Source: https://www.ngg.net/coronavirus-was-arbeitnehmer-wissen-sollten/
Timestamp: 2020-04-09 07:57:51+00:00

Document:
NGG: Coronavirus: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Coronavirus: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen sollten
Die NGG beantwortet wichtige Rechtsfragen
Coronavirus: Muss ich zur Arbeit oder kann ich zu Hause bleiben? Die Unsicherheit ist groß - die NGG gibt Antworten auf häufige Fragen von Beschäftigten.
Die Zahl der bestätigten Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Deutschland steigt. Auf einer eigens eingerichteten Webseite informiert das Robert-Koch-Institut über das Risiko, sich mit dem Virus anzustecken. Das Institut gibt auch Tipps, wie man die Übertragung des Virus bestmöglich verhindern kann:
Zur Webseite des Robert-Koch-Instituts
Auch das Bundesgesundheitsministerium informiert online über das Coronavirus:
Zur Webseite des Bundesgesundheitsministeriums
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann es durch die Verbreitung des Coronavirus zu Einschränkungen des Alltags und der Arbeit kommen. Die NGG gibt Antworten auf wichtige rechtliche Fragen.
Wann darf ich zu Hause bleiben?
Für die Frage, wann Beschäftigte zur Abklärung einer Corona-Infektion ohne Entgeltausfall von der Arbeit fernbleiben dürfen, ist zu unterscheiden:
Die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Coronavirus anzustecken, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Solange keine Arbeitsunfähigkeit besteht, muss man zur Arbeit erscheinen. Umgekehrt kann der Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsanspruchs Einzelne nicht einseitig von der Arbeitspflicht befreien und nach Hause schicken.
Wer bereits Symptome einer Krankheit aufweist, hat die Möglichkeit, sich zunächst beim Arbeitgeber krankzumelden. Dies hat in der Regel unverzüglich zu erfolgen. Wann eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss, ist häufig tarifvertraglich geregelt. Besteht eine solche Regelung nicht, ist sie spätestens nach drei Tagen vorzulegen. Wird parallel abgeklärt, ob es sich um eine Corona-Infektion handelt, besteht dann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Komplizierter ist es, wenn jemand befürchtet, sich angesteckt zu haben, ohne dass bereits Symptome vorliegen. Ohne Arbeitsunfähigkeit hängt ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung davon ab, ob eine vorübergehende Verhinderung i.S.d. § 616 S.1 BGB vorliegt. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn eine unmittelbare ärztliche Untersuchung zu diesem Zeitpunkt medizinisch angezeigt war. Daraus folgt, dass jedenfalls konkrete Anhaltspunkte für einen Infektionsverdacht vorgelegen haben müssen.
Beschäftigte, die Grund zur Annahme einer möglichen Corona-Infektion haben, sollten daher ihren Arbeitgeber zunächst unverzüglich darüber informieren, dass sie eine Untersuchung beabsichtigen und vom Arzt bestätigen lassen, dass eine medizinische Indikation für die Untersuchung bestand.
Weitere Infos zur Kurzarbeit findest du hier: Was ist eigentlich Kurzarbeit?
Es zeichnet sich ab: Viele Arbeitgeber werden auf die Corona-Krise mit Kurzarbeit reagieren. Was das ist und was zu beachten ist, kannst du hier nachlesen: Was ist eigentlich Kurzarbeit?
Wer also in einer Beschäftigung weniger als 450 Euro im Monat verdient, kann dort kein Kurzarbeitergeld bekommen. Du hast einen Minijob und dein Arbeitgeber versucht, durch Änderung des Arbeitsvertrages Kurzarbeit einzuführen? Nicht unterschreiben und von der NGG beraten lassen! Du bist noch kein Mitglied? Das geht ganz einfach online: www.ngg.net/mitglied-werden
Woher bekomme ich dann am Monatsende mein Geld?
Kurzarbeit und krank?
Ich bin krank – wie sieht's bei Kurzarbeit mit der Entgeltfortzahlung aus?
Kann ich Dienstreisen verweigern?
Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen. Die bloße Befürchtung einer Infektion reicht nicht aus, um die Dienstreise zu verweigern. Etwas Anderes gilt, wenn eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Reisen in solche Gebiete oder Länder muss der Arbeitnehmer nicht antreten, da eine entsprechende Weisung unbillig wäre.
Unterhalb der Schwelle von Reisewarnungen kann die Weisung, eine Dienstreise anzutreten, trotzdem unbillig sein. Insoweit ist eine Interessenabwägung gegen die betrieblichen Belange vorzunehmen. Unbilligen Weisungen muss zwar nicht Folge geleistet werden, aber Beschäftigte gehen ein Risiko ein, wenn sie die Reise nicht antreten. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer kurzfristig anstehenden Dienstreise sollte daher zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht und Kontakt zur Gewerkschaft aufgenommen werden.
Hier sind unterschiedliche Konstellationen zu unterscheiden:
Fragen über die Arbeitsunfähigkeit:
Es gibt grundsätzlich keine Pflicht, dem Arbeitgeber oder den Arbeitskollegen die ärztliche Diagnose offenzulegen. Nach der kürzlich verabschiedeten Corona-Meldeverordnung müssen die Ärzte aber nicht nur die tatsächlichen Erkrankungsfälle von Corona, sondern auch Verdachtsfälle den zuständigen Behörden melden. Das bedeutet, dass bei einer solchen Diagnose der Arzt bzw. die Ärztin unverzüglich unter Angabe von persönlichen Daten der/des Erkrankten dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen muss. Dieses verfügt über weitreichende Kompetenzen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Erkrankung – darunter auch im Betrieb des Arbeitgebers - einzuleiten.
Fragen über Reisen:
Wohin man als Beschäftigter in der Freizeit oder dem Urlaub verreist, muss dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Allerdings dürfte der Arbeitgeber ein Recht haben zu erfahren, ob man sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten hat. Verbietet der Arbeitgeber daraufhin den Zutritt zum Betrieb, muss er in der Regel den Lohn weiterzahlen. Auch Home-Office darf der Arbeitgeber grundsätzlich nur anordnen, wenn hierüber eine Vereinbarung getroffen wurde.
Muss ich den Arbeitsvertrag ändern?
Muss ich meinen Arbeitsvertrag ändern?
Änderungen zum Arbeitsvertrag (z.B. Reduzierung der Arbeitszeit und Verzicht auf Geld für eine bestimmte Zeit) müssen und sollten in der Regel nicht unterschrieben werden. Zeitweilige Auftragseinbrüche wegen des Coronavirus rechtfertigen keine Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz stellt für eine betriebsbedingte Kündigung hohe Anforderungen auf. Der Arbeitsplatz muss auf Dauer wegfallen. Dies ist bei vorübergehenden Auftragseinbrüchen nicht der Fall.
Anders kann die Rechtslage sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, zum Beispiel weil es sich um einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Arbeitnehmern handelt oder das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate besteht.
In jedem Fall ist es ratsam, vorgelegte Texte nicht einfach zu unterschreiben, sondern vorher von der Gewerkschaft NGG (www.ngg.net/vorOrt) prüfen zu lassen.
Darf ich "zwangsbeurlaubt" werden?
Solange keine Arbeitsunfähigkeit besteht, kann der Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsanspruchs Einzelne nicht einseitig von der Arbeitspflicht befreien und nach Hause schicken.
Auch eine Zwangsbeurlaubung unter Fortzahlung der Vergütung kommt grundsätzlich nicht in Frage. Die einseitige Anordnung von Urlaub und Abbau von Plusstunden ist gegen den Willen der Beschäftigten grundsätzlich nicht möglich. Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office oder mobilen Arbeiten besteht, kann der Arbeitgeber im Rahmen der bestehenden Regelungen seine Beschäftigten auch von zuhause aus arbeiten lassen. Hier sind die Regelungen des Einzelfalles zu beachten.
Entschließt sich der Arbeitgeber aus freien Stücken, den Betrieb vorübergehend zu schließen, kann er dies natürlich tun. Er muss dann aber das Entgelt weiterzahlen und darf ohne ausdrückliche Vereinbarung auch nicht auf die Stundenkonten zurückgreifen.
Fragen von Azubis
Fragen von Auszubildenden:
Was mache ich, wenn meine Berufsschule geschlossen wird?
Wenn die Berufsschule wegen der Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen wird, ist das wie Unterrichtsausfall zu behandeln. Du bist verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen, sofern der Arbeitgeber nichts anderes bestimmt.
Finden meine Prüfungen statt?
Über die Prüfungstermine entscheiden die zuständigen Stellen (IHK oder Handwerkskammer). Setzen sie einen Prüfungstermin fest, bist du verpflichtet, daran teilzunehmen. Ob deine Prüfungstermine stattfinden, erfährst du auf den Internetseiten der zuständigen Stelle. Von einem Rücktritt von der Prüfung oder einem unentschuldigten Fernbleiben raten wir dringend ab, wenn kein ärztliches Attest vorliegt.
Auch für Auszubildende gilt: NGG-Mitglieder können sich kostenlos von ihrer NGG-Region vor Ort beraten lassen!
Muss mein Arbeitgeber vorsorgen?
Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Schutzpflichten grundsätzlich verpflichtet, Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Betrieb so gering wie möglich zu halten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das Vorhalten von Desinfektionsmitteln kann hierzu gehören, ebenso die Anweisung zum regelmäßigen Händewaschen, Tragen von Mundschutzen usw. Was im Einzelfall erforderlich ist, hängt aber immer von der Eigenart des jeweiligen Betriebes sowie den konkreten Infektionsrisiken ab (z.B. Kundenverkehr, erfolgte Ansteckungsfälle). Umgekehrt müssen derartige Weisungen den Rahmen billigen Ermessens beachten, §§ 106 S.1 GewO, 315 Abs.1 BGB. Wenn ein Betriebsrat besteht, können sie zudem mitbestimmungspflichtig sein. In einigen Branchen bestehen zudem ohnehin gesetzliche Hygienevorschriften.
Was ist, wenn der Betrieb geschlossen wird?
Entscheidet der Arbeitgeber aus freien Stücken, vorsorglich den Betrieb zu schließen, liegt grundsätzlich eine "Annahmeverzugssituation" vor und er muss das Entgelt weiterzahlen; gleiches gilt, wenn der Betrieb aufgrund eines konkreten Virusvorfalls in der Belegschaft oder einer behördlichen Anordnung bzw. eines dadurch bedingten Auftragseinbruchs schließt. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass es sich um einen Fall des Betriebsrisikos handelt. Beschäftigte behalten auch in diesem Fall ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Regeln zum Annahmeverzug sind aber abdingbar, das bedeutet, dass ggf. abweichende tarifliche und arbeitsvertragliche Regelungen bestehen können, die im Einzelfall geprüft werden müssen.
Werden Auftragsengpässe durch die Ausbreitung des Corona-Virus verursacht, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich sein. Das gab die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit in einer Presseinformation bekannt.
Kurzarbeitergeld ist eine sozialrechtliche Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die als teilweiser Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn gezahlt wird. Hierdurch werden Arbeitgeber entlastet und können ihre Arbeitnehmer weiter beschäftigen, ohne dass Kündigungen ausgesprochen werden müssen.
Kurzarbeit darf der Arbeitgeber aber nur einführen, wenn hierfür eine arbeitsrechtliche Rechtsgrundlage besteht! Dies kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder aber eine vertragliche Vereinbarung sein. Hier ist Vorsicht geboten: Einzelne Beschäftigte sollten alleine keine Änderungen ihrer Verträge unterschreiben, sondern sich von der Gewerkschaft NGG (www.ngg.net/vorOrt) beraten lassen.
Ich bin in Quarantäne - und jetzt?
Ich bin in Quarantäne - was ist mit meinem Lohn?
Betroffene, die auf Grund der Verbreitung des Corona-Virus Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung in Geld nach Maßgabe der §§ 56 ff. IfSG. Die Entschädigung wird vom Arbeitgeber längstens für sechs Wochen ausgezahlt, § 56 Abs.5 IfSG.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls (Netto-Arbeitsentgelt) gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt, § 56 Abs.2, 3 IfSG. Die Auszahlung erfolgt durch die zuständige Behörde und muss dort innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung beantragt werden.
Für Personen, denen eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ggfs. in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung fort, § 57 Abs.1 IfSG. Die Beiträge sind nicht von den Beschäftigten selbst zu entrichten, sondern werden in der Regel vom Arbeitgeber entrichtet.
Sind Betroffene arbeitsunfähig erkrankt, sind Entgeltausfälle weiterhin nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) zu behandeln.
Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, können bei Hygieneanweisungen seitens des Arbeitgebers Mitbestimmungsrechte bestehen. Die Anweisung zum regelmäßigen Händewaschen, Tragen von Mundschutzen usw. berührt in aller Regel Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer*innen im Betrieb im Sinne des § 87 Nr.1 BetrVG.
Betriebsräten ist zu empfehlen, gemeinsam mit dem Arbeitgeber nach sinnvollen Lösungen im Betrieb zu suchen.
Da die Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland wegen des Corona-Virus seit 16. März 2020 bundesweit geschlossen sind, stehen viele berufstätige Eltern vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Arbeit gleichermaßen gerecht werden. Die NGG gibt Rechtstipps und macht Lösungsvorschläge.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat viele Informationen rund um Corona und Kinderbetreuung veröffentlicht: Zum DGB
Was kann ich bei fehlender Kinderbetreuung tun?
In erster Linie ist es Sache der Eltern, für die Betreuung zu sorgen. Besteht keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit für das Kind, z.B., weil die zuständigen Behörden aufgrund einer Virusgefahr die Kindertagesstätte schließen, liegt unter Umständen eine sog. Pflichtenkollision vor, die zur vorübergehenden Leistungsverweigerung berechtigen kann.
Allerdings entfällt dann grundsätzlich auch der Vergütungsanspruch. Eine Entgeltfortzahlung nach § 616 S.1 BGB kann zwar noch in Betracht kommen, dieser Anspruch hat jedoch enge Voraussetzungen und gilt nur für die Dauer einer „nicht erheblichen Zeit“. Ebenso wie bei der „vorübergehenden“ Leistungsverweigerung ist die zeitliche Reichweite nicht definiert und einzelfallabhängig. Außerdem ist dieser Anspruch häufig tarifvertraglich abbedungen.
Beschäftigten mit Kindern, die aufgrund einer Epidemie keine Betreuung haben, ist daher zu empfehlen, die Situation offen mit dem Arbeitgeber anzusprechen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. z.B. durch
mobiles Arbeiten / Home-Office
Einrichtung einer betrieblichen Kinderversorgung
Mitnahme des Kindes zur Arbeit
Befristete Veränderungen der Lage der Arbeitszeiten
Abbau von Plusstunden, Überstunden, AZV u.ä.

References: § 616
 § 56
 § 47
 § 56
 § 56
 § 57
 § 87
 § 616