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Timestamp: 2020-06-03 19:38:34+00:00

Document:
10 K 2193/10
VG Saarlouis Urteil vom 12.5.2011, 10 K 2193/10
Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis.
Die am … 1970 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Dezember 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und suchte unter Alias-Personalien und Angabe einer libanesischen Staatsangehörigkeit zunächst erfolglos um die Anerkennung als Asylberechtigte nach.
Nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin türkische Staatsangehörige ist, beantragte sie am 27.05.2002 unter Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdischen Kulturvereins e. V. A-Stadt und ihre exilpolitische Betätigung für die kurdische Unabhängigkeitsbewegung erneut die Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 03.06.2002 lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag der Klägerin auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte zugleich fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Auf die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage wurde das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 04.02.2003, 6 K 72/02.A, verpflichtet, festzustellen, dass der Abschiebung der Klägerin in die Türkei ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 AuslG entgegensteht.
Nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 05.05.2003 festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen, erhielt die Klägerin erstmals am 03.09.2003 eine bis zum 02.09.2005 gültige Aufenthaltsbefugnis. Nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.01.2005 wurde der Klägerin am 22.08.2005 auf der Grundlage von § 25 Abs. 2 AufenthG eine bis 17.07.2008 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt, die wiederholt, zuletzt am 11.12.2008 befristet bis zum 10.06.2009, verlängert wurde.
Bereits am 29.05.2008 hatte die Klägerin die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis beantragt.
Unter dem 29.09.2008 teilte das jetzige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Beklagten mit, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der asylrechtlichen Begünstigung der Klägerin nach § 73 Abs. 1 bzw. 2 AsylVfG nicht vorliegen.
Mit Schreiben vom 05.06.2009 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Beklagten gemäß § 73 Abs. 2 AufenthG mit, dass nach seiner Bewertung hinsichtlich der Klägerin die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG vorlägen. Den vorliegenden Informationen zufolge könne die Klägerin als Führungsfunktionärin der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. (KGS) angesehen werden. Bereits am 31.01.1999 sei die Klägerin in den Vorstand des damaligen Kurdischen Kulturvereins e. V. A-Stadt (KKV) gewählt worden. Am 21.04.2002 sei sie erneut in den Vorstand des KKV gewählt worden, wo sie die Position der Frauenbeauftragten innegehabt habe. Darüber hinaus lägen Erkenntnisse vor, wonach die Klägerin, die seit dem 04.12.2005 dem Vorstand der KKV nicht mehr angehöre, als Anmelderin, Versammlungsleiterin und Teilnehmerin von Demonstrationen und Kundgebungen des KKV/der KGS (PKK/KONGRA GEL) aufgetreten sei. So sei die Klägerin Anmelderin und verantwortliche Leiterin der Demonstration der KKV am 20.12.2002 in A-Stadt anlässlich der Protestkampagne gegen die Haftbedingungen Öcalans gewesen. Am 28.06.2002 habe sie an der Kundgebung der von der PKK/KADEK europaweit durchgeführten Kampagne „Kurden fordern Gerechtigkeit“ vor der Saargalerie in A-Stadt teilgenommen, die vom KKV angemeldet worden sei. Am 01.02.2003 sei die Klägerin verantwortliche Leiterin der Demonstration mit Abschlusskundgebung in A-Stadt gewesen, die als Protestaktion zur Verbesserung der Haftbedingungen Öcalans stattgefunden habe. Die Anmeldung dieses Aufzuges mit Abschlusskundgebung sei vom KKV, namentlich der Klägerin, angemeldet worden. Außerdem sei die Klägerin am 11.02.2006 Teilnehmerin der Demonstration mit Kundgebung der KONGRA GEL in Straßburg zum 7. Jahrestag der Verhaftung Öcalans gewesen. Am 25.10.2008 habe die KGS eine Demonstration aus Anlass der angeblichen Misshandlung Öcalans in A-Stadt durchgeführt, an der die Klägerin ebenfalls teilgenommen habe.
