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Timestamp: 2019-10-17 13:33:53+00:00

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2. JustizModG 2. Justizmodernisierungsgesetz
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Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz - 2. JustizModG k.a.Abk.)
Artikel 2 Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)
Artikel 4 Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
Artikel 7 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Artikel 12 Änderung des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
Artikel 13 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 15 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 16 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 17 Änderung der Kostenordnung
Artikel 18 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Artikel 19 Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Artikel 24 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Artikel 25 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 26 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 BtMG § 36
In § 36 Abs. 4 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§§ 56a bis 56g" die Wörter „und 57 Abs. 5 Satz 2" eingefügt.
Artikel 2 ändert mWv. 31. Dezember 2006 ZahlVGJG
siehe Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden ZahlVGJG
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 GVG § 74c, § 120
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), wird wie folgt geändert:
Dem § 74c Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 120 bleibt unberührt."
§ 120 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt."
In Satz 2 wird die Angabe „2 und 3" durch die Angabe „2 bis 4" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 DRiG § 112a
Nach § 112 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird folgender § 112a eingefügt:
„§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
(1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das in einem dieser Staaten erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die bestandene staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 Abs. 1 bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.
(7) Zuständig für die Gleichwertigkeitsprüfung einschließlich der Eignungsprüfung sind die Landesjustizverwaltungen oder die sonstigen nach Landesrecht für die Abnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung zuständigen Stellen. Für die Durchführung dieser Prüfungen können mehrere Länder durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfungsamt bilden."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 RPflEntlG Artikel 15
In Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird die Angabe „31. Dezember 2006" durch die Angabe „31. Dezember 2008" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 VRegV § 6, § 7
Die Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Vormundschaftsgerichte" die Wörter „und die Landgerichte als Beschwerdegerichte" angefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Vormundschaftsgerichts" die Wörter „und des Landgerichts als Beschwerdegericht" eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „hat das Vormundschaftsgericht das Geschäftszeichen seines" durch die Wörter „haben das Vormundschaftsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht das Geschäftszeichen ihres" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Vormundschaftsgericht" die Wörter „oder das Landgericht als Beschwerdegericht" eingefügt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 EGZPO § 26, § 35 (neu)
Das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 16 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), wird wie folgt geändert:
In Nummer 8 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2006" durch die Angabe „31. Dezember 2011" ersetzt.
In Nummer 9 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2007" durch die Angabe „1. Januar 2010" ersetzt.
Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden."
Artikel 10 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 ZPO § 72, § 104, § 116, § 411, § 411a, § 580, § 658, § 699, § 795b (neu), § 845
Artikel 11 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2007 ZVG § 3, § 30c, § 38, § 49, § 57c, § 57d, § 68, § 69, § 70, § 72, § 75, § 82, § 83, § 85, § 88, § 103, § 105, § 107, § 116, § 117, § 118, § 128, § 132, § 144, § 169, § 186 (neu)
Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 58 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:
Dem § 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein."
„(2) Das Gericht kann Wertgutachten und Abschätzungen in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt machen."
In Absatz 1 werden die Wörter „im Verteilungstermin" durch die Wörter „vor dem Verteilungstermin" ersetzt.
„(3) Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt."
Die §§ 57c und 57d werden aufgehoben.
„Übersteigt die Sicherheit nach Satz 1 das Bargebot, ist der überschießende Betrag freizugeben."
„Ist die Sicherheitsleistung durch Überweisung auf das Konto der Gerichtskasse bewirkt, ordnet das Gericht die Auszahlung des überschießenden Betrags an."
„(4) Die erhöhte Sicherheitsleistung nach den Absätzen 2 und 3 ist spätestens bis zur Entscheidung über den Zuschlag zu erbringen."
„(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen."
Im neuen Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank ausgestellt und im Inland zahlbar sind."
Im neuen Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatzes 1" durch die Angabe „Absatzes 2" ersetzt.
„(4) Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt."
§ 70 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Sicherheitsleistung durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse muss bereits vor dem Versteigerungstermin erfolgen."
