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Timestamp: 2017-10-22 15:38:33+00:00

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Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.02.2004, RV/0685-L/03
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Juni 2003, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A., Z., S. und G. für die Zeit ab 1. Februar 1998 entschieden:
Am 5. Februar 2003 langte beim Finanzamt eine mit 3. Februar 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt:
1. A., geb. am 16. 10. 1983, ab Februar 1998,
2. Z., geb. am 17. 7. 1986, ab Februar 1998,
3. S., geb. am 7. 10. 1987, ab Februar 1998,
4. G., geb. am 18. 3. 1989, ab Februar 1998,
Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 wies das Finanzamt den angeführten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A., geb. am 16. 10. 1983, Z., geb. am 17. 7. 1986, S., geb. am 7. 10. 1987 und G., geb. am 18. 3. 1989, jeweils ab 1. Februar 1998 mit folgender Begründung ab:
"Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 5. Februar 2003 für die Kinder A., Z., S. und G., die sich ständig in Bosnien aufhalten, wird für die Zeit ab 1. Februar 1998 abgewiesen. Gem. § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl.Nr. 201/1996, besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet hat, wurde am 30. September 1996 gekündigt (BGBl.Nr. 347/1996). Hiedurch ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bosnien aufhalten, ab 1.10.1996 weggefallen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Das Anbringen, den Antrag einstweilig fristwahrend liegen zu lassen, ist als bloße Anregung zu werten, da für die Behörden gem. § 311 der Bundesabgabenordnung Entscheidungspflicht besteht".
In weiterer Folge brachte der rechtliche Vertreter des Bw. eine Eingabe beim Finanzamt ein, die er als "Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 12.6.2003" bezeichnete und in der er begründend wie folgt ausführte:
Ob diese unterschiedliche Behandlung von dem EStG 1988 einerseits und dem FLAG 1967 andererseits unterliegenden Dienstnehmern, je nachdem, ob sich deren Kinder im Inland oder im Ausland aufhalten, verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt ist, bildet derzeit den Gegenstand zumindest eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerde-Nr. 374460/02, Cirkovic./.Österreich).
Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung mit Vorlagebericht vom 13.11.2003 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Bei der Entscheidung ist noch folgender Umstand zu berücksichtigen:
Dem rechtlichen Vertreter des Bw., der ebenso auch rechtlicher Vertreter des beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahrens "Cirkovic./.Österreich" war, wurde vom EGMR ein mit 29. September 2003 datiertes Schreiben zugestellt, indem u.a. Folgendes ausgeführt wird:
... Der Gerichtshof hat am 12. September 2003 nach Beratung beschlossen, Ihre Beschwerde gem. Art. 28 der Konvention für unzulässig zu erklären, weil die in Art. 34 und 35 der Konvention niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof oder eine andere Stelle ..."
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder (lit. a) und unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder, die das 26. bzw. 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (lit. b bis lit. i).
§ 5 Abs. 4 FLAG 1967 idF BGBl 201/1996, (Abs. 3 ab 1.1.2001, BGBl I 2000/142) lautet:
Somit besteht nach der geltenden Rechtslage Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten nur insoweit, als dies bestehende Staatsverträge vorsehen. Zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Jahr 1996 waren auch Maßnahmen auf dem Gebiete des Sozialrechtes erforderlich. In diesem Zusammenhang wurden einige Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit von der Republik Österreich gekündigt, die die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsahen, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben. Von dieser Kündigung betroffen waren u.a. die mit 30. September 1996 gekündigten Abkommen über Soziale Sicherheit mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien (darunter auch die Republik Bosnien-Herzegowina). Es besteht daher seit Oktober 1996 kein Abkommen mehr, welches vorsehen würde, dass eine in Österreich lebende anspruchsberechtigte Person, einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn die Kinder, für welche Familienbeihilfe begehrt wird, sich ständig im Ausland aufhalten.
Der Bw. selbst hat in der Berufung vom 16. Juli 2003 angegeben, dass sich die Kinder A., Z., S. und G., für die ab 1. Februar 1998 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge beantragt wurden, ständig im Ausland aufhalten. Das Finanzamt ging in der Bescheidbegründung davon aus, dass sich die Kinder ständig in Bosnien-Herzegowina aufhalten. Der Bw. ist dieser Feststellung in der Berufung nicht entgegen getreten. Es kann somit als unstrittig angenommen werden, dass sich die betreffenden Kinder des Bw. im maßgeblichen Zeitraum (Februar 1998 bis 2003) ständig in Bosnien-Herzegowina aufgehalten haben.
Auf Grundlage der angeführten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts besteht somit im gegenständlichen Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe, was auch vom Berufungswerber nicht bestritten wird. Da sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten, schließt § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 den Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Ob weitere Anspruchsvoraussetzungen wie z.B. das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für das Kind, etc. erfüllt sind, ist daher ohne Bedeutung und braucht somit nicht weiter geprüft werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 4. 12. 2001, B 2366/00, mit den im dortigen Verfahren relevierten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die soeben zitierte gesetzliche Bestimmung auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Familienbeihilfe für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nicht anzunehmen ist. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine gesetzliche Regelung, welche den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland binde und hierbei auf dessen Aufenthalt abstelle, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erwecke. Solches zu normieren, stehe dem Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit zu.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass (auch) österreichische Staatsbürger von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, beispielsweise in der Republik Bosnien-Herzegowina, aufhalten. Solcherart liegt somit auch eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht vor (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 18.9.2003, Zl. 2000/15/0204).
Da somit nach dem eindeutigen, auch im Lichte der Bestimmungen der EMRK und des österreichischen Verfassungsrechtes unbedenklichen Wortlaut des § 5 Abs. 4 (bzw. Abs. 3) FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für sich ständig im Ausland (außerhalb des Gemeinschaftsgebietes) aufhaltende Kinder besteht, war der gegenständliche Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A., Z., S. und G. abzuweisen.
In der Eingabe vom 3. Februar 2003 beantragte der Bw. für die vier genannten Kinder neben der Familienbeihilfe auch die Gewährung von Kinderabsetzbeträgen gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988. Im angefochtenen Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 12. Juni 2003 wurde jedoch nur über den Antrag auf Familienbeihilfe abgesprochen, sodass der Antrag auf Gewährung der Kinderabsetzbeträge noch unerledigt ist. Eine Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Antrag in der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist daher nicht möglich, weil darüber im angefochtenen Bescheid gar nicht abgesprochen wurde.
Linz, 20. Februar 2004
Familienbeihilfe, Kinder im Ausland, Bosnien-Herzegowina
Findok-Nr: 9099.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:49:11, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 9d9fde9b-fb0f-49b2-a22f-603342497e9a, Segment-ID: 2a5869e2-04d9-4786-bc0b-1e1acb1e2d9b

References: § 5
 § 311
 EGMR 
 Art. 28
 Art. 34
 § 2

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 33