Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2019/17.html
Timestamp: 2019-11-15 10:59:21+00:00

Document:
Gerichtsgebührenreduktion bei Vergleich im Frühstadium
Initiativantrag für ein „Gewaltschutzgesetz 2019“
ÖJZ 2019/92
Die Ablehnung des schwebend unwirksamen Vertrags nach § 1016 ABGB
Der Beitrag beleuchtet die ablehnende Erklärung des Geschäftsherrn, der den infolge unwirksamer Vertretungshandlung schwebend unwirksamen Vertrag endgültig beseitigen möchte. Bei der Frage, ob die Erklärung des Geschäftsherrn Rechtsfolgen auslöst, ergeben sich Unterschiede zwischen Genehmigung und Ablehnung.
endgültige Verweigerung der Genehmigung; Ablehnung; Beendigung; Schwebezustand; schwebend unwirksam
ÖJZ 2019/93
Zum Rechtsschutz in Betreff des 11. HptSt der StPO
Während Besch im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines Rücktritts von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der StA gezielt subjektive Rechte eingeräumt wurden, wird bei sonstigem Vorgehen nach dem 11. HptSt der StPO zuweilen ein Rechtsschutzdefizit beklagt, auch in Betreff des Inhalts von Diversionsangeboten. Was den hier untersuchten Rechtsschutz anlangt, erweist sich das ges Programm jedoch als stimmig.
OGH 18. 6. 2009, 13 Os 56/09y; OGH 10. 10. 2012, 12 Os 84/12p; OGH 24. 1. 2019, 12 Os 111/18t, 112/18i, 142/18a, 143/18y; OGH 5. 3. 2019, 14 Os 144/18k
§§ 200–204, 205, 208 Abs 2, § 209 Abs 3, §§ 209a, 209b, 281 Abs 1 Z 10a StPO
Angebot; Diversion; Ermessen; Kronzeuge; Rechtsfehler; subjektives Recht; Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
ÖJZ 2019/94
Typenschein und Amtshaftung
OGH 23. 1. 2019, 1 Ob 235/18t (OLG Wien 14 R 102/18z; LGZ Wien 33 Cg 19/17g)
§ 1 AHG (§ 30 KFG)
EvBl 2019/110
Vertragsübernahme durch einen Mitmieter
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 156/18d (LG St. Pölten 7 R 28/18z; BG St. Pölten 9 Msch 1/17f)
EvBl 2019/111
Der blinde Testator
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 126/18w (LG Innsbruck 53 R 124/17z; BG Innsbruck 3 A 458/15v)
§ 581 ABGB aF (§ 580 Abs 2 ABGB)
EvBl 2019/112
Die Erwachsenenvertretung und ihre Erledigung
OGH 26. 2. 2019, 8 Ob 6/19v (LGZ Wien 44 R 464/18p; BG Fünfhaus 27 P 8/18p)
§ 272 Abs 2 ABGB (§ 246 Abs 3 Z 3 ABGB; § 128 AußStrG); § 49 Abs 2 AußStrG
EvBl 2019/113
Notfallbehandlung einer Untergebrachten uU auch gegen Vertreterwillen?
OGH 30. 1. 2019, 7 Ob 168/18h (LGZ Graz 1 R 101/18g; BG Graz-West 5 Ub 73/17k)
§ 37 UbG (§ 283 Abs 3 ABGB aF = § 254 Abs 3 ABGB nF)
Mit einer Anmerkung von Karl Stöger, Universität Graz
EvBl 2019/114
Divergenz von Befund oder GA zweier SV
OGH 21. 5. 2019, 14 Os 28/19b (LG Klagenfurt 18 Hv 39/18w)
§ 127 Abs 3 StPO (§ 281 Abs 1 Z 4, § 345 Abs 1 Z 5 StPO)
EvBl 2019/115
Missbrauch der Amtsgewalt bei Klärung eines Anfangsverdachts
OGH 25. 6. 2019, 14 Os 21/19y (LGSt Graz 222 Hv 24/18v)
§ 302 Abs 1 StGB; § 91 Abs 2 StPO (§§ 1, 76 Abs 2, § 195 Abs 1 StPO; § 1 DSG)
EvBl 2019/116
Ausschluss des Minderheitsgesellschafters aus der aufsichtsratspflichtigen GmbH
§ 41 GmbhG (§ 3 Abs 3 GesAusG; § 29 Abs 1 GmbHG)
EvBl-LS 2019/124
Reichweitenvergleich ist bei aufklärendem Hinweis nicht irreführend
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 56/19t
EvBl-LS 2019/125
Verletzung unionsrechtlicher Informationspflichten begründet eine unlautere Geschäftspraktik
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 64/19v
§ 2 Abs 5 UWG (Art 85c RL 2011/62/EU; Durchführungs-VO 699/2014/EU)
EvBl-LS 2019/126
Öffentliche Hand ist auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an den Gleichheitssatz gebunden
EvBl-LS 2019/127
Bankenhaftung für irreführende Prospektangaben
OGH 30. 1. 2019, 7 Ob 181/18w
§§ 1295ff ABGB (§ 11 KMG)
EvBl-LS 2019/128
„Abgasskandal“: keine handelsgerichtliche Zuständigkeit
§ 51 Abs 1 Z 1, § 52 Abs 1 JN (§ 874 ABGB)
EvBl-LS 2019/129
RMAnbringen zu Prot in der HV
OGH 2. 4. 2019, 11 Os 26/19m
