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Timestamp: 2020-01-25 10:25:29+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 20.03.2019
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:33 Uhr
Herr RM Buchloh (CDU) i.V.f.Frau RM Kopkow (CDU)
Herr RM Naumann(SPD) i.V.f. Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Düdder (SPD)	i.V.f.Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Brunsing (B‘90/Die Grünen) i.V.f.Herrn RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr sB Gurowietz (B‘90/Die Grünen) i.V.f.Herrn sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Thieme (NPD)	ab 15:15 Uhr
Herr Hecker – 62
Frau Laubrock -64/stv. AL
am 20.03.2019, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.12.2018
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 13.02.2019
3.1	Projekt PuLS - Parken und Laden in der Stadt
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13424-19)
3.2	Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11109-18)
3.3	Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13026-18)
3.4	PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens
Informationen über den Stand der Sanierung des Envio-Geländes nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen der Bezirksregierung Arnsberg und zu den bisher vorliegenden Mess- und Untersuchungsergebnissen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13486-19)
3.5	Bezahlbares Wohnen in Dortmund
hierzu -> Vorschlag zur TO mit Antrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13254-19) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
(Drucksache Nr.: 13254-19-E1) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
(Drucksache Nr.: 13254-19-E2) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
hierzu -> Zusatz-Ergänzungantrag aus HH-Beratung (Fraktion B'90/Die Grünen) (ursprüngliche Drucksacher Nr.: 12124-18-E10)
(Drucksache Nr.: 13254-19-E4)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 13254-19-E3)
4.1	Masterplan Plätze in der Innenstadt
4.2	Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
(Drucksache Nr.: 13074-18) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
4.3	Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
(Drucksache Nr.: 13088-18) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
(Drucksache Nr.: 13087-18) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2019 -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
(Drucksache Nr.: 13087-18-E1) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
4.5	Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
4.7	Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg -
4.8	Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Durchführungsplanes Nr. 18 am Dortmunder U
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12143-18)
4.9	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D - Hermann-/Schüruferstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
Beschluss (Drucksache Nr.: 13293-19)
4.10	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 234 - Sichterweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule) -
Beschluss (Drucksache Nr.: 13558-19)
4.11	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule - sowie des Bebauungsplanes Ap 126 Änderung Nr. 3)
Beschluss (Drucksache Nr.: 13559-19)
4.12	Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 13155-19) -lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor-
4.13	Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13028-18)
4.14	Verlagerung des Dortmunder Reitervereins
(Drucksache Nr.: 13414-19-E1)
4.15	Fahrradabstellanlage
(Drucksache Nr.: 12440-18) -lag bereits zur Sitzung am 07.11.2018 vor-
4.16	Vorgartengestaltung
(Drucksache Nr.: 12898-18-E1) -lag bereits zur Sitzung am 05.12.2018 vor und wurde beschlossen -
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 12898-18-E2)
4.17	Milieuschutzsatzung Hafenviertel
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache Nr.: 13731-19)
4.18	B1-Tunnel
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2019 (Drucksache Nr.: 13468-19)
5.1	Luftreinhalteplanung
(Drucksache Nr.: 11825-18-E4)
Hinweis: Über diesen Antrag wurde in der Sitzung am 13.02.2019 mit Ausnahme des Punktes 5.2 "Umweltsensitives LKW-Routing" bereits ein Beschluss gefasst.
(Drucksache Nr.: 11248-18-E5) - lag bereits zu den Sitzungen am 07.11.2018 und am 13.02.2019 vor -
(Drucksache Nr.: 11953-18-E1) -lag bereits zur Sitzung am 05.12.2018 vor-
5.2	Sachstand zur Wiederaufforstung am Haus Kurl
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache Nr.: 13730-19)
6.1	Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen zum Geschäftsjahr 2018
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13526-19)
7.1	Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13179-19)
7.2	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12671-18)
7.3	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13401-19)
7.4	Stadtumbau Dorstfeld
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13593-19)
8.	Angelegenheiten des Vermessungs-und Katasteramtes - nicht besetzt-
9.	Angelegenheiten des Angenda-Büros - nicht besetzt-
10.	Angelegenheiten der Stabstelle Dortmunder Statistik - nicht besetzt-
Man einigt sich darauf, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Vorlage als neuen TOP 8.1 zu ergänzen: „Grundstücksmarktbericht 2019“ Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13878-19)
1.Zu TOP 4.15 Fahrradabstellanlage, Bitte um Stellungnahme (Fraktion B'90/Die
Grünen) (Drucksache Nr.: 12440-18)
einigt man sich darauf, diesen zuständigkeitshalber an den Ausschuss
für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) zu überweisen, zu welchem dann auch zu
einer der nächsten Sitzungen die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung
2. Weiter einigt man sich auf Bitte von Herrn Rm Waßmann darauf, die Tagesordnungspunkte
TOP 4.2 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr“ (Drucksache Nr.: 13074-18) sowie
TOP 4.3 „Stellungnahme Handlungsprogramm räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr“ (Drucksache Nr.: 13088-18) aufgrund weiteren Beratungsbedarfes in die nächste Sitzung zu vertagen.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.12.2018
Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.12.2018 wird genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 13.02.2019
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 13.02.2019 wird genehmigt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung nimmt den 1. Sachstandsbericht zum “nordwärts“-Förderprojekt „Zukunft – Stadt – Region – Ruhr“ (ZUKUR) zur Kenntnis.
hierzu Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 07.03.2019:
Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion dem Projektsteckbrief Nr. 3 „Digitale Straße“ entnehme, dass das Projekt Ende 2018 abgeschlossen sei. Die Digitalisierung der Straße sei auch im Hinblick auf die Lenkung der Verkehrsströme und mit Referenz zu dem Zusatzantrag seiner Fraktion zum Masterplan Mobilität ein wichtiges Thema.
Seine Fraktion bitte darum, für die Beratungen im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, sowie im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nähere Ausführungen darüber zu erhalten, welche Ergebnisse in diesem Projekt erzielt worden seien. Es wäre wünschenswert, wenn die Projektergebnisse als Anlage zu dieser Vorlage für die nächste bzw. übernächste Woche vorliegen würden.
Herr Dr. Rettberg (01/CIO) teilt mit, dass dies ein Projekt der Fachhochschule Dortmund und der Wilhelm Schröder GmbH sei, welches durch die Allianz Smart City begleitet wurde. Die Ergebnisse lägen in Form eines Berichtes der Wilhelm Schröder GmbH vor, welchen er zur Verfügung stellen könne.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.
Der durch Herrn Dr. Rettberg im Ausschuss für Personal und Organisation angekündigte Abschlussbericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City sowie den o. a. Abschlussbericht zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 13486-19)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Envio-Geländes nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen der Bezirksregierung Arnsberg und die Informationen zu den bisher vorliegenden Mess- und Untersuchungsergebnissen zur Kenntnis
Bezahlbares Wohnen in Dortmund
Hierzu liegt vor Vorschlag zur Tagesordnung mit Antrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13254-19):
….die Fraktion der SPD bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages:
1.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung darzustellen, wie die konkreten Vorstellungen bzw. Planungen der Verwaltung sind, um zeitnahe mehr Flächen für öffentlich geförderte Mietwohnungen in Dortmund bereitzustellen.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der DoGeWo effektiv (mehr) städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt werden können, um den kommunalen Wohnungsbau auszuweiten.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Ankauf von Belegungsrechten bei privaten Vermietern zielführend für das Dortmunder Stadtgebiet ist, um die soziale Segregation zu reduzieren.
4.	Die Verwaltung wird beauftrag zu prüfen, wie Wohnungsbaugenossenschaften auf dem Dortmunder Stadtgebiet unterstützt werden können.
5.	Beim Geschossaufbau gibt es immer wieder Probleme mit dem Anbau von Aufzügen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie dies flexibler gehandhabt werden kann. Zudem wird die Verwaltung beauftragt aufzuzeigen, wo es besondere Auflagen gibt.
6.	Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, warum es in Dortmund bislang wenige Beispiele für Modulbauweise sowie Holzhäuser gibt und warum sich diese Ideen ggf. nicht auf Dortmunder Stadtgebiert bewährt haben.
7.	Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, ob es auf Dortmunder Stadtgebiet auch Beispiele für die Entwicklung von extrem kleinen Grundstücken mit innovativen Projekten gibt und wie diese ggf. häufiger umgesetzt werden können.
8.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung die oben genannten Punkte bis zum Ende des ersten Quartals 2019 dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorzustellen.
