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Timestamp: 2019-10-20 10:00:56+00:00

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Der Bundespräsident im politischen System der Bundesrepublik ...
von Eric Buchmann (Autor)
1. Das Amt des Präsidenten und die Lehren aus der Geschichte
2. Der Bundespräsident – überflüssig oder sinnvoll?
2.1 Warum er überflüssig erscheinen kann
2.2 Warum der Präsident notwendig ist
2.2.1 Die Reserveautorität
2.2.2 Der Staatsnotar
2.2.3 Der Repräsentant
Der zehnte Bundespräsident steckt in der Klemme. Christian Wulff hat einen Kredit von 500.000 Euro von seinem Freund, dem Unternehmer Egon Geerkens, erhalten und dies vor dem Landtag in Hannover – damals noch als Ministerpräsident von Niedersachen – geleugnet. Schon stehen die Journalisten Schlange, um über die „Kredit- Affäre“ zu berichten und die Foren im Internet sind voll mit Bemerkungen bezüglich Wulffs Glaubwürdigkeit. Das Entscheidende ist aber, dass immer und immer wieder eine Frage durchklingt, die bisweilen sehr eindeutig beantwortet wird. Einige Forenbeiträge bestätigen dies: „Wir brauchen keine moralische Autorität mehr, die ihre Position dem Parteiengeklüngel verdankt.“, „Wir benötigen das Amt des Präsidenten so dringend wie einen Monarchen, nämlich gar nicht.“, „Einen Hilfskaiser brauchen wir schon lange nicht mehr. Die oberste Instanz in unserm Land sind doch ohnehin ‚wir‘, das Volk!“[1] Diese Beiträge sind ein Ausschnitt, der symbolisch steht für eine große Frage, die weit verbreitet in der deutschen Öffentlichkeit ist, sobald die Rede auf den Bundespräsidenten kommt, egal welche Person das Amt gerade begleitet: Brauchen wir ihn wirklich oder ist er nicht in Wahrheit überflüssig? Scheinbar haftet sie wie eine Klette an ihm.
Obwohl er als erste Person im politischen System, als Staatsoberhaupt und Repräsentant eines 80- Millionen- Volk eigentlich genug zu tun hat, zweifeln manche Deutsche nach wie vor an seinem Sinn. Fest steht, dass der Bundespräsident keinen leichten Stand hat in diesem Volk, dessen Nutzen er, laut Amtseid, eigentlich mehren[2] soll. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich in dieser Hausarbeit eingehender mit ihm beschäftigen möchte. Dabei sollen letztlich vor allem zwei Zeitpunkte untersucht werden, bei denen die Berechtigung des Bundespräsidenten in Frage gestellt wurden.
Zum einen der Moment 1948/49, als das Grundgesetz erarbeitet wurde. Bereits im Parlamentarischen Rat wurde diskutiert, ob man dieses Amt überhaupt noch benötige. So wird auch im ersten Teil der Hausarbeit zunächst auf diese Zeit eingegangen. Es sollen die Bedingungen erläutert werden, unter denen dieses Amt dennoch entstand. Insbesondere die Erfahrungen mit der Weimarer Republik haben in kaum einem anderen Teil der politischen Organe des Grundgesetzes so stark zur Wandlung eines Amtes beigetragen wie dem des Bundespräsidenten.[3] Ein Vergleich mit der Weimarer Verfassung und der Verfassungswirklichkeit, vor allem in der Endphase der Weimarer Republik, ist hier zwingend erforderlich. Ein Exkurs in die Geschichte ist hier sicher auch notwendig, um die heutige Bedeutung des Staatsoberhauptes in Deutschland zu unterstreichen und der Frage nachzugehen, warum seine Befugnisse heute weniger „im Regieren, sondern im Regulieren, nicht im Befehlen, sondern im Beraten und Behüten“[4] liegen.
Der zweite Zeitpunkt liegt in unserer Gegenwart. Augenblicklich ist der mediale Fokus stark auf den Bundespräsidenten gerichtet. Schuld sind einige Affären und Fettnäpfchen, die man Christian Wulff anhängt. Ausgangspunkt für meine Bearbeitung ist ein Artikel aus der Wochenzeitschrift „DER SPIEGEL“ vom 16. Januar 2012, in dem der Autor René Pfister die Abschaffung des Bundespräsidenten forderte. Zum besseren Verständnis des Lesers ist der Artikel, gekürzt, auch im Anhang zu finden. Ziel dieser Hausarbeit soll es vordergründig sein, die Argumente, die gegen die Existenz eines Präsidenten sprechen, zu entschärfen. Dazu werde ich im Folgenden auch die Kompetenzen und die mediale Bedeutung des Bundespräsidenten herausarbeiten.
