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Timestamp: 2020-04-03 12:18:27+00:00

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BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 - dejure.org
BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
https://dejure.org/2011,163
BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,163)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2011 - III ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,163)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 (https://dejure.org/2011,163)
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BGB § 307, §§ 320, 321; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2
§ 307 BGB, § 320 BGB, § 321 BGB, § 45i Abs 4 TKG, § 45k Abs 2 TKG
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters
Zur Unwirksamkeit einer Mobilfunksperre bei Zahlungsverzug mit Beträgen unterhalb von 75,00 Euro
Mobilfunkvetrag - AGB
AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen
Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen ...
Zur Wirksamkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 rechtswidrig
Zur Überprüfung einzelner in Mobilfunkverträgen verwendeter Klauseln über die unbefugte Nutzung durch Dritte und über den Zahlungsverzug des Kunden
Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen
Vertragsrecht - Klausel in Mobilfunktverträgen unwirksam
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
§§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 320 Abs. 2 BGB
Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR
Zur Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen
Sperrung des Mobilfunkanschlusses erst bei Zahlungsverzug mit 75 EUR
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50
Mobilfunksperre erst ab 75 Euro
Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter
BGH überprüft Mobilfunk-Vertragsklauseln
Kartensperrung bei Mobilfunkverträgen
Neuer Richtwert für Sperrung von Mobilfunkanschlüssen
AGB eines Mobilfunkanbieters: - Kunden müssen Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung entstehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
recht-hat.de (Kurzinformation)
Handy-Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen unwirksam
Handysperre erst ab 75 EUR Zahlungsrückstand zulässig
Keine Anschlusssperre für Mobilfunk bei Mini-Verzug
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro -
15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung - BGH erklärt Klauseln von T-Mobile und congstar für unwirksam
Keine Handy-Sperrung bei 15,50 EUR Schulden.
Entscheidung über AGBs in Mobilfunkverträgen
anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)
Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen minimaler Forderung
AGB in Mobilfunkverträgen
Mobilfunkverträgen verwendete AGB
Klausel in Handyverträgen "Kartensperrung bei 15,50 Euro Zahlungsverzug" unwirksam
Für Mobilfunkkunden: BGH kippt Sperrklausel // Keine Sperre bei geringfügigen Rückständen
BGB §§ 307, 309; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10 (Zur Wirksamkeit von Mobilfunk-AGB zu Zahlungsverpflichtung bei Kartenverlust und Anschluss-Sperrung bei Zahlungsverzug)" von Dr. Axel Sodtalbers, original erschienen in: K&R 2011, 256 - 261.
LG Hamburg, 05.09.2008 - 406 O 94/08
LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 149/08
LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 150/08
OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 119/09
OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 133/09
BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09
BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10
BGHZ 188, 351
NJW 2011, 2122
ZIP 2011, 621
MDR 2011, 408
VersR 2011, 753
WM 2011, 615
MMR 2011, 520
BB 2011, 706
K&R 2011, 256
BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 23. November 2005 - VIII ZR 154/04 - zu II 2 b der Gründe; 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 BGB Rn. 9; Schlewing NZA-Beilage 2012, 33, 34) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Danach sind AGB ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH, Urteil v. 17.2.2011, III ZR 35/10, NJW 2011, 2122;… Basedow, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
Aus diesem Grund ist auch die Wertung des § 45k Abs. 2 TKG nicht übertragbar (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; siehe auch sogleich Nummer 2 Buchst. b aa).
Bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 aaO Rn. 10, …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 20 mwN) ermöglicht die Bestimmung der Beklagten die Einstellung ihrer Leistungen, ohne dass ihr Vertragspartner sich hierauf einzurichten und diese abzuwenden vermag.
aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 (III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33) entschieden hat, sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, die ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht - technisch vollzogen in Form einer so genannten Sperre (…vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18) - auch in Fällen zuerkennen, in denen der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Gleichwohl ist die Wertung des Gesetzgebers für Telefondienstleistungsverträge im Festnetzbereich auf die Beurteilung der Angemessenheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Mobilfunkbereich zu übertragen (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 19 m.w.N.;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11 …und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN).
Völlig fern liegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798, 1799 mwN).
Die Auslegung hat daher unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu erfolgen, wie sie bei den Verwendern der streitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem von ihnen angesprochenen Kundenkreis typischerweise gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011, Az.: III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 (356); Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 - 2496 ).
Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 9. Juni 2011 - III ZR 157/10 - Rn. 33, NJW-RR 2011, 1618) .
BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10
Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG zu Lasten des Verwenders (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO; vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10).
(6.1.2.2.1) Sie regelt zum einen nur ein Kündigungsrecht für die Beklagten und ist insofern nicht etwa dahin zu verstehen, dass der Klägerin das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB zustehen soll, während die Beklagten stattdessen oder zusätzlich aus den in der Bestimmung aufgeführten Gründen kündigen können, sondern bei der maßgeblichen objektiven und dort wiederum der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH…, Urteil vom 09.06.2011, III ZR 157/10, Rn. 13 bei juris; Urteil vom 17.02.2011, III ZR 35/10, Rn. 10 bei juris;… Urteil vom 29.05.2008, III ZR 330/07, Rn. 20 bei juris) dahin, dass mit der alleinigen Regelung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Beklagten ein solches für die Klägerin ausgeschlossen sei.
vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 -, juris Rn.10 m.w.N.; BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 965/11 -, juris Rn. 29.
BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 …und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19;… BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO;… vom 12. Januar 2017 aaO;… vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 …und vom 6. Juli 2011 aaO).
BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; …
OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18
Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter
BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in …
BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12
Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der …
OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13
Mobilfunkvertrag: Entgelt für Telefondienstleistungen bei unbefugter Benutzung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
AG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - 202 C 38/13
Nachweis der fristlosen Kündigung von Mobilfunkverträgen
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11
Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs
OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 24 U 81/14
Voraussetzungen der Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 305c Abs. 2 BGB
AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.11.2014 - 2 C 726/14
Betriebskostenbegriff und Pauschalvariante
LG Neuruppin, 07.11.2013 - 5 O 12/12
Telekommunikationsvertrag: Zahlungspflicht bei Verlust der Telefonkarte; …
LG Münster, 22.12.2011 - 6 S 25/11
Anscheinsvollmacht bei Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen …

References: § 307
 § 45
 § 45

§ 307
 § 320
 § 321
 § 45
 § 45

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 45
 BGH 
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 § 306
 § 45
 § 307
 BGH 
 § 305
 § 5
 § 314
 § 305