Source: https://zveistudios.de/page/agb
Timestamp: 2020-08-09 23:55:17+00:00

Document:
agb - zvei_studios
Allgemeine Geschäftsbedingungen der zvei studios GmbH
Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen, insbesondere für die Erbringung von Fotografie- und Bewegtbildleistungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns, der zvei studios GmbH als Auftragnehmer und unseren Auf- traggebern. Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allge- meine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestand- teil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserforder- nis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.3 Diese AGB werden Bestandteil auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch dann, wenn auf diese AGB nicht ausdrücklich Bezug genommen wird und/oder keine ausdrück- lich abweichende Regelung vereinbart wird und/oder die betreffenden Leistungen sowie die hierfür vom Auftraggeber zu entrichtende Vergütung erst künftig zwischen den Vertragspartnern verein- bart werden.
1.4 Wir sind berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung (nachfolgend auch „Vertragsleis- tung“ oder „Arbeitsergebnisse“ genannt) nach unserem alleinigen Ermessen durch unsere Ange- stellten, oder durch sonstige von uns beauftragte Dritte erfüllen zu lassen, wobei wir als jeweiliger Auftragnehmer in jedem Falle primär für die Erfüllung dieser Verpflichtungen verantwortlich blei- ben.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.
2.3 Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich oder in Textform (z.B. durch Auftragsbestäti- gung oder Rechnungsstellung per E-Mail) erfolgen oder durch Beginn der tatsächlichen Leistungs- erbringung (z.B. durch Sichten und/oder Digitalisieren von Material, Beginn der Arbeiten, Bekannt- gabe von User-Login und Passwort, Konzepterstellung).
3 Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Für die Vertragsleistungen wird eine Vergütung als Stundensatz, Tagessatz oder Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf Grundlage der aktuellen Preisliste, von Angeboten oder nach Aufwand (in EUR) berechnet.
3.2 Der Auftraggeber erstattet uns sämtliche Aufwendungen, die uns in Verbindung mit der Be- reitstellung der Vertragsleistungen bzw. der Erstellung der Arbeitsergebnisse entstanden sind. Grundsätzlich werden sämtliche Auslagen, insbesondere (aber nicht ausschließlich) auch die Beauftragung von Models, Sprechern, Darstellern oder Musikern für Zwecke der Erstellung der Arbeitsergebnisse wie auch Studiomieten, Agenturprovisionen, Künstlersozialabgaben oder Zölle dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, bzw. an diesen weiterberechnet, mit der Maßgabe, dass diese dem Auftraggeber mangels abweichender Vereinbarung mit einer Beaufschlagung in Höhe von 15% auf die Gesamtkosten (Einkaufspreise zzgl. aller Nebenkosten) weiterbelastet werden, es sei denn, diese sind bereits in den pauschalierten Preisangaben ausdrücklich enthalten.
3.3 Produktions-Versicherungen (z.B. Negativversicherung, Personenausfallversicherung) sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu vergüten und sind nur dann im Leistungsumfang enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3.4 Mehrkosten, die durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, einschließlich schlechter Witte- rungsbedingungen wie Stark- oder Dauerregen oder Sturm, trägt stets der Auftraggeber, soweit in der Leistungsbeschreibung keine hiervon ausdrücklich abweichende Vereinbarung getroffen wird.
3.5 Der Auftraggeber leistet auf jede gemäß dieser Vereinbarung eingereichte Rechnung Zahlung durch Banküberweisung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum. Verzugszin- sen werden unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsmittel von uns in Höhe von 9 Prozentpunk- ten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig.
3.6 Erklärt der Auftraggeber nach der Beauftragung, aber vor Fertigstellung der vereinbarten Ver- tragsleistungen, von dieser Abstand nehmen zu wollen, ohne dass dies in Übereinstimmung mit einem etwaigen vereinbarten Rücktritts- oder Kündigungsrecht geschieht, hat er an uns folgende Vergütungspauschalen zu zahlen:
− Bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Produktionsbeginn: 25% der in der betreffenden Vertrags- leistung vereinbarten Netto-Vergütung,
− bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Produktionsbeginn: 50% der in der betreffenden Vertrags- leistung vereinbarten Netto-Vergütung,
− bis 1 Woche vor dem vereinbarten Produktionsbeginn: 75% der in der betreffenden Vertragsleis- tung vereinbarten Netto-Vergütung und
− weniger als 1 Woche vor dem vereinbarten Produktionsbeginn: 100% des in der betreffenden Vertragsleistung vereinbarten Netto-Auftragswertes.
Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt beiden Vertragspartnern vorbehal- ten.
