Source: http://m.hensche.de/Urlaub_Gutschrift_von_Urlaubstagen_bei_Teilzeitbeschaeftigung_BAG_9AZR244-01-u.html
Timestamp: 2018-04-23 22:40:54+00:00

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Schlag­worte: Urlaub, Arbeitszeitkonto
Akten­zeichen: 9 AZR 244/01
Beträgt der Ur­laub bei ei­ner re­gelmäßig auf fünf Ar­beits­ta­ge ver­teil­ten Ar­beits­zeit 30 Ar­beits­ta­ge, ist für die Um­rech­nung des Ur­laubs ei­nes Teil­zeit­beschäftig­ten, der mit dem Ar­beit­ge­ber ei­ne Jah­res­ar­beits­zeit ver­ein­bart hat, auf die im Ka­len­der­jahr mögli­chen Ar­beits­ta­ge ab­zu­stel­len. Der Ur­laub des Teil­zeit­beschäftig­ten ver­rin­gert sich ent­spre­chend.
Wird die Ar­beits­zeit des Teil­zeit­beschäftig­ten in ei­nem Zeit­kon­to er­faßt, sind sämt­li­che auf Grund des ge­setz­li­chen Ur­laubs aus­fal­len­den Ar­beits­stun­den als "Ist-Ar­beits­zeit" an­zu­set­zen.
Der An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf "Gut­schrift" von zu Un­recht nicht berück­sich­tig­ten Ur­laubs­stun­den ist zu min­dern, so­weit der Ar­beit­ge­ber ihm "zu­viel" freie Ta­ge an­ge­rech­net hat.
Aus­gleichs­ansprüche we­gen zu Un­recht nicht berück­sich­tig­ter Ur­laubs­stun­den wer­den im Sin­ne ei­nes Ta­rif­ver­trags je­den­falls erst dann mit En­de des Aus­gleichs­zeit­rau­mes fällig, wenn im Ta­rif­ver­trag ei­ne zwei­stu­fi­ge Aus­schlußfrist be­stimmt ist, de­ren Lauf mit der "Fällig­keit" ei­nes An­spruchs be­ginnt.
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 20.04.2000, 6 Ca 3306/99
11 Sa 988/00
Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 16. Ja­nu­ar 2001 - 11 Sa 988/00 - wird zurück­ge­wie­sen, so­weit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die auf Gut-
schrift von 64 und 85 St­un­den ge­rich­te­te Kla­ge ab­ge­wie­sen hat.
Im übri­gen wird auf die Re­vi­si­on des Klägers das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und der Rechts­streit zur an­der­wei­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung - auch über die Kos­ten der Re­vi­si­on - an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Die Par­tei­en strei­ten über die "Gut­schrift" von Ar­beits­stun­den für die Jah­re 1999 und 2000 auf dem Ar­beits­zeit­kon­to.
Der Kläger ist bei der Be­klag­ten, die sich mit der Her­stel­lung von Ka­len­dern und Le­der­wa­ren be­faßt, seit 1991 als Buch­bin­der beschäftigt. Seit dem 1. Ja­nu­ar 1995 ar­bei­tet der Kläger mit ei­ner jähr­li­chen Ar­beits­zeit von 1.300 Ar­beits­stun­den. Auf das Ar­beits­verhält­nis sind kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen die je­wei­li­gen ta­rif­li­chen Be­stim­mun­gen in der Pa­pier, Pap­pe und Kunst­stof­fe ver­ar­bei­ten­den In­dus­trie an­zu­wen­den. Die re­gelmäßige ta­rif­li­che Ar­beits­zeit beträgt 35 St­un­den/Wo­che; sie kann un­re­gelmäßig auf ei­nen Zeit­raum bis zu 52 Wo­chen ver­teilt wer­den. Nach § 15 II. Nr. 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­mer in der Pa­pier, Pap­pe und Kunst­stof­fe ver­ar­bei­ten­den In­dus­trie vom 17. Ja­nu­ar 1997 (MTV) beträgt der Ur­laubs­an­spruch für al­le Ar­beit­neh­mer 30 Ur­laubs­ta­ge. Nach Nr. 3 zählen als Ur­laubs­ta­ge fünf Ar­beits­ta­ge je Wo­che mit Aus­nah­me der ge­setz­li­chen Fei­er­ta­ge. § 15 III. Nr. 1 MTV sieht vor, daß das Ur­laubs­ent­gelt nach dem Durch­schnitts­ver­dienst mit Aus­nah­me der Mehr­ar­beit und der auf die Mehr­ar­beit fal­len­den Zu­schläge der letz­ten drei ab­ge­rech­ne­ten Lohn­pe­ri­oden be­rech­net wird. Durch Be­triebs­ver­ein­ba­rung kann ein­heit­lich für den gan­zen Be­trieb ein länge­rer Be­zugs­zeit­raum bis zu ei­nem Jahr fest­ge­legt wer­den. In Nr. 2 heißt es:
"Die Zahl der für den ein­zel­nen Ur­laubs­tag zu vergüten­den St­un­den beträgt ein Fünf­tel der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit des Ar­beit­neh­mers nach dem Durch­schnitt der letz­ten drei ab­ge­rech­ne­ten Lohn­pe­ri­oden oh­ne Mehr­ar­beits­stun­den, min­des­tens der letz­ten 13 Wo­chen."
Nach § 15 III. Nr. 3 MTV wird das Ur­laubs­ent­gelt je Ur­laubs­tag für das Ur­laubs­jahr vor dem ers­ten Ur­laubs­an­tritt nur ein­mal be­rech­net.
Nach § 19 Nr. 1 MTV sind ta­rif­ver­trag­li­che Ansprüche schrift­lich oder zur Nie­der­schrift des Lohnbüros gel­tend zu ma­chen: a) Ansprüche auf Mehr­ar­beits­vergütung und Zu­schläge we­gen ungüns­ti­ger La­ge der Ar­beits­zeit in­ner­halb von zwei Wo­chen nach Vor­lie­gen der Lohn­ab­rech­nung, bei der sie hätten ab­ge­rech­net wer­den müssen, b) sons­ti­ge Ansprüche in­ner­halb von drei Mo­na­ten nach ih­rer Fällig­keit. In Nr. 2 ist be­stimmt:
"Ist ein An­spruch recht­zei­tig gel­tend ge­macht und lehnt der an­de­re Teil die Erfüllung aus­drück­lich ab, so muß der An­spruch in­ner­halb von drei Mo­na­ten seit der Ab­leh­nung rechtshängig ge­macht wer­den. Ei­ne späte­re Kla­ge­er­he­bung ist aus­ge­schlos­sen."
