Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1208/
Timestamp: 2020-02-27 04:24:09+00:00

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SteuerNews Archiv August 2012
Freitag, 31. August 2012 – OGH zur Gewährleistungspflicht des Verkäufers
Freitag, 31. August 2012 – Keine aufschiebende Wirkung in Verfahren über autonome Studienbeiträge
Donnerstag, 30. August 2012 – Deutschland setzt Basel III um
Donnerstag, 30. August 2012 – Festlegung der neuen Vignettenpreise
Donnerstag, 30. August 2012 – Vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Mittwoch, 29. August 2012 – Keine 10%-Grenze beim Vorsteuerabzug i. Z. m. gemischt genutzten Gebäuden
Mittwoch, 29. August 2012 – Urlaubsersatzleistung zu Saisonende bei Saisonbetrieben
(E. K.) – Der VwGH unterschied bezüglich der Abgeltung offenen Urlaubs zwischen der in den Jahren 2001 bis 2007 verpflichtenden Verlängerung des Dienstverhältnisses laut Zusatzkollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe im Ausmaß der Hälfte des offenen Urlaubs (maximal sieben Werktage) und dem restlichen noch offenen Urlaub. Ersteres stellt laut VwGH eine Fortzahlung des Grundlohns während des in natura verbrauchten Urlaubs und somit eine tatsächliche Verlängerung des Dienstverhältnisses mit allen arbeitsrechtlichen Ansprüchen und auch einer entsprechenden lohnsteuerrechtlichen tatsächlichen Verlängerung dar. Demnach kann § 67 Abs. 8 lit. d EStG für die Besteuerung von Urlaubsersatzleistungen nicht angewendet werden. Diese kollektivvertragliche Regelung war rechtlich äußerst umstritten und wurde ab 2008 wieder fallen gelassen. Diese Entscheidung bezieht sich auf eine alte Rechtslage des Kollektivvertrags für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe; alle offenen Urlaube der Jahre ab 2008 sind daher wie gewohnt als Urlaubsersatzleistung zu versteuern (VwGH 28. 6. 2012, 2009/15/0027).
Mittwoch, 29. August 2012 – Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
Gegen Personen, die der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtig sind, kann schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens, somit bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches im Sinne von § 11 BAO, ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden. Das verbum legale sinngemäß in § 232 Abs. 3 BAO hat zum Inhalt, dass bereits gegenüber einem potenziellen, noch nicht in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen im Sinne des § 11 BAO eine Sicherstellung nach den allgemeinen Vorgaben des Abs. 1 und 2 des § 232 BAO möglich ist. Die Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens ist für eine Sicherstellung bei einem potenziell Haftungspflichtigen Bedingung, reicht aber für sich allein nicht aus. Hinsichtlich eines potenziell Haftungspflichtigen müssen auch noch die Kriterien des Abs. 1 und Abs. 2 des § 232 BAO erfüllt sein (UFS 25. 7. 2012, ZRV/0070-Z3K/12). Lesen Sie in Kürze mehr dazu in einer Entscheidungsbesprechung von Dr. Wilhelm Pistotnig, UFS Graz.
Mittwoch, 29. August 2012 – Die Geltendmachung von Ansprüchen und deren Verfall nach den Kollektivverträgen
Dienstag, 28. August 2012 – Die schlechteste Zahlungsmoral hat – der Staat
Eine aktuelle Studie des Kreditschutzverbandes von 1870 kommt zu dem Ergebnis, dass die Gebietskörperschaften die schlechteste Zahlungsmoral aufweisen: Sie begleichen Rechnungen heuer im Schnitt innerhalb von 42 Tagen (und brauchen damit vier Tage länger als im Vorjahr). Private hingegen zahlen – ebenso wie 2011 – innerhalb von 18 Tagen. Im Burgenland lässt die öffentliche Hand die Rechnungen am längsten liegen (46 Tage), in Wien und Oberösterreich sind es 45 Tage. Dahinter folgen die Steiermark und Niederösterreich mit 44 bzw. 43 Tagen. Um fast zwei Wochen schneller als die Behörden im Burgenland zahlen jene in Vorarlberg (35 Tage). Auch in Tirol (37 Tage), Salzburg und Kärnten (jeweils 39 Tage) geht es deutlich schneller als im Osten des Landes.
