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1925 / 23 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1925 / 23 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
P P ß \ Wettin. Ueber „A
{103608] Vermögen des Kautmanns Paui Mül in Wettin, wird heute, am 21. JanFar 1925, Mittags 12 Uhr, das KonkuréÆKrfahren eröffnet, da er Aahlungsunsähig ist. Der Rechteanwalt Bethge in Könnern wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 26. Februar 1925 bei dem Geriht anzumelden. . Es wird zur Beschlußfassung über “die Bei: behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters jowiè über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Kon- kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Februar 1925, VormtttaasH#Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten. ¿Förde- rungen au! den 12. März 1925, Vorunttags 94 Ubr, vor dem unterzeihneten Gericht Termin “ anberaumt. Allen Perfo welcbe eine zur Konkursmasse gehöre Sache in Besiy baben oder zur Kon- kurämasse etwas \{Guldig find, wird aufgegeben, nihts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver flicbtung au'erlegt, von dem Besiße der Sa 1d von den Forderungen, für aus der Sache abge}onderte ung in Anspruch nehmen, dem verwalter bis zum 26. Februar nzeige zu machen. Amtêégericht in Wettin.
Wiesbaden. [103609] leber das Vermögen der Wietbadener Steppdeckenfabrik Schmuck & Co. Konmm:.-
Hamburg. 103554] Nachdem die Eröffnung des Konkurs- vertahrens- über das Vermögen der Getell- schaft in Firma Konserven- Vertrieb:-Ge- fellichait mit beichiäufter Haftung, früber in Firma Skalka Gebrüder Gesellichaft mit beschränfter Haftung, Deichstr. 38, beantragt worden, wird zur Sicherung der Vermögenêmasse - der Gesellschaft jede Veräußerung, Verpfändung und Ent- tremdung von Bestandteilen der Masse hiermit unter}agt. N Hamburg, 24. Januar 1925. \ * Das Amtsgericht.
Kenzingen. [103563] In dem Konkunsverfahren über das Vermögen der Firma Mittelsten - Schee & Burger in Endingen ist Termm zur Pritung der nachträglich angeme!deten Forderungen bestimmt auf Dienstag, 10. Februar 1925, Nachmittags 3 Uhr, vor dew Amttgericht hier, Zimmer Nr. 1. Kenzingen, den 21 Fanuar 1925. Der Gerichtescbreiber des Amtsgerichts.
Königsberg, Pr. h “+(103567]
Das Konkuréverfahren übt, Tùs Ver- mögen des Bäckermeisters Ludwig.Siÿpeckex, hier, Steindamm 136, wind nag ¡teh Abhaltung des Schlußtermins Hierdürh
aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, den 22, 1. 25.
[103569] Das Konkursverfahren über das Ver-
Ratibor. °
Vermögen Cza1notta in Matibor, infolge eines von tem gemacten Vorschlags zu einem Zwanys- vergleiche Vergleichëtermin auf den 20. zFe- bruar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Natibor, Zimmer Nr. 35, anberaumt. auf der Gerichteslzueiberei des Konkurs- gerichts niedergelegt.
Vermögen August Prüfung der } Forderungen Termin auf den 19. Febru 1925, Vorinittags 104 Uhr, vor dem Aml18s- geriht Scheibenberg anberaumt worten.
Kosten des Verfahrens entsprechende Kon- furemasse niht vorhanden und der zur
Deckung der Massek sten ertorter]liche Geld- betrag nicht vorageschessen ist des
Pößneck. den 17. Januar 1925. % Thür. Amtsgericht. Abt T
(1022937 Konkursvertahren über Tas des Kaufmàänns Wilhel Flurstraße 2, ist Gemetn|\ch{uldner
Der Vergleitsvorscblag ist Einsicht der
Natibor,- den 21. Januar 1925. Amdktsgericht.
zur Beteiligten
[ 103594) dem Konkurêyerfahren Ü peyaspas
des Posamentenfäbrifanten Schreiner in Schlettau t _„zur nachträglich angemeld
Scheibenberg, den 24. Januar 1925. Das Amktsgericht.
i [103598] In dem Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Emil Pallat in
30 Minuten angeordnet. Zur Aufsichts- person wird der Kausmann Otto Schmidt in Berlin NW. 52, Melanhthonstraße l, bestellt. Berlin-Panfow den 22. Januar 1925. Amtsgericht.
Beuthen, O. S. [103539]
Die ‘über das Vermögen der Kau!leute Eduard Gundlah und Adol? Montag in Veuthen O &., Inhaber der Firma Gund- lach & Co. in Beuthen O. S., angeordnete Ge1chätteau!fiht zur Abwendang des Kon- furies wird auf Antrag der ldner wieder aufgehoben. R
Beuthen, O. S., den 19. Januar '{925.
Amts8gericht. a
Auf Antrag des Kaufmanns Hans Tworoger in Breëlau, NReuschestraße dl (Futterstoffe en gros), wird zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Antragstellers gemäß § 1 der Bekannt- machung vom 14. Vezember 1914/8. Fe- bruar 1924/14. Juni 1924 die Geschätts- aufsiht heute mittag !22 Uhr angeordnet. Der Antragsteller ist, wie er dargetan hat,
virtschaftlihen Verhältnisse zahlungs- untähig geworden. Glaubhaft gemacht ist auch, daß diese Zablungsun'ähtgkeit in ab- sehbarer Zeit wieder behoben oder der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit det (Gläubigern abgewendet werd, wird. Als Au!sichteperson wird der Kgufmann Paul “Juliuéburger in Breslau, Sadgowa- straße 78, bestellt. — 42. Nn. 4/28 V
Siri der aus dem Kriege erwachsenen
[mittags 11 Uhr, die Ges{äftsaufsit at geordnet und Müblenbesißer Reiubold Kauffmann in Stolp als Awsichtsper| bestimmt Gläubigerrat : 1 Fabrifbesito Otto Nigichke 2 Bankdirektor gte 3. Kaufmann Otto Stöwer, sämtli zt Stolp. Amtsgericht Stolp. E.
