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NordOER Aufsatz by Nomos - Aufsatz NordOER 13 06 pdf - PDF Archive
Aufsatz NordOER 13 06 .pdf
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Title: NordOER - Aufsatz
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Aufsatz_NordOER_13_06.pdf (PDF, 125 KB)
16. Jahrgang, Seiten 229-276
Herausgegeben von: Prof. Dr. Ivo Appel, geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle Umweltrecht, Universität Hamburg – Prof. Dr. Wilfried Erbguth, Universi­tät
Rostock – Hans-Jürgen Ermisch, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hamburg – Dr. Rolf Gestefeld, Präsident des OVG Hamburg – Prof. Dr. T
Groß, Universität Osnabrück – Hannelore Kohl, Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-­Vorpommern und des OVG Greifswald – Dr. Hubert Meyer,
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages – Ilsemarie Meyer, Präsidentin des Staatsgerichtshofs Bremen und Präsidentin des OVG
Bremen – Dr. Herwig von Nieuwland, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und des OVG Lüneburg – Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Vorsitzender Richter am
OVG Hamburg, Universität H
­ amburg – Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor beim Landtag von Schleswig-Holstein – Hans-Joachim Schmalz, Präsident des OVG Schleswig
Redaktioneller Beirat: Jan-Christian Erps, Geschäftsführer des Landkreistags Schleswig-Holstein; sowie die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht Dr.
Christian Becker, Kiel, Alexander Blume, Lüneburg, Dr. Manfred Ernst, Bremerhaven, Dr. Peter Guhl, Bremen, Dr. Kai Krohn, Greifswald, Rainer Kulenkampff,
Bremen, Dr. Silke Reimers, Bad Schwartau, Dr. Uta Rüping, Hannover, Dr. Holger Schwemer, Hamburg, Dr. Klaus Willenbruch, Hamburg
Zentrale Schriftleitung: VRiOVG Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Hamburg
Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Rothenbaumchaussee 33, 20148 Hamburg
Landesschriftleitungen in Bremen, Greifswald, Hamburg, Lüneburg, Schleswig
www.NordOER.de
Selbsttitulierung und öffentlich-rechtliche Vollstreckung
­privatrechtlicher Forderungen
Zum Ende von Vollstreckungsprivilegien in der Grenzzone zwischen zivilprozessualer
Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung (BVerfG v. 18.12.2012 – 1 BvL 8/11
Von Prof. Dr. Christian Waldhoff*, Berlin
Das Vollstreckungsrecht gehört zu den Errungenschaften der
Verrechtlichung als Rationalisierung von Herrschaft. Zugleich
dient es der Gewährleistung der staatstheoretischen Kategorie
des staatlichen Gewaltmonopols,1 indem private physische Gewaltsamkeit auf das Unerlässliche eingeschränkt bleibt. Vollstreckungsverfahren effektuieren staatliche Macht damit ebenso, wie sie diese begrenzen. Musste ein gerichtlich erstrittener
Titel in früheren Jahrhunderten oftmals „privat“ durchgesetzt
werden, ist diese Form der Rechtsverwirklichung im Rechtsstaat – von den Not- und Selbsthilferechten abgesehen – grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verwaltung kann im Regelfall ihre
öffentlich-rechtlich dem Bürger gegenüber statuierten Pflichten
selbst durchsetzen, ihr steht über die Handlungsform des Verwaltungsakts ein Selbsttitulierungsinstrument zu. Privatrechtliche Forderungen bedürfen für ihre Durchsetzung eines Titels,
der eingeklagt werden muss, § 704 ZPO. Vernachlässigt man
alternative Rechtsdurchsetzungsformen2 besteht auch im Zivilprozessrecht und für privatrechtliche Ansprüche und Forderungen ein staatliches Vollstreckungsmonopol.
Soweit das an sich klare Grundmodell der Rechtsdurchsetzung in wenigen Strichen. Freilich gibt es Grenzzonen der Vollstreckung: In Spezialgesetzen ist bestimmten öffentlichen Stellen
(der Verwaltung i.w.S.) sowohl für privatrechtliche Forderungen
gelegentlich ein Selbsttitulierungsrecht eingeräumt, als auch die
Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen im Wege der Verwaltungsvollstreckung vorgesehen. Der erstgenannte Fall führt
dann in die zivilprozessuale Zwangsvollstreckung, erspart dem
Privilegierten lediglich die Klage auf einen Vollstreckungstitel;
der zweitgenannte Fall führt direkt in die Verwaltungsvollstreckung. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in
einem Beschluss vom 18. Dezember 20123 nun zwei Vorschriften
des niedersächsischen Landesrechts, durch die öffentlich-rechtlichen Banken ein Selbsttitulierungsrecht für die zivilprozessuale
Zwangsvollstreckung eingeräumt wurde, wegen Verstoßes gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig erklärt.
In zahlreichen anderen, oftmals entlegenen Vorschriften wird
zudem die Verwaltungsvollstreckung privatrechtlicher Forderungen nach wie vor ermöglicht, die nicht Gegenstand des Beschluss
Der Verfasser ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Vgl. einerseits Klein, Staatliches Gewaltmonopol, in: Depenheuer/­
Grabenwarter (Hrsg.), Verfassungstheorie, 2010, § 19 m.w.N., andererseits kritisch Möllers, Staat als Argument, 2000, S. 272 ff.
Ausführlich Waldhoff, Vollstreckung und Sanktionen, in: HoffmannRiem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 3, 2009, § 46 Rn. 13 ff.
1 BvL 8/11 und 22/11.
NordÖR 6/2013 | 229
A bhandlu ngen      |     Waldhoff, Selbsttitulierung und öffentlich-rechtliche Vollstreckung p­ rivatrechtlicher Forderungen
war, jedoch ähnlichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Vorliegender Beitrag analysiert die Verfassungsgerichtsentscheidung, stellt sie in einen größeren Zusammenhang und zieht
Schlussfolgerungen für ähnliche Regelungen.
I. Verfassungswidrigkeit des Selbsttitulierungsrechts
Nach niedersächsischem Landesrecht wurde verschiedenen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, darunter der von dem
Vorlagebeschluss betroffenen Bremer Landesbank und der Landessparkasse zu Oldenburg, gestattet, die Zwangsvollstreckung
(hier: privatrechtlicher Forderungen aus Kreditverträgen) auf
der Grundlage eines von ihnen selbst gestellten Antrags zu betreiben. Dieser Antrag ersetzte den zivilprozessualen Vollstreckungstitel. Zwar handelt es sich der Sache nach um eine titellose
Vollstreckung, gleichwohl werden derartige Konstellationen als
„Selbsttitulierungsrecht“ der Begünstigten bezeichnet. Zur Verwirklichung privatrechtlicher Forderungen mussten die derart
begünstigten Banken also weder vor einem Zivilgericht klagen,
noch ein Mahnverfahren einleiten. § 21 Satz 2 des Gesetzes für
den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt
Oldenburg (Staatsbank) aus dem Jahr 1933 sowie § 16 Abs. 2
Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die
Landessparkasse zu Oldenburg, ebenfalls von 1933, wurden auf
Vorlage durch das AG bzw. OLG Oldenburg dem Verfahren der
konkreten Normenkontrolle ausgesetzt.4 Einziger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist der allgemeine Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG. Die herangezogene Vergleichsgruppe sind
die übrigen, in Konkurrenz zu den beiden Instituten tätigen Banken, d.h. private Geschäftsbanken wie sonstige öffentlich-rechtliche Sparkassen. Für die in Rede stehenden Vollstreckungsprivilegien vermag der Erste Senat keinen sachlichen Grund, nicht
einmal im Sinne der Auslegung des Gleichheitssatzes als bloßes
Willkürverbot, zu finden.5 Die privilegierten Kreditinstitute sparten Geld, Zeit und verringerten dadurch auch das Risiko der Insolvenz der Vollstreckungsschuldner. Auf ein nur eingeschränktes
Gewinnerzielungsinteresse könnten sich die beiden Banken nach
dem Beschluss nicht berufen, da auch die (sonstigen) öffentlich-rechtlichen Sparkassen ihrem Auftrag nach nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet seien; öffentliche Aufträge der beiden
Institute wie die Wirtschaftsförderung, die ausreichende Versorgung gerade des Mittelstands mit Krediten o.ä. stünden nicht in
einem hinreichenden Bezug zu dem angegriffenen Privileg. Auch
die wegen ihrer Rechtsform als Anstalten des öffentlichen Rechts
bestehende Grundrechtsbindung gem. Art. 1 Abs. 3 GG scheide
als Rechtfertigungsgrund zumindest den privaten Banken gegenüber aus. Die beiden vollstreckungsrechtlichen Normen wurden
nicht mit ex tunc-Wirkung für nichtig erklärt, sondern – damit
sich die betroffenen Banken auf die neue Rechtslage einstellen
könnten – noch für eine Übergangszeit hingenommen.
