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Timestamp: 2019-09-17 22:53:39+00:00

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Wer­bung für eine Kreuz­fahrt | Rechtslupe
Eine Auf­for­de­rung zum Ver­trags­schluss im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn in der Wer­bung für eine Kreuz­fahrt neben Rei­se­ter­mi­nen, Rei­se­dau­er, Rei­se­rou­te, Kabi­nen­preis auch die Anschrift des Rei­se­bü­ros mit­ge­teilt wer­den; Anga­ben zum Stan­dard der Schiffs­ka­bi­ne bedarf es dann nicht. Die Iden­ti­tät eines Unter­neh­mens ergibt sich nicht bereits aus der Mit­tei­lung von Tele­fon­num­mer und Inter­net-Adres­se in einer Zei­tungs­an­zei­ge.
Gem. § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern i. S. des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wesent­lich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers als wesent­lich, wenn Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf deren Merk­ma­le und Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so ange­bo­ten wer­den, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann, es sei denn, die­se Infor­ma­tio­nen erge­ben sich unmit­tel­bar aus den Umstän­den.
Die Pflicht zur Infor­ma­ti­on über die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers erfor­dert dabei auch die Anga­be der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens1. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­be­an­zei­ge nicht gesche­hen, da inso­weit nur die Fir­men­be­zeich­nung "F. R." mit­ge­teilt wird, nicht aber dass dahin­ter das Unter­neh­men T. L. T. GmbH steht.
Da die Rei­se­ver­an­stal­te­rin als Rei­se­bü­ro typi­scher­wei­se ledig­lich die Tätig­keit eines Ver­mitt­lers von Rei­se­leis­tun­gen und nicht die Ver­ant­wor­tung für deren ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung über­nimmt2, fehlt es in der Wer­be­an­zei­ge auch an der Anga­be des Rei­se­ver­an­stal­ters als Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers3.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung ent­hält auch eine abschluss­fä­hi­ges Ange­bot i. S. des § 5a Abs. 3 UWG.
Ein abschluss­fä­hi­ges Ange­bot i. S. des § 5a Abs. 3 UWG setzt weder vor­aus, dass es sich um ein bin­den­des Ange­bot gemäß § 145 BGB han­delt, noch, dass es sich um eine Auf­for­de­rung zur Abga­be eines sol­chen Ange­bots han­delt. Es ist auch nicht erfor­der­lich, dass alle ver­trags­we­sent­li­chen Rege­lun­gen bekannt sind4. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ist viel­mehr schon dann eröff­net, wenn die für den Kauf­ent­schluss wich­tigs­ten Ver­trags­be­stand­tei­le, mit­hin das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis hin­rei­chend kon­kret benannt wer­den und den Ver­brau­cher in die Lage ver­set­zen, eine geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen5.
Nach Art. 2 lit. I) UGP-RL6 ist eine Auf­for­de­rung zum Kauf i. S. von Art. 7 Abs. 4 UGP-RL jede kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on, die die Merk­ma­le des Pro­dukts und den Preis in einer Wei­se angibt, die den Mit­teln der ver­wen­de­ten kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­mes­sen ist und den Ver­brau­cher dadurch in die Lage ver­setzt, einen Kauf zu täti­gen. Nach dem Erwä­gungs­grund 14 Satz 4 UGP-RL kann nicht jede Wer­bung als Auf­for­de­rung zum Kauf ange­se­hen wer­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat aller­dings her­vor­ge­ho­ben, dass nur eine nicht restrik­ti­ve Aus­le­gung des Begriffs der Auf­for­de­rung zum Kauf mit dem Richt­li­ni­en­ziel, ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen, in Ein­klang ste­he7. Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Auf­for­de­rung zum Kauf sei aber, das Pro­dukt im Hin­blick auf eine geschäft­li­che Ent­schei­dung iden­ti­fi­zie­ren und unter­schei­den zu kön­nen. Nicht aus­ge­schlos­sen sei dabei eine Bezug­nah­me in Wort und Bild. Ob eine bestimm­te kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on den Ver­brau­cher unter Berück­sich­ti­gung des ein­ge­setz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels in die Lage ver­setzt, eine geschäft­li­che Ent­schei­dung bezüg­lich eines Pro­dukts zu tref­fen, sei dabei im Ein­zel­fall zu ent­schei­den; das gel­te auch dann, wenn nur bestimm­te, das Pro­dukt kenn­zeich­nen­de Merk­ma­le genannt wer­den8.
Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ist die ange­bo­te­ne Fluss­kreuz­fahrt in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anzei­ge hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert und kon­kre­ti­siert, da sowohl die Rei­se­ter­mi­ne am 13. und 19.10.2013, die Rei­se­dau­er mit 6 Näch­ten, das Kreuz­fahrt­schiff T. M. als auch die Rei­se­rou­te von P. über W. und B1 nach B2 und L. zurück nach P. neben dem Preis von 649 € für eine Dop­pel­ka­bi­ne mit Voll­pen­si­on pro Per­son bewor­ben wor­den ist. Gleich­falls ist die Anschrift der Betriebs­stät­te der Rei­se­ver­an­stal­te­rin in M. neben den not­wen­di­gen Kon­takt­in­for­ma­tio­nen auf­ge­führt, so dass der Ver­brau­cher auf­grund der vor­ge­nann­ten Anga­ben in der Lage ist, eine Kauf­ent­schei­dung zu tref­fen. Die Infor­ma­tio­nen erschöp­fen sich nicht ledig­lich dar­in, eine Pro­dukt­gat­tung oder eben bloß eine Mar­ke zu Wer­be­zwe­cken anzu­prei­sen. Einer wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung dar­über, wel­chem Stan­dard die Schiffs­ka­bi­nen im Ein­zel­nen ent­spre­chen, bedarf es nicht9.
Dass nicht auch der Rei­se­ver­an­stal­ter genannt ist, steht dem Vor­lie­gen eines annah­me­fä­hi­gen Ange­bots nicht ent­ge­gen10. Der Kun­de kann den von ihm gewünsch­ten Geschäfts­ab­schluss ohne wei­te­res bei dem Besuch des bewor­be­nen Rei­se­bü­ros errei­chen, da er typi­scher­wei­se dort sei­ne Rei­se ver­bind­lich mit sei­nem Ver­trags­part­ner dem Rei­se­ver­an­stal­ter bucht.
Die Iden­ti­tät der Rei­se­ver­an­stal­te­rin wird dem Ver­brau­cher auch nicht bereits dadurch in hin­rei­chen­der Wei­se zugäng­lich gemacht, dass in der Wer­be­an­zei­ge eine Inter­net-Adres­se und eine Tele­fon­num­mer genannt wer­den.
Sinn und Zweck der Infor­ma­ti­ons­pflicht ist es, dass der Ver­brau­cher auf­grund der Anga­ben ohne Schwie­rig­kei­ten mit dem anbie­ten­den Unter­neh­men Kon­takt auf­neh­men kann. Er soll wis­sen, mit wem er es zu tun hat, mit wem er in geschäft­li­chen Kon­takt tritt und wie er sei­nen poten­ti­el­len Geschäfts­part­ner errei­chen kann11; und zwar auf kla­re und unmiss­ver­ständ­li­che Wei­se12. Dies ist dann nicht gewähr­leis­tet, wenn er erst im Fal­le der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Unter­neh­mer des­sen exak­te Iden­ti­tät ermit­teln muss. Dar­über hin­aus ist die Mit­tei­lung der Iden­ti­tät des Ver­trags­part­ners aber auch für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers wesent­lich, weil die­ser dadurch in die Lage ver­setzt wird, den Ruf des Unter­neh­mers im Hin­blick auf Qua­li­tät und Zuver­läs­sig­keit des von ihm ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen, aber auch des­sen wirt­schaft­li­che Potenz, Boni­tät und Haf­tung ein­zu­schät­zen13.
