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Timestamp: 2019-10-15 23:39:24+00:00

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Wird ein Gegenstand außerhalb des Leasing-Verfahrens überlassen (z. B. aufgrund von Mietverträgen im Sinne des § 535 BGB mit dem Recht zum Kauf), gilt Folgendes: Die Überlassung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags, der die Vermietung oder die Verpachtung dieses Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Verkauf dieses Gegenstands gegen eine nicht nur einma...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 6.5 Sale-and-Lease-Back nach IFRS 16
Rz. 87 Die Bilanzierungsfolgen aus Sale-and-Lease-Back-Transaktionen unterscheiden sich in Abhängigkeit davon, ob ein Verkauf vorliegt oder nicht. Zur Beurteilung ist mit Hilfe der Kriterien aus IFRS 15 zu prüfen, ob die Erfüllung einer Leistungsverpflichtung vorliegt. Liegt ein Verkauf vor, bilanziert der kaufende Leasinggeber den Kauf des Leasingobjektes nach den einschläg...mehr
Leasingunternehmen / 9 Pkw-Gemeinschaftsleasing durch Unternehmer und Arbeitnehmer
Beim Pkw-Gemeinschaftsleasing mieten der Unternehmer und der Arbeitnehmer ein Fahrzeug gemeinsam. Der Unternehmer ist Mieter für die Zeit, in der der Arbeitnehmer das Fahrzeug für unternehmerische Zwecke nutzt, während der Arbeitnehmer für die Zeit Mieter ist, in der er das Fahrzeug privat nutzt. Es sind unterschiedliche Modelle bekannt geworden. Die umsatzsteuerliche Beurte...mehr
Preisgeld / Zusammenfassung
Begriff Preise sind steuerlich unbeachtlich, wenn sie in die private Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen fallen. Anders verhält es sich mit Preisgeldern, die der Arbeitgeber als zusätzliche Entlohnung für besondere berufliche Leistungen gewährt, etwa im Rahmen eines betrieblichen Verbesserungswettbewerbs. Der Lohnsteuerabzug richtet sich nach den für sonstige Bezüge gelten...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 6.2.1 Laufzeit
Rz. 75 Die Laufzeit der Leasingvereinbarung soll eine nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände bestimmte, wahrscheinliche Laufzeit repräsentieren. Die Laufzeit besteht gemäß IFRS 16.18 aus der nicht kündbaren Grundlaufzeit, zu der Zeiträume addiert werden, die durch die Ausübung einer Verlängerungsoption respekti...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 6.2.3 Leasingzahlungen
Rz. 77 Folgende Bestandteile sind in den Leasingzahlungen zu berücksichtigen (IFRS 16.27): Fixe Zahlungen (incl. quasi-fixe Zahlungen) abzgl. Anreizzahlungen an Leasingnehmer, Zahlungen, die an beobachtbare Index- oder Zinsentwicklungen gekoppelt sind (etwa Konsumentenpreisindex, LIBOR etc.), Leasingnehmer: erwartete Zahlungsausgänge aus Restwertgarantien, Leasinggeber: erwartet...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 3.3.1 Zuständigkeit für die Zurechnung des Leasinggegenstandes im Besteuerungsverfahren
Rz. 30 Das für den Leasinggeber zuständige Finanzamt befindet im Rahmen des Besteuerungsverfahrens einschließlich des Investitionszulageverfahrens darüber, ob der Leasinggegenstand dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen ist. Die Beurteilung der Zurechnungsfrage durch das für den Leasinggeber zuständige Finanzamt hat somit grundsätzlich Vorrang gegenüber einer vo...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 1.1.3 Leasing-Verträge
Rz. 4 Leasing ist im Handels- und Steuerrecht eine Sonderform der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von beweglichen oder unbeweglichen Wirtschaftsgütern. Es handelt sich hierbei um eine besondere Art der Miete. Nach Auffassung des BGH in ständiger Rechtsprechung handelt es sich rechtlich beim Leasing-Vertrag um einen Mietvertrag (§§ 535ff. BGB), der jedoch den besonderen Be...mehr
Vermittler / 9 Vermittlung oder Eigenhandel
Ob jemand eine Vermittlungsleistung erbringt oder als Eigenhändler tätig wird, ist nach den Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligten zu entscheiden. Maßgebend ist grundsätzlich das Zivilrecht. Ob der Vermittler gegenüber dem Leistungsempfänger oder dem Leistenden tätig wird, ist insoweit ohne Bedeutung. Entsprechend der Regelung des § 164 Abs. 1 BGB liegt eine Vermittlu...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 6.3.2 Folgebewertung
