Source: https://restgedanken.de/stadtverordnetenversammlung-36-sitzung/
Timestamp: 2020-04-06 00:52:35+00:00

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Stadtverordnetenversammlung, 36. Sitzung - restgedanken.de
Posted on 1. Januar 2020 9. März 2020 AutorFluxka
Notizen und Beschlussprotokoll aus der 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember 2019 (ohne Gewähr)
Im Bürgerinformationssystem werden mit der Niederschrift Tonmitschnitte der Diskussionen veröffentlicht, die Audiodateien finden sich unter den verlinkten Vorlagennummern in den Suchergebnissen (Voraussichtlich Anfang Januar.)
Vor Eintritt in dieTagesordnung gedenkt die Stadtverordnetenversammlung den kürzlich Verstorbenen.
Nach einer Schweigeminute äußern sich die Fraktionen zur Tagesordnung.
Es wird beschlossen Tagesordnungspunkt 33 (Markthalle) in öffentlicher Sitzung zu behandeln, sowie nach Top 10 auf Tagesordnung eins zu behandeln.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7, sowie 9 und 10 sollen gemeinsam aufgerufen werden.
Die CDU wünscht den Tagesordnungspunkt zur Markthalle zwischen, da sie noch Beratungsbedarf mit den Marktbeschickern sieht. Rund 50 von ihnen hätten um die Verschiebung der Sitzung gebeten, zudem gebe es tausende Unterschriften von den Kunden. Man wolle eine gemeinsame Lösung für alle.
Die SPD hingegen möchte auf jeden Fall den Tagesordnungspunkt behandeln, da rechtlich erst danach eine Informationsveranstaltung möglich sei. Sie lehnt es, ab den Tagesordnungspunkt zu schieben, ebenso wie die Fraktion B90/Grüne und Stv. Ernst, alle anderen Fraktion stimmen dafür. Der Tagesordnungspunkt wird nicht geschoben.
Auch die Kasseler Linke beantragt eine Änderung bei diesem Tagesordnungspunkt. Sie möchte den Antrag zurück in den Finanzausschuss überweisen. Dort sollten dann alle Konzepte besprochen werden. Die Marktbeschicker hätten erst durch die Zeitung vom Konzept von Sprengwerk erfahren, sie und auch ihre Kunden wollten beim Konzept mitreden.B 90/Grüne entgegnen, die Behandlung öffentlicher Sitzung zeige ja, dass das öffentliche Interesse wahrgenommen werde. Im März habe man mit breiter Mehrheit ein Bieterverfahren beschlossen, an dessen Bedingungen man sich halten müsse. Bei gleichem Abstimmungsverhalten wird auch das abgelehnt.
1.Einführung eines Stadtverordneten bzw. einer Stadtverordneten
3.Vorschläge der Ortsbeiräte
4.Fragestunde
5.Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Kassel –
6.Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2020
7.Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern –Investitionsprogramm für Kassel
8. Fuldatalstraße, Ostring/Gartenstraße
9.Neubau eines documenta-Instituts
10.documenta-Institut an Alternativstandorten realisieren
10.1 Erbbaurechtsbestellung in der Gemarkung Kassel [Markthalle]
Tagesordnung II(ohne Aussprache)
Es liegen keine Vorschläge der Ortsbeiräte vor.
102.18.460, AfD
Wann wird der Zustand beendet, dass Bürger 8 Monate und länger auf die Teilung von Grundstücken warten müssen und daher der Bau von Wohnraum teilweise verzögert wird?
Magistrat: Mit der Novellierung der hessischen Bauordnung 2018 wurden Teilungsgenehmigung die Bauordnung aufgenommen. Vorher waren sie genehmigungsfrei. Fristen sind für Teilungserklärung nicht vorgesehen. Die Unterlagen seien oft unvollständig, da den Leuten nicht bewusst sei wie umfangreich das Verfahren ist. Oft fehlten zum Beispiel Angaben zu den Baulasten oder es gebe Abweichungen bei den Abstandsregelungen. Das Amt bemühe sich, die Anträge abzuarbeiten, mit einer Beschleunigung sei allerdings nicht zu reichen. Die Praxis ließe sich nicht ändern, da sie der hessischen Gemeindeordnung entsprechen.
102.18.451, AfD
Nachdem das Gesetz ,,Starke Heimat Hessen” verabschiedet wurde, hat der Magistrat vor, gegen dieses juristisch vorzugehen?
Oberbürgermeister: nein
102.18.462, SPD
Welcher Personenkreis wird vom Angehörigen-Entlastungsgesetz, das der Bundestag am 07. November 2019 beschlossen hat, profitieren?