Die Tele­fon­num­mer sowie die Inter­net-Adres­se, die in der Anzei­ge mit­ge­teilt wer­den, stel­len inso­weit kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben der Iden­ti­tät eines Unter­neh­mens dar14. Zwar kann es aus­rei­chend sein, wenn der Gewer­be­trei­ben­de im Übri­gen auf sei­ne Web­sei­te ver­weist, sofern sich dort wesent­li­che Infor­ma­tio­nen über die maß­geb­li­chen Merk­ma­le des Pro­dukts, des­sen Preis und die übri­gen Erfor­der­nis­se gemäß Art. 7 der Richt­li­nie fin­den15. Ob dies im Ein­zel­fall genügt, den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2005/​29 zu ent­spre­chen, hängt ins­be­son­de­re auch von der Art des ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums ab16. Dies­be­züg­lich ist ein Unter­schied zu machen, ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Fluss­kreuz­fahrt im Inter­net oder aber – wie hier – in einer Zei­tungs­an­zei­ge bewor­ben wird. Dies folgt zum einen dar­aus, dass hier als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel eine Wer­be­an­zei­ge in der Zei­tung gewählt wor­den ist, so dass der für den durch die­se Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­cher nicht unbe­dingt den Weg wäh­len wird, wei­te­re Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät der Rei­se­ver­an­stal­te­rin erst auf­grund der Durch­sicht ihres Inter­net-Auf­tritts zu ermit­teln. Zudem hat nach wie vor ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Bevöl­ke­rung kei­nen Zugang zum Inter­net und kann daher auch dort bestehen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten nicht in Anspruch neh­men17.
Im Übri­gen bedürf­te es eines aus­drück­li­chen Hin­wei­ses des Wer­ben­den, dass detail­lier­te Anga­ben zu sei­ner Iden­ti­tät auf sei­ner Inter­net-Sei­te zu fin­den sei­en18. Dies ist hier aber nicht gesche­hen.
Das Erfor­der­nis der Spür­bar­keit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG ist erfüllt, da es um die Vor­ent­hal­tung von Infor­ma­tio­nen geht, die das Uni­ons­recht als wesent­lich ein­stuft19.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 29. Okto­ber 2013 – 13 W 79/​13
BGH, Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/​12 – Brand­neu von der IFA [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 30.09.2010 – Xa ZR 130/​08; Münch­Komm-BGB/­Ton­ner, 6. Aufl., § 651a Rn. 43 [↩]
vgl. OLG Mün­chen, Urteil vom 01.12.2011 – 6 U 1577/​11 [↩]
OLG Schles­wig, Urteil vom 03.07.2013 – 6 U 28/​12; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5a Rn. 30a [↩]
OLG Schles­wig, Urteil vom 03.07.2013, a. a. O. [↩]
Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken vom 11.05.2005 [↩]
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C‑122/​10 – Konsumentenombudsmann/​Vin Sve­ri­ge AB [↩]
EuGH, Urteil vom 12.05.2011, a. a. O. [↩]
vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 21.05.2013 – 6 U 60/​13; OLG Schles­wig, Urteil vom 03.07.2013, a. a. O. [↩]
vgl. nur OLG Mün­chen, Urteil vom 01.12.2011, a. a. O.; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, a. a. O., § 5a Rn. 30d [↩]
BGH, Urteil vom 18.04.2013, a. a. O. [↩]
so auch OLG Frank­furt, Beschluss vom 21.05.2013, a. a. O. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 40/​11 – Phar­ma­zeu­ti­sche Bera­tung über Call-Cen­ter [↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 21.05.2013, a. a. O. [↩]
BGH, Urteil vom 18.04.2013, a. a. O.; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5a Rn. 57 [↩]
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References: § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 145
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 § 3
 § 651
 § 5
 § 5
 § 5