Source: https://www.erstraum.de/agbs/
Timestamp: 2019-08-19 02:42:39+00:00

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﻿	Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ErstRaum.de
für die Nutzung von ErstRaum.de durch gewerbliche und öffentlich-rechtliche Immobilienanbieter („AGB“)
ErstRaum.de ist ein Immobilienportal der ImmoAcht GmbH („ImmoAcht“), Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln, Registergericht: AG Köln, HRB 93497.
Das Immobilienportal bietet registrierten Immobilienanbietern eine Plattform, um Immobilienanzeigen zu veröffentlichen. Immobilieninteressenten haben die Möglichkeit, über das Portal mit dem jeweiligen Immobilienanbieter in Kontakt zu treten.
1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer und öffentlich-rechtliche Immobilienanbieter, die ErstRaum.de nutzen möchten, um Immobilienangebote zu schalten („Nutzer“).
1.2 ImmoAcht bietet die Nutzung des Immobilienportals zu den Bedingungen dieser AGB an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ImmoAcht ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Sofern die Parteien im Einzelfall von den AGB abweichende individuelle Vertragsabreden treffen, haben diese Vorrang vor den AGB. Abweichende Vertragsabreden müssen in Textform getroffen bzw. kaufmännisch bestätigt werden.
1.3 ImmoAcht ist berechtigt, die AGB mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderten AGB in Textform erhält und der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ImmoAcht wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.
Der Vertrag zur Nutzung des Immobilienportals kommt mit der Annahmeerklärung der ImmoAcht zum Registrierungsantrag des Nutzers oder durch Freischaltung des Zugangs zustande. ImmoAcht kann den Registrierungsantrag innerhalb von drei Werktagen ab Eingang des Antrags annehmen. ImmoAcht wird den Zugang des Registrierungsantrags unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme des Registrierungsantrags dar. ImmoAcht ist allerdings dazu berechtigt, die Zugangsbestätigung mit der Annahmeerklärung zu verbinden.
3. Registrierung, Nutzerzugang
3.1 Um erstmals Immobilienangebote schalten zu können, muss sich der Nutzer bei ErstRaum.de registrieren. Mit der Übermittlung des Registrierungsantrags sichert der Nutzer zu, dass die in das Registrierungsformular eingetragenen Daten richtig und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ImmoAcht Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. über die Profileinstellungen zu aktualisieren. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen ist ImmoAcht berechtigt, den Zugang zu den Diensten des Immobilienportals zu sperren und das Nutzungsverhältnis zu kündigen.
3.2 Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten die auf ErstRaum.de abrufbaren Hinweise zum Datenschutz.
3.3 Der Zugang zum Kundenbereich für Immobilienanbieter über den Webbrowser erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Nutzer zugewiesenen Nutzerzugangsdaten („Account“). Daneben bietet ImmoAcht den Zugang über eine Programmierschnittstelle (API) an. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten des Nutzerzugangs vertraulich zu behandeln und das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Er ist verpflichtet, die Account-Informationen geheim zu halten und eine unberechtigte Nutzung dieser Daten durch Dritte zu verhindern.
4. Einstellen von Immobilienangeboten
4.1 Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer kostenpflichtig Immobilienangebote bei ErstRaum.de schalten. Die Angebotsschaltung erfolgt nach Anmeldung im Kundenbereich des Internetportals über die Programmierschnittstelle.
4.2 Das Schalten der Immobilienangebote kann entweder im Wege eines Einzelauftrags zur Veröffentlichung einer Anzeige für ein be-stimmtes Objekt oder durch Nutzung eines Anzeigenpakets erfolgen. Die Angebote sind grundsätzlich so ausgelegt, dass die Anzeige bzw. das Anzeigenpaket eine bestimmte Lauf-zeit aufweist, die sich automatisch verlängert, sofern der Nutzer die Anzeige bzw. das Anzeigenpaket nicht kündigt. Die Deaktivierung einer Einzelanzeige gilt als Kündigung des Einzelauftrags. Einzelheiten zu Art, Umfang und Laufzeiten der von ImmoAcht angebotenen Anzeigen- und Paketangebote ergeben sich aus dem bei der jeweiligen Beauftragung zugrunde gelegten Preis- und Leistungsverzeichnis der ImmoAcht.
