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Timestamp: 2020-06-02 12:10:15+00:00

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Rückerstattung der Abgeltungssteuer Schweiz? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2018, RV/1100635/2014
Rückerstattung der Abgeltungssteuer Schweiz?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache der Bf., Gde X, U-Weg-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Gd Y, S-Straße-yy, vom 6. August 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung gemäß Art. 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zu Recht erkannt:
Die bis 15. März 2013 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesene (vgl. entsprechende Abfrage aus dem Zentralen Melderegister) Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgängerin nach Z und unterhielt als Nutzungsberechtigte ein Gehaltskonto (Privatkonto CHF xyz) bei der X-Bank (Ge T, D-Straße-xy).
Die Bf. hat es - bezugnehmend auf das Abkommen vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (BGBl. III Nr. 192/2012) - bis zum 31. Mai 2013 verabsäumt, ihrem Schweizer Kreditinstitut gegenüber mitzuteilen, für welche der beiden Methoden (Einmalzahlung gemäß Art. 7 oder freiwillige Meldung gemäß Art. 9) zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bzw. Kapitaleinkünften, die in Österreich zu besteuern gewesen wären und unversteuert auf dem gegenständlichen Bankkonto lagen, sie sich entscheidet. In Ermangelung einer solchen Erklärung kam in der Folge die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung zur Anwendung. In diesem Sinne hat die X-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 2.467,92 € (= 3.073,11 CHF) berechnet und vom Gehaltskonto der Bf. abgezogen (vgl. diesbezügliche Belastungsanzeige der X-Bank). Gleichzeitig mit dieser Erhebung der Einmalzahlung hat die Bf. eine (einspruchsfähige) Bescheinigung über die Höhe der geleisteten Abgeltungssteuer erhalten, um im Falle einer späteren Prüfung durch die Abgabenbehörde einen Nachweis erbringen zu können. Im Wege der zuständigen schweizerischen Behörde wurde die eingehobene Einmalzahlung schließlich an die zuständige österreichische Behörde weitergeleitet.
Mit Begleitschreiben vom 24. Jänner 2014 legte die Bf. im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde vom 9.1.2014) entsprechende Schreiben der X-Bank (Belastungsanzeige, Bescheinigung über die Nachversteuerung durch Einmalzahlung, Zins- und Kapitalbescheinigungen) vor.
Nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheides des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 AVOG 2010 (datiert mit 21.7.2014) wies das Finanzamt den Antrag der Bf. auf Rückerstattung der Abgeltungssteuer Schweiz mit Bescheid vom 6. August 2014 ab; dabei führte die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, dass Art. 13 Abs. 3 des Steuerabkommens mit der Schweiz eine Erstattung der Einmalzahlung nur dann vorsehe, wenn diese ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. Voraussetzung für eine Erstattung sei somit, dass Österreich an den in der Schweiz verbuchten Vermögenswerten bzw. den aus der Schweiz bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht hätte ausüben können oder bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgt sei. Da im gegenständlichen Fall nicht sämtliche Kapitaleinkünfte fristgerecht (bis zum 31.12.2012) offengelegt worden seien und die nicht offengelegten Kapitaleinkünfte zumindest in einem der Steuerjahre (konkret im Jahr 2012), die potentiell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterlägen, die gesetzliche Freigrenze von 22 Euro überschritten hätten, könne keine Erstattung der Abgeltungsteuer erfolgen.