Westerstede. [ 1034411
Für die Firma Moorwirtschaft Südeds, weht, Dr. Otto Bartels, Edewecht, wird eine Geschäftéaufsicht zur Abwendung deg Konfurses angeordnet. Zu Aufsichts, personen werden bestellt der amtlide Auktionator Meinrenken in Edewecht und der Gelhäfteführer Heintih Veinbardt daselbst. Willenéerklärungen werden" ge, meinschaftlich dur beide Aufsicht6per]onen abgegeben. — M 77/24.
19, Januar 1925.
Amtsgericht, 11, Westerstede.
Würzburg. [103449
Durch Beichluß vom 23 Januar 199 wurde über den Fabrikanten Ludwig Seufert in Zell a. M, Gef|ellichafter der of. Handelsgef Lad: & Faxben}abrif Metzger u. Seufert in Würzburg; die Geschäftéaufsiht zur Abwendung “dez Konkurses über dessen Privatvekmögen angeordnet. Aufksichtéperton: MNechts- anwalt PVeisner in Würzburg. *& "%
A E 77 Fs D.
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Der Bezugspreis beträgt monatlih 3,— Reichsmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Béstellung an, für Berlin außer den ‘Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geichäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmark.
einer 0 ge1paltenen Einheitszeile L,— Reich&marf jreibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark sreibleibend.
die Geichäjtsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers
Nr. 2Z. Reichsbantgirokonto, Berlin, Mittwoch, deu 28. Januar, Abends. Postschecktonto: Berlin41821. 1925
8. Tarif- und Fahrplanbekannt- machungen“ der |} — i Eisenbahnen... Fuhalt des amtlichen Teiles:
hiermit angeordnet. Als Gej1chäftsauf- [10364] Deutsches Reich.
sichtäperson wird der Direktor Erich Fischer j 6 E A N 4 in Berlin, Neichstagsurer 3, bestellt, der |“ Ne oan eavttei Ps 7 L) W Bekanntmachuna über den Londoner Goldpreis. i nd das sche det Göpenick, den 21. Januar 1925, Mil Gülti N it A i bruar 19: Aenderung der Bezugsbedingungen für unverarbeiteten Brannt | punkt gestellt, daß die Ermächtigung des § 64 der 3. Steuernot- Amtsgericht. Abt. 5. t Gültigkeit vom l. Februar 1926 wein A - | verordnung für einzelne von der Reichsregierung erlassene Durch-
iet I E A wird in dem Ausnahmetarif 11 eine neu i s Preußen führungsbestimmungen, die in untrennbarem Zusammenhange mit der Crefeld. (103431) | Abteilung für Miichkalkmergel (Gemenge s s euen, O Hauptyerordnung stehen, keine ausreichende Rechtsgrundlage bilde, Ueber das Vermögen der „Firma Josef | von Kalk mit gebranntem Kalk mit einen W Urkunde über Verleihung des Enteignungsrehts an die Land- | Hiermit war auf dem ganzen Gebiete der Aufwertung eine nahezu Servos, Gefellschatt mit beschtukter Haf- | Gehalt von höchstens 90 0/9 gebranntett emeinde Dürrclettel. völlige Rechtsunsicherheit eingetreten, die {were wirtschaftliche Ge- tung (Handel in Oelen usw ) in*;Crefeld | Kalk) mit einer Kürzung der Fracht'äge fahren heraufbeshwor. Die in der 3. Steuernotverordnung gegebene Saumíitraße Nr. 15, ist heute die Gêschäfts, | der Klassen F. F 10 und E5 um 40% sichere Grundlage für die Beurteilung des Umfangs der eigenen Ver- aufsiht angeordnet. Autsichtapersoa’ ist | eingeführt. Näheres enthält der nächste \huldung geriet ins Wanken Die Angehörigen aller Wirtschafts- Rechtsanwalt Dr. Koch in Crefeld. *z | Tarifanzeiger, Außerdem geben nähere kreise, insbesondere der Landwirtschaft und der Industrie, mußten Crefeld, den 20. Januar 1925. Auékuntt die beteiligten Güterabteitb- nunmehr damit rechnen, die Höhe ihrer Schuldenlast und damit die Amtsgericht. gungen fowie die Auskunftei der Deutschen Möglichkeit weiterer Krediterlangung erst 1m gerichtlichen Verfahren
I U c atr NReichtbahn, hier, Bahnhof Alexanderplay, feststellen zu lassen. Die Erlangung des für die deutshe Gesamtwirt-
: schaft unentbehrlichen Kredits und insbesondere die Ausnußbarkeit über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- | ausländischer Kreditmöglichkeiten, die sich na Abschluß der Ausländs- En ; ] T ; __| anleihe des Reichs eröffnet hatten, wurden in Frage gestellt. Es stand ordnung zur Ausführung des Geseßes über wert- R oEG Lts G AG E A s SBAG ia: dêr C : S zu befürchten, daß die Kreditnot und damit die Schwächung der veständige Hypotheken vom 29, Juni 1923 Produktionsfähigkeit der deutshen Wirtschaft in Stadt und Land auf (RGBl. 1 S. 482). lange Zeit anhalten würde. Dies hätté die Passivität unserer
Der Londoner Goldpreis beträgt: Zahlungsbilanz und so das Angebot von Reichsmark auf dem inter- rür eine Unze Feingold 86 sh 11 d, nationalen Geldmarkt gesteigert und damit eine schwere Gefährdung
‘ür ein Gramm Feingold demnach . « 33,5332 penco. der gewonnenen Währungsstabilität herbeigeführt. Es kam weiter 1n
mögen des Privatdtetektivs Karl Borowsffi, von bier, wird wegen Mangels an Masse eingestellt.