4.3 Hat der Nutzer ein Anzeigenpaket erworben, kann er jederzeit mit Wirkung zum Folgemonat eine Paketerweiterung bestellen. Im Umstellungszeitpunkt noch nicht aufgebrauchte Kontingente eines zuvor gebuchten Pakets können innerhalb der für jenes Paket vereinbarten Laufzeit aufgebraucht werden.
5. Weitere Leistungen der ImmoAcht
5.1 Das Immobilienportal ist unter der Domäne ErstRaum.de über das Internet in der Regel ganztägig abrufbar. Ein Anspruch auf ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, des Immobilienportals, also die Möglichkeit des Nutzers, die Kernprozesse der Portalsoftware zu nutzen, besteht nicht. Die Verfügbarkeit des Immobilienportals am Leistungsübergabepunkt (Ziff. 5.2) soll werktags (Montag bis Freitag) in der Kernnutzungszeit zwischen 06.00 Uhr und 18.00 Uhr bei mindestens 99 % im Jahresmittel liegen. Außerhalb der Kernnutzungszeit liegende Zeitfenster (Randnutzungszeit) können von ImmoAcht zu Wartungszwecken genutzt werden. Während der Randnutzungszeiten können das System oder einzelne Funktionen des Immobilienportals vorübergehend nicht verfügbar sein. Darüber hinaus kann ImmoAcht einmal pro Quartal nach Vorankündigung eine geplante Wartung während der Kernnutzungszeit vornehmen, die von der Verfügbarkeit nach Satz 2 nicht erfasst wird.
5.2 Leistungsübergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem das Immobilienportal gehostet wird.
5.3 ImmoAcht ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Anzeigen des Nutzers auch auf Partnerseiten und über andere Medien, insbesondere Printmedien und Mobile Services zugänglich zu machen.
5.4 ImmoAcht bietet Zusatzleistungen an, die der Nutzer gesondert buchen kann. Einzelheiten hierzu sind dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. den Leistungsbeschreibungen auf ErstRaum.de zu entnehmen.
6.1 ImmoAcht ist zur Einschaltung von Subunternehmern berechtigt.
6.2 Insbesondere ist ImmoAcht dazu berechtigt, den operativen Betrieb des Immobilienportals durch eine Servicegesellschaft erbringen zu lassen. Gegenwärtig ist die ProLamo GmbH, Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln (AG Köln, HRB 93708), als Servicegesellschaft mit dem Betrieb des Immobilienportals beauftragt.
7.1 Bestimmungsgemäße Nutzung
Der Nutzer ist ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Immobilienportals berechtigt. Insbesondere dürfen nur Immobilienanzeigen durch den Nutzer selbst geschaltet werden. Der Nutzer darf nur Anzeigen für solche Objekte im Immobilienportal schalten, die er selbst vermarktet oder für die er aufgrund eines Makler- oder Geschäftsbesorgungsvertrages einen Vermarktungsauftrag erhalten hat. Das Einstellen von Anzeigen Dritter ist verboten. Nicht gestattet ist der ge-werbliche Weiterverkauf von Anzeigenplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot der ImmoAcht.
7.2 Gestaltung der Anzeigen und Verantwortlichkeit
7.2.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Die in das Immobilienportal eingestellten Inhalte und An-zeigen sind für ImmoAcht fremde Inhalte im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG.
7.2.2 Bei der Gestaltung der Anzeigen hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben über die betreffende Immobilie zu machen. Die Angaben sind sorgfältig zu machen. Der Nutzer darf nur seriöse Angebote einstellen.