Mit Schreiben vom 2. September 2014 erhob die Bf. gegen diesen abweisenden Bescheid vom 6. August 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass es ihr im ersten Halbjahr 2013 nicht bewusst gewesen sei, welches Ausmaß das Steuerabkommen Schweiz auf ihre Situation habe, weshalb sie auch verabsäumt habe, einen Abzug der Abgeltungssteuer bei ihrer Bank abzulehnen. Die gesamten Gutschriften auf ihrem Konto resultierten aus den Gehaltszahlungen ihrer damaligen Arbeitgeberin (AB AG) in Z. Diese Einkünfte habe sie in Österreich versteuert. Allein die Zinseinkünfte auf das bereits besteuerte Einkommen habe sie nicht versteuert, da sie davon ausgegangen sei, dass die KESt auch in der Schweiz automatisch abgeführt werde. Die Zinserträge für 2012 beliefen sich auf 46,38 CHF (ca. 38 €). Aufgrund des Missverhältnisses zwischen abgezogener Abgeltungssteuer iHv 2.470 € und der nichtversteuerten Zinseinnahmen von ca. 38 € ersuche sie, die Ablehnung ihres Antrages nochmals zu prüfen.
Das Finanzamt wies in der Folge die in Rede stehende Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2014 als unbegründet ab; auf die entsprechenden Ausführungen der Abgabenbehörde in der diesbezüglichen Bescheidbegründung wird an dieser Stelle verwiesen.
Im als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 6. Oktober 2014 wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr Beschwerdevorbringen und brachte unter Vorlage entsprechender Zins- und Kapitalausweise der X-Bank ergänzend vor, dass die Zinserträge seit der Kontoeröffnung in 2010 107,70 CHF betragen und sich wie folgt zusammensetzen würden:
2010: 0,58 CHF; 2011: 29,07 CHF; 2012: 46,38 CHF; 2013: 31,67 CHF.
Es sei für sie im Übrigen verständlich, dass sie für den Betrag von 107,70 CHF nachträglich Steuern zu einem erhöhten %-Satz zu zahlen habe, allerdings erscheine ihr der Betrag von 2.470 € nicht angemessen.
Das Finanzamt legte in der Folge die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 16. Oktober 2014 erklärte die Abgabenbehörde, dass auf Grund des BMF-Erlasses vom 5. September 2014 (BMF-010221/0566-VI/8/2014) eine Erstattung der Abgeltungssteuer nicht möglich sei, da die nichterklärten Kapitaleinkünfte im Jahr 2012 den Betrag von 22 € überstiegen hätten. Das von der Steuerpflichtigen angesprochene Missverhältnis zwischen "Abgeltungssteuer" und "der Steuer der nichterklärten Kapitaleinkünfte" sei laut BMF-Erlass kein Kriterium für eine Erstattung.
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (BGBl. III Nr. 192/2012; in der Folge kurz: Steuerabkommen-Schweiz; siehe dazu auch unter https://www.bmf.gv.at/steuern/int-steuerrecht/abkommen-aut-ch-steuer-finanzmarkt.html) vom 13. April 2012 ist am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. Es soll nicht nur die zukünftige Besteuerung von in der Schweiz ab 1. Jänner 2013 erzielten Kapitalerträgen (einschließlich des Wertzuwachses) durch Erhebung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechenden Abgeltungs- bzw. Quellensteuer sicherstellen [ausgenommen bleiben lediglich die von EU-rechtlichen Regelungen (Zinsenbesteuerungsabkommen vom 26.10.2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der RL 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, ABl. L 385/2004, 0030-0049) bereits erfassten Kapitalerträge; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die in Teil 2 geregelte Regularisierung der Vergangenheit (vgl. Art. 1 Abs. 3 Steuerabkommen-Schweiz)], sondern auch eine abgabenrechtliche und strafrechtliche Bereinigung von in der Vergangenheit bewirkten Abgabenverkürzungen in Zusammenhang mit in der Schweiz veranlagtem Vermögen und erzielten Kapitaleinkünften von in Österreich ansässigen Personen herbeiführen (Regularisierung der Vergangenheit).