3.7 Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers aus- zugehen ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder Sicherheitsleistung gegen Lieferung bzw. Leistung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber unserem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.8 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, können wir den Rücktritt erklären und Scha- densersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist verlan- gen.
3.9 Gegen Ansprüche von uns kann der Auftraggeber nur aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungs- recht nur wirksam geltend machen, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages setzt außerdem voraus, dass sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Vertragsleistung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers unberührt.
3.10 Nach Beauftragung kann die zvei studios Gmbh aus der Auftragssumme einen angemesse- nen Vorschuss anfordern, mindestens jedoch 33% der vereinbarten Vergütung. Ist der Auftragge- ber mit der Zahlung einer Abschlagsrechnung mehr als 10 Tage in Verzug, kann die zvei studios GmbH vom Vertrag zurücktreten.
Für in sich abgeschlossenen Teile eines Auftrages, ist die zvei_studios GmbH berechtigt, für die erbrachten Leistungen Zwischenrechnungen zu stellen. Ist der Auftraggeber mit einer Zwischen- rechnung mehr als 10 Tage in Verzug, kann die zvei studios GmbH vom Vertrag zurücktreten. Nach Auftragserfüllung und finaler Abnahme erstellt die zvei studios GmbH eine Schlussrechnung, in der sämtliche Leistungen, Auslagen und Kosten, sowie die bereits geleisteten Akontozahlungen ausgewiesen sind. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug und ohne Vorlage von Nachweisen zah- lungsfällig.
4 Versendung von Arbeitsergebnissen, Gefahrübergang
4.1 Die Zusendung und Rücksendung von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline so- wie Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers; der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Zu- bzw. Rücksendung erfolgt. Trifft er keine diesbezügliche Bestimmung, erfolgt die Festlegung durch uns.
4.2 Im Rahmen der Lieferung von Arbeitsergebnissen auf physischen Datenträgern geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald das Arbeitsergebnis abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch Mitarbeiter oder Beauftragte von uns erfolgt. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe des Arbeitsergebnisses auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Abholung in- folge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Ver- sand-/ Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
4.3 Werden dem Auftraggeber mehrere Arbeitsergebnisse (z.B. Bilder) zur Auswahl überlassen, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Arbeitsergebnisse innerhalb einer Woche nach Zu- gang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusen- den. Für verlorene oder beschädigte Arbeitsergebnisse können wir, sofern wir den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten haben, Bezahlung vom Auftraggeber verlangen.
4.4 Werden dem Auftraggeber Bilder/Videodaten aus unserem Archiv überlassen, so hat der Auf- traggeber die nicht ausgewählten Bilder/Daten innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auf- traggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, können wir eine Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, können wir Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens 1.000 (in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger als die Schadenspauschale ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
5 Termine, Lieferzeiten, Lieferverzögerungen
5.1 Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, solange sie durch uns nicht ausdrücklich als ver- bindlich bestätigt werden.
5.2 Vereinbarte Termine und Lieferzeiten verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir im Falle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Naturereignisse, Arbeitskampf, Feuer) oder durch
sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. unvorhersehbare Hindernisse, behörd- liche Anordnungen, Schlechtwettertage wie Stark- oder Dauerregen oder Sturm bei geplanter Outdoor-Produktion, Ausfall von Modeln, Sprechern, Darstellern, Musikern oder technischen Einrichtungen/Bildbearbeitungsprogrammen ohne unser Verschulden), daran gehindert sind, die Leistung zu erbringen sowie um eine angemessene Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung. Das Gleiche gilt für den Zeitraum, in dem wir auf Informationen und Mitwirkungshandlungen des Auftragsgebers warten, die für die Leistungserbringung erforderlich sind. Ist die so entstehende Verzögerung entweder für den Auftraggeber oder für uns nicht zumutbar, kann der Einzelauftrag abgebrochen bzw. gekündigt werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht den Vertragspartei- en in solchen Fällen nicht zu. Etwaig fällige und/oder gezahlte Vergütungen verbleiben in diesem Fall bei uns.
5.3 Setzt uns der Auftraggeber nach unserem Verzug eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatz anstatt der Leistung steht dem Auftraggeber nur innerhalb der in § 10 festgelegten Grenzen zu.