Dienstag, 28. August 2012 – Sprache der Verrechnungspreisdokumentation
Dienstag, 28. August 2012 – Pflichtveranlagung bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
Montag, 27. August 2012 – Statistik: Aktuelle Entwicklung des Produktionsindex
Der saisonal bereinigte Produktionsindex für den produzierenden Bereich (ÖNACE 2008 B – F) verzeichnete auf der Basis 2005 nach Berechnungen der Statistik Austria im Juni 2012 einen Rückgang um 1,6 % gegenüber Mai 2012. Verglichen mit dem Vorjahresmonat nahm der arbeitstägig bereinigte Produktionsindex in Österreich jedoch um 0,3 % zu. Gegenüber dem Vormonat Mai 2012 ging die Produktion saisonal bereinigt (EU-harmonisiert) im Juni 2012 in der Industrie (ÖNACE 2008 B – E) um 1,1 % zurück. Der Produktionsindex in der Industrie (ÖNACE 2008 B – E) erreichte im Juni 2012 nach Arbeitstagen bereinigt (EU-harmonisiert) 122,1 Punkte und stieg um 0,8 % gegenüber dem Ergebnis des Juni 2011. Die Produktion im Baugewerbe zeigte im Jahresvergleich ein Minus von 2,7 %. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Juni 2011 wiesen die Verwendungskategorien folgende Veränderungen auf: Energie: +11,3 %, kurzlebige Konsumgüter: +3,7 %, Investitionsgüter: -0,2 %, Vorleistungsgüter: -0,6 %, langlebige Konsumgüter: -1,1 %.
Montag, 27. August 2012 – Staatsvertrag mit Deutschland zur Nachnutzung von Zollämtern
Montag, 27. August 2012 – Trinken einer ätzenden Flüssigkeit aus gekaufter Mineralwasserflasche kein Arbeitsunfall
Freitag, 24. August 2012 – Voraussichtliche Grenzbeträge für den AlV-Dienstnehmeranteil 2013
Freitag, 24. August 2012 – Abweichende EuGH-Entscheidung kein Wiederaufnahmegrund
Donnerstag, 23. August 2012 – Deutschland: Überschuss von 8,3 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2012
Donnerstag, 23. August 2012 – Mietvereinbarung mit Tochter?
Vermietet der Berufungswerber eine von ihm angekaufte Vorsorgewohnung an seine studierende Tochter, der gegenüber er noch unterhaltspflichtig ist, so liegt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor; dies selbst dann nicht, wenn ein fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen ist. An dieser Ansicht vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Gründe für die Verzögerung im Studienabschluss nicht im Einflussbereich der Tochter gelegen waren. Die Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter wird auch nicht durch allfällige Geldzuwendungen der Großeltern und durch eigene Ersparnisse begründet (UFS 2. 7. 2012, RV/0344-K/10).
