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Timestamp: 2020-02-22 06:30:50+00:00

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OLG München, Beschluss v. 13.11.2018 – 31 Wx 182/17 - Bürgerservice
OLG München, Beschluss v. 13.11.2018 – 31 Wx 182/17
Keine Befreiung von den Beschränkungen der Vorerbschaft
Setzt der Erblasser einen Volljährigen zum Erbe ein und ordnet zugleich an, dass dieser das Vermögen für die Kinder des Erblassers verwalten soll, so ist das Testament dahin auszulegen, dass der Volljährige unbefreiter Vorerbe und die Kinder Nacherben sind. Mit der Formulierung bringt der Erblasser sein Interesse zum Ausdruck, die Nachlasssubstanz für die Kinder zu erhalten. (Rn. 7 – 11) (redaktioneller Leitsatz)
Erblasser, Testament, Anordnung, befreite Vorerbschaft, Alleinerbe, Vermögensverwaltung, Kinder, Nacherbfolge
AG München, Beschluss vom 17.02.2017 – 60 VI 8033/15
RPfleger 2019, 274
FamRZ 2019, 566
ErbStB 2019, 202
ErbR 2019, 116
FGPrax 2019, 37
LSK 2018, 28664
BeckRS 2018, 28664
ZEV 2019, 77
ZErb 2019, 46
„Testament Ich (…) verfüge hiermit, daß im Falle meines Todes oder Geschäftsunfähigkeit … (= Beteiligte zu 1) mein gesamtes Vermögen erbt. Hr. G.V. soll sich um die Auflösung und Abwicklung so kümmern, dass kein Schaden für … (= Beteiligten zu 1) entsteht. Frau … (= Beteiligte zu 1) soll das Vermögen für meine Kinder (…), (…) und (…) verwalten.
Frau … (= Beteiligte zu 1) erhält mit diesem Schreiben Vollmacht über alle Konten meiner Firmen und alle Privatkonten.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin erstrebte Erteilung eines Erbscheins deswegen nicht vorliegen, da sie von den Beschränkungen der Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB nicht befreit ist.
1. Die Anordnung einer Befreiung im Sinne des § 2136 BGB setzt eine Anordnung durch letztwillige Verfügung voraus. Diese muss nicht ausdrücklich oder mit einem bestimmten Wortlaut erfolgt sein, sondern kann auch durch Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln ermittelt werden. Der Befreiungswille muss jedoch in der letztwilligen Verfügung irgendwie angedeutet oder versteckt sein. Ist dies der Fall, so können auch Umstände außerhalb des Testaments zur Bestimmung des Willens des Erblassers herangezogen werden. Dabei kann auch der von dem Erblasser verfolgte Zweck für die Beurteilung der Vorerbschaft herangezogen werden. Ist sein Interesse auf die Sicherung des Vorerben gerichtet, so liegt eine Befreiung nahe; liegt sein Interesse hingegen auf den Erhalt der Nachlasssubstanz, kann dies für eine Beschränkung des Vorerben sprechen (vgl. NK-Erbrecht/Gierl 5. Auflage <2018> § 2136 Rn. 2 m.w.N.).
a) Die von dem Erblasser verwendete Formulierung zu ihren Gunsten („mein gesamtes Vermögen erbt“) stellt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Indiz betreffend eine Befreiung im Sinne des § 2136 BGB dar. Die darin liegende Einsetzung als Alleinerbin deutet in der Laiensphäre nicht bereits zwingend auf die Anordnung einer unbeschränkten Vorerbschaft hin. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von ihrem Verfahrensbevollmächtigten zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf ZEV 1998, 229. Diese betrifft einen Einzelfall und lässt sich insoweit nicht verallgemeinern. Zudem steht sie im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. nur BayObLGZ 1958, 299/303 unter Hinweis auf bereits RG 160, 109/111, 112; FamRZ 1984, 1272; OLG Karlsruhe ZEV 2006, 315), des BGH (vgl. FamRZ 1970, 192/193) und der Literatur (vgl. nur z.B. Palandt/Weidlich BGB 77. Auflage <2018> § 2136 Rn. 6; NK-Erbrecht/Gierl a.a.O. § 2136 Rn. 4; Lang in: Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> § 2136 Rn. 11; Staudinger/Avenarius <2013> BGB § 2136 Rn. 18).
b) Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin findet die von ihr vertretene Auslegung einer Befreiung im Sinne des § 2136 BGB keine Stütze darin, dass der Erblasser neben der Zuwendung seines Vermögens auch Vollmacht für „alle Konten seiner Firma und aller Privatkonten“ erteilt hat. Möglich ist nämlich auch, dass der Erblasser durch die Vollmachtserteilung lediglich die Handlungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin für alle Eventualitäten sicherstellen wollte. Ein Indiz, dass er sie von den Beschränkungen des § 2136 BGB befreien wollte, liegt darin nicht.
