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ALG I Fristen Anträge - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.01.2011, 15:42 #1
Ich habe Ende März 2009 einen formlosen Antrag zur Teilhabe am Arebitsleben beider Agentur für Arbeit gestellt, da diese mir forlaufend die Aushändigung des Formulares versagt hatten.
Hatte ein atsärztliches Gutachten und weitere hinzugefügt, also eigentlich alles was benötigt wird.
Eingang war nachweislich per Fax der 24.03.2009 !
Nach § 14 SGBIXist der Leistungsträgerverpflichtet innerhalb von 14 Tagen seine Zuständigkeit zu überprüfen. Das wäre nach Adam Riese Anfang April 2009 gewesen. Nichts passierte. Anfang Mai 2009 erhieltich dann nach meinem Drängen einen Termin.Hier wurde mir erklärt, dass mein Antrag keiner wäre und man legte mir das Formular (Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben) vor, meinte man habe nun schon geprüft das die RV zuständig wäre und mein Antrag sofort Vorort von mir zu unterschreibenist und erst ab diesem datum als eingegangen gelte.
Ich verwies auf den § 14 SGB IX, ebenso das mein Antrag auf jeden Fall einer war und die Agentur zuständig sei, weil sie halt verpennt hat fristgerecht zu prüfen. (Da im Gutachten der Agentur drin steht das eine Rhea und auf jeden Fall eine Ausbildung nötig sei, wäre die Agentur in Nöte gekommen mir dieses zu verwehren) Die RV hat abgelehnt sieht ich als voll gesund an. (Diesen Antrag habe ich dann erneut gestellt weil mir die Agentur sagte dass sie nichts mehr tun würde)
So nunbin ich HARTZ IV weil man mich bislang nur verwaltet.
Nun meine Frage, ich habe einen Ü-Antrag gestellt an die Agentur, denn ich bin der Ansicht, dass die damals Fristen haben einfach verstreichen lassen zu meinem Nachteil, denn es ist ein Unterschied ob man aus HARTZ IV oder ALGI in die Weiterbildung geht. Ebenso hätte mir in der gesamten Zeit Wohngeld zugestanden, was mir ja bekanntlich bei ALG II nicht zusteht.
19.01.2011, 21:15 #2
Wann hast du den Ü-Antrag gestellt?
20.01.2011, 20:32 #4
Da wirst du leider noch eine ganze Weile warten müssen - nach sechs Monaten nach Einreichen ist Untätigkeitsklage möglich.
ich erhielt nun Post wo die5 Bescheide mit Datum benennen, aber es waren zu einem mehr Bescheide, zum anderen, sagen die jetzt das die Bescheide richtig sind. Das kann aber doch nicht sein! Wenn ich im März 2009 einen Antrag stelle zur Teilhabe am Arbeitsleben und im Mai 2009 sagen die wir sind nicht zuständig, ist doch nach § 14 SGB IX dieser falsch, oder?
Im Telefonat erklärte mir der SB jetzt noch, dass was ich gemacht hätte gar kein Antrag war,sondern nur ein Schreiben und ich des wegen darüber auch keinen Bescheid erhalte. Vielmehr habe mann dann Ende April 2009 mir die Unterlagen zu kommen lassen und mich aufgefordert eine Antrag zut Teilhabe am Arbeitsleben bei der DRV zu stellen. Erst ab diesem Datum würden die 14 Tage laufen! Meines Erachtens , wollen die gerade ihren Fehler vertuschen. Ich stellte einen Antrag bei der DRV zwar, doch die lehnte ab. Nun ein Jahr später das gleiche Spiel mit dem Jobcenter. Ich war beim ÄD, der stellte eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit fest, 4-6 Stunden täglich sollte ich arbeiten, dies gelte mindestens für den Zeitraum von 6 Monaten.
Letztes Jahr hatte ich meiner SB schon einen Antrag wegen eines Bildungsgutscheines abgegeben, da hieß es, wir warten mal den ÄD ab und dann sehen wir weiter. Nun heißt es, wir sind nicht zuständig! Klasse, werde ich nun ein weiteres Jahr einfach verwaltet?
Ich will endlich wieder was tun!
Soll ich nun Frührente beantragen? Was kann ich tun, damit endlich mal was passiert? Die DRV sagte mir , dass das Jobcenter meinen Antrag weiterleiten muss, die sagen ich muss dort einen erneuten stellen!
Hoffe hier hat jemand Rat für mich.
01.02.2011, 11:15 #6
Hast du den Antrag von damals noch in deinen Akten? Hast du den Ü-Antrag auch noch in den Akten? Dann müssten wir sicherlich da mal draufgucken (obwohl ich annehme, dass der Antrag von damals nicht einfach nur ein Infoschreiben deinerseits war). Ferner hat die Behörde u. a. die Pflicht, Schreiben im Sinne des Schreibenden auszulegen. Auf deinen Antrag hast du damals ein Schreiben bekommen - sie seien nicht zuständig. Auch da müssten wir mal draufgucken, denn ggf. ist das eben doch ein Bescheid.
Falls dem nicht so ist: Solltest du zumindest auf das neuerliche Schreiben antworten un klarstellen, dass du deinen Antrag von damals weiterhin aufrecht erhältst. (Das ist auch ein kleiner Trick , denn spätestens ab diesem Schreiben haben sie Kenntnis von deinem Begehr und müssten alles Notwendige in die Wege leiten. Hab ich mir von einem Sozialrechtsanwalt abgeguckt.) Allerdings ist in deinem Fall sehr viel im ARGEn, weil du von Bescheiden (in der Mehrzahl) sprichst und wir natürlich nicht wissen, was das alles ist.
01.02.2011, 11:32 #7
@ Mario Nette , erstmal dank. Also ich habe2009 den Antrag ja bei der Agentur für Arbeit gestellt, da ich ja damals noch ALG I erhielt. Die habenden solange liegen lassen, bis ich in H4 gefallen bin (also über die 14 Tages Frist hinaus) Ich meine wer kennt sich denn schon aus mit diesem Wirrwar.
Ich habe den Antrag in den Akten. In der Betreffzeile habe ich geschrieben
Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Kundennummer XXXXXXX
hiermit möchte ich einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe amArbeitsleben stellen.
So habe ichdasgemacht.Habe dann darauf hingewiesen das das Gutachten nun vorliege, ich im Mai 2009 aus den ALG I Bezug falle und darum um zeitnahe Bearbeitung bitte.
Daraufhin kam nur eine Schreiben das die von mir gewünschte Ausbildung nicht zerfifiziert sei und deswegen diese Ausbildung nicht gefördert werden kann. Zudemhat man mich dann mit gelichen Schreiben Ende April 2009 zum Gespräch in die Agentur geladen. Als ich da hinging wurde ich von 2 SB empfangen,welche mir dann die hauseigenen Formulare für den Antrag zur Teilhabe vorlegten und meinten, ich soll diese sofort ausfüllen und ab da würde dann die 14 Tages Frist erst gelten und man habe schon im Vorfeld geprüft, dass man nciht zuständig wäre, sondern die DRV.
Nun ich weigerte mich, verwies auf den Antrag von März 2009 und das die Zuständigkeit ja bei Ihnen liege, da die 14 Tage rum sind. Verneinte man, eswäre kein Antrag gewesen. Ich habe mich bei der GF beschwert, hier wurde mir dann gesagt das man dem nichts hinzuzufügen habe und man sich nun auch auf weitere Anfrage bzgl. dieser Sache nicht mehr annehmen würde.
Nun sagte mir ein Bekannter ich sollte aber schauen, dass hier wieder angesetzt wird, denn es ist ein Unterschied ob man aus ALG I oder ALG II diese TEilhabe banatragt.
Nun meine Frage halt, stimmt das und wie gehe ich vor?
Ich habe leider keinen Scanner. Kann immer nur abtippen. Ich habe aber alle Unterlagen vorliegen. Auch die Ablehnung der GF der Agentur für Arbeit.
Bei der Überprüfung hätte man doch darauf eingehen müssen oder? Kann ich das einklagen? Oder sind die Fristen alle versiegt?
01.02.2011, 12:12 #8
Also dein formloses Schreiben ist offensichtlich als Antrag anzusehen. Hat die Agentur eigentlich auch gemacht, denn warum hätte sie sonst prüfen sollen? Die Formulare machen sicherlich für die Verwaltung Sinn und das SGB sieht ja auch vor, dass, wenn es Formulare gibt, diese zu verwenden sind, um einen Antrag vollständig zu bekommen.
Dem Schreiben zur Ablehnung deines Antrags mit der Begründung, die von dir angestrebte Maßnahme sei nicht zertifiziert, hätte widesprochen werden müssen. Ich denke, es ist zwar ein Bescheid, dieser ist jedoch in seiner Begründung nicht schlüssig genug, den Antrag komplett abzulehnen. Aber ist eine Vermutung meinerseits, ich kenne die Formulierung des betreffenden Schreibens ja nicht. Mit dem Überprüfungsantrag hast du den ggf. versäumten Widerspruch ansatzweise jedoch nachgeholt.
Ob es einen Unterschied gibt beim Eintreten in die Maßnahme aus ALG I oder II kann ich nicht beantworten - vielleicht kann dein Bekannter da etwas deutlicher werden. Ansonsten wäre für dich die Frage zu stellen, ob es sich lohnt, den Weg über Ü-Antrag, Widerspruch und Klage weiter zu verfolgen oder den Antrag noch einmal zu stellen. Für deinen Jobcenter-Berater ist es im Grunde nicht so schwer, dir die Formulare dafür auszuhändigen und an die entsprechende Abteilung der Agentur für Arbeit zu verweisen - gerade nachdem der ÄD sich ja geäußert hat.
01.02.2011, 12:20 #9
Genau das habe ich auch gedacht,stelle einfach einen erneuten Antrag.Gesagt getan, aber nun geht das Spielgenauso los. ERhalte einSchreiben das Sie nicht zuständigsind,ich soll den Antrag beider DRV stellen. Den Antrag auf Bildungsgutschein haben die mal ganz ignoriert. Ich frage mich halt,warum gibtes den § 14 SGB IX , wenn sich niejemand dran hält, denn laut diesem haben die Behörden ja nicht ewig Zeit zu entscheiden etc.
