Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-volksabstimmungsgesetz66.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:54:07+00:00

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vom 15. Februar 1966
Gesetz vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 680)
Neubekanntmachung vom 17. März 1976 (GBl. S. 342)
Gesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 161)
Neubekanntmachung vom 27. Februar 1984 (GBl. S. 178)
Der Landtag hat am 27. Januar 1966 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Art. l. Anwendungsbereich. Dieses Gesetz findet Anwendung in den Fällen der Art. 43 Abs. l, 60 Abs. l, 60 Abs. 2 und 64 Abs. 3 der Landesverfassung.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 erhielt der Artikel 1 folgende Fassung:
"Artikel 1. Anwendungsbereich. Dieses Gesetz findet Anwendung in den Fällen der Artikel 43 Abs. l, 59 Abs. 2, 60 Abs. l, 60 Abs. 2, 60 Abs. 3 und 64 Abs. 3 der Landesverfassung."
Art. 2. Stimmrecht. (1) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag zum Landtag wahlberechtigt ist. Ruht das Wahlrecht, so ruht auch das Stimmrecht.
(2) Ein Stimmberechtigter kann sein Stimmrecht nur ausüben, wenn er in ein Stimmberechtigtenverzeichnis (Art. 7) eingetragen ist oder einen Stimmschein (Art. 8) hat.
a) durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebiets
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 2 Abs. 1 Satz 2 gestrichen.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurden die Bezüge in Art. 2 Abs. 2 in den Klammern "(Art. 7)" und "(Art. 8)" ersetzt durch: "(Artikel 8)" und "(Artikel 9)".
Art. 3. Gliederung des Abstimmungsgebiets. (1) Abstimmungsgebiet ist das Land. Es gliedert sich in Stimmkreise, Gemeindestimmgebiete und Stimmbezirke.
(2) Stimmkreise sind die jeweils für die Landtagswahlen gebildeten Wahlkreise.
(3) Jede Gemeinde, die nicht selbst einen oder mehrere Stimmkreise bildet, ist ein Gemeindestimmgebiet.
(4) In größeren Gemeinden sind Stimmbezirke zu bilden. Das Nähere über ihre Bildung und Bekanntmachung regelt die Stimmordnung. Sie kann auch Bestimmungen über die Einrichtung von Sonderstimmbezirken treffen, in denen nur mit Stimmschein (Art. 8) abgestimmt werden kann.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde im Art. 3 Abs. 4 der Bezug in der Klammer "(Art. 8)" ersetzt durch: "(Artikel 9)".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 3 folgende Fassung:
"Artikel 3. Gliederung des Abstimmungsgebiets. (1) Abstimmungsgebiet ist das Land. Es gliedert sich in Stimmkreise und Stimmbezirke.
(3) Jede Gemeinde bildet mindestens einen Stimmbezirk; in größeren Gemeinden sind mehrere Stimmbezirke zu bilden. Das Nähere über die Bildung der Stimmbezirke und ihre öffentliche Bekanntmachung regelt die Stimmordnung. Sie kann auch Bestimmungen über die Einrichtung von Sonderstimmbezirken treffen, in denen nur mit Stimmschein (Artikel 9) abgestimmt werden kann."
Art. 4. Abstimmungsorgane. (1) Abstimmungsorgane sind
je ein Kreisabstimmungsleiter und ein Kreisabstimmungsausschuß für jeden Stimmkreis,
je ein Gemeindeabstimmungsleiter und ein Gemeindeabstimmungsausschuß für jedes Gemeindestimmgebiet,
je ein Stimmbezirksvorsteher und ein Stimmbezirksausschuß für jeden Stimmbezirk,
mindestens je ein Abstimmungsvorsteher für die Briefabstimmung und ein Abstimmungsausschuß für die Briefabstimmung für jeden Stimmkreis.
(2) Für die Zusammensetzung, die Bestellung, den Sitz, die Bekanntmachung und die Beschlußfähigkeit der Abstimmungsorgane sowie für die Abstimmung und die Stellvertretung, für die Bereitstellung von Hilfskräften und Hilfsmitteln und für die ehrenamtliche Tätigkeit in Abstimmungsorganen gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts entsprechend.
(3) Die Abstimmungsorgane bleiben bis zu ihrer Neubestellung bestehen. Einzelne Mitglieder der Ausschüsse können aus wichtigem Grunde auch vor deren Neubestellung entpflichtet oder ersetzt werden.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 4 folgende Fassung:
"Artikel 4. Abstimmungsorgane. (1) Abstimmungsorgane sind
(5) Die Abstimmungsorgane bestehen bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Artikel 18) fort. Im Falle der Wiederholung der Volksabstimmung werden sie neu berufen. Mitglieder der Abstimmungsausschüsse und der Abstimmungsvorstände können aus wichtigem Grund entpflichtet oder ersetzt werden.".
Art. 5. Abstimmungstag. (1) Sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung eingetreten, so hat die Regierung unverzüglich den Abstimmungstag zu bestimmen und ihn im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekanntzugeben. Der Abstimmungstag ist auf einen Sonntag festzusetzen.
a) in den Fällen des Art. 60 Abs. l und 60 Abs. 2 der Landesverfassung spätestens drei Monate nach dem Tage ihrer Anordnung (Art. 60 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung),
b) im Falle des Art. 64 Abs. 3 der Landesverfassung spätestens drei Monate nach dem Eingang des Antrags bei der Regierung
(3) Die Sechswochenfrist im Falle des Art. 43 Abs. l der Landesverfassung beginnt am Tage nach der Bekanntgabe des Eintragungsergebnisses im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg (Art. 33).
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 5 wie folgt geändert:
"(1) Sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung eingetreten, so hat die Regierung unverzüglich den Abstimmungstag zu bestimmen.".
"(2) Die Regierung muß die Volksabstimmung auf einen Tag festsetzen, der
a) im Falle des Artikels 60 Abs. l der Landesverfassung spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der Landtag die Gesetzesvorlage abgelehnt oder ihr mit Änderungen zugestimmt hat,
b) in den Fällen des Artikels 60 Abs. 2 und 3 der Landesverfassung spätestens drei Monate nach dem Tag ihrer Anordnung (Artikel 60 Abs. 4 Satz 2 der Landesverfassung),
c) im Falle des Artikels 64 Abs. 3 der Landesverfassung spätestens drei Monate nach dem Eingang des Antrags bei der Regierung
liegt.".