7.2.3 Die vorgesehenen Mindestinformationen sind vollständig anzugeben. Dies betrifft namentlich Angaben zu Lage, Größe und Preis des Objekts. Bei zum Verkauf angebotenen Immobilien sollen mindestens ein repräsentatives Foto der Immobilie und ein Grundriss des Objekts zur Verfügung gestellt werden.
7.2.4 Es dürfen nur auf das konkrete Objekt bezogene Fotos und Grafiken zur Objektdarstellung benutzt werden, d. h. keine sonstigen Musterbilder, Unternehmenslogos etc. Die Bilddateien dürfen nicht mit Java-Script-Anwendungen, HTML-Tags oder bedruckten Internetadressen versehen werden.
7.2.5 Die parallele Mehrfacheinstellung des-selben Objekts ist verboten.
7.2.6 Eine Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten ist verboten.
7.3 Rechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Anzeigen
7.3.1 Der Nutzer muss bei der Gestaltung der Anzeige sämtliche rechtlichen Vorgaben beachten und trägt hierfür die Verantwortung. Dies gilt u. a. für die Einhaltung etwaiger Vor-gaben zu Verbraucherinformationen und sonstigen Pflichtangaben (vgl. etwa § 6 Abs. 2 WoVermRG).
7.3.2 Zur Gestaltung der Anzeige darf der Nutzer nur auf solche Materialien zurückgreifen, an denen er hinreichende Nutzungsrechte besitzt. Insofern sind insbesondere Urheber-, Marken- und Unternehmenskennzeichenrechte zu beachten. Die Anzeigengestaltung darf nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen.
7.3.3 Das Hochladen und die Verbreitung rechts- oder sittenwidriger Inhalte sind verboten. Gleiches gilt für diskriminierende, ehrverletzende, rassistische oder religiöse Gefühle verletzende Inhalte sowie für die Verbreitung rechts- oder linksextremen Gedankenguts.
7.3.4 Unbeschadet weitergehender Rechte ist ImmoAcht dazu berechtigt, eine An-zeige bei Nichtbeachtung einer in Ziffer 7.3 genannten Verhaltenspflicht ohne vorherige Mahnung des Nutzers zu deaktivieren. Erfolgt die Nichtbeachtung schuld-haft, ist ImmoAcht zudem berechtigt, das gesamte Nutzungsverhältnis mit dem jeweiligen Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen (Ziff. 9.3) und den Account zu sperren.
7.4 Sofern eine vom Nutzer beworbene Immobilie veräußert, vermietet oder reserviert worden oder die Anzeige aus anderem Grund nicht mehr aktuell ist, hat der Nutzer die betreffende Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen zu deaktivieren.
7.5 Die Zugangsdaten des Accounts sind geheim zu halten. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte, insbesondere andere Immobilienmakler oder Franchisenehmer, ist verboten. Der Nutzer hat Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Mitarbeiter des Nutzers, denen die Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, diese ebenfalls geheim halten. Der Nutzer ist verpflichtet, eine erfolgte oder möglicherweise bevorstehende missbräuchliche Benutzung des Accounts unverzüglich ImmoAcht zu melden.
7.6 Der Nutzer hat sämtliche Endgeräte, von denen aus er auf das Immobilienportal zugreift, nach den allgemein anerkannten Regen der Technik eigenverantwortlich einzurichten, gegen Schadsoftware bzw. unbefugte Eingriffe Dritter abzusichern, instand zu halten, zu aktualisieren und bei Bedarf zu erneuern. Dies betrifft insbesondere
-die Verwendung von Betriebssystem- und Browsersoftware, für die herstellerseitig noch Sicherheitsaktualisierungen bereitgestellt werden,
-die regelmäßige Aktualisierung des Betriebssystems und des Webbrowsers durch vom Hersteller bereitgestellte Updates, Patches, Hotfixes etc.,
-die Einrichtung und der Betrieb eines aktuellen Virenscanners und
-die regelmäßige Überprüfung des genutzten Endgeräts mit dem Virenscanner.
