Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/105/1
Timestamp: 2019-10-22 17:34:19+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 105 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2011/2/22 8ObA57/10f
Rechtssatz: Eine auflösend bedingt ausgesprochene Änderungskündigung befindet sich bis zur Erklärung des Arbeitnehmers, das Änderungsanbot anzunehmen oder abzulehnen, längstens bis zum Ablauf der für diese Erklärung gesetzten Frist, in einem Schwebezustand („bedingte Wirksamkeit“), der einer Anfechtung nach § 105 ArbVG entgegensteht. Dies hat aber keinen Einfluss auf die Notwendigkeit, vor Ausspruch der Kündigung das Vorverfahren nach § 105 ArbVG durchzuführen. E... mehr lesen...
RS OGH 2006/12/18 8ObA99/06a, 8ObA15/08a
Rechtssatz: Aus § 105 ArbVG lassen sich allgemeine Grundsätze ableiten, die den Dienstgeber bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses zu einer sachlichen Vorgangsweise verpflichten. Dieses Sachlichkeitsgebot hat auch (analog) auf die Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 2b Abs 2 Z 2 BThPG Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 8 ObA 99/06a Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 ObA 99/06a Beisatz: Die - hier unst... mehr lesen...
RS OGH 1999/11/25 8ObA298/99b, 9ObA102/14m, 8ObA44/16b
Rechtssatz: Ein Hausbesorger, der unter den Voraussetzungen des § 134b ArbVG Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG ist und dem im Sinne des § 18 Abs 7 HbG unter Beistellung einer Ersatzwohnung gekündigt wird, kann sich auf den Schutz des § 105 ArbVG berufen. Entscheidungstexte 8 ObA 298/99b Entscheidungstext OGH 25.11.1999 8 ObA 298/99b Veröff: SZ 72/198 9 ObA 102/14m Entsche... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.11.1999
RS OGH 1999/8/26 8ObA87/99y, 10ObS218/01h
Rechtssatz: Trotz Abweisung des gegen die Kündigung gerichteten Anfechtungsbegehrens ist der Beklagte, der diesem Begehren nicht mit dem Einwand entgegengetreten ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht erfolgt, wegen der Bindungswirkung für allfällige Folgeprozesse durch die das Vorliegen einer Kündigung verneinende
Begründung: beschwert. Entscheidungstexte 8 ObA 87/99y Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 O... mehr lesen...
RS OGH 1994/11/10 8ObA317/94
Rechtssatz: Bei der Frage, ob die Arbeitnehmerin nach vertragsrechtlichen Grundsätzen überhaupt wirksam gekündigt worden ist, handelt es sich nicht um eine Prozeßvoraussetzung, über die in Beschlußform zu entscheiden und im Verneinungsfall die Klage zurückzuweisen wäre, sondern um eine Vorfrage, die im Verneinungsfall zur Abweisung in Urteilsform führen muß. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 8 ObA 317/94 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
RS OGH 1994/9/15 8ObA276/94, 8ObA235/98m, 8ObA338/99k, 8ObA74/14m
Rechtssatz: Die Mitwirkungsrechte der Belegschaft bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind im ArbVG von der Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht umfaßt. Führt daher die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zur Bindung des Arbeitgebers an die Entscheidung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder eines von den Kollektivvertragsparteien zu bestellenden Schiedsmannes, verstößt sowohl die vorgesehene Mitwirkung d... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.09.1994
RS OGH 1994/6/30 8ObA216/94, 9ObA90/95 (9ObA91/95, 9ObA92/95)), 9ObA5/99x, 8ObA210/01t, 9ObA40/04d,
Rechtssatz: Voraussetzung für die Kündigungsanfechtung gemäß § 105 ArbVG ist die Rechtswirksamkeit der Kündigung. Mangels Erklärung des Arbeitnehmers wird die Anfechtungsfrist nicht in Lauf gesetzt. Entscheidungstexte 8 ObA 216/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 8 ObA 216/94 Veröff: SZ 67/120 9 ObA 90/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 ObA 90/95 nur: Voraussetzung für... mehr lesen...