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 5a. Bekanntgabe des Tages und des Gegenstands der Volksabstimmung. (1) Die Regierung gibt unverzüglich nach der Festsetzung des Abstimmungstages den Abstimmungstag, den Gegenstand der Volksabstimmung und den Inhalt des Stimmzettels im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt.
(2) Sind Gesetzesvorlagen oder Gesetze Gegenstand der Volksabstimmung, ist auch ihr Wortlaut bekanntzugeben. Er ist den Stimmberechtigten von den Gemeinden vor dem Abstimmungstag zuzusenden.".
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 5a zum Artikel 6.
Art. 6. Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden. Die Landkreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksabstimmungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Das Innenministerium kann den Landkreisen und Gemeinden Weisungen erteilen.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 6 zum Artikel 7.
Art. 7. Stimmberechtigtenverzeichnisse. (1) Zur Durchführung einer Volksabstimmung sind Stimmberechtigtenverzeichnisse aufzustellen. Die Aufstellung obliegt den Gemeinden.
(2) In das Stimmberechtigtenverzeichnis einer Gemeinde sind alle Personen einzutragen, die voraussichtlich am Abstimmungstage das Stimmrecht und einen Wohnsitz in der Gemeinde haben werden. Personen, die mehrere Wohnsitze im Abstimmungsgebiet haben, werden nur an ihrem Hauptwohnsitz in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen. In Gemeinden mit mehreren Stimmbezirken ist das Stimmberechtigtenverzeichnis nach Stimmbezirken zu gliedern.
(3) Die Stimmberechtigtenverzeichnisse sind mindestens eine Woche lang öffentlich auszulegen. Die Auslegung muß spätestens mit dem Ablauf des 14. Tages vor der Abstimmung beendet sein. Die Stimmberechtigtenverzeichnisse sind spätestens am Tage vor der Abstimmung mittags 12 Uhr abzuschließen.
(4) Für die Berichtigung der Stimmberechtigtenverzeichnisse auf Antrag oder von Amts wegen gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über Wählerverzeichnisse entsprechend.
(5) Das Nähere zu Absatz 1 bis 3 regelt die Stimmordnung.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 erhielt der Art. 7 Abs. 3 folgende Fassung:
"(3) Die Stimmberechtigtenverzeichnisse sind in der Regel vom 20. bis zum 16. Tage vor der Abstimmung öffentlich auszulegen. Die Stimmberechtigtenverzeichnisse sind spätestens am Tage vor der Abstimmung mittags 12 Uhr abzuschließen."
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde
- der Artikel 7 zum Artikel 8.
- im Abs. 2 wurde das Wort "Abstimmungstage" ersetzt durch: "Abstimmungstag".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 8 wie folgt geändert:
- dem Absatz 1 wurde folgendes angefügt:
"Sie führen für jeden Stimmbezirk ein Stimmberechtigtenverzeichnis.".
- die Absätze 2 bis 4 erhielten folgende Fassung:
"(2) In die Stimmberechtigtenverzeichnisse einer Gemeinde sind alle Personen einzutragen, die voraussichtlich am Abstimmungstag das Stimmrecht und in der Gemeinde ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten.
(4) Für die Aufstellung, die Berichtigung und den Abschluß der Stimmberechtigtenverzeichnisse und deren öffentliche Auslegung sowie für das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über Wählerverzeichnisse entsprechend.".
- der Absatz 5 wurde aufgehoben.
Art. 8. Stimmscheine. (1) Ein Stimmberechtigter, der in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein,
a) wenn er sich am Abstimmungstag während der Abstimmungszeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Stimmbezirks aufhält,
b) wenn er nach Ablauf der Auslegungsfrist (Art. 7 Abs. 3) seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt,
c) wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Stimmschein die Möglichkeit erhält, sein Stimmrecht auszuüben.
Ein Stimmberechtigter, der in keinem Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein,
a) wenn er erst nach Ablauf der Auslegungsfrist das Stimmrecht erlangt oder durch den Wegfall eines Ausschließungsgrundes wiedererlangt hat,
b) wenn er die Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses nicht rechtzeitig beantragen konnte, weil er sich während der Auslegungsfrist außerhalb seines Wohnsitzes aufhielt,
c) wenn das Stimmrecht erst nach Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses auf seinen Antrag durch eine Entscheidung im Berichtigungsverfahren (Art. 7 Abs. 4) festgestellt worden ist.
Wer Anspruch auf Erteilung eines Stimmscheins hat, erhält auf Antrag mit dem Stimmschein auch die weiteren Unterlagen zur Ausübung der Briefabstimmung ausgehändigt.
(2) Für die Ausgabe von Stimmscheinen und Unterlagen zur Ausübung der Briefabstimmung gelten im übrigen die Vorschriften des Landtagswahlrechts über Wahlscheine und Briefwahlunterlagen entsprechend.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 8 wie folgt geändert:
- in Satz 1 Buchst. b wurde das Wort "Ablauf" ersetzt durch das Wort "Beginn".
- Satz 2 Buchst. b) erhält folgende Fassung:
"b) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses zu beantragen,".
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976
- wurde der Artikel 8 zum Artikel 9.
- der Bezug "(Art. 7 Abs. 3)" im Abs. 1 lit. b) wurde ersetzt durch: "(Artikel 8 Abs. 3)".
- der Bezug "(Art. 7 Abs. 4)" im Abs. 2 lit. c) wurde ersetzt durch: "(Artikel 8 Abs. 4)".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 9 folgende Fassung:
"Artikel 9. Stimmscheine. (1) Ein Stimmberechtigter, der verhindert ist, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis nicht eingetragen worden ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein.
(2) Für die Erteilung und Ausgabe von Stimmscheinen und Briefabstimmungsunterlagen sowie für das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über Wahlscheine und Briefwahlunterlagen entsprechend.".
Art. 9. Abstimmungsräume und deren Ausstattung. (1) Die Gemeinden haben für die Bereitstellung und Ausstattung der Abstimmungsräume zu sorgen und das erforderliche Bedienungspersonal zu stellen.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 9 zum Artikel 10.
