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Timestamp: 2019-12-12 00:28:44+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1990, 204 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.10.1989
https://dejure.org/1989,1254
BGH, 19.12.1989 - 1 StR 624/89 (https://dejure.org/1989,1254)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1989 - 1 StR 624/89 (https://dejure.org/1989,1254)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1989 - 1 StR 624/89 (https://dejure.org/1989,1254)
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Zur Rechtfertigung der Umkehrung der gesetzlichen Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe - Zeitpunkt einer sinnvollen Therapie für den Angeklagen - Gefährdung des Maßregelerfolges durch den anschließenden Strafvollzug
StGB (1975) § 67 Abs. 2
NJW 1990, 1124
NStZ 1990, 204
NStZ 1990, 509 (Ls.)
StV 1990, 260
Im übrigen gilt, daß neuen, im Laufe des Vorwegvollzuges der Strafe anfallenden Erkenntnissen über die Möglichkeiten der Behandlung des Angeklagten durch eine nachträgliche Änderung der Anordnung (gemäß § 67 Abs. 3 StGB) Rechnung getragen werden kann (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 9).
Auch die Anordnung, daß ein Teil der Strafe gemäß § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollziehen (zu den Voraussetzungen des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe bei gleichzeitiger Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vgl. BGH NJW 1990, 1124), ist zwar knapp, Nach den stets maßgeblichen Umständen des Einzelfalls aber insgesamt noch hinlänglich mit rechtsfehlerfreien Erwägungen begründet.
Diese Grundsätze wendet der Bundesgerichtshof auch auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB an, wenn der Anordnung der Maßregel - wie hier - eine schwere andere seelische Abartigkeit zugrunde liegt (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 9 - schwere seelische Abartigkeit -).
Allerdings kann im Einzelfall die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs auch - wie es die sachverständig beratene Strafkammer getan hat - darauf gestützt werden, daß der Verurteilte unmittelbar im Anschluß an die Behandlung in Freiheit entlassen werden soll (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 9).
Nur wenn überzeugende Gründe vorliegen (vgl. BGH NStZ 1986, 428), kann für ein Abweichen von der Vollzugsreihenfolge sprechen, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 9; zum Ganzen: BGH, Beschl. v. 24. März 1994 - 4 StR 133/94).
Nur wenn überzeugende Gründe vorliegen (vgl. BGH NStZ 1986, 428), kann für ein Abweichen von der Vollzugsreihenfolge sprechen, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 9).
Die Tatsache, daß der anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, kann für ein Abweichen von der Vollzugsreihenfolge nur dann sprechen, wenn überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428; MDR bei Holtz 1994, 762; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 9; Vorwegvollzug, teilweiser 4).
OLG Düsseldorf, 02.10.1989 - 2 Ws 475/89
https://dejure.org/1989,2520
OLG Düsseldorf, 02.10.1989 - 2 Ws 475/89 (https://dejure.org/1989,2520)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.1989 - 2 Ws 475/89 (https://dejure.org/1989,2520)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 1989 - 2 Ws 475/89 (https://dejure.org/1989,2520)
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StPO § 464 a Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 91 Abs. 2
MDR 1990, 272
StV 1990, 78
AnwBl 1990, 171
Rpfleger 1990, 181
OLG Karlsruhe, 28.05.1997 - 2 AR 91/96
Damit befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden, insbesondere auch neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Hamm Anwaltsblatt 1987, 338 und Anwaltsblatt 1996, 478; OLG Hamburg MDR 1990, 272 ; OLG Düsseldorf Anwaltsblatt 1992, 402 = Rechtspfleger 1992, 496 = JurBüro 1992, 609; KG Rechtspfleger 1994, 226; OLG Karlsruhe - 3. Strafsenat - Die Justiz 1984, 29).
Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen, unabhängig davon, ob dessen Hinzuziehung durch Umfang und Schwierigkeit der Sache geboten ist (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 02.10.1989 - 2 Ws 475/89;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. 2018 § 464a Rn. 9 m.w.N.).

References: § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 63
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 67
 BGH 
 § 67
 § 67
 § 464
 § 91
 § 464
 § 464