Source: https://politik-bei-uns.de/file/549af2a51ae6a008f36dac89
Timestamp: 2017-03-25 07:53:06+00:00

Document:
https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=322037&type=do
In der Sitzung Sitzung 10.04.2014 Rat als Ergebnisprotokoll
38. Sitzung des Rates
15:00 Uhr - 19:25 Uhr
bis 18:30 Uhr, TOP 1.40 einschl.
bis 18:17 Uhr, TOP 1.39 tlw.
bis 18:25 Uhr, TOP 1.39 tlw.
Helmut Orzschig-Tauchert
bis 16:00 Uhr, TOP 1.22 tlw.
Aygül Nokta
Dr. Klaus-Axel Riemann
ab 15:50 Uhr, TOP 1.14 tlw.
Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern
Karl-Michael Townsend
Constanze Mozarski
1. stellt Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz fest, dass
1.1 der Rat bei zunächst 78 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist;
1.2 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt;
1.3 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird;
1.4 den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten
folgende Unterlagen angereicht wurden:
die in der Einladung angekündigten Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten
Vorlage: 20140685
 einschließlich eines Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (Vorlage:
20140794),
Bochum Perspektive 2022 / Gesellschaftervereinbarung
Vorlage: 20140686
 einschließlich weiterer Informationen der Verwaltung, eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat" (Vorlage: 20140870)
 sowie eines gemeinsamen Änderungsantrages von SPD, CDU, Grünen,
Freien Bürgern, UWG und FDP (Vorlage: 20140877),
zwei fristgerecht eingegangene Anträge als Bestandteil der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten
Änderung der KAG-Satzung
Vorlage: 20140803,
Anteilsveräußerung an der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft
mbH & Co. KG und der Kommunale Verwaltungs GmbH
Vorlage: 20140804,
zu den Tagesordnungspunkten
Erste ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur
Vorlage: 20132920
 ein Änderungsantrag der FDP im Rat (Vorlage: 20140873),
Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen Betriebes und
deren Lage im Stadtgebiet
Vorlage: 201400039
 ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140861),
die Änderung des Beschlussvorschlages durch die Verwaltung zu Tagesordnungspunkt
Aktualisierung der Entgelt- und Honorarordnung der Familienbildungsstätte der Stadt Bochum
Vorlage: 20140126.
2. erweitert der Rat die Tagesordnung einvernehmlich wegen der Dringlichkeit um
die Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw.
Verpflichtungsermächtigungen für die Straßenbaumaßnahmen Springorumallee Anschluss Prinz-Regent-Str. und City-Tor-Süd
Vorlage: 20140779,
Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt
Bochum zum 31.12.2010
Vorlage: 20140704,
Überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln
gem. § 83 i.V.m. § 82 GO NRW für das Stadtumbaugebiet Westend
Vorlage: 20140854,
Vorlage: 20140835
In diesem Fall macht der Rat von seinem Rückholrecht nach der Präambel des Zuständigkeitskataloges Gebrauch.
einen Dringlichkeitsantrag zu Tagesordnungspunkt
Ersatzklassenräume Alice-Salomon-Berufskolleg
Vorlage: 20140860
- einschließlich eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat"
(Vorlage: 20140875) 
um die Mitteilungen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten
Namenswahl "Moltke Markt" für die wochenmarktähnliche
Veranstaltung eines Abendmarktes auf dem Springerplatz
Vorlage: 20140702,
Reservierung eines Wunschkennzeichens über das Internet
Vorlage: 20140712,
Teilnehmerzahlen bei "Integrationskursen"
Vorlage: 20140753,
Kommunale Maßnahmen zur Dämpfung des Klimawandels bei der
Entwicklung der städtebaulichen Rahmenbedingungen
Vorlage: 20140647,
Jugendschutz vor Werbung der Bundeswehr
Vorlage: 20140689,
65 Jahre Bochum Sheffield
Vorlage: 20140699,
Breitbandversorgung in Bochum
Vorlage: 20140724,
Herner Straße: Abrechnung/Spielräume ausnutzen
Vorlage: 20140743,
Baumfällungen an der Querenburger Straße
Vorlage: 20140756,
Vorlage: 20140767,
Leitstelle für den Feuerschutz und den Rettungsdienst
Vorlage: 20140774,
SEPA-Einführung im Amt 20 erfolgreich umgesetzt
Vorlage: 20140735,
Verkauf der RWE Dea AG
Vorlage: 20140834,
Auswirkungen der Verluste der RWE AG auf den Haushalt der Stadt
Vorlage: 20140825,
Vorlage: 20140535,
Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der
Berufsbildungsmesse - hier: Erweiterte Beantwortung der Anfrage vom
Vorlage: 20140853,
um die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten
Bau eines Skateparks
Vorlage: 20140852,
Offene Linzenz für RIS-Inhalte
Vorlage: 20140862,
Sportplatz Westenfeld
Vorlage: 20140871.
