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Timestamp: 2016-10-25 05:02:40+00:00

Document:
2E_1/2010 (05.01.2011)
2E_1/2010, 2E_2/2010
SN Energie AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Hofmann,
2E_1/2010
Kanton Appenzell A.Rh.,
vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,
vertreten durch Rechtsanw�lte Prof. Dr. Hans-Rudolf Tr�eb und Julia Bhend,
2E_2/2010
vertreten durch die Baudirektion,
weitere Beteiligte in beiden Verfahren
dieser vertreten durch Advokat Prof. Dr. Felix Uhlmann,
Axpo AG,
Intervenientin im Hauptverfahren, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer.
Vorsorgliche Massnahmen im Klageverfahren vor Bundesgericht wegen einer Konzessionserteilung f�r
die Ausn�tzung der Wasserkraft (Art. 79 ff. BZP),
Beschwerden gem�ss Art. 80 Abs. 2 BZP gegen zwei Verf�gungen des Instruktionsrichters der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts,
vom 23. Juli 2010.
Der Landrat des Kantons Glarus erneuerte am 24. Juni 2009 die beiden Konzessionen der SN Energie AG zur Ausn�tzung der Wasserkraft des Niederenbachs und des Sernf. Die Kantone Z�rich und Appenzell A.Rh. erhoben darauf beim Bundesgericht Klage gegen den Kanton Glarus. Sie verlangen, dass die beiden erneuerten Konzessionen zu den publizierten Bedingungen nicht der SN Energie AG, sondern der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (heute Axpo AG) erteilt werden (Verfahren 2E_3/2009 und 2E_4/2009). Die SN Energie AG und die Axpo AG wurden als Nebenintervenientinnen in die erw�hnten Verfahren einbezogen.
Auf Antrag der klagenden Kantone wies der bundesgerichtliche Instruktionsrichter in beiden Verfahren am 25. Februar 2010 den Kanton Glarus an, der SN Energie AG vorl�ufig keine Bewilligungen zum Bau und Betrieb von Werkanlagen f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft zu erteilen bzw. zu er�ffnen, mit ihr keine Konzessionsvertr�ge zu schliessen und keine Submissionsentscheide �ber die in den Konzessionserneuerungen vorgesehenen Massnahmen zu treffen.
Am 1. Juli 2010 ersuchte der Kanton Glarus den Instruktionsrichter in beiden Verfahren, die Vornahme verschiedener, n�her bezeichneter Vorbereitungsmassnahmen zu bewilligen. Dieser entsprach den Gesuchen am 23. Juli 2010 teilweise. Er verf�gte, dass f�nf n�her bezeichnete Massnahmen unter gewissen Bedingungen vorgenommen werden d�rften. Die Vorkehrungen erfolgten jedoch "auf eigenen Nutzen und Gefahr der Beteiligten, ohne Anspruch auf �bernahme durch einen allf�lligen anderen Konzession�r".
Die SN Energie AG erhebt gegen die beiden Verf�gungen des Instruktionsrichters vom 23. Juli 2010 je eine Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei die darin angebrachte Einschr�nkung, wonach die Vornahme der Massnahmen auf eigenen Nutzen und eigene Gefahr der Beteiligten und ohne Anspruch auf �bernahme durch einen allf�lligen anderen Konzession�r erfolge, aufzuheben.
Die Kantone Appenzell A.Rh. und Z�rich ersuchen um Abweisung der Beschwerden. Der Instruktionsrichter stellt Antrag auf Abweisung der beiden Rechtsmittel, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Die Axpo AG hat in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Kanton Glarus hat sich nicht vernehmen lassen.
Die beiden Beschwerden 2E_1/2010 und 2E_2/2010 stimmen inhaltlich �berein und richten sich gegen gleichlautende instruktionsrichterliche Verf�gungen, die denselben Sachverhalt betreffen. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Die Verf�gungen des Instruktionsrichters sind im bundesgerichtlichen Klageverfahren ergangen, das sich nach den Bestimmungen �ber den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) richtet (Art. 120 Abs. 3 BGG). Nach Art. 80 Abs. 2 BZP k�nnen Entscheide des Instruktionsrichters �ber vorsorgliche Massnahmen innert zehn Tagen an das Gericht weitergezogen werden.