Amtsgericht Königsberg, den 22. 1. 25.
Königsberg, Pr. [103570] Das Konkurövertahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Sandelowskfi und Nachmann, hier, Franz. Str. 21, und der Kaufleute Nobert Sandelowsfi und Hermann Rachmann, dafelbst (Textilwaren), wird, nahdem der in dem Vergleichstermine vom 1. No- vember 1924 angenommene Zwangs- vergleich durch rehtékräftigen Beschluß vom gleidben Tage bestätigt ist, autgehoben. Amtsgericht Königsberg den 22. 1. 1925
Lewin. [103573] Sn dem Konkuréverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Reinhold Klose in Sackisch ist infolge eines von dem Gemein- \{uldner gemachten Vorschlags zu einem Zwagngsvergleiche Vergleichstermin aut den j | 20. a tete L E “Se, es nik, o 021 C VOY «Amtsgeriht in Lewin, Zimmer ile tas Burailzes des L Ja: Nr. 1, Uhberaumt. Der Vergleich#yor- Sabandlers schlag und adie Erklärung des Konkugs-
f? | perwaltersfiad auf der Gerihts\{ch?tberei
nuar 1925 verstorbenenSchuhwareu Jo1ef Elsner aus Ziegenhals, Zolistraße, des Konkursgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
ist am 22 Januar 1925, Nachmittags Lewin, den 21: Januar 1925,
3 Uhr, das Konkursvertahren eröffnet. Gerichts){chreiber des Amtsgerichts.
Sensburg ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. Februar 1925, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sensburg anberaumt. Sensburg, den 19. Januar 1925, Amtsgericht. Abt. 6.
Ge!. in Wiesbaden, Maiktpylag 7, wird beute am 22. Januar 1925, Mittags 12 Vhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Nechtsanwalt Dr. MNosenthal in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursorderungen sind bis zum 24. Februar 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschluß-' fassung über die Beibehaltung des ernannten oèert die Wahl eines anderen Verwalters sowie über dig Bestellung eines Gläubigeraueschusses unFeintretenden- falis über die im § 132 deæ-Konkurs- ordnung bezeihneten Gegenstände auf den 13. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auen 25. Februar 1925, Vor- Uhr, vor dem unterzeicbneten
t Anzeigepflicht bis
Den, den 22. Janua
mtêgeriht. Abt. F
Bosélgu, den 21. Sanuar 1925, : “Das Amtsgericht. Cöpenick. [102827] Auf Antrag der Buch- und Kunstbruck Aktiengesell\chaft in Berlin-Fohannisthal,
Waldstraße 14/15, wird die Geschäfteauf- sicht über das Vermögen der Antragj|tellerin
altem und neuem Anleihebesiß technisch vorzubereiten. Das Reichs« finanzministerium habe es für seine Pflicht gehalten, die Schwierigs keiten dieses Problems zu beseitigen, bevor ein entsprechender Geseh- entwurf den geseßgebenden Körperschaften vorgelegt wird. Das Ministerium Hoffe, mit den Banken zu einer Verständigung zu kommen.
Nach eingehender Diskussion, an der sich die Vertreter aller Parteien beteiligten, stellten die Abgeordneten Schetter (Zenrtr.), Dr. Wunderlich (D. Vpt.) und Dr. Elsa Maß (D. Vpt.) folgende Entschließung zur Abstimmung:
Die Reichsregierung wird ersucht, sofort — ohne daß dadur der künftigen materiellen Regelung der Aufwertung vorgegriffew werden foll — einen Gesetentwurf vorzulegen, durch den den Ge- richten und Aufwertungsftellen die Befugms gegeben wird, auf Antrag einer Partei ein Streitverfahren auszuseßen, in dem . cine Entscheidung auf Grund der 3. Steuernotverordnung, ihrer Durch- führungsverordnungen oder der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Dezember 1924 getroffen werden muß, und zwar bis zum Grlaß- eines die Aufwertungsfrage neu regelnden Gesetzes.
Dieser Antrag kam jedoch nicht zur Abstimmung, da Abgeord- neter Hergt. (D. Nat.) eine Entshließung eingebracht hatie, derew zweiter Punkt auf Grund einer Erklärung des Meichsfinanzministers, nach einer Woche einen. neuen Geseßentwurf zur Aufwertungsfrage im Neichstag zu behandeln, verlangt, die Verhandlungen des Auf« wertungsausschusses auf eine Woche zu vertagen. Dieser Antrag wurde auh angenommen. Er ersucht in seinem Punkt 1 die Retchs-
die für die Ungültigkeit der 3. Steuernotverordnung eintraten, wurden in weiten Volkskreisen Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Auf- wertungsvorschriften wachgerufen. Ferner haben in neuerer Zeit das Neichsgericht und das Preußische. Kammergericht sih auf den Stand-
Stadtsteinach. [103599] Das Amtsgericht Stadtsteinah hat mit Beschluß vom 24. Januar 1925 in dem Konkursverfahren über das Vetrmnögen des Webereibesißzgers Friedrih Wüuüñner in Neuen)org Termin zur Prüfung dënach- träglih angemeldeten Forderungen unb zur Verhandlung und Beschlußfassung .: übe den Zwangsvergleihövorschlag des Ge- meins{uldners vom 21. Januar 1925 be- stimmt auf Dienstag, den 17. Februar 1925, Vormittags 9 Uhr, Sigzunassaal. Der Vergleichsvorschlag liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei Zimmer 6, auf.