II. Weitere Fälle der Verwaltungsvollstreckung
privatrechtlicher Forderungen der Verwaltung
Über die in dem Beschluss vom 18. Dezember 2012 relevanten
Normen hinaus wird in wenig übersichtlicher Form in den Ver-
230 | NordÖR 6/2013
waltungsvollstreckungs- und Kommunalabgabengesetzen einiger Länder6 in Anknüpfung an ältere Regelungen7 dem Land,
den Gemeinden und/oder bestimmten juristischen Personen
des Öffentlichen Rechts die Befugnis eingeräumt, privatrechtliche Forderungen im Wege der Verwaltungsvollstreckung einzutreiben.8 Normen, wie sie dem Beschluss vom 18. Dezember
2012 zugrundelagen, existieren allein in Niedersachsen für drei
weitere öffentlich-rechtliche Banken, § 79 NdsVwVG.9 Demgegenüber spricht § 1 Abs. 1 VwVG des Bundes ausdrücklich
von „öffentlich-rechtlichen Geldforderungen“ als Gegenstand
der Verwaltungsvollstreckung. Als bundesrechtliche Spezialregelung hat nach § 25 Abs. 4 S. 4 Hs. 1 Schornstein­feger­gesetz
(SchfG, vgl. ab dem 1. Januar 2013 aber § 20 Abs. 3 S. 1 SchfHwG)10 die zuständige Verwaltungsbehörde auf Antrag des
Bezirks­
schorn­
steinfegermeisters nach den für sie geltenden
vollstreckungsrechtlichen Vor­schriften rückständige Gebühren
und Auslagen des Schornsteinfegers bei­zu­trei­ben.11 Dabei handelt es sich nicht nur um die prinzipiell öffent­lich-rechtlichen
Gebühren für die öffentlichen Aufgaben des Bezirks­schorn­
steinfegermeisters (vgl. § 3 SchfG; Emissionsmessungen usw.),
sondern auch um die auf dem privatrechtlichen Kehrvertrag beruhenden privatrechtlichen Entlohnungen für dessen Tätigkeit
Obgleich vorkonstitutionelles Recht, waren die Normen nach Ansicht
des entscheidenden Senats vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber
„in seinen Willen aufgenommen“ worden und damit tauglicher Prüfungsgegenstand gem. Art. 100 Abs. 1 GG.
5	Zu der differenzierten Prüfungsintensität in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG
aus der neueren Rspr. Etwa BVerfGE 117, 1 (30); 129, 49 (68 f.); insgesamt
Osterloh, in: Sachs (Hrsg.), GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 8 ff.
6	Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen; vgl. die Übersichten
bei Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder, 1997, S. 95 ff. mit Fn. 136; Schneider, Forderungsbeitreibung der
Deutschen Bundespost Telekom, Diss. iur. Bonn 1994, S. 19 ff.
7	Fischer, KKZ 1953, 93; Harald Kreiling, Zur Zulässigkeit der Vollstreckung
privatrechtlicher Forderungen durch kommunale Kassen, KKZ 1985,
S. 10 (12 f.).
8	Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6), S. 95 ff.; Röper, DÖV
1982, 680; vgl. ferner die Zusammenstellung der relevanten Normen
bei Sadler,VwVG/VwZG, 8. Aufl. 2011, § 1 VwVGRn. 14 (jeweils ohne Problematisierung dieser Tatbestände); Osburg, KKZ 1982, 230; Post, KKZ
1985, 170; Zimmermann, KKZ 1996, 220; vgl. insgesamt zu diesem Abschnitt Waldhoff, Vollstreckung (Fn. 2), Rn. 70 ff.
9	„Besondere Vollstreckungstitel. (1) Geldforderungen des Calenberger
Kreditvereins, des Ritterschaftlichen Kreditinstituts des Fürstentums
Lüneburg sowie des Ritterschaftlichen Kreditinstituts Stade aus Darlehen und im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechten werden
nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung vollstreckt. (2) Der
schriftliche Antrag der Anstalt auf Zwangsvollstreckung ersetzt den
vollstreckbaren zugestellten Schuldtitel; der Gläubiger hat in dem Antrag zu versichern, daß der Schuldner unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche schriftlich vergeblich gemahnt
worden ist. (3) ...“
10	Gesetz vom 15. 9. 1969, BGBl I, S. 1634. Die ab dem 1. 1. 2013 geltende
Regelung des § 20 Abs. 3 S. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
(SchfHwG) – Gesetz vom 26. 11. 2008, BGBl I, S. 2242 – wird nun aber
die Beitreibung durch die Behörden auf die in § 20 Abs. 1 SchfHwG genannten öffentlichen Aufgaben des Schornsteinfegers beschränken,
s. Schira/Schwarz, Kommentar zum SchfHwG/SchfG, 2009, S. 131 ff.;
ansonsten entspricht die Neuregelung dem hier erläuterten Verfahren
nach § 25 Abs. 4 S. 4 Hs. 1 SchfG, vgl.Heintz, Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz in der behördlichen Praxis, 2009, S. 25. Zur insbesondere europarechtlich induzierten Einführung des SchfHwG und
den damit einhergehenden Änderungen des SchfG Maronde, Die Neuregelung des deutschen Schornsteinfegerrechts, 2009, S.155 ff.
