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Timestamp: 2019-11-21 12:25:10+00:00

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Satzungen - Maberg-WW
Haushaltssatzungen 2016
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Malberg für das Haushaltsjahr 2016 vom 01.06.2016
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2008 (GVBl. S. 294), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Altenkirchen als Aufsichtsbehörde vom 18.05.2016 hiermit bekanntgemacht wird:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 841.443,00 EURO
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 914.686,00 EURO
der Jahresüberschuss / Fehlbetrag - 73.243,00 EURO
Einstellungen in den Sonderposten komm. Finanzausgleich auf 0,00 EURO
Entnahmen aus dem Sonderposten komm. Finanzausgleich auf 0,00 EURO
Jahresergebnis nach Berücksichtigung Sonderposten -73.243,00 EURO
die ordentlichen Einzahlungen auf 752.196,00 EURO
die ordentlichen Auszahlungen auf 755.455,00 EURO
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -3.259,00 EURO
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EURO
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EURO
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 EURO
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 43.299,00 EURO
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 92.500,00 EURO
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 49.201,00 EURO
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 72.365,00 EURO
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 19.905,00 EURO
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 52.460,00 EURO
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder
aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig.
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der Frist von 1 Jahr nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Malberg, den 01.06.2016
gez. Albert Hüsch, Ortsbürgermeister
Die Haushaltssatzung wird hierdurch nach § 27 GemO i. V. mit § 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Malberg öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt vom 13.06.2016 bis 24.06.2016 von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Rathaus Gebhardshain, Zimmer 216 öffentlich aus.
Gebhardshain, den 01.06.2016
Verbandsgemeindeverwaltung Gebhardshain
gez. Konrad Schwan, Bürgermeister
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Malberg vom 27.11.2009
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Ortsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Gebhardshain zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich an der Bushaltestelle in Steineberg und der Bushaltestelle in Hommelsberg befinden, bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in
unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den
Bekanntmachungstafeln (Standorte siehe Absatz 4). Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
§ 2 Unterrichtung der Einwohner
Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung (§ 15 Abs. 1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen (§ 41 Absatz 5 GemO) erfolgt in der gleichen Zeitung wie die öffentlichen Bekanntmachungen gemäß § 1 Abs. 1.
(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
2. Bau- und Liegenschaftsausschuss.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 3 Mitglieder und für jedes Mitglied einen
Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hat 5 Mitglieder und für jedes Mitglied einen
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt.
§ 4 Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf Ausschüsse
(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Ortsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Ortsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird.
(2) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Ortsgemeinderates vorzuberaten.
(3) Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so bestimmt der Ortsgemeinderat einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.
§ 5 Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister
1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 1.000,00 € im Einzelfall,
2. Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen des Ortsgemeinderates,
3. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Ortsgemeinderates,
4. ausstellen von Negativbescheinigungen für Kaufverträge über Grundstücke, bei denen kein Vorkaufsrecht besteht,
6. Zustimmung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 2 GastVO
(Sperrzeitverkürzung),
7. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
Sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt (insbesondere § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO).
Die Ortsgemeinde hat bis zu zwei Beigeordnete.
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen
Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Ortsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 8,00 €.
