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Timestamp: 2018-08-16 04:13:36+00:00

Document:
Fuchs Technik - AGB's
Allgemeine Verkaufsbedingungen Fuchs Peter KG
1. Geltungsbereich – Vertragsart - Bestellungen
a) Unbeschadet jeglicher Abweichung und Abänderung, welche schriftlich zu genehmigen ist, gelten die vorliegenden Verkaufsbedingungen auch hinsichtlich aller zukünftigen vom Kunden übermittelten Aufträge als gültig und wirksam, ebenso wie für jede einzelne Lieferung vonseiten der Fa. FUCHS TECHNIK GmbH (nachfolgend Fuchs genannt), wobei jedenfalls das Vorliegen eines dauerhaften Liefer- und/oder Konzessions- und/oder Vertriebsvertrages ausgeschlossen ist.
Mit der Übermittlung des Kaufangebotes an Fuchs gelten die vorliegenden Verkaufsbedingungen als vom Kunden anerkannt und diesen bindend.
b) Unbeschadet des Umstandes, dass die vorliegenden Verkaufsbedingungen für jede weitere zukünftige Lieferung gelten, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass jeder einzelne Auftrag den Abschluss eines eigenen Kaufvertrages mit sich bringt und dass daher ausdrücklich das Vorliegen einer dauerhaften und ausschließlichen Rechtsbeziehung ausgeschlossen wird.
c) Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass der Kaufvertrag zwischen Unternehmen und Gewerbetreibenden (professionisti) durchgeführt wurde und daher jegliche direkte Haftung oder Haftung im Regresswege dem Konsumenten, Endverbrauchers des Produktes gegenüber entfällt. Zu diesem Zwecke wird der Kunde den Konsumenten über den Inhalt der allgemeinen Verkaufsbedingungen informieren und sei es nur, um das Regressrecht gemäß Art. 1519 quinquies ZGB auszuschließen.
d) Durch schriftliche Bestätigung des Kunden der schriftlich an ihn ergangenen Angebote seitens Fuchs, gelten diese somit als angenommen und unwiderruflich.
e) Bei Direktbestellungen des Kunden, welche schriftlich erfolgen müssen und vom Kunden an Fuchs übermittelt werden müssen, stellen nach Ablauf von drei Tagen ab Erhalt derselben durch Fuchs ein unwiderrufliches Kaufangebot dar; und gelten nur dann als angenommen, sofern sie von Fuchs schriftlich bestätigt werden. Die Bestätigung durch Fuchs erfolgt mittels Post, Fax und/oder E-Mail.
f) Der Kunde erklärt, dass ihm bekannt ist, dass event. mündlich mit den Agenten/Mitarbeitern/Personal von Fuchs getroffene Vereinbarungen, Verhandlungen, Änderungen keine verbindliche Wirkung haben, nachdem der Vertrag mit Fuchs als abgeschlossen gilt, wenn dieselbe die Auftragsbestätigung gemäß vorhergehendem Art. 1e) übermittelt.
g) Event. Mängel, welche auf die fehlerhafte Übermittlung von Produktionsdaten, wie z.B. Maße, Farben, Produkteigenschaften usw., an Fuchs zurückzuführen sind, gehen zu ausschließlichen Lasten des Kunden. Zu diesem Zwecke erklärt der Kunde ebenso, dass ihm bekannt ist, dass die Darstellung und Beschreibung der Produkte in den Prospekten und sonstigem Bildmaterial lediglich indikativen Wert hat und daher eine event. Abweichung des bestellten Produktes von jenem laut Werbematerial keinen Mangel und keine Abweichung darstellt, nachdem als Maßstab für die versprochenen Eigenschaften des bestellten Produktes die Beschreibung im jeweiligen Angebot und/oder der Auftragsbestätigung herangezogen wird. Das geistige Eigentum der Prospekte, der Muster, der Zeichnungen, der Reklamezeichen sowie der entsprechenden dazugehörigen immateriellen Rechte, einschließlich jener betreffend die den Angeboten und Bestätigungen der Bestellung beigeschlossenen Dokumente, wie Bilder, technische Zeichnungen, Gewichtsangaben, Abmessungen, sind ausschließliches Eigentum von Fuchs.
h) Fuchs behält sich nach ihrem ausschließlichem Ermessen die Möglichkeit vor, event. Änderungswünsche, welche vom Kunden schriftlich innerhalb nach Ablauf der Dreitagefrist gemäß vorhergehendem Art. 1 e) und/oder Erhalt der schriftlichen Bestätigung gemäß Art. 1d), übermittelt werden und zwar unter Berücksichtigung des bereits vorliegenden Produktionsfortschrittes der bestellten Produkte, anzunehmen. Die Abänderungswünsche müssen schriftlich übermittelt werden; jene Wünsche, welche das bestellte Produkt gänzlich ersetzen würden, müssen als abgelehnt betrachtet werden (aliud pro alio). Fuchs wird den Kunden rechtzeitig über eine event. Annahme der Änderungswünsche informieren, unbeschadet des Umstandes, dass im Falle fehlender Rückmeldung nach Ablauf von zwei Tagen ab Erhalt der entsprechenden Anfrage, diese als abgelehnt zu betrachten ist. Event. Spesen und sonstige Zusatzkosten, welche sich aufgrund der beantragten Änderung und/oder Zusätze ergeben, gehen zu ausschließlichen Lasten des Kunden.
