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Timestamp: 2019-04-20 21:23:18+00:00

Document:
BGH, 10.03.1954 - GSSt 4/53 - Unterlassene Hilfeleistung bei Nichttätigwerden nach einem Selbstmordversuch; Situation des Selbstmordversuchs als Unglücksfall; Entwicklung und Begründung der Vorschriften über unterlassene Hilfeleistung; Beurteilung der Hilfspflicht bei Festhalten am Selbsttötungsentschluss
Beschl. v. 10.03.1954, Az.: GSSt 4/53
Unterlassene Hilfeleistung bei Nichttätigwerden nach einem Selbstmordversuch; Situation des Selbstmordversuchs als Unglücksfall; Entwicklung und Begründung der Vorschriften über unterlassene Hilfeleistung; Beurteilung der Hilfspflicht bei Festhalten am Selbsttötungsentschluss
Datum: 10.03.1954
Referenz: JurionRS 1954, 10550
Aktenzeichen: GSSt 4/53
BGHSt 6, 147 - 155
JZ 1954, 639-641 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
NJW 1954, 1049-1050 (Volltext mit amtl. LS)
Die durch einen Selbstmordversuch herbeigeführte Gefahrenlage ist ein Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB.
hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs
nach Anhörung des Oberbundesanwalts
in der Sitzung vom 10. März 1954
des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. h.c. Weinkauff als Vorsitzenden,
der Senatspräsidenten Dr. Groß und Dr. Hörchner sowie
der Bundesrichter Dr. Koeniger, Dr. Hülle, Glanzmann, Scharpenseel, Dr. Baldus, Sarstedt und Dr. Koffka
Der 5. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen folgende Frage gemäß § 136 GVG zur Entscheidung vorgelegt:
Ist Selbstmordversuch ein Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB?
Er will sie bejahen, sieht sich aber durch die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 12. Februar 1952 (BGHSt 2, 150) daran gehindert. Danach ist Selbsttötung kein Unglücksfall, wenn nicht besondere Umstände gegeben sind, z.B. Geisteskrankheit des Selbstmörders, weil ein Unglücksfall i.S. des § 330 c StGB ein äußeres Ereignis sei, das vom Willen des Verunglückten unabhängig sei.
Der Angeklagte Giovanni P. stand ungefähr seit Frühjahr 1951 zu seiner Ehefrau Gertrud, die ehebrecherische Beziehungen zu einem anderen Manne unterhielt, in einem gespannten Verhältnis, Sie lebten in der Folgezeit in ihrer Wohnung zu B. getrennt, schliefen auch in getrennten Räumen.
Am frühen Morgen des 2. Oktober 1951 fand der Angeklagte bei seiner Rückkehr von der Arbeit als Kellner die Tür zum Schlafzimmer seiner Frau versperrt. Gegen 9 Uhr erklärte er der im selben Hause tätigen Portiersfrau N., er habe in der Küche die drei Hähne des Gaskochers zugedreht, er habe seine Frau in ihrem Zimmer "schnarchen" gehört. Kurz darauf brach auf Veranlassung der beiden ein anderer Hausbewohner, der Tischler L., das Schlafzimmer der Gertrud P. mit Gewalt auf. Diese lag bewußtlos auf dem Bett, rang nach Atem, hatte ein grünlich-blasses Gesicht und Schaum vor dem Mund. L. öffnete das vorher angelehnt gewesene Fenster. Der An geklagte blieb bis gegen 12 Uhr in der Wohnung, ließ aber keinen Arzt holen. Um 15 Uhr holte die N. einen Arzt, der die Gertrud P. noch in bewußtlosem Zustand antraf und einen weiteren Besuch für den Abend desselben Tages zusagte, Gegen 18 Uhr ließ sie ihr Geliebter in das Städtische Krankenhaus W. bringen, aus dem sie nach zehn Tagen als geheilt entlassen wurde.
Das Schwurgericht hat keine Feststellungen über den beabsichtigten Versuch einer Vergiftung der Gertrud P. durch den Angeklagten treffen, auch sonst den Sachverhalt nicht völlig aufklären können. Die Möglichkeit, daß die Verletzte den Gashahn in Selbstmordabsicht geöffnet hat, ist nicht auszuschließen.