Ich kämpfe nun seit 2009 um Wiedereingliederung und habe das Gefühl nur verwaltet zu werden!
01.02.2011, 13:02 #10
Und wenn die DRV nicht zuständig ist, dann ist es wieder die AfA. Wie alt ist deine letzte DRV-Ablehnung?
01.02.2011, 13:04 #11
01.02.2011, 13:39 #12
Wenn sich seitdem nix geändert hat - sowohl gesundheitlich als auch arbeitsbedingt, solltest du diese Ablehnung meiner Meinung nach durchaus noch nutzen können.
01.02.2011, 16:48 #13
ich will endlich diesen verdammten bildungsgutschein haben ich könnte schon längst damit fertig sein und arbeiten wenn die nicht diesen driss machen würden
01.02.2011, 16:50 #14
Na du stellst den Antrag noch mal und reichs gleich dazu die DRV-Absage mit ein.
Aber sind Bildungsgutschein und Teilhabe nicht zwei paar Schuhe?
03.02.2011, 17:55 #15
03.02.2011, 18:00 #16
Sind Anträge. Die Antragstellung kann dir keiner untersagen.
03.02.2011, 18:13 #17
03.02.2011, 18:54 #18
Ich denke, die DRV-Ablehnung ist eher als Argument tauglich, den Teilhabe-Antrag zu begründen.
03.02.2011, 19:43 #19
ja aber da sagen die ja das die DRV zuständig sei. ich sollte da den antrag erneut stellen, wobei $ 14 SGB IX sagt, wenn die das feststellen innerhalb14 Tage mssen die den Antrag weiterleiten und dann muss innerhalbvon 3 wochen entschieden werden, oder so ähnlich.
ich blicke da kaum durch, aber man findet auch niemanden der da wirklich berät. alle anwälte winken ab, ist denen zu wenig geld für zuviel arbeit
ich will aber nicht noch weitere 2 jahre nur verwaltet werden.
03.02.2011, 21:16 #20
Mach es einfach - beantrage beides bei der AfA. Wie gesagt, die DRV-Ablehnung ist frisch. Verweist die AfA dennoch schon wieder auf die DRV, wären juristische Schritte zu prüfen. Wenn kein Anwalt das machen will, dann machen wir das eben ohne, so einfach. Es ist sicherlich besser, die nächsten zwei Jahre mit solcher Arbeit zu verbringen, als verwaltet zu werden, findest du nicht?
04.02.2011, 15:07 #21
Wie im Beitrag 9 habe ich den Antrag gestellt, bekam ja dann das Schreiben das die DRV zuständig wäre. Habe dann auf § 14 SGB IX verwiesen und nochmals meinen Antrag auf Bildungsgutschein wiederholt. Nun kam gestern eine Bestätigung das mein Widerspruch eingegangen wäre und würde nun einige Zeit zur Prüfung brauchen.
Mit anderen Worten Sie verwalten mal wieder. Gleiches Spiel habe ich 2009 schon durch
Meine Kraft schwindet langsam und die Wut wächst. Ich hatte mit einem Bekannten telefoniert und der fragte mal , warum die mir den Bildungsgutschein nicht schon geben und dann intern die Frage klären wie das nun von wem zu übernehmen ist. Er meinte gerade bei Erwerbseinschränkung hätte der Gesetzgeber klar Fristen zur Bearbeitung definiert, damit man eben nicht hin und her geschoben wird. KEnnst Du dich damit aus?
Nochmal: Es geht hier um zwei verschiedene Dinge, die du meiner Ansicht nach immer wieder mischst:
- Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben (vulgo: Reha)
Du kannst sie beide parallel beantragen, keine Frage. Aber im Vorgehen gegen die Ablehnung des Antrags auf Teilhabe am Arbeitsleben solltest du den Bildungsgutschein nicht einflechten. Beim Antrag auf den Bildungsgutschein analog. Erst wenn es darum geht, die Bewilligung des BGS durchzudrücken, kannst du als Begründugn anführen: Eine Reha scheidet aus, sagt die DRV und die AfA (dazu muss die AfA erst mal endgültig bescheiden).
Solange dein Begehr auf Reha nicht endgültig beschieden ist, bist du diesbezüglich noch im Spiel.
Wichtig: Das Amt soll nicht "sagen", sondern "schreiben". Und du hast Recht, gemäß § 14 SGB IX hat die unzuständige Behörde den Antrag weiterzuleiten. Aber wenn du darauf abstellst, was versprichst du dir davon? Durch das Fehlverhalten der Behörde, den Antrag nicht weitergeleitet zu haben, wird die Sache an sich nicht wieder gültig.
"ERhalte einSchreiben das Sie nicht zuständigsind,ich soll den Antrag beider DRV stellen." - tippe das Schreiben mal bitte ab bzw. scanne es anonymisiert ein. Ich krieg sonst noch die Krise hier.
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