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Timestamp: 2020-06-06 09:18:16+00:00

Document:
Angst vor Autopfändung im Insolvenzverfahren | Erwerbslosenforum Deutschland
Angst vor Autopfändung im Insolvenzverfahren (2 Betrachter)
Starter*in Die7Zwerge
Datum Start 2 Februar 2018
Die7Zwerge
ich war heute bei meinem Schuldnerberater, habe jetzt PI beantragt. Mein Schuldnerberater meinte zu mir, dass ich damit rechnen muss, dass mein Auto gepfändet wird, auch wenn es schon alt ist, da ich es ja für die Arbeit nicht brauche (bin dauerhaft erwerbsunfähig).
Ich dachte eigentlich, dass meine alte Karre kein Mensch mehr haben will. Ohne Auto hätte ich hier auf dem Dorf ganz massive Probleme, wäre dann sozial total isoliert.
Ich habe einen 18 Jahre alten Opel Astra, hat 290.000 runter, Klimaanlage ist defekt, Fernbedienung auch, der Beifahrersitz ist auch kaputt, Radio geht auch nicht mehr, außerdem ist das Auto total verdreckt, da ich es nicht sonderlich gut pflege. TÜV ist aber neu.
Wert schätze ich mit voller Tankfüllung und neuer TÜV-Plakette bei 200 Euro?
Wird sowas echt gepfändet? Wenn ich noch ein paar mehr Dellen und Schrammen rein mache erhöht das dann die Wahrscheinlichkeit, dass ich ihn behalten darf?
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 2 Februar 2018 ...
AW: Angst vor Autopfändung
Wenn du in die PI gehst, dann gehört das Auto automatisch zur Insolvenzmasse ( § 35 InsO ). Vermutlich meinte der Schuldnerberater das, denn eine Pfändung ist umgangssprachlich und rechtlich was anderes.
Der Treuhänder, der vom InsoGericht eingesetzt wird, kann das Auto aber aus der Insolvenzmasse freigeben. Gerade, wenn eine sinnvolle Verwertung nicht realistisch erscheint, ist das nicht unwahrscheinlich.
Der Schuldnerberater hat ganz klar gesagt, dass das Auto dann auch gepfändet werden kann und das das auch oft gemacht wird, auch wenn es keinen hohen Wert mehr hat. Er meinte ich könnte das Auto dann zwar "freikaufen", aber dazu bräuchte ich ja erstmal Geld.
AW: Angst vor AutopfÃ¤ndung
Hallo Die7Zwerge,
Wird sowas echt gepfändet?
Wie @TazD schon korrekt angemerkt hat, fällt ein Auto normalerweise erstmal in die Insolvenzmasse und das unabhängig von dessen Zustand und Alter.
Der Treuhänder wird Gegenstände verwerten, versteigern oder verkaufen, die einen hohen Erlös für die Insolvenzmasse versprechen (§ 36 Abs.3 InsO). Das bedeutet man darf alle Gegenstände behalten, die wenig Marktwert haben, aber möglicherweise einen hohen persönlichen Wert haben und unter diesen kann durchaus auch deine alte Karre mit einen von Dir bezifferten Wert von ca. 200 € fallen, hierzu gab es auch ein Urteil, was ich aber gerade jetzt leider nicht zur Hand habe
Wie auch schon von @TazD dargelegt wurde, bliebe nun erstmal abzuwarten, ob der Treuhänder die olle verdreckte und eigentlich auch wertlose Mühle vom Marktwert her, aus der Insolvenzmasse wieder freigibt, aber unter den Treuhändern gibt es ebend leider, jene und solche.
Wie Du schon korrekt angemerkt hast, hat man eine Chance das Auto zu behalten, wenn es zur Fortführung einer Berufstätigkeit benötigt werden würde, aber das hat sich ja leider bei Dir erledigt. Aber es gibt auch ein Urteil des BGH das besagt, das man auch dann ein Auto behalten darf, wenn es von einen Familienmitglied für dessen Berufstätigkeit benötigt wird.