Zum Schluss werde ich in Form eines Resümees die Frage vom Anfang abschließend und mit Hilfe der von mir erarbeiteten Erläuterung beantworten.
„Es [das Grundgesetz, Anm. des Verf.] war von den Erfahrungen der jüngsten Zeit bestimmt, von den weimarischen noch mehr als von den nationalsozialistischen, die staatsrechtlich allerdings wenig zu lehren hatten, eine demokratisch- föderalistische Verfassung, so wie die Alliierten befahlen, mit einer starken Dosis Pessimismus versetzt.“[5] Bei keinem anderen Amt lässt sich diese „Dosis Pessimismus“ besser erkennen als bei dem des Bundespräsidenten. So kam es, dass die Schöpfer des Grundgesetzes, dem Staatsoberhaupt der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland entscheidende Kompetenzen abnahmen und seine Rolle im politischen System weithin marginalisierten. Inwieweit, werde ich im nächsten Kapitel noch erarbeiten.
Das abschreckende Beispiel für den Parlamentarischen Rat, der ab September 1948 das Grundgesetz verfasste, war der Reichspräsident der Weimarer Republik. In der 1919 erarbeiteten Weimarer Reichsverfassung wurde dieser mit außerordentlichen Befugnissen ausgestattet, so dass sich in der historischen Forschung der Begriff „Ersatzkaiser“ für ihn schließlich durchsetzte. Das Staatsoberhaupt der ersten deutschen Demokratie stand damit ganz in der monarchischen Tradition mit einem starken Kaiser an der Spitze Deutschlands. Das politische System der Weimarer Republik wird in der Politikwissenschaft daher gern als semipräsidentielles Regierungssystem bezeichnet, womit die starke Legitimation und Machtbefugnis des Reichspräsidenten neben dem eigentlichen Herzstück einer Republik, dem Parlament, gemeint ist.
Der Reichspräsident hatte schon daher eine starke demokratische Legitimation, da er direkt vom Volk gewählt wurde auf sieben Jahre. Diese Direktwahl war ein Zugeständnis an die Skeptiker des Reichstages, die ein Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative errichten wollten. Die versäumte umfassende Parlamentarisierung des Reiches unter Otto von Bismarck hatte ein starkes Misstrauen gegen das Parlament in Deutschland erzeugt. Sie wurde oftmals als „Schwatzbude“ verunglimpft. Währenddessen sollte ein starker und handlungsfähiger Reichspräsident an der Spitze die Geschicke des Staates lenken. So besaß er zum Beispiel den Oberbefehl über die Streitkräfte[6]. Der Reichstag konnte zwar mit Hilfe eines Referendums den Präsidenten stürzen, aber scheiterte das Referendum, wurde im Gegenzug das Parlament aufgelöst[7], was eine erhebliche Verschiebung der Mehrheiten bedeuten konnte. Es war also ein zweifelhaftes Privileg der Legislative, das ihr selber schaden konnte und daher auch nie Anwendung fand. Im Gegenzug konnte der Reichspräsident aber ohne persönliches Risiko den Reichstag auflösen[8]. Auch gegenüber der Reichregierung saß das Staatsoberhaupt am längeren Hebel. So konnte der Reichspräsident den Kanzler und die Minister ernennen und entlassen[9]. Entscheidend für die starke Machtbasis dieses Amtes war aber letztlich der Artikel 48. Dieser Artikel sah einerseits die so genannte „Reichsexekution“ vor[10]. Andererseits konnte der Präsident im Falle „der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ Grundrechte außer Kraft setzen und mit Hilfe „bewaffneter Macht“, das heißt durch den Einsatz von Truppen der Reichswehr, die „nötigen Maßnahmen“ durchführen[11]. Diese Voraussetzungen, die erfüllt sein mussten, damit dieser Artikel wirksam werden konnte, waren bewusst schwammig formuliert und Auslegungssache. Obwohl eigentlich ein Reichsgesetz diese Lücke noch füllen sollte, wurde eben dieses nie verabschiedet.[12] Es waren letztlich Staatsrechtler, wie Carl Schmitt, die die Verfassung je nach Situation im Reich interpretierten und dem Reichspräsidenten sagten, was zu tun sei. Der Reichstag konnte zwar die Aufhebung solcher Notverordnungen verlangen[13], aber da dem Reichspräsidenten das Recht oblag, den Reichstag aufzulösen, konnte er diese Hürde einfach umgehen.
