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Timestamp: 2020-08-08 05:54:45+00:00

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Erlöschen eines Nießbrauchsrechts - und die Ansprüche des Nießbrauchers gegen Dritte | Rechtslupe
Erlöschen eines Nießbrauchsrechts - und die Ansprüche des Nießbrauchers gegen Dritte
Erlö­schen eines Nieß­brauchs­rechts – und die Ansprü­che des Nieß­brau­chers gegen Drit­te
Der Eigen­tü­mer eines Nieß­brauchs­grund­stücks wird mit dem Erlö­schen des Nieß­brauchs nicht Rechts­nach­fol­ger des Nieß­brau­chers.
Die Been­di­gung des Nieß­brauchs führt grund­sätz­lich zu einem Erlö­schen der gegen einen Drit­ten bestehen­den Ansprü­che des Nieß­brau­chers gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf Her­aus­ga­be der Nieß­brauchs­sa­che oder Stö­rungs­be­sei­ti­gung.
Aus­nahms­wei­se kön­nen sol­che Ansprü­che bestehen blei­ben, wenn der ehe­ma­li­ge Nieß­brau­cher durch die Ein­wir­kung des Drit­ten an der Erfül­lung sei­ner aus dem gesetz­li­chen Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis gegen­über dem Eigen­tü­mer bestehen­den Pflich­ten gehin­dert wird; dies gilt jeden­falls dann, wenn die Ansprü­che gegen den Drit­ten vor der Been­di­gung des Nieß­brauchs bereits rechts­hän­gig gewor­den oder titu­liert wor­den sind.
Der Nieß­brauch geht nicht auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Wege des „Heim­falls“ über.
Bereits der Wort­laut von § 1061 Satz 1 BGB schließt einen Über­gang des Nieß­brauchs auf den Eigen­tü­mer bei Verster­ben des Nieß­brau­chers aus, indem er bestimmt, dass der Nieß­brauch mit dem Tod des Nieß­brau­chers erlischt. Ein Über­gang des Nieß­brauchs auf den Eigen­tü­mer schei­tert somit dar­an, dass der Nieß­brauch nicht mehr besteht [1].
Die Annah­me eines „Heim­falls“ des Nieß­brauchs auf den Eigen­tü­mer bei Tod des Nieß­brau­chers ent­spricht auch nicht – wie das OLG Bre­men meint – dem Rechts­ge­dan­ken des § 889 BGB. Nach die­ser Vor­schrift erlischt ein Recht an einem frem­den Grund­stück nicht dadurch, dass der Eigen­tü­mer des Grund­stücks das Recht oder der Berech­tig­te das Eigen­tum an dem Grund­stück erwirbt. Die Vor­schrift macht zwar deut­lich, dass dem Gesetz ein Aus­schluss des Bestehens ding­li­cher Rech­te an eige­nen Grund­stü­cken fremd ist. Daher kann ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer einen Nieß­brauch auch für sich selbst bestel­len [2]. Die hier rele­van­te – vor­ge­la­ger­te – Fra­ge, ob nach dem Tod des Nieß­brau­chers noch ein Recht besteht, das auf den Eigen­tü­mer über­ge­hen kann, wird von § 889 BGB aber nicht beant­wor­tet. Viel­mehr setzt die Vor­schrift vor­aus, dass der Eigen­tü­mer das ding­li­che Recht, hier den Nieß­brauch, „erwirbt“. Ein erlo­sche­nes Recht kann jedoch nicht mehr erwor­ben wer­den. Einen Rechts­ge­dan­ken, nach dem bei Erlö­schen des ding­li­chen Rechts an einem Grund­stück stets eine Ver­ei­ni­gung mit dem Eigen­tum erfolgt, ent­hält § 889 BGB nicht.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men [3] gebie­ten Sinn und Zweck der Rege­lung des § 1061 BGB nicht eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Vor­schrift dahin­ge­hend, dass der Nieß­brauch mit dem Tod des Nieß­brau­chers nur im Ver­hält­nis zu dem Erben erlischt, im Ver­hält­nis zu dem Eigen­tü­mer dage­gen bestehen bleibt und an die­sen zurück­fällt. Eine sol­che (teleo­lo­gi­sche) Reduk­ti­on einer Vor­schrift nach ihrem Zweck ist gebo­ten, wenn der Gesetz­ge­ber nicht alle Kon­se­quen­zen der von ihm gewähl­ten Geset­zes­fas­sung bedacht hat und ihre wort­ge­treue Anwen­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel deut­lich ver­feh­len wür­de [4]. Von einer Ver­feh­lung der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Wie § 