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Timestamp: 2013-05-23 15:09:13+00:00

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Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg, Stadtrecht | Neu-Isenburg Zur Navigation springen.Zum Content springen
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Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg zurück zu: Stadtrecht Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-IsenburgAufgrund der §§ 5 und 51 Ziff. 6 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I, S. 534), zuletzt geändert durch Art. 17 Drittes Rechts- und VerwaltungsvereinfachungsG vom 17.12.1998 (GVBl. I, S. 562) in Verbindung mit den §§ 17 Abs. 3 und 61 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17.12.1998 (GVBl. I, S. 530) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I, S. 225), zuletzt geändert durch Art. 49 Drittes Rechts- und VerwaltungsvereinfachungsG vom 17.12.1998 (GVBl. I, S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neu-Isenburg in ihrer Sitzung am 03.11.1999 folgende Gebührensatzung beschlossen:§ 1GebührentatbestandFür die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg werden nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zum Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten Gebühren erhoben, soweit der Einsatz nicht gem. § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr in Tätigkeit treten.§ 2Gebührenpflichtige(1) Gebührenpflichtig sind1. bei Einsätzen zur Brandbekämpfunga) die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist;b) die Geschädigte oder der Geschädigter, die oder der den Brand vorsätzlichoder grob fahrlässig verursacht hat;c) die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist;d) die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist;e) die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat;f) die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder Besitzer von Brandmeldeanlagen, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst.2. bei sonstigen Einsätzen und Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfea) die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 des Hessischen Gesetztes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend;b) die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt;c) die Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde;d) in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde;e) die Person, die die Freiwillige Feuerwehr (Personal, Fahrzeug, Geräte) für sich bzw. missbräuchlich angefordert hat. 3. Bei Brandsicherheitsdiensten die Veranstalter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen). (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.§ 3Maßstab und Satz der Gebührenschuld(1) Maßstab und Satz der Gebührenschuld ergeben sich im einzelnen aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung. Die Gebühren können je nach Lage des Falles nach Einzelleistung oder pauschal festgesetzt werden. (2) Bei der Festsetzung der Gebühr wird für Personen und für Fahrzeuge und Geräte die erste angefangene Stunde voll berechnet. Dauert die Inanspruchnahme länger als eine Stunde, wird bei folgenden nur angefangenen Stunden bis 15 Minuten keine Vergütung über 15 Minuten bis 30 Minuten die Hälfte des Stundensatzes und über 30 Minuten der volle Stundensatz berechnet. (3) Die Einsatzzeit für Personal ist die Zeitdauer zwischen Alarmzeit und Einrückezeit in die Unterkunft zuzüglich der Zeit, die zur Herstellung der Wiedereinsatzbereitschaft aufgewendet werden muss ( Auswechseln von gebrauchten Schläuchen und Verbrauchsmaterial etc. ). Erst