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Timestamp: 2016-10-27 05:19:24+00:00

Document:
5P.350/2005 (16.03.2006)
5P.350/2005 /blb
vertreten durch F�rsprecher Hans-Heinrich Weber,
des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 16. August 2005.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens betreffend die Eheleute Y.________ (Gesuchstellerin) und X.________ (Gesuchsgegner) verpflichtete die Gerichtspr�sidentin 1 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen mit Entscheid vom 18. Mai 2005 den Gesuchsgegner zu monatlichen Unterhaltsleistungen an die Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 2'129.-- ab Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes (16. Februar 2004) bis Ende 2004, Fr. 2'196.-- ab Januar 2005 bis Ende 2005, Fr. 2'946.-- ab Januar 2006 (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner regelte sie die Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens (Dispositiv-Ziff. 5 und 6).
Gegen diesen Entscheid appellierte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, mit dem Begehren, in Aufhebung bzw. Ab�nderung von Ziff. 2 des Entscheides sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, ihr seit Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes monatlich und zum voraus einen Fr. 2'500.-- �bersteigenden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Der Gesuchsgegner ersuchte seinerseits um Best�tigung von Ziff. 2 des erstinstanzlichen Entscheids, �usserte sich aber im Verfahren zu seiner Leistungsf�higkeit und legte diesbez�glich neue Belege ins Recht, die der Appellationshof teilweise als zul�ssige Noven anerkannte. Im Entscheid des Appellationshofs vom 16. August 2005 wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin einen monatlichen im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'009.-- ab Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes bis Ende 2004, Fr. 3'076.50 ab Januar 2005 bis Ende 2005 und Fr. 3'826.50 ab Januar 2006 zu leisten (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner regelte der Appellationshof die Gerichts- und Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens. (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
Der Appellationshof ging - wie die erste Instanz - von einem durchschnittlichen Monatseinkommen des Gesuchsgegners von Fr. 7'560.-- aus und liess in dessen Existenzminimum den monatlichen Betrag von Fr. 900.-- f�r die laufenden Steuern unber�cksichtigt, da diese nachweislich nicht beglichen w�rden. Mit Bezug auf die Ausf�hrungen des Gesuchsgegners zu seiner Leistungsf�higkeit hielt der Appellationshof daf�r, ob der Gesuchsgegner - wie behauptet - nicht ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 7'560.-- pro Monat erziele, sei nicht zu �berpr�fen. Er habe gegen den Entscheid der Gerichtspr�sidentin vom 18. Mai 2005 nicht appelliert und in seiner Stellungnahme zur Appellation der Gesuchstellerin um Best�tigung der erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeitr�ge ersucht. Gem�ss Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE unterl�gen aber nur die von den Parteien (in der Verhandlung) gestellten Antr�ge der Beurteilung des Appellationshofs. Auch wenn die Kammer zum Schluss gelangte, dass das Einkommen des Gesuchsgegners tiefer als von der ersten Instanz angenommen zu veranschlagen w�re, k�nnte sie die Unterhaltsbeitr�ge nicht zu Ungunsten der Gesuchstellerin ab�ndern. Der Gesuchsgegner sei daher auf das Ab�nderungsverfahren zu verweisen.
Der Gesuchsgegner f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, die Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheids des Appellationshofs vom 16. August 2005 aufzuheben.
Gegen den Entscheid des Appellationshofs reichte der Gesuchsgegner ebenso kantonale Nichtigkeitsklage ein, weswegen das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Verf�gung vom 20. September 2005 sistiert wurde. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 trat das Plenum Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern auf die Nichtigkeitsklage nicht ein.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Appellationshof auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gesuchstellerin beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die erstinstanzliche Richterin habe abgekl�rt, ob bzw. wie viele Steuern er tats�chlich bezahlt habe. Die W�rdigung des Appellationshofs, mangels Nachweises der regelm�ssigen Bezahlung der Steuern k�nnten diese im Existenzminimum nicht ber�cksichtigt werden, sei folglich willk�rlich. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich indes in einem Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil und damit in unzul�ssiger, weil appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 128 I 297 E. 7a S. 312).