Art. 10. Abstimmungszeit. (1) Im Stimmbezirk kann am Abstimmungstag von 8 Uhr bis 18 Uhr abgestimmt werden. Die Stimmordnung kann für besondere Verhältnisse eine andere Festsetzung der Abstimmungszeit zulassen.
(2) Bei der Briefabstimmung hat der Abstimmende dem Kreisabstimmungsleiter des Stimmkreises, in dem sein Stimmschein ausgestellt ist, den Abstimmungsbrief so rechtzeitig zu übersenden, daß dieser spätestens am Abstimmungstage bis 18 Uhr beim Kreisabstimmungsleiter eingeht.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 10 zum Artikel 11.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 11 Abs. 2 aufgehoben.
Art. l l. Öffentlichkeit der Abstimmung. (1) Die Abstimmungshandlung im Stimmbezirk ist öffentlich.
(2) Der Gemeindeabstimmungsleiter oder Stimmbezirksvorsteher hat für den geordneten Ablauf der Abstimmungshandlung zu sorgen. Er kann insbesondere Personen, welche die Ruhe oder Ordnung stören, nach vergeblicher Verwarnung aus dem Abstimmungsraum und den Zugängen zum Abstimmungsraum verweisen. Ist ein von dieser Maßnahme Betroffener in das Stimmberechtigtenverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen oder im Besitz eines Stimmscheins, so ist ihm zuvor Gelegenheit zur Abstimmung zu geben.
(3) Als Störung der Ordnung gilt auch die Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Bild oder Schrift im Abstimmungsraum oder in den Zugängen zum Abstimmungsraum.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 11 zum Artikel 12.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 12 folgende Fassung:
"Artikel 12. Öffentlichkeit der Abstimmung. (1) Die Abstimmungshandlung ist öffentlich.
(2) Der Stimmbezirksvorstand hat für den geordneten Ablauf der Abstimmungshandlung zu sorgen. Er kann insbesondere Personen, welche die Ruhe oder Ordnung stören, nach vergeblicher Ermahnung aus dem Abstimmungsraum und den Zugängen zum Abstimmungsraum verweisen. Ist der Betroffene in das Stimmberechtigtenverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen oder hat er einen Stimmschein, so ist ihm zuvor Gelegenheit zur Abstimmung zu geben.".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a. Unzulässige Werbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen der Stimmberechtigten. (1) In dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, ist jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.
(2) Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Befragungen der Abstimmenden nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit unzulässig. Wer hiergegen verstößt, handelt ordnungswidrig. Für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit gilt Artikel 50 b Abs. 2 und 3 des Landtagswahlgesetzes entsprechend.".
Art. 12. Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses. Die zur Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses erforderlichen Vorkehrungen regelt die Stimmordnung. Der Gemeindeabstimmungsleiter oder Stimmbezirksvorsteher hat die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 12 zum Artikel 13.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 13 Satz 2 folgende Fassung:
"Der Stimmbezirksvorsteher und der Vorsteher für die Briefabstimmung haben die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.".
Art. 13. Stimmzettel und Abstimmungsumschläge. (1) Zur Abstimmung dürfen nur amtliche Stimmzettel in amtlich abgestempelten Abstimmungsumschlägen verwendet werden. Stimmzettel und Abstimmungsumschläge müssen innerhalb eines Stimmkreises in Form und Farbe einheitlich sein.
(2) Den Inhalt des Stimmzettels bestimmt die Regierung. Er ist so zu fassen, daß die Abstimmenden durch Einsetzen eines Kreuzes in einen der jeweils neben den Worten Ja und Nein befindlichen Kreise mit Ja oder Nein stimmen können. Der Stimmzettel soll, wenn ein Gesetz oder eine Gesetzesvorlage den Gegenstand der Abstimmung bildet, den Text des Gesetzes oder der Gesetzesvorlage enthalten, sofern dessen Wiedergabe auf dem Stimmzettel nicht seiner Länge wegen untunlich ist.
(3) Der Inhalt des Stimmzettels ist gleichzeitig und in gleicher Weise wie der Abstimmungstag (Art. 5 Abs. l) bekanntzugeben. Im Falle des Absatzes 2 Satz 3 ist der Text des Gesetzes oder der Gesetzesvorlage auch dann mit bekanntzugeben, wenn er nicht in den Stimmzettel aufgenommen ist; in diesem Falle muß der Inhalt des Stimmzettels auf die Bekanntgabe des Gesetzes oder der Gesetzesvorlage im Staatsanzeiger verweisen.
(4) Die Stimmordnung kann weitere Bestimmungen über Form oder Inhalt des Stimmzettels und über die Beschaffenheit der Abstimmungsumschläge treffen.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 13 wie folgt geändert:
"(2) Den Inhalt des Stimmzettels bestimmt die Regierung. Er ist so zu fassen, daß die Abstimmenden mit Ja oder Nein stimmen können. Stehen im Falle des Artikels 60 Abs. l der Landesverfassung mehr als eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung, so muß der Stimmzettel für jede Vorlage eine eigene Fragestellung enthalten.".
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 13 zum Artikel 14.
Art. 14. Stimmabgabe. (1) Wer seine Stimme im Abstimmungsraum abgibt, erhält dort einen Stimmzettel mit einem Abstimmungsumschlag. Er kann erforderlichenfalls weitere Stimmzettel und Abstimmungsumschläge nachfordern.
(2) Der Stimmberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Stimmberechtigte, die des Schreibens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert sind, allein abzustimmen, können sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen.
(3) Der Stimmberechtigte übt sein Stimmrecht in der Weise aus, daß er auf dem Stimmzettel in einem der bei den Worten Ja und Nein befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, ob er die gestellte Frage bejahen oder verneinen will. Der so gekennzeichnete Stimmzettel ist in den Abstimmungsumschlag zu legen. Einschränkungen, Vorbehalte und solche Zusätze, die gegen die guten Sitten oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder auf die Person des Abstimmenden hinweisen, sowie jede Kennzeichnung des Abstimmungsumschlags machen die Stimmabgabe ungültig.
