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Timestamp: 2017-02-28 05:38:49+00:00

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Art. 82 LKrO, Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 82 LKrO, Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform Inhaltsübersicht
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) Landesrecht ...…Art. 82 LKrO, Sonstige Vorschriften für Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 83 LKrO, Grundsätze für die Führung von Unternehmen des LandkreisesArt. 84 LKrO, AnzeigepflichtenArt. 85 LKrO (weggefallen)Art. 86 LKrO, KreiskasseArt. 87 LKrO, Übertragung von Kassen- und RechnungsgeschäftenArt. 88 LKrO, Rechnungslegung, JahresabschlussArt. 88a LKrO, Konsolidierter JahresabschlussArt. 89 LKrO, Örtliche PrüfungenArt. 90 LKrO, RechnungsprüfungsamtArt. 91 LKrO, Überörtliche PrüfungenArt. 92 LKrO, Inhalt der Rechnungs- und KassenprüfungenArt. 93 LKrO, Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und KommunalunternehmenArt. 94 LKrO, Sinn der staatlichen AufsichtArt. 95 LKrO, Inhalt und Grenzen der AufsichtArt. 96 LKrO, RechtsaufsichtsbehördenArt. 97 LKrO, InformationsrechtArt. 98 LKrO, BeanstandungsrechtArt. 99 LKrO, Recht der ErsatzvornahmeArt. 100 LKrO, Bestellung eines BeauftragtenArt. 101 LKrO, Fachaufsichtsbehörden…Art. 110 LKrO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 82 LKrO, Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 82 LKrOLandkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht BayernDritter Teil – Landkreiswirtschaft → 4. Abschnitt – Unternehmen des LandkreisesTitel: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2020-3-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Gehören dem Landkreis Anteile an einem Unternehmen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) bezeichneten Umfang, so hat er 1. darauf hinzuwirken, dass in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,2. dafür Sorge zu tragen, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft werden, sofern nicht weiter gehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,3. die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG auszuüben,4. darauf hinzuwirken, dass ihm und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden,5. darauf hinzuwirken, dass jedes Mitglied des geschäftsführenden Unternehmensorgans vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9 Buchst. a des Handelsgesetzbuchs dem Landkreis jährlich zur Veröffentlichung entsprechend Absatz 3 Satz 2 mitzuteilen.2Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.(2) 1Ist eine Beteiligung des Landkreises an einem Unternehmen keine Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG, so soll der Landkreis, soweit sein Interesse das erfordert, darauf hinwirken, dass in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag dem Landkreis die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG und dem Landkreis und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband die Befugnisse nach § 54 HGrG eingeräumt werden. 2Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der der Landkreis allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften oder deren Zusammenschlüssen mit Mehrheit im Sinn des § 53 HGrG beteiligt ist.(3) 1Der Landkreis hat jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihm mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. 2Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 3Haben die Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Einzelbezüge nicht erklärt, sind ihre Gesamtbezüge so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluss aufgenommen werden. 4Der Bericht ist dem Kreistag vorzulegen. 5Der Landkreis weist ortsüblich darauf hin, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann.
Art. 81 LKrO, Vertretung des Landkreises in Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 83 LKrO, Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Landkreises

References: Art. 82

Art. 82

Art. 82
 § 53
 § 53
 § 54
 § 285
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53

Art. 81