Source: http://rodorf.de/03_stgb/02.htm
Timestamp: 2020-02-23 04:04:15+00:00

Document:
Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches0
02 Deliktsarten
01 Deliktsarten (Überblick)
02 Offizialdelikte
03 Antragsdelikte
04 Ermächtigung , Strafverlangen
05 Privatklagedelikte
06 Begehungsdelikte
07 Erfolgsdelikte
08 Gefährdungsdelikte
09 Unterlassungsdelikte
10 Dauerdelikte
11 Unternehmensdelikte
Dauerdelikte.
Offizialdelikte sind Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Grundsätzlich sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag als Verfolgungsvoraussetzung verlangt.
Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung
(§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Erfahren Polizeibeamte außer Dienst Offizialdelikte, müssen sie nicht in jedem Fall eine Anzeige vorlegen und Ermittlungen einleiten. Anzeigen müssen jedoch vorgelegt werden, wenn sie außer Dienst von Verbrechen oder schwer wiegenden Vergehen Kenntnis erhalten (BGH 5 StR 294/53).
Antragsdelikte sind Straftaten, die strafrechtlich nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hat sich der Antragsberechtigte noch nicht entschieden, dürfen die zur Sicherung der Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungshandlungen angeordnet und durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen der jeweils erforderlichen Befugnisnorm erfüllt sind. Auch eine vorläufige Festnahme ist bei Antragsdelikten zulässig, wenn ein Strafantrag noch nicht gestellt ist, im Übrigen aber die Voraussetzungen von § 127 StPO gegeben sind.
Gem. § 77 a StGB sind antragsberechtigt:
Für Polizeibeamte ist die oben zuerst genannte Regelung (§ 77 a Abs. 1 StGB) von besonderer Bedeutung, weil Beleidigungen (§ 194 StGB) und Körperverletzungen (§ 230 StGB) zum Nachteil eines Beamten, die während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen werden, auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt werden. Der Dienstvorgesetzte hat in den genannten Fällen ein eigenes Antragsrecht. Er kann es auch ausüben, wenn der betroffene Beamte auf die Strafverfolgung keinen Wert legt. Andererseits muss sich der Dienstvorgesetzte einem gestellten Strafantrag des Beamten nicht anschließen. Der Dienstvorgesetzte kann pflichtgemäß entscheiden, ob er von seinem Antragsrecht Gebrauch macht oder nicht.
Folgende Delikte werden auf dem Privatklageweg verfolgt, wenn kein öffentliches Interesse besteht (§ 374 StPO):
Bedrohung (§ 241 StGB) u.a.
Privatklagedelikte können vom Verletzten selbst verfolgt werden, ohne dass die Staatsanwaltschaft Klage erhebt (Privatklage).
Die öffentliche Klage wird von der Staatsanwaltschaft wegen der o. a. Delikte nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird öffentliche Klage nicht erhoben, ist wegen o. a. Delikte die Erhebung der Privatklage erst zulässig, wenn beim zuständigen Schiedsmann ein Sühneversuch erfolglos geblieben ist (§ 380 Abs. 1 StPO).
Eine Bescheinigung des Schiedsmannes über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs, muss mit der Klage eingereicht werden.
Ist damit zu rechnen, dass die StA öffentliches Interesse anerkennt, weil das Delikt
z. B. in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt hat, ist Anzeige aufzunehmen. Der Anzeigende ist zu bitten, schriftlich Strafantrag zu stellen. Der Strafantrag kann auf dem Anzeigenvordruck gestellt und unterschrieben werden.
Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft die Staatsanwaltschaft. Besteht nach Ansicht der Polizei kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legt sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor (Nr. 87 RiStBV).
Wird ein Privatklagedelikt angezeigt, bezüglich dessen mit hoher Wahrscheinlichkeit öffentliches Interesse ausscheidet, weil etwa die Tat innerhalb der Familie, der Nachbarschaft, unter Angetrunkenen oder im Eifer sportlicher Wettkämpfe begangen wurde, dürfen Polizeibeamte den Geschädigten auf den Privatklageweg hinweisen.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dürfen dem Anzeigenerstatter erklären, dass das angezeigte Delikt mangels öffentlichen Interesses nicht von Amts wegen verfolgt werden kann und deshalb beim Amtsgericht Privatklage zu erheben ist, wenn das Delikt strafrechtlich verfolgt werden soll.
