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Timestamp: 2019-01-23 13:39:15+00:00

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Justiz-Ranking: Wie effektiv sind die Gerichte?
Samstag, 19.01.2019, 04:43 Uhr
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Justiz-Ranking: Wie effektiv arbeiten Deut­sch­lands Gerichte?
(c) Alfred Knapp - stock.adobe.com
Um die sogenannte "Berliner Übersicht" und die "Sachsen-Übersicht" machen die Justizministerien seit Jahren ein großes Geheimnis. LTO liegen die aktuellen Zahlen vor. Sie zeigen, wie schnell die Gerichte in den Ländern arbeiten.
Der Berliner Justizsenator hat jedes Jahr die Aufgabe, für seine Länderkollegen eine Statistik zu erstellen: Die sog. "Berliner Übersicht " schlüsselt auf, wie viele Verfahren die Richter und Staatsanwälte an den ordentlichen Gerichten auf den Tisch bekommen, wie viele Fälle sie erledigen und wie lange die Verfahren dauern. Dabei werden Ranglisten erstellt: Platz eins für das Land mit den schnellsten und effektivsten Richtern, Platz 16 für das Schlusslicht.
Das sächsische Justizministerium stellt die gleiche Übersicht für die Fachgerichte zusammen. Daten und Fakten zu den Verwaltungsgerichten, den Sozialgerichten, den Finanzgerichten und den Arbeitsgerichten finden sich in der sog. "Sachsen-Übersicht".
Beide Übersichten werden an alle Landesjustizministerien übermittelt. Die können dann auf einen Blick sehen, wo sie vorne mitspielen und in welchen Gerichtszweigen nicht. Veröffentlicht werden die Listen nicht. Den Ländern ist offenbar nicht sehr daran gelegen, dass das Ranking bekannt wird. Die Zahlen seien "vertraulich" und dienten nur "dem internen Datenaustausch zwischen den Ländern", heißt es etwa aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.
LTO liegen die Daten aller Bundesländer für das Jahr 2016 vor. Die Zahlen zeigen, welche Gerichte in welchen Ländern besonders stark belastet sind – und wo die Justiz damit besser oder schlechter zurechtkommt.
Strafsachen bleiben fast überall liegen
Vor allem die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften gelten als überlastet. Tatsächlich liegen die Erledigungsquoten für Strafsachen sowohl an den Amtsgerichten als auch an den Landgerichten in den meisten Ländern leicht unter 100 Prozent – das heißt, es wurden nicht so viele Fälle abgearbeitet wie neu hereinkamen. Auf lange Sicht bleiben so Verfahren liegen und die Bestände wachsen an.
In Nordrhein-Westfalen hatten die Strafrichter am Amtsgericht im Durchschnitt 417,6 eingehende Strafsachen zu bearbeiten, ihre Kollegen in Hamburg dagegen nur 289,0. Dabei zeigt sich: Wo der Druck sehr hoch ist, arbeiten die Richter besonders schnell: In Nordrhein-Westfalen erledigten sie durchschnittlich 410,7 Fälle und erreichten damit Platz 1, in Hamburg lediglich 283,4 (Platz 16).
Bei den Staatsanwaltschaften ist die Belastung in Bayern besonders hoch, mit durchschnittlich 1.309,3 Eingängen pro Staatsanwalt bei einer Erledigungsquote von über 100 Prozent mit je 1.322,6 erledigten Verfahren. Darauf folgen das Saarland (1.243,0 Eingänge) und Bremen (1.208,1 Eingänge). In Brandenburg gingen 765,7 Verfahren ein und die Erledigungen lagen leicht darunter bei 759,4 je Staatsanwalt bzw. Amtsanwalt.
Dabei fällt auf, dass Bayern die Verfahren auch besonders schnell erledigt, nämlich in durchschnittlich 1,3 Monaten. Die bayerischen Staatsanwälte stellen häufig Strafbefehlsanträge statt Anklagen, die Quote liegt bei 60,6 Prozent und ist nur in Baden-Württemberg (72,6 Prozent) höher – in Brandenburg liegt der Anteil der Strafbefehle an den Anklagen und Strafbefehlen insgesamt dagegen nur bei 41,8 Prozent.
Zivilgerichte: Bremer Amtsrichter unter Druck
Anders sieht es an den Zivilgerichten aus: Dort liegen die Erledigungsquoten in aller Regel leicht über 100 Prozent. Dabei kamen in Bremen auf einen Zivilrichter am Amtsgericht 605,4 eingehende Verfahren, in Sachsen waren es dagegen nur 444,3. Bremen hat außerdem die höchsten Bestände an alten Akten, nämlich 315,3 offene Verfahren je Richter. Auch hier zeigt sich, dass die Richter bei hoher Belastung mehr Verfahren erledigen: In Bremen schafften sie durchschnittlich 648,3 Fälle (Platz 1), in Sachsen 462,7 (Platz 16).
Über das Niveau der Ziviljustiz ist damit allerdings noch nicht viel gesagt. "Ob ein Richter schnell oder langsam arbeitet, sagt noch nichts über die Qualität aus", meint Carsten Löbbert von der Neuen Richtervereinigung (NRV). "In einigen Fällen ist eine schnelle Entscheidung für einen Fall wichtig, in einem anderen Fall braucht man Zeit für Gespräche mit den Parteien."