Donnerstag, 23. August 2012 – Das Kündigungsrecht des Versicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Donnerstag, 23. August 2012 – Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden (§ 120 Abs. 1 ArbVG). Das Gesetz enthält weiters in einer taxativen Aufzählung drei Gründe für die gerichtliche Zustimmung zu der vom Arbeitgeber begehrten Kündigung (§ 121 Z 1 bis 3 ArbVG: dauernde Einschränkung bzw. Einstellung des Betriebs, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und beharrliche Pflichtenvernachlässigung). Der Kündigungstatbestand der „beharrlichen Pflichtenvernachlässigung“ findet sich auch im allgemeinen Entlassungsrecht. Bei bestimmten Gruppen besonders geschützter Arbeitnehmer stellt die beharrliche Pflichtenvernachlässigung keinen Kündigungs-, sondern einen Entlassungstatbestand dar (§ 15 Z 2 APSG; § 12 Abs 2 Z 1 MSchG; § 7 Abs 3 VKG). Lediglich bei begünstigten Behinderten kann die Zustimmung des Behindertenausschusses zur beabsichtigten (oder in bestimmten Ausnahmefällen bereits ausgesprochenen) Kündigung wegen beharrlicher Pflichtenvernachlässigung erfolgen (§ 8 Abs 4 lit. c BEinstG). Zur Klärung des Begriffs der „beharrlichen Pflichtenvernachlässigung“ kann demnach auch auf die Judikatur zu diesem Entlassungstatbestand sowie zu § 8 Abs 4 lit. c BEinstG verwiesen werden. In der August-Ausgabe der ASoK betrachtet Dr. Thomas Rauch die Besonderheiten der beharrlichen Pflichtenvernachlässigung nach § 121 Z 3 ArbVG, mit der sich auch jüngst der OGH befasst hat
Mittwoch, 22. August 2012 – Praxisgebühren können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Mittwoch, 22. August 2012 – Kein Vertreterpauschale für Energieberater
Mittwoch, 22. August 2012 – „Freier Dienstvertrag“ eines Pizzazustellers als echter Arbeitsvertrag
Überwiegen bei einer Gesamtbetrachtung nach der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers, so liegt auch dann ein echter Arbeitsvertrag vor, wenn die Parteien vermeintlich einen „freien Dienstvertrag“ (einen schriftlichen Vertrag, der als „freier Dienstvertrag“ bezeichnet war) abgeschlossen haben. Im vorliegenden Fall war der Kläger als Pizzazusteller an den vereinbarten Wochentagen für die Beklagte tätig und in deren Betriebsorganisation eingebunden. Er erhielt das vereinbarte Honorar für die geleisteten Stunden. Der OGH billigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das Vertragsverhältnis der Streitteile als echter Arbeitsvertrag zu qualifizieren sei. Im fortgesetzten Verfahren sei allerdings die Höhe der Ansprüche zu überprüfen. Durch ein im Rahmen eines vermeintlichen „freien Dienstvertrages“ bezogenes überkollektivvertragliches Honorar könne zwar der Anspruch auf Sonderzahlungen abgegolten werden. Dies gelte jedoch nicht für die weiteren geltend gemachten Ansprüche. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit einem erhöhten laufenden Entgelt abgegolten werden soll, sei unwirksam. Das Gleiche gilt nach Ansicht des Höchstgerichts für die Ansprüche auf Überstundenzuschläge und Feiertagsentgelte (OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 56/11k).
Dienstag, 21. August 2012 – Keine Ausgleichszahlung für Flugannullierung wegen eines angekündigten Pilotenstreiks
Dienstag, 21. August 2012 – Widerruf der Kompetenzübertragung vom Betriebs- auf den Zentralbetriebsrat
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 6. 2012, V 72/11, den fünften Satz des § 53 Abs. 2 BRGO, BGBl. Nr. 355/1974, als gesetzwidrig aufgehoben; die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 1. 2014 in Kraft. Die Regelung der Übertragung der Befugnisse des Betriebsrates auf den Zentralbetriebsrat in § 53 BRGO ist nach Ansicht des Höchstgerichts insoweit gesetzwidrig, als Abs. 2 Satz 5 leg. cit. den Widerruf der Übertragung nur bei Vorliegen „wichtiger Gründe“ unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Mit den das derzeit geltende Regelungssystem tragenden gesetzlichen Vorschriften sei es unvereinbar, wenn der Verordnungsgeber den Widerruf der Übertragung in bestimmten Fällen an Voraussetzungen bindet, für die sich im Gesetz keine Anhaltspunkte finden. Sollte es der Gesetzgeber im Einklang mit dem Inhalt der Verordnung für geboten oder sinnvoll erachten, dass eine entsprechende Beschränkung bestehen soll (wofür es gute Gründe geben mag, etwa zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch), müsste er eine ausdrückliche Regelung treffen. Im derzeit geltenden Gesetzesrecht (§§ 113, 114 ArbVG) sei eine Grundlage dafür jedenfalls nicht vorhanden, so der VfGH.
