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Timestamp: 2017-09-23 02:23:27+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2012)
Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2012
Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das Fahrverbot ist grundsätzlich angemessen – auch bei geringem Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, de ...
Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 106 Leser - December 12, 2012 5:03am
Bei der Vermietung von Kraftfahrzeugen an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter ist die Anwendung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten begrenzt: Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 121 Leser - December 17, 2012 5:49am
Die Erhöhung der Müllgebühr – um 1,16 €
Ein Mülltonnennutzer kann die Erhöhung seines Normaltarifs für die Müllentsorgung nicht vom Abfallentsorgungsunternehmen zurückverlangen, wenn und soweit der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei Neufassung des Tarifes vom Gebührengesetzgeber nicht überschritten worden ist. So das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in dem hier vorliegenden Fall eines Berliner Grundstü ...
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - December 20, 2012 5:01am
Einstellung nach § 153 StPO – und die Kostentragung durch die Staatskasse
Rechtslupein Strafrecht- 118 Leser - December 3, 2012 5:30am
Zinsbesteuerung für vor 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30.
Rechtslupe- 102 Leser - December 7, 2012 5:13am
Die Ab­leh­nung der Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis führt nicht zur Lö­schung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) angeordnet worden ist, die Punkte für die vor dieser Entscheidung ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 164 Leser - December 11, 2012 5:20am
Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre gültig sein wird. Inhalt[↑] Die Düsseldorfer Tabelle Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2013 Selbsbehalte Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2013 Zahlbeträge Einkommen des Unterhalts ...
Rechtslupe- 128 Leser - December 5, 2012 3:08pm
Eine Anlassbeurteilung darf eine vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einem seiner Schlapphüte für die Präzisierung der rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen genutzt: Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, wurde im Rahm ...
Rechtslupe- 101 Leser - December 3, 2012 5:59am
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun in vier bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschied, müssen deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen.
Rechtslupe- 104 Leser - December 3, 2012 5:04am
Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren begründet einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht beworben.
Rechtslupe- 109 Leser - December 3, 2012 5:14am
Rechtslupe- 116 Leser - December 3, 2012 5:21am
Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen Rechts und steht daher einem Verzicht, an dessen Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind, nicht gleich.
Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser - December 3, 2012 5:29am
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam. Zwar kann der Erblasser gemäß § 2198 Abs.
Rechtslupein Erbrecht- 83 Leser - December 3, 2012 5:34am
Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger daneben aus einer fehlerhaften B ...
Rechtslupe- 82 Leser - December 3, 2012 5:42am
Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht. Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern selbst zu entscheid ...
Rechtslupein Zivilrecht- 399 Leser - December 3, 2012 5:43am
Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4 Nr.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 135 Leser - December 3, 2012 5:01am
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca.
Rechtslupe- 106 Leser - December 3, 2012 5:51am
Wegen überlanger Sicherungsverwahrung steht den Betroffenen eine Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vier Urteile des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das vier Straftätern, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und anderer Straftaten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren und gegen di ...
Rechtslupein Strafrecht- 102 Leser - December 3, 2012 5:59am
§ 17 KStG erfordert für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft die ausdrückliche Einbeziehung der Regelungen des § 302 AktG. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg einem Gewinnabführungsvertrag die steuerrechtliche Anerkennung mit der Folge, dass die Übernahme des Verlusts der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaf ...
Rechtslupe- 160 Leser - December 3, 2012 5:04am
Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfolgte “Entfernung” d ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 126 Leser - December 3, 2012 5:34am
Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet. Da die gelieferten Motoren mangelhaft waren, konnte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt BGB nicht nur Ersatzlieferung im engeren Sinne verlangen, was bereits erfolgt und nicht Gegenstand der Klage ist, sondern auc ...
Rechtslupe- 96 Leser - December 3, 2012 5:52am
Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist.
Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefoc ...
Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser - December 4, 2012 5:03am
Die Dauerobservation einer Person ist dann von § 28 SPolG gedeckt, wenn die Gefahrenprognose der Polizei sich auf die von der Person in der Vergangenheit begangenen Straftaten und auf zahlreiche Gutachten stützt. So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall des Walter H., der durch seine eingereichte Klage festgestellt haben wollte, dass die Observati ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser - December 4, 2012 5:02am
Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide. Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler, so handelt es sich ...
Rechtslupe- 159 Leser - December 4, 2012 5:17am
In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht voraus, dass diese von dem Kind benannt worden ist.
