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Timestamp: 2014-09-19 21:53:11+00:00

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Wie kann eine neue GbR. in der Zwangsversteigerung mitbieten? - Jurathek ARCHIV Forum
Wie kann eine neue GbR. in der Zwangsversteigerung mitbieten?
ich habe im Internet unterschiedliche Auffassungen gelesen und auch unterschiedliche Gerichts-Urteile gelesen und komme zu keinem eindeutigen Ergebnis in dieser Frage.
Mein Vorhaben ist in einer Zwangsversteigerung im Namen einer GbR. mitzubieten.
Die GbR. besteht aufgrund der Willensbildung von 2 Parteien ohne schriftlichen Vertrag also nur m�ndlich die GbR. hat einen unverwechselbaren Namen und eine Anschrift.
Die GbR. soll nur in Ihren eigenen Namen eingetragen werden im Grundbuch, ohne die Angaben der Beteiligten der Gbr und ihrer Anteilsverteilung!
Auch deswegen, da der Kreis der Beteiligten intern ja jederzeit wechseln kann und dann auch immer wieder eine Verbesserung stattfinden m�sste im Grundbuch.
Wie ist dies umzusetzen?
Insbesondre beziehe ich mich, da auch auf ein Urteil des OLG Saarbr�cken usw. (vgl. OLG Saarbr�cken, Beschluss vom 26.2.2010, Az. 5 W 371/09-134 m.w.N. auf: BGH, Beschluss vom 06.03.1959, V ZB 3/59, NJW 1959, 883 m.w.N.; Sch�ner/St�ber, Grundbuchrecht, 14. Auflage, Rn. 154; Demharter, GBO, 26. Auflage, � 29 Rn. 10; Meikel/B�ttcher, GBO, 10. Auflage, Einl. I Rn. 89).
Hat jemand damit schon praktische Erfahrungen gemacht? Mit bestem Dank f�r eure Hilfe zum Thema
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ZVGPROFI
Zitat von plavix
Beide Gesellschafter erscheinen im Versteigerungstermin und gr�nden die BGB-Gesellschaft vor dem Rechtspfleger bzw. best�tigen, dass bereits eine BGB-Gesellschaft, bestehend aus diesen beiden Gesellschaftern, gegr�ndet wurde und bisher kein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat.
� 899a BGB Ma�gaben f�r die Gesellschaft b�rgerlichen Rechts Ist eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach � 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass dar�ber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Die �� 892 bis 899 gelten bez�glich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend. Die Gesellschafter m�ssen also ebenfalls im Grundbuch stehen.
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18.05.2010, 18:00
Ort: im Zentrum der Macht
In der Tat gibt es hier unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Hier w�re eine R�cksprache mit dem zust�ndigen Rechtspfleger zu empfehlen, um dessen Einstellung zu erfahren.
Lesen ist eine Tugend, die man erst einmal lernen muss. Textverst�ndnis ist hierbei kein zwingendes Erfordernis.
PN�s sind zwecklos, da Funktion ausgeschaltet und auch grunds�tzlich nicht beantwortet werden.
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Auch deswegen, da der Kreis der Beteiligten intern ja jederzeit wechseln kann
Wof�r aber auch dann jeweils ein Notar bem�ht werden muss, wenn das Grundbuchamt tats�chlich die Meinung hat, dass die Gesellschaft nur unter ihrem Namen eingetragen werden kann. Schon das ist aber nicht sehr wahrscheinlich.
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Danke f�r die Aukfl�rung und Ansichten!
Hallo sehr geehrter ZVGPROFI, UHU-1, Anagrom Ataf,
ich habe noch folgendes gelesen bez�glich dieses Urteils BGH vom 4.12.2008, Az.*V ZB 74/08: Die bisher vorgesehene Form der Buchung von Verm�gen einer GbR durch Nennung ihrer Gesellschafter entspricht nicht mehr der materiellen Rechtslage, so der BGH. Sie sei im Gegenteil irref�hrend, weil sie den Blick darauf verstelle, dass das Grundst�ck oder das Recht an einem Grundst�ck gerade kein Gesellschafter-, sondern Gesellschaftsverm�gen ist. Daher m�sse eine Buchungsform gew�hlt werden, die das Verm�gen einer GbR als das ausweist, was es materiell-rechtlich sei. Deshalb sei eine GbR grunds�tzlich unter der Bezeichnung einzutragen, die von ihren Gesellschaftern f�r das Auftreten im Rechtsverkehr vereinbart worden ist.
Die Eintragung der Namen aller Gesellschafter in das Grundbuch ist nur noch erforderlich, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der Gesellschaft vorsieht.
Ergibt sich dadurch nicht schon ein Recht auf eine Eintragung nur auf die GbR?