Viersen. [103603] In dem Konkursverfaßren über das Vermögen der Firma „Niederrheinische Polster- und Ledermöbeltabrik Gebr. Holt- appels“ in Viersen ist besonderer Prüfungs- termin bestimmt aut den 20. Febrvar 1925, Vormittags 104 Uhr, Amtsgericht hier, Zimmer 11.
Berlin, den 24. Januar 1929 Bekanntmachun Deutfche Reichöbahn-Gefellichaft. g
Neichsbahndireftion 1b. 6. Tar. 1/5.
1036181 N
Mit Wirkung vom 1. März 1925"tritt. M ; zum Binnenkarif ein neuer Nachtrag in / Kraft. | n Berlin, den 24. Januar 1925, »
Dresden. [103433]
Die über die Kommandtitgesell)chait „Dresdner Weristätten kür Lederindustrie Viktor Focke“ in Dresden, Wittenberger Str. 56, am 8. Ottober 1924 angeordnete | [ Geichäftsaufsicht ist infolge rechtsfrättiger Bestätigung des Zwangövergleichs beendigt.
Koukuréverwalter: Kautmann Nobert Amtsgericht Dresden, Abt. 11,
Nosenberger in Ziegenhals. Anmeldetkrist bis zum 195 Februar 1925. Etste Gläubigerversammlung am 26. Februar 1925. Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Drütungätermin om © j ir 25 VBors- Nr, 11. Offener S Jum 8. Fe-
41-5 T TTTT. ba it Me, ALULLCI iz Ft Í My rotaotritt 4 T A Trt
bruar Pr Ziegenhals, den 22. Januar 1925, Preußi)ches Amtsgericht.
Beckum. [103535] In dem Konkutêsverfahren über das Vermögen der Firma A. Vester G. m. b. H in Beckum, wird eine Gläubigerver- fammlung zum Zwede der Wahl zweier weiterer Mitglieder des Gläubigerause \husses und zur Prüfung nachträglich an- gemeldeter Forderungen auf den 6. Fe- bruar 1925, Vormittags 11 Ubr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt... Beckum, den 21. Januar 1925. Das Amtsgericht.
EBerlin, [101261]
Zn Sachen Nadandt, Krüger & Co. G. m b. H. Berlin, Beuthstr. 19/20. Konkuré — 81 N. 170. 24 — joll die Schlußver- teilung erfolgen, Nach dem bei der Gerichts- schreiberei des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Avt 81 niedergelegten Verzeichnis sind da- bei #4 23946 09 nmcht bevorrechtigte For- derungen zu berüc{sihtige@ wotür voraus- M 700 Masiebestand verbleiben
wird Berlin. den 19. Fanuar 1925-5 Kleyboldt, Verwalter der Masse.
Crimmäüitschan. [103545]
Zu dem Konkuréverfahren über das Vermögen der Firma Albreht Beckmann in Crimmitihau (Tuchgroßhandel) wird zum wee der Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerauéichusses eine Gläubigerven1ammlung auf Sonnabend, den 31. Januar 1925, Vormittags 94 Uhr, berufen
Amtégericbt Crimmitichau, am 22. Januar 1925.
Düsseldorl-Gerresheim.s 103548
Vas Konkuéverfahren. über das WVer- mögen 1. der offenen Hanrelsgejellscbaft Peter Winagary & Sohn in Holthausen bei Düsseldor, 2 des Peter Winga! datelbst 3. des Konrad Wingartz daleIbst wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsrrechende Konkuremasse nicht vorhanden ist.
Düsseldorf-Geneéheim. den 20. Januar 1925, Das Amtsgericht.
Wagen, Westf. [103552] Das Konkurévertahren über das Ver- mögen des Kautmanns Max Kiuse, alleinigen Inhabers der Firma Wax Kruse zu Vagen, ist durch Schlußverteilung be- endet und wird nach erfolgter Abhaltung dee Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf.), t4. Januar 1925,
mögen der Firmn „Der Schuh Hot“ (In- haber Ludwig Toniascheroëki) in Minden Ode 13, ist zulalae eines pon em Gemein\culdner gemachten Vorschlags |
zu einem Zwangsrergleich Veraleihstermin lieb Hudelmaier und des Al auf den 9. Februar 1925, Vormit- tags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Minden i. W, Zimmer 34,--aubexaumt Der Vergleichsvorshlag ist auf dex Ge- richtsschreiberei des Konkursgerihts. zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt... Ptinden i. W., den 20. Januar t “ München.
mögen der G. m. b. H., Kolonialwaren: u. Lbens- mittelgroßhandel straße 27, wird Rechtsanwalt Dr. Bullacher auf sein Agsuchen von dem Amt fursverwalter enthoben und añ seine Ste Nechteanwalt Dr. Ambrunn in: Neuhauser Str. 29, zum Konkursvë ernannt. Abnah ¿der Schiußrehnung des bisherigen Verspaktèrs | k wind bestimmt aut Mittrvoch,
1925, Elisenstraße 2a.
Münd en, 22. Januar 1925. Mntsgericht.
mögen der Schreinerewitwe Frau Irma Hermann, Zuerwarengeschäfis in München, Hums- boldtstr. 8, wird Nechtéanwalt Dr. Feucht- wanger IT von dem Amt als Konkurs- verroalter. aut sein Ansuchen enthoben und Rechtsanwalt Sendlingertorplay 10, zum walter bestellt. i München, 23. Januar 1925. Amtsgericht.
garage, über deren Vermögen am 20. Ja- nuar 1925 das Konkureverfahren eröffnet worden ist, lautet vollständig: Ho1garten- garage und Autowerk G. m. b. H i München.
mögen des Kautmanns Hans Fritz Irrgang in Scbledehausen ift an Stelle des Posthalters Bullerdiek in Schledehau'en der Äuftionator Iockheck N
Straße, zum Konkursverwalter erügnnt, — 8 N 66/24. — e
Pössueck.
mögen der Fa „Davag“, Deutsche Allge- meme Versicherungébank, Aktiengesellichaft
in Pößneck, wird eingestellt, da eine deu
[103575] In dem Konkureverfahren über das Ver-
Der Gerichtsschreiber des Amtsgeri
A (103580) Im Konkursverfahren über das Ver- Firma J. Dembecks Nacht.
in Müncben, Gisela-
als Kop e
München, rwglter
Termin zur 1 P*Februar
Voim. 9 Uhr, Zimmer 653/111
(103582] Im Konkuréverfahren über das Ver: Inh.
eines Zigarren- u
Schieæck München,
vESWCT-
{40381 Die Firma der G. m. b. H Sotga
München, 24. Januar 1925. Amtsgericht.