Rechtslupe- 86 Leser - December 4, 2012 5:27am
Mit der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631 b BGB musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung des Familiengerichts.
Rechtslupe- 100 Leser - December 4, 2012 5:29am
Die Haftung eines minderjährigen Autofahrers bei einem Unfall
Bei einem Unfall auf einem Privatgrundstück haftet ein zum Unfallzeitpunkt noch minderjähriger Fahrer für den Schaden an dem anderen Fahrzeug. Denn angesichts seines Alters hätte er die Gefährlichkeit seines Tuns voraussehen und nach dieser Einsicht handeln können. Die Eigentümerin des Fahrzeugs, mit dem der Minderjährige gefahren ist, haftet zusammen mit dem jugendlichen Fahre ...
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - December 4, 2012 5:03am
Was tun, wenn auf der Berufungsschrift versehentlich nicht die Faxnummer des Berufungsgerichts eingetragen wurde, sondern diejenige des Ausgangsgerichts, gegen dessen Urteil gerade Berufung eingelegt werden soll? Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedenfalls in einem Fall, in dem wegen eines solchen Fehlers der Kanzleiangestellten die Berufungsfrist versäumt wurde, Wiedereinsetzung in den vorigen S.
Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser - December 4, 2012 5:39am
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 128 Leser - December 4, 2012 5:51am
Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser - December 4, 2012 5:02am
Der durch die Dachlawine entstandene Schaden
Anders als der Mieter einer Wohnung hat der Mieter eines Hauses die vollständige alleinige Sachherrschaft über die Mietsache. Die Übertragung der dem Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter eines Hauses benachteiligt diesen nicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Mieterin abgewiesen, mit der ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 83 Leser - December 4, 2012 5:05am
Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte. Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr gemäß § 20 Abs.
Rechtslupe- 87 Leser - December 4, 2012 5:12am
Der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts kann es entgegenstehen, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden.
Rechtslupe- 283 Leser - December 4, 2012 5:14am
Dadurch, dass ein Richter in einem Telefonat einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, ist keine Besorgnis der Befangenheit gegeben. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Ablehnungsgesuchs entschieden. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.
Rechtslupe- 288 Leser - December 4, 2012 5:06am
§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te abs­trak­te Ge­fahr der Ver­let­zung von Be­rufs­pflich­ten im kon­kre­ten Fall wi­der­legt wird. Gemäß § 57 Abs.
Rechtslupe- 153 Leser - December 4, 2012 5:25am
Die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf ...
Rechtslupein Strafrecht- 134 Leser - December 5, 2012 5:00am
(Strafvollzug) BVerfG vom 8. 11. 2012:Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden (1 BvR 22/12) PM
Die Veröffentlichung von in einem Lebensmittelgeschäft festgestellten Mängel in der sog. “Schmuddel-Liste” ist dann zu untersagen, wenn anlässlich einer Betriebskontrolle lediglich allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art festgestellt worden sind und damit auch die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 € nicht hinreichend wahrscheinlich ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 88 Leser - December 5, 2012 5:04am
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bei der Frage, ob sich ein Ausländer durch die Aufnahme einer Arbeit nach damaliger Rechtslage wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 92 AuslG – und wer ihm hierbei behilflich war, als Gehilfe – strafbar machen konnte, zunächst danach zu unterscheiden, ob der Ausländer über ein formell gültiges Visum verfügte oder nicht.
Rechtslupein Strafrecht- 80 Leser - December 5, 2012 5:00am
In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte nicht erforderlich.
Der Einwand, die Antragstellerin habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter, auf identische Veröffentlichungen gestützter Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Es kann dabei für den Bundesgerichtshof offenbleiben, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Gelt ...
Rechtslupein Zivilrecht- 90 Leser - December 5, 2012 5:15am
Bagatellgrenze bei den Schmutzwassergebühren
Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren nicht erst ab einer Menge über 20 cbm (sog. Bagatellgrenze) in Abzug zu bringen. Denn eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe rechtfertigen lässt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 115 Leser - December 5, 2012 5:43am
Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser - December 5, 2012 5:25am
Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden. Dem Zwangsverwalter steht trotz der späteren Aufhebung des Verfahrens ein Vergütungsanspruch für die geleis ...
Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners (§ 166 Abs. 2 InsO) schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen. Das Gesetz selbst bringt im Wortlaut des § 166 Abs. 2 InsO klar zum Ausdruck, dass der Insolvenzverwalter Forderungen, die der Schuldner zur Sicherung ein ...
