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Timestamp: 2019-01-21 20:58:08+00:00

Document:
LG Arnsberg, 5 S 58/05: LG Arnsberg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beweismittel, verschulden, kollision, rücknahme, anhörung, akte, wiederholung, verzicht, fax
Urteil des LG Arnsberg vom 27.09.2005, 5 S 58/05
5 S 58/05
LG Arnsberg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, beweismittel, verschulden, kollision, rücknahme, anhörung, akte, wiederholung, verzicht, fax
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Beweismittel, Verschulden, Kollision, Rücknahme, Anhörung, Akte, Wiederholung, Verzicht, Fax
Landgericht Arnsberg, 5 S 58/05
Gericht: Landgericht Arnsberg
Spruchkörper: 5. Zivilkammer
Aktenzeichen: 5 S 58/05
Vorinstanz: Amtsgericht Brilon, 8 C 31/05
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. April 2005 verkündete Urteil des Amts-gerichts Brilon (Aktenzeichen: 8 C 31/05) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Parkplatzunfalles, der sich am 29. Nov. 2004 in C auf dem Parkplatz N2 ereignete.
4Die Parteien parkten ihre PKW in Parkboxen, die jeweils seitlich versetzt zueinander, getrennt durch die Fahrgasse waren. Beim Ausparkvorgang kam es zur Kollision. Hierbei entstand allein beim PKW der Klägerin ein Sachschaden. Den unstreitigen Gesamtschaden der Klägerin vom 2.453,23 EUR hat die Beklagte zu 2) zur Hälfte reguliert.
5Mit der Klage hat die Klägerin den Restbetrag von noch 1.228,89 EUR ersetzt verlangt. Sie hat vorgetragen, sie habe zum Zeitpunkt der Kollision ihre Parkbox bereits vollständig verlassen gehabt und habe sich ca. 2 - 3 Minuten auf der Fahrstraße stehend befunden, als die Beklagte zu 1) rückwärts in ihr Fahrzeug gefahren sei.
6Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und die Unfalldarstellung der Klägerin bestritten. Sie haben ihrerseits behauptet, die Fahrzeuge hätten zeitgleich ausgeparkt, wobei es zum Zusammenstoß gekommen sei.
Das Amtsgericht hat die Klägerin und die Beklagte zu 1) persönlich angehört und anschließend die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Beweis dafür angeboten, dass die Beklagte zu 1) rückwärts in ihr bereits stehendes Fahrzeug gefahren sei. Weder hätten Zeugen den Unfall beobachtet, noch 3
ließen die Beschädigungen am Klägerfahrzeug darauf schließen, dass die Klägerin schon längere Zeit gestanden habe. Hinzu komme, dass das Beklagtenfahrzeug nicht beschädigt worden sei, weshalb für die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens keine hinreichende Anknüpfungstatsachen vorhanden seien.
8Die Klägerin hat fristgerecht gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, diese jedoch außerhalb der Frist begründet. Insoweit hat sie hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung behauptet, die zuverlässige und gut geschulte Kanzleimitarbeiterin T2 habe aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nach Vorlage der Akte zur Vorfrist neben der Vorfrist auch die Berufungsbegründungsfrist als erledigt aus dem Kalender gestrichen und deshalb die Akte zum Fristablauf nicht - wie vom zuständigen Rechtsanwalt verfügt - vorgelegt.
9Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin weiterhin 100 % Schadensersatz, d. h. Zahlung weiterer 1.229,98 EUR. Sie rügt eine unzureichende Beweiserhebung des Amtsgerichts. Das Amtsgericht habe die von ihr angebotenen Beweismittel für das alleinige Verschulden der Beklagten zu 1) am Zustandekommen der Kollision (Parteivernehmung der Beklagten zu 1) und Einholung eines Sachverständigengutachtens) rechtsfehlerhaft nicht erhoben. Auch fehle es nicht an Anknüpfungspunkten für ein Unfallrekonstruktionsgutachten, da es immerhin möglich sei, dass am PKW der Beklagten zu 1) für einen technischen Laien nicht sichtbare Unfallspuren vorhanden seien, die dem Sachverständigen eine Rekonstruktion des Unfallgeschehens ermöglichten.
10Die Beklagten beantragen, das Wiedereinsetzungsgesuch der Klägerin und ihre Berufung zurückzuweisen. Sie meinen, ein Anwaltsverschulden bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist sei gegeben. In der Sache verteidigen sie das Urteil. Sie vertreten die Auffassung, die Klägerin habe nach Anhörung der Beklagten zu 1) durch das Amtsgericht ausdrücklich ihren Antrag auf deren Parteivernehmung wiederholen müssen. Für ein Sachverständigengutachten gebe es zu wenig Anknüpfungspunkte, um die fahrdynamischen Zusammenhänge zeitlich feststellen zu können.
II. 11
12Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist war ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO zu gewähren.
13Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233, 234 ZPO liegen vor. Die Klägerin hat die Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO versäumt. Hinsichtlich dieser Fristversäumung hat sie rechtzeitig binnen zwei Wochen nach Kenntnis von der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 234 ZPO). Denn auf den Anruf der Berichterstatterin am 07. Juli 2005 ist der Antrag auf Wiedereinsetzung am 12. Juli 2005 per Fax beim Landgericht eingegangen. Die Formvoraussetzungen des § 236 ZPO wurden ebenfalls eingehalten. Der Wiedereinsetzungsantrag hat die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten und diese durch eidesstattliche Versicherung der Frau T2 glaubhaft gemacht. Schließlich war der Klägerin Wiedereinsetzung zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Denn
vorliegend wurde die Frist nicht durch ein der Klägerin zurechenbares Verschulden ihres Rechtsanwaltes, sondern durch ein ausschließliches Verschulden der Kanzleiangestellen T2 versäumt. Denn nach Vorlage der Akte zur Vorfrist war der Prozessbevollmächtigte grundsätzlich nicht gehalten, sofort die Berufungsbegründungsschrift zu fertigen. Auch am letzten Fristtage hätte er durchaus noch die einfach gelagerte Berufungsbegründung fertigen und per Fax absenden können und dürfen. Es war deshalb zulässig, dass der Rechtsanwalt auf die Vorfrist hin eine Einzelverfügung zur Vorlage bei Fristablauf traf. Diese Einzelverfügung hat die Büroangestellte allerdings nicht ausgeführt, sondern versehentlich die Berufungsbegründungfrist aus dem Kalender gelöscht. Die Befolgung seiner Einzelanweisung muss der Rechtsanwalt bei einer zuverlässigen und gut geschulten Mitarbeiterin doch nicht im jeden Falle überprüfen, so dass ein Anwaltsverschulden nicht gegeben ist.
15Allerdings bleibt der zulässigen Berufung der Erfolg versagt. Die Klägerin kann von der Beklagten gem. §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 PflichtVersG keinen weiteren Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalles der Parteien vom 29. Nov. 2004 verlangen.
16Die Berufung hat zu Recht die Nichtausschöpfung eines Beweismittels gerügt. Die Klägerin hat bereits in erster Instanz die Parteivernehmung der Beklagten zu 1) als Beweismittel benannt, und die Voraussetzungen des § 445 ZPO liegen vor, denn die Klägerin hat keine anderen Beweismittel für ihre Unfalldarstellung zur Verfügung. Der Beweisantritt ist auch nicht nach Anhörung der Beklagten zu 1) zurückgenommen worden. Eine ausdrückliche Rücknahme ist nicht erfolgt; auch in der fehlenden Wiederholung des Beweisantritts nach Anhörung der Beklagten zu 1) liegt weder eine Rücknahme noch ein Verzicht dieses Beweismittels. So hat in der BGH in seinem Urteil vom 20. Juni 1996 (NJW-RR 96, 1459) festgestellt, dass der fehlenden Wiederholung des Antrages auf Parteivernehmung in der mündlichen Verhandlung trotz Anwesenheit der Partei keine Rücknahme und kein Verzicht des Beweismittels zu sehen sind. Dieser Rechtsauffassung hat sich auch Zöller (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 445 Rd.-Nr. 5) angeschlossen. Auch die Kammer vertritt unter äußerst zurückhaltender Auslegung des Parteiverhaltens die Ansicht, dass die Klägerin vorliegend durch die Nichtwiederholung ihres Antrages auf Parteivernehmung der Beklagten zu 1) nicht auf ihr Beweismittel verzichtet oder es zurückgenommen hat.
17Die danach grundsätzlich gebotene Parteivernehmung der Beklagten zu 1) gem. § 445 ZPO war jedoch nicht durchzuführen, da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auf eine Parteivernehmung der Beklagten zu 1) verzichtet hat.
18Im Hinblick auf die Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens teilt die Kammer die Rechtsauffassung des Amtsgerichts. Denn im vorliegenden Fall kommt es bei den unterschiedlichen Verkehrsunfalldarstellungen auf fahrdynamische Vorgänge an, die sich allein aufgrund von Schadensbildern nicht ermitteln lassen. Selbst wenn die Klägerin zum Zeitpunkt der Kollision gestanden haben sollte, besagt dies nichts darüber, ob sie bereits längere Zeit mit ihrem PKW gestanden hat oder lediglich in Sekundenbruchteilen vor der Beklagten zu 1). Eine vom Amtsgericht abweichende Beurteilung der Haftungsquote wäre allerdings nur dann denkbar, wenn die Klägerin tatsächlich beweisen könnte, dass die Beklagte zu 1) in ihr bereits seit einem längeren
Zeitraum stehenden PKW hineingefahren wäre. Ein derartiger Beweis für ein bereits länger andauerndes Stehen des PKW kann aber durch ein Sachverständigengutachten nicht erbracht werden, da auch ein Sachverständiger zum erforderlichen Zeitmoment keine Aussagen treffen kann.
Nach alledem war die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge des § 97 ZPO und dem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 708 Nr. 10 ZPO zurückzuweisen. 19
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References: § 233
 § 520
 § 236
 § 445
 BGH 
 § 445
 § 445
 § 97
 § 708