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Timestamp: 2020-07-13 15:39:05+00:00

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BFH Urteil vom 20.05.2010 - VI R 41/09 (veröffentlicht am 21.07.2010) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 20.05.2010 - VI R 41/09 (veröffentlicht am 21.07.2010)
EStG § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 3 S. 1, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; LStDV § 2 Abs. 1 S. 2; FGO § 118 Abs. 2, § 96 Abs. 1 S. 1; ZPO § 286 Abs. 1
FG München (Entscheidung vom 26.06.2009; Aktenzeichen 8 K 307/07; EFG 2009, 1749)
Die Klägerin ist eine Bank im …-Verbund, dem auch die B angehört. Sie ist aber nicht in den Konzern der Y-AG, zu dem die B gehört, einbezogen. Die Klägerin vermittelt u.a. den Abschluss von Bausparverträgen ihres Verbundpartners B an ihre Kunden und erhält hierfür eine Provision in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der von der B erhobenen Abschlussgebühr. Schließen Arbeitnehmer der Klägerin oder deren Ehegatten bzw. Kinder eigene Bausparverträge bei der B ab, verzichtet die Bausparkasse ganz oder teilweise auf diese sonst übliche Abschlussgebühr. Die Klägerin erhält in solchen Fällen keine Vermittlungsprovision. Eine von der Bausparkasse erstellte Gesamtjahresliste über die im Streitjahr von Arbeitnehmern der Klägerin abgeschlossenen gebührenfreien bzw. -ermäßigten Verträge wurde der Klägerin im Januar 2005 übersandt. Die Klägerin hat die ihren Mitarbeitern von der B gewährten Vorteile aus den Gebührenermäßigungen bzw. -befreiungen im Streitjahr 2004 nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung beurteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die geldwerten Vorteile aus dem Verzicht der B auf die Abschlussgebühren als Arbeitslohn, pauschalierte die nachzufordernde Lohnsteuer und erließ unter dem Datum 20. Dezember 2006 einen entsprechenden Nachforderungsbescheid. Daraufhin hat die Klägerin mit Zustimmung des FA Sprungklage erhoben, der das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1749 veröffentlichten Gründen stattgab.
Es beantragt,das Urteil des FG München vom 26. Juni 2009 8 K 307/07 aufzuheben.
Haufe-Index 2353918
BFH/NV 2010, 1729
BFH/PR 2010, 371
BFHE 2010, 346
DStRE 2010, 1002
HFR 2010, 941

References: § 41
 § 38
 § 19
 § 2
 § 118
 § 96
 § 286