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Timestamp: 2020-04-04 12:05:53+00:00

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LG München I, Urteil vom 25.03.2009 - 21 O 6159/08 - openJur
Urteil vom 25.03.2009 - 21 O 6159/08
LG München I, Urteil vom 25.03.2009 - 21 O 6159/08
openJur 2012, 99463
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist ein bekannter Verein der Fußballbundesliga und Inhaberin der Wort-Bildmarke, die unter anderem als Gemeinschaftsmarke unter der Nummer eingetragen ist.
Der Beklagte vertreibt unter der Internetplattform Ebay unter Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Tickets zu erhöhten Preisen. Er agiert umgangssprachlich ausgedrückt als Schwarzhändler.
Der Beklagte hat im Rahmen seiner Versteigerung von Karten für Heimspiele der Klägerin den - unten im Rahmen der Wiedergabe des Antrags abgebildeten - auch von der Klägerin für den Kartenvorverkauf im Internet verwendeten Stadionplan mit dem Logo der Klägerin in der Mitte des Spielfeldes benutzt.
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Zeichnung des Stadionplanes, der von einem Angestellten der Klägerin konzipiert wurde.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Benutzung des Stadionplanes mit dem markenrechtlich geschützten Logo der Klägerin sowohl eine Marken- wie eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Sie ist der Auffassung, dass die Wiedergabe des Logos eine markenmäßige Benutzung darstellt und auch nicht als Hinweis auf die Dienstleistung – den Vertrieb von Karten für Heimspiele der Klägerin – gerechtfertigt sei. Hierfür hätte die Nutzung der Marken ... und ... das Wort-Bildzeichen ausgereicht.
Der Beklagte suggeriere auch ein Kartenbezugsverhältnis mit der Klägerin. Er verstoße weiter gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und sei damit dem Schutzbereich des § 23 MarkenG entzogen.
Die Zeichnung des Stadions sei urheberrechtlich schutzfähig; die Klägerin bezieht sich insoweit auf die Rechtssprechung "Zur kleinen Münze" und ist der Auffassung, dass die abstrahierende Zeichnung nach den Grundsätzen der Entscheidungen zu der Schutzfähigkeit von Karten und Plänen eigenschöpferische Qualität aufweise.
I. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr das nachstehend hier wiedergegebene Zeichen
im geschäftlichen Verkehr im Internet, insbesondere für sog. Stadionpläne zur Bewerbung von Kartenverkäufen zu nutzen.
II. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, ohne Zustimmung der Klägerin den nachstehend wiedergegebenen Stadionplan
im geschäftlichen Verkehr im Internet, insbesondere zur Bewerbung von Kartenverkäufen zu nutzen.
III. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der vorstehend zu Ziff. I und II beschriebenen Handlungen und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit der Angabe der einzelnen Nutzungshandlungen.
IV. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.000,- nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
V. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 911,80 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
VI. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Beklagte hat keine materielle Klageerwiderung zu den Akten gereicht.
Die Kammer hat im Termin vom 10.12.2008 darauf hingewiesen, dass sie mangels urheberrechtlicher Schutzfähigkeit des streitgegenständlichen Stadionplans weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine Markenverletzung für gegeben hält, da, so von einer markenmäßigen Benutzung überhaupt auszugehen sei, jedenfalls die Benutzung als Hinweis auf die angebotene Dienstleistung zulässig sei.
Die zulässige Klage war abzuweisen, da weder eine Marken- noch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.
221. Eine Markenverletzung liegt nicht vor, da bereits keine markenmäßige Benutzung vorliegt.
a. Die Kammer ist der Auffassung, dass auf Grund der Gesamtumstände der streitgegenständlichen Benutzung keine markenmäßige Benutzung im Sinne sowohl der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2002, 809, 811 Frühstücksdrink 1; 2002, 812, Frühstücksdrink 2, GRUR 2004, 151, 154 Farbmarkenverletzung 1 und 2; vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 14 Rdn. 53) als auch des EuGH (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., Rdn. 54 bis 58) vorliegt.
24aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften hängt die Beantwortung der Frage, ob die - durch § 14 II Nrn. 1 und 2 MarkenG umgesetzte - Bestimmung des Art. 5 I MarkenRL Anwendung findet, davon ab, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int 1999, 438 [ 440 Rdnr. 39] = NJWE-WettbR 1999, 137 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik). Damit hat der Gerichtshof nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr auch schon als Markenbenutzung i.S. von Art. 5 I MarkenRL angesehen (a.A. Althammer/Klaka, Rdnr. 67); denn er hat auf die Unterscheidungsfunktion der Marke abgehoben. Eine Markenbenutzung im vorgenannten Sinn einer Verletzungshandlung nach Art. 5 I MarkenRL und entsprechend nach § 14 II MarkenG setzt demnach voraus, dass sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (BGH, GRUR 2002, 814 [in diesem Heft] - Festspielhaus; GRUR 2002, 812 [in diesem Heft] - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; vgl. Fezer, Rdnr. 39a) (gesamter Absatz zitiert aus BGH GRUR 2002, 809, 811 – Frühstücks-Drink 1).
25bb) Die ohnehin kaum erkennbare Verwendung der Marke der Klägerin auf dem Mittelkreis des auf dem Stadionplan abgebildeten Fußballfeldes bei dem Angebot der Karten durch den Beklagten bei Ebay lässt nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise - also der Interessenten, die sich eine solche Karte über Ebay und nicht direkt beim Kartenvorverkauf der Klägerin besorgen wollen - keinerlei Hinweis auf eine autorisierte Benutzung der Marke durch den Anbieter zur Kennzeichnung des Angebots als Herkunftshinweis erkennen. Die Verwendung erfolgt vielmehr ausschließlich im Rahmen der Wiedergabe des Stadionplans zur Kennzeichnung des Angebots als eines solchen für Karten für Heimspiele der Klägerin in deren Stadion, so dass die Abbildung des Logos im Mittelkreis als Hinweis auf die Zuordnung des Stadions verstanden wird.
26cc) Eine gedankliche Verknüpfung mit der – hier als bekannte zu unterstellenden – Marke der Klägerin, die zu einer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der bekannten Marke führt (Ströbele-Hacker, a.a.O., § 14 Rdn. 60 a. E.), ist hier nicht gegeben; die Verwendung wird hier ebenso als Verzierung aufgefasst wie etwa die Wiedergabe in den Ergebnisanzeigen und Tabellenständen der Bundesliga, die in der und etwa bei T-Online zu finden sind:
b. Selbst wenn man hier von einer markenmäßigen Benutzung ausginge, oder, wie teilweise in der Literatur im Anschluss an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes vertreten wird, eine solche für entbehrlich hielte, greift die Privilegierung des § 23 Abs. 3 MarkenG, da diese Verwendung ausschließlich auf die Natur des Angebots, nicht auf den Anbietenden hinweist.
c. Soweit die Klägerin meint, dass Angebot sei im Hinblick auf § 23 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG als Verstoß gegen die guten Sitten nicht privilegiert, da der Beklagte unter Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen als Schwarzhändler auftrete, ist dem nicht beizupflichten:
30aa) Zum einen steht nicht fest, dass der Beklagte die Karten direkt von der Klägerin erworben hat und somit durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden ist; eine derartige Beschränkung, wie sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthalten ist, ist auch nicht dinglich wirkend (BGH GRUR 2001, 153, OEM-Version).
31bb) Zum anderen fällt ein derartiger Vertragsverstoß nicht unter den Schutzzweck des § 23 letzter Satz MarkenG.
322. Auch eine Urheberrechtsverletzung durch Benutzung des Stadionplans liegt nicht vor, da dieser nicht schutzfähig im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist.
