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Timestamp: 2016-10-24 22:09:29+00:00

Document:
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiber Signorell
M.________, 1933, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Treuhand-Gesellschaft X.________,
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Zweigstelle Z�rich der kantonalen Ausgleichskasse, N�schelerstrasse 31, Z�rich,
A.- Der 1933 geborene M.________ ist unbeschr�nkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft X.________, welche den Import chemischer Rohstoffe bezweckt. Er war als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse Mineralia (ab 1. Januar 1996 Ausgleichskasse Promea) angeschlossen. Gem�ss Meldung des kantonalen Steueramtes vom 30. September 1995 erzielte er in den Jahren 1991 und 1992 aus seiner Gesch�ftst�tigkeit Verluste von Fr. 16 689. - und Fr. 13 117. -. Gest�tzt darauf setzte die Ausgleichskasse Mineralia mit Verf�gung vom 20. November 1995 die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1994 und 1995 auf den Mindestbeitrag fest. Mit Verf�gung vom 10. Januar 1996 setzte die Ausgleichskasse Promea die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 ebenfalls auf den Mindestbeitrag fest, �berwies aber die Sache an die Zweigstelle Z�rich der kantonalen Ausgleichskasse. Diese zog die Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der X.________ f�r die Jahre 1987, 1988 und 1990 bis 1994 sowie die Steuererkl�rung des Versicherten f�r die direkte Bundessteuerperiode 1991/1992 bei. Gest�tzt darauf erfasste sie M.________ r�ckwirkend ab 1991 als Nichterwerbst�tigen und setzte mit Verf�gungen vom 14. Februar 1996 die pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 1991 bis 1995 auf je Fr. 10 100. - zuz�glich Verwaltungskosten sowie mit Verf�gung vom 14. M�rz 1996 f�r die Jahre 1996 und 1997 in gleicher Weise fest.
B.- Gegen diese Verf�gungen liess M.________ Beschwerde erheben mit dem Antrag, er sei als Selbstst�ndigerwerbender zu veranlagen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die Beschwerdeverfahren und wies beide Beschwerden mit Entscheid vom 10. September 1998 ab.
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag:
"Die angefochtenen Verf�gungen f�r die Jahre 1991 bis 1995 seien ersatzlos aufzuheben;
im �brigen sei die Streitsache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit diese neue Verf�gungen f�r die Zeit ab 1.1.1996 bis zum Eintritt des Beschwerdef�hrers ins Rentenalter erlasse und f�r die entsprechende Anrechnung der bereits bezahlten Beitr�ge bei der Ausgleichskasse Promea besorgt sei; alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r dieses und das vorinstanzliche Verfahren zulasten der Beschwerdegegnerin. "
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob der r�ckwirkende Wechsel des Beitragsstatuts vom Selbstst�ndigerwerbenden zum Nichterwerbst�tigem f�r die Jahre 1991 bis 1995 bundesrechtskonform ist oder nicht. Nicht mehr streitig ist, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Januar 1996 dem Beitragsstatut als Nichterwerbst�tiger untersteht.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer weitergehend mit seinem Rechtsbegehren die Neubemessung der als Nichterwerbst�tiger ab 1. Januar 1996 geschuldeten Beitr�ge durch R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse beantragt, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Die Bemessung der ab 1. Januar 1996 festgesetzten Beitr�ge wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht ger�gt und, weil nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte f�r deren Unrichtigkeit bestanden, von der Vorinstanz zu Recht auch nicht gepr�ft. Dementsprechend bildet der angefochtene Entscheid diesbez�glich keinen Anfechtungsgegenstand, der beschwerdeweise an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergezogen werden k�nnte. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als damit die R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neubemessung der vom Beschwerdef�hrer ab 1. Januar 1996 als Nichterwerbst�tiger geschuldeten Beitr�ge verlangt wird.
3.- a) Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Erreicht das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit einen vom Gesetz, ab 1982 von der Verordnung �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bestimmten Betrag nicht, so ist ein j�hrlicher Mindestbeitrag zu entrichten (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 AHVG).
b) Nichterwerbst�tige bezahlen Beitr�ge je nach ihren sozialen Verh�ltnissen. Erwerbst�tige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 168. - entrichten, gelten als Nichterwerbst�tige (Art. 10 Abs. 1 AHVG).
c) Nichterwerbst�tige, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bezahlen die Beitr�ge aufgrund ihres Verm�gens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 AHVV).
d) Ob ein Versicherter dem Beitragsstatut eines Erwerbst�tigen oder Nichterwerbst�tigen untersteht, h�ngt davon ab, ob er im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine Erwerbst�tigkeit mit gewissen Beitr�gen auf dem Arbeitserwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmtem zeitlichem Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3
AHVG in Verbindung mit Art. 28bis AHVV) aus�bte oder nicht (BGE 115 V 164 Erw. 2b).
e) Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbeh�rden, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbeh�rden sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Vorinstanz hat aber zutreffend dargelegt, dass die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden auf die Bemessung des massgebenden Einkommens (und des betrieblichen Eigenkapitals) beschr�nkt ist. Diese Bindung beschl�gt daher die Frage nicht, ob �berhaupt Erwerbseinkommen vorliegt oder nicht. Diese Frage ist von den Ausgleichskassen selbstst�ndig ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen (BGE 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweis; SVR 1994 AHV Nr. 13 S. 31 Erw. 3c).
