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Timestamp: 2016-10-23 03:25:52+00:00

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1B_296/2014 � � Urteil vom 2. September 2014
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Wissmann,
A.________ und deren Sohn B.________ erstatteten am 27. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich Strafanzeige gegen unbekannte T�terschaft wegen des Verdachts der betr�gerischen Machenschaften mittels gef�lschter Unterschriften der beiden. In der Folge wurde die Strafanzeige von der Bundesanwaltschaft in die gegen C.________ und D.________ wegen des Verdachts der Urkundenf�lschung sowie des Betrugs gef�hrte Strafuntersuchung integriert.
Am 30. Mai 2013 teilte die Bundesanwaltschaft dem Vertreter der Anzeigenden bzw. Privatkl�ger mit, sie beabsichtige eine sachverst�ndige Person mit der Abkl�rung der Echtheit von Unterschriften zu beauftragen. Hierbei forderte sie die beiden unter Hinweis auf Art. 184 Abs. 7 StPO auf, f�r das Gutachten einen Kostenvorschuss in der H�he von Fr. 10'000.-- zu leisten (Art. 313 Abs. 2 StPO). Die Privatkl�ger kamen dieser Aufforderung nach; die betreffende Vorschussverf�gung blieb damals unangefochten. In der Folge, am 17. Juni 2013, erging der entsprechende Gutachterauftrag. Die sachverst�ndige Person kam im Rahmen ihres Gutachtens zum Schluss, die untersuchten Unterschriften der Privatkl�gerin A.________ seien mit hoher Wahrscheinlichkeit echt, wogegen die untersuchten Unterschriften des Privatkl�gers B.________ mit hoher Wahrscheinlichkeit F�lschungen darstellten.
Gest�tzt auf diesen Befund er�ffnete die Bundesanwaltschaft offenbar eine Strafuntersuchung gegen die Anzeigerin/Privatkl�gerin A.________ wegen des Verdachts der Irref�hrung der Rechtspflege und lud diese am 26. Februar 2014 zu einer Einvernahme ein. Als Reaktion darauf beantragte der Vertreter der Privatkl�ger mit Eingabe vom 10. M�rz 2014, es sei ihm eine vollst�ndige Kopie des im andern Verfahren erbrachten Schriftgutachtens zukommen zu lassen und das umfassende rechtliche Geh�r zu gew�hren. Zur Begr�ndung f�hrte er insoweit aus, der Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Gutachtens ergebe sich aufgrund des rechtlichen Geh�rs und stehe - zumal bei einer Anschuldigung - ausser jeder Frage. Sodann beantragte er, es sei der f�r das Schriftgutachten geleistete Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zuhanden der Anzeigeerstatter umgehend an ihn, den Vertreter, zur�ck zu erstatten. Mit Schreiben vom 12. M�rz 2014 nahm die Bundesanwaltschaft zu diesen Antr�gen in negativem Sinne Stellung mit Hinweis darauf, die Antr�ge sofern erw�nscht mittels anfechtbarer Verf�gung abzuweisen. Am 25. M�rz 2014 verf�gte die Bundesanwaltschaft schliesslich die Abweisung des Ersuchens um Einsicht in das fragliche Schriftgutachten und des Begehrens um R�ckerstattung des Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--.
Hiergegen gelangten die Anzeiger/Privatkl�ger am 1. April 2014 mit einer Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Mit Beschluss vom 4. Juli 2014 hat die Beschwerdekammer die Beschwerde abgewiesen. Dem Beschluss hat sie die Rechtsmittelbelehrung beigef�gt, es sei gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Mit Eingabe vom 26. August 2014 f�hren A.________ und B.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der Beschluss vom 4. Juli 2014 sei aufzuheben. Sodann best�tigen sie ihre bereits im Verfahren vor der Beschwerdekammer betreffend Kostenvorschuss und Akteneinsicht gestellten Begehren.
3.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zul�ssig ist (s. etwa BGE 138 I 435 E. 1 S. 439 mit Hinweisen).
3.2.�Die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG) gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist unzul�ssig, soweit es sich nicht um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG).
Die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Anordnungen der Bundesanwaltschaft, �ber welche die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gem�ss ihrem Beschluss vom 4. Juli 2014 entschieden hat, betreffen strafprozessuale Anordnungen, n�mlich die Frage der R�ckerstattung des Kostenvorschusses sowie die Akteneinsicht. Anfechtungsgegenstand bilden somit Amtshandlungen, welche keine Zwangsmassnahmen darstellen (s. dazu Art. 196 ff. StPO).
Dementsprechend hat die Beschwerdekammer ihrem Beschluss vom 4. Juli 2014 zutreffend den Hinweis beigef�gt, dass gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben ist.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer zitieren die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen den angefochtenen Beschluss kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Daraus scheinen sie offenbar abzuleiten, deswegen "Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a BGG" f�hren zu k�nnen (Beschwerde S. 3); sie halten daf�r, eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liege nicht vor, so dass das Bundesgericht zust�ndig sei.
Dabei scheinen die Beschwerdef�hrer offenbar �bersehen zu wollen, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur ausnahmsweise auch gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts zul�ssig ist, wenn sich diese nicht auf Straf- oder Strafprozessrecht, sondern auf �ffentliches Recht st�tzen (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG; dazu BSK BGG, Esther Tophinke, 2. Aufl. 2011, Art. 86 N 7). Im vorliegenden Fall trifft dies indes klarerweise nicht zu, wie aus dem angefochtenen Beschluss bzw. den bundesanwaltschaftlichen Anordnungen ohne weiteres hervor geht, welche sich offensichtlich auf strafprozessuale Bestimmungen st�tzen. Und nach der besonderen Bestimmung von Art. 79 BGG ist eben die Beschwerde ans Bundesgericht gegen einen auf derartige Bestimmungen gest�tzter Entscheid der Beschwerdekammer, der keine Zwangsmassnahme zum Gegenstand hat, wie bereits ausgef�hrt ausdr�cklich ausgeschlossen.
Auch die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) steht den Beschwerdef�hrern somit nicht offen.
3.4.�Schliesslich f�llt auch die Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ausser Betracht, denn diese ist einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben, soweit keine Beschwerde nach Art. 72 - 89 BGG zul�ssig ist.
Es kann davon abgesehen werden, f�r das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 184
 BGE 
 Art. 196
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 79
 Art. 72