(4) Bei der Abstimmung im Abstimmungsraum überwacht der Gemeindeabstimmungsleiter oder Stimmbezirksvorsteher oder der von ihm bestimmte Beisitzer den Einwurf des Abstimmungsumschlags in die Stimmurne. Er vermerkt die Stimmabgabe des Stimmberechtigten im Stimmberechtigtenverzeichnis und nimmt die Stimmscheine entgegen.
(5) Über Zweifelsfragen, die sich bei der Stimmabgabe im Stimmbezirk ergeben, entscheidet der Gemeindeabstimmungsausschuß oder Stimmbezirksausschuß.
(6) Bei der Briefabstimmung hat der Abstimmende dem Kreisabstimmungsleiter im Abstimmungsbrief den verschlossenen Abstimmungsumschlag, der den ausgefüllten Stimmzettel enthält, sowie den Stimmschein zu übersenden.
Auf dem Stimmschein ist durch Unterschrift eidesstattlich zu versichern, daß der Abstimmende den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 2 Satz 2 ausgefüllt hat.
(7) Im einzelnen wird der Vorgang der Stimmabgabe und die Ausübung der Briefabstimmung durch die Stimmordnung geregelt.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 14 zum Artikel 15.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 15 wie folgt geändert:
- der Absatz 2 Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Ein Stimmberechtigter, der nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.".
- der Absatz 3 Satz 3 wurde gestrichen.
- der Absatz 4 wurde aufgehoben. Die bisherigen Absätze 5 bis 7 wurden Absätze 4 bis 6.
- im neuen Absatz 4 wurden die Worte "Gemeindeabstimmungsausschuß" oder "Stimmbezirksausschuß" ersetzt durch das Wort „Stimmbezirksvorstand".
- der neue Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Bei der Briefabstimmung hat der Abstimmende dem auf dem Abstimmungsbriefumschlag als Empfänger vorgesehenen Kreisabstimmungsleiter oder Bürgermeister im Abstimmungsbrief den verschlossenen Abstimmungsumschlag, der den Stimmzettel enthält, sowie den Stimmschein so rechtzeitig zu übersenden, daß er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht. Auf dem Stimmschein ist durch Unterschrift an Eides Statt zu versichern, daß der Abstimmende den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 2 Satz 2 ausgefüllt hat.".
Art. 15. Ungültigkeit der Stimmabgabe. (1) Ungültig ist die Stimmabgabe auf Stimmzetteln,
a) die nicht in einem amtlich abgestempelten Abstimmungsumschlag abgegeben worden sind (Art. 13 Abs. l Satz 1),
b) die in gekennzeichneten Abstimmungsumschlägen abgegeben worden sind (Art. 14 Abs. 3 Satz 3),
c) die als nicht amtlich erkennbar sind (Art. 13 Abs. l Satz 1),
d) die Einschränkungen, Vorbehalte oder unzulässige Zusätze enthalten (Art. 14 Abs. 3 Satz 3),
f) aus deren Inhalt der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig zu erkennen ist (Art. 14 Abs. 3 Satz 1).
(2) Bei der Briefabstimmung ist die Stimmabgabe außerdem ungültig, wenn
a) der Abstimmungsbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist (Art. 10 Abs. 2),
b) sowohl der Abstimmungsbrief als auch der Abstimmungsumschlag unverschlossen übersandt worden sind (Art. 14 Abs. 6 Satz 1),
c) dem Abstimmungsumschlag kein oder kein mit der vorgeschriebenen eidesstattlichen Versicherung versehener Stimmschein beigefügt ist (Art. 14 Abs. 6 Satz 2).
(3) Leer abgegebene Abstimmungsumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Abstimmungsumschlag abgegebene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleichlauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als ein ungültiger Stimmzettel.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 15 wie folgt geändert:
- in Absatz 1 wurde der Punkt hinter Buchstabe f durch einen Beistrich ersetzt und folgendes angefügt:
"g) die bei mehreren den gleichen Gegenstand betreffenden Gesetzesvorlagen mehrmals Ja enthalten.".
- in Absatz 2 wurde Buchstabe a gestrichen. Die bisherigen Buchstaben b und c werden Buchstaben a und b.
- der Artikel 15 zum Artikel 16.
- der Bezug "(Art. 13 Abs. 1 Satz 1)" im Abs. 1 lit. a) und c) wurde ersetzt durch: "(Artikel 14 Abs. 1 Satz 1)".
- der Bezug "(Art. 14 Abs. 3 Satz 3)" im Abs. 1 lit. b) und d) wurde ersetzt durch: "(Artikel 15 Abs. 3 Satz 3)".
- der Bezug "(Art. 14 Abs. 3 Satz 1)" im Abs. 1 lit. f) wurde ersetzt durch: "(Artikel 145Abs. 3 Satz 1)".
- der Bezug "(Art. 14 Abs. 6 Satz 1)" im Abs. 2 lit. a) wurde ersetzt durch: "(Artikel 15 Abs. 6 Satz 1)".
- der Bezug "(Art. 14 Abs. 6 Satz 2)" im Abs. 1 lit. b) wurde ersetzt durch: "(Artikel 15 Abs. 1 Satz 2)".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 16 folgende Fassung:
"Artikel 16. Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen. (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
2. in einem Abstimmungsumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht öder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,
6. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist;
(4) Die Stimme eines Abstimmenden, der an der Briefabstimmung teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Abstimmungstag stirbt, aus Baden-Württemberg verzieht oder sein Abstimmungsrecht nach Artikel 2 Abs. l in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes verliert.".
Art. 16. Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses. (1) Nach Beendigung der Abstimmungshandlung ermitteln die Stimmbezirksausschüsse das Ergebnis der Abstimmung im Stimmbezirk und die Gemeindeabstimmungsausschüsse das Ergebnis der Abstimmung im Gemeindestimmgebiet.
Gleichzeitig ermitteln die Abstimmungsausschüsse für die Briefabstimmung das Ergebnis der Briefabstimmung im Stimmkreis. Die Kreisabstimmungsausschüsse prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung im Stimmkreis, fassen die Abstimmungsergebnisse der Gemeinden und das Ergebnis der Briefabstimmung zu einem Abstimmungsergebnis für den Stimmkreis zusammen und stellen dieses fest. Der Landesabstimmungsausschuß faßt die von den Kreisabstimmungsausschüssen festgestellten Abstimmungsergebnisse der Stimmkreise zu einem Abstimmungsergebnis des Landes zusammen und stellt dieses fest.