Mit dem Beschluss des Haushalts 2019 hat der Rat der Stadt die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zum geförderten Wohnungsbau beauftragt. So soll bis zum Ende des ersten Quartals 2019 im Bereich des Beschlusses zum geförderten Wohnungsbau geprüft werden, ob die Quote für öffentlich geförderte Mietwohnungen bei Bauvorhaben auf von der Stadt veräußerten Flächen auf 30 Prozent erhöht werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob für 5 Prozent der neu zu planende Wohnungen in Rahmen von Bebauungsplänen Nettokaltmieten im preisgedämpften Segment vorgeschrieben werden können. Auch soll geprüft werden ob ein Konzept für die Festlegung und Anwendung von gedeckelten Nettokaltmieten, weiteren Vorgaben und Bindungsfristen entwickelt werden kann. Ebenfalls soll geprüft werden, ob die Quotierungsreglung kontinuierlich evaluiert werden kann.
Damit der Bau von Wohnungen auf dem Dortmunder Stadtgebiert allgemein und die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen im speziellen erhöht werden können, soll dieser Prüfauftrage durch die oben genannten Punkte ergänzt werden und gemeinsam vorgestellt werden. Ziel ist das Wohnungsangebot insbesondere im unteren und mittleren Segment auszuweiten und die Situation auf dem Mietmarkt zu entspannen, um dadurch den weiteren Anstieg der Mieten zu begrenzen.
Hierzu liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 13254-19-E1):
…….die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die mit dem vorliegenden Antrag erkennbare
Bewegung der SPD beim Thema sozialer Wohnungsbau. Wir möchten
den Antrag aber um zwei konkrete Punkte erweitern.
1) Die Verwaltung wird gebeten, das Liegenschaftsamt in die Prüfung einzubeziehen.
Das Liegenschaftsamt hat die Möglichkeiten einer Grundstücksübertragung an
DOGEWO auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereits im Vorfeld der
Haushaltsberatungen 2019 geprüft. Dies hatte zu mehreren Anträgen für die Haushaltsberatungen
2) Die Verwaltung wird gebeten, konkret die Bebauungspläne Br 213 und Lü 140
in die Prüfung aufzunehmen.
Hierzu liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13254-19-E2):
…die Fraktion der SPD bittet um Beratung und Beschlussfassung des zusätzlichen Antrages:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gegen Anbieter, die ohne Genehmigung
Wohnraum auf Online-Vermittlerportalen für touristische Zwecke anbieten, vorgegangen
werden kann. Sofern entsprechende Genehmigungen hierfür vorliegen oder Vermietungen
im Rahmen der Zweckentfremdungssatzung erfolgen, soll geprüft werden, wie sichergestellt
werden kann, dass anfallende Steuern korrekt abgeführt werden.
In Dortmund gibt es eine größere Anzahl von Wohnungen, die auf Online-
Vermittlerportalen (z.B. airbnb) für touristische Zwecke angeboten werden. Eine Vielzahl
dieser Angebote macht dabei den Eindruck, dass die angebotenen Wohnungen ausschließlich
für touristische Zwecke bereitgehalten werden. Laut bestehender Zweckentfremdungssatzung
der Stadt ist die Nutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken außer
Wohnen ohne Genehmigung nicht erlaubt.
Hierzu liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13254-19-E4) (siehe Anlage)
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 13254-19-E3) (siehe Anlage):
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13222-19)
Hierzu Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom 12.03.2019:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten), den Beschluss laut Vorlage zu fassen.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler gibt bezüglich des „Hansaplatzes“ zur Kenntnis, dass man hier unbedingt das Marktgeschehen berücksichtigt haben wolle, wenn es da um eine gastronomische Ausweitung oder Nutzung gehe. Grundsätzlich gebe man zu Bedenken, dass eine „ Eventisierung “ der Innenstadt dazu führen könne, dass die Vororte größere Problem mit ihren gastronomischen und anderen Angeboten haben werden und man dieses auch im Blick behalten sollte.
Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass seine Fraktion der Vorlage heute, allerdings mit einigen Hinweisen, was den „Hansaplatz“ angehe, zustimmen werde. Es kursiere ja, recht nachhaltig, das Thema einer Markthalle, zu welcher die Pläne schon sehr weit gediehen seien. Hierzu sei man nach wie vor sehr skeptisch, weil diese Maßnahme Einfluss auf die verschiedenen Märkte (Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt etc.) habe. Zum Thema „Alter Markt“ sei in der Vorlage, verklausuliert, aber erneut die Absicht mitgeteilt, langfristig das Konzept eines einheitlichen Stadtbildes (bzgl. der Bestuhlung und Sonnenschirme) wieder aufzugreifen. Hier sei man nach wie vor nicht für eine Uniformität. Weiter führt er an, dass an verschiedenen Stellen in der Vorlage Teilstücke des Wallrings angesprochen wurden, um diesen aufzuwerten. Hierin stecke durchaus auch eine Chance, dass man abschnittsbezogen dazu kommen könnte, ganze Teile des Wallrings aufzunehmen und neu zu gestalten und nicht nur partiell, auch unter der Berücksichtigung von Mobilitätsthemen.
Herr Rm Kowalewski teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage heute nicht beitreten werden könne. Insgesamt enthalte die Vorlage durchaus interessante Ansätze, wie man mit Plätzen umgehen könne. Man sollte allerdings lieber zunächst einmal in einen richtigen Masterplanprozess einsteigen, woran man dann auch Anwohner und Akteure entsprechend einbeziehe, um etwas zu entwickeln, was dann auch einen breiten Konsens hätte. Das vorliegende Konzept sei ihm jetzt aufgrund des bevorstehenden Kirchentages zu sehr durch Eile geprägt.
Herr Rm Klösel kritisiert, dass zu keinem dieser Plätze irgendetwas zur Verbesserung des Themas „Sanitäranlagen“ (Erreichbarkeit, etc.) geäußert wurde und sei es nur, die Möglichkeit, das Thema über anliegende Gaststätten oder durch Bezugnahme auf die Erfahrungen mit der „Netten Toilette“ abzuhandeln. Er hoffe, dass in 20 Jahren ein Masterplan „Toilettenanlagen“ existiere, welcher dann auch umgesetzt würde.
Frau Rm Neumann-Lieven führt an, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Masterplan zustimmen werde, diesen allerdings auch zunächst nur als Auftakt und auch nur als erste Bewertung für den inneren Bereich ansehe. Bei zukünftigen, weiteren Planungen, in welche unbedingt auch die Vororte einbezogen werden sollten, käme es ihrer Fraktion besonders darauf an, dass letztendlich dann auch für die Bezirksvertretungen die entsprechenden finanziellen Mittel fließen würden.
Zum Thema „Hansaplatz“ schließe man sich bzgl. der „Markthalle“ grundsätzlich der Haltung der CDU-Fraktion an.
Herr Wilde verweist zunächst auf seine o. a. Ausführungen zur Vorlage aus der Sitzung des ABVG vom 12.03.2019. Weiter erläutert er, dass er auch die Notwendigkeit dafür sehe, die Planungen in einem zweiten Schritt auf die Außenbereich auszudehnen. Zum Thema „Sanitäranlagen“ skizziert er, dass es in der Innenstadt punktuelle weitere Anlagen geben werde. Der Vertrag “Wall“ für die öffentlichen Toilettenanlagen werde im nächsten Jahr neu ausgeschrieben. In den Nebenzentren setze man insbesondere auf die positiven Erfahrungen, die man in Hörde mit der „Netten Toilette“ gemacht habe. Dieses Vorhaben werde auf alle Nebenzentren ausgeweitet werden. Von daher sei man hierzu, auch ohne Masterplan, bereits auf einem guten Weg.
Die heutigen Äußerungen des Herrn Rm Waßmann zur Aufwertung des Wallringes halte er für einen richtigen Ansatz. Man plane, auch gefördert mit den Mitteln des Landes, in den nächsten 3 Jahren verschiedene Maßnahmen zur Emissionsminderung in der Innenstadt durchzuführen. Eine dieser Maßnahme werde sich hierbei nochmal planerisch, funktional mit dem Wall auseinanderzusetzen. Das Ergebnis werde man dann hier gemeinsam diskutieren. Sein Ziel sei es, auf der Grundlage dieser funktionalen Überprüfung des Walls einen städtebaulichen Wettbewerb „aufzusatteln“, um dann den gesamten Wall zu betrachten.
Herr Rm Gebel kritisiert, dass in der Vorlage nicht einmal der Begriff „Abfalleimer“ erwähnt wurde. Hierbei handele es sich nicht um die einzige Lücke. So etwas passiere seiner Meinung nach eben, wenn die entsprechende Beteiligung erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werde.
In Kenntnis der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Ratsgruppe NPD/ Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 05.03.2019 (Drucksache Nr.: 13074-18-E2):
hierzu ->Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat zu der Vorlage 2 Anmerkungen:
Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes vertagt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die gesamte Angelegenheit in seine nächste Sitzung.
