Source: http://www.cbh.de/News2/Verwaltung-Wirtschaft/2012
Timestamp: 2017-02-23 23:02:17+00:00

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19. Dezember 2012 Abwägung bei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
Bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen muss im Rahmen der Abwägung zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und den Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung" der Gemeide Wustermark für unwirksam erklärt (Az. 4　CN　1.11 und 4　CN　2.11)
06. Dezember 2012 EuGH verschärft die Anforderungen zur Erfüllung des Kontrollkriteriums für Inhouse-Geschäfte (Urteil vom 29.11.2012, Rs. C-182/11 und C-183/11, „Econord“)
Mit seinem Urteil vom 29.11.2012 verdeutlicht der EuGH, dass bei Beteiligung mehrerer öffentlichen Stellen am Auftragnehmer nicht jede noch so geringe Beteiligung zur Erfüllung des Kontrollkriteriums ausreichend ist, sondern vielmehr eine echte Einflussnahmemöglichkeit gegeben sein muss.
04. Dezember 2012 Bebauungsplan scheitert an Lärmfestsetzungen
Ein Bebauungsplan der Stadt Gütersloh, der die Zulässigkeitsvoraussetzungen für großflächige Einzelhandelsbetriebe schaffen sollte, ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Urteil vom 09.11.2012 (Az.: 2 D 63/11) für unwirksam erklärt worden.
03. Dezember 2012 Klage gegen den geplanten Lückenschluss der A 33 abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage des BUND gegen den Bau des letzten Teilstücks der A 33 zur Schließung einer Lücke der Autobahnverbindung zwischen der A 30 und der A 2 mit Urteil v. 06.11.2012 (Az.: 9 A 17/11) abgewiesen.
21. November 2012 Zur Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle
Für die Antragsbefugnis in einem Normkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB genügt, dass ein Antragsteller auf Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt hat, die wegen der veränderungssperre zurückgestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 18.06.2012, 4 BN 37.11).
20. November 2012 350 m – Ende des Pipelinebaues?
Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.06.2011 zur Nordeuropäischen Erdgasleitung (NEL) haben in der Gaswirtschaft für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Im Rahmen des Pipeline-Forums der Firma Friedrich Vorwerk setzte sich unser Kollege Lars Christoph jetzt mit den Inhalten der Entscheidung, den Reaktionen in Rechtsprechung und Behördenpraxis sowie Handlungsoptionen für Vorhabenträger und die Gaswirtschaft insgesamt auseinander.
05. November 2012 Bundesverwaltungsgericht: Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel
Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel als Selbstbedienungsartikel anzubieten, ist verfassungsgemäß (BVerwG, Urteil vom 18.10.2012, 3 C 25.11)
05. November 2012 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage für Anwohner zumutbar
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 27.03.2012, Az. 3 S 2658/10, entschieden, dass sich die Zumutbarkeit von Lichtimmissionen unter Beachtung der Grundsätze beurteilt, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat.
29. Oktober 2012 JUVE Awards 2012: CBH „Kanzlei des Jahres“ im Vergaberecht
In einer feierlichen Gala hat Deutschlands Marktführer in der Berichterstattung über Wirtschaftskanzleien, der JUVE Verlag (Köln), Ende Oktober in Frankfurt die JUVE Awards vergeben. Hierbei sind CBH Rechtsanwälte als Kanzlei des Jahres im Vergaberecht ausgezeichnet worden.
24. Oktober 2012 A 100: Nachbesserungen beim Lärmschutz erforderlich
Das BVerwG entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A 100 im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park im HInblick auf die Abwägung der Lärmbelange einer erneuten Überprüfung durch die Planfeststellungsbehörde bedarf (BVerwG, Urteil v. 10.10.2012, Az: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11).
24. Oktober 2012 Planfeststellungsbeschlusses zur Elbvertiefung darf vorläufig nicht vollzogen werden
Zwei Naturschutzverbände hatten gegen die Elbvertiefung geklagt. Ohne dass dies eine Vorentscheidung für diese Klagebedeutet, hatte ihr Eilantrag nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg (Beschluss vom 16. Oktober 2012 – Az. 7 VR 7.12).
09. Oktober 2012 Beide Stränge der Nord-Stream-Pipeline in Betrieb
Am 08.10.2012 wurde auch der zweite Strang der Ostseepipeline Nord-Stream in Betrieb genommen. Damit nimmt das Infrastrukturprojekt eine weitere wichtige Hürde. Gemeinsam mit den Anbindungsleitungen Opal und NEL stellt die Nord-Stream die Verbindung zwischen den großen sibirischen Erdgasreserven und dem westeuropäischen Erdgasversorgungsnetz sicher.
12. September 2012 Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich das Recht haben, eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunkes vorzunehmen. Sie haben dabei allerdings zu beachten, dass es ein öffentliches Interesse an einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunkes gibt (Az. 4 C 1/11).
27. August 2012 Gesetz zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in Kraft getreten
Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren ist das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) am 23.08.2005 verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1726)
15. August 2012 Stromnetzerweiterung vs. Umweltschutz
In die derzeit geführte Diskussion über die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende hat sich der Bundeswirtschaftsminister eingeschaltet und Überlegungen zu einer vorübergehenden Außerkraftsetzung von Umweltvorgaben angedeutet.
10. August 2012 Am Flughafen Dortmund dürfen Flugzeuge bis 100 t Gewicht starten
Am 10. August 2012 wies das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der Stadt Unna ab, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts (sog. Tonnagebegrenzung) von 75 auf 100 t gewendet hatte (Aktenzeichen 20 D 58/09.AK).