dann gilt der Einsatz als beendet. Zur Einsatzzeit gehört auch die Fahrzeit zur und von der Einsatzstelle.Die Einsatzzeit für tragbare Aggregate und Sondergeräte usw. ist die Zeit des tatsächlichen Betriebes an der Einsatzstelle. (4) Die Gebühr wird nur für tatsächlich an der Einsatzstelle eingesetztes Personal, sowie Fahrzeuge und Geräte erhoben. Bei Fahrzeugen, die am Einsatzort nicht eingesetzt werden, werden jedoch die Hin- und Rückfahrten pauschal mit 30 Minuten Einsatzzeit berechnet. An der Einsatzstelle mitgeführte, aber nicht eingesetzte Geräte werden nicht berechnet.(5) Die Anzahl des einzusetzenden Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gesamteinsatzleitung, der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors, der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters oder eines sonstigen zuständigen Dienstgrades.Der Einsatz richtet sich in der Regel nach der jeweils geltenden Ausrückordnung.(6) Eine Kilometerberechnung erfolgt nicht bei Einsätzen innerhalb des Stadtgebietes (durch die Ortstafel - StVO Zeichen 310/311- eingegrenztem Bereich). § 4Entstehen der GebührenschuldDie Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Einsatzes zur Brandbekämpfung und dem Beginn sonstiger Einsätze und Leistungen.§ 5Fälligkeit der GebührenschuldDie zu zahlende Gebührenschuld wird durch den Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides§ 6HärtefälleUnabhängig von der Möglichkeit, eine Gebührenschuld zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen, kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.§ 7Auslagenersatz(1) Werden bei der gebührenpflichtigen Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren besondere Auslagen notwendig ( z.B. Verbrauch von besonderem Material wie Sonderlösch- und Ölbindemittel, Schutzkleidung, Atemfilter, Prüfröhrchen u.a. ), so sind diese zu erstatten. (2) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Kosten für eine, den eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache Stärkung zu erstatten. Dies gilt auch vor Ablauf von 4 Stunden Einsatzzeit, wenn der Einsatz kurz vor den üblichen Essenszeiten beginnt und mindestens 2 Stunden dauert.§ 8InkrafttretenDiese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg vom 02.12.1986 außer Kraft.Neu-Isenburg, den 03.11.1999 Der Magistratder Stadt Neu-Isenburg ( Quilling )BürgermeisterAnlageGebührenverzeichnis - veröffentlicht im Neu-Isenburger Anzeigeblatt vom 25.11.1999- Änderungen gem. Euro-Anpassungssatzung vom 19.09.2001, veröffentlicht im Neu-Isenburger Anzeigeblatt vom 04. und 18.10.2001 (in Kraft getreten am 01.01.2002) Gebührenverzeichnisfür Leistungen der Freiwilligen Feuerwehrender Stadt Neu-Isenburg
Gebühren für: 1.00 Pauschale Abrechnung Die pauschale Abrechnung erfolgt je nach Lage im Verhältnis zum Aufwand € 1.01 Kleinfeuer unter 30 Minuten 150,00 1.02 PKW-Brand unter 30 Minuten 175,00 1.03 Hilfeleistung an PKW unter 30 Minuten ( nicht Verkehrsunfall ) 80,00 1.04 Öffnen einer Wohnungstür ( ohne Material ) 60,00 1.05 Entfernen von Eiszapfen 160,00 2.00 Personal € 2.01 Brand- und Hilfeleistungseinsatz je Einsatzkraft je Stunde die jeweilige Feuerwehr erhält bei Einsätzen außerhalb der normalen Arbeitszeit (nach 17.00 Uhr bis 07.00 Uhr, sowie samstags, sonntags oder feiertags): a) pro Mann pro Stunde die Hälfte des Stundensatzes b) bei einem Fehlalarm nach 11.12 oder 11.13 die Hälfte der Mindestgebühr 37,50 2.02 Pauschalgebühr für die Kosten der einfachen Erfrischung nach § 7 Abs.2 der Gebührensatzung (Einsatzdauer mehr als 4 bzw. 2 Stunden) je Einsatzkraft 7,50 2.03 Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft je Stunde die jeweilige Einsatzkraft erhält für den Brandsicherheitsdienst eine Aufwandsentschädigung, gemäß § 16 (2) der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg 15,00 2.04 Verpflegungsgeld bei einer Brandsicherheitsdienstzeit von mindestens 6 Stunden je Einsatzkraft 6,00 3.00 Kraftfahrzeuge; Gebühr je Stunde bzw. je km € 3.01a Einsatzleitwagen (ELW 1) 40,00 3.01b Personenkraftwagen (PKW) 25,00 3. 