6 Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte, Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Auftraggeber gewährt uns alle Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die für die vertragsgemäße Nutzung der vom Auftraggeber übermittelten und bereitgestellten Materia- lien im Rahmen der Erbringung der Vertragsleistungen durch uns erforderlich sind. Insbesondere soweit ein (Firmen-)Name, ein Logo, eine Firmenbezeichnung, eine Marke, ein Werktitel und/oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht in Verbindung mit dem vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmaterial im Rahmen der jeweiligen vereinbarten Vertragsleistungen durch uns zu verwen- den ist, wird uns hiermit für die Dauer der jeweiligen Vertragsleistung das nicht ausschließliche und übertragbare Recht, diese (Firmen-)Namen, Logo, Firmenbezeichnung, Marke, Werktitel und/ oder andere gewerbliche Schutzrechte im Rahmen der Ausführung der Vertragsleistungen und der Erstellung der Arbeitsergebnisse zu verwenden, eingeräumt.
6.2 Der Auftraggeber erklärt, dass alle Materialien und Inhalte, wie Bilder, Filme, Texte und Musik und sonstige Beistellungen, welche uns in Zusammenhang mit der Erbringung der Vertragsleistun- gen von ihm oder durch ihn zur Verfügung gestellt werden, frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind und der Auftraggeber über alle notwendigen Rechte für deren vertragliche Verwendung durch uns verfügt. Der Auftraggeber garantiert insbesondere, dass ihm von den Inhabern von Ur- heberrechten, Schutzrechten und sonstigen Rechten an den zur Verfügung gestellten Arbeitsma- terialien die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt wurden und er über diese frei von Rechten Dritter verfügen kann.
6.3 Ausschließlich der Auftraggeber ist verpflichtet, das von ihm bereit gestellte Material auf beste- hende Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter zu überprüfen und eventuell notwendige Genehmigungen zur Verwendung des Materials selbst vor Überlassung desselben an uns einzu- holen. Rechtliche Prüfungen durch uns, auch in markenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, sind nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich in der jeweiligen Ver- tragsleistung vereinbart wird.
6.4 Auch im Übrigen ist ausschließlich der Auftraggeber für den Inhalt aller beigestellten Mate- rialien insbesondere im Hinblick auf die Regelungen des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Per- sönlichkeits-, Jugend-, Straf-, Medien- und Presserechts verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber uns für Ansprüche Dritter, die aus einer etwaigen Verletzung von Urheber-, Wettbe- werbs-, Marken-, oder sonstigen Rechte oder der Verletzung von Strafgesetzen durch die Nutzung der Materialien entstehen nach näherer Maßgabe von § 6.15.
6.5 Werden dem Auftraggeber von uns im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Vertrags- leistung, auch in deren Vorfeld zur Anbahnung eines Einzelvertragsabschlusses, insbesondere im Rahmen von Pitches, Ideen, Entwürfe und sonstige Gestaltungen und Konzepte überlassen, blei- ben diese im Eigentum von uns und der Auftraggeber ist ausschließlich im Rahmen der Nutzung der Arbeitsergebnisse bzw. gemäß der jeweiligen Vertragsleistung zu deren Nutzung berechtigt. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsbeziehung von uns überlassenen Unterlagen und Informationen steht im Verhältnis zum Auftraggeber aus- schließlich uns zu, auch soweit diese durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstan- den sind. Die Zugänglichmachung für Dritte und jede außerhalb der Nutzung der Arbeitsergebnis- se liegende Nutzung solcher Materialien bzw. Ideen, Gestaltungen, Konzepte und Entwürfe durch den Auftraggeber darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns erfolgen. Sämtliche zu den entsprechenden Angeboten bzw. Konzepterstellungen gehörenden Zeichnungen und Un- terlagen sind auf jederzeitiges Verlangen von uns, insbesondere wenn der jeweilige Auftrag nicht uns im Rahmen einer entsprechenden Vertragsleistung erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzu- geben.
6.6 Soweit nicht in der betreffenden Vertragsleistung oder in diesen AGB abweichend geregelt, sind wir und/oder unsere Lizenzgeber ausschließliche Inhaber von allen Eigentums- und Nut- zungsrechten (einschließlich aller gewerblichen Schutzrechte) an sämtlichen Arbeitsergebnissen sowie all solcher Rechte, die an den Vertragsleistungen bestehen und/oder in Zusammenhang mit diesen genutzt werden bzw. haben die erforderlichen Rechte Dritter für deren vertragliche Verwen- dung eingeholt. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (Raw-Daten, Negative, Modelle, Ko- pien usw.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die Vertragsleistungen zu erbringen, verblei- ben im Eigentum von uns. Es besteht weder eine Herausgabe- noch eine Aufbewahrungspflicht.
