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Timestamp: 2016-09-30 13:28:33+00:00

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4A_401/2015 (08.01.2016)
4A_401/2015 � � Urteil vom 8. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kummer,
Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung,
vom 16. Februar 2015.
A.a.�Am 26. Februar 1999 l�ste sich in Alt St. Johann der Anh�nger eines Postautos und geriet auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem Personenwagen kollidierte; die Lenkerin wurde schwer verletzt.
A.b.�B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) hatte den Anh�nger als Prototyp f�r die A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) aufgrund einer Offerte vom 23. Oktober 1998 hergestellt. Die Auftragsbest�tigung der A.________ AG datiert vom 17. November 1998; am 16. Dezember 1998 nahm die Motorfahrzeugkontrolle der Kl�gerin den Sachentransport-Anh�nger im Betrieb des Beklagten ab. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 erinnerte sie den Beklagten "nochmals daran, dass der Anh�nger in U.________ an verschiedenen Postautos mitgef�hrt wird, die einen hinteren �berhang von 3,2 bis 3,6 m aufweisen. Die Garantie der Deichsel bzw. der 50 mm Durchmesser Kugelkupplung (Albe) am Anh�nger muss deshalb auf den erschwerten Betriebseinsatz durch Sie als Fahrzeughersteller �berpr�ft werden. Mit diesem Vorbehalt kann der Anh�nger am 24.12.1998 in Ihrer Verantwortung zum Probelauf, dem Postautodienst in U.________, freigegeben werden." Der Beklagte baute darauf eine st�rkere Kupplung - eine 3,5 t-Kugelkupplung - ein, die er bei der C.________ AG in V.________ bezogen hatte, und lieferte den Anh�nger am 24. Dezember 1998 an die Kl�gerin in U.________ aus. Am 8. Januar 1999 stellte die Motorfahrzeugkontrolle der Kl�gerin den Fahrzeugausweis f�r den Anh�nger mit dem Vermerk "1. Inverkehrsetzung: 24.12.1998" aus.
A.c.�Mit Schreiben vom 8. M�rz 1999 verlangte B.________ von der C.________ AG eine Berechnung und eine schriftliche Garantie f�r die Kugelkupplung ALBE 3,5 t EM 300A. Die A.________ AG meldete am 17. M�rz 1999 gegen�ber dem Beklagten vorsorglich Anspr�che aus dem Verkehrsunfall vom 26. Februar 1999 an und erhob R�ge wegen M�ngeln am Anh�nger, insbesondere Materialfehler im Bereich der Kupplung. Am 19. M�rz 1999 r�gte der Beklagte vorsorglich gegen�ber der C.________ AG M�ngel an der gelieferten Kugelkupplung, insbesondere durch Materialfehler. Der Beklagte reparierte in der Folge den Anh�nger f�r die Kl�gerin und �bergab ihr diesen am 16. Juli 1999.
A.d.�Es wurden Strafverfahren gegen den Postauto-Chauffeur und den Garagenchef er�ffnet, die am 13. M�rz 2001 wegen Verj�hrung eingestellt wurden. Im Rahmen dieses Verfahrens erstellte D.________ vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt St. Gallen am 20. April 1999 ein Gutachten und am 19. Juli 2000 ein Zusatzgutachten.
A.e.�Am 31. August 2007 stellte die Kl�gerin ein Vermittlungsbegehren und gelangte unter Beilage des Leitscheins vom 20. September 2007 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 526'199.15 nebst 5 % Zins seit 26. Februar 1999 und Betreibungskosten zu bezahlen; es sei der in Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Appenzeller Mittelland erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben.
A.f.�Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden beschr�nkte das Verfahren auf die Grundsatzfrage der Haftung. Es zog die Akten der Strafuntersuchung bei; auf Anfrage des Gerichts teilte das Untersuchungsamt Flums am 7. Juli 2009 per E-Mail mit, die Anh�ngerkupplung sei im November 2008 vom Strassenverkehrsamt entsorgt worden. Das Kantonsgericht holte bei der E.________ ein gerichtliches Gutachten ein, das von Dr. Sc. Tech. F.________ am 18. August 2010 erstellt wurde. Der Experte erg�nzte seinen Bericht am 2. Februar 2011 aufgrund der Foto-Dokumentation des Strassenverkehrsamtes. Am 21. Oktober 2011 fand vor Kantonsgericht eine m�ndliche Experteninstruktion statt und am 10. November 2011 lieferte der Gutachter einen weiteren Bericht ab. In der Folge f�hrte er Belastungstests an Anh�ngerkupplungen durch, deren Ergebnisse er in einem Bericht vom 11. Februar 2013 festhielt. Die Parteien nahmen je zum Beweisergebnis Stellung.
