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Timestamp: 2020-08-04 19:19:05+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 2. August 2006, Az.: 26 W (pat) 266/03
Aktenzeichen: 26 W (pat) 266/03
I Gegen die Eintragung der am 27. November 1995 angemeldeten Marke 395 48 377 Focus Home Collection , die nach nur teilweiser Verlängerung der Schutzdauer und im Übrigen erfolgter Teillöschung seit dem 15. Mai 2006 noch für die Waren der Klassen 20, 21 und 24
"Dienstleistungen eines Redakteurs; Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträger; Veranstaltung und Verbreitung von Hörfunk und Fernsehsendungen; Organisation von Veranstaltungen kultureller wissenschaftlicher sportlicher und auch politischer Art sowie Vermittlung von Karten für Veranstaltungen; Vermittlung von Reisen, von Unterkünften einschließlich Hotels auch von Mietwagen; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Schminken, Kosmetika, Haarwässer, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Rasierwässer und -cremes, Deodorants; Toilettenartikel, nämlich Toilettenpapier, Reinigungsmittel und Zahncreme; Zahnputzmittel; pharmazeutische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse für die Gesundheitspflege, diätetische Erzeugnisse, auf der Basis von Vitaminen, von Eiweiß und/oder auf der Basis von Kohlehydraten als Nahrungsmittel für die Aufbau- oder nährstoffreduzierte, kalorienkontrollierte Ernährung als sportliche Aufbaumittel, Vitamin- und Mineral- sowie spurenelementhaltige auch stimulierende Aufbaupräparete o. ä.; Waren aus unedlen Metallen, soweit in Klasse 6 enthalten, Schilder aus Metall und/oder Kunststoff; Anstecknadeln, modische Assecoires, nämlich Schnallen, Schlösser bzw. Schließen aus Metall und/oder Kunststoff; motorgetriebene Werkzeug-Maschinen, insbesondere motorgetriebene Werkzeuge als Handwerker- und Hobbywerkzeuge; Messerschmiedewaren, Gabeln, Löffel; handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Übertragung von Signalen; Magnetaufzeichnungsträger; Lautsprecher, elektronische Verstärker; Edelmetalle und deren Legierungen; Juwelierwagen; Edelsteine; Uhren und andere Zeitmeßinstrumente; Modeschmuck insbesondere Manschettenknöpfe, Krawattennadeln, Armbänder, Broschen, Anstecknadeln, Ohrringe; Schmuckgegenstände (soweit in Klasse 14 enthalten); Aschenbecher; Musikinstrumente; Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher, Poster, Aufkleber, Kalender, Photographien; Schreibwaren, Klebstoffe (für Papier- und Schreibwaren), Schreibmaschinen- und Büroartikel, nämlich nichtelektrische Bürogeräte, Schreibgeräte, Kugelschreiber, Füllfederhalter; Lehr und Unterrichtsmittel auch in Form von Modellen und Anschauungstafeln; Ledergürtel; kleine handbetätigte Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall); Bürsten; Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten); Web- und Wirkstoffe; Bett- und Tischdecken; Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Handtücher, Frotte-Textilien (soweit in Klasse 25 enthalten); Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Spielzeug, nämlich Spielzeugautos, Modellautos; Spiele, Computer-Spiele; Biere; Fruchtgetränke; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; milchhaltige Getränke; Spirituosen; Rohtabak und Tabakfabrikate; Raucherartikel, nämlich Zigarrenabschneider, Zigaretten- und Zigarrenspitzen, Streichhölzer, Feuerzeuge; Beherbergung; Verpflegung und Unterbringung von Gästen; Betrieb von Gymnastik- und Fitneßanlagen und Freizeitparks sowie Spielbanken; Betrieb von Fan-Clubs"
eingetragenen prioritätsälteren nationalen Marke 394 07 564 FOCUS .
Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, die Beschlüsse der Markenstelle vom 16. Juli 1998 und 10. Juli 2003 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.
Sie hält die von der Markeninhaberin erhobene Nichtbenutzungseinrede für unzulässig und tritt der Ansicht der Markeninhaberin, § 26 Abs. 5 MarkenG sei nicht richtlinienkonform, entgegen. Das deutsche Widerspruchsverfahren sei Teil des Eintragungsverfahrens. Sie verweist insoweit insbesondere auf den Wortlaut des Artikels 4 Abs. 1 der EU-Markenrechtsrichtlinie, nach dem eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen sei, wenn sie mit einer älteren Marke identisch sei. Eine deutsche Marke, die zwar eingetragen, aber widerspruchsbehaftet sei, gelte im Sinne der Richtlinie also als nicht eingetragen. Für eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof bestehe kein Raum, weil die Vereinbarkeit des § 26 Abs. 5 MarkenG mit der Richtlinie offenkundig sei. Die Widersprechende macht ferner geltend, bei der Widerspruchsmarke handele es sich um eine in der Medienbranche bekannte Marke, die gegen eine Verwässerung geschützt werden müsse, die auch durch Marken in gänzlich fremden Bereichen eintreten könne. Die nach Teillöschung der angegriffenen Marke verbliebenen Waren seien mit den Waren, für die Widerspruchsmarke weiterhin geschützt sei, zum Teil identisch und im Übrigen hochgradig ähnlich, sodass die angegriffenen Beschlüsse der Markenstelle zu bestätigen seien.
II Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin erweist sich als unbegründet.
Die Markenrechtsrichtlinie enthält keine verbindlichen Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des in Art. 10 Abs. 1 MRL erwähnten Eintragungsverfahrens und des Zeitpunkts, in dem prioritätsältere Rechte geltend gemacht werden müssen. Sie enthält insbesondere auch keine verbindlichen Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens. Dem deutschen Gesetzgeber war es deshalb unbenommen, sich - in Abweichung von den bis Ende 1994 geltenden Bestimmungen des WZG und der für Gemeinschaftsmarken geltenden Bestimmung des Art. 42 GMV - für ein der Eintragung der Marke nachgeschaltetes Widerspruchsverfahren zu entscheiden, wie dies im Übrigen auch andere Staaten der EU (Dänemark, Finnland, Schweden) getan haben. Dieses Widerspruchsverfahren ist entgegen der Ansicht der Markeninhaberin Teil des Eintragungsverfahrens i. S. d. Art. 10 Abs. 1 MRL (Amtliche Begründung zum Markenrechtsreformgesetz, BlPMZ 1994, 45 ff., 86, zu § 42 MarkenG; Fezer, MarkenG, § 42 Rdn. 2; Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 42 Rdn. 1; PAVIS PROMA HABM, R 0561/04-2, Beschluss vom 2.2.2005), was auch dadurch im Markengesetz hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der mit der Überschrift "Eintragungsverfahren" versehene Abschnitt 1 des Teils 3 "Verfahren in Markenangelegenheiten" auch die das Widerspruchsverfahren betreffenden Bestimmungen der §§ 42 ff. umfasst.
Die Gefahr von Verwechslungen im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH GRUR 1998, 922, 923, Nr. 17 - Canon; BGH GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May).
Die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen ist unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte und Leistungen oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe zu beurteilen und dann anzunehmen, wenn sie so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder ggf. wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (EuGH a. a. O. - Canon; BGH GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS). Soweit unter der Geltung des Warnezeichengesetzes die Gleichartigkeit von Waren festgestellt worden ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die früher festgestellte Gleichartigkeit auch für eine nunmehrige Annahme der Ähnlichkeit spricht, weil der Ähnlichkeitsbereich gegenüber dem Gleichartigkeitsbereich im Allgemeinen weiter zu ziehen ist (BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep).
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Marken, die - wie die angegriffene Marke - aus mehreren getrennten Bestandteilen bestehen, ist zwar von der registrierten Form, also von der Marke als Ganzes auszugehen (EuGH GRUR 2005, 1042, 1044 - THOMSON LIFE). Dies schließt es jedoch nicht aus, dass im Einzelfall ein Bestandteil eines mehrgliedrigen Zeichens dessen Gesamteindruck prägt bzw. in der Marke, obwohl nicht dominierend, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (EuGH a. a. O. Rdn. 30, 31 - THOMSON LIFE). Für die Beantwortung der Frage, welcher Markenteil eine mehrgliedrige Marke prägt, kommt es vor allem auf die Kennzeichnungskraft der einzelnen Markenteile an; denn rein warenbeschreibenden oder aus anderen Gründen kennzeichnungsschwachen Elementen fehlt die Eignung, den Gesamteindruck einer Marke zu prägen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT). Die Hinzufügung beschreibender Elemente zu einem mit der älteren Marke übereinstimmenden Bestandteil kann die Ähnlichkeit der Marken regelmäßig nicht beseitigen und eine Verwechslungsgefahr nicht ausschließen (EuG GRUR Int 2005, 497, 498 - NEGRO MODELO).
4. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil mit der Frage, ob § 26 Abs. 5 MarkenG in Einklang mit Art. 10 Abs. 1 MRL steht, über eine Rechtsfragevon grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl von markenrechtlichen Widerspruchsverfahren entschieden worden ist, die - soweit ersichtlich - bisher nicht höchstrichterlich beantwortet worden ist.
Az: 26 W (pat) 266/03
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04.08.2020 - 21:19 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2002, Az.: 32 W (pat) 262/01 - BPatG, Beschluss vom 1. Juli 2003, Az.: 33 W (pat) 60/02 - OLG Köln, Urteil vom 14. August 1992, Az.: 6 U 13/92 - BPatG, Beschluss vom 11. August 2003, Az.: 30 W (pat) 109/02 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2010, Az.: 13 B 760/09 - Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Februar 1986, Az.: 10 TI 1955/85 - BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2000, Az.: 29 W (pat) 203/99

References: § 26
 § 26
 Art. 10
 Art. 42
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 § 42
 § 42
 § 42
 BGH 
 BGH 
 § 26
 Art. 10