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Timestamp: 2014-03-08 13:09:27+00:00

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Landesjagdverband Berlin e.V. im Deutschen Jagdschutz-Verband e.V.
Stand vom 29. April 2004
Artikel 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen "Landesjagdverband Berlin e.V.". Sitz des Vereins ist Berlin. Der Verein ist Mitglied des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e.V. Der Verein ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Das Geschäftsjahr ist Kalenderjahr (erstmalig am 1.01.1962). Artikel 2 1. Aufgaben und Ziele des LJV Berlin Zweck des Landesjagdverbandes ist die Förderung der freilebenden Tierwelt im Rahmen des Natur-, des Landschafts-, des Umwelt- und des Tierschutzes. Diese Zwecke werden verwirklicht durch: den Schutz und die Erhaltung einer artenreichen und gesunden freilebenden Tierwelt und die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen unter Wahrung der Landeskultur sowie Förderung der Ziele des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Tierschutzes; die Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens, des jagdlichen Brauchtums, der jagdlichen Aus- und Weiterbildung sowie der allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit; den Zusammenschluß der Berliner Jäger mit dem Ziel, deren Anliegen im Bereich des Satzungszwecks in Staat und Gesellschaft zu wahren und zu vertreten, insbesondere durch Unterstützung und Beratung der Landesbehörden in Angelegenheiten der Jagd, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, sowie die Verbundenheit aller deutschen Jäger zu stärken; Durchführung der Disziplinarordnung des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e.V., die Bestandteil dieser Satzung ist. 2. Die Durchführung der im vorstehenden Artikel 2 bezeichneten Aufgaben und Ziele dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4. Mittel des Vereins dürfen nur für diese satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. 5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder des Vorstandes können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Weitere Personen, die vom Vorstand für Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinnützigkeit eingesetzt werden, können ebenfalls einen Auslagenersatz erhalten. 6. Satzungsänderungen, die die Gemeinnützigkeit betreffen, sind dem Finanzamt anzuzeigen. Artikel 3 1. Personen und Vereinigungen, die Aufgaben und Ziele des LJV unterstützen, können Mitglied werden. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. 2. Der Vorstand kann natürliche Personen, die sich um die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. 3. Der Jahresbeitrag wird durch die Hauptversammlung festgesetzt. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Nach erfolgter Zahlung des Jahresbeitrages erhält das aufgenommene Mitglied eine Mitgliedskarte. Artikel 4 Die Mitgliedschaft endet durch die Auflösung des Vereins, durch Ausschluss oder Streichung aus der Mitgliederliste, Tod des Mitgliedes oder Kündigung der Mitgliedschaft. Die Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand mit Sitz in der Geschäftsstelle, Sundgauer Straße 41., 14169 Berlin, schriftlich zu erklären. Artikel 5 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich grober Verstöße gegen die Satzung, den Zweck des Vereins, das Ansehen oder die Ehre der deutschen Jägerschaft schuldig macht oder den Grundsätzen deutscher Weidgerechtigkeit zuwiderhandelt. In solchen Fällen entscheidet der Disziplinarausschuss. Für den Disziplinarausschuss gilt die Disziplinarordnung des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e.V.. Artikel 6 Ein Mitglied, das bis zum 30. Juni im Rückstand von Beiträgen ist, kann durch Beschluss des Vorstandes in der Mitgliederliste gestrichen werden. Gegen diesen Beschluss ist Berufung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Beschlusses zulässig. Die Berufung ist schriftlich zu begründen. Über die Berufung entscheidet der Vorstand endgültig. Artikel 7 Organe Organe des Vereins sind der Vorstand (Art. 8)
die Mitgliederversammlung (Art. 9) Artikel 8 Vorstand Der Vorstand besteht aus: dem Vorsitzenden (Präsident)
dem Stellvertreter (Vizepräsident)
dem Schriftführer (Geschäftsführer)
dem Vertreter des Schriftführers
und 6 Beisitzern
Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte; ihm obliegt die Einberufung der jährlichen Hauptversammlung und die Einberufung der Mitgliederversammlungen, sowie die Festsetzung der Tagesordnungen, die Ausführung der Beschlüsse, die Berufung der Mitglieder des Disziplinarausschusses und ihrer Vertreter und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Den Vorsitz im Vorstand führt der Präsident. Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn sein Stellvertreter. Der Präsident oder sein Stellvertreter vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB. Urkunden, die den Verein verpflichten sollen, sind in der Weise zu vollziehen, dass unter die Worte "Landesjagdverband Berlin e.V. Der Vorstand" die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters gesetzt wird. Die Einberufung des Vorstandes obliegt dem Präsidenten oder seinem Stellvertreter. Er muss die Einberufung binnen Monatsfrist durchführen, wenn dies von mindestens drei Vorstandsmitgliedern unter Angabe der Gründe verlangt wird. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die Rechte, Pflichten und Befugnisse im einzelnen bestimmt. Die Mitglieder des Vorstandes zu 1 und 5 werden grundsätzlich in geheimer Zettelwahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine solche Zettelwahl darf aber unterbleiben, wenn zwei Drittel der in der Versammlung erschienenen ordentlichen Mitglieder das beschließt. Über die Sitzungen des Vorstandes, sowie der etwa zu bildenden Ausschüsse, sowie über die Mitgliederversammlung und die Hauptversammlung sind Protokolle zu führen, die jeweils vom Vorsitzenden und dem Schriftführer gemeinsam zu unterzeichnen sind. Artikel 9 Innerhalb eines jeden Geschäftsjahres hat mindestens eine Hauptversammlung stattzufinden. Die Bestimmungen der §§ 32, 36 und 37 BGB finden grundsätzlich Anwendung. Die Einladungen zu den Hauptversammlungen müssen spätestens sechs Wochen vor dem Versammlungstermin den Vereinsmitgliedern schriftlich zugegangen oder im Mitteilungsblatt des LJV Berlin veröffentlicht worden sein. Anträge zu der Tagesordnung der Hauptversammlung oder Mitgliederversammlung sind spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin dem Vorstand schriftlich einzureichen. bei jeder Jahreshauptversammlung ist stets Gegenstand der Tagesordnung: 1. der Jahresbericht des Vorstandes; Antrag auf Genehmigung und Entlastung des Vorstandes
2. der Rechenschaftsbericht: Antrag auf Genehmigung und Entlastung des Schatzmeisters
3. eventuell Neuwahlen für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder Satzungsveränderungen bedürfen jeweils der Mehrheit von zwei Dritteln der zu einer ordnungsmäßig einberufenen Hauptversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn diese von 1/10 der Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe verlangt wird. Eine solche Mitgliederversammlung ist spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten einzuberufen. Die Ladungsfrist gem. § 9 ist einzuhalten. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. Stimmberechtigt in einer Mitgliederversammlung oder Hauptversammlung ist jedes Mitglied, welches erschienen ist und einen gültigen Mitgliedsausweis vorlegen kann (Art. 3). Vereinigungen haben beratende Stimme. In Fragen des Jagd- und Waffenrechtes haben Mitglieder ohne Jägerprüfung ebenfalls nur eine beratende Stimme. der Jahresbericht des Vorstandes; Antrag auf Genehmigung und Entlastung des Vorstandes
der Rechnungsbericht; Antrag auf Genehmigung und Entlastung des Schatzmeisters
eventuell Neuwahlen für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder
Artikel 10 Abstimmungen Beschlüsse werden in einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, bei Satzungsänderungen gilt Art. 9e. In allen Gremien können Abstimmungen offen (durch Zuruf oder Handheben), geheim (durch Abgabe von Stimmzetteln) oder schriftlich (im Umlaufwege) erfolgen. Jedes Gremium beschließt über die Art seiner Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Artikel 11 Auflösung des Landesjagdverbandes Berlin e.V. Die Auflösung des Landesjagdverbandes Berlin e.V. kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden, sofern mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. In diesem Falle stellt die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen einen Liquidator. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Jagd im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Artikel 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Angelegenheiten des Vereins ist Berlin-Charlottenburg. Disziplinarordnung * Erster Abschnitt Grundsätze § 1 Pflicht eines jeden Jägers ist es insbesondere, a) die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutz des Wildes über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Weidwerks zu beachten b) darüber hinaus - namentlich auch in seinem Verhalten anderen Jägern gegenüber - alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen der Jägerschaft gröblich zu verletzen. § 2 (1) Vorsätzlich und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 1 können als Pflichtwidrigkeit im Disziplinarverfahren mit 1. Verwarnung
2. Geldbuße bis zu 5000 DM
3. Aberkennung von Ämtern und Funktionen in der Jägerschaft bzw. Ruhen der Wählbarkeit
4. zeitlichem Ruhen der Mitgliedschaftsrechte