A.g.�Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Klage mit Urteil vom 22. August 2013 (schriftlich begr�ndet zugestellt am 20. Dezember 2013) ab. Es gelangte zum Schluss, der Kl�gerin sei der Beweis nicht gelungen, dass der Beklagte eine mangelhafte Kugelkupplung geliefert habe, welche den Unfall verursacht habe.
Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden wies mit Entscheid vom 16. Februar (zugestellt am 16. Juni) 2015 die Berufung der Kl�gerin unter Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils vollumf�nglich ab. Das Obergericht best�tigte die Beweisw�rdigung durch das Kantonsgericht; es erkannte, dass die Kl�gerin den Anh�nger am 24. Dezember 1998 abgenommen und in der Folge stillschweigend genehmigt habe, verneinte die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge und best�tigte, dass der Kl�gerin als Bestellerin der Nachweis eines Mangels nicht gelungen sei.
Mit Eingabe vom 18. August 2015 ficht die Kl�gerin das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 16. Februar 2015 an und beantragt sinngem�ss dessen Aufhebung unter Bejahung der Haftung und R�ckweisung der Sache zur Bestimmung des Schadenersatzbetrages an das Kantonsgericht, eventuell an das Obergericht. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe die Haftung des Beschwerdegegners zu Unrecht nicht nach Art. 97 ff. OR, sondern nach Art. 365 ff. OR beurteilt, denn der Probebetrieb des Anh�ngers sei im Unfallzeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen, weshalb eine Werkabnahme und -genehmigung nicht m�glich gewesen sei; eine strassenverkehrsrechtliche Zulassung sei keine Werkabnahme bzw. -genehmigung. Eventualiter behauptet sie, die rechtzeitige M�ngelr� ge sei bewiesen, und sie beanstandet, dass die Vorinstanz den Beweis des Mangels nicht als erbracht ansah.
Das angefochtene Urteil beendet mit der Abweisung der Klage das Verfahren (Art. 90 BGG); es hat eine Zivilstreitigkeit zum Gegenstand (Art. 72 Abs. 1 BGG) und ist von einem oberen kantonalen Gericht als Rechtsmittelinstanz erlassen worden (Art. 75 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) ist unter Vorbehalt hinreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin stellt zu Recht nicht in Frage, dass die Vorinstanz den Vertrag, aus dessen angeblicher Verletzung sie ihre Forderung ableitet, als Werkvertrag qualifiziert hat. Sie r�gt, dass die Ablieferung und Genehmigung des Werks bejaht wurde.
2.1.�Die Ablieferung und Abnahme des Werkes setzen dessen Vollendung voraus (BGE 129 III 738 E. 7.2 S. 748). Abgeliefert wird es durch �bergabe oder durch die Mitteilung des Unternehmers, es sei vollendet. Eine Abnahme kann auch stillschweigend dadurch erfolgen, dass das Werk gem�ss seinem Zweck gebraucht wird (BGE 115 II 456 E. 4 S. 459 mit Verweis). Vollendet ist das Werk, wenn s�mtliche vereinbarten Arbeiten - mit allf�lligen Bestellungs�nderungen - ausgef�hrt sind (GAUCH, Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, N. 101 f. mit Hinweisen).
2.2.�Im vorliegenden Fall vereinbarten die Parteien nach den Feststellungen der Vorinstanz, welche die Beschwerdef�hrerin insoweit nicht in Frage stellt, die Erstellung eines Anh�ngers als Prototyp durch den Beschwerdegegner. Dieser Prototyp wurde vom Beschwerdegegner hergestellt und von der Beschwerdef�hrerin im Betrieb des Beschwerdegegners am 16. Dezember 1998 unter Vorbehalt der Kupplungsst�rke gem�ss Schreiben vom 17. Dezember 1998 abgenommen. Nachdem der Beschwerdegegner die Kupplung durch eine st�rkere ersetzt und den Anh�nger am 24. Dezember 1998 mit dieser verst�rkten Kupplung abgeliefert hatte, liess die Motorfahrzeugkontrolle der Kl�gerin den Anh�nger am 8. Januar 1999 r�ckwirkend per 24. Dezember 1998 als Strassenfahrzeug zu. Die Vorinstanz schliesst zutreffend, dass damit das vereinbarte Werk geliefert und abgenommen wurde.