4.- a) Selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V 170 Erw. 9a mit Hinweisen).
b) Nicht als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit kann anerkannt werden, wenn eine solche nur zum Schein besteht oder sonstwie keinen erwerblichen Charakter aufweist, wie das f�r die blosse Liebhaberei zutrifft, die von rein pers�nlichen
Neigungen beherrscht wird. F�r die Abgrenzung solcher T�tigkeitsformen von selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit kommt der Erwerbsabsicht im Sinne der oben genannten
Zielsetzung entscheidende Bedeutung zu. Es gen�gt f�r sich allein noch nicht, dass der Beitragspflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht f�r sich in Anspruch nimmt. Die behauptete pers�nliche Absicht muss aufgrund konkreter wirtschaftlicher
Tatsachen, wie sie f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit kennzeichnend sind, auch nachgewiesen sein (BGE 115 V 171 Erw. 9b).
c) Auch unter dem Blickwinkel dieser Grunds�tze beginnt indessen selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nicht erst mit dem Fliessen von Eink�nften; denn es ist durchaus m�glich, dass eine Bet�tigung, die im �brigen alle Merkmale selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erf�llt, unter Umst�nden erst nach l�ngerer Zeit zu Eink�nften f�hrt. Es w�re kaum verst�ndlich, wenn beispielsweise ein Beitragspflichtiger, der zu Beginn seiner Gesch�ftst�tigkeit w�hrend l�ngerer Zeit in grossem Umfang eigene oder fremde Arbeitskraft einsetzt und erhebliche finanzielle Mittel investiert, um ein Produkt zur Marktreife zu entwickeln, bis zum Fliessen der ersten Eink�nfte als Nichterwerbst�tiger zu gelten h�tte (BGE 115 V 171 Erw. 9c). Werden keine Eink�nfte erzielt, kann das allerdings ein deutlicher Hinweis daf�r sein, dass Nichterwerbst�tigkeit, bloss vorgegebene Erwerbst�tigkeit oder allenfalls Erwerbst�tigkeit unbedeutenden Umfangs vorliegt, was von Fall zu Fall aufgrund der tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu pr�fen ist. Wird eine �blicherweise erwerbliche T�tigkeit auf Dauer ohne Gewinn ausge�bt, so l�sst das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelm�ssig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen; denn wer wirklich Erwerbst�tigkeit aus�bt, wird sich in der Regel nach l�ngeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens �berzeugen und die betreffende T�tigkeit aufgeben. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass nach 10 bis 15 Jahren ohne jegliche betriebliche Eink�nfte offensichtlich nicht mehr Erwerbst�tigkeit angenommen werden kann. Im Weiteren hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass ein selbstst�ndigerwerbender Architekt, der w�hrend Jahren nur geringf�gige Einkommen erzielte, nicht �berzeugend behaupten kann, dauernd voll erwerbst�tig gewesen zu sein (ZAK 1987 S. 418, 1986 S. 514).
5.- Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass in jenen F�llen, in denen �ber die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bereits eine rechtskr�ftige Verf�gung vorliegt, f�r eine r�ckwirkende �nderung des Beitragsstatuts ein R�ckkommenstitel (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision) erforderlich ist. Sie hat auch die hief�r massgebenden sozialversicherungsrechtlichen Grunds�tze richtig wiedergegeben. Diesbez�glich wird auf Erw. 2 des angefochtenen Entscheides sowie auf BGE 122 V 173 Erw. 4 mit Hinweis verwiesen.
