Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/730-OLG-Hamburg-Az-5-U-22406-Haftung-eines-Fotoportals.html
Timestamp: 2019-10-17 16:52:40+00:00

Document:
OLG Hamburg: Haftung eines Fotoportals, Urteil v. 10.12.2008 Az. 5 U 224/06 - Telemedicus
OLG Hamburg, Urteil v. 10.12.2008, Az. 5 U 224/06, Link: http://tlmd.in/u/730
Verkündet am: 10.12.2008
Die Beklagte bietet unter der Domian „pixum.de“ in großem Umfang Waren und Dienstleistungen vornehmlich im Zusammenhang mit digitaler Fotografie an. Unter anderem stellt die Beklagte ihren Nutzern in ihrem Internetangebot eine Plattform für das Einstellen von elektronischen Bilddateien zur Verfügung. Nutzer können sich dort als Mitglieder registrieren lassen, wobei sie ihre Identität nicht belegen müssen. Sodann können sie auf den Servern der Beklagten Bilddateien durch Hochladen hinterlegen und in sog. „Alben“ – also Unterverzeichnisse einordnen. Diese „Alben“ können vom hochladenden Mitglied als „öffentlich“ oder „privat“ markiert werden (unklar ist geblieben, ob mit letzterem dieselbe Zugänglichkeit gemeint ist, die in den AGB der Beklagten als „halböffentlich“ bezeichnet wird). Die registrierten Mitglieder erhalten über ein Passwort Zugang zu dem ihnen zur Verfügung gestellten Bereich und können Abzüge der von ihnen hochgeladenen Fotos kostenpflichtig bei der Beklagten bestellen.
Die Klägerin behauptet zudem, dass man auch durch Direkteingabe der stets nach dem Muster „www.pixum.de/members/...“ plus „Benutzername“ aufgebauten URL-Adresse zu „öffentlichen“ Fotoalben auf den Seiten der Beklagten gelangen könne; dies habe zur Folge, dass entsprechend gekennzeichnete Dateien für jedermann im Internet sichtbar und durch Suchmaschinen, wie etwa die Google-Bildersuche, auffindbar seien.
Pixum ermöglicht dem Kunden im Rahmen seines Albenservices, unter Nutzung der von Pixum betriebenen Websites Bilddateien mit einem von Pixum vorbestimmten Dateiformat hochzuladen, in sog. Alben zu speichern und zu bearbeiten. Dem Kunden steht dabei die Möglichkeit offen, dritten Personen den Zugriff auf die seinerseits in den jeweiligen Alben gespeicherten Bilddateien zu eröffnen (sharing). Der Kunde kann dabei den Kreis der zugriffsberechtigten Personen derart bestimmen, dass er diesen Zugriff auf bestimmte Personen begrenzt ("halböffentliches Album") oder einer persönlich und zahlenmäßig beliebigen Zahl von dritten Personen diesen Zugriff gestattet ("öffentliches Album"). (...)
Sofern der Kunde ein halböffentliches oder öffentliches Album einrichtet, besteht für die zugriffsberechtigten dritten Personen die Möglichkeit, diese Alben einzusehen und, unter Nutzung des digitalen Entwicklungsservices der Pixum, die dort abgelegten Bilddateien gegen Zahlung eines Entgelts digital entwickeln zu lassen. (...)
Auf eine vorprozessuale Abmahnung vom 31.5.2006 (Anl K 6) sperrte die Beklagte das fragliche Album des Mitglieds „M.“ und auch das Mitglied selbst. Sie gab zudem Beklagte eine einfache Unterlassungsverpflichtungserklärung ab und erteilte die Auskunft, dass von den in Rede stehenden Bildern insgesamt zehn Stück mit einem Gesamtumsatz von € 1,27 bestellt worden seien (Anl K 7).