Wichtig ist für die beteiligten Parteien auch, wie der Streit beigelegt wird. In Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland enden die Verfahren besonders häufig mit einem Vergleich. Die Vergleichsquote liegt hier bei 19,5, 18,5 bzw. 18,4 Prozent, in Sachsen-Anhalt und Berlin ist sie dagegen mit 11,9 bzw. 11,1 Prozent eher niedrig.
Schließlich geht es darum, wie lange sie auf eine Entscheidung warten müssen. Bis ein Urteil ergeht, dauert es im bestplatzierten Bayern im Durchschnitt 6,1 Monate, in Baden-Württemberg 6,7 Monate, das Bremer Amtsgericht landet mit 10,7 Monaten auf Platz 16.
Rheinland-Pfalz erledigt Verwaltungsverfahren besonders schnell
Besonders groß sind die Unterschiede bei der Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten. In Rheinland-Pfalz ergeht ein Urteil im Hauptverfahren im Durchschnitt schon nach 3,9 Monaten (Platz 1) – in Brandenburg (Platz 16) müssen die Beteiligten 22,6 Monate darauf warten, in Hamburg 20 Monate und in Mecklenburg-Vorpommern 19,2. Im Übrigen liegen die Verfahrensdauern zwischen 7,0 Monaten in Bayern und 15,8 in Sachsen.
Die Verwaltungsrichter in Rheinland-Pfalz hatten dabei deutlich mehr Verfahren zu bewältigen als ihre Kollegen. Während in den übrigen Bundesländern zwischen 149 (Mecklenburg-Vorpommern) und 271 (Berlin) Verfahren je Richter eingingen, waren es in Rheinland-Pfalz 383. Die Verwaltungsrichter erledigten dort mit durchschnittlich 254 Verfahren mehr als in jedem anderen Bundesland – trotzdem hatten sie mit 66,3 Prozent die schlechteste Erledigungsquote. Offenbar kamen sie angesichts der vielen Eingänge kaum noch hinterher.
Die Übersicht zeigt auch, in wie vielen Fällen die Verwaltungsgerichte in der Sache entscheiden, das Hauptverfahren also nicht etwa durch Rücknahmen oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigt wird. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede in der Entscheidungspraxis der Gerichte mit Sachentscheidungsquoten von 20,7 Prozent in Brandenburg und 62,6 Prozent im Saarland. Rheinland-Pfalz liegt mit 55,1 Prozent ebenfalls über dem Durchschnitt.
Gerichte mit längeren Verfahrensdauern arbeiten nicht unbedingt schlechter
Es gibt verschiedene Gründe für die großen Unterschiede zwischen den Ländern. "Zu einem wesentlichen Teil liegt es sicherlich an der je nach Bundesland unterschiedlichen Personalausstattung der Verwaltungsgerichte“, erklärt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).
Ein anderer Punkt sei die inhomogene Verteilung der Asylverfahren im Bundesgebiet: "Manche Asylverfahren lassen sich relativ leicht und schnell erledigen, wie etwa die Verfahren, die den Westbalkan betreffen. Andere Verfahren, zum Beispiel solche, die den Iran betreffen, sind regelmäßig viel zeitaufwändiger", so Seegmüller. Die Asylverfahren beschäftigen die Verwaltungsgerichte derzeit besonders stark, bundesweit ging es schon 2016 in 42,3 Prozent der Hauptverfahren vor den Verwaltungsgerichten um Asylsachen.
Hinzu kommt, dass sich nach Grundsatzurteilen eine ganze Serie von Verfahren mit vergleichbaren rechtlichen Problemen schnell erledigen lässt, was zu kürzeren Verfahrensdauern führt. Ist die Rechtsprechung nicht einheitlich, dauern die Verfahren unter Umständen länger. Schließlich wird die Statistik auch dann verzerrt, wenn die Gerichte mit großen Beständen zu kämpfen haben: Wer vorrangig alte Verfahren statt neuer Eingänge abarbeitet, produziert lange Verfahrensdauern, wer zunächst neue Eingänge erledigt, kürzere.
Brandenburg hatte schon 2015 die höchsten Eingangszahlen (224 Eingänge je Richter) und die niedrigste Erledigungsquote (75,3 Prozent) sowie die zweithöchsten Bestände (214 offene Verfahren je Richter). Hier fehlen Verwaltungsrichter, warnt Seegmüller: "in Brandenburg lässt das Justizministerium die Verwaltungsgerichte wirklich am ausgestreckten Arm verhungern."
Nicht mal das Bundesjustizministerium erhält alle aktuellen Zahlen
Die Länder versuchen, das Ranking möglichst unter Verschluss zu halten – wohl um genau solche Debatten zu verhindern. Tatsächlich dürfte es sich jedoch größtenteils um Daten handeln, die die Behörden nicht ohne Grund vorenthalten dürfen.
Der Rechtsanwalt Martin Riemer hatte im September 2017 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesamt für Justiz (BfJ) gestellt und die Übersichten für das Jahr 2015 daraufhin erhalten. Zuvor hatte die Neue Juristische Wochenschrift bereits über wesentliche Ergebnisse des Ländervergleichs 2015 berichtet.
