Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107362
Timestamp: 2019-01-19 19:14:23+00:00

Document:
Die mit Selbstanzeige dem Finanzamt erklärte deutsche Rente wird für die letzten 10 Jahre festgesetzt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2015, RV/5100945/2015
Die mit Selbstanzeige dem Finanzamt erklärte deutsche Rente wird für die letzten 10 Jahre festgesetzt.
und RV/5100967/2015
RV/5100968/2015
RV/5100969/2015
RV/5100970/2015
RV/5100971/2015
RV/5100972/2015
RV/5100973/2015
RV/5100974/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse , gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, St.Nr. 000 vom 21.10.2014, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008, sowie vom 14. Oktober 2014 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 zu Recht erkannt:
Der Berschwerdeführer (= Bf) hat mit Schriftsatz vom 29.09.2014, persönlich am 30.09.2014 bei der Abgabenbehörde abgegeben, unter gleichzeitiger Vorlage der Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für die Jahre 2005 bis 2013 dem Finanzamt mitgeteilt, dass er durch verschiedene Schreiben des Finanzamtes Neubrandenburg erfahren habe, dass seine deutsche Rente auch in Österreich zu versteuern sei.
Er ersuche, dies als Selbstanzeige zu werten. Da er die genaue Summe nicht berechnen könne, werde er den Betrag nach Erhalt der Steuerbescheide bezahlen.
In den Steuererklärungen beantragte er neben der Anerkennung von Versicherungsprämien, Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, Spenden an mildtätige Organisationen, außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten) auch die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen bei Behinderung in Form des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung (Z: Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids).
Im Beiblatt zur Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung (L 1) teilte er für die beschwerdegegenständlichen Jahre als Bezieher einer ausländischen Pension die unter Progressionsvorbehalt erhaltenen steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in folgender Höhe mit:
2005: 6.778 €; 2006: 8.133,60 €; 2007: 8.155,38 €; 2008: 8.222,28 €; 2009: 8.367 €; 2010: 8.466,60 €; 2011: 8.472,32 €; 2012: 8.203,26 € und 2013: 8.525,40 €.
Das Finanzamt führte die Veranlagungen mit Ausnahme der Anerkennung der beantragten außergewöhnlichen Belastung bei Behinderung erklärungsgemäß durch. Die für die Diätverpflegung geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von monatlich 70 € laut Verordnung zu §§ 34, 35 außergewöhnliche Belastungen, wurden als außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes berücksichtigt.
Mit Schriftsatz vom 17.11.2014 erhob der Bf Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2013 und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:
Die Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten für seine diversen Krankheiten unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes für außergewöhnliche Belastungen sei nicht richtig. Er habe beim Bundessozialamt einen Behindertenausweis beantragt und nach diesem wären die Kosten voll anzuerkennen. Er werde den Ausweis in ca. 3 Monaten vorlegen und ersuche dann um Neuberechnung und Reduzierung der Zinsvorschreibungen. Bei dieser Gelegenheit werde er noch Kostenaufstellungen für Zahnlabor-, Facharzt- und Ambulanzbesuche nach Krankenhausaufenthalten vorlegen.
Von einer Abgabenhinterziehung könne nicht ausgegangen werden; dies weise er ausdrücklich zurück. Er habe bis 1987 in Deutschland gearbeitet und er hätte sich bei der deutschen Pensionsversicherung erkundigt und die Auskunft erhalten, dass die erworbenen Pensionsbeiträge steuerfrei wären. Eine spätere Änderung habe er erst 2012 erhalten. Dass er in Österreich für die deutsche Rente auch noch zahlen müsse, sei ihm bis heute noch nicht klar.
Mit Schreiben vom 19.11.2014 ergänzte er die Beschwerde folgendermaßen:
Er lege Beschwerde gegen die Gültigkeit der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008 ein und schlage eine Rücknahme bzw. Stornierung vor.
Er fühle sich gegenüber anderen Steuerpflichtigen ungerecht behandelt, weshalb seiner Meinung nach die Gleichheit vor dem Gesetz nicht gegeben sei. Es gäbe Steuerpflichtige, die wegen des selben Deliktes nur zu einer Nachzahlung von 5 Jahren aufgefordert worden wären. Er ersuche um einen persönlichen Gesprächstermin zu einer Aussprache.
In den ebenfalls vorgelegten Beilagen machte er für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und laut Zahlungsbestätigung der W. Gruppe auch für 2013 als zusätzliche Sonderausgaben Zahlungen an die W.-Privat-Haftpflichtversicherung geltend.