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die Fotografien der Band „Depeche Mode“ „Gitarrist im Nebel“ (Anl K 2), „Sänger vor Schlagzeug“ (Anl K 3) und „Sänger verschwommen“ (Anl K 4) auf ihrer Internetseite unter www.pixum.de öffentlich zugänglich zu machen und / oder öffentlich machen zu lassen und / oder als Drucke zu vervielfältigen und / oder vervielfältigen zu lassen,
(2) Gegenüber ihrer Inanspruchnahme auf Unterlassung aus §§ 97 I, 16 UrhG kann sich die Beklagte schon aus rechtssystematischen Gründen weder für den Zeitpunkt der Einstellung der streitgegenständlichen Fotos im Mai 2006 noch für die Zukunft auf die Privilegierung des Diensteanbieters für fremde Informationen gem. § 11 TDG a.F. (bzw. seit 1.3.2007: § 10 TMG) berufen. Denn diese (inhaltsgleichen) Vorschriften erfassen nur Schadensersatzansprüche, finden jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof zu § 11 Satz 1 TDG a.F. ausdrücklich festgestellt (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung) und mehrfach bekräftigt (s. nur BGH GRUR 2007, 708. 709 - Internet-Versteigerung II). Dementsprechend findet insoweit die Vorschrift aus § 7 II TMG keine Anwendung, da auch die §§ 8, 9 TMG nicht einschlägig sind. Im Ergebnis wirkt sich diese Rechtsprechung aber auch deshalb nicht aus, weil die Beklagte ohnehin gemäß § 7 I TMG nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich ist (s. sogleich). Dahin stehen kann daher auch, ob eine Privilegierung nach den Vorschriften des TDG (bzw. TMG) für die angegriffene Handlungsform des Vervielfältigens hier überhaupt in Betracht kommt, denn ausweislich des Unterlassungsantrags begeht der Kläger eine Untersagung der Vervielfältigung der streitgegenständlichen Fotos alleine „als Drucke“. Der Vorgang des Druckens ist aber ein physikalischer Vorgang, der lediglich im Wege der elektronischen Telekommunikation initiiert wird. Die Bestimmungen des TDG / TMG gelten aber nur für solche Dienste, denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zu Grunde liegt; Tätigkeiten wie die körperliche Auslieferung von Waren fallen nicht unter die Privilegierung des TDG / TMG (OLG Frankfurt/M. MMR 2004, 684 – Online- Fotoservice).
(a) Die Beklagte hat sich bereits die ihr vom Mitglied „M.“ übermittelten Bilddateien als eigene Inhalte zu Eigen gemacht. Der Begriff „eigene“ Inhalte meint nicht ausschließlich diejenigen, die von dem Provider herrühren, d.h. die er selbst verfasst hat und deren Schöpfer bzw. Urheber er ist, sondern darüber hinaus auch fremd erstellte Inhalte, die der Diensteanbieter sich zu Eigen macht (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 19), die er so übernimmt, dass er aus der Sicht eines objektiven Nutzers für sie Verantwortung tragen will. Dazu bedarf es wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles. Entscheidend ist insoweit die Art der Datenübernahme, ihr Zweck und die konkrete Präsentation der fremden Daten durch den Übernehmenden. Allein die Tatsache, dass der Anbieter einen fremden Inhalt als solchen kenntlich gemacht hat, kann noch nicht in jedem Fall seine Haftung wegen eigenen Inhalts ausschließen. Denn auch wenn der Anbieter dem Nutzer den Fremdbezug deutlich macht, bedeutet dies noch nicht, dass er hierfür aus Sicht des Nutzers nicht einstehen will. Als Abgrenzungsrichtschnur kann zum einen die Rechtsprechung zur erforderlichen Distanzierung von Presseorganen gegenüber wiedergegebenen Zitaten oder Informationen vorsichtig und mit Modifikationen herangezogen werden. Diese setzt eine eigene und ernsthafte Distanzierung des Erklärenden von den Äußerungen eines Dritten voraus. Hierzu reicht es beispielsweise nicht aus, dass der Anbieter bei Wiedergabe ehrverletzender Äußerungen lediglich auf die eigene Verantwortung ihres Urhebers verweist. Für den Nutzer eines Dienstes mit fremden Inhalten wird zwar in der Regel auch ohne deutliche Distanzierung erkennbar sein, dass der Provider sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen macht, etwa wenn die Inhalte keinen Bezug zur sonstigen Tätigkeit des Providers haben. Irrelevant ist es dagegen, ob der Anbieter an den „eigenen Inhalten" selbst die nötigen Verwertungs-, insbesondere Urheberrechte besitzt oder woher die fremden Inhalte stammen. Entscheidend ist allein, ob der Anbieter aus Sicht des Nutzers die Inhalte als eigene übernehmen will oder ob sie erkennbar fremd für den Anbieter sind. Zum anderen können sich aus der Gestaltung eines Internetangebotes im Einzelfall derart deutliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Betreiber bestimmte Inhalte zu Eigen macht, dass dem nicht einmal eine deutliche Distanzierung oder die Tatsache entgegenstünden, dass die Inhalte erkennbar von Dritten hochgeladen wurden. Dies ist etwa dann denkbar, wenn solche Inhalte derart in das eigene Angebot des Betreibers eingebunden werden, dass sie als dessen Teil erscheinen. Auch wenn jemand die Urheber- und Nutzungsrechte an einem online bereitgestellten Werk besitzt, wird dies regelmäßig als Indiz für einen eigenen Inhalt angesehen werden können (vgl. zu allem OLG Köln NJW-RR 2002, 1700, 1701; Spindler NJW 1997, 3193, 3196; Senat GRUR-RR 2008, 230, 231ff – Chefkoch; jeweils mit weiteren Nachweisen).