11	Dazu etwa VGH BW,GewArch 1993, 488.
Waldhoff, Selbsttitulierung und öffentlich-rechtliche Vollstreckung p
­ rivatrechtlicher Forderungen     |      A bhandl u ngen
als gewerbetreibender Handwerksmeister (d. h. für das eigent­
liche Kaminkehren). Umfang und Art der von den Landesgesetzen in Bezug genommenen Forderungen schwanken dabei von
Land zu Land. Teilweise bestimmen die Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze selbst diejenigen privatrechtlichen Forderungen, die nach verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften beigetrieben wer­den können, teilweise werden diese
durch Rechtsverordnung benannt.12 Überwiegend handelt es
sich um privatrechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen. Lediglich § 319 Abs. 1 LVwG SH und
§ 2 Abs. 1 lit. b des VwVGHamb. kennen solche Einschränkungen hinsichtlich der Art der Forderungen nicht. In Hamburg,13
Bremen und Mecklenburg-Vor­
mern schließlich können
auch privatrechtliche Forderungen von Privatrechts­sub­jekten
wie Eigengesellschaften, Versorgungs- und Verkehrsbetriebe,
an denen eine bestimmte Beteiligung des Landes besteht, im
Wege des Verwaltungs­zwangs durchgesetzt werden.Da in den
meisten dieser Fälle wegen der privatrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltung und Bürger nicht ein Leistungsbescheid als Titel Grundlage der Vollstreckung sein kann, sondern lediglich eine Zahlungsaufforderung mit Mahnung und
Zahlungsfrist an den Schuldner ergeht, handelt es sich um
Beispiele titelloser Vollstreckung.14 Verfahrensrechtlich sind
diese Zwangsanwendungen regelmäßig so ausgestaltet, dass die
Vollstreckung einzustellen ist, sobald der Schuldner schriftlich
oder zur Niederschrift Einwendungen gegen die der Vollstreckung zugrunde liegende Forderung erhebt. Dies hat nicht nur
zur Folge, dass alle vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen der
Behörde aufzuheben sind, sofern die Verwaltung nicht binnen
einer Frist Klage erhebt oder einen Mahnbescheid beantragt,
sondern auch, dass die weitere Vollstreckung nur mehr auf
der Grundlage eines zivilprozessualen Titels nach § 794 ZPO
fortgesetzt werden kann, die Verwaltung also Klage zum Zivilgericht erheben muss.15 Ausnahmsweise kann dann auf der
Grundlage des so erlangten Titels auch im Wege der Verwaltungsvollstreckung weiter verfahren werden.16 Demgegenüber
muss nach der Rechtslage in Hamburg die Einwendung gegen
die Verwaltungsvollstreckung privatrechtlicher Forderungen
nicht nur erhoben, sondern glaubhaft gemacht werden. Nach
§ 37 Abs. 4 S. 1 VwVGHamb. steht es im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, die Vollstreckung einzustellen. Auch für
den weiteren Fortgang der Vollstreckung ist hier die Reaktionslast anders verteilt als in den übrigen Ländern. Nach § 37
Abs. 4 S. 2 VwVGHamb. kann die Verwaltungsvollstreckung
von der Vollstreckungsbehörde fortgesetzt werden, es sei denn,
der Schuldner weist innerhalb eines Monats nach, dass er gegen
den Gläubiger, d. h. gegen das Land, vor den Zivilgerichten
Feststellungsklage dahingehend erhoben hat, dass der Verwaltung der erhobene Zahlungsanspruch nicht zustehe.Das Gleiche gilt, wenn seine Einwendungen rechtskräftig zurückgewiesen wurden. In diesen Fällen wird mangels eines zivil­prozes­sua­
len Titels das Verfahren als Verwaltungsvollstreckung von den
Behörden fort­ge­setzt.17
Schließlich ist auf die verfahrensrechtlichen Besonderheiten
der Vollstreckung nach Schornsteinfegerrecht hinzuweisen. Der
Verweis auf die landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften
durch § 25 Abs. 4 S. 4 Hs. 1 SchfG ersetzt, falls erforderlich, die
fehlende Beitreibungsmöglichkeit privatrechtlicher Forderungen durch Verwaltungszwang.18 Einwendungen des Schuldners
gegen die zu voll­stre­ckende Forderung führen nicht zur Einstellung der Vollstreckungshandlungen. Der Schuldner ist auch hier
auf den Klageweg verwiesen.
Die erwähnten Vollstreckungsarten besitzen in der Praxis erhebliche Bedeutung.19 Die Rechtmäßigkeit der beschriebenen
Regelungen ist umstritten.20 Die system­fremden Vorschriften21
müssen hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit über­
werden, da der Systembruch allein die Rechtswidrigkeit noch
nicht zu indizieren vermag.22 Fehlende „juristische Ästhetik“,
d. h. geringe Folgerichtigkeit oder fehlende dogmatische Konsequenz, ist für sich genommen ebenso wenig ein Grund für
die Rechtswidrigkeit dieser Normen wie das Bestreben der
Verwaltung, kostengünstig und effektiv zu vollstrecken. Der
Systembruch besteht nicht nur darin, dass privatrechtliche Forderungen in einem Verwaltungsverfahren vollstreckt werden,
sondern auch in der Umkehrung des für privatrechtliche Ansprüche üblichen und naheliegenden Verfahrensablaufs, dass
zunächst über das Bestehen des Anspruchs durch ein Gericht
befunden wird und erst anschließend mit seiner Durchsetzung
III. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Prüfungsmaßstab für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war – wie oben dargelegt – der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Verfassungsrechtliche Angriffspunkte können daneben in den hier in Rede stehenden Konstellati12	Röper (Fn. 8), 685 f., hält diese Regelungstechnik schon wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 GG für verfassungswidrig, sofern die auszuwählenden Forderungen nicht bereits in dem zur Rechtsverordnung
ermächtigenden Gesetz präzise vorgezeichnet seien.
13	Zum Gebrauchmachen von dieser Ermächtigung Steiner, Öffentliche
Verwaltung durch Private, 1975, S. 206 f.; ebd. in Fn. 24 auch Hinweise
zu einer gewissen Hamburger „Tradition“ in diesem Bereich.
14	OVG Hamb, KKZ 1977, 32 (33); Christmann, DGVZ 1984, S. 161: „titelersetzende Zahlungsaufforderung“; Sauthoff, DÖV 1987, 800 (802). Zu
den landesspezifischen Einzelheiten Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6), S. 100 ff.
15	Dass die Beitreibung privatrechtlicher Forderungen im Wege des Verwaltungszwangs den ordentlichen Rechtsweg über diese Forderungen
nicht ausschließt, betonte bereits das RG, JW 1937, 540.
16	Nach § 67 Abs. 3 Hess. VwVG sowie § 14 Abs. 2 S. 4 KAG MV; so m. w. N.
Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6), S. 101 mit Fn. 159; a. A.
Sauthoff , DÖV 1989, 1 (2 mit Fn. 16).
17	Vgl. etwa Röper (Fn. 8), 682.
18	Näher Musielak/Manke/Schira, Schornsteinfegergesetz, 6. Aufl. 2003,
§ 25 Rn. 8 ff.; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6), S. 103 f.
19	Kreiling (Fn. 7), 10; differenziert Steiner, Private (Fn. 13), S. 206.
20	Generell kritisch etwa Mußgnug, Verwaltungsverfahren, in: Hartmut
Maurer/Reinhard Hendler (Hrsg.), Baden-Württembergisches Staatsund Verwaltungsrecht, 1990, S. 123 (146 mit Fn. 84).
21	Schneider, Verwaltungsvollstreckung (Fn. 6), S. 291, 303; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6), S. 105; teilweise einschränkend Sauthoff (Fn. 16), 4 f., sofern die Forderung unstreitig und der Höhe nach bestimmt sei; a. A. Weißhaar, KKZ 1987, 173, der jedoch methodisch unzulässig die Systemfremdheit mit der Tatsache verneint, dass einige Regelungen in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen existieren, die die
Beitreibung privatrechtlicher Forderungen gestatten; so wird die Rechtslage mit dem System gleichgesetzt und damit die Möglichkeit abgeschnitten, die Normen an einem vorausliegenden System zu messen.
22	Sauthoff (Fn. 14), 805.
NordÖR 6/2013 | 231
onen aber auch die kompetentiellen Grundlagen der Vorschriften nach den Art. 70 ff. GGsowie die rechtsstaatlich verortete
­Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG
sein.23 Die immer wieder ins Feld geführten Argumente der angeblichen Sachdienlichkeit und der Verwaltungsvereinfachung
für Staat und Gemeinden24 dürfen letztlich keine Bedeutung
bei der Beurteilung der Rechtsfrage besitzen, da andernfalls der
dem Rechtsstaatsprinzip zuwider­laufende Schluss vom Zweck
auf die Mittel vollzogen würde.
1. Die Kompetenzproblematik
a) Zivilprozess und Verwaltungsverfahren
Der Sache nach stellen die landesrechtlichen Vorschriften Normen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung dar, die systemfremd dem Verfahren der Verwaltungsvollstreckung zugeordnet
wurden. Nur eine sehr formale Betrachtungsweise könnte sie
wegen dieser Aufnahme in die Verwaltungsvollstreckungsgesetze als „Verwaltungsvollstreckung“ im materiellen Sinn ansehen. Die Landeskompetenz zur Regelung des die Vollstreckung
insoweit einschließenden Verwaltungsverfahrens kann damit
nicht als Grundlage für die Landesgesetzgebung herangezogen werden.25 Die zwangsweise Durchsetzung privatrechtlicher
Forderungen zählt zum „gerichtlichen Verfahren“ im Sinne von
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, denn dieses umfasst nicht nur das
Erkenntnis–, sondern auch das Vollstreckungsverfahren.26 Es ist
somit entscheidend, ob hier eine Öffnung zugunsten des Landesgesetzgebers existiert. § 801 ZPO kommt nicht in Betracht,
da er lediglich die Zulassung von weiteren Vollstreckungstiteln
durch die Landesgesetzgebung gestattet, die im Wege der zivilprozessualen, d. h. aber gerade der gerichtlichen Zwangsvollstreckung durchzusetzen sind.27 Damit ist hinsichtlich der Frage
der Öffnung für landesrechtliche Regelungen auf den eine Öffnungsklausel zugunsten des Landesgesetzgebers enthaltenden
§ 13 GVG abzustellen. Diese kompetenzielle Öffnungsmöglichkeit erfährt wiederum eine Einschränkung durch § 4 EGZPO,28
wonach der Gerichtsschutz bei Privatrechtsstreitigkeiten, an
denen der Fiskus beteiligt ist, nicht ausgeschlossen werden darf.