Dienstag, 21. August 2012 – Tätigkeitsbericht des UFS für das Jahr 2011
Zum Stichtag 31. 12. 2011 gehörten dem UFS neben der Präsidentin 225 hauptberufliche Mitglieder (davon 27 Senatsvorsitzende) an. Die Liegedauer der Akten, die vom Eingang der Akten im UFS bis zum Tag der Auswertung der offenen Fälle am 31. 12. des jeweiligen Jahres berechnet wird, hat sich bei einem Vergleich der Jahre 2003  2011 tendenziell verkürzt. Die Liegedauer von 22,43 Monaten im Jahr 2003 ist auf 21,02 Monate im Jahr 2011 gesunken. Unter Außerachtlassung von Zeiten, in denen die Entscheidung über das Rechtsmittel ausgesetzt war, ergibt sich im Jahr 2011 eine Liegedauer von 19,25 Monaten. Ebenso ist die Erledigungsdauer der Akten, die vom Eingang der Akten im UFS bis zum Tag der Erledigung berechnet wird, im Vergleich der Jahre 2003  2011 von 22,68 Monaten im Jahr 2003 auf 18,92 Monate im Jahr 2011 gesunken. Unter Außerachtlassung von Zeiten, in denen die Entscheidung über das Rechtsmittel ausgesetzt war, ergibt sich im Jahr 2011 eine Erledigungsdauer von 17,96 Monaten. Zum 1. 1. 2011 waren 18.150 Rechtssachen anhängig. Im Laufe des Berichtsjahres wurden 10.882 neu protokolliert und 9.907 erledigt. Zum 31. 12. 2011 waren 19.125 Rechtssachen offen. Von den insgesamt 9.907 Erledigungen im Jahr 2011 betrafen 8.942 den Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen, 373 den Geschäftsbereich Finanzstrafrecht und 592 den Geschäftsbereich Zoll. 1.021 Entscheidungen (10,30 %) ging eine mündliche Berufungsverhandlung voraus. Die Erledigungen im Bereich Steuern und Beihilfen betrafen zu 22,4 % Einkommensteuerbescheide von Unternehmern, zu 19,3 % Umsatzsteuerbescheide, zu 6,4 % nach einer Lohnsteuerprüfung ergangene Bescheide, zu 9,0 % Einkommensteuerbescheide von Arbeitnehmern, zu 5,5 % Gebühren-, Grunderwerbsteuer-, Kapitalverkehrsteuer-, Erbschafts- und Schenkungssteuerbescheide und zu 5,8 % Körperschaftsteuerbescheide. 7,5 % betrafen Behilfenbescheide, insbesondere die Familienbeihilfe, 8,2 % entfielen auf sonstige Bescheide, z. B. NoVA, Energieabgabenvergütung, Kfz-Steuer. In durchschnittlich 2,08 % aller erledigten Rechtsmittelverfahren werden Entscheidungen des UFS durch den VfGH oder den VwGH aufgehoben. Zum Tätigkeitsbericht für 2011 im Volltext.
Dienstag, 21. August 2012 – Schätzung bei Gastronomiebetrieb
Ist auf Grund fehlender Grundaufzeichnungen eine Schätzungsbefugnis gegeben, dann steht der Abgabenbehörde die Wahl der Schätzungsmethode im allgemeinen frei. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Allerdings ist zu beachten, dass auch die Höhe von Sicherheitszuschlägen zu begründen ist. Damit kann aber ein Sicherheitszuschlag von 900.000  für einen nicht erklärten Umsatz von maximal 217.000  (als überhöhter Abfall ausgebuchter Warenbestand) nicht in Einklang gebracht werden, damit war der Bescheid wegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen aufzuheben (VwGH 27. 6. 2012, 2012/13/0015).
Montag, 20. August 2012 – Pflichtversicherung trotz Gesetzesverstoß?
Sobald eine entsprechende Tätigkeit in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird, kommt es zu einer Pflichtversicherung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine „erlaubte“ Beschäftigung handelt oder nicht. Verstöße gegen diverse Gesetze (z. B. AuslBG, KJBG, AZG) entbinden den Dienstgeber grundsätzlich weder von seinen sozialversicherungsrechtlichen noch von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (Erstattung einer Anmeldung, Entrichtung von Beiträgen, Bezahlung des Anspruchslohnes etc.). Gelangen die Versicherungsträger im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht, dass arbeits-, gewerbe- oder steuerrechtliche Vorschriften übertreten werden, sind sie berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS, Nr. 8/August 2012).
