Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=23.05.2016&Aktenzeichen=11%20CS%2016.585
Timestamp: 2018-10-19 05:58:44+00:00

Document:
VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585, 11 CS 16.553 - dejure.org
VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585, 11 CS 16.553
FeV § 48 Abs. 10; StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, S. 5, S. 6 Nr. 1, Abs. 6 S. 1-4
StVG § 4 Abs. 5, Abs. 6; FeV § 48 Abs. 10
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Punktestand
NJW 2016, 3193
Die Fahrerlaubnisbehörde muss vielmehr darüber hinaus - insoweit in Abkehr vom Tattagprinzip - bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme Kenntnis von dem weiteren Verkehrsverstoß haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 -, Pressemitteilung; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.585 -, juris; Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).
Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Punktesystems und den dazu im Dezember 2014 in Kraft getretenen Änderungen die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems des § 4 Abs. 5 StVG hinter den Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurücktreten lassen (BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; vgl. ausführlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.;… Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).
Diese Auslegung wird auch durch den Wortlaut des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG gestützt, der besagt, dass im Falle einer Verringerung der Punktezahl nach Satz 3 der Vorschrift Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand erhöhen (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.585 -, juris;… Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).
Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt somit nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG führen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 -, juris).
Diese Einschränkung des Tattagprinzips begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; ausführlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.;… Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.; vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).
Dies wird auch in verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen - ohne weitere Begründung - angenommen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O. Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.11.2016 - OVG 1 S 86.16 -, juris Rn. 17; VG München, Beschluss vom 09.05.2016 - M 26 S 16.1641 -, juris).
Für eine Anknüpfung der im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG erforderlichen Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde an die formale Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts sprechen indes auch in Fällen der behördlichen oder gerichtlichen Informationsermittlung die Gesichtspunkte der Effektivität und Praktikabilität des Fahreignungs-Bewertungssystems, die der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung zugunsten der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Allgemeinheit vor Mehrfachtätern stärken wollte (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.;… Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).
Schließlich spricht gegen eine Berücksichtigung sonstiger Informationen, dass der betroffene Fahrerlaubnisinhaber nicht schutzwürdig ist, wenn er in relativ rascher Abfolge eine Mehrzahl von mit Punkten bewehrte Verkehrsverstöße begeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015, a.a.O.).
Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen wurden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 8.10.2014, BT-Drs. 18/2775 , S. 10; VGH München, Beschl. v. 23.5.2016, NJW 2016, 3193, juris Rn. 16).
Daher erscheint fraglich, ob die für die Ordnungswidrigkeit vom 30. Mai 2013 anfallenden Punkte berücksichtigt werden konnten (offen gelassen z. B. in BayVGH, B.v. 23.05.2016 - 11 CS 16.585 u. a. - NJW 2016, 3193), da sie erst nach der Verwarnung vom 11. Dezember 2013 im Fahreignungsregister eingetragen worden sind.

References: § 48
 § 4
 § 4
 § 48
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4