In Fällen von Beleidigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung, darf auch darüber aufgeklärt werden, dass vor Erhebung der Privatklage ein Sühneversuch beim Schiedsmann erforderlich ist (§ 380 StPO).
Gibt sich der Geschädigte mit dieser Auskunft zufrieden, braucht die Anzeige nicht aufgenommen zu werden. Gibt sich der Anzeigenerstatter nicht zufrieden oder will er trotz Hinweises auf den Privatklageweg Anzeige erstatten, ist die Anzeige aufzunehmen und ohne weitere Bearbeitung der StA zuzustellen.
Im Zweifelsfall ist eine Anzeige aufzunehmen. Die Polizei darf den Bürger nicht auf den Privatklageweg verweisen (das darf nur die StA); die Polizei darf lediglich auf den Privatklageweg hinweisen.
Polizeibeamte, die Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg "verweisen" und keine Anzeige aufnehmen, obwohl der Anzeigenerstatter darauf besteht, müssen mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) rechnen.
Der etwa 40-jährige C kommt zur Wache und teilt einer Polizeibeamtin mit: "Jetzt reicht es mir. Ich war in der Gaststätte G und habe am Tresen ein paar Bier getrunken. Neben mir stand der 25-jährige O. Wir haben uns zunächst ganz vernünftig über Asylanten unterhalten. Plötzlich wurde O ausfallend. Er hat mich als Idioten bezeichnet, nur weil ich anderer Meinung war als er. Beleidigen lasse ich mich von dem nicht, deshalb will ich Anzeige erstatten." Wie sollte sich die Polizeibeamtin verhalten?
Die Beamtin weiß, dass Beleidigung eine Straftat ist, für deren Verfolgung ein Strafantrag erforderlich ist (absolutes Antragsdelikt) und die auf dem Privatklageweg verfolgt werden kann, falls kein öffentliches Interesse besteht.
Da die Beleidigung unter Biertrinkern während eines Kneipengesprächs erfolgte, ist öffentliches Interesse nicht anzunehmen.
Die Beamtin sollte deshalb den Anzeigenerstatter etwa wie folgt auf den Privatklageweg hinweisen.
"Herr C. Es ist bedauerlich, dass Sie beleidigt wurden. Die Beleidigung ist jedoch in diesem Falle als geringfügige Straftat anzusehen, zumal sie beim Biertrinken im Zusammenhang mit einer Kneipendiskussion erfolgte. Ich möchte Sie deshalb darauf aufmerksam machen, dass die Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung des von Ihnen vorgetragenen Vorgangs erkennen und Sie auf den Privatklageweg verweisen wird.
Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, den Privatklageweg zu wählen, falls Sie den O strafrechtlich verfolgen wollen. Das setzt voraus, dass Sie zunächst zum zuständigen Schiedsmann gehen müssen. Für Sie wäre der Schiedsmann S, X-Straße 5, zuständig. Dort müssen Sie einen Sühnetermin beantragen. Können Sie sich im Rahmen des Sühnetermins mit O nicht verständigen, lassen Sie sich vom Schiedsmann darüber eine schriftliche Bestätigung geben. Sie können dann beim Amtsgericht Privatklage erheben. Die Bestätigung müssen Sie der Klage beifügen."
Gibt C sich mit dieser Aufklärung zufrieden, ist für die Beamtin die Angelegenheit abgeschlossen. Besteht dagegen Herr C auf Aufnahme einer Anzeige, könnte die Beamtin etwa wie folgt reagieren:
"Schade, dass Sie so uneinsichtig sind. Da Sie sich mit meiner Auskunft nicht zufrieden geben, werde ich jetzt die Anzeige aufnehmen. In der Anzeige unterschreiben Sie dann bitte auch, dass Sie Strafantrag stellen. Ich werde die Anzeige allerdings unbearbeitet an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Von der Staatsanwaltschaft bekommen Sie dann weiteren Bescheid."
Als Begehungsdelikt wird eine Straftat bezeichnet, wenn durch aktives Tun die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt werden können."Begehen" durch aktives Tun ist der Normalfall. Kann der Straftatbestand durch schlichte Tätigkeit erfüllt werden, werden Begehungsdelikte als Tätigkeitsdelikte bezeichnet.