geahndet werden. Im Fall zu Ziffer 3.-5. kann zugleich eine Veröffentlichung des erkennenden Teils des Spruches in der Verbandspresse angeordnet werden. (2) Geben die Ermittlungen Anlaß zur Einleitung verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren, ist dies unverzüglich dem Landesjagdverband mitzuteilen. (3) Entstehende Verfahrenskosten können ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden. (4) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 4. und 5. darf der Betroffene in keinem anderen Landesjagdverband bzw. dessen Untergliederungen als Mitglied aufgenommen werden. § 3 Die Verfolgung einer Pflichtwidrigkeit verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Pflichtwidrigkeit begangen worden ist. § 4 (1) Die in den Landesjagdverbänden und ihren Untergliederungen über diese Disziplinarordnung hinausgehende satzungsmäßig zustehende Ordnungsgewalt bleibt unberührt. Eine vereinsrechtliche Doppelahndung ist unstatthaft. (2) Unberührt von dieser Disziplinarordnung bleibt ferner das Recht der Landesjagdverbände, aufgrund gesetzlicher Vorschriften Anträge an Gerichte oder Behörden zu stellen oder Anregungen zu geben. Zweiter Abschnitt Disziplinarausschuß § 5 Zur Verfolgung von Pflichtwidrigkeiten werden in jedem Landesjagdverband Disziplinarausschüsse in der notwendigen Zahl gebildet. § 6 (1) Ein Disziplinarausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und ein Beisitzer müssen zum Richteramt befähigt sein. (2) Die Ausschussmitglieder und eine ausreichende Zahl von Stellvertretern werden vom Landesjagdverband für die Dauer einer Amtsperiode des Landesjagdverbands-Vorstandes berufen. Erneute Berufung ist zulässig. (3) Die Ausschussmitglieder dürfen nicht dem Vorstand des Landesjagdverbandes und nicht dem Vorstand der örtlichen Untergliederung angehören, in welcher der vom Verfahren betroffene Mitglied ist. (4) Die Ausschussmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich Auslagen- und Aufwendungsersatz nach den Bestimmungen des Landesjagdverbandes. Dritter Abschnitt Verfahren § 7 (1) Der Disziplinarausschuss oder ein von ihm beauftragtes Mitglied führen die Ermittlungen selbst durch. (2) Auf Verfahrensbeschleunigung ist Wert zu legen. Ein Verfahren vor den ordentlichen oder Verwaltungsgerichten sowie den Verwaltungsbehörden bedingt keine Aussetzung des Verfahrens. (3) Vor Abschluss der Ermittlungen ist dem Betroffenen schriftlich oder mündlich Gelegenheit zur Äußerung mit einer Frist von zwei Wochen zu geben. § 8 (1) Der Disziplinarausschuss entscheidet aufgrund des Ermittlungsergebnisses. Eine mündliche Verhandlung soll stattfinden. (2) Findet eine mündliche Verhandlung statt, so unterliegt diese den Grundsätzen rechtsstaatlicher Verfahrensregeln. (3) Der Betroffene kann sich auf seine Kosten von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. (4) Der Spruch des Disziplinarausschusses ergeht im Name des Landesjagdverbandes und hat eine Kostenentscheidung zu enthalten. Er ist schriftlich, kurz und unter Angabe der wesentlichen Gründe niederzulegen, von allen Disziplinarausschussmitgliedern zu unterzeichnen und dem Betroffenen, dem Landesjagdverband und dem Antragsteller mitzuteilen. (5) Abstimmung erfolgt geheim durch Mehrheitsbeschluss. § 9 Die Verfahrenskosten sind bare Auslagen für Zeugen, Sachverständige, Schreibarbeiten und Porti sowie Kosten für vom Betroffenen beantragte besondere Beweiserhebung. Vierter Abschnitt Berufungsinstanz § 10 (1) Der Betroffene kann gegen einen Spruch des Disziplinarausschusses, mit welchem eine Geldbuße von mehr als 2.500 DM oder eine Maßnahme gemäß § 2 Absatz 1 Ziffer 3.-5. verhängt wird, binnen zwei Wochen seit Zustellung Berufung beim Präsidium bzw. Vorstand des Landesjagdverbandes schriftlich einlegen. Die Berufung ist binnen weiterer zwei Wochen nach Einlegung zu begründen. (2) Auf das Verfahren vor dem Präsidium bzw. Vorstand des Landesjagdverbandes finden die Vorschriften des Abschnittes Drei entsprechende Anwendung. An der Verhandlung und Entscheidung müssen mindestens drei Präsidiums- bzw. Vorstandsmitglieder und der Justitiar oder eine zum Richteramt befähigte andere Person mitwirken. Das Präsidium bzw. der Vorstand sind befugt, die Aufgaben der Berufungsinstanz auf einen gemäß § 6 Absätze 1 und 2 besetzten und berufenen Berufungsausschuß zu übertragen. Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften § 11 (1) Der Landesjagdverband hat für die Vollziehung des Spruches zu sorgen. (2) Geldbußen sind dem Landesjagdverband oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung zuzuführen und notfalls unter Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte zu betreiben. (3) Der Inhalt des auf zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaftsrechte oder auf Ausschluss lautenden rechtskräftigen Spruches soll von der zuständigen Ortsorganisation und vom Landesjagdverband auf der nächsten Mitgliederversammlung oder auf andere Weise an die nachgeordneten Gliederungen bekanntgegeben werden. (4) Entscheidungen zu § 2 Absatz 1 Ziffern 3. -5. sind von den Landesjagdverbänden unverzüglich an den DJV und die anderen Landesjagdverbände mitzuteilen. (5) Für Betroffene, die aufgrund eines drohenden oder schwebenden Disziplinarverfahrens aus der Organisation des Landesjagdverbandes ausgetreten sind, wird das Disziplinarverfahren und die Mitteilung zu Absatz 4 trotzdem durchgeführt. *) Diese Disziplinarordnung tritt an die Stelle der DJV-Ehrenordnung Landesjagdverband Berlin e.V.
Der Vorstand Hinweis: Sie können sich unsere Satzung auch als PDF-Dokument ansehen: Satzung (PDF, 96kb)

References: § 26
 § 9
 Art. 9
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 2
 § 6
 § 11
 § 2