3. zieht die Verwaltung die folgenden Beschlussvorlagen zurück:
Änderung der Elternbeitragssatzung
Vorlage: 20140478,
Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln
aufgrund einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben des ehemaligen Amtes
Vorlage: 20140652.
4. lehnt der Rat den Antrag von Herrn Franz für die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt
1.22 Realisierung des „Museums unter Tage“ (MuT) im Rahmen der „Situation Kunst“ in
Vorlage: 20140432
bis nach der Sommerpause zurückzustellen, um zunächst den Pachtvertrag neu zu beraten,
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 0
48 (SPD/Grüne/LINKE/UWG/OB)
30 (CDU/FB/UWG/FDP/SL/NPD)
5. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu;
6. beantwortet Herr Dr. Busch im Rahmen der „Fragehalbestunde für Einwohner und Einwohnerinnen“ die von Herrn Christian Loose gestellten Fragen. Herrn Loose wird anschließend Gelegenheit gegeben, eine Zusatzfrage zu stellen. Die Zusatzfrage wird schriftlich beantwortet. Die
Fragen sowie die Antworten der Verwaltung sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Fragehalbestunde für Einwohner/Einwohnerinnen in Sitzungen des Rates
hier: Fragen des Herrn Loose
(Siehe Anlage zur Niederschrift)
Beschlussangelegenheiten
hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH
Vorlage: 20140255
Beschlossen gemäß Vorlage.
Enthaltungen: 2 (CDU)
2 (FDP)
74 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/SL/NPD/OB)
Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH (FHE)
hier: Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages mit der RWEB Pool I GmbH
Vorlage: 20140625
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) für die Amtszeit vom
01.02.2015 bis 31.01.2020
Vorlage: 20140537
Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung des Beschlussvorschlages:
Heide Schmidt - SPD
Erika Thiel - SPD
Karin Franz - CDU
Gerhard Mette - CDU
Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Enthaltungen: 3 (SL/NPD)
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2013
Vorlage: 20140540
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln sowie einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung gem. § 82 i.V.m. §§ 83 und 85 GO NRW für die Baumaßnahme Kirchharpener Bach in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20140551
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für
die Kanalbaumaßnahme Hauptstraße in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung
Vorlage: 20140603
Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für
die Maßnahme „Errichtung des Stegbauwerkes“ im Sanierungsgebiet Innenstadt-West
Vorlage: 20140626
Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße hier: Änderung der Umlegungsanordnung
Vorlage: 20140421
Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Hofsteder Straße
Vorlage: 20140276
Enthaltungen: 19 (CDU)
58 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB)
Aufhebungssatzung Sanierungsgebiet Robert Müser
Vorlage: 20140331
Befangen: Frau Schmück-Glock gemäß § 31 GO NRW
hier: Beschluss zum Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens mit städtebaulicher
Vorlage: 20140366
76 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/NPD/OB)
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20
OB Vestische Straße)
Vorlage: 20140234
19 (CDU)
Erste ordnungsbehördliche Änderungsverordnung zur Bochumer Sicherheitsverordnung
vom ___.___.2014
(Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung".)
Nach Begründung des Änderungsantrages durch Herrn Haltt lehnt der Rat den Änderungsantrag der „FDP im Rat“ (Vorlage: 20140873) mit folgendem Ergebnis ab:
Enthaltungen: 5 (LINKE)
70 (SPD/CDU/Grüne/FB/SL/UWG/OB)
3 (FDP/NPD)
Anschließend beschließt der Rat gemäß Vorlage.