[103589] In dem Konkursverfahren über das Ver-
in Oénabrüdck, obbenburger
Osnabrück, den 21. Januar 1925.
Der Gerichtéschreiber des Amtsgeri 8. [102887] Das Konkursverfahren über das Ver-
mater, Inhaber eines Schuhgeichä Alzey, wird hiermit die Geschäfts8aufsicht zur Pes des Konkurses angeordnet und deèr Alzey als Aufsichtoperson bestellt,
Kropka zu Arnswalde, wird gegen diesen heute, am 13. Fanuar 1925, Mittags 12 Uhr, die Geihä!ts- aufsiht zur Abwendung des Konkurses an- geordnet, da der Schuldner dbargetan hat, da ihm erwachsenèn wirt|haftlihen «Verhält- nisse zahlungêunfähig gew
daß begründete Aussicht be
sehbarer Zeit werde leine Zahlungsünfähig- eit durch ein Uebereinkommen fTnifèden Gläubigern abgewendet weiden, Als Auf- sihtéperson wird der Eisenbahningenieur a. D. Mögenburg, hi
Prahl & Co. ¡ Neue Königstr. 83, ist aufgehoben worden, ues Schuldnerin es unterlassen hat, einen en den reichen. — 84. Non. 388. 24.
Amtsgericht Berlin-Mitte, ie 84,
Viersen den 23. Januar 1925. Amtsgericht. Abteilung 4.
AIzey.
(10249 ] Ueber dat. Vermögen der Witwe r Dudel- rin Necbtsanwalt Dr. Baum in
Atuzey, den 22. Januar 1925. Hessisches Amtsgericht.
{103426) Auf den Antrag des Uhrmaters Arthur Hohetorstraße 29,
ß ér infolge des Krieges und déx aus
n ist, und eht, tit ab»
er, bestellt. Arnéwalde, den 13. Sanuar 1925. Das Amtägericht.
[103532] Das Amtsgericht Augsburg hat über
das Vermögen der Firma M. Schneider, -Manufaktur- Inhaberin: Franziska Niedmüllex, Augs- burg, Bürgermeister-Fischer*ckStïraße, 23. Januar 1925, Vormittags 1 «Uhr, die Geschäftsautsicht Aufsichtsperfon wurde bestellt Hans Kaufmann in Augéburg, D 27d.
und Modewarengeschäft,
Als Süin, Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
[103428] die Fa. Rieß
angeordnet. «
Geschäftéaufsiht über
& Levy, Berlin C. 19, Niederwallstr. 26/27, ist infolge rechtsfrä!tigen vom 22. Dezember 1924
wangsvergleichs
Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 81, Nn. 201. 24. den 13. I. 1925.
[103429] Die Geschäftéaufsiht über die Firma G m. b H. in Berlin,
gee ten Ei1fordernissen ent1vrechen- eigleihsvorschlag iristyeieht dinzue
den 20 Januar 1925,
[102824] Die Geschäftsautsiht über das Ver-
mögen der Schlosseiwerf Aktiengesellschaft
22. Januar 1925,
Gross Sirehlitz. (103434) Veber das Vermögen der Kaufmanns- frau Gertrud Cohn in Groß Strehliy, als Alleininhaberin der Firma »L. Berg. wird - zum Zwecke der Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufficht angeordnet. Zur Aukfsichtsperson wird der Kaufmann Emanuel“ Gadiel tin Groß Strehligz- be- stellt. — 3. Nu. 1/25, : Amtsgericht Groß Strehbliß, 21. 1. 1925,
dMamburg. [103435] Die Geichättsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen der Gesellschaft in Firma L. Heyden Schiffswerft und Ma\chinen- fabrik Aktiengesellihatît, Ausschläger Elb- deih 80; mit einer Wertt in Glückstadk ; Autsichtsperson: Nechtsanwalt Dr. Eduard Hallier, Mönckebergstraße 19. Hamburg, 23. Januar 192%.
Fuer Hirschberg, Schles. (T03436] Die Gelchättsautsicht über das Vermögen des Holzkautmanns Otto Probsthahn: von hier, Schönauitr. 14, wird aufg Hir|chterg i. Shl., den 22. Januar 1925. Amtsge1 icht.
Kappeln, Schlei. [103437]
Ueber das Vermögen des Peter Jürgensen, Baugeschäft, Holz-, Bau- und Brenn- materialhandlung in Gelting, wird heute, am 24. Januar 1925, Vorwittags 10 Uhr, die„Geschättéaufsicht Konkurtes angeordnet. :
Das Amtsgericht, Abt. 2, in KaßPheln. Lauéuburg, Pomm. o]
Ueber die Firma Julius Schulz, Wagenfabrik, Lauenburg i, Pom,, Jn- haberin -Kaufmannswitwe Marie Schu in Lauenburg i. Pom., Danziger Straße, ist heute nahmittag 6 Uhr die Geschäfts- aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson e mann Alexander Barndt, hier, Koppel- straße 10. Amtsgericht Lauenburg, Pom., 16, Januar 1925.
