Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009-8&Sort=16386&nr=2438&anz=36&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2020-04-09 08:01:30+00:00

Document:
5 W 181/09 - 66; 5 W 267/09 - 98
Gegen diesen Beschluss, dem Prozessbevollmächtigten des Gläubigers am 11.5.2009 (Bl. 101 d.A.) zugestellt, richtet sich die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Gläubigers vom 22.5.2009 (eingegangen am 25.5.2009, Bl. 107 d.A.) eingelegte Beschwerde, mit der beantragt wird, sowohl das Ordnungsgeld als auch den Streitwert auf 25.000 EUR heraufzusetzen. Das Ordnungsgeld sei seiner Höhe nach nicht ansatzweise geeignet, den Schuldner zu beeindrucken, geschweige denn, diesen zukünftig zu einem rechtstreuen Verhalten zu veranlassen. Bei der Bemessung des Ordnungsgeldes sei zu berücksichtigen, dass der Schuldner vor Gericht ein Anerkenntnis abgegeben und wenige Tage darauf nicht nur einem titulierten Anspruch, sondern seiner eigenen Zusage zuwider gehandelt habe. Auch habe der Schuldner im Laufe des Verfahrens versucht, das Gericht durch Vorlage einer unstreitig falschen eidesstattlichen Versicherung zu täuschen. Der Schuldner habe sich außerdem einer Fülle von Straftaten zum Nachteil des Gläubigers schuldig gemacht, indem er keine Gelegenheit ausgelassen habe, diesen zu schädigen, zu schikanieren, zu belügen, zu beleidigen und in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Hinzu komme, dass der Schuldner gegen die dem Gläubiger erteilte Baugenehmigung Widerspruch beim Regionalverband S. eingelegt habe, ohne dass hierfür ein sachlicher Hintergrund erkennbar sei. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sei ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 EUR als angemessen anzusehen.
Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bestimmt sich im Falle eines Gläubigerantrags gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat (vgl. Zöller/Herget, 27. Aufl., § 3 ZPO, Rdn. 16 –Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung-; Musielak/Lackmann, 5. Aufl., § 890 ZPO, Rdn. 21; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 25 RVG, Rdn. 11). Dieser Wert entspricht in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats zum Wert des Beschwerdeverfahrens: Beschl. v. 18.7.2005 – 5 W 126/05; v. 28.9.2007 – 5 W 191/07; v. 29.6.2009 – 5 W 103/09 jeweils zu § 887 ZPO). Demgegenüber wird die Vollstreckung bei § 890 ZPO nur dann notwendig, wenn der Schuldner pflichtwidrig gehandelt hat; den in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmitteln kommt dabei rein repressiver Charakter zu (vgl. Musielak/Lackmann, aaO., Rdn. 1). Dies rechtfertigt es, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig lediglich auf ein Drittel des Hauptsachewertes festzusetzen (ebenso OLG Celle, Beschl. v. 23.4.2009 – 13 W 32/09 – zitiert nach juris), den der Gläubiger vorliegend im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 10.000 EUR angegeben hat. Hieraus ergibt sich ein Gegenstandswert von bis zu 3.500 EUR.

References: § 25
 § 3
 § 890
 § 25
 § 887
 § 890
 § 890
 § 890