Source: http://www.jurablogs.com/topic/betroffenen
Timestamp: 2017-09-25 22:42:50+00:00

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BETROFFENEN - JuraBlogs
… Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung weitergereicht…
Rechtslupe- 16 Leser - March 18, 2014 2:33pm
Betreuungsrecht – Keine eigene Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung.
… Interesse, sondern ausschließlich im Interesse der Betroffenen angeordnet wird. In den Fällen, in denen der Betreuer gleichzeitig auch Vertrauensperson des Betroffenen ist, steht ihm als Vertrauensperson nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) das Recht…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 20 Leser - March 15, 2014 3:58pm
… %, so dass sich ein Anspruch der Klägerin in Höhe von lediglich 5.268,97 € (inkl. Verletzerzuschlag) ergibt und sie zudem Ausgleichung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten lediglich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis zu 6.000,00 € verlangen kann." Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 220 Leser - March 7, 2014 10:37am
Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
… auch strafrechtliche Sanktionen verhängen könnten. Dagegen sei keine Rede davon, dass Mitbewerber und Verbände ebenfalls gegen Verstöße vorgehen könnten. Dass insoweit keine Regelungslücke, sondern eine abschließende Regelung vorliege, folge zwingend aus der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG. Diese Richtlinie bezwecke eine Angleichung der…
Rechtslupe- 17 Leser - September 30, 2013 4:00am
Das neue Unterhaltsrecht - Erläuterungen zur Reform des Unterhaltsrechts 2008
… wurden. Von der Gesamtgruppe gehören 792 Personen der Gruppe der Betroffenen an: Geschiedene und getrennt lebende Paare mit Kindern, die jünger als 25 Jahre sind, Alleinerziehende und Patchwork-Familien. Weitere 768 Personen gehören der Gruppe der potentiell Betroffenen an: Verheiratete und unverheiratete Paare mit Kindern unter 25 Jahren. Diese…
scheidungsfix- 28 Leser - September 26, 2013 9:39am
… Betriebe Anwendung findet, die in Deutschland gelegen sind, könne sich die aus § 1 Abs. 2 KSchG ergebende Verpflichtung zum Anbieten anderer Arbeitsplätze grundsätzlich auch nur auf Arbeitsplätze im Inland beziehen. Ausdrücklich weist das BAG in der Pressemitteilung zu seiner Entscheidung aber auf folgendes hin: „Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert, war nicht zu entscheiden.“ …
Pawlik Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 28 Leser - September 23, 2013 10:19am
Tommy Hilfiger spricht aktuell Abmahnungen wegen vermeintlicher Markenfälschungen aus
… Der bekannte Modekonzern Tommy Hilfiger spricht aktuell Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung verschiedener Marken aus der “Tommy Hilfiger”-Serie ab. Darunter sind Wort- und Wortbildmarken, sowie nationale und Gemeinschaftsmarken. Vertreten wird der Konzern durch die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen. Fälschungsvorwurf…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaumin Strafrecht Markenrecht Abmahnung- 87 Leser - September 23, 2013 5:16am
Veröffentlichung zukünftiger Pflege-Transparenzberichte
… Zukunft möglicherweise zu gewärtigenden Beeinträchtigung für die Betroffenen mit unzumutbaren Rechtsschutzeinbußen verbunden wäre. Dafür hat das Bundesverwaltungsgericht Anlass gesehen in einem Fall, in dem weitere Rechtsverletzungen zu besorgen waren, die gerichtliche Klärung den Streitfall endgültig zu erledigen versprach und es für den…
Rechtslupe- 17 Leser - September 18, 2013 4:25am
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Datenübermittlung in Drittstaaten erfordert Prüfung in zwei Stufen
… Datenübermittlungen in einen Drittstaat, also einen Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, sind Datenschutzfragen auf zwei Stufen zu prüfen: Auf der ersten Stufe ist es erforderlich, dass die Datenübermittlung durch eine Einwilligung der betroffenen Person oder eine Rechtsvorschrift gerechtfertigt ist. Hierbei gelten die allgemeinen…
Datenschutzbeauftragter Online- 41 Leser - September 17, 2013 2:12pm
OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger
… Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für…
Schadenfixblog- 35 Leser - September 16, 2013 5:30am
Vodafone: Millionen Kundendaten entwendet
…. Dennoch warne man vor Gefahren, die diesem Cyberangriffen möglicherweise folgen könnten, z.B. Phishing-Angriffen, unautorisierten Zugriffen auf Bankkonten oder einem Identitätsdiebstahl. Den Betroffenen werde nahegelegt, Kontoauszüge genau zu prüfen. Nach weiteren Medienberichten sollen des weiteren nicht nur aktuelle Vodafone Mobilfunkkunden, sondern…
Datenschutzticker.de- 77 Leser - September 13, 2013 9:57am
Hacker stehlen Daten von zwei Millionen Vodafone-Kunden. Der Täter ist vermutlich ein externer Dienstleister
… Ist eine Betreuung abgeschlossen, hebt das Amtsgericht die Betreuung aber nicht (oder erst viel später) auf, so steht dem Betreuer für die Zwischenzeit die Betreuervergütung zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte das Amtsgericht am 28. Juni 2011 einen Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung…
Rechtslupe- 109 Leser - September 13, 2013 4:17am
Der Betreuer im Unterbringungsverfahren
… Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei…
Rechtslupe- 26 Leser - September 12, 2013 4:40am
Betreuungsrecht – Betreuung muss erforderlich sein – Zum Vorschlagsrecht des Betroffenen bei Betreuerbestellung.
… Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, sofern gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 21 Leser - September 9, 2013 4:37pm
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – der ungeeignete Bevollmächtigte
Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren
… Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103…
Rechtslupe- 31 Leser - September 9, 2013 4:40am
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Merkblatt des Datenschützers für die Banken: Schweiz Nachrichten
(sda) ⋅ Das Nein zur «Lex USA» führt dazu, dass die Datenschutzbestimmungen in der
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References: § 303
 § 1
 § 1906
 § 317
 Art. 103
 Bgh