Enthaltungen: 4 (LINKE)
1 (LINKE)
73 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/FDP/SL/NPD/OB)
Entscheidung zur Anzahl der zukünftigen Betriebsstandorte des Technischen Betriebes
und deren Lage im Stadtgebiet
Vorlage: 20140039
Nach Begründung des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion durch Herrn Gräfingholt
lehnt der Rat den Antrag (Vorlage: 20140861) mit folgendem Ergebnis ab:
Enthaltungen: 7 (UWG/FDP/SL)
51 (SPD/Grüne/LINKE/FB/NPD/OB)
20 (CDU)
Danach beschließt der Rat gemäß Vorlage mit den in den Vorberatungen beschlossenen
Soziale Wohnraumförderung nach dem Wohnungsbauförderungsprogramm 2014 – 2017
hier: Sofortmaßnahme: Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Grundstücken
Vorlage: 20140359
Beschlossen gemäß Vorlage mit der im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
beschlossenen Änderung.
Frauenförderplan "Programm für Chancengleichheit" 4. Fortschreibung
hier: Verlängerung des Geltungszeitraumes
Vorlage: 20140142
Enthaltungen: 2 (FDP)
Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Änderung des Beschlussvorschlages:
„Um sicherzustellen, dass zukünftig der neu gewählte Rat die Möglichkeit hat, den Kinder- und Jugendförderplan für seine Wahlperiode zu beschließen, soll die Finanzierung
der Träger zur Weiterführung der Aufgaben über die Laufzeit des jeweils vorherigen Kinder- und Jugendhilfeplans so weit verlängert werden, dass die beteiligten Träger keine
Verträge mit ihren Beschäftigten auflösen müssen.“
Änderung der Elternbeitragssatzung ab dem 01.05.2014
Vorlage: 20140478
Aktualisierung der Entgelt- und Honorarordnung der Familienbildungsstätte der Stadt
Vorlage: 20140126
Beschlossen mit folgender Neufassung des Beschlusstextes:
a) die in § 2, Abschnitt C Bildungseinrichtungen, III Familienbildungsstätte, Abs. 1 (a)
der Entgeltregelungen der Stadt Bochum ausgewiesenen Tarife werden durch die in
der Anlage Entgeltregelung 2014 ausgewiesenen Tarife ersetzt.
b) der vorgeschlagenen - in der Anlage ausgewiesenen - Honorarregelung für die Familienbildungsstätte wird zugestimmt.
Die Änderungen treten zum 01.05.2014 in Kraft.“
Realisierung des "Museums unter Tage" (MuT) im Rahmen der "Situation Kunst" in Bochum-Weitmar
Enthaltungen: 2 (SPD/Grüne)
25 (CDU/FDP/SL/NPD)
51 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/OB)
Herr Dr. Reinirkens schlägt folgende Anregung an die Verwaltung und Bezirksvertretung
„Der Rat bittet die Verwaltung -mit Blick auf die Beschlusslage in der Bezirksvertretung-,
im Rahmen der Verhandlungen zum Pachtvertrag sicherzustellen, dass der Verpächter
von der Errichtung eines Zaunes Abstand nimmt.“
Bochum Innenstadt West
hier: Schenkung eines Glockenspiels durch ThyssenKrupp Real Estate GmbH
Vorlage: 20140354
Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats "Familiengerechte Kommune"
Vorlage: 20140656
Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts hier: Jahresabschluss
01.08.2012- 31.07.2013
Vorlage: 20140605
Schauspielhaus Bochum, Wirtschaftsplan 2014/2015
Vorlage: 20140607
RAU - Recycling am Umweltpark GmbH
hier: Wirtschaftsplan 2014
Vorlage: 20140597
DEB - Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH
Vorlage: 20140598
Entwicklung der Opelfläche / Ergebnis der Machbarkeitsstudie von NRW.URBAN und
Vorlage: 20140151
Nach Änderung des Beschlussvorschlages:
„Im dritten Absatz unter dem Punkt „Folgende Bedingungen sind Grundlage der weiteren
Planung:“ wird
1. im 1. Spiegelstrich das Wort „vereinbarten“ durch die Worte „des im Workshop gemeinsam erarbeiteten“ ersetzt;
2. der 7. Spiegelstrich „Erhalt des Verwaltungsgebäudes“ gestrichen.“.
