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Timestamp: 2016-10-28 08:46:44+00:00

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5A_217/2014 (03.07.2014)
5A_217/2014 � � Urteil vom 3. Juli 2014
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Stephan Kesselbach und/oder Sarah Hilber,
Betreibungsamt Region Laufenburg.
Bestreitung eines Pfandrechts im Lastenverzeichnis,
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde vom 20. Februar 2014 (KBE.2013.16).
Das Betreibungsamt Laufenburg-Sulz erstellte in der gegen Y.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx im Hinblick auf die Verwertung seines Grundst�ckes GB B.________ Nr. yyy am 19. November 2010 das Lastenverzeichnis. Es nahm unter die grundversicherten Forderungen die durch den Inhaberschuldbrief vom 19. Dezember 1996 im 1. Rang gesicherte Forderung von X.________ im Umfang von Fr. 88'555.-- (per Steigerungstag vom 16. Dezember 2010) als vertragliches Pfandrecht auf. Die durch Grundbuchsperre gesicherte Ersatzforderung des Kantons Schaffhausen gem�ss Strafurteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009 von Fr. 760'237.-- (ebenfalls per Steigerungstag vom 16. Dezember 2010) nahm es unter "Andere Pfandrechte" auf. Zudem legte das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis samt Steigerungsbedingungen und Schatzung vom 24. November bis 4. Dezember 2010 �ffentlich auf und informierte den Kanton Schaffhausen dar�ber.
Am 3. Dezember 2010 bestritt der Kanton Schaffhausen das Pfandrecht von X.________. Das Betreibungsamt leitete diese Eingabe als Beschwerde an das Gerichtspr�sidium Laufenburg als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen weiter. In Gutheissung dieser Beschwerde wurde das vertragliche Pfandrecht von X.________ gel�scht. Das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hob am 25. Januar 2013 diesen Entscheid auf. Es wies insbesondere darauf hin, dass im Falle der Bestreitung des Lastenverzeichnisses ein gerichtliches Verfahren und nicht ein Beschwerdeverfahren durchzuf�hren sei. Das Betreibungsamt wurde angewiesen, die Parteirollen zuzuteilen und Frist zur entsprechenden Klage anzusetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von X.________ gegen diesen obergerichtlichen Entscheid nicht ein (Urteil 5A_157/2013 vom 21. Mai 2013).
Mit Verf�gung vom 24. Juni 2013 stellte das Betreibungsamt fest, dass der Kanton Schaffhausen das im Lastenverzeichnis aufgef�hrte Pfandrecht zu Gunsten von X.________ versp�tet angefochten habe und die Forderung daher als anerkannt gelte. Auf Beschwerde des Kantons Schaffhausen hob die untere Aufsichtsbeh�rde die Verf�gung am 6. September 2013 auf und wies das Betreibungsamt an, die Parteirollen zuzuteilen und die Frist zur entsprechenden Klage anzusetzen. Dagegen gelangte X.________ an das Obergericht als obere Aufsichtsbeh�rde, welche ihre Beschwerde am 20. Februar 2014 abwies.
Mit Eingabe vom 13. M�rz 2014 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Best�tigung der betreibungsamtlichen Verf�gung. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Mit Verf�gung vom 9. April 2014 ist der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Der Kanton Schaffhausen als Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welcher verfahrensrechtliche Aspekte der Bestreitung des Lastenverzeichnisses zum Gegenstand hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabh�ngig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdef�hrerin steht mit Blick auf ihr Pfandrecht im Lastenverzeichnis ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des aufsichtsrechtlichen Entscheides zu, da sie im kantonalen Verfahren unterlegen ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legte seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Fristwahrung f�r die Be-streitung eines Lastenverzeichnisses.
