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Timestamp: 2019-11-14 00:35:35+00:00

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AGB | WIPOTEC Weighing Technology
§1 Geltung dieser Bedingungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten nur für Lieferungen. Für Reparaturen und Montageleistungen gelten unsere „Allgemeinen Reparatur- und Montagebedingungen“.
AGB (DE, 108 KB)
Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen (DE, 130 KB)
§3 Bestellungen, Auftragsbestätigungen
Bestellungen sind für den Besteller bindend. Wir werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verpflichtet. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn wir deren Annahme nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnen.
Wird die Ware dem Besteller vor Zugang der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung überlassen, so erfolgt die Überlassung leihweise.
Alle Preise gelten ohne Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme ab Werk ausschließlich Verpackung und Verzollung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Wir behalten uns vor, die Preise gemäß § 315 BGB zu berichtigen, wenn sich einzelne Kostenfaktoren bis zur Lieferung ändern. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB, bleiben die angegebenen Preise innerhalb von 4 Monaten ab Bestelldatum unverändert.
Handelsvertreter und Handlungsreisende haben keine Befugnis zu Inkasso und Stundungsabreden.
Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen bar ohne jeden Abzug und spesenfrei an unserem Sitz zu leisten, und zwar gemäß Angebot oder Auftragsbestätigung. Bei Teillieferungen (§ 6 d) sind Teilrechnungen zulässig.
Im Verzugsfalle werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet.
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit all unserer Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Erfüllungsort für die Zahlungen ist der Sitz, der in unseren Rechnungen aufgeführten Bankinstitute.
Alle Preise gelten in Euro, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Preises kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Leistung rechtzeitig, wenn der zu zahlende Betrag am Fälligkeitstag einem der in unseren Rechnungen aufgeführten Konten gutgeschrieben ist. Die Überweisung hat spesenfrei zu erfolgen.
Die angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben bzw. Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung, nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht bevor der Besteller alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat.
Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern aufgrund höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen, Bürgerkrieg oder Ähnlichem die Lieferung unmöglich wird oder durch Ausfall eines unserer Lieferanten die Selbstbelieferung nicht erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung verpflichten wir uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.
Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt wesentlicher, unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller unverzüglich mitteilen.
Wenn dem Besteller wegen einer Überschreitung der - gegebenenfalls nach vorstehendem Abs. e) verlängerten - Lieferfrist, die auf unser Verschulden zurückzuführen ist, Schaden erwächst, so kann er unter Ausschluss weiterer Ansprüche eine Verzugsentschädigung fordern, deren Höhe sich nach § 12 Abs. a) bemisst.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrags für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und/oder den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
Der Lauf der Lieferfrist wird gehemmt, solange der Besteller seine Vertragspflichten - wozu, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, u. a. auch die rechtzeitige Zurverfügungstellung von geeignetem Verpackungsmaterial und Füllgut gehören - nicht vollständig erfüllt.
Wir liefern ab Werk. Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlässt, gewöhnlich jedoch im Moment der gemeldeten Versandbereitschaft. Das gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, wie etwa Aufstellung und Inbetriebnahme, übernommen haben oder wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird.
Verzögert sich der Versand durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereit schaft an auf den Besteller über.
Sollte der Besteller bei Versandbereitschaft die Ware nicht sofort abnehmen, lagern wir sie nach Möglichkeit für ihn und auf sein Risiko. Diese Lagerung entbindet den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Im kaufmännischen Verkehr erlischt unser Eigentum jedoch erst, wenn sämtliche aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller entstandenen Ansprüche beglichen sind. Sind Eigentumsvorbehalte in einem ausländischen Staat, falls dessen Recht zur Anwendung gelangt,
nicht wirksam, so ist der Besteller verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle nach diesem Recht erforderlichen Erklärungen abzugeben, um uns Sicherheiten zu verschaffen, die einem Eigentumsvorbehalt gleichwertig sind.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns nicht gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Ist der Besteller Wiederverkäufer, darf er die Vorbehaltsware durch Umsatzgeschäfte veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Von Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu informieren. Damit hat der Besteller
unverzüglich bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Die Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
Hat der Besteller den Liefergegenstand zur Weiterveräußerung erworben, ist er zu einer Verfügung über den Liefergegenstand nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen, für ihn regelmäßigen Geschäftsverkehrs berechtigt. Der Besteller tritt schon im voraus, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, an uns ab.
Übersteigt der Wert, der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit freizugeben.
Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts hinsichtlich des Liefergegenstands nach vorangegangener Androhung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
§10 Untersuchungs- und Rückgabepflicht
Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel spätestens 10 Tage nach Eingang am Bestimmungsort uns gegenüber (nicht gegenüber unseren Handelsvertretern und Handlungsbevollmächtigten) schriftlich zu rügen.
Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelrüge unter genauer Bezeichnung der beanstandeten Mängel an unsere bekannte , zentrale Fax-Nummer.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
Verborgene Mängel sind spätestens 14 Tage nach der Entdeckung zu rügen.
