Source: https://shop.bollmann-selzer.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-06-05 13:41:34+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Bollmann GmbH für den Online-Shop
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für unseren Online-Shop (AVBO) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“), die über unseren Online-Shop abgeschlossen werden. Die AVBO gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gütigen Fassung. Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Warenbestellung in unserem Online-Shop nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVBO. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(1) Die Präsentation und Bewerbung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Käufer ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, so dass der Kaufvertrag noch nicht geschlossen ist.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine ausdrückliche Erklärung nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware annehmen.
(1) Ist der Käufer ein Verbraucher, dann steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Käufer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 3 (1) Gebrauch, so hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (https://shop.bollmann-selzer.de/upload/widerrufformual.pdf). Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Die von uns im Online-Shop genannten Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns. Sofern für die Ware keine Lieferzeit im Online-Shop genannt ist, beträgt die Lieferzeit 10 Tage. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Ist im Zeitpunkt der Bestellung des Käufers die im Online-Shop ausgewählte Ware nicht mehr verfügbar, so teilen wir dies dem Käufer unverzüglich mit. Sollte die ausgewählte Ware dauerhaft nicht lieferbar sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die ausgewählte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, die Versandkosten sind von den angegebenen Preisen nicht erfasst. Die Versandkosten sind in unserem Online-Shop angegeben. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer nicht von seinem Widerrufsrecht aus § 3 Gebrauch macht. Zölle und ähnliche Abgaben sind vom Käufer zu tragen.
(2) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind unter Verwendung des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg im Wege der Vorauskasse vom Käufer zu zahlen. Die Nutzungsbedingungen von PayPal sind auf der Homepage von PayPal einsehbar. Sobald der Käufer über PayPal die Zahlung im Rahmen des Bestellprozesses veranlasst hat und PayPal uns die Zahlung bestätigt hat, wird die Ware an den Käufer versendet.
(3) Der Käufer ist nur dann berechtigt gegenüber unserer Forderung aufzurechnen, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Käufer nur gestattet, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Wenn der Käufer Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:
(b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(c) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.
(d) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 6 (2) (b) genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(e) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(3) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Ist der Käufer Unternehmer, so gelten abweichend die folgenden Bestimmungen:
(a) Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten aus §§ 377, 381 HGB.
(b) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(c) Die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(1) Soweit sich aus diesen AVBO einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(4) Für die Schadensersatzansprüche des § 9 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Sollten eine mehrere Bestimmungen dieser AVBO unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Für diese AVBO und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Remscheid. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 9
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