Das nach Inkrafttreten des Grundgesetzes verfasste Schrifttum
hat diese Einschränkung im Zusammenspiel mit § 13 GVG
dahingehend interpretiert, dass der Zugang zum Gericht nicht
übermäßig erschwert werden dürfe. Dies gelte auch für landesrechtliche Regelungen, welche die Beitreibung privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungsweg ermöglichen.29 Landesrechtliche Zuweisungen bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten (und
damit auch der zwangsweisen Durch­setzung von privatrechtlichen Ansprüchen) an Verwaltungsgerichte oder Verwaltungs­
behörden seien danach solange möglich, wie der gerichtliche
Rechts­schutz nicht ausgeschlossen bzw. ungebührlich erschwert
werde. Es geht dabei nicht nur um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen selbst, die als Akte
der öffentlichen Gewalt von den Verwaltungsgerichten zu kontrollieren wären und somit ebenfalls die Kompetenz der Zivilgerichte im hie­sigen Bereich einschränken, sondern vorrangig
darum, dass durch die Vollstreckung der privatrechtlichen Forderungen im Verwaltungswege die zivilgerichtlichen Klärungen
232 | NordÖR 6/2013
bzgl. des Bestehens und der Durchsetzbarkeit dieser zivilrechtlichen Forderungen erschwert werden könnten.30 Nach ständiger Recht­sprechung der Gerichte nach Erlass des Grundgesetzes und ganz überwiegender Ansicht im Schrifttum sind etwa
außergerichtliche Verwaltungsvorverfahren vor Einleitung von
Zivilprozessen gegen den Fiskus grundsätzlich zulässig, sofern
der Rechtsweg durch sie nicht endgültig ausgeschlossen wird.31
Das Abhilfeverfahren nach dem bis 1995 bestehenden Art. 22
BayAGGVG stellte den Musterfall dar. Erschwerungen dürfen
nicht ausschließungsähnlichen Charakter annehmen, nicht unzumutbar sein.32 Dies sei bei der Zuweisung der Vollstreckung
privatrechtlicher Forderungen der öffentlichen Hand alles nicht
der Fall, die daher auch nahezu einhellig – zumindest in kompetentieller Hinsicht – für zulässig erachtet wird.33
b) Veränderungen im Verhältnis Justiz-Verwaltung seit Erlass
der Reichsjustizgesetze
Bei dieser Argumentation wird Verschiedenes übersehen: Die gesamte Kompetenzsituation zwischen Justiz und Verwaltung hat
sich seit dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, als die Zivilprozessordnung als Reichsrecht entstand und die Einzelstaaten
des Bismarckreichs, denen zuvor diese Kompetenz zugestanden
hatte, politisch wie rechtlich beruhigt werden mussten, grundlegend verändert.34 Dies wird etwa darin deutlich, dass § 13 GVG
nach seinem unveränderten Wortlaut auch eine abschließende
Zuweisung bürgerlicher Rechts­streitig­keiten an die Verwaltungsbehörden zu gestatten scheint. Wegen des Recht­
spre­
chungs­
monopols nach Art. 92 GG wird die Vorschrift heute einhellig
verfassungs­kon­form dahingehend ausgelegt, dass allenfalls eine
endgültige Verweisung an Ver­wal­tungs­gerichte möglich sei.35 Ein
anderes Beispiel liefert der nach dem unveränderten Wortlaut
von § 4 EGZPO verbotene Ausschluss des Rechtswegs durch
23	Vgl. insgesamt zu diesem Abschnitt Waldhoff, Vollstreckung (Fn. 2),
Rn. 75 ff.
24	OVG Hamb, KKZ 1977, 32 (34); Fischer, KKZ 1953, 93 (94); Christmann
(Fn. 14), 161; Kreiling (Fn. 7), 10; differenzierte Analyse für einen Sonderfall durch Schneider, Verwaltungsvollstreckung (Fn. 6), S. 296 ff.
25	InsoweitnochübereinstimmendKreiling(Fn. 7), 11.
26	Statt anderer nur Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl.
2010, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 25.
27	Insofern noch übereinstimmend OVG Hamb, KKZ 1977, 32 (34); Münzberg, in: Friedrich Stein/Martin Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 7, 22. Aufl. 2002, § 801 Rn. 1; Sauthoff (Fn. 14), 803.
28	So zutreffend Sauthoff(Fn. 14), 803 m. w. N.
29	Fischer (Fn. 24), 94 ff.
30	Sauthoff (Fn. 14), 803 f.
31	BVerfGE 4, 387 (409); 8, 240 (246); 40, 237 (246 ff.); Preibisch, Außergerichtliche Vorverfahren in Streitigkeiten der Zivilgerichtsbarkeit, 1982;
Gruber in: Rauscher/Wax/Wenzel (Hrsg.), Münchener Kommentar zur
Zivilprozeßordnung, Bd. 3, 3. Aufl. 2008, § 4 EGZPO; a. A. Schreiber, in:
Wieczorek/Schütze (Hrsg.), Zivilprozeßordnung, Bd. 5, 3. Aufl. 1995, § 4
EGZPO Rn. 1: obligatorisches Vorverfahren der Verwaltung als gegen
§ 4 EGZPO verstoßende Rechtswegerschwerung.
32	Hüttenhofer, NJW 1989, 698 m. w. N.
33	Sauthoff (Fn. 14), 801 ff.; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6),
S. 104 ff. Bedenken – soweit ersichtlich – nur bei Röper (Fn. 8), 687 f.;
differenziert Kreiling (Fn. 7), 10.
34	Ähnlich die Ansätze bei Röper (Fn. 8), 688. Zur Entstehungsgeschichte
von § 4 EGZPO RGZ 55, 61 (63 f.).
35	BVerfGE 10, 200 (216); 18, 241 (254); 54, 159 (166); BVerwGE 4, 320;
BGHZ14, 296.
Landesrecht, der heute bereits aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt.36 So
erscheint es problematisch, wenn die h. M. ständig Urteile des
Reichsgerichts vom Ende des 19. Jahrhunderts nahtlos auch
für die unter dem Grundgesetz bestehende Kompetenzsituation
im Grenzbereich von Justiz und Verwaltung heranzieht.37 Entsprechendes gilt für Hinweise darauf, dass „schon immer“ auch
privatrechtliche Forderungen im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbar waren und es sich damit keinesfalls um eine
neuere Entwicklung handele.38 Die herangezogenen älteren Regelungen resultierten oftmals gerade daraus, dass die Ausdifferenzierung zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht noch
auf einem geringeren Entwicklungsstand verharrte und sich
dies gerade im Bereich der Rechtsdurchsetzung abbildete. Die
Ingerenzen verfassungsrechtlicher Umbrüche auf dieses vollstreckungsrechtliche Problem wurden bereits früh erkannt, ohne
dass hier ein Neuansatz gewagt wurde.39 Auch das Kriterium
der unzumutbaren Erschwerung des Rechtswegzugangs im Rahmen von § 4 EGZPO muss bei den hier im Blickfeld stehenden
vollstreckungsrechtlichen Vorverfahren neu überdacht werden.