In Nr. 4 des Ar­beits­ver­trags ha­ben die Par­tei­en ua. ver­ein­bart:
"Die Ar­beits­zeit rich­tet sich nach dem Ar­beits­an­fall. Die jähr­li­che Ar­beits­zeit beträgt 1.300 St­un­den. Es wird ei­ne nor­ma­le tägli­che Ar­beits­zeit von 5 St­un­den fest­ge­legt. Der Ar­beit­ge­ber ist be­rech­tigt, mit der ta­rif­li­chen Ankündi­gungs­frist die nor­ma­le tägli­che Ar­beits­zeit (Teil­zeit) ein­zu­schränken oder aus­zu­wei­ten. Für die Ein­schränkung gilt: An ma­xi­mal 70 Ar­beits­ta­gen pro Jahr auf null St­un­den. Darüber­hin­aus können wei­te­re Ta­ge im ge­gen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men ver­ein­bart wer­den. Die Vergütung die­ser Ta­ge er­folgt auf Ba­sis des Durch­schnitts­ver­diens­tes der letz­ten drei ab­ge­rech­ne­ten Lohn­pe­ri­oden vor der Ein­schränkung. Für die Aus­wei­tung gilt: Sie fin­det in Ab­stim­mung mit dem Vor­ge­setz­ten statt. Der Mit­ar­bei­ter ver­pflich­tet sich zur Ab­leis­tung der re­gelmäßigen tägli­chen be­trieb­li­chen Ar­beits­zeit. Darüber­hin­aus ist die Leis­tung frei­wil­lig.
Un­abhängig von der tägli­chen Ar­beits­leis­tung er­folgt die Vergütung auf der Grund­la­ge der ver­ein­bar­ten nor­ma­len tägli­chen Ar­beits­zeit von 5 St­un­den. Über­stun­den­vergütun­gen wer­den erst mit Über­schrei­tun­gen der re­gelmäßigen be­trieb­li­chen Ar­beits­zeit fällig.
Be­zahl­te Fehl- und Ur­laubs­ta­ge wer­den mit der nor­ma­len tägli­chen Ar­beits­zeit von 5 St­un­den ge­rech­net. Wer­den dem Mit­ar­bei­ter in Zei­ten der aus­ge­wei­te­ten Ar­beit be­zahl­te Fehl- oder Ur­laubs­ta­ge gewährt, so wer­den die­se mit der ver­ein­bar­ten nor­ma­len Ar­beits­zeit von 5 St­un­den ge­rech­net und vergütet."
Die Be­klag­te und der bei ihr ge­bil­de­te Be­triebs­rat schlos­sen am 10. Sep­tem­ber 1999 im Ver­lauf ei­nes Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­rens ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung über "Dau­er, La­ge und Ver­tei­lung der ta­rif­li­chen Ar­beits­zeit" (BV Ar­beits­zeit).
De­ren Gel­tungs­be­reich er­streckt sich ua. auf die Ab­tei­lung Fal­ze­rei, in der der Kläger beschäftigt ist (§ 1 BV Ar­beits­zeit). Nach § 2 BV Ar­beits­zeit wird die ta­rif­li­che Ar­beits­zeit von 1.820 St­un­den auf 52 Wo­chen in den Zeiträum­en 1. Fe­bru­ar 1999 bis 30. Ja­nu­ar 2000 so­wie 31. Ja­nu­ar 2000 bis 28. Ja­nu­ar 2001 nach den als An­la­ge zur BV Ar­beits­zeit ge­nom­me­nen Ar­beits­zeit­plänen ver­teilt. Des Wei­te­ren ha­ben die Be­triebs­part­ner ua. fol­gen­de Re­ge­lun­gen ge­trof­fen:
"§ 4 Ur­laubs- und Aus­fall­ta­ge bei Voll­zeit­beschäftig­ten
Bei Ur­laubs-, Krank­heits- und Fei­er­ta­gen, sons­ti­gen Frei­stel­lun­gen un­ter Fort­zah­lung der Vergütung oder un­be­zahl­ten Zei­ten wer­den die sich aus dem Dienst- bzw. Schicht­plan er­ge­ben­den St­un­den auf dem Ar­beits­zeit­kon­to an­ge­rech­net. ...
Es können nur vol­le Ar­beits­ta­ge als Ur­laubs­ta­ge ge­nom­men wer­den. Je­der als Ur­laubs­tag ge­nom­me­ne Ar­beits­tag zählt oh­ne Rück­sicht auf die an die­sem Ar­beits­tag aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­zeit als ein Ur­laubs­tag.
§ 7 Ar­beits­zeit­kon­to
Für je­den Mit­ar­bei­ter, der in den Gel­tungs­be­reich die­ser Be­triebs­ver­ein­ba­rung fällt, wird ein in­di­vi­du­el­les Ar­beits­zeit­kon­to mit den tägli­chen Soll- und Ist­ar­beits­zei­ten geführt.
Die Ist-Ar­beits­zeit ent­spricht der tatsächlich ge­leis­te­ten Ar­beits­zeit. Da­bei wird zwi­schen re­gelmäßiger Ar­beits­zeit und zu­schlags­pflich­ti­ger Mehr­ar­beit un­ter­schie­den.
Die Soll-Ar­beits­zeit ist die be­trieb­lich ver­ein­bar­te tägli­che Ar­beits­zeit ent­spre­chend den Ar­beits­zeit­plänen, die als An­la­gen Be­stand­teil die­ser Be­triebs­ver­ein­ba­rung sind.
§ 10 Teil­zeit­beschäftig­te
Die Teil­zeit­beschäftig­ten wer­den im Rah­men der mit ih­nen ver­ein­bar­ten Ar­beits­zeit ent­spre­chend den Schicht- und Ar­beits­zeit­plänen der Voll­zeit­beschäftig­ten ein­ge­setzt.
Wer­den die Teil­zeit­beschäftig­ten über die be­trieb­lich fest­ge­leg­ten Ar­beits­zei­ten hin­aus ein­ge­setzt, wer­den die zusätz­lich ge­leis­te­ten St­un­den als Mehr­ar­beit mit den ta­rif­li­chen Zu­schlägen vergütet.