BGH NJW-RR 2010, 642
Vom Ehegatten des Schuldners beruflich benötigtes Kfz ist nicht pfändbar
Das heisst natürlich im ganzen nicht, das man evtl. weiterhin mit einen Porsche rumdüsen könnte, denn in solch einen Fall würde der TH sicher eine Austauschpfändung nach § 811a ZPO vornehmen.
Sollte hier tatsächlich jener Treuhänder den Reiz verspüren und der Meinung sein, das der Verkauf der ollen Karre noch nen Euro in die Insolvenzmasse einspielt, dann könntest Du mit ihm auch sprechen und dich über einen Herauskauf der ollen Karre aus der Insolvenzmasse verständigen und Du könntest somit die Karre behalten und Du bezahlst z.B. aus deinen unpfändbaren Einkünften ratenweise die Karre an ihn wieder ab.
Versuche doch mal den ungefähren Wert deiner Karre über Schwacke - Fahrzeugbewertungen und Gebrauchtwagenpreise zu ermitteln und sollte dieser Wert unter 500 € sein, dann wird in der Praxis und so wurde es mir auch schon zugetragen, meist das Auto dem Schuldner vom Treuhänder belassen, die Betonung liegt natürlich leider auf "meist".
Zuletzt bearbeitet: 2 Februar 2018
3 Februar 2018
Der Schuldnerberater hat ganz klar gesagt, dass das Auto dann auch gepfändet werden kann und das das auch oft gemacht wird, auch wenn es keinen hohen Wert mehr hat.
Das sieht der Schuldnerberater durchaus richtig und die rechtlichen Hintergründe dafür wurden dir ja auch schon genannt.
Aus meiner eigenen PI (die nun schon lange abgeschlossen ist) kann ich dir das auch nur bestätigen.
Das Auto gehörte mir (eigentlich) gar nicht alleine, war aber auf meinen Namen gemeldet und wir waren beide schon lange krank und konnten nicht mehr arbeiten, was letztlich auch die PI erforderlich machte.
Entscheidungen auf EM-Rente waren noch nicht abgeschlossen (wir waren in Hartz-4-Bezug) und die Treuhänderin die mir zugeteilt wurde, hat dann sehr bald ihre Ansprüche auf ALLE noch vorhandenen "Vermögenswerte" deutlich geltend gemacht.
"Mein Auto" (Kleinwagen) war damals auch schon fast 15 Jahre alt und ich wusste nicht mal genau, wovon ich die bald fällige Steuer und den nächsten TÜV dafür bezahlen sollte.
Ich sollte dann in der "Vermögens-Aufstellung" für die TH die sonst nur noch einen geringen Bausparvertrag enthielt, auch (selbst) das Auto bewerten, legte mich "blauäugig" auf ca. 300 € fest (Sprit war damals sehr teuer ).
Denn der Automatik-Wagen war noch sehr gut in Schuss und trotz Alter noch weit unter 100.000 Km gelaufen.
Ich machte dann schriftlich deutlich, dass der Wagen auch (finanziell / teilweise) meinem Männe gehört und der den aus gesundheitlichen Gründen auch behalten dürfen sollte.
Zum Zeitpunkt des Kaufes (aus gemeinsamen Ersparnissen fast 10 Jahre VOR der PI) konnte ja noch Keiner ahnen, dass ich diesen Weg mal gehen muss.
Er meinte ich könnte das Auto dann zwar "freikaufen", aber dazu bräuchte ich ja erstmal Geld.
Sie blieb hart und bot mir dann auch schriftlich an, ihr den PKW aus der Insolvenzmasse abzukaufen, für den von mir selbst geschätzten Betrag von 300 € ...
Was mich etwas geärgert hat, denn sie hatte noch nicht einmal mit mir persönlich gesprochen (immer nur die Bürodame am Telefon), aus der PI von Männe wusste ich, dass es einen (einmaligen) Hausbesuch von seinem TH gegeben hatte, schon um zu sehen, ob es was "Pfändbares" im Haushalt geben könnte.
Es gab NICHTS denn es war meine Wohnung (lt. Mietvertrag) mit "meinen" Möbeln, wir waren damals (bei seiner PI) auch noch nicht verheiratet, er war mit praktisch "Nichts" bei mir mit eingezogen, was der TH uns auch sofort geglaubt hat.