…der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BUNB) hat in seiner Sitzung am 30.01.2019
erneut Empfehlungen im Rahmen des o.g. Bebauungsplanverfahrens ausgesprochen.
der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. aus der frühzeitigen Beteiligung
der Behörden und Träger öffentlicher Belange auf, die entsprechend bereits in der Offenlegungsvorlage
ausgewertet wurden (siehe hierzu Punkt 6.9 (1) – (14) der Offenlegungsvorlage,
Drucksache Nr.: 10524-18).
Die Abwägung wurde durch den Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussvorlage zur öffentlichen
Auslegung beschlossen. Die bereits behandelten Anregungen werden nachfolgend zusammengefasst
unter den Punkten 1, 2, 3, 4 sowie 7 – 11 aufgeführt und um eine gekürzte
Stellungnahme der Verwaltung ergänzt.
Noch nicht behandelte Anregungen werden unter den Punkten 5, 6, 12 und 13 zusammengefasst
genannt. Diese Anregungen werden gemäß den nachstehend aufgeführten Stellungnahmen
der Verwaltung im Rahmen des Bebauungsplanes berücksichtigt.
Der Brückenschlag PHOENIX West ist nicht Gegenstand des zu beschließenden Bebauungsplanverfahrens.
Zur Brückenplanung erfolgt zeitnah eine gesonderte Vorlage. Das Bebau2
ungsplanverfahren Hom 285 – südlich Am Rombergpark - regelt alle plangebietsrelevanten
Belange unabhängig von der angrenzenden Brückenplanung.
Zur Erschließung des südlichen Grundstückes ist aufgrund des großen Höhenunterschiedes
eine Rampe unerlässlich. Alternativ zur Lage parallel zur B 54 wäre eine Rampenabwicklung
nur durch das zentrale Plangebiet möglich. Hier soll aber die hohe Aufenthaltsqualität für
Besucher/Innen im unmittelbaren Nahbereich zwischen Botanischem Garten Rombergpark,
historischen Mauerfunden / ehemaligem Schlosshof und den neu geplanten Entwicklungen
mit den vielfältigen Wege-/ Sichtbezügen Priorität haben.
Bereits im Rahmen der Offenlegungsvorlage wurde empfohlen, an der Grundkonzeption des
städtebaulichen Konzeptes festzuhalten und dieser Anregung nicht zu folgen. Der Rat der
Stadt Dortmund ist dieser Empfehlung gefolgt.
Die Vorhabenfläche soll intensiv mit Bäumen eingegrünt werden. Weiterhin werden öffentliche
und private Grünflächen festgesetzt sowie der südlich angrenzende Wald durch Gehölzpflanzungen
abgeschirmt. Aus Sicht der Verwaltung wird die Biotop- und Grünvernetzung
mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausreichend gesichert und der Anregung somit
Die Abwägung war bereits Bestandteil der Offenlegungsvorlage. Der Rat der Stadt Dortmund
ist dieser Empfehlung gefolgt.
Auf die südliche Erweiterung des Geltungsbereiches wurde bereits zur Offenlegungsfassung
verzichtet und die Grenze zurückgenommen. Der Anregung wird somit gefolgt.
Gemäß der Bewertung des Umweltberichtes wird dem Belang ausreichend Rechnung getragen:
„Da das Bebauungsplangebiet selbst bislang für die Erholungsnutzung nicht zugänglich
war, werden durch die Planung – in Verbindung mit dem genannten Brückenschlag – bezüglich
der Durchgängigkeit und der Erlebbarkeit deutlich positive Effekte erzielt. Insgesamt sind
die Wirkintensitäten der Planung bezüglich der Zerschneidungs- und Barrierewirkungen als
gering erheblich bzw. perspektivisch positiv einzustufen.“ Der Anregung wird somit gefolgt.
Ein entsprechender Hinweis war bereits zur Offenlegungsfassung im Bebauungsplan enthalten.
Ergänzend werden die Maßnahmen im städtebaulichen Vertrag (zur Satzung beigefügt)
abgesichert. Dementsprechend wird der Anregung entsprochen.
Der Hinweis impliziert, dass die barrierefreie Rampenanlage / Brückenschlag nicht erforderlich
sei. Die Stellungnahme zum Brückenschlag ist unter Punkt 1 aufgeführt.
Bereits zur Offenlegungsfassung des Bebauungsplanes wurde ausgeführt, dass das Niederschlagswasser
gemäß der Anregung weitestgehend oberirdisch abgeleitet und gedrosselt in die
Schondelle eingeleitet wird. Der Anregung wird somit gefolgt.
Staffelung und Begrenzung von Gebäudehöhen wurden durch entsprechende Festsetzungen
bereits zur Offenlegungsfassung gesichert. Weiterhin wurde im Rahmen der Abwägung ausgeführt,
dass der Höhenfestlegung eine sorgfältige Prüfung und Sicherung geplanter und vorhandener
Sichtachsen sowie vorhandener Gebäude-, Gelände- und Grünstrukturen im Plangebiet
und auf angrenzenden Flächen vorausgegangen war. Aus Sicht der Verwaltung wird dem
Belang ausreichend Rechnung getragen.
Der Rat der Stadt Dortmund ist dieser Abwägung zum Offenlegungsbeschluss bereits gefolgt.
Bereits in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf und in der Offenlegungsvorlage wurde
ausgeführt, dass die Gebäude im Plangebiet nicht unter Denkmalschutz stehen und die
überwiegende Überplanung der vorhandenen Gebäude des ehemaligen Betriebshofes auf der
Grundlage eines Gutachtens zur Bewertung der Gebäudesubstanz (IVU, September 2013)
entschieden wurde. In die Beurteilung flossen u.a. Gebäudezustand, bauliche Umnutzungsmöglichkeiten
im Sinne des geplanten Nutzungskonzeptes, wirtschaftliche Faktoren, Integrationsmöglichkeiten
in das städtebauliche Konzept und Immissions-Vorbelastung ein.
Von der Überplanung ausgenommen wurde die ehemalige Brauerei (Erhaltungsfestsetzung)
sowie das Gewölbe (Erhaltungshinweis). Entsprechende Festsetzungen fanden Eingang in den
Bebauungsplan. Das Erfordernis von weiteren bautechnischen Untersuchungen wird im städtebaulichen
Vertrag gesichert. Das Schutzgut wurde im Rahmen des Umweltberichtes bewertet.
Dem Abwägungsvorschlag wurde im Rahmen des Offenlegungsbeschlusses durch den Rat
der Stadt Dortmund gefolgt.
Ein Hinweis zur Thematik „Vogelschlagrisiko“ wurde bereits zum Entwurf des Bebauungsplanes
als Hinweis aufgenommen. Ergänzend wird die Vorgabe im städtebaulichen Vertrag
gesichert. Der Anregung wird somit gefolgt.
Ein Hinweis zur Thematik „Beleuchtung“ wurde bereits zum Entwurf des Bebauungsplanes
als Hinweis aufgenommen. Ergänzend wird die Vorgabe im städtebaulichen Vertrag gesichert.
Der Anregung wird somit gefolgt.
Im Rahmen der Offenlegungsvorlage wurde ausgeführt, dass die erforderlichen Stellplätze
nutzungsbezogen nachzuweisen sind. Die separate Erschließung des südlichen Grundstückes
ist aufgrund der Höhenlage und des Geländeversprunges unerlässlich. Somit ist es auch sinnvoll,
die erforderlichen Stellplätze nutzungsbezogen in diesem Bereich unterzubringen.
Der Nachweis der erforderlichen Stellplätze erfolgt im Rahmen der künftigen Bauantragsverfahren.
Diese können in einer Tiefgarage, auf den Flächen für Nebenanlagen oder innerhalb
des Baufeldes errichtet werden. Durch die Festsetzung privater und öffentlicher Grünflächen
wird eine Versieglung im Plangebiet verringert. Eine Konzentration aller Stellplätze im nördlichen
Bereich ist auch aus städtebaulichen Gründen nicht wünschenswert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde
keine neuen planungsrelevanten Anregungen eingebracht wurden, denen gemäß Empfehlung
der Verwaltung nicht gefolgt werden soll.
Weiterhin weise ich darauf hin, dass die Anregungen des BUNB wortgleich bereits zur Offenlegungsvorlage eingebracht wurden und der Rat der Stadt Dortmund in Kenntnis der Eingabe
den Offenlegungsbeschluss gefasst hat.
Daher bitte ich, die Vorlage in der vorgelegten Form zu beschließen.
Weiter führt er an, dass seine Fraktion der Vorlage unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des BuNB zustimmen werde und erhebt diese daher zum Antrag.
Herr Rm Dudde merkt an, dass man durch die Stellungnahme des Umweltamtes den Hinweis bekommen habe, dass es eine Starkregengefahrenkarte gebe, die seit Ende 2018 zur Verfügung stehe. Man würde sich darüber freuen, wenn diese durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt würde.