7.7 Der Nutzer wird die von ihm in das Immobilienportal eingestellten Daten regelmäßig sichern.
7.8 Der Nutzer wird ImmoAcht bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in an-gemessenem Umfang unterstützen. Insbesondere wird der Nutzer sämtliche zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erbringen.
7.9 Der Nutzer stellt ImmoAcht von sämtlichen Schadensersatzforderungen Dritter frei, die gegen ImmoAcht wegen einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus Ziff. 7 geltend gemacht werden.
8.1 Die Vergütung der ImmoAcht für die vom Nutzer beauftragten Leistungen richtet sich nach den bei Beauftragung der jeweiligen Leistungen vereinbarten Konditionen. Im Übrigen gilt das Preis- und Leistungsverzeichnis der ImmoAcht in der jeweils bei Beauftragung geltenden Fassung.
8.2 Ist die Vergütung im Einzelfall nicht bestimmt, gilt § 612 BGB.
8.3 Rechnungen der ImmoAcht sind sofort zahlbar ohne Abzug.
8.4 Nutzt der Nutzer das von ImmoAcht angebotene Lastschrifteneinzugsverfahren, hat er die erforderlichen Daten bei Erteilung der Lastschrift richtig und vollständig anzugeben. Mit der Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Nutzer ImmoAcht zur Einziehung fälliger Entgelte.
Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift hat der Nutzer die anfallenden Gebühren zu tragen.
ImmoAcht wird dem Nutzer Betrag und Belastungsdatum vorab mindestens einen Werktag vor der geplanten Belastung mitteilen.
8.5 ImmoAcht ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Nutzers auch bei anderslautender Tilgungsbestimmung des Nutzers zu-nächst auf ältere Schulden des Nutzers anzurechnen. Im Falle einer solchen Anrechnung wird ImmoAcht den Nutzer entsprechend in-formieren. Für Zinsen und Kosten gilt § 367 BGB.
8.6 Werden Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Nutzers aufkommen lassen (z.B. Zahlungseinstellung), ist ImmoAcht berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Das Portal ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
8.7 Im Verzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
9.1 Der Nutzungsvertrag hat eine unbefristete Laufzeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende, im Falle der vorangegangenen Beauftragung einer Anzeige bzw. eines Anzeigenpakts frühestens jedoch zum Ende der Laufzeit der betreffenden Einzelanzeige bzw. des Anzeigenpaketes ordentlich gekündigt werden.
9.2 Die Laufzeiten und Kündigungsfristen einer Einzelanzeige oder eines Anzeigenpakets ergeben sich aus der bei Beauftragung geltenden Leistungsbeschreibung für das betreffende Produkt.
10.1 Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmoAcht unbeschränkt.
10.2 ImmoAcht haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf („vertragswesentliche Pflichten“). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der ImmoAcht.
10.3 Soweit nach vorstehender Regelung eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht, ist diese auf den bei Geschäften gleicher Art typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Schaden nicht zugleich in der Verletzung einer Garantie oder des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht bzw. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft.
11.1 ImmoAcht verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.
11.2 Einzelheiten sind den Allgemeinen Datenschutzinformationen für Nutzer des Immobilienportals zu entnehmen, die dem Nutzer bei Begründung des Nutzungsverhältnisses übermittelt werden.
12.2 Die Abtretung von Ansprüchen gegen ImmoAcht ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
12.3 Die Aufrechnung des Nutzers ist aus-geschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch statt der Leistung aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.
12.4 Gegenüber Forderungen von ImmoAcht kann der Nutzer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.
12.5 Eine Nutzung der für ImmoAcht registrierten Zeichen durch den Nutzers bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen, vorherigen Zustimmung durch ImmoAcht.
