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Timestamp: 2020-05-29 01:28:46+00:00

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BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87 - dejure.org
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BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87 (https://dejure.org/1988,126)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1988 - 7 AZR 587/87 (https://dejure.org/1988,126)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 (https://dejure.org/1988,126)
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Zum Zugang des Kündigungsschreibens während der Urlaubszeit
Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die Heimatanschrift gerichteten Kündigungserklärung auch dann, wenn dem Arbeitgeber die Abwesenheit des Arbeitnehmers und die Urlaubsanschrift bekannt ist [Aufgabe bisheriger einschlägiger ...
Zugang der Kündigung während des Urlaubs, Urlaub, Urlaubsabwesenheit
ArbG Essen, 17.12.1086 - 5 Ca 3006/86
ArbG Essen, 17.12.1986 - 5 Ca 3006/86
LAG Düsseldorf, 04.06.1987 - 13 Sa 344/87
BAGE 58, 9
NJW 1989, 606
MDR 1989, 185
NZA 1988, 875
BB 1989, 150
DB 1988, 2415
JR 1989, 220
(a) Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe) .
Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, aaO; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .
Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976, 977; BAG, Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - NJW 1989, 606; BGHZ 67, 271, 275;… MünchKomm/Einsele aaO § 130 Rdn. 9;… Staudinger/Rolfs BGB - Neubearbeitung 2003 - § 542 Rdn. 29).
Unterläßt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in der Person des Empfängers liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. BAG, Urteil vom 16. März 1988 aaO 607;… MünchKomm/Einsele aaO § 130 Rdn. 35;… Soergel/Hefermehl aaO § 130 Rdn. 11).
(1) Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe, AP BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, BAGE 58, 9; BGH 11. April 2002 - I ZR 306/99 - zu II der Gründe, NJW 2002, 2391) .
Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem deshalb selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß (BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 58, 9) .
Es besteht keine rechtliche Notwendigkeit, dem Urlaub des Arbeitnehmers allein in der Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber eine zugangshemmende Wirkung zukommen zu lassen, während dies im sonstigen Rechtsverkehr nicht der Fall ist (BAG 11. August 1988 - 2 AZR 11/88 - zu III 1 der Gründe, RzK I 2c Nr. 14; 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 58, 9) .
dd) Im Streitfall kann dahinstehen, ob besondere Umstände in Betracht kommen, unter denen sich ein Arbeitgeber nach § 242 BGB ausnahmsweise nicht auf einen Zugang eines an die Heimatanschrift gerichteten Kündigungsschreibens berufen kann, wenn er die Urlaubsanschrift des Arbeitnehmers kannte (vgl. BAG 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 58, 9) .
Ein treuwidriges Berufen auf den Zugang einer Willenserklärung kann zum einen nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen, da der Begriff des Zugangs im Rechtssinne bereits das Ergebnis einer im Interesse des rechtssicheren Rechtsverkehrs vorgenommenen Abwägung zwischen dem Transportrisiko auf Seiten des Erklärenden und dem Kenntnisnahmerisiko auf Seiten des Empfängers darstellt (vgl. BAG 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 58, 9) .
Deshalb kann ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer grundsätzlich selbst dann wirksam zugehen, wenn der Arbeitgeber die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit seines Arbeitnehmers kennt (BAG 25. August 1978 - 2 AZR 693/76 - 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - BAGE 58, 9; 11. August 1988 - 2 AZR 11/88 - RzK I 2c Nr. 14;… ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 41;… KR-Friedrich 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 112).
BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92
Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten
Hierfür hätte der Einwurf in den Wohnungsbriefkasten der Klägerin genügt, da ein an die Heimatadresse des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben diesem auch dann zugeht, wenn dem Arbeitgeber die Urlaubsabwesenheit bekannt ist (BAGE 58, 9 = AP Nr. 16 zu § 130 BGB).
Das LSG wird deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (vgl zB BAG, NJW 1989, 606, 2213; BGHZ 67, 271, 275) diese Frage des Zugangs zu klären haben, es sei denn, die Klägerin räumt ein, daß ihr oder einem von ihr zum Empfang bevollmächtigten Vertreter der Bescheid zugegangen ist.
Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben geht diesem grundsätzlich auch dann zu, wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, daß sich der Arbeitnehmer in Untersuchungshaft oder in Auslieferungshaft im Ausland (hier: Frankreich) befindet (im Anschluß an BAG Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87).
An der in dem vorbezeichneten Urteil vertretenen Ansicht hat der Siebte Senat in seinem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - (EzA § 130 BGB Nr. 16) jedoch nicht mehr festgehalten.
Wie der Siebte Senat in dem Urteil vom 16. März 1988 (aaO, zu I 3 a der Gründe) betont hat, ist zur Erreichung einer sachgerechten, den Interessen beider Beteiligter gerecht werdenden Verteilung des Transportrisikos des Erklärenden und des Kenntnisnahmerisikos des Empfängers, wie sie dem traditionellen Zugangsbegriff zugrundeliege, davon auszugehen, daß grundsätzlich auch bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers diesem ein an die Wohnungsanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben wirksam zugehen kann.
Der Senat stimmt dem Siebten Senat (Urteil vom 16. März 1988, aaO) nunmehr auch darin zu, daß ein an die Wohnadresse des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben diesem generell selbst dann zugeht, wenn der Arbeitgeber die Anschrift des abwesenden Arbeitnehmers kennt, und sich ausnahmsweise nur aus § 242 BGB eine andere Würdigung ergeben kann.
Ebenso wenig handelt es sich um Rechtsmittelfristen (im Ergebnis auch BAG 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu II der Gründe, BAGE 58, 9).
BFH, 09.11.2005 - I R 111/04
Mutterschutz, Kündigungsverbot
LAG Hamm, 18.12.2014 - 8 Sa 432/14
Nachträgliche Klagezulassung; Postverlust; Antragsfrist; Wegfall des Hindernisses
LG Nürnberg-Fürth, 07.05.2002 - 2 HKO 9434/01
E-Mail - Mit Eingang der Erklärung in die Mailbox des Empfängers geht das …
BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 11/88
Zugang der Kündigung während des Urlaubs - Zeitpunkt der Kenntnisnahme der …
KG, 19.08.2002 - 8 U 380/01
LAG Nürnberg, 05.01.2004 - 9 Ta 162/03
Zugang einer Kündigungserklärung - Antrag auf nachträgliche Klagezulassung im …
LAG Sachsen, 10.03.2000 - 2 Sa 635/99
Sexuelle Belästigung von Praktikantinnen in Ausbildungseinrichtung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 TaBV 40/04
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum …
LAG Sachsen, 05.10.2000 - 2 Ta 235/00
Zulassung verspäteter Klage nach KSchG § 5; Frist Zulassungsantrag
LAG Berlin, 22.01.1999 - 6 Sa 106/98
Kündigung: Zugang der Erklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten
LAG Hamm, 18.04.1996 - 5 Ta 285/95
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Glaubhaftmachung
LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 203/95
Entscheidung über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Kündigung …
LAG München, 23.01.1992 - 4 Ta 16/92
Kündigungsschutzklage: nachtägliche Zulassung
LAG Baden-Württemberg, 04.04.1989 - 8 Ta 4/89
Kündigungsschutzverfahren: Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage - …
ArbG München, 11.12.2007 - 35 Ca 13145/07
LAG Sachsen, 08.11.1996 - 3 Sa 377/96
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers und …
LAG Berlin, 07.05.1999 - 6 Sa 166/99
Kündigung: Zugang einer durch Boten in den Hausbriefkasten geworfenen Erklärung
LAG Hessen, 22.12.1993 - 2 Ta 137/93
Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 17 Sa 47/08
BPatG, 22.01.2009 - 10 W (pat) 57/05
LAG Nürnberg, 05.02.1992 - 7 Ta 147/91
Nachträgliche Zulassung einer Arbeitnehmerkündigungsschutzklage; Verschulden der …
ArbG Nürnberg, 09.03.2000 - 12 Ca 10856/99
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei urlaubsbedingter …

References: § 130
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 542
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 620
 § 102
 § 242
 § 4
 § 4
 § 130
 § 130
 § 242
 § 5