6.7 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser AGB und aufschiebend bedingt auf die vollständige Bezahlung der betreffenden Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber erteilen wir dem Auftrag- geber ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen in dem gemäß der jeweiligen Vertragsleistung sachlich, räumlich und zeitlich vereinbarten Zweck. Bei einer über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehenden Nutzung des Materials durch den Auftraggeber haftet dieser gegenüber uns für jeglichen aus der Nutzung entstehenden Scha- den und stellt uns von jeglicher in diesem Zusammenhang entstehenden Haftung frei.
6.8 Ausgenommen von der Rechteeinräumung gemäß diesem § 6 sind die von den Verwertungs- gesellschaften, insbesondere GEMA und GVL, für Sendezwecke verwalteten Rechte an der Mu- sik. Für die Abwicklung mit den vorbezeichneten Verwertungsgesellschaften und die Entrichtung der entsprechenden Entgelte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
6.9 Der Auftraggeber verwendet die Arbeitsergebnisse ausschließlich in Übereinstimmung mit der jeweiligen Vertragsleistung und vorbehaltlich sämtlicher zwischen den Vertragsparteien vereinbar- ter Einschränkungen. Der Verkauf, das Hosting, das Leasing, die Vermietung oder die entgeltliche (Unter-) Lizenzierung der Arbeitsergebnisse zum Zwecke der entgeltlichen Leistungserbringung gegenüber Dritten ist grundsätzlich nicht gestattet, soweit die Vertragspartner hiervon keine aus- drücklich abweichende Vereinbarung in der jeweiligen Vertragsleistung treffen.
6.10 Aus Vorschlägen des Auftraggebers oder seiner Beauftragten in Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen kann kein Miturheberrecht zugunsten des Auftraggebers abgeleitet werden.
6.11 Eine tendenzfremde Verwendung oder Verfälschung der Arbeitsergebnisse sowie strafrecht- lich relevante Nutzungen, insbesondere die zur Herabwürdigung des Urhebers, abgebildeter Per- sonen oder sonstiger Dritter führen können, sind unzulässig.
6.12 Wir werden die Freigabe zur Veröffentlichung von den in den von uns erstellten Arbeitsergeb- nissen (bei Film- und Bildmaterial) abgebildeten Personen (Rechteabtretung) entsprechend der getroffenen Vereinbarung und der gesetzlichen Regelungen einholen. Soweit Mitarbeiter, Beauf- tragte oder sonstige von dem Auftraggeber zu stellenden Personen abgebildet werden sollen, wird ausschließlich der Auftraggeber für die rechtzeitige Abtretung der hierzu erforderlichen Rechte Sorge tragen.
6.13 Wir werden – nach näherer Maßgabe der Beschränkungen des§10 – den Auftraggeber von sämtlichen Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Vertragsstrafen oder Kosten (einschließlich ange- messener Kosten der Rechtsverfolgung) freistellen, dagegen verteidigen und schadlos halten, soweit diese aus Ansprüchen, Forderungen, Anzeigen oder Klagen Dritter entstehen, in denen eine angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte behauptet wird, und soweit sie sich aus der Erbringung der Vertragsleistungen durch uns oder einer Verwendung der von uns erstellten Arbeitsergebnissen gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und der jeweiligen Vereinba- rungen ergeben. Davon ausgenommen sind Verletzungsansprüche, die sich (i) aus Beistellungen, Spezifikationen, Anweisungen, Entwürfen oder Informationen, die wir vom Auftraggeber zur Verfü- gung gestellt wurden, oder (ii) aus Änderungen eines Arbeitsergebnisses durch den Auftraggeber, seine verbundenen Unternehmen oder Beauftragte entstehen.
6.14 UnsereVerpflichtungenaus §6.13 gelten vor behaltlich aller folgenden Bedingungen:
6.14.1 Der Auftraggeber informiert uns unverzüglich und in Schriftform über einen solchen An- spruch;
6.14.2 Der Auftraggeber wird – nach unserem alleinigem Ermessen – einen etwaigen Rechtsstreit entweder eng mit uns abstimmen oder uns das ausschließliche Recht zur Abwehr und/oder Beile- gung eines solchen Anspruchs gewähren;
6.14.3 Der Auftraggeber lässt uns jede angemessene Mitwirkung und Unterstützung zukommen, die wir zur Abwehr dieses Anspruchs anfordern;
6.14.4 Wird ein Verletzungsanspruch in Bezug auf ein Arbeitsergebnis geltend gemacht oder droht eine solche Geltendmachung, gestattet der Auftraggeber uns, (i) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, welches dem Auftraggeber die weitere Nutzung des betreffenden Arbeitsergebnisses oder der jeweiligen Vertragsleistungen ermöglicht, (ii) das Arbeitsergebnis oder die Vertragsleis- tungen zu ändern oder durch funktional gleichwertigen Gegenstand zu ersetzen oder (iii) die in § 6.7 erteilte Lizenz in Bezug auf den rechtsverletzenden oder potenziell rechtsverletzenden Teil des Arbeitsergebnisses oder der Vertragsleistungen zu kündigen und dem Auftraggeber die Vergütung für das betreffende Gegenstand anteilig zu erstatten.