Begehungsdelikte sind zum Beispiel:
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB).
Wird die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges unter Strafe gestellt, wird ein solches Begehungsdelikt als Erfolgsdelikt bezeichnet. Erfolgsdelikte sind zum Beispiel
Eine besondere Art der Erfolgsdelikte sind die so genannten "konkreten Gefährdungsdelikte". Der vom Gesetz in solchen Fällen geforderte "Erfolg" muss zumindest eine konkrete Gefahr sein. Konkrete Gefährdungsdelikte sind z.B.:
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) und
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB).
Zusätzlich zu den jeweils vom Gesetz ausdrücklich benannten Tatbestandsvoraussetzungen (z. B. Fahren unter Alkoholeinfluss oder grob verkehrswidrige und rücksichtslose Missachtung der Vorfahrt), muss der Täter durch sein Verhalten Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährden. Diese Folge ist selbstverständlich auch eingetreten, wenn es zu einem Schaden der o. a. Rechtsgüter gekommen ist.
Straftaten können auch durch Unterlassen begangen werden. Das StGB unterscheidet:
Eine Straftat wird als echtes Unterlassungsdelikt bezeichnet, wenn eine Strafrechtsnorm ein Unterlassen ausdrücklich unter Strafe stellt. Beispiele sind:
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), wenn jemand auf Aufforderung des Berechtigten nicht geht, also unbefugt in der Wohnung verbleibt.
Unechte Unterlassungsdelikte sind dagegen Begehungsdelikte, die unter den in § 13 StGB genannten Voraussetzungen durch Unterlassen begangen werden können.
Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
Wesentliche Voraussetzung ist, dass der "Unterlassende" rechtlich dafür einzustehen hat, dass der strafrechtlich bedeutsame Erfolg nicht eintritt.
Das ist der Fall, wenn der Unterlassende eine sogenannte "Garantenstellung" hat.
Eine Garantenstellung und damit eine Rechtspflicht i.S.v. § 13 StGB kann sich z.B. ergeben aus:
So sind z. B. Ehegatten gemäß § 1353 BGB verpflichtet, Lebens- bzw. Gesundheitsgefahren voneinander abzuwehren.
So begehen Polizeibeamte zum Beispiel Körperverletzung durch Unterlassen und nicht lediglich unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB), wenn sie einer hilflosen Person nicht helfen und die Person aufgrund des Untätigbleibens (Unterlassens) Gesundheitsschäden erleidet.
Zur Verhinderung von Straftaten kann die Garantenpflicht aus öffentlich rechtlicher Pflichtenstellung auch bestehen, wenn Polizeibeamte außerhalb des Dienstes davon Kenntnis erhalten, dass mit der Begehung weiterer gewichtiger Straftaten zu rechnen ist, die - wie Dauerdelikte oder auf ständige Wiederholung angelegte Delikte – während ihrer Dienstausübung fortwirken (BGH 2 StR 326/99 v. 03.11.1999).
In solchen Fällen kommt eine Bestrafung der Beamten wegen Beihilfe durch Unterlassen in Betracht. Ferner ist zu prüfen, ob Strafvereitelung im Amte gegeben ist (§§ 258, 258 a StGB).
Eine Gewährsübernahme kann vertraglich vereinbart sein (z. B. Dienstvertrag zur Beaufsichtigung von Kindern oder Kranken); es reicht aber auch aus, dass rein tatsächlich Gewähr übernommen wurde.
Wer zum Beispiel an einem abgelegenen Ort mit seinem Pkw einen Fußgänger anfährt und verletzt, hat dem Verletzten gegenüber eine Garantenpflicht, größere Gesundheitsgefahren von ihm abzuwenden.
Lässt der Unfallverursacher den Verletzten vorsätzlich liegen, so dass der Geschädigte stirbt, hat der Pkw-Fahrer nicht nur eine Verkehrsunfallflucht, sondern durch Unterlassen auch einen Totschlag begangen.
Dauerdelikte sind Straftaten, die sich nicht nur in einer tatbestandlichen Handlung erschöpfen, sondern die so lange andauern, bis die tatbestandliche Handlung wieder aufgegeben wird.