31. Juli 2012 Zwangsfusionen bei der Kommunalreform?
Im Zuge der rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform ist Ende Juni die Freiwilligkeitsphase abgelaufen. Somit stehen nun möglicherweise gesetzlich angeordnete Zwangsfusionen vor der Tür.
31. Juli 2012 OVG NRW zum Rechtsschutz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen kartellrechtliche Preismissbrauchsverfahren
Will sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegen eine ihrer Meinung nach kompetenzwidrige Aufsichtsmaßnahme einer Kartellbehörde wehren, ist hierfür der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, nicht hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
03. Juli 2012 Zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen zugunsten der Anwohner des Flughafens Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 15.06.2012 (OVG 12 S 27.12) festgestellt, dass die Genehmigungsbehörde verpflichtet ist, die Erfüllung der Lärmschutzauflagen durchzusetzen. Einen Anspruch der betroffenen Anwohner auf Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens hat das Oberverwaltungsgericht hingegen abgelehnt.
03. Juli 2012 Weitere Aufklärungen im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Paderborn/Lippstadt erforderlich
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat auf die Klage von drei Flughafenanwohnern (Az. 20 D 45/09.AK) des Flughafens Paderborn/Lippstadt in der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2012 zu erkennen gegeben, dass die Planfeststellungsbehörde weiter aufklären muss, ob von der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn eine Lärmzunahme ausgeht.
19. Juni 2012 Oberverwaltungsgericht NRW gibt weiterer Klage gegen Kraftwerk Datteln statt
Nachdem das Oberverwaltungsgericht im September 2009 den einschlägigen Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte (Urteil vom 03.09.2009, Az.: 10 D 121/07.NE), hat es nun auch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das geplante E.ON Kraftwerk in Datteln aufgehoben (Urteil vom 12.06.2012, Az.: 8 D 38/08.AK).
22. Mai 2012 Verfassungsgericht NRW stärkt Kommunalfinanzen
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden im Moment zu stark an den Kostenlasten der deutschen Einheit beteiligt. Der Verfassungsgerichtshof NRW erklärte das entsprechende Landesgesetz mit Urteil vom 08.05.2011 (Az.: VerfGH 2/11) für verfassungswidrig.
22. Mai 2012 OVG Rheinland-Pfalz: Keine Bauvorbescheid für acht Spielhallen im Gewerbegebiet
Die Stadt Ludwigshafen hat es zu Recht abgelehnt, die Nutzungsänderung von zwei Lagerhallen am Kaiserwörthdamm in acht Spielhallen zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun mit Beschluss vom 25.04.2012 (Az.: 8 A 10046/12.OVG) bestätigt.
08. Mai 2012 Landesentwicklungsplan NRW - Entwurf eines sachlichen Teilplans zum großflächigen Einzelhandel
Die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei NRW hat am 17.04.2012 den Entwurf eines „sachlichen Teilplans großflächiger Einzelhandel“ des Landesentwicklungsplans NRW vorgelegt.
24. April 2012 Kein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 19.04.2012 (20 D 7/08.AK, 20 D 117/08.AK, 20 D 121/08.AK und 20 D 19/09.AK) die auf eine Verschärfung von Nachtflugbeschränkungen am Verkehrsflughafen Köln/Bonn gerichteten Klagen zweier Nachbargemeinden und eines Anwohners abgewiesen.
23. April 2012 Reichweite der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen
Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG (Urteil des BVerwG vom 29.09.2011, Az.: 7 C 21/09).
11. April 2012 Oberverwaltungsgericht NRW: Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln I bis III und Shamrock/Herne kann nicht widerrufen werden
Die Betriebsgenehmigungen für die beiden so genannten Altkraftwerke enden damit Ende 2012, während die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks Datteln 4 aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 03.09.2009 (10 D 121/07.NE) weiterhin ungewiss ist.
11. April 2012 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nachtflugverbot in der sog. Mediationsnacht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.04.2012 (4 C 8.09 und 9.09, 1.10 - 6.10) letztinstanzlich über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main entschieden. Nach der Entscheidung sind planmäßige Flugbewegungen in der sog. Mediationsnacht (23.00 - 5.00 Uhr) bis zu einer Neubescheidung weiterhin unzulässig.
28. März 2012 Verwaltungsgerichte als Baugenehmigungsbehörde?
Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 15.09.2011 bezüglich der Wahrung angemessener Abstände in der Umgebung von Störfallbetrieben hatte sich das OVG NRW in einem Beschluss vom 21.02.2012 (Az. 2 B 15/12) mit der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens in der Nähe von Störfallbetrieben auseinanderzusetzen.
23. März 2012 CBH Partner Sprecher des Ausschusses für Verwaltungsrecht des KAV
Unser Partner Dr. Tassilo Schiffer ist im Februar 2012 zum Sprecher des Ausschusses für Verwaltungsrecht des Kölner Anwaltvereines gewählt worden.
27. Februar 2012 Musterprozess: VGH Rheinland-Pfalz kippt kommunalen Finanzausgleich
Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen kommunalen Finanzausgleich bis spätestens zum 1. Januar 2014 neu regeln und die Kommunen finanziell besser versorgen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14. Februar 2012 (Az. VGH N 3/11) entschieden.
13. Februar 2012 Architektonische Selbsthilfe löst Nachbarkonflikte
CBH-Partner Stefan Rappen und Christopher Küas erläutern in der Immobilienzeitung Nr. 4/2012 vom 26.01.2012 die Möglichkeit, durch architektonische Selbsthilfe Wohnbauvorhaben in einem lärmtechnisch sensiblen Umfeld zu realisieren.
09. Februar 2012 Inhouse-Vergaben von Strom- und Gasnetzkonzessionen nach § 46 EnWG

References: EuGH 
 § 14
 § 2
 Art. 10
 EuGH 
 § 46