Zumindest für diesen Bereich dürfte es inzwischen unzutreffend
sein, wenn auch heute noch behauptet wird, der Ausschluss des
Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten sei wegen § 13 GVG
nach wie vor „unbeschränkt zulässig“.40 Wenn es in den hier interessierenden Fallgestaltungen gerade umgekehrt um die Durchsetzung von Ansprüchen der Verwaltung gegen den Bürger geht,
bedeutet dies aus der Sicht des betroffenen Schuldners letztlich
die Vorschaltung eines administrativen Verfahrens, bevor er sich
gegen die von der Verwaltung initiierte Vollstreckung im Rechtsweg wenden kann. Die regelmäßig für die gegenteilige Perspektive des von vornherein mit Klageabsicht gegen den Staat getragenen Bürgers getroffene Aussage der h. M., dass grundsätzlich
verwaltungsrechtliche Vorverfahren, die gleichwohl noch die
Anrufung der ordentlichen Gerichte ermöglichten, unbedenklich
seien, berücksichtigt die unterschiedliche Struktur dieser vielfältigen Verfahren zu wenig.41
2. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Immerhin ist in der Literatur anerkannt, dass aus Gründen des aus
Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes
eine richterliche Erstkompetenz zum Schutz besonders wichtiger
Rechtsgüter geboten sein könne.42 Dieser richtige Ansatz ist nicht
nur auf höchstpersönliche Rechtsgüter wie die genannte persönliche Freiheit oder status- und personenrechtliche Fragen zu erstrecken, sondern besitzt insofern auch eine verfahrensrechtliche
Komponente, als es um Vollstreckungsvorgänge geht. Zwangsvollstreckung stellt den Endpunkt des Rechtsverwirklichungsprozesses gegenüber dem Bürger dar43. Es ist etwas völlig anderes,
ob – zumindest bei Beginn – eines solchen, den Adressaten immer
auch belastenden Vollstreckungsverfahrens die Anrufung eines
Gerichts vorgeschaltet ist oder ob eine bloße administrative Vorprüfung der materiellen Rechtslage vor dem Erkenntnisverfahren
stattfindet:44 Mit einem Vollstreckungsverfahren werden regelmäßig vollendete Tatsachen geschaffen, insbesondere wenn es zur
Verwertung der gepfändeten Gegenstände kommt.45 Es gehört
allgemein anerkannt zum Gebot des effektiven Rechtsschutzes im
Rahmen von Art. 19 Abs. 4 GG, dass der Schuldner die Möglichkeit haben muss, eine Vollstreckung vorbeugend zu verhindern.46
Ebenfalls zählt dazu, dass nicht zunächst die Vollstreckung hingenommen werden muss, um anschließend eine gerichtliche Klärung über das Bestehen und die Durchsetzbarkeit des zugrunde
liegenden Anspruchs herbeizuführen.47
Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit liegt für die oben geschilderte Rechtslage in Hamburg nahe, unter der es in das
Ermessen der Verwaltung gestellt ist, die Vollstreckung bei Einspruch des Schuldners zu beenden sowie die bereits vollzoge­nen
Vollstreckungsakte aufzuheben, und nach der der Adressat der
Zwangsmaßnah­men selbst Feststellungsklage im Zivilrechtsweg erheben muss.48 Es gilt entgegen überwiegender Auffassung darüber hinaus auch für die rechtsstaatlich fortschritt­
licheren Regelungen in den anderen relevanten Ländern, welche
juris­tischen Personen des Öffentlichen Rechts die Befugnis einräumen, bestimmte privatrechtliche Forderungen im Wege der
Verwaltungsvollstreckung einzutreiben, da der Beginn von Vollstreckungshandlungen stets zugleich eine diskriminierende Wirkung entfaltet, die in der geltenden Rechtsordnung nur noch
von dem moralischen Unwerturteil staatsanwaltschaftlicher
Klage und strafgerichtlicher Verurteilung übertroffen wird.49
36	Vgl.Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2012, § 4 EGZPO Rn. 1;
folgerichtig will RGSt 15, 323 (325), § 4 EGZPO strikt und eng auslegen
und Fälle der Rechtswegsbeschränkung von der Norm nicht als umfasst
ansehen; ebenso RGZ 17, 416 (418); 55, 61 (63); im heutigen verfassungsrechtlichen Kontext kann es hingegen nur noch um diese Beschränkungen gehen, da der Ausschluss nicht mehr möglich ist. Der Sinn und Anwendungsbereich der Vorschrift haben sich demnach verändert.
37	Dies wird deutlich in der ausführlich begründeten und mit erstaunlicher Unbefangenheit bis heute unkritisch zitierten Ausgangsentscheidung vom 24./31. 1. 1887, RGSt 15, 323, in der es um die Beitreibung des
Kaufpreises aus einem Holzverkauf des Staates, also aus einer rein erwerbswirtschaftlichen Angelegenheit, durch die Verwaltung ging; vergleichbarer Sachverhalt in RGSt 24, 389; besonders deutlich in diesem
Zusammenhang OVG Hamb, KKZ 1977, 32 (34): „Es bestehen keine Bedenken, an diese Rechtsprechung anzuknüpfen, da sich die Vorschriften, die Raum für eine landesrechtliche Beitreibungshilfe geben, nicht
geändert haben.“ Vgl. etwa auch die differenzierten Erwägungen bei
Kreiling (Fn. 7), 12; weitgehend unbeeinflusst durch sämtliche Wandlungen seither in dieser Frage die im Übrigen differenzierten Darlegungen bei Sauthoff (Fn. 14), 802 f., 804; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6), S. 104 ff.; im Ansatz wie hier Röper (Fn. 8), 688.
38	Vgl. etwa OVG NW,DVBl. 1960, 180 (181); Sauthoff (Fn. 14), 804.
39	Kasper, JW 1925, 1080 (1082).
40	So etwa Bachof, SJZ 1949, 77 (380 f.); Sauthoff (Fn. 14), 803.
41	Die gründlichste Untersuchung der Thematik aus zivilprozessualer Sicht
durch Preibisch, Außergerichtliche Vorverfahren (Fn. 31), geht auf die hier
in Rede stehenden vollstreckungsrechtlichen Verfahren nicht ein.
42	Gruber, in: Rauscher/Wax/Wenzel(Hrsg.), ZPO (Fn. 31), § 13 GVG Rn. 18.
Daher verfängt es auch nicht, wenn – wie etwa durch das OVG NW,DVBl. 1960, 180 (182) – die Rechtsprechung des BVerfG, der zufolge es kein
verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gibt, herangezogen wird; bei hiesigem Problem geht es nicht um die Zuordnung zu
unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten, sondern um das Problem des Verhältnisses zwischen administrativer Vollstreckung und Rechtsschutz.
43	Waldhoff, Staat und Zwang, 2008, S. 13 ff.
44	Ausdrücklich a. A. RGSt 15, 323 (324 f.).
45	Vgl. etwa auch BVerwGE 54, 314 (320 f.); soweit übereinstimmend auch
noch Sauthoff (Fn. 16), 4.
46	BVerfGE 35, 263 (274); 40, 272 (275); BVerwGE54, 314 (321).
47	Röper (Fn. 8), 687.
48	A. A. OVG Hamb, KKZ 1977, 32 (33 f.), sowie mit Hilfe einer verfassungskonformen Auslegung Sauthoff (Fn. 16), 3, 5 f.
49	Insoweit wird über die Ausführungen bei Röper (Fn. 8), 680 ff., hinausgegangen.
NordÖR 6/2013 | 233
Auch die Existenz des zweifellos nützlichen und wichtigen
Mahnverfahrens nach den §§ 688 ff. ZPO kann hier nicht als
Vergleichsbasis herangezogen werden.50 Dieses endet mangels
Einspruch des Schuldners ggf. mit einem zivilprozessualen
Vollstreckungstitel, beginnt jedoch nicht als Vollstreckungsver­
fahren, sondern seinem Namen entsprechend als Mahnverfahren. Demgegenüber kann die Durchsetzung privatrechtlicher
Ansprüche der Verwaltung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren als Beginn einer Vollstreckung ohne Titel gesehen werden, die ggf. in einem Erkenntnisverfahren endet, sofern der
betroffene Bürger sich gegen das Vorgehen der Verwaltung
wendet. Das sind jedoch zwei verschie­dene Situationen, die sich
einer einheitlichen rechtlichen Bewertung vor dem Hintergrund
von Art. 19 Abs. 4 GG entziehen.