§ 284 Abs 1 StPO (§ 84 Abs 2, § 285 Abs 1, §§ 285a, 294 Abs 4, § 296 Abs 2, § 467 Abs 2 und 4, § 470 Z 1 StPO)
EvBl-LS 2019/130
Beiziehung eines weiteren SV bei voneinander abweichenden mängelfreien Angaben zweier SV
OGH 27. 6. 2019, 12 Os 29/19k
EvBl-LS 2019/131
Entscheidungen des VfGH – März-Session 2019
Ärztekammer: Weisungsrecht des BM an Präsidenten verstößt gegen System der mittelbaren Bundesverwaltung
VfGH 13. 3. 2019, G 242/2018 ua
Keine Bedenken gegen Klauselkontrolle von Energieversorger-AGB durch die Regulierungsbehörde und die ordentlichen Gerichte
VfGH 12. 3. 2019, G 190/2018
Kostenersatz für Schubhaft nicht gleichheitswidrig
VfGH 12. 3. 2019, G 124/2018, V 27/2018
Verbot des Pflegeregresses umfasst auch Behindertenhilfe
Vierzehntägige Rechtsmittelfristen im außerstreitigen Erbrechtsverfahren nicht gleichheitswidrig
Unsachlicher Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn bei nachträglicher Bewilligung konsenslos errichteter baulicher Anlagen
VfGH 1. 3. 2019, G 380/2018
Kundmachung von Flächenwidmungsplänen muss unter der rechtlichen Verantwortung eines Gemeindeorgans erfolgen
VfGH 12. 3. 2019, G 386/2018, V 78–80/2018
Verpflichtung sprachförderungsbedürftiger Schüler zum Besuch öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen nicht verfassungswidrig
VfGH 6. 3. 2019, G 377/2018
Keine Bedenken gegen erstinstanzliche Entscheidungsbefugnis des BVwG als Rechtsprechungsorgan betreffend Pauschalgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
VfGH 1. 3. 2019, E 4474/2018
Islamische Religionsgemeinschaft: Keine Bedenken gegen Verbot der Auslandsfinanzierung
VfGH 13. 3. 2019, E 3830/2018 ua
ÖJZ 2019/95
Anmerkung zu OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 134/18a
Thomas Aigner, JKU Linz
ÖJZ 2019/96
Österreichisches und internationales Urheberrecht.
Das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz mit Durchführungsbestimmungen, damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und dem internationalen Urheberrecht, Manz Große Gesetzesausgabe. 7. Aufl. Von Dietmar Dokalik und Adolf Zemann. Verlag Manz, Wien 2018. XXXVI, 1.556 Seiten, fester Einband, Euro 288,–.
Sechs Jahre nach dem Erscheinen der letzten Auflage des „Dittrich“ (6. Aufl [2012]) präsentiert sich das Werk in neuem Gewand. Praktiker haben, die gegenständliche Überarbeitung schon deshalb mit großer Sehnsucht erwartet, weil sich seither im Urheberrecht sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene sehr viel getan hat.
Dr. Dietmar Dokalik, Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, und MMag. Dr. Adolf Zemann, ehemaliger Rechtsanwalt in Wien, haben dabei das „literarische Erbe“ von Dittrich angetreten und können mit ihren kleinen, aber treffsicheren Eingriffen in die Grundstruktur des Werks punkten.
So sind die Leitsätze teilweise neu strukturiert, die jüngeren Materialien zum UrhG weitestgehend vollständig wiedergegeben und die Literaturübersichten erweitert worden.
Um den Umfang des Werks nicht ins Unermessliche anwachsen zu lassen, ist bei den nationalen Leitsätzen die Anzahl der Fundstellen (sinnvoll) dadurch reduziert worden, sodass nur mehr jene Fundstellen angeführt werden, die Entscheidungsanmerkungen enthalten.
Um den Fokus wieder mehr auf das UrhG zu legen, sind darüber hinaus auch einige Rechtsquellen angrenzender Materien gestrichen worden. Dafür ist die RBÜ und das Rom-Abkommen wieder in das Werk aufgenommen, gleichzeitig aber auf die mehrsprachige Wiedergabe und den Abdruck der bilateralen Verträge verzichtet worden.
Fast schon selbstverständlich fasst das Werk die Rsp und Literatur mit Stand Juni 2018 gewohnt übersichtlich zusammen und berücksichtigt dabei auch schon den Text der UrhG-Nov 2018.
Für jeden „Urheberrechtler“ ist der neue „Dokalik/Zemann“ somit ein Pflichtkauf und darf entsprechend in keiner (IP-Kanzlei-)Bibliothek fehlen.
MuSchG und Muster-RL.