Die mit den Teil­zeit­beschäftig­ten ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit wird re­gelmäßig im Zeit­raum 01.02. bis zum 31.01. des Fol­ge­jah­res ge­leis­tet. Die über die ver­ein­bar­te Jah­res­ar­beits­zeit hin­aus ge-leis­te­ten St­un­den wer­den spätes­tens mit der Ab­rech­nung Mai aus­ge­zahlt.
Die Ab­rech­nung der Ur­laubs- und Krank­heits­ta­ge der Teil­zeit­beschäftig­ten mit ver­ste­tig­tem Mo­nats­ein­kom­men er­folgt in der
Wei­se, daß auf dem Ar­beits­zeit­kon­to je­der Ur­laubs­tag und je­der Krank­heits­tag mit der ver­ein­bar­ten tägli­chen Ar­beits­zeit an­ge­rech­net wird."
Nach § 11 BV Ar­beits­zeit wer­den fünf Ta­ri­fur­laubs­ta­ge be­trieb­lich durch die Be­klag­te und den Be­triebs­rat fest­ge­legt. Im Zu­sam­men­hang mit mögli­chen Über­schnei­dun­gen von ver­plan­tem Ta­ri­fur­laub mit Rest­ur­laub/Frei­zeit­aus­gleich heißt es:
"Da­mit ste­hen je­dem Mit­ar­bei­ter noch 25 Ta­ri­fur­laubs­ta­ge des lau­fen­den Jah­res zur Verfügung".
Der Kläger war in den Mo­na­ten Au­gust, Sep­tem­ber und Ok­to­ber 1999 an meh­re­ren Ta­gen ur­laubs­ab­we­send. Während die­ser Mo­na­te war er für ar­beitstäglich zwi­schen sie­ben bis neun St­un­den ein­ge­teilt. Die Be­klag­te brach­te dem Kläger für je­den Ur­laubs­tag fünf Ar­beits­stun­den auf dem Ar­beits­zeit­kon­to als ge­leis­te­te Ar­beits­zeit gut.
Mit sei­ner im No­vem­ber 1999 er­ho­be­nen Kla­ge hat der Kläger gel­tend ge­macht, die Be­klag­te müsse die im Jahr 1999 in­fol­ge des Ur­laubs tatsächlich aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­stun­den sei­nem Ar­beits­zeit­kon­to gut­schrei­ben. Die Re­ge­lung in § 10 Abs. 5 BV Ar­beits­zeit be­nach­tei­li­ge Teil­zeit­beschäftig­te. Sie be­wir­ke, daß ein Teil­zeit­beschäftig­ter mehr als die ge­schul­de­ten 1.300 Jah­res­ar­beits­stun­den zu er­brin­gen ha­be. Für das Jahr 1999 hat der Kläger ei­ne Dif­fe­renz von 64 St­un­den und für das Jahr 2000 85 St­un­den er­mit­telt, de­ren Gut­schrift, hilfs­wei­se Zah­lung er mit der im De­zem­ber 2000 er­folg­ten Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend macht.
1. dem Zeit­kon­to des Klägers ins­ge­samt 64 St­un­den gut­zu­schrei­ben, hilfs­wei­se an ihn ei­nen Be­trag in Höhe von 1.662,08 DM brut­to zu zah­len,
2. dem Zeit­kon­to des Klägers wei­te­re 85 St­un­den gut­zu­schrei­ben, hilfs­wei­se an ihn ei­nen Be­trag in Höhe von 2.207,45 DM brut­to zu zah­len.
Sie hat va. vor­ge­bracht, die St­un­den, die über fünf St­un­den täglich hin­aus gin­gen, sei­en nicht zu berück­sich­ti­gen, weil der Kläger nach § 11 BV Ar­beits­zeit 30 Ar­beits­ta­ge Ur­laub er­hal­te. Tatsächlich sei sein ta­rif­li­cher Ur­laubs­an­spruch deut­lich ge­rin­ger, weil er nicht an al­len Ar­beits­ta­gen im Jahr beschäftigt wer­de. Die prak­ti­ka­ble Re­ge­lung des § 10 Abs. 5 BV Ar­beits­zeit glei­che die­sen Vor­teil des Klägers le­dig­lich aus.
Das Ar­beits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt ha­ben die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on. Die Be­klag­te be­an­tragt de­ren Zurück­wei­sung.
Die Re­vi­si­on ist teil­wei­se be­gründet.
Die als Leis­tungs­anträge for­mu­lier­ten Haupt­anträge sind nach der ge­bo­te­nen Aus­le­gung hin­rei­chend be­stimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Aus­zu­ge­hen ist von der Ab­re­de der Par­tei­en, nach der die Be­klag­te dem Kläger ein mo­nat­lich ver­ste­tig­tes Ent­gelt zahlt und der Kläger als Ge­gen­leis­tung in zwölf Mo­na­ten 1.300 St­un­den zu er­brin­gen hat. Das nach der BV Ar­beits­zeit hierüber zu führen­de Ar­beits­zeit­kon­to dient der Fest­stel­lung, ob be­zahl­te und ver­trag­lich ge­schul­de­te Leis­tung sich de­cken. Je nach dem Stand können sich zu­guns­ten der ei­nen oder der an­de­ren Par­tei Ansprüche auf Aus­gleich er­ge­ben. Bei ei­nem Sal­do zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers kom­men Ansprüche auf (be­zahl­te) Frei­stel­lung oder auf Ent­gelt in Be­tracht (vgl. BAG 26. Sep­tem­ber 2001 - 5 AZR 539/00 - BA­GE 99, 112).
Auf die­se Rechts­fol­gen zielt der An­trag des Klägers. Er er­strebt kei­ne Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten zur tatsächli­chen Auf­schrei­bung von Da­ten und de­ren Über­nah­me in die Da­ten­samm­lung "Ar­beits­zeit­kon­to" im Sin­ne ei­ner nach § 887 ZPO zu voll-stre­cken­den Hand­lung. Die Be­klag­te soll viel­mehr ver­ur­teilt wer­den, die nach der Be­haup­tung des Klägers ge­leis­te­ten Mehr­stun­den aus­zu­glei­chen, vor­ran­gig durch be­zahl­te Frei­stel­lung und hilfs­wei­se durch Ent­gelt.
