Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201858
Timestamp: 2019-10-16 08:27:22+00:00

Document:
BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,887
BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93 (https://dejure.org/1994,887)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1994 - IX ZR 236/93 (https://dejure.org/1994,887)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93 (https://dejure.org/1994,887)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Pachtvertrag - Wiederherstellungsanspruch - Vergleichsforderung - Verjährung - Nachteilige Veränderung der Pachtsache - Beweislast
Wiederherstellungsanspruch des Verpächters gegen den den Vertrag fortführenden Vergleichsverwalter als Vergleichsforderung
Vergleichsforderung; Wiederherstellungsanspruch des Verpächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs; Behauptungs- und Beweislast des Verpächters für Veränderungen nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens
BGB § 556 Abs. 1, § 558 Abs. 2; VerglO § 36
Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des Wiederherstellungsanspruchs des Verpächters im Vergleich
BGHZ 125, 270
NJW 1994, 1858
ZIP 1994, 715
MDR 1994, 794
WM 1994, 1084
Die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 36 Abs. 2 VerglO (BGHZ 67, 242, 249; 125, 270, 274) ist auf § 17 Abs. 1 KO, § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO nicht übertragbar.
BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Insoweit sind die Anspruchsfolgen teilbar (BGHZ 125, 270, 275 ff; Schulz InVo 1999, 161, 164 f; vgl. §§ 105, 108 Abs. 2 InsO).
Für den Fall, daß danach der Vergleichsverwalter den Pachtvertrag fortsetzt, ist die vertragliche Herstellungspflicht bei Ende des Pachtvertrages aufzuteilen; dem Verpächter - der einen ungekürzten Wiederherstellungsanspruch geltend macht - obliegt hierbei die Beweislast dafür, daß die nachteiligen Veränderungen erst nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingetreten sind (BGHZ 125, 270, 272 ff).
BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18
Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren; …
Als Forderung, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet ist, ist sie gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 InsO im Forderungsfeststellungsverfahren nach §§ 174 ff InsO mit ihrem Schätzwert für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen (OLG Brandenburg, ZIP 2015, 1790, 1791; vgl. zu § 34 VerglO: BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93, BGHZ 125, 270, 277; zu § 69 KO: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, NJW 1985, 271, 272).
Für den Fall, daß danach der Vergleichsverwalter den Pachtvertrag fortsetzt, ist die vertragliche Herstellungspflicht bei Ende des Pachtvertrages aufzuteilen; vergleichsrechtlich bevorzugt ist nur die Wiederherstellung derjenigen nachteiligen Veränderungen, die nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingetreten sind (BGHZ 125, 270, 272 ff).
BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
Es geht dabei nicht darum, Ansprüche des Vermieters auf Wiederherstellung des früheren Zustandes der Mietsache (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) oder wegen Schlechterfüllung von Mieterpflichten auf die Masse zu überwälzen.
Wesensgleichheit der Teile mit der Gesamtleistung war freilich nicht erforderlich (anders noch RGZ 155, 306, 313), jedoch sollte sich die teilweise erbrachte Gläubigerleistung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einem entsprechenden Gegenleistungsteil zuordnen lassen müssen (vgl. BGHZ 67, 242, 249; 125, 270, 274 f).
BGH, 23.11.1994 - XII ZR 150/93
Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges …
Der gleichen Verjährungsregelung unterfällt auch der auf einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag beruhende Anspruch des Vermieters auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache (BGH, Urteile vom 7. November 1979 - VIII ZR 291/78 - NJW 1980, 389, 390 und vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93 - NJW 1994, 1858, 1860; BGHZ 86, 71, 77 ff., 104, 6, 12 und 107, 179, 182;… Gramlich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl. Kap. VI Rdn. 10;… Emmerich, Miete, 6. Aufl. § 558 BGB Rdn. 4).
BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …
Soweit eine Haftung dem - Grunde nach nur hinsichtlich eines Teils des Schadens anzunehmen ist, ist vielmehr eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO geboten (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07
Betriebsratskosten in der Insolvenz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 36 Abs. 2 VerglO war eine Leistung zwar nur dann teilbar, wenn sie in hinreichend verselbstständigte Teile aufgespalten werden konnte und sich die Gegenleistung auf die jeweilige Teilleistung beziehen ließ (BGH 10. März 1994 - IX ZR 236/93 - BGHZ 125, 270, 274 f.).
OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14
Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung
BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07
Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters
OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 167/04
Insolvenzverfahren: Vermeidung der Haftung der Masse für Räumungskosten durch …
OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …
OLG Hamm, 12.12.1995 - 29 U 80/95
Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger …
LG Duisburg, 11.06.1996 - 23 (7) S 426/95
Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines Ausgleichs für die Renovierung seiner …
OLG Frankfurt, 07.04.1998 - 8 U 235/97
Miete von Räumlichkeiten zu Wohnzwecken und Geschäftszwecken; Verpflichtung zu …
LG Duisburg, 11.02.1997 - 23 S 436/96
Tenor zu Abänderung eines Urteils
OLG München, 07.05.1996 - 25 U 5836/95
Anscheinsbeweis für eine Brandverursachung durch vorschriftswidriges Verhalten …

References: § 556
 § 558
 § 36
 § 36
 § 17
 § 9
 § 45
 § 34
 § 69
 § 558
 § 287
 § 36