100.000 € findet damit auf alle Leistungen nach dem SGB XII Anwendnung, also auch und gerade die "Grundsicherung" nach dem neuen Recht. Das zitierte BGH- Urteil regelt allenfalls die Details.
Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ich bedanke mich bereits jetzt für das mir entgegengebrachte Vertrauen.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	11.10.2006 | 11:46
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das Sozialamt hat uns -Ehepaar- Einkommens-Schonbeträge für 2004 von € 26.400 und für 2005 von € 29.400 genannt. Wie das? Mit freundlichen Grüßen Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
11.10.2006 | 22:38
Ich gehe davon aus, dass damit Schonbeträge gemeint waren, die nicht Unterhaltsansprüche gemäß § 43 SGB XII betreffen. Prüfen Sie dieses Bitte in einem persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Amtes. Jetzt eine Frage stellen

References: BGH 
 § 16
 § 43

§ 43
 § 16
 § 43