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Timestamp: 2018-10-19 09:10:26+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 13.08.2004, ZRV/0335-Z4I/02
Mit Bescheid vom 27. September 2001 (zugestellt am 8. Oktober 2001), Zahl 100/39433/99-17, wies das Hauptzollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2001 auf Aussetzung der Einhebung der nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben, die mit Bescheid vom 28. Mai 2001 mitgeteilt wurden, als unbegründet ab. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses würden sich keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und auch keine Anhaltspunkte für einen durch die Vollziehung entstehenden unersetzbaren Schaden ergeben.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 6. November 2001 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass nicht das Vorliegen eines begründeten Zweifels maßgeblich sei, es müsse vielmehr die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offenkundig sein. Im gegenständlichen Fall würden viel mehr als nur begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Dies sei daran erkennbar, dass die Behörde vermeine klassische Oldtimer dem Zolltarif für Fahrzeuge für die Personenbeförderung unterwerfen zu können bzw. Beträge als Grundlage für die Zollbemessung heranziehe, die für Fahrzeuge bezahlt worden seien, die so nicht geliefert worden seien. Der Bescheid sei auch mit Verfassungswidrigkeit belastet, wenn sich die Begründung ausschließlich auf Art. 244 zweiter Satz Zollkodex (ZK) beziehe, weil genau aus jenen Gründen, aus denen der § 212a BAO eingeführt hat werden müssen, der zitierte Artikel des ZK ebenfalls verfassungswidrig sei.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2001 (zugestellt am 22. November 2001), Zahl 100/39433/99-34, unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen und der fehlenden Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung als unbegründet ab.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 unter Wiederholung der bereits in der Berufung gemachten Ausführungen der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.
Gemäß § 122 Abs. 2 ZollR-DG gilt für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten der Entrichtung) und Einhebung einer vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt das Zollrecht (§ 2), für Erlass-, Erstattungs-, Vergütungs- oder Nichterhebungsmaßnahmen nach den Bestimmungen des Zollgesetzes 1988 jedoch nur hinsichtlich der Fristen.
Demnach ist gemäß § 2 iVm § 1 Abs. 2 Z 1 ZollR-DG auch in den Fällen in denen eine nachträgliche buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben vorgenommen wird, welche vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entstanden sind, der Zollkodex anzuwenden.
Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 7. 8. 2003, Zl. 2000/16/0573). Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227). Aus dem Zusammenhalt des ersten und zweiten Satzes des Art. 244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Allerdings ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wäre mit der zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit unvereinbar, dass die Erledigung eines solchen Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018, VwGH 9.6.2004, 2004/16/0047). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (vgl. VwGH 31. 8 2000, 98/16/0296, VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).
Innsbruck, am 13. August 2004
Findok-Nr: 11329.1, aufgenommen am: 20.08.2004 14:03:24, Dokument-ID: 74f33721-e943-4a33-b79d-77a45401161c, Segment-ID: f3c75139-b46c-478e-93bd-c10aa6975d9f

References: Art. 244
 § 212
 § 122
 § 2
 § 1
 Art. 245
 Art. 244
 Art. 244
 § 2
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 Art. 244
 § 212
 Art. 244