(2) Die Stimmbezirksausschüsse und Abstimmungsausschüsse für die Briefabstimmung haben bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel und über sonstige sich ergebende Fragen zu entscheiden. Die Kreisabstimmungssauschüsse können diese Entscheidungen abändern. Der Landesabstimmungsausschuß kann Zählfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen.
(3) Festzustellen sind die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl der Personen, die abgestimmt haben, die Zahlen der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen sowie die Zahlen der gültigen Ja-Stimmen und der gültigen Nein-Stimmen. Der Landesabstimmungsausschuß stellt weiterhin fest, ob das zur Volksabstimmung gebrachte Gesetz oder die Gesetzesvorlage oder das Verlangen auf Auflösung des Landtags die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit erlangt hat.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 erhielt der Art. 16 Abs. 3 Satz 2 folgende Fassung:
"Der Landesabstimmungsausschuß stellt weiterhin fest, ob das zur Volksabstimmung gebrachte Gesetz oder eine Gesetzesvorlage oder das Verlangen auf Auflösung des Landtags die nach der Landesverfassung und diesem Gesetz erforderliche Stimmenmehrheit erlangt hat."
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 16 zum Artikel 17.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 17 Abs. 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Nach Beendigung der Abstimmungshandlung ermitteln die Stimmbezirksvorstände das Ergebnis der Abstimmung im Stimmbezirk. Gleichzeitig ermitteln die Briefabstimmungsvorstände das Ergebnis der Briefabstimmung aus den ihnen zugewiesenen Abstimmungsbriefen. Die Kreisabstimmungsausschüsse prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung im Stimmkreis, fassen die Abstimmungsergebnisse der Stimmbezirksvorstände und der Briefabstimmungsvorstände zu einem Abstimmungsergebnis für den Stimmkreis zusammen und stellen dieses fest. Der Landesabstimmungsausschuß faßt die von den Kreisabstimmungsausschüssen festgestellten Abstimmungsergebnisse der Stimmkreise zu einem Abstimmungergebnis des Landes zusammen und stellt dieses fest.
(2) Die Abstimmungsvorstände und die Briefabstimmungsvorstände haben bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über sonstige bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses sich ergebende Fragen zu entscheiden. Die Kreisabstimmungsausschüsse haben die Feststellungen der Abstimmungsvorstände und Briefabstimmungsvorstände nachzuprüfen. Sie können fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Abstimmungsbriefe können sie nicht zulassen. Der Landesabstimmungsausschuß kann Zählfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen.".
Art. 17. Mitteilung und öffentliche Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Der Landesabstimmungsleiter teilt das vom Landesabstimmungsausschuß festgestellte Ergebnis der Abstimmung im Lande dem Landtag und der Regierung mit und gibt es im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 17 zum Artikel 18.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde im Art. 18
- in der Überschrift das Wort "Bekanntgabe" ersetzt durch: "Bekanntmachung".
- das Wort "gibt" ersetzt durch: "macht".
"Art. 17a. Ergebnis der Volksabstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen. Haben bei einer Abstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, mehrere Vorlagen die nach Artikel 60 Abs. 5 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit erlangt, so ist das Gesetz beschlossen, für das die meisten Ja-Stimmen abgegeben wurden. Ist die Zahl der Ja-Stimmen für mehrere Gesetzesvorlagen gleich, so ist das Gesetz beschlossen, das nach Abzug der auf es entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt.".
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 17a zum Artikel 19.
Art. 18. Anfechtung einer Volksabstimmung. (1) Volksabstimmungen können beim Staatsgerichtshof mittels Einspruchs angefochten werden. Der Einspruch kann auf die Anfechtung der Volksabstimmung in einzelnen Stimmkreisen, Gemeindestimmgebieten oder Stimmbezirken beschränkt werden.
(2) Einspruchsberechtigt ist jeder Stimmberechtigte, in amtlicher Eigenschaft auch der Landesabstimmungsleiter. Der Einspruch muß binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Art. 17) schriftlich beim Staatsgerichtshof eingereicht werden; er ist zu begründen.
(3) Wer Einspruch eingelegt hat, ist Antragsteller im Sinne von § 9 Abs. l des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 171). Prozeßbeteiligte im Sinne dieser Vorschrift sind außerdem das Innenministerium, der Landesabstimmungsleiter, auch wenn er nicht Antragsteller ist, und der oder die zuständigen Kreisabstimmungsleiter, wenn Maßnahmen oder Entscheidungen auf der Kreis- oder Gemeindestufe zu der Anfechtung der Volksabstimmung Veranlassung gegeben haben.
(4) Der Staatsgerichtshof hat Volksabstimmungen auf Einspruch insoweit für ungültig zu erklären, als der Erfolg der Abstimmung (Art. 16 Abs. 3 Satz 2) dadurch beeinflußt worden sein kann, daß
a) bei der Vorbereitung oder Durchführung der Volksabstimmung zwingende Vorschriften dieses Gesetzes oder der Stimmordnung unbeachtet geblieben oder unrichtig angewendet worden sind
b) in bezug auf die Volksabstimmung vollendete Vergehen im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a oder 108 b in Verbindung mit § 108 d oder im Sinne des § 240 des Strafgesetzbuchs begangen worden sind.
- der Artikel 18 zum Artikel 20.
- der Bezug "(Art. 17) in Abs. 2 wurde ersetzt durch: "(Artikel 18)".
- der Bezug "(Art. 17 Abs. 3 Satz 2) in Abs. 4 wurde ersetzt durch: "(Artikel 17 Abs. 3 Satz 2)".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde im Art. 20
- in Abs. 1 Satz 2 das Wort "Gemeindestimmgebieten" gestrichen.
- in Abs. 2 Satz 2 das Wort "Bekanntgabe" ersetzt durch: "Bekanntmachung".
"Artikel 20a. Nachabstimmung. (1) Steht fest, daß die Abstimmung infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund in einem Stimmkreis oder einem Stimmbezirk nicht durchgeführt werden kann, oder wird ein offenkundiger, vor der Abstimmung nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Abstimmung im Fall ihrer Durchführung ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden müßte, sagt der Kreisabstimmungsleiter die Abstimmung ganz oder teilweise ab und macht dies öffentlich mit dem Hinweis bekannt, daß eine Nachabstimmung stattfinden wird.