Der Ausschuss bittet außerdem, im Sinne des Änderungsantrages der CDU-Fraktion
Gespräche zu führen und über das Ergebnis zu berichten.“
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages der
Beschlusslage im Haupt- und Finanzausschuss entsprechend
Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH,
Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk
Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2014
Vorlage: 20140644
hier: Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister
Vorlage: 20140592
AGFS Bewerbung der Stadt Bochum
Vorlage: 20140594
Nach eingehender Diskussion stimmt der Rat auf Antrag von Herrn Franz über die Unterpunkte getrennt ab und fasst folgende Beschlüsse:
1. Absatz – Bewerbung
76 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/SL/NPD/OB)
2. Absatz - Maßnahmenprogramm
22 (CDU/FDP)
56 (SPD/Grüne/LINKE/FB/UWG/SL/NPD/OB)
Namensgebung für das Musikzentrum Bochum
Vorlage: 20140693
Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf die Anregung von Herrn Werner Storchmann und
eingehender Erörterung beschließt der Rat gemäß Vorlage.
Enthaltungen: 1 (CDU)
14 (CDU/LINKE/FDP/SL/NPD)
63 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/OB)
Fortführung der Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet
Vorlage: 20132299
Über- bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. §
83 i.V.m. § 82 GO NRW aufgrund einer Verlagerung von Verwaltungsaufgaben des
ehemaligen Amtes für Wirtschaftsförderung
Vorlage: 20140652
Nach Begründung des Änderungsantrages durch Herrn Gräfingholt und eingehender
Diskussion fasst der Rat folgende Beschlüsse:
1. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20140794) wird mehrheitlich abgelehnt.
2. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird mehrheitlich beschlossen.
11 (CDU/SL)
67 (SPD/CDU/Grüne/LINKE/FB/UWG/FDP/NPD/OB)
Nach eingehender Erörterung fasst der Rat folgende Beschlüsse:
1. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat" (Vorlage:
20140870) wird beschlossen:
2. Der Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Freien Bürgern, UWG und FDP (Vorlage: 20140877) wird beschlossen.
7 (LINKE/SL)
71 (SPD/CDU/Grüne/FB/UWG/FDP/NPD/OB)
Die Beschlussvorlage wird einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungsanträge
Herr Mitschke gibt zu Protokoll:
„Aus der Tatsache heraus, dass der Letter of Intent-Austausch in Anwesenheit des Wirtschaftsministers in Düsseldorf erfolgte, gehe ich davon aus, dass der Minister als Fördergeber keine beihilfe- bzw. förderrechtlichen Probleme in der Ansiedlung des DHLProjektes auf Opel I sieht.
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen gem. § 82 in Verbindung mit § 83 GO NRW für die Straßenbaumaßnahmen Springorumallee Anschluss Prinz-Regent-Str. und City-Tor-Süd in der Produktgruppe 5401 Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung -schluss Prinz-Regent-Str. und City-TorSüd in der Produktgruppe 5401 - Verkehrsflächen, Signalanlagen Beleuchtung Vorlage: 20140779
Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2010
Vorlage: 20140704
Nach grundsätzlichen Erläuterungen durch Herrn Dr. Busch beschlossen gemäß Vorlage.
Überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 i.V.m. § 82
GO NRW für das Stadtumbaugebiet Westend
Vorlage: 20140854
Vorlage: 20140803
Nach Begründung des Antrages der CDU-Fraktion durch Herrn Gräfingholt wird der Antrag mit folgendem Ergebnis abgelehnt.
50 (SPD/Grüne/LINKE/FB/SL/OB)
25 (CDU/UWG/FDP/NPD)
Änteilsveräußerung an der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
und der KSBG Kommunale Verwaltungs GmbH
Vorlage: 20140804
Nach eingehender Erörterung und Begründung des Antrages der CDU-Fraktion durch
Herrn Franz wird der Antrag mit folgendem Ergebnis abgelehnt.
49 (SPD/Grüne/LINKE/UWG/SL/OB)
25 (CDU/FB/FDP/NPD)
Für die noch geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bemüht sich Frau Dr.
Scholz um die Teilnahme eines Vertreters der STEAG-Geschäftsführung.
(Siehe auch Protokollierung unter "Vor Eintritt in die Tagesordnung").
 Begründung des Antrages der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ durch Herrn Feldmann,
 Änderungsantrag von Frau Hundrieser für die CDU-Fraktion:
„Die Entscheidung, die Schule Markstraße wird in die Roonstraße verlegt, wird rückgängig gemacht. Die Verlegung erfolgt in die Fröbelschule. Das Berufskolleg kann
die Räume in der Roonstraße nutzen“,
 Begründung des Änderungsantrages der Koalition durch Herrn Dr. Reinirkens,
 Stellungnahme aus Sicht der Verwaltung von Herrn Townsend
 eingehender Erörterung
fasst der Rat folgende Beschlüsse:
1. Der Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20140860) wird als erledigt
2. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.