c) Auch der von der Beschwerdeführerin unter Beweis gestellte Wille des Erblassers, sie und die gemeinsame Tochter finanziell abzusichern, legt vorliegend nicht zwingend den Schluss einer befreiten Vorerbschaft nahe. Denn die Beteiligte zu 4 ist durch ihre Stellung als Nacherbin finanziell abgesichert. Dies gilt aber auch für die Beschwerdeführerin selbst durch ihre Stellung als Vorerbin, da ihr zu Lebzeiten die Nutzungen des Nachlasses zugutekommen (sog. Vorsorgefunktion der Vorerbschaft <vgl. dazu NK-Erbrecht/Gierl a.a.O. § 2100 Rn. 3>). Die vom Erblasser angeordnete Unterstützung der Beschwerdeführerin durch den Steuerberater bei der Auflösung und Abwicklung (wohl seiner Gesellschaften) zu dem Zweck, dass kein Schaden für die Beschwerdeführerin entsteht, deutet ebenfalls nicht auf einen Willen des Erblassers betreffend die Anordnung einer befreiten Vorerbschaft hin. Aus dieser Anordnung lässt sich das Bestreben des Erblassers entnehmen, die Beschwerdeführerin vor Schäden (also einer etwaigen Haftung) im Rahmen der Nachlassverwaltung zu bewahren. Eine solche Haftung kann sich sowohl im Rechtsverkehr mit Dritten, aber auch im Rahmen eines Verstoßes gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gegenüber dem Nacherben (vgl. § 2130 - § 2134 BGB) ergeben. Der Umstand, dass der Erblasser seinen Steuerberater der Beschwerdeführerin unterstützend zur Seite stellt, würde somit auch den Schluss nahe legen, dass er sie nicht von der Einhaltung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entbunden hat.
Zwar kann im Einzelfall eine konkludente Befreiung von der Beschränkung des § 2113 Abs. 1 angenommen werden, um dem Vorerben Grundstücksverfügungen ohne die Notwendigkeit einer Pflegerbestellung zu ermöglichen (vgl. MüKoBGB/Grunsky a.a.O. § 2136 Rn. 4). Vorliegend hat der Erblasser jedoch nicht nur die Beteiligte zu 4 (letztendlich) zur Nacherbin bestimmt, sondern auch seine Kinder aus seiner früheren Ehe. Insofern liegt es auf der Hand, dass die Beteiligte zu 4 nicht gegenüber den Beteiligten zu 2 und 3 bevorzugt werden soll, sondern letztere in gleichem Maße wie die Beteiligte zu 4 Teilhabe an seinem Vermögen haben sollen. Insofern ist ein Wille des Erblassers nahe liegend, dass die Beschwerdeführerin keinen unbeschränkten Zugriff auf die Nachlasssubstanz haben soll, zumal er ausdrücklich angeordnet hat, dass sie das Vermögen für (!) die Kinder verwalten (!) soll. Bei einer nicht befreiten Vorerbschaft wird somit einer etwaigen Bevorzugung der Beteiligten zu 4 entgegengewirkt bzw. vorgebeugt.
e) Demgemäß lässt sich nach Auffassung des Senats keine Andeutung der von der Beschwerdeführerin behaupteten Willensrichtung des Erblassers betreffend eine Befreiung von den Beschränkungen einer Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB in den von ihm in seiner letztwilligen Verfügung getroffenen Anordnungen finden. Vielmehr legen die von ihm verwendeten Formulierungen („soll das Vermögen für (!) meine Kinder verwalten (!)“) den Schluss nahe, dass nach dem Willen des Erblassers die Beteiligten zu 2, 3 und 4 sein Vermögen letztendlich in der Substanz ungeschmälert erhalten sollen.
Die Beschwerdeführerin hat kraft Gesetzes die Gerichtskosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 22 Abs. 1 GNotKG). Die Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 und 3 im Beschwerdeverfahren beruhen auf § 84 FamFG.
Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren fußt auf § 36 Abs. 1 GNotKG. Maßgebend ist das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin an der Erteilung des von ihr beantragten Erbscheins. Dieses liegt in der Erlangung der Stellung einer befreiten statt einer unbefreiten Vorerbin. Da diese Bewertung die abschließende Klärung des Wertes des Nachlasses voraussetzt, diese aber durch das Nachlassgericht bisher noch nicht abschließend erfolgt ist, behält sich der Senat die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren vor.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Die Entscheidung des Senats steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf ZEV 1998, 229). Diese betrifft einen Einzelfall. Aus ihr ergibt sich nicht, dass das OLG Düsseldorf grundsätzlich aus der Anordnung einer Alleinerbschaft den Schluss auf eine Befreiung im Sinne des § 2136 BGB zieht, vielmehr auch eine Beweiswürdigung durch das Beschwerdegericht die Entscheidung getragen hat. Im Übrigen ist die Rechtsfrage bereits durch den BGH geklärt (vgl. BGH FamRZ 1970, 192/193).
Übergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 14.11.2018.
BGB §§ 2100, 2136 Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung zugunsten Mitglieder einer sog. „Patch-work-Familie“

References: § 2136
 § 2136
 § 2136
 § 2136
 BGH 
 § 2136
 § 2136
 § 2136
 § 2136
 § 2136
 § 2136
 § 2100
 § 2130
 § 2134
 § 2113
 § 2136
 § 2136
 § 84
 § 36
 § 2136
 BGH 
 BGH