B. Die Re­vi­si­on des Klägers hat in der Sa­che teil­wei­se Er­folg. Zwar kann der Kläger von der Be­klag­ten für die Jah­re 1999 und 2000 kei­ne be­zahl­te Frei­stel­lung für 64 oder 85 St­un­den be­an­spru­chen. Es ist je­doch nicht aus­zu­sch­ließen, daß dem Kläger zu­min­dest ein Teil der hilfs­wei­se gel­tend ge­mach­ten Vergütungs­ansprüche zu­ste­hen. Die Re­vi­si­on führt in­so­weit zur Auf­he­bung des Be­ru­fungs­ur­teils, mit dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt die vollständi­ge Kla­ge­ab­wei­sung durch das Ar­beits­ge­richt bestätigt hat. Der Rechts­streit war an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil für ei­ne ab­sch­ließen­de Sach­ent­schei­dung Fest­stel­lun­gen feh­len.
I. Die Haupt­anträge sind un­be­gründet. Mögli­che Ansprüche des Klägers auf be­zahl­te Frei­stel­lung we­gen Über­schrei­tung der ge­schul­de­ten 1.300 Jah­res­ar­beits­stun­den sind in­fol­ge Zeit­ab­laufs er­lo­schen.
1. Nach § 10 BV Ar­beits­zeit be­zieht sich die mit Teil­zeit­beschäftig­ten ver­ein­bar­te Jah­res­ar­beits­zeit re­gelmäßig auf den Zeit­raum vom 1. Fe­bru­ar bis zum 31. Ja­nu­ar des Fol­ge­jah­res. Die Be­triebs­part­ner ha­ben da­mit den Zeit­raum "Jahr" fest­ge­legt, in dem Teil­zeit­beschäftig­te die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ar­beit zu er­brin­gen ha­ben. Zu­gleich ha­ben sie den 31. Ja­nu­ar als Stich­tag be­stimmt, zu dem das Ar­beits­zeit­kon­to ab­zu­sch­ließen ist. Ein An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf "Über­trag" ei­nes zu sei­nen Guns­ten fest­ge­stell­ten Zeits­al­dos in das Ar­beits­zeit­kon­to des fol­gen­den Ab­rech­nungs­zeit­rau­mes be­steht nicht. Ansprüche we­gen zu we­nig an­ge­rech­ne­ter Ar­beits­stun­den be­schränken sich auf Zah­lung ei­nes ent­spre­chen­den Geld­be­trags. Die­ser ist "spätes­tens mit der Ab­rech­nung Mai" aus­zu­zah­len.
Die Ar­beits­zeit­be­stim­mun­gen der Be­triebs­ver­ein­ba­rung sind nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Be­trVG auf das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en an­zu­wen­den. Der Kläger hat mit der Be­klag­ten ver­trag­lich kei­ne güns­ti­ge­re Re­ge­lung ge­trof­fen. Die zu er­brin­gen­den 1.300 Ar­beits­stun­den wer­den im Ar­beits­ver­trag zwar als "Jah­res­ar­beits­zeit" be­zeich­net. Dem ent­spricht aber auch der Zeit­raum vom 1. Fe­bru­ar ei­nes Jah­res bis 31. Ja­nu­ar des Fol­ge­jah­res.
2. Der für den Zeit­raum 1. Fe­bru­ar 1999 bis 31. Ja­nu­ar 2000 maßge­ben­de Stich­tag war be­reits zum Schluß der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­stri­chen. Daß der Stich­tag 31. Ja­nu­ar 2001 für Ansprüche aus den vor­an­ge­gan­ge­nen zwölf Mo­na­te erst nach Schluß der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richts lag, steht ei­ner Ent­schei­dung des Se­nats nicht ent­ge­gen. Die­se Tat­sa­che ist of­fen­kun­dig; schutzwürdi­ge Be­lan­ge des Klägers ste­hen ih­rer Berück­sich­ti­gung
nicht ent­ge­gen (vgl. BGH 10. Mai 1990 - IX ZR 246/89 - NJW 1990, 2754, zur Verjährung). Sei­ne In­ter­es­sen wer­den hin­rei­chend durch die Ver­pflich­tung der Be­klag­ten ge­wahrt, mögli­cher­wei­se nicht aus­ge­gli­che­ne Plus­stun­den zu be­zah­len.
II. Ansprüche des Klägers auf Ent­gelt kom­men nach § 611 Abs. 1 BGB, § 1 BUrlG, § 15 III. MTV in Be­tracht. Die Be­klag­te hat Ur­laubs­stun­den zu Un­recht nicht im Ar­beits­zeit­kon­to er­faßt. Dar­aus folgt, daß der Kläger An­spruch auf wei­te­res Ur­laubs­ent­gelt ha­ben kann. Das be­trifft in­des­sen nicht je­den der von der Be­klag­ten gewähr­ten 30 Ur­laubs­ta­ge. Be­trof­fen ist nur die Dau­er des Ur­laubs, den der Kläger ent­spre­chend der Ver­tei­lung sei­ner Ar­beits­zeit in den Jah­ren 1999 und 2000 be­an­spru­chen konn­te.
1. Die Un­rich­tig­keit des Ar­beits­zeit­kon­tos er­gibt sich schon aus dem BUrlG. Des­sen §§ 1 bis 12 sind nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG zwin­gend. Ab­wei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen können nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG al­lein Ta­rif­ver­trags­par­tei­en tref­fen. Auch das gilt nicht un­ein­ge­schränkt. Die §§ 1 bis 3 BUrlG sind auch der Re­ge­lungs-macht der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ent­zo­gen. Auf die BV Ar­beits­zeit kann sich die Be­klag­te da­her nicht be­ru­fen. So­weit in ihr der Ur­laub ab­wei­chend vom MTV ge­re­gelt ist, ist sie nach § 77 Abs. 3 Be­trVG un­wirk­sam.