Rechtslupein Zivilrecht- 86 Leser - December 5, 2012 5:52am
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichthofs ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten.
Rechtslupein Zivilrecht- 117 Leser - December 5, 2012 5:57am
Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben. Schadensersatz unmittelbar aus Art. 5 Abs. 3 EMRK Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Schadensersatzan ...
Rechtslupein Strafrecht- 140 Leser - December 5, 2012 5:05am
Liegt keine Vertragsverletzung eines Vertragspartners vor, ist der andere Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Es fehlt dann an einer wirksamen Rücktrittserklärung, wenn nicht alle auf einer Seite an einem Vertrag beteiligten Unternehmen nicht ebenfalls den Rücktritt erklärt haben.
Rechtslupe- 230 Leser - December 5, 2012 5:29am
Der generelle Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeidienst aufgrund von Tätowierungen an beiden Armen verstoßen gegen dessen Grundrechte. So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Bewerbers für den Polizeidienst, der wegen großer Tätowierungen an beiden Armen von der Schulter bis zu den Unterarmen abgelehnt worden war.
Rechtslupe- 106 Leser - December 5, 2012 5:02am
Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte “Einmalzahlung”, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem allgemeinverbindlichen Verbandstarifvertrag anzurechnen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 112 Leser - December 5, 2012 5:45am
Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Haftantrag dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser - December 6, 2012 5:08am
Abschiebungshaft – und neue Tatsachen in der Beschwerdeinstanz
Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach dem Erlass der Haftanordnung eingetretene Tatsachen (hier: mögliche Abschiebungshindernisse), darf das Beschwerdegericht von seiner Anhörung nur dann absehen, wenn diese Tatsachen für die Entscheidung offensichtlich unerheblich sind. Die persönliche Anhörung ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser - December 6, 2012 5:07am
Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
Rechtslupein Zivilrecht- 198 Leser - December 6, 2012 5:10am
Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigung.
Rechtslupein Strafrecht Medienrecht- 74 Leser - December 6, 2012 5:29am
Die bloße Berufung des Angeklagten auf einen Verbotsirrtum nötigt nicht dazu, einen solchen als gegeben anzunehmen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren. Fehlende Unrechtseinsicht Der Täter hat bereits dann ausreichende Unrechtseinsicht, wenn er bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, ...
Rechtslupein Strafrecht- 109 Leser - December 6, 2012 5:46am
Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen. Zwar darf der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge oder die Eintragung vorher vom Anwalt verfügter Fristen, zur ...
Rechtslupein Zivilrecht- 163 Leser - December 6, 2012 5:58am
Davon abgesehen erfasst die dem Restschuldbefreiungsantrag beizufügende Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens. Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der unentgeltlichen Nutzung eines Dienstwagens sind gemäß § 850e Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser - December 6, 2012 5:03am
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. Die Sperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 118 Leser - December 6, 2012 5:13am
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 111 Leser - December 6, 2012 5:28am
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - December 6, 2012 5:34am
Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die Verpflichtung, die Auswahlprüfungen in einer dieser Sprachen zu absolvieren, stellen nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar. Die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens muss auf klaren, objektiven und vo ...
Rechtslupe- 85 Leser - December 6, 2012 5:49am
Nach deutschem Recht dürfen “tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2″, also insbesondere Schlachtabfälle, grundsätzlich nur in der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt werden, in deren Einzugsbereich sie anfallen. Die Einzugsbereiche werden durch Rechtsverordnung der entsorgungspflichtigen Körperschaften – in Bayern der Landkreise und kreisfreien Gemeinden – festgelegt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser - December 6, 2012 5:03am
Ein Be­fan­gen­heits­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und daher un­be­acht­lich, wenn die Be­grün­dung des Ge­suchs unter kei­nem denk­ba­ren Ge­sichts­punkt die Ab­leh­nung des Rich­ters recht­fer­ti­gen kann und mit der Art und Weise der An­brin­gung ein ge­set­zes­wid­ri­ger und damit das In­stru­ment der Rich­terab­leh­nung miss­brau­chen­der Ein­satz die­ses Rechts er­kenn­bar wird.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 110 Leser - December 6, 2012 5:33am
Über ein Be­fan­gen­heits­ge­such, das sich gegen ein als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung be­ru­fe­nes Mit­glied des Spruch­kör­pers rich­tet, ent­schei­det der Spruch­kör­per. Über das an­ge­brach­te Ab­leh­nungs­ge­such hat der Senat gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO ohne Mit­wir­kung des ab­ge­lehn­ten Rich­ters in der bei Be­schlüs­sen au­ßer­halb der münd­ ...