(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes dessen Höhe vom Ortsgemeinderat festgesetzt wird.
Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
(5) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt.
§ 8 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Ortsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 8,00 €.
(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 5 entsprechend.
§ 10 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(2) Die Entschädigung für Besprechungen mit dem Ortsbürgermeister wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrages von 8,00 €. Der Jahresbetrag des monatlichen Grundbetrages wird um 50 % gekürzt, wenn der Beigeordnete an mehr als der Hälfte der Besprechungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder wenn im Kalenderjahr weniger als sechs Besprechungen stattgefunden haben.
(3) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse die für die Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung; § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung.
Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO.
(5) § 7 Abs. 3, 4 und 5 gelten entsprechend.
§ 11 Wahrnehmung von gemeindlichen Aufgaben im Ehrenamt,
(1) Die von Bürgern der Ortsgemeinde Malberg für das Gemeinwohl zu leistende Arbeit kann in einem Ehrenamt wahrgenommen werden. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen ein Ehrenamt im Sinne des § 18 der Gemeindeordnung (GemO) wahr.
(2) Zu den im Ehrenamt wahrgenommenen Aufgaben können alle Tätigkeiten gehören, die in der Ortsgemeinde anfallen; diese sind die Straßenreinigung und Straßenunterhaltung, die Pflege, Unterhaltung und Betreuung von Grünanlagen, gemeindlichen Grundstücken, des Buswendeplatzes und aller öffentlichen Einrichtungen der Ortsgemeinde (Bürgerhaus, Grillhütte, Kinderspielplatz, Ehrenmal), das Läuten der Dorfglocke sowie die Raumpflege im Bürgerhaus.
(3) Die Aufwandsentschädigung für diese Tätigkeiten wird nach einem Stundensatz von 7,00 € bemessen. Die Aufwandsentschädigung wird grundsätzlich monatlich abgerechnet und nachträglich ausgezahlt.
(4) Durch die Aufwandsentschädigung sind die mit der Wahrnehmung des Ehrenamts verbundenen notwendigen baren Auslagen und die sonstigen persönlichen Aufwendungen abgegolten.
Die ursprüngliche Hauptsatzung trat am 01.11.1999 in Kraft. Das In-Kraft-Treten der Änderungssatzungen ergibt sich aus der Hauptsatzungsakte der Ortsgemeinde Malberg.
Malberg, 27.11.2009
gez. Albert Hüsch Ortsbürgermeister
Änderungen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Malberg
10.12.2004 § 10 Absatz 2 und 3 Regelung der Beigeordnetenentschädigung § 11 Neu eingeführt: Wahrnehmung von gemeindlichen Aufgaben im Ehrenamt 27.11.2009 § 1 Absatz 1 und § 2 Anpassung an EU-Dienstleistungsrichtlinie
der Ortsgemeinde Malberg vom 25.06.2007
Der Ortsgemeinderat von Malberg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBl. S 419 ) sowie der §§ 2, Absatz 3, 5 Absatz 2 und 6 Absatz 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S. 69, BS 2127-1) i.d. z. Zt. geltenden Fassung folgende Friedhofssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Malberg gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof und zwar für das alte Friedhofsgrundstück (Flur 6, Flurstück 1 und das neu angelegte Friedhofsgrundstück (Flur 6, Flurstück 20/1).
(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Ortsgemeinde Malberg.
a) bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde Malberg waren,
a) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung
der Friedhofsverwaltung.
b) Die Zustimmung nach Buchstabe a) kann von einer gesonderten Vertragsvereinbarung abhängig gemacht werden.
c) Buchstabe b) gilt nicht für denjenigen Personenreis, der vor seinem Ableben Einwohner im Sinne des § 13 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) der Gemeinde Malberg war und aufgrund körperlicher Gebrechen oder wegen Alters in einem Krankenhaus, Seniorenheim oder einem sonstigen Pflegeheim oder einer vergleichbaren Einrichtung verstirbt.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(2) Kinder unter 8 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
h) Tiere -ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
i) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 1 Jahr in einem Sarg bestattet werden.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,50 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein.
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre. Die Ruhezeit für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt 15 Jahre.
( Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.
a) Reihengrabstätten (§ 13),
b) Gemischte Grabstätten (§ 13a)
c) Wahlgrabstätten (§ 14)
d) Urnengrabstätten (§ 15)