(4) Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Nachabstimmung bestimmt die Stimmordnung.".
Art. 19. Wiederholung der Volksabstimmung. (1) Wird im Anfechtungsverfahren die Volksabstimmung ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 19 zum Artikel 21.
Art. 20. Kosten der Volksabstimmung. (1) Die Kosten einer Volksabstimmung trägt das Land. Es erstattet den Landkreisen und Gemeinden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung einschließlich der Übermittlung des Abstimmungsergebnisses entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluß der laufenden Ausgaben persönlicher und sachlicher Art. Für die Inanspruchnahme von Räumen und Gebäuden der Landkreise und Gemeinden wird keine Vergütung gewährt.
(2) Das Innenministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, ob die Kosten der Volksabstimmung durch Gewährung einer Pauschalentschädigung oder auf Nachweis der entstandenen tatsächlichen Kosten erstattet werden.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 erhielt der Art. 20 Abs. 2 folgende Fassung:
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 20 zum Artikel 22.
Art. 21. Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. (1) Volksbegehren bedürfen der Zulassung durch das Innenministerium. Sie werden durch Auflegung von Eintragungslisten in den Gemeinden durchgeführt.
(3) Der Antrag bedarf der Unterschriften von mindestens 10 000 Unterzeichnern, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Landtag wahlberechtigt sein müssen.
(4) In dem Antrag sollen mindestens zwei Vertrauensleute benannt werden, die ermächtigt sind, namens der Antragsteller verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt die Benennung, so gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensleute. Von mehreren Vertrauensleuten ist im Zweifel jeder für sich allein ermächtigt.
(5) Das Nähere regelt die Stimmordnung.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 21 wie folgt geändert:
- hinter Absatz 2 wurde folgendes eingefügt:
"(3) Ist Gegenstand des Volksbegehrens die Einbringung einer Gesetzesvorlage, so ist dem Antrag ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf beizufügen.".
- die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 wurden Absätze 4, 5 und 6.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 21 zum Artikel 23.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 23 Abs. 5 folgende Fassung:
"(5) In dem Antrag sollen zwei Vertrauensleute benannt werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Antrags als Vertrauensleute. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zu dem Antrag abzugeben und Erklärungen von Abstimmungsorganen entgegenzunehmen. Die Vertrauensleute können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Antrags an das Innenministerium abberufen und durch andere ersetzt werden.".
Art. 22. Unterrichtung des Landtags und der Regierung. Das Innenministerium setzt den Landtag und die Regierung vom Eingang des Antrags in Kenntnis.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 22 zum Artikel 24.
Art. 23. Zulassung des Volksbegehrens. (1) Das Innenministerium hat das Volksbegehren zuzulassen, wenn der Antrag vorschriftsmäßig gestellt ist. Es hat über den Antrag binnen drei Wochen nach seinem Eingang zu entscheiden.
(3) Wird der Antrag abgelehnt, so können die Vertrauensleute der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung hiergegen den Staatsgerichtshof anrufen. Das Innenministerium ist Prozeßbeteiligter im Sinne von § 9 Abs. l des Gesetzes über den Staatsgerichtshof.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 erhielt der Art. 23 Abs. 1 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Das Innenministerium hat das Volksbegehren zuzulassen, wenn
a) der Antrag vorschriftsmäßig gestellt ist und
b) im Falle des Artikels 21 Abs. 3 die Gesetzesvorlage dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht widerspricht."
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 23 zum Artikel 25.
Art. 24. Öffentliche Bekanntgabe der Zulassung. (1) Wird dem Antrag entsprochen, so veröffentlicht das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und gibt gleichzeitig die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden, sowie die Frist bekannt, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung in die Listen unterstützt werden kann. Die Eintragungsfrist darf frühestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung beginnen und soll in der Regel 14 Tage dauern.
(2) Das Innenministerium unterrichtet die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufzulegen sind. Die Gemeinden haben ihrerseits den Gegenstand des beantragten Volksbegehrens, die Eintragungsfrist, den Ort, wo die Eintragungslisten aufgelegt werden, und die Tageszeit, innerhalb der die Eintragung vorgenommenen werden kann, in ortsüblicher Weise bekanntzugeben und dabei auf die Voraussetzungen der Eintragungsberechtigung (Art. 27) und der Ausübung des Eintragungsrechts (Art. 28) hinzuweisen.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 24 wie folgt geändert:
"Die Eintragungsfrist darf frühestens vier, höchstens sechs Wochen nach der Veröffentlichung beginnen und soll in der Regel 14 Tage dauern."
- Es wird folgendes angefügt:
"(3) Ist Gegenstand des Volksbegehrens die Einbringung einer Gesetzesvorlage, so ist der Wortlaut des Gesetzentwurfs und seine Begründung in die Bekanntgabe nach Absatz 1 und Absatz 2 aufzunehmen.".
- der Artikel 24 zum Artikel 26.
- der Bezug "(Art. 27)" in Abs. 2 wurde ersetzt durch: "(Artikel 29)".
- der Bezug "(Art. 28)" in Abs. 2 wurde ersetzt durch: "(Artikel 30)".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 26 wie folgt geändert:
- in der Überschrift sowie im Abs. 3 wurde das Wort "Bekanntgabe" ersetzt durch: "Bekanntmachung".