Gleichzeitig beantragte er neben dem Freibetrag für die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von monatlich 75 € (§ 35 Abs 3 EStG 1988) auch die Anerkennung von weiteren außergewöhnlichen Belastungen in Form von Krankheitskosten (Kilometergelder für diverse Fahrten von und nach O. ins Krankenhaus R. bzw. nach R.) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes für die Jahre 2005 bis 2012 in folgender Höhe:
2005: 179,76 € (gesamt mit den bereits in der Erklärung geltend gemachten Kosten: 254,76 €); 2006: 162,54 € (gesamt 237,54 €); 2007: 126,42 € (gesamt: 201,42 €); 2008: 126,42 € (gesamt: 201,42); 2009: 126,42 € (gesamt: 201,42 €); 2010: 254,84 € (gesamt: 327,84 €); 2011: 161,26 € (gesamt: 236,28 €) und 2012: 264,60 € (gesamt: 339,60 €).
Dem Finanzamt mit vorgelegt wurde
- als Beilage 1.) eine Prämienaufstellung für die W. Haushaltsversicherung, ausgestellt von der W. Gruppe. In dieser wird die Höhe der Einzahlungen entfallend auf die Privat-Haftpflichtversicherung für die Jahre 2007 bis 2013 bestätigt.
- Als Beilage 2.) ein Schreiben des Sozialministerium Service, Landesstelle Oberösterreich vom 17.02.2015 betreffend Behindertenpass. In diesem Schreiben wird dem Bf mitgeteilt, dass das hierortige Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass bei ihm ein Grad der Behinderung von 30% vorliegt und dass damit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen. Des weiteren wurde ausgeführt, dass das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachte vom 13.01.2015 (ebenfalls in Kopie beiliegend) als schlüssig erkannt wurde und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt wurde.
Aus dem Gutachten selbst geht im Wesentlichen hervor:
- Der Bf leidet an Diabetes mellitus, Hypertonie, rheumatoiden Beschwerden, Ösophagitis und Virus-Hepatitis, was zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 30% führt.
- Aufgrund der vorliegenden Befunde ist eine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung nicht möglich.
Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2013 als unbegründet ab.
1. Abgabenhinterziehung:
Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Bf die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2013 mit dem Ersuchen abgegeben habe, dies als Selbstanzeige zu werten, sei es dem Bf offenkundig klar gewesen, dass er ein strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt hätte. Die Steuerhinterziehung sei somit zumindest billigend in Kauf genommen worden, womit das Delikt der Abgabenhinterziehung an Einkommensteuer 2005 bis 2013 in Höhe von 10.741,36 € sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erwiesen wäre.
Aus den vorliegenden Unterlagen des Sozialministerium Service sei ersichtlich, dass der Bf erstmalig am 24.10.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht habe und im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 13.01.2015 bei der Erstbegutachtung ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt worden wäre und dass eine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung nicht möglich sei.
Somit hätte für die Jahre 2005 bis 2013 keine Behinderung festgestellt werden können. Da Krankheitskosten nur dann ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden könnten, wenn sie in Zusammenhang mit einer festgestellten Behinderung erwachsen wären, hätten die im Rahmen der Beschwerde zusätzlich geltend gemachten Krankheitskosten ebenfalls nur mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes anerkannt werden können. Aufgrund der Höhe des Selbstbehaltes würden sich keine anderslautenden Spruchbeträge ergeben, sodass von einer Erlassung neuer Einkommensteuerbescheide Abstand genommen worden wäre.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 wären nur Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Personenversicherung, Lebensversicherung, freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, Pensionskasse und betriebliche Kollektiversicherung als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Die W. Haushaltsversicherung wäre daher nicht abzugsfähig.
Mit Schriftsatz vom 26.05.2015 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, den er im wesentlichen wie folgt begründete:
Er habe hinsichtlich der Bescheide 2005 bis 2008 keine Verjährung des Abgabenanspruches eingewendet. Er habe nur darauf hingewiesen, dass in zwei ihm bekannten deckungsgleichen Fällen so vorgegangen worden sei und dasselbe möchte er für sich auch. Die Bescheide 2005 bis 2008 wären vollinhaltlich zurück zu nehmen oder zu stornieren. Er mache das Finanzamt darauf aufmerksam, dass alle Steuerzahler gleich behandelt werden müssten und dass nicht nach dem Nasenfaktor zu entscheiden sei.
