Source: https://www.juraforum.de/lexikon/beschaeftigungspflicht
Timestamp: 2017-10-20 14:25:12+00:00

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Beschäftigungspflicht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beschäftigungspflicht
Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers. Gebräuchlich ist der Begriff aber ebenso für die sich aus § 71 Abs. 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs (auch SGB IX, Sozialgesetzbuch IX) ergebende Pflicht der Arbeitgeber, einen gesetzlich vorgeschriebenen Anteil schwerbehinderter Arbeitnehmer zu beschäftigen.
Falls nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer beschäftigt wird, ist für jeden fehlenden Platz eine monatliche Ausgleichsabgabe zu entrichten (§ 77 Abs.1 SGB IX).
Nachrichten zu Beschäftigungspflicht
Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften (17.05.2013, 11:10)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Die Klägerin ist eine sog....
BAG zum Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung (15.11.2007, 12:18)
Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen...
Entscheidungen zum Begriff Beschäftigungspflicht
LAG-KOELN, 17.01.2013, 6 Sa 611/11
Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.
LAG-KOELN, 10.09.2004, 4 Ta 298/04
Finanzielle Schwierigkeiten können keinen Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung darstellen (ebenso schon LAG Köln - 11 Ta 151/96 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 40).
LAG-MUENCHEN, 24.04.2007, 6 Sa 115/07
Der betriebsverfassungsrechtliche Entbindungsantrag gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG kann nur auf die in diesem Satz 2 abschließend geregelten Gründe gestützt werden (in Anschluss an LAG München 5.10.1994 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 19).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.11.2003, 12 A 750/01
Der Aspekt einer fehlenden Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG ist von der Hauptfürsorgestelle bei der Ermessensausübung nach § 15 SchwbG zu berücksichtigen, ohne dass seinetwegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich oder regelmäßig versagt werden müsste.
LAG-BERLIN, 13.10.2003, 6 Ta 1968/03
Mangels ausdrücklicher Regelung im Arbeitsvertrag und mangels besonderer Umstände kann sich der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zur Weiterbeschäftigung verurteilte Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellt.
LAG-KOELN, 07.01.2010, 7 Ta 386/09
Eine Leistungsklage auf Beschäftigung ist regelmäßig mit zwei Bruttomonatsvergütungen zu bewerten, auch wenn es nicht um das Ob der Beschäftigung geht, sondern um den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung und die Berechtigung von den Arbeitsinhalt bestimmenden Direktionsrechten. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der...
BAG, 13.11.2007, 9 AZR 36/07
Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber entweder...
BAG, 15.04.2008, 9 AZR 380/07
1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. 2. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem...
LAG-MUENCHEN, 17.12.2004, 5 Sa 1077/03
1. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund der Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG setzen nicht das Bestehen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG voraus. Allenfalls kann das Rechtsschutzinteresse an einer Entbindungsverfügung fehlen, wenn z. B. der Weiterbeschäftigungsanspruch zweifelsfrei...
LAG-DUESSELDORF, 06.05.2008, 6 Ta 136/08
1. Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen unter Berücksichtigung der Differenztheorie. 2. Ein unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung ist streitwertmäßig für den Verfahrensstreitwert bei einem Vergleich mit...
Sicherheitsfrage 66 - V,ier =
Beschäftigungspflicht – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 71
 § 8
 § 611
 § 102
 § 102
 § 5
 § 15
 § 8
 § 15
 § 15
 § 102
 § 102