Geehrter ZVPROFI Sie schreiben, dass beide Gesellschafter der GbR. anwesend sein m�ssen. Reicht es nicht, dass z.B. ich als Gesch�ftsf�hrer der GbR. anwesend bin. Durch die interne Beauftragung habe ich ja diese Befugnis. �ber Ihre anderen Angaben muss ich noch nachdenken.
Geehrter UHU-1, ja das war auch ein guter Tipp das werde ich gleich morgen mal nachfragen.
Geehrter Anagrom Ataf, warum sollte ein Notar bem�ht werden, wenn ich richtig verstanden habe sollte dies aus verschieden Gr�nden nicht mehr notwendig sein.
In diesem Zusammenhang habe ich diesen Text gelesen: Die Auffassung, dass es zur Eintragung einer GbR. ins Grundbuch zwingend der Vorlage des Gesellschaftsvertrages in der Form des � 29 GBO bed�rfe (vgl. Lautner DNotZ 2009, 650, 658), kann nicht beigetreten werden. Nach � 705 BGB unterliegt der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts keinem Formerfordernis, kann mithin einfach schriftlich oder sogar m�ndlich geschlossen werden. Auch der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.12.2008 die Frage, wie der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen zu erfolgen hat, im Ergebnis bewusst offen gelassen (vgl. BGH Beschluss vom 04.12.2008, Az. V ZB 74/98 Tz 13). Die gegenteilige Auffassung �bersieht ferner, dass der Gesellschafts�vertrag einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts, selbst wenn in der Form des � 29 GBO geschlossen, jederzeit und zwar auch m�ndlich oder sogar konkludent ge�ndert werden kann. Sicherheit dar�ber, dass der Gesellschaftsvertrag zum Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch unver�ndert besteht, ist daher in der Form des � 29 GBO schlicht nicht zu schaffen. Im �brigen handelt es sich bei dem unver�nderten Fortbestehen des Gesellschaftsvertrages um eine so genannte Negativtatsache. F�r das Nichtvorliegen eintragungshindernder Tatsachen hat die Rechtsprechung jedoch Ausnahmen von den strengen Anforderungen des � 29 GBO zugelassen (vgl. Sch�ner/St�ber, Grundbuchrecht, 14.Auflage,Rn.159). Auch die Vorlage einer weitergehenden Versicherung an Eides statt der Gesellschafter kann nicht verlangt werden. Die Eidesstattliche Versicherung ist zum Nachweis des Gesellschafterbestandes einer GbR. im Gesetz nicht vorgesehen. Weder der Notar, noch das Grundbuchamt sind daher im Grundbuchverfahren zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zust�ndige Stelle (vgl. Tr�ndle/Fischer, StGB, 53. Auflage 2006, � 156 Rn. 4). Die Abgabe einer falschen Erkl�rung ist mithin im Grundbuchverfahren nicht mehr und nicht weniger strafbewehrt als eine einfache Erkl�rung. Ihre besondere Beweiswirkung entfaltet die Eidesstattliche Versicherung n�mlich nur in den gesetzlich vorgesehenen F�llen, nur in diesen F�llen sind Falschangaben daher �ber � 156 StGB strafbewehrt (vgl. Tr�ndle/Fischer, StGB, 53. Auflage 2006, � 156 Rn. 2).
Abschlie�end meine Frage ist dies in dieser Art durchsetzbar? Es handelt sich zwar in der Folge, um eine Mobilisierung des Bodens in gewissem Umfang, was aber ja erlaubt ist im Rahmen der GbR.
Mit freundlichen Gr��en plavix
warum sollte ein Notar bem�ht werden, wenn ich richtig verstanden habe sollte dies aus verschieden Gr�nden nicht mehr notwendig sein.
Schon wegen � 29 Grundbuchordnung.
Reicht es nicht, dass z.B. ich als Gesch�ftsf�hrer der GbR. anwesend bin. Durch die interne Beauftragung habe ich ja diese Befugnis.
Wenn Sie die Rechtsverh�ltnisse durch �ffentlich beglaubigte Urkunden wie eine Bietungsvollmacht in dieser Form nachweisen k�nnen, k�nnen sie auch allein hingehen.
Dazu � 47 Absatz 2 Grundbuchordnung.
Ob Sie ein Grundbuchamt finden, das auf die Eintragung der Gesellschafter und Formerfordernisse verzichtet??? Ich kenne jedenfalls keins, bei dem das gemacht w�rde. Der BGH traf eine fragw�rdige Entscheidung, die die Grundbuch�mter schon aus Formgr�nden nicht in der erhofften Weise umsetzten und durch das Gesetz zur Einf�hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur �nderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften sind die Weichen auch in � 47 Grundbuchordnung auch anders gestellt.