Enthaltungen: 3 (UWG)
52 (SPD/Grüne/LINKE/FB/FDP/SL/OB)
20 (CDU/NPD)
3. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage:
20140875) wird beschlossen.
Platz des europäischen Versprechens, aktueller Sachstand
Vorlage: 20140115
Auswirkungen der Schließung des Opel-Werkes/Einstellung der Automobilproduktion bei
Vorlage: 20140562
Vorlage: 20140596
Marode Sportanlage SF Westenfeld 1965 e. V.
Vorlage: 20132741
Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Vorlage: 20140003
Handyparken in Bochum
Vorlage: 20140308
Aufstellung über Nebentätigkeiten gem. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptbG)
Vorlage: 20140380
Ergänzende Anfragen der UWG zur schriftlichen Anfrage der Fraktion "Die Linke" vom
Vorlage: 20140460
Zusatzfrage ALLEGRO
Vorlage: 20140461
Gefährdung durch Altlasten des Bergbaus in Bochum
Vorlage: 20140467
Vorlage: 20140502
Mehr Klüngelskerle als früher? - Entwicklung gewerblicher Sammlungen in Bochum
Vorlage: 20140515
Zwangsumzüge wegen zu hoher "Kosten für Unterkünfte"
Vorlage: 20140543
Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH
hier: a) Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014
b) Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für 2014 und 2013
Vorlage: 20140567
Technischer Betrieb: Standort und Organisation
Vorlage: 20140648
Gewinnspiel der Stadtwerke Bochum
Vorlage: 20140653
Namenswahl "Moltke Markt" für die wochenmarktähnliche Veranstaltung eines Abendmarktes auf dem Springerplatz
Vorlage: 20140702
Vorlage: 20140712
Vorlage: 20140753
Kommunale Maßnahmen zur Dämpfung des Klimawandels bei der Entwicklung der städtebaulichen Rahmenbedingungen
Vorlage: 20140647
Vorlage: 20140689
Vorlage: 20140699
Vorlage: 20140724
Vorlage: 20140743
Vorlage: 20140756
Vorlage: 20140767
Vorlage: 20140774
Vorlage: 20140735
Vorlage: 20140843
Auswirkungen der Verluste der RWE AG auf den Haushalt der Stadt Bochum
Vorlage: 20140825
Vorlage: 20140535
Meinungsfreiheit und Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
hier : Erweiterte Beantwortung der Anfrage vom 16.10.2013
Vorlage: 20140853
Vorlage: 20140852
Offene Lizenz für RIS-Inhalte
Vorlage: 20140862
Vorlage: 20140871
Nachfrage zur Mitteilung 3.18
Vorlage: 20140881
Auf die Anfrage vom 20. Februar 2014 ist mit der Mitteilung zu TOP 3.18 (Vorlage:
20140712) geantwortet worden. Das Online-Formular ist inzwischen auch abgeändert
worden. Es muss jedoch nach wie vor ein Name eingegeben werden. Hierbei kann aber
auch „Max Mustermann aus Teststadt“ eingegeben werden.
Vor diesem Hintergrund fragt Herr Haardt an:
Warum wird immer noch der Vor- und Nachname vor der Abfrage der Verfügbarkeit eines Wunschkennzeichens abgefragt? Sollte das Wunschkennzeichen nicht zur Verfügung stehen, wären keinerlei Eingaben nötig.
Vorlage: 20140882
Herr Haardt berichtet:
Sexueller Kindesmissbrauch findet täglich, real und überall statt. Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ der Bundesregierung empfiehlt die
Einführung von Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt in Einrichtungen wie beispielsweise Kitas, Schulen, Gemeinden, Sport- oder Freizeiteinrichtungen.
Mit diesen Schutzkonzepten sollen nicht nur die Spielräume der Täterinnen und Täter
eingeschränkt werden, sondern sie dienen auch zu Stärkung der Fachkräfte in ihrer Rolle als kompetente Ansprechpersonen, denen sich Kinder und Jugendliche auch anvertrauen können, wenn sie innerhalb oder außerhalb einer Einrichtung Missbrauch erfahren.
Mit der aktuellen Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird dieses Anliegen in die Öffentlichkeit getragen.