Unter Hinweis auf die Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 23.02.2010 mit, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abzulehnen, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 05.03. und 14.04.2010 wies die Klägerin darauf hin, dass sie sich zwar als Frauenbeauftragte im Vorstand des Kurdischen Kulturvereins bzw. der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. engagiert gehabt habe, jedoch keine Führungsfunktionärin der PKK oder der KONGRA GEL gewesen sei. Die KGS sei keine Teilorganisation der PKK/KONGRA GEL. Auch wenn Anhänger der PKK/KONGRA GEL die Kulturvereine für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten, so seien diese Vereine doch unabhängig und ihre Mitglieder nicht an die PKK/KONGRA GEL gebunden. In die Position einer Frauenbeauftragten sei sie hinein komplementiert worden, weil hierfür stets nur sehr wenige Frauen zur Verfügung gestanden hätten. Da bei der Anmeldung von legalen Veranstaltungen zumeist mehrere Vorstandsmitglieder benannt worden seien, sei hin und wieder auch ihr Name aufgeführt worden. Um die Belange des Kurdischen Kulturvereins habe sie sich schon seit Jahren nicht mehr kümmern können, weil sie zusammen mit ihrem Ehemann ein Restaurant betreibe und dadurch sowie durch ihre Kinder ausgelastet sei. Zumindest sei eine aktuelle Gefährlichkeit aufgrund ihrer früheren Vereinstätigkeit nicht gegeben, so dass kein Ausschlussgrund hinsichtlich der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorliege.
Mit Bescheid vom 19.05.2010 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, sowohl der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin stehe der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG entgegen, weil objektiv ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG vorliege. Nach § 54 Nr. 5 AufenthG werde ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass er einer Vereinigung angehöre oder angehört habe, die den Terrorismus unterstütze, oder er eine derartige Vereinigung unterstütze oder unterstützt habe. Die Klägerin könne nach den dem Landesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnissen zumindest von 1999 bis 2006 als Unterstützerin der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen bezeichnet werden. Bei der PKK, die ihre politischen Ziele in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei auch mit terroristischen Aktivitäten verfolgt habe, handelte es sich um eine Vereinigung i. S. d. § 54 Nr. 5 AufenthG. Die PKK sei im Jahre 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden und unterliege ebenso wie auch deren Nachfolgeorganisationen Kadek und Kongra Gel in Deutschland einem Betätigungsverbot. Bei der Führungsebene der PKK in Deutschland handelt es sich nach wie vor um eine kriminelle Vereinigung i. S. d. § 129 Abs. 1 StGB. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bediene sich die KONGRA GEL der örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienten. Bei der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. (KGS) handele es sich aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der YEK-KOM um einen solchen Ortsverein. Regional betrachtet gingen nahezu alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik von der KGS aus, wobei diese überwiegend zum Teil bundes- bzw. europaweiter Kampagnen des KONGRA GEL seien. Die KGS, für die sich die Klägerin betätige, stelle eine Organisation dar, die die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen und damit den Terrorismus unterstützte. Als Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus unterstütze, sei jede Tätigkeit anzusehen, die sich erkennbar in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer solchen Vereinigung auswirke und deren Gefährdungspotenzial stärke. Da die Klägerin nicht bloß passive Teilnehmerin an Veranstaltungen der KGS gewesen sei, sondern diese in hervorgehobener Funktion als Vorstandsmitglied tragend mit organisiert und als Anmelderin oder verantwortliche Leiterin einer solchen Veranstaltung tätig gewesen sei, habe sie zumindest seit 1999 eine Vereinigung unterstützt, die ihrerseits den internationalen Terrorismus unterstütze. Auch gegenwärtig verfolgten die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen noch Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet seien. Durch die über viele Jahre hinweg bekundete Sympathie und aktive Führungsfunktion im Vorstand des KKV werde auch deutlich, dass die Klägerin nicht allein einzelne politische humanitäre oder sonstige Ziele der PKK befürwortet habe. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG könnten in begründeten Einzelfällen zwar Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbare und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehme. Die Klägerin habe indes nicht dargelegt, dass sie sich von der früheren Unterstützung der Bestrebungen der PKK abgewandt habe. Der Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sei daher ebenso wie die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Da die Ausreise der Klägerin allerdings aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, werde sie gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland geduldet.
Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 18.06.2010 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.10.2010, der Klägerin zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 15.10.2010 zugestellt, zurück.
Am 03.11.2010 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht, der Beklagte habe die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Für die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis sei § 25 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als lex specialis gegenüber § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG anzuwenden. Danach sei die Aufenthaltserlaubnis nur dann nicht zu verlängern, wenn der Ausländer aus „schwerwiegenden Gründen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgewiesen“ sei. Entsprechendes gelte für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Sie sei indes weder ausgewiesen worden noch lägen schwerwiegende Gründe für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor. Da ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt worden sei, sei ihre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 zu verlängern. Die Niederlassungserlaubnis sei gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG zu erteilen. Im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG vor. Sie selbst sei überdies keine Führungsfunktionärin der PKK. Ohnehin schließe allein der Umstand, dass eine Person einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation angehöre, nicht zwangsläufig die Anerkennung als Flüchtling aus. Vielmehr sei zu prüfen, welche Rolle die betreffende Person tatsächlich bei der Verwirklichung terroristischer Handlungen gespielt habe sowie ihre Position innerhalb dieser Organisation, der Grad der Kenntnis, die sie von deren Handlungen gehabt habe oder hätte haben müssen, etwaige Repressionen, denen sie ausgesetzt gewesen wäre, oder andere Faktoren, die geeignet gewesen seien, ihr Verhalten zu beeinflussen, zu bewerten. Danach sei ihr keine Verantwortung für terroristische Aktionen der PKK anzulasten. Sie habe im Kulturverein friedlich gearbeitet und in keiner Weise eine terroristische Organisation bei deren Aktivitäten unterstützt.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2010 zu verpflichten, ihr eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen,
ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte verweist auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Er hält an seiner Auffassung fest, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu versagen sei, wenn, wie im Fall der Klägerin, ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG vorliege. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sei ausnahmslos auf alle Aufenthaltstitel anwendbar und schließe einen Rechtsanspruch aus. Ausnahmen seien nur gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 AufenthG zulässig, deren Voraussetzungen im Fall der Klägerin indes nicht vorlägen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige, auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin gerichtete Klage hat keinen Erfolg.
Der Klägerin steht weder ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu, noch kann sie die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beanspruchen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des vorrangig auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gerichteten Klagebegehrens der Klägerin ist die Vorschrift des § 26 Abs. 3 AufenthG. Danach ist einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzt, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2 a AsylVfG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach dieser Bestimmung werden durch die Klägerin zwar erfüllt. Die Klägerin war im Zeitpunkt der Stellung ihres Antrages auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis am 29.05.2008 im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, da die ihr auf dieser Grundlage erteilte Aufenthaltserlaubnis am 27.02.2007 bis zum 26.02.2009 verlängert worden war, und sie verfügt auch über die nach § 26 Abs. 3 AufenthG erforderlichen vorangegangenen Zeiten einer Aufenthalterlaubnis „seit drei Jahren“. Zwar wurde der Klägerin erstmals am 22.08.2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt, die wiederholt, zuletzt am 11.12.2008 bis zum 10.06.2009 verlängert worden ist. Allerdings war die Klägerin zunächst vom 03.09.2003 bis zum 02.09.2005 im ununterbrochenen Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, die ab dem 01.01.2005 nach § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt fortgalt. Die Klägerin war daher in dem für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 29.05.2008 seit dem 01.01.2005 und damit seit mindestens drei Jahren im Besitz eines von § 26 Abs. 3 AufenthG geforderten Aufenthaltstitels. Auch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Schreiben vom 29.09.2008 mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung der Klägerin nicht vorliegen.