§11 Gewährleistung, Mängelhaftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzteillieferung. Konnte der Mangel auch durch eine zweite Nachbesserung nicht beseitigt werden, kann der Besteller Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Will der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nachlieferung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für die Auswahl der Softwarefunktionen trägt der Besteller die Verantwortung. Software-Fehler, welche die ausgewählten Funktionen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach unserer Wahl berichtigt oder durch Lieferung einer verbesserten Software-Version bzw. durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkungen des Fehlers behoben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate bei Einschichtbetrieb. Sofern eine Nutzung im Mehrschichtbetrieb (mehr als 8 Stunden pro Tag) erfolgt, so entspricht dies nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch. Für hieraus entstehende Mängel oder Schäden, die bei Nutzung im Einschichtbetrieb nicht angefallen wären, übernehmen wir keine Haftung. Fristen beginnen ab Rechnungsdatum oder im Falle der Ziffer 6.c) mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung.
Für Ersatzteile und Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate; sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
Die Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung erlöschen, wenn er uns nicht die nötige Zeit und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel im Rahmen der normalen Geschäftszeit gibt.
Für etwaige Mängel / Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, übernehmen wir keine Gewährleistung:
mangelhafte Angaben des Bestellers über
- gewünschte Funktionen
- den Aufstellungsort
- das Wägegut und dessen Eigenschaften;
natürliche Abnutzung, fehlerhafte und nachlässige Behandlung - insbesondere übermäßige Beanspruchung -, Nichtbeachtung der Betriebs-, Bedienungs-, Installations- und Aufstellungsanleitungen, Umgebungsspezifikation, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektromagnetische oder elektrische Einflüsse, unsachgemäße Lagerung von Betriebsmitteln;
wenn unsere Waren mit An-, Auf- und/oder Unterbauten sowie festen und/oder flexiblen Anschlüssen für Verbindungen mit anderen Geräten versehen werden, ungeachtet ob sie geeignet sind Störeinflüsse auszuüben oder nicht,
wenn durch die konstruktiv geplante Integration und / oder den effektiv realisierten Einbau unserer Waren, etwaig daran auszuführende Einstellungs-, Wartungs- oder Servicearbeiten erschwert oder verhindert werden, oder die gewünschte Leistung bzw. Eigenschaft nicht erreicht werden kann. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, sofern die Mängel/Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns zurückzuführen sind.
Die Gewährleistung erlischt bzw. entfällt, wenn Mängel / Schäden eintreten, die durch Eingriffe nicht von uns autorisierter Personen und/oder Verwendung von Nicht-Wipotec-Original-Ersatzteilen oder –Betriebsmitteln hervorgerufen wurden.
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl, die billigem Ermessen unterliegt, auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt - herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt unsere Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.
Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns - nach vorheriger Verständigung mit uns - die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; ansonsten sind wir von der Gewährleistung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Von den durch Ausbesserung, Ersatzlieferung und Einbau von Ersatzteilen im Rahmen der Gewährleistung entstehenden, unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzteils einschließlich seines Versandes sowie, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
Insbesondere entfällt bei Wägesystemen auch dann unsere Gewährleistung, wenn die Aufstellung oder das Einfahren von Wägesystemen nicht durch unser Personal oder im Beisein unseres Personals erfolgt - wobei diese Kosten zu Lasten des Bestellers gehen - oder wenn die Funktion der Wägesysteme wegen der besonderen klimatischen oder sonstigen orts- und betriebsbedingten Verhältnisse am Aufstellungsort nachteilig beeinflusst werden. Die vorstehend aufgeführte Gewährleistung a) bis m) wird nur in dem Umfang und in der Höhe erbracht, wie sie entstehen würde, wenn die gekaufte Sache an den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden wäre. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gekaufte Sache an einen anderen Ort verbracht wird, hat der Besteller diese Mehrkosten zu tragen.
§12 Sonstige Schadenersatzansprüche
In Fällen des von uns verschuldeten Verzugs (§ 5 f) haften wir - ausschließlich - für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, der sich wie folgt bemisst: Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 % im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Gewährt uns der Besteller eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern die Haftung nach dem folgenden Abs. b) nicht ausgeschlossen wird.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorsehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bedingungen des Kaufvertrages und dieser Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Dasselbe soll bei einer Regelungslücke gelten.
An Software und Dokumentationen wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch eingeräumt (alle sonstigen Rechte bleiben bei uns). Der Besteller hat sicherzustellen, dass Software und Dokumentation ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind.
Kopien dürfen nur für Archivzwecke angefertigt werden; Absatz a) gilt entsprechend. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Besteller auch auf Kopien anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das vorstehend beschriebene Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software als erteilt.
Der Besteller erhält mit dem Erwerb der Software nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, der Verpackung, dem Handbuch und dem sonstigen zugehörigen schriftlichen Material. Er erkennt an, dass die Software urheberrechtlich geschützt ist.
Der Besteller haftet uns für alle Schäden, die durch eine unterbliebene Löschung, andere urheberrechtlich und/oder vertraglich nicht zulässige Nutzungen Dritter entstehen.
e) Es besteht zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen, dass es nicht möglich ist, Software zu entwickeln, sodass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist.
Wir haften nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes der verkauften Software, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
Es besteht zwischen den Vertragsparteien weiterhin Einvernehmen darüber, dass Wipotec nicht für die Installation der Software zuständig ist. Dies obliegt dem Besteller. Wipotec übernimmt dementsprechend keine Verantwortung dafür, dass durch die Installation bzw. die Nutzung ihrer Software auf Laufwerke oder EDV-Anlagen des Bestellers nachteilige Veränderungen wie beispielsweise Datenverlust, Veränderungen, Löschungen oder sonstige negative Änderungen eintreten.
In den folgenden Fällen ist Gerichtsstand Kaiserslautern:
Soweit der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss dieser Gerichtsstand entfällt.

References: §1

§3
 § 315
 § 14
 § 12

§10

§11

§12