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Timestamp: 2018-02-18 22:14:24+00:00

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Prozessrecht: Zur Bestimmtheit des Gegenstand des Anspruchs
Der Bundesgerichtshof () konnte sich zur hinreichend bestimmten Angabe des Gegenstandes einer Klage im Sinne des §253 Abs.2 Nr.2 ZPO äußern. Dies ist insoweit schon bemerkenswert als das Musielak (§253, Rn.24) durchaus zu Recht darauf verweist:
Gegenstand der Klage kann nicht der Streitgegenstand sein (…) Nach dem heute vorherrschenden Streitgegenstandsbegriff ist der „Gegenstand“ daher praktisch bedeutungslos.
Vor dem Hintergrund dieser bestehenden Diskussion und der Tatsache, dass es um eben diesen Aspekt konkret geht, ist es durchaus bemerkenswert, dass der BGH dazu rein gar nichts sagt. Vielmehr beschränkt er sich auf die Frage, ob der Anspruch überhaupt identifizierbar ist. Dabei wird dann hinsichtlich einer geltend gemachten Kaufpreiszahlung klar gestellt, dass hier die Benennung von Rechnungen mit individuellen Rechnungsnummern ausreichend ist:
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer bezeichnet (…) wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraftfähigen Vollstreckungstitels sein kann (..)
Veröffentlicht am 15. Januar 2017 Kategorien ZivilprozessrechtTags bundesgerichtshof, klageschrift, streitgegenstand, zpo
Markenrecht: Unterlassungsantrag darf nicht zugleich Alleinstellung und Nutzung als Bestandteil durch „insbesondere“ vermischen
Diese Klarstellung des BGH (I ZR 50/14) zum Unterlassungsantrag im Markenrecht war überfällig: Es ist verbreitet und auch insoweit korrekt, in Unterlassungsanträgen einen möglichst weit gefassten allgemeinen Antrag zu stellen, der dann durch die Benennnung der betroffenen Verwendungsform „insbesondere“ konkretisiert wird. Allerdings muss man aufpassen, ob man da kombiniert, was nicht zu kombinieren ist:
Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten „Insbesondere“-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (…)
Der vorliegende Unterlassungsantrag ist gerichtet auf das Verbot, bei den im Antrag näher bezeichneten Dienstleistungen „die Bezeichnung ‚Context‘ in Alleinstellung zu verwenden, insbesondere durch die ‚Context Gesellschaft für Sprachen- und Mediendienste mbH'“. Im vorangestellten abstrakten Teil wird also die Verwendung des Zeichens in Alleinstellung beschrieben, im „Insbesondere“-Teil hingegen erfolgt die Nennung der Bezeichnung innerhalb der aus mehreren Bestandteilen bestehenden Firma der Beklagten. Diese Verknüpfung ist widersprüchlich und führt zur Unbestimmtheit des Antrags (…) Im vorliegenden Fall widersprechen sich der abstrakte Antragsteil und der „Insbesondere“-Zusatz, weil allgemein die Verwendung des Zeichens in Alleinstellung verboten werden soll, während der „Insbesondere“-Zusatz eine Verwendungsform beschreibt, die gerade keine Alleinstellung, sondern die Nennung des Zeichens innerhalb einer Gesamtbezeichnung aufweist. Sofern der Kläger mit seiner Antragsfassung zum Ausdruck bringen wollte, die Verwendung innerhalb der Firma erfolge in Alleinstellung, weil die weiteren Bestandteile rein beschreibend seien, wäre der Antrag schon im abstrakten Teil unbestimmt. Die Würdigung, ob Bestandteile einer Gesamtbezeichnung gegenüber einem einzelnen prägenden Bestandteil zurücktreten, ist der konkreten Verwendung vorbehalten und kann durch die Antragsformulierung „in Alleinstellung“ nicht vorweggenommen werden. Es wäre damit unklar, was der Kläger mit „Alleinstellung“ meint.
