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Timestamp: 2017-10-19 10:41:54+00:00

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Umfang der Begründungspflicht gem. § 569 IV - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 18. Mai 2010 Aktuelles, Urteile Ein Kommentar
Das Amtsgericht hat die fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht des § 569 Abs. 4 BGB für unwirksam gehalten und die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht ist demgegenüber zu dem Ergebnis gelangt, dass das Mietverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 21. Mai 2007 beendet worden sei, und hat die Mieter zur Räumung verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die fristlose Kündigung vom 21. Mai 2007 den Begründungsanforderungen des § 569 Abs. 4 BGB gerecht wird und deshalb nicht unwirksam ist. Zweck der Vorschrift ist es, dem Mieter die Erkenntnis zu ermöglichen, auf welche Vorgänge oder auf welches Verhalten der Vermieter die fristlose Kündigung stützt und ob oder wie er sich hiergegen verteidigen kann. Von diesem Zweck ausgehend hat der Bundesgerichtshof für einfache Fallgestaltungen bereits früher entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.
Pressemitteilung des BGH vom 12.5.2010
Relevante Rechtsnormen: § 543 BGB (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund), § 569 IV BGB (Begründungspflicht des Vermieters)
Examensrelevanz: §§§ – Die in der Entscheidung formulierten Vorgaben für die Begründung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages können problemlos in eine Examensklausur eingebaut werden.
LTO-Artikel zum Urteil
Das Urteil des BGH (PDF – wird noch veröffentlicht)
begründungbghkündigungmietrecht
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References: § 569
 § 569
 § 569
 BGH 
 § 543
 § 569
 BGH 
 § 569