Der Erteilung der von der Klägerin begehrten Niederlassungserlaubnis steht jedoch der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG entgegen, der grundsätzlich auf alle Aufenthaltstitel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in jedem zeitlichen Stadium Anwendung findet. Danach ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen, wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 oder 5 a AufenthG vorliegt. Gemäß der hier allein in Betracht kommenden Regelung des § 54 Nr. 5 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat; auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen kann die Ausweisung nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährdung begründen.
Im vorliegenden Fall rechtfertigen Tatsachen die Schlussfolgerung, dass die Klägerin zumindest eine Vereinigung unterstützt hat, die ihrerseits den Terrorismus unterstützt. Nach der von dem Beklagten eingeholten Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 05.06.2009 kann die Klägerin als Führungsfunktionärin der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. (KGS) angesehen werden. Die Klägerin wurde bereits am 31.01.1999 in den Vorstand des Kurdischen Kulturvereins e. V., dessen Nachfolgeverein die Kurdische Gemeinde Saarland e. V. ist, gewählt, dem sie als Frauenbeauftragte bis zum 03.12.2005 angehört hat. Nach den Feststellungen des Landesamtes für Verfassungsschutz war die Klägerin, was von dieser nicht bestritten worden ist, in den Jahren 2002 bis 2008 zudem bei einer Reihe von Veranstaltungen des Kurdischen Kulturvereins e. V. bzw. dessen Nachfolgeverein Kurdische Gemeinde Saarland e. V., zum Teil auch als Anmelderin und Versammlungsleiterin aufgetreten, bei denen es insbesondere um die Haftbedingungen Öcalans ging. So war sie am 20.12.2002 in A-Stadt Anmelderin und verantwortliche Leiterin der Demonstration des Kurdischen Kulturvereins e. V. anlässlich der Protestkampagne gegen die Haftbedingungen Öcalans in A-Stadt. Am 28.06.2002 nahm die Klägerin an der Kundgebung bei der von der PKK/KADEK europaweit durchgeführten Kampagne „Kurden fordern Gerechtigkeit“ in A-Stadt teil, die vom Kurdischen Kulturverein e. V. als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet worden war. Darüber hinaus war die Antragstellerin am 01.02.2003 verantwortliche Leiterin der Demonstration mit Abschlusskundgebung in A-Stadt, die als Protestaktion zur Verbesserung der Haftbedingungen Öcalans stattfand, wobei die Anmeldung für den Kurdischen Kulturverein e. V. durch die Klägerin erfolgt war. Außerdem nahm die Klägerin am 11.02.2006 an einer Großveranstaltung der KONGRA-GEL in Straßburg zum 7. Jahrestag der Verhaftung Öcalans sowie am 25.10.2008 an einer von der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. in A-Stadt durchgeführten Demonstration aus Anlass der angeblichen Misshandlung Öcalans teil. Da die Kurdische Gemeinde Saarland e. V. bzw. der vormalige Kurdische Kulturverein e. V., für die sich die Klägerin wie dargelegt betätigt hat, eine Organisation darstellt, die die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL und damit den Terrorismus unterstützt
vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2010, 2 A 333/09; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, 7 A 11435/10, zitiert nach juris, m. w. N. und unter Hinweis darauf, dass die PKK und ihre im November 2003 gegründete Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL seit 2002 in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP der Europäischen Union über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind,
ist die Klägerin zumindest Unterstützerin einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung. Als Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus unterstützt, ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich für den Ausländer erkennbar in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer solchen Vereinigung auswirkt und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2010, m. w. N.