Der Angeklagte ist wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft worden, weil er nicht durch die gebotene sofortige Zuziehung eines Arztes für ausreichende Hilfe gesorgt hat.
Die Fassung der gestellten Frage bringt ihren Inhalt nicht deutlich zum Ausdruck. § 330 c StGB bedroht die Unterlassung einer erforderlichen Hilfeleistung mit Strafe. Hilfe ist aber erst notwendig, wenn ein Mensch in eine Lage geraten ist, aus der ihm geholfen werden muß. Es kann daher nicht auf den Selbstmordversuch an sich ankommen, sondern nur auf die durch ihn verursachte Gefahrenlage und die damit verbundene Hilfebedürftigkeit dessen, der den Selbstmordversuch ausgeführt hat.
Nach der vom 1. Strafsenat vertretenen Meinung kann die durch den Selbstmordversuch eines geistig gesunden Menschen für ihn geschaffene Lage der Hilfebedürftigkeit sprachlich und begrifflich nicht als Unglücksfall aufgefaßt werden, solange dessen Selbsttötungswille fortbesteht. Dem könnte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch dann nicht widersprochen werden, wenn man nur von der Lage des Gefährdeten ausginge. Will man aber dem Wesen des § 330 c StGB gerecht werden, so kann man nicht danach fragen, was ein Unglücksfall seinem allgemeinen Begriffe nach oder was er für die betroffene Person ist, Vielmehr kann die Frage nur dahin gestellt werden, welche Bedeutung der in § 330 c StGB gebrauchte Ausdruck "Unglücksfall" für denjenigen hat, der darin zur Hilfe aufgerufen ist. Dieser wird durch den Inhalt der Vorschrift verpflichtete, dann zu helfen, wenn er einer ernsten Gefahrenlage ansichtig wird, die Hilfe verlangt. Betrachtet man die Sache unter diesem Gesichtspunkt, so bestehen von der sprachlichen Seite her keine Bedenken dagegen, die durch einen Selbstmordversuch herbeigeführte Gefahrenlage als Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB anzusehen. Denn auch in diesem Falle ist ein Mensch in Not geraten, aus der ihm geholfen werden muß.
Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man nach dem Willen des Gesetzgebers fragt, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt.
§ 330 c StGB ist durch Gesetz der Reichsregierung vom 28. Juni 1935 (RGBl I, 839) geschaffen worden. Er ist an die Stelle des früheren § 360 Abs. 1 Nr. 10 StGB getreten. Nach dieser Vorschrift machte sich wegen Übertretung strafbar, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not einer Aufforderung der Polizei zur Hilfeleistung nicht nachkam, obwohl er ihr ohne erhebliche eigene Gefahr hätte genügen können. Diese Regelung wurde als unzureichend angesehen. Deren Änderung erschien dem damaligen Gesetzgeber als so vordringlich, daß er sie nicht der geplanten allgemeinen Strafrechtsreform überlassen wollte, sondern im Wege der Novellengesetzgebung durch führte (Amtliche Begründung S 27).
Der Tatbestand der Hilfeleistungsweigerung wurde aus den Bereich polizeilicher Übertretungen herausgenommen und unter die gemeingefährlichen Vergehen eingereiht. Er wurde auch inhaltlich seinem Grundgedanken nach umgestaltet. Der polizeilichen Aufforderung zur Hilfeleistung bedurfte es nicht mehr, wenngleich sie noch als Beispiel für das Vorliegen einer Hilfspflicht erwähnt war. Vielmehr trat die Pflicht zur Hilfeleistung auf Grund der Sachlage in Unglücksfällen usw. von selbst ein. Strafbar war, wer sie nicht erfüllte, obwohl er das ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten hätte tun können. Als Maßstab für die vom Gesetz verlangte Einsatzbereitschaft wurde das "gesunde Volksernpfinden" genannt. Es sollte als Richtlinie für die Prüfung jedes einzelnen Falles gelten (Amtliche Begründung S 42; Barth JW 1935, 2320).
