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Timestamp: 2019-12-06 20:50:57+00:00

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Nachzahlung an die DAK (Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
03.04.2009 08:32 |
im Zuge der vorzeitigen Erbfolge übergab ich meine Firma zum 1.5. 2007 an meine Ehefrau.
Bis dahin war ich freiwillig Versicherter bei der DAK und zahlte den Höchstsatz. Da nun niemand wusste wie sich die Umsätze entwickeln werden, wurde meine Frau als freiwillig Versicherte bei der DAK mit 318,47 € vorläufig eingestuft.
Die Geschäfte des restlichen Jahres 2007 liefen dann auch wirklich hervorragend und so war uns klar dass wir den Höchstsatz an die DAK nachzuzahlen haben.
Das Jahr 2008 brachte nicht den erhofften Erfolg und so wurden nur 14.000 € verdient.
Den Steuerbescheid für das Jahr 2007 haben wir nun erhalten, für 2008 ist er leider noch beim Finanzamt in der Bearbeitung.
Die DAK verlangt jetzt nicht nur für das Jahr 2007 die Nachzahlung auf Grundlage des vollen Beitragssatz, sondern auch für das Jahr 2008 und für die angefangene Monate in 2009 solange kein neuer Steuerbescheid für 2008 vorliegt!
Wir sprachen mit der Kasse und teilen Ihnen mit, dass wir anhand der Bilanz 2008 eindeutig belegen könnten, dass die Geschäfte eingebrochen sind. Das würde sie nicht interessieren und wir hätten halt Pech gehabt! Außerdem könnte ja eine Ratenzahlung vereinbart werden.
Ist es nun wirklich so, dass wir uns damit abfinden müssen oder was für Alternativen gibt es?
Bei den Einkommensverhältnissen werden alle Geldmittel berücksichtigt, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Für die Beitragsberechnung wird die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zugrunde gelegt. Die Einstufung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (SGB V § 240) und der Satzung der DAK. Steuerliche Vergünstigungen wie beispielsweise Sonderausgaben, Freibeträge etc. bleiben unberücksichtigt. Bei Mieten, Pachteinnahmen sowie Zinsen können die Werbungskosten abgezogen werden. Abschreibungen werden nicht berücksichtigt.
SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
(4)..................... Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste............ Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. .......................
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf eine Vorlage des Landessozialgerichts Bremen festgestellt, dass § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20010522_1bvl000496.html
Es kommt aber eine Beitragserstattung in betracht.
Landessozialgericht Berlin hat hierzu am 27. März 2002 eine Entscheidung verkündet:
"Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Auch die weiteren Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch nach § 26 Abs. 2 SGB IV sind im Falle des Klägers für den hier streitbefangenen Zeitraum erfüllt. So scheitert der Anspruch insbesondere nicht daran, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum Leistungen von der Beklagten erhalten hat. Denn Sachleistungen, die nicht in Abhängigkeit von der Beitragshöhe stehen, stehen überhöhter Beiträge nicht entgegen (BSG a.a.O., S. 266 ff.). Denn § 26 Abs. 2 SGB IV ist insoweit einschränkend auszulegen (teleologisch zu reduzieren). Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Beitragserstattungsanspruch auch dann nicht verfällt, wenn Beiträge wegen bestehender Beitragsfreiheit zu Unrecht entrichtet worden sind, obwohl Leistungen erbracht worden sind. Dies muss entsprechend gelten, soweit Beitragsfreiheit Einwendungen gegen die Erstattungsansprüche bestehen nicht, insbesondere ist keine Verjährung gemäß § 27 Abs. 2, 3 SGB IV eingetreten."

References: § 240
 § 240
 § 240
 § 26
 § 26
 § 27