Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=20.05.1999&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%20130/97
Timestamp: 2019-10-23 12:00:05+00:00

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BPatG, 20.05.1999 - 25 W (pat) 130/97 - dejure.org
BPatG, 20.05.1999 - 25 W (pat) 130/97
https://dejure.org/1999,12083
BPatG, 20.05.1999 - 25 W (pat) 130/97 (https://dejure.org/1999,12083)
BPatG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 25 W (pat) 130/97 (https://dejure.org/1999,12083)
BPatG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 25 W (pat) 130/97 (https://dejure.org/1999,12083)
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MarkenG § 26 Abs. 1 § 43 Abs. 1 Satz 2
Verwendung einer Marke im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren als Benutzungshandlung - Wirkung der nach MarkenG maßgeblichen Benutzungszeiträume - Rechtliche Bedeutung berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung
Ob ein in den Fünfjahreszeitraum fallender vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ausreicht, um davon auszugehen, dass berechtigte Gründe i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG vorlagen, die Marke während des in § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG bestimmten Zeitraums nicht zu benutzen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BPatG GRUR 1999, 1002, 1004;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 26 Rdn. 166).
(2) Die bei der Auslegung des § 5 Abs. 7 WZG entwickelten Grundsätze können jedoch auf die Auslegung des § 26 MarkenG nicht übertragen werden (im Ergebnis ebenso BPatGE 41, 88, 92 = GRUR 1999, 1002;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 26 Rdn. 121;… Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 26 Rdn. 12;… a.A. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 14;… offengelassen in BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 136/95, GRUR 1998, 570, 572 = WRP 1998, 497 - Sapen).
OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 16/07
"Schutzengel" - rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Im Übrigen ergebe sich aus der höchstrichterlichen Rechtssprechung (vgl. BPatG GRUR 1999, 1002, 1005 - Sapen), dass der Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist nicht etwa gehemmt werde, solange ein rechtfertigender Grund für die Nichtbenutzung vorliege, sondern dass stattdessen eine wertende Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Markeninhabers - einschließlich außerhalb der Benutzungsschonfrist liegender Umstände - vorzunehmen sei, ob diesem innerhalb des Fünfjahreszeitraumes hinreichend Gelegenheit für die Markenbenutzung zur Verfügung gestanden habe und ob diese Gelegenheit in angemessener und zumutbarer Weise genutzt worden sei.
Gegen eine Anwendung dieser Bestimmungen könnte allerdings sprechen, dass es sich bei diesem Fünfjahreszeitraum der Eintragung bzw. der Benutzungsschonfrist weniger um eine Frist, sondern lediglich um eine förmliche Voraussetzung dafür handelt, dass eine Nichtbenutzungseinrede überhaupt die Verpflichtung zur Glaubhaftmachung auslöst (so BPatG, GRUR 1999, 1002, 1004 - Sapen; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 25 Rdnr. 10; vgl. dazu auch Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rdnr. 14) Dies muss indes vorliegend nicht entschieden werden.
BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 242/09
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - angegriffene Marke erweist sich …
Entsprechend habe das Bundespatentgericht (GRUR 1999, 1002, 1006 f. - Sapen II) eine Kostenauferlegung sogar für den Fall abgelehnt, dass ein Widerspruch aus einer zweifelsfrei nicht benutzten Marke nach Schonfristablauf und Benutzungseinrede nicht zurückgenommen worden sei.
BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 126/00
Anders als nach der früheren Rechtsprechung zum WZG (vgl BGH BlPMZ 1978, 159 ff "Orbicin") kann dies unter der Geltung des Markengesetzes grundsätzlich nicht mehr als Benutzungshandlung angesehen werden, sondern ist unter dem Gesichtspunkt berechtigter Gründe für eine Nichtbenutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG zu prüfen (vgl BGH GRUR 2000, 890 "IMMUNINE/IMUKIN; vgl dazu auch im einzelnen die Senatsentscheidung GRUR 1999, 1002 - Sapen).
BPatG, 25.09.2000 - 30 W-(pat) 23/95
Konzentrat für Prophylaxe und Behandlung von Blutgerinnungsstörungen ; …
Auch eine nach rückwärts bezogene Verlängerung ist im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut nicht möglich (dazu ausführlich BPatG GRUR 1999, 1002, 1005 [BPatG 25.02.1999 - 25 W pat 130/97] - SAPEN).

References: § 26
 § 43
 § 26
 § 43
 § 26
 § 5
 § 26
 § 26
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 § 26
 § 25
 § 43
 BGH 
 § 26
 BGH