Montag, 20. August 2012 – Neue Anschrift des VfGH
Der Verfassungsgerichtshof ist übersiedelt und arbeitet seit dem 20. 8. 2012 an seinem neuen Standort auf der Wiener Freyung. Mit dem Umzug war es möglich, alle bisherigen drei Standorte des Verfassungsgerichtshofes (das teilweise renovierungsbedürftige Gebäude Judenplatz, die Räumlichkeiten in der Jordangasse und in der Wipplingerstraße) aufzulösen und auf der Freyung zusammenzufassen. Die neue Adresse des Verfassungsgerichtshofes lautet: Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien. Die Telefonnummer bleibt unverändert: 01/ 53 122 – 0.
Montag, 20. August 2012 – Kündigungsentschädigung: Keine Berücksichtigung einer nachträglichen Schwangerschaft
Freitag, 17. August 2012 – Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4 %
Freitag, 17. August 2012 – Rücktrittsrecht von Auflösungserklärung bei Mietvertrag
Freitag, 17. August 2012 – OGH zur Haftung des Dienstnehmers und des schädigenden Dritten
Freitag, 17. August 2012 – Avalprovision führt zu sonstigen Einkünften
Freitag, 17. August 2012 – Saisonale Unterbrechung des Dienstverhältnisses und Altersteilzeitgeld
(A. S.) – Anspruchsvoraussetzung für das Altersteilzeitgeld ist, dass die gesetzliche oder kollektivvertragliche Mindestarbeitszeit im letzten Jahr maximal um einen bestimmten Prozentsatz unterschritten wird und dass ein Lohnausgleich gewährt wird, der mindestens 50 % der Unterschiedsbetrags zwischen dem im letzten Jahr (bei kürzerer Beschäftigungsdauer während dieser kürzeren, mindestens drei Monate betragenden Zeit) vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit durchschnittlich gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt ausmacht. Während sich die erste Voraussetzung auf das Mindestbeschäftigungsausmaß im letzten Jahr bezieht, betrifft die zweite die Bemessung des Lohnausgleichs, nicht aber das Erfordernis einer ununterbrochenen Beschäftigung. Eine saisonale Unterbrechung des Dienstverhältnisses für Zeiträume, während deren Arbeitslosengeld bezogen wird, kann daher bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für das Altersteilzeitgeld außer Betracht bleiben (VwGH 2. 5. 2012, 2010/08/0008).
Donnerstag, 16. August 2012 – OGH zur Preisminderung bei einer Eigentumswohnung
Donnerstag, 16. August 2012 – Darlehenshingabe von Gesellschaftern an die Gesellschaft
Donnerstag, 16. August 2012 – Steuerreform in Kroatien mit März 2012
Donnerstag, 16. August 2012 – Wann ist die Wegzeit Arbeitszeit?
Ist die Wegzeit zwischen zwei Arbeitsorten so knapp bemessen, dass dem Arbeitnehmer keinerlei freie Gestaltungsmöglichkeit bleibt, liegt Arbeitszeit vor (hier: Fahrt einer Raumpflegerin zwischen zwei Objekten). Die Wegzeit gilt hingegen nicht als Arbeitszeit, wenn zwischen zweigeteilten Diensten (an verschiedenen Orten) eine Pause  von z. B. zwei bis fünf Stunden  liegt (Stichwort: zweigeteilter Dienst der Kraftfahrer im Linienverkehr) (OGH 30. 4. 2012, 9 ObA 47/11v).
