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Timestamp: 2018-10-20 04:45:40+00:00

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OLG Koblenz, 10 U 1615/05: OLG Koblenz: unrichtige auskunft, wechsel des versicherers, annahme des antrags, versicherungsschutz, eigenes verschulden, reparaturkosten, vertrauenshaftung, wertminderung, versicherungsnehmer
Urteil des OLG Koblenz vom 27.10.2006, 10 U 1615/05
10 U 1615/05
OLG Koblenz: unrichtige auskunft, wechsel des versicherers, annahme des antrags, versicherungsschutz, eigenes verschulden, reparaturkosten, vertrauenshaftung, wertminderung, versicherungsnehmer
Unrichtige auskunft, Wechsel des versicherers, Annahme des antrags, Versicherungsschutz, Eigenes verschulden, Reparaturkosten, Vertrauenshaftung, Wertminderung, Versicherungsnehmer, Vollkaskoversicherung
Wünscht der Kunde gegenüber dem Versicherungsvertreter, der ihn abzuwerben versucht, einen Versicherungsschutz wie bisher bei seinem alten Versicherer und ermittelt der Vertreter diesen Umfang nicht hinreichend mit der Folge, dass der Kunde bei dem neuen Versicherer einen weniger weitreichenden Versicherungsschutz erhält, so haftet der Versicherer aus c.i.c. auf Schadensersatz, wenn ein Ereignis eintritt, das nach dem alten Vertrag versichert gewesen wäre, nach dem neuen aber nicht versichert ist. Der Versicherer muss in diesem Fall unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes grundsätzlich Deckung gewähren.
Geschäftsnummer: Verkündet am 27. Oktober 2006
10 U 1615/05 Schäfer, B., Justizangestellte
16 O 282/04 LG Koblenz Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
A… S…,
-Prozessbevollmächtigte: RAe
-Prozessbevollmächtigte: RA
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Weiss, die Richterin am Oberlandesgericht Schwager-Wenz und den Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Reiff auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006
Auf die Berufung der Klägerinwird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2005 teilweiseabgeändert und insgesamtwie folgt neugefasst:
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 57 % und die Beklagte 43 % zu tragen.
Die Klägerin, eine Transportunternehmerin, hatte ihre beiden Sattelzugmaschinen und die dazugehörigen Auflieger ursprünglich bei der … Versicherung versichert. Die Versicherung enthielt eine „Kasko-Extra-Versicherung“, durch die unvorhergesehene und plötzlich eintretende Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden versichert waren. Im Sommer 2004 wollte die Klägerin eine neue Sattelzugmaschine anschaffen. Sie wurde deshalb vom Vertreter der Beklagten, dem Zeugen H…, darauf angesprochen, ob die Versicherung für die neue Zugmaschine nicht bei der Beklagten genommen werden könne. Die Klägerin erklärte daraufhin, ein Wechsel des Versicherers komme für sie nur in Betracht, wenn derselbe Versicherungsschutz wie vorher gewährt werde und die Beklagte darüber hinaus günstiger sei. Die Klägerin legte dem Zeugen H… dann ein Schriftstück der … Versicherung vor, aus dem dieser die Eckdaten wie Schadensfreiheitsklasse und Nummerder Vorversicherung entnehmen konnte. Streitig ist, ob das Schriftstück dem Zeugen ausgehändigt wurde und um welches Schriftstück es sich handelte. Die Klägerin behauptet, sie habe dem Zeugen H... eine Kopie des Versicherungsscheins (GA 6) übergeben, der ausdrücklich auf den Versicherungsschutz für Brems-, Betriebs- und Bruchschäden hinweist. Die Beklagte bestreitet dies. Die Kopie des Versicherungsscheins sei ihr erst in der vorgerichtlichen Korrespondenz vorgelegt worden.