Magistrat: alle Angehörigen, die kein Einkommen oberhalb von 100.000 €, also alle. Man rechne noch mit Anträgen von Menschen, die selbst finanziert haben und bisher keinen Antrag gestellt haben. Aktuell seien 110 Angehörige von Pflegebedürftigen zahlungspflichtig, bei behinderten Kindern seien es 120. Die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Kassel läge bei fehlenden Einnahmen von rund 200.000 €+ geschätzt Mehrkosten um die 200.000 €.
102.18.463, CDU
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des neuen Standortes für den Kleingartenverein Fackelteich?
Magistrat: am 4.2.2019 sei Variante 4 beschlossen worden, also Schließung des Kleingartenverein Fackelteich und die Suche nach einem Ersatzstandort. 12 Standorte seien bewertet worden, aufgrund der Größe habe sich ein Ort herauskristallisiert: Wolfsanger/Höhenweg. Dort habe es mannigfaltige Auseinandersetzung mit den Anliegern und dem Beirat gegeben. Eine Lösung sei möglich, der Reiterverein könne an seinem Platz bleiben.
102.18.464, CDU
Welche Planungen sind dem Magistrat für den beabsichtigten Neubau einer Moschee am Westring bekannt?
Magistrat: Auf dem Grundstück im Westring 47, auf dem bereits Moschee steht, sei ein Neubau geplant der ungefähr 500 Menschen fassen soll, bestehend aus einer Kuppel und 2 Minaretten in Höhe von 28,5 m. Die Minarette dienten keinen Gebetsrufen. Das Vorhaben entspreche dem Bebauungsplan und sei im Ortsbeirat und im Gestaltungsrat vorgestellt worden.
102.18.465, CDU
Wie schätzt der Magistrat den Raumbedarf der Kasseler Musikschule vor dem Hintergrund der erfolgreichen Arbeit ein?
Magistrat: Das Raumangebot wurde in den letzten 2 Jahren optimiert. 2013 wurde in 2 Bauabschnitten ca. 640.000 € f in den Umbau Des Flügels Tischbein Straße der Friedrich Wöhler Schule gesteckt.Seit 20 16 Stunden den Musikschulen 780 m² Raum kostenfrei zur Verfügung. In den Übungsräume wurde akustisch und schallschutztechnisch optimiert und es wurde eine autarke Nutzung zur Friedrich Wöhler Schule ermöglicht. Weiteren Ausbau plane man mittelfristig (2023)
102.18.466, CDU
Die Umstrukturierung der Pachtverhältnisse und die Neugestaltung der Nutzungsangebote in der Markthalle eröffnen neue Chancen. Wird der Magistrat für das Stadtarchiv eine in räumlicher und konservatorischer Hinsicht geeignetere Unterbringung an anderer Stelle schaffen, um damit diese zusätzlichen Flächen einer neuen vielseitigen Nutzung zur Verfügung stellen zu können?
Magistrat: Die genaue Raumaufteilung der Markthalle sei noch nicht bekannt. Für das Stadtarchiv suche man einen Ersatzstandort und gehe auch davon aus einen zu finden.
102.18.467, AfD
Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) leben aktuell in der Stadt Kassel?
Magistrat: In Kassel leben 59 unbegleitete minderjährige Ausländer
102.18.468 zurückgezogen
102.18.469, B90/Grüne
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der negativen Stv. Tesfaiesus Entscheidungen bei Anträgen auf Einrichtung einer Auskunftssperre aus dem Melderegister?
Magistrat: das wäre nicht statistisch erfasst. Nach Schätzung handele es sich um ungefähr 600 Auskunftssperren aktuell. Betroffen seien zum Beispiel Frauen, die von Gewalt bedroht seien oder Menschen die von Berufs wegen her gefährdet seien . Die Zahl habe nicht zugenommen.
102.18.470, FDP+FW+Piraten
Wie hoch sind die Kosten für Auf – und Abbau der Stv. Nölke Sicherheitsabsperrungen rund um die Fußgängerzone aus Anlass des Weihnachtsmarkts?
Magistrat: Kassel Marketing als Veranstalter habe 2018 dafür 28.000 € ausgegeben. Teile der Innenstadt, an denen öfter Veranstaltung stattfinden, sollen in Zukunft feste Absperrung bekommen. Nächstes Jahr werde dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben.
102.18.471, FDP+FW+Piraten
Arbeitet der Magistrat an Konzepten für eine ganzjährige, umweltfreundliche Begehbarkeit öffentlicher Treppen?