Mit der Einführung des § 330 c StGB sollte nach der amtlichen Begründung der seit der "nationalsozialistischen Erhebung" eingetretene Wandel der Auffassungen über die Pflicht des einzelnen gegenüber der Volksgemeinschaft und sein Verhältnis zu den einzelnen Volksgenossen deutlich gemacht werden. Besonders ist darin hervorgehoben, daß das Gefühl der Zusammengehörigkeit das Eintreten für den anderen verlange; ein Unglücksfall im Sinne der Vorschrift werde auch dann anzunehmen sei wenn der Betroffene absichtlich das Unglück herbeigeführt habe (z.B. Selbstmordversuch) oder wenn es ein anderer in verbrecherischer Absicht getan habe (z.B. versuchter Mord u.a.).
Danach unterliegt es keinem Zweifel, daß nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers die Hilfeleistungspflicht möglichst weit ausgedehnt werden und auch die Fälle des Selbstmordversuchs umfassen sollte.
Nun ist allerdings das "gesunde Volksempfinden" heute keine geeignete Grundlage mehr für den Begriff der Hilfepflicht. Dadurch wird, zwar die Gültigkeit des § 330 c StGB nicht berührt (BGHSt 1, 266; 2, 150, 296). Mit der Anerkennung der Fortgeltung ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob etwa wegen der vor 1933 herrschenden Auffassung über die Hilfepflicht und wegen eines nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft etwa eingetretenen Wandels der Anschauungen eine andere Beurteilung des § 330 c StGB Platz zu greifen hat. Sie ist zu verneinen.
Es kann nicht bestritten werden, daß gegenseitige Hilfe in Notfällen, einem von jeher bestehenden sittlichen Gebot entspricht. Die Hilfe für den notleidenden Nächsten war insbesondere immer ein zentrales Gebot der christlichen Lehre. Neu war nur, daß man nach dem ersten Weltkriege in stärkerem Maße dazu überging, gewisse krasse Verletzungen dieses Gebotes unter Strafdrohung zu stellen.
Der Entwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch von 1919 sah in § 291 Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten für denjenigen vor, der es unterließ, einen anderen aus einer Lebensgefahr zu retten, obwohl er ihn ohne erhebliche Gefahr für sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit retten konnte. Diese Bestimmung umfaßte auch die durch einen Selbstmordversuch entstandene Lebensgefahr. Die Bestrafung sollte an die Bedingung geknüpft sein, daß der Gefährdete in der Gefahr sein Leben verloren oder eine schwere Körperverletzung erlitten hatte. In die Entwürfe zu einem allgemeinen deutschen Strafgesetzbuch von 1925 (§ 220) und 1927 (§ 401) ist zwar (entsprechend dem § 199 des Entwurfs von 1919) nur die unterlassene Hilfeleistung bei Gemeingefahr trotz polizeilicher Aufforderung aufgenommen; aber in § 220 des Entwurfs von 1925 ist die Strafandrohung über die Übertretungsstrafe hinaus erhöht.
Die in § 330 c StGB festgesetzte rechtliche Hilfeleistung pflicht hat demnach ihren Ursprung keineswegs in einem national sozialistischen - durch Übertreibung und Zwang entarteten - Gemeinschaftsgedanken. Sie ist nicht etwas diesem Regierungssystem Eigentümliches, wenngleich sie unter ihm zum ersten Mal Gesetz geworden ist.
Zur Unterstützung wird - allerdings rückschauend - noch darauf hingewiesen werden können, daß auch der spätere Gesetzgeber im Dritten Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I, 735) die Hilfeleistungspflicht beibehalten hat. Nur sind an die Stelle des Begriffs der nach "gesundem Volksempfinden" bestehenden Verpflichtung die Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Hilfeleistung und ihre Zumutbarkeit getreten. Durch diese Änderung ist der Tatbestand (einer rechtsstaatlichen Forderung gemäß) bestimmter abgegrenzt. Damit hat der Gesetzgeber anerkannt, daß der Grundgedanke des 1935 geschaffenen § 330 c StGB mit dem heutigen Rechtsdenken übereinstimmt.