Herr Wilde führt hierzu an, dass die Verwaltung diese Starregengefahrenkarte zur nächsten Sitzung des AUSW zur Kenntnis geben werde.
hierzuEmpfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 12.03.2019:
Bündnis 90/Die Grünen beantragen bzgl. Punkt 11., dass den Verbänden gefolgt werden soll und der Wall mit Wals erhalten bleiben soll.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Beschluss laut
Frau Rm Hawighorst-Rüßler gibt zu Protokoll, dass man der Aufstellung des Bebauungsplanes zustimmen werde aber durchaus auch Sympathien für die in der Bezirksvertretung Hörde vorgebrachten Einwendungen der Naturschutzverbände habe, nämlich dagegen, den Wald zugunsten von Parkplätzen aufzugeben.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13297-19)
§ 13 Abs. 1 BauGBIV.	Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der Begründung vom 01.02.2019 zu und beschließt für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich der Aufhebung des Bebauungsplans We 141 die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12083-18)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten und Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Rm Dudde führt an, dass seine Fraktion den Ausführungen entnommen habe, dass die Anregungen vom BuNB zum Thema Baumneuanpflanzungen sowie Bewässerung von Stadtbäumen und die Anregung für ein kommunales Versickerungskonzept als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergegeben werden. Hierzu bittet er darum, die hieraus resultierenden Ergebnisse auch diesem Ausschuss vorzulegen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 234 - Sichterweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule) -
Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 19.03.2019:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass ggfs. erforderliche Ersatzpflanzungen im Baugebiet vorgenommen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit o. g. Ergänzung einstimmig, den Bebauungsplan Ap 234 - Sichterweg - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich in einem beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule -) zu beschließen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
Frau Rm Hawighorst führt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Da es hier um den Ausgleich von Baurecht gehe, stelle sich die Frage, ob sich das Dach einer Doppelsporthalle begrünen und möglicherweise auch mit Photovoltaik versehen lasse, um dadurch auch einen gewissen Ausgleich festzulegen.
Herrr Wilde teilt hierzu mit, dass technisch alles möglich sei, man hier aber prüfen müsse, ob es wirtschaftlich sei. Weiter er weist darauf hin, dass man sich hier nicht in einem „Hitzebereich“ befände, so dass dieses nicht Gegenstand der Satzung sei, welche man derzeit zum Thema „Dachbegrünung“ für den Innenstadtbereich vorbereite und es sich demnach hier eher um eine freiwillige Leistung handeln würde. Daher schlage er vor, diese Angelegenheit ggf. der Verwaltung als Prüfauftrag zu erteilen.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden ist man sich darin einig, der Verwaltung diesen Prüfauftrag zu erteilen.
Unter Einbeziehung des o. a. Prüfauftrages fast der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan
Ap 234 - Sichterweg - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich in einem beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umwelt-prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule -).
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule - sowie des Bebauungsplanes Ap 126 Änderung Nr. 3)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht einstimmig, dass ggfs. erforderliche Ersatzpflanzungen im Baugebiet vorgenommen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Mitglied Bürgerliste) folgenden Zusatz:
„ Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an, das Projekt „Tiny Einfamilienhäuser“ pilotartig im Baugebiet westl. der Emschertal-Grundschule durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit o. g. Ergänzungen einstimmig, den Bebauungsplan Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich in einem beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule - sowie des Bebauungsplanes Ap 126 Änderung Nr. 3) zu beschließen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss:
Ap 235 - westlich Emschertal-Grundschule - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich in einem beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 223 - Emschertal-Grundschule - sowie des Bebauungsplanes Ap 126 Änderung Nr. 3).
hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12.03.2019:
Schon während der Berichterstattung unter TOP 3.1 zu diesem Thema wurde deutlich, dass die BV Lütgendortmund beabsichtigt, die Vorlage unter dem Aspekt der schlechten verkehrlichen Erschließung der TEK, abzulehnen.
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 14 Neinstimmen und 3 Enthaltungen – 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke), die Vorlage abzulehnen.
Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13155-19-E1):
…die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung der folgenden Punkte:
1. Ist es möglich am Rand des Geländes den Bürgersteig zu versetzen und Haltebuchten für Kurzzeitparken einzurichten? Möglichkeiten sehen wir an der Westermannstraße, wo die Haltestelle wegfallen soll oder an der Limbecker Straße parallel zum Grünbereich.
2. Verlängerung bzw. Umbau der Schulbushaltestelle. Sie liegt auf der Limbecker Straße gegenüber der Westermannstraße vor der Holte-GS. Dies hätte auch den Vorteil, dass es nur noch eine Haltestelle Kaumbomstraße gäbe und die Schüler*innen direkt vor der Schule aussteigen könnten.
An Kitastandorten ruft der Bring- und Holverkehr oft chaotische Verhältnisse hervor. Das ist für alle Beteiligten schwer auszuhalten. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen für unsere jüngsten Bürger*innen hat aber Vorrang. Um ein Miteinander zu entwickeln, müssen aber alle Möglichkeiten geprüft werden.
Frau Rm Neumann-Lieven erläutert die Hintergründe zum o. Antrag ihrer Fraktion und appelliert an den Ausschuss diesem zu folgen.
Frau Hawighorst-Rüßler führt an, dass ihre Fraktion das Vorhaben der Verwaltung grundsätzlich für gut und daher für unterstützenswert halte. Allerdings halte sie es für ziemlich bezeichnend, wenn man hier nun noch zusätzliche Parkplätze schaffen wolle, damit Eltern ihre Kinder vor der Kita rauslassen können. Sie halte dieses eher für kontraproduktiv und sei der Meinung, dass man sich auch als Kita eher Gedanken dazu machen solle, wie man diesen Parkverkehr auf Abstand von einer solchen Einrichtung halten könne.
Es erfolgte eine getrennte Abstimmung:
1.	Zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13155-19-E1) :
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt diesem einstimmig, bei Enthaltung (Fraktion B‘90/Die Grünen) zu.
In Kenntnis der Empfehlung der o. a. Bezirksvertretung Lütgendortmund und unter Einbeziehung des o. a. Prüfauftrages laut Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.:
13155-19-E1) fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheit-
lich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 3).
hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 13.03.2019:
hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 14.03.2019:
Die Bezirksvertretung Brackel verweist zu dieser Vorlage auf ihren unter TOP 11.1 (Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr) gefassten einstimmigen Beschluss, der hier nochmals aufgeführt wird:
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die beiden o.a. Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.
Verlagerung des Dortmunder Reitervereins
hierzu Bitte um Stellungnahme ( Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13414-19-E1):
….die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Darstellung und eine Bewertung des aktuellen Sachstandes zur Verlegung des Dortmunder Reitervereins.
Dabei bitten wir insbesondere um die Vorstellung der von der Verwaltung bisher gefundenen Alternativstandorte zum Gelände an der Bolmke.
Aufgrund der Einwendungen des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde und der BV Hombruch wurde die Verwaltung In der Sitzung des AUSW vom 04.07.2018 beauftragt, einen Alternativstandort für den Reiterverein zum gewünschten Standort an der Stockumer Str./Bolmke zu finden. Falls die Verwaltung im Rahmen der Prüfungen einen geeigneteren Standort finden sollte, sollte dieser dem Ausschuss nochmal vorgestellt werden
Herr Wilde informiert hierzu darüber, dass in den Gremien zuletzt ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich: Bolmke nördlich der Stockumer Straße“ gefasst worden sei, wonach dem Reiterverein dort, durch Schaffung von Planrecht; Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, eine neue Heimat gegeben werden sollte. Das habe sich im Verfahren als wenig aussichtsreich herausgestellt. Zum einen aufgrund der erheblichen Proteste, die es aus dem Umfeld gegeben habe und auch aufgrund der Qualität der Proteste, die vorgetragen wurden. Diese hätten signalisiert, dass man hier perspektivisch in jedem Fall in ein Klageverfahren hineinkommen würde, was wiederum zur Folge hätte, dass hierfür mindestens ein Zeitraum von 4 bis 5 Jahren vergehen würde. Diese Zeit hätte man hier aber nicht. Man wolle die Fläche an der Westfalenhalle, die der Dortmunder Reiterverein heute innehabe, für die weitere Entwicklung der Westfalenhallen nutzen. Man gehe hierbei davon aus, dass der Reiterverein „‘Ende 20/’21 den Standort verlasse. Bis dahin werde man an der Bolmke kein Planrecht geschaffen haben und auch lange Zeit danach nicht, so dass das eigentlich kein Standort sei, den man zeitnah generieren könne. Aufgrund weiterer Gespräche und auch Vorschläge durch die Stadt sei inzwischen ein Standort an der Lütgenholthauser Straße vorgeschlagen worden. Wie man sicherlich den Medien entnommen habe, hätten die hierzu geführten Gespräche nicht zum Erfolg geführt. Zudem sehe der Reiterverein in diesem Standort das Problem, dass man aufgrund der Distanz zu seinem heutigen Standort von einem hohen Mitgliederschwund ausgehe, der in der Konsequenz ihm nicht erlaube, an der Lütgenholthauser Straße neue Vereinseinrichtungen (Reithalle, Pferdeboxen , etc.) zu errichten. Man habe zwei weitere Standorte untersucht. Den einen (südlich des Zoos/ südlich der Zillestraße/ nördlich vom Bergfeld) habe man verworfen, da hiermit ein Eingriff die Natur verbunden sei und dieser mit Landschaftsmodellierungen verbunden wäre, die nicht vertretbar gewesen wären. Derzeit werde noch ein weiterer Standort im Dortmunder Westen (im Bereich der Emscher /südlich Hahnemühlenweg) überprüft. Dort existiere ein Sportplatz, welcher grundsätzlich für die Errichtung neuer Baulichkeiten geeignet wäre aber von der Größe her natürlich nicht für die Reitanlage ausreiche. Hier müsse man ggf. noch in den Freiraum hineingehen. Das sei im Augenblick der Stand der Angelegenheit. Der Reiterverein sei natürlich gehalten, sich selbst zu bemühen, einen Standort zu suchen. Nach wie vor bleibe der Standort „Lütgenholthauser Straße“ im Gespräch. Verwaltungsseitig sehe man diesen durchaus als geeigneten Standort an. Es gebe allerdings hierzu im Augenblick noch keine abschließende Entscheidung. Sobald es neue Ergebnisse mit der Fixierung auf einen gangbaren Standort gebe, werde man hier im Ausschuss wieder darüber berichten.
Man einigt sich heute darauf, die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu überweisen.
Die Verwaltung wird darum gebeten, die entsprechende Stellungnahme auch dem AUSW zur Kenntnis vorzulegen.
(Drucksache Nr.: 12898-18-E1)
hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag ( Fraktion B‘90/Die Grünen ) (Drucksache Nr.: 12898-18-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 0.12.2018 vor und wurde dort mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL, Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) beschlossen-:
hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 12898-18-E2):
…Ihre Anfrage ist im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt geprüft worden. Dementsprechend
gebe ich Ihnen hierzu folgende Rückmeldung:
Bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen werden nach aktuellem Verfahrensstand
folgende zusätzlichen Festsetzungen getroffen:
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 BauO NRW)
Innerhalb des festgesetzten z.B. allgemeinen Wohngebiets (jeweiliger Gebietstyp) sind
Vorgärten (Definition siehe Begründung) vollflächig mit Vegetation zu begrünen und
dauerhaft zu erhalten. Befestigte Flächen im Vorgarten sind nur für die erforderlichen
Zufahrten/Stellplätze, Zuwege und Müllstandplätze zulässig. Die flächige Gestaltung der
Vorgärten mit Materialien wie z. B. Schotter und Kies ist unzulässig.
Dazu ist auch eine textliche Festsetzung zu Nebenanlagen erforderlich:
(§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 14 BauNVO)
In den Vorgärten sind keine Nebenanlagen gem. § 14 (1) BauNVO zulässig. Davon
ausgenommen sind lediglich Standplätze für Müllbehälter. Fahrradabstellboxen werden im
Einzelfall zugelassen, wenn sie nachweislich nur im Vorgartenbereich untergebracht werden
Definition Vorgarten:
Als Vorgärten gelten die Grundstücksflächen zwischen der Grenze der öffentlichen und/oder
der privaten Erschließungsanlage von der die Zuwegung zum Hauseingang erfolgt und der
bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen verlängerten, vorderen Baugrenze oder -linie.
Die Festsetzung zur Vorgartenbegrünung wurde bereits unter anderem in folgenden
Bebauungsplänen getroffen:
Br 208 - Kahle Hege
Br 226 - Etzelweg
Hom 275 -Luisenglück
InO 225 - Kronprinzenstraße
Ev 151 - Im Löken
Hu 144 - Am Rahmer Wald
Am 16.11.2017 wurde der Ratsbeschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, bei der
Überplanung von bestehenden Baugebieten mit sogenannten „Wärmeinseln“ die bereits
existierenden Bebauungspläne mit einer Gründachfestsetzung zu ergänzen und für den unbeplanten
Innenbereich einfache Bebauungspläne nach § 30 Abs. 3 BauGB mit der Festsetzung
von Dachbegrünung aufzustellen. Die Untersuchung aus dem Jahre 2004 wurde 2018 auf der
Grundlage von neuen digitalen Untersuchungsmethoden durch den RVR aktualisiert.
Seitens der Verwaltung wird es zur Vorgartengestaltung kein Verfahren analog zu den Regelungen
zur Dachbegrünung geben, da sich die Festsetzung der Dachbegrünung nur in den
festgestellten Wärmeinseln begründet (Gutachten des RVR 2018). Das Thema Vorgartengestaltung
ist jedoch ein gesamtstädtisches Thema mit einem ebenfalls stadtgestalterischen
Für die Gestaltung der Freiflächen gelten zudem grundsätzlich verbindliche gesetzliche
Regelungen für jedes Bauvorhaben:
Regelung der zulässigen Versiegelung über die GRZ-Festsetzung
§ 9 BauO NRW (nicht überbaute Flächen / Geländeoberfläche):
- Regelung der Wasseraufnahmefähigkeit und der Begrünung von nicht überbauten
Flächen der bebauten Grundstücke;
- Möglichkeit die Beibehaltung bzw. Veränderung der Geländeoberfläche zugunsten
des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu fordern.
Aufgrund der bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen ist somit schon ein „ökologischer“
Gestaltungsrahmen vorgegeben. Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Strategie,
zum Beispiel in Form von Gestaltungsflyern für einzelne Baugebiete, die künftigen
Bauantragsteller*innen darüber zu informieren.
hierzu Zusatz-Ergänzungsantrag ( Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 13731-19-E1):
…wir bitten um Abstimmung über folgenden Antrag:
Der AUSW bittet die Verwaltung den Erlass einer Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs.1
Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch für das Hafenviertel zu prüfen.
Das Hafenviertel erfährt derzeit einen erfreulichen Aufwertungsprozess. Dies birgt allerdings
die Gefahr der Gentrifizierung angesichts einer finanziell besonders benachteiligten
Bewohnerschaft. Steigende Mieten, Luxusmodernisierungen oder Eigentumsmaßnahmen
sind für einen Großteil der Bewohnerschaft wirtschaftlich nicht darstellbar. Alternativen
Wohnraum im niedrigpreisigen Segment gibt es auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt allerdings
nicht mehr in entsprechender Größenordnung. Angesichts steigender Wohnungslosigkeit
in Dortmund ist daher angezeigt die Bevölkerung zu schützen.
Herr Rm Kowalewski erläutert die Hintergründe zum o. a. Antrag seiner Fraktion und appelliert an den Ausschuss diesem zuzustimmen.
Herr Rm Dudde erinnert daran, dass bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen unter dem Stichwort
„Quartiersschutz“ ein ähnlicher Prüfauftrag enthalten gewesen sei, welcher sogar weitergehender gewesen wäre und man somit den heutigen Antrag für überflüssig halte.
Frau Rm Neumann-Lieven verdeutlicht, dass sie einen solchen Antrag in diesem Bereich nicht für notwendig und sinnvoll erachte.
Auch Herr Rm Hoffmann führt, u.a. unter Hinweis darauf, dass die meisten Häuser hier einer Dortmunder Wohnungsgesellschaft gehören würden an, dass er eine solche Maßnahme hier nicht für erforderlich halte.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) sowie Enthaltung (Fraktion B‘909/Die Grünen) ab.
hierzu Überweisung des Rates vom 21.02.2019:
Dem Rat der Stadt lag nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2019 (Drucksache Nr.: 13468-19-E1) vor:
„… zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
1.	Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Untertunnelung der B1 von Märkische Straße bis zur B236 nach wie vor oberste Priorität hinsichtlich noch fertigzustellender Verkehrsprojekte in Dortmund hat. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Maßnahme nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ aufgeführt wird.
2.	In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat der Stadt Dortmund den „Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans“ des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.
3.	Aus Sicht des Rates der Stadt Dortmund ist es besonders erfreulich, wenn im Masterplan ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass nunmehr auch Maßnahmen des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ dann angegangen werden dürfen, wenn sie in besonderer räumlicher Nähe oder in besonderem Sachzusammenhang mit einer höher priorisierten Maßnahme stehen.
4.	Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass genau diese besondere räumliche Nähe zu einer höher priorisierten Maßnahme in Bezug auf den geplanten Tunnel B1/A40 von Märkische Straße bis B 236 vorhanden ist. Östlich von Dortmund wird die A 40 vom Autobahnkreuz Dortmund/Unna bis zur B236 ausgebaut. Westlich ist der sechsspurige Ausbau bis zur A 45 bereits erfolgt.
5.	Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung daher auf, weiterhin Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium zu führen und dort auf eine möglichst zügige Aufnahme der Planung für einen „B1-Tunnel“ zu drängen.