a) Bei Ab­ruf­ar­beit, wie sie hier vor­liegt, wer­den mit der Kon­kre­ti­sie­rung der Ar­beits­zeit zu­gleich die Ar­beits­stun­den be­stimmt, die der Ar­beit­ge­ber auch dann zu vergüten hat, wenn der Ar­beit­neh­mer zwar tatsächlich nicht ar­bei­tet, die aber auf Grund ar­beits­recht­li­cher Be­stim­mun­gen als ge­leis­tet gel­ten. Hier­zu gehören Ur­laubs­zei­ten. Der Ar­beit­neh­mer hat nach § 1 BUrlG in je­dem Ka­len­der­jahr ge­gen den Ar­beit­ge­ber An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub. In­so­weit erhält die Vor­schrift dem Ar­beit­neh­mer für die Dau­er des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs den An­spruch auf Vergütung der in­fol­ge des Ur­laubs aus­fal­len­den Ar­beits­zeit auf­recht (ständi­ge Recht­spre­chung des BAG vgl. 22. Fe­bru­ar 2000 - 9 AZR 107/99 - BA­GE 93, 376). In das Ar­beits­zeit­kon­to sind des­halb die in­fol­ge der Frei­stel­lung aus­ge­fal­le­nen Soll-Ar­beits­stun­den als "Ist-St­un­den" ein­zu­stel­len. Ur­laubs­ta­ge und -stun­den sind Teil der ef­fek­ti­ven Jah­res­ar­beits­zeit (BAG 25. Ju­li 1989 - 1 ABR 46/88 - AP Be­trVG 1972 § 87 Ar­beits­zeit Nr. 38 = EzA Be­trVG 1972 § 87 Ar­beits­zeit Nr. 38). Wer­den Aus­fall­zei­ten dem Ar­beit­neh­mer nicht gut­ge­schrie­ben, be­deu­tet das nichts an­de­res, als daß ihm die hierfür zu­ste­hen­de Ur­laubs­vergütung vor­ent­hal­ten wird.
Dem steht die Zah­lung des auf der Grund­la­ge der ver­ein­bar­ten Jah­res­ar­beits-zeit er­mit­tel­ten ver­ste­tig­ten Ent­gelts nicht ent­ge­gen. Die­se Form der Aus­zah­lung si-
chert dem Ar­beit­neh­mer le­dig­lich gleichmäßig ho­he Einkünf­te trotz zeit­wei­ser Nicht­beschäfti­gung. Maßgeb­lich ist das Ar­beits­zeit­kon­to, das den Vergütungs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers - nur in an­de­rer Form - aus­drückt (BAG 13. Fe­bru­ar 2002 - 5 AZR 470/00 - AP Ent­geltFG § 4 Nr. 57 = EzA Ent­gelt­fort­zG § 4 Nr. 5). An­dern­falls müßte der Ar­beit­neh­mer (zusätz­li­che) St­un­den leis­ten um ein aus­ge­gli­che­nes Kon­to zu er­rei­chen, wie der Kläger zu Recht gel­tend macht. Hätte die Be­klag­te die über fünf St­un­den hin­aus­ge­hen­den Ur­laubs­stun­den im Ar­beits­zeit­kon­to an­ge­rech­net, hätte sich die Zahl sei­ner ge­schul­de­ten Ar­beits­stun­den ent­spre­chend ver­rin­gert.
b) Al­ler­dings sind nicht al­le außer An­satz ge­las­se­nen St­un­den als Ist-St­un­den zu berück­sich­ti­gen. Er­faßt wer­den nur die St­un­den, die an den Ur­laubs­ta­gen aus­ge­fal­len sind, die der Kläger von der Be­klag­ten be­an­spru­chen konn­te.
aa) Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts be­zieht sich der ge­setz­li­che Ur­laubs­an­spruch von 24 Werk­ta­gen (§ 3 Abs. 1 BUrlG) auf ei­ne Ar­beits­zeit von sechs Ta­gen in der Wo­che. Er ist des­halb um­zu­rech­nen, wenn der Ar­beit­neh­mer an we­ni­ger als sechs Ta­gen ar­bei­tet. Es gilt die For­mel: tatsächli­che Ar­beits­ta­ge/Wo­che x 24 : 6 = Ur­laubs­an­spruch (vgl. BAG 14. Fe­bru­ar 1991 - 8 AZR 97/90 - BA­GE 67, 217). Las­sen sich die mit Ar­beits­pflicht be­leg­ten Ar­beits­ta­ge nur auf Grund ei­nes Jah­res­ver­gleichs er­mit­teln, so sind die­se Ta­ge ins Verhält­nis zu den ge­setz­lich mögli­chen Ar­beits­ta­gen zu set­zen. Da­bei geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die 6-Ta­ge-Wo­che von 312 und für die 5-Ta­ge-Wo­che von 260 mögli­chen Ar­beits­ta­gen im Jahr aus (BAG 18. Fe­bru­ar 1997 - 9 AZR 738/95 - AP TVG § 1 Ta­rif­verträge: Che­mie Nr. 13 = EzA BUrlG § 3 Nr. 20). Ände­run­gen der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit in­ner­halb des je­wei­li­gen Be­zugs­zeit­raum sind zu berück­sich­ti­gen. Un­ter Umständen muß da­her die Ur­laubs­dau­er mehr­fach be­rech­net wer­den (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BA­GE 88, 315).
bb) Für den Ta­ri­fur­laub gilt vor­be­halt­lich ta­rif­li­cher Son­der­re­ge­lun­gen nichts an­de­res als für den ge­setz­li­chen Ur­laub. Be­ruht sei­ne Dau­er auf der Fünf-Ta­ge-Wo­che und ver­teilt sich die re­gelmäßige Ar­beits­zeit des Ar­beit­neh­mers auf mehr oder we­ni­ger als auf fünf Ar­beits­ta­ge in der Wo­che, erhöht oder ver­min­dert sich die Ur­laubs­dau­er ent­spre­chend (BAG 20. Ju­ni 2000 - 9 AZR 309/99 - BA­GE 95, 117 mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit er­folgt die Um­rech­nung in glei­cher Wei­se wie im ge­setz­li­chen Ur­laubs­recht, es sei denn, der Ta­rif­ver­trag enthält hier­von ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen. Sol­che enthält der MTV nicht.