Magistrat: Die Stadt Kassel werde, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ein Fußverkehrskonzept in Auftrag geben, darin würden auch die Treppen behandelt. Zunächst werde Sich um das Radverkehrskonzept gekümmert, anschließend um das Fußverkehrskonzept. Die Fertigstellung werde vermutlich 2021 erfolgen.
102.18.472, FDP+FW+Piraten
Sind alle Rechner der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Schulen auf Windows 10 umgestellt?
Magistrat: das werde bis Ende 2019 so sein
102.18.473, FDP+FW+ Piraten
Plant die Stadt Kassel, auf öffentlichen Gebäuden Gemüsefelder anzulegen?
Magistrat: Nein, aber man wolle die Dächer mehr begrünen. Im Rahmen des Projekts Zukunft Stadtgrün würden 2000 m² mehr Grünfläche auf den Dächern in der Innenstadt entstehen
102.18.474, Kasseler Linke
Wie weit sind die Vorbereitungen zur Einrichtung des Klimaschutzrates?
Oberbürgermeister: die Planungen seien weit. Der Klimaschutzrat werde sich Anfang 2020 konstituieren, mehr könne man heute noch nicht sagen. Das Ziel sei es möglichst viele Beteiligte einzubinden, um unterschiedliche Gesichtspunkte des Klimawandels zu berücksichtigen. Die Struktur werde sich das Gremium selber geben.
102.18.475, Kasseler Linke
Wann wird der Beteiligungsbericht 2018 den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorgelegt?
Oberbürgermeister: die HGO sehe keinen Zeitrahmen vor. Die Jahresabschlüsse 2018 lägen erst im Sommer/Herbst 2019 vor. Anschließend gingen sie an den Beteiligungsbeirat. Eine Nachfrage zur (im Vergleich zum Beteiligungsbericht des Landkreises geringen) Quantität beantwortet der Oberbürgermeister damit, dass der Beteiligungsbericht für Kassel alle gesetzlich vorgeschriebenen Punkte enthielte.
102.18.476, Kasseler Linke
Wie beurteilt der Magistrat, dass die Nordhessenkarte 60 plus wegfällt, gerade in Bezug auf die 60-65-jährigen?
Magistrat: Die Antwort gebe man in Abstimmung mit der KVG/NVV. Bisher habe es 9000 Nutzer des 60+ Tickets gegeben, davon seien 130 unter 65. Die Zahl sei also relativ gering. Bisher habe es gereicht den Rentenstatus nachzuweisen, dieses entfalle und das Ticket gelten nur noch für Personen ab 65.
Aufstellung der VorschlagslisteVorlage des Magistrats-101.18.1530 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Kassel wird zugestimmt.“
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2020 bis 2023 und Ergebnis-und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023
Vorlage des Magistrats-101.18.1437
-Geänderter Antrag des MagistratsDie Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Die Stadtverordnetenversammlung beschließta)die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2020 vom 23. September 2019 einschließlich der Veränderungsliste 1b)die Investitionsplanung (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) der Stadt Kassel für die Jahre
2020 bis 2023 einschließlich der Veränderungsliste 12.Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Ergebnis-und Finanzplanung der Stadt Kassel für die Jahre 2020 bis 2023 nach dem Stand vom 23.September 2019 Kenntnis. Der Magistrat wird beauftragt, die sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Änderungen in den Ergebnis-und Finanzplan einzuarbeiten.3.Der Magistrat wird ermächtigt, buchungstechnische Anpassungen des Finanzhaushaltes an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ergebnishaushalt vorzunehmen.4.Der Magistrat wird ermächtigt, offenbare Unrichtigkeiten in der Zuordnung veranschlagter Haushaltsmittel sowie Schreibfehler im endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu berichtigen.5.Auf die Aufstellung von Eckwerten für den Haushaltsplan wird verzichtet.
Den Stadtverordneten liegen als Tischvorlagen vor:
– Die Veränderungsliste 2, die der erarbeiteten Fassung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vom 27. November 2019 entspricht
– Eine Auflistung der Beschlussvorschläge des Magistrats zu Änderungsanträgen der Ortsbeiräte, die auf Antrag der Fraktion Kasseler Linke erneut zur Behandlung und einzeln zur Abstimmung gestellt werden sollen und
– Die heute eingebrachten Änderungsanträge Nr. 86 bis 92 der Fraktion FDP+FW+Piraten
– Auf Antrag der Fraktion Kasseler Linke werden folgende Beschlussvorschläge des Magistrats zu den Änderungsanträgen der Ortsbeiräte erneut zur Abstimmung gestellt.