Die Stadt Duisburg hat sich dieser Kampagne angeschlossen und gemeinsam mit Jugendamt und Fachkräften städtischer Einrichtungen eine Arbeitshilfe für die Erstellung
von Schutzkonzepten in Kinder- und Jugendeinrichtungen gestaltet. Der Duisburger
Stadtsportbund und Jugendring unterstützen diese Kampagne ebenfalls.
Die CDU-Fraktion hält die Einführung von Schutzkonzepten in städtischen Einrichtungen
sowie im Jugendamt selbst für sinnvoll. Außerdem würde es den Wunsch der Stadt, eine
familiengerechte Kommune zu werden, unterstreichen.
Herr Haardt fragt an:
1. Welche Überlegungen gibt es seitens des Jugendamtes, sich an der Kampagne
„Kein Raum für Missbrauch“ zu beteiligen und die Empfehlungen des runden Tisches
2. Gibt es in allen städtischen Einrichtungen bereits Schutzkonzepte mit Blick auf Prävention und Intervention?
3. Welche Planungen gibt es für das Jugendamt als Institution, eigene Standards zur
Prävention von sexuellem Missbrauch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen?
Diebstähle und Einbrüche im Bereich der Christ-König-Straße
Vorlage: 20140883
Nach Berichten sowohl aus der Presse als auch von Anwohnern ist es in den vergangenen Wochen in den Bereichen Claudiushöfe, Siedlungen „Alter Eistreff“ und
Tonderner Straße sowie im Bereich der Christ-König-Straße zu einer erheblichen
Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen gekommen.
1. Ist der Verwaltung eine Zunahme von Eigentumsdelikten in diesem Bereich bekannt?
2. Ist die Sicherheitsproblematik in diesem Bereich Gegenstand der Erörterungen zwischen Verwaltung und Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft?
3. Welche Maßnahmen gegebenenfalls in Verbindung mit der Polizei beabsichtigt die
Verwaltung vorzunehmen, um die objektive und subjektive Sicherheit der Bewohner
in diesen Bereichen zu verbessern?
Toilettenanlage Standesamtsbereich
Vorlage: 20140886
Herr Lücking berichtet:
Die Toilettenanlage im Standesamtsbereich im Erdgeschoss des historischen Rathauses
verfügt über 2 Steh- und 2 Sitzplätze für Herren, jedoch nur über 1 Sitzplatz für Damen.
Verschiedentlich wurden bereits schon Warteschlangen vor dem einen einzigen „weiblichen“ Sitzplatz gesehen. Schließlich sind die Mitarbeiter, die in diesem Arbeitsbereich
ihrer Beschäftigung nachgehen, zu fünfzig Prozent weiblich. Insofern besteht hier ein
erheblicher Gleichstellungs-Nachbesserungsbedarf.
Herr Lücking fragt an:
1. Ist der Verwaltung und insbesondere der Gleichstellungsstelle dieser Zustand bekannt?
2. Durch welche Maßnahme soll hier schnellstmöglich Chancengleichheit im Sinne des
Gender-Mainstreaming erreicht werden?
3. Gibt es einen Notfallplan bei Nichtnutzbarkeit infolge des Besetztseins des einen
„weiblichen“ Sitzes?
Herr Lücking bittet, die Anfrage beschleunigt zu beantworten.
Erledigungsquote des HSK 2009-2014
Vorlage: 20140887
Herr Lücking erinnert an seine Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2014 (TOP 38-5.2, Vorlage: 20140786), die zur Sitzung des Rates
beantwortet werden sollte. Er bittet heute mündlich Stellung zu nehmen:
„Im ersten Haushaltssicherungskonzept 2009-2014 wurden zahlreiche Maßnahmen zur
Konsolidierung des Haushalts festgeschrieben. Gerade für den personalwirtschaftlichen
Bereich waren weitreichende Einschnitte durch Stelleneinsparungen vorgesehen.
Ein Antrag der Freien Bürger zur zentralen Steuerung der umzusetzenden HSKMaßnahmen ist in der Ratssitzung am 26.04.2012 von der Koalition abgelehnt worden
mit dem Hinweis, dass „organisatorische Fragen zur Umsetzung des HSK in den Zuständigkeitsbereich der OB fallen und die Organisationsstruktur zur Zeit definiert werde“.
