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Timestamp: 2019-08-25 05:03:10+00:00

Document:
VORIS Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 104; 205 - 65202 - 31 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Fischereigesetz (AB-Nds.FischG) | i. d. F. v. 21.12.2004 | gültig ab 01.01.2005 (unbefristet gültig)
Aktenzeichen: 104; 205 - 65202 - 31
Erlassdatum: 01.03.1978
Fassung vom: 21.12.2004
Gliederungs-Nr: 79300010000001
Normen: § 2 Nds. FischG, § 23 Nds. FischG, § 29 Nds. FischG, § 54 Nds. FischG, § 56 Nds. FischG ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 1978, 400
Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Fischereigesetz (AB-Nds.FischG)
III. Fischereigenossenschaften
V. Fischereischein
zum Niedersächsischen Fischereigesetz
RdErl. d. ML v. 1. 3. 1978 – 104; 205 – 65202 – 31
– GültL 53/72 –
Fundstelle: Nds. MBl. 1978 Nr. 12, S. 400
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.12.2004 (Nds. MBl. 2004 Nr. 41, S. 886)
Das am 1. 3. 1978 in Kraft getretene Niedersächsische Fischereigesetz vom 1. 2. 1978 (Nds. GVBl. S. 81) ersetzt die bisher noch gültig gewesenen Fischereigesetze der früheren Länder Braunschweig, Oldenburg und Preußen. Es wird dazu folgendes angeordnet:
für die Fischerei in Küstengewässern
das Staatliche Fischereiamt in Bremerhaven,
für die Fischerei in Binnengewässern
das LAVES – Institut für Fischkunde Cuxhaven, Abteilung Binnenfischerei und Fischereikundlicher Dienst –.
Zu Buchst. b ist, soweit erforderlich, der Behördenbezeichnung der Zusatz "(Fischereikundlicher Dienst)" zuzufügen.
(2) Das Staatliche Fischereiamt (Abs. 1 Buchst. a) ist auf Grund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die gemeinsame Durchführung der Fischereiaufsicht und der Fischereiverwaltung in den Küstengewässern vom 13./25. 7. 1949 (ABl. f. Nds. S. 331), geändert durch Vereinbarung vom 5./9. 12. 1960 (Bek. vom 19. 12. 1960, Nds. MBl. 1961 S. 42) für die gemeinsame Durchführung der Fischereiaufsicht und der Fischereiverwaltung in den Küstengewässern des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zuständig.
Fischereiaufsichtsbeamte des Staatlichen Fischereiamtes
(1) Die Fischereiaufsichtsbeamten des Staatlichen Fischereiamts sind zu Vollzugsbeamten zu bestellen; ihre Bestätigung gilt allgemein als erteilt (Nr. 18 des RdErl. des MI über Vollzugsbeamte der Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr vom 17. 10. 1974, Nds. MBl. S. 1775). Ihre Aufgaben und Befugnisse bestimmen sich nach den Nrn. 6 bis 8 des RdErl. des MI vom 17. 10. 1974; sie besitzen die besonderen Befugnisse der Polizeibeamten mit Ausnahme der Befugnis zum Waffengebrauch. Nach § 1 Nr. VI.2 der Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 21. 7. 1977 (Nds. GVBl. S. 287) sind sie Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Sie arbeiten nach Maßgabe des Gem. RdErl. vom 24. 5. 1952 (Nds. MBl. S. 282) mit der Wasserschutzpolizei zusammen.
(2) Die Fischereiaufsichtsbeamten des Staatlichen Fischereiamtes sind nach dem Beschluß des LM vom 29. 1. 1963 (Nds. MBl. S. 129) verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen. Für diese ist der RdErl. vom 26. 10. 1976 (Nds. MBl. S. 1993) maßgeblich. Das Staatliche Fischereiamt händigt ihnen einen Ausweis (Nrn. 20 und 21 des RdErl. des MI vom 17. 10. 1974) aus. Die Beamten haben diesen Ausweis bei ihrem Dienst mit sich zu führen.