(3) Die Belegung von Wahlgrabstätten wird nur noch bei bereits bestehenden Nutzungsrechten und für die zwei noch nicht belegten Wahlgrabstätten zugelassen.
Im Übrigen werden neue Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten nicht mehr verliehen.
a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr
c) Einzelgrabfelder als Wiesengräber auf dem neu angelegten Friedhofsteil (Flurstück 20/1)
(3) In jeder Reihengrabstätte darf – außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13 a – nur eine Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 6 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
(1) Ein Einzelgrabfeld nach § 13 Abs. 2 Buchstabe b und c kann durch Beschluss des Gemeinderates in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.
(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte nach § 15 Abs. 3.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird.
Die Verleihung ist nur im Bestattungsfall möglich, wenn der Nutzungsberechtigte das 75. Lebensjahr vollendet hat. Im Übrigen kann der Friedhofsträger auf Antrag in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
(3) Wahlgrabstätten werden als zweistellige Grabstätten, als Einfachgräber vergeben.
( Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(10) Bei Rückgaben von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet.
(11) Der Friedhofsträger kann bei bestehenden Wahlgrabstätten in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von den Absätzen 1-5-zulassen.
b) in Urnenwahlgrabstätten (§13a)
c) in Reihengrabstätten als Wiesengräber auf dem neu angelegten Friedhofsteil (Flurstück 20/1).
d) in Urnenreihengrabstätten als Wiesengräber auf dem neu angelegten Friedhofsteil (Flurstück 20/1).
e) in Reihengrabstätten bis zu 1 Asche
f) in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen wird.
§ 16 Wahlmöglichkeit
(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 17 und 19) und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (Wiesengrabstätten) (§§ 19 und 25) eingerichtet.
(2) Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind in einem Belegungsplan festzulegen.
(4) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil mit besonderen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Grababdeckungen/Grabplatten sind zulässig. Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden.
(3) Im Übrigen gilt § 19 entsprechend.
(4) § 17 gilt nicht für Wiesengräber.
§ 18 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung –außer den in § 19 aufgeführten Bestimmungen- keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten uneingeschränkt.
§ 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen und besonderen Gestaltungsvorschriften (Wiesengräber)
1. Alle Steine müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein
2. Alle Bearbeitungsarten sind zulässig
3. Die Grabmale dürfen einen Sockel haben
4. nicht zugelassen sind alle nachfolgenden Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff.
(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
Höhe 0,40 m bis 0,70 m, Breite bis 0,45 m,
Stärke: 0,10 – 0,14 m.
Breite bis 0, 40 m, Höchstlänge 0,50 m,
Mindeststärke: 0,12 m
Höhe 0,70 m bis 0,95 m, Breite bis 0,45 m
Stärke: 0,10 - 0,16 m
Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m,
c) Reihengrabstätten als Wiesengräber:
Liegende, ebenerdige Grabmale (Grabplatten)
Breite 0,40 m, Länge 0,60 m
Stärke min. 0,08 m
d) Wahlgrabstätten:
Höhe 0,65 bis 0,80 m, Breite bis 1,20 m
Stärke: 0,14 - 0,18 m
Breite bis 0,75 m, Länge 0,80 bis 1,20 m,
Höhe 0,14 bis 0,30 m
Grundriss 0,35 m x 0,35 m, Höhe 0,70 m bis 0,90 m
Größe 0,40 x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m
b) Urnenreihengrabstätten als Wiesengräber:
Breite 0,40 m, Länge 0,40 m
c) Urnenwahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriss
0,40 x 0,40 m, Höhe 0,80 m bis 1,20 m
2. Liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss
bis 0,40 m x 0,40 m, Höchstmaß 0,70 x 0,70 m,
Höhe der hinteren Kante 0,16 m.
(4) Bei den Wiesengräbern darf die Grabplatte nur mit einer Gravur versehen werden.
(5) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 17 für vertretbar hält.
§ 20 Errichten und Ändern von Grabmalen
§ 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen -im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat; bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen.
Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 23 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal / und die sonstigen baulichen Anlagen / nicht binnen drei Monaten abholen, geht es /gehen sie / entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei der Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
§ 25 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Grababdeckungen/Grabplatten sind zulässig. Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.
(2) Bei Wiesengräbern ist als Grabschmuck ausschließlich das Aufstellen einer Blumenvase zulässig. Sonstige Bepflanzungen oder Gestaltungen werden nicht zugelassen.
