Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_73a_StGB.html
Timestamp: 2019-03-26 00:20:21+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 73a StGB - Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 73a StGB
StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1; StPO § 111i Abs. 2
BGHSt 55, 174 - StV 2010, 578
1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.
2. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand eigenständige Ersatzansprüche, die eine Kompensation ihrer verletzten Interessen gewährleisten sollen, nicht zur Verfügung stehen.
BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08 - LG Gera
BGHSt 53, 179 - NJW 2009, 2073

References: BGH 
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 111
 § 73
 § 73