Das nur zur Erklärung warum ich das Verhalten meiner TH sehr merkwürdig fand, ihr Büro war etwa 30 Autominuten entfernt und der PKW den sie ja nun faktisch schon als "ihr Pfändgut" betrachtet hat, stand in unserer Tiefgarage und wurde auch weiterhin von uns genutzt.
Hatte uns ja Niemand untersagt und so habe ich ihr geantwortet, dass sie doch bitte den Wagen nun mal abholen sollte, ehe der noch verlustig geht, denn die Steuer sei auch demnächst fällig und wäre ja dann wohl von ihr zu entrichten ???
Sie möge mir bitte kurzfristig mitteilen, wie sie sich das nun praktisch vorstelle, sich ihren gepfändeten PKW abzuholen und der Verwertung zuzuführen.
Ich werde den NICHT zurück kaufen von ihr, ich habe kein Geld dafür mein Auto erneut "zu bezahlen" ... und wenn die Steuer in 4 Wochen nicht bezahlt wird, ist der faktisch abgemeldet und darf gar nicht mehr auf die Straße.
Wenige Tage nach diesem Schreiben bekam ich von ihr schriftlich, dass der PKW von ihr aus der Insolvenzmasse freigegeben ist und wieder voll zu unserer Verfügung steht, mit allen Rechten und Pflichten ...
Sie hatte wohl schlicht keine Lust sich darum zu kümmern und den ganzen Aufwand damit zu treiben, es ging immerhin um rund 20.000 € Kredit-Schulden bei einer Bank.
Ich nehme mal an, sie hätte auch ernsthaft keine 300 € mehr dafür bekommen bei einer Versteigerung, sie kannte das Fahrzeug ja selbst gar nicht, nur die Fahrzeugpapiere in Kopie.
Das Geld für die fällige Steuer haben uns damals dann die Kinder geliehen, sonst hätten wir das Auto wirklich abmelden müssen, von teuren Reparaturen blieben wir auch verschont und so konnten wir es über meine PI und Hartz 4 bis in die EM-Renten retten ...
So kann es laufen, so muss es aber nicht immer laufen, du kannst ja versuchen den TH dann zu "erweichen" und wenn man es auch dir überlassen sollte den Wert zu schätzen (müsste ja sonst auch schon der TH bezahlen denke ich ?), dann mach es nicht zu "wertvoll" ... dann will er es (vermutlich) auch gar nicht mehr haben.
Unser gutes, altes, treues Auto fährt übrigens immer noch und wird im April 22 Jahre alt ...
Zuletzt bearbeitet: 3 Februar 2018
Und was passiert, wenn das Auto seinen Geist aufgibt und ich dann ein neues haben möchte? Habe zwar kein Geld für ein neues Auto, aber mir würde jemand das Geld leihen/schenken bzw. mir ein Auto kaufen.
§ 35 InsO "Begriff der Insolvenzmasse"
Die7Zwerge meinte:
Mit Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und bis zur dessen Aufhebung (§ 200 InsO / § 258 InsO) wäre es absolut eine schlechte Idee für dich, Eigentümer eines Autos zu werden, denn es würde aufjedenfall zur Masse gezogen werden (§ 35 InsO) und in diesen Verfahrensabschnitt muss man auch jeden Vermögenszuwachs den Treuhänder und Insolvenzgericht anzeigen.
Diesen Verfahrensabschnitt bezeichnet man als das eigentliche Insolvenzverfahren und dieser dauert meist ca. 1 Jahr, wobei es durchaus auch mal vorkommt, das dieser Zeitraum länger sein kann. Ist das Insolvenzverfahren dann mal aufgehoben worden und man hält dazu den Beschluss vom Insolvenzgericht in den Händen, dann befindet man sich in der Phase des sog. Wohlverhaltens oder ebend anders ausgedrückt, in der Restschuldbefreiungsphase seines Verfahrens und damit erlischt dann auch der sog. Insolvenzbeschlag des Schuldnervermögens und ab diesen Zeitpunkt gelten nur noch die Obliegenheiten des § 295 bzw. § 297 InsO und man könnte somit ab diesen Zeitpunkt z.B. auch schadlos Eigentümer eines Autos werden oder z.B. ein Sparbuch eröffnen und Geld darauf einzahlen, denn das wäre Vermögenszuwachs außerhalb des Insolvenzverfahrens und hier muss man Vermögenszuwächse, ausser Erbschaften, dem Treuhänder auch nicht mehr anzeigen und es greift auch nur noch die Abtretung des pfändbaren Einkommens an den Treuhänder (§ 287 InsO).