Anlage 6, Änderungsantrag des Ortsbeirates Süsterfeld-Helleböhn
Der Ortsbeirat beantragt, Plankosten für den notwendigen Neubau des Olof-Palme-Hauses in Höhe von 100.000 € in den Haushaltsplan 2020 einzustellen.BeschlussvorschlagDem Antrag des Ortsbeirats kann aufgrund der in der Sachdarstellung genannten Gründe nicht entsprochen werden.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
→ zugestimmt (Der Antrag des Orsbeirats wird abgelehnt)
Anlage 33, Änderungsantrag des Ortsbeirates Nordshausen
Der Ortsbeirat beantragt, die für 2021 angesetzten Mittel für die Schule Brückenhof bereits in den Haushaltsplan 2020 einzustellen.BeschlussvorschlagDem Antrag des Ortsbeirats kann aufgrund der in der Sachdarstellung genannten Gründe nicht entsprochen werden.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Änderungsantrag Nr. 86 der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten
Mittel für Schüleraustausch mit Partnerstädten
Erhöhung des Haushaltsansatzes um 50.000 €
Begründung: 2020 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Ramat Gan seit 30 Jahren. Bisher gibt es privat organisierte Schüleraustausche zwischen beiden Städten. Die Nachfrage von Schulen ist so hoch, dass die bisher zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Gerade in diesem Jubiläumsjahr sollte es ermöglicht werden, dass möglichst viele Schüler in den Genuss eines Schüleraustausches mit Ramat Gan kommen können. Insbesondere bei Jugendlichen können mit dieser Art der Völkerverständigung wichtige Grundpfeiler geschaffen werden, um neu aufkeimenden Antisemitismus in unserem Land entschieden entgegenzutreten.
Zustimmung:CDU, AfD (6), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, StadtverordneterErnst
Enthaltung:AfD (1)
→ abgelehnt.
Änderungsantrag Nr. 87 der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten
Sara Nussbaum Zentrum
Erhöhung des Haushaltsansatzes um 15.000 €
Begründung: Das Sara Nussbaum Zentrum war bisher eine komplett aus privater Hand aufgebaute und finanzierte Einrichtung, um über jüdisches Leben in Kassel zu informieren. Auch wird es regelmäßig für Seminar und Vortragsveranstaltungen genutzt, in denen über den früheren und auch den mittlerweile wieder neu aufkeimenden Antisemitismus berichtet und diskutiert wird. Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in unserem Land, erscheint eine finanzielle Unterstützung des Sara Nussbaum Zentrum als richtig und notwendig. Insbesondere da es vermutlich nicht dauerhaft aus privater Hand weiterhin finanziert werden kann.
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Änderungsantrag Nr. 88 der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten
Erhöhung des Haushaltsansatzes um-328.000 €
Begründung:Neben der baulichen Sanierung vieler Schulgebäude ist auch eine grundlegende Modernisierung des Inventars erforderlich, insbesondere für die schnellere Digitalisierung des Unterrichts, damit Kassels Schulen eine attraktive Lernumgebung mit modernen Materialien für die Schülerinnen und Schüler bieten können.
Zustimmung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Änderungsantrag Nr. 89 der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten
Gymnasien, Kollegs
Erhöhung des Haushaltsansatzes um 190.000 €
Änderungsantrag Nr. 90 der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten
Erhöhung des Haushaltsansatzes um-194.000 €
Änderungsantrag Nr. 91 der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten
Erhöhung des Haushaltsansatzes um 470.000 €
Änderungsantrag Nr. 92 der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten
Nutzungsmöglichkeiten von Bürgerhäusern erweitern
Erhöhung des Haushaltsansatzes um 10.000 €
Begründung:Die Bereitstellung eines Internet-Zugangs via WLAN gehört zu den Grundvoraussetzungen für Gruppen-und Tagungsräume. Dieses Angebot macht die Stadt in ihren Bürgerhäusern bisher nicht. Damit könnte die Attraktivität deutlich gesteigert werden. Rechtliche Hürden durch eine ehemalige „Störerhaftung“ bestehen nicht mehr.