6.15 Der Auftraggeber wird uns von sämtlichen Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Vertragsstrafen oder Kosten gleich welcher Art (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen, dagegen verteidigen und schadlos halten, soweit diese aus Ansprüchen, Forderungen, Prozessen oder Klagen Dritter entstehen, in denen geltend gemacht wird:
6.15.1 dass die Verwendung der Beistellungsleistungen durch uns, unsere verbundenen Unter- nehmen und Beauftragten gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und dem jeweiligen Einzelvertrag anwendbare Gesetze oder Vorschriften oder Rechte Dritter verletze oder
6.15.2 dass durch die Bereitstellung der Beistellungsleistungen oder sonstiger Materialien durch den Auftraggeber gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung gewerbliche Schutzrechte Drit- ter verletzt werden; wobei wir in Zusammenhang mit einem solchen Anspruch aus diesem § 6.15 zur Einhaltung der gleichen Voraussetzungen wie der Auftraggeber gemäß § 6.14 verpflichtet sind.
6.16 Dieser §6 regelt abschließend sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Haftungen von uns und dem Auftraggeber im Falle von etwaigen Verletzungen oder widerrechtliche Nutzungen von gewerblichen Schutzrechten; weitergehende wechselseitige Ansprüche der Parteien in diesem Zu- sammenhang werden im gesetzlich zulässigen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen.
7 Abnahme von Arbeitsergebnissen, Genehmigung von Unterlagen
7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, gelten die Arbeitsergebnisse oder von uns zur Ver- fügung gestellte Teilarbeitsergebnisse als vom Auftraggeber angenommen bzw. abgenommen, wenn der Auftraggeber diesen nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach ihrer Überlassung durch uns in Textform (z.B. Mail oder Fax) widerspricht, wobei der Widerspruch im Einzelnen in Textform zu begründen ist. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, die Annahme von Arbeits- ergebnissen abzulehnen, wenn die Arbeitsergebnisse mit den vereinbarten Leistungen, insbeson- dere mit den in einer Leistungsbeschreibung enthaltenen Spezifikationen in wesentlichen Punkten nicht übereinstimmen.
7.2 Sieht die Vertragsleistung einen Terminplan vor, ist es erforderlich, um den geplanten Termin- plan zu gewährleisten, dass der Auftraggeber alle von uns zur Genehmigung vorgelegten Doku- mente und Unterlagen innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Vorlage genehmigt oder unter Angabe von Gründen ablehnt, ansonsten kann sich der Terminplan in gleichem Maße verschieben. Ge- nehmigte Unterlagen und Dokumente werden automatisch Vertragsbestandteil der jeweiligen Ver- tragsleistung und ersetzen eventuelle vorherige Ausführungen.
7.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so hat er uns den hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu erstatten. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Arbeitsergebnisses in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
8.1 Wir erbringen alle Vertragsleistungen in fachmännischer und professioneller Weise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung, der be- treffenden Vertragsleistung und den allgemein üblichen Branchenstandards.
8.2 Erbringen wir Vertragsleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begehen wir eine sonstige Pflichtverletzung, hat der Auftraggeber dies gegenüber uns stets unverzüglich in Textform zu rügen (§ 7.1) und uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer uns Gelegen- heit zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer Verpflichtung bzw. dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Wir werden sodann angemessene Anstrengungen unternehmen, um die entsprechenden nicht einwandfreien Vertragsleistungen auf eigene Kosten nachzubessern. Soweit es uns endgültig nicht gelingt, die Vertragsleistungen nachzubessern bzw. in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, werden wir dem Auftraggeber denjenigen Teil der Vergütung erstatten, der anteilig auf die nicht einwandfreien oder nicht erbrachten Vertragsleistungen entfällt.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme durch den Auftraggeber oder sobald das jeweilige Arbeitsergebnis als abgenommen gilt und endet nach 12 Monaten.