Nach § 15 II. Nr. 1 MTV ha­ben zwar "al­le Ar­beit­neh­mer ein­sch­ließlich der Ju­gend­li­chen" An­spruch auf 30 Ur­laubs­ta­ge. Mit dem Be­griff "al­le" wird je­doch nur aus­ge­drückt, daß die­se Ur­laubs­dau­er für al­le Beschäftig­ten, al­so An­ge­stell­te, Ar­bei­ter und Aus­zu­bil­den­de und un­abhängig von ih­rem Al­ter gilt. Die Dau­er des Ta­ri­fur­laubs selbst ist an der Fünf-Ta­ge-Wo­che aus­ge­rich­tet. Das folgt ua. aus der For­mu­lie­rung, als Ur­laubs­ta­ge "zählen" fünf Ar­beits­ta­ge je Wo­che und wird durch die re­gelmäßige Ver­tei­lung der ta­rif­li­chen Wo­chen­ar­beits­zeit auf die Ta­ge Mon­tag bis Frei­tag (§ 2 Nr. 2 MTV) bestätigt. Der ta­rif­li­che Di­vi­sor beträgt 260, wie sich aus der Be­rech­nungs­re­gel des § 15 III. Nr. 2 MTV er­gibt.
cc) Die An­zahl der dem Kläger da­nach zu­ste­hen­den Ur­laubs­ta­ge kann der Se­nat nicht ab­sch­ließend be­rech­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht die Um­rech­nungs­for­mel des Se­nats ver­wen­det. Es hat viel­mehr auf das rech­ne­ri­sche Verhält­nis der tägli­chen Ar­beits­zeit ab­ge­stellt (5 x 30 : 7 = 21,43 Ta­ge). Da­mit hat es ver­kannt, daß der Ur­laubs­an­spruch auf die vollständi­ge Be­frei­ung von der Ar­beits­pflicht an Ar­beits­ta­gen und nicht auf ei­ne stun­den­wei­se Be­frei­ung von der Ar­beit ge­rich­tet ist. Die aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­stun­den stel­len den sog. Zeit­fak­tor für die Be­rech­nung des (ge­setz­li­chen) Ur­laubs­ent­gelts dar.
Des­halb ist auch der Ver­such der Be­klag­ten, ihr Ab­rech­nungs­sys­tem zu ver­tei­di­gen, oh­ne Er­folg. Ih­re Hand­ha­bung mag "prak­tisch" sein, weil sie ei­ne - auch mögli­che mehr­fa­che - Um­rech­nung des Ur­laubs ver­mei­det. Es ist aber nicht si­cher ge­stellt, daß die Sum­me der nicht an­ge­rech­ne­ten Ur­laubs­stun­den sich mit der Sum­me der an­ge­rech­ne­ten St­un­den für die "zu­viel" gewähr­ten Ur­laubs­ta­ge deckt. Das ist zwar nicht von vorn­her­ein aus­zu­sch­ließen. Die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts las­sen je­doch den er­for­der­li­chen Ver­gleich nicht zu.
2. Die Feh­ler­haf­tig­keit des von der Be­klag­ten geführ­ten Ar­beits­zeit­kon­tos er­gibt sich fer­ner aus dem Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot des § 2 BeschFG 1985.
a) Der Kläger ist Teil­zeit­ar­beit­neh­mer iSv. § 2 Abs. 2 BeschFG (jetzt: § 2 Tz­B­fG). Sei­ne Ar­beits­zeit von 1.300 Ar­beits­stun­den bleibt im Jah­res­durch­schnitt hin­ter der ta­rif-li­chen Wo­chen­ar­beits­zeit von 1.820 St­un­den zurück. Nach § 2 BeschFG (jetzt: § 4 Tz­B­fG) dürfen Teil­zeit­ar­beit­neh­mer nicht we­gen ih­rer verkürz­ten Ar­beits­zeit ge­genüber Voll­zeit­ar­beit­neh­mern un­gleich be­han­delt wer­den. Die verkürz­te Ar­beits­zeit darf nicht Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal sein. Teil­zeit­ar­beit­neh­mer ha­ben An­spruch auf al­le Leis­tun­gen, die pro­por­tio­nal ih­rer Ar­beits­zeit ent­spre­chen.
b) Die Be­klag­te be­han­delt ent­ge­gen ih­rer Be­haup­tung Teil­zeit- und Voll­zeit­beschäftig­te un­ter­schied­lich. Sie ist in­so­weit ei­nem Denk­feh­ler er­le­gen. Gleich­be­hand­lung wäre nur ge­ge­ben, wenn - be­zo­gen auf die durch­schnitt­li­che tägli­che Ar­beits­zeit von fünf und sie­ben St­un­den - der Kläger (5 x 30) 150 Ur­laubs­stun­den an­ge­rech­net er­hiel­te und Voll­zeit­beschäftig­te (7x 30) 210 Ur­laubs­stun­den. Die Jah­res­ar­beits­zeit des Teil­zeit­beschäftig­ten von 1.300 St­un­den würde sich auf 1.150 St­un­den ver­rin­gern, die der Voll­zeit­beschäftig­ten von 1.820 St­un­den auf 1.610 St­un­den. Tatsächlich verfährt die Be­klag­te aber nicht in die­ser Wei­se. In­dem sie bei Voll­zeit­beschäftig­ten stets die tatsächlich aus­fal­len­den Ar­beits­stun­den als ge­leis­tet an­rech­net, er­hal­ten die­se nicht nur 210 Ur­laubs­stun­den. Ihr nach Ab­zug der Ur­laubs­stun­den ver­blei­ben­des Zeit­kon­tin­gent von 1.610 St­un­den ver­min­dert sich viel­mehr zusätz­lich um die berück­sich­tig­ten "Mehr­stun­den", während die Teil­zeit­beschäftig­ten un­verändert 1.150 Jah­res­ar­beits­stun­den zu leis­ten ha­ben.
III. In wel­cher Höhe dem Kläger Ent­gelt­ansprüche zu­ste­hen, kann der Se­nat nicht er­ken­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird die hierfür er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen ha­ben. Da­bei ist von fol­gen­dem aus­zu­ge­hen.
