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Timestamp: 2020-01-18 19:16:29+00:00

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arbeitsrecht-verkehrsrecht-lamottke.de Fachanwalt Vertrauensanwalt des ACE Olaf - Ehegattenunterhalt
Vor und während des Scheidungsverfahren gibt es häufig Streitigkeiten wegen des Unterhaltes. Getrenntlebende Ehegatten und ehemalige Ehegatten haben Anspruch auf Unterhalt, denn trotz einer Trennung sind diese oftmals nach dem Gesetz weiterhin für einander finanziell verantwortlich. Diese wirtschaftliche Unterstützung wird durch den Ehegattenunterhalt im BGB geregelt.
Man unterscheidet insoweit zwischen dem
Ehegattenunterhalt (Geschiedenenunterhalt).
Der Trennungsunterhalt wird während der Trennung, bei noch bestehender Ehe gezahlt und gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehepartner getrennt leben bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses.
Der Geschiedenenunterhalt wird hingegen erst nach abgeschlossener Scheidung gewährt.
Aus diesen beiden unterschiedlichen Unterhaltsformen gehen verschiedene gesetzliche Regelungen in Bezug auf den finanziellen Ausgleich unter Ehegatten hervor.
Anspruch auf Unterhalt haben Sie, wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt haben und Sie sich nicht selbst vollumfänglich unterhalten können, Ihr Ehepartner aber leistungsfähig ist. Für gewöhnlich ist dies der Fall, wenn Ihr Partner ein höheres Einkommen hat als Sie. Sollte bei Bedürftigkeit keine Leistungsfähigkeit Ihres ehemaligen Ehegatten besteht, können Sie Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erheben.
Höhe und Dauer des Unterhaltes richten sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Einzelfall. Berücksichtigt wird die dauerhafte Berufssituation und die Einkommens- und Vermögenssituation beider Eheleute. Für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ist der Zeitpunkt der Scheidung maßgebend. Die finanziellen Verhältnisse während der Ehe und die Höhe des jeweiligen Einkommens nach der Trennung bzw. der Scheidung werden ebenfalls bei der Berechnung beachtet. Es kommt darauf an, inwiefern das Einkommen des Ehepartners Einfluss auf die ehelichen Lebensverhältnisse nahm.
1. Anspruch auf Trennungsunterhalt während der Scheidung:
Wann haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt?
Anspruchsgrundlage für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Zwar führt bereits die Trennung zu einer gesteigerten Eigenverantwortung der Eheleute. Jedoch besteht das formale Band der Ehe ja noch fort, wobei ja manchmal auch eine Versöhnung der Eheleute nicht ausgeschlossen ist. Demgemäß soll der wirtschaftlich schwächere Ehepartner wirtschaftlich geschützt werden.
Die Zahlungen erfolgen für den Zeitraum ab Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung. Voraussetzung ist, dass zwischen den Ehepartnern keine häusliche Gemeinschaft besteht. Es kann auch ein Getrenntleben innerhalb der Wohnung der Eheleute vorliegen, sofern der Wohn- und Schlafbereich der Eheleute strikt getrennt ist. Es darf also kein tatsächlicher und/ oder wirtschaftlich geführter gemeinsamer Haushalt mehr fortbestehen. Wenn z.B. die Eheleute in der Ehewohnung in getrennten Zimmern wohnen, die Frau die Kinder versorgt und die Wohnung in Ordnung hält, der Ehemann sich zwar selbst versorgt aber nach wie vor die Einkäufe für den gesamten Lebensbedarf der Familie tätigt liegt noch keine völlig getrennte Haushaltsführung vor. Will die Ehefrau Unterhalt, muss sie auf die Hilfeleistungen des Ehemannes verzichten und die Annahme verweigern und Unterhalt in bezifferter Höhe verlangen.
Es besteht für eine bestimmte Übergangszeit der Trennung eine Bestandsgarantie. Die zeigt sich daran, dass der getrennt lebende Ehepartner nach dem Gesetz nur unter engen Voraussetzungen auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann. Im ersten Trennungsjahr besteht noch keine Obliegenheit, eine Erwerbstätigkeit neu aufzunehmen oder eine bislang ausgübte Erwerbstätigkeit weiter auszudehnen, wobei freilich Ausnahmen bei einer sehr kurzen Ehezeit gelten können. Mit zunehmender Verfestigung und Dauer der Trennung ändert sich dies aber deutlich. Allerdings sind auch bei längerer Trennung die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten, berufliche Vorbildung, Betreuung der Kinder, Lebensalter, Zeitpunkt der letzten Berufstätigkeit, Gesundheitszustand etc. zu berücksichtigen. Werden Kinder betreut, so besteht für den betreuenden getrennt lebenden unterhaltsberechtigten Ehegatten bei einem Kind vor Vollendung des 11. Lebensjahres in der Regel keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; bei einem Kind bis zum 15. Lebensjahr wird von einer Teilzeitbeschäftigung ausgegangen werden müssen, die aber noch nicht den Umfang einer Halbtagstätigkeit haben muss. Strengere Maßstäbe können gelten für die Fortsetzung einer bereits zur Ehezeit ausgeübten Erwerbstätigkeit, wenn also bereits während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens trotz der Betreuung der Kinder gearbeitet worden ist.
Beim Trennungsunterhalt ist - anders als beim Geschiedenenunterhalt auch die Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes relevant!
Es besteht idR. kein Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn beide Eheleute kinderlos sind und das Einkommen ungefähr auf gleicher Höhe liegt, oder die Ehepartner nur über einen kurzen Zeitrahmen miteinander gelebt haben.
