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OLG-HAMBURG - 19.05.2005, 3 U 202/04 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 202/04Urteil vom 19.05.2005
Leitsatz:1. Das generelle Werbeverbot des § 8 HWG, bestimmte Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Abs. 3 AMG zu beziehen, gilt auch gegenüber Apotheken. Wird diesen eine Produktliste mit derartigen Arzneimitteln übersandt, so liegt darin eine unzulässige produktbezogene, aktive Absatzwerbung vor. Es geht insoweit nicht etwa um einen Schriftwechsel auf eine konkrete Anfrage zu einem bestimmten Arzneimittel. Andernfalls würde der Ausnahmecharakter des § 73 Abs. 3 AMG praktisch aufgegeben werden.
2. Art. 86 Abs. 2 Spiegelstrich 3 Richtlinie 2001/83/EG steht dem nicht entgegen, ebenso nicht der verfassungsrechtliche Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.Rechtsgebiete:AMG, HWG, Richtlinie 2001/83/EG, UWGVorschriften:§ 73 Abs. 3 AMG, § 8 HWG, § Richtlinie 2001/83/EG Art. 86 Abs. 2 Spiegelstrich 3, § 4 Nr. 11 UWGVerfahrensgang:LG Hamburg 312 O 741/04 vom 12.10.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:71 - Zwei = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 1 Ss 195/04 vom 19.05.20051) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.OLG-HAMBURG – Urteil, I-87/04 vom 19.05.20051) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 172/04 vom 19.05.2005Die Angabe "Dinkel-Grünkern-Brot" ist nicht irreführend, wenn auf der Verpackung unmittelbar darunter deutlich der (inhaltlich zutreffende) Hinweis steht: "Brotbackmischung mit Weizen, Dinkel & Grünkern". Der Verkehr erwartet hier keine Mischung aus 90 % Dinkelerzeugnissen. Ziffer 1.6.1 der Leitsätze betrifft die Angabe "Dinkelbrot" nur als "Brotgrundsorte" und nicht eine Getreidemischung mit einer abweichenden Bezeichnung.
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References: § 8
 § 73
 § 73
 Art. 86
 § 8
 Art. 86
 § 4
 § 92
 § 92