Donnerstag, 16. August 2012 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
Dienstag, 14. August 2012 – VwGH zur Anwendung der Gaststättenpauschalierung
(M. M.) – Mit dem Erkenntnis vom 14. 3. 2012, V 113/11, hat der VfGH die Gaststättenpauschalierungsverordnung u. a. in der für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 maßgeblichen Fassung als gesetzwidrig aufgehoben. Der Beschwerdefall stellt, weil der VwGH den Antrag nach Art. 139 Abs. 1 B-VG, über den der VfGH abgesprochen hat, u. a. im Verfahren über die gegenständliche Beschwerde gestellt hat, einen Anlassfall i. S. d. Art. 139 Abs. 6 B-VG dar. Gemäß Art. 139 Abs. 6 B-VG ist hinsichtlich des Anlassfalls so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig aufgehobene Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverhalts nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte (vgl. etwa VwGH 28. 4. 2011, 2010/15/0182). Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer in dem als Beschwerdepunkt geltend gemachten Recht auf Anwendung der Gaststättenpauschalierungsverordnung nicht verletzt ist.
Montag, 13. August 2012 – Heimarbeitstarife für 2012 im Überblick
Montag, 13. August 2012 – Vorwegbesteuerung von Pensionskassenpensionen
Montag, 13. August 2012 – 30-jährige Verjährungsfrist für Aufteilungszusage i. Z. m. Sonderklassegebühren
Montag, 13. August 2012 – FATCA-Musterabkommen veröffentlicht
Montag, 13. August 2012 – Aussetzung der Einhebung in Zollverfahren
Freitag, 10. August 2012 – Voraussichtliche Sozialversicherungswerte für 2013
Die voraussichtlichen Beträge und Grenzwerte für das Jahr 2013 liegen bereits vor (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung im Bundesgesetzblatt): Die Aufwertungszahl für 2013 beträgt 1,028; sie dient zur Errechnung der täglichen Höchstbeitragsgrundlage und der täglichen Geringfügigkeitsgrenze. Höchstbeitragsgrundlagen ab 1. 1. 2013 für laufende Bezüge täglich:  148,, monatlich:  4.440,; für Sonderzahlungen jährlich  8.880,; für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen monatlich  5.180,. Geringfügigkeitsgrenzen ab 1. 1. 2013 täglich  29,70, monatlich  386,80; Grenzwert für Dienstgeberabgabe monatlich  580,20 (Quelle: NÖDIS Nr. 8/August 2012).
Freitag, 10. August 2012 – Fragen-Antworten-Katalog zum 1. Stabilitätsgesetz 2012
Freitag, 10. August 2012 – Steuerliche Hindernisse bei grenzüberschreitenden Risikokapitalinvestitionen
Donnerstag, 9. August 2012 – OGH: Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre ist unwirksam
Donnerstag, 9. August 2012 – Statistik: Fast ein Drittel der Unselbständigen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen
Donnerstag, 9. August 2012 – Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Einreisegenehmigung des Ehepartners
(B. R.) – Können Ehepartner wegen fehlender Einreisegenehmigung für den ausländischen Ehepartner nicht in Gemeinschaft leben, steht dem allein in Österreich lebenden Ehepartner bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG der Alleinerzieherabsetzbetrag zu (UFS 13. 7. 2012, RV/0858-W/11).
Mittwoch, 8. August 2012 – BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Partnern bei GrESt verfassungswidrig
Mittwoch, 8. August 2012 – EuGH bestätigt Verbot der Verwertung von Firmenbuchdaten
Mittwoch, 8. August 2012 – Keine Gleichwertigkeit von Ausbildung an medizinisch technischer Akademie und Abschluss an Berufsfachschule
(B. R.) – Die Ausbildung zur Ergotherapeutin an einer medizinisch technischen Akademie, abschließend mit einem Diplom (nunmehr an einer Fachhochschule mit dem akademischen Titel Bachelor), und die Ausbildung an einer (deutschen) Berufsfachschule, abschließend mit einem staatlich anerkannten Abschluss, sind nicht vergleichbar und enden auch nicht mit einem gleichwertigen Ausbildungsabschluss. Der Besuch der Berufsfachschule vermittelt daher als auswärtige Berufsausbildung den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG als außergewöhnliche Belastung (UFS 28. 6. 2012, RV/0299-K/10).