Österreichisches und Europäisches Design- und Musterschutzrecht I Kommentar. Von Clemens Thiele und Thomas Schneider. Verlag Österreich, Wien 2018. 864 Seiten, geb, Euro 198,–.
Clemens Thiele und Thomas Schneider, ausgewiesene Experten im Bereich des IP-Rechts, füllen eine Lücke und präsentieren einen Kommentar zum Österreichischen Musterschutzgesetz sowie – demgegenüber mit untergeordneter Bedeutung – der MusterRL.
Es ist müßig, die Jahre (oder eher: Jahrzehnte) zu zählen, die seit der letzten Veröffentlichung eines Kommentars zu diesem Thema veröffentlicht wurde; seit der Umsetzung der MusterRL ins Musterschutzgesetz in den 1990er-Jahren ist es jedenfalls das erste umfassende Gesamtwerk – und dies, obwohl die österr Gerichte in der Anwendung der (damals neuen) GemeinschaftsgeschmacksmusterVO) als Vorreiter galten, auf die die Anwender aus der ganzen EU neidvoll blickten, es daher schon in früheren Jahren einiges „Potential“ gegeben hätte.
Zwischenzeitlich sind viele Entscheidungen auf nationaler, internationaler (hier insb des BGH) und europäischer (EUIPO, EuG und EuGH) Ebene ergangen, und die Autoren haben es geschafft, diese zahlreichen Entscheidungen einzuarbeiten und dennoch den Charakter als Kommentar der österreichischen Rechtsvorschriften zu wahren, der auch die praktischen Themen der Abwicklung des Verfahrens gegenüber dem Österreichischen Patentamt abbildet. Hervorragend eingearbeitet wurden darüber hinaus die Leitentscheidungen zu den hot topics wie der technischen Bedingtheit (Stichwort: DOCERAM!), ohne dass der Hinweis auf divergierende Entscheidungen fehlen würde. Dazu kommen gute und praxisorientierte Übersichten (beispielhaft: „Prüfung einer Designschutzverletzung“ oder „Einreden des Beklagten“), immer unter Verweis auf die einschlägigen Entscheidungen.
Mit dem Kommentar wird aber auch der Rechtsgeschichte Genüge getan, haben sich die Autoren doch der Mühe unterzogen, die Österreichischen Patentblätter seit 1898 (!) nach einschlägigen Entscheidungen zu durchforsten.
Zusammengefasst ist den Autoren ein hervorragendes Werk gelungen, qualitativ hochwertig, praxisorientiert und auf der Höhe der Zeit; „Band 1“ im Titel verspricht zumindest einen zweiten Band, der sich mutmaßlich mit der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO auseinandersetzen wird und den wir bereits jetzt freudig erwarten können!
SDG – GebAG Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, Gebührenanspruchsgesetz.
Manz Große Gesetzesausgabe. 4. Aufl. Von Harald Krammer, Alexander Schmidt und Johann Guggenbichler. Verlag Manz, Wien 2018. XXIV, 828 Seiten, geb, Euro 145,−.
Die vor 17 Jahre erschienene 3. Aufl der Manz’schen Großen Gesetzesausgabe des SDG und GebAG ist seit geraumer Zeit vergriffen. Numehr ist die lang angekündigte und ungeduldig erwartete 4. Aufl dieser wichtigen kommentierten Gesetzesausgabe erschienen. Nicht nur der Umfang, auch die Autorenschaft hat sich geändert. Nunmehr zeichnen neben Harald Krammer und (nach Drucklegung plötzlich verstorbenem) Alexander Schmidt auch Johann Guggenbichler, Richter des OLG Wien und – wie die beiden anderen Autoren – ein ausgewiesener Kenner der Materie, für die Neuauflage verantwortlich.
Die lange Zeitspanne zwischen der 3. und der 4. Aufl erforderte eine wahre Herkulesarbeit, um die zahlreichen Gesetzesänderungen, darunter die Zivilverfahrensnovellen 2009, die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und die Budgetbegleitgesetze 2009, 2011 und 2014, einerseits und die äußerst produktive Judikatur der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit andererseits zu erfassen. Dementsprechend enthält das Werk mehr als 3.500 Entscheidungen in Leitsätzen. Hinzu kommen äußerst prägnant formulierte Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen. Sie zeugen von der profunden Kennerschaft der Materie durch die Autoren.
