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Timestamp: 2018-08-21 06:24:41+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 20 A 1196/09: OVG NRW (bekanntgabe, stillschweigende annahme, annahme, verwaltungsgericht, zeitpunkt, frist, durchführung, eröffnung, verordnung, begriff)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2010, 20 A 1196/09
20 A 1196/09
OVG NRW (bekanntgabe, stillschweigende annahme, annahme, verwaltungsgericht, zeitpunkt, frist, durchführung, eröffnung, verordnung, begriff)
Bekanntgabe, Stillschweigende annahme, Annahme, Verwaltungsgericht, Zeitpunkt, Frist, Durchführung, Eröffnung, Verordnung, Begriff
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 1196/09
Aktenzeichen: 20 A 1196/09
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.706,10 Euro festgesetzt.
5Das Zulassungsvorbringen der Beklagten stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, dass die Anfechtungsklage zulässig, insbesondere der Widerspruch der Klägerin fristgerecht eingelegt worden ist, weil für die Widerspruchserhebung nicht die Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts aus § 70 Abs. 1 VwGO, sondern infolge des Fehlens einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist aus § 70 Abs. 2 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich gewesen ist.
7Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht offen gelassen, ob es sich bei der als "Maßnahme einer Behörde" allein in Betracht kommenden widerspruchslosen Annahme der Beitragsmitteilung durch die Beklagte überhaupt um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG handelt und wenn dies zu bejahen wäre ob diese "stillschweigende Annahme" der Klägerin in einer dem § 41 VwVfG genügenden Weise "bekannt gegeben" und damit wirksam geworden ist. Dies hat für das Zulassungsverfahren zur Folge, dass für die Entscheidung über den Zulassungsantrag der Beklagten davon auszugehen ist, dass gegenüber der Klägerin ein wirksam ergangener Verwaltungsakt vorliegt. Entscheidungstragend hat das Verwaltungsgericht allein darauf abgestellt, dass die der streitgegenständlichen Beitragsmitteilung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, in der es heißt, "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden", zumindest als irreführend, wenn nicht sogar als unzutreffend anzusehen ist, weil sie den erheblichen Besonderheiten des Heranziehungsverfahrens nach § 4 AbsFondsGBeitrV nicht in dem erforderlichen Maße Rechnung getragen hätte; statt auf eine tatsächlich überhaupt nicht erfolgte Bekanntgabe eines Bescheids hätte die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung auf den Zeitpunkt des Eingangs der Beitragsmitteilung bei der Beklagten als das für den Beginn des Laufs der Monatsfrist aus § 70 Abs. 1 VwGO maßgebliche Ereignis hingewiesen werden müssen. Die dagegen erhobenen Einwände der Beklagten greifen nicht durch.
8Die Beklagte sieht in der stillschweigenden Annahme der Beitragsmitteilung zugleich die "Bekanntgabe des Beitragsbescheids" im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG und § 70 Abs. 1 VwGO. Ob dies zutreffend ist, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Denn auch wenn in der stillschweigenden Annahme der Beitragsmitteilung die Bekanntgabe eines Beitragsbescheids zu sehen ist, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, greift die Beklagte zu kurz, indem sie ausschließlich den Wortlaut der Belehrung betrachtet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend den Begriff der "Bekanntgabe" der Sache nach hier für irreführend erachtet, weil tatsächlich überhaupt keine besondere Eröffnung eines Bescheids gegenüber der Klägerin erfolgt ist. Selbst wenn der Eingang der Beitragsmitteilung bei der Beklagten rechtlich als Bekanntgabe im Sinne des § 41 VwVfG zu werten ist, erweckt die der Beitragsmitteilung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung den unzutreffenden und deshalb irreführenden Eindruck, die Widerspruchsfrist beginne erst nach einer besonderen Eröffnung eines Bescheids gegenüber der Klägerin zu laufen.

References: § 70
 § 70
 § 58
 § 35
 § 41
 § 4
 § 70
 § 43
 § 70
 § 41