Wird der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers gemäß § 9 Abs. 4 BPers­VG rechts­kräf­tig ab­ge­lehnt, so hat die Dienst­stel­le dem Ju­gend­ver­tre­ter die Rechts­an­walts­kos­ten zu er­stat­ten, die in den hö­he­ren In­stan­zen ent­stan­den sind. Die Kostenerstattung scheitert nicht schon daran, dass der Antragsteller von seiner Gewerkschaft satzungsmäßigen ...
Rechtslupe- 86 Leser - December 6, 2012 5:02am
Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die ...
Lehnen die Eltern eines schulpflichtigen Kindes aus Glaubensgründen den Schullehrplan ab, rechtfertigt das keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs. Mit das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Elternpaares, gegen das ein Bußgeld festgesetzt worden ist, da sie sich geweigert haben, ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird….
Der Chef bittet Sie in sein Büro und teilt Ihnen dort mit, dass er das Arbeitsverhältnis mit Ihnen beenden möchte. Was nun? Spiele ich das “Opferlamm” und lasse den Dingen seinen Lauf oder kämpfe ich? Und wenn ich nicht kampflos aufgeben will, was kann dann in dieser Situation mein Ziel sein? Zuerst einmal heißt es in jedem Fall die Ruhe zu bewahren und nicht überstürzt zu handeln.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 111 Leser - December 6, 2012 4:37am
Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds. Eine Regelung zur Verlustausgleichsbeschränkung auf der Ebene des Investmentfonds ergibt sich insbe ...
Ein PKW wird nicht dadurch aus dem Betriebsvermögen entnommen, dass der Anteil der betrieblichen Nutzung auf unter 10 % sinkt. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf ...
Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht. Die Würdigung eines Sachverhalts durch das Finanzamtes in früheren Veranlagungszeiträumen kann nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung stets nur auf diese Zeiträume bezogen werden; di ...
Rechtslupe- 151 Leser - December 7, 2012 5:36am
Einspruchseinlegung per eMail – und die Rechtsbehelfsbelehrung
Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen. Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO hat eine Belehrung darüber zu erfolgen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die –wie im Streitfall– den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des § 357 Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 104 Leser - December 7, 2012 5:51am
Saloppe Formulierungen eines Richters begründen noch keine Besorgnis der Befangenheit. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Rechtslupein Steuerrecht- 224 Leser - December 7, 2012 5:54am
Mit der Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes hatte sich – wieder einmal – der Bundesfinanzhof zu befassen: Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen a ...
Rechtslupe- 80 Leser - December 7, 2012 5:01am
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht Akten und Urkunden anderer Behörden beizi ...
Der Bundesgerichtshof hat eine Frage zur zeitlichen Rückwirkung der Health-Claims-Vorschriften über gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”.
Rechtslupe- 89 Leser - December 7, 2012 5:40am
Monsterbacke: “So wichtig wie das tägliche Glas Milch” nach der Health-Claim-Verordnung unzulässig
Die Richtlinie 2008/115/EG über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit Hausarre ...
Rechtslupe- 88 Leser - December 7, 2012 5:01am
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam.
Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rech ...
Rechtslupe- 103 Leser - December 7, 2012 5:21am
Der Tierschutzverein und die Kontrollvorschriften der EU
Die Vorschriften der Europäischen Union über die veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten gelten auch für einen Tierschutzverein, wenn er regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dann gegen eine Schutzgebühr an neue Besitzer abgibt. So das Oberverwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall eines Tier ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser - December 10, 2012 5:03am
“Berliner” werden durch die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin nicht diskriminiert. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines beim Land Berlin angestellten Lehrers, dessen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis vom Land Berlin abgelehnt worden war.
Rechtslupe- 78 Leser - December 10, 2012 5:02am
Rechtslupein Zivilrecht- 178 Leser - December 10, 2012 5:05am
Ein Antrag auf Nachprüfung, der sich bei einer Auftraggebermehrheit nur gegen einen Auftraggeber richtet, ist unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde eines Konkurrenten verworfen, der die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages begehrte, der ohne vorherige Ausschreibung direkt abgeschlossen worden war.