Das Werk ist gut strukturiert. Zu jeder einzelnen Gesetzesbestimmung werden möglichst vollständig das relevante Schrifttum, die nötigen Anmerkungen und ergangenen Entscheidungen angeführt. Der Praktiker findet damit schnell umfassenden Rat. Dabei scheuen sich die Autoren nicht, klare Urteile über gesetzgeberische Mängel zu fällen, wenn zB die Pauschaltarife des GebAG als unangemessen beurteilt werden. Tatsächlich sind sie derart niedrig, dass es in der Praxis nur eine Frage der Zeit sein wird, wann der letzte Idealist unter den Sachverständigen seine Tätigkeit einstellen wird.
Das Werk ist ein „must have“ für alle mit Fragen des gerichtlicher Sachverständigen- und Dolmetscherwesens und ihrer Entlohnung befassten Personen und diesen wärmstens zu empfehlen.
Scheinvaterregress (Scheinväter und Kuckuckskinder – der Regress). Von Katharina Sagerer-Forić. Verlag Österreich, Wien 2018. XVIII, 250 Seiten, br, Euro 62,–.
Die Monografie ist eine Überarbeitung der Dissertation „Unterhaltsregress und Verjährung“, die im Mai 2017 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz eingereicht wurde. Die Autorin Katharina Sagerer-Forić wurde dafür 2018 mit dem Förderpreis der Dr. Maria Schaumayer Stiftung ausgezeichnet. Völlig zu Recht!
Das Werk ist eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit, das aber den Praktiker durch eine gute Gliederung, viele Quellenangaben und ein Stichwortverzeichnis strukturiert arbeiten lässt – dh, die gesuchten Antworten auf Fragestellungen sind schnell zu finden; vor allem die Überschriften auf den Seiten oben sind sehr hilfreich.
Dieses Rechtsgebiet, das in der Vergangenheit ein Randgebiet war, hat durch den wissenschaftlichen Fortschritt und die einfache, rasche und kostengünstige Feststellung einer bestehenden bzw einer nicht bestehenden Vaterschaft an Bedeutung enorm gewonnen, va wenn man an die statistische Zahl der Kuckuckskinder (8–10% in Österreich und Deutschland) denkt.
Wie so oft im Familienrecht geht es mit vielen Emotionen bei derartigen Verfahren um Geld – oft auch um viel Geld.
Die Autorin beginnt mit entscheidenden Definitionen, zum Beispiel was unter einer „Mutter“ (die Frau, die das Kind geboren hat) und einem „Vater“ zu verstehen ist. Die rasante wissenschaftliche Entwicklung führt immer mehr dazu, dass sich komplexe Familienbeziehungen ergeben können bzw denkbar wären, daher ist die Definition derartiger Begriffe von entscheidender Bedeutung.
Ausgegangen wird von der Verpflichtung zum Kindesunterhalt, dessen Begründung und der Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft durch die Betroffenen, auch hiebei mit einer übersichtlichen Zusammenfassung. In der Folge wird ausführlich über die Leistungskondiktion gegen das Kind sowie in der Folge über den Aufwandersatzanspruch gegen den wahren Vater geschrieben.
In diesem Zusammenhang wird auch das in Österreich bestehende Recht der Mutter, den Namen des wahren Vaters nicht bekannt zu geben, gegenüber der deutschen Rechtslage hervorgehoben. Zweck dieses Schweigerechts der Mutter ist die Wahrung ihrer Intimsphäre – auch wenn die Lehre eine Gegenansicht vertritt, scheint eine Gesetzesänderung nicht in Sicht.
Schließlich wendet sich die Monografie der Verjährung der Bereicherungsansprüche zu, daran schließt noch ein Exkurs über die deutsche Rechtslage zum Scheinvaterregress und dessen Verjährung.
Dieses Buch ist nicht nur für Familienrechtsexperten, sondern für alle Betroffenen eine wertvolle Hilfe auf diesem in letzter Zeit sehr im medialen Interesse stehenden Teilrechtsgebiet.
Es ist auch für den interessierten Laien verständlich, sehr gut mit viel Überlegung gegliedert und durch zahlreiche Quellenangaben bereichert.

References: § 1016

OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 209

OGH 

§ 1

OGH 

OGH 

§ 581

OGH 

§ 272
 § 128
 § 49

OGH 

§ 37
 § 254

OGH 

§ 127
 § 345

OGH 

§ 302
 § 91
 § 195
 § 1

§ 41
 § 29

OGH 

OGH 

§ 2

OGH 

§ 51
 § 52

OGH 

§ 284
 § 285
 § 296
 § 467
 § 470

OGH 
 OGH 
 EuG