Während die Städte aus dem „Stärkungspakt“ durch stringente Haushaltskontrolle ihre
Defizite deutlich senken konnten, ist gerade das Bochumer Defizit auf gleichem Niveau
Mit Blick auf die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2015 und den auch für die Folgejahre schlechteren Ergebnisprognosen hinsichtlich der Einnahmesituation (weniger Gewerbesteuer sowie niedrigere Konsolidierungsbeiträge durch Stadtwerke und Sparkasse)
sowie der Ausgaben (höhere Kosten im Sozialbereich) fragt die Fraktion „Freie Bürger im
Rat“ hiermit nach einem entsprechenden Statusbericht der Verwaltung zum Stand der
Umsetzung der Maßnahmen aus dem HSK 2009-2014.
Dabei soll insbesondere die „Erledigungsquote“ mit Blick auf die personalwirtschaftlichen
Maßnahmen dargestellt werden.
Frau Dr. Scholz sagt eine schriftliche Beantwortung über die Geschäftsstellen zu.
Vorlage: 20140884
Herr Haltt berichtet:
Die gemeinnützige Stiftung "Haus der kleinen Forscher" unterstützt pädagogische Fachund Lehrkräfte dabei, den Forschergeist von Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter qualifiziert zu begleiten. Nach unseren Recherchen ist die Sternwarte Bochum
lokaler Netzwerkpartner der Stiftung "Haus der kleinen Forscher".
Vor diesem Hintergrund fragt Herr Haltt an:
1. Welche Kindertagesstätten und Grundschulen in Bochum haben sich bereits
2. Welche Kindertagesstätten und Grundschulen in Bochum planen eine Bewerbung?
Wie unterstützt die Verwaltung diese Bewerbungen?
Personalentwicklung Polizei Bochum
Vorlage: 20140885
Laut Presseberichten wird es in Nordrhein-Westfalen bis 2025 durch altersbedingten
Ruhestand einen Personalrückgang von 3.700 Polizeibeamten geben. Obwohl die Zahl
von Neueinstellungen seit einigen Jahren steigend ist, reicht sie aber auf lange Sicht
nicht aus, um die große Zahl der Beamten zu ersetzen, die altersbedingt in den Ruhestand gehen. Laut Gewerkschaft der Polizei müssten pro Jahr 300 zusätzliche Polizisten
ausgebildet werden, um die Personalstärke zu halten. Weiterhin müssen in der Personalplanung die veränderten Lebensumstände der Beamten, wie Ausfälle durch Elternzeit
und Kindererziehung, stärker berücksichtigt werden.
Es gibt auch Befürchtungen, dass die Polizei wegen mangelnder Personalstärke nicht
mehr die notwendige Präsenz zeigen kann. Dass diese Ängste nicht ganz unbegründet
sind, zeigt das heute eingegangene Schreiben der Anwohner der Christ-König-Straße,
die ihre Sorge über die wachsende Zahl von Diebstählen und Einbrüchen zum Ausdruck
1. Wie sieht die Personalplanung bei der Polizei Bochum aus, um den Beamtenmangel
aufzufangen?
2. Welche Pläne gibt es, um die veränderten Lebensumstände der Beamten stärker zu
Sanierung von Brücken finanzieren
Vorlage: 20140880
Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hält von den Entflechtungsmitteln
(Nachfolgeregelung für Leistungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG) laut Auskunft der Bezirksregierungen Gelder, die für den kommunalen Straßenbau verwendet werden können, zurück. 50 Millionen EUR seien für die Förderung etwaiger Sanierungen kommunaler Großbrücken vorgesehen.
Herr Schmidt fragt an:
1. Ist der Stadtverwaltung dieses Förderprogramm bekannt und hat sie sich ggf. um
Fördermittel für die Vielzahl maroder, städtischer Brücken in Bochum bemüht?
2. Weshalb beurteilt die Verwaltung die Baumaßnahme der Brücke am Lohring als nicht
geeignet für Förderprogramme?
3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, für die Brücke am Lohring und weitere Brückensanierungen in Bochum Fördermittel zu erhalten?
Geschäftsführung Wirtschaftsförderung Bochum GmbH/Beitreibung von Forderungen
Mündliche Anfragen von
- Herrn Sekowsky zur Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Bochum Holding
- Frau Ankenbrand zur Beitreibung von Forderungen
werden in der Sitzung von Frau Dr. Scholz beantwortet.
Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind
darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen

References: § 83
 § 82
 § 83
 § 82
 § 82
 § 83
 § 83
 § 31
 § 2
 §
83
 § 82
 § 82
 § 83
 § 83
 § 82
 § 17