„(4) Ein Gebot erlischt nicht, wenn für ein zugelassenes Übergebot die nach § 68 Abs. 2 und 3 zu erbringende Sicherheitsleistung nicht bis zur Entscheidung über den Zuschlag geleistet worden ist."
Das Verfahren wird eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Schuldner oder ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag an die Gerichtskasse gezahlt hat."
wenn die nach § 68 Abs. 2 und 3 verlangte Sicherheitsleistung nicht bis zur Entscheidung über den Zuschlag geleistet worden ist."
§ 85 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Sicherheit ist in Höhe des bis zum Verteilungstermin zu berichtigenden Teils des bisherigen Meistgebots zu leisten."
In § 105 Abs. 4 wird die Angabe „§ 69 Abs. 4" durch die Angabe „§ 69 Abs. 3" ersetzt.
„(3) Ein Geldbetrag, der zur Sicherheit für das Gebot des Erstehers bei der Gerichtskasse einbezahlt ist, wird auf die Zahlung nach Absatz 2 Satz 1 angerechnet."
§ 117 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Zahlung ist unbar zu leisten."
§ 128 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Wird das Grundstück von neuem versteigert, ist der zur Deckung der Hypothek erforderliche Betrag als Teil des Bargebots zu berücksichtigen."
In § 169 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „im Verteilungstermin" durch die Wörter „bis zum Verteilungstermin" ersetzt.
Nach § 185 wird folgender § 186 eingefügt:
Die §§ 3, 30c, 38, 49, 68, 69, 70, 72, 75, 82, 83, 85, 88, 103, 105, 107, 116, 117, 118, 128, 132, 144 und 169 sind in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) auf die am 1. Februar 2007 anhängigen Verfahren nur anzuwenden, soweit Zahlungen später als zwei Wochen nach diesem Tag zu bewirken sind."
In den §§ 82, 88 Satz 1, § 103 Satz 1, § 105 Abs. 2 Satz 1, §§ 116, 118 Abs. 1, § 132 Abs. 1 Satz 1 sowie § 144 Abs. 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 69 Abs. 2" durch die Angabe „§ 69 Abs. 3" ersetzt.
Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 KapMuGEinfG Artikel 9
Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, 3095) wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Artikel 1 dieses Gesetzes) tritt am 1. November 2010 außer Kraft."
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 InsO § 111
§ 111 Satz 3 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 ArbGG § 46a
Dem § 46a Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„§ 690 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden."
Artikel 16 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 GKG § 1, § 7, § 20, § 22, § 31, § 38, § 39, § 48, § 50, § 67, Anlage 1, mWv. 1. Januar 2008 Anlage 1
Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), wird wie folgt geändert:
„Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in Satz 1 genannten Verfahren im Zusammenhang steht."
„Die Jahresgebühr wird jeweils mit Ablauf eines Kalenderjahres, die letzte Jahresgebühr mit der Aufhebung des Verfahrens fällig."
„§ 20 Nachforderung
(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist."
In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und o und Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und o und Nr. 2 bis 4 sowie Satz 2" ersetzt.
In § 31 Abs. 3 Satz 1 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Wörter „soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat." angefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „in Höhe einer Gebühr" durch die Wörter „mit einem Gebührensatz von 1,0" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „ein Viertel" durch die Wörter „einen Gebührensatz von 0,3" ersetzt.
In § 39 Abs. 2 werden die Wörter „nichts anderes" durch die Wörter „kein niedrigerer Höchstwert" ersetzt.
In § 48 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" durch die Angabe „§ 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 werden nach den Wörtern „§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes" die Wörter „und § 37u Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes" eingefügt.
In § 67 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3 bis 6 und 8" durch die Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" ersetzt.
Nummer 1510 wird wie folgt gefasst:
„1510 Verfahren über Anträge auf
4. Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren
oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils 200,00 EUR".
Nach Nummer 1510 wird folgende Nummer 1511 eingefügt:
„1511 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 75,00 EUR".
Die bisherigen Nummern 1511 bis 1513 werden Nummern 1512 bis 1514.
In Nummer 1520 wird die Angabe „1513" durch die Angabe „1514" ersetzt.
Nach Nummer 1520 werden folgende Nummern 1521 und 1522 eingefügt:
„1521 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf 75,00 EUR
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 150,00 EUR".
Die bisherige Nummer 1521 wird Nummer 1523 und in Nummer 1 des Gebührentatbestands wird die Angabe „1511 und 1512" durch die Angabe „1512 und 1513" ersetzt.
Nach Nummer 1810 wird folgende Nummer 1811 eingefügt:
„1811 Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 50,00 EUR".
Die bisherige Nummer 1811 wird Nummer 1812.
Nach Nummer 1823 werden folgende Nummern 1824 und 1825 eingefügt:
„1824 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf 50,00 EUR
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf 75,00 EUR".
Die bisherige Nummer 1824 wird Nummer 1826.
Nach der neuen Nummer 1826 wird folgende Nummer 1827 eingefügt:
„1827 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1826 ermäßigt sich auf 50,00 EUR".
In Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 wird folgende Nummer 2110 vorangestellt:
„2110 Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO)
Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben. 15,00 EUR".
Die bisherigen Nummern 2110 bis 2118 werden Nummern 2111 bis 2119.
In der neuen Nummer 2111 werden im Gebührentatbestand die Wörter „auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) und" gestrichen.
In der Anmerkung der neuen Nummer 2115 wird die Angabe „2115" durch die Angabe „2116" ersetzt.