Entsprechendes gilt für den Vergleich mit § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO: Auch dort könne, so wird behauptet, beigetrieben werden, ohne dass ein gerichtlicher Titel vorliege und ohne dass
somit ein Gericht rechtskräftig darüber befunden habe, ob
die Forderung zu Recht geltend gemacht werde. Wenn darin
eine vom Gesetzgeber generell vorgenommene, durch Art. 19
Abs. 4 GG gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen, vor Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens von der
Vollstreckung verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug gesehen wird,51 liegt der Unterschied
zu hiesiger Interessenlage gerade darin, dass die Vorschrift der
Verwaltungsgerichtsordnung sich explizit und ausnahmslos nur
auf öffentlich-rechtliche Forderungen bezieht. Wieso dann die
Möglichkeit der Beitreibung privatrechtlicher Forderungen der
öffentlichen Hand durch Verwaltungszwang erforderlich sein
soll, um einen Gleichheitsverstoß abzuwenden, bleibt unerfindlich.52 Die einer solchen Wertung zugrunde gelegte Vergleichsgruppenbildung verkennt die nach wie vor fundamentalen Unterschiede zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht, die
sich vorzugsweise auch im Rechtsdurchsetzungsregime abbilden.53 Der dargelegte „Vollstreckungsvorbehalt“ der Verwaltung bei der Beitreibung privatrechtlicher Forderungen durch
Verwaltungszwang verstößt somit auch gegen das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes.54
Entgegen der wohl h. M. ist die Beitreibung privatrechtlicher
Forderungen ohne Verwaltungsbezug damit aus kompetenziellen und rechtsstaatlichen Gründen verfassungswidrig.55
Die auf einfachrechtlicher Ebene durch die §§ 13 GVG,
4 EGZPO vollzogene Öffnung ist angesichts der Bedeutung
von Art. 19 Abs. 4 GG hinsichtlich der vorgeschalteten verwaltungsbehördlichen Zwangsverfahren als unzumutbare
Erschwerung des Rechtswegzugangs zu werten, auch wenn
eine Anrufung der Zivilgerichte nach Beginn der Vollstreckung möglich sein sollte. Die Rechtslage hat sich insoweit,
determiniert durch den geänderten verfassungsrechtlichen
Kontext gegenüber der Entstehungszeit der Reichs­justiz­ge­
setze, gewandelt. Die systematisch verfehlte Zuordnung der
Beitreibung privat­rechtlicher Forderungen zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren erweist sich damit als kompetenziell
unzulässig, sofern nicht anerkannte Verwaltungszwecke mit
den der Forderung gegenüberstehenden Leistungen der Verwaltung verfolgt werden.
234 | NordÖR 6/2013
3. Gleichheitsprobleme
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beitreibung privatrechtlicher
Forderungen der Verwaltung durch Verwaltungszwang mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz56 – hier liegt der Schwerpunkt
der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2012 – kommt es darauf an, ob die
öffentliche Hand im Wettbewerb mit Privatrechtssubjekten
steht, ob es sich demnach um eine erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand handelt oder ob privatrechtliche
Forderungen aus der Erbringung von Daseinsvorsorge, d. h. auf
dem Gebiet des Verwaltungsprivat­rechts, beigetrieben werden
sollen.57 In letzterem Fall sind die Vollstreckungs­privilegien gerechtfertigt, da es sich der Sache nach beim Verwaltungsprivatrecht um materielle Verwaltungstätigkeit handelt, während in
der erwerbs­wirtschaftlichen Konkurrenzsituation kein Grund
ersichtlich ist, der öffentlichen Hand Vorteile gegenüber den
Mitbewerbern einzuräumen.58 In diesem Zusam­men­hang ist
auch ein verfahrensrechtliches Benachteiligungsverbot im Zivilprozess- bzw. Gerichtsverfassungsrecht anerkannt.59
a) Daseinsvorsorge und Verwaltungsprivatrecht
Wenn hier der Bereich der Daseinsvorsorge und des Verwaltungsprivatrechts ausgenommen wird, so kann der eingangs
50	Zur Nichtvergleichbarkeit auch Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6), S. 113 mit Fn. 214. Zur Unbedenklichkeit des Mahnverfahrens als solchem in diesem Zusammenhang etwa Gruber, in: Rauscher/
Wax/Wenzel (Hrsg.), ZPO (Fn. 31), § 13 GVG Rn. 18.
51	So Sauthoff (Fn. 16), 4.
52	Kaum nachvollziehbar Sauthoff (Fn. 16), 4.
53	Zur historischen Entwicklung des Auseinandertretens von zivilprozessualer Zwangsvollstreckung und administrativer Rechtsdurchsetzung
Waldhoff, in: FS für Diethelm Klippel, 2013, S. 431 ff.
54	Demgegenüber hält Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Fn. 6),
S. 110 ff., lediglich die Ausgestaltung im Schornsteinfegerrecht für verfassungswidrig, während er die Regelung in Hamburg als „noch vertretbar“ einstuft.
55	Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 20 Rn. 2, 8, geht
unabhängig von den erfüllten Aufgaben generell bei privatrechtlichen
Benutzungsverhältnissen von der Unzulässigkeit der Beitreibung privatrechtlicher Forderungen aus; zweifelnd auch Ehlers, Verwaltung in
Privatrechtsform, 1984, S. 283.
56	Allein aus der eingangs festgestellten Systemwidrigkeit folgt noch
kein Gleichheitsverstoß, Sauthoff (Fn. 14), 805.
57	Zur Problematik der Prüfung an Art. 3 Abs. 1 GG Klein, Die Teilnahme
des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb, 1968, S. 232 ff.; als vollstreckungsrechtliches Beispiel führt Klein § 61 Nr. 2 der seinerzeit geltenden KO an; dieses Beispiel ist jedoch schon deshalb hier nicht weiterführend, da dort nur öffentlich-rechtliche Forderungen privilegiert
sind, die bei einer erwerbswirtschaftlichen Wettbewerbsteilnahme ja
gerade nicht im Zentrum des Interesses stehen.
58	Für einen Fall außerhalb des Vollstreckungsrechts (Grundbucheinsichtsrechte öffentlich-rechtlicher Sparkassen im Rahmen ihrer erwerbswirtschaftlichen Betätigung) BVerfGE 64, 229 (238 ff.); differenziert Schneider, Verwaltungsvollstreckung (Fn. 6), S. 297 ff.; vgl. auch
gegen die Kumulierung von Privilegien Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform (Fn. 55), S. 281 ff.; allgemein zu Vollstreckungsprivilegien
des Staates Heckmann, Der Sofortvollzug staatlicher Geldforderungen,
1992, S. 20 mit Fn. 21, dessen Ausführungen sich aber wohl nicht auf die
erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates beziehen.