Dem entsprechend stellt sich das bekannte, offensichtlich bewusst die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen fördernde Engagement der Klägerin erkennbar als Unterstützung in diesem Sinne dar. Dem kann die Klägerin auch nicht durchgreifend entgegenhalten, aufgrund ihrer Auslastung durch das zusammen mit ihrem Ehemann betriebene Restaurant sowie ihre Kinder habe sie sich schon jahrelang nicht mehr um die Belange des Kurdischen Kulturvereins kümmern können. Zwar kann nach § 54 Nr. 5, 2. Hs AufenthG die Ausweisung auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen nur gestützt werden, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen. Davon abgesehen, dass die Klägerin selbst aber bereits nicht geltend gemacht hat, dass ihre Mitgliedschaft in der Kurdischen Gemeinde Saarland e. V. nicht mehr besteht, ist eine insoweit erforderliche dauerhafte Distanzierung der Klägerin von der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen, die die Annahme rechtfertigen würden, dass sie auch künftig keine Unterstützungshandlungen mehr vornehmen wird, nicht ansatzweise zu erkennen. Deshalb liegt kein abgeschlossener Sachverhalt vor, der eine Zäsur zu den früheren Aktivitäten der Klägerin für die Kurdische Gemeinde Saarland e. V. bzw. dessen Vorgängerverein Kurdische Gemeinde Saarland e. V. und damit einen Ausschluss einer „gegenwärtigen Gefährlichkeit“ i. S. v. § 54 Nr. 5 2. HS AufenthG begründen könnte.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 6.08, NVwZ 2009, 11062; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2010, 2 A 333/09
Für das Vorliegen einer Ausnahme gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG fehlt erst recht jeder Anhaltspunkt. Nach dieser Vorschrift können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Satz 1 zugelassen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt. Die Klägerin behauptet selbst nicht, sich offenbart und von ihrem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen zu haben. Sie bestreitet vielmehr lediglich pauschal, eine terroristische Organisation bei deren Aktivitäten unterstützt zu haben und gibt vor, in dem Kurdischen Kulturverein friedlich gearbeitet zu haben.
Steht danach der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Erteilung der Niederlassungserlaubnis an die Klägerin entgegen, gilt Gleiches im Ergebnis auch für die von ihr hilfsweise begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 AufenthG.
Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob § 5 Abs. 4 AufenthG im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtling Anwendung findet
vgl. den Beschluss der Kammer vom 30.09.2010, 10 L 927/10; ferner VG Neustadt, Urteil vom 19.11.2010, 2 K 629/10 NW, sowie Bäuerle in GK-AufenthG, Stand: April 2011, § 5 Rdnr. 195 ff., Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 5 AufenthG, Rdnr. 13, Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht 2008, Rdnr. 542; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AVwV) vom 26.10.2009, GMBl. 2009, 877; Nr. 5.4.2 und Nr. 25.1.3,
oder ob die Ausschlussregelung in § 25 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Verhältnis zu § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als speziellere Vorschrift anzusehen ist und daher dessen Anwendung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die genannten Personengruppen ausschließt.
So OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2010, 2 W 290/10; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, 7 A 11435/10, zitiert nach juris, und VG Hamburg, Urteil vom 31.01.2006, 10 K 2710/05, zitiert nach juris; ebenso Burr in GK-AufenthG, a.a.O., § 25 Rdnr. 18, Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 25 Rdnr. 13, Fränkel in HK-Ausländerrecht, 2008, § 25 Rdnr. 9, Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010, § 5 Rdnr. 28 sowie Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Auflage, S. 33
Für die Bestimmung des Verhältnisses von § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kommt es maßgeblich auf die Auslegung dieser Vorschriften an. Die Auslegung ergibt, dass § 5 Abs. 4 AufenthG im Rahmen des § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG Anwendung findet.