(1) Zur Aufsicht über die Fischerei in Binnengewässern können die Gemeinden geeignete Personen zur Fischereiaufsehern bestellen, ohne ein Dienstverhältnis mit ihnen zu begründen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, die
der Fischereiberechtigte – in Fischereibezirken die Fischereigenossenschaft – oder der Fischereipächter zum Fischereiaufseher für das betreffende Gewässer vorgeschlagen hat,
in einem Dienst- oder Mitgliedschaftsverhältnis zu dem Vorschlagsberechtigten stehen und
eine Fischereiprüfung bei einem anerkannten Landesfischereiverband oder eine gleichzusetzende Prüfung (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) bestanden haben.
Personen, die in einem Gewässer den Fischfang ausüben, aufzufordern, sich zur Person und hinsichtlich ihrer Befugnis zum Fischfang auszuweisen (§ 57 Abs. 1),
die beim Fischfang gebrauchten Fanggeräte, die Fanggeräte und Fische in Fischereifahrzeugen sowie Fischbehälter in Gewässern zu durchsuchen (§ 56 Abs. 3),
die an die Gewässer angrenzenden Grundstücke zu betreten sowie Gewässer zu befahren (§ 56 Abs. 3).
Darüber hinaus haben die Fischereiaufseher keine polizeilichen Befugnisse; sie sind insbesondere nicht befugt, unmittelbaren Zwang anzuwenden.
(3) Die Gemeinde hat die Fischereiaufseher nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 15. 8. 1974 (BGBl. I S. 1942), auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und ihnen einen Ausweis ( Anlage 1 ) sowie einen Ausweisschild*) auszuhändigen. Die Fischereiaufseher haben bei ihrer Tätigkeit den Ausweisschild zu tragen sowie den Ausweis mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die Gemeinde überwacht die Gültigkeit der Ausweise; sie hat ungültige Ausweise mit den dazugehörigen Ausweisschilden einzuziehen.
der Vorschlagsberechtigte (Absatz 1 Satz 2 Buchst. a) oder der Fischereiaufseher es beantragt,
der Fischereiaufseher seine Aufgaben nicht ordnungsmäßig erfüllt oder
die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung des Fischereiaufsehers nicht mehr gewährleistet erscheint.
(5) Die auf Grund des bisherigen Rechts von Landkreisen, kreisfreien und großen selbständigen Städten verpflichteten privaten Fischereiaufseher sind von den Verpflichtungsbehörden abzuberufen; ihre Ausweise und Schilde sind einzuziehen. Mit der Abberufung sind sie darauf hinzuweisen, daß sie nach Absatz 1 durch die Gemeinden wieder zu Fischereiaufsehern bestellt werden können.
Vollzugsbeamte der Gemeinden
eigene Vollzugsbeamte bestellen; der RdErl. des MI vom 17. 10. 1974 ist anzuwenden,
ehrenamtliche Fischereiaufseher bestellen.
(2) Ehrenamtliche Fischereiaufseher müssen eine Fischerprüfung bestanden haben und die Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Aufgaben ordnungsmäßig erfüllen. Ihnen sind die Aufgaben und Befugnisse nach Nr. 2 Abs. 2 zu übertragen; Nr. 2 Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden. Sie haben Anspruch auf Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen.
(3) Die bisherigen nebenamtlichen, staatlichen Fischereiaufseher können zu Vollzugsbeamten oder zu ehrenamtlichen Fischereiaufsehern bestellt werden. Von dem Erfordernis der Fischerprüfung kann dabei abgesehen werden. Die Bezirksregierungen heben die bisherige Bestellung dieser Fischereiaufseher auf, ziehen ihre Ausweise und Ausweisschilde ein und leiten die Unterlagen ggf. der zuständigen Gemeinde zu.
Die Bezirksregierung bestimmt für die Fischereigenossenschaften, deren Fischereibezirk (vgl. Anlage 2 zu § 18 Abs. 1) sich über das Gebiet mehrerer Landkreise, kreisfreier oder großer selbständiger Städte erstreckt, die zuständige Aufsichtsbehörde. Erstreckt sich ein Fischereibezirk über mehr als einen Regierungsbezirk, so bestimmen die beteiligten Bezirksregierungen die zuständige Aufsichtsbehörde durch gemeinsame Verfügung.