"(1) Wird dem Antrag entsprochen, so macht das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens im Staatsanzeiger für BadenWürttemberg öffentlich bekannt. Es macht gleichzeitig die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden, sowie die Frist bekannt, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung in die Listen unterstützt werden kann. Die Eintragungsfrist darf frühestens vier, höchstens sechs Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung beginnen und soll in der Regel 14 Tage dauern.".
- in Abs. 2 Satz 2 wurde das Wort "bekanntzugeben" ersetzt durch: "bekanntzumachen".
Art. 25. Zurücknahme des Zulassungsantrags. (1) Der Zulassungsantrag kann bis zum achten Tage vor dem Beginn der Eintragungsfrist zurückgenommen werden.
Die Zurücknahme muß dem Innenministerium von den Vertrauensleuten in schriftlicher Form mitgeteilt werden. Als Zurücknahme gilt auch die schriftliche Zurückziehung so vieler Unterschriften, daß dadurch die Zahl der Unterzeichner unter 10000 sinkt.
(2) Die Zurücknahme ist vom Innenministerium dem Landtag und der Regierung mitzuteilen und, falls bereits die Zulassung des Volksbegehrens öffentlich bekanntgegeben worden ist, in gleicher Weise bekanntzugeben.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 25 zum Artikel 27.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 27 wie folgt geändert:
"Die Zurücknahme muß dem Innenministerium durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute mitgeteilt werden.".
- im Abs. 2 wurde das Wort "bekanntzugeben" ersetzt durch: "bekanntzumachen".
Art. 26. Eintragungslisten. (1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in die Eintragungslisten. Die Form der Eintragungslisten wird durch die Stimmordnung geregelt.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 26 zum Artikel 28.
Art. 27. Eintragungsberechtigte. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist. Ruht das Wahlrecht, so ruht auch das Eintragungsrecht.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde der Art. 27 Satz 2 gestrichen.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 27 zum Artikel 29.
Art. 28. Ausübung des Eintragungsrechts. (1) Das Eintragungsrecht kann nur in Gemeinden ausgeübt werden, in denen Eintragungslisten aufgelegt sind (Art. 24 Abs. l Satz 1, Art. 26 Abs. 2 Satz 2).
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jeder Eintragungsberechtigte das Eintragungsrecht an seinem Hauptwohnsitz ausüben, wenn er
a) in das zuletzt benutzte Wähler- oder Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist und sein Wahl- oder Stimmrecht am Eintragungstag fortbesteht und nicht ruht
b) den nachträglichen Erwerb des Eintragungsrechts nachweist.
(3) Außerhalb seines Hauptwohnsitzes kann sein Eintragungsrecht nur ausüben, wer einen Eintragungsschein (Art. 29) hat.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurden in Art. 28 Abs. 2 Buchst. a die Worte "und nicht ruht" gestrichen.
- der Artikel 28 zum Artikel 30.
- der Bezug "(Art. 24 Abs. 1 Satz 1, Art. 26 Abs. 2 Satz 2)" in Abs. 1 wurde ersetzt durch: "(Artikel 26 Abs. 1 Satz 1, Artikel 28 Abs. 2 Satz 2)".
- der Bezug "(Art. 29)" in Abs. 3 wurde ersetzt durch: "(Artikel 31)".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielten der Art. 30 Abs. 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jeder Eintragungsberechtigte das Eintragungsrecht in der Gemeinde ausüben, in der er seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder in der er sich sonst gewöhnlich aufhält.
(3) In einer anderen Gemeinde kann sein Eintragungsrecht nur ausüben, wer einen Eintragungsschein (Artikel 31) hat.".
Art. 29. Eintragungsscheine. (1) Einen Eintragungsschein erhalten auf Antrag Eintragungsberechtigte, die sich während der gesamten Dauer der Eintragungsfrist aus wichtigem Grunde außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten, wenn in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, Eintragungslisten aufzulegen sind (Art. 24 Abs. 2 Satz 1).
- der Artikel 29 zum Artikel 31.
- der Bezug "(Art. 24 Abs. 2 Satz 1)" im Abs. 1 wurde ersetzt durch: "(Artikel 26 Abs. 2 Satz 1)".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 31 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Einen Eintragungsschein erhalten auf Antrag Eintragungsberechtigte, die sich während der gesamten Dauer der Eintragungsfrist aus wichtigem Grund außerhalb der nach Artikel 30 Abs. 2 maßgebenden Gemeinde aufhalten, wenn in dieser Gemeinde Eintragungslisten aufzulegen sind (Artikel 26 Abs. 2 Satz 1).".
Art. 30. Rechtsmittel. Eintragungsberechtigte, die nicht zur Eintragung zugelassen werden oder denen ein beantragter Eintragungsschein versagt wird, können nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S.17) Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 30 zum Artikel 32.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurden im Artikel 32 Satz 1 die Worte "vom 21. Januar 1960 (BGBl. I. S. 16) gestrichen.
Art. 31. Eintragung. (1) Die Eintragung muß persönlich und eigenhändig vollzogen werden. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Unterschrift von Personen, die erklären, daß sie des Schreibens unkundig sind, durch eine Erklärung zur Niederschrift der Behörde ersetzt wird.
a) den Vor- und Zunamen des Eintragungsberechtigten, bei Frauen auch deren Geburtsnamen,
b) den Geburtstag des Eintragungsberechtigten,
c) den Wohnort und die Wohnung des Eintragungsberechtigten.
- der Artikel 31 zum Artikel 33.
- der Bezug auf "Art. 14 Abs. 2 Satz 2" in Abs. 1 wurde ersetzt durch: "Artikel 15 Abs. 2 Satz 2".
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde der Art. 33 wie folgt geändert
- in Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „eigenhändig" ersetzt durch das Wort „handschriftlich".
- in Absatz 2 wurde das Wort „Zunamen" ersetzt durch das Wort „Familiennamen".
Art. 32. Ungültige Eintragungen. (1) Ungültig sind Eintragungen,
a) die die Person des Eintragenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
b) die von nichteintragungsberechtigten Personen herrühren,