18.05.2010, 21:29
Hallo Anagrom Ataf
Hallo Anagrom Ataf,
die L�sung immer eine Fata Morgana so nahe und doch so fern! Halt Anagrom Ataf!
� 29 GBO
(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erkl�rungen durch �ffentliche oder �ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bed�rfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch �ffentliche Urkunden.
(3) Erkl�rungen oder Ersuchen einer Beh�rde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.
W�rde da nicht ein Schreiben mit einer beglaubigten Unterschrift aus einen Rathaus gen�gen?
Reicht es nicht, dass z.B. ich als Gesch�ftsf�hrer der GbR. anwesend bin. Durch die interne Beauftragung habe ich ja diese Befugnis. Dein Kommentar:
Ich k�nnte mir da ein sozusagen formloses Schreiben vorstellen.
Ich Gesch�ftsf�hrer Name der ….GbR. , Ort best�tige hiermit in der Ausf�hrung meiner Stellung als Gesch�ftsf�hrer, die Befugnis zu haben stellvertretend f�r die …GbR., Ort die nur einen m�ndlichen Gesellschaftvertrag hat Zeichnungsbefugt zu sein
Unterschrift Ort Beglaubigt durch ein Rathaus oder durch einfache Unterschriftbeglaubigung des Notars Zitat:
Die GbR. soll nur in Ihren eigenen Namen eingetragen werden im Grundbuch, ohne die Angaben der Beteiligten der Gbr und ihrer Anteilsverteilung! Dazu � 47 Absatz 2 Grundbuchordnung.
�47 GBO
(1) Soll ein Recht f�r mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, da� entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das f�r die Gemeinschaft ma�gebende Rechtsverh�ltnis bezeichnet wird.
(2) Soll ein Recht f�r eine Gesellschaft b�rgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die f�r den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend f�r die Gesellschafter.
a) Die Gesellschaft b�rgerlichen Rechts (GbR.) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag f�r sie vorgesehen haben.
b) Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR. vor, wird die GbR. als "Gesellschaft b�rgerlichen Rechts bestehend aus …" und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
c) Leitet die GbR. ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, gen�gt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identit�t und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zus�tzliche Nachweise k�nnen nur verlangt werden, wenn konkrete tats�chliche Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Ver�nderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen ergeben haben; der blo�e Zeitablauf gen�gt als Anhaltspunkt nicht.
GBV � 15
Ja ehrlich das verstehe ich jetzt nicht! Ist � 47 GBO nicht kontr�r zu diesem Urteil? Der BGH hat ja nicht gesagt, dass der Name der Gesellschaft nach Belieben, noch zu den Namen der Gesellschafter angegeben werden kann, sondern eben nur den Namen der GbR. die die Gesellschafter vorgesehen haben.
Ist dann die Entscheidung des BGH, wenn ich es so sagen darf nichts, vielleicht gar nichts Wert?
Ge�ndert von plavix (18.05.2010 um 21:32 Uhr)
W�rde da nicht ein Schreiben mit einer beglaubigten Unterschrift aus einen
Rathaus gen�gen?
Nein. Mit Ausnahme von hessen wird man auch keine Unterschriftsbeglaubigung bekommen, die nicht vom Notar stammt.
Ich Gesch�ftsf�hrer Name der �.GbR. , Ort best�tige hiermit in der Ausf�hrung meiner
Stellung als Gesch�ftsf�hrer, die Befugnis zu haben
Eine Eigenbest�tigung? Wertlos.
Ist � 47 GBO nicht kontr�r zu diesem Urteil?
Nun, die Gesetzes�nderung kam nach der BGH-Entscheidung, aber auch schon vorher war der BGH insoweit sehr umstritten und die Grundbuch�mter trugen weit �berwiegend die Gesellschafter ein.
Ist aber die Form der �ffendliche Beglaubigung der Unterschrift ausreichend?
Mit freundlichem Gr��
Eine notarielle Unterschriftbeglaubigung gen�gt, aber auch die nutzt bei einer wertloseen Eigenbest�tigung nichts.
Hallo nocheinmal Anagrom Ataf,
vielen Dank f�r die Antwort. Ich werde weiter �ber die Form einer GbR. und Mobilisierung des Bodens tr�umen und nachdenken!
Ich w�nsche auch Ihnen in diesem Zusammenhang eine gute Nachtruhe!
Einen guten Tag an alle Leser,
ja jetzt habe ich mal noch einmal dar�ber nachdacht /geschlafen. Also reicht ja m�glicherweise, dann ein Best�tigungschreiben einer GbR. in der 2 Personen die bestehende GbR. best�tigen und deren Namen und Sitz herausstellen und in der Person x best�tigt wird als Gesch�ftsf�hrer mit Prokura ergo auch mit einer Bietervollmacht ausgestattet ist.