2. Preise – Übergabe der Ware – Pflichten des Kunden
a) Alle Preise sind in der jeweils bei Auftrags/Angebotsbestätigung gültigen Preisliste von Fuchs enthalten und verstehen sich ohne MwSt.. Sie gelten mangels besonderer Vereinbarung „ex works Fuchs Peter KG - Innichen (BZ) Italien“ laut Incoterms 2000 und beinhalten somit keinesfalls Kosten für Transport, Versicherung, Verpackung und sonstige Gebühren.
b) Die in den Angeboten und in den Bestätigungen der Bestellungen enthaltenen Preise beziehen sich ausschließlich auf die dort angeführten Produkte.
c) Die in der Bestellung angeführten Liefertermine haben lediglich indikativen Charakter und sind nicht bindend und daher wird eine Haftung von Fuchs für verspätete Übergabe ausgeschlossen. Im besonderen wird die Haftung von Fuchs für Verspätungen ausgeschlossen, welche auf Zufall, höhere Gewalt und nicht Fuchs anlastbaren Vorfällen zurückzuführen sind, darunter auch Fälle, die Dritten anlastbar sind; dem Kunden ist bekannt, dass einige Rohstoffe, welche für die Produktion und Vertrieb von Fuchs verwendet werden, von Drittlieferanten bezogen werden. Es wird auf jeden Fall die Haftung für Verspätung in der Übergabe ausgeschlossen, wenn diese Verspätung aufgrund von Änderungswünschen des Kunden erfolgt, so wie von Fuchs angenommen. Fuchs behält sich weiters die Möglichkeit vor, Teillieferungen durchzuführen, wobei in diesem Falle die Haftung für verspätete Lieferung für noch nicht übergebene Produkte ausgeschlossen ist.
d) Unbeschadet besonderer Vereinbarungen erfolgt die Übergabe “ex works Peter KG - Innichen (BZ) Italien“ laut Incoterms 2000”. Der Übergabetermin gilt als erfüllt und eingehalten im Moment der Übergabe der Waren mittels Personal von Fuchs an den Kunden oder im Moment der Übergabe der Waren an den Drittfrächter.
e) Mit der Auslieferung „ex works Peter KG - Innichen (BZ) Italien“ laut Incoterms 2000 geht jegliche Haftung und Gefahr hinsichtlich der Ware auf den Kunden über, dies gilt auch für den Fall, dass der Transport der Ware auf Wunsch und im Auftrag des Kunden seitens Fuchs erfolgt.
3. Zahlungen – Mängelrüge
a) Unbeschadet anderslautender Vereinbarungen muss die Zahlung innerhalb und spätestens der von den Parteien vereinbarten Fristen und ohne jeglichen Abzug erfolgen, welche als taxativ und fix zugunsten von Fuchs anzusehen sind.
b) Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Zinsen im Sinne der Art. 4 und Art. 5 des Gesetztesdekretes Nr. 231/2002, in Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2000/35/EG, in Höhe des aktuellen europäischen Zinssatzes EURIBOR 6 Monate + 7%, zu entrichten, zuzüglich aller mit der Zahlungseintreibung verbundenen Kosten und Spesen.
c) Es steht Fuchs frei, in jedem Moment die Bestellung auszusetzen oder zu annullieren oder auch die Zahlungsbedingungen abzuändern, wenn, nach deren freiem Ermessen, sich die Umstände der Zahlungsfähigkeit des Kunden verschlechtern sollten; sofern der Kunde zum Zeitpunkt der Übergabe der Waren seinen Zahlungsverpflichtungen noch nicht nachgekommen sein sollte (vorzeitige Zahlung des Preises, vorhergehende Lieferungen, vertragliche Sicherstellungen), steht Fuchs die Möglichkeit zu - ohne dass dies die Bezahlung von irgendwelchen Beträgen oder Schadenersatzsummen and den Kunden mit sich bringt - die Übergabe der Ware der Bezahlung jeder noch offenen Rechnung unterzuordnen.