Ein Diebstahl (§ 242 StGB) ist z.B. vollendet, wenn der Dieb eine fremde bewegliche Sache weggenommen hat. Danach dauert die Diebstahlshandlung nicht fort. Anders ist das im Falle der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Eine Freiheitsberaubung ist vollendet, wenn jemand widerrechtlich einen anderen Menschen einsperrt oder des Gebrauchs seiner persönlichen Freiheit beraubt.
Die Tat dauert jedoch so lange fort, bis das Opfer wieder frei ist. Das kann lange dauern. Auch Geiselnahme (§ 239 b StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) sind Dauerdelikte.
Ob ein Delikt ein Dauerdelikt ist oder nicht, ist in der polizeilichen Praxis (z. B. im Polizeirecht) bedeutsam. Solange ein Delikt fortdauert, besteht eine Gefahr für das Sicherheitsgut Rechtsordnung, die es abzuwehren gilt. Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Diebstähle kann man nicht mehr abwehren, nachdem sie begangen sind. Insoweit kann man nur erneut drohende Taten verhindern.
In einigen Straftatbeständen wird unter Strafe gestellt, wenn der Täter die im Tatbestand beschriebene Handlung "unternimmt".
Für die Polizei bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der Tatbestand von
§ 357 StGB. Danach wird ein Vorgesetzter u.a. bestraft, wenn er einen Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amte verleitet oder zu verleiten unternimmt.
Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist Unternehmen einer Tat sowohl deren Versuch als auch deren Vollendung.
§ 357 StGB ist ein Delikt, das nur von Vorgesetzten begangen werden kann. Im polizeilichen Vollzugsdienst ist bereits der Streifenführer Vorgesetzter im Sinne des § 357 StGB.
Gemäß § 357 StGB wird bestraft:
Das Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat im Amt.
Das Unternehmen zur Verleitung einer rechtswidrigen Tat im Amt und damit auch die versuchte Anstiftung zu einer rechtswidrigen Tat.
Das Geschehenlassen rechtswidriger Taten im Amt.
§ 357 StGB qualifiziert also Teilnahmehandlungen von Vorgesetzten an Delikten, die von nachgeordneten Amtsträgern begangen werden oder begangen werden sollen als selbständige Tat des Vorgesetzten.
Untergebene, die einen Vorgesetzten zu rechtswidrigen Taten verleiten, können gemäß § 357 StGB nicht belangt werden. Sie begehen jedoch Anstiftung zu der "verleiteten" Tat. Das sollten Vorgesetzte und Untergebene bedenken, bevor sie der Versuchung nicht widerstehen und sich etwa zu Vorteilsannahme
(§ 331 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder Körperverletzung im Amte (§§ 223, 340 StGB) verleiten lassen.
In der Innenstadt haben sich viele Stadtstreicher "niedergelassen". Geschäftsleute und Bürger beschweren sich häufig. Auch die Beamten der zuständigen Polizeidienststelle sind überzeugt, dass das so nicht weitergehen kann. Der DGL hat deshalb beschlossen, die Stadtstreicher auf seine Weise zu "vertreiben". Zunächst einmal ordnet er an, herumlungernde Stadtstreicher "einzusammeln" und etwa 10 km entfernt irgendwo im Wald auszusetzen. Eine Polizeibeamtin fragt sich, ob sie das mitmachen muss.
Polizeibeamte müssen Anordnungen von Vorgesetzten befolgen, wenn diese rechtmäßig sind. Unterstellt, dass die Voraussetzungen einer Gewahrsamnahme im einzelnen Falle erfüllt sind, besteht allerdings für die Art der Durchführung keine Befugnis. Eine Gewahrsamnahme in dieser Weise durchzuführen, erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und möglicherweise auch der Aussetzung (§ 221 StGB).
Da im Ausgangsfall der DGL von seinen nachgeordneten Mitarbeitern die Begehung von Straftaten verlangt hat, dürfen diese Anordnungen nicht beachtet werden.
Allein durch das Verlangen erfüllt der DGL bereits den Tatbestand von § 357 StGB, denn er hat dadurch eine Verleitung zu rechtswidrigen Taten unternommen, selbst wenn seine Anordnungen nicht befolgt werden. Auch eine versuchte Anstiftung erfüllt die Merkmale des Unternehmens.
StGB AT: Deliktsarten

References: § 127
 § 77
 § 13
 § 13
 § 1353

§ 357
 § 11

§ 357
 § 357
 § 357

§ 357
 § 357
 § 357