Nummer 2221 wird wie folgt gefasst:
„2221 Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei Durchführung des Verfahrens
Die Gebühr wird auch für das jeweilige Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme fällt und in dem das Verfahren aufgehoben wird. 0,5
letzten Kalen-
derjahr jeweils
50,00 EUR".
Absatz 1 Halbsatz 1 der Anmerkung zu Nummer 8210 wird wie folgt gefasst:
„Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr nach Erhebung des Widerspruchs, wenn ein Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt wird, oder mit der Einlegung des Einspruchs;".
Nach Nummer 8610 wird folgende Nummer 8611 eingefügt:
„8611 Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Gebühr 8610 ermäßigt sich auf
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 40,00 EUR".
Die bisherigen Nummern 8611 bis 8613 werden Nummern 8612 bis 8614.
Nach Nummer 8620 werden folgende Nummern 8621 und 8622 eingefügt:
„8621 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf 40,00 EUR
Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf 60,00 EUR".
Die bisherige Nummer 8621 wird Nummer 8623.
Nach der neuen Nummer 8623 wird folgende Nummer 8624 eingefügt:
„8624 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Die Gebühr 8623 ermäßigt sich auf 40,00 EUR".
In Nummer 1 des Gebührentatbestands werden nach den Wörtern „Mehrfertigungen beizufügen" ein Komma und die Wörter „oder wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden" eingefügt.
In Absatz 3 der Anmerkung wird die Angabe „2114 oder 2115" durch die Angabe „2115 oder 2116" ersetzt.
Nummer 9002 wird wie folgt gefasst:
„9002 Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung
Neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der Gebühr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die Zustellungspauschale für sämtliche Zustellungen erhoben. 3,50 EUR".
Die Anmerkung zu Nummer 9003 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Akten" die Wörter „durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften" eingefügt.
In Absatz 2 wird die Angabe „2115" durch die Angabe „2116" ersetzt.
Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 KostO § 1, § 6, § 15, § 18, § 19, § 92, § 93, § 107a, § 143, mWv. 1. Januar 2008 § 93a, § 128b, § 137, § 143
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 5 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:
„Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit diesen Angelegenheiten im Zusammenhang steht."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Nachlassverwaltung" ein Komma und die Wörter „die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Testamentsvollstrecker" die Wörter „sowie im Verfahren nach § 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" eingefügt.
„§ 15 Nachforderung
(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der abschließenden Kostenrechnung nach endgültiger Erledigung des Geschäfts (Schlusskostenrechnung), bei Vormundschaften, Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.
(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsmittel in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt oder dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden, dass ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.
In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „nichts anderes" durch die Wörter „kein niedrigerer Höchstwert" ersetzt.
In § 19 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „die Angelegenheit ist erst mit der Feststellung des Einheitswerts endgültig erledigt (§ 15)" durch die Wörter „die Frist des § 15 Abs. 1 beginnt erst mit der Feststellung des Einheitswerts" ersetzt.
In Satz 2 werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„die Gebühr beträgt mindestens 50 Euro."
„Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen. Ist vom Aufgabenkreis nicht unmittelbar das Vermögen erfasst, beträgt die Gebühr 200 Euro, jedoch nicht mehr als die sich nach Satz 2 ergebende Gebühr."
„Absatz 1 Satz 3, 5 und 6 ist anzuwenden."
§ 93 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Die Gebühr für eine Betreuung darf eine Gebühr nach § 92 Abs. 1 Satz 2, die Gebühr für eine Pflegschaft eine Gebühr nach § 92 Abs. 2 nicht übersteigen."
In § 93a Abs. 2 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 16" ersetzt.
In § 107a Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die Angelegenheit ist erst mit der Erteilung der Ausfertigung, der Ablichtung oder des Ausdrucks oder mit der Bezugnahme auf die Akten endgültig erledigt (§ 15)" durch die Wörter „die Frist des § 15 Abs. 1 beginnt erst mit der Erteilung der Ausfertigung, der Ablichtung oder des Ausdrucks oder mit der Bezugnahme auf die Akten" ersetzt.
In § 128b Satz 2 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 16" ersetzt.
§ 137 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 der Zivilprozessordnung pauschal ein Betrag von 3,50 Euro;".
Die Nummer 4 wird Nummer 3 und das Wort „Rücksendung" wird durch die Wörter „der Rücksendung durch Gerichte" ersetzt.
Die Nummern 5 bis 17 werden Nummern 4 bis 16.
In § 143 Abs. 1 wird nach der Angabe „§ 137" die Angabe „Abs. 1" eingefügt.
In § 143 Abs. 1 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 8" ersetzt.
Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 JVKostO § 4, § 5, mWv. 1. Januar 2008 § 5
Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 2 wird die Angabe „und 5" gestrichen.
In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 137" die Angabe „Abs. 1" eingefügt.
In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 bis 12 und 14 bis 16" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 9 bis 11 und 13 bis 15" ersetzt.
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 JVEG § 7, § 13
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 2 Satz 3 wird vor den Wörtern „für Ablichtungen" das Wort „nur" eingefügt.
Die Absätze 1 und 2 werden durch folgende Absätze 1 bis 4 ersetzt:
„(1) Sind die Gerichtskosten nach der jeweiligen Verfahrensordnung in jedem Fall den Parteien oder den Beteiligten aufzuerlegen und haben sich diese dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung dieser Vergütung erst herangezogen, wenn ein ausreichender Betrag für die gesamte Vergütung an die Staatskasse gezahlt ist.
(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung des nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Betrags außerstande, bedarf es der Zahlung nicht, wenn das Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Eineinhalbfache des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden."
„(6) Hat sich eine Partei oder ein Beteiligter dem Gericht gegenüber mit einem bestimmten Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen mit einem bestimmten Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 einverstanden erklärt, ist dieses Honorar zu gewähren, wenn die Partei oder der Beteiligte zugleich erklärt, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen und wenn ein ausreichender Betrag für das gegenüber der gesetzlichen Regelung oder der vereinbarten Vergütung (§ 14) zu erwartende zusätzliche Honorar an die Staatskasse gezahlt ist; eine nach anderen Vorschriften bestehende Vorschusspflicht wegen der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt. Gegenüber der Staatskasse haften mehrere Personen, die eine Erklärung nach Satz 1 abgegeben haben, als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis nach Kopfteilen. Die Mehrkosten gehören nicht zu den Kosten des Verfahrens.
(7) In den Fällen der Absätze 3 und 6 bestimmt das Gericht zugleich mit der Festsetzung des vorab an die Staatskasse zu zahlenden Betrags, welcher Honorargruppe die Leistung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten zuzuordnen oder mit welchem Betrag für 55 Anschläge in diesem Fall eine Übersetzung zu honorieren wäre."
Artikel 24 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 OWiG § 107, § 129, mWv. 1. Januar 2008 § 107
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), wird wie folgt geändert:
für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde pauschal 3,50 Euro;".
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Rücksendung" durch die Wörter „der Rücksendung durch Behörden" ersetzt.
In § 129 wird die Angabe „§§ 126 bis 128" durch die Angabe „§§ 124, 126 bis 128" ersetzt.
Artikel 25 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 StBerG § 146, § 150, § 153, Anlage (neu)
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599), wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 146 wird wie folgt gefasst:
„Gerichtskosten § 146".
„Anlage (zu § 146 Satz 1)".
„§ 146 Gerichtskosten
Im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 82 Abs. 1) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden."
In § 150 wird das Wort „Kosten" durch das Wort „Auslagen" ersetzt.
In § 153 werden nach dem Wort „Gerichtsverfassungsgesetz" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und die Wörter „und das Gerichtskostengesetz" gestrichen.
„Anlage (zu § 146 Satz 1) Gebührenverzeichnis
Gebühr 110 bis 112
(2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten damit zu belasten.
110 Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden Maß-
3. einer Geldbuße 240.00 EUR
112 Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus dem Beruf 480,00 EUR
120 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach
§ 82 Abs. 1 StBerG:
210 Berufungsverfahren mit Urteil 1,5
211 Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil
220 Verfahren über Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach
Von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten wird eine Gebühr nur erhoben,
wenn gegen ihn rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist. 50,00 EUR
310 Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 130 Abs. 3 Satz 1
StBerG i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 2,0
311 Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach
§ 130 Abs. 3 Satz 1 StBerG i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO
320 Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
321 Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die
Artikel 26 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 WiPrO § 122, § 125, § 127, Anlage (neu)
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Artikel 131 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„Gerichtskosten § 122".
„Anlage (zu § 122 Satz 1)".
§ 122 wird wie folgt gefasst:
„§ 122 Gerichtskosten
Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 63a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 62a Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden."
In § 125 wird das Wort „Kosten" durch das Wort „Auslagen" ersetzt.
In § 127 werden nach dem Wort „Gerichtsverfassungsgesetz" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und die Wörter „und das Gerichtskostengesetz" gestrichen.
„Anlage (zu § 122 Satz 1) Gebührenverzeichnis
110 Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer Geldbuße 240,00 EUR
111 Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Verbots nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 der
Wirtschaftsprüferordnung oder eines Berufsverbots 360,00 EUR
113 Untersagung der Aufrechterhaltung des pflichtwidrigen Verhaltens oder der
Wirtschaftsprüferordnung) 60,00 EUR
130 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung
Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung) angeordnet worden ist. 50,00 EUR
310 Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 107a Abs. 3 Satz 1
der Wirtschaftsprüferordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 2,0
Artikel 27 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2006 BGB § 79
§ 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen."
„Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7579/index.htm