1059 BGB trägt auch die Vor­schrift des § 1061 BGB der Tat­sa­che Rech­nung, dass der Nieß­brauch eine Ver­trau­ens­stel­lung des Nieß­brau­chers begrün­det und der Eigen­tü­mer des­halb nicht gezwun­gen sein soll, Drit­te als Nieß­brau­cher zu akzep­tie­ren [5]. Die­ses Ziel wird durch die Anord­nung des Erlö­schens des Nieß­brauchs bei Tod des Nieß­brau­chers erreicht. Es wäre zwar auch dann nicht gefähr­det, wenn man – wie das OLG Bre­men – nur ein „rela­ti­ves“ Erlö­schen des Nieß­brau­ches im Ver­hält­nis zu den Erben, nicht aber gegen­über dem Eigen­tü­mer annäh­me. Dies allein ver­mag jedoch nicht die Annah­me einer Ver­feh­lung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels zu begrün­den. Die Rück­über­tra­gung der ding­li­chen Rechts­po­si­ti­on des Nieß­brau­chers auf den Eigen­tü­mer ist nicht erfor­der­lich, da die Ein­räu­mung des Nieß­brauchs die ding­li­che Rechts­po­si­ti­on des Eigen­tü­mers unbe­rührt lässt und das im Nieß­brauch ver­ding­lich­te Sach­nut­zungs­recht mit Ende des Nieß­brauchs dem Eigen­tü­mer ohne wei­te­res wie­der als Inhalts­be­stand­teil des Voll­rechts „Eigen­tum“ zusteht.
Die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sind hin­sicht­lich der titu­lier­ten Her­aus­ga­be- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che aus § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auch nicht aus sons­ti­gen Grün­den in ihrer Eigen­schaft als Eigen­tü­mer des Nieß­brauchs­grund­stücks Rechts­nach­fol­ger nach dem Nieß­brau­cher gewor­den.
Zwar wird in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Eigen­tü­mer der belas­te­ten Sache sei Rechts­nach­fol­ger des ver­stor­be­nen Nieß­brau­chers [6]. Zur Begrün­dung wird aber ledig­lich auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le [7] ver­wie­sen, das den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Bezug auf einen von dem ver­stor­be­nen Nieß­brau­cher mit einem Drit­ten geschlos­se­nen Pacht­ver­trag als Rechts­nach­fol­ger des Nieß­brau­chers bezeich­net hat. Hier­bei hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le aller­dings ver­kannt, dass der Eigen­tü­mer von Geset­zes wegen (§ 1056 BGB) in einen sol­chen Ver­trag ein­tritt, ohne dass dies eine Rechts­nach­fol­ge nach dem Nieß­brau­cher bedeu­tet [8].
Rich­ti­ger­wei­se wird der Eigen­tü­mer mit dem Erlö­schen des Nieß­brauchs nicht Rechts­nach­fol­ger des Nieß­brau­chers hin­sicht­lich der die­sem gegen­über Drit­ten gemäß § 1065 BGB zuste­hen­den Her­aus­ga­be- oder Besei­ti­gungs­an­sprü­che aus §§ 985, 1004 BGB [9]. Der Eigen­tü­mer lei­tet die Ansprü­che aus §§ 985, 1004 BGB nicht von dem Nieß­brau­cher ab. Nicht erst das Erlö­schen des Nieß­brauchs ver­setzt ihn in die Lage, sol­che Rech­te gel­tend zu machen; viel­mehr hat der Eigen­tü­mer auch wäh­rend des Bestehens des Nieß­brauchs gegen Drit­te eige­ne, aus sei­ner Eigen­tü­merstel­lung fol­gen­de Ansprü­che, die – wenn auch mit gewis­sen Modi­fi­ka­tio­nen [10] – grund­sätz­lich neben denen des Nieß­brau­chers aus § 1065 BGB bestehen [11]. Die­se Ansprü­che kön­nen, weil Nieß­brau­cher und Eigen­tü­mer nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung kei­ne not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen sind [12], ein unter­schied­li­ches recht­li­ches Schick­sal neh­men. Das Erlö­schen des Nieß­brauchs hat auch nicht zur Fol­ge, dass der Eigen­tü­mer die dem Nieß­brau­cher gegen einen Drit­ten zuste­hen­den Rech­te aus § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB zusätz­lich zu den Eigen­tü­mer­rech­ten „hin­zu­er­wirbt“. Es bleibt viel­mehr bei dem Neben­ein­an­der der Ansprü­che von Eigen­tü­mer und Nieß­brau­cher; soweit die Ansprü­che des Nieß­brau­chers nicht auf des­sen Erben über­ge­hen, erlö­schen sie.