Im ganzen, solltest Du jetzt ab Eröffnung deines Insolvenzverfahrens und bis zur dessen Aufhebung ein neues Auto benötigen, dann könnte doch ggfls. jemand aus der Familie/Verwandschaft/Freundeskreis ein Auto kaufen und dessen Eigentümer werden und es Dir zur Nutzung überlassen und nach Aufhebung des Verfahrens kaufst Du es ihm ab oder ggfls. schenkt er es Dir ja auch.
Aber mein Auto schafft vielleicht schon den nächsten TÜV nicht mehr. Ich wohne auf dem Land, da kann ich doch nicht 6 Jahre lang auf ein Auto verzichten!
Ich habe niemanden der mir so nahe steht, dass ich so einen großen Gefallen verlangen würde.
Anscheinend liest Du nicht was hier geschrieben wurde und versuchst es anscheinend auch nicht zu verstehen.
Wo steht hier im Thema geschrieben., das Du 6 Jahre auf ein Auto verzichten musst und desweiteren ist laut Eingangsbeitrag der TÜV neu und somit sollte zumindest dieses bis zur Aufhebung deines Verfahrens geklärt sein.
Das Auto ob Schrottkarre oder nicht, gehört zur Insolvenzmasse und ob der Treuhänder es aus dieser Dir wieder freigibt oder Du es ggfls. aus dieser, z. B. ratenweise wieder raus kaufen kannst, bliebe jetzt erstmal abzuwarten und müsstest. Du ggfls. dann auch mit den Treuhänder aushandeln.
Gibt er es Dir nicht wieder frei und Du willst/kannst es nicht aus der Masse wieder raus kaufen, dann ist es ebend wech und so ist das nunmal mit Vermoegen ab Eröffnung des Insolvenzverfahren und bis zur dessen Aufhebung.
Eine PI dauert doch 6 Jahre.
Aber jetzt eine andere Frage:
Was wäre wenn jemand anderes ein Auto kauft und den Kaufvertrag unterschreibt, ich mich aber als Halter in den KFZ-Brief eintragen lasse? Ginge das überhaupt rechtlich? Und wäre das Auto somit vor der Insolvenz geschützt?
Ja eine Insolvenz dauert allermeistens solange, geht zwar auch kuerzer, ist aber jetzt nicht das Thema, aber nochmals und letzmalig, bitte lesen was bisher geschrieben wurde und dieses auch versuchen zu verstehen.
Und zu diesen,
hast Du eigentlich auch schon eine grundlegende Antwort erhalten.
Im ganzen, solltest Du jetzt ab Eröffnung deines Insolvenzverfahrens und bis zur dessen Aufhebung ein neues Auto benötigen, dann könnte doch ggfls. jemand aus der Familie/Verwandschaft/Freundeskreis ein Auto kaufen und dessen Eigentümer werden und es Dir zur Nutzung überlassen und nach Aufhebung des Verfahrens kaufst Du es ihm ab oder ggfls. schenkt er es Dir ja auch
Bist Du nur Halter eines KFZ, jedoch nicht Eigentümer dessen, dann ist das KFZ für den Pinsoverwalter im eröffneten Verfahren und bis zur dessen Aufhebung und danach in der sogenannten WVP sowieso nicht, auch nicht greifbar, um es zur Insolvenzmasse ziehen zu können.
Hierzu mal ausführlich aus den JURAFORUM.
Kraftfahrzeugbrief: Wer ist Eigentümer vom Kfz?
Zuletzt bearbeitet: 14 Februar 2018
2.099.884

References: § 35
 BGH 

BGH 
 § 811

§ 35
 § 258
 § 295
 § 297