In diesem Sinne werden Vermögenswerte bzw. Kapitalerträge von am 31. Dezember 2010 in Österreich ansässigen natürlichen Personen, die in Österreich zu besteuern gewesen wären und unversteuert auf einem schweizerischen Bankkonto oder Bankdepot liegen, entweder in Form einer Einmalzahlung nach Art. 7 Steuerabkommen-Schweiz, wobei die Anonymität des Anlegers erhalten bleibt, oder durch freiwillige Meldung gemäß Art. 9 Steuerabkommen-Schweiz, bei welcher im Rahmen einer Aufgabe der Anonymität gleich einer Selbstanzeige die persönlichen Besteuerungsgrundlagen gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung offengelegt werden, durch die Zahlstelle für den Zeitraum zwischen dem 31.12.2002 und dem 31.12.2012 legalisiert. In beiden Fällen der Regularisierung der Vergangenheit tritt strafbefreiende Wirkung ein.
Erteilt die betroffene Person, die am 31. Dezember 2010 und am 1. Jänner 2013 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens) bei derselben schweizerischen Zahlstelle ein Konto oder Depot unterhält, der schweizerischen Zahlstelle bis spätestens 31. Mai 2013 (unwiderruflich) die (ausdrückliche) schriftliche Ermächtigung, der zuständigen österreichischen Behörde die Identität, die relevanten persönlichen Daten sowie den jährlichen Kontostand zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem Inkrafttreten des Abkommens (1.1.2013) bekannt zu geben, entfällt die Einmalzahlung nach Art. 7 Steuerabkommen-Schweiz. Die freiwillige Meldung gilt im Falle der Feststellung einer Abgabenverkürzung als Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 FinStrG, bezogen auf die gemeldeten Konten oder Depots. Die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände sind von der betroffenen Person innerhalb einer von der zuständigen österreichischen Behörde festzusetzenden angemessenen Frist offen zu legen.
Entscheidet sich der Steuerpflichtige aber - nach diesbezüglicher Information seiner Bank iSd Art. 4 Abs. 1 Steuerabkommen-Schweiz - (unwiderruflich) für die anonyme Abgeltung oder reagiert er auf die Information seiner Bank (bis spätestens 31.5.2013) nicht, kommt automatisch die pauschale anonyme Besteuerung (Einmalzahlung nach Art. 7 Steuerabkommen-Schweiz) durch die schweizerische Bank zur Anwendung (vgl. Art. 5 Abs. 3 Steuerabkommen-Schweiz). Die schweizerische Bank bucht vom österreichischen Kunden den von ihr nach der im Anhang I des gegenständlichen Steuerabkommens enthaltenen Formel berechneten pauschalen Steuerbetrag zu Lasten seines Vermögens ab und leitet diesen (über die Eidgenössische Steuerverwaltung) an die österreichische Steuerbehörde weiter. Mit der (vollständigen) Überweisung gilt die (österreichische) Steuerpflicht für die Vergangenheit betreffend Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts- und Schenkungssteuer im Umfang der auf den Konten und Depots entstandenen Vermögenswerte als abgegolten (das von der Abgeltungswirkung umfasste Vermögen ist mit der Höhe des relevanten Kapitals gedeckelt) und es tritt hinsichtlich der durch die Einmalzahlung abgegoltenen Steueransprüche Straffreiheit ein. Die Bank stellt dem österreichischen Kunden eine Bestätigung über die erfolgte Zahlung aus, welche als Nachweis über die erfolgt Legalisierung in Form der Einmalzahlung gegenüber den österreichischen Finanzbehörden dient.