Es wären die Feststellungen des Finanzamtes richtig. Er hätte aufgrund der nachträglichen Steuererklärungen erst so spät ansuchen können. Tatsache sei jedoch, dass er die Behinderung mit dem Medikamentenverbrauch stichhaltig nachweisen würde können. Er könne auch Bestätigungen vom Krankenhaus R. und seinem Hausarzt vorlegen. Die geltend gemachten Krankheitskosten wären vollinhaltlich anzuerkennen.
Das Finanzamt unterliege einem Irrtum. Er hätte keine Haushaltshaftpflichtversicherung beantragt, sondern den Haftpflichtanteil, der in der Haushaltsversicherung enthalten sei; dieser wäre als Personenversicherung anzuerkennen.
Abschließend führte der Bf noch aus, dass er der Meinung sei, dass er und das Finanzamt nochmals die kompletten Steuererklärungen besprechen und dann gemeinsam entscheiden sollten, "ob die Angelegenheit ein Ende findet, oder doch beim Bundesfinanzgericht landet."
Mit Beschwerdevorlage vom 03.06.2015 kam das Finanzamt dem Antrag des Bf auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht nach.
Mit ergänzendem Schriftsatz vom 16.06.2015, eingebracht beim Bundesfinanzgericht, beantragte der Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Er möchte bei der Entscheidungsfindung dabei sein, da es nicht gehe, dass ein Urteil ohne seine berechtigten Einwände gefällt werden könne.
Um den entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest zu stellen, richtete das Bundesfinanzgericht einen mit 17.09.2015 datierten Vorhalt an den Bf mit folgendem Ersuchen:
Der Bf möge in Bezug auf die Krankheitskosten, die im Antrag auf Vorlage der Beschwerde angesprochenen Bestätigungen des Hausarztes und des Krankenhauses R. vorlegen. In diesem Zusammenhang sei dem Gericht wesentlich, ab welchem Zeitpunkt der Bf an Diabetes mellitus, verbunden mit der Einhaltung einer Diät gelitten hätte; vorhandene mit Datum versehene Diätpläne wären ebenfalls vorzulegen.
Gegenständlich ist strittig,
1.) ob hinterzogene Abgaben Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind, für die eine zehnjährigen Verjährungsfrist gilt, weshalb die Einkommensteuer auch für die Jahre 2005 bis 2008 festgesetzt wurde;
2.) ob geltend gemachte Krankheitskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes aufgrund einer vorliegenden Behinderung zu berücksichtigen sind und
3.) ob in einer Haushaltsversicherung enthaltene Prämienanteile für eine Privathaftpflichtversicherung eine Sonderausgabe darstellen.
Mit Schreiben vom 29.09.2014 brachte der Bf Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2013 beim Finanzamt mit dem Ersuchen ein, diese als Selbstanzeige zu werten. In den Erklärungen wurde der Abgabenbehörde erstmals der Bezug von Pensionseinkünfte aus Deutschland in der Beilage zur Einkommensteuererklärung mitgeteilt.
Gleichzeitig beantragte der Bf neben Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Kirchenbeitrag und Spenden) als außergewöhnliche Belastung die Anerkennung von Krankheitskosten mit Selbstbehalt und die Anerkennung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung bei Vorliegen einer Behinderung.
Das Finanzamt erließ mit 14.10.2014 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2013 und mit 21.10.2014 die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008.
Dagegen brachte der Bf Beschwerde und ergänzende Schriftsätze zur Beschwerde ein.
Begründend machte er geltend:
1. Aufgrund einer vorliegenden Behinderung, der beim Bundessozialamt beantragte Behindertenausweis werde in ca. 3 Monaten nachgereicht, wären die urprünglich und die in der Ergänzung zusätzlich beantragten Krankheitskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes zu gewähren;
2. die Einkommmensteuerbescheide 2005 bis 2008 wären zu stornieren. Er habe keine Steuern hinterzogen und andere Steuerpflichtige wären wegen desselben Deliktes nur zu einer Nachzahlung für 5 Jahre aufgefordert worden und
3. die in der Haushaltsversicherung enthaltenen Prämienzahlungen für die Privathaftpflichtversicherung wären als Sonderausgabe für Personenversicherungen anzuerkennen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2013 als unbegründet ab (bezüglich Krankheitskosten: aus den vorgelegten Unterlagen des Sozialministerium Service geht hervor, dass ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses erst am 13.01.2015 erfolgte, bei dem eine 30%ige Behinderung festgestellt wurde mit dem Zusatz, dass eine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung nicht möglich ist).
