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Timestamp: 2017-09-25 02:18:23+00:00

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November « 2012 « Rechtsanwaltskanzlei Kram & Euler
Anspruch auf Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen
Gewerbliches Mietrecht, Betriebskosten, Zwang zur Abrechnung
Keine Verzugszinsen auf Guthaben aus verspäteter Nebenkostenabrechnung
Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen muss solvent sein
Mittwoch, November 28, 2012 @ 04:11 PM
Autor: RAE
Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eignet und wer nicht.
Dennoch darf nur zum Verwalter bestellt werden, so der BGH ( Urteil v. 22.96.2012, V ZR 190/11 ), wer solvent ist, d.h., wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, damit u.a. im Haftungsfall genug Sicherheit für die Eigentümer vorhanden ist.
Diese klaren Worte sind zu begrüßen, da der Verwalter über ehebliche Fremdgelder verfügt und diese treuhänderisch zu verwalten hat. Wer aber Finanzprobleme hat, kann insoweit nicht als zuverlässig gelten.
Der BGH geht so weit, dass er vorschreibt, dass die Eigentümer die beabsichtigte Bestellung eines bestimmten Verwalters sogar zurückstellen müssen, wenn Anlass besteht, zunächst dessen Bonität zu prüfen. Erst wenn die daraufhin erlangten Erkenntnisse und Unterlagen die Liquidität des Kandidaten unterstreichen, darf er per Beschluss gewählt werden.
Dieses Urteil dürfte auch hinreichend Argumente liefern, einen bereits bestellten Verwalter abzuwählen, wenn sich Zweifel an dessen Bonität ergeben.
Benachteiligende Regelung für Ehegatten von Landwirten in der Berufsgenossenschaft möglicherweise verfassungswidrig
Donnerstag, November 22, 2012 @ 11:11 AM
Wir haben den Kläger gegen die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft vertreten in einem Klageverfahren vertreten, in dem es um die Frage ging, ob die Regelung des § 80 a SGB VII, die Landwirte unserer Meinung nach erheblich benachteiligt, im vorliegenden Fall anzuwenden ist.
Das Sozialgericht Fulda hat unseres Erachtens eine richtige und mutige Entscheidung getroffen.
Aus der Pressemitteilung des SG Fulda:
„Der Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls setzt nach der allgemeinen Regel des § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – (SGB VII) voraus, dass die Unfallfolgen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % oder mehr führen. Ab dem Jahr 2008 hat der Gesetzgeber u.a. für Ehegatten landwirtschaftliche Unternehmer die Anspruchsvoraussetzung verschärft: Für diese Versicherten soll der Rentenanspruch erst ab einer MdE von 30 % entstehen (§ 80a Abs. 1 SGB VII).
Der Kläger als Ehemann einer landwirtschaftlichen Unternehmerin hatte während versicherter Tätigkeit eine Kreissägenverletzung der Hand erlitten, die „nur“ mit einer MdE von 20 % zu bewerten war. Daher hatte die beklagte Berufsgenossenschaft die Zahlung einer Verletztenrente unter Berufung auf die Sonderreglung für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Ehegatten abgelehnt. Das Sozialgericht Fulda hat dem Kläger Recht gegeben.
Zwar stehe dem Anspruch der Wortlaut des Gesetzes entgegen; doch verstoße die Sonderregelung jedenfalls betreffend die Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Gründe, die der Gesetzgeber zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer gegenüber fast allen anderen Personen, die kraft Gesetzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert seien, benannt habe, seien gegenüber dem Maßstab der Verfassung nicht ausreichend. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein unfallverletzter Ehegatte wie der Kläger seinen Lebensunterhalt (auch) außerhalb der Landwirtschaft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verdiene. Insofern könne und müsse § 80a Abs. 1 SGB VII verfassungskonform so ausgelegt werden, dass die Regelung nicht auf den Kläger anwendbar sei. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, das allein die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellen darf, sei daher nicht notwendig.
SG Fulda, Urteil vom 9.10.2012, Az. S 4 U 156/10 (nicht rechtskräftig).“
Rechtsanwaltskanzlei Kram & Euler , Development by human-networks.

References: BGH 
 BGH 
 § 80
 § 56
 Art. 3
 Art. 6
 § 80