Das Ganze von den Gr�ndern der GbR. unterzeichnet und dies Unterschrift notariell beglaubigt.
Ich m�chte einmal fragen, warum muss es der Notar sein (Kostenfrage) und kann nicht durch das Rathaus, den Pfarrer geschehen? Eigentlich bedarf es ja laut BGB keiner besonderen Form der Gr�ndung sprich schriftlich, m�ndlich. In der Folge kenne ich:(auch keine Verpflichtung sich schriftlich auf etwas einzulassen. Wie es dennoch hier erforderlich ist um zum Ziel zu kommen.
Kann die GbR. eigentlich auch von 2 Ltd.�s gegr�ndet werden?
Forenabh�ngiger :-)
Eigentlich bedarf es ja laut BGB keiner besonderen Form der Gr�ndung sprich schriftlich, m�ndlich. In der Folge kenne ich:(auch keine Verpflichtung sich schriftlich auf etwas einzulassen. Wie es dennoch hier erforderlich ist um zum Ziel zu kommen.
Richtig, die GbR kann formfrei gegr�ndet werden. Darin steckt auch das Problem. Sie kann ebenso formfrei ver�ndert werden (Gesellschafter k�nnen aussteigen bzw. neue eintreten). Daher kannst Du nicht nachweisen, dass der Gesellschafterbestand unver�ndert ist. Einzige L�sung: Gr�ndung der GbR im Versteigerungstermin.
Mehr Beitr�ge von Lamm finden
19.05.2010, 19:35
Ich m�chte einmal fragen, warum muss es der Notar sein (Kostenfrage) und kann nicht durch das Rathaus, den Pfarrer geschehen?
Nach dem Beurkundungsgesetz ist nur der Notar zur �ffentlichen Beglaubigung berufen - Ausnahmen sind landesrechtliche Bestimmungen wie z.B. in Hessen - wie bereits gepostet -
Eigentlich bedarf es ja laut BGB keiner besonderen Form der Gr�ndung sprich Zitat:
Kann die GbR. eigentlich auch von 2 Ltd.�s gegr�ndet werden
Im Prinzip schon, aber hierf�r sind die geeigneten Vertretungsnachweise erforderlich. Ist ne Kostenfrage (�bersetzungen, Zwischenbeglaubigungen w�ren erforderlich)
Vielen Dank f�r eure INFO an alle!
Hallo Lamm und UHU-1,
ich danke f�r eure Infos!
Hi Lamm Sie schreiben:
Selbst wenn ich die GbR. in der Verhandlung gr�nden sollte ist eine sozusagen Garantie f�r das Grundbuchamt, dass es keinen Gesellschafterwechsel gibt nach der Verhandlung nicht gegeben.
Eigentlich nicht einzusehen, dass etwas formfrei ist und dennoch mehrfach verschiedenster Form bedarf im Rechtsverkehr.
Wenn ich Anagrom Ataf richtig verstanden habe, m�sste jeder Gesellschafterwechsel auch �ber Notar dem Grundbuchamt angezeigt werden in Zukunft. Einerseits verstehe ich das, dass das Grundbuchamt eine Berichtigung verlangt, wenn sich etwas �ndert anderseits war / bin ich eben der Meinung, dass das gerade im Falle der GbR. nicht n�tig ist wegen des Faktes, dass die GbR. der Inhaber ist und nicht die im Innenverh�ltnis stehenden Gesellschafter. Steht eigentlich im BGB, dass wenn eine GbR. einmal im Grundbuch eingetragen ist, dass man die Gesellschafteranzahl und deren Identit�t immer up to date halten muss?
ZVGPROFI hatte darauf auch hingewiesen. Ich DANKE!
Hi UHU-1 ich habe gesehen, dass auch in Rheinland Pfalz in B�rgerb�ros Unterschriften beglaubigt werden! Also gehe ich auch mal davon aus, dass das mit den L�nderbestimmungen so ist ich danke f�r Ihren Hinweis auch.
Wenn es so ist, dass eine GbR. von 2 LTD�s gegr�ndet werden kann, l�ge dann nicht eine GbR. ohne Durchgriffshaftung auf das private/gewerbliche Verm�gen vor. Selbstverst�ndlich im Rahmen der auch m�glichen Durchsgriffshaftung die bestehen laut eng. Gesetzt und auch deutscher Rechtsprechung wie sie z.B. auf die GmbH seit geraumer Zeit auch vom BGH immer geurteilt wird.
Sie schreiben noch folgendes:
Ich m�chte fragen, wann und f�r wen sind diese Unterlagen n�tig?

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH