Source: http://lobby.ig-fahrrad.org/motorradfreier-mehrzweckstreifen/
Timestamp: 2017-02-27 04:33:27+00:00

Document:
IGF – Interessengemeinschaft Fahrrad - Motorradfreier Mehrzweckstreifen! Alltagsradverkehr
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Motorradfreier Mehrzweckstreifen!
Alle Radfahrenden kennen die Situation: Ein Moped nützt den Mehrzweck- oder Radstreifen, um an der Ampel an der KFZ-Kolonne vorbeizukommen. Ist das legal, fragt auch dieser Radler uns: “Ich hatte eben am Weg ins Büro eine kurze Unterhaltung mit einem Motorradfahrer, der einen Fahrradstreifen blockierte weil er versuchte, sich an den Autos vorbeizuschlängeln. Naja, bei einer Ampel hab ich ihn dann gefragt, ob er den Radstreifen nicht den RadfahrerInnen überlassen will und bekam als Antwort, dass KFZ den Streifen bei “Bedarf” ja benützen dürfen. Nun, seit vorhin stellt sich mir eben die Frage ob es ein wohl ein legitimer “Bedarf” ist?” Nein, ist es nicht! Das sagt nämlich die StVO…
…in den Paragrafen 2 und 8 und weist dabei besonders auf Motorräder hin!
§2 (7a) Mehrzweckstreifen: ein Radfahrstreifen oder ein Abschnitt eines Radfahrstreifens, der unter besonderer Rücksichtnahme auf die Radfahrer von anderen Fahrzeugen befahren werden darf, wenn für diese der links an den Mehrzweckstreifen angrenzende Fahrstreifen nicht breit genug ist oder wenn das Befahren durch Richtungspfeile auf der Fahrbahn für das Einordnen zur Weiterfahrt angeordnet ist.
§8 (4) Die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art und die Benützung von Radfahranlagen mit Fahrzeugen, die keine Fahrräder sind, insbesondere mit Motorfahrrädern, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht
1. für das Überqueren von Gehsteigen, Gehwegen und Radfahranlagen mit Fahrzeugen auf den hiefür vorgesehenen Stellen,
2. für das Befahren von Mehrzweckstreifen mit Fahrzeugen, für welche der links an den Mehrzweckstreifen angrenzende Fahrstreifen nicht breit genug ist oder wenn das Befahren durch Richtungspfeile auf der Fahrbahn für das Einordnen zur Weiterfahrt angeordnet ist, wenn dadurch Radfahrer weder gefährdet noch behindert werde.
Da also diese Ausnahmen nicht zutreffen, wenn die KFZ-Fahrbahn gerade nicht frei ist weil da eben KFZ rumstehen, ist die Antwort eindeutig: Der Mehrzweckstreifen ist nicht bei Bedarf für Motorräder freigegeben. Ausdrucken und mitnehmen!
Alec, 12. August, 2011, Kategorie: Allgemein, Radgeber, Rechtsfragen.
18 Kommentare zu “Motorradfreier Mehrzweckstreifen!” Eugen schreibt:
13. August, 2011 um 15:57 Na was man da alles “ausdrucken und mitnehmen” müsste. Ich würd gern einen Zettel ausdrucken und mitnehmen, dass überholende Autofahrer gefälligst den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einzuhalten haben – aber ich fürchte halt, dass das allen komplett wurscht sein wird.
4. September, 2011 um 11:25 Ich weiß, eine komische Frage, aber wie ist eine Radfahranlage definiert?
In der StVo gibt es keine Definition davon und ich kann mir nichts darunter vorstellen.
Gehe davon aus das ein Mehrzweckstreifen keine Radfahranlage ist.
Bzw. wird der Mehrzweckstreifen in §8 (4) Punkt 2 aus dem Verbot ausgeschlossen.
Und ja, die Fahrspur ist zu schmal … vor allem wenn dort schon ein Auto steht.