Die Länderübersichten für das Jahr 2016 wurden jedoch nicht mehr an das BfJ weitergegeben, teilte ein Sprecher auf LTO-Anfrage mit. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es, das BfJ frage die Daten zwar bei den Ländern ab – es hätten jedoch nicht alle Länder die aktuellen Zahlen übermittelt, so dass die Tabellen nicht vollständig vorlägen.
Die Landesministerien berufen sich bei Anfragen in der Regel darauf, die Daten anderer Bundesländer nicht ohne deren Zustimmung herausgeben zu dürfen. Rechtsanwalt Riemer, erfahren im Umgang mit IFG-Anträgen, kritisiert, dass die Zahlen nicht standardmäßig veröffentlicht werden: "Es ist in der heutigen Zeit völlig normal, dass sich die Staatsverwaltung Fragen nach ihrer Effizienz gefallen lassen muss. Wenn sich die Kultusminister dem nicht entziehen können, dass die Bundesländer in Form der Pisa-Studie öffentlich miteinander konkurrieren, warum sollte für den Justizbereich dann etwas Anderes gelten?"
Der NRV-Vorsitzende hat dagegen Verständnis für die Zurückhaltung der Länder gegenüber der Veröffentlichung ihrer Daten. "Man kann nicht allein aufgrund der Zahlen sagen, dieses Land ist spitze und jenes das Schlusslicht, das ist zu einfach", meint Löbbert. "Dabei werden die Umstände an den jeweiligen Gerichten nicht berücksichtigt." Er fordert stattdessen, die Länder sollten offenlegen, wie viele Richterstellen tatsächlich nicht besetzt sind.
Nach Angaben des Berliner Justizsenators haben sich die Länder inzwischen darauf geeinigt, "einen Großteil der Daten" zukünftig über die Fachserie 10 des Statistischen Bundesamtes zu veröffentlichen. Dazu bedürfe es allerdings noch "insbesondere auch technischer Anpassungen auf Seiten des Bundesamtes für Justiz". Der Sprecher des BfJ konnte auf LTO-Anfrage allerdings nicht bestätigten, dass dort künftig die Veröffentlichung weiterer Daten vorbereitet würde.
Einige der Daten, die in der Berliner und der Sachsen-Übersicht zusammengetragen sind, sind zwar über das Statistische Bundesamt bereits öffentlich zugänglich, etwa die Angaben zu den durchschnittlichen Verfahrensdauern. Aus den Statistiken des Statistischen Bundesamts lassen sich aber bisher weder die Eingangszahlen und die Bestände pro Richter noch die Erledigungsquoten entnehmen.
Dabei zeigen gerade diese Zahlen, wie die Justiz in welchen Bundesländern aufgestellt ist. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärt es für „richtig, dass Bund und Länder die teilweise gravierenden Probleme der Justiz durch einen Rechtsstaatspakt nachhaltig beheben wollen." Das müsse "selbstverständlich mit einer aktuellen Bestandsaufnahme zur Arbeitsbelastung und zu fehlenden Stellen beim Bund und in den einzelnen Ländern verbunden sein, um den Pakt möglichst zielgenau in konkrete Politik umsetzen zu können."
Die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte fordern seit Jahren mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte. Union und SPD haben bereits angekündigt, sich mit den Ländern auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" zu einigen und mindestens 2.000 neue Stellen zu schaffen. Dass offenbar selbst im Bundesjustizministerium nicht alle aktuellen Daten vorliegen, muss man angesichts dieser Debatte schon verwunderlich finden.
Annelie Kaufmann, Justiz-Ranking: Wie effektiv arbeiten Deutschlands Gerichte? . In: Legal Tribune Online, 13.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27471/ (abgerufen am: 23.01.2019 )
13.03.2018 10:04, Niccolò Machiavelli
Sind die Berichte im Netz veröffentlicht oder anderweitig greifbar?
13.03.2018 17:13, Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer
Unter der Seite http://www.dr-riemer.de/verfahrenslaufzeiten-der-justiz/ habe ich die Justizstatistiken für 2015 und teilweise für 2016 als PDF eingestellt.
Die neue Bundesjustizministerin sollte sich dem Problem annehmen, dass die Länder bei der Herausgabe dieser Daten "mauern": Wenn die Bundesländer Geld vom Bund haben möchten, um ihre Personalstellen aufzustocken, gehört selbstverständlich auch dazu, dass sie dem BMJV/BfS ihre Pebby-Daten übermitteln. Und da aus dem Justizgewährungsanspruch folgt, dass Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden müssen (was leider nicht immer der Fall ist; in Versicherungs- und Arzthaftungsstreitigkeiten dauert es teilweise "ätzend lange" ... um von manchen Strafverfahren erst gar nicht zu sprechen), sehe ich auch kein berechtigtes Interesse der Länder, diese Zahlen vor der Öffentlichkeit zurück zu halten. Es ist ja nicht so, dass Bayern "immer Spitze" ist (wie die gerne tun) und Bremen "immer Schlusslicht", wenn man in die Tabellen mal im Original hineinschaut.