33a) Die Kammer hat darauf hingewiesen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, dass die Klägerin Inhaberin der Nutzungsrechte an der Verwendung des Originalplans des Stadion ist, die im Zweifel dem Architekten zustehen. Dies kann aber letztlich dahinstehen, da die hier verwendete Darstellung keine urheberrechtlich schutzfähigen Elemente eines möglicherweise schutzfähigen Originalplanes benutzt.
b) Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass Stadtpläne und Landkarten als Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt (vgl. BGH GRUR 1987, 360 , 361 - Werbepläne; GRUR 1988, 33 , 35 = WRP 1988, 233 - Topographische Landeskarten). Der dargestellte Inhalt, insbesondere die verwendeten Vermessungsdaten und die sonstigen in die Karte eingearbeiteten Informationen sind allerdings urheberrechtlich frei; das BerG hat es deshalb auch zu Recht als unerheblich angesehen, daß der Bekl. aus dem Kartenwerk des Kl. dort absichtlich gemachte Fehler übernommen hat. Die Leistung eines selbständig arbeitenden Kartographen erschöpft sich aber schon deshalb nicht in der Mitteilung geographischer und topographischer Tatsachen, weil Karten auf einen bestimmten Benutzerzweck hin gestaltet werden müssen. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich demgemäß, wie auch das BerG nicht verkannt hat, bereits daraus ergeben, daß die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht (vgl. BGH GRUR 1965, 45 , 46 - Stadtplan). Ebenso wie bei der urheberrechtlichen Beurteilung von Sprachwerken auch ein geistig-schöpferischer Gehalt, der in Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen sein kann (vgl. BGHZ 1994, 276, 285 = GRUR 1985, 1041 - Inkasso-Programm; BGH GRUR 1987, 704 , 705 - Warenzeichenlexika), können bei Karten urheberrechtlich bedeutsame schöpferische Züge auch in der Gesamtkonzeption liegen, mit der durch die individuelle Auswahl des Dargestellten und die Kombination von - meist bekannten - Methoden (z. B. bei der Generalisierung) und von Darstellungsmitteln (z. B. bei der Farbgebung, Beschriftung oder Symbolgebung) ein eigentümliches Kartenbild gestaltet worden ist (BGH GRUR 1998, 916 - Stadtplanwerk).
c) Soweit die Klägerin auf diese Rechtsprechung abstellt, fehlt es über die pauschale Bemerkung, Details wie Betonhandläufe, Zäune, Eingänge usw. seien nicht berücksichtigt worden, an jeder konkreten Darlegung, welche Gestaltungsspielräume dem Zeichner des Planes im Vergleich zum Originalplan des Architekten zur Verfügung gestanden haben und von ihm ausgenutzt worden sein sollen. Abgesehen davon, dass bei der gegebenen Größe die genannten Details kaum darstellbar erscheinen, fehlt es an einer Gegenüberstellung eines verkleinerten Originalplans und der hier streitgegenständlichen Zeichnung, die allein eine Einschätzung ermöglichen würde, ob hier wesentliche Abwandlungen vorliegen.
d) Die Linienführung, die die verwendete Stadionplan aufweist, erschöpft sich damit, soweit erkennbar, in der Widergabe der tatsächlichen Abmessungen des Stadions in stark verkleinerter Form; dass hierbei besondere Gestaltungsspielräume ausgenutzt worden wären, ist weder konkret vorgetragen, noch für die Kammer ersichtlich.
e) Die Zuordnung der Blöcke zu Preiskategorien und die entsprechende Kennzeichnung mit verschiedenen Farben ist seit langer Zeit bei derartigen Plänen, wie sie beispielsweise auch für die Zuschauerplätze in Theatern ausgegeben werden, üblich, besondere gestalterische Leistungen bei der Zuordnung dieser Farben kann die Kammer bei den nur zwar nur in Schwarz-Weiß aber doch mit ausreichender Abstufung der Grautöne vorgelegten Plänen nicht erkennen.
f) Auch die Möglichkeiten zur Vereinfachung oder Typisierung der Linienführung, wie sie bei den Zeichenschlüsseln und der konkreten Ausführung von Landkarten als schutzfähigkeitsbegründend angesehen werden, sind vorliegend nicht erkennbar, da sich die Formen des Stadions in relativ einfachen geometrischen Figuren erschöpfen und hier schöpferische Leistungen bei der zeichnerischen Darstellung nicht erkennbar sind.
Insgesamt war die Klage daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
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References: § 23
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 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 709