02a Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) 35,00 3.02b Gerätewagen Nachschub (GW-N) 40,00 3.03a Gerätewagen (GW) 40,00 3.03b Gerätewagen-Mess (GW-MESS) 40,00 3.04 Einsatzleitwagen (ELW 2) 55,00 3.05 Gerätewagen-Atemschutz (GW-AS) 55,00 3.06 Lastkraftwagen (LKW) mit Lichtmastanhänger zusätzlich mit eingesetztem Aufsatztank zusätzlich 55,00 5,00 15,00 3.07 Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) 75,00 3. 08a Löschgruppenfahrzeug (LF 16) 75,00 3. 08b als HLF 16 (LF 16/12, City-LF) 90,00 3.09 Schlauchwagen (SW 2000) 75,00 3.10 Rüstwagen (RW 2) mit eingesetztem Generator / Lichtmast zusätzlich 75,00 22,50 3.11 Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) 100,00 3.12 a Drehleiter (DLK 23-12) 175,00 3.12 b Leiterbühne (LB) 200,00 3.13 Rüstwagen-Gefahrgut (RWG 2) mit eingesetztem Generator / Lichtmast zusätzlich 175,00 22,50 Bei Einsätzen außerhalb (durch die Ortstafel - StVO Zeichen 310/311 - eingegrenzter Bereich) des Stadtgebietes, wird auch die Gesamtfahrstrecke berechnet und zwar
Fahrzeuge von 3.01 bis 3.06 0,90 €
Fahrzeuge von 3.07 bis 3.10 1,20 €
Fahrzeuge von 3.11 bis 3.13 1,50 €
4.00 Stromerzeuger/Tragkraftspritze für die erste Std. für jede weitere Std. € € 4.01a Stromerzeuger bis 2,5 kVA 12,50 6,00 4.01b Stromerzeuger bis 5,0 kVA 20,00 10,00 4.01c Stromerzeuger bis 8,0 kVA 30,00 15,00 4.02 Lichtmastanhänger (LIMA) 40,00 20,00 4.03 Tragkraftspritze (TS 8/8) 17,50 8,50 5.00 Sondergeräte 5.01a Elektro-Tauchpumpe TP 25,00 12,50 5.01b Elektro-Tauchpumpe Ex-geschützt 50,00 25,00 5.02 Ölumfüllpumpe TUP 40,00 20,00 5.03a Säureumfüllpumpe ELRO 50,00 25,00 5.03b Fass-Umfüllpumpe Ex-geschützt 40,00 20,00 5.04a Be- und Entlüftungsgerät 40,00 20,00 5. 04b Drucklüfter 30,00 15,00 5.05 Öl-Wassersauger 20,00 10,00 5.06 Motorkettensäge 10,00 5,00 5.07a Trennschleifer 10,00 5,00 5.07b Bohrmaschine/Bohrhammer 10,00 5,00 6.00 Atemschutzgeräte Gebühr je Einsatz € 6.01 Pressluftatmer Die Prüfung und Desinfektion ist im Preis ein-geschlossen, nicht jedoch die Flaschenwiederbefüllung nach 6.03 25,00 6.02 Atemschutzmaske (eingesetzt mit Filter) Die Prüfung und Desinfektion ist im Preis eingeschlossen, nicht jedoch die Wiederbeschaffung der Atemfilter 10,00 6.03 Füllen einer Pressluftflasche 5,00 7.00 Geräte und Ausrüstung Gebühr je Einsatz € 7.01a Dichtkissen bis 50 cm Durchmesser 10,00 7.01b Dichtkissen über 50 cm Durchmesser 15,00 7.02a Druckkissen 10,00 7.02b Luftheber 15,00 7.03 Mehrzweckzug mit Zubehör 15,00 7.04 Hebezeug mit Pumpe (20-t Heber) 15,00 7.05 Heber, Winden, Seile, Ketten 5,00 7.06 Brennschneidgerät 15,00 7.07 hydr. Schneid-Spreizgerät 30,00 7.08 hydr. Türöffenwerkzeug 7,50 7.09 Kraftstoffabsauggerät 15,00 7.10 Spezialschutzanzug einschließlich Reinigung und Prüfung 40,00 7.11a Edelstahlbehälter 30,00 7.11b Transportfass ELRO jeweils einschließlich Reinigung 60,00 7.11c Schadstoff-Fass, jeweils einschl. Reinigung 10,00 7.12 Faltbehälter einschließlich Reinigung 30,00 7.13a Transportcontainer ca. 1000 ltr. 30,00 7.13b Bergungsfass aus LLPE jeweils einschließlich Reinigung 20,00 7.14 Strahlenmessgerät 5,00 7. 