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Timestamp: 2019-05-22 01:50:23+00:00

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BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66 - dejure.org
BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
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BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66 (https://dejure.org/1967,67)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.1967 - 2 BvL 1/66 (https://dejure.org/1967,67)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 (https://dejure.org/1967,67)
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GG Art. 103 Abs. 3; WDO § 6 Abs. 1 § 43 Abs. 1
Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarstrafen - Verbot der Doppelbestrafung - Laufbahnstrafe
BVerfGE 21, 391
NJW 1967, 1654
MDR 1967, 903
DVBl 1967, 722
DÖV 1967, 679
JR 1967, 668
Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ).
Zur Begründung einer Vorlage bedarf es zwar nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht der Bezeichnung einzelner Absätze und Buchstaben oder der wörtlichen Anführung der Teile der Vorschrift, die das Gericht für verfassungswidrig hält (BVerfGE 16, 306 [316]); eine Umschreibung ohne ausdrückliche Nennung der Vorschrift reicht aus (BVerfGE 21, 391 [398]).
Das ehrengerichtliche Einschreiten dient dem Allgemeininteresse, den Berufsangehörigen zur korrekten Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten oder ihn, wenn er nicht mehr tragbar ist, aus seiner Berufsstellung zu entfernen (vgl. BVerfGE 21, 391 (404); ferner BVerfGE 21, 378 (384)).
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - zu der Vorlage eines Truppendienstgerichts ausgesprochen, daß die Verhängung von Kriminalstrafen und disziplinaren Laufbahnstrafen nebeneinander wegen desselben Sachverhalts nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstößt.
a) In § 6 Abs. 1 WDO kommt zwar zum Ausdruck, daß die Verhängung von Disziplinarstrafen neben strafgerichtlichen Strafen zulässig sein soll (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 -), nicht aber, daß die Strafgerichte sich einer Anrechung von Arreststrafen auf Kriminalstrafen zu enthalten hätten.
Bei den Beratungen dieser Verfassungsnorm im Parlamentarischen Rat ist deutlich gemacht worden, daß eine kriminalrechtliche Bestrafung neben disziplinarischer Bestrafung nicht verboten werden sollte und daß nicht etwa die Sonderstrafgesetze, sondern z.B. Dienst-, Ordnungs- und Polizeistrafrecht den Gegensatz zu den "allgemeinen Strafgesetzen" bilden (vgl. BVerfGE 21, 391 (401)).
Es hat in dieser Entscheidung und in der Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 391 ) ausdrücklich offengelassen, ob Entsprechendes auch für das Zusammentreffen einer Geldstrafe auf Grund eines allgemeinen Strafgesetzes mit einer Geldstrafe oder Geldbuße auf Grund einer Disziplinar- (oder ehren- oder berufsgerichtlichen) Ordnung gilt.
Im Wege einer ergänzenden Auslegung des Vorlagebeschlusses, die das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für zulässig erachtet (vgl. BVerfGE 21, 391 >400<; 69, 272 >295<), ist daher die Vorlagefrage - wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich - zu erweitern.
In ähnlicher Weise trifft dies auch für schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen zu, die als Erziehungsmittel den Betroffenen zur Erfüllung seiner besonderen Pflichten anhalten sollen (vgl. BVerfGE 21, 391 [403 f.]; 32, 40 [48 f.]) und bei deren Verhängung situations- und persönlichkeitsbedingte pädagogische Überlegungen ausschlaggebend werden können.
BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03
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BVerwG, 13.03.1968 - I WD 2.68

References: Art. 103
 § 6
 § 43
 § 80
 Art. 103
 § 6