Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/ratsmitglieder/ratsmitglieder-im-parlamentsbetrieb/ausstandspflicht
Timestamp: 2020-08-04 11:39:27+00:00

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​​Das Parlamentsrecht kennt drei Ausstandspflichten.
Das Parlament erlässt nicht nur Gesetze, sondern führt auch Verfahren durch, welche die Rechtsstellung einzelner Personen unmittelbar berühren. Gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung hat jede Person in Verfahren, in denen über individuelle Rechte und Pflichten entschieden wird, Anspruch auf ein faires Verfahren. Die Betroffenen haben das Recht, den Ausstand befangener Entscheidungsträger zu verlangen.
Das Parlamentsrecht selbst kennt drei Ausstandsregeln:
Bei der Ausübung der Oberaufsicht treten die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 11a Abs. 1 Satz 1 ParlG). Kein Ausstandsgrund sind politische Interessenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oder Verbänden (Art. 11a Abs. 1 Satz 2 ParlG).
Ein Ratsmitglied, das Einsitz in der Immunitätskommission des Nationalrates oder der Rechtskommission des Ständerates hat, muss in den Ausstand treten, wenn die Kommission ein Gesuch um die Aufhebung seiner Immunität behandelt (Art. 17a Abs. 7 ParlG).
In einem Amtsenthebungsverfahren von
Richterinnen und Richtern des Bundesstrafgerichts
Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts
Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts sowie
des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin
der stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen
der Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
hat ein Mitglied der Gerichtskommission in den Ausstand zu treten, wenn bei objektiver Begründung der Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit vorliegt (Artikel 3 der Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission).
Die Ausstandsregeln dienen der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz von Massnahmen und verhindern die Instrumentalisierung des jeweiligen Gremiums für die Vertretung von persönlichen Interessen.
Historisches und eine Gegenüberstellung
Bis 2002 hielt das Geschäftsreglement des Nationalrates fest, dass Nationalratsmitglieder, deren Wahl angefochten wurde, im provisorischen Büro und im Rat während der Behandlung der Wahlbeschwerde in den Ausstand treten müssen. Im Rahmen der Justizreform wurde die Zuständigkeit für den ​Entscheid über Wahlbeschwerden vom Nationalrat an das Bundesgericht übertragen; damit ​wurden auch die die Wahlbeschwerde regelnden Bestimmungen aus dem Geschäftsreglement gestrichen.
Von 2003 bis 2011 kannte das Parlamentsrecht keine Ausstandspflichten, sondern lediglich die Unvereinbarkeit und die Offenlegungspflicht.
Unvereinbarkeiten, Ausstand und Offenlegung: eine Gegenüberstellung
Unvereinbarkeit​
​Ausstand
​Verbot, gleichzeitig einer anderen Behörde anzugehören ​Verbot der Teilnahme an der Verhandlung zu einem oder mehreren Geschäften ​Offenlegung der Interessenver­­­flechtungen
​Vermeidung von Loyalitäts- und Interessen­kon­flikten ​Förderung der Akzeptanz der von einem Gremium beschlossenen Massnahmen und Verhinderung der Instrumentali­sierung des Gremiums zur Interessenvertretung ​Herstellung der Transparenz über die politischen Interessenver­flechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
​Gesetzliche Grundlage
​Art. 144 Abs. 1 BV; Art. 14 - 15 ParlG Art. 11a Abs. 1 Satz 1; Art. 17a Abs. 7 ParlG; Art. 3 der Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission ​Art. 161 Abs. 2 BV; Art. 11 ParlG
Verfahren der Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern an erstinstanzlichen Gerichten des Bundes. Prof Dr. R. Kiener, Gutachten im Auftrag der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung vom 7. November 2007, S. 23.
Zum Zweck der Ausstandspflicht, vgl. Ines Stocker, Art. 11a, N 4, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 95 sowie Thomas Sägesser, Art. 20 N 5, in Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), Stämpfli Verlag AG Bern 2007, S. 247.
Zum Zweck der Offenlegungspflicht, vgl. Katrin Nussbaumer, Art. 11 N 5, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 89.
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Der Begriff «Unvereinbarkeit» bezeichnet das Verbot für Behördenmitglieder, gleichzeitig einer anderen Behörde anzugehören. Unvereinbarkeitsregeln verwirklichen die personelle Gewaltenteilung und bezwecken die Vermeidung von Loyalitäts- und Interessenkonflikten.
Die Ratsmitglieder haben beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn das Büro schriftlich über ihre Interessensbindungen zu unterrichten. Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register der Interessenbindungen und publizieren es im Internet.

References: Art. 14
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 11