(aa) Zwar spricht gegen ein Zueigenmachen, dass für den Nutzer erkennbar war und ist, dass die auf den Internetseiten der Beklagten in den als „öffentlich“ markierten „Alben“ präsentierten Fotos von anderen Mitgliedern hochgeladen wurden. Derartige Fotos werden auf den Seiten der Beklagten ausdrücklich dem einstellenden Mitglied zugeordnet, im vorliegenden Fall namentlich durch den über jedem Bild angebrachten Hinweis „von M.“ (Anl K 2 – K 4); auch der Kläger behauptet nicht, dass dies nicht für alle hochgeladenen Fotos gelte. Diesen Hinweis kann auch derjenige Besucher kaum übersehen, der über einen Link der beschriebenen Art unmittelbar und unter Umgehung der Darstellungen des Aufbaus der Internetseiten der Beklagten von „außerhalb“ zu bestimmten Fotos gelangt. Damit ist dem Nutzer auch dieses Teils des Internetangebotes der Beklagten aber erkennbar, dass die in den „öffentlichen Alben“ gezeigten Fotos gerade nicht von der Beklagten stammen.
Zum einen werden die in die "öffentlichen Alben" eingestellten Fotos – jedenfalls nach der Aufmachung der Internetseiten der Beklagten auf den vom Kläger vorgelegten Ausdrucken (Anl K 2 – K 4) – in einer Weise präsentiert, dass der verständige Internetnutzer dies wenigstens als einen weiteren Hinweis darauf versteht, dass die Beklagte selbst die hochgeladenen Fotos als Teil ihres eigenen Angebotes ansieht. Denn jedes einzelne hochgeladene Foto erscheint unter der Überschrift „pixum“ zusammen mit dem Signet der Beklagten (vgl. zu diesem Kriterium Senat GRUR-RR 2008, 230, 231 – Chefkoch; s. auch HansOLG Hamburg [7 U 94/02], Urt. v. 28.1.2003, zur Markierung eines fremdproduzierten Beitrags mit dem Signet des Senders). Hierdurch wird dem Internetnutzer unübersehbar verdeutlicht, dass er sich auf den Seiten der Beklagten bewegt. Damit verstärkt die Beklagte für den interessierten Nutzer den Eindruck, dass dieses Foto (wenigstens auch) als Teil ihres eigenen Angebotes anzusehen sei. In diesem Zusammenhang ist es ohne rechtliche Bedeutung, dass bei den Abbildungen auch auf den Einsender hingewiesen wird; dies hindert die Beklagte nicht, sich die entsprechende Aufnahme durch andere – insbesondere die oben genannten Umstände zu Eigen zu machen. Im Übrigen ist die Angabe des eigentlichen Verfassers, der zudem unter einem nicht identifizierbaren Pseudonym erscheint, gegenüber dem Namen und dem Signet der Beklagten in den Hintergrund gerückt; Name und Signet der Beklagten sind deutlich größer und optisch auffälliger gestaltet als der Hinweis auf das Mitglied, das das jeweilige Foto eingestellt hat.
