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Timestamp: 2016-10-23 12:10:50+00:00

Document:
4P.195/2003 (17.02.2004)
Art. 9 BV; Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess,
Am 20. M�rz 2000 schlossen die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) einen von den Parteien als "Reservationsvertrag" bezeichneten Vertrag. Darin verpflichtete sich die Beschwerdef�hrerin, die Parzellen Nr. 991 mit 970 m2 Bauland und Nr. 994 mit 3992 m2 Landwirtschaftsland "definitiv und unwiderruflich zu reservieren" (Ziff. 1 des Vertrags). Die Beschwerdegegnerin musste im Gegenzug bei Unterzeichnung dieses Vertrags einen Betrag von Fr. 50'000.-- unter "Anrechnung an den Kaufpreis" (Ziff. 2 des Vertrags) leisten. Diese Anzahlung sollte im Sinne einer Kosten- und Umtriebsentsch�digung verfallen, wenn die K�uferschaft aus irgendeinem von ihr zu verantwortenden Grunde den Kaufvertrag nicht abschliesst (Ziff. 5 des Vertrags). Der Kaufpreis betrug f�r beide Parzellen insgesamt Fr. 363'000.-- (Ziff. 3.1 des Vertrags). Weiter vereinbarten die Parteien, "bis sp�testens 1. April 2000 den Kaufvertag f�r die Bauland- sowie Landwirtschaftsparzellen notariell ab[zu]schliessen" (Ziff. 3 des Vertrags). Dazu kam es jedoch nicht. Mit Schreiben vom 19. Juli 2000 forderte die Beschwerdegegnerin die geleistete Anzahlung mit der Begr�ndung zur�ck, sie sei zum Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr bereit, da ihr ein wesentlicher Mangel des Baugrundst�cks, n�mlich die N�he zu einem Schweinemastbetrieb, verschwiegen worden sei. Die Beschwerdef�hrerin weigerte sich ihrerseits, die geleistete Anzahlung der Beschwerdegegnerin zur�ckzuerstatten.
Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren stellte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht M�nchwilen das Begehren, die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, ihr Fr. 50'000.-- nebst Zins zu bezahlen. In ihrer Klageschrift berief sie sich auf Grundlagenirrtum und auf Formung�ltigkeit des Reservationsvertrags. Das Bezirksgericht M�nchwilen hiess die Klage im Umfang von Fr. 44'392.40 nebst Zins gut. Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte das Urteil des Bezirksgerichts.
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht sowie die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich die Beschwerdef�hrerin mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen, und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 III 279 E. 1c S. 282, je mit Hinweisen).
Nach Auffassung des Obergerichts handelt es sich bei der von den Parteien als "Reservationsvertrag" bezeichneten Vereinbarung um einen Vorvertrag �ber den Kauf der darin erw�hnten Landparzellen. Art. 22 OR schreibe vor, dass Vorvertr�ge denselben Formvorschriften wie der Hauptvertrag unterliegen. Da Grundst�ckkaufvertr�ge gem�ss Art. 216 Abs. 2 OR �ffentlich zu beurkunden seien, m�ssten auch Vorvertr�ge zu Grundst�ckkaufvertr�gen �ffentlich beurkundet werden. Auch die Klausel �ber den Verfall der Anzahlung, bei der es sich um eine Abrede eines Reugeldes bzw. einer Konventionalstrafe handle, sei von der gesetzlichen Formvorschrift erfasst. In der vorliegenden Streitsache sei der Reservationsvertrag mangels �ffentlicher Beurkundung formung�ltig und damit nichtig.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil verh�lt sich die Beschwerdegegnerin nicht rechtsmissbr�uchlich, indem sie sich f�r die R�ckerstattung der geleisteten Anzahlung auf den Formmangel des Reservationsvertrags beruft. Ein Rechtsmissbrauch l�ge nur vor, wenn der Vertrag vollst�ndig erf�llt worden w�re. Bei der geleisteten Anzahlung handle es sich aber nur um eine Teilerf�llung. Auch sonst sei auf Seiten der Beschwerdegegnerin kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten erkennbar. Insbesondere sei nicht erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin vom gesetzlichen Formerfordernis der �ffentlichen Beurkundung bei der Unterzeichnung des Reservationsvertrags Kenntnis hatte, was die nachtr�gliche Berufung auf den Formmangel als rechtsmissbr�uchlich h�tte erscheinen lassen. Die Beschwerdegegnerin habe somit einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf R�ckerstattung der geleisteten Anzahlung von Fr. 50'000.--.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe das Rechtsmissbrauchsverbot willk�rlich angewendet und damit gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen.
Nach dem Grundsatz der absoluten Subsidiarit�t (Art. 84 Abs. 2 OG) ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel ger�gt werden kann. Diese Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verh�ltnis zur Berufung (BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Die R�ge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG). Da die willk�rliche Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 ZGB) mit eidgen�ssischer Berufung geltend gemacht werden kann, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt sodann vor, das Obergericht habe aufgrund einer willk�rlichen (antizipierten) Beweisw�rdigung geschlossen, es sei nicht erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin vom Erfordernis der �ffentlichen Beurkundung des Reservationsvertrags Kenntnis hatte.
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Eine antizipierte Beweisw�rdigung ist zul�ssig, wenn das Gericht ohne Willk�r annehmen durfte, eine weitere Beweiserhebung w�rde seine �berzeugung nicht beeinflussen (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469).
Das Obergericht vertritt den Standpunkt, dass allein gest�tzt auf die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Branche gesch�ftst�chtig sei, nicht geschlossen werden d�rfe, sie habe Kenntnis vom Formerfordernis des Grundst�ckkaufvertrags. Dagegen sei die im Baugewerbe t�tige Beschwerdef�hrerin �ber das gesetzliche Formerfordernis des Reservationsvertrags im Bilde gewesen und daher ihrerseits als b�sgl�ubig zu betrachten, weshalb der an die Beschwerdegegnerin gerichtete Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht angebracht sei. Die hiegegen erhobenen R�gen der Beschwerdef�hrerin gen�gen den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, inwiefern das angefochtene Urteil angesichts der ihr zugeschriebenen B�sgl�ubigkeit auch im Ergebnis willk�rlich ist. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten w�re, m�sste sie abgewiesen werden. Jedenfalls ist der von der Beschwerdef�hrerin gezogene Schluss nicht zwingend, dass die Beschwerdegegnerin um das gesetzliche Formerfordernis wusste, weil sie das Grundst�ck zusammen mit ihrem Ehemann dreimal besichtigte, den Reservationsvertrag einem befreundeten Juristen unterbreitet hatte und die Form der �ffentlichen Beurkundung f�r den Hauptvertrag ausdr�cklich im Reservationsvertrag vorgesehen wurde. Auch legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, vor Obergericht prozesskonform beantragt zu haben, dass der mit der Beschwerdegegnerin befreundete Jurist befragt wird.
Das Obergericht h�lt mit Bezug auf den zur Verrechnung gebrachten Honoraranspruch f�r Projektierungsarbeiten daf�r, die Beschwerdef�hrerin habe ihren Anspruch nicht rechtsgen�gend substanziiert.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht wiederum Willk�r vor. Sie verkennt, dass die Frage der rechtsgen�genden Substanziierung vom materiellen Bundesrecht geregelt wird (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368) und deshalb die eidgen�ssischer Berufung offen steht. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist mangels zul�ssiger R�gen nicht einzutreten. Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 22
 Art. 216
 Art. 90
 Art. 159