Aus all dem ergibt sich, daß die gesamte Entwicklung, die § 330 c StGB genommen hat, mit der vom seinerzeitigen Gesetzgeber in der amtlichen Begründung zum Ausdruck gebrachten Absicht, mit dieser Vorschrift auch die Selbstmordfälle zu erfassen, in Einklang steht. Namentlich spricht dafür der Inhalt des § 291 im Entwurf von 1919. Danach umfaßte der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung eindeutig jede Lebensgefahr ohne Einschränkung, also auch eine durch Selbstmordversuch herbeigeführte Lebensgefahr. Durch die Regelung vom 18. Juni 1935 wollte der Gesetzgeber die Hilfeleistungspflicht erweitern. Er wollte nicht nur die Fälle der Lebensgefahr in die Strafbestimmung einbeziehen sondern jede ernste Gefahrenlage. Woher sie rührte, sollte nach dem Grundgedanken des § 330 c StGB trotz des Ausdrucks "Unglücksfall" ebenso belanglos sein wie im Falle des § 291 des Entwurfs von 1919.
In der Tat ist es der klare Sinn des § 330 c StGB, daß jede durch einen Selbstmordversuch verursachte Gefahrenlage die Hilfepflicht desjenigen auslöst, der ihrer ansichtig wird.
Nach der durch die reichsgerichtliche Rechtsprechung festgelegten Begriffsbestimmung ist Unglücksfall ein plötzliches Ereignis, das erheblichen Schaden an Menschen oder Sachen verursacht und weiteren Schaden zu verursachen droht. Dem kann zugestimmt werden, wobei allerdings der Ausdruck des Plötzlichen, Unerwarteten nicht zu eng verstanden werden darf. Zu den Unglücksfällen wird weiter zu rechnen sein ein überraschendes Ereignis, von dem Schaden noch nicht angerichtet ist, aber unmittelbare ernste Gefahr droht, weil andernfalls unter Umständen die Hilfe zu spät kommen kann. Unglücksfall ist demnach jedes mit einer gewissen Plötzlichkeit eintretende, eine erhebliche Gefahr bringende oder zu bringen drohende Ereignis, gleichgültig ob die Gefahrenlage dem Gefährdeten von außen zugestoßen oder ob sie, wie beim Selbstmörder, von seinem Willen hervorgerufen ist. Dasselbe muß gelten, wenn ein in der Person des Betroffenen ohne sein Zutun auftretender Zustand (z.B. Krankheit) wider Erwarten eine sich rasch verschlimmernde Wendung nimmt.
Wenn durch einen Selbstmordversuch eine ernste Gefahren, läge für den Selbstmörder entstanden ist, so muß jeder, der hinzukommt, von Gewissens wegen und von Rechts wegen schon um deswillen helfen, weil hier eine schwere Notlage besteht, die nicht dauern darf und der abzuhelfen jedermann verpflichtet ist, der ihrer ansichtig wird. Für diese Hilfepflicht des Dritten ist es deswegen auch gleichgültig, ob der Wille, der den Selbstmörder zu seiner Tat trieb, gesund oder krank, entschuldbar oder unentschuldbar war, ob der Selbstmörder die durch den Selbstmordversuch entstandene Gefahrenlage noch beherrscht oder ob er sie, etwa weil er inzwischen bewußtlos geworden ist, nicht mehr beherrscht, ob er die Gefahrenlage d.h. seinen eigenen Tod noch will und das zum Ausdruck bringt oder ob er sie nicht mehr will oder ob er nicht mehr wollen kann. Da jeder Selbstmord - von äußersten Ausnahmefällen vielleicht abgesehen - vom Sittengesetz streng mißbilligt ist, da niemand selbstherrlich über sein eigenes Leben verfügen und sich den Tod geben darf, kann das Recht nicht anerkennen, daß die Hilfepflicht des Dritten hinter dem sittlich mißbilligten Willen des Selbstmörders zu seinem eigenen Tode zurückzustehen habe. Es hat deswegen auch rechtlich keinen Sinn, zwischen dem Selbstmörder als Täter und dem Selbstmörder als (etwa hilflos oder bewußtlos gewordenen Opfer seiner Tat zu unterscheiden, Ware der Wille des Selbstmörders zu seinem eigenen Tode überhaupt zu achten, so wäre er auch dann noch zu achten, wenn der Selbstmörder hilflos oder bewußtlos geworden ist. Der Satz "volenti non fit iniuria" verliert hier um deswillen seinen Sinns weil der Selbstmörder nicht befugt ist, aus eigenem Willensentschluß über sein Leben zu verfügen.