Zustimmung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr. Hoppe
Zur Abstimmung steht die durch gemeinsame Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst geänderter und durch die Veränderungsliste geänderte Antrag des Magistrats
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr. Hoppe
→ zugestimmt
[Die Diskussion zu den Anträgen findet man hier]
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1441
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Einnahmeverbesserung
1.Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 460 Punkte erhöht
2.Die Spielapparatesteuer wird auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten erhöhtKreditbewirtschaftung
3.Die Jahresüberschüsse des Kasseler Haushalts werden auf dasnächste Haushaltsjahr für Investitionen übertragen. Die fälligen Schulden werden durch neue Kredite zu günstigen kommunalen Konditionen abgelöst.Zur Ausgabereduzierung werden Beteiligungen neu gegliedert
4. Rückkauf der Städtischen Werke Anteile von derThüga
5.Für die Bereiche, die bisher von der Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement und Pro Nordhessen mit Überschneidungen abgedeckt werden, sind Aufgaben, Struktur und Finanzierung neu zu definieren und mit den anderen Beteiligten abzustimmen
6.Die Kasseler Anteile an der Science Park Kassel GmbH werden dem Land Hessen kostenfrei übertragen, die Aufgaben der Bewirtschaftung des Science Parks soll perspektivisch in die Hochschulverwaltung mit Selbstverwaltung integriert werden.
7.Die nicht Kommunalen Anteile der FIDT Fördergesellschaft für innovative Dienstleistungen und Techniken mbH werden von der Stadt Kassel übernommen. Die Gesellschaft wird aufgelöst und die Aufgaben in das Gebäudemanagement der Stadtverwaltung integriert
8.Die Kasseler Anteile am Flughafen und dem Gewerbegebiet Alter Flughafen werden dem Land kostenfrei übertragen
Die AfD-Fraktion beantragt die Ziffern 2 und 4 getrennt zur Abstimmung zu stellen.
Zustimmung:AfD (1), Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Ernst
Zustimmung:Kasseler Linke, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD,CDU, B90/Grüne, AfD (6), FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Ernst
Ziffer 1, 3 und 5 bis 8:
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Ernst
Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VI/35 „Fuldatalstraße, Ostring/Gartenstraße“(Beschlussfassung als Satzung)
Vorlage des Magistrats-101.18.1509 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes Nr. VI/35 „Fuldatalstraße, Ostring/Gartenstraße“ zwischen dem Ostring im Westen, der Fuldatalstraße und der angrenzenden Flurstücke 2/3 und 86 im Norden, der Gartenstraße im Süden sowie dem angrenzenden Flurstücke 21/1 und 83 im Osten wird der Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 (1) und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) und den
§§ 5, 50, 51 Nr. 6, der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), zugestimmt.“
Enthaltung:Kasseler Linke
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Vorlage des Magistrats-101.18.1512 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Neubau des documenta-Instituts wird auf der städtischen Fläche Gemarkung Kassel, Flur5, Flurstück 95/5 in der Oberen Karlsstraße (Parkplatz) vorgenommen. Zur Sicherung der städtebaulichen und architektonischen Qualität der Maßnahme wird ein Realisierungswettbewerb durchgeführt.“
Die Sitzung wird von 21:50 Uhr bis 22:05 Uhr auf Antrag von Fraktionsvorsitzenden Hartmann, SPD-Fraktion, unterbrochen.Stadtverordnetenvorsteher Zeidler stellt fest, dass aufgrund des von Oberbürgermeister Geselle als Sprecher des Magistrats angemeldeten Gesprächs-und Beratungsbedarfs die Vorlage heute nicht abschließend behandelt und nicht zur Abstimmung gestellt wird.Der Tagesordnungspunkt wird für eine der nächsten Sitzungen vorgemerkt.
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1529 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das documenta-Institut nicht auf dem Karlsplatz zu bauen. Stattdessen soll das documenta-Institut an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) realisiert werden. Auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 ist in die Standortentscheidung mit einzubeziehen. Der Stadtverordnetenversammlung ist zeitnah ein entsprechender Realisierungsvorschlag zu unterbreiten.
Im Rahmen der Diskussion ändert die CDU-Fraktion auf Vorschlag der Fraktion FDP+FW+Piraten ihren Antrag wie folgt ab.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, das documenta-Institut nicht auf dem Karlsplatz zu bauen. Stattdessen soll das documenta-Institut an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) oder an der Schönen Aussichtrealisiert werden. Auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 ist in die Standortentscheidung mit einzubeziehen. Der Stadtverordnetenversammlung ist zeitnah ein entsprechender Realisierungsvorschlag zu unterbreiten.
Die Fraktion Kasseler Linke bringt im Rahmen der Diskussion folgenden Änderungsantrag ein:
Das documenta-Institut soll an einem der verfügbaren Standorte wie z.B. am Karlsplatz, auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) realisiert werden. Auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 ist in die Standortentscheidung mit einzubeziehen. Der Stadtverordnetenversammlung ist zeitnah ein entsprechender Realisierungsvorschlag zu unterbreiten.