Rz. 81 Die Leasingverbindlichkeit wird unter Anwendung der Effektivzinsmethode folgebewertet (IFRS 16.36 ff.). Somit werden die laufenden Zahlungen in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufgespalten, wobei ein konstanter Zinssatz auf die jeweilige Höhe der Leasingverbindlichkeit über die gesamte Laufzeit erreicht wird. Dies führt zu einer über die Laufzeit fallenden Aufwan...mehr
Beihilfen / Zusammenfassung
Begriff Unter dem Begriff "Beihilfen" (Unterstützungen) versteht man im Allgemeinen einmalige oder gelegentliche Zuwendungen des Arbeitgebers, um einen Arbeitnehmer in einer Notsituation finanziell zu entlasten. Auch Leistungen anlässlich der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes und Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Erholungsmaßnahmen werden häufig al...mehr
Software, Anschaffung und Abschreibung / 4.4 Behandlung von Aufwendungen zur Einführung einer betrieblichen Unternehmenssoftware (ERP-Software)
Die steuerliche Leitlinie zur Bilanzierung von Standardsoftware bildet das BMF-Schreiben v. 18.11.2005, Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software). Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das BMF-Schreiben. Auch steuerlich ist ein ERP System als einheitliches immaterielles Wirtschaftsgu...mehr
Beihilfen / 1 Beitragspflicht von Beihilfen
Dem Arbeitsentgelt sind einmalige Einnahmen dann nicht zuzurechnen, wenn sie zusätzlich zum Lohn oder Gehalt gewährt werden und lohnsteuerfrei sind. Da Beihilfen des Arbeitgebers dem Grunde nach nicht steuerbefreit sind, sind diese in voller Höhe beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Voraussetzung zur Beitragspflicht ist, dass die Zahlung tatsächlich erfolgt. Allein ein b...mehr
Beihilfen / 7.2 Sozialversicherung
Übergangsbeihilfen, die als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu betrachten sind, sind gleichermaßen beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Achtung Trennung zwischen Übergangsbeihilfen und betrieblicher Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung liegt nur vor, wenn Altersbezüge frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres (bei vor dem 1.1.2012 erteilten Versorgungszusagen...mehr
Software, Anschaffung und Abschreibung / 3.7.3 Aufwendungen, die zur Wesensänderung einer betriebsbereiten Software führen
Sofern die Maßnahmen zur Erweiterung oder Verbesserung so umfangreich sind, dass der ursprüngliche Vermögensgegenstand untergeht und ein neuer Vermögensgegenstand entsteht, liegt eine Wesensänderung vor. In diesem Fall ist eine erworbene bzw. bereits vorhandene Software nur Inputfaktor für eine andere, noch zu schaffende Software. Ob die neu zu schaffende Software als erworb...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 1 Steuerpflichtige Vorgänge / 3.2 Begriff der Familienstiftung
Rz. 60 Eine rechtsfähige Stiftung i. S. d. §§ 80ff. BGB ist in bürgerlich-rechtlicher Hinsicht eine rechtsfähige Organisation (Verwaltung), die keine Mitglieder hat und bestimmte, durch den Stiftungsakt festgelegte Zwecke mit Hilfe eines Vermögens verfolgt, das diesen Zwecken dauerhaft gewidmet ist.Destinatäre, die nach dem Stiftungszweck begünstigt sind, haben keine mitglie...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28 Stundung / 2.1 Stundungsvoraussetzungen
Rz. 11 Eine Stundung nach § 28 Abs. 1 ErbStG a. F. setzt in sachlicher Hinsicht den Erwerb von Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen voraus, wobei der zusätzliche Erwerb "nichtbegünstigten" Vermögens (z. B. Bargeld etc.) unschädlich ist und lediglich eine entsprechende Aufteilung des Erwerbs für Zwecke der Stundung vorgenommen werden muss. Art und Um...mehr
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist das Entgelt nach § 3b Abs. 1 Satz 2 UStG aufzuteilen in einen steuerbaren und einen nicht steuerbaren Leistungsteil. Maßstab für die Aufteilung des Nettobeförderungspreises Bemessungsgrundlage ist nur das Entgelt, das auf den steuerbaren Teil der Beförderungsleistung entfällt. Ist bei einer grenzüberschreitenden Beförderung ein Gesamtp...mehr
Internes Kontrollsystem (IKS) / 6 Prüfung des IKS durch den Abschlussprüfer – IDW-Prüfungsstandard PS 261 n. F.