14.03.2018 11:31, plumpaquatsch
Die Pebbsy-Daten sind, wie das ausgeschriebene Wort: Personalbedarfsberechnungssystem zeigt, keine Daten, die sich auf die Erledigungsdauer etc. beziehen, sondern der Ermittlung des Personalbedarfs dienen. Also rein verwaltungsintern relevant bzw. vielleicht noch für die Landtage wegen der Bewilligung von Stellen im Landeshaushalt.
ME steht auch nirgendwo, dass die Länder Geld vom Bund für Richterstellen haben wollen. Dem Bund fehlt zB selbst derzeit beim GBA Personal, das er sich regelmäßig bei den Ländern ausleiht, ebenso wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter beim BGH und dem BVerfG meist ausgeliehen sind.
13.03.2018 10:21, M.D.
Die größte Zeit im gesamten Verfahren nimmt das Abfassen der Urteilsgründe ein. Dort werden Ressourcen verschwendet. Das Reichsgericht hat es seit Einführung des BGB geschafft, die Sache im Schnitt auf 2-3 Seiten auf den Punkt zu bringen.
https://opinioiuris.de/gerichtsentscheidungen/rgz
Wenn man es schafft, sich wieder kurz zu fassen und das ganze überflüssige Geschwätz wegzulassen, das ohnehin keiner liest, dann werden die Verfahren auch wieder schneller abgeschlossen. Der Grundansatz, die unterlegene Partei davon zu überzeugen, dass Rechtsmittel aussichtslos sind, ist falsch.
Die Parteien interessiert nur eine einzige Frage: Habe ich gewonnen?
Wenn ja, ist die Begründung egal. Wenn nein, ist für den Laien jede Begründung falsch und grenzt an Rechtsbeugung. Dazu kommt noch der Anwalt, der mit Rechtsmitteln Geld verdient.
13.03.2018 11:35, Mike M.
Das sehe ich anders. Die Begründung zeigt, dass der Richter nicht willkürlich entschieden hat. Nur so entsteht Rechtsfrieden. Für eine kürzere Begründung braucht man aber mitunter mehr Zeit als für eine kurze. Besonders hoch ist der Reiz mit Textbausteinen zu arbeiten.
13.03.2018 12:42, M.D.
Sie können auch knapp begründen, warum Sie nicht willkürlich entscheiden. Im Zweifel reicht ein überzeugendes Argument. Ein schwaches Argument wird nicht dadurch besser, dass man es auf zehn Seiten streckt.
13.03.2018 15:38, B.
(Kein Zitat von Goethe, wird ihm ähnlich aber gern zugeschrieben. Blaise Pascal war's.)
13.03.2018 22:04, So nicht
Die größte Zeit nimmt die Vorbereitung der Akte auf den Sitzungstermin ein. Manche Urteile sind mit wenigen Seiten geschrieben, manche auch mit vielen. Zur Zeit des Reichsgerichts mögen Urteile 2-3 Seiten lang gewesen sein. Das funktioniert aber heute schon alleine deshalb nicht mehr, da wir viel mehr Gesetze haben und die einzelnen verfahren komplexer geworden sind. Kommt eine umfassende Beweisaufnahme hinzu - was in fast jedem Verfahren der Fall ist - ist diese im Urteil ebenfalls entsprechend zu würdigen.
Daneben nimmt alleine das Verfassen des Tatbestands meist 2 Seiten in Anspruch.
Die Parteien haben nicht nur ein Recht auf ein angemessenes und gut begründetes Urteil, es ist auch die Pflicht des Richters bzw. der Richterin. Über dem Reichsgericht gab es keine weitere Instanz und damit kein Rechtsmittel. Man könnte sich also ohne Konsequenzen (zu) kurz halten. Da ist man nicht Gefahr gelaufen wegen einer nicht nachvollziehbaren Begründung aufgehoben zu werden. Wenn ich aber als Instanzgericht mein Urteil auf 2-3 Seiten begründen würde könnte die nächste Instanz (oder die Partei) in der Regel fast nichts damit anfangen. Auf 2-3 Seiten kann man kaum etwas sinnvoll begründen - außer die Sache ist bereits höhstrichterlich entschieden, was in den wenigsten Fällen gegeben ist.
Und noch eines zum Abschluss: ich kenne keinen Kollegen, der Spaß daran hat sich unnötig lange mit einer Urteilsbegründung auseinander zu setzen. Wir sind alle mehr als sinnvoll ausgelastet, aber das honoriert nie jemand. Im Zweifel sind Urteile eher zu kurz als zu lang. Die Länge liegt konkret nur darin das Urteil berufungs- oder revisionsfest zu machen. Sauber zu arbeiten und ordentlich zu begründen (was zu einem besseren Verständnis des Tenors führt) wird aber - anscheinend auch hier - nicht gelobt, sondern genutzt, um Fragen zur Effizienz aufzuwerfen. Da habe ich persönlich keine Lust darauf. Wir geben täglich unser bestes und müssen uns dafür eine Schelte abholen? Vielleicht sollte dieses Verhalten mal überdacht werden.