59	BGHZ 31, 115 (117): „§ 4 EGZPO will nämlich verhindern, daß Zivilprozesse des Fiskus, der Gemeinden oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in denjenigen Fällen, wo gleichartige Fälle unter Privaten
vor die ordentlichen Gerichte gehören, diesen genommen werden mit
Rücksicht auf die Beteiligung des Fiskus, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Körperschaft“.
diagnostizierte Systembruch in der Vollstreckung nicht vollständig abgestellt werden. Dies hat seine Ursache jedoch in der
spezifisch deutschen Rechtslage, unter der es weder die Verwaltungsrechtswissenschaft noch die Verwaltungspraxis, anders als
etwa in Frankreich mit dem servicepublic, vermocht haben, genuin öffentlich-rechtliche Formen für die Leistungsverwaltung
­auszubilden.60 Otto Mayers Versuch, die öffentliche An­­stalt hier
zu positionieren, war kein ähnlicher Erfolg beschieden, wie er
ihn mit seinem eingriffsrechtlichen System hatte.61 Daher wird
man nach wie vor im deutschen verwaltungsrechtlichen System
Daseinsvorsorge auch dann als materielle Verwaltungstätigkeit
anzusehen haben, wenn sie in den Rechtsformen des Privatrechts
ausgeführt wird. Der schillernde Begriff der Daseinsvorsorge
ist für unsere vollstreckungsrechtliche Fragestellung auf einen
Kernbereich zurückzu­führen; Abgrenzungskriterium könnte die
Tatsache sein, dass hier kein wettbewerbliches Verhältnis mit
privatwirtschaftlich agierenden Mitbewerbern besteht.62
In keinem Fall aber kann die Verwaltung im erwerbswirtschaftlichen Bereich auf die Vorteile des Verwaltungszwangs
zurückgreifen, wie dies etwa immer noch im Bereich des zivilrechtlichen Verkaufs von Holz oder Wild aus staatlichen Forsten, bei der Vermietung von Grundstücken u. ä. in der Praxis
üblich zu sein scheint.63 Auch die einheitliche Vollstreckung
privatrechtlicher und öffent­lich-rechtlicher Entgelte der Bezirksschornsteinfegermeister nach § 25 SchfG ist verfassungswidrig.64 Die Einnahmeerzielung ist stets allenfalls eine instrumentelle Staatsaufgabe, die als solche keine öffentliche Aufgabe
im materiellen Sinn verfolgt.65
Inakzeptabel erscheint es, wenn einzelne Landesvollstreckungsgesetze juristische Personen des Privatrechts mit öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsprivilegien ausstatten, selbst
wenn diese Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen sollten.
Wählt der Staat privatrechtliche Rechtsformen zur Erfüllung seiner Auf­gaben, was ihm in Grenzen auch bei der Erfüllung von
Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts offensteht, kann er diese nicht beliebig mit hoheitlichen
Befugnissen kombinieren, um eine für ihn möglichst günstige
Gestaltung zu erlangen. Die Privatrechtsform wird aus steuerlichen, organisa­tions­rechtlichen und/oder aus Gründen der Entlohnung der Beschäftigten, d. h. allgemein wegen der größeren
Flexibilität, gewählt.66 Dann müssen sich die Be­treiber auch an
möglichen Nachteilen festhalten lassen.67 Wählt der Staat aber
privatrechtliche Handlungsformen, muss er sich insgesamt auf
das damit herangezogene Rechtsregime einlassen.68
b) Beliehene Unternehmer
Davon sind wiederum nicht die Beliehenen im Bereich der Erfüllung der ihnen per Gesetz zugewiesenen öffentlichen Aufgaben betroffen, da es sich nach zutreffender herrschender Ansicht bei ihnen um Verwaltungsträger handelt. Andererseits
kann entgegen einer vertretenen Meinung69 allein die Tatsache,
dass ein Privatrechtssubjekt privatrechtliche Forderungen im
Verwaltungswege beitreiben darf, dieses nicht zum Beliehenen
machen, denn trotz der insoweit gesetzlichen Übertragung dieser Handlungsbefugnis wird dadurch allein noch keine öffentli-
che Aufgabe erfüllt.70 Ein Privatrechtssubjekt wird nicht durch
die Einräumung verwaltungsrechtlicher Vollstreckungskompetenzen zum Beliehenen. Nur wenn eine wirksame Beleihung zur
Erfüllung materieller öffentlicher Aufgaben gegeben ist, kann –
sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen – ausnahmsweise einem solchen Beliehenen auch das Privileg der Verwaltungsvollstreckung eingeräumt werden.
4. Grenzen der Praktikabilität und Tradition bei der
Vermischung von zivilprozessualer
Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung
Jenseits aller administrativen Zweckmäßigkeitserwägungen
und Effektivitätswünsche sollte so das Bestreben, den hoheitlichen und den privatrechtlichen Bereich vor weiteren Verschmelzungen zu bewahren, davon abhalten, mit Argumenten bloßer
Praktikabilität oder Kostenersparnis aus Sicht der Verwaltung
60	Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 172.
61	Ausführlich Brohm, Wirtschaftsverwaltung (Fn. 60), S. 168 ff.
62	Allgemein zum Konnex zwischen Marktteilnahme und privatwirtschaftlichen Handlungsformen Ehlers, JZ 1990, 1089 (1094); zur
„Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen“ Klein, Wettbewerb (Fn. 57),
S. 228 ff.; zu den Abgrenzungsproblemen der Kategorie der Daseinsvorsorge jetzt ausführlich Franzen/Thüsing/Waldhoff, Arbeitskampf in
der Daseinsvorsorge, 2012.
63	Röper (Fn. 8), 688; Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform (Fn. 55), S. 283.
64	A. A. Musielak/Manke/Schira, Schornsteinfegergesetz (Fn. 18), § 25
Rn. 2: Die vollstreckungsrechtliche Bevorzugung rechtfertige sich daraus, dass die Bezirksschornsteinfegermeister auch hinsichtlich der privatrechtlichen Kehrverträge einem Kontrahierungszwang unterlägen;
dieses Argument kann jedoch schon deshalb nicht verfangen, da es
sich hierbei weniger um einen den Handwerker benachteiligenden
Kontrahierungszwang als wirtschaftlich betrachtet um ein Gebietsprivileg handelt. Entsprechendes hätte dann für Kontrahierungspflichten
der Deutschen Bundespost Telekom in der Übergangszeit der Postprivatisierung (Phase I) gelten müssen. Dieses Problem wird aber durch
die Neuregelung des § 20 SchfHwG ab dem 1. 1. 2013 entfallen: Die Verpflichtung der Behörde, alle Gebühren des Schornsteinfegers in dem
Verfahren nach § 20 Abs. 3 SchfHwG beizutreiben, entfällt und besteht
nur noch für die in § 20 Abs. 1 SchfHwG aufgeführten Gebühren bezüglich der in §§ 14-16 SchfHwG geregelten öffentlichen Aufgaben fort,
siehe Schira/Schwarz, SchfHwG/SchfG (Fn. 315), S. 132.
65	Auf das Vollstreckungsrecht bezogen Sauthoff (Fn. 14), 806.
66	Zu derartigen Motiven näher Ehlers, JZ 1990, 1092 ff.; Huber,StwStPr
1997, 423 (431 ff.).
67	So auch etwa Röper (Fn. 8), 684, 688; Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform (Fn. 8), S. 281 ff.
68	Soallgemein,ohneBezugzumVollstreckungsregime,Ehlers,WirtschaftlicheBetätigung(Fn. 66), S. 1094; differenziert Steiner, Private (Fn. 13), S. 206.
69	Sauthoff (Fn. 16), 2 f.
70	Für diesen engeren, materiellen Begriff des Beliehenen, ohne Eingehen
auf die vollstreckungsrechtliche Problematik, etwa auch Steiner, Private (Fn. 13), S. 46 ff.; Folgerung für die hiesige Problematik ebd., S. 206 ff.;
implizit kann diese Auffassung auch dem Urteil des VGH BW,GewArch
1993, 488, entnommen werden, wenn dieses der Sache nach ausführt,
der Bezirksschornsteinfegermeister sei hinsichtlich seiner handwerklichen Tätigkeiten nicht deshalb beliehen, weil die Forderungen daraus
zusammen mit den Gebühren aus seiner Tätigkeit als Beliehener, etwa
bei der Immissionsmessung, gemeinsam im Verwaltungswege beigetrieben werden können; der Fehler des Gerichts liegt nach der hier vertretenen Auffassung darin, dass es sich nicht die Frage nach der Zulässigkeit der Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich der im Rahmen der
erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Schornsteinfeger entstandenen
Forderungen stellte; kritisch zu der materiellen Beleihungstheorie
Steiners v. Heimburg, Verwaltungsaufgaben und Private, 1982, S. 31 ff.;
Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999, S. 84 f.;
allgemein kritisch zu den Unterschieden zwischen „Aufgaben-“ und
„Rechtsstellungstheorie“ der Beleihung bzw. des Beliehenen bereits
Vogel, Öffentliche Wirtschaftseinheiten in privater Hand, 1959, S. 60 ff.