12.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Köln. ImmoAcht ist auch berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen.
für die Nutzung von ErstRaum.de durch private Immobilienanbieter zu nicht gewerblichen Zwecken („AGB“).
ErstRaum.de ist ein Immobilienportal der ImmoAcht GmbH („ImmoAcht“), Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln, Registergericht: AG Köln, HRB 93497. Das Immobilienportal bietet registrierten Immobilienanbietern eine Plattform, um Immobilienanzeigen zu veröffentlichen. Immobilieninteressenten haben die Möglichkeit, über das Portal mit dem jeweiligen Immobilienanbieter in Kontakt zu treten.
1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die ErstRaum.de nutzen möchten, um Immobilienangebote zu nichtgewerblichen Zwecken zu schalten („Nutzer“).
1.3 ImmoAcht ist berechtigt, die AGB mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderten AGB in Textform erhält und der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zu-gang der Änderungsmitteilung widerspricht. ImmoAcht wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.
3.3 Der Zugang zum Kundenbereich für Immobilienanbieter über den Webbrowser erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Nutzer zugewiesenen Nutzerzugangsdaten („Account“). Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten des Nutzerzugangs vertraulich zu behandeln und das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Er ist verpflichtet, die Account-Informationen geheim zu halten und eine unberechtigte Nutzung dieser Daten durch Dritte zu verhindern.
4.1 Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer kostenpflichtig Immobilienangebote bei ErstRaum.de schalten. Die Angebotsschaltung erfolgt nach Anmeldung im Kundenbereich des Internetportals.
4.2 Das Schalten der Immobilienangebote erfolgt durch Erteilung eines Einzelauftrags zur Veröffentlichung einer Anzeige für ein bestimmtes Objekt. Die Angebote der ImmoAcht sind grundsätzlich so ausgelegt, dass die An-zeige eine bestimmte Laufzeit aufweist, die sich automatisch verlängert, sofern der Nutzer die Anzeige nicht kündigt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Anzeige online bleibt, sofern sich noch kein Erwerber bzw. Mieter für das beworbene Objekt gefunden hat. Die Deaktivierung einer Einzelanzeige gilt als Kündigung des Einzelauftrags. Einzelheiten zu Art, Umfang und Laufzeiten der von ImmoAcht angebotenen Anzeigen ergeben sich aus dem bei der jeweiligen Beauftragung zugrunde gelegten Preis- und Leistungsverzeichnis der ImmoAcht.
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ProLamo GmbH im Auftrag der ImmoAcht GmbH, Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln, Fax: 0221 – 998 997 99, E-Mail: widerruf@erstraum.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
ProLamo GmbH im Auftrag der ImmoAcht GmbH
E-Mail: info@erstraum.de
6. Weitere Leistungen der ImmoAcht
6.1 Das Immobilienportal ist unter der Domäne ErstRaum.de über das Internet in der Regel ganztätig abrufbar. Ein Anspruch auf ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, des Immobilienportals, also die Möglichkeit des Nutzers, die Kernprozesse der Portalsoftware zu nutzen, besteht nicht. Die Verfügbarkeit des Immobilienportals am Leistungsübergabepunkt (Ziff. 6.2) soll werktags (Montag bis Freitag) in der Kernnutzungszeit zwischen 06.00 Uhr und 18.00 Uhr bei mindestens 99 % im Jahresmittel liegen. Außerhalb der Kernnutzungszeit liegende Zeitfenster (Randnutzungszeit) können von ImmoAcht zu Wartungszwecken genutzt werden. Während der Randnutzungszeiten können das System oder einzelne Funktionen des Immobilienportals vorübergehend nicht verfügbar sein. Darüber hinaus kann ImmoAcht einmal pro Quartal nach Vorankündigung eine geplante Wartung während der Kernnutzungszeit vornehmen, die von der Verfügbarkeit nach Satz 2 nicht erfasst wird.