2.1.�Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�lt fest, dass das Betreibungsamt den Gl�ubiger mit Schreiben vom 19. November 2010 in Kenntnis gesetzt habe, dass er das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen erhalte, welche vom 24. November 2010 bis 4. Dezember 2010 samt der Schatzung �ffentlich aufgelegt w�rden. Eine Fristansetzung und auch das "Deckblatt Form. VZG 9B", welches auf die gesetzliche Bestreitungsfrist von Art. 140 SchKG hinweise, habe hingegen gefehlt. Daher habe der Gl�ubiger aufgrund der fehlenden Fristansetzung in guten Treuen davon ausgehen d�rfen, dass die Bestreitungsfrist mit der Auflagefrist des Lastenverzeichnisses einhergehe. Die am 3. Dezember 2010 erfolgte Bestreitung sei damit rechtzeitig erfolgt.
2.2.�Vor der Versteigerung eines Grundst�ckes ermittelt das Betreibungsamt die darauf ruhenden Lasten anhand der Eingabe der Berechtigten und eines Auszugs aus dem Grundbuch. Alsdann stellt es den Beteiligten das Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von zehn Tagen (Art. 140 Abs. 1 und 2 SchKG, Art. 37 Abs. 2 VZG). Das hierf�r vorgesehene Formular VZG Nr. 9B weist die Beteiligten unter anderem darauf hin, dass die verzeichneten Lasten nach Bestand, F�lligkeit, Umfang und Rang sowie die aufgef�hrten Zugeh�rsgegenst�nde als solche anerkennt werden, wenn sie nicht innert zehn Tagen nach Empfang der Anzeige bestritten werden. Bei der angesetzten Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (KUHN, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 6 zu Art. 37; JENT-S�RENSEN, Die Rechtsdurchsetzung bei der Grundst�ckverwertung in der Spezialexekution, 2003, Rz. 359; PIOTET, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 26 zu Art. 140).
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin betont, dass die Zustellung des Lastenverzeichnisses an die Beteiligten individuell erfolgen m�sse und nicht durch eine (gesetzlich nicht vorgesehene) Mitteilung �ber eine �ffentliche Auflage ersetzt werden k�nne. Dieser Standpunkt entspricht durchaus den gesetzlichen Anforderungen (E. 2.2). Soweit die Beschwerdef�hrerin daraus den Schluss zieht, dass die �ffentliche Auflage des Lastenverzeichnisses keine Bestreitungsfrist im Sinne von Art. 140 Abs. 2 SchKG ausl�sen k�nne, kann ihr auch noch beigepflichtet werden. Im vorliegenden Fall steht indes die Frage im Zentrum, welche Folgen sich aus der fehlenden Ansetzung der Bestreitungsfrist f�r den Gl�ubiger als Beteiligten ergeben. Zwar wurde diesem das Lastenverzeichnis korrekt zugestellt, indessen mit dem blossen Hinweis auf die �ffentliche Auflage vom 24. November bis 4. Dezember 2010 versehen. In seinem Schreiben an das Betreibungsamt vom 3. Dezember 2010 nahm der (inzwischen anwaltlich vertretene) Gl�ubiger denn auch Bezug auf die �ffentliche Auflage des Lastenverzeichnisses sowie deren Dauer und folgerte, dass mit "der heutigen Eingabe [...] also die Bestreitungsfrist gem�ss Art. 140 Abs. 2 SchKG gewahrt" sei. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat die Aufsichtsbeh�rde sehr wohl zwischen der Bestreitungsfrist nach Art. 140 Abs. 2 SchKG und der Dauer der �ffentlichen Auflage des Lastenverzeichnisses (samt Steigerungsbedingungen und Schatzung) unterschieden. Vorerst hat sie zu Recht dargelegt, dass ein noch nicht rechtskr�ftiges Lastenverzeichnis nicht �ffentlich aufzulegen ist und das Betreibungsamt statt den Gl�ubiger auf die �ffentliche Auflagefrist hinzuweisen, ihm die gesetzliche Frist f�r die Bestreitung des Lastenverzeichnisses h�tte ansetzen m�ssen. Das Betreibungsamt habe damit den Anschein geschaffen, dass die beiden (je zehn Tage dauernden) Fristen zeitlich zusammenfallen w�rden und der Gl�ubiger habe sich in guten Treuen darauf verlassen d�rfen.
