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Timestamp: 2018-08-18 00:27:49+00:00

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Urteil | EUREGIO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
27. Februar 2016 25. April 2016 von Klaus Robert
Katgeorien Aktuelle Urteile, MietrechtTags BGH, Dulden, Einbau, Mieter, Rauchmelder, Urteil
22. Februar 2016 25. April 2016 von Klaus Robert
Katgeorien Aktuelle Urteile, MietrechtTags BGH, Gema-Gebühr, Radio, TV, Urteil, Wohnanlagen
16. Februar 2016 25. April 2016 von Klaus Robert
Bundesarbeitsgericht (6 AZR 844/14)
In einem Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vorhergehendes Praktikum nicht auf die Probezeit angerechnet wird und diese voll ausgeschöpft werden kann.
Im vorliegenden Fall ist einem Azubi am letzten Tag seiner Probezeit gekündigt worden, nachdem dieser bereits vor der Probezeit bei dem Unternehmen ein Praktikum absolviert hatte. Dieser reichte daraufhin eine Kündigungsschutzklage ein, unterlag aber sowohl beim Arbeitsgericht Paderborn, dem Landesarbeitsgericht Hamm wie auch jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Urteil betonte das BAG noch einmal, dass die Ausbildung mit der Probezeit beginne und vorher bestandene Vertragsverhältnisse – wie bspw. ein Praktikum – keinen Einfluss auf die Probezeit hätten und somit die Kündigung rechtmäßig sei.
Katgeorien Aktuelle Urteile, ArbeitsrechtTags Anrechnung, Bundesarbeitsgericht, Praktikum, Probezeit, Urteil
12. Februar 2016 25. April 2016 von Klaus Robert
Bundesgerichtshof, (Az. VI ZR 6/15)
In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat der BGH sich einem häufiger diskutierten Problem angenommen: Dem Unfall, wenn zwei rückwärts ausparkende PKW ineinander fahren. Bisher gängige Rechtsprechung war, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss. Diese Ansicht hat der BGH nun für den Fall relativiert, dass eines der beiden Autos nach dem Ausparken aus einer Parkbucht schon zum Stehen gekommen ist. Dann haftet der Auffahrende für den Schaden am anderen Auto.
Zur Begründung führte der BGH an, dass Autofahrer auf Parkplätzen mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Autos rechnen müssen und entsprechende Sorgfaltspflicht notwendig sei. Entsprechend ist die Fahrweise so anzupassen, dass “eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist”. Diese Sorgfaltspflicht ist ausreichend erfüllt, wenn es einem Fahrer gelingt, noch vor dem Aufprall zum Stehen zu kommen, womit der BGH anderen Gerichten widersprochen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger damit Anspruch auf vollen Schadenersatz von rund 150 Euro. Er hatte sein Auto auf dem Parkplatz eines Baumarktes rückwärts ausgeparkt und war bereits in der Parkplatzgasse in Fahrtrichtung, als das andere zurückfahrende Auto in den Wagen gefahren ist.
Katgeorien Aktuelle Urteile, Verkehrsrecht & PKWTags Ausparken, BGH, Schäden, Urteil, Zusammenstoß
22. Januar 2016 22. April 2016 von Klaus Robert
Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 51/14)
Der BGH hat Anfang des Jahres ein wichtiges Mietrechts-Urteil gesprochen. Dort ging darum, dass ein Vermieter alle Wohnungen verkaufen wollte und darüber nicht die Mieter informierte. Der neue Eigentümer verkaufte die Wohnungen dann wiederum und bot sie diesmal auch den Mietern an – mit einem Aufschlag von ca. 35% zum ursprünglichen Verkaufspreis, im behandelten Fall ca. 80.000€ Unterschied bei einem Zeitunterschied von wenigen Monaten waren. Die Mieterin verklagte nun den ehemaligen Eigentümer auf Schadensersatz und bekam vom BGH in dem Urteil Recht, nachdem Amtsgericht und Landesgericht gegen die Mieterin entschieden hatten.
Der BGH urteilte jetzt, dass „der Gesetz­geber verfolgte mit dieser Regelung nicht nur die Absicht, den Mieter vor einer Verdrängung durch Dritt­käufer zu schützen, sondern wollte ihm auch die Möglich­keit eröffnen, die Wohnung zu einem Kauf­preis zu erwerben, den auch ein Dritter zu zahlen bereit ist, und ihn damit an den von diesem ausgehandelten güns­tigen Konditionen teilhaben lassen“.
Katgeorien Aktuelle Urteile, MietrechtTags BGH, Mieter, Schadensersatz, Urteil, Vorkaufsrecht
BGH spricht Grundsatzurteil zu Schönheitsreparaturen
5. Januar 2016 22. April 2016 von Klaus Robert
Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 185/14)
In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH zahlreiche Benachteiligungen von Mietern in Bezug auf Schönheitsreparaturen aufgehoben. Wenn Mieter in eine unrenovierte Wohnung einziehen, müssen sie diese Wohnung auch nicht renovieren. Weder während der Wohnzeit, noch beim Auszug. Die zugehörigen Standardklauseln in Mietverträgen sind dann ungültig.
Im konkreten Fall hatte der BGH insgesamt drei Verfahren detailliert betrachtet, bei denen Vermieter die Mieter auf Schadensersatz verklagt hatten, weil die die Mietwohnung beim Auszug nicht renoviert bzw. instand gesetzt hatten. In Anbetracht dieser drei Verfahren hat der BGH jetzt das Grundsatzurteil im Mietrecht gesprochen, was für viele Mieter und Vermieter von großer Bedeutung sein dürfte. Allerdings sollte man dabei beachten, dass sich der BGH hier auf Formalklauseln bezieht.
Katgeorien Aktuelle Urteile, MietrechtTags BGH, Mietvertrag, Schönheitsreparaturen, Standardklauseln, Urteil
15. Juli 2015 22. April 2016 von Klaus Robert
Katgeorien Aktuelle Urteile, MietrechtTags Amtsgericht, Fristlos, Kündiung, Mietvertrag, Ruhestörung, Urteil
Erdgeschoss-Mieter müssen abends abschließen
16. Juni 2015 22. April 2016 von Klaus Robert
Landgericht Köln (AZ 1 S 201/12)
Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht entschieden, dass es zulässig ist, wenn Mieter im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses durch die Hausordnung zum abendlichen Abschließen der allgemeinen Eingangstür verpflichtet werden. Verallgemeinert bestätigt das Landgericht Köln damit auch, dass einzelnen Mietern besondere Aufgaben auferlegt werden können.
Im konkreten Fall hatten die Mietparteien aus dem Erdgeschoss geklagt, dass nur sie das abendliche Abschließen übernehmen müssen, die Bewohner der oberen Stockwerke von dieser Pflicht aber ausgenommen sind. Die Bewohner des Erdgeschosses sahen sich dadurch unangemessen benachteiligt. Dem widersprach das LG Köln nun und erklärte den zeitlichen Aufwand für das abendliche Abschließen für zumutbar.
Anm. d. Euregio mbH: Ob es aus brandschutzrechtlichen Gründen sinnvoll und erlaubt ist, eine Tür eines Mehrfamilienhauses von innen zu verschließen, muss im Einzelfall geklärt werden (im Notfall sollte man auch ohne Schlüssel das Mehrfamilienhaus von innen verlassen können).
Katgeorien Aktuelle Urteile, MietrechtTags Abschließen, Erdgeschoss, LG Köln, Mieter, Mietrecht, Urteil

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