13.03.2018 23:58, Rechtsanwalt Dr.+Martin+Riemer
... zu den Ausführungen von "So nicht": Das liest sich interessant, mal die Innenwelt des richterlichen Arbeitszimmers zu erfahren. Wenn Anwälte und Parteien Richtern "Unrecht tun", hat dies seinen Grund auch darin, dass so wenig über diese "Innenwelt" bekannt wird. Richter sind von ihrer Grundeinstellung her "autoritär" - und nicht "transparent". Transparenz könnte zur Wertschätzung richterlicher Arbeit beitragen; tut sie meiner Beobachtung nach auch dort, wo sie gewährt und zugelassen wird. Deswegen bin ich für mehr Transparenz der Justiz ... und das fängt damit an, dass die Betonköpfe in den Ministerien aufhören sollten, um mit gutem Beispiel voran zu gehen, jährlich ihre Statisiken genauso zu veröffentlichen, wie die Pisa-Ergebnisse. Es kostet schließlich nichts, wenn das BMJV die Zahlen, die es mir geschickt hat, als PDF auf seine Homepage stellt.
11.04.2018 22:10, Amts-R1
Ich sehe das ein wenig anders. Die meiste Zeit benötigt sicherlich nicht das Abfassen des Urteils (wenngleich dies unter Umständen schon eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann). Aber die meiste Zeit benötigt man wohl für die Sitzungsvorbereitung (inklusive die Anberaumung eines Termins - Zeugen laden etc.). Hier muss man die Akte kennen. Und je besser man die Sitzung vorbereitet, desto einfacher hat man es dann.
Wer beim Abfassen des Urteils zu lange benötigt, ist entweder blutiger Anfänger (ab einem halben bis spätestens einem Jahr sollte man genügend Routine haben) oder macht etwas falsch. Es ist sogar ein Verstoß gegen das Gesetz, wenn das Urteil zu lange ausfällt. So heißt es in § 313 Abs. 2 ZPO eindeutig, dass der Tatbestand "knapp" sein soll. Ähnlich über die Entscheidungsgründe, § 313 Abs. 3 ZPO. Hier wurde sogar auf das "soll" verzichtet. Demnach enthalten die Entscheidungsgründe eine "kurze" (!!!) Zusammenfassung.
Ich kann auch nicht bestätigen, dass in aller Regel die Verfahren eine "umfassende" Beweisaufnahme beinhalten, die dann "entsprechend" gewürdigt wird.
Erstens sind Beweisaufnahmen nur bei einem kleineren Teil aller Verfahren am Amtsgericht die Regel. Und wenn es eine gibt, ist sie auch regelmäßig nicht "umfassend". Und selbst wenn man mal eine umfassende Beweisaufnahme hat, dann muss man die auch nicht über Seiten würdigen. Wenn ein Zeuge "xy" sagt und man dem folgt, genügen ein paar knappe Sätze, die man fast schon als Textblöcke einfügen kann.
13.03.2018 10:23, Jemand_NRW
Interessant gewesen wären auch die Zahlen "Fälle pro Einwohner" und "Richter pro Einwohner."
Immerhin geht es letztlich um die Frage, wie viele Stellen zur Verfügung gestellt werden.
13.03.2018 11:59, Mazi
Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragte für die Polizei hat am 08.03.2018 verlauten lassen, dass sich der Straftatbestand des Eid-Bruchs vom Amtsträgern "in der Rechtspraxis verflüchtigt" habe und verweist auf den Kommentar Bropcker/Droege/Jutzi. Landesverfassung Rheinland-Pfalz, Kommentar zu Artikel 100 Landesverfassung.
Die Statistik, die hier genannt wird, basiert nicht auf der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, die habe sich nachweislich in Rheinland-Pfalz verflüchtigt.
In der Tat kann niemand nach der Akteneinsicht sich auf das Gesehene beziehen und zitieren, weil die Behörden, in deren Akten ich Einsicht nehmen durfte, die ordnungsgemäße Aktenführung nach der allgemeinen Vorgabe und Vorgabe des Bundesministeriums des Innern nicht achten.
Wenn es also nicht möglich ist, sich auf eine behördliche Akte, geführt nach dem Rechtsstaatsprinzip zu beziehen, welche Glaubwürdigkeit soll dann eine hier dargestellte Statistik haben?
D.h. nicht, dass die zahlenmäßigen Angaben in der Statistik nicht stimmen könnten, sondern besagt einzig, dass das was da gezählt wurde, nicht dem Anspruch entspricht, der an Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip gestellt wird.
Der Wert der Aussage "verflüchtigt sich".
Und das mitten in der Bundesrepublik Deutschland? Wer keine Kontrolle(n) durchführt, darf sich nicht wundern wenn die "Hühner auf dem Tisch tanzen". Nur der, der Kontrollen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Amtshandlungen durchführt, hat Zweifel. Also werden solche Qualitätskontrollen in der Justiz erst gar nicht zur internen Qualitätssicherung durchgeführt.
Unternehmen wären schon lange pleite, würden sie so arbeiten.