RS OGH 1993/6/9 9ObA105/93, 8ObA80/08k
Rechtssatz: Der Postenlauf ist nicht in die Frist des § 105 Abs 1 ArbVG einzurechnen (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 105/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 105/93 Veröff: EvBl 1994/18 S 98 8 ObA 80/08k Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 80/08k Vgl; Beisatz: Auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind - abgesehen vom hier nicht relevanten... mehr lesen...
RS OGH 1993/4/14 9ObA73/93, 9ObA142/94, 9ObA90/95 (9ObA91/95, 9ObA92/95), 9ObA2253/96f, 9ObA244/98t,
Rechtssatz: Ist die Kündigung oder Entlassung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen rechtsunwirksam, so kommt nicht die Anfechtung nach §§ 105, 106 ArbVG, sondern regelmäßig die Bekämpfung mittels Feststellungsklage in Betracht. Entscheidungstexte 9 ObA 73/93 Entscheidungstext OGH 14.04.1993 9 ObA 73/93 Veröff: WBl 1993,294 = SozArb 1994 H2,13 = RdW 1993,341 9 ObA 142/94 En... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.04.1993
RS OGH 1993/1/13 9ObA320/92, 9ObA31/04f
Rechtssatz: § 107 ArbVG regelt das Selbstanfechtungsrecht des Arbeitnehmers in betriebsratspflichtigen Betrieben, in denen keine Betriebsräte bestehen. Auch in diesem Fall kommt das materielle Anfechtungsrecht der Belegschaft zu. Nur das formelle Anfechtungsrecht entsteht - weil ein Betriebsrat nicht (rechtswirksam) gebildet wurde - sofort beim betroffenen Arbeitnehmer. Unabhängig davon, ob die Kündigung unmittelbar im Rahmen des § 105 ArbVG oder durch den betroffenen Arbeitneh... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.01.1993
RS OGH 1993/1/13 9ObA320/92
Rechtssatz: Der Zustimmung des Personenkreises, dessen Wahl als Betriebsrat als nichtig festgestellt wurde, zur Kündigung der Arbeitnehmer kommt keine Wirkung zu; damit sind aber die Voraussetzungen für die Anfechtung der Kündigung durch die Arbeitnehmer gemäß § 107 ArbVG gegeben. Entscheidungstexte 9 ObA 320/92 Entscheidungstext OGH 13.01.1993 9 ObA 320/92 Veröff: Arb 11067 = DRdA 1993,381 (Andexlinger) ... mehr lesen...
RS OGH 1992/7/8 9ObA131/92 (9ObA132/92, 9ObA133/92), 9ObA12/01g, 9ObA175/08p
Rechtssatz: Die Information über die beabsichtigte Kündigung ist keine Wissenserklärung, sondern eine das betriebsverfassungsrechtliche Vorverfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist. Die übrigen Betriebsratsmitglieder sind - anders als etwa ein Kanzleiangestellter für seinen Arbeitgeber - nicht... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.07.1992
RS OGH 1990/10/24 9ObA130/90
Rechtssatz: Die Ansicht, Erklärungen über die Voraussetzungen für den Sozialvergleich, die nicht bereits in der zur Anfechtung der Kündigung erhobene Klage abgegeben wurden, könnten im weiteren Verfahren nicht mehr nachgetragen werden, liefe auf die Geltung der Eventualmaxime im Anfechtungsverfahren hinaus. Hiefür besteht aber keine gesetzliche Grundlage. Entscheidungstexte 9 ObA 130/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 ... mehr lesen...
RS OGH 1990/4/25 9ObA67/90, 8ObA61/98y
Rechtssatz: Strengt ein Arbeitnehmer einen Anfechtungsprozeß an, der allein bewirkt, daß er nicht vermittelbar ist, hat er es selbst zu vertreten, daß sich die Realisation der (guten) Prognose nicht verwirklicht hat und eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen nicht eingetreten ist. Entscheidungstexte 9 ObA 67/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 67/90 Veröff: SZ 63/68 ... mehr lesen...