Über­le­gun­gen zur Schutz­be­dürf­tig­keit des Eigen­tü­mers recht­fer­ti­gen kein ande­res Ergeb­nis. Dem Eigen­tü­mer steht es jeder­zeit offen, die neben den Ansprü­chen des Nieß­brau­chers bestehen­den eige­nen Ansprü­che aus §§ 985, 1004 BGB selb­stän­dig gel­tend zu machen. Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, dass der Eigen­tü­mer, sähe man ihn als Rechts­nach­fol­ger nach dem Nieß­brau­cher an, auch an ein Urteil zu Las­ten des Nieß­brau­chers gebun­den wäre; dass dies nicht sei­nen Inter­es­sen ent­spricht, liegt auf der Hand.
Aller­dings kann sich eine Rechts­nach­fol­ge der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in die titu­lier­ten Ansprü­che aber im hier ent­schie­de­nen Fall aus deren Stel­lung als Erben des Nieß­brau­chers erge­ben.
Zwar ist der Nieß­brauch als sol­cher nicht ver­erb­lich, da er gemäß § 1061 Satz 1 BGB mit dem Tod des Nieß­brau­chers erlischt. Die Been­di­gung des Nieß­brauchs, gleich­viel ob sie auf­grund Todes des Nieß­brau­chers, durch Ablauf einer zeit­li­chen Befris­tung oder auf­grund einer ein­ver­ständ­li­chen Auf­he­bung (§ 1062 BGB) ein­tritt, führt grund­sätz­lich zu einem Erlö­schen auch der Ansprü­che des Nieß­brau­chers auf Her­aus­ga­be der Nieß­brauchs­sa­che oder auf Stö­rungs­be­sei­ti­gung, da die­se Ansprü­che das wei­te­re Bestehen der Stel­lung als Nieß­brau­cher vor­aus­set­zen [13]. Eben­so wie die Ansprü­che des Eigen­tü­mers aus §§ 985, 1004 BGB untrenn­bar mit dem Eigen­tum ver­bun­den sind [14], kann auch der Her­aus­ga­be- und Besei­ti­gungs­an­spruch des Nieß­brau­chers nicht von dem Nieß­brauch getrennt wer­den. Der Her­aus­ga­be- und Besei­ti­gungs­an­spruch gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB dient dem Schutz der ding­li­chen Rechts­po­si­ti­on des Nieß­brau­chers bei einer voll­stän­di­gen oder par­ti­el­len Ver­let­zung sei­nes Rechts [15]. Erlischt die ding­li­che Rechts­po­si­ti­on des Nieß­brau­chers, hat er, da er zur Nut­zung der Nieß­brauchs­sa­che nicht mehr berech­tigt ist, grund­sätz­lich kein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an, einer durch Ent­zie­hung oder sons­ti­ge Beein­träch­ti­gung her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­let­zung des Nieß­brauchs­rechts wei­ter zu begeg­nen.
Aus­nahms­wei­se kann ein gegen einen Drit­ten gerich­te­ter Her­aus­ga­be- oder Besei­ti­gungs­an­spruch des Nieß­brau­chers aber auch nach Been­di­gung des Nieß­brauchs bestehen blei­ben, wenn der ehe­ma­li­ge Nieß­brau­cher durch Ein­wir­kun­gen des Drit­ten auf die Nieß­brauchs­sa­che an der Erfül­lung sei­ner aus dem gesetz­li­chen Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis gegen­über dem Eigen­tü­mer bestehen­den Pflich­ten gehin­dert wird; dies gilt jeden­falls dann, wenn die Ansprü­che gegen den Drit­ten vor der Been­di­gung des Nieß­brauchs bereits rechts­hän­gig gewor­den oder titu­liert wor­den sind.