8.4 Sofern der Auftraggeber kein bestimmtes Layout oder Briefing und somit keine ausdrückliche Weisung hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitsergebnisse vorgegeben hat, sind Gewährleistungs- ansprüche allein aus künstlerischen Gründen ausgeschlossen (künstlerische Gestaltungsfreiheit). Es liegt insbesondere kein Mangel vor, wenn bloße gestalterisch künstlerische Elemente von den Vorstellungen des Auftraggebers abweichen, jedoch grundsätzliche Leistungsanforderungen des Auftraggebers in branchenüblicher Qualität und Güte umgesetzt wurden.
8.5 Wir haften für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern ausschließlich im Rah- men der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials. Für die Haltbarkeit der Datenträger haften wir ausschließlich im Rahmen der Garantieleistung des Herstellers der Datenträger.
8.6 Wir haftet nicht und sind nicht verpflichtet, etwaige Mängel oder nicht einwandfreie Arbeits- ergebnisse nachzubessern bzw. in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, wenn (i) diese durch ein Handeln oder Unterlassen seitens des Auftraggebers verursacht worden sind, (ii) der Auftraggeber Änderungen oder Erweiterungen von Arbeitsergebnissen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns vorgenommen hat, (iii) der Auftraggeber Arbeitsergebnisse ändert, fehlerhaft verwendet oder diese in sonstiger Hinsicht beschädigt wurden, es sei denn, dass diese Beschädigung von uns oder einer unserer Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, (iv) wir nicht unverzüglich nach Entde- ckung von dem Bestehen und der Art der Abweichung bzw. Fehlerhaftigkeit von dem Auftraggeber in Textform in Kenntnis gesetzt wurden und (v) der Auftraggeber in dem ihm möglichen und zu- mutbaren Umfang an der Feststellung, Analyse und Eingrenzung des Mangels in angemessenem Umfang mitwirkt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 10 festgelegten Grenzen.
8.7 Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. So können beispielsweise bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nur geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digi- tal-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt/Arbeitsergebnis.
9 Änderungswünsche (Change of Request)
9.1 Der Auftraggeber kann im gegenseitigen Einvernehmen mit uns in Textform (z.B. Mail) die Leistungen im Laufe der Vertragsdurchführung ändern, erweitern oder reduzieren. Die Einheitlich- keit des jeweiligen Vertragsgegenstandes muss jedoch erhalten bleiben.
9.2 Auch der Wunsch des Auftraggebers nach anderen Darstellern oder Modell als den zur Er- stellung der Arbeitsergebnisse eingesetzten, die Verwendung anderer Requisiten oder sonstiger Änderungswünsche im Hinblick auf Parameter, welche uns aufgrund des Auftrags ausdrücklich oder implizit ein entsprechendes Auswahlermessen lassen, gelten grundsätzlich als Änderungs- wunsch im Sinne dieses § 9.
9.3 Wir werden kurzfristig, längstens binnen fünf (5) Arbeitstagen auf eine Änderungsanfrage des Auftraggebers reagieren und in einem angemessenen Zeitraum ein Nachtrags- und Änderungs- angebot vorlegen, in welchem die Leistungsänderung beschrieben und deren Auswirkung auf den Leistungszeitraum, die geplanten Termine, und die Vergütung enthalten ist.
9.4 Soweit sich durch die Leistungsänderungen der Aufwand erhöht oder Termine bzw. Liefer- zeiten beeinflusst werden, haben wir einen Anspruch auf eine angemessene Erhöhung der Ver- gütung bzw. Verschiebung der Termine/Lieferzeiten. Soweit sich dadurch der zukünftige Aufwand verringert, behalten wir – vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Parteien – den Anspruch auf die ursprünglich vereinbarte Vergütung. Wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Leistungsänderung an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Ver- wendung unserer Mitarbeiter erwerben.
9.5 Die Parteien werden sich über den Inhalt des Nachtrag- und Änderungsangebots unverzüglich abstimmen.
9.6 Bis zur Vereinbarung einer entsprechenden Anpassung der betreffenden Vertragsleistung durch die Vertragsparteien werden wir weiterhin gemäß den Bestimmungen der ursprünglichen Vertragsleistung tätig und vergütet werden, es sei denn, der Auftraggeber verlangt von uns, die Leistungserbringung ganz oder teilweise zu unterbrechen. Die Leistungszeiträume verlängern sich mindestens um die Zahl der Werktage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ände- rungsvorschlag oder seiner Prüfung oder auf Wunsch des Auftraggebers unterbrochen werden mussten. Für die Dauer der Unterbrechung können wir die vereinbarte Vergütung verlangen, müs- sen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Unterbrechung an Aufwendungen erspart haben.