d) Für den Fall, dass der Kunde den vereinbarten Preis nicht pünktlich bezahlt, gilt der Vertrag automatisch aufgrund des Verschuldens des Kunden als aufgelöst; im Falle von vereinbarten Ratenzahlungen verfällt der Kunde automatisch von der Terminbegünstigung, ohne Notwendigkeit irgendeiner Mitteilung. Fuchs hat daher das Recht, sofort die Bezahlung sämtlicher durchgeführter Lieferungen zu verlangen, vorbehaltlich des Rechtes auf Ersatz eines höheren Schadens.
e) Die Zahlungen müssen am Sitz von Fuchs erfolgen. Die event. Übergabe von Wechsel und/oder anderen Titeln ist nicht als weder gänzliche noch teilweise Neuerung der Zahlung anzusehen.
f) Beanstandungen oder Anfechtungen jedweder Art berechtigen den Kunden nicht, die vereinbarten Zahlungen auszusetzen oder zu verspäten. Der Kunde kann in keinem Falle Einwände oder Klagen gegenüber Fuchs erheben, solange er nicht jeder ausgesetzten Zahlung nachkommt, einschließlich Zahlung der Ware, auf welche sich die Beanstandung bezieht.
g) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware gleichzeitig bei Abladen derselben von den Transportmitteln zu überprüfen und Mängel spätestens und innerhalb von 8 Tagen ab Übergabe der Ware zu beanstanden und zwar schriftlich mittels Fax oder mittels Einschreibebrief mit Rückantwort, wobei das Transportdokument und eine konkrete Beschreibung der Art der Mängel beizuschließen ist; Im Falle von versteckten Mängeln muss die Beanstandung innerhalb von 8 Tagen ab Entdecken derselben erfolgen. Für nicht innerhalb der genannten Fristen beanstandete Mängel übernimmt Fuchs keinerlei Haftung.
h) Die Gewährleistung gemäß vorliegendem Artikel in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1)Mängel, welche auf unkorrekte Durchführung des Transportes und fehlerhafte Lagerung der Produkte zurückzuführen sind;
2)Mängel oder Abweichungen, welche auf eine falsche Angabe von Produktionsdaten durch den Kunden zurückzuführen sind;
3)Leistungen der verschiedenen Softwaren, Schnittstellen, Kompatibilitäten und dergleichen.
i) Aufgrund der erfolgten Anzeige hat Fuchs nach seinem freien Ermessen und unbeschadet der Notwendigkeit der Annahme des Mangels durch dieselbe, die Möglichkeit, nach eigener freier Wahl, entweder den Ersatz vorzunehmen oder eine Preisreduzierung. Es ist ausserdem ausschließliche Möglichkeit von Fuchs, die mangelhafte Ware einer Überprüfung vor Ort zu unterziehen oder zu beantragen, dass dieselbe, auf Kosten des Kunden, retourniert wird. Die beanstandete Ware kann an Fuchs nur im Falle ausdrücklicher Ermächtigung zurückgeschickt werden.
j) Die gegenständliche Gewährleistung beschränkt sich je nach Wahl von Fuchs, auf den Ersatz des Produktes, Preisreduzierung, oder auf die Rückgabe des Preises; jede weitere Verpflichtung für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
4. Datenschutzkodex
a) Im Sinne und für die Wirkungen des Art. 13 des Gesetztesdekretes Nr. 196/03 (Datenschutzkodex), erklärt der Kunde hinsichtlich der Verarbeitungsmodalitäten und dem Zweck der gegenständlichen Datenverarbeitung sowie über seine Rechte gemäß Art. 7 des Gesetztesdekretes Nr. 196/03 und nachfolgende Änderungen informiert worden zu sein. Mit Zeichnung der gegenständlichen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bestätigt der Kunde ausdrücklich, die oben angeführte Informationen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben und gibt somit hinsichtlich der darin enthaltenen Zweckbestimmung im Sinne des Art 11 und im Sinne des Art. 20 seine Einwilligung zur Verarbeitung, einschließlich zur Übermittlung und Verbreitung seiner Daten durch Fuchs im Rahmen der besagten Information.
5. Anwendbares Recht - Gerichtsstand
a) Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Fuchs und dem Kunden gilt ausschließlich italienisches Recht.
b) Die Parteien vereinbaren, dass ausschließlicher Gerichtsstand für jedewede Streitigkeit den vorliegenden Vertrag betreffend, der Gerichtsstand von Bozen - Italien, Außenstelle Bruneck ist.
Der Kunde erklärt alle obgenannten Vertragsklauseln ausdrücklich zur Kenntnis genommen zu haben und zu akzeptieren und insbesondere im Sinne des Art. 1341 ZGB die Klauseln 5a) und b) anwendbares Recht und Gerichtsstand.

References: Art. 1519
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 1341