Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7454&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-09-29 18:39:56+00:00

Document:
RV/0327-F/03-RS1
Bei Vorliegen der durchwegs formellen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 besteht für die nach Art. 11 Abs. 2 leg. cit. zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen, wie beispielsweise die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des ausländischen Exekutionstitels, auch nur zulässig wären (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung
Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 24. November 2003, GZ. XX, wurde die Rückstandsanzeige des Finanzamtes Friedrichshafen vom 6. November 2003, St.Nr. XY, über Abgabenschuldigkeiten des Bw im Betrag von 653,78 € anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Finanzlandesdirektion stützte sich dabei auf Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 (im folgenden: Vertrag). In der Berufung wird sinngemäß vorgebracht, der Bescheid des Finanzamtes Friedrichshafen beruhe lediglich auf einer Schätzung. Um eine den Umsätzen des Jahres 2002 entsprechende Steuerfestsetzung zu erreichen, habe der Bw am 14. November 2003 beim Finanzamt Friedrichshafen seine Umsatzsteuererklärung eingereicht. Da der Bw in Deutschland im Jahr 2002 lediglich von September bis November betrieblich tätig gewesen sei, habe er vom Finanzamt Friedrichshafen sogar eine Steuerrückzahlung zu erwarten. Zudem sei er seit Dezember 2003 ohne Beschäftigung, da ihm sein Arbeitgeber gekündigt habe. Da der Bw aus obigen Gründen die Forderung des Finanzamtes Friedrichshafen als nicht berechtigt erachtet, wird die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Über die Berufung wurde erwogen:
Gemäß Abs. 3 des oben genannten Vertrages werden die in Absatz 2. bezeichneten Verfügungen durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092) besteht bei Vorliegen der durchwegs formellen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären. Gegenständlich hat das Finanzamt Friedrichshafen im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 6. November 2003 die Unanfechtbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 6. November 2003 für den Bw ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 653,78 € bestätigt. Die Oberfinanzdirektion Stuttgart bescheinigte die Zuständigkeit des Finanzamtes Friedrichshafen zur Ausstellung dieser Bestätigung. Damit waren die Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages erfüllt. Ob die Abgabenschuldigkeit des Bw gegenüber den deutschen Finanzbehörden dem Grunde bzw. der Höhe nach zu Recht besteht, dürfen die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages nicht überprüfen. Die ersuchten Behören sind vielmehr an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit im Verein mit der beigefügten Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird, gebunden. Der Bw hat lediglich die Möglichkeit, sich mit der um Vollstreckungsrechtshilfe ersuchenden Behörde (gegenständlich das Finanzamt Friedrichshafen) in Verbindung zu setzen, um eine Zurücknahme des Rechtshilfeersuchens zu erreichen. Aus obigen Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 19. Dezember 2003 nach oben

References: Art. 11
 Art. 11
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