10 Haftungsbeschränkung
10.1 Die Haftung von uns auf Schadensersatz aus oder in Zusammenhang mit den von uns zu erbringenden Vertragsleistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglich- keit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es han- delt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der vertragstypisch, vorhersehbare Schaden ist in diesem Fall jedoch – unabhängig von der Anzahl der Schadensfälle – insgesamt beschränkt auf einen Betrag in Höhe von 100% der Netto- Vergütung, welche in der betreffenden Vertragsleistung vorgesehen ist („Haftungshöchstsumme“). Über die Haftungshöchstsumme hinaus können wir nur in Anspruch genommen werden, soweit Versicherungsschutz zu unseren Gunsten besteht und die Versiche- rung tatsächlich geleistet hat. Auf schriftliche Aufforderung des Auftraggebers werden wir unsere Ansprüche in Zusammenhang mit dem betreffenden Sachverhalt gegenüber der Versicherung an den Auftraggeber abtreten, soweit diese noch keine Zahlungen an uns oder an den Auftraggeber geleistet hat und eine Abtretung nach den Vereinbarungen mit dem Versicherer zulässig ist.
10.3 Die Einschränkungen gemäß § 10.1 und § 10.2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend ge- macht werden.
10.4 Die sich aus § 10.1 und § 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache über- nommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.5 Die Haftung von uns für entgangenen Gewinn oder Ertrag bzw. erwartete Einsparungen, für Datenverlust, Minderung des Firmenwertes oder entgangene Geschäftsabschlüsse,
für indirekte oder Folgeschäden, für Betriebsausfall- oder sonstige
Nutzungsausfallschäden sowie für sonstige reine Vermögensschäden aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
10.6 Bei Verlust von Daten haften wir auch unterhalb der in § 10.2 vereinbarten Haftungshöchst- grenze nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftrag- geber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
10.7 Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind beschränkt auf den Betrag des Inter- esses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
10.8 Die Regeln der Beweislast bleiben von den Bestimmungen dieses §10 unberührt.
11 Verjährung
11.1 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme der jeweiligen Arbeits- ergebnisse. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. Sonstige vertragliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzungen von uns und alle außervertraglichen Ansprüche des Auftraggebers verjähren ebenfalls in einem Jahr, beginnend mit dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Arglist, Personenschäden, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, Vorliegen eines Rechts- mangels, aufgrund dessen ein Dritter aufgrund eines dinglichen Rechts die Herausgabe der gelie- ferten Gegenstände verlangen kann oder bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaf- tungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
11.2 Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus oder in Zusammenhang mit den vertrag- lichen Beziehungen zwischen den Parteien nach § 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in welchem wir oder der Auftraggeber die Fortsetzung der Verhandlungen über den Anspruch oder die den An- spruch begründenden Umstände verweigern bzw. verweigert. Sofern eine der Parteien nicht aus- drücklich schriftlich das Scheitern der Verhandlungen erklärt, gilt die Fortsetzung der Verhandlun- gen sechs Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ist, als verweigert.
12 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
12.1 Der Auftraggeber wird uns jede Unterstützung leisten und alle Informationen,Unterlagen und Daten, Computerprogramme und sonstige Mittel bereitstellen, die wir jeweils in angemessenem Umfang verlangen können, damit wir unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen können, ein- schließlich angemessener Nutzung und Zugang zu den Geschäftsräumen und/oder Standorten des Auftraggebers, an denen Vertragsleistungen erbracht werden sollen. Soweit die Leistungs- erbringung von uns auf dem Grundstück bzw. in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder auf dem Grundstück bzw. in den Räumlichkeiten Dritter, welche uns auf Veranlassung des Auftragge- bers zur Verfügung gestellt werden, erfolgt, stellt der Auftraggeber darüber hinaus termingerecht und auf eigene Kosten sicher, dass die erforderlichen Genehmigungen und notwendigen Ab- nahmen durch Dritte z. B. Behörden, Feuerwehr, Bauamt, Versicherungen etc. zur Erstellung der Arbeitsergebnisse rechtzeitig vorliegen bzw. durchgeführt werden. Zusätzlich zu den vorstehend ausdrücklich festgelegten Mitwirkungs- und Beistellungspflichten können wir vom Auftraggeber weitere angemessene Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen verlangen, die für die ordnungs- gemäße Erbringung der Vertragsleistungen erforderlich und für den Auftraggeber zumutbar sind.
12.2 Der Auftraggeber kann die ihm obliegenden Mitwirkungs- und Beistellungspflichten selbst er- füllen oder Dritte mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragen. Soweit in der jeweiligen Leistungs- beschreibung nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erbringt der Auftraggeber seine Mitwir- kungs- und Beistellungspflichten für uns unentgeltlich.