Mit der Nieß­brauchs­be­stel­lung ent­steht zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Nieß­brau­cher ein beson­de­res gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis [16]. Die­ses erlischt nicht mit der Been­di­gung des Nieß­brauchs. Viel­mehr wan­delt es sich in ein gesetz­li­ches Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis um [17]. Ist die Been­di­gung des Nieß­brauchs auf­grund Todes des Nieß­brau­chers ein­ge­tre­ten, gehen die Rech­te und Pflich­ten des Nieß­brau­chers aus dem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis auf des­sen Erben über [18]. Als Bestand­teil des gesetz­li­chen Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis­ses nor­miert § 1055 BGB eine Rück­ga­be­pflicht des Nieß­brau­chers gegen­über dem Eigen­tü­mer. Der Nieß­brau­cher – bzw. sein Erbe, auf den der Besitz an dem Nieß­brauchs­grund­stück gemäß § 857 BGB über­geht – hat die Nieß­brauchs­sa­che grund­sätz­lich in dem Zustand zurück­zu­ge­ben, der ord­nungs­mä­ßi­ger Bewirt­schaf­tung unter Auf­recht­erhal­tung der bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen Bestim­mung ent­spricht [19].
Wird der Nieß­brau­cher an der Erfül­lung sei­ner Rück­ga­be­pflich­ten aus § 1055 Abs. 1 BGB durch Ein­wir­kun­gen Drit­ter auf die Nieß­brauchs­sa­che gehin­dert, sei es durch deren voll­stän­di­ge Ent­zie­hung, sei es durch deren par­ti­el­le Beein­träch­ti­gung, kön­nen ihm gegen den Drit­ten aus­nahms­wei­se wei­ter­hin die Rech­te aus § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB zuste­hen. Das durch § 1065 BGB geschütz­te Inter­es­se des Nieß­brau­chers, Beein­träch­ti­gun­gen des Nieß­brauchs­rechts abzu­weh­ren, grün­det sich auf das durch die Bestel­lung des Nieß­brauchs ent­stan­de­ne gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis zwi­schen Eigen­tü­mer und Nieß­brau­cher und ver­än­dert durch die Umwand­lung des Schuld­ver­hält­nis­ses in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis ledig­lich sei­ne Ziel­rich­tung. Wäh­rend der Nieß­brau­cher für die Dau­er des Nieß­brauchs­rechts ein recht­lich schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an hat, die Nieß­brauchs­sa­che frei von Stö­run­gen durch Drit­te zu nut­zen, und er daher Ver­let­zun­gen des Nieß­brauchs­rechts unter­bin­den kann, kann er (bzw. – im Fall des § 1061 Satz 1 BGB – sein Erbe) nach Been­di­gung des Nieß­brauchs ein in glei­cher Wei­se schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an haben, an der Erfül­lung sei­ner aus dem gesetz­li­chen Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis fol­gen­den Pflich­ten gegen­über dem Eigen­tü­mer nicht durch Ein­wir­kun­gen Drit­ter auf die Nieß­brauchs­sa­che gehin­dert zu wer­den. Bestün­den in einem sol­chen Fall nie­mals Her­aus­ga­be- oder Besei­ti­gungs­an­sprü­che des Nieß­brau­chers gegen den Drit­ten, könn­te er sei­ne Rück­ga­be­ver­pflich­tung nicht erfül­len, müss­te dem Eigen­tü­mer des­halb Scha­dens­er­satz leis­ten und wäre gehal­ten, den Drit­ten sei­ner­seits auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men. Ein sach­li­cher Grund, ihn auf die­sen Weg zu beschrän­ken statt die (wei­te­re) Durch­set­zung der sich aus dem Nieß­brauch erge­ben­den Rech­te zuzu­las­sen, besteht jeden­falls in den Fäl­len nicht, in denen die Ansprü­che gegen den Drit­ten – wie hier – noch wäh­rend des Bestehen des Nieß­brauchs rechts­hän­gig gewor­den oder titu­liert wor­den sind.
Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Drit­ten sind nicht berührt. Für ihn stellt es sich als rei­nen Zufall dar, dass der Nieß­brau­cher stirbt oder das Nieß­brauchs­recht infol­ge Zeit­ab­laufs erlischt; er kann, wenn der Nieß­brau­cher bereits gericht­li­che Schrit­te in die Wege gelei­tet hat­te, nicht erwar­ten, dass sich ein wäh­rend des Bestehens des Nieß­brauchs­rechts begon­ne­ner Rechts­streit aus die­sem Grund erle­digt und er des­halb sei­ner Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be des Grund­stücks oder zur Stö­rungs­be­sei­ti­gung nicht mehr oder nur nach (erneu­ter) Gel­tend­ma­chung durch den Eigen­tü­mer nach­kom­men muss.