15a Explosionsgrenzenmessgerät 12,50 7.15b Gasspürgerät (ohne Wiederbeschaffung der Prüfröhrchen) 12,50 7.16 Flutlichtstrahler 1000 Watt/2000 Watt einschließlich Kabeltrommel/Stativ 7,50 7.17a Handscheinwerfer 2,50 7.17b Weitblitzleuchte 5,00 7.18 Warnschild/Absperrkette/Verkehrsleitkegel 1,00 7.19 Wärmebildkamera inkl. Fernthermometer 20,00 7.20 Sonstige Geräte und Ausrüstung nach Art 8.00 Für auf Zeit überlassene Geräte und Ausrüstung Gebühr je 24 Stunden je Tag (24 Std.) je Woche (4-7 Tage) A) Verleihen von Gerät und Ausrüstung an Dritte € € 8.01 Öl-Wassersauger mit Zubehör 20,00 70,00 8.02 Elektro-Tauchpumpe TP mit Zubehör 25,00 87,50 8.03 Druckschlauch (15 bzw. 20 m) zuzüglich der Gebühren nach 9.01 und soweit notwendig 9.02 und 9.03 7,50 25,00 8.04 Strahlrohr 5,00 17,50 B) Verbleib von Geräten und Ausrüstung im Zusammenhang mit einem Einsatz 8.05a Edelstahlbehälter 30,00 105,00 8.05b Transportfass ELRO jeweils zuzüglich 1 Std. nach 2.01 für Reinigung 60,00 210,00 8.06 Faltbehälter zuzüglich 1 Std. nach 2.01 für Reinigung 30,00 105,00 8.07a Transportcontainer ca. 1000 ltr. 30,00 105,00 8.07b Bergungsfass aus LLPE jeweils zuzüglich 1 Std. nach 2.01 für Reinigung 20,00 70,00 8.08a Dichtkissen bis 50 cm Durchmesser 20,00 70,00 8.08b Dichtkissen über 50 cm Durchmesser 30,00 105,00 8.09 Flutlichtstrahler 1000 Watt/2000 Watt einschließlich Kabeltrommel/Stativ 20,00 70,00 8.10 Sonstige Geräte nach Art und Zeit 9.00 Prüfung von feuerwehrtechnischem Gerät und Ausrüstung; Gebühr je Stück € 9.01a Reinigen, Prüfen und Trocknen eines Schlauches 10,00 9.01b Prüfen eines Schlauches 5,00 9.02 Einbinden einer Kupplung (ohne Ersatzteile) 5,00 9.03 Vulkanisieren eines Schlauches 10,00 9.04 Atemschutzmaske prüfen und desinfizieren 6,00 9.05 Im Einsatz gebrauchte persönliche Ausrüstungsgegenstände werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Notwendige Ersatzbeschaffungen werden zu den jeweils gültigen Tagespreisen mit einem Aufschlag von 5% berechnet. 10.00 Verbrauchskosten € Die gültigen Tagespreise nach 10.01 bzw. die tatsächlichen Kosten nach 10.02 werden mit einem Aufschlag von 5 % in Rechnung gestellt. 10.01 Ersatzteile für Schlauchreparatur; Füllgebühren für Feuerlöscher; Wiederbeschaffung von Bindemittel, Schaummittel, Spanplatten, Kanthölzer, Atemfilter, Prüfröhrchen, Indikatorpapier, Schließzylinder usw. werden zu den jeweils gültigen Tagespreisen berechnet. 10.02 Die Entsorgung von Bindemittel sowie von Schaummittel wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet. Gleiches gilt auch für die Entsorgung von verseuchtem Erdreich oder Ähnlichem im Zusammenhang mit einem Einsatz. € 10.03 Bei Rückholung der Spanplatten, Kanthölzer wird eine Pauschale berechnet: Für Verschnitt und Rückholung -pauschal- 40,00 11.00 Gebühren für besondere Leistungen € A ) Sonstige Alarmierungen Kosten werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- und Personalaufwand nach dem Gebührenverzeichnis berechnet. Es wird eine Mindestgebühr festgesetzt. 11.11 Ungesetzliche Abfallbeseitigung (durch Verbrennen des Materials) 75,00 11.12 Fehlalarmierung 200,00 11.13 Fehlalarmierung über Brandmeldeanlage 500,00 11.14 Böswillige Alarmierung 500,00 B ) Abnahme von Brandmeldeanlagen Bei der Erst-Abnahme einer Brandmeldeanlage schließt die Gebühr alle ,,Vorleistungen" mit ein. Es wird eine Pauschalgebühr festgesetzt. 11.21 Brandmeldeanlage mit bis zu 10 Linien 50,00 11.22 Brandmeldeanlage mit 11 bis 50 Linien 125,00 11.23 Brandmeldeanlage mit 51 bis 80 Linien 175,00 11.24 Brandmeldeanlage mit mehr als 80 Linien 225,00 11.25 Jede weitere Abnahme (unabhängig der Linienzahl) 60,00 Stichwortsuche

References: Art. 17
 Art. 49
 § 61
 § 6
 § 61
 § 4
 § 7
 § 16