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Timestamp: 2019-07-18 12:13:26+00:00

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VG Kassel, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS - openJur
Beschluss vom 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS
VG Kassel, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS
openJur 2015, 12334
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 308,40 € festgesetzt.
Mit ihrem am 20. März 2015 angebrachten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin,
1.die Zwangsvollstreckung aus der Verfügung vom 2. März 2015 für unzulässig zu erklären sowie2.das eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren durch die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin einstweilen einzustellen.Der Antrag ist zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5, Satz 1, 1. HS VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Antragsgegners statthaft, da gem. § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 16 Hess. AGVwGO die ebenfalls am 20. März 2015 erhobene Klage (Az. 1 K 470/15.KS) keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Bei der Antragstellerin besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl bereits eine Kontopfändung stattgefunden hat. Dies hat nicht zwingend den Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit die Unzulässigkeit des Antrages bzw. die Erledigung in der Hauptsache zur Folge. Denn entsprechend der Regelung des § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Gericht im Falle von einem Verwaltungsakt nachfolgenden Vollstreckungsmaßnahmen, denen selbst die Qualität von Verwaltungsakten zukommt, die Aufhebung der Vollziehung anordnen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80, Rdnr. 178).
Der Antrag ist indessen unbegründet. Der Antrag kann in der Sache nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Maßgeblich hierfür sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die das Gericht summarisch überprüft.
Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der Vollstreckungsmaßnahme verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung fällt hier zu Lasten der Antragstellerin aus, weil ihre Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 02. März 2015 vielmehr als rechtmäßig.
Zunächst ist die Verfügung formell ordnungsgemäß ergangen.
Die Kreiskasse des Antragsgegners ist für die Vollstreckung der Bescheide zuständig. Nach § 10 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - werden Festsetzungsbescheide über rückständige Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Gebührenschuldner, die in anderen Ländern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, können von der Landesrundfunkanstalt, an die die Gebühr zu entrichten ist, unmittelbar an die für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden. Nach § 1 Abs. 1 des Art. 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13. Dezember 1991 (GVBl. I S. 367) sind die Gemeinden, für Gemeinden ohne eigene Vollziehungsbeamte oder Vollstreckungsstellen die Landkreise auf Ersuchen des Hessischen Rundfunks oder der von ihm beauftragten Stelle verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge beizutreiben. Die Antragstellerin hat ihren Wohnsitz im Bereich des Antragsgegners und ihre Wohnsitzgemeinde verfügt nicht über eigene Vollziehungsbeamte.
8Entgegen der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin liegt auch ein ordnungsgemäßes Vollstreckungsersuchen des Beitragsgläubigers, des Hessischen Rundfunks (vgl. § 10 Abs. 1 RBStV) vor. Ein solches Vollstreckungsersuchen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Artikel 4 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland ausdrücklich erforderlich, wenn Beitragsforderungen des Hessischen Rundfunks durch Gemeinden oder Kreise vollstreckt werden.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die ungenaue Bezeichnung des Gläubigers vorliegend als unschädlich. Die Forderung ist hinreichend bestimmt, denn dem Bescheid lässt sich entnehmen, dass es sich um eine Beitragsforderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten handelt. Damit ist die Forderung identifizierbar und von anderen abzugrenzen. Wie genau die Bezeichnung des Gläubigers lautet, ist für den Drittschuldner demgegenüber ohnehin nicht von Belang.
Dass im Übrigen der Grund der Forderung, also die drei Beitragsbescheide, nicht konkret benannt wurde, entspricht der gesetzlichen Regelung des § 45 Abs. 2 S. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HVwVG), wonach die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen soll.
Die angefochtene Verfügung erweist sich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht als fehlerfrei. Die Vollstreckungsvoraussetzungen der §§ 2, 18 HVwVG sind gegeben, so dass der Antragsgegner gem. § 45 Abs. 1 HVwVG die Pfändung einer der Antragstellerin zustehenden Geldforderung vornehmen durfte.
Auch liegen die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen vor. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz HVwVG können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, unter den Voraussetzungen des § 2 HVwVG - d. h. wenn sie unanfechtbar geworden sind oder wenn der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung haben würde - vollstreckt werden, soweit der Verwaltungsakt dem Pflichtigen zugestellt worden ist. In Abgabesachen genügt insoweit die Bekanntgabe des Bescheids (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz HVwVG). Dass die Antragstellerin die 3 Beitragsbescheide nicht erhalten hat, wurde nicht vorgetragen, ebenso wenig, dass diese nicht bestandskräftig geworden sind.
Vollstreckungsvoraussetzung ist ferner, dass die geforderte Geldleistung fällig ist und dem Pflichtigen die Vollstreckung durch Mahnung angedroht worden ist (§ 18 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 HVwVG). Ferner setzt die Vollstreckung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 HVwVG das fruchtlose Verstreichen einer Zahlungsfrist nach näherer Bestimmung dieser Regelung voraus. Fällig waren die Beiträge nach § 7 Abs. 3 S. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in der Mitte des jeweiligen Dreimonatszeitraums. Grundlage der Vollstreckung sind rückständige Rundfunkgebühren von Januar bis September 2013. Zum Zeitpunkt der Vollstreckung im März 2014 lag demnach Fälligkeit vor. Auch wurde die Klägerin jeweils gemahnt.
Ob der Hessische Rundfunk die Antragstellerin zu Recht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen hat und ob die Beitragsbescheide den formellen Anforderungen genügen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Bei diesen Einwänden handelt es sich nicht um erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandene Gründe. Sie hätten mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide geltend gemacht werden müssen (vgl. VG München, Beschluss vom 15. Dezember 2014 – M 6b E 14.4417 –; AG Dresden, Beschluss vom 27. November 2014 – 501 M 11711/14 –, beide zitiert nach juris).
Zusammenfassend liegen damit die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus den drei Beitragsbescheiden vor, so dass sich die angefochtene Verfügung vom 2. März 2015 als offensichtlich rechtswidrig erweist. Damit war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
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References: § 80
 § 80
 § 16
 § 80
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 § 80
 § 80
 § 10
 § 1
 Art. 4
 § 10
 § 1
 § 45
 § 45
 § 18
 § 2
 § 18
 § 7
 § 154