Ent­schei­dend ist daher, ob die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer als Erben des Nieß­brau­chers, des­sen Her­aus­ga­be- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che gegen die Nach­barn bereits vor Been­di­gung des Nieß­brauchs titu­liert waren, an der Erfül­lung ihrer Pflich­ten aus dem gesetz­li­chen Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis gehin­dert wer­den. Nur dann kön­nen die aus dem ding­li­chen Recht fol­gen­den Ansprü­che trotz Erlö­schens des Rechts aus­nahms­wei­se fort­be­stehen. Dies gilt auch für die hier in Rede ste­hen­den Ansprü­che. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass im Ein­zel­fall zur ord­nungs­mä­ßi­gen Wirt­schaft i.S.d. § 1036 Abs. 2 BGB auch die Besei­ti­gung eines Über­baus gehört und daher die Ver­pflich­tung aus § 1055 Abs. 1 BGB die Rück­ga­be eines nicht über­bau­ten Nieß­brauchs­grund­stücks umfasst.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2015 – V ZR 269/​14
vgl. NK-BGB/­Lem­ke, 3. Aufl., § 1030 Rn. 5[↩]
BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 271/​10, BGHZ 190, 267 Rn. 7, 9 „Eigen­nieß­brauch“[↩]
OLG Bre­men, Urteil vom 19.11.2014 – 1 U 15/​14; 1 U 16/​14[↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 291/​13, RdL 2014, 335 Rn. 14[↩]
Münch­Komm-BGB/Pohl­mann, 6. Aufl., § 1061 Rn. 1[↩]
Wieczorek/​Schütze/​Paulus, ZPO, 3. Aufl., § 727 Rn. 25; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 10; Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, 4. Aufl., § 239 Rn. 27; Musielak/​Voit/​Lackmann, ZPO, § 239 Rn. 6; Beck­OK-ZPO/­Jas­per­sen, § 239 [Stand: 1.06.2015] Rn. 32; Staudinger/​Frank, BGB [2009], § 1061 Rn. 17; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1061 Rn. 4[↩]
OLG Cel­le Rpfle­ger 1953, 82 f.[↩]
BGH, Urteil vom 20.10.1989 – V ZR 341/​87, BGHZ 109, 111, 114; BGH, Urteil vom 29.01.1970 – VII ZR 34/​68, BGHZ 53, 174, 179[↩]
zur Rechts­nach­fol­ge des Nieß­brau­chers in die Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2014 – V ZB 140/​13, NJW 2014, 1740[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Pohl­mann, 6. Aufl., § 1065 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 244/​09, NJW 2010, 2341 Rn. 8[↩]
Staudinger/​Frank, BGB [2009], § 1065 Rn. 9; Münch­Komm-BGB/Pohl­mann, 6. Aufl., § 1065 Rn. 7; Erman/​Bayer, BGB, 14. Aufl., § 1065 Rn. 1; vgl. aller­dings auch Staudinger/​Frank, BGB [2009], § 1042 Rn. 8[↩]
zum öffent­lich­recht­li­chen Abwehr­an­spruch vgl. OVG Müns­ter, NJW 1994, 3244[↩]
BGH, Urteil vom 23.02.1973 – V ZR 109/​71, BGHZ 60, 235, 240; Urteil vom 18.10.2007 – V ZR 12/​07, Grund­ei­gen­tum 2007, 1551[↩]
vgl. Mug­dan III S. 297; Beck­OK-BGB/­Weg­mann, Edi­ti­on 36, § 1065 Rn. 1[↩]
Staudinger/​Frank, BGB [2009], Vor­bem. zu §§ 1030 ff. Rn. 6[↩]
Staudinger/​Frank, BGB [2009], § 1055 Rn. 1[↩]
Münch­Komm-BGB/Pohl­mann, 6. Aufl., § 1061 Rn. 12[↩]
Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1055 Rn. 2[↩]
Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre… Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass…
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References: § 1065
 § 1061
 § 889
 § 889
 § 889
 § 1061
 § 1059
 § 1061
 § 1065
 § 1065
 § 1065
 § 1065
 § 1061
 § 1065
 § 1055
 § 857
 § 1055
 § 1065
 § 1065
 § 1061
 § 1036
 § 1055
 § 1030
 § 1061
 § 727
 § 727
 § 239
 § 239
 § 239
 § 1061
 § 1061
 § 1065
 § 1065
 § 1065
 § 1065
 § 1042
 § 1065
 § 1055
 § 1061
 § 1055