c) die nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten oder verspätet gemacht sind.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 32 zum Artikel 34.
Art. 33. Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntgabe des Eintragungsergebnisses. (1) Die Gemeinden schließen die Eintragungslisten nach Ablauf der Eintragungsfrist ab und übersenden sie dem Kreisabstimmungsleiter. Dieser prüft die Ordnungsmäßigkeit des Eintragungsverfahrens und übersendet die gesamten Eintragungslisten des Stimmkreises dem Landesabstimmungsleiter.
(2) Der Landesabstimmungsausschuß ermittelt die Gesamtzahl der rechtsgültigen Eintragungen und stellt fest, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.
(3) Der Landesabstimmungsleiter teilt das vom Landesabstimmungsausschuß festgestellte Ergebnis dem Landtag und der Regierung mit und gibt es im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt.
Durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 wurde dem Art. 33 Abs. 2 folgender Satz angefügt:
"Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn die Zahl der rechtsgültigen Eintragungen mindestens ein Sechstel der Zahl der bei der letzten Landtagswahl oder Volksabstimmung Wahlberechtigten erreicht."
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 33 zum Artikel 35.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 wurde im Art. 35
- in Abs. 3 das Wort "gibt" ersetzt durch: "macht".
Art. 34. Anfechtung des Eintragungsverfahrens. Die Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist (Art. 33 Abs. 2), kann durch Einspruch beim Staatsgerichtshof angefochten werden. Art. 18 gilt entsprechend.
- der Artikel 34 zum Artikel 36.
- der Bezug "(Art. 33 Abs. 2) wurde ersetzt durch: "(Artikel 35 Abs. 2).
- der Bezug auf "Art. 18" wurde ersetzt durch: "Artikel 20".
Art. 35. Kosten des Volksbegehrens. (1) Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindebehörden fallen den Antragstellern zur Last. Die Kosten der Entscheidung über den Zulassungsantrag und die Kosten der Feststellung des Eintragungsergebnisses trägt das Land. Den Gemeinden werden die ihnen entstehenden Kosten vom Land erstattet. Art. 20 gilt entsprechend,
- der Artikel 35 zum Artikel 37.
- der Bezug auf "Art. 20" in Abs. 1 wurde ersetzt durch: "Artikel 22".
Art. 36. Stimmordnung. Das Innenministerium erläßt eine Stimmordnung, welche die in diesem Gesetz vorgesehen weiteren Rechtsvorschriften sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes enthält. In der Stimmordnung können auch Sonderbestimmungen über das Abstimmungsverfahren in Krankenhäusern, Pflegeanstalten, Klöstern und Gefangenenanstalten sowie für solche Stimmberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.
Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der Artikel 36 zum Artikel 38.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der Art. 38 folgende Fassung:
"Artikel 38. Stimmordnung. Das Innenministerium erläßt durch Rechtsverordnung (Stimmordnung) die in diesem Gesetz vorgesehenen und die zu seiner Durchführung sonst erforderlichen Vorschriften. In der Stimmordnung `können auch Sonderbestimmungen über das Abstimmungsverfahren in Krankenhäusern, Heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie für solche Stimmberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.".
siehe hierzu die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Landesstimmordnung) vom 8. März 1971 (GBl. S. 63), geändert durch Verordnung vom 29. Juli 1977 (GBl. S. 375), ersetzt durch Verordnung vom 27. Februar 1984 (GBl. S. 199), geändert durch Verordnungen vom 15. Mai 1991 (GBl. S. 309), vom 23. Januar 1995 und vom 21. Februar 2000.
Art. 37. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
- der Artikel 37 zum Artikel 39.
- dem Artikel wurde folgende amtliche Bemerkung gemacht:
"Das Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 25. Februar 1966 in Kraft getreten (GBl. S. 14)."
STUTTGART, den 15. Februar 1966
DR. KIESINGER DR. FILBINGER
DR. HAHN DR. WOLFGANG HAUSSMANN DR: HERMANN MÜLLER
Der Art.2 des Gesetzes vom 21. Oktober 1975 lautete:
"Artikel 2. Neufassung des Volksabstimmungsgesetzes. Das Innenministerium wird ermächtigt, den Wortlaut des Volksabstimmungsgesetzes in der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung mit neuem Datum bekanntzugeben, dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen und die Artikelfolge zu ändern."
aufgrund dieser Ermächtigung wurde das Volksabstimmungsgesetz durch Bekanntmachung vom 17. März 1976 (GBl. S. 342) neu bekannt gemacht.
Der Art. 5 des Gesetzes vom 11. April 1983 lautete:
"Artikel 5. Neubekanntmachung des Landtagswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes. Das Innenministerium wird ermächtigt, den Wortland des Landtagswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit Inhaltsübersicht und neuer Artikelfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu berücksichtigen sowie jeweils die Bezeichnung "Artikel" durch die Bezeichnung "§" zu ersetzen.
aufgrund dieser Ermächtigung wurde das Volksabstimmungsgesetz durch Bekanntmachung vom 27. Februar 1984 (GBl. S. 178) neu bekannt gemacht.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1966 S. 14
© 14. September 2004 - 18. September 2004

References: Art. 43

Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 4
 Art. 4

Art. 5
 Art. 60
 Art. 64
 Art. 43
 Art. 5

Art. 6

Art. 7
 Art. 7
 Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 9

Art. 9

Art. 10
 Art. 11
 Art. 12

Art. 12
 Art. 13

Art. 13
 Art. 13

Art. 14
 Art. 15

Art. 15
 Art. 15
 Art. 16

Art. 16
 Art. 16
 Art. 17

Art. 17
 Art. 18

Art. 18
 § 9
 § 108
 § 240
 Art. 20

Art. 19

Art. 20
 Art. 20

Art. 21
 Art. 21
 Art. 23

Art. 22

Art. 23
 § 9
 Art. 23

Art. 24
 Art. 24
 Art. 26

Art. 25
 Art. 27

Art. 26

Art. 27
 Art. 27

Art. 28
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 30

Art. 29
 Art. 31

Art. 30

Art. 31
 Art. 14
 Art. 33

Art. 32

Art. 33
 Art. 33
 Art. 35

Art. 34
 Art. 18

Art. 35
 Art. 20

Art. 36
 Art. 38

Art. 37
 Art.2
 Art. 5