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Timestamp: 2019-09-19 13:27:15+00:00

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Bankrecht | Reichweite der „transmortalen“ Kontovollmacht
13.01.2010 |Bankrecht
Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (BGH 24.3.09, XI ZR 191/08, Abruf-Nr. 091693).
Die vom BGH zu entscheidende Frage hat die Praxis intensiv beschäftigt. Für das Kreditinstitut des Erblassers ist die Beantwortung mit erheblichen Konsequenzen verbunden.
Schreibt der Bevollmächtigte das Konto auf seinen Namen um, stellt sich einerseits die Frage, ob das Konto umgeschrieben werden darf und andererseits, ob nun allein der Bevollmächtigte und/oder auch der Erbe auf das vorhandene Guthaben zugreifen können. Beantwortet das Kreditinstitut die Fragen unzutreffend, muss es mit einer doppelten Inanspruchnahme rechnen.
In gleicher Weise tangieren die beiden Fragen den Bevollmächtigten wie den Erben. Gerade Ehegatten verfolgen mit der Einräumung einer „transmortalen“ Vollmacht das Ziel, dem überlebenden Ehegatten die volle Verfügungsgewalt über das Kontoguthaben zur freien Verfügung zu verschaffen und sehen nicht, dass sie hierfür ein untaugliches Instrument nutzen. Der Erbe wiederum stellt sich die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang und wem gegenüber er auf das Guthaben zugreifen kann.
Der BGH hat nun ausgeführt: Eine Kontovollmacht gibt dem Bevollmächtigten im Allgemeinen nicht das Recht, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers aufzulösen oder auf eine andere Art und Weise in dessen Vertragsstellung einzugreifen. So hat der BGH sogar für die Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto entschieden, dass die Veränderung der vertraglichen Rechtsstellung eines Konto-(Mit-)Inhabers im Allgemeinen eine Einigung der Bank oder der Sparkasse mit allen betroffenen Kontoinhabern voraussetzt (BGH WM 90, 2067; WM 93, 141).
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur besteht daher Einigkeit darüber, dass der Inhaber einer Kontovollmacht, der - anders als etwa der Mitinhaber eines Oder-Kontos - selbst nicht Forderungsinhaber ist, grundsätzlich nicht befugt ist, die vertragliche Rechtsstellung des vertretenen Kontoinhabers aufzuheben oder zu verändern (OLG Hamm WM 95, 152; Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 167 Rn. 32a; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 167 Rn. 9; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167 Rn. 43; vgl. auch OLG Düsseldorf WM 83, 547, 548 sowie OLG Frankfurt WM 85, 1199; Schramm in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rn. 48).
Die Ansicht des OLG Hamm (WM 95, 152; ihm folgend Schramm in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rn. 48), dass bei einer transmortalen Kontovollmacht nach dem Erbfall des bisherigen Kontoinhabers etwas anderes gilt, hat der BGH nun verworfen.
Zwar räumt der BGH ein, dass der Vollmachtgeber seinen Ehepartner mit Hilfe der Kontovollmacht über den Tod hinaus gewöhnlich in die Lage versetzen will, bestimmte Rechtshandlungen unabhängig von dem Willen des Erben vornehmen zu können. Bis zum Widerruf der Vollmacht durch den Erben soll daher im Zweifel allein der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers und nicht der des Erben für den Bevollmächtigten maßgeblich sein (BGHZ 127, 239; ferner BGH NJW 69, 1245). Daraus sei aber nicht im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen, dass die Bevollmächtigte nach dem Willen des Erblassers das Recht erwerben sollte, nach dessen Tod im Wege der Umwandlung des Girokontos einen Gläubigerwechsel zum Nachteil des Klägers als Alleinerben herbeizufüh-ren.
Checkliste: Das muss die Beratungspraxis berücksichtigen
In der Beratungspraxis der Rechtsanwälte und Kreditinstitute sollte die Frage nach dem tatsächlichen Ziel der Einräumung einer „transmortalen“ Kontovollmacht aufgeworfen werden. Soll eine freie - u.U. auch eigennützige - Verwendung gesichert werden, sollte von einer Kontovollmacht abgeraten und die Erteilung einer notariellen Vorsorgevollmacht angeraten werden.
Soweit eine Vermögenszuwendung über den Tod hinaus beabsichtigt ist, sollte zugleich mit der Vorsorgevollmacht auch eine letztwillige Verfügung errichtet werden, die die entsprechenden Bestimmungen enthält. Die Kombination dieser beiden Instrumente - Vorsorgevollmacht und letztwillige Verfügung - sichert, dass der tatsächliche Wille des Berechtigten zum Tragen kommt und spätere streitige Auseinandersetzungen, die oft geeignet sind, den Streitgegenstand wirtschaftlich „aufzufressen“, vermieden werden.
Die Befürchtung von Missbrauch kann nicht gänzlich verneint werden. In großem Stile finden sich Belege hierfür in der Rechtsprechung allerdings nicht, sodass es sich zumeist um eine abstrakte Gefahr handelt.
Ungeachtet dessen unterliegt auch die Erteilung einer Kontovollmacht der Missbrauchsgefahr. Der Vollmachtgeber kann dem aber gerade bei der Vorsorgevollmacht auch entgegenwirken, indem er die Ausfertigung zunächst in seinem Besitz behält, solange und soweit er noch selbst handlungsfähig ist.
Praxishinweis: Kreditinstitute sollten die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme vermeiden, in dem sie im Vordruck für die Kontovollmacht ausdrücklich regeln, dass eine Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten von der Kontovollmacht nicht gedeckt ist. Inwieweit die während der Geltungsdauer der Vollmacht veranlasste Überweisung des Guthabens des Vollmachtgebers auf ein Konto des Bevollmächtigten rechtsmissbräuchlich ist, braucht das Kreditinstitut mit Ausnahme von offensichtlichen Fällen nicht zu berühren. In diesen Fällen ist die bereicherungsrechtliche Auseinandersetzung allein zwischen dem Erben und dem Bevollmächtigten zu führen.
Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 5 | ID 132803

References: BGH 
 BGH 
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 § 167
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 § 32
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