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Timestamp: 2017-11-20 21:08:50+00:00

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Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 17.11.2008 - 4 K 1963/07.KO - Zur verkehrsrechtlichen Anordnung auf Verlegung einer Bushaltestelle
VG Koblenz v. 17.11.2008: Zur verkehrsrechtlichen Anordnung auf Verlegung einer Bushaltestelle
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 17.11.2008 - 4 K 1963/07.KO) hat entschieden:
Zur Gewichtung der öffentlichen und privaten Belange bei einer Klage auf Verlegung einer Bushaltestelle.
Die von einer Bushaltestelle direkt vor einem Wohnhaus ausgehenden Lärmbelästigungen (Motorgeräusche und menschliche Stimmen) greifen nicht in das durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ein. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass auch ein mittelbarer Eingriff das Grundrecht auf Eigentum verletzen kann, jedoch muss es sich dann um einen „schweren und unerträglichen“ Eingriff handeln, der eine je nach Gebietsart und Vorbelastung angemessene Nutzung des Eigentums, also ein Wohnen ohne Beeinträchtigung der Gesundheit, geradezu unmöglich macht und deshalb im Ergebnis enteignend wirkt. Dies wäre erst ab einem Mittelungspegel von über 70 dB(A) am Tage der Fall.
Mit Schreiben vom 22. November 2006 machten die Kläger gegenüber der Ortsgemeinde erneut geltend, dass die Fahrgäste nach wie vor die Garageneinfahrt blockierten. Hinzu komme, dass die 12 m langen Busse wegen ihrer Länge ebenfalls die Einfahrt blockierten. Insoweit müsse Abhilfe geschaffen werden, gegebenenfalls müsse die Haltestelle erneut verlegt werden. Die Verbandsgemeinde antwortete, dass die Busfahrer verbindlich angewiesen seien, den Bus so weit vorzufahren, dass die Einfahrt der Kläger frei bleibe.
Sie trägt vor, der Ortsgemeinderat habe am 6. März 2008 eine Verlegung der Haltestelle und einen Aufopferungsanspruch der Kläger abgelehnt. Die Beklagte habe ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die Verkehrsbetriebe seien wiederholt angewiesen worden, die Busse so weit vorzufahren, dass die Garageneinfahrt frei bleibe. Im Übrigen sei inzwischen eine Haltelinie auf der Fahrbahn angebracht worden, bis zu der die Busse gerade noch vorfahren können, ohne den Gegenverkehr zu behindern und die Garageneinfahrt zu blockieren.
Schließlich liegen auch die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vor. Das Schreiben der Kläger vom 31. Januar 2007 enthält einen Verlegungsantrag um mindestens weitere fünf Meter. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Februar 2007 abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger mit Schreiben vom 22. Februar 2007 Widerspruch eingelegt, über den ohne sachlichen Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde.
Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass weder die TA-Lärm noch die für die Kläger günstigere Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) unmittelbar anwendbar sind, denn erstere gilt gemäß ihrer Ziffer 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht für öffentliche Verkehrsanlagen und letztere greift gemäß ihrem § 1 Abs. 2 Nr. 2 nur ein, wenn der Beurteilungspegel „durch einen erheblichen baulichen Eingriff“ in die Straße um mehr als 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage erhöht wird. Allerdings werden diese Regelwerke allgemein als Orientierungshilfe herangezogen. Außerdem bestimmt auch Ziffer 2.2 der „Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 (Verkehrsblatt 2007, 767), dass Lärmschutzmaßnahmen grundsätzlich erst in Betracht kommen, wenn der Mittelungspegel in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit zwischen 6:00 und 22:00 Uhr 70 dB(A) überschreitet. Eine derartige Belastung wird in der Regel erst bei 200 Kfz/h, einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h und einem 100%-igen Lkw-Anteil erreicht (vgl. Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, RLS-90, Diagramm 1; ebenfalls abgedruckt in der Anlage 1 zur Verkehrslärmschutzverordnung).
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt besteht darin, dass es im öffentlichen Interesse geboten ist, möglichst viele Bürger durch den ÖPNV zu bedienen. Dazu ist es erforderlich, dass die Anwohner eines Wohngebiets die Haltstelle zu Fuß auf möglichst kurzem Wege erreichen können. Dies gilt auch und gerade im Hinblick auf den sicheren Schulweg für Kinder, die für den Schulbesuch außerhalb von W. auf die Busverbindung angewiesen sind (sofern keine eigenen Schulbusse eingesetzt werden). Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Neubaugebiet oberhalb des Dorfplatzes auf die Haltestelle am Dorfplatz angewiesen sei, weil es innerhalb des Baugebiets keine Wendemöglichkeit und keine Durchfahrtmöglichkeit für Busse gebe. Bei einer Verlegung der Haltestelle an die Kirche bzw. an die Grünanlage würden diese Anwohner vermutlich nicht mehr die öffentliche Busverbindung in Anspruch nehmen und private Fahrzeuge benutzen. Damit würde ein wichtiges Ziel des ÖPNV unterlaufen (vgl. OLG Köln, a.a.O.).
Die Blockierung der Garagenzufahrt durch die 12 m langen Busse kann von vornherein nicht zugunsten der Kläger berücksichtigt werden. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist vor den Grundstücksein- und -ausfahrten nur das Parken verboten. Das Halten bis zu drei Minuten ist zulässig (vgl. § 12 Abs. 2 StVO). Folglich ist es den Klägern kraft Gesetzes zuzumuten, eine Blockade von maximal drei Minuten hinzunehmen. Sollte die Blockade länger dauern, steht es den Klägern frei, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO gegen die Busfahrer einzuleiten, denn das Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gilt auch für Busse. Die Beklagte braucht sich aber einen etwaigen Verkehrsverstoß der Busfahrer nicht anrechnen zu lassen. Sie darf im Gegenteil bei ihrer Entscheidung über die Anbringung einer Haltestelle davon ausgehen, dass sich die Busfahrer rechtmäßig verhalten (zum Ganzen vgl. OVG Saarland, a.a.O.). Im Übrigen hat die Beklagte inzwischen eine Haltelinie angebracht, bis zu der die Busse vorfahren können, ohne die Garageneinfahrt zu blockieren.

References: Art. 14
 § 75
 § 3
 § 1
 § 12
 § 12
 § 49
 § 12