Zum anderen spricht auch die Gestaltung der Rechteeinräumung an den hochgeladenen Fotos, wie sie die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt hat, dafür, dass sich die Beklagte diese – neben dem hochladenden Mitglied zu Eigen gemacht hat. Nach Ziffer 5 der oben zitierten AGB der Beklagten verbleiben zwar sämtliche Rechte an den eingestellten Bildern beim Urheber, die Beklagte lässt sich aber das Einverständnis des Hochladenden erklären, dass Dritte über den jeweiligen Webserver der Beklagten auf seine Alben zugreifen und die dort hinterlegten Bilddateien einsehen, diese in den Arbeitsspeicher ihrer Datenverarbeitungsgeräte übermitteln bzw. laden und bearbeiten und/oder unter Zuhilfenahme der Dienstleistungen der Beklagten digital entwickeln lassen; der Kunde räumt nach dieser Ziffer der AGB insoweit der Beklagten unentgeltlich und nicht ausschließlich das Recht ein, die von ihm in „halböffentliche“ bzw. „öffentliche Alben“ eingestellten Bilddateien im Rahmen des digitalen Entwicklungsdienstes zu vervielfältigen und zu verbreiten. Damit hat sich die Beklagte einen wichtigen Teil der Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Fotos gesichert. Diese Rechteeinräumung dient ersichtlich nicht (alleine) dem Zweck, die Möglichkeit der Veröffentlichung auf der Homepage rechtlich abzusichern, sondern soll es der Beklagten ausdrücklich ermöglichen, ihren Entwicklungsservice auch für solche Besteller anzubieten, die die zu entwickelnden Bilder nicht erstellt und auch nicht hochgeladen haben. Die Beklagte erschließt sich hiermit eine Einnahmequelle aus Dateien ihrer Mitglieder, an der ausschließlich sie verdient. Dies ist ein im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit allen weiteren genannten Indizien deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Beklagte letztlich die ihr zur Verfügung gestellten Inhalte insoweit zu Eigen macht und hierüber im eingeräumten Umfang wie ein Rechteinhaber bzw. Lizenznehmer verfügen will. Damit liegt auch nach Auffassung des Senats hinsichtlich der in "öffentlichen Alben" eingestellten Bilddateien eine Verantwortlichkeit der Beklagten für eigene Informationen vor, die zur Nutzung bereitgehalten werden, i.S. von § 8 I TDG a.F. (§ 7 I TMG). In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Anbieter eine konkrete Kenntnis von den Inhalten besitzt, wenn er sich diese insgesamt zu Eigen gemacht hat. Gegenteiliges gilt nur bei fremden Inhalten, um die es hier gerade nicht geht.
Ein schützenswertes Interesse der Beklagten, dass ihre Nutzer unter einem Pseudonym Lichtbilder einstellen können, ist zudem in rechtlicher Hinsicht nicht anzuerkennen. Hierfür besteht - anders als etwa bei dem Internet-Marktplatz e-bay, dessen Geschäftsmodell die Möglichkeit einer direkten Kontaktaufnahme der Bieter mit dem Anbieter vor dem Zuschlag im Regelfall gerade nicht vorsehen darf - keinerlei Notwendigkeit. Vielmehr birgt diese Möglichkeit die Gefahr, die sich im vorliegenden Fall realisiert hat, dass sich die Mitglieder durch die weitegehende Anonymität der Registrierung sicher genug fühlen, auch solche Lichtbilder hochzuladen, an denen ihnen keine Rechte zustehen. Dem Rechtsinhaber ist es dadurch verwehrt oder jedenfalls in erheblichem Maße erschwert, seine Ansprüche (auch) gegen das hochladende Mitglied der Beklagten geltend zu machen. Die Beklagte wusste auch, dass bereits in der Vergangenheit zumindest gerügt worden war, dass vom Kläger erstellte Lichtbilder in rechtsverletzender Weise bei ihr eingestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund obliegt es ihr, in Zukunft Rechtsverletzungen dieser Art, für die eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, wirksam zu unterbinden; die Beklagte selbst hat indes nicht behauptet, irgendeine Prüfung der hochgeladenen Lichtbilder vorzunehmen.
(e) Indem die Beklagte es nicht nur zugelassen hat, dass Lichtbilder unter Verwendung eines Pseudonyms auf ihrer Seite eingestellt worden sind, sondern sich diese Lichtbilder auch als Bestandteil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu Eigen gemacht hat, hat sie Urheberechtsverletzungen zumindest fahrlässig verwirklicht, nämlich in Kauf genommen, und damit eine - von dritter Seite ebenfalls begangene - Rechtsverletzung selbst täterschaftlich in der Verschuldensform der Fahrlässigkeit begangen.
Es ist schon deshalb adäquat, der Beklagten diesen Erfolg objektiv zuzurechnen, als dies genau dem Zweck entspricht, den die Beklagte ihren Mitgliedern vorgibt, wenn diese Bilddateien in als „öffentlich“ markierte „Alben“ einstellen. Die Beklagte stellt ihren Mitgliedern nämlich nicht nur die technischen Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung, dass diese die von ihnen hochgeladenen Bilddateien öffentlich zugänglich machen, sondern ermuntert ihre Mitglieder hierzu. Die Beklagte weist ihre Mitglieder ausdrücklich darauf hin, wie sie den zur Verfügung gestellten Link einsetzen können, nämlich kopieren und per e-mail versenden, aber auch auf ihren eigenen Seiten oder in einem Forum einstellen, um so direkt zum jeweiligen "öffentlichen Album" zu verlinken (vgl. Anl BB 4). Demnach ist der Zweck des zur Verfügung gestellten Links eben der, dass das Mitglied damit Dritten den Zugriff auf die hochgeladenen Fotos ermöglicht. Damit stellt das Handeln der Beklagten sogar einen gezielten Beitrag zu dieser Verwertungshandlung dar; die Beklagte strebt ja an, dass die hochgeladenen Bilder von den Nutzern durch Verwendung des Links Dritten zugänglich gemacht werden, da sie sich damit – über deren Bestellungen eine zusätzliche Einnahmequelle eröffnet.
Dem steht hinsichtlich der Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung auch nicht die Tatsache entgegen, dass der verständige Internetnutzer beim Betrachten der in Rede stehenden Seiten mit den Lichtbildern des Klägers darauf hingewiesen wird, dass es sich um Dateien eines Mitglieds – „von M.“ – handelt. Denn der entscheidende Faktor für die Bewertung, dass sich die Beklagte die von ihren Mitgliedern in „öffentliche Alben“ eingestellten Dateien von Lichtbildern zu Eigen gemacht hat, ist – wie oben ausgeführt – das im unmittelbaren Zusammenhang mit den Dateien an jeden beliebigen Besucher gerichtete Angebot, die jeweiligen Bilddateien als Ausdrucke zu bestellen. Hierdurch wird jedem Besucher vermittelt, dass die Beklagte an der wirtschaftlichen Verwertung der gezeigten Bilddatei zu partizipieren gedenkt. Dieses Angebot besteht auch bereits im Moment der öffentlichen Zugänglichmachung, namentlich wenn der Besucher die Bilddatei lediglich betrachtet, und nicht erst dann, wenn es tatsächlich zu einer Vervielfältigung im Rahmen der Abwicklung einer konkreten Bestellung kommt. Dem Besucher wird daher unmissverständlich bedeutet, dass ihm zwei Anbieter die jeweilige Bilddatei präsentieren, nämlich zum einen das hochladende Mitglied, das „seine“ Lichtbilder zeigen möchte, und zum anderen der Betreiber des gesamten Internetauftritts „pixum.de“, der seinerseits Ausdrucke dieser Lichtbilder anbietet. Für den Internetnutzer stellt sich daher bereits jede zu betrachtende Bilddatei in einem „öffentlichen Album“ als ein – jedenfalls auch eigener Inhalt der Beklagten dar. Demnach hat sich die Beklagte die von ihren Mitgliedern hochgeladenen Bilddateien auch bereits in Bezug auf die Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung zu Eigen gemacht.
Tags: AGB-Recht, Fotos, Nutzungsrechte, Störerhaftung, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2009, 721; ZUM 2009, 642.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/730

References: § 11
 § 10
 § 11
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 8