Es kam also letztlich ganz auf den Reichspräsidenten an. War dieser demokratisch und ein wirklicher Verfechter der Republik, wie der Erste, Friedrich Ebert, so war die Republik durchaus in guten Händen. Nach dem Tod Eberts 1925 wurde allerdings ein Mann Reichspräsident, der bis dahin als treuester Diener Seiner Majestät galt: Paul von Hindenburg. Besonders kritisch wurde diese Situation mit der Selbstausschaltung des Reichstages 1930, der, nachdem er nach den Neuwahlen zwei extremistische Parteien – die NSDAP und die KPD – beherbergte, sich nicht mehr auf eine Regierung verständigen konnte. Jetzt trat eben jener verhängnisvoller Notstandartikel 48 in Kraft. Reichspräsident von Hindenburg ernannte in zwei Jahren drei Reichskanzler und erließ deren Gesetze als „Notverordnungen“ unter Umgehung des Reichstages, manchmal sogar mit der Auflösung des Reichstages auf Grundlage des Artikels 25. Dieser Ausnahmezustand gipfelte in der Ernennung des „Führers der NSDAP“, Adolf Hitler, zum Reichskanzler am 30. Januar 1933. Diese Ernennung kann man sogar noch auf eine demokratische Basis stellen, immerhin war die NSDAP zweimal im Jahr zuvor zur stärksten Partei im Reichstag gewählt worden. Was danach allerdings geschah, war sicher nicht demokratisch. Reichspräsident von Hindenburg erließ nun weiterhin Notverordnungen seines Reichskanzler Hitler, die nun allerdings die Beseitigung der deutschen Demokratie zum Ziel hatten, so zum Beispiel die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“[14]. Hier hatte sich folglich der Reichspräsident aktiv an dem Untergang der Republik beteiligt.
Dieser „Hindenburg- Schock“[15] beseelte den Parlamentarischen Rat 1948. Bei den Politikern der Nachkriegszeit galt die innigste Überzeugung, dass so etwas nie wieder passieren darf. Nie wieder durfte ein Präsident, der nicht hundertprozentig für die Republik einstand, diesen Staat führen. So wurde das Amt des Staatsoberhauptes neu erfunden. Fortan wurde der Präsident nicht mehr direkt durch das Volk gewählt, sondern durch Politiker der großen Parteien, die sich in der eigens dafür neu geschaffenen Bundesversammlung treffen. Damit sollte verhindert werden, dass das Volk wieder einem Mann die Stimme schenkt, der antidemokratisch eingestellt ist, getreu dem Motto von Bertold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Die zweite Maßnahme, die aus dem „Hindenburg- Schock“ resultierte, war eine „bewusste Schwächung des Staatsoberhauptes“[16]. Die Befugnisse des Bundespräsidenten wurden derart reduziert, dass die SPD gar den Antrag im Parlamentarischen Rat einbrachte, dieses Amt ganz zu streichen. Allerdings wäre dies mit dem Anspruch des Rates, eine parlamentarische Demokratie, zu schaffen, kaum vereinbar gewesen. Das parlamentarische Regierungssystem, so wie es der Engländer Walter Bagehot beschrieb, lebt geradezu von einer „doppelköpfigen Exekutive“. Das liegt daran, dass man der Exekutive in der Regel zwei entscheidende Kompetenzen zuschreibt. Einerseits hat sie den Staat parteipolitisch zu lenken und zu leiten, andererseits soll sie das Land als Ganzes repräsentieren. Da beides schwer miteinander vereinbar ist, einerseits Position zu beziehen und andererseits doch für alle da zu sein, liegt es folglich auf der Hand, die Exekutive zu teilen, in Staatsoberhaupt und Regierung.
[1] Alle Forenbeiträge entstammen „spiegel-online“ zu dem Artikel „Das Amt ist überflüssig geworden.“ von Georg Diez. Stand: 6. Januar 2012.
[2] Art. 56 GG.
[3] Vgl. Beyme, Klaus von: Das politische System der Bundesrepublik. Seite 331.
[4] Haarmann Moritz- Peter/ Lange, Dirk (2008): „Der Bundespräsident.“ In: Praxis Politik. Ausgabe 6/08. Seite 19.
[5] Mann, Golo (2008): Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Seite 986.
[6] Art. 47 WRV: „Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reiches.“
[7] Art. 43. Abs. 2 WRV: „Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstages durch Volksabstimmung abgesetzt werden. […] Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.“
[8] Art. 25 WRV: „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass.“
[9] Art. 53 WRV: „Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.“
[10] Art. 48. Abs. 1 WRV: „Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.“
[11] Art. 48 Abs. 2 WRV: „Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.“
[12] Art. 48 Abs. 5 WRV: „Das Nähere regelt ein Reichsgesetz.“
[13] Art. 48 Abs. 3 Satz 2: „Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.“
[14] §1: „Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit , des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“
[15] Beyme, Klaus von: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Seite 332.
[16] Rudzio, Wolfgang (2003): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Seite 347.
9783656601715
9783656601692
v269310
bundespräsident system bundesrepublik deutschland
Eric Buchmann (Autor)

References: Art. 56
 Art. 47
 Art. 43
 Art. 25
 Art. 53
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 §1