Die angefochtenen Verf�gungen beziehen sich auf �kologische Ausgleichsmassnahmen, die Gegenstand der beiden Konzessionen bilden, welche der Landrat des Kantons Glarus der Beschwerdef�hrerin erteilt hat. Letztere wird durch die getroffenen Anordnungen ber�hrt und erscheint daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. auch Art. 15 BZP).
Auf die Beschwerde gem�ss Art. 80 Abs. 2 BZP finden die Vorschriften des vierten Kapitels des Bundesgerichtsgesetzes keine Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 2 BZP). Mit ihr kann deshalb nicht allein die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, wie dies nach Art. 98 BGG bei Beschwerden gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen ausserhalb des bundesgerichtlichen Klageverfahrens der Fall ist. Die vorliegenden Rechtsmittel gen�gen daher den Begr�ndungsanforderungen. Auf die im �brigen fristgerecht erhobenen Beschwerden ist demnach einzutreten.
3.1 Nach Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP k�nnen vorsorgliche Verf�gungen getroffen werden zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, insbesondere durch Ver�nderung des bestehenden Zustands vor oder w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Anspruchs.
3.2 Der Instruktionsrichter hat in seinen Verf�gungen vom 25. Februar 2010 in �bereinstimmung mit dieser Regelung alle Massnahmen untersagt, welche die umstrittenen Konzessionserteilungen pr�judizieren k�nnten, aber auch festgehalten, dass Vorbereitungshandlungen im Blick auf die Ausn�tzung der Konzession sowie unbedeutende Investitionen gestattet bleiben, solange davon keine unerw�nschte Pr�judizwirkung ausgeht und die Konzessions�bertragung an einen Dritten nicht erschwert wird. In den beiden angefochtenen Verf�gungen vom 23. Juli 2010 erlaubt der Instruktionsrichter ausdr�cklich die Vornahme von f�nf �kologischen Ausgleichsmassnahmen, da sie auch unabh�ngig von der Konzessionserteilung sinnvoll seien und ihre Pr�judizwirkung vermieden werden k�nne. Um Letzteres sicherzustellen, ordnet er an, dass einstweilen keine Vertr�ge im Grundbuch eingetragen und keine Zufahrtswege erstellt werden d�rfen und dass die Durchf�hrung der Massnahmen auf eigenen Nutzen und Gefahr der Beteiligten, ohne Anspruch auf �bernahme durch einen allf�lligen anderen Konzession�r, erfolgt.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich nur gegen die zuletzt genannte Einschr�nkung. Diese tr�gt nach ihrer Auffassung den gegebenen Verh�ltnissen nicht Rechnung und ist unangemessen. Auf jeden Fall m�ssten die Kosten f�r die Vornahme der �kologischen Ausgleichsmassnahmen bei Erteilung der Konzessionen an einen Dritten von diesem �bernommen werden.
Die fraglichen Massnahmen bilden zwar Teil der Konzessionen, die der Beschwerdef�hrerin erteilt wurden. Es ist indessen entgegen ihrer Ansicht gerade offen, welche �kologischen Ausgleichsmassnahmen ein anderer Konzession�r zu treffen h�tte. Dar�ber wird erst der Ausgang des Klageverfahrens und ein dann allenfalls vom Landrat neu zu treffender Entscheid Klarheit verschaffen. Um eine Pr�judizierung des Ausgangs des Hauptverfahrens zu vermeiden, ordnet der Instruktionsrichter deshalb zu Recht an, dass die Beschwerdef�hrerin die Vorkehrungen auf eigenes Risiko t�tige und sie sp�ter nicht die �bernahme durch einen allf�lligen anderen Konzession�r verlangen k�nne. Umgekehrt schliesst die instruktionsrichterliche Verf�gung eine sp�tere �bernahme auch nicht aus. Sie �ussert sich auch nicht dazu, ob und in welcher Weise in einem solchen Fall ein anderer Konzession�r die Beschwerdef�hrerin zu entsch�digen h�tte. Diese Frage bleibt vielmehr offen, um jegliche Pr�judizierung zu vermeiden. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die angefochtenen Verf�gungen regelten bereits die Folgeprobleme, trifft somit nicht zu.
Die Verf�gungen des Instruktionsrichters vom 23. Juli 2010 sind unter diesen Umst�nden nicht zu beanstanden. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 69 und Art. 1 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2E_1/2010 und 2E_2/2010 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kanton Glarus, der Axpo AG und dem Instruktionsrichter der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 15
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 98
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 66
 Art. 68