Auszugehen ist zunächst davon, dass anerkannten Asylberechtigten sowie Flüchtlingen nicht schon aufgrund ihres Status zwingend ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbürgt das Grundgesetz in - nunmehr - Art. 16 a Abs. 1 GG politisch verfolgten Ausländern einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 07.10.1975, I C 46.69, BVerwGE 49, 202 und vom 19.05.1981, 1 C 168.79, BVerwGE 62, 206, 211
Daraus folgt, dass die Asylberechtigung -nichts Anderes gilt für die Flüchtlingsanerkennung- in ihrer aufenthaltsrechtlichen Umsetzung zwar im Regelfall, nicht aber unter allen Umständen die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfordert, vielmehr der verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung in bestimmten Konstellationen ausnahmsweise auch durch Erteilung einer Duldung erfüllt werden kann, zumal auch in den Fällen der verfügten Ausweisung eines Asylberechtigten bzw. anerkannten Flüchtlings nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dieser Weg zu beschreiten ist und die gesetzliche Regelung selbst nicht von der Erforderlichkeit eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 4 Abs. 1 AufenthG ausgeht.
Dies berücksichtigend spricht für eine Anwendung des § 5 Abs. 4 AufenthG im Rahmen des § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG zunächst der Wortlaut beider Vorschriften. So weist die Formulierung in § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wonach die Erteilung „eines Aufenthaltstitels“ zu versagen ist, wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG vorliegt, darauf hin, dass der Versagungsgrund für alle Arten von Aufenthaltstiteln (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ) gilt, gleichgültig, ob auf die Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch besteht oder ob dieser nach Ermessen erteilt wird. Auf der anderen Seite enthält die Regelung in § 25 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die den Anspruch anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG ausschließt, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist, zwar eine umfassende und abschließende Regelung der Berücksichtigung von Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an diese Personengruppe, jedoch keine ausdrückliche Regelung, dass § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG abweichend von § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gelten soll, wie das bei anderen Vorschriften, etwa bei § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der Fall ist.
Diese Gesetzesbegründung spricht eindeutig dafür, dass § 5 Abs. 4 AufenthG ohne Einschränkung auf alle Aufenthaltstitel und damit auch auf § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG Anwendung findet, zumal nach der Begründung des Gesetzes die hinter der Regelung stehende Interessenabwägung ausdrücklich auch für grundgesetzlich verbürgte Rechtspositionen gilt. Angesichts dieser apodiktischen Begründung hätte es sich dem Gesetzgeber aufdrängen müssen, Ausnahmen zu benennen, wenn er solche, etwa für Asylberechtigte, gewollt hätte. Dem Gesetzgeber ist es nach der angegebenen Begründung offensichtlich darum gegangen, jedem gewaltbereiten Extremisten, Terroristen oder Unterstützer von Terroristen einen Aufenthaltstitel zu versagen, selbst wenn es sich hierbei um anerkannte Asylberechtigte handelt. Dabei muss gesehen werden, dass die anerkannten Asylberechtigten aus Verfassungsgründen zukommende Aufenthaltsgewährung grundsätzlich einen Aufenthalt auf Zeit darstellt, der zu gewähren ist, solange die Asylgründe andauern. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an als Asylberechtigte anerkannte Terroristen oder Unterstützer von Terroristen würde diesem Personenkreis nicht nur – mit Blick auf das Recht zur Wiedereinreise – unerwünschte Reiseaktivitäten zumindest erleichtern, sie könnte auch zu einer Verfestigung des Aufenthalts beigetragen, der eine Rückführung in das Heimat- oder Herkunftsland auch nach Wegfall der Asylgründe aus anderen Gründen scheitern lassen kann. Dies entspricht nicht der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzgebers. Soweit das OVG Rheinland-Pfalz aus der Formulierung "Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Fernhaltung des Betroffenen vom Bundesgebiet“ den Schluss zieht, primäres Ziel des Versagungsgrundes sei die Fernhaltung von Terroristen und deren Unterstützern vom Bundesgebiet, welches aber bei anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen durch die Anwendung des § 5 Abs. 4 AufenthG in aller Regel nicht erreicht werden könne, da hierdurch zwar ein rechtmäßiger Aufenthalt und die damit verbundenen Vorteile vorenthalten, in aller Regel jedoch nicht der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet verhindert werden könne,
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2011, a.a.O.