4. September, 2011 um 11:32 Verzeihung, habe die definition übersehen ist eh drinnen (§2 Abs. 11b)
Radfahranlage: ein Radfahrstreifen, ein Mehrzweckstreifen, ein Radweg, Geh- und Radweg oder eine Radfahrerüberfahrt;
Quak schreibt:
22. Oktober, 2011 um 04:26 Hat damit zwar nicht direkt was zu tun, was mir aber gerade auf den Fingern brennt nachdem ich mir den §68 mal durchgelesen hab:
“(3a) Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.”
Was ist eigentlich mit Radfahrerüberfahrten gemeint?
Wäre das bei einem von der Fahrbahn getrennten Radweg, der von einer Straße gekreuzt wird, der Fall? Auch wenn man eigentlich in einer Vorfahrtsstraße fährt?
Alec schreibt:
22. Oktober, 2011 um 14:01 Radfahrüberfahrten sind mit Blockmarkierungen gekennzeichnete ungeregelte Querungen, die oft eine Radweg fortsetzen. Z.B. so: http://de.wikipedia.org/wiki/Radfahrer%C3%BCberfahrt
Die Maximal-Annährungsgeschwindigkeit ist ja ein Beispiel der Benachteiligung von Radlern in der StVO, selbst wenn sie Vorrang(!) haben. Oder haben KFZ bei Vorrang 10km/h-Regeln? Eben.
Ena schreibt:
26. Oktober, 2011 um 20:51 zur 10km/h-Regel:
Wie kann ich wissen, ob ich grad mit 9 oder schon mit 12 km/h unterwegs bin?
Muss ein Fahrrad laut StVo denn mit einem Tacho ausgestattet sein? Oder darf man nur Radfahren, wenn man einen solchen als Sinnesorgan entwickelt hat?
FloM schreibt:
27. Oktober, 2011 um 23:46 Hallo Ena,
die Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder im Verkehr finden sich in der Fahrradverordnung: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/ohnemotor/recht/fahrradverordnung.pdf
Ein Tachometer ist nicht vorgeschrieben. Natürlich kann man ohne schlecht wissen, ob man mit 9 oder 12 km/h fährt. Selbst bei Kraftfahrzeugen, die einen Tacho haben müssen, gibt es aber einen Toleranzbereich innerhalb dessen Geschwindigkeitsverstöße nicht geahndet werden. Ob also mit 9 oder 12 km/h gefahren wird dürfte bei der Bewertung keine Rolle spielen. Der Unterschied zwischen 10 km/h (ungefähr doppeltes Schritttempo), 25 km/h und 35 km/h ist aber auch ohne Tacho deutlich wahrnehmbar. Und es kann vom Radler erwartet werden, dass er dies in etwa einschätzen kann. Genauso wird ja auch eine Kenntnis der Vorrangregeln oder der allgemeinen Rücksichtnahme ohne Prüfungsnachweis erwartet.
30. Oktober, 2011 um 19:38 achtung, gefährliche fehleinschätzung der bedeutung dieser regelung, FloM! zuallererst: wenn die geschwindigkeit des radlers bei der RÜ-querung bei einem unfall nicht klar maximal 10km/h betrug, besteht gefahr einer mitschuld! also: die beweislast, 10km/h eingehalten zu haben, liegt beim radler, der da eventuell grad unterm auto liegt. DAS ist das hauptproblem. und da hilft eine “gsunde einschätzung” wie von dir beschrieben nix. das ist reine verbeugung vor auto-lobbies und auto-versicherungen, die bei solchen fällen nicht alle unfallfolgen zahlen müssen wollen.
und solche ungereimtheiten sollte ein gesetz nicht befördern.