In Entsprechung des Antrages des Bf auf Vorlage der Beschwerde legte die Abgabenbehörde die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Dieses forderte den Bf mittels Ergänzungsvorhalt zur Vorlage der im Antrag auf Vorlage angebotenen Bestätigungen des Hausarztes und des Krankenhauses R. auf, um feststellen zu können, ab welchen Zeitpunkt der Bf unter Diabetes mellitus verbunden mit ärztlich verordneter Diätverpflegung litt.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 05.10.2015 teilte der Bf mit, dass er zur Zeit nur eine Bestätigung des Hausarztes vom 20.09.2014 vorlegen könne.
Aus der Bestätigung des Hausarztes, Dr. Arzt, geht hervor, dass der Bf seit 1998 an Diabetes mellitus II leide und es deshalb einer strengen Diät bedürfe.
Der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegte Akt und der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Erhebung.
Rechtliche B eurteilung:
1.) Mündliche Verhandlung:
Gemäß § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es beantragt wird
c) in der Beitrittserklärung oder
2.) Abgabenhinterziehung, Verjährung und einkommensteuerrechtliche Beurteilung deutsche Rente:
Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung (Selbstanzeige)darlegt.
Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuer, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre
Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist im gegenständlichen Fall das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und Vermögen vom 24. August 2000, BGBl. III Nr. 182/2002:
Artikel 18 DBA Deutschland:
Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen:
Abs. 1 Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden.
Abs. 2 normiert jedoch, dass Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaat erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen.
Artikel 23 DBA Deutschland:
Gemäß Abs. 2 lit. d dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
Z. 2: Beiträge und Versicherungsprämien, ausgenommen [....]
4.) Außergewöhnliche Belastung und Behinderung:
§ 34 EStG 1988 Abs. 1: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit vom 25% bis 34% jährlich ein Freibetrag vom 75 € gewährt.
Gemäß § 2 Abs. 1 VO sind Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei
- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zölliakie oder Aids mit 70 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen.
Ad. 1.) Mündliche Verhandlung:
Da der Bf erstmals im ergänzenden Schriftsatz zum Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 16.06.2015 den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellte, ist dieser entsprechend der Bestimmung des § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO verspätet.
Dies hat zur Folge, dass kein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht (Ritz5, § 274 Tz. 3, VwGH 17.5.2006,2004/14/0102; 17.10.2007, 2006/13/0069; 21 12.2011, 2008/13/0098, 0188; 27.6.2012,2008/13/0148). Dies gilt selbst dann, wenn das Schreiben innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wird (VwGH 16.2.1994, 94/14/0133).
Bezüglich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amtswegen, bestimmt § 274 Abs 2 BAO Folgendes:
"Wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält."
Da im gegenständlichen Beschwerdefall der der Entscheidung zugrunde zu legende Sachverhalt zur Gänze geklärt ist, - die für das Bundesfinanzgericht einzige für die Entscheidungsfindung noch offene Frage wurde durch die Vorhaltsbeantwortung des Bf vom 05.10.2015 geklärt - hält die entscheidende Richterin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich, weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleibt.
Ad. 2.) Abgabenhinterziehung, Verjährung und einkommensteuerrechtliche Beurteilung deutsche Rente:
Wie die Abgabenbehörde in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 04.05.2015 zutreffend ausführte, hat der Bf selbst im Schreiben vom 29.04.2014 ersucht, die gleichzeitig eingebrachten Abgabenerklärungen 2005 bis 2013 als Selbstanzeige zu werten.
Da eine Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG jenes Instrumentarium ist, dass demjenigen, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, Straffreiheit verschafft, bildet das Schreiben vom 29.04.2014 den Beweis dafür, dass der Bf selbst vom Vorliegen einer Abgabenhinterziehung ausgegangen ist; andernfalls hätte er keine Selbstanzeige erstattet.
Bei Vorliegen einer Abgabenhinterziehung beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist 10 Jahre.
In Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgte die Abgabenfestsetzung daher nicht nur für die Jahre 2009 bis 2013, sondern auch für die vom Bf mittels Selbstanzeige erklärten Jahre 2005 bis 2008.
Aus der vom Bf wiederholt vorgebrachten Behauptung, dass andere Steuerpflichtige für dasselbe Delikt nur zu einer Nachzahlung von 5 Jahren aufgefordert worden wären und alle Steuerpflichtigen gleich zu behandeln wären (siehe dazu ergänzenden Schriftsatz vom 19.11.2014, Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 26.05.2015 und ergänzenden Schriftsatz vom 16.06.2015), kann ihm ebenso wenig zum Erfolg verhelfen wie sein Vorschlag, die Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2005 bis 2008 zu stornieren.
