Source: http://www.dopatka.eu/blog/bundesgerichtshof-zum-handel-mit-imitaten-von-markenparfum/
Timestamp: 2019-05-21 07:48:48+00:00

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DOPATKA Rechtsanwälte – Bundesgerichtshof zum Handel mit Imitaten von Markenparfüm
In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob es sich bei dem Handel mit Imitaten von Markenparfüm unter bestimmten Voraussetzungen um eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs.2 Nr.6 UWG handelt (BGH, Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09 – Creation Lamis).
Der BGH hat hierzu grundsätzlich festgestellt, dass
„der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs.2 Nr.6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.“
Der dem Urteil zugrunde liegende Fall bezieht sich auf das Geschäftsmodell der Beklagten, die im Internet unter der Marke „Creation Lamis“ preisgünstige Parfüms anbietet, deren Duft bestimmten teuren Markenparfüms ähnelt. Zur Vermarktung benutzten die Beklagten anfänglich Bestelllisten, in denen das günstige Parfüm dem teuren Markenparfüm gegenübergestellt wurde. Diese Listen werden jedoch seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt. Dennoch hält die Klägerin, die selbst die teuren Markenparfüms betreibt, das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig. Die Klage richtete sich daher auf die Untersagung des Handels mit den Imitaten, auch ohne Verwendung der vergleichenden Bestelllisten.
Die Klage ist jedoch in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der BGH hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
„Das Verbot des § 6 Abs.2 Nr.6 UWG richtet sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Für eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung genügt es deshalb nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate lediglich erkennbar wird und mit der Werbung entsprechende Assoziationen geweckt werden. Verboten ist vielmehr eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der – ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände – hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird.“
Nach Ansicht des BGH habe das Berufungsgericht hinsichtlich der Frage, ob eine klare und deutliche Imitationsbehauptung vorliegt, rechtsfehlerfrei entschieden.
Allerdings hatte die Klägerin auch vorgetragen, die Beklagten hätten sich mit ihren Produkten auch an Händler gewandt, die aufgrund der Bezeichnungen und Ausstattung der Parfümimitate in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkannt hätten, weil sie über spezielle Kenntnisse der Branche verfügten. Feststellungen zu diesem Vortrag hatte das Berufungsgericht nicht getroffen, so dass der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat.
„Richtet sich die beanstandete Werbung an verschiedene Verkehrskreise, reicht es für die Unlauterkeit aus, wenn deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen dieser Verkehrskreise erfüllt sind.“
Darüber hinaus wird das Berufungsgericht prüfen müssen, ob es sich bei der Werbung der Beklagten gegenüber den Händlern um eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Marken der Klägerin handelt.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 77/2011 des BGH)

References: § 6
 BGH 
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