6.	In den Gesprächen soll insbesondere auch ausgelotet werden, ob die Stadt Dortmund mittels einer Planungsvereinbarung (analog der Vereinbarung der Stadt Hamm mit dem Landesbetrieb Straßenbau zur Realisierung der dortigen B 63n) das Vorhaben beschleunigen und selber planen und hierfür vom Land Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Kostenerstattung erhalten kann.
7.	Die Planungsvereinbarung hätte u.a. den Vorteil, dass somit Verkehrsplanung und Stadtplanung in einer Hand lägen und auch nach dem Start der „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“, die ab dem 01.01.2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen vom Bund übernimmt, der Einfluss der Stadt Dortmund auf die Planung gewährleistet bliebe.
Erfolgt ggf. mündlich.“
Zudem lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 19.02.2019 (Drucksache Nr.: 13468-19-E2) vor:
„… wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Ergänzungsantrag zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat legt bereits heute fest, dass diejenigen Punkte, die seinerzeit den Bau des B1-Tunnels vor Gericht haben scheitern lassen, von der Stadt Dortmund künftig berücksichtigt werden. Ein neues Planungsverfahren für den B1-Tunnel ist nur sinnvoll, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, ein eventuelles neues Klageverfahren zu überstehen. Dies betrifft insbesondere strittige Fragen hinsichtlich der Zufahrten und Ausfahrten des B1-Tunnels.
Das Gericht hatte seinerzeit moniert, dass es kein städtebauliches Planungskonzept gäbe, für das alleine die Stadt Dortmund zuständig sei und gerade nicht das Land NRW. Zudem sei für den Anschluss der Semerteichstraße „die nach dem Fernstraßenrecht erforderliche Planrechtfertigung nicht gegeben“. (siehe Az: 11 D 31/08.AK)“
Rm Neumann-Lieven (SPD) bat um Überweisung der beiden Anträge in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Rm Waßmann (CDU) und Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) waren im Namen ihrer jeweiligen Fraktion mit einer Überweisung einverstanden.
Der Rat der Stadt überwies den Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2019 (Drucksache Nr.: 13468-19-E1) und den Zusatz-Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 19.02.2019 (Drucksache Nr.: 13468-19-E2) an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 13468-19-E3):
…die Verwaltung hat in den letzten Jahren wiederholt Schreiben an das Land gerichtet mit der
Bitte, die Planung des B1-Tunnels zügig wieder aufzunehmen und mit Priorität zu bearbeiten.
Bei dem B1-Tunnel handelt es sich um die künftige Autobahn A 40. Die Planung von Autobahnen
liegt in der Zuständigkeit des Bundes und gehört nicht zum Kerngeschäft einer
kommunalen Verwaltung.
Der Personalaufwand hierfür ist hoch. Erforderlich ist ein mehrköpfiges Planungsteam. Die
vom Land angebotene Planungskostenerstattung erstreckt sich lediglich auf externe
Ingenieurleistungen, interne Personalaufwendungen werden bislang nicht erstattet. Die
Verwaltung ist mit der derzeitigen Personalausstattung nicht in der Lage die Arbeiten selbst
durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Dortmund mit Schreiben vom
05.12.2018 den Landesverkehrsminister angeschrieben und das Angebot, die Planung zu
übernehmen, abgelehnt aber auch gleichzeitig gedrängt, die Tunnelplanung baldmöglichst
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11825-18-E4):
-lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor und wurde bis auf den Punkt 5.2
"Umweltsensitives LKW-Routing" so beschlossen
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11248-18-E5):
-lag bereits zu den Sitzungen am 07.11.2018 und am
13.02.2019 vor –
„…die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag, der die Drucksachen-
hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 11248-18-E6):
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 11953-18-E1):
-lag bereits zur Sitzung am 05.12.2018 vor-
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 11953-18-E2):
…die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert
vor der Veranlassung der untenstehenden Maßnahmen (Punkte 2) Kontakt
mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Deutschen Umwelthilfe e.V.
aufzunehmen, um in Anbetracht der Maßnahmen der Stadt Dortmund zur
Reduzierung der Schadstoffemissionen (Emissionsfreie Innenstadt, Masterplan
Mobilität etc.) eine außergerichtliche Einigung hinsichtlich der Klage
der Deutschen Umwelthilfe. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum
Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost zu erzielen.
zudem die Einführung eines für die städtischen Mitarbeiter*innen kostenlosen
ÖPNV-Tickets für das Dortmunder Stadtgebiet oder die Einführung eines
365-Euro-Jahrestickets (1 Tag = 1 Euro) für alle Nutzer*innen, wie es
in Bonn eingeführt wurde und in Wiesbaden eingeführt werden soll, zu prüfen,
um hierdurch die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV zu steigern und die
Schadstoffemissionen zu reduzieren.
Den ÖPNV auf Dortmunder Stadtgebiet weiter auszubauen und damit noch
leistungsfähiger zu machen
2. Die Verwaltung wird beauftragt folgende Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt
2.1 Brackeler Straße:
Anordnung von Tempo 30 zwischen den Straßen Im Spähenfelde und Borsigplatz
Einrichtung einer Busspur in der Brackeler Straße in Fahrtrichtung Borsigplatz
zwischen neuer Wendeanlage und der Straße Im Spähenfelde
Nachsteuerung der Lichtsignalanlage „Im Spähenfelde“ zur stärkeren
Pförtnerung in Fahrtrichtung Borsigplatz
Ganztägiges LKW-Fahrverbot für den Durchgangsverkehr und Prüfung der
Änderung der Beschilderung des Lkw-Nachtfahrverbotes für „Durchgangsverkehr
> 7,5t“
Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Höhe Westfalenhallen
in Fahrtrichtung Unna
2.3 Bundesautobahn 1 (A1), Bundesautobahn 2 (A2) und Bundesautobahn 45 (A45)
Die Verwaltung soll auf die Landesregierung einwirken, dass
o weitere Maßnahmen entlang der A1, A2 und A45 auf Dortmunder Stadtgebiet
getroffen werden, um den Verkehrslärm zu reduzieren.
o auf dem Dortmunder Teilstück der A1, A2 und A45 ein Tempolimit von maximal
100 km/h zur Lärmreduzierung eingeführt wird.
o im Bereich von Wohnbebauung entlang der A2 Messstellen zur Messung
von NO2-Emissionen errichtet werden, z.B. auf Höhe der Siegenstraße.
Die Verwaltung wird aufgefordert weitere Messstellen zur Messung von NO2-
Emissionen an geeigneten Standorten im Bereich der A1, A2 und A45 aufzustellen
und eigenständig zu betreiben.
In den vergangenen Monaten sind in vielen Städten der Republik von den Gerichten
Dieselfahrverbote in verschiedenen Formen verhängt worden. Die Dieselfahrverbote
wurden nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe aufgrund von Überschreitungen der
NO2-Grenzwerte verhängt und werden in den kommenden Monaten in den betroffenen
Städten in Kraft treten oder sind bereits in Kraft getreten.
Da die NO2-Grenzwerte auch in der Stadt Dortmund auf der Bundesstraße 1 und an
der Brackeler Straße überschritten wurden, hat die Deutsche Umwelthilfe ebenfalls
Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Dortmund betreffenden Luftreinhalteplan
Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost erhoben. Sollten die Gerichte dieser Klage
stattgeben, drohen ebenfalls Dieselfahrverbote auf dem Dortmunder Stadtgebiet.
Daher hat die Stadt Dortmund der Bezirksregierung Arnsberg am 06.06.2018 mögliche
Maßnahmen vorgelegt, die schnellstmöglich die NO2-Schadstoffbelastung reduzieren
und das zeitnahe Einhalten der Grenzwerte ermöglichen sollen.
Da Dieselfahrverbote auf dem Dortmunder Stadtgebiet nach den Erfahrungen der
vorhergegangenen Urteile in anderen Städten auch für Dortmund sehr wahrscheinlich
sind, soll der Rat der Stadt die von der Stadt Dortmund an die Bezirksregierung
mitgeteilten möglichen Maßnahmen sowie weitere Maßnahmen zur Reduzierung der
NO2-Schadstoffbelastung nun beschließen, um die Bemühungen der Stadt Dortmund
zur Einhaltung der Grenzwerte zu ermöglichen und zu dokumentieren. Hierdurch
kann eventuell ein mögliches komplettes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf Teilen
des Dortmunder Stadtgebietes verhindert werden.