12.3 Die Erbringung der in §12.1 geregelten Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber ist vertragliche Hauptleistungspflicht und Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistungen durch uns. Soweit wir durch die nicht vertragsgemäße Erbringung der Mit- wirkungsleistungen oder Beistellungen an der Erbringung der Vertragsleistungen gehindert sind, haben wir daraus resultierende Leistungsmängel oder Verzögerungen nicht zu vertreten.
Wir sind berechtigt, mit der Tätigkeit für den Auftraggeber zu werben oder den Auftraggeber als Referenz zu nennen. Insbesondere ist eine Verwendung von Arbeitsergebnissen durch uns auf unserer Webseite, in Showreels und den von uns genutzten Socialmedia-Plattformen ausdrücklich gestattet und der Auftraggeber erteilt uns seine Zustimmung zu einer entsprechenden Nutzung der Arbeitsergebnisse.
14 Datenschutz,Speicherung von Daten
14.1 Die Parteien sind sich der besonderen Bedeutung des Datenschutzes und der Datensiche- rung bewusst. Die Parteien verpflichten sich alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbe- sondere die Bestimmungen der europäischen Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) und das in Deutschland geltende Datenschutzrecht einzuhalten.
14.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden und wird – sofern nach dem anwendbaren Daten- schutzrecht erforderlich – entsprechende Vorkehrungen treffen, dass wir und die mit uns ver- bundenen Unternehmen seine Kontaktinformationen einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen seiner Kontaktpersonen im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen verarbeiten und z.B. an Subunternehmer zum Zwecke des Vertrages einschließlich der Kommuni- kation mit dem Auftraggeber weitergegeben werden.
15 Vertrauliche Informationen
15.1 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Informationen und Unterlagen auch über das Vertragsende hinaus – vorbehaltlich gesetzlich bestehender Offen- legungspflichten –, vertraulich zu behandeln, soweit sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder schützenswerte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
15.2 Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht, wenn und soweit die Partei, die die Vertraulichen Informationen empfängt (die „Empfangende Partei“), Folgendes nachweist: (a) die der Empfan- genden Partei mitgeteilten Informationen waren der Empfangenden Partei bereits bekannt, ohne dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet war, (b) die Empfangende Partei erhielt die Informatio- nen in gutem Glauben von einem Dritten, der rechtmäßig in deren Besitz und nicht zu ihrer Ge- heimhaltung verpflichtet war, (c) die Informationen waren zum Zeitpunkt ihres Empfangs durch die Empfangende Partei öffentlich bekannt oder wurden auf anderem Wege als durch eine Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt, (d) die Informationen wurden von der Empfangenden Par- tei ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen der anderen Partei selbständig entwickelt oder (e) die Offenlegung der Informationen ist durch anwendbare Gesetze oder Vorschriften oder im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens vorgeschrieben.
Der Auftraggeber darf seine Rechte aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung weder ganz noch teilweise abtreten oder seine Pflichten hieraus übertragen, ohne die vorherige schrift- liche Zustimmung von uns einzuholen. Jede Abtretung entgegen diesem § 16 ist nichtig und un- wirksam.
17 Aufbewahrungspflicht
Nach Beendigung des Auftrags ist es der zvei studios GmbH freigestellt, sämtliche mit dem Pro- jekt zusammenhängende Unterlagen, Dateien oder sonstige Dokumente, die selbst erstellt oder vom Auftraggeber überlassen wurden, aufzubewahren oder zu vernichten bzw. zu löschen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe/ Rückgabe oder zur Vernichtung/ Löschung besteht nicht.
18 Künstlersozialkasse
Die von zvei studios GmbH berechneten Honorare können unter Umständen ganz oder teilweise unter die Abgabepflicht gemäß §24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fallen. Der Auf- traggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an den Auftragnehmer zvei studios GmbH als nichtjuristische Person, für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rech- nung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist alleine der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.
19.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien aus oder in Zu- sammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
19.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über Verträge des internationalen Warenkaufs (CISG). Bei etwaigen Unstim- migkeiten zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser Vereinbarung ist allein auf die deutsche Fassung abzustellen.
19.3 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in der Vereinbarung ergeben, so be- rührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, wie es dem in der Vereinbarung zum Ausdruck kommenden Willen der vertragsschließenden Parteien am besten entspricht. Gleiches gilt für Lücken in der Vereinbarung.

References: § 10
 § 6
 § 6
 §6
 § 6
 § 6
 § 6
 §6
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 §10
 § 203
 §12
 § 16
 §24