Dieser wird nicht von der CDU übernommen.
Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des geänderten Antrages einschließlich des Änderungsantrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Die CDU-Fraktion spricht dagegen.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (1)
Ablehnung:CDU, AfD, FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Enthaltung:Kasseler Linke (6), Stadtverordneter Ernst.
Der Antrag wird entgegen des Wunsches der antragstellenden Fraktion zurück in den Ausschuss verwiesen.
Vorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1522 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:1.„Der Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma SPRENGWERK Architektur und Sanierung, Akazienweg 22, 34117 Kassel oder einen von ihr zu benennenden Investor, mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Kassel, Flur 3, Flurstück 340/5 mit einer Größe von 6.112 m² und daraus folgender Übertragung des Eigentums am Gebäude des historischen Marstalls2.Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Erbbaurechtsbestellung dem Grundstücksausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.“
Oberbürgermeister Geselle erläutert eingehend das Verfahren zur Entscheidungsfindung. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass aufgrund des von Oberbürgermeister Geselle als Sprecher des Magistrats angemeldeten Gesprächs-und Beratungsbedarfs in der Angelegenheit, die Vorlage heute nicht abschließend behandelt und nicht zur Abstimmung gestellt wird.Der Tagesordnungspunkt wird für eine der nächsten Sitzungen vorgemerkt.
11.Wasserversorgungssatzung 2020
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1454 –
Der Magistrat wird aufgefordert, die Wasserversorgungssatzung 2020 dahingehend abzuändern, dass Anschließer deren Anschlussleitung in ihrer Unterhaltungspflicht liegt, eine reduzierte Bereitstellungsgebühr nach der Formel B = 50,51 € x WE entrichten, alternativ die insoweit geleisteten anteiligen Gebühren auf Maßnahmen nach Anhang III Ziffer 2 -2.2.3 angerechnet werden, oder auf andere Weise sichergestellt wird, dass keine Gebühren(teile) für nicht in Anspruch zu nehmende Leistungen erhoben werden.
Enthaltung:Kasseler Linke (5)
12.Vorstellung Modellversuch Berufsfachschule für den Übergang in Ausbildung
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1459 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung den Modellversuch BÜA (Berufsfachschule für den Übergang in Ausbildung) vorzustellen. Dabei werden auch erste Erfahrungen und mögliche Konsequenzen vorgestellt. Dargestellt werden sollen auch die Zahlen vor und mit BÜA, die Auskunft über die Schulabschlüsse und Vermittlung in Ausbildung geben.
13. Familiennetzwerke
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1465 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Wir bitten den Magistrat, über den Ausbau der Familiennetzwerke in den Stadtteilen Wesertor/Unterneustadt und Süsterfeld/Helleböhn zu berichten. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei
14. Ausbau Rad- und Gehwegverbindung am Katzensprung vorstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.1490
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Planung für den Ausbau der Rad- und Gehwegverbindungen an der Kreuzung Katzensprung werden im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt. Dabei sollen insbesondere die Umsetzung bzw. die Gründe der Nichtumsetzung der Beschlüsse Radverkehrskonzept, Förderung des Radverkehrs, der Klimakrise entschieden begegnen und Energiewende Charta Nordhessen dargestellt werden. Der Antrag wird satzweise zur Abstimmung gestellt.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung: CDU
15.Arbeitsmarktdialog & Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1491 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird darum gebeten, im nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport über die Ergebnisse des ersten Arbeitsmarktdialogs vom 4. April 2019 zu berichten und darzustellen, wie diese in die kommunale Arbeitsmarktstrategie einfließen werden. Zugleich bitten wir den Magistrat darum, eine Bewertung der Veranstaltung vorzunehmen, aus der sich ergibt, ob und in welchem Umfang das Format künftig weitergeführt werden soll.
16.Barrierefreie documenta 15
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1494 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, auf die documenta und Museum Fridericianum gGmbH hinzuwirken, dass zur documenta 15 behinderte Menschen die Kunstausstellung und die Begleitveranstaltungen noch besser nutzen können, als dies in der Vergangenheit möglich war.Eine weitgehende Barrierefreiheit, Gebärdendolmetscher, Führungen für Blinde und Sehschwache, Sonderführungen für Kinder mit Handicap und anderes sollten verstärkt Bestandteil der Planung der documenta 15 sein.Die künstlerische Freiheit zum Beispiel bei der Wahl von Orten, künstlerischen Konzepten und Aktionen bleibt hiervonunberührt.
