Source: http://gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181203549&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-06-26 14:49:09+00:00

Document:
Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 1 BvR 2391/18
Normen: § 23 BVerfGG, § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 52a FGO, § 1 ERVV
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht.
Das BVerfG hat daher eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach Auffassung des BVerfG genügt die als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlange, dass ein körperliches Schriftstück eingehe. Eine Einreichung per E-Mail, die – anders als ein Fax – nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt sei, reiche dafür nicht aus. Dies gelte auch für eine De-Mail.
Der Gesetzgeber habe gerade davon abgesehen, in das BVerfGG eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) seien diese Regeln mangels Bezugsnorm für das BVerfG nicht anwendbar. Der Übermittlungsweg per De-Mail müsste daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden.
Auch soweit das BVerfG über eine De-Mail-Adresse verfüge, stehe dieser Kommunikationsweg – wie auch die gewöhnliche E-Mail – ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84/2018 v. 07.12.2018

References: § 23
 § 130
 § 55
 § 46
 § 65
 § 52
 § 1
 § 23
 § 23
 § 130
 § 55
 § 46
 § 65
 § 52
 § 1