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Timestamp: 2017-11-25 01:56:11+00:00

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HESSISCHER-VGH - 03.02.2009, 3 A 1207/08 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 A 1207/08
Leitsatz: Die Gemeinde darf anlässlich eines Bauantrags für ein Vorhaben auf einer industriellen Konversionsfläche planerisch tätig werden mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern, wenn sie aus städtebaulichen Gründen der Konversionsfläche eine andere städtebauliche Struktur verleihen will.
Vorschriften: § 1 Abs. 3 BauGB, § 14 BauGB, § 16 BauGB, § 17 BauGB, § 58 HBO, § 64 HBO, § 66 HBO
Stichworte: Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Industrielle, Konversionsfläche, Planungsabsichten, unzulässige Verhinderungsplanung, Veränderungssperre
Verfahrensgang: VG Frankfurt, 4 E 3298/06 (1) vom 14.11.2007
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HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1864/08 vom 30.01.2009
1. Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt, dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband nach §§ 22 ff. WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen.
2. Die Zulassung einer anderen Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG als mögliches Verbandsmitglied ist nicht lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren des Verbandsvorstandes, sondern selbstständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme nach § 23 Abs. 1 WVG vorgelagert ist.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2458/08 vom 28.01.2009
1. Der Senat geht im Anschluss an die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG so zu verstehen ist, dass eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf spätere wegen desselben Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1867/07.A vom 28.01.2009
1. Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 Buchst. b und Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG hergeleitet werden, da das nationale Recht die Vorgaben der Richtlinie nicht richtig umsetzt.
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References: § 1
 § 14
 § 16
 § 17
 § 58
 § 64
 § 66
 § 79
 § 4
 § 23
 § 60
 Art. 15
 Art. 18