§ 26 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt –mit Ausnahme des § 19- keinen besonderen Anforderungen. Nicht zugelassen sind jedoch Bäume und großwüchsige Sträucher.
Die Ortsgemeinde Malberg haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
3. gegen die Bestimmungen des § 5 verstößt,
6. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 19 Abs. 2 und 3),
7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 20 Abs. 1 und 3),
8. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1),
9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21, 22 und 24),
10. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 25
Abs. 6),
11. Grabstätten vernachlässigt (§ 27),
12. die Leichenhalle entgegen § 28 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde Malberg verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 33 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Malberg vom 16.02.1994 und die I. Änderungssatzung vom 03.12.2001 außer Kraft.
Malberg, den 25.06.2007
gez. Hüsch
Hinweise zu dieser Bekanntmachung
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Satzung der Ortsgemeinde Malberg über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 23.02.2015
Der Ortsgemeinderat Malberg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom
31.01.1994 - GemO - (GVBl. S. 153) und der §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für
Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 1995 - KAG - (GVBl. S. 175), in der zur Zeit geltenden Fassung
folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden
Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung,
bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 25.06.2007 außer
Malberg, den 23.02.2015
gez. Albert Hüsch
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Malberg vom 23.02.2015
A) Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte (Einzelgrab) an Berechtigte
nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Malberg
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 55,00 €
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr an 500,00 €
2. a) Überlassung einer Reihengrabstätte als Wiesengrab (Einzelgrab) an Berechtigte nach Ziffer 1 500,00 €
b) Gebühr für die laufende Pflege und die Unterhaltung 700,00 €
3. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte
nach Ziffer 1 bei Beisetzung in einem separaten Grab
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr an 300,00 €
4. a) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte als Wiesengrab
an Berechtigte nach Ziffer 1 300,00 €
b) Gebühr für die laufende Pflege und Unterhaltung 400,00 €
B) Gemischte Grabstätten (§ 13 a)
Verleihung eines Nutzungsrechtes an Berechtigte
nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung 500,00 €
C) Verleihung und Verlängerung von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten
1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach
§ 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine
Doppelgrabstätte (Wahlgrabstätte) keine Neuvergabe
2. Beisetzung einer Aschenurne in einer
Reihengrabstätte als Urnenwahlgrabstätte
gem. § 13 a der Friedhofssatzung
Für jedes Jahr der Verlängerung 25,00 €
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich
die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres
3. Verlängerung von Nutzungsrechten bei Wahlgrabstätten (Doppelgrabstätten als Altbestand)
4. Verlängerung von Nutzungsrechten beider Beisetzung einer Aschenurne in einem Wiesengrab
als Urnenwahlgrabstätte; für jedes Jahr der Verlängerung 25,00 €
D) Benutzung der Friedhofshalle
1. Nutzung des Vorraumes nur für die Verabschiedung 0,00 €
2. Aufbewahrung des/der Verstorbenen in der Totenkammer bis zur Bestattung oder
Aufbewahrung des/der Verstorbenen in der Totenkammer und Nutzung des Vorraumes für die Verabschiedung 100,00 €
3. Nutzung der Totenkammer nur tageweise 30,00 €
E) Umbettungen und Wiederbestattungen von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
F) Ausheben und Schließen von Erd- und Urnengrabstätten
Für das Ausheben und Schließen von Erd- und Urnengrabstätten wird im Falle einer Neubestattung eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erhoben.
Satzung über die Benutzung gemeindlicher Feld- und
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (Selbstverwaltungsgesetz für Rheinland-Pfalz, Teil A) in der Fassung vom 25. September 1964 (GVBl. S. 145, BS 2020-1) wird folgende Satzung erlassen:
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für sämtliche Feld- und Waldwege, die in der Verwaltung der Gemeinde stehen.
Bestandteile der Wege
(2) Die Benutzung der Wege zu anderen Zwecken, insbesondere um zu Wochenendhäusern, Jagdhütten, zu gewerblich genutzten Kiesgruben, Sandgruben und Steinbrüchen und ähnlichen Vorhaben zu gelangen, ist mit Erlaubnis der Gemeindevertretung zulässig. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.
Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen und bei Frostschäden und bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand des Weges, kann die Benutzung der betreffenden Wege vorübergehend ganz oder teilweise durch den Bürgermeister nach vorheriger Beratung in der Gemeindevertretung beschränkt werden. Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekannt zu geben und durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der Wege kenntlich zu machen.
1. die Wege zu befahren, wenn dies insbesondere aufgrund jahrzeitlich bedingten Zustandes zu erheblichen Beschädigungen führt oder führen kann.
2. beim Einsatz von Geräten und Maschinen, insbesondere beim Wenden, Wege einschließlich ihrer Befestigungen, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör zu beschädigen oder den Randstreifen abzugraben.
3. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren, dass die Wege beschädigt werden.
4. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen so abzustellen, oder Dünger und Erde so zu lagern, dass andere Benutzer gefährdet, oder mehr als zumutbar behindert werden.
5. auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper beschädigt werden kann,
6. die Entwässerung zu beeinträchtigen,
7. auf den Wegen Holz, Pflanzenreste und Abfälle zu verbrennen,
8. auf den Wegen Holz oder andere Gegenstände zu schleifen.
(2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Gemeinde die ihr für die Beseitigung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die Gemeindeverwaltung kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens überlassen.
1. Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt,
2. Benutzungsbeschränkungen nach § 5 nicht beachtet,
3. den Verboten des § 6 zuwider handelt,
4. den Vorschriften des § 7 Abs. 2 und § 8 zuwider handelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- DM geahndet werden. Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481) finden Anwendung.
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von zwei bis zwanzig Deutsche Mark erheben.
Malberg, den 19. Januar 1970
Auf Grund des § 17 Landesstraßengesetz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. 1977 S. 273) in der zurzeit geltenden Fassung und des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994 S. 153) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Ortsgemeinde kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen.
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfasst die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungspflicht die Fläche, die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenigen Grundstücksseite oder -seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.
(4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt. Lässt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite (n) (Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).
(5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde.
Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Ortsgemeinde gegenüber der Ortsgemeinde die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung der Ortsgemeinde ist widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. Die Ortsgemeinde kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen.
das Säubern der Straßen (§ 5), mit Ausnahme der Fahrbahn der Kreisstraße(n) K 120 (-Hauptstraße-) und K 122 (-Bindweider Straße-) sowie der Landesstraße(n) L 281 (-Hachenburger Straße-); das Säubern der Straßenrinnen dieser Straße bleibt hiervon gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung unberührt.
die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6), mit Ausnahme der Fahrbahn der Kreisstraße(n) K 120 (-Hauptstraße-) und K 122 (-Bindweider Straße-) sowie der Landesstraße(n) L 281 (-Hachenburger Straße-); die Freihaltung von Schnee und Schneematsch der Straßenrinnen dieser Straße bleibt hiervon gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung unberührt.
das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.
Säubern der Straßen
(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.
(2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.
in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 20.00 Uhr,
zu reinigen, so weit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.
(5) Die Ortsgemeinde kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auf andere Tage anordnen. Das wird durch die Ortsgemeinde ortsüblich bekannt gegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.
(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Hydranten sind von Eis und Schnee frei zu halten. Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,5 m von Schnee frei zu halten. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von gegenüberliegenden Grundstück anpassen.
