Source: https://www.ra-kotz.de/unterhaltsanspruch5.htm
Timestamp: 2017-12-11 02:10:17+00:00

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Unterhaltsanspruch der Ex-Frau gegenüber Anspruch der kinderbetreuenden neuen Frau - RA Kotz
Vorinstanz: AG Lingen, Az.: 19 F 133/06
1. Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch des kinderbetreuenden Ehegatten in einer neuen Ehe, ist es zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses geboten, § 1582 Abs. 1 BGB in der Weise auszulegen, dass es sich um keine Ehe von „langer Dauer“ handelt und beide Ansprüche gleichrangig sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufstockungsunterhalt lediglich dazu dient, dem geschiedenen Ehegatten einen die eigene, eheunabhängige Lebensstellung übersteigenden Lebensstandard zu sichern.
In der Familiensache hat der 12. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 05. September 2006 für Recht erkannt:
Der vor dem Amtsgericht Meppen am 22. März 2005 im Verfahren 16 F 67/03 geschlossene Vergleich wird mit Wirkung vom 1. November 2005 dahingehend abgeändert, dass der Kläger an die Beklagte nur noch einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 165 Euro monatlich für Oktober bis Dezember 2005 und monatlich 200 Euro ab Januar 2006 zu zahlen hat.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.800 Euro zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 2/3 und dem Kläger zu 1/3 auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden.
Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen zu seinen Einkommensverhältnissen und beantragt das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lingen vom 21. Juni 2006 zu ändern und den vor dem Amtsgericht – Familiengericht – am 22. März 2005 geschlossenen Unterhaltsvergleich dahingehend abzuändern, dass er der Beklagten ab Oktober 2005 keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat, sowie hilfsweise für den Fall des Obsiegens die Beklagte zu verurteilen, den für die Monate März bis September 2006 gezahlten Unterhalt in Höhe von 4.200 Euro an ihn zurückzuzahlen.
Der Bedarf der jetzigen Ehefrau des Klägers tritt gleichrangig neben den Anspruch der Beklagten aus § 1573 Abs. 2 BGB. Bei dem Alter des Kindes von weniger als drei Jahren besteht kein Zweifel, dass der Mutter ein entsprechender Anspruch aus § 1570 BGB zustünde. Der sich damit grundsätzlich aus § 1582 Abs. 1 BGB ergebende Gleichrang der Ansprüche wird nicht dadurch beseitigt, dass die bis zur Zustellung des Scheidungsantrags mehr als 24 Jahre dauernde Ehe als „lang“ im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen wäre. Eine solches Normverständnis würde dem auf Art 6 GG beruhenden Schutz von Ehe und Familie nicht gerecht und hätte die Verfassungswidrigkeit der Norm zur Folge.
Der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Elternteils wird in erster Linie von dem Bedarf des kleinen Kindes auf Pflege und Erziehung getragen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 541; FamRZ 2005, 354; Gernhuber/CoesterWaltjen Familienrecht 5. Aufl. § 30 Rn. 19) und ist aus diesem Grund in jeder Hinsicht privilegiert. Er kann jederzeit unabhängig von Einsatzzeiten geltend gemacht werden; er lebt wieder auf, wenn eine erneute Bedürftigkeit aufgrund eines Vermögensverfalls oder nach Aufhebung einer später geschlossenen Ehe eintritt (§§ 1577 Abs. 4 S. 2, 1586a Abs. 1 S. 1 BGB) und er kann die Rechtsfolgen aus einer Pflichtverletzung des Unterhaltsgläubigers abmildern (§ 1579 BGB). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört dieser Anspruch in seinem Kernbereich zum unverzichtbaren Scheidungsfolgenrecht (BGH FamRZ 2004, 601). Demgegenüber kommt dem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) der geringste Stellenwert zu. Er soll dem Ehegatten mit eigenem Einkommen den sog. „vollen“ Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen sichern. Die daraus folgende „Lebensstandardgarantie“ steht im Gegensatz zu dem sonst das Unterhaltsrecht beherrschenden Prinzip der Eigenverantwortung. Um diesem Grundsatz wiederum ein stärkeres Gewicht zu verleihen, hat der Gesetzgeber bereits mit dem Unterhaltsänderungsgesetz von 1986 die Möglichkeit einer Befristung dieses Anspruchs eingeführt. Bei der nach § 1573 Abs. 5 BGB zu treffenden Billigkeitsabwägung ist die Dauer der Ehe zwar eines der im Gesetz genannten Kriterien. Die Rechtsprechung lässt eine Befristung aber auch noch nach mehr als 20 Jahren zu, weil der Anspruch sich nicht aus der Dauerhaftigkeit der Ehe sondern aus den in jedem Einzelfall zu prüfenden wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten der Ehegatten rechtfertige (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 177; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1040). Aus den gleichen Erwägungen hat der BGH bei einer Ehedauer von knapp15 Jahren die Möglichkeit einer Befristung des Anspruchs gebilligt (BGH FamRZ 2006, 1006).
Letztlich greift auch der Gesichtspunkt nicht durch, dass der Ehegatte aus einer nachfolgenden Ehe eher als der frühere Ehegatte auf die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen verwiesen werden kann (so aber BTDrs. 7/650 S. 143). Im Fall des Aufstockungsunterhalts kann dies – wie der vorliegenden Fall zeigt – darauf hinauslaufen, dass dem geschiedenen Ehegatte dauerhaft ein zusätzliches Einkommen zur Verfügung steht, welches ihm eine bessere Lebensstellung sichert, als er sie aus eigener Kraft je hätte erreichen können. Im Mangelfall müsste ein solches Zusatzeinkommen wiederum mittelbar aus öffentlichen Kassen finanziert werden. Eine solche Konsequenz widerspricht dem Grundsatz nachehelicher Eigenverantwortung ebenso wie auch dem Prinzip des Nachrangs aller sozialrechtlichen Hilfen zum Lebensunterhalt. In einer vergrößerten „Bedarfsgemeinschaft“ ist die Kürzung aller Ansprüche die unvermeidliche Folge, wenn sich ein Berechtigter nicht auf den Vorrang seines Anspruchs berufen kann.
Der Senat lässt die Revision gegen dieses Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zu.

References: § 1582
 § 1573
 § 1570
 § 1582
 § 30
 § 1573
 BGH