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Timestamp: 2018-07-23 08:14:41+00:00

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Nichterteilung der Lenkerauskunft eines deutschen Staatsbürgers während eines bereits anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2016, RV/7500784/2016
Nichterteilung der Lenkerauskunft eines deutschen Staatsbürgers während eines bereits anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerden des Bf., Deutschland, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 67) vom 7.6.2016, Zlen. 1 und 2, betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 2 (Wiener) Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden stattgegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse werden aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.
Nach Einholung einer Halterauskunft erging seitens der MA 67 am 5.1.2016 eine Strafverfügung, mit der dem Beschwerdeführer (Bf.) als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY angelastet wurde, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21.9.2015 um 14:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, G-Gasse, ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Mit weiterer Strafverfügung der MA 67 vom 5.1.2016 wurde dem Bf. angelastet, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 22.9.2015 um 9:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, G-Gasse, ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf. erhob gegen die genannten Strafverfügungen fristgerecht mit der Begründung Einspruch, nicht der Fahrzeuglenker des Pkw XY gewesen zu sein.
Am 2.2.2016 erging an den Bf. als Zulassungsbesitzer betreffend die vorerwähnten Verwaltungsübertretungen mit der GZ. P2 und P1 die Aufforderung, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21.9.2015 um 14.50 Uhr bzw. am 22.9.2015 um 9.33 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 17, G-Gasse, gestanden sei.
Der Bf. teilte mit Schriftsatz vom 15.2.2016 mit, dass er als deutscher Staatsbürger von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache und in beiden Fällen keine Lenkerauskunft erteile. Er sei dazu nicht verpflichtet, wenn er sich oder nahe Angehörige damit belasten würde. Das betreffe P1 und P2. Wie schon in seinem vorherigen Schriftverkehr habe er der MA 67 mitgeteilt, dass er nicht gefahren sei und bitte deshalb, das Verfahren gegen ihn einzustellen.
Mit Strafverfügungen vom 25.2.2016, 1 und 2 wurde dem Bf. vorgeworfen, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21.9.2015 um 14.50 Uhr bzw. am 22.9.2015 um 9.33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W17, folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 8.2.2016 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2.2.2016, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen. Mit Schreiben vom 16.2.2016 wurde keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben.
In seinen dagegen fristgerecht eingebrachten Einsprüchen brachte der Bf. vor, dass er zum wiederholten Male Widerspruch gegen die Strafverfügungen einlege, da er nicht der Fahrzeuglenker des PKW XY gewesen sei.
Mit Straferkenntnis vom 22.4.2016, Zlen. 1 und 2, wurden dem Bf folgende Verwaltungsübertretungen angelastet:
"ad 1) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY (D) am 21.9.2015 um 14:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W17, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom
2.2.2016, zugestellt am 8.2.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzu-
geben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt
haben, nicht entsprochen, da mit Schreiben vom 16.2.2016 keine konkrete Person
als Lenkerin oder Lenker bekanntgegeben wurde.
ad 2) Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY (D) am 22.9.2015 um 09:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W17, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie Geldstrafen in der Höhe
von je EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe,
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 70,00.
gestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in
einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI.Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker vom 2.2.2016 durch die persönliche Übernahme am 8.2.2016 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 8.2.2016 und endete am 22.2.2016.
Mit Schreiben vom 16.2.2016 wurde keine konkrete Person als Lenkerin oder Lenker
bekanntgegeben. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass Sie als deutscher Staatsbürger
von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen und keine Lenkerauskunft in beiden Fällen erteilen. Sie sind nicht dazu verpflichtet, wenn Sie sich oder nahe Angehörige damit belasten würden.
Mittels Strafverfügungen vom 25.2.2016 wurden Ihnen die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen angelastet.
Im dagegen erhobenen Einspruch vom 17.3.2016 brachten Sie vor, dass Sie zum
wiederholten Male Einspruch erheben, da Sie nicht der Fahrzeuglenker des PKW
Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Ieg. cit erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die Erkenntnisse vom 13. Dezember 2004, Zl. 2002/17/0320, und vom 25.04.2005, Zahl 2005/17/0036).
Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz
2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen (vgl. die Erkenntnisse des Verfassungs-
gerichtshofes vom 27.6.1985, Slg.Nr. 10.505, und des Verwaltungsgerichtshofes
vom 28.1.1994, Zahl 93/17/0082). Das Auskunftsverlangen der Behörde stellt einen
nicht bescheidförmigen Akt der Hoheitsverwaltung mit Anordnungscharakter dar (vgl.
die hg Erkenntnisse vom 29.1.1988, Zahl 87/17/0348, und vom 19.1.1990, Zahl 87/17/0387).
Artikel II der Novelle zum FAG 1985, BGBI. 384/1986 vom 26.6.1986 (Verfassungs-
bestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Be-
fugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder
bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen
den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwen-
dung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, verpflich-
ten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraft-
fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben).
verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zahl 93/03/9156). Dass die deutsche Rechtsord-
nung eine Lenkerauskunft nicht kennt, spielt keine Rolle, wenn der Tatort in Öster-
reich gelegen ist (VwGH 27.6.1997, Zahl 97/02/0220).
Ihr impliziter Einwand, nach der deutschen Gesetzeslage nicht zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet zu sein, ist insofern entkräftet, als der Verwaltungsge-
richtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer — auch an Ihre Adresse in Deutschland adressierten — Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl. VwGH vom 24.2.1997, Zahl 97/17/0019 bis 0021, und VwGH vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220, sowie die dort angeführte Vorjudikatur).