RS OGH 1989/9/27 9ObA248/89
Rechtssatz: Eine Anwaltskanzlei kann ein Betrieb sein, sodaß die §§ 105 ff ArbVG anzuwenden sind. Entscheidungstexte 9 ObA 248/89 Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 248/89 Veröff: WBl 1990,79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0051046 Dokumentnummer JJR_19890927_OGH0002_009OBA00248_8900000_001 mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.09.1989
RS OGH 1989/2/22 9ObA39/89
Rechtssatz: In den Sozialvergleich sind auch minder qualifizierte Personen unter der Voraussetzung einzubeziehen, daß der gekündigte Arbeitnehmer bereit und fähig ist, insgesamt, auch entgeltmäßig, in die arbeitsrechtliche Stellung der zum Vergleich herangezogenen Arbeitnehmer einzutreten. Entscheidungstexte 9 ObA 39/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 9 ObA 39/89 Veröff: SZ 62/27 = RdW 1989,231 = WBl 1989,274 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.02.1989
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß der gekündigte Arbeitnehmer der Herabsetzung seines Gehalts auf die aktuellen ziffernmäßigen Bezüge des zum Vergleich herangezogenen jüngeren Arbeitnehmers zustimmt. Der Sozialvergleich fällt bereits dann zu seinen Gunsten aus, wenn er einer vertraglichen Herabsetzung seiner Bezüge auf den Betrag zustimmt, der dem zum Vergleich herangezogenen Arbeitnehmer aufgrund der für ihn wirksamen Entgeltrichtlinien, ausgehend von dem beim Gekündig... mehr lesen...
RS OGH 1989/2/22 9ObA39/89, 9ObA153/05y, 9ObA69/09a
Rechtssatz: Für die Durchführung des Sozialvergleiches ist es erforderlich, dass genaue Feststellungen über die dienstliche Stellung und Tätigkeit sowie die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der in den Sozialvergleich einzubeziehenden Personen vorliegen. Entscheidungstexte 9 ObA 39/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 9 ObA 39/89 Veröff: SZ 62/27 = RdW 1989,231 = WBl 1989,274 ... mehr lesen...
RS OGH 1988/4/27 9ObA74/88
Rechtssatz: Wurde ein Arbeitnehmer zu einem auch seiner beruflichen Weiterbildung dienenden Lehrgang zugelassen und hat er diesen schon zum Großteil absolviert, umfaßt der Verzicht des Arbeitgebers auf weitere Arbeitsleistungen während der Kündigungsfrist nicht auch das Verbot, weiter an diesem Lehrgang teilzunehmen. Entscheidungstexte 9 ObA 74/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 74/88 Veröff: RdW 1989,30 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.04.1988
Rechtssatz: Fehlt es an einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, den Arbeitnehmer auch vom weiteren Kursbesuch auszuschließen, verletzt der Arbeitgeber durch ein allgemeines, auch den Kursbesuch einschließendes Hausverbot schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers. Entscheidungstexte 9 ObA 74/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 74/88 Veröff: RdW 1989,30 Schlagworte ... mehr lesen...
RS OGH 1988/4/27 9ObA74/88, 9ObA67/90
Rechtssatz: Nimmt der Arbeitnehmer trotz des Verbots weiter am Lehrgang teil, kann ihm keine Verletzung von gerechtfertigten Anordnungen des Arbeitgebers im Sinne des § 27 Z 4 AngG angelastet werden. Entscheidungstexte 9 ObA 74/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 74/88 Veröff: RdW 1989,30 9 ObA 67/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 67/90 Zweite... mehr lesen...
RS OGH 1988/4/27 9ObA74/88, 9ObA333/89, 9ObA67/90, 9ObA73/93, 9ObA103/93, 8ObA202/94, 9ObA102/94, 9O
Rechtssatz: Die Anfechtung der Entlassung, die mit Rechtsgestaltungsbegehren zu erfolgen hat, setzt gemäß § 106 Abs 2 ArbVG voraus, dass ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 105 Abs 3 ArbVG vorliegt und die Entlassung ungerechtfertigt ist. Entscheidungstexte 9 ObA 74/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 74/88 Veröff: RdW 1989,30 9 ObA 333/89 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
RS OGH 1988/2/24 9ObA133/87
Rechtssatz: Der Betriebsrat als Gremium muß, bevor die Kündigung erklärt wird, die Möglichkeit der Stellungnahme haben. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied, auch der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, kann nicht allgemein ermächtigt werden, die Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Kündigung abzugeben. Teilt ein einzelnes Betriebsratsmitglied vor Ablauf der Erklärungsfristen des § 102 Abs 2 BetrVG 1972 dem Arbeitgeber eine Stellungnahme zu der vorgesehenen Kündigung zu einer... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.02.1988
RS OGH 1988/2/10 9ObA26/88, 9ObA208/90, 9ObA117/92 (9ObA118/92), 9ObA300/97a, 9ObA12/01g, 9ObA191/01
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrates anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist. Entscheidungstexte 9 ObA 26/88 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 26/88 9 ObA 208/90 Entschei... mehr lesen...
RS OGH 1987/9/16 9ObA92/87
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß der Betriebsratsvorsitzende zu einer Mitteilung des Betriebsinhabers sogleich eine Stellungnahme ergibt, rechtfertigt noch nicht unter allen Umständen die Annahme, er habe keine Deckung, da ja ein vorsorglicher Beschluß des Betriebsrates vorliegen kann. Für die Erklärung der Stellungnahme zur mitgeteilten Kündigungsabsicht (§ 105 ArbVG) ist allerdings ein solcher Beschluß nicht zulässig. (Hier: Betriebsratsvorsitzender hatte schon vor der Mit... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.09.1987
Rechtssatz: Der Verleihbetrieb ist zur Verständigung des (zuständigen) Betriebsrates verpflichtet, weil es in den Fällen, in denen Arbeitgeber und Betriebsinhaber (im Sinne des § 105 ArbVG) verschiedene Personen sind, auf Grund der arbeitsvertragsrechtlichen Bedeutung des Kündigungsschutzes auch im betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahren auf den Arbeitgeber (= Arbeitsvertragspartner) ankommt. Entscheidungstexte 9 ObA 63/87 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nur eine Verständigung des Betriebsrates des Verleiherbetriebes entspricht dem Gesetz. Eine (subsidiäre) Pflicht zur Verständigung des Betriebsrates des Entleiherbetriebs besteht auch dann nicht, wenn der Verleiherbetrieb keinen Betriebsrat hat. Entscheidungstexte 9 ObA 63/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObA 63/87 Veröff: SZ 60/145 = WBl 1987,282 = ZAS 1988/9 S 95 (Schnorr) = RdW 1987,379 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Leiharbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber (Verleiher) vor der Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat des Verleiherbetriebes, nicht aber jenes Betriebes, in dem der verliehene Arbeitnehmer beschäftigt war, zu verständigen. Entscheidungstexte 9 ObA 63/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObA 63/87 Veröff: SZ 60/145 = RdW 1987,379 = ZAS 1988/9 S 95 (Schnorr) ... mehr lesen...
RS OGH 1987/7/15 9ObA63/87, 9ObA78/88
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitnehmer - Verleihbetrieb dem Zweck dient, Arbeitnehmer nur den "Schwesterunternehmungen" zu dem Zweck dauernd zu überlassen, damit diese Arbeitnehmer als Angehörige des Überlasserbetriebes keinen verfassungsrechtlichen Schutz nach § 105 ArbVG genießen, so ist die Kündigung durch den Verleiherbetrieb ohne Verständigung des Betriebsrates der Schwesterunternehmung wegen Verstoßes gegen den Normzweck des § 105 ArbVG gesetzwidrig und rechtsunwirksam. ... mehr lesen...
RS OGH 1987/7/15 9ObA63/87, 9ObA105/93
Rechtssatz: In betriebsratspflichtigen Betrieben ohne Betriebsrat ersetzt das Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers die Möglichkeiten der fehlenden Arbeitnehmervertretung. Die Ausnahmen vom Geltungsbereich der Betriebsverfassung und damit vom allgemeinen Kündigungsschutz, insbesondere wegen der geringen Größe der Betriebe, sind sachlich begründet. Der Gefahr, daß der Betriebsrat einer Kündigung aus unsachlichen Motiven zustimmt, läßt sich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen durch An... mehr lesen...

References: OGH 
 § 105
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 § 2
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 § 134
 § 36
 § 18
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 § 107
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 § 105
 § 71
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 § 27
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 § 106
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 § 102
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 § 105
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