13.03.2018 13:46, Arno Nym
1. Die besonders hohen Erledigungszahlen bei besonders hohen Eingängen sind nicht Beweis dafür, was eigentlich geht und taugen daher nicht als Maßstab. Denn Richter geben auf hartnäckiges Nachfragen zu, dass sie unter Zeitdruck mit "geringerer Bearbeitungstiefe" (da gibt es diverse Formeln....) arbeiten. Mit anderen Worten: Sie werden weniger gründlich, je mehr es zu tun gibt. Das ist insoweit verständlich, als zunehmende Bearbeitungsdauer die Beteiligten auch sehr belasten kann. Wer dann nach dem Motto "Wenn ich mir schon nicht die Zeit nehmen kann, richtig zu entscheiden, dann entscheide ich wenigstens schnell - so haben die Beteiligten bald Zugang zur Berufung oder zumindest Klarheit." vorgeht, hält sich zwar nicht an die Maßgaben des Rechts, aber wenigstens an das in Artikel 6 der EMRK enthaltene Gebot, Verfahren nicht zu lange hinzuziehen. Jeder tariert selbst das Bedürfnis nach Gründlichkeit mit dem Bedürfnis nach zügiger Entscheidung aus und ein abstrakt "richtiges" Erledigungsverhalten der Richter gibt es nicht. Das macht diese Statistiken nahezu wertlos.
2. Die Arbeitsweise der Richter und Staatsanwälte entspricht dem GVG, das in den 80'er Jahren des 19. (!) Jahrhunderts entstanden ist noch genau. Richter und Staatsanwälte sind Einzelkämpfer. Dass effizient arbeitende Teams aus Rechtsanwälten mit Hilfskräften die Gerichte überfordern können, liegt auf der Hand. Eine Modernisierung der Arbeitsweise der Gerichte ist dringend notwendig, z.B. in Richtung auf Teamarbeit. So wären kleine Teams aus einem Richter und zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht nur billiger, sondern auch effizienter als drei Richter, die jeder für sich wursteln. Die Lösung kann nicht sein, das alte System weiter zu tunen, ein neues, grundlegend moderneres muss her.
Arno Nym Auf diesen Kommentar antworten
14.03.2018 10:46, Mazi
Der Ansatz ist gut, aber zu kurz gedacht.
Die Arbeitswelt gibt modern arbeitenden Juristen viele Erleichterungen anhand. Die Auswahl der Juristen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die jeweilige Dienstaufsicht seitens ihrer Vorgesetzten lässt auch nicht darauf schließen, dass dort ein gegenteiliger Eindruck entstehen könnte.
Was wir m.E. brauchen, ist eine zeitgemäße Qualifizierung der Juristen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit entsprechendem Anforderungsprofil. Solange der Bund deutscher Richter davon ausgeht, dass die ehrenamtlichen Richter nach einer Kenntnis der gerichtlichen Verwaltungsakte nur verwirrt seien, ist bekannt, dass die hauptamtlichen Richter mit den ehrenamtlichen Richtern machen können was sie wollen. Die ehrenamtlichen Richter werden in diesem Verständnis als "Stimmvieh" der hauptamtlichen Richter und Legitimation für eine abgelieferte schlechte Arbeit missbraucht.
Die Märe von der Überlastung der Justiz lasse ich nicht zu. Sie drehen in zahllosen Fällen lediglich die Akten von einer Seite des Schreibtischs auf die andere Seite.
Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen wäre nicht so hoch, wäre die Chance auf eine positive gerichtliche Entscheidung auch bei aussichtsloser Situation nicht gegeben. Es läuft halt wie geschmiert in unserer Justiz.
Wenn es gelten würde eine Justiz funktionsfähig zu gestalten, müsste zuerst "das Schmieröl" entfernt werden.
14.03.2018 10:31, Dr. Peus
Nun, jedenfalls bei Veraltungsgerichten hängt die Länge vieler Urteile davon ab, dass im konkreen Fall erst einmal die Umstände und Hintergründe des christlichen Abendlandes, Europas, der deutschen Rechtseinheit und der Dogmatik einschlielich Rechts- und Dogmatikgeschichte des aufscheinenden Problems in akademischer Weite erörtert werden. Einfaches Beispiel: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung wird zurückgewiesen. 17,53 Seiten über all das, was vorliegt, sind logisch, rechtlich und auch zur Erkenntnis der Begründung völlig (!!!) unerheblich. Ein Satz : "Ein Anspruch auf Erteilung besteht jedenfalls deshalb nicht, weil der nach § xy erforderliche ..... (zB Fluchtwegnachweis) fehlt.". 13,5 Seiten mit geschwätziger Erwägung, was alles positiv vorliegt, sind VÖLLIG überflüssig. Sie sind nur Beleg für Prüfung durch den Berichterstatter. Ausnahme dann, wenn zugunsten des Klägers bejaht, aber nicht zweifelsfrei, so dass höhere Instanz hier ernsthaft abweichen könnte. Service kann es sein, wenn das Gericht gleich jetzt auf weitere Bedenken hinweist, vgl. "Segelanweisungen" des BGH. Das kann für Beteiligte verfahrensökonomisch sein. Ziemlich deutlich entspricht die Beschränkung auf das Entscheidungserhebliche der früheren und wohl auch bis heute noch überwiegenden Handhabung französischer Gerichte. Muster dagegen: BVerfG zum NPD-Verbotsantrag: ca. 80 - 90 % des Verbalschwalls waren rechtlch für die Entscheidung unerheblich. "Ob die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls fehlt es an der Voraussetzung der ernsthaften Gefahr und Durchsetzungsgefahr.............. ( Begründung: weitere 3 Seiten) ." Das wäre Recht und Urteilsbegründung. Der Überhang ist Volkspädagogik, Politpropaganda und eventuell politisch motiviertes Interesse, über den Verfahresgegenstand hinaus verfahrensgegenstandsfremde politische Inititativen parteiisch, nämlich zu Lasten der Antragsgegnerin, anzuregen. Insoweit also gleichsam eine quasi- "Segelanweisung". Hier dann allerdings nicht in einem offenen Verwaltungs- oder Prozessverfahren, sondern der allgemeinen Politik.