Im gegenständlichen Fall wurden die oben dargestellten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Bedingungen (die Bf. war am 31.12.2010 und am 1.1.2013 wirtschaftlich Berechtigte von Vermögenswerten bei einer schweizerischen Zahlstelle und war am 31.12.2010 in Österreich ansässig; vgl. diesbezüglich auch die im Verfahrensgang angesprochene Abfrage aus dem Zentralen Melderegister sowie die oben näher bezeichneten, vorgelegten Schreiben der X-Bank) unbestrittenermaßen kumulativ erfüllt. Von der Bf. konnte für die Regelung der Vergangenheit die Wahl zwischen einer anonymen Einmalzahlung oder einer freiwilligen Meldung getroffen werden. Nachdem es die Bf. aber trotz Information durch die X-Bank über das gegenständliche Steuerabkommen (Gegenteiliges wurde im konkreten Fall nicht behauptet; im Übrigen sei auch erwähnt, dass über das gegenständliche Abkommen durchaus auch in den Medien bzw. in der Öffentlichkeit hinreichend Diskussionen geführt wurden) bis zum 31. Mai 2013 verabsäumt hat, ihrem schweizerischen Kreditinstitut (X-Bank) gegenüber (unwiderruflich) explizit mitzuteilen, für welche der beiden Methoden zur Nachversteuerung ihrer bislang unversteuert gebliebenen Vermögenswerte bzw. Kapitaleinkünfte auf ihrem Konten sie sich entscheidet, kam gemäß Art. 5 Abs. 3 Steuerabkommen-Schweiz automatisch die pauschale anonyme Besteuerung (Einmalzahlung nach Art. 7 Steuerabkommen-Schweiz) durch die X-Bank zur Anwendung. Demzufolge hat die X-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 2.467,92 € (= 3.073,11 CHF) berechnet und vom gegenständlichen Konto der Bf. abgezogen. Der Abzug der Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) erfolgte anonym, da die Zahlstelle den Gesamtbetrag für sämtliche Kunden an die Eidgenössische Steuerverwaltung, ohne Rückschlussmöglichkeiten auf die einzelnen Kunden, überweist.
Wenn von der Bf. vorgebracht wird, dass die gegenständliche Einmalzahlung unverhältnismäßig sei, so ist diesem Beschwerdevorbringen zu erwidern, dass es der Bf. (bis 31.5.2013) alternativ offen gestanden wäre, die Zahlstelle bzw. die X-Bank anzuweisen, eine Meldung an Stelle der Einmalzahlung vorzunehmen und sich damit letztlich für eine Besteuerung für die Vergangenheit gemäß den nationalen Vorschriften des Ansässigkeitsstaates Österreich zu entscheiden; sie hätte sich jedenfalls den nachteiligen Folgen der pauschalen Einmalzahlung entziehen können. Ein diesbezügliches Versäumen bzw. die Nichtinanspruchnahme dieses durch das Steuerabkommen eingeräumten Handlungsspielraumes ist jedenfalls der Bf. anzulasten.
An dieser Stelle erlaubt sich das Finanzgericht auch darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Das Legalitätsprinzip umfasst entgegen seinem Wortlaut auch die Gerichtsbarkeit; die Bindung der Gerichte an die Gesetze war nämlich zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Bundesverfassung bereits eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie gar nicht gesondert erwähnt wurde. Die Abgabenbehörde wie auch das Finanzgericht haben daher - gebunden an dieses in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip - die oben angeführten, klaren Be­stimmungen des Steuerabkommens (ein parlamentarisch genehmigter Staatvertrag besitzt zur Gänze den Rang eines Bundesgesetzes, vgl. Öhlinger, in: Korninek/Holoubek, B-VG, Art. 50 Rzen 37 und 39), die im Übrigen keinerlei Spielraum eröffnen, so lange anzuwenden, als diese dem Rechtsbestand angehören [mit Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BGBl. III Nr. 6/2017) wurde das obgenannte Steuerabkommen Schweiz mit Wirkung ab 1. Jänner 2017 aufgehoben; nach Art. 3 dieses (Aufhebungs-)Abkommens bleiben die Bestimmungen des gegenständlichen Steuerabkommens Schweiz weiterhin auf alle während seiner Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar].
Das Bundesfinanzgericht teilt die Ansicht der Abgabenbehörde, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 Steuerabkommen-Schweiz genannten Fälle nicht erstattungsfähig sind.