Mittwoch, 8. August 2012 – Urlaubsvorgriff: Keine Rückverrechnung bezahlten Urlaubsentgelts bei einvernehmlicher Auflösung
Eine Vereinbarung, die dem gesetzlichen Verbot der Rückverrechnung von bezahltem Urlaubsentgelt bei Auflösung des Dienstverhältnisses widerspricht, ist unwirksam. Der Arbeitnehmer kann die Nachzahlung des rückverrechneten Betrags auch dann verlangen, wenn er der Vereinbarung im Bewusstsein ihrer Gesetzwidrigkeit zugestimmt hat. Zwar könnte ein Arbeitnehmer in einem Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mit dem eine zweifelhafte Rechtslage bereinigt wird, auch auf unabdingbare Ansprüche wirksam verzichten, ein solcher Vergleich lag im vorliegenden Fall aber nicht vor. Der Versuch des beklagten Arbeitgebers, aus der Lage der Klägerin, die unbedingt eine einvernehmliche Auflösung haben wollte, für sich einen gesetzlich nicht erlaubten Vorteil herauszuschlagen, ist nicht weiter schutzwürdig. Die Vereinbarung einer „Aussetzung“ bloß zum Zweck der Umgehung einer gesetzlich verbotenen Rückverrechnung ist unwirksam (OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 39/12m).
Dienstag, 7. August 2012 – Steuertermine im September
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juli 2012;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Juli 2012;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Juli 2012;
Werbeabgabe für den Monat Juli 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Juli 2012;
Lohnsteuer für den Monat August 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat August 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat August 2012;
Kommunalsteuer für den Monat August 2012.
Dienstag, 7. August 2012 – Keine Anerkennung von Werbungskosten des Ehegatten
(G. L.) – Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben für die Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Das bedeutet, dass die Einkommensteuer in Österreich personenbezogen erhoben wird und dass diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen selbst ausgeübten oder einer verwandten Tätigkeit zu stehen haben. Dieser unmittelbare Zusammenhang der Werbungskosten mit der vom Steuerpflichtigen selbst ausgeübten Tätigkeit ist damit unabdingbare Voraussetzung für deren Anerkennung. Betrifft ein Teil der geltend gemachten Werbungskosten jedoch nicht die Steuerpflichtige selbst, sondern ihren Gatten, mangelt es am Zusammenhang mit der von der Berufungswerberin ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit. Daran vermag auch das Vorbringen, ihr Gatte habe diese bei seiner Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) deshalb nicht geltend gemacht, weil sich keine steuerlichen Auswirkungen ergeben hätten, nichts zu ändern (UFS 25. 7. 2012, RV/1250-W/12).
Montag, 6. August 2012 – Änderung bei UID-Abfragen mit Anfang August
(M. M.) – Anfragen zur Überprüfung einer UID müssen vorrangig elektronisch erfolgen. Jeder Unternehmer hat die UID-Abfrage verpflichtend über FinanzOnline durchzuführen (Art. 28 Abs. 2 UStG). Auch Massenabfragen von UID-Nummern sind seit 1. 7. 2011 mit einem Webservice über FinanzOnline möglich. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer elektronischen Selbstabfrage über den EU-Server. Nur soweit dem Unternehmer die elektronische Abfrage mangels technischer Voraussetzungen (z. B. kein Internetzugang) unzumutbar ist, können Bestätigungsanfragen ab 1. 8. 2012 an das für das jeweilige Unternehmen zuständige Finanzamt gerichtet werden. Die bis 31. 7. 2012 bestehende Möglichkeit zur Abfrage über das UID-Büro des Bundes entfällt. Beide elektronischen Abfragemöglichkeiten (FinanzOnline und EU-Server) stehen auch zur Bestätigung der österreichischen UID eines österreichischen Unternehmers zur Verfügung.