14.03.2018 10:56, Dr. Peus
Herr oder Frau "13.03.2018 22:04, So nicht": Welche Ihrer Erwägungen möchten Sie meiner Auswertung des herangezogenen BVerfG-Urtels entgegenhalten? War der Grund, der zu begründen war, nun die zweite Voraussetzung, nämlich ( fehlende) Stärke mit Realisierungsgefahr? Ja der nein? Wenn ja: war dann der erste Teil rechtlich für das Ergebnis unerheblich - ja oder nein? Gehört zum Urteilsstil, rechtlich Unerhebliches, nämlich für den Spruch Unerhebliches, ausführlich zu begründen? Ja oder nein? Gab es eine Instanz höher, deretwegen umfangreicher zu begründen gewesen wäre? Ja oder nein? ( bei diesem Tenor: nein; bei gegenteiliger Entscheidung wäre freilich der EGMR, evtl. EuGH noch anrufbar gewesen.). Bei Instanzentscheidungen mit instanzieller Überprüfbarkeit im höheren Rechtszug, ist Ausgangsfrage für den Spruchkörper, ob er seine Entscheidung, zackig und knapp, nur auf einen Grund stützen möchte oder ggf.mehrere. Diese sind dann alle begründungsgbedürftig. Hier kann es ein Service für die Parteien, gerade auch die unterliegende , sein, frühzeitig vor Augen zu habe, warum ggf. ein Rechtsmittel "aus anderen Gründen" scheitert ("erweist sich aber aus einem anderen Grund als richtig"). Das kann auch ein Dahingestelltseinlassen weiterer Gründe für den Spruch rechtfertigen, wobei wenigstens die Bedenken spezifiziert in der Begründung anzugeben wären. INsoweit hat Ihr Hinweis auf höhere Instanz zutreffende Grundlage. Das alles ändert aer nichts daran, dass ellenlange Darlegungen in Bezug auf völlig unstreitig vorliegende Voraussetzungen so was von überflüssig sind .............
14.03.2018 10:57, Mazi
"Vor allem die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften gelten als überlastet. Tatsächlich liegen die Erledigungsquoten für Strafsachen sowohl an den Amtsgerichten als auch an den Landgerichten in den meisten Ländern leicht unter 100 Prozent – das heißt, es wurden nicht so viele Fälle abgearbeitet wie neu hereinkamen."
Ungeachtet der Fragwürdigkeit der hier angewandten Mathematik - ist bei der bekannten Rechenschwäche der Juristen -, ist die grundsätzliche Aussage, dass die unerledigte Fallzahl in den Gerichten ansteigt, unstrittig und handlungsbedürftig.
Ich halte mich an das gerechte Verständnis von Richter Dr. Krenek und alle billig und gerecht denkenden Menschen in unserem Land und fordere mit ihnen, dass Vorgesetzte etwas zu unternehmen haben, wenn sie merken, dass etwas nicht im Sinne der Vorgabe läuft. Das kann falsch oder richtig sein; aber sie müssen etwas unternehmen.
Im vorliegenden Fall in der Justiz ist allen Entscheidungsträgern seit langem bekannt, "das etwas nicht richtig läuft" und sie handeln nicht.
In der wahrscheinlich direkten Folge auf den Urteilsspruch von Dr. Krenek hat sich das ehemalige Vorstandsmitglied von Siemens, Herr Neubürger, das Leben genommen.
In diesem Fall, in dem Amtsträger nicht handeln, ist anzumerken, dass sie sich sehr sicher fühlen können, weil die Verfolgung des Straftatbestands des Eidbruchs sich der Bruch des Amtseids in der "Rechtspraxis weitergehend verflüchtigt" habe.
Ungleicher, wie Art. 3 Abs. 1 GG den Verlockungen der Amtsträger entgegenwirken wollte, geht es nun wirklich nicht mehr.
14.03.2018 17:53, Mazi
Es wundert mich, dass noch niemand auf den Gedanken gekommen ist, die "Justiz" zu schiießen und generell keine Verfahren mehr anzunehmen.
Rein statistisch wäre es leicht den Zusammenhang zu erklären, dass die Justiz in einem festen Zusammenhang mit den Verfahren steht und deshalb, würde die Justiz geschlossen, die Rechtsstreitigkeiten auf "Null" zurückgingen.
Diesen Zusammenhang auch in die Rechtspraxis zu überführen, müsste doch ein Leichtes sein.