2.3.�Wenn die Beschwerdef�hrerin aus dem Verwendungszweck des Anh�ngers als Testfahrzeug bzw. Prototyp ableiten will, das Werk sei unvollendet, verkennt sie, dass sich das Werk und damit auch dessen Vollendung nach der vertraglichen Vereinbarung bestimmt. Der Anh�nger wurde aber nach den Feststellungen der Vorinstanz vom Beschwerdegegner als Prototyp oder Testfahrzeug so geliefert, wie ihn die Beschwerdef�hrerin bestellt hatte. Die Beschwerdef�hrerin behauptet denn auch nicht, dass bestimmte vertraglich vereinbarte Teile des Prototyps noch gefehlt h�tten; sie bestreitet nicht, dass der Beschwerdegegner s�mtliche Arbeiten ausf�hrte, die vertraglich geschuldet waren. Dass sie das - vertragsgem�ss ausgef�hrte und damit vollendete - Werk zur Grundlage ver�nderter oder verbesserter Werkausf�hrungen machen wollte, �ndert daran nichts. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht nur zu beweisen hat, dass der Anh�nger mangelhaft war bzw. dessen Mangel den Unfall - dessen Kosten sie zum Ersatz beansprucht - ad�quat-kausal verursachte, sondern dass sie auch die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge beweisen muss (BGE 100 II 30 E. 2 S. 32 f.).
Die Vorinstanz hat mit dem Kantonsgericht den Beweis nicht als erbracht angesehen, dass die Kupplung des vom Beschwerdegegner hergestellten Anh�ngers M�ngel aufgewiesen hat. Sie hat aus diesem Grund die Forderung der Beschwerdef�hrerin auf Ersatz des behaupteten Mangelfolgeschadens abgewiesen.
3.1.�Gem�ss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweisw�rdigung nur ger�gt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Es gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
3.2.�Die Vorinstanz hat zun�chst zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin - welche die eingeklagten Anspr�che aus einem angeblichen Mangel des Anh�ngers im Bereich der Kupplung ableitet - den behaupteten Werkmangel zur vollen �berzeugung des Gerichts nachweisen muss. Sie hat die behauptete Beweisnot der Beschwerdef�hrerin mit dem zutreffenden Hinweis verworfen, dass blosse Beweisschwierigkeiten im Einzelfall nicht zu Beweiserleichterungen f�hren k�nnen (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324) und sich die Beschwerdef�hrerin ausserdem vorhalten lassen muss, dass sie nicht rechtzeitig ein Begehren auf Edition der Original-Unfallkupplung gestellt hat. Unbesehen der Umst�nde der Entsorgung der Originalkupplung besteht hier kein Grund f�r eine Beweiserleichterung. Die Beschwerdef�hrerin verkennt zudem die ihr obliegende Beweislast, wenn sie annimmt, sie brauche den technischen Mangel nicht zu beweisen. Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass das Losl�sen des Anh�ngers w�hrend der Fahrt nicht beweist, dass die Ursache daf�r ein Defekt der Kupplung war.
3.3.�Die Vorinstanz hat - teilweise mit Verweis auf die Erw�gungen der ersten Instanz - gest�tzt auf das Gerichtsgutachten den Beweis des Werkmangels nicht als erbracht angesehen, ohne den Experten des Strassenverkehrsamtes als Zeugen einzuvernehmen, der im Strafverfahren starke Indizien f�r Materialalterungen und Verschleiss-Spuren festgestellt hatte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist nicht willk�rlich, dass die Vorinstanz dem von ihr eingeholten Gerichtsgutachten den Vorzug vor dem Gutachten einger�umt hat, das im Verfahren der Strafuntersuchung bei einem Angestellten des Strassenverkehrsamtes St. Gallen eingeholt wurde. Der Gerichtsexperte ist in Kenntnis des im Strafverfahren eingeholten Gutachtens zum Schluss gelangt, dass die Kupplung mit grosser Wahrscheinlichkeit vor der Unfallfahrt f�r den Gebrauch funktionstauglich und in Ordnung war. Was die von der Beschwerdef�hrerin beantragte Zeugeneinvernahme des Experten des Strassenverkehrsamtes daran h�tte �ndern k�nnen, wird in der Beschwerde nicht begr�ndet. Die Vorinstanz hat in vertretbarer Weise auf die vom erstinstanzlichen Gericht eingeholte Expertenmeinung abgestellt. Danach l�sst sich der Grund, warum sich die Kupplung gel�st hat, nicht mehr eindeutig feststellen und sind insbesondere Fehlmanipulationen beim Anh�ngen oder ein ausgefahrenes St�tzrad als Ursache nicht auszuschliessen. Der Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin damit mit dem ihr obliegenden Beweis gescheitert ist, dass der Unfall auf einen Mangel des Anh�ngers bzw. dessen Kupplung zur�ckzuf�hren sei, beruht nicht auf willk�rlicher W�rdigung der Beweise.
Die Vorinstanz hat weder die bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweis verkannt noch die Beweise willk�rlich gew�rdigt, wenn sie die Klage mangels nachgewiesenen Werkmangels abwies. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob sie bundesrechtskonform auch die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge als nicht bewiesen erachtete. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner �berdies dessen Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Geb�hr und Entsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.

References: Art. 97
 Art. 365
 Art. 46
 Art. 97
 BGE 
 Art. 95