2.4.�Gem�ss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV) fliessenden Grundsatz des �ffentlichen Prozessrechts darf dem Adressaten eines Entscheides aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134). Wann er sich auf eine ungenaue oder gar fehlende Rechtsmittelbelehrung verlassen darf, h�ngt von den konkreten Umst�nden und von seinen Rechtskenntnissen ab. Ist er rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, so darf er nicht wie eine anwaltlich vertretene Partei behandelt werden, es sei denn, er verf�ge namentlich aus fr�heren Verfahren �ber einschl�gige Erfahrungen. Zudem darf er sich mit einer Grobkontrolle anhand des Gesetzestextes begn�gen und muss nicht zus�tzlich Lehre und Rechtsprechung ber�cksichtigen (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53/54; 135 III 374 E. 1.2.2.2 S. 376/377; 129 II 125 E. 3.3 S. 134).
2.5.�Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin steht dem Gl�ubiger kein Vertrauensschutz f�r den fehlenden Hinweis auf die Bestreitungsfrist des Lastenverzeichnisses zu. Sie betont in diesem Zusammenhang die anwaltliche Vertretung des Gl�ubigers. Die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 19. November 2010 richtete sich allerdings noch direkt an den Gl�ubiger, weshalb dieser zumindest bei Erhalt - und damit bei Fristbeginn - noch nicht rechtskundig vertreten war. Die von der Beschwerdef�hrerin als unmissverst�ndlich bezeichnete gesetzliche Regelung (Art. 140 Abs. 2 SchKG sowie Art. 37 Abs. 2 VZG) wendet sich an das Betreibungsamt und erfordert in der Tat keine zus�tzlichen Abkl�rungen �ber das weitere Vorgehen. Insbesondere geht daraus hervor, dass die Zustellung des Lastenverzeich-nisses gleichzeitig mit der Ansetzung der Bestreitungsfrist zu verbinden ist. Dem Empf�nger des Lastenverzeichnisses wurde indes nur die Dauer der �ffentlichen Auflage mitgeteilt, welche wie die gesetzliche Bestreitungsfrist auf zehn Tage angesetzt wurde. Der Beschwerdef�hrerin ist zuzustimmen, dass die Auflage des (noch nicht rechtskr�ftigen) Lastenverzeichnisses gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. BGE 121 III 24 E. 2b S. 26; Art. 45 Abs. 2 VZG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 28 Rz. 46 ff.). Zudem entspringt die Verwendung amtlicher Formulare im Zwangsvollstreckungsrecht nur einer Ordnungsvorschrift, wie sie mit Hinweis ebenfalls zu Recht betont (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung �ber die Betreibungs- und Konkursverfahren der zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsf�hrung [VFRR, SR 281.31]; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 115 zu Art. 140; ANNEN, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 2 zu Art. 2). In Anbetracht der gesamten Umst�nde und nicht zuletzt des zeitlichen Ablaufs des Geschehens hat das Betreibungsamt jedoch eine ungew�hnliche Situation geschaffen (vgl. BGE 96 III 74 E. 4 S. 82 betreffend die fehlerhafte Benutzung des Formulars VZG Nr. 9B gegen�ber einer Bank); dem Gl�ubiger kann keine Unsorgfalt vorgeworfen werden, wenn er bei Erhalt des Lastenverzeichnisses die ihm mitgeteilte zehnt�gige Auflagefrist f�lschlicherweise als Bestreitungsfrist verstanden und wahrgenommen hat, statt die Rechtslage (bei Erhalt) zu kl�ren oder durch einen Anwalt kl�ren zu lassen.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde sowie dem Bezirksgericht Laufenburg schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 74
 BGE 
 Art. 140
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 9
 Art. 37
 BGE 
 Art. 45
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 140
 Art. 2
 BGE 
 Art. 68