Seit Jahren ist die Überforderung der Justiz bekannt, aber es wird ganz offensichtlich nichts dagegen übernommen. Der Rückschluss - und das meine ich diesmal im Ernst - ist doch der, dass die, die etwas daran zu ändern hätten mit der Aufgabe überfordert sind oder zu faul sind, daran etwas zu ändern.
Solange keine Dienstaufsicht daran etwas ändern will, so lange dürfen wir Bürger nicht davon ausgehen, dass sich etwas ändert.
14.03.2018 18:28, Dr. Peus
14.03.2018 17:53, Mazi: Den abhängigen , weisungsabhängigen Richter im Stil Thierack / Freisler / Benjamin / Ulbricht möchte ich nicht.
16.03.2018 19:56, Mazi
Aus Ihrem Kommentar kann ich nicht erkennen, ob und welche Qualifikation Sie von einem Richter erwarten.
In meinem Kommentar steht nicht, dass ich einen abhängigen Richter erwarte. Im Gegenteil Art. 97 Abs. 1 schreibt einen unabhängigen Richter, der an Gesetz und Recht laut Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist, vor.
Meine Aussage ist, dass es keinen Sinn macht, Rechtsprechung von jemandem zu erwarten, wenn dieser Gesetz und Recht nicht achtet.
In diesem Fall ist die Einstellung der Rechtsprechung, das Faustrecht die kostengünstigere Variante. Wenn wir das nicht wollen, dann hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass das was er vorgibt, auch tatsächlich durchgesetzt wird.
Ohne zu kritisch mit der Justiz umzugehen und anhand von Einzelfällen die korrekte richterliche Entscheidung nachweisen zu wollen, so ist die Zahl der falschen Urteilen - sei es durch handwerkliche Fehler und Rechtbeugung der Richter gefühlt zunehmend. Das darf nicht sein.
Dem Spruch, dass doch alles wie geschmiert abläuft ist zwar nicht entgegen zu treten, aber hinnehmbar/akzeptabel ist das seitens der Bürger auch nicht.
16.03.2018 18:42, Acquis
Das ganze wird bald noch schlimmer werden. Da insbesondere die Länder in absehbarer mit massiv steigenden Pensionszahlungen und Beihilfekosten für Pensionäre konfrontiert werden, sparen sie bei Planstellen des aktiven Personals. Insbesondere die Justiz wird am Limit gefahren. Dabei würde es die Rechtsprechung des BVerfG durchaus ermöglichen, Geld von Pensionären zu aktiven Beamten umzuschichten und davon mehr Personal einzustellen. Sei es über einen Nachhaltigkeitsfaktor in der Pensionsformel, eine Sonderabgabe für Pensionäre, die Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulausbildungszeiten, etc.
12.04.2018 09:59, Mazi
Bereits heute nehmen in Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern wahrscheinlich ebenfalls die Beklagten richterliche Funktionen wahr.
Konkret entscheiden Berufsgenossenschaften selbständig welche Dokumente ihrer Verwaltungsakte einer richterlichen Entscheidungsfindung zugrunde zu liegen haben.
Aus rechtsstaatlicher Sicht ein Unding oder ein kreativer Ansatz.
Weshalb sollte es Straftätern nicht grundsätzlich erlaubt sein, das Strafmaß selbst zu bestimmen - am besten auch noch eine Entschädigung festzulegen?
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Staat auf direktem Weg ist, sich selbst aufzulösen.
Das dickste Beispiel ist von Berlin zu hören. Dort hat Staats- und Generalstaatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Kollegen mangels Beweisen eingestellt und zuvor die Verwaltungsakte - nachdem sie diese ordentlich durcheinander gewirbelt hat - dem Berliner Justizsenator Behrendt zurück gegeben (vgl. hierzu die Berichte:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-moegliche-aktenschlamperei-beim-amri-ausschuss-a-1200673.html
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2018-04-12-eu-sammelklage-landtagswahl-sachsen-amri-akten-manipulation/).
Es ist unerklärlich wie der Staat von Personen mit derartiger Qualifikation Staatsmacht ausüben lässt?
Sie haben auf deren Pensionansprüche angespielt. Es ist kaum zu glauben, dass der Staat dann noch bereit ist, derartiges Verhalten mit Pensionen auch noch später honorieren will.
Die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin ist ganz offensichtlich unbekannt, dass nach Angabe des Bundesministeriums des Innern (BMI, Minikommentar vom 26.07.2013, Seite 23, der Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip die Verpflichtung obliegt die Verwaltungsakte zu sichern.
Die Verwaltungsakte stellt die objektive Dokumentation der bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zur Kontrolle deren rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen dar.
Die Behörde hat die ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten.
Die Akte ist vor Manipulationen zu schützen.
Zuwiderhandlungen werden konsequent strafrechtlich, disziplinarrechtlich und arbeitsrechtlich verfolgt (BMI vom 12.05.2017).
Es ist offensichtlich, dass sich Staats- und Generalstaatsanwaltschaft von Berlin sich nicht an das Recht in der Bundesrepublik Deutschland, die verfassungsrechtliche Ordnung, halten.
Die Frage ist, ob ein Staat, der sich an die eigenen Regeln nicht hält, sich bereits aufgelöst hat.

References: BGH 
 § 313
 § 313
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 97
 Art. 20