Recklinghausen. [103438] Aur Antrag des Kaufmanns August
Althoff zu Recklinghauten wird über das
Geschäft desselben die Geschäftsaufsicht
angeordnet. Als Geschäfteaufsirhtäperson
ist der Necht2anwalt Richter zu Reckling-
hausen bestellt woiden. E Recklinghausen, den 22. Januar 1925
Das Amtäsgericht.
Stendal. 103439) Ueber das Geschäft der off. Handels- gesellihaft Fr. Reupsch Nachflg. in Stendal wird die Geschäft«aufsicht an- geordnet und der Geschäftsführer Hermann Flick, hier, als Aursichtsverson bestellt. Amtsgericht Stendal, den 22. Januar 1925.
Stolp, Pomm. [102843] Ueber die „Ostvommershe Zuckerwaren- fabrif G. A. Hoffinann & Co. Akt. Ges.“
in Berlin - Buchholz, Patewalker E 86/87, wird heute nachmittag L r
in Stolp ist am 19. Januar 192% Vor-
Ninteln-Stadthagener Eisenbahn- Geflellichatt. i
Im Auftrage: Allgemeine Deutsche Eisen bahnbetriebs-Gesellschaft m. b. H,
(103619) : eihsbabhngütertarif, Heft A.
Die mit Gültigkeit vom 15. November 1922 eingeführte Zuschlagsfrist von 1 Tag für Frachtstückgut im Verkehr von und nach den im Deutichen Neichshahngüter- tarif Teil 11 Heft A vom 15. Mai 1924 auf Seite 23 unter „Deutiche Reichs bahn a)“ genannten Bezirken und id Durchgang über diese Bezirke wird zum L, Februar 1925 aufgehoben.
Glberfeld, den 21. Januar 1925.
Deutsche Reichsbahn-Gefell|chaft. Neichsbahndirektion, Dr. Schubér k,
[103620] : Reichsbahngütertarif, Heft C Ul C(Ansnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 24. Januar 19% bis auf jederzeitigen Widerrut wird Aus- uahmetarif Nr. 44a für Getreide der Tarifftelle „Getreide, sonst nicht genannt“ in Tarifklasse C über See aus außerdeutschen Ländern eingefübrted
im Wasserumschlageverkehr ab-#en Rhein-
umschlagpläßen Mannheim, Ludwigshafen a. Rh., Karlsruhe Hafen, Kehl und Strasp burg nach oberbadischen Mühlenstationen eingetührt. ; äheres aus dem Tarifanzeiger. Karlsruhe, den 22. Januar 1925. Deutsche Reichèbahn-Geiellichaft. MNeichsbahndirektion.
(103621] Bekanntmachung. Tfy. 100. Junternationaler Eisen: bahngütertarif vom 1. Januar 1925, m l. Januar 1925 ist ein Neudruck des Internationalen Eisgnbahngüteztarils in Kraft getreten Hierdurch wird die gleichnamige Ausgabe vom 1. Oktober 1921 nebst Nachtrag 1 aurgehoben *». / ie Neuausgabe des Tarifs - enthäl! A pet Ergänzungen der einheit- lichen Zu1atzbestimmungen. f Der Tari kann von den deutschen Cisen- bahnverwaltungen, in Berlin von der Aus funftei dec Deutschen Neichebahngetellscha!t (Bahnhof Alexanderplaß) käuflich bezogen werden. Preis des Tarifs 80 Neichspsennige-
*) Jm Verkehr mit den Stationen der isendahnen im Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen bleibt der intel nationale Eisenbahngütertarif vom 1 Ob tober 1921 nebst Nachtrag [ weiterhin gültig und ist daher vorerst nicht wegzulegeß- München, den 23 Januar 192% Deutiche Neichsbahn- Gesellschaft. Tarifamt bei der Gruppenyerwaltung Bayern.
Vornebender Preié gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- mahung im Neichksanzeiger in Verlin erscheint, bis einf{ließlich des Ln der einer im Reichéanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung vorausgeht.
Berlin, den 27. Januar 1925. i Devifenbeschafsungsstelle, Gesellschaft mit beshräuktec Haftung.
-Stckel ppa: Gold\{chmidt.
Aenderung der Bezugsbedingungen für unver- arbeiteten Branntwein 4 vom 31. Oktober 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 258 vom 31. Oktober 1924),
Die Bestimmung in Nummer V 9, betreffend die NRück- senduag geliehener Kesselwagen, wird mit sofortiger Wirkung durch den *olgénden Zusaß ergänzt:
Erfolgt die Nücksendung der Kesselwagen später als am 10. Tage nah Eintreffen, so werden dem Abnehmer für jeden Kesselwagen und jeden 10 Tage überschreitenden Tag 10 R.:M. berechnet.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. J. V.: Dr. Frißweiler.
Der Landgemeinde Dürrlettel im Kreise Meseriß wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Gejeßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur An- legung eines Friedhofes erforderliche Grundeigentum, nämlich von dem Grundstück der Landwirtin Hulda Gebauer in Dürr- lettel Gemarkung Dürrlettel, Kartenblatt 2, Parzelle 222/54, eine Ftäche bis zu 1!/z Morgen im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Veschränkung zu belasten. i F __ Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Geseßes über ein vereinfahtes Enteignunasverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml S. 211) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts ein vereinfaächtes Enteignungsverfahren nah den Vorschriften diejes Geseyes
stattfindet. Berlin, den 25. Januar 1925. Das Preußische Staatsministerium.
Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe und dén Minister für Volkswohlfahrt.
Der Minister des Junern. Severing.
SLRIVECOGENSE G0 C H T E E E A S C SL T I RNOE S ET T O M E . Nichtamtliches.
Pariamentarische Nachrichten.
