Source: http://blog.lehofer.at/2012_06_01_archive.html
Timestamp: 2017-06-29 07:22:24+00:00

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Das Vorabentscheidungsverfahren zur Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) ist - wie gestern berichtet - nun doch beim EuGH angekommen (C-293/12 Digital Rights Ireland). Da die konkreten Vorlagefragen auf der Website des EuGH meist erst nach ein paar Wochen zur Verfügung stehen, habe ich Antoin O. Lachtnain von Digital Rights Ireland um den Text des Vorlagebeschlusses gebeten, den er mir soeben zur Verfügung gestellt hat. Hier nun also die konkreten Fragen, deren Vorlage an den EuGH der irische High Court am 27. Jänner 2012 beschlossen hat (Ausfertigungsdatum der Entscheidung ist der 31. Mai 2012): 1. ls the restriction on the rights of the Plaintiff in respect of its use of mobile telephony arising from the requirements of Articles 3, 4, and 6 of Directive 2006/24/EC incompatible with Article 5.4 TEU in that it is disproportionate and unnecessary or inappropriate to achieve the legitimate aims of:
Update 18.12.2012: auch der VfGH hat Vorlagefragen zur Vorratsdaten-RL an den EuGH gerichtet, siehe dazu hier. Posted by
Zum Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 07.06.2012 im Fall Centro Europa 7 habe ich schon am Tag der Verkündung ausführlich geschrieben (hier). Der EGMR hat darin eine positive Verpflichtung der Konventionsstaaten angenommen, einen angemessenen Rechtsrahmen zur Gewährleistung effektiver Medienvielfalt zu schaffen. Einen Aspekt habe ich in meiner ersten Darstellung noch nicht angesprochen: die Frage nämlich, ob der EGMR in dieser Leitentscheidung zur Medienvielfalt über den Standard des Art 11 Abs 2 der EU-Grundrechtecharta ("Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet") hinausgegangen ist. Nicht dass ich missverstanden werde: der EGMR ist natürlich kein EU-Gericht und hat auch die Grundrechtecharta (GRC) nicht anzuwenden. Doch die GRC baut ganz wesentlich auf der EMRK auf, und soweit die GRC Rechte enthält, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, haben sie "die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird" (Art 52 Abs 3 GRC). Art 11 GRC lautet:
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Wie schon in meinem ersten Blogpost zu diesem Urteil angemerkt, hat der EGMR sehr ausführlich "internationales Material" zitiert (darunter auch die ausdrücklich schon in ihrem Titel auf Art 11 Abs 2 GRC abstellende Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gefahren des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vor allem in Italien); Art 11 Abs 2 GRC erwähnt er aber in seinem Urteil nicht. Ein zusätzliches Argument für eine staatliche Pflicht, ein pluralistisches Mediensystem zu garantieren, ließe sich angesichts der vorsichtigen Formulierung in Art 11 Abs 2 GRC ("werden geachtet") daraus auch kaum ableiten. Geht man nun aber davon aus, dass schon Art 11 Abs 1 GRC - der ja Art 10 EMRK entsprechen soll - die positive Verpflichtung beinhaltet, einen geeigneten Rahmen zur Gewährleistung effektiver Medienvielfalt zu schaffen (wenn man die Auslegung des Art 10 EMRK durch den EGMR zugrundelegt), dann scheint für den "vorsichtigeren" Art 11 Abs 2 GRC insofern kein Anwendungsbereich mehr zu bleiben.
Hier nochmals zum Nachlesen die relevanten Passagen aus dem englischen Urteilstext sowie danach aus dem französischen Urteilstext: 130. In this connection, the Court observes that to ensure true pluralism in the audiovisual sector in a democratic society, it is not sufficient to provide for the existence of several channels or the theoretical possibility for potential operators to access the audiovisual market. It is necessary in addition to allow effective access to the market so as to guarantee diversity of overall programme content, reflecting as far as possible the variety of opinions encountered in the society at which the programmes are aimed.[...]
Nach Ansicht des Abgeordneten zur Nationalversammlung Ivo Hvalica (laut Wikipedia-Eintrag übrigens bekannt als "neumoren govornik" - unermüdlicher Redner) hatte Ivan Kristan in seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrates die Einleitung des Strafverfahrens gegen Danilo Kovačič verzögert bzw behindert. Nachdem Hvalica erfuhr, dass sich Ivan Kristan der Wahl für das slowenische Mitglied des EGMR stellte, hielt er am 04.12.1997 eine Rede in der Nationalversammlung, in der er unter anderem sagte, dass er entsetzt gewesen sei, den Namen Ivan Kristans, "Beschützer des größten Mafiabosses" (gemeint war Kovačič), auf der Liste der zur Wahl stehenden Richter zu lesen; weiter sagte er: "Wie kann der Name eines solchen Mafiapaten auf so einer Liste aufscheinen?!" Ivan Kristan strengte daraufhin ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Abgeordneten wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte an und beantragte umgerechnet knapp 21.000 € Entschädigung für immaterielle Schäden. Das erstinstanzlich erkennende Gericht kam zum Ergebnis, die Aussagen des Abgeordneten hätten eine Beteiligung Ivan Kristans an einer kriminellen Organisation impliziert. Ein Ausschluss von der zivilrechtlichen Verantwortung bestehe nicht, da die parlamentarische Immunität auf Strafverfahren beschränkt sei. Der Abgeordnete wurde zu einer Entschädigung von umgerechnet knapp 2.100 € und zur Kostentragung verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Ivo Hvalica daraufhin wandte, hat die auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde mit der heute veröffentlichten Entscheidung vom 22.05.2012, Hvalica gegen Slowenien (Appl. no 25256/05), als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (im Hinblick auf den Beschwerdegrund des überlangen Verfahrens wurde die Beschwerde aufgrund einer Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und Slowenien aus dem Register gestrichen). Der EGMR verwarf das erste Argument des Beschwerdeführers, er hätte durch seine parlamentarische Immunität auch im zivilgerichtlichen Verfahren geschützt werden müssen: dieses Argument, so der EGMR, beziehe sich auf eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts; darüber haben die nationalen Gerichte volle Jurisdiktion.

References: EuGH 
 EuGH 
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 EGMR 
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