2.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt im Weiteren daf�r, der Umstand, dass nach Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE lediglich die Antr�ge der Parteien der Beurteilung durch das Gericht unterliegen, �ndere nichts am Devolutiveffekt der Appellation. Als vollkommenes Rechtsmittel verschaffe sie dem Obergericht freie Kognition hinsichtlich des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens und f�hre somit zu einer neuen Beurteilung des Rechtsstreits durch die obere Instanz ohne Beschr�nkung auf den erstinstanzlichen Prozessstoff. Daraus ergebe sich die Pflicht der oberen Instanz, sich mit den tatbest�ndlichen Behauptungen und den angebotenen Beweisen auseinanderzusetzen, soweit diese rechtserheblich seien. Die Weigerung des Appellationshofs unter Berufung auf eine unzul�ssige prozessuale Begr�ndung, sich mit der Frage der Leistungsf�higkeit auseinanderzusetzen, verletze Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Beschwerdegegnerin schliesst sich in ihrer Argumentation im Wesentlichen dem Appellationshof an und betont insbesondere, mit dem Antrag auf Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids habe der Beschwerdef�hrer die diesem Entscheid zugrunde liegenden Berechnungen zur Leistungsf�higkeit anerkannt.
2.2 Nach Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE unterliegen die von den Parteien an der Verhandlung gestellten Antr�ge der Beurteilung durch das Gericht. Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und, soweit nicht spezielle Gesetzesbestimmungen dies erlauben, nicht etwas anderes zusprechen, als was sie verlangt hat. Der Beschwerdef�hrer hat gegen das erstinstanzliche Urteil nicht appelliert, sondern um dessen Best�tigung ersucht. Der Appellationshof h�tte daher aufgrund der Dispositionsmaxime der Beschwerdegegnerin selbst dann keine tieferen Unterhaltsbeitr�ge als die von der ersten Instanz festgesetzten zusprechen d�rfen, wenn das effektive Einkommen des Beschwerdef�hrers dies an sich gerechtfertigt bzw. erheischt h�tte. Darin ersch�pft sich aber die Wirkung der Dispositionsmaxime. Sie schliesst insbesondere nicht aus, die vom erstinstanzlichen Richter angenommene wirtschaftliche Leistungsf�higkeit zu bestreiten und entsprechende Beweismittel zu beantragen, um einer Gutheissung der Appellation und den sich daraus ergebenden h�heren Unterhaltsbeitr�gen zu begegnen. Der Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils beantragende Appellat kann alles, insbesondere auch Noven, zur Best�rkung dieses Urteils vorbringen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2c zu Art. 345-346 ZPO). Der Beschwerdef�hrer hat sich im Verfahren vor dem Appellationshof gegen die Ermittlung seiner Leistungsf�higkeit durch die erste Instanz gewandt und verschiedene Beweise zur Best�rkung seines Standpunktes angeboten, darunter auch Noven, die der Appellationshof teilweise ausdr�cklich als zul�ssig erkl�rt hat. Die Beschwerdegegnerin geht somit fehl in der Annahme, der Beschwerdef�hrer habe mit dem Antrag auf Best�tigung der erstinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge die vom erstinstanzlichen Richter angenommene Leistungsf�higkeit anerkannt. Die Weigerung des Appellationshofs, sich mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu seiner Leistungsf�higkeit auseinanderzusetzen, beruht demnach auf einer willk�rlichen Anwendung von Art. 202 Abs. 1 ZPO/BE und verletzt demzufolge den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesem Grund gutzuheissen und die angefochtenen Ziffern des Entscheides des Appellationshofs sind aufzuheben. Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zur R�ge betreffend willk�rlich Anwendung von Bundesrecht bei der Ermittlung der Leistungsf�higkeit.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt nicht vollst�ndig, ist doch das Bundesgericht mit Bezug auf die Frage der zu ber�cksichtigenden Steuern auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Damit ist es gerechtfertigt, die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung zu einem Viertel dem Beschwerdef�hrer, zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 und 159, je Abs. 3 OG). In Verrechnung der gegenseitigen Anspr�che hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren noch mit Fr. 1'000.-- (� der vollen Entsch�digung von Fr. 2'000.--) zu entsch�digen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist; die Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 16. August 2005 werden aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird zu � dem Beschwerdef�hrer, zu � der Beschwerdegegnerin auferlegt.

References: Art. 202
 Art. 202
 Art. 29
 Art. 202
 Art. 345
 Art. 202