vermag dies nicht zu überzeugen. Wäre diese Auffassung zutreffend, läge der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 4 AufenthG primär im Visumverfahren, denn nur in diesem Verfahrensstadium können bestimmte Ausländer vom Bundesgebiet ferngehalten werden. Hiervon kann indes keine Rede sein. Im Übrigen erfolgt, wie auch der hier in Rede stehende Fall von Anhängern bzw. Unterstützern der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen zeigt, der Zugang von Terroristen oder deren Unterstützern zum Bundesgebiet häufig über das Asylrecht, da diese Personengruppen, gerade bei Terrorismus mit Auslandsbezug, in ihren Heimat- oder Herkunftsländern staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Es ist nicht Aufgabe des § 5 Abs. 4 AufenthG und kann von dieser Bestimmung auch nicht erreicht werden, die Stellung eines Asylantrages zu verhindern. Abgesehen davon greift diese Vorschrift auch dann, wenn sich berechtigt in Deutschland aufhaltende Ausländer nach ihrer Einreise als Terroristen oder deren Unterstützer betätigen. Von daher greift das Verständnis, § 5 Abs. 4 AufenthG diene primär der Fernhaltung von Terroristen und deren Unterstützern vom Bundesgebiet, zu kurz.
Was die Gesetzessystematik betrifft, so wird hinsichtlich der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG in § 5 Abs. 3 AufenthG bestimmt, dass unter anderem in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abzusehen ist. Damit hat der Gesetzgeber erkannt, dass es im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG ein Spannungsverhältnis zu den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG geben kann und hat eine entsprechende Lösung dieses Spannungsverhältnisses angeordnet. Eine entsprechende Regelung findet sich bezüglich des allgemeinen Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht. In § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist vielmehr eine Ausnahme nur für den Fall vorgesehen, dass der Ausländer sich offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt. Die systematische Stellung des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG unmittelbar im Anschluss an die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 3 AufenthG, das Fehlen einer Absatz 3 entsprechenden Regelung in Absatz 4 und die eigenständige Regelung einer Ausnahme in Satz 2 des Absatzes 4 lassen sich demnach mit Gewicht für die Auffassung anführen, dass § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch in den Fällen der Erteilung einer Ausreiseerlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG anzuwenden ist.
Soweit das OVG des Saarlandes in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 10.11.2010 zutreffend festgestellt hat, dass bei Asylberechtigten über die gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zur Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis führenden Ausweisung in den Fällen des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2, 3 und 5 nach Ermessen zu entscheiden ist, während die Regelung in § 5 Abs. 4 AufenthG in den Fällen des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG mit der zwingenden Versagung und der mit einer Ermessensentscheidung nicht vergleichbaren Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG eine niedrigere Hürde für die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis vorsieht, belegt dies aus Sicht der Kammer nicht eine Spezialität der Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gegenüber § 5 Abs. 4 AufenthG. Gesehen werden muss, dass die Regelung in § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine zur Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis führende Ausweisung - einschränkend zu § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG – aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässt. Von den danach relevanten Ausweisungsgründen sind die – über § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG anwendbaren – Regelbeispiele des § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG nur ein kleiner Ausschnitt. Unter diesem Aspekt kann auch umgekehrt argumentiert werden, dass im Anwendungsbereich der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG der § 5 Abs. 4 AufenthG, der sich gerade unmittelbar und ausschließlich auf diese Vorschriften bezieht, die speziellere Vorschrift ist.
vgl. hierzu Bäuerle, in GK-AufenthG, a.a.O., Rdnr. 197
und sich hinsichtlich § 5 Abs. 4 AufenthG zu einer entsprechenden Regelung nicht veranlasst gesehen. Damit wollte der Gesetzgeber offenbar auch anerkannte Asylberechtigte uneingeschränkt der Geltung des § 5 Abs. 4 AufenthG unterstellen. Jedenfalls lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften nicht die Absicht des Gesetzgebers erkennen, anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen nach dem Aufenthaltsgesetz denselben aufenthaltsrechtlichen Status wie nach der alten Rechtslage zukommen zu lassen.