Die Beurteilung des IKS eines Unternehmens stellt einen wichtigen Schritt innerhalb der betrieblichen Abschlussprüfung dar. Je ausgeprägter und funktionstüchtiger das IKS eines Unternehmens ist, umso mehr kann sich ein Abschlussprüfer auf dessen Ergebnisse und Ordnungsmäßigkeit der angewendeten Verfahren verlassen. Der Abschlussprüfer muss sich bereits im Rahmen der Prüfungs...mehr
Prüfungen im Explosionsschutz / 1 Prüfarten
Die TRBS 1201 unterscheidet bei den Prüfarten zwischen Ordnungsprüfung und technischer Prüfung. Während bei der Ordnungsprüfung die formale Ordnung (Unterlagen, Betriebserlaubnis etc.) geprüft wird, gehören zur technischen Prüfung Sichtprüfungen, Funktionsprüfungen, Messungen, Laborprüfungen u. Ä. Im Geltungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung wird zudem unterschieden z...mehr
Umlageverfahren: Besondere Regelungen und Unterschiede b ... / 2 Mehrere Betriebe
Haupt-, Neben- bzw. Zweigbetriebe zählen zusammen als ein Betrieb. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, so werden die Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben zusammengerechnet. Dabei ist es unerheblich, ob die Beschäftigten der einzelnen Betriebe bei einer oder bei verschiedenen Krankenkassen versichert sind. Addiert werden mehrere Betriebe des gleichen Arbeitgebers und die ...mehr
Prüfungen im Explosionsschutz / 2 Ermittlung der Prüffristen
Der Arbeitgeber muss auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und der angegebenen Mindestprüffrist für überwachungsbedürftige Anlagen geeignete Prüffristen ermitteln bzw. festlegen. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen müssen nach Anhang 2 Abschn. 3 BetrSichV mind. alle 6 Jahre, Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen grundsätzlich mind. al...mehr
Schweißen und Schneiden / Zusammenfassung
Begriff Schweißen und Schneiden sind schweißtechnische Arbeiten. Schweißen ist ein Verfahren zum Vereinigen metallischer Werkstoffe unter Anwendung von Wärme oder Kraft oder von beiden mit oder ohne Schweißzusatz. In der Praxis werden zunehmend Kombinationen mehrerer Schweißverfahren angewendet. Schneiden hingegen ist ein thermisches Trennen metallischer Werkstoffe. Die benöt...mehr
Erholungsbeihilfen / 1 Steuer- und beitragsrechtliche Beurteilung
Erholungsbeihilfen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und sind auch als Arbeitsentgelt beitragspflichtig zur Sozialversicherung. Wichtig Unterstützungen des Arbeitgebers sind kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt Sofern Erholungsbeihilfen ausnahmsweise als Unterstützungen anzue...mehr
Ausbildung / 2.3.3.5 Personalakten, § 6
Die Auszubildenden haben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TVAöD ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Hierzu zählen auch die sogenannten Personalbeiakten oder Personalnebenakten, nicht dagegen die Prozessakten, die Rechtsstreitigkeiten des Auszubildenden mit dem Ausbildenden betreffen. Die Einsichtnahme kann der Auszubildende formlos beantragen, d. h. er braucht ...mehr
Reisekosten / 25.3.2.4 Dauerhafte Zuordnung im öffentlichen Dienst
Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist Dienststelle/Dienststätte die Stelle, bei der die Beschäftigten (Arbeitnehmer) eingestellt oder zu der sie versetzt, abgeordnet, zugeteilt, zugewiesen oder abkommandiert worden sind. Jede dieser dienstlichen Maßnahmen führt dazu, dass diese Stelle zur neuen "dienstrechtlichen" Dienststelle/Dienststätte wird, unabhängig davon, ob die M...mehr
Reisekosten / 25.1 Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2014 sind die gesetzlichen Regelungen zum steuerlichen Reisekostenrecht mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 in Kraft getreten, das das bisherige Verwaltungsrecht ablöst. Im Schreiben des BMF vom 30.9.2013 wird die Reform des Reisekostenrechts umfassend erläutert. Nachfolg...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.2.1 Geschuldete Einfuhrumsatzsteuer
Rz. 264 Der Unternehmer kann gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG i. d. F. ab dem 30.6.2013 (Rz. 20) die geschuldete EUSt für eingeführte Gegenstände als Vorsteuer abziehen. Bis zum Urteil des EUGH v. 29.3.2012 herrschte in Deutschland die Praxis, gestützt auf den Wortlaut des § 15 Abs. Nr. 4 UStG vor dem 30.6.2013, dass nur die entrichtete EUSt abziehbar sei – obschon Art. 17 Abs. 2...mehr

References: § 535
 BGH 
 § 164
 § 1
 § 28
 § 28
 § 3
 § 6
 § 6
 § 15
 § 15
 EUGH 
 § 15
 Art. 17