7. November, 2011 um 23:49 Dem stimme ich weitgehend zu. Ich hatte weniger an einen Unfall mit Rechtsstreit gedacht, sondern eher an eine Kontrollaktion, wo es Ermessensspielräume gibt. Das war wohl etwas zu simpel. Vor Gericht kann es sehr spitzfindig werden. Insbesondere sollte man nicht aussagen, dass man so ungefähr die Geschwindigkeit schon eingehalten haben zu meinen glaubt. Gibt es dazu richtungsweisende Gerichtsurteile? Der Nachweis ob ein Radler 8 oder 11 km/h gefahren ist, dürfte selbst für einen Gutachter sehr schwierig sein. Im Straßenverkehr kann man bei verschiedensten Gelegenheiten leicht schuldhaft in einen Unfall verstrickt werden und sieht sich schnell mit Regressansprüchen konfrontiert. Unter Umständen sind dann auch 10 km/h schon zuviel um sauber aus der Sache herauszukommen, insbesondere wenn Fußgänger oder spielende Kinder betroffen sind. Das ist auch richtig so. Prinzipiell gibt es gegen die obige Vorschrift nicht soviel zu sagen, sind doch Kreuzungsbereiche oft Unfallschwerpunkte. Allerdings macht die exakte Festlegung auf 10 km/h keinen großen Sinn, wenn sie vom Fahrer ohnehin nicht ermittelt werden kann. Am besten man vermeidet solche Konstruktionen, die die Verkehrs-und Rechtslage nur unnötig verkomplizieren. Am schlimmsten sind aber Radstreifen die an Kreuzungen enden. Beachtet man hier vorschriftsmäßig den Vorrang aller anderen, kann man das tollste Kuddelmuddel erleben. Meistens traut sich dann erstmal gar niemand mehr zu fahren, was den Verkehrsfluß auch nicht gerade verbessert.
Martin Anger schreibt:
20. März, 2014 um 19:17 Sehe es etwas anders. Bei der genannten Situation handelt es sich nicht um ein Vorbeifahren, Befahren oder Überholen sondern ein Vorfahren. Mal nachlesen was da so alles erlaubt ist. Wäre nett, wenn Ihr auch unter Euresgleichen für Ordnung sorgen würdet.
20. März, 2014 um 22:08 Martin, der MZS darf nur befahren werden, falls die Breite des Fahrstreifens daneben nicht ausreicht für das Fahrzeug. Nicht aber wenn der Fahrtsreifen nicht frei ist. Daher: Motorrad hat hier nix zu suchen.
20. März, 2014 um 23:59 Lieber Alec, hatte heute in der Alserbachstraße eine solche Diskussion und dann einen Verkehrsjuristen am Telefon. Seine Aussage war sehr klar was befahren und vorfahren betrifft. Lt. seiner Aussage liegt der Unterschied in der Definition von befahren und vorfahren. Selbiger hat mir auch erklärt, dass ich auch auf einer Busspur vorfahren darf wenn das vorfahren bogenförmig geschieht.
21. März, 2014 um 10:19 Martin, diese Rechtsmeinung teilen weder wir, noch unser Jurist, noch das BMVIT. Dein Verkehrsjursit sollte das überdenken.
21. März, 2014 um 16:49 Ich habe heute im BMVIT, in der Verkehrsabteilung der Polizei, beim ÖAMTC und ARBÖ in den juristischen Abteilungen nachgefragt. Überall die gleiche Info. Ebenfalls mitgeteilt wurde mir, dass Verfahren gegen Lenker ausnahmslos eingestellt wurden, natürlich nur dann, wenn es keine Gefährdung gegeben hat. Ich finde es dämlich, dass hier so unterschiedliche Aussagen getroffen werden. Werde einmal abwarten wie mein Verfahren endet. Lt. Aussage der Polizei heute, hat mich der Radfahrer angezeigt und mir wurde dringend empfohlen eine Anzeige wegen Nötigung einzubringen. Die Situation war ja so, dass ich hinter einem Radfahrer auf dem Mehrzweckstreifen vorgefahren bin, der Radfahrer angehalten hat, das Rad quer über den Mehrzweckstreifen gestellt hat, mich mit netten Worten bedachte und mich am weiterfahren hinderte. Ich finde das ganze eigentlich nur dumm.
