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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 27.04.2009, 12 A 1665/08 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 1665/08Urteil vom 27.04.2009
Leitsatz:Die Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i BetrAVG von Unternehmen, die nicht bereits seit dem Bestehen des Pensions-Sicherungs-Vereins Mitglied bei diesem sind, ist verfassungsgemäß.Rechtsgebiete:BetrAVG, GGVorschriften:§ 10 BetrAVG, § 30i BetrAVG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3Stichworte:
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 16 K 845/08 vom 15.04.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:50 + Sech s = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1519/08 vom 27.04.2009Die Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i BetrAVG von Unternehmen, die bereits seit dem Bestehen des Pensions-Sicherungs-Vereins Mitglied bei diesem sind, ist verfassungsgemäß.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 34/09 vom 27.04.2009Rechtsgrundlage für eine ordnungsbehördliche Verfügung, die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem Rettungsgesetz NRW einzustellen, ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO findet insoweit keine Anwendung.
Nach den §§ 18 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 RettG NRW kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers mit letzter Gewissheit bewiesen ist. Die Genehmigung nach § 18 Satz 1 RettG NRW ist vielmehr schon dann zu versagen, wenn die Zuverlässigkeit nicht positiv festgestellt werden kann, weil hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers bestehen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 459/09.NE vom 27.04.2009Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans ist jedenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund von Planungsmängeln das Ausmaß der offenkundigen Belastung Betroffener nicht feststellen lässt, aber voraussichtlich erhebliche Änderungen des Plankonzepts erfordert.
Die Festsetzung eines Sondergebietes für ein Besucherzentrum nebst Vorplatz für eine stark frequentierte Einrichtung erfordert eine lärmtechnische Begutachtung, wenn das Gebiet unmittelbar angrenzend an eine reine Wohnbebauung geplant wird.
Die Beurteilung eines Besucherparkplatzes mit ca. 130 Stellplätzen allein nach der 16. BImSchV ist unzureichend.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 27.04.2009, 12 A 1665/08 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 30
 § 30
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 20
 § 30
 § 14
 § 15
 § 18