Montag, 6. August 2012 – 15. Ärztegesetz-Novelle
Freitag, 3. August 2012 – Neuer Lehrberuf Gleisbautechnik im Baugewerbe
(R. G.) – Mit Verordnung vom 30. 5. 2012 hat das BMWFJ den Lehrberuf Gleisbautechnik mit einer Lehrzeit von drei Jahren als befristeten Ausbildungsversuch eingerichtet. Seitens des BMUKK wird demnächst ein bereits ausverhandelter Schulversuchslehrplan erlassen, mit dem im Schuljahr 2012/2013 begonnen werden kann. Laut Verordnung des BMWFJ kann damit jedenfalls bis 31. 5. 2017 in den Lehrberuf eingetreten werden. Nach Beendigung des Ausbildungsversuches entscheidet das BMWFJ, ob der Lehrberuf Gleisbautechnik in die Lehrberufsliste übernommen wird. Inhaltlich baut das Berufsbild des Gleisbautechnikers auf dem Lehrberuf Tiefbauer auf. Die in der Ausbildung zum Tiefbauer absolvierte Lehrzeit wird auf die Lehrzeit des Gleisbautechnikers im Ausmaß des 1. und 2. Lehrjahres angerechnet. Der Umstieg auf eine vierjährige Doppellehre ist damit ebenso möglich.
Freitag, 3. August 2012 – Geänderte Mehrwertsteuervereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein
Freitag, 3. August 2012 – Zehnjährige Beendigungsfrist bei Hausapotheken verfassungswidrig
Freitag, 3. August 2012 – Wetten auf aufgezeichnete Rennen sind Glücksspiel
Freitag, 3. August 2012 – Rechnungsberichtigung bei unberechtigtem Steuerausweis
Donnerstag, 2. August 2012 – Erschwerter Zugang zum OGH in Grundstücksstreitigkeiten verfassungswidrig?
In Streitigkeiten über ein Grundstück ist dessen dreifacher Einheitswert entscheidend dafür, ob der OGH in dritter Instanz angerufen werden kann. Der OGH hat Bedenken dagegen, dass diese Norm dem Gleichheitssatz entspricht und stellt einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH. Der Einheitswert einer Liegenschaft macht in aller Regel nur einen Bruchteil des Verkehrswerts aus. Das führt dazu, dass man bei einem Streit über eine bewegliche Sache  zum Beispiel über ein Auto  viel leichter zum OGH kommt als bei einem Streit über ein Grundstück. Zivilprozessuale Vereinfachungsüberlegungen können die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Die entsprechende Regelung soll daher wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben werden (OGH 11. 7. 2012, 3 Ob 89/12b).
Donnerstag, 2. August 2012 – Französisches Parlament beschließt massive Steuererhöhung
Mittwoch, 1. August 2012 – Gesetzesprüfung: Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?
Der VfGH hat eine Prüfung der Grunderwerbssteuer eingeleitet. Die Höchstrichter hegen Bedenken gegen die teilweise als Bemessungsgrundlage herangezogenen „Einheitswerte“. Beim Kauf oder Tausch von Grundstücken bemisst sich die Abgabe nämlich nach dem realen Verkehrswert der Immobilien, bei Schenkung oder Erbe jedoch nach den Einheitswerten. Diese wurden allerdings seit Jahrzehnten nicht mehr wertangepasst und sind daher zu niedrig. Auch wenn der Gesetzgeber nicht gehindert ist, grunderwerbsteuerlich aus sachlichen Gründen zwischen verschiedenen Erwerbsvorgängen zu differenzieren und insbesondere unentgeltliche Übergänge von Grundstücken im Familienverband anders zu behandeln als Kaufverträge über Grundstücke, scheint die Anknüpfung an die Einheitswerte nicht geeignet, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Im Prüfungsverfahren wird zu untersuchen sein, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Umstand zukommt, dass die Anknüpfung an die Einheitswerte offensichtlich im Interesse der Verwaltungsökonomie liegt., so der Prüfungsbeschluss vom 13. 6. 2012, B 35/12.
Mittwoch, 1. August 2012 – Gewinnermittlung  Gaststättenpauschalierung

References: OGH 
 § 67
 § 11
 § 232
 § 11
 § 232
 § 232
 § 12
 § 7
 § 8
 § 121
 OGH 
 OGH 
 § 53
 § 53
 OGH 
 OGH 
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 139
 § 33
 EuGH 
 § 34
 § 93
 § 96
 § 16
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH