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Timestamp: 2018-11-21 02:24:54+00:00

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Im Streitfall sollte fachkundiger Rat durch eine Beratung in Anspruch genommen werden, um auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu seinem Recht zu gelangen.
Kaufrecht- Erweiterte Beweislasterleichterung beim Verbrauchervertrag
Eine Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche eines Käufer ist grundsätzlich, dass zum Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war die Beweislastregelung des § 476 BGB -welche bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer insoweit regelt, dass wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (i.d.R. Übergabe der Kaufsache) ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar- dahingehend auszulegen, dass erst wenn der Käufer das Bestehens eines Mangels in diesem Zeitraum beweist, (lediglich) in zeitlicher Hinsicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des Gefahrünbergangs zu Gunsten des Käufers die Vermutung greift. In den Fällen, in welchen jedoch durch den Käufer nicht (z.B. im Prozess durch ein Gutachten) bewiesen werden konnte, dass ein vom Verkäufer zu verantwortenden Sachmangel vorlag, z.B. weil ein Nutzungsfehler des Käufers nicht auszuschließen ist, griff zugunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB nicht. Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 12. Oktober 2016 Akz.: VIII ZR 103/15 auf Grund einer Entscheidung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) seine Rechtsprechung angepasst, was in der Praxis große Auswirkung Zugunsten des Käufers/Verbrauchers haben wird.
Nunmehr muss der Käufer lediglich das Auftreten eines Mangels i.S.d.Gesetztes innerhalb der o.g. 6 Monate beweisen und obliegt es dann dem Verkäufer zu beweisen, dass die Sache nicht vertragswidrig (mangelhaft) gewesen ist und er sich den Mangel nicht zurechnen lassen muss, z.B. weil der Käufer diese nicht richtig benutzt hat.
Desweiteren hat der BGH zu Gunsten des Verbrauchers im Rahmen der Auslegung des § 476 BGB entschieden, dass die Vermutungswirkung des § 476 BGB bei einem Mangel der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang zu Tage getretene ist auch umfasst, dass der mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Hiernach muss nunmehr nicht mehr der Käufer beweisen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat, sondern vielmehr der Verkäufer.
Kaufrecht- Die Erheblichkeit des Mangels beim Rücktritt vom Autokaufvertrag im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung
Beim Autokauf hat der Käufer im Fall des Vorliegens eines Mangels einen Anspruch auf Gewährleistung gegen den Verkäufer. Wählt der Käufer nach erfolgloser oder entbehrlicher Nacherfüllung den Rücktritt vom Kaufvertrag, muß jedoch der Mangel auch erheblich sein. Wann ein Mangel im Rahmen dessen als erheblich anzusehen ist, hängt von unterschiedlichen zu prüfenden Voraussetzungen ab, wofür beispielgebend ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 09.06.2015, Akz.: 28 U 60/14, ist. Im vorliegenden Fall hatte der Käufer/Kläger ein Neufahrzeug mit Sonderausstattungen, nämlich Rückfahrkamera, Aktiver Park-Assistent incl. Parktronic und Comand APS gekauft, um mit dem Fahrzeug, welches durch den Aufbau im Heckbereich die Sicht beim Rückwärtseinparken erschwert, sicher einparken zu können. Im Prospekt des Herstellers und der Preisliste ist zur Rückfahrkamera angegeben, dass beim Rückwärtsfahren u.a. beim Längs- und Quereinparken statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen. Als der Käufer nach Kauf-und Übergabe des Pkw's feststellte, dass diese Beschaffenheit nicht gegeben ist, nahm er Kontakt mit dem Verkäufer auf, welcher mitteilte, dass die Anzeige der Hilfslinien bei dem Fahrzeugmodell nicht vorgesehen ist, wobei später im Prozess sich konkret damit verteidigt wurde, dass die Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig hoch seien, die Angabe im Prospekt und der Preisliste nicht Vertragsbestandteil geworden seien und das Fehlen der Hilfslinien nur eine geringfügige Funktionseinschränkung der Rückfahrkamaera darstelle, was den letztendlich begehrten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht rechtfertige. Das Gericht gab dem Käufer recht und verurteilte den Verkäufer u.a. zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen gegen Rückgabe des Fahrzeuges mit folgenden Argumenten: Die Parteien haben eine konkrete Beschaffenheit der u.a. Rückfahrkamera vereinbart, wobei hierfür die Anagben im Prospekt, der Beschreibung in der Preisliste und die Gesamtumstände sprechen. Der Mangel ist in einer Gesamtschau aller Umstände im vorliegenden Fall auch erheblich, so dass er den begehrten Rücktritt rechtfertigt, da die bestellten sehr teuren Zusatzausstattungen gerade auf Grund des Aufbaus des Fahrzeug im Heckbereich die Sichtprobleme beim Rückwärtsparken vermeiden sollten und das Fehlen zu einer für den Käufer nicht hinnehmbaren erheblichen Funktionsbeeinträchtigung führt, wobei für die Erheblichkeit des Mangels zuden als Indiz spricht, dass insbesondere die Anzeige der Hilfslinien und demnach die dahingehende konkrete Beschaffenheit (ja) vereinbart wurde.
Autokaufrecht. Die Arglistanfechtung und der Rücktritt beim Kauf eines Gebrauchtwagens
Angaben des Verkäufers "laut Vorbesitzer"
Erheblichkeit des Sachmangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag

References: § 476
 § 476
 BGH 
 BGH 
 § 476
 § 476