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Timestamp: 2020-06-05 16:52:08+00:00

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Firma stellt Gaslieferung wegen neuer Sicherheitsbestimmungen ein | Deutsche Anwaltshotline
Firma stellt Gaslieferung wegen neuer Sicherheitsbestimmungen ein
Uns wurde im Jahr 2003 ein Flüssiggasbehälter aufgestellt und abgenommen. Es wurde von uns nichts verändert. Jetzt bekommen wir keine Gaslieferung mehr, da die Sicherheitsbestimmungen, die damals schon vorhanden waren, heute nicht mehr eingehalten sind. Wir sind der Meinung, dass wir Bestandsschutz haben und die Firma uns nicht einfach den Vertrag kündigen kann.
Die Firma darf den laufenden Wartungsvertrag jederzeit entweder ordentlich, oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, insofern ist Ihre Auffassung nicht zutreffend. Auch von einer Kündigung unabhängige denkbare Ansprüche auf Gewährleistung gegen Tyczka dürften im Ergebnis bereits verjährt sein.
Eine Kündigung beendet den bestehenden Vertrag und wird wirksam ab dem vereinbarten Kündigungszeitpunkt, wenn das Gesetz keinen anderen Zeitpunkt vorsieht.
Das Recht des Auftragnehmers, einen laufenden Auftrag zu kündigen, ergibt sich gegebenenfalls aus dem Vertrag, hier wohl vermutlich ein Werkvertrag im Sinne von § 631 ff. BGB verbunden mit einem laufenden Wartungsvertrag, als Auftrag im Sinne von § 671 BGB 1) in Verbindung mit allgemeinen rechtlichen Grundsätzen über die Kündigungsmöglichkeit bei Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, geregelt in § 314 BGB 2).
Eine zweite Frage ist, ob Sie gegenüber der Firma jetzt noch Ansprüche auf Gewährleistung anmelden können.
Solche Ansprüche können bestehen entweder aus Kaufrecht gem. den §§ 433 ff. BGB, wenn Sie den Flüssiggasbehälter ursprünglich von der Firma auch gekauft hatten, was Ihren Angaben nicht ganz klar entnommen werden kann und ich hier darum nicht einfach unterstellen möchte.
Ferner kommen Ansprüche in Frage aus sogenannter positiver Vertragsverletzung (pVV) auf Schadensersatz, die aus der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten i.S.v. § 241 II BGB aus § 280 I BGB nach Treu und Glauben hergeleitet werden.
Wenn die Firma ursprünglich bei der Aufstellung und Abnahme gegen bestehende Sicherheitsvorschriften verstoßen hatte, dann hat sie ohne Zweifel auch ihre vertraglichen Nebenpflichten Ihnen gegenüber verletzt und ist Ihnen daraus auch zum Schadensersatz verpflichtet.
Die Rechtsfolge solcher Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten ist es, daß Schadensersatz geschuldet wird, der Geschädigte muss nach den §§ 249 ff. BGB so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Ein Austausch des Behälters kann zumindest dann nicht verlangt werden, wenn die Firma Ihnen den Behälter nicht ursprünglich verkauft hatte, bzw. allenfalls unter Abzug des Wertes alt für neu, wobei dann lediglich ein eventuell noch bestehender Restwert des Behälters zu diskutieren wäre.
Das bedeutet, dem Grunde nach muss die Firma gegebenenfalls noch heute dafür sorgen, daß die damals versäumte Einhaltung der Sicherheitsvorschriften nachgeholt wird. Das gilt unabhängig von der Wirksamkeit der zwischenzeitlichen Kündigung.
Tipp: Verlangen Sie erst einmal Nacherfüllung des Werkvertrags nach § 635 BGB 3) bzw. 439 BGB, sofern einschlägig (sofern Kaufvertrag vorgelegen hat). Hier empfiehlt sich eine schriftliche Mitteilung über die inzwischen festgestellten Mängel und Fehler bei der Aufstellung und/ oder Wartung, die zur Verletzung der fraglichen Sicherheitsvorschriften geführt hatten, und die Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber der Firma.
Eine weitere Frage ist, ob die Ansprüche auf Schadensersatz inzwischen wegen Verjährung mit einer dauerhaften Einrede der Verjährung behaftet sein könnten.
Eine Einrede muss zunächst einmal überhaupt erhoben werden, und sie kann lediglich gegenüber dem Anspruch erhoben werden, bringt ihn also nicht zum Erlöschen.
Wenn allerdings die Einrede der Verjährung erhoben wird, was normaler Weise jedenfalls bei Profis oder Juristen zu erwarten ist, dann sieht es im Ergebnis schlecht aus.
Die Ansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht i.S.v. § 241 II BGB aus § 280 I BGB verjähren nämlich grundsätzlich nach §§ 195, 199 Absatz 1 BGB in der gesetzlichen Regelverjährungsfrist von drei Jahren, die grundsätzlich erst ab Erlangung der Kenntnis von den Mängeln an zu laufen beginnt, aber unabhängig von der Kenntnis spätestens aber in 10 Jahren, vgl. § 199 III Nr. 1 BGB.
Hier wäre der Ablauf der Frist wegen eines Verstosses gegen die Sicherheitsbestimmungen aus 2003 im Jahre 2013 bereits erfolgt, wenn nicht verjährungsunterbrechende Handlungen schon damals eingeleitet worden sind, wie z.B. die Aufnahme von Verhandlungen, ein Schlichtungsverfahren bzw. eine Klage oder Mahnbescheid, vgl. dazu §§ 203 ff. BGB.
Anders wäre es allenfalls, wenn die Frist wegen zwischenzeitlicher ebenfalls fehlerhafter Untersuchungen und Prüfungen des Behälters erst später zu laufen begönne. Dann aber ist fraglich, ob die Versäumnisse kausal sind für einen Schaden, denn die notwendigen Nachbesserungen oder gar der Austausch des Behälters hätten dann allenfalls früher als erst jetzt erfolgen müssen.
Wenn es sich nicht um einen Mangelfolgeschaden aus einer mangelhaften Werkleistung, sondern um die Verletzung einer mangelunabhängigen Nebenpflicht handelt, wäre zwar die - auch für Mangelfolgeschäden geltende - Verjährungsregel des § 634a BGB 4) nicht anwendbar, die Verjährungshöchstfrist nach § 199 BGB bleibt dessen ungeachtet anwendbar, so daß in diesem Fall von einer Weiterverfolgung der Ansprüche wegen Verjährung abzuraten wäre.
*1) § 671 BGB
*2) § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
*3) § 635 BGB Nacherfüllung
*4) § 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche
*5) § 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

References: § 631
 § 671
 § 314
 § 241
 § 280
 § 635
 § 241
 § 280
 § 199
 § 634
 § 199
 § 671
 § 314
 § 635
 § 634
 § 199