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - December 10, 2012 5:01am
Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die am 7.
Rechtslupein Zivilrecht- 115 Leser - December 10, 2012 5:24am
Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte. Gemäß § 1585 b Abs. 2 i.V.m. § 1613 Abs.
Rechtslupe- 412 Leser - December 10, 2012 5:39am
Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt. Die Einbeziehung eines Altersvorsorgeunterhalts bezogen auf den nach dem ehebedingten Nachteil bemessenen Unterhalt ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dem Unterhaltsberechtigten können Nachteile dadurch entstehen, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und ...
Rechtslupe- 108 Leser - December 10, 2012 5:40am
Rechtslupe- 80 Leser - December 10, 2012 5:40am
Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge hat, ist der Zeitaufwand in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz erha.
Rechtslupe- 79 Leser - December 10, 2012 5:56am
Die Bezeichnung der Teileigentumseinheiten als “Laden” in dem Aufteilungsplan stellt keine Nutzungsbeschränkung dar, die dem Betrieb einer Speisegaststätte entgegensteht. Ob die Teilungserklärung Nutzungsbeschränkungen enthält, ist durch Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln. Weil die Teilungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandte ...
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - December 10, 2012 5:26am
Verwechselungsgefahr beim Duschgel – Walderdbeere oder Schokolade?
Bei Duschgels, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden, besteht eine Verwechselungsgefahr mit Lebensmitteln). Der Umstand, dass die beanstandeten Produkte seit fast fünf Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der EU beanstandungslos auf dem Markt sind, ohne dass es jemals zu Verwechsl ...
Rechtslupe- 77 Leser - December 10, 2012 5:47am
Öko-Wärme-Säckchen (Kälte-/Wärmekompressen mit Traubenkern- oder Johannesbeerkernfüllung) unterliegen als Medizinprodukte der CE-Kennzeichnungspflicht. Die Frage der (rechtlichen) Einordnung des Öko-Wärmesäckchens lässt sich anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, des Gesetzes über Medizinprodukte und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs beantworten.
Rechtslupe- 67 Leser - December 10, 2012 5:03am
Ein generelles Rauchverbot für dienstlich genutzte Räume ist nicht unverhältnismäßig, sondern liegt im Interesse einer gleichförmigen und transparenten Verwaltungspraxis. Die Erlaubnis zum Rauchen im Freien gewährleistet, dass dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ebenso wie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher (Art. 2 Abs.
Rechtslupe- 97 Leser - December 10, 2012 5:20am
Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. Vorliegend hatte das erstinstanzlich tätige Landgericht in der Sache entschieden, weil es die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt.
Rechtslupein Zivilrecht- 169 Leser - December 10, 2012 5:03am
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erforderlichen Umkleidezeiten (Berufs- und B ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 375 Leser - December 10, 2012 5:17am
Nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein kann ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in seine Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung haben. So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dem die Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten vom Finanzamt verweigert worden war.
Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser - December 11, 2012 5:03am
Ein Restitutionsverfahren hindert nicht zivilrechtliche Eigentumsansprüche, wie ein aktueller Fall aus Berlin zeigt, den jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat: Die Sing Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer ...
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - December 11, 2012 5:03am
Eine schwangere Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren, wenn der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls schwangeren Mitarbeiterin dienen sollte. So das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Arbeitnehmerin, der wegen Verschweigens der Schwangerschaft die Anf ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 85 Leser - December 11, 2012 5:03am
Wann haftet der Geschäftsführer einer als Emissionshaus tätigen GmbH weil in der Abgabe eines Garantieversprechens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern liegt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 22, 2017 10:02pm (2017-09-22 22:02:32 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:21am .

References: § 25
 § 4
 § 153
 § 52
 § 52
 § 4
 § 4
 § 2198
 § 7
 § 2198
 § 2
 § 14
 Art. 5

§ 17
 § 302
 § 888
 § 439
 § 439
 § 28
 § 335
 § 1631
 § 1631
 Art. 103
 § 20
 § 139

§ 57
 § 57
 § 92
 § 166
 Art. 5
 § 67
 Art. 5
 § 68
 § 420
 Art. 104
 § 290
 § 305
 § 17
 § 850
 § 543
 § 569
 § 54
 § 45
 § 9
 § 17
 § 157
 § 357
 § 51
 § 42
 § 15
 § 76
 § 307
 § 51
 § 1613
 § 1585
 § 1613
 § 1578