Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/2681
Timestamp: 2017-10-16 23:42:06+00:00

Document:
KomNet Dialog 2681
Ich habe eine ethanolische Lecithinlösung, die als Zusatz (Emulgator) für die Kosmetikherstellung benötigt wird. Diese hat einen Flammpunkt von 32°C, also nach 67/548/EWG und GefStoffV als `entzündlich` einzustufen. Nach UN-Prüfhandbuch (Test L.2), zeigt diese Lösung keine selbstunterhaltende Verbrennung. Nach Gefstoffverordnung und RL 67/548/EWG kann dann die Einstufung `entzündlich` entfallen, sofern zusätzlich `beim Umgang mit dieser Zubereitung eine Gefährdung für jedermann ausgeschlossen werden kann`. Die Problematik liegt nun darin, dass ein Hersteller dieses Produktes, bei sich im Betrieb entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen kann, um den Passus der Gefährdungsauschließung zu gewährleisten. Jedoch wenn diese Mischung an Kunden zur Weiterverarbeitung ausgeliefert wird, stellt sich die Frage, wie die Kunden damit umgehen sollen. Es können nicht alle Kunden entsprechende Gefährungsanalysen (BetrSichV §3) durchführen, nur weil sie dieses Produkt verarbeiten. Bisher wurde dieses Produkt nach der alten VbF §2 gehandhabt (Auslaufbechertest). Damit wurde letztendlich eine mehr oder weniger `Unbedenklichkeitsbescheinigung` erreicht. In der RL 76/68/EWG bin aber leider nicht fündig geworden, inwieweit dort Ausnahmen aufgeführt sind (RL 67/548 findet keine Anwendung auf Kosmetika). Können Sie mir hier weiterhelfen, bzgl. des Gefährdungsauschlusses nach GefstoffV für jedermann bzw. ob dieser Stoff in irgendeiner Art und Weise anderweitig einzuordnen ist, so dass die Kunden wie bisher den Stoff verarbeiten können.
1. Einstufung und Kennzeichnung einer ethanolischen Lecithinlösung:
Bei der o.g. Lösung handelt es sich um ein Vorprodukt zur Herstellung von Kosmetika. Von den chemikalienrechtlichen Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung sind kosmetische Mittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz ausgenommen. Die RL 67/548/EWG beschränkt jedoch in Artikel 1 Absatz 2 diese Ausnahme auf für den Endverbraucher bestimmte Stoffe und Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen. Für o.g. Zwischenprodukt sind somit die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften des Chemikalienrechts beim Inverkehrbringen grundsätzlich anzuwenden.
2. Kennzeichnung nach dem Chemikalienrecht, VbF und Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV):
Die Pflicht der Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen/Zubereitungen besteht unabhängig von anderen Rechtsvorschriften. Die in Rede stehende Lösung war zum Geltungszeitpunkt der VbF bei Erfüllung der chemikalienrechtlichen Voraussetzungen als „entzündlich“ einzustufen und mit „R 10“ zu kennzeichnen, auch wenn sie möglicherweise aufgrund der Viskositätseigenschaften nicht als brennbare Flüssigkeit i.S. der VbF anzusehen war. Lediglich die aus dieser Verordnung resultierenden Verpflichtungen z.B. hinsichtlich Lagerung, Erlaubnis etc. wären dann nicht anzuwenden gewesen, da die Flüssigkeitsdefinition der VbF zunächst einmal nur für diese Verordnung anzuwenden war. Das Chemikalienrecht enthält (und enthielt) keine eigene Definition für eine „Flüssigkeit“ über Viskositätskriterien. Aus diesem Grunde wurden schon vor dem in Kraft treten der BetrsichV hochviskose Lacke seitens der Lackindustrie entsprechend eingestuft und gekennzeichnet, obwohl Vorschriften der VbF nicht auf diese Substanzen anzuwenden waren. Mit in Kraft treten der BetrSichV entfiel die Definition der „brennbaren Flüssigkeit“ aus der VbF mit der Rechtsfolge, dass die Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen nun z.B. auf viele Lacklager Anwendung finden. Auf die Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach dem Chemikalienrecht hatte dies hingegen keinen Einfluss.
Die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung ergibt sich primär aus § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. Der § 3 BetrSichV bzw. der § 7 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) präzisiert diese Grundpflicht lediglich hinsichtlich der besonderen Gefahren, die sich z.B. aus dem Umgang mit Arbeitsmitteln, Gefahrstoffen oder aus dem Betrieb von Anlagen ergeben. Unabhängig davon, ob o.g. Lösung nun als „entzündlich“ eingestuft und entsprechend gekennzeichnet ist, hat der Verwender für die entsprechenden Arbeitsplätze grundsätzlich eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.
Insofern dürfte der anstehende Mehraufwand (wir gehen von einem rechtskonformen Zustand in den Betrieben aus) überschaubar sein. Die Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV wird sich in der Hauptsache mit der Möglichkeit der Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre auseinandersetzen. Diese liegt per Definition des § 2 BetrSichV dann vor, wenn eine explosionsfähige Atmosphäre in einer solchen Menge (gefahrdrohende Menge) auftritt, dass besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer oder Anderer erforderlich werden. Hier sehen wir Ansatzpunkte, wo der Hersteller der o.g. Lösung aufgrund deren spezifischen Verhaltens (keine Unterhaltung der Verbrennung, nachgewiesene geringe Verdampfungsrate) bei bestimmungsgemäßer Verwendung durch die Kunden (Hinweis im Sicherheitsdatenblatt oder in den Verarbeitungshinweisen) möglicherweise die Bildung einer gefährlichen explosionsgefährlichen Atmosphäre ausschließen kann. Der Kunde könnte diese Angaben für eine einfache Ergänzung seiner vorhandenen Gefährdungsbeurteilung nutzen und wäre insbesondere von der Pflicht der Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes entbunden.
Wie ist es zu bewerten, wenn ein Verkaufsbereich mit Kundenverkehr unmittelbar an ein Lager für entzündliche Flüssigkeiten grenzt?

References: §3
 §2
 § 5
 § 3
 § 7
 § 2