6.2 Leistungsübergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem das Immobilienportal gehostet wird.
6.3 ImmoAcht ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Anzeigen des Nutzers auch auf Partnerseiten und über andere Medien, insbesondere Printmedien und Mobile Services zugänglich zu machen.
6.4 ImmoAcht bietet Zusatzleistungen an, die der Nutzer gesondert buchen kann. Einzelheiten hierzu sind dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. den Leistungsbeschreibungen auf ErstRaum.de zu entnehmen.
7. Nachunternehmer
7.1 ImmoAcht ist zur Einschaltung von Subunternehmern berechtigt.
7.2 Insbesondere ist ImmoAcht dazu berechtigt, den operativen Betrieb des Immobilienportals durch eine Servicegesellschaft er-bringen zu lassen. Gegenwärtig ist die ProLamo GmbH, Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln (AG Köln, HRB 93708), als Servicegesellschaft mit dem Betrieb des Immobilienportals beauftragt.
8.1 Bestimmungsgemäße Nutzung: Der Nutzer ist ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Immobilienportals berechtigt. Insbesondere dürfen nur Immobilienanzeigen durch den Nutzer selbst geschaltet werden. Der Nutzer darf nur Anzeigen für solche Objekte im Immobilienportal schalten, die er selbst anbietet. Das Einstellen von Anzeigen Dritter ist verboten. Nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Anzeigenplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot der ImmoAcht.
8.2 Gestaltung der Anzeigen und Verantwortlichkeit
8.2.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Die in das Immobilienportal eingestellten Inhalte und An-zeigen sind für ImmoAcht fremde Inhalte im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG.
8.2.2 Bei der Gestaltung der Anzeigen hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben über die betreffende Immobilie zu machen. Die Angaben sind sorgfältig zu machen. Der Nutzer darf nur seriöse Angebote einstellen.
8.2.3 Die vorgesehenen Mindestinformationen sind vollständig anzugeben. Dies betrifft namentlich Angaben zu Lage, Größe und Preis des Objekts. Bei zum Verkauf angebotenen Immobilien sollen mindestens ein repräsentatives Foto der Immobilie und ein Grundriss des Objekts zur Verfügung gestellt werden.
8.2.4 Es dürfen nur auf das konkrete Objekt bezogene Fotos und Grafiken zur Objektdarstellung benutzt werden, d. h. keine sonstigen Musterbilder, Unternehmenslogos etc. Die Bilddateien dürfen nicht mit Java-Script-Anwendungen, HTML-Tags oder bedruckten Internetadressen versehen werden.
8.2.5 Die parallele Mehrfacheinstellung desselben Objekts ist verboten.
8.2.6 Eine Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten ist verboten.
8.3 Rechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Anzeigen
8.3.1 Der Nutzer muss bei der Gestaltung der Anzeige sämtliche rechtlichen Vorgaben beachten und trägt hierfür die Verantwortung.
8.3.2 Zur Gestaltung der Anzeige darf der Nutzer nur auf solche Materialien zurückgreifen, an denen er hinreichende Nutzungsrechte besitzt. Insofern sind insbesondere Urheber-, Marken- und Unternehmenskennzeichenrechte zu beachten. Die Anzeigengestaltung darf nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen.
8.3.3 Das Hochladen und die Verbreitung rechts- oder sittenwidriger Inhalte sind verboten. Gleiches gilt für diskriminierende, ehrverletzende, rassistische oder religiöse Gefühle verletzende Inhalte sowie für die Verbreitung rechts- oder linksextremen Gedankenguts.
8.3.4 Unbeschadet weitergehender Rechte ist ImmoAcht dazu berechtigt, eine An-zeige bei Nichtbeachtung einer in Ziffer 8.3 genannten Verhaltenspflicht ohne vorherige Mahnung des Nutzers zu deaktivieren. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist ImmoAcht zudem berechtigt, das gesamte Nutzungsverhältnis mit dem jeweiligen Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen (Ziff. 10.3) und den Account zu sperren.