17.Mehr Radabstellplätze am Kasseler Rathaus
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1501 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Im Rathaus Kassel werden Radabstellanlagen überdacht im Parkdeck mit 40% der bisherigen PKW Stellplatzfläche geschaffen.
18.Versiegelung entgegenwirken -Entsiegelung und Begrünung von Immobilien
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1504 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Für die Stadt Kassel wird ein Entsiegelungs-und Begrünungsprogramm aufgelegt. Dabei werden konkrete (1) Entsiegelungs-und (2) Begrünungsmaßnahmen sowohl direkt bei kommunalen Objekten umgesetzt als auch konkrete (3) Maßnahmen zur Haus-und Hofbegrünung von privaten Immobilien unterstützt. Die Stadt Kassel wird Maßnahmen für kommunale Objekte prioritär behandeln.
Zustimmung:AfD (5), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Dr. Hoppe
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Stadtverordneter Ernst
19.Eigenes Zimmer für Kinder von Alleinerziehenden ermöglichen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1505 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Bei der Bestimmung der individuellen Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft wird bei Alleinerziehenden die gleiche Angemessenheitsgrenze angewandt, wie bei Paaren mit Kind bzw. Kindern.
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), FDP+FW+Piraten,Stadtverordneter Ernst
Enthaltung:AfD (6)
20.Soziale Stadt Wesertor
Gebietserweiterung sowie Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes
Vorlage des Magistrats-101.18.1508 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Abgrenzung des Programmgebiets Soziale Stadt Wesertor nach der Aufnahme des Erweiterungsgebiets Pferdemarkt in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt gemäß anliegender Karte wird zugestimmt.Der geplanten zweiten Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes wird als Grundlage für die weitere Stadtteil-und Projektentwicklung sowie die erforderliche Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt ebenfalls zugestimmt.“
21.Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/14 “Lidl-Markt Kohlenstraße“Vorlage des Magistrats-101.18.1510 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. II/14 “Lidl-Markt Kohlenstraße“zwischen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, vertreten durch Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG und der Stadt Kassel wird zugestimmt.“
22.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/25 „Wegelänge“, 1. Änderung(Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats-101.18.1511
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VIII/25 „Wegelänge“, 1. Änderung wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt.Der Geltungsbereich wird im Norden begrenzt durch die Straßenmitte der ‚Korbacher Straße‘, im Osten durch die Straßenmitte der ‚Felchenstraße‘, im Süden durch die Straßenmitte der ‚Wegelänge‘, die östliche Grenze des Flurstückes 62/1 sowie eine ca. 160 m lange Linie 30 m südlich der Straßenbegrenzungslinie der ‚Wegelänge‘, im Westen durch die Straßen-mitte der ‚Wegelänge‘ sowie eine ca. 150 m lange Linie 25 m westlich der Straßenbegrenzungslinie der ‚Wegelänge‘ durch das Flurstück 72/3 (alle Flur 7, Gemarkung Nordshausen).Ziel der Planung ist es, auf Grundlage der Zielsetzungen des von der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2011 beschlossenen ‚Entwicklungskonzeptes Nordshausen‘ die Festsetzungen des Bebauungsplanes den tatsächlichen Gegebenheiten im Plangebiet anzupassen sowie noch unbebaute Grundstücke entwickeln zu können.“
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:Kasseler Linke
23.Operationelles Programm für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 bis 2020Vorhaben „Förderung der lokalen Ökonomie“Vorlage des Magistrats-101.18.1513 -AntragDie Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Das Vorhaben ‚Förderung der lokalen Ökonomie‘ wird im Rahmen des operationellen Programms für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014 bis 2020 nach Maßgabe der Bereitstellung der kommunalen, landes-und europäischen Finanzierungsmittel durchgeführt. Die erforderlichen Mittel stehen als Haushaltsausgabereste aus 2018 für das Vorhaben zur Verfügung.Die inhaltlichen, finanziellen und zeitlichen Eckdaten sind im Vorhabenkonzept formuliert.Die für die Durchführung des Vorhabens notwendigen Haushaltsausgabereste sind unter der Investitionsnummer 630 6355 400 EFRE Strukturfonds 2014-2020, Lokale Ökonomie eingestellt.“
24.Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen
Vorlage des Magistrats-101.18.1514 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätigen in der aus der Anlage 2 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
25.Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Hessencourier-Stecke vorstellenAntrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1515 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kassel-Wilhelmshöhe und Baunatal-Großenritte, sowie die darüber hinaus erfolgte Voruntersuchung zur Betrachtung einer möglichen Reaktivierung des weiteren Streckenabschnitts bis Naumburg sollen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt werden.Zusätzlich sollen zu der Sitzung Vertreter des Vereins Regionalmuseum Naumburger Kleinbahn e.V. eingeladen werden, um eine Einschätzung der Reaktivierung aus ihrer Sicht vorzustellen.Der Antrag wird satzweise zur Abstimmung gestellt.
