Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.10.2004&Aktenzeichen=6%20B%206.04
Timestamp: 2018-06-18 01:44:38+00:00

Document:
BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04 - dejure.org
PartG-DDR § 20 b Abs. 2; EGBGB Art. 232 § 1; ZPO § 415 Abs. 2
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis.
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis.; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; DDR-Partei; Gegenbeweis; Geschäftsanteil; Novum GmbH; Parteivermögen; Sachaufklärung; Sachverhaltsermittlung; SED; Stammkapital; Treuhandvereinbarung; Treuhandvertrag; Treuhandverwaltung; Untersuchungsgrundsatz; Urkundenbeweis; verbundene juristische Person; Verbundenheit; Vermögen; Zentrag; öffentliche Urkunde; Österreich; Überzeugungsgrundsatz
Auslegung des § 20b Abs. 2 Parteiengesetz der DDR (PartG-DDR); Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person", wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden; Vereinbarkeit der mit der Treuhandverwaltung nach § 20b PartG-DDR verbundenen Vermögensnachteile mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Beweisregel des § 415 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Erhöhte Anforderungen an den Nachweis eines Scheingeschäfts bei notarieller Beurkundung; Revisibilität des Vertragsrechts der DDR; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Unerreichbarkeit eines Beweismittels; Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung
Verbundene juristische Person nach DDR- Parteiengesetz - Revisibilität des DDR-Vertragsrechts - Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts bei notarieller Beurkundung
Unter-Treuhandstellung des Vermögens der Novum GmbH und der Geschäftsanteile an der Gesellschaft rechtskräftig
Rechtskräftiger Abschluss der Verfahren um Novum GmbH
Vermögen von DDR-Unternehmen Novum gehört dem Bund
§ 20b PartG/DDR; Art. 232 § 1 EGBGB; § 415 ZPO
Treuhänderische Verwaltung des Millionenvermögens der Novum GmbH rechtmäßig (RA Dr. Wolfgang Jakob; Neue Justiz 3/2005, S. 139-140)
mdr.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.12.2017)
Urteil in der Schweiz: Ost-Länder bekommen 185 Millionen Euro aus SED-Vermögen
VG Berlin, 12.12.1996 - 26 A 789.92
BVerwG, 01.10.2004 - 6 B 6.04
NVwZ 2005, 1441
Dem folgt der beschließende Senat nicht, denn auch der indizielle Beweis ist Vollbeweis (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 - juris Rn. 148).
Der Kläger übersieht vielmehr durchweg, dass ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht schon dann vorliegt, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen oder fern liegenden Schluss gezogen oder eine Würdigung der tatsächlichen Umstände vorgenommen hat, die nicht zwingend ist und gegebenenfalls auch anders hätte ausfallen können (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ; Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6.04 - juris Rn. 150).
Zwar konkretisiert die dem Vorsitzenden obliegende Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit dem Ziel, Überraschungsentscheidungen zu vermeiden (vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 = Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Erörterungspflicht Nr. 11 S. 4 f. und Beschluss vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - juris Rn. 88).
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung wegen …
Hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf einen bisher nicht erörterten, seine tragenden Erwägungen betreffenden Gesichtspunkt hingewiesen und ist ein Beteiligter nicht in der Lage, sich in der mündlichen Verhandlung dazu zu äußern, ist dieser gehalten, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden (Beschluss vom 14. Oktober 2004 BVerwG 6 B 6.04 ).
Dies gilt in gleicher Weise für das nicht revisible Recht der ehemaligen DDR (Beschluss vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 = NVwZ 2005, 1441).
Aus demselben Grund liegt die behauptete Gehörsverletzung nicht vor; denn die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung findet im Prozessrecht eine hinreichende Stütze (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2004 a.a.O.).
Insoweit verweist das Berufungsgericht auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. Juni 1996 - BVerwG 1 B 80.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 274 S. 22), die sich aber auf Auslandszeugen bezieht, bei denen insoweit die Regelungen des § 244 StPO ergänzend heranzuziehen sind (…vgl. auch Urteil vom 29. März 2012 - BVerwG 2 A 11.10 - juris Rn. 53 und Beschluss vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - juris Rn. 106).
Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher grundsätzlich ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 14. Oktober 2004 BVerwG 6 B 6.04 Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 51).
Dies ist dann der Fall, wenn Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde bestehen (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2004, BVerwG - 6 B 6.04 -, Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 115).
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), der gleichermaßen für äußere wie innere Tatsachen gilt und sich unter Berücksichtigung der richterrechtlich ausgebildeten Regeln des Indizienbeweises auch auf die Beurteilung von Hilfstatsachen erstreckt (BVerwG, vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 6.04 - juris Rn. 148 ff.; BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90 - NJW 1991, 1894 ).
Zulässigkeit einer auf mehrere selbstständig tragenden Gründen gestützte Revision …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 3 KA 105/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes bei …

References: § 20
 Art. 232
 § 1
 § 415
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 14
 § 415

§ 20
 Art. 232
 § 1
 § 415
 § 86
 § 86
 § 86
 § 244
 § 132
 § 133