Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_BHO_Verpflichtungsermaechtigungen-d140981,40.html
Timestamp: 2016-10-21 09:34:51+00:00

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§ 38 BHO, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 BHO, Verpflichtungsermächtigungen Suche
Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 38 BHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 BHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 BHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 BHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 BHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 BHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 BHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a BHO (weggefallen)§ 45 BHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 BHO, Deckungsfähigkeit§ 47 BHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 BHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 BHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 BHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 BHO, Besondere Personalausgaben§ 52 BHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 BHO, Billigkeitsleistungen§ 54 BHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 BHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 BHO, Vorleistungen§ 57 BHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 38 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) 1Maßnahmen, die den Bund zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. 2Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall der Gesamtbetrag der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.(2) 1Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn 1.von den in § 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder2.in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann auf seine Befugnisse verzichten.(3) Das Bundesministerium der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten. (4) 1Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. 2Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. 3Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden. Zu § 38: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605) und 22. 12. 1997 (BGBl I S. 3251).
§ 37 BHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 39 BHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen

References: § 38

§ 38
 § 37
 § 16
 § 16
 § 38

§ 37