Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=17.06.2009&Aktenzeichen=2%20EO%20222/08
Timestamp: 2019-10-22 15:14:24+00:00

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OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08 - dejure.org
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OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08 (https://dejure.org/2009,4776)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17.06.2009 - 2 EO 222/08 (https://dejure.org/2009,4776)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 (https://dejure.org/2009,4776)
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BeamtStG § 9; GG Art 33 Abs 2; ThürBG § 26 idFv 20.03.2009; ThürBG § 8 Abs 2 idFv 20.03.2009; ThürLbVO § 10; ThürLbVO § 11 Abs 1
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des Bewerberkreises für das Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; ...
Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des Bewerberkreises für das Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes
Mitbestimmung der verfassungsrechtlichen Kriterien der Eignung und Befähigung für die Besetzung eines Amtes durch das Laufbahnrecht; Befähigung von nicht die Befähigung zum Richteramt besitzenden Beamten des höheren Polizeivollzugdienstes für das Amt des Vizepräsidenten ...
VG Weimar, 13.03.2008 - 4 E 1050/06
Kommt der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weitgehend die Bedeutung der Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu, ist die gerichtliche Überprüfung auch nicht lediglich auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl geboten (vgl. nur zuletzt Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - und vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927;… BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - a. a. O. und vom 17. August 2005 - 2 C 38.04 - Juris).
Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 1524; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - NJW 2011, 695).
Der Dienstherr ist insoweit verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, zu gewichten und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - n. v.; Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris; BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 - Juris).
Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 1524; grundlegend BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - NJW 2011, 695).
Der Dienstherr ist insoweit verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, zu gewichten und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris; BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 - Juris).
Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - [...]; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 1524; grundlegend BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - NJW 2011, 695 ).
Der Dienstherr ist insoweit verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, zu gewichten und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - [...]; BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 - [...]).
Zwar kann im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht bereits deshalb die Eilbedürftigkeit verneint werden, weil das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren mit Beschluss vom 25. Juli 2016 das vorübergehende Ruhen des Verfahrens angeordnet hat (vgl. OVG Thüringen, B.v. 17.6.2009 - 2 EO 222/08 - juris Rn. 34).
Der Erwerb der Laufbahnbefähigung ist gleichzeitig Voraussetzung, um die Ämter der Laufbahn zu erlangen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 -, zitiert nach juris;… Plog/Wiedow, BBG, § 15 Rdnr. 8).

References: § 9
 § 26
 § 8
 § 10
 § 11
 § 15