Kein Steuerpflichtiger kann aus einem (möglicherweise) erfolgten rechtswidrigen Vorgehen der Abgabenbehörde bei einem anderen Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf ebenfalls rechtswidriges Handeln in seiner Steuerangelegenheit ableiten.
Das Begehren des Bf war aus den vorstehend angeführten Gründen in diesem Punkte abzuweisen.
Gemäß Art. 18 Abs. 2 DAB Deutschland wird dem Staat der zahlenden Kasse das Besteuerungsrecht belassen, der Ansässigkeitsstaat hat die betreffenden Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Darin liegt sogleich schon die Anordnung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Art. 23 Abs. 2 lit. d des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland setzt fest, dass Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Die Gesetzesstelle erlaubt dem Ansässigkeitsstaat (= Österreich) daher die Besteuerung unter Progressionsvorbehalt und verankert allgemein den Progressionsvorbehalt für den Fall der Freistellung von Einkünften auf österreichischer Seite.
In diesem Fall führt die Freistellungsverpflichtung in der Verteilungsnorm des Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland zur Anwendbarkeit des Progressionsvorbehaltes im Ansässigkeitsstaat, was gegenständlich Folgendes bedeutet:
Die deutsche Rente selbst bleibt in Österreich steuerfrei. Sie erhöht aber durch die betragsmäßige Hinzurechnung zu den österreichischen Einkünften den auf die österreichischen Einkünften anzuwendenden Steuersatz, wodurch insgesamt eine Erhöhung der Steuerlast eintritt.
Ad. 3.) Sonderausgaben:
Der Bf begehrt, den in seiner Haushaltsversicherung enthaltenen Haftpflichtversicherungsanteil als Sonderausgabe abzuschreiben.
Diesem Beschwerdebegehren ist der Erfolg zu versagen, da weder eine Haushaltsversicherung noch eine Haftpflichtversicherung unter die Gruppe der Personenversicherungen - nur diese sind als Sonderausgaben absetzbar - zu subsumieren sind.
Personenversicherungen sind nämlich nur jene Versicherungen, bei denen sich der Versicherungsschutz auf die Absicherung von bestimmten Personen erstreckt. Dies dadurch, dass die Versicherungsleistung als Ausgleich für gegebenenfalls eintretende Personenschäden verschiedener Art erfolgt.
Bei einer Haftpflichtversicherung ist das nicht der Fall.
Dem Beschwerdebegehren konnte somit auch in diesem Punkt nicht entsprochen werden.
Ad. 4.) Außergewöhnliche Belastung und Behinderung:
In dem vom Bf vorgelegten Sachverständigengutachten, datiert mit 07.02.2015, wurde vom untersuchenden Arzt ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30% festgestellt. Im Gutachten ist auch enthalten, dass aufgrund der vorliegenden Befunde eine rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung nicht möglich ist.
Somit ist aufgrund dieser Feststellung des untersuchenden Arztes weder der in § 35 Abs. 3 EStG 1988 normierte jährliche Freibetrag bei Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 75 € zu gewähren, noch sind die sowohl ursprünglich als auch nachträglich mit Schreiben vom 19.11.2014 geltend gemachten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes zu berücksichtigen.
Die beantragten Krankheitskosten werden allerdings als außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes in der vom Bf begehrten Höhe anerkannt:
2005: 1.053,39; 2006: 1.297,64; 2007: 1.408,22; 2008: 1.656,62; 2009: 1.416,22; 2010: 1.584,84; 2011: 1.561,96; 2012: 1.683,60 und 2013: 1.509,40.
Da jedoch die geltend gemachten Kosten in allen Beschwerdejahren den zu berücksichtigenden Selbstbehalt nicht übersteigen, ergibt sich keine steuerliche Auswirkung, weshalb die festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2013 gegenüber den in Beschwerde gezogenen Bescheiden unverändert bleibt.
Da all diese Voraussetzungen gegenständlich nicht gegeben sind, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100945.2015
Findok-Nr: 107362.1, aufgenommen am: 17.11.2015 11:09:40, Dokument-ID: 6a8a3772-49b8-4707-a0f5-795a46a8fc54, Segment-ID: 22d1ce87-2903-42c2-8807-d15779dcd7ea

References: § 207
 § 18
 § 274
 § 29
 § 207
 § 17
 § 24

§ 34
 § 35
 § 2
 § 274
 § 274
 § 274
 § 29
 § 207
 Art. 18

Art. 23
 Art. 18
 § 35