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Veröffentlicht am 19. Juni 2016 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, ZivilprozessrechtTags bundesgerichtshof, gesellschaft, markenrecht, streitgegenstand, unterlassungsanspruch, unterlassungsantrag, zpo
Es sollte nicht ernsthaft überraschen, was der BGH (VIII ZR 77/15) zur Hemmung der Verjährung nunmehr nochmals festgestellt hat:
Verjährung: Zur Hemmung der Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen durch Klage weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Februar 2016 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, hemmung der verjährung, kaufrecht, njw, Rechtsprechung, streitgegenstand, verjährung, zpo
Veröffentlicht am 20. Februar 2016 7. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, ZivilprozessrechtTags bundesgerichtshof, Rechtsprechung, streitgegenstand, urteil, verein
EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte
Die Kennzeichnungspflicht der EnVKV sößt dort an ihre Grenze, wo das Elektrogerät noch verpackt ist und gar nicht zu erkennen ist, so das Oberlandesgericht Hamm (4 U 165/14):
Befinden sich im Verkaufslokal eines Händlers energieverbrauchsrelevante Produkte (hier: Haushaltselektrogeräte) in einer undurchsichtigen Verpackung (hier: Kartonverpackung), sind diese Produkte nicht „ausgestellt“ im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 EnVKV.
Die Entscheidung verdeutlich wieder einmal, in welche Richtung sich der Wettbewerbsschutz entwickelt hat – das Gericht hat vollkommen zu Recht entschieden, wobei schon nicht zu erkennen ist, warum hier überhaupt Verbraucherinteressen bei vollverpackten Geräten berührt sein sollten. In diesem Bereich gilt allerdings natürlich, dass bei der Bewerbung von Geräten die EnVKV zu berücksichtigen ist.
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Veröffentlicht am 11. Dezember 2015 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags bewerbung, EnVKV, informationspflichten, kennzeichnungspflichten, Oberlandesgericht Hamm, streitgegenstand
Der Bundesgerichtshof (I ZR 183/13) hat nochmals einige Ausführungen zum Thema Formulierung eines Unterlassungsanstrags geboten, die dringend in Erinnerung zu rufen sind:
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.
Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst ist oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist oder der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (…)
Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt
Ein wichtiger Aspekt, der gerade von fachfremden Kollegen gerne unterschätzt wird – wenn es etwa um Beleidigungen geht reicht es gerade nicht, die Unterlassung von Beleidigungen zu fordern, dies war schon immer mit dem BGH zu unbestimmt und bleibt es (natürlich) auch weiterhin. Ansonsten würde sich die gesamte materiell-rechtliche Frage in den Bereich des Vollstreckungsgerichts verschieben, was schlichtweg unzumutbar wäre (übrigens für alle Beteiligten).
Veröffentlicht am 15. November 2015 Kategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags auslegung, bundesgerichtshof, streitgegenstand, unterlassungsanspruch, unterlassungsantrag, unterlassungsbegehren, zpo
Veröffentlicht am 29. August 2015 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches Berufsrecht, Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags berufung, bundesgerichtshof, streitgegenstand, zivilprozess
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 2. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, KündigungsschutzrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, frist, kündigung, streitgegenstand
Veröffentlicht am 23. April 2015 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags bundesgerichtshof, filesharing, frist, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, schadenersatz, streitgegenstand, urheberrechtsverletzung, urteil, verjährung
Veröffentlicht am 4. Mai 2011 Kategorien Internationales Strafrecht, VerfassungsrechtTags bverfg, emrk, grundgesetz, Rechtsprechung, sicherungsverwahrung, streitgegenstand, urteil
Veröffentlicht am 2. August 2010 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags auslegung, baustelle, betreuung, bundesgerichtshof, bverfg, emrk, Europäische Menschenrechtskonvention, europäisches strafrecht, grundgesetz, grundrechte, gutachten, Landgericht Aachen, Literatur, njw, nstz, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, sicherungsverwahrung, stgb, strafrecht, streitgegenstand, untersuchungshaft, urteil, völkerrecht, Zivilrecht

References: §253
 BGH 
 § 433
 § 253
 BGH 
 § 253
 BGH 
 § 4
 § 253
 § 313
 BGH