(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind Werktags bis 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. So weit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten und unerlässlichen Übergänge an Straßenkreuzungen und –einmündungen in Verlängerung der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei zu halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist. Die für eine Glatteisbildung auf Grund der allgemeinen Erfahrung besonders gefährdeten Stellen werden in einer Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, bezeichnet.
an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder –abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.
Den Straßen, insbesondere den Rinnen, Gräben und Kanälen, dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkal- oder gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Ebenfalls ist das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übel riechenden Flüssigkeiten verboten. In den Rinnen entstehendes Eis ist in der gleichen Weise zu beseitigen, wie die durch Frost oder Schneefall herbeigeführte Glätte.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4, 5, 6, 7, 8 der Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 53 Abs. 2 Landesstraßengesetz genannten Höhe geahndet werden.
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Wer den §§ 4, 5, 6, 7, 8 der Satzung zuwiderhandelt, kann durch ordnungsbehördliche Verfügung zur Befolgung dieser Gebote angehalten werden. Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Malberg für den Ortsteil Hommelsberg vom 12.09.1966 und für den Ortsteil Steineberg vom 30.01.1967 außer Kraft.
Malberg, den 17.03.2003
gez. Zeiler
Anlage zu § 2 Abs. 1 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Malberg vom 17.03.2003
Gruppe A (= Gemeindestraßen): Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns der folgenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze:
Auf den Kaulen
Im Petersgarten
Im Übergarten
Peter-Weller-Straße
Gruppe B (= Kreisstraßen und Landesstraßen): Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Gehwege und des Straßenbegleitgrüns der folgenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze:
Bindweider Straße (K 122)
Hachenburger Straße (L 281)
Hauptstraße (K 120)
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. 1973 S. 419) in Verbindung mit § 2 GemO und § 123 Abs. 1 Nr. 8 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 27. Februar 1974 (GVBl. S. 53) die folgende Satzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Altenkirchen vom 23. Juni 1977 hiermit bekannt gemacht wird.
(1) Alle Wohn-, gewerblich genutzten oder nutzbaren und unbebauten Grundstücke erhalten eine Hausnummer. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist die jeweilige wirtschaftliche Einheit.
(2) Der Ortsbürgermeister legt nach einem Plan die Nummern für die einzelnen Grundstücke fest und gibt sie den Grundstückseigentümern schriftlich bekannt.
Die Nummer kann geändert, sowie das Grundstück einer anderen Straße zugeteilt werden.
(3) Eckgrundstücke erhalten eine Hausnummer in der Straße, in der der Hauptzugang des Gebäudes (Hauseingang) liegt.
(4) Hof- und Hintergebäude, die Wohnzwecken dienen, erhalten keine besondere Hausnummer, sondern werden unter der Nummer des Haupthauses unter Beifügung eines kleinen Buchstaben des lateinischen Alphabets bezeichnet.
Grundstückseigentümer, dingliche Berechtigte und Besitzer sind verpflichtet, das Schild mit der von der Ortsgemeinde festgesetzten Hausnummer zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten sowie in einem lesbaren Zustand zu erhalten. Beschädigte oder unleserlich gewordene Hausnummern sind zu erneuern.
(1) Die Hausnummern sind gut sichtbar von der Straße aus gesehen neben dem Hauseingang, bei Häusern mit tiefen Vorgärten an der Einfriedung neben der Eingangspforte, bei Häusern mit Seiteneingang an der Hausecke neben dem Grundstückszugang anzubringen.
(2) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Ortsgemeinde.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen §§ 2 und 3 der Satzung oder einer aufgrund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwider handelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 GemO. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 DM geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 4 in seiner jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Malberg, den 27. Juni 1977

References: § 95
 § 24
 § 27
 § 1
 § 8
 § 27

§ 2
 § 1

§ 4

§ 5
 § 21
 § 20
 § 47

§ 8
 § 7

§ 10
 § 7
 § 69
 § 7

§ 11
 § 18
 § 10
 § 11
 § 1
 § 2
 § 24
 § 13
 § 7
 § 13
 § 13
 § 15

§ 16
 § 19
 § 17

§ 18
 § 19

§ 19
 § 17

§ 20

§ 22
 § 23

§ 25

§ 26
 § 19
 § 5
 § 28

§ 33
 § 24
 § 24
 § 9
 § 2
 § 2

§ 2
 § 13
 § 24
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 17
 § 24
 § 5
 § 5
 § 24
 § 53
 § 53
 § 2
 § 24
 § 2
 § 123
 § 24