Angesichts der gegenständlichen Sach- und Rechtslage bestand nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im konkreten Fall die Pflicht, die Einmalzahlung zu ermitteln und abzuführen. Die Erhebung der Einmalzahlung war dem Grunde und auch der Höhe nach zutreffend [wie oben dargelegt, wurden im konkreten Fall die persönlichen, sachlichen und zeitlichen Bedingungen des gegenständlichen Steuerabkommens erfüllt; nach Art. 1 Abs. 3 Steuerabkommen-Schweiz findet die in Teil 2 des in Rede stehenden Steuerabkommens geregelte Regularisierung der Vergangenheit auch auf von EU-rechtlichen Regelungen bereits erfasste Kapitalerträge Anwendung; gegenständlich gab es keine Anhaltspunkte dafür bzw. wurde von Seiten der beschwerdeführenden Partei nicht behauptet bzw. nicht durch Vorlage entsprechender Unterlagen dargetan, dass der in Rede stehende Einmalzahlungsbetrag falsch errechnet oder unter Zugrundelegung falscher Grunddaten in unrichtiger Höhe entrichtet wurde; die Bf. hat in Steuerjahren, die potenziell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen über der Besteuerungsgrenze erzielt; Österreich hätte an den aus der Schweiz unstrittig bezogenen Kapitaleinkünften der Bf. ein Besteuerungsrecht ausüben können (werden - wie im konkreten Beschwerdefall - Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, die keinem Steuerabzug iSd § 93 EStG 1998 unterliegen, wäre eine Pflichtveranlagung vorzunehmen gewesen; sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie nach § 39 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 22 Euro nicht übersteigen - in den der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegenden Steuerjahren überschritten die nicht fristgerecht offengelegten schweizerischen Kapitaleinkünfte der Bf. jedenfalls im Jahr 2012 die genannte Freigrenze); eine fristgerechte Offenlegung ist nicht erfolgt (ausländische Kapitalerträge, die von der Bf. über ihr ausländisches Konto bezogen wurden, wären - unter Berücksichtigung des 25%igen Sonder­steuersatzes - in die Steuererklärung aufzunehmen gewesen); die X-Bank erhielt unbestrittenermaßen keine fristgerechte Ermächtigung zur freiwilligen Meldung].
Eine (teilweise) Erstattung der strittigen Einmalzahlung kam damit nicht in Betracht und war die Beschwerde sohin als unbegründet abzuweisen.Eine nachträgliche (verspätete) Offenlegung der in Rede stehenden schweizerischen Vermögenswerte bzw. Kapitaleinkünfte kann an dieser Einschätzung nichts ändern bzw. der Bf. nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. dazu im Übrigen auch BFG 23.7.2015, RV/1100567/2015; BFG 5.9.2017, RV/1100924/2015; BFG 13.9.2017, RV/1100552/2015; BFG 14.9.2017, RV/1100743/2015; BFG 14.9.2017, RV/1100885/2015; BFG 14.9.2017, RV/1100935/2015; BFG 31.10.2017, RV/1100680/2015; BFG 31.10.2017, RV/1100738/2015; BFG 13.12.2017, RV/1100646/2015; BFG 13.12.2017, RV/1100970/2015; BFG 25.1.2018, RV/1100568/2015;).
An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass es an der Bf. gelegen gewesen wäre, belegt durch konkrete Unterlagen das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine (teilweise) Rückerstattung der Einmalzahlung [nämlich das (teilweise) Vorliegen einer ohne rechtlichen Grund bezahlten Einmalzahlung] hinreichend darzutun.
Art. 5 Abs. 3 Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (Schweiz), BGBl. III Nr. 192/2012
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100635.2014
Findok-Nr: 118296.1, aufgenommen am: 13.03.2018 09:45:57, Dokument-ID: ce68b477-5210-4f01-85bc-dac872363530, Segment-ID: 3c843308-91f0-4d7e-acb4-0dace6c59bb8

References: Art. 13
 Art. 7
 Art. 9
 § 3
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 § 29
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 50
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 1
 § 93
 § 39

Art. 5