6.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer in den Jahresabschl�ssen 1987 bis 1993 seiner Kommanditgesellschaft X.________ nur noch Verluste von insgesamt rund Fr. 218 000. - ausgewiesen hat. Aus den bei den Akten liegenden Erfolgsrechnungen f�r die Jahre 1987 und 1988 sowie 1990 bis 1993 geht �berdies hervor, dass er in diesen Jahren keinerlei Handelsertr�ge mehr erzielte. Hingegen belief sich sein Reinverm�gen per 1. Januar 1993 auf Fr. 5 224 273. -. Daraus muss geschlossen werden, dass er seit 1987 ausschliesslich von seinem Verm�gen oder Verm�gensertrag gelebt hat. Da der Beschwerdef�hrer weder behauptet noch belegt, dass sich in den Jahren 1994 und 1995 an der Inaktivit�t der X.________ etwas ge�ndert hat, muss davon ausgegangen werden, dass er w�hrend neun Jahren aus seiner Gesch�ftst�tigkeit keinerlei Ertr�ge mehr erzielt hat. Bei so langem Festhalten an einer ertragslosen Gesch�ftst�tigkeit muss angenommen werden, dass diese offensichtlich anderen als erwerblichen Zwecken dient und keinen erwerblichen Charakter hat. Dass die Steuerbeh�rden die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Gesch�ftsf�hrer der X.________ dennoch bis 1996 als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifiziert haben, ist - wie in Erw. 3e hievor dargelegt - f�r die AHV-rechtliche Beurteilung nicht massgebend. Vorinstanz und Verwaltung haben demgem�ss zu Recht die zweifellose Unrichtigkeit der rechtskr�ftigen Beitragsverf�gungen vom 20. November 1995 und 10. Januar 1996, mit welchen der Status des Beschwerdef�hrers als Selbstst�ndigerwerbender noch anerkannt worden war, und damit die Voraussetzungen f�r deren Wiedererw�gung bejaht. Denn auch die erhebliche Bedeutung der Berichtigung der beiden Beitragsverf�gungen vom 20. November 1995 und 10. Januar 1996 ist gegeben und zu Recht nicht streitig.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Rechtm�ssigkeit einer r�ckwirkenden Wiedererw�gung von rechtskr�ftigen Beitragsverf�gungen. Er �bersieht, dass die Wiedererw�gung der Verwirklichung des objektiven Rechts dient, weshalb die zweifellose Unrichtigkeit sich nach Massgabe des im Zeitpunkt der Wiedererw�gung bekannten und allenfalls nachtr�glich erg�nzten Sachverhalts beurteilt. Die Korrektur einer unrichtigen Rechtsanwendung auf dem Wege der Wiedererw�gung kann daher auch gest�tzt auf erst nachtr�glich bekannt gewordene Tatsachen erfolgen. Ergibt sich daraus die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rechtsanwendung und ist ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung, geht das Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts dem Rechtssicherheitsinteresse des Betroffenen vor.
7.- Zu pr�fen bleibt, ob mit den Beitragsverf�gungen vom 20. November 1995 und 10. Januar 1996 nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Vertrauensposition geschaffen worden ist, die einer �nderung des Beitragsstatuts entgegensteht.
a) Der Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, 1. wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass diese Grunds�tze um so mehr gelten, wenn die Beh�rde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern eine unrichtige Verf�gung erlassen hat (BGE 113 V 70 Erw. 2, 111 V 71 Erw. 4c, 110 V 156 Erw. 4b, 107 V 160 Erw. 2). Sodann gilt das Vertrauensprinzip nicht nur dann, wenn der B�rger Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, sondern auch, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit einer beh�rdlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem fr�her m�glichen Erfolg nachgeholt werden k�nnen (BGE 111 V 72 Erw. 4c, 110 V 156 Erw. 4b, 106 V 72 Erw. 3b; RKUV 1988 Nr. K 768 S. 207).
b) Vorliegend sind die Voraussetzungen gem�ss den Ziff. 1, 2 und 5 erf�llt. So hat die Ausgleichskasse beim Erlass der Verf�gungen vom 20. November 1995 und 10. Januar 1996 in einer konkreten Situation (hinsichtlich der Beitragspflicht f�r die Jahre 1994 bis 1997) und mit Bezug auf eine bestimmte Person (den Beschwerdef�hrer) gehandelt (Ziff. 1). Sie war f�r den Erlass der Verf�gung zust�ndig (Ziff. 2). Die beitragsrechtlich massgebende Rechtsordnung hat sich bis zum Erlass der Wiedererw�gungsverf�gungen vom 14. Februar 1996 nicht ver�ndert (Ziff. 5). Hingegen fehlt es an der vierten Voraussetzung. Der Beschwerdef�hrer hat keinerlei Umst�nde namhaft gemacht, wonach er im Vertrauen auf die Rechtsbest�ndigkeit der Verf�gungen vom 20. November 1995 und 10. Januar 1996 irgendwelche irreversible Dispositionen getroffen oder solche unterlassen hat. Vielmehr vertritt er die Auffassung, der Vertrauensschutz in die Rechtsbest�ndigkeit einer Verf�gung sei nicht davon abh�ngig, dass der Beitragspflichtige irreversible Dispositionen getroffen habe. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
8.- Da das vorliegende Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 28
 Art. 23
 BGE 
 Art. 134