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Im Aufwertungsausschuß des Reichstags gab gestern der Reichsjustizmimister Frenken laut Bericht des Nach- ridtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende program- matishe Erklärung ab: Alsbald nah der Verkündung der 3. Steuer- rotverordnung hat das Reichsgericht ihre Rechtsgültigkeit eingehend geprüft und auêdrülich festgestellt. Gleichwohl wurde die Verord- nung auh noch in neuerer Zeit vielfa als ungültig bezeichnet, und mehrfach sind die Gerichte über die Entscheidung des Neichsgerichts "nweggegangen. Hierdurch und durch öffent!iche Kundgebunaen an- vdésehener, zum Teil dem Meichögericht angehöriger Persönlichkeiten,
. Vorbereitung.
Betracht, daß die ungehemmte Ausnußung. der Wirischaftskraft zu privatwirtschaftlichen Zwecken die Leistungsfähigkeit für öffentliche Zwecke und namentlich das Aufkommen der Hauszinssteuer mindern mußte, die in den Haushalten der Linder und Gemeinden cine der wesentlichsten Einnahmequellen bildet, " Starke Ausfälle der Haus- zins\teuer, die durch andere Ginnahmtyz nicht gedeckt werden fönneu, rüden aber die Gefahr in unmittelb Nähe, daß das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte zerstört und dadur die Währung auch von ber Haushaltsseite sehr gefährdet werde. Dié Entwicklung dieser Dinge ließ eine erhebliche Géfährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bejorgen. Unter diesen Umständen entschloß sih die Reichsregierung, dem Reichspräsidenten zu empfehlen, durch eine auf Grund des Artikels 48 der Verfassung zu erlassende Verordnung die 3. Steuer- notverordnung ‘und ihre Durchführungsbestimmungen auf eine neue zweifelsfreie Rechtsgrundlage zu stellen, mit dem Ziele, wenigstens einen einstweiligen Nechtszustand zu sichern. Die in der Oeffentlichkeit hiergegen erhobenen Rechtsbedenken teilt die Reichsregierung nicht. Für das Geltunasaebiet des Artikels 68 der früheren Reichsverfassung, in welchem der Schuß gegen die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit bisher geregelt war, hat das Reichsgericht, 1nsbesondere aus Anlaß der Höchstpreisgesebgebung, in ständiger Rechtsprechung festgestellt, - daß unter der öffentlichen Sicherheit die Sicherheit des Publikums vor Gefahren und Beunruhigungen jeder Art, also vor solchen Gefahren und Beunruhigunaen zu versteheu ist, die auf wirtschaftliche Not- zustände zurückzuführen sind. Das Reichsgericht hat weiter aus- gesprochèn, daß auch wirtscaftlihe Maßnahmen, wenn sie zur Er- baltung oder Wiederherstellung der öffentlihen Sichetheit oeboten sind, angeordnet werden dürfen. Diese höchste richterliche Auffassung auf das Amvendungsgebiet des Art. 48 der Reichsverfassung über- tracen, führt zu dem Schluß, daß es gerechtfertigt war, die gus der Erschütterung der Nechtsgrundlage der 3. Steuernotverordnung hervor- gegangenen {weren Gefahren für die Oeffentlichkeit durch eine Not- verordnung aus Art. 48 abzuwenden. Jm übrigen ist die Verordnung vom ‘4, Dezember 1924, wie ihre Veberscbrift besagt, nur zur einst- weiligen Regelung der Aufwertung bestimmt. “Die Reichsregierung teht nah wie vor auf dem Standpunkt, daß die endaültige Lösung des Aufwertungsproblems nur im Wege der ordentlichen Geseßgebung gefunden -werden kann. Aus diesem Grunde mußte yerhütet werden, daß unter dem ‘Gesichtsvunkt der Ungültigkeit der 3 Steuernotverord- nung und ihrer Durchführungsbestimmungen 1m Verkehr Tatsachen gescbaffen wurden, die die gesekgebenden Körverschaften dur die Macht der Verhältnisse in der Freiheit threr Entschließung beengen oder, wenn sie bei der endgültigen geseßlichen Regeluna keine Berüclk- sichtigung finden, zu einer schweren Enttäuschung der Beteiligten und damit zu neuer Unruhe und Verwirrung führen mußten. Eine Negierungsvorlaae zur Ergänzung der 3. Steuernotverordnung ist in 1 Die Vorarbeiten sind so weit vorgeschritten, daß die Reichsregierung die Einbringung bei den geseßgebenden Körperschaften für nahe Zeit in Aussicht stellen kann. Für möglichste Beschleunigung ist Sorge getragen. i E is
Reichsfinanzminister v. Schlieben betonte die INotwenDigte einer I Reuyelung, damit die Wirtschaft in der Folge von Beunruhigungen durch die Aufwertungsfrage verschont bleibe. Die Regelung dürfe nicht ausschließlich unter fisfalischen Gesichtspunkten erfolgen auch der sozialen Gerechtigkeit müsse Genüge geschehen. Ihre Grenzen finde diese Absicht an dem Wohl der Gesamtwirtschaft, das den Interessen des einzelnen S Aber es werde und mü e ein Mittelweg gefunden werden. Bei den öffentlichen Anleihen denke er sih die Auswertung so, daß mit in erster Reihe die bedacht werden, die dem Reich in der Zeit der Not mit ihrem Gelde beigesprungen seien, und unter diesen müßten wiederum die D bevorzugt behandelt werden. Große Schwierigkeiten bereite die Unterscheidung zwischen altem und neu erworbenem Anleihebesiß. Man hoffe aber, jeßt einen Weg gefunden zu haben, der für die Banken gangbar sei. Er hoffe bestimmt, daß die Banken an der vorgesehenen Art der Negelung mit allen Kräften mitwirken und auch 2 tühen und Fou nicht scheuen würden. Denn diese Art der Regelung sei notwendig, es müsse untex allen Umständen vermieden werden, daß die Speku- lation sih auf Kosten der s{hwergeschädigten Anleihebesißer bereichere.