References: § 36
 § 36
 § 74
 § 120
 § 74

§ 120
 § 112
 § 112
 § 112
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 26
 § 35
 § 580
 § 72
 § 104
 § 116
 § 411
 § 411
 § 580
 § 658
 § 699
 § 795
 § 845
 § 3
 § 30
 § 38
 § 49
 § 57
 § 57
 § 68
 § 69
 § 70
 § 72
 § 75
 § 82
 § 83
 § 85
 § 88
 § 103
 § 105
 § 107
 § 116
 § 117
 § 118
 § 128
 § 132
 § 144
 § 169
 § 186
 § 3

§ 70
 § 68
 § 68

§ 85
 § 105

§ 117

§ 128
 § 169
 § 185
 § 186
 § 103
 § 105
 § 132
 § 144
 § 111

§ 111
 § 46
 § 46
 § 1
 § 7
 § 20
 § 22
 § 31
 § 38
 § 39
 § 48
 § 50
 § 67
 § 22
 § 31
 § 13
 § 39
 § 48
 § 37
 § 67
 § 91
 § 91
 § 168
 § 1
 § 6
 § 15
 § 18
 § 19
 § 92
 § 93
 § 107
 § 143
 § 93
 § 128
 § 137
 § 143
 § 1964
 § 18
 § 19
 § 15

§ 93
 § 92
 § 92
 § 93
 § 107
 § 15
 § 128

§ 137
 § 168
 § 143
 § 143
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 13
 § 7
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11
 § 107
 § 129
 § 107
 § 129
 § 146
 § 150
 § 153
 § 146
 § 146
 § 146
 § 150
 § 153
 § 146

§ 82
 § 130
 § 349

§ 130
 § 349
 § 122
 § 125
 § 127
 § 122
 § 122

§ 122
 § 125
 § 127
 § 122
 § 68
 § 107
 § 349
 § 79

§ 79