Source: http://www.stapler-svs.de/agb/
Timestamp: 2017-07-23 04:35:00+00:00

Document:
AGB - SVS Stapler - Gabelstapler, Lagertechnik, Flurförderfahrzege
§ 2 Probegeräte – Unterlagen
§ 3 Vergütung – Zahlungsbedingungen
§ 5 Leistung – Fristen
§ 6 Abnahme – Gefahrübergang – Transport
§ 7 Übertragung – Aufrechnung – Zurückbehaltung
1. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser der Auftragnehmerin auf Verlangen eine schriftliche und vollständige Beschreibung der geltend gemachten Mängel vorlegt und – soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist – seiner Untersuchung- und Rügepflicht gem. § 377 HGB binnen acht Kalendertagen nach Erhalt der Ware nachgekommen ist. Außerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber der Auftragnehmerin anzeigt.
§ 10 Schadensersatz – Haftung
1. Schadensersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin sind – unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
ÜbersichtLagertechnik

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 377

§ 10