Geheimrat N or de n (Reichsfinanzministerium) erklärte auf eine Anfraçe, daß die Verhandlungen mit den Banken und Bankiers ausschließlih den Zweck verfolgt hätten, die Unterscheidung zwischen
regierung, sofort einen Geseßentwurf vorzulegen, durch den vorgesehen wird,“ daß die vor den Aufwertungsstellen und ordentlichen Gerichiew anhängigen Verfahren über Aufwertungsstreitigkeiien, bei denen eine Entscheidung auf Grund der dritten Steuernotverordnung, der Durch- führungsverordnungen und der auf Grund des Artikels 48 zu diefer Werordnungen erlassenen “ Verordnung des _Reichspräsidenten ‘om 4. Dezember 1924 getroffen werden muß, auf Antrag eines Beteiligten bis zur geseßlichen Neuregelung der Aufwertung ausgeseßt werden. Pitnkt 2: der Entschließung verlangt die Vertagung des Ausschuffes auf eine Woche, F S E
Die Vertreter der sozialdemofratischen und der kommuniftischen Partei im Ausschuß protestierten segen diese Abstimmung, da nah ihrer Meinung ‘der. Gang der Abstimmung geschäftsordnungswidrig vorgenonumen sei. Sie erklärten, daß sie sih alles Weitere vor- behalten müßten “und \sih an der Abstimmung nicht beteiligt batien.
Auf Anfrage des Reichsfinanzministers erklärte der Abgeordnete Hergt: (D. Nat.), däß durch seine Entschließung der künftigen materiellen Megelung Auswertungsfrage n? ckch t “ vorgeariffen werden foll.
Dex Ausschuß des preußischèn- Laudiags zur UntêérfuGung * der :Géshä”ste:! déx. Preußischen Staatsbank (Seehandlung) seßte gestern seiné Verhandlungen ort. Der Vorsißende Dr. Leidig richtete nah dem Bericht des Necbrichteubüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunäch}t an die Pertreter der Staatsbank die Frage, ob bei dem Beginn der Géschäftsver- bindung mit Kutisker alles normal zugegangen fei, ob für die ein- geräumten Kredite die nah den normalen Geschäftsbedingungen aus- reichende Déküng vorhanden wäre. Finanzrat Breken feld erwiderte, daß für das Bankhaus E. v. Stein zwei Konten, ein Lombard- und ein Kontokorrentkonto, bestanden - hätten. Ein Lombarddarlehen von 2 Billionen“ sei eingeräumt auf Grund einer Bürgschaftserklärung der Disconto-Gesellschaft. Die Stein-Bank habe dann ein Vepot in gemischten Effekten hinterlegt. Vorsißender Dr. L eidig: Wann ist die Verbindung mit Kutisker annormal geworden? “ Finanzrat Brekenfeld: Im Dezember dadur, daß Pfundwechsel in das Lombarddepot eingeliefert worden sind. Diese Wechsel hatten eme Höhe von 32 000 Pfund und stammten von der Wostag. Vorsitzender Dr. Leidig: Wie sind die überwerteten Hypothekenbriefe in das Depot gekommen? * Finanzrat Brekenseld: Die überwerteten ypothekenbriefe sind auf etgenartige Weise in das Depot gekommen. Sie kamen zunächst unverlangt dorthin und sind erst nack und nach dem Depot einverleibt worden. Auf weitere Fragen erklarte Finanzraf Brekenfeld: Noch im Februar waren: die Sacbbearbeiter der Aus: assung, daß das Lombardkonto durchaus gedeckt sei. Die Pfundwecbsel u eingelöst worden, aber auf irregulärem Wege. Sie wurden von dem Lombardbeamten ohne Kenntnis ‘der Generaldirektion zurü- gegeben und durch andere Wechsel erseßt. Diese trugen die Unter- schriften einer Firma Gruber und sie sind auh wieder herausgegeben und durch andere erseßt worden, wiederuin ohne Genehmigung des Sachbearbeiters. Der Lombardbeamte war der inzwiscben abgebante Bankoberinspektor Blodo. In der Inflation war es so, daß die Deckung den entnommenen Darlehen immer vorauseilte. Nach der Stabilisierung- wurde eine genaue Prüfung der Lage aller Darlehen vorgenommen, wobei auch das Konto Kutisker-Bankhaus Stein in Ordnung gefunden wurde. Nachträglich hat sich herausgestellt, daß diese Prüfung in grob fahrlässier Weise vorcenommen worden war. Anfang Februar wurden deswegen die drei schuldigen Beamten ent» lassen. “Die Sachbearbeiter haben vermutlih im guten Glauben ge- handelt. Insbesondere Herr v. Rühe hat das Bankhaus J v. Stein immer als potenten Kunden bezeichnet. s E ; Abg. ‘Dr. Waenti g (Soz.) wies darauf hin, daß seinerzeit
in der Presse amtlih mitgeeteili wurde, es handle sich um Geschäfte mit der durchaus zuverlässigen Stein-Bank, nicht mit Kutisker. Darauf habe die „Frankfurter Zeitung“ érwidert, tedes Kind in der Finanzwelt habe {hon im -Oktober [1923 gewußt, daß die Stein-Bank vollständig in den Händen Kutiskers war. Prä- sident Schröder: Im Oktober 1923 war tatsächlich noch nichts von einer Zahlungsunfähigkeit der Stein-Bank bekannt Auf weitere Fragen avs der Mitte des Ausschusses erklärte Präsident Schröder: Shriftlike Niederlegunoen darüber, daß bei ab- weichenden Geschäftsgebaren / zwei Meferenten zusammenwirken

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 Art. 48
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