26. September, 2014 um 14:56 Es steht doch eigentlich alles im §2 was man braucht:
Im Speziellen “von anderen Fahrzeugen befahren werden darf, wenn für diese der links an den Mehrzweckstreifen angrenzende Fahrstreifen nicht breit genug ist”. Da Motorräder, genau wie Fahrräder, berechtigt sind sich bei einer stehenden Kollonne “vorzuschlängeln”, können sie den MEHRZWECKSTREIFEN benutzen wenn der “links an den Mehrzwecktreifen angrenzenden Fahrstreifen” nicht breit genug ist. Wenn man eine Norm auslegt bleibt man zuerst einmal beim WORTLAUT. Fazit: Wenn man sich links nicht durchquetschen kann weil die Fahrbahn zu eng ist, kann man den Mehrzweckstreifen sehr wohl benutzen. § 8 ist irrelevant da es hier ja um das reguläre BE-fahren geht. Und soweit ich das verstanden habe ging es hier nur um das vorschlägeln bei einer stehenden Kollonne. Das wurde auch in der OGH JUd. bestätigt ( 2Ob94/09a; hier ging es ebenfalls um das BE-fahren).
Karl H. schreibt:
1. Oktober, 2014 um 23:02 Zum Klarstellen des Gesetzesverdrehers:
Ein Motorfahrrad ist kein Motorrad und nach §2 definiert.
Kurzform – Motorfahrrad: 50ccm, die mit den “roten Taferln”
Wo es die Grauzone gibt ist hier schon tlw. aufgezeigt.
Ein Mehrzwecksteifen darf Autos und Motorrädern befahren werden, wenn es sonst keinen Platz auf der Fahrbahn gibt.
Im Normalfall gibt es Platz, sodass der Mehrzwecksteifen nicht befahren werden sollte.
In Bezug auf Motorrädern gibt es eine Ausnahme, und zwar darf ein Motorrad an stehenden Kolonnen rechts oder links vorfahren darf (§5 abs.5).
Dabei kann ein Mehrzwecksteifen befahren werden, sofern links nicht genug Platz ist.
Als Rad- und Motorradfahrer fahre ich auf der Straße und grad bei Stau langsam vorbei, da eventuell Passanten die Fahrbahn queren und durch ein größeres Auto verdeckt werden, Türen aufgehen, oder z.B.: Autos ab- bzw. einbiegen.
Ich sehe das als gemeinsame Nutzung, leider gibt es viele Verkehrsteilnehmer die drauf pfeiffen.
S. Wagner schreibt:
5. Februar, 2015 um 13:50 @ MARTIN ANGER
Hallo Martin, wie hat denn der Fall bei dir geendet????? Habe (nehme an an der selben Stelle) auf der Alserbachstrasse denselben Vorfall gehabt (vermutlich sogar mit derselbem Motorrad”freund” wie bei dir). Habe mich bei vor der Ampel bei der stehenden Kolonne am Mehrzweckstreifen “vorbeigeschlängelt” und finde nicht, dass ich irgendetwas falsch gemacht habe. Wäre toll, wenn du mir den Ausgang deines “Verfahrens” bekannt gibst.
29. Mai, 2015 um 17:51 Könnt Ihr hier BITTE mal für eine Klarstellung sorgen – mit einer Gesetzestextänderung, sodass keine verdrehte Interpretation mehr möglich ist!
Wenn von allen Seiten unterschiedliche Informationen verbreitet werden und sogar der Lehrer in der Fahrschule (Am Campus, altes AKH) mir sagt, dass es rechtlich eine Grauzone ist und er auf dem MZS mit dem Motorrad fährt, ist eine Konfrontation schwierig!
Besonders im Freitag-Nachmittags-Verkehr (Freitag-Nachmittags-Stau) kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen weil Motorradfahrer blind auf den MZS ausweichen und von hinten kommende Radfahrer übersehen!!!

References: §2

§8
 §8
 §68
 §2
 § 8
 OGH 
 §2