Der Zeuge H... übermittelte der Klägerin am 18. Juni 2004 per Fax einen „Vorschlag für Ihre Kraftfahrtversicherung“. Darin wird der gewünschte Deckungsumfang mit einer Haftpflichtversicherung und einer Vollkaskoversicherung angegeben (GA 79). Der Versicherungsantrag wurde von der Klägerin am 28. Juni 2004 unterschrieben. Darin werden eine Kfz- Haftpflichtversicherung und eine Fahrzeugversicherung beantragt (GA 44). Das Antragsformular ist an sich nur für Pkw- Versicherungen vorgesehen. Versicherungsbeginn sollte nach dem Antragsformular der 6. Juli 2004 sein. Die Beklagte stellte am 10. August 2004 den Versicherungsschein aus, der der Klägerin am 11. August 2004 zuging. Am selben Tage kam es zu dem Schadensereignis. In voller Fahrt blockierte ein Rad der Sattelzugmaschine, wodurch eine Vollbremsung eingeleitet werden musste, die zum Verrutschen der Ladung und zur Beschädigung des Aufliegers führte.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Aus dem Versicherungsvertrag stehe der Klägerin kein Anspruch zu. Der schriftliche Antrag enthalte keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin das Risiko von Brems-, Betriebs- und Bruchschäden versichern wollte. Zwischen dem schriftlichen Antrag und dem Versicherungsschein bestehe also keine Divergenz. Daher sei die Klage nicht begründet, weil kein Versicherungsfall vorliege. Zwar greife § 5 VVG auch für mündliche Ergänzungen des Antrags ein, die dem Agenten zu Gehör gebracht worden seien, nicht jedoch zur Kenntnis der Zentrale. Insoweit habe die Klägerin aber nicht beweisen können, dass sie gegenüber dem Zeugen H... auch die Versicherung des Risikos von Brems-, Betriebs- und Bruchschäden verlangt habe. Fest stehe nur, dass die Klägerin gegenüber dem Zeugen H... eine Versicherung im Umfang „wie bisher“ verlangt habe. Das Risiko der Brems-, Betriebs- und Bruchschäden sei nicht konkret angesprochen worden. Insbesondere habe die Klägerin nicht beweisen können, dem Zeugen H... entsprechende Unterlagen über die Vorversicherung zur Verfügung gestellt zu haben, aus denen sich unmissverständlich ergeben habe, dass vormals auch eine Brems-, Betriebs- und Bruchschadenversicherung bestanden habe. Dem Zeugen H... sei daher weder ausdrücklich noch konkludent ein Umstand zur Kenntnis gebracht worden, der diesen dazu hätte veranlassen müssen, eine solche Versicherungserweiterung mit der Klägerin zu erörtern. Der Zeuge H... habe insoweit auch gar keine Kenntnisse gehabt. Habe die Klägerin mithin keinen Erfüllungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag, so könne sie sich auch nicht auf einen Anspruch aus c.i.c. stützen. Selbst wenn man eine vorvertragliche Pflichtverletzung unterstelle, könne der Anspruch aus c.i.c. lediglich hinsichtlich des negativen Interesses Erfolg haben. Die Klägerin begehre jedoch hier das positive Interesse, nämlich den Nichterfüllungsschaden. Vortrag hinsichtlich des negativen Interesses habe die Klägerin trotz Hinweis des Gerichts nicht gehalten.
Zwar hat die Klägerin möglicherweise (mündlich) etwas anderes beantragt, als das von ihr unterzeichnete Formular ausweist. Die Klägerin behauptet, sie habe gegenüber dem Zeugen H..., dem damaligen Agenten der Beklagten, zum Ausdruck gebracht, sie wünsche den gleichen Versicherungsschutz wie bisher bei der … Versicherung. Dies ist im Kern unstreitig und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch bewiesen. Denn der Zeuge H... hat ausgesagt, die Klägerin habe ihn gebeten, „einen Versicherungsumfang im gleichen Umfang wie den der Vorversicherung herzustellen“ (GA 73). Unstreitig deckte die Vorversicherung auch dieRisiken von Brems-, Betriebs- und Bruchschäden.