Die ausdrückliche Berufung auf deutsches Recht geht fehl, weil der Tatort der Ihnen
zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Nichterteilung der Auskunft) in Österreich
Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Ein-
tritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG 1991.
Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind die Strafen nicht überhöht, sollen sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Ubertretungen abzuhalten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Taten sind die verhängten Geldstrafen als angemessen zu betrachten.
In den dagegen fristgerecht als "Einspruch" bezeichneten Beschwerden (Schriftsätze vom 16.5.2016, eingelangt bei der belangten Behörde am 23.5.2016) brachte der Bf. vor, er lege gegen das Straferkenntnis deswegen Einspruch ein, da er weder der Fahrzeughalter noch der Fahrzeugführer des von der Behörde (MA 67) im Straferkenntnis benannten Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen XY sei.
Das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen (deutschen) Kennzeichen XY war am 21.9.2015 um 14.50 Uhr und am 22.9.2015 um 9.33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W17, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Laut Halterauskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg vom 27.10.2015 war der Bf. zum Zeitpunkt der Tatbegehungen Halter des vorerwähnten mehrspurigen Kraftfahrzeuges.
Die dem Bf. mit Strafverfügungen vom 5.1.2016, P2 und P1 angelasteten Verwaltungsübertretungen (fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe) bekämpfte dieser mit der Begründung, nicht der Fahrzeuglenker gewesen zu sein. Laut Aktenlage sind diese Verfahren noch unerledigt.
Der Bf. als Zulassungsbesitzer ist den beiden in weiterer Folge ergangenen Auskunftsverlangen des Magistrates der Stadt Wien vom 2.2.2016, den Namen des Lenkers bekanntzugeben, innerhalb der gesetzlichen Frist insofern nicht nachgekommen, als er den Namen des Lenkers nicht bekanntgab.
Gegenstand dieses Verfahrens sind die in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien zu den Geschäftszahlen 1 und 2 wegen Nichterteilen der Lenkerauskunft (§ 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291, einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich um voneinander nicht zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat, welcher natürlichen Person das Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde (vgl. VwGH 29.1.1992, 92/02/0017; VwGH 26.1.1998, 96/17/0345).
Da der Bf. den diesbezüglichen Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 2.2.2016 (nachweislich zugestellt am 8.2.2016) nicht gesetzeskonform entsprochen hat, hat er den objektiven Tatbestand der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Zu beachten ist im gegenständlichen Verfahren allerdings, dass über den Bf. mit persönlich an ihn adressierten Strafverfügungen vom 5.1.2016 Geldstrafen von jeweils € 60,00 verhängt wurden, weil er am 21. und am 22.9.2015 das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY jeweils ohne gültigen Fahrschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W17 abgestellt hatte. Zum Zeitpunkt der Aufforderungen der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 2.2.2016 hatte die belangte Behörde damit unzweifelhaft bereits konkrete Verdachtsmomente gegen den Bf. geäußert und ihn als Beschuldigten geführt, wobei die beiden genannten Verwaltungsstrafverfahren nach der Aktenlage noch offen sind.
Das BFG hat sich in letzter Zeit bereits mit der Problematik von Lenkerauskünften, die während eines laufenden Verwaltungsstrafverfahren eingeholt wurden, befasst (BFG 24.5.2016, RV/7500488/2016; BFG 17.6.2016, RV/7500491/2016).
Nach eingehender Auseinandersetzung mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen Weh gegen Österreich (Urteil vom 8.4.2004, Beschw.Nr. 38544/97) und Rieg gegen Österreich (Urteil vom 24.3.2005, Beschw.Nr. 63207/00) sowie der Rechtsprechung der UVS (Erkenntnissen des UVS Vorarlberg vom 10.6.2005, Zl. UVS-1-774/E1-2004, UVS Steiermark vom 22.5.2006, Zl. 30.16-28/2006) und der Verwaltungsgerichte (Landesesverwaltungsgericht Oberösterreich vom 4.6.2014, Zl. LVwG-400038/2/MS/HUE/S), ist das BFG in den beiden vorgenannten Verfahren zum Ergebnis gekommen, dass die Einholung einer Lenkerauskunft (§ 2 Wiener Parkometergesetz) in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellt.
Auch im Verfahren RV/7500491/2016 ging das BFG davon aus, dass zum Zeitpunkt der Aufforderung der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers unzweifelhaft bereits konkrete Verdachtsmomente gegen den Bf. vorlagen bzw. dieser als Beschuldigter geführt wurde, weshalb eine Bestrafung wegen einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Beantwortung einer Lenkerauskunft gegen das Recht nach Art. 6 EMRK, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, verstoße.
Auch im gegenständlichen Verfahren liegt eine gleichgelagerte Sachverhaltskonstellation vor und führt eine Art. 6 EMRK konforme Auslegung des § 2 Wiener Parkometergesetz zum Ergebnis, dass - den Ausführungen des BFG in vorangeführten Verfahren folgend - die gegenständlichen Straferkenntnisse aufzuheben und die diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren einzustellen waren.
Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn eine diesbezüglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Zur gegenständlichen Rechtsfrage, ob die Vorgangweise der belangten Behörde, in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren unter Androhung einer Strafsanktion eine Lenkerauskunft einzuholen, gegen Art. 6 EMRK verstößt, liegt bislang keine Judikatur des VwGH vor, weshalb die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt sind.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500784.2016
Findok-Nr: 111665.1, aufgenommen am: 14.10.2016 08:39:41, Dokument-ID: b2cd9520-aced-4907-9c43-3cc83efe4cb8, Segment-ID: d29477ad-bc6a-40a7-b813-d51ba8ee606f

References: § 2
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 133