NordÖR 6/2013 | 235
A bhandlu ngen      |     Classen, Amtshaftung im Zeichen von Verwaltungstransparenz
bzw. ihrer Gesellschaften, die Grenzen zwischen Verwaltungsvollstreckung und zivilprozessualer Zwangsvollstreckung weiter aufzuweichen. Privatrechtliche Titel sind, von eng zu umgrenzenden Ausnahmefällen abgesehen, auch von der Verwaltung im Wege einer Klage vor ordentlichen Gerichten geltend zu
machen; die Verwaltungsvollstreckung ist auf öffentlich-rechtliche Pflichten und Ansprüche zu begrenzen. Entgegen der herrschenden Ansicht ergibt sich dies schon aus der grundgesetzlichen Kompetenzordnung, sofern es sich nicht um die Erfüllung
von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch öffentlich-rechtliche
Einrichtungen handelt.71 Vollstreckungsrechtliche Mischzonen
sind zu entwirren.72 Für die beschriebenen Fälle ist somit der
Bereich der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung gegenüber
der Verwaltungsvollstreckung auszudehnen. In dieser Grenzzone zwischen zivilprozessualer Zwangsvollstreckung und Verwaltungszwang erscheint eine Flurbereinigung angezeigt.
Die Zeit öffentlich-rechtlicher Vollstreckungsprivilegien ist
abgelaufen. Das Selbsttitulierungsrecht im Hinblick auf die
Durchsetzung privatrechtliche Forderungen ist vom Bundesverfassungsgericht zumindest in den Fällen für verfassungswidrig
erklärt worden, in denen die Begünstigten in wirtschaftlichem
Wettbewerb zu privaten Akteuren stehen. Verwaltungsvollstreckung und zivilprozessuale Zwangsvollstreckung sollten
darüber hinausgehend endgültig „entwirrt“ werden, um die
noch bestehenden Misch- und Zwischenzonen abzuschaffen.
Dies betrifft die weiteren Fälle der Durchsetzung privater Forderungen im Wege der Verwaltungsvollstreckung. Der hier im
Zentrum stehende Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts könnte der Auftakt zu einer weiterreichenden
Bereinigung durch den Gesetzgeber sein.
71	Kreiling (Fn. 7), 10, differenziert zwar auch danach, ob es sich um erwerbswirtschaftliche Betätigung oder um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt; sofern die Daseinsvorsorge im Raume stehe, könnten
die §§ 13 GVG, 4 EGZPO im Rahmen der Kompetenzsituation verfassungskonform ausgelegt werden; Kreiling will in letzterem Fall die Verwaltungsvollstreckung jedoch auch bei Einschaltung von Privatrechtssubjekten zulassen, solange sich diese ausschließlich in öffentlicher
Hand befinden; diese letzte Unterscheidung erscheint schon deshalb
wenig hilfreich, da sich in der Praxis zunehmend Mischformen und gemischtwirtschaftliche Betriebe durchgesetzt haben; für eine verfassungskonforme Auslegung entsprechender Vollstreckungsprivilegien
jedoch auch Klein, Wettbewerb (Fn. 57), S. 239 mit Fn. 62.
72	Eine Vielzahl der einschlägigen Judikate betrifft die einheitliche (öffentlich-rechtliche) Vollstreckung von Ansprüchen, die sich zu einem
Teil auf Öffentliches Recht, zu einem anderen Teil auf Privatrecht stützen; so etwa für die Kombination von Wassergebühren (privatrechtlich) und Hamburger „Sielbenutzungsgebühren“ (öffentlich-rechtlich)
OVG Hamb, KKZ 1977, S. 32; für die gemeinsam im Wege der Verwaltungsvollstreckung zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Schornsteinfegergebühren im Rahmen der Tätigkeit des Schornsteinfegers als
Beliehener beigetriebenen privatrechtlichen Schornsteinfegerentgelte
VGH BW,GewArch 1993, 488; gegen eine Entzerrung in diesem Fall explizitWeißhaar (Fn. 21), 173.
Amtshaftung im Zeichen von Verwaltungstransparenz
Von Dr. Kai-Dieter Classen, LL.M. (Berkeley)*, Hamburg
Um die Erfolgsaussichten von Amtshaftungsansprüchen besser
beurteilen zu können, kann der Anspruchsteller unter Abweichung von allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen in Unterlagen der Verwaltung Einsicht nehmen. Zentrale Grundlage
hierfür sind die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und
des Bundes. Der Beitrag erläutert die Rechtslage anhand des
jüngsten dieser Instrumente, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG), und bezieht das Informationsfreiheitsgesetz
des Bundes (IFG) als Referenz mit ein.
Amtshaftungsansprüche betreffen unterschiedlichste Bereiche
der Verwaltungstätigkeit, begründen mitunter hohe Streitwerte
und münden nicht selten in langwierige Prozesse. Manche Anspruchskonstellationen, insbesondere im Zusammenhang mit
Schlaglöchern, Glätte, Straßenbegleitgrün oder Abschleppmaßnahmen, sind zu einem Massengeschäft geworden. Für den
Anspruchsteller ist es daher wichtig, sich möglichst früh und
umfassend Klarheit über die Erfolgsaussichten eines Anspruchs
236 | NordÖR 6/2013
zu verschaffen. Hierzu kann er sich insbesondere eines Zugangsrechts nach den Informationsfreiheitsgesetzen bedienen. Auf Seiten der Verwaltung bestehen zum Teil noch erhebliche Unsicherheiten im Umgang mit solchen Fällen: So verweigerte beispielsweise ein Berliner Bezirksamt dem Halter eines Kraftfahrzeugs,
das durch einen von einem Straßenbaum abgebrochenen Ast
beschädigt worden war, die Einsicht in die maßgeblichen Baumkontrollprotokolle durch zwei Instanzen mit der Begründung,
dass „nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit ein
Bekanntwerden des Akteninhalts mit einer ordnungsgemäßen
Aufgabenerfüllung unvereinbar sei“ (vgl. § 9 I S. 1 Fall 2 IFG
Berlin). Das OVG Berlin-Brandenburg unterstrich mit sarkastischem Unterton, dass die für diesen Ausnahmetatbestand zu
betrachtende Tätigkeit des Bezirksamts in der Unterhaltung und
Pflege von Straßenbäumen bestehe und nicht in der Führung
von Amtshaftungsprozessen. Das Bekanntwerden der Inhalte
Der Autor ist Oberregierungsrat der Freien und Hansestadt Hamburg
und war im Bezirksamt Hamburg-Altona u.a. für Schadensersatzrecht
zuständig. Der Beitrag gibt allein seine persönliche Auffassung wieder.
Urteile ohne Fundstelle sind zitiert nach juris.
PDF Document Aufsatz NordOER 13 06.pdf
nicht privatrechtlicher einer verwaltung offentlich werden einem durch forderungen diese vollstreckung gegen sauthoff verwaltungsvollstreckung hamburg
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References: § 704
 § 19
 § 46
 § 21
 § 16
 Art. 3
 Art. 1
 § 79
 § 1
 § 25
 § 20
 § 3
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 20
 § 20
 § 25
 § 319

§ 2
 § 794

§ 37
 § 37
 § 25
 Art. 3
 Art. 80
 § 67
 § 14

§ 25
 Art. 70
 Art. 19

Art. 74
 § 801

§ 13
 § 4
 § 13
 Art. 22
 § 13
 Art. 92
 § 4
 Art. 74
 § 801
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 Art. 19
 § 4
 § 13

Art. 19
 Art. 19
 § 4
 § 4
 § 13
 Art. 19
 § 80
 Art. 19
 Art. 19
 § 13
 § 20
 Art. 3
 § 61
 § 25
 § 25
 § 20
 § 20
 § 20
 § 9