Diese Überlegungen überzeugen nicht. So setzt bereits der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 5 AufenthG eine gegenwärtige Gefährlichkeit des Ausländers voraus. Denn aus der Einschränkung in § 54 Nr. 5, 2. Hs AufenthG, wonach auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen eine Ausweisung nur gestützt werden kann, wenn diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen, folgt, dass auch und erst Recht bei aktuellen Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefährlichkeit ausgehen muss. Für die Auslegung und Anwendung des § 54 Nr. 5 AufenthG ist im Weiteren die Regelung in § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG insofern von Bedeutung, als sie erkennen lässt, dass der Gesetzgeber nur auf individuell zurechenbares und tatsächlich sicherheitsgefährdendes Handeln abstellt, er also keinen substanzlosen Unterstützungsbegriff zugrunde legen wollte.
Vgl. Hailbronner, a.a.O., § 5 Rdnr. 200, 201 m.w.N.
Von daher setzt bereits der Tatbestand des § 5 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Nr. 5 AufenthG ein sicherheitsgefährdendes Handeln voraus. Dem entspricht auch die Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 4 AufenthG, derzufolge „die von einem Ausländer ausgehende Gefahr entweder gegenwärtig bestehen oder für die Zukunft zu erwarten sein“ muss; der „Versagungsgrund besteht somit nicht, wenn die Gefahrenprognose negativ ausfällt und somit eine Sicherheitsbeeinträchtigung nicht mehr zu erwarten ist“. Aus der Regelung in § 54 Nr. 5a AufenthG ergibt sich keine andere Beurteilung. Dieser Ausweisungsgrund setzt terroristische Handlungen oder hierauf bezogene Unterstützungshandlungen nicht voraus. In Betracht kommen auch organisierte Verbrechen oder Anschläge, die sich gegen staatliche Einrichtungen und deren Funktionen richten, oder den Staat schleichend unterwandern und zerstören, z.B. in Form einer bandenartig organisierten Korruption.
Vgl. Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage 2010, § 54 Rdnr. 28
Schließlich überzeugt die Argumentation des OVG Rheinland-Pfalz auch als solche nicht. Denn selbst wenn es im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Nr. 5 AufenthG Unterstützungshandlungen ohne Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geben sollte, ist dies kein Argument dafür, § 5 Abs. 4 AufenthG in allen Fällen, also auch für die weit überwiegende Mehrzahl der Fälle, in denen eine Sicherheitsgefährdung gegeben ist, im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an anerkannte Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nicht anzuwenden. Vielmehr kann derartigen Ausnahmefällen, so es sie überhaupt geben sollte, auch durch eine die Anforderungen des Art. 24 Abs. 1 QualfRL beachtende ausnahmsweise Einschränkung der Anwendung des § 5 Abs. 4 AufenthG Rechnung getragen werden.
Ist nach alledem davon auszugehen, dass der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG auch im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG zur Anwendung kommt, scheidet daher fallbezogen auch ein Anspruch der Klägerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG aus.
Die Klage ist demzufolge insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO besteht mangels einer der Klägerin günstigen Kostengrundentscheidung kein Anlass.

References: § 53
 § 51
 § 51
 § 25
 § 73
 § 73
 § 54
 § 5
 § 54
 § 54
 § 54
 § 129
 § 5
 § 60
 § 25
 § 25
 § 5
 § 25
 § 51
 § 25
 § 26
 § 26
 § 5
 § 54
 § 5
 § 5
 § 26
 § 25
 § 73
 § 25
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 § 25
 § 101
 § 26
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 § 5
 § 4
 § 54
 § 54
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 § 5
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 § 25
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 § 25
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 § 5
 § 5
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 § 5
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 Art. 16
 § 25
 § 4
 § 5
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 § 54
 § 4
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 § 5
 § 28
 § 5
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 § 25
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 § 56
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 § 11
 § 56
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 § 54
 § 5
 § 54
 § 5
 Art. 24
 § 5
 § 5
 § 25
 § 25
 § 154
 § 162