Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=23.03.2009&Aktenzeichen=3%20B%20891/06
Timestamp: 2018-12-15 03:30:58+00:00

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OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06 - dejure.org
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 8; SächsPolG § 6; SächsVwVG § 24
Kostentragung für das Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes; Mindestfrist zwischen dem Aufstellen eines Halteverbotsschilds und einer Abschleppmaßnahme
Verkehrsrecht - Mobiles Halteverbotsschild - Schonfrist von vier Tagen
Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes
Auto während des Urlaubs abgeschleppt - Kommune hatte wegen Gasleitungsarbeiten ein mobiles Halteverbot aufgestellt
Mobiles Halteverbotsschild: Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs
VG Leipzig, 16.08.2004 - 1 K 1143/02
NZV 2009, 528 (Ls.)
Siehe auch Sächs. OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, NJW 2009, 2551 = juris, Rn. 32; Bay. VGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - 24 B 00.242 -, juris, Rn. 35.
Kann oder will der Fahrzeughalter nicht kontrollieren, ob die Verkehrsverhältnisse sich geändert haben, so kann er sich nicht darauf berufen, dass sich die Verkehrsregelung geändert hat (vgl. SächsOVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, juris).
30 Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG kann die Vollstreckungsbehörde bei der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung "auf Kosten des Vollstreckungsschuldners" eine Ersatzvornahme durchführen, wobei § 24 Abs. 3 SächsVwVG bestimmt, dass die Kosten durch sofort vollziehbaren Leistungsbescheid festgesetzt "werden" (gebundene Entscheidung, vgl. SächsOVG, Urt. v. 23. März 2009, SächsVBl. 2009, 185, 186).
Zudem sind die in Rede stehenden Kosten nicht durch die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen entstanden (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 2014 - 3 A 739/12 -, juris Rn. 28), sondern vielmehr auf der Grundlage sofort vollziehbarer, die jeweiligen vertretbaren Handlungen anordnenden Verwaltungsakte (zu dieser Abgrenzung bereits SächsOVG, Urt. v. 23. März 2009, SächsVBl. 2009, 185, 186) gegenüber der L.
In materiell-rechtlicher Hinsicht kann der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin aber nur Erfolg haben, wenn zum für die Primärebene maßgeblichen Zeitpunkt der Beseitigung der Ölspur, also am 4. Mai 2012, das straßenrechtliche Einschreiten nach dem damals geltenden § 40 Abs. 1 LStrG a.F. rechtmäßig war und die Klägerin ferner auf der Sekundärebene zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts mit Erfolg einen Anspruch auf die begehrte Erstattung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31/72 -, BVerwGE 45, 51, 60 und Urteil vom 6. September 1974 - I C 17/73 -, BVerwGE 47, 31, 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG -, ESOVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/05 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, juris; VG Greifswald, Urteil vom 13. Januar 1998 - 4 A 2031/96 -, juris;… vgl. auch zur Anfechtungsklage Emmenegger in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2013, § 113 Rn. 17 f.).
Wird - wie hier - dem Wegfahrgebot nicht nachgekommen, ist gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG die Durchführung einer Ersatzvornahme zulässig, zu deren Kostentragung der Pflichtige herangezogen werden kann (vgl. zuletzt SächsOVG, Urt. v. 23.3.2009, SächsVBl. 2009, 185, m. w. N.).
OVG Sachsen, 04.05.2009 - 3 A 396/08
Umdeutung von Zulassungsgründen; sogenannte Vorläufigkeit vor Abschlussmaßnahme …
Dem Erfolg des Antrags steht nicht entgegen, dass der Kläger den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht hat und dieser Zulassungsgrund nicht mehr vorliegt, nachdem der Senat mit Urteil vom 23.3.2009 (3 B 891/06) die aufgeworfene Frage zu einer angemessenen Vorlaufzeit dahingehend entschieden hat, dass ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug grundsätzlich erst ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden kann.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (…vgl. Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 - (juris Rn. 22 f.) und andere Obergerichte (VGH München, Urteile vom 3. Mai 2001 - 24 B 00.242 - juris Rn. 34 f., und 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 14 ff.; sowie Hamburgisches OVG…, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - juris Rn. 52; OVG Bautzen, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 - juris Rn. 32) haben sich dieser "Leitlinie" des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuletzt im Interesse der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit angeschlossen.
Die Länge der Vorlaufzeit ist strittig: Während es die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1998 (…BVerwG 11 C 15.95 - juris Rn. 13) für geboten hält, dass zwischen dem Tag des Aufstellens der Verkehrsschilder und dem Tag der Abschleppmaßnahme (ohne Differenzierung zwischen Werktagen, Sonn- und Feiertagen) drei volle Tage liegen (…OVG Hamburg, Urt. v. 07. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - juris Rn. 51/52;… Bayerischer VGH, Urt. v. 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 17 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 - juris Rn. 22 ff.; Sächsisches OVG, Urt. v. 23. März 2009 - 3 B 891/06 - juris Rn. 32;… VG Bremen, Urt. v. 09. Dezember 2010 - 5 K 622710 - juris Rn. 24;… Sadler: VwVG, VwZG, 9. Aufl. 2014, § 19 VwVG Rn. 17 m. w. N.), ist die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte der Auffassung, dass bereits ein zeitlicher Vorlauf von 48 Stunden angemessen sei, sofern es sich nicht um besonders dringliche Angelegenheiten handele; eine längere Frist sei angesichts der vielfältigen Anforderungen, die - insbesondere unter den heutigen großstädtischen Bedingungen - in straßenverkehrsrechtlicher und sonstiger Hinsicht an den Straßenraum gestellt werden, nicht vertretbar (…OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23. Mai 1995 - 5 A 2092/93 - juris Rn. 9 - 11).
Im Übrigen betrifft die unterbliebene Information - vergleichbar der zu kurzfristigen Aufstellung mobiler Haltverbotsschilder (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil v. 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95, NJW 1997, 1021; OVG Bautzen, Urteil v. 23. März 2009 - 3 B 891/06, BeckRS 2009, 33500; VG Berlin, Urteil v. 16. Juli 2015 - VG 14 K 249.14, BeckRS 2015, 49420) - nicht die Wirksamkeit der Anordnung oder die Rechtmäßigkeit der Umsetzung, sondern allenfalls die Frage der Zumutbarkeit der Kostentragung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.

References: § 41
 § 6
 § 24
 § 24
 § 24
 § 40
 § 113
 § 24
 § 124
 § 19