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Timestamp: 2019-03-26 02:05:58+00:00

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Mietvertragseintritt - LG Berlin vom 7.10.2016 - 63 S 94/13 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / Urteile und Beiträge / Mietvertragseintritt
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines „gemeinsamen Haushalts“ im Sinne des § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Nach dem Tod ihrer Mutter machte die Tochter geltend, in deren Mietverhältnis nach § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetreten zu sein. Der Vermieter der Berliner Wohnung bestritt, dass die Tochter mit ihrer Mutter – wie von dieser Vorschrift gefordert – „in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe“. Vielmehr habe sie in Potsdam studiert und dort eine Studentenwohnung angemietet. Er glaubte deshalb zur Kündigung nach § 564 BGB berechtigt zu sein.
Nach umfangreicher Zeugenvernehmung kam das Gericht jedoch zum Ergebnis, dass die Tochter gemeinsam mit ihrer Mutter – der verstorbenen Mieterin – in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat und in der dortigen Wohnung ihren Lebensmittelpunkt hatte. Denn die Anforderungen an das Vorliegen eines „gemeinsamen Haushalts“ im Sinne des § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB seien nicht zu überspannen; insbesondere müsse ein Kind nicht – anders als übrige Angehörige – den Haushalt mit dem verstorbenen Mieter geführt haben. Es reiche vielmehr aus, dass das Kind im Haushalt „gelebt“ habe (BGH, Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 25/14). Dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlichen Formulierungen in § 563 Abs. 1 BGB („führen“) gegenüber § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB („leben“), die durch den Gesetzgeber bewusst gewählt worden seien. Einer Mitwirkung, Mitentscheidung und Kostenbeteiligung des Kindes im Haushalt bedürfe es daher nicht.
Ausreichend sei bereits, dass das Kind im Haushalt versorgt werde. Entscheidend sei somit, ob die Personen „miteinander“ oder ob sie – wie in Wohngemeinschaften – „nebeneinander“ gewohnt hätten und ob die Wohnung nach den tatsächlichen Verhältnissen den gemeinsamen Lebensmittelpunkt bildete. Den Charakter des Lebensmittelpunkts verliere die Wohnung auch nicht dadurch, dass eine Person temporär abwesend sei oder – wie die Tochter für ihr Studium in Potsdam – eine weitere Wohnung gemietet habe.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr innegehaltenen Mieträume in dem Hause B. Straße ?? in 10??? Berlin, Vorderhaus, zweites Obergeschoss rechts, bestehend aus vier Zimmern, einer Küche, einer Toilette, einem Bad und einer Diele mit einer Größe von ca. 130 qm zu räumen und geräumt an sie herauszugeben.

References: § 563
 § 563
 § 564
 § 563
 § 563
 § 563