Die positiven Erfahrungen mit der Durchsetzung des LKW-Nachtfahrverbots auf der
Bundesstraße 1 zeigen, dass ein LKW-Fahrverbot für Durchgangsverkehr zu keinen
großen Belastungen für die Vororte geführt hat. Damit mögliche Belastungen durch
das ganztägige LKW-Fahrverbot für Durchgangsverkehre reduziert werden und sich
die LKWs nicht in die Dortmunder Vororte verlagern, sollen an den vorgelagerten
Autobahnkreuzen der Dortmund umgebenden Autobahnen und entlang der A40/B1
geeignete Hinweise angebracht werden, damit die LKW-Fahrer rechtzeitig über die
Fahrverbote und Ausweichrouten informiert werden und so die umgehenden Autobahnen
nutzen können. Zudem sollen weitere Maßnahmen entlang der A2 und A45
auf Dortmunder Stadtgebiet ergriffen werden, um die eventuell gesteigerte Lärmbelastung
durch die zu erwartende Mehrbelastung der beiden Autobahnen zu reduzieren.
Auch soll im Bereich der Siegenstraße in Nähe der A2 eine NO2-Messstelle errichtet
wird, um mögliche Belastungen für die anliegende Bevölkerung zu erfassen,
um dann ggf. Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung zu ergreifen.“
Die Vorsitzende bittet zu Beginn der Debatte die entsprechenden Fraktionen darum, zu verdeutlichen, welche der o. a. Anträge heute noch Bestand hätten, also zur Abstimmung kommen sollten.
Herr Rm Dudde verdeutlicht, dass er davon ausgehe, dass man sich zu den älteren Anträgen bereits in den vergangenen Sitzungen durch entsprechende Wortbeiträge und Stellungnahmen entsprechend befasst habe. Insofern nehme er zu dem jüngsten Antrag der SPD-Fraktion wie folgt Stellung: Man sei hierzu zunächst sehr überrascht gewesen und freue sich darüber, dass nun auch die SPD stärker das Thema „LKW-Verkehr“ und Beschränkungen des LKW-Verkehrs aufgreife. Man würde da auch mitgehen wollen. Zu den Punkten unter 1. mit der Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets habe man ja mehrere politische Aussagen. Zum einen freue man sich sehr darüber, dass die SPD offensichtlich dazu bereit sei, rund 7,4 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen, um dieses Ticket zu finanzieren. Man sei jedoch noch unsicher und habe da auch noch Beratungsbedarf, ob das Geld nun zugunsten eines freien Tickets für die Stadtbeschäftigten verwendet werden solle. Da eines der für seine Fraktion wichtigen Themen das „Sozialticket“ sei, habe man mal nachgerechnet, was es denn heißen würde, wenn die Stadt Dortmund die Differenz zum Regelsatz tragen würde. Hierbei sei man auf eine Summe von 4,8 Mio. gekommen, um das Ticket in die Dimension von 25 Euro zu bringen und hätte auf der anderen Seite dann etwas mehr als 29.000 Nutzer, wobei man aktuell von 15.00 Nutzern ausgehe. Insofern stelle sich dann tatsächlich die Frage, was man mit der hierdurch eingesparten Summe Geld mit Blick auf die Erfordernisse im ÖPNV erreichen könne. Hierzu sei man sich einig, dass es um die Angebotserweiterung, die Schaffung neuer Kapazitäten gehen müsse (nicht nur Ausbau sondern auch Fahrzeuganschaffung). Man müsste auch nochmal einen Blick in die Werkstätten werfen, inwieweit da die Zeiten für Wartung, Reparatur etc. optimiert werden könnten. Dazu hätte man dann auch nochmal Beratungsbedarf. Insofern sehe man durchaus die Chance, mit diesen, von der SPD so großzügig in den Raum geworfenen 7,4 Mio. den ÖPNV von städtischer Seite in Dortmund doch gut voran zu bringen.
Frau Rm Neumann-Lieven erwähnt hierzu, dass nirgendwo erwähnt sei, dass man das bereits im Haushalt stehen habe, sondern, dass dieses zunächst zu prüfen sei. Es gehe ja darum, etwas zu entwickeln. Man habe es sich mit diesem gesamten Luftreinhalteplan nun wirklich nicht leicht gemacht. Dieses gesamte Paket solle nun helfen, hier Druck reinzubringen und im Sinne der Gesamtbevölkerung auch eine Entwicklung anzustoßen. Sie hoffe, dass das auch gelinge. Dazu gehöre auch das ganztägige LKW-Durchfahrtsverbot. Dieses werde gerne immer ein bisschen falsch interpretiert. Ihrer Fraktion gehe es letztendlich unter anderem auch darum, komplette Dieselverkehre zu verhindern, unseren Handwerkern zu ermöglichen, arbeiten zu fahren und vieles mehr. Manches davon werde gut laufen, bei manchem werde man sich nochmal „die Karten legen“ müssen, deswegen stehe dort „zu prüfen“.
Herr Rm Gebel führt am, dass das mit dem Sozialticket eine schöne Sache sei, wenn man allerdings dem VRR regelmäßig bzgl. der Preiserhöhungen des Sozialtickets zustimme, wirke das eher etwas zweischneidig. Zum ungewöhnlich progressiven Antrag, den die SPD kurzfristig eingereicht habe, verdeutlicht er, dass seine Fraktion sehr damit einverstanden wäre, wenn man hierbei nur ein Wort austauschen könne. Hier stehe drin, dass zwei unterschiedliche Formen Ticket alternativ
gewährt werden sollten. Wenn man hier aus dem „oder“ ein „und“ machen könne, wäre seine Fraktion sehr gerne dabei.
Herr Rm Waßmann teilt mit, dass es bei der heutigen Entscheidung eigentlich nur noch darum gehe, ob es nun ein LKW-Durchfahrtverbot geben soll oder nicht. Die Intention seiner Fraktion in der Vergangenheit war und das sei ja auch der letzte Antrag, der heute noch zur Abstimmung stehe, einen Kompromiss zu suchen, um auch Signale zu setzen. Darauf habe Verwaltung reagiert und meinte bewerten zu können, was Euro3 und Euro4 angehe. Hierzu habe man nach wie vor eine andere Meinung. Die Erhebungen auf der B1 wären spannend. Da hätte man als Kompromiss die Idee gehabt, „alte“ Diesel-LKW vom Durchgangsverkehr auszuschließen, um ein Signal zu setzen und um nicht die zu bestrafen, die als Unternehmen in hochmoderne Euro 6 und weitergehende Technologien investiert hätten und sich darauf verlassen hätten, dass sie damit umwelttechnische vernünftig unterwegs seien. Hierbei bleibe man. Das habe etwas mit Vertrauensschutz, auch für die Investoren zu tun. Jetzt würden sich hier Mehrheiten verändern, die in der Vergangenheit nachhaltig andere waren. Es habe Folgewirkungen, die hier eintreten würden und um die gehe es seiner Fraktion. Es sei nicht akzeptabel für die CDU, dass hier Stadtbezirke zusätzlich belastet würden, nur weil man diesen Schritt auf der B1 vornehme. Man bleibe dabei. Das habe man in der Vergangenheit argumentiert und den Widerstand werde die SPD oder andere, die meinen, dieses tun zu müssen, in der Argumentation der Bevölkerung hören. Zum Pflaster im weitergehenden Antrag sei er der Meinung, dass man dieses denken könne es aber nicht wirklich sachdienlich sei. Von daher bedauere seine Fraktion diesen Antrag und könne diesem heute nicht zustimmen. Man halte den Antrag seiner Fraktion (Drucksache Nr.: 11248-18-E5) aufrecht und bitte hierzu um Zustimmung.
Herr Rm Schilff erläutert, dass das ganztägige LKW-Fahrverbot auf der B1 die heimische Wirtschaft und hier insbesondere die Handwerker schütze.
Erst nachdem man das positive Votum der Kreishandwerkerschaft hierzu eingeholt hatte, habe man sich dazu entschlossen, diesen Antrag so zu stellen und zwar um dem größeren Übel zu entgehen, nämlich einem möglichen Dieselfahrverbot, so wie es in anderen Städten bereits auf den Weg gebracht wurde. Das sei das eine. Wenn man hier über Belastungen spreche, dann sei hier die Verhältnismäßigkeit zwischen der B1 anderen, angrenzenden Bundesautobahnen (A45 und A2) überhaupt nicht gewahrt. Das, was man hier zum Ticket vorschlage, seien in der Tat Vorschläge, welche zunächst in die Prüfung müssten. Alles, was man mit dem aktuellen SPD- Antrag betrachte, sei insgesamt nur ein kleiner Ausschnitt von Verbesserungsmöglichkeiten auch bezüglich der Bedingungen des ÖPNV. Er appelliere daher an den Ausschuss diesen heute positive zu betrachten und zuzustimmen.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler verdeutlicht, dass ihre Fraktion den SPD-Antrag bezüglich des 2. Absatzes unter Punkt 1 für einen „Schauantrag“ halte, nämlich den ÖPNV auch schon mit Zahlen zu hinterlegen und auch schon entsprechende Vorschläge zu machen. Man sei ebenso der Meinung, dass man den ÖPNV stärken solle. Das solle man aber auf eine andere Diskussionsebene stellen. Insgesamt sei man aber froh darüber, dass die SPD eine Kehrtwende hinbekommen habe.
