Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2015-12-09&Aktenzeichen=10%20AZR%20423%2F14
Timestamp: 2017-06-26 10:18:34+00:00

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Rechtsprechung BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 Volltextveröffentlichungen (8)
GG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 üb... er bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Erwägungsgrund 7; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Erwägungsgrund 11 und 12; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Art. 7 Abs. 1; ArbZG § 2 Abs. 3; ArbZG § 2 Abs. 4; ArbZG § 2 Abs. 5; ArbZG § 6 Abs. 5; ArbZG § 7; BGB § 262; BGB § 263; BGB § 362 Abs. 1EGG, ArbZG, BGB
Art 12 Abs 1 GG, § 6 Abs 5 ArbZG, § 2 Abs 5 ArbZG, § 2 Abs 4 ArbZG, § 2 Abs 3 ArbZGAngemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Nachtarbeitszuschlag auch ohne Tarifbindung
Wird zitiert von ... (9) ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15 Absenkung eines NachtzuschlagsDanach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (das in der vorgenannten Norm enthaltene Wahlrecht des Arbeitgebers hat die Beklagte vorliegend durch die stetige Zahlung eines Nachtzuschlages ausgeübt [vgl. BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 56], weshalb der Klageantrag nicht auf eine wahlweise Verurteilung zur Zahlung oder Arbeitsfreistellung zu richten war)."Angemessen" i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25% (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG;… 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 19; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 21, 23 ff.;… LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2009 - 26 Sa 809/09 - Rn. 33;… 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12 - Rn. 119; LAG Hamburg 10.10.2012 - H 6 Sa 35/12;… 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 - Rn. 76;… LAG Düsseldorf 19.11.2014 - 7 Sa 645/14 - Rn. 78;… LAG München 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 - Rn. 27; 26.06.2015 - 7 Sa 839/14;… LAG Thüringen 07.11.2013 - 4 Sa 254/13 - Rn. 35).So ist bei einem Arbeitnehmer, der in Dauernachtarbeit tätig wird, wegen der damit verbundenen höheren Belastung ein Nachtzuschlag von 30% als angemessen anzusehen (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 28).Umgekehrt kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch ein geringerer Ausgleich genügen, wenn in die Zeit der Nachtarbeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt (…BAG 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 18 f.;… 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 17; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29) oder wenn der vom Gesetzgeber mit dem Nachtzuschlag verfolgte Zweck, Nachtarbeit zu verteuern und dadurch einzuschränken, wegen der Art der Arbeitsleistung nicht zum Tragen kommen kann, weil die Nachtarbeit aus zwingenden technischen oder zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung unvermeidbar ist (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29;… ähnlich schon BAG 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16 f.;… 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12;… 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25).Wenn die Gesellschaft es nicht nur als sinnvoll, sondern entsprechend den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts als "unvermeidbar" betrachtet, Zeitungen nachts zustellen zu lassen, hat sie hierfür einen Preis zu zahlen, der der dadurch hervorgerufenen "spezifischen Gesundheitsgefährdung" und der "erschwerten Teilhabe am sozialen Leben" der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung trägt (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 18).Im übrigen dienen die Regelungen des § 6 ArbZG selbst nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts "in erster Linie" dem Schutz des Arbeitnehmers und sehen eine Verteuerung von Nachtarbeit "im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers" vor (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567;… 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16;… 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12;… 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29).Die Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZG soll die mit Nachtarbeit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer "ausgleichen" bzw. "abgelten" (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567; 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG;… 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 12, 14, 17;… 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 23).
LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15 Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit; …Die Arbeitsvertragsparteien können Regelungen über Art und Umfang des Ausgleichs treffen, wobei diese den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen müssen, da diese Norm zwingend ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris).Denn nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen erhöht sich die Belastung mit dem Umfang der geleisteten Nachtarbeit (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).Selbst dann ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).Im Hinblick auf die regelmäßig als angemessen angesehenen Werte von 25 % bzw. bei Dauernachtarbeit von 30 % ist von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen, wobei es bereits beim ersten Schritt Sache des Arbeitgebers ist darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll, wenn der geleistete Ausgleich hinter diesen Werten zurückbleibt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - aaO).Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (BAG 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris; 05. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309).
LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 370/16 Dauernachtschicht, Nachtarbeitszuschlag, Zuschlag für Sonntagsnachtarbeit, …Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - NZA 2016, 426, Rn. 17 m.w.N.; siehe auch ArbG Trier, Urteil vom 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15 - BeckRS 2016, 71153 unter A. 2. b) aa) der Gründe).3 Sa 370/16 - 16 Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.).Für Arbeitnehmer, die dauerhaft auf Anweisung des Arbeitgebers Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes leisten, hat das Bundesarbeitsgericht einen Zuschlag wegen der damit verbundenen Mehrbelastung in Höhe von 30 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl bezahlter freier Tage als angemessen im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O., Rn. 28).Die Auffassung, Zahlung des Nachtarbeitszuschlags in gleicher Höhe von 10 % an die Arbeitnehmer der regelmäßigen Schichtarbeit im Sinne des § 11 Abs. V Ziff. 1 a) MTV und an die Arbeitnehmer der Dauernachtschicht würde zudem die Frage aufwerfen, ob durch die tarifliche Regelung des § 11 Abs. V Ziff. 2 S. 2 MTV, wonach der Nachtarbeitszuschlag gemäß Abs. 111 bei regelmäßiger Schichtarbeit entfällt, noch den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG und die Grenzen des § 6 Abs. 5 ArbZG wahrt, zu deren Einhaltung auch die Tarifvertragsparteien verpflichtet sind (vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2015, a.a.O., Rn. 31).
BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …Für die von der Klägerin begehrte Gewichtung der Betreuungszeiten fehlt es an einer Anspruchsgrundlage, die abweichend vom im Arbeitsverhältnis geltenden Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" (vgl. BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144) eine Vergütungspflicht oder Freizeitausgleich als gleichwertige Leistung (vgl. BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 23; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 22) ohne Arbeit regelte.
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14 Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene VergütungBezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das Landesarbeitsgericht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 78/14 - Rn. 29 mwN; vgl. auch BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36) .Der Auszubildende muss nicht darlegen, dass die beanspruchte Vergütung in dem betreffenden Wirtschaftszweig bzw. -gebiet üblicherweise gezahlt wird (vgl. BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26; siehe zu § 6 Abs. 5 ArbZG, wo der Arbeitgeber die Darlegungslast für die Angemessenheit des Zuschlags trägt: BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 33) .
LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15 NachtarbeitszuschlagNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % regelmäßig als angemessen ( vgl. zuletzt BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 21, juris;… BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 -Rn. 59, NZA 2014, 1277 ).Die tarifliche Sonderregelung zur pauschalen Abgeltung der von Kraftfahrern im Güterverkehr geleisteten Nachtarbeit ist als Teil des "Gesamtpakets" der Tarifregelungen für die Beurteilung der Angemessenheit i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG nur begrenzt aussagekräftig und vermag die Höhe der vom Arbeitgeber geschuldeten Ausgleichsleistung nicht zu determinieren ( vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 31, juris;… BAG 05. September 2002 - 9 AZR 202/01 - Rn. 45 u. 47, NZA 2003, 563 ).Der steuerrechtlichen Regelung in § 3 b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann zwar unabhängig von ihren anderen Zwecken entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber den vom Bundesarbeitsgericht regelmäßig als angemessen erachteten Wert von 25 % als Größenordnung grundsätzlich akzeptiert hat ( vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 25, juris ).Mithin ist zum Ausgleich der mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse für den Kläger als LKW-Fahrer im Fernverkehr ein Zuschlag von 25 % als angemessen anzusehen ( vgl hierzu auch BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - juris ).
BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15 Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …Hat er dies während der Nachtzeit zu leisten, entstehen spezifische Belastungen, die unabhängig von der Ausbildung und der Eingruppierung der Beschäftigten sein können (zur Belastung durch Nachtarbeit vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17) .
BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 792/14 Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - …Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15).
BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15 Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …Hat er dies während der Nachtzeit zu leisten, entstehen spezifische Belastungen, die unabhängig von der Ausbildung und der Eingruppierung der Beschäftigten sein können (zur Belastung durch Nachtarbeit vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17) .

References: Art. 12
 Art. 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 7
 § 262
 § 263
 § 362
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 6
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 § 6
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 § 11
 § 11
 § 75
 § 6
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 § 3