8.4 Sofern eine vom Nutzer beworbene Immobilie veräußert, vermietet oder reserviert worden oder die Anzeige aus anderem Grund nicht mehr aktuell ist, hat der Nutzer die betreffende Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen zu deaktivieren.
8.5 Die Zugangsdaten des Accounts sind geheim zu halten. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte, insbesondere andere Immobilienmakler oder Franchisenehmer, ist verboten.
Der Nutzer ist verpflichtet, eine erfolgte oder möglicherweise bevorstehende missbräuchliche Benutzung des Accounts unverzüglich ImmoAcht zu melden.
8.6 Der Nutzer hat sämtliche Endgeräte, von denen aus er auf das Immobilienportal zugreift, eigenverantwortlich einzurichten, gegen Schadsoftware bzw. unbefugte Eingriffe Dritter abzusichern, instand zu halten, zu aktualisieren und bei Bedarf zu erneuern. Dies betrifft insbesondere
8.7 Der Nutzer wird die von ihm in das Immobilienportal eingestellten Daten regelmäßig sichern.
8.8 Der Nutzer wird ImmoAcht bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in an-gemessenem Umfang unterstützen. Insbesondere wird der Nutzer sämtliche zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erbringen.
9.1 Die Vergütung der ImmoAcht für die vom Nutzer beauftragten Leistungen richtet sich nach den bei Beauftragung der jeweiligen Leistungen vereinbarten Konditionen.
9.2 Rechnungen der ImmoAcht sind sofort zahlbar ohne Abzug.
9.3 Nutzt der Nutzer das von ImmoAcht angebotene Lastschrifteneinzugsverfahren, hat er die erforderlichen Daten bei Erteilung der Lastschrift richtig und vollständig anzugeben. Mit der Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Nutzer ImmoAcht zur Einziehung fälliger Entgelte.
9.4 Werden Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Nutzers aufkommen lassen (z.B. Zahlungseinstellung), ist ImmoAcht berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Das Portal ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
9.5 Im Verzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
10.1 Der Nutzungsvertrag hat eine unbefristete Laufzeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende, im Falle der vorangegangenen Beauftragung einer Anzeige frühestens jedoch zum Ende der Laufzeit der betreffenden Einzelanzeige ordentlich gekündigt werden.
10.2 Die Laufzeiten und Kündigungsfristen einer Einzelanzeige ergeben sich aus der bei Beauftragung geltenden Leistungsbeschreibung für das betreffende Produkt.
10.4 Kündigungen müssen in Textform er-folgen.
11.1 Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmoAcht unbeschränkt.
11.2 ImmoAcht haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf („vertragswesentliche Pflichten“). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der ImmoAcht.
11.3 Soweit nach vorstehender Regelung eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht, ist diese auf den bei Geschäften gleicher Art typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Schaden nicht zugleich in der Verletzung einer Garantie oder des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht bzw. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft.
12. Hinweise zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
12.1 Die Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
12.2 ImmoAcht nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
13.1 ImmoAcht verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.
13.2 Einzelheiten sind den Allgemeinen Datenschutzinformationen für Nutzer des Immobilienportals zu entnehmen, die dem Nutzer bei Begründung des Nutzungsverhältnisses übermittelt werden.
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Deutschen Internationalen Privatrechts.
14.2 Die Abtretung von Ansprüchen gegen ImmoAcht ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
14.3 Die Aufrechnung des Nutzers ist aus-geschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch statt der Leistung aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.
14.4 Eine Nutzung der für ImmoAcht registrierten Zeichen durch den Nutzers bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen, vorherigen Zustimmung durch ImmoAcht.

References: § 8
 § 6
 § 612
 § 367
 § 354
 § 13
 § 13
 § 8
 § 354