Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.2001&Aktenzeichen=3%20StR%20372%2F00
Timestamp: 2019-04-23 15:13:09+00:00

Document:
BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00 - dejure.org
"ethnische Säuberungen" in Bosnien-Herzegowina
Die Absicht des § 220a Abs. 1 StGB Fassung bis 29.6.02 ist kein besonderes persönliches Merkmal iSv § 28 StGB;
§ 6 Nr. 9 StGB, Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht nur für Völkermord (§§ 220a, 6 Nr. 1 StGB Fassung bis 29.6.02), sondern auch für andere Greueltaten im Sinne der Genfer Konvention (Hinweis: beachte nun §§ 1 ff VStGB - Völkerstrafgesetzbuch vom 26.6.2002)
§ 220 a StGB; § ... 6 Nr. 1 StGB; § 6 Nr. 9 StGB; IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147; § 28 StGB; Art. 7 Abs. 2 e) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut)
Völkermordtatbestand - Zerstörung einer bestimmten Gruppe - Tatbezogenes Merkmal - Anwendbarkeit von § 28 StGB - Im Ausland begangene Straftat - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Zwischenstaatliches Abkommen - Verpflichtung zur Verfolgung der Auslandstaten - Bosnien-Herzegowina - Begriff der Folter
Deutsche Gerichte neben der Verfolgung von Völkermord auch für die Verfolgung anderer Greueltaten während der "ethnischen Säuberungen" in Bosnien-Herzegowina zuständig
Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Verfolgung von Greueltaten während der »ethnischen Säuberungen« in Bosnien-Herzegowina
zaoerv.de , S. 19 (Ausführliche Zusammenfassung)
Grenzen der Ausübung eigener Staatsgewalt - Deutsche Gerichtsbarkeit
zaoerv.de , S. 79 (Zusammenfassung)
Völkermord-Urteil gegen bosnischen Serben bestätigt // Deutsche Gerichte dürfen auch Nebendelikte verfolgen
BGHSt 46, 292
NJW 2001, 2728
NStZ 2001, 628
NStZ 2001, 658
NJ 2001, 192
StV 2001, 506 (Ls.)
JR 2002, 79
Nach der Rechtsprechung der internationalen Strafgerichte kommt es darauf an, ob die Opfer bei materieller Betrachtung der jeweiligen Gegenseite zuzurechnen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292, 300 f.; s. auch die Nachw. bei BT-Drucks. 14/8524, S. 30; Ambos, NStZ 2000, 71 f.;… MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 85).
Sie zählt deshalb nicht zu den besonderen persönlichen Merkmalen im Sinne von § 28 StGB (BGH, Urteil vom 21. Februar 2001, Az.: 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292-307 - zitiert nach juris).
Dieses Ziel muss aber durch die entsprechende Täterabsicht im Subjektiven gleichsam als überschießende Innentendenz vorweg erfasst werden, wodurch die Tat als Ganzes und damit ihr besonderes Unrecht gekennzeichnet wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.02.2001, 3 StR 244/00, juris-Rn. 14; Urteil vom 21.02.2001, 3 StR 372/00, juris-Rn. 6).
Für völkerrechtliche Kernverbrechen ist charakteristisch, dass das völkerrechtliche Vertrags- oder Gewohnheitsrecht eine weltrechtliche Verfolgung explizit und unbedingt vorschreibt (…vgl. MüKoStGB/Ambos aaO, Vor §§ 3-7 Rn. 43, § 6 Rn. 15;… ders., Internationales Strafrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 94), was bei diesen Straftaten dem Erfordernis eines zusätzlichen Inlandsbezuges entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292, 307 zu § 6 Nr. 9 StGB).
Dieses Ziel muß aber durch die entsprechende Täterabsicht im Subjektiven gleichsam als überschießende Innentendenz vorweg erfaßt werden (vgl. das Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00).
Die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen hat das Bayerische Oberste Landesgericht zweifelsfrei festgestellt (vgl. UA S. 41 f., 162, 165 f.), da es für die Beihilfe zum Völkermord genügt, daß der oder die Haupttäter die tatbestandlich vorausgesetzte Absicht hatten und der Gehilfe dies weiß (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00 - ausgesprochen hat, sind deutsche Gerichte für die Verfolgung auch solcher Straftaten zuständig, die zwar nicht die Voraussetzungen eines Völkermordes erfüllen, aber als schwere Verstöße i.S.d. Art. 146, 147 der IV. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten vom 12. August 1949 zu werten sind.
Darin, dass Deutschland als Vertragsstaat von dieser Möglichkeit durch die Anordnung des Weltrechtsprinzips Gebrauch gemacht hat, kann mithin kein Verstoß gegen den Nichteinmischungsgrundsatz liegen (vgl. zur aufgrund zwischenstaatlichem Abkommen begründeten Verfolgungspflicht gemäß § 6 Nr. 9 StGB BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00; NStZ 2001, 658).
Soweit sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus § 6 Nr. 5 StGB ergibt (UA 88), gilt dies auch für im Ausland begangene Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sofern sich diese - wie hier - auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln beziehen (vgl. BGHSt 34, 1, 2 (Betäubungsmittel vertreibt i.S.d § 6 Nr. 5 StGB, wer allein oder durch seine Mitwirkung ihren in der Regel entgeltlichen Absatz an andere fördert); BGH, Urteil vom 3. August 2005 - 2 StR 360/04; BGHSt 46, 292, 294 ff. (zu § 6 Nr. 9 StGB);… vgl. auch BGHR StGB § 6 Nr. 1 Völkermord 1;… Gribbohm in LK 11. Aufl. Vor § 3 Rdn. 203, § 3 Rdn. 6;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. Vor §§ 3-7 Rdn. 1;… aA MK-Ambos StGB § 3 Rdn. 7;… Eser in Schönke-Schröder, StGB 27. Aufl. § 3 Rdn. 4); denn das Gesetz bezeichnet in § 8 StGB nicht nur die Täterschaft, sondern auch die Teilnahme als "Tat" im Sinne der §§ 3 ff. StGB.
BGH, 17.11.2016 - AK 54/16
Dringender Tatverdacht einer grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach …
Das gilt insbesondere für das Kriterium der Staatsangehörigkeit, das sich bei nichtinternationalen bewaffneten Konflikten regelmäßig als untauglich erweist (…Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1185; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292, 300 f.), sowie für das Kriterium der ethnischen Zugehörigkeit.
Es kann daher dahinstehen, ob es wirklich solcher Anknüpfungstatsachen bedarf (zweifelnd BGHSt 46, 292; offengelassen in BVerfG NJW 2001, 1848;… BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2;… ablehnend Sch/Sch-Eser, StGB 28. Aufl. Vor §§ 3-9 Rn. 20;… MüKo-Ambos, StGB § 6 Rn. 15).

References: § 220
 § 28

§ 6

§ 220
 § 6
 Art. 146
 § 28
 Art. 7
 § 28
 § 8
 § 28
 § 6
 § 3
 § 6
 Art. 146
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 6
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