Hat der unterhaltsberechtigter Ehepartner bereits vor der Trennung der Eheleute eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist er in der Regel auch nach der Trennung verpflichtet, diese Erwerbstätigkeit weiter auszuüben. Dabei ist aber zu prüfen, ob bisher der andere Ehegatte durch zeitweise Betreuung der Kinder diese Erwerbstätigkeit überhaupt erst ermöglicht hat und wie der Wegfall dieser Mitbetreuung nunmehr gehandhabt werden kann. Verfügt der unterhaltsberechtigte Ehepartner über eigenes Vermögen, so sind die Erträge daraus grundsätzlich zur Bedarfsdeckung einzusetzen, abzuziehen sind jedoch Steuern und Werbungskosten. Auch während der Trennungszeit besteht noch keine Verpflichtung, das Vermögen umzu- schichten, um eine günstige Verzinsung zu erreichen. Der Einsatz des Vermögensstammes ist in der Regel während der Trennung dem unterhaltsberechtigten Ehepartner nicht zumutbar, § 1577 Abs. 3 BGB.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt selbstverständlich bei Versöhnung der Eheleute.
Wie wird der Unterhalt rechtswirksam angefordert?
Wenn ein Ehepartner Anspruch auf Unterhalt hat, ist er in den allermeisten Fällen auch darauf angewiesen, ihn regelmäßig zu erhalten – schließlich dient er meist dazu, den Lebensunterhalt für sich und/oder die Kinder zu sichern. Fällt eine Zahlung aus, weil der Unterhaltsverpflichtige diese nicht überweist, führt dies in vielen Fällen zu erheblichen finanziellen Problemen.
Erstmalige Geltendmachung von Unterhalt
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht weder automatisch noch rückwirkend, sondern muss beim Unterhaltsschuldner rechtswirksam erst geltend gemacht werden.
Form der Geltendmachung
Die Zahlung von Unterhalt kann durch eine Zahlungsaufforderung mit einem exakten Betrag angemahnt werden. Da in den meisten Fällen aber noch keine genauen Zahlen bezüglich Einkommens- und Vermögensverhältnissen bekannt sind, besteht die Möglichkeit, sich mit einem sogenannten Auskunftsverlangen gem. § 1361 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 1605 Abs. 1 BGB an den Unterhaltsschuldner zu wenden. Am Inhalt dieses Schreibens muss erkennbar sein, dass der Unterhalt ab sofort begehrt wird. Der Unterhaltsberechtigte muss den Zugang der Mahnung beim Unterhaltsschuldner beweisen muss, beispielsweise durch einen Brief per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen.
Rückwirkender Unterhalt eigentlich nicht möglich
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach dem Gesetz normalerweise kein rückwirkender Unterhalt verlangt werden kann und dies nur in Ausnahmefällen nach § 1613 BGB möglich ist. Die wichtigsten Ausnahmen sind:
Der Unterhaltsverpflichtete wurde bereits mittels Auskunftsverlangens aufgefordert, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen,
der Unterhaltsverpflichtete wurde bereits in Verzug gesetzt oder
es wurde bereits Unterhaltsklage erhoben.
Liegt einer dieser Ausnahmefälle vor, so kann ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Auskunftsverlangens bzw. ab Zugang der Mahnung oder Zustellung der Klage Unterhalt rückwirkend verlangt werden. Für die Zeit vorher kann – vor allem zum Schutz des Unterhaltsverpflichteten vor hohen finanziellen Nachforderungen, die seine bisherige Lebensführung unvorbereitet beeinträchtigen könnten – kein Unterhalt verlangt werden.
2. Anspruch auf Geschiedenenunterhalt nach der Scheidung:
Wann haben Sie Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?
Ein solcher Anspruch bedingt strengere Voraussetzungen als im Fall des Trennungsunterhaltes. Grundsätzlich entsteht erst mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.
Für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung geht das Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich von der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Eheleute aus, § 1569 BGB. Nur unter gesetzlich genau geregelten 7 Bedürfnislagen kann der geschiedene Ehepartner von seinem Ex- Ehegatten Unterhalt verlangen.
Achtung: Ein erlangter Vollstreckungstitel über der Trennungsunterhalt wirkt grundsätzlich nicht über den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung hinaus!
Demzufolge muss der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt neu und rechtzeitig geltend gemacht werden. Eine wirksame Mahnung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt setzt aber voraus, dass die Rechtskraft der Scheidung zum Zeitpunkt des Zugangs des Mahnschreibens bereits eingetreten ist.
Bei einer Unterhaltsverpflichtung verbleibt dem Unterhaltsschuldner stets ein Einkommensbetrag in Höhe seines notwendigen Eigenbedarfs, um seinen finanziellen Selbsterhalt nicht zu gefährden. Diese Grenze darf nicht unterschritten werden.
Unterhaltstatbestände:
Unterhalt wegen Betreuung der gemeinsamen Kinder § 1570 BGB
Unterhalt wegen Alters § 1571 BGB
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1572 BGB
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit § 1573 I BGB verlangen.
Unterhalt als Aufstockungsunterhalt des zu geringen Arbeitsverdienstes § 1573 II BGB
Unterhalt wegen der Notwendigkeit der Finanzierung einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1575 BGB.
Unterhalt aus sonstigen schwerwiegenden Billigkeitsgründen § 1576 BGB.
Der Einkommensunterschied der beiden Ex-Ehegatten muss ehebedingt sein. Wenn die Bedürftigkeit auf Unterhalt erst später eintritt, besteht dann kein Unterhaltsanspruch, wenn keine sogenannte Unterhaltskette gegeben ist. Der Anspruch kann ebenfalls mit dem Zeitpunkt einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft oder Eheschließung enden.

References: § 1361
 § 1577
 § 1361
 § 1605
 § 1613
 § 1569
 § 1570
 § 1571
 § 1572
 § 1573
 § 1573
 § 1575
 § 1576