Fraglich könnte daher sein, ob die Klägerin damit schon eine Versicherung dieses Umfangs mündlich beantragt hat, mit der Folge, dass dann die davon abweichende Annahme der Beklagten nach § 5 Abs. 3 VVG unbeachtlich und der Inhalt des mündlichen Antrags als vereinbart anzusehen wäre (vgl. hierzu Prölss/Martin VVG 27 § 5 Rn. 15; Römer/Langheid,
VVG 2 § 5 Rn. 16). Hiervon wäre wohl auszugehen, wenn die Klägerin, wie sie behauptet, den Versicherungsschein in Kopie übergeben hätte, der diese Risikodeckung explizit aufweist. Diese Behauptung ist indes von der Beklagten bestritten worden. Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht hat insoweit kein klares Bild ergeben. Der Zeuge H... erklärte, ihm sei eine Rechnung oder etwas ähnliches vorgelegt worden. Er habe nur die Schadensfreiheitsklasse, die Nummer der Vorversicherung und ähnliche Eckdaten wissen wollen. Er könne sich nicht daran erinnern, einzelne Leistungsmerkmale zum Umfang der Versicherung gesehen zu haben (GA 73). Der Zeuge S..., der Ehemann der Klägerin, hat zwar ausgesagt, der Versicherungsschein (GA 6) sei das Dokument, das seine Frau kopiert und dem Herrn H... vorgelegt habe. Er sei jedoch weder beim Kopieren noch bei der Vorlage dabei gewesen. Auch könne er nicht sagen, ob Herr H... das Blatt mitgenommen habe. Er wisse alles letztlich über seine Frau, die Klägerin, die ihm davon
berichtet habe (GA 76). Damit lässt sich als Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen, dass dem Zeugen H... der Versicherungsschein mit Angaben zum konkret streitigen Versicherungsschutz von der Klägerin vorgelegt oder gar übergeben wurde. Ohne diese Präzisierung ist aber der mündlich gestellte „Antrag“ der Klägerin auf einen Versicherungsschutz „wie bisher“ kein Antrag im Rechtssinn, weil er nicht konkret genug ist, sondern einer Ergänzung bedarf. Diese Ergänzung hat weder die Klägerin vorgenommen noch konnte sie der Zeuge H... von seinem Empfängerhorizont aus selbst vornehmen. Es bleibt daher festzuhalten, dass ein mündlicher Antrag des Inhalts, dass die Brems-, Betriebs- und Bruchschäden mit abgedeckt sein sollen, nicht gestellt wurde. Ein vertraglicher Erfüllungsanspruch scheidet also von daher aus.
2. Ein Anspruch aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung für falsche Auskünfte des Versicherungsvertreters steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Die gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung findet ihre Grundlage in den Aufklärungsund Beratungspflichten des Versicherers. Diesen trifft zwar keine allgemeine Pflicht zur unaufgeforderten Belehrung oder Beratung. Wenn indes offenbar wird, dass der Versicherungsnehmer ein entsprechendes Informationsbedürfnis hat, etwa weil er erkennbar unrichtige Vorstellungen über den Umfang des Versicherungsschutzes hat, so muss der Versicherer von sich aus informieren und belehren (BGHZ 47, 101, 107; OLG Hamm NVersZ 2001, 88, 89; Römer, VersR 1998, 1313, 1317). Bedient sich der Versicherer hierfür seiner Agenten, so erfüllen diese Pflichten des Versicherers. Gibt der Agent in Erfüllung der Informations- bzw. Aufklärungspflicht eine unrichtige Auskunft, so darf der Versicherungsnehmer gleichwohl auf die Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen und der Versicherer muss sie gegen sich gelten lassen, als ob er sie durch seine Organe selbst erteilt hätte. Dieser heute gewohnheitsrechtliche Rechtssatz wurde ansatzweise bereits vor über einhundert Jahren vom Reichsgericht formuliert und dann zur ständigen Rechtsprechung ausgebaut (Nachweise bei Versicherungsrechts-Handbuch/Reiff § 5 Rn. 85). Der BGH hat diesen Rechtssatz in einer seiner ersten Entscheidungen übernommen (BGHZ 2, 87, 92 zu einer Auskunft des Vertreters, der Versicherungsschutz der alten Versicherung laufe bis zum Abschluss der beantragten neuen Versicherung ohne Unterbrechung weiter). Seitdem wendet der BGH den Rechtssatz ständig an (BGHZ 40, 22, 24; VersR 2001, 152, 153).
Im vorliegenden Fall machte der Zeuge H..., der Versicherungsvertreter der Beklagten, allerdings falsche Angaben zum Versicherungsschutz. Er erklärte nämlich, er biete eine Versicherung „so wie bisher“ an. Er ging dabei davon aus, dass die von ihm angebotene Versicherung denselben Umfang habe wie die bisherige, was objektiv nicht richtig war. Auf diese unrichtige Auskunft, die aus Sicht der Klägerin - wenn auch möglicherweise unbewusst - implizierte, dass also auch Brems-, Betriebs- und Bruchschäden versichert sind, hat die Klägerin vertraut. Weitere Voraussetzungen hat die Vertrauenshaftung nicht, insbesondere wird ein Verschulden des Versicherungsvertreters nicht vorausgesetzt. Die Rechtsfolge der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung besteht darin, dass der Versicherer die unrichtige Auskunft des Versicherungsvertreters gegen sich gelten lassen muss, als ob er sie selbst erteilt hätte. Es handelt sich also um eine den Versicherer treffende Erfüllungshaftung, die den Inhalt des Versicherungsvertrages umgestaltet.