Herr Rm Kowalewski führt an, dass auch er in dem vorliegenden SPD-Antrag eine schöne Entwicklung sehe. Die CDU sei dagegen, seiner Meinung nach, eines der größten Risiken für Dieselfahrverbote in Dortmund, nämlich dann, wenn sich deren Ansicht durchsetze, hier nichts zu tun.
Deswegen sei man froh, wenn man nun, nach so viel Verspätung, das Durchfahrtsfahrverbot durchsetzen könne.
Frau Rm Neumann-Lieven erklärt, dass ihre Fraktion den SPD-Antrag aus Dezember mit der Drucksache Nr.: 11953-18-E1 zurückziehe.
Herr sB Kühr verdeutlicht ausführlich sein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Punkten des
SPD-Antrages:
Zu Punkt 1. erscheine ihm eine außergerichtliche Einigung nicht sinnvoll. Dem Punkt, den ÖPNV
auszubauen, könne er zustimmen, allerdings nicht dem kostenlosen Ticket für städtische
Mitarbeiter/innen, da er dieses anderen Arbeitnehmer/innen gegenüber für ungerecht halte auch das
365 –Euro-Jahres Ticket halte er für wenig zielführend, da dieses dann so günstig sei, dass man es
sich zusätzlich zum Automobil leisten könnte. Es sollte doch eher das Ziel sein, dass die
Menschen auf ÖPNV umstellen.
Punkt 2.1 werde er ablehnen, da es durch das Tempolimit auf 30 zu noch mehr Staus und demzufolge
Zu noch mehr Emissionen führen würde.
Zum ganztägigen LKW-Fahrverbot unter Zu Punkt 2.2 folge er der Argumentation der CDU, gehe
allerdings noch weiter und zwar, dass es auch für Fahrzeuge, die nicht die höheren Klassen der
Schadstoffemission hätten, kein LKW-Fahrverbot im eigentlichen Sinne kommen solle, sondern und
da komme er zu Punkt 2.3, den er unterstützen könne, nämlich, dass durch entsprechende
Verkehrsumleitungsmaßnahmen erreicht werde, dass die Fahrzeuge, die die Stadt Dortmund
durchqueren würden, dieses nicht unbedingt auf der B1 tun sondern außen rumfahren sollten.
Insgesamt halte er den SPD-Antrag für sehr fragwürdig und bittet darum, zu den einzelnen Punkten
dieses Antrag heute getrennt abzustimmen.
Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter, hält abschließend fest, dass aufgrund der heutigen Äußerungen der entsprechenden Fraktionen noch zwei Anträge vorliegen würden, zu denen der Ausschuss jeweils noch eine Beschlussfassung herbeizuführen habe. Hierbei handele es sich
um den CDU-Antrag (Drucksache Nr.: 11248-18-E5) und um den SPD-Antrag (Drucksache Nr.:
11953-18-E2)
Danach wird zu den folgenden Anträgen wie folgt abgestimmt:
Zum Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11248-18-E5):
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt diesen mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Fraktion FDP-Bürgerliste), ab.
Zum Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)(Drucksache Nr.: 11953-18- E2):
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt diesem mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion AfD), zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt diesem mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion) zu.
Somit erteilt der Ausschuss der Verwaltung folgenden Auftrag:
Sachstand zur Wiederaufforstung am Haus Kurl
(Drucksache Nr.: 13730-19)
Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen zum Geschäftsjahr 2018
(Drucksache Nr.: 13526-19)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen zum Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis.
Herr Rm Kowalewski führt hierzu an, dass die Kostenerhöhung ja doch sehr erheblich sei. Hierfür
würden vor allem drei Punkte angeführt: Einmal die aktuelle Baukostenerhöhung, welche natürlich
immer mal wieder etwas ausmache, allerdings nicht den Dimensionen, die man in der Vorlage stehen
habe. Dann sei etwas zum Thema „Statik“ erwähnt worden, wozu er vermute, dass es sich hierbei um
den größten Posten handele. Zum dritte Posten habe man sich in seiner Fraktion gefragt, wie es
denn sein könne, dass die Sanitäreinrichtung schlicht vergessen wurden und nun nachgearbeitet
werden müssten. Er hätte daher gerne von der Verwaltung eine Aufschlüsselung dessen, wie
tatsächlich diese Kostenerhöhung zustande gekommen sei.
Herr sB Kühr stellt für seine Fraktion grundsätzlich die Erforderlichkeit dieser Einrichtung in Frage und
möchte vor dem Hintergrund der hohen Kosten wissen, ob das hiermit geplante
Beratungsangebot nicht durch bereits existierende Beratungsstellen und deren Mitarbeiter/innen (evtl.
unterstützt durch eine kleine Aufstockung) übernommen werden könne.
Herr Rm Waßmann vertritt die Meinung, dass es sich hier schon um eine erhebliche Erhöhung der
Koste handeln würde. Letztendlich sei es aber so, dass seine Fraktion von Anfang an die Idee
„Heimathafen“ zur Entwicklung des Hafens und der Speicherstraße unterstützt habe. Das
Überwiegende sei hier die Quartiersentwicklung. Von daher unterstütze man die Vorlage, auch wenn
man aufgrund der Höhe der Kosten etwas überrascht gewesen sei.
Frau Rm Neumann-Lieven teilt mit, dass auch ihre Fraktion dieses Projekt für einen ganz wichtigen
Baustein halte. Man werde die Vorlage natürlich mittragen und freue sich auch schon auf diverse
Veranstaltungen, gerade in dem neu gestalteten Hafenbereich.
Herr Rm Happe verdeutlicht, dass auch seine Fraktion der Vorlage heute zustimmen werde, obwohl
man sich ebenso über diese Erhöhung sehr gewundert und auch etwas geärgert habe.
Frau Linnebach informiert darüber, dass die Toiletten hier nicht der wesentliche Punkt seien, welcher
zur Kostneerhöhung geführt habe. Diese wurden auch keines Weges vergessen. Im Zusammenhang
mit der Eingangssituation würden hier zusätzliche, barrierefreie Toiletten geplant und neu errichtet.
Der größte Teil der Kostenerhöhung ergebe sich aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um einen
Altbau handeln würde, im Bereich der Statik. Hierzu sei sie sehr froh, dass man die Höhe der
diesbezüglichen Kosten bereits zu so einem frühen Zeitpunkt mit einkalkulieren konnte. Für den
Bereich der Baukostensteigerung insgesamt würden dann die restlichen Kosten zum Tragen kommen,
wobei es sich hierbei aber auch nicht um den größten Teil handeln würde. An der Vorlage habe sich
inhaltlich nichts geändert.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat
der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD sowie Ratsgruppe NPD/Die
Rechte), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Sozialstudie 2018 zum
Untersuchungsgebiet Hörde zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt am 12.03.2019 einstimmig die unbefristete Aufstellung von Hochbeeten auf öffentlichen Flächen nach dem in der Begründung dargestellten Konzept des Projektes „Querbeet Hörde“.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Beschluss der
Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 13878-19)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Grundstücksmarktbericht 2019 zur Kenntnis
9.	Angelegenheiten des Angenda-Büros –nicht besetzt-
10.	Angelegenheiten der Stabstelle Dortmunder Statistik –nicht besetzt-
Sachstand der Teilasphaltierung des Rad- und Wanderweges "Rheinischer Esel" nach dem Beschluss des Naturschutzbeirates vom 30.01.2019 zu einer möglichen Rücknahme seines Widerspruchs
Der Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.
Die öffentliche Sitzung endet um 17:33 Uhr.
Goosmann	Reuter	Trachternach
Ratsmitglied	Vorsitzende	Schiftführerin
zu TOP 3.3 "Smart City" : Sachstandsbericht: (Siehe angehängte Datei: Digitale_Straße_Abschlussbericht_lang.pdf)
zu TOP 3.5: "Bezahlbares Wohnen" :
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13254-19-E4): (Siehe angehängte Datei: ZE Antrag B'90 Die Grünen (E4) (alt aus HH-Beratung 12124-18-E10).pdf)
Stellungnahme der Verwaltung: (Siehe angehängte Datei: Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Bezahlbares Wohnen.pdf)
Zu TOP 4.2: "Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr"
Stellungnahmen der Verwaltung (Drucksache Nr.: 13074-18-E11+ 12): (Siehe angehängte Datei: 13074-18-E11_StR Wilde_2.docx.pdf) (Siehe angehängte Datei: 13074-18-E12_StR Wilde.docx.pdf)
Zu TOP 4.3: "Stellungnahme Entwurf Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr":
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 13088-18-E1): (Siehe angehängte Datei: 13088-18-E1_StR Wilde.docx.pdf)

References: § 13
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 § 2

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 § 86
 § 14
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