26.Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/16 „Dörnbergstraße 18 / ehemalige Wäscherei“
Vorlage des Magistrats-101.18.1517 –Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/16 „Dörnbergstraße 18 / ehemalige Wäscherei“ zwischen der Stadt Kassel und der Vorhabenträgerin Wäschereiquartier GmbH & Co. KG wird zugestimmt.“
27.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2019; -Liste S7 / 2019 –
Vorlage des Magistrats-101.18.1519 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste S7/2019 enthaltene außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 Abs. 1 HGOim Ergebnishaushalt in Höhe von52.480,00 €.“
28.Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) zur Planung und Realisierung einer Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen
Vorlage des Magistrats-101.18.1527 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Planung und Realisierung einer Kindertagesstätte im Stadtteil Nordshausen wird zugestimmt.“
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Ablehnung:FDP+FW+Piraten
29.Prüfung des Jahresabschlusses KASSELWASSER per 31.12.2019
Betriebskommission “KASSELWASSER”-101.18.1531 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Prüfungsauftrag für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 und den Lagebericht an die HTW Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH wird um 1 Jahr verlängert“.
30.Einrichtung von Waffenverbotszonen in Kassel
Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1532 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat und der Oberbürgermeister werden aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einführung von Waffenverbotszonen im Stadtgebiet Kassel zu schaffen und in der Folge Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten in Kassel einzurichten.
Zustimmung:CDU
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD (5), Kasseler Linke (6), FDP+FW+Piraten,Stadtverordnete Ernst und Dr. Hoppe
Enthaltung:AfD (2), Kasseler Linke (1)
31.Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 für den Eigenbetrieb „KASSELWASSER“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023Vorlage des Magistrats-101.18.1534 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließta)den beigefügten Wirtschaftsplan 2020 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 des Eigenbetriebs „KASSSELWASSER“ undb)nimmt den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 zur Kenntnis.“.
Ablehnung:AfD (2), FDP+FW+Piraten, Stadtverordneter Dr. Hoppe
Enthaltung:AfD (5), Kasseler Linke
32.Zukunft StadtgrünIntegriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
Vorlage des Magistrats-101.18.1535 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für das Förderprogramm Zukunft Stadtgrün (Stand August 2019) wird zugestimmt.Das ISEK ist als strategisches Planungsinstrument ausgerichtet auf den Zeitraum der nächsten 8 Jahre. Das Verwaltungshandeln wird sich künftig an den Zielen des ISEKs orientieren. Die darin dargestellten Zielsetzungen und Maßnahmen werden stetig überprüft und ggf. weiterentwickelt. Das ISEK bildet die Grundlage für weitere Förderanträge, die im Rahmen des Förderprogrammes Zukunft Stadtgrün auf Grundlage der bestehenden Förderzusagen gestellt werden sollen.
Ablehnung:–
Enthaltung:AfD (4)
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 34 stellt Stadtverordnetenvorsteher Zeidler den Antrag des Magistrats auf Behandlung des Tagesordnungspunktes 34 in nicht öffentlicher Sitzung zur Abstimmung. Eine Begründung des Antrages wird nicht gewünscht.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), FDP+FW+Piraten (3),Stadtverordneter Ernst
Ablehnung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), Stadtverordneter Dr. Hoppe
Enthaltung:AfD (6),
Dem Antrag des Magistrats, den Tagesordnungspunkt 34 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln,wird zugestimmt.
Stadtverordnetenvorsteher Zeidler gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 34.Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Niederzwehren, Vorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1524 -in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wird.
Sitzung behandelt wird.
KategorienNotizen aus der Stadtpolitik, StadtverordnetenversammlungSchlagworteAlternativstandorte, documenta-Institut, Erbbaurechtsbestellung in der Gemarkung Kassel, Fragestunde, Haushaltssatzung, Investitionsprogramm, kassel, Kommunale Handlungsfähigkeit, Markthalle, Marstall
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References: § 14
 § 16
 § 12
 § 3
 § 13
 § 12
 § 100
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