Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44536&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 23:22:53+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.12.2009, RV/4345-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-AG, vom 10. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. September 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 betreffend das Jahr 2008 und die Monate 1-3/2009 und 4-6/2009 entschieden:
Mit Bescheiden vom 7. September 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage 1 für das Jahr 2008 mit € 6.651,19 sowie für die Monate 1-3/2009 mit € 1.587,09 und 4-6/2009 mit € 916,72 fest und wich damit von der Selbstberechnung der Bw sowie der nunmehr beantragten Festsetzung mit jeweils € 0,00 ab
Dagegen erhob die Bw. Berufung und führte folgendes aus:
1. Die Gesellschaft ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie").
2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll, ist das recht auf Vorsteuerabzug. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist der Unternehmer berechtigt, die von anderen Unternehmen in einer Rechnung gem § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abzuziehen. Diese Bestimmung beruht auf Art 17 Abs 1 bis 3 der Sechsten-MWSt-Richtlinie bzw. Art 168 der MWSt-Systemrichtlinie, welche ausdrücklich dieses Techt auf Vorsteuerabzug einräumen.
3. In seiner Rechtssprechung hat der EuGH bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug als wesentliches Element der Kostenneuträlität ist, welches durch maßnahmen der Staaten nicht beeinträchtigt werden soll: Die Neutralität der Mehrwertsteuer darf durch Einschränkung des Vorsteuerabzuges grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden, weil sie ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwersteuersystems ist (siehe zB EuGH 21.5.2005, C-25/003, HE, Rn 80; EuGH 21.3.2000, C-110/98 bis C 147/98, Gabalfrisa u.a.). Weiters folgt aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürfen, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestattet. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedsstaaten in gleicher Weise gelten müssen, sind Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (Vgl. EuGH 11.7.1992, Rx C 94-90 Lennartz, Rz 28 und EuGH 21..9.1998, Rs 50/87, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17).
4. Nch § 122 WKG ist die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage 1 die Summe aus den Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemienschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und jener Umsatzsteuerschuld, die auf die Gesellschaft übergegangen ist (Reverse Charge-Beträge). ,Wirtschaftlich betrachtet wird durch § 122 WKG das Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt bzw teilweise rückgängig gemacht.
5. Die Gesellschaft beruft sich auf den Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in erner Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist.
6. Weiters verletzt § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer,
7. Da die Kammerumlage von Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemienschaftliche Erwerbe und aus Einfuhrumsatzsteuern der Gesellschaft berechnet wird, beruft sich die Gesellschaft weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dem Art 7 BVG bzw dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (Vgl zB 13.7.2000, C-36/99, Ideal Tourisme SA; EuGH 19.11.1998, C-85/97, Societe finanziere d investissements SPRL (SFI) u.a ) da die -Kammerumlage 1 derzeit nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nimmt und -derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umalgefrei gestellt werden, -während andere Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet werden (Vgl. Beiser, Rechtfertigung und Grnezen der Umlagenfinanzierung der Wirtschaftskammern - eine verfassungsrechtliche Analyse des Status quo und Vorschläge de lege ferenda, SWK 9/2008).
8. Die Geselslchaft wird nämlich im Vergleich zu anderen Unternehmen verhältnismäßig stärker mit Kammerumlage belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungsrechltichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz führt."
Die Bw. beantragte daher die Kammerumlage jeweils mit € 0,00 festzusetzen
Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist, wobei an dieser Stelle auf die umfangreichen Berufungsentscheidungen verwiesen wird (vgl zB UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; 4.6.2009, RV/0428-L/09; 12.6.2009, RV/0427-L/09; 16.6.2009, RV/0462-L/09, 26.8.2009, RV/2116-W/09). Zusammenfassend dargestellt kam der Unabhängige Finanzsenat in diesen Entscheidungen - die Berufungsvorbringen stimmen mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen inhaltlich weitestgehend überein - unter Hinweis auf die Ausführ vTungen von Laudacher zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage 1 (SWK 2009, T 145) zum Schluss, dass
Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bestand keine Veranlassung von der bisherigen Spruchpraxis des UFS abzugehen.
Wien, am 29. Dezember 2009
Findok-Nr: 44536.1, aufgenommen am: 04.02.2010 06:53:46, Dokument-ID: 9c0a2977-6a14-448c-a7ce-54bad48a7828, Segment-ID: dd766c50-e4cf-4a42-8820-6c9fe313259a

References: § 122
 § 12
 § 11
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 EuGH 
 EuGH 
de lege ferenda