1. Mögli­che Ent­gelt­ansprüche des Klägers sind nicht nach § 19 MTV ver­fal­len.
a) Für die Ansprüche des Jah­res 1999 ist die Ein­hal­tung der al­lein in Be­tracht kom­men­den Frist von drei Mo­na­ten nach Fällig­keit des An­spruchs (§ 19 Nr. 1 b MTV) nicht zwei­fel­haft. Sie be­zie­hen sich auf die Mo­na­te Au­gust, Sep­tem­ber und Ok­to­ber 1999. Kla­ge ist be­reits im No­vem­ber 1999 er­ho­ben wor­den. Die­se war zwar zunächst nur auf "Gut­schrift" ge­rich­tet, während Zah­lung erst im April 2000 ver­langt wor­den ist. Der Zah­lungs­an­spruch ist aber im Verhält­nis zur "Gut­schrift" kein neu­er An­spruch im Sin­ne der ta­rif­li­chen Aus­schlußfrist. Er er­setzt ihn le­dig­lich, nach­dem ei­ne Frei­stel­lung we­gen des Ab­laufs des Aus­gleichs­zeit­raums nicht mehr in Be­tracht kommt (vgl. BAG 13. Fe­bru­ar 2002 - 5 AZR 470/00 - aaO).
b) Die Zah­lungs­ansprüche für das Jahr 2000, die bis in den Mo­nat Ja­nu­ar zurück rei­chen, hat der Kläger mit sei­ner im De­zem­ber 2000 er­ho­be­nen Kla­ge eben­falls recht­zei­tig gel­tend ge­macht.
aa) Ob Ansprüche auf Berück­sich­ti­gung von Ur­laubs­stun­den im Ar­beits­zeit­kon­to im Sin­ne ei­nes Ta­rif­ver­trags über­haupt mo­nat­lich fällig wer­den und nicht erst dann, wenn das Ar­beits­zeit­kon­to ge­schlos­sen wird, ist bis­her nicht ent­schie­den (of­fen ge­las-
sen in BAG 13. Fe­bru­ar 2002 - 5 AZR 470/00 - aaO). Für ei­ne Fällig­keit erst mit Sch­ließung des Kon­tos spricht, daß bei ei­nem auf ei­nen be­stimm­ten Zeit­raum be­zo­ge­nen Ab­rech­nungs- und Aus­gleichs­sys­tem die mo­nat­li­chen Aus­wei­sun­gen und er­faßten Po­si­tio­nen kein endgülti­ges Er­geb­nis wie­der­ge­ben. La­ge und Um­fang der mit Ar­beits­pflicht be­leg­ten Ar­beits­ta­ge des auf Ab­ruf beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers können sich auf Grund ein­sei­ti­ger An­ord­nung, ein­ver­nehm­li­cher Re­ge­lung oder auch durch "Nicht­ab­ruf" des Zeit­kon­tin­gents ändern. Hier­von ist zu­gleich auch die Dau­er des Ur­laubs be­trof­fen. Ob sich aus der un­rich­ti­gen Kon­tenführung tatsächlich Aus­gleichs­ansprüche des Ar­beit­neh­mers er­ge­ben, kann im fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis da­her re­gelmäßig erst mit der Be­en­di­gung des Aus­gleichs­zeit­raums be­ur­teilt wer­den. Erst dann läßt sich fest­stel­len, ob der Ar­beit­neh­mer trotz Er­halt des ver­ste­tig­ten mo­nat­li­chen Ent­gelts tat-sächlich wei­ter­ge­hen­de Frei­stel­lungs- oder Zah­lungs­ansprüche ge­gen den Ar­beit­ge­ber er­wor­ben hat.
bb) Je­den­falls bei Ver­ein­ba­rung ei­ner zwei­stu­fi­gen Aus­schlußfrist, hier in § 19 Nr. 2 MTV, ist da­von aus­zu­ge­hen, daß der Lauf der ta­rif­li­chen Aus­schlußfrist erst mit En­de der Ab­rech­nungs­pe­ri­ode be­ginnt. Der Ar­beit­neh­mer wäre an­dern­falls ge­zwun­gen, zur Ver­mei­dung des Ver­falls Kla­ge zu er­he­ben, ob­wohl nicht si­cher ist, daß sich aus dem un­rich­ti­gen Zwi­schen­sal­do tatsächlich Aus­gleichs­ansprüche er­ge­ben. Das liegt schon we­gen der mit je­dem Pro­zeß ver­bun­de­nen Kos­ten we­der in sei­nem In­ter­es­se noch im In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers.
2. Die da­nach für bei­de Ka­len­der­jah­re er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen sind ge­trennt zu tref­fen.
a) Zu er­mit­teln ist zunächst die Zahl der Ur­laubs­ta­ge. Ins Verhält­nis zu set­zen ist die Zahl der Soll-Ar­beits­ta­ge mit der Zahl der mögli­chen 260 Ar­beits­ta­ge. Zu er­mit­teln ist der ge­setz­li­che Ur­laub auf der Grund­la­ge von 24 Werk­ta­gen/20 Ar­beits­ta­gen und der ta­rif­li­che Ur­laub auf der Grund­la­ge von 30 Ar­beits­ta­gen.
b) Fest­zu­stel­len ist so­dann die Zahl der an den "ei­gent­lich" ge­schul­de­ten Ur­laubs­ta­gen tatsächlich aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­stun­den, die von der Be­klag­ten nicht an-ge­rech­net wor­den sind. Da­bei ist zu un­ter­schei­den.
aa) Der ge­setz­li­che Ur­laubs­an­spruch ist un­ab­ding­bar. Erfüllt der Ar­beit­ge­ber Ur­laubs­ansprüche, ist nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 366 Abs. 2 BGB da­von aus­zu­ge­hen, daß die Be­klag­te zunächst auf den ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruch und so­dann auf
den ta­rif­li­chen/ver­trag­li­chen Ur­laubs­an­spruch ge­leis­tet hat. Die auf Grund des ge­setz­li­chen Ur­laubs aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­stun­den sind ins­ge­samt zu berück­sich­ti­gen.
bb) An­de­res gilt mögli­cher­wei­se für den über den ge­setz­li­chen Ur­laub hin­aus gewähr­ten Ta­ri­fur­laub.
(1) Nach § 15 III. Nr. 2 MTV sind nicht die am Ur­laubs­tag aus­fal­len­den Ar­beits­stun­den zu vergüten, son­dern die sich aus den letz­ten drei ab­ge­rech­ne­ten Lohn­pe­ri­oden er­ge­ben­de durch­schnitt­li­che Zahl von Ar­beits­stun­den. Ei­ne Durch­schnitts­be­rech­nung des sog. Zeit­fak­tors, die nach § 15 III. Nr. 3 MTV für sämt­li­che Ur­laubs­ta­ge vor An­tritt des ers­ten Ur­laubs vor­zu­neh­men ist, ist un­wirk­sam, so­fern sie dar­auf ab­zielt, die Vergütung des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub zu ver­min­dern. Die Berück­sich­ti­gung der tatsächlich aus­fal­len­den Ar­beits­stun­den ist dem Ar­beit­neh­mer nach § 1 BUrlG ga­ran­tiert (BAG 22. Fe­bru­ar 2000 - 9 AZR 107/99 - aaO; ErfK/Dörner 3. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 50).
