Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202013,%202722
Timestamp: 2020-01-19 21:20:49+00:00

Document:
BGBl. I 2013 S. 2722 - Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens - dejure.org
https://dejure.org/2013,68783
BGBl. I 2013 S. 2722 (https://dejure.org/2013,68783)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,68783) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 31.07.2013, Seite 2722
18.03.2013 BT Erst-Eichung von Messgeräten wird abgeschafft
18.04.2013 BT Messwesen neu geregelt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
"Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des [Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen vom 25. Juli 2013 (BGBl. 2013 I S. 2722), im Folgenden: Mess- und Eichgesetz], die dazu bestimmt sind, an Verbraucher (§ 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches) abgegeben zu werden.
cc) Das Inkrafttreten des neuen Mess- und Eichgesetzes (BGBl I 2013, 2722, 2723) und der neuen Mess- und Eichverordnung (BGBl I 2014, 2010, 2011) zum 01.01.2015 hat an dieser Rechtslage nichts geändert, denn auch im Rahmen der Konformitätsprüfung wird überprüft, ob die Bauart des Messgerätes die Einhaltung der mess- und eichrechtlichen Vorgaben betreffend die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit und insbesondere der Verkehrsfehlergrenzen garantiert.
(3) Dass der Gesetzgeber in anderen Gesetzen die Befristung von Anerkennungen oder Notifizierungen ausdrücklich geregelt hat (vgl. etwa § 13 Abs. 1 Satz 4 des Mess- und Eichgesetzes vom 25. Juli 2013, BGBl. I S. 2722, § 15 Abs. 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011, BGBl. I S. 2011, 2178), belegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit einer Befristung von Akkreditierungen nach dem Akkreditierungsstellengesetz in Verbindung mit der EG-Akkreditierungsverordnung als selbstverständlich vorausgesetzt und deshalb auf eine ausdrückliche Regelung verzichtet hätte.
Auch aus den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine derartige Einschränkung vornehmen wollte (vgl. BT-Drs. 17/12727, S. 46).
Der Gesetzgeber hat also bewusst eine Differenzierung des Adressatenkreises der Bestimmungen über das Inverkehrbringen einerseits und der Verwendung von Messgeräten andererseits vorgenommen (vgl. BT-Drs. 17/12727, S. 33;…. Danach sind die im 3. Abschnitt enthaltenen Bestimmungen über die Verwendungsüberwachung für die Phase der Nutzung von Messgeräten vorgesehen und regeln das Verhältnis zwischen den zuständigen Überwachungsämtern sowie den Verwendern von Messgeräten, bei Geschwindigkeitsmessungen also den Straßenverkehrsbehörden bzw. den mit der Messung beauftragten Dienstleistern (vgl. Schade in Hollingen/Schade, Mess- und Eichgesetz, Mess- und Eichverordnung, Kommentar, Beck-Verlag, 1. Auflage 2015, Rd. 11 zu § 31 MessEG).
Dass in dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens (BT-Drs. 17/12727, S. 33) auf eine regelmäßige Befristung der Akkreditierung im Einklang mit internationalen Standards hingewiesen werde, sei unerheblich.
Dies ist etwa in § 13 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz) vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2722) der Fall, wonach die Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle, die die Übereinstimmung von Messgeräten mit den wesentlichen Anforderungen bewerten will, unter weiteren Bedingungen erteilt, mit Auflagen verbunden sowie befristet werden kann.
Kurzfristige Nutzungen eines Messgeräts, beispielsweise zum einmaligen Verwiegen eines Gegenstandes, werden daher nicht erfasst (BT-Drucks. 17/12727, S. 39).
Eine prozessrechtliche, das Gericht in seiner Aufklärungspflicht und seiner Beweiswürdigung einschränkende Reichweite der Regelung findet in der Gesetzesbegründung dagegen keine Erwähnung (vgl. BT-Drucks. 17/12727, S. 46).
Dies korrespondiert wiederum damit, dass die Gesetzgebungskompetenz dort ausdrücklich auf Art. 73 Nr. 4 GG gestützt und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nur im Hinblick auf die Einführung von Bußgeldvorschriften, nicht aber hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz für das gerichtliche Verfahren benannt wurde (vgl. BT-Drucks. 17/12727, S. 33).
Hierdurch soll insbesondere auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in behördliches Handeln und die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung gestärkt werden (BT-Drucks. 17/12727, S. 32; BR-Drucks. 493/14, S. 138).
Auf dieser Grundlage errechnet sich für einen Ein-Personen-Haushalt unter Berücksichtigung der Mietenstufe IV für die Gemeinde A-Stadt (vgl Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19.10.2013, BGBl I 2722) ein Tabellenwert nach § 12 WoGG iHv 358 EUR monatlich, der unter Berücksichtigung des Sicherheitszuschlags i.H.v. 10% aus 358 EUR eine Begrenzung der dem Kläger im streitigen Zeitraum zustehenden Leistungen für Unterkunft (ohne Heizung) auf 393, 80 EUR (358 EUR + 35, 80 EUR) bedeutet.
Die Klägerin verwendet die streitgegenständlichen neuen Messgeräte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 MessEG in der hier noch maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens vom 25.7.2013 (BGBl. I S. 2722, 2734) - MessEG a. F. - (dazu unten 2.).
Im Übrigen spricht gegen die Annahme der Klägerin, Messdienstleister sollten von der ursprünglichen Gesetzesfassung generell nicht erfasst werden, dass der Gesetzgeber der Ursprungsfassung des Gesetzes davon ausging, durch die Meldung nach § 32 Abs. 1 MessEG a. F. würden (neben den ohnehin anfallenden Kosten für das Führen von Übersichten der verwendeten Messgeräte) zusätzliche Kosten für Wartungsfirmen entstehen (BT-Drs. 17/12727, S. 34 f.).
Auf dieser Grundlage errechnet sich für einen Ein-Personen-Haushalt in der Zeit bis 31.12.2015 unter Berücksichtigung der Mietenstufe IV für die Gemeinde A-Stadt (vgl Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung in der Neufassung der Bekanntmachung vom 19.10.2013, BGBl I 2722) ein Tabellenwert nach § 12 WoGG idF vom 9.12.2010 iHv 358 EUR monatlich, der unter Berücksichtigung des Sicherheitszuschlags iHv 10% aus 358 EUR eine Begrenzung der dem Kläger im streitigen Zeitraum zustehenden Leistungen für Unterkunft (ohne Heizung) auf 393, 80 EUR (358 EUR + 35, 80 EUR) bedeutet.
Kennzeichnungspflicht von Honig in Portionsverpackung
16 Das nationale Recht geht in § 1 Abs. 1 Satz 1 LMKV vom Begriff der Fertigpackung aus, den § 42 Abs. 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2722) - Mess- und Eichgesetz - MessEG - definiert.

References: § 42
 § 13
 § 15
 § 31
 § 13
 Art. 73
 Art. 74
 § 1
 § 12
 § 32
 § 32
 § 1
 § 12
 § 1
 § 42