Negative Voraussetzung ist freilich, dass den Versicherungsnehmer kein erhebliches eigenes Verschulden trifft. Der Versicherungsnehmer darf dem Versicherungsvertreter nicht schrankenlos vertrauen. Ein erhebliches Eigenverschulden wird von der Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn der klare Wortlaut der AVB oder des Antragsformulars der Auskunft des Agenten eindeutig widerspricht. Ein solches erhebliches Eigenverschulden ist hier anzunehmen. Immerhin enthält das von der Klägerin unterschriebene Antragsformular keinen Hinweis auf einen über den normalen Umfang einer Vollkaskoversicherung hinausgehenden Deckungsumfang. Dies gilt auch für den vorher per Fax vom Zeugen H... an die Klägerin übersandten „Vorschlag für Ihre Kraftfahrtversicherung“. Die Klägerin hätte zudem Anlass gehabt, die Angaben des Agenten H... nachzuprüfen. Dieser hatte sie nämlich selbst darauf hingewiesen, er habe von gewerblichen Fahrzeugen nicht „allzu viel Ahnung“. Er leite daher die Eckdaten an die Zentrale weiter, um von dort ein entsprechendes Angebot zu bekommen (so die Zeugenaussage des Ehemanns der Klägerin GA 76). Dieses erhebliche eigene Verschulden der Klägerin hat zur Folge, dass die gewohnheitsrechtliche Vertrauenshaftung der Beklagten insgesamt entfällt. § 254 BGB ist nämlich allein auf Schadensersatzansprüche anwendbar, nicht hingegen auf die Vertrauenshaftung als einen Fall der Erfüllungshaftung (BGHZ 40, 22, 26).
3. Die Beklagte haftet der Beklagten aber aus c.i.c. auf Schadensersatz. Die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung und die Schadensersatzhaftung für Erfül-lungsgehilfen (hier aus c.i.c.) stehen unabhängig nebeneinander. Sie schließen sich also weder aus noch schränken sie sich gegenseitig ein (Versicherungsrechts-Handbuch/Reiff § 5 Rn. 95 mwN). Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen war ein Schuldverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin entstanden. Aus diesem Schuldverhältnis resultieren Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Zu deren Erfüllung bediente sich die Beklagte ihres Versicherungsvertreters, des Zeugen H.... Im vorliegenden Fall traf die Beklagte die Verpflichtung, aufzuklären, welchen Versicherungsumfang die alte Versicherung der Klägerin hatte. Dies hat der Vertreter der Beklagten indes nicht getan. Er hat ausgesagt, er habe „nicht im Einzelnen nachvollzogen“, welchen Umfang die Vorversicherung hatte, denn dann hätte er „die Bedingungen durchlesen müssen“, was „nicht üblich“ sei (GA 73). Der Erfüllungsgehilfe der Beklagten räumt also ein, der Klägerin, die denselben Versicherungsumfang wie bisher haben wollte, eine Versicherung vermittelt zu haben, ohne vorher abzuklären, welchen Versicherungsschutz die Klägerin bisher hatte und ob der von ihm vermittelte Versicherungsschutz damit gleichwertig ist. Er hat damit grob schuldhaft die Pflichten
der Beklagten verletzt, was dieser nach § 278 BGB zuzurechnen ist. Nach allem besteht daher der Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach.
Rechtsfolge der c.i.c. ist ein Schadensersatzanspruch der Klägerin als Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte als ihren Versicherer. Die Beklagte muss die Klägerin nach § 249 BGB so stellen, wie diese ohne die Pflichtverletzung stünde. Bei richtiger Aufklärung hätte die Klägerin den gewünschtenVersicherungsschutz genommen oder wäre bei ihrem alten Versicherer geblieben und hätte dort das Risiko der Brems-, Betriebs- und Bruchschäden versichert gehabt. Schadensersatzanspruch bedeutet daher hier entgegen dem Landgericht grundsätzlich Gewährung der Deckung.
Weiss Schwager-Wenz Prof. Dr. Reiff

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 5
 § 241
 § 278
 § 249