(2) Ei­ne zu Un­guns­ten des Ar­beit­neh­mers von § 1 BUrlG ab­wei­chen­de Durch­schnitts­be­rech­nung ist al­ler­dings für den den ge­setz­li­chen Ur­laub über­stei­gen­den Ta­ri­fur­laub zulässig. Bei der An­wen­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, daß sich das im Be­trieb prak­ti­zier­te Ar­beits­zeit­sys­tem, ins­be­son­de­re auch für die auf Ab­ruf täti­gen Teil­zeit­beschäftig­ten sich mit dem ta­rif­li­chen Grund­mo­dell nicht deckt. Das kann da­zu führen, daß Zei­ten der Nicht­beschäfti­gung für die Er­mitt­lung des Zeit­fak­tors außer An­satz zu las­sen sind. Dann wären auch sämt­li­che aus­ge­fal­le­nen und bis­her nicht an­ge­rech­ne­ten Ur­laubs­stun­den für den Ta­ri­fur­laub zu berück­sich­ti­gen (vgl. ErfK/Dörner 3. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 51 mwN).
3. Wei­ter­hin ist die An­zahl der Ur­laubs­stun­den fest­zu­stel­len, die von der Be­klag­ten an den­je­ni­gen Frei­stel­lungs­ta­gen als Ist-Ar­beits­zeit er­faßt hat, die über den ge­schul­de­ten Ur­laub hin­aus­ge­hen. Die­se St­un­den können von den sich zu­guns­ten des Klägers er­ge­ben­den Plus­stun­den ab­zu­zie­hen sein, wo­bei der Ab­gleich nach Maßga­be der BV Ar­beits­zeit nicht nach den Ka­len­der­jah­ren zu er­fol­gen hat, son­dern nach dem dort be­stimm­ten Ab­rech­nungs­zeit­raum 1. Fe­bru­ar/31. Ja­nu­ar des Fol­ge­jah­res.
Rechts­gründe ste­hen der Berück­sich­ti­gung der zu­viel an­ge­rech­ne­ten St­un­den nicht ent­ge­gen.
a) Aus­schlußfris­ten des § 19 MTV sind nicht zu prüfen. Die Be­klag­te ver­folgt kei­nen selbständi­gen An­spruch auf Zah­lung, der als sol­cher kla­ge­wei­se durch­ge­setzt
wer­den könn­te. Ih­re Ver­rech­nung stellt le­dig­lich das "rich­ti­ge" Er­geb­nis des Ar­beits­zeit­kon­tos her.
b) Das vom Kläger vor­ge­brach­te ur­laubs­recht­li­che ge­ne­rel­le "Ver­bot der Rück­for­de­rung" gibt es nicht. Gewähr­te freie Ta­ge können zwar nicht rückgängig ge­macht wer­den; versäum­te Ar­beit kann nicht tatsächlich mit rück­wir­ken­der Kraft nach­ge­holt wer­den. Die Her­aus­ga­be der für ei­ne un­be­rech­tig­te Frei­stel­lung ge­zahl­ten Vergütung ist da­ge­gen recht­lich und tatsächlich möglich.
aa) Das ge­setz­li­che Ur­laubs­recht enthält kein all­ge­mei­nes Rück­for­de­rungs­ver­bot. § 5 Abs. 3 BUrlG re­gelt die Rechts­fol­gen, die sich aus ei­ner vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses im Ur­laubs­jahr und der da­durch be­wirk­ten Kürzung des Ur­laubs nach § 5 Abs. 1 c BUrlG er­ge­ben. Hat der Ar­beit­neh­mer be­reits mehr Ur­laub und Ur­laubs­ent­gelt er­hal­ten als ihm auf Grund der vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu­steht, kann der Ar­beit­ge­ber das zu­viel gewähr­te Ur­laubs­ent­gelt nicht zu-rück­for­dern. Es han­delt sich in­so­weit um ei­ne be­rei­che­rungs­recht­li­che Son­der­vor­schrift, die nicht zu ver­all­ge­mei­nern ist (vgl. BAG 23. April 1996 - 9 AZR 317/95 - BA-GE 83, 36).
bb) Dem Man­tel­ta­rif­ver­trag läßt sich nichts an­de­res ent­neh­men. Die Rechts­fol­gen ei­ner nachträgli­chen Kürzung des Ur­laubs im Aus­tritts­jahr sind in § 15 III. Nr. 6 MTV be­stimmt. Nach Buchst. a) kann der Ar­beit­ge­ber das Ur­laubs­ent­gelt und das zusätz­li­che Ur­laubs­geld für die zu­viel er­hal­te­nen Ur­laubs­ta­ge zurück­for­dern oder ein­be­hal­ten, wenn der Ar­beit­neh­mer das Ar­beits­verhält­nis selbst gekündigt hat. Auch die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en un­ter­schei­den mit­hin zwi­schen der - nicht rück­hol­ba­ren - Frei­stel­lung des Ar­beit­neh­mers und der Rück­for­der­bar­keit der hierfür ge­zahl­ten Vergütung.
Für die An­nah­me, § 15 III. Nr. 6 MTV re­ge­le ab­sch­ließend die sich bei ei­ner "Zu­viel"-Gewährung von Ur­laub er­ge­ben­den Ansprüche des Ar­beit­ge­bers, be­ste­hen kei­ne An­hal­te.
IV. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die da­nach er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen und zu ent­schei­den. Das be­trifft auch die Kos­ten der Re­vi­si­on.
zur Übersicht 9 AZR 244/01

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 19
 § 2

§ 7

§ 10
 § 11
 § 10
 § 11
 § 10
 § 253
 § 887
 § 10
 § 77
 BGH 
 § 611
 § 1
 § 15
 § 13
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 § 77
 § 1
 § 87
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 § 4
 § 4
 § 1
 § 3
 § 15
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 19
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 § 366
 § 15
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 § 13
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 § 5
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