Im übrigen wäre eine Gesetzesauslegung praktisch gar nicht durchführbar, die dem hilfepflichtigen Dritten, der den Selbstmörder in Lebensgefahr oder in Todesnot vor sich sieht ansinnen würde, erst langwierige und in aller Regel fruchtlose Überlegungen darüber anzustellen, ob er seine Tat zu Recht oder zu Unrecht, kraft freier Entschließung oder in geistiger Umnachtung gewagt hat, ob er noch an ihr festhält oder ob er nicht mehr an ihr festhält, ob er mit dem weiterwirkenden Willen zum Tode bewußtlos geworden ist oder ob sich in ihm ein triebhafter Lebensdrang regte. Alle diese Überlegungen hat der Hilfepflichtige gerade nicht anzustellen, sondern dem instinktiven Anruf seines Gewissens zu folgen und dort zu helfen, wo er eine schwere Notlage vorfindet.
Äußersten Grenzlagen, die möglicherweise vorkommen und die den Hilfepflichtigen unter Umständen in einen schwer zu lösenden Pflichtenwiderstreit stürzen können, kann der Tatrichter immer gerecht werden, da er in jedem Einzelfall zu prüfen hat, ob dem Hilfepflichtigen die Hilfeleistung zuzumuten war.
Allerdings ist der Selbstmordversuch ebenso wie die Teilnahme daran in unserem Recht nicht mit Strafe bedrohte. Eine solche wäre dem Selbstmörder gegenüber auch fehl am Platze angesichts der tragischen Spannungen, aus denen heraus er meist oder doch oft handelt. Aus der Straflosigkeit des Selbstmordversuchs kann indes nichts gegen die hier vertretene Ansicht für den Fall hergeleitet werden, daß bei besonderer Sachgestaltung die unterlassene Hilfeleistung rechtlich zugleich als Beihilfe zum Selbstmordversuch aufgefaßt werden könnte. Dies liegt schon um deswillen fern, weil derjenige, der fremden Selbstmord fördert, anders als der Selbstmörder, nicht in eigenes, sondern in fremdes Leben greift und selbst in aller Regel nicht in den zerreißenden Spannungen steht, die den Selbstmörder meist zu seiner Tat drängen. Der Gesetzgeber hat das Sittengebot der Hilfeleistung in gewissen Fällen zu einer mittels Strafe erzwingbaren Rechtspflicht erhoben, die nach Sinn und Zweck des § 330 c StGB sich auch auf die Folgen des Selbstmordversuchs erstreckt. Dieser Rechtspflicht gegenüber muß die formalrechtliche Folgerung, daß Teilnahme an fremdem Selbstmordversuch als solcher straflos ist, zurücktreten. Sie war dem Gesetzgeber bei der Anordnung der Hilfepflicht bekannt Wenn er trotzdem die durch einen Selbstmordversuch verursachte Gefahrenlage mit inbegriffen wissen wollte, so kann das nur in dem Sinne gewertet werden, daß die mit der Unterlassung der Hilfeleistung etwa zusammentreffende Beihilfe zum Selbstmord als solche zwar nicht strafbar ist, die Strafbarkeit der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber der durch den Selbstmordvesuch herbeigeführten Gefahrenlage aber nicht berührt.
Der Oberbundesanwalt hatte beantragt, zu entscheiden:
Die durch einen Selbstmordversuch geschaffene Gefahrenlage für Leib oder Leben des Täters ist ein Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB, sofern der Selbstmörder nicht mehr in der Lage ist, die Folgen seines Handelns aus eigener Kraft abzuwenden. Dies gilt nicht, wenn mit Sicherheit erkennbar ist, daß er an seinem Selbsttötungsentschluß festhält.

References: § 330
 § 136
 § 330
 § 330
 § 330
 § 330
 § 330
 § 330

§ 330
 § 360
 § 330
 § 330
 § 330
 § 291
 § 199
 § 220
 § 330
 § 330
 § 330
 § 291
 § 330
 § 291
 § 330
 § 330
 § 330