Die aufsichtsbehörden berufen den Gründungsvorstand oder beauftragen eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit der vorläufigen Führung der Vorstandsgeschäfte (§ 29 Abs. 1). Soweit für einen Fischereibezirk bereits eine Fischereigenossenschaft nach bisherigem Recht besteht, bleibt deren Vorstand im Amt.
Das Gründungsorgan stellt ein Mitgliederverzeichnis sowie einen Satzungsentwurf auf und beruft die erste Mitgliederversammlung ein. Für die Satzungen wird das Muster der Anlage 2 empfohlen.
zum 1. 9. 1978 über die Maßnahmen nach § 29 Abs. 1,
zum 1. 3. 1979 über den Erlaß und die Anpassung der Satzungen.
(1) Die Bezirksregierungen berichten mir zum 1. 9. 1978 und zum 1. 3. 1979 über den Stand der Anerkennung von Sportfischervereinigungen durch die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte. In dem Bericht ist anzugeben: Name, Sitz, Anerkennungsbehörde und Mitgliederzahl der einzelnen anerkannten Vereinigungen.
(2) Die Anerkennung von Landesfischereiverbänden wird im Nds. MBl. bekanntgegeben.
Das Gesetz über den Fischereischein vom 19. 4. 1939 (RGBl. I S. 795), geändert durch Art. 231 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469), ist für die Fischerei in Küstengewässern und auf der hohen See als Bundesrecht gültig geblieben (§ 73 Abs. 2). Für die Seefischerei besteht deshalb weiter Fischereischeinzwang. Einen Fischereischein benötigen jedoch nur der Führer des einzelnen Fischereifahrzeugs und nicht seine Helfer (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Fischereischein). Den Helfern sind Personen gleichzustellen, die auf einem Fischereifahrzeug zum Sport gegen Entgelt fischen (Angelfahrten).
eine Fischerprüfung abgelegt haben (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2),
die Prüfung als Berufsfischer abgelegt haben (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2),
mindestens drei Jahre als Küstenfischer tätig waren und das für die Führung eines Fischereifahrzeugs erforderliche Patent besitzen (§ 59 Abs. 2) oder
vor dem 1. 3. 1978 in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Jahresfischereischein für Erwachsene erhalten haben (§ 69 Abs. 2).
die Bezirksregierungen für die Gewässer erster Ordnung,
die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte für alle übrigen Gewässer
bis zum 28. 2. 1979 neue Verordnungn zu erlassen. Soweit solche Verordnungen nicht erlassen werden, erlöschen die bisherigen Beschränkungen am 1. 3. 1979. Das Landesverwaltungsamt (Fischereikundlicher Dienst) hat den zuständigen Behörden entsprechende Vorschläge zu machen. Es berichtet mir zum 1. 4. 1979 über die getroffenen Maßnahmen.
Eine der wesentlichsten Neuerungen des Gesetzes ist die Hegepflicht für Fischwässer. Sie obliegt im Falle der Verpachtung dem Fischereipächter, sonst in Fischereibezirken der Fischereigenossenschaft, außerhalb von Fischereibezirken dem Fischereiberechtigten (§ 40). Es wird dazu auf den "Leitfaden: Die Hege von Fischbeständen", herausgegeben vom ML, Ernst Fischer Verlag, Wolfenbüttel 1976, zu beziehen durch den ML, hingewiesen.
RdErl. vom 9. 11. 1951 (Nds. MBl. S. 471),
RdErl. vom 19. 9. 1959 (Nds. MBl. S. 695),
Gem. RdErl. vom 10. 6. 1963 (Nds. MBl. S. 508),
RdErl. vom 5. 10. 1967 (Nds. MBl. S. 987),
RdErl. vom 10. 12. 1975 (Nds. MBl. 1976 S. 73)
– GültL ML 53/25, 34, 51, 58, 65 –
das Landesverwaltungsamt,
das Staatliche Fischereiamt.
Anlage 1: Muster des Ausweises für fischereiaufseher
Anlage 2: Mustersatzung für Fischereigenossenschaften
Anlage 3: Fischereischeinmuster
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References: § 2
 § 23
 § 29
 § 54
 § 56
 § 1
 § 1
 § 18
 § 29
 Art. 231