Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060314_OGH0002_0040OB00241_05B0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-04-07 18:13:16+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob241/05b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob22/61 2Ob286/67 2Ob4...
RS0031014
5Ob22/61; 2Ob286/67; 2Ob45/74; 2Ob70/78; 5Ob662/79; 1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 14Ob188/86; 8Ob59/87; 2Ob6/88 (2Ob7/88); 1Ob660/89; 1Ob537/90; 6Ob653/90; 1Ob666/90; 8Ob672/89; 1Ob617/91; 3Ob241/97f; 2Ob333/98d; 7Ob113/98p; 6Ob30/00f; 4Ob188/00a; 9ObA307/00p; 1Ob294/00t; 1Ob291/00a; 1Ob26/01g; 10Ob29/01i; 1Ob188/01f; 2Ob34/02t; 6Ob86/02v; 8Ob294/01w; 8ObA22/02x; 1Ob110/02m; 8Ob135/03s; 9ObA13/04h; 9Ob114/04m; 9ObA7/04a; 8Ob121/04h; 7Ob105/05z; 6Ob51/05a; 6Ob275/05t; 9Ob45/05s; 4Ob241/05b; 8ObA18/06i; 1Ob99/07a; 4Ob240/07h; 7Ob139/08d; 10Ob63/08z; 3Ob72/09y; 3Ob258/09a; 6Ob258/09y (6Ob259/09w); 1Ob58/10a; 4Ob173/10k; 8Ob6/10f; 10Ob49/11w; 6Ob21/12z; 9Ob4/12x; 8Ob55/12i; 4Ob168/12b; 1Ob111/13z; 10Ob37/13h; 4Ob131/13p; 3Ob191/13d; 4Ob182/14i; 7Ob49/15d; 4Ob42/15b; 4Ob91/15h; 4Ob95/15x; 7Ob59/15z; 4Ob241/14s; 4Ob159/15h; 7Ob118/15a; 7Ob178/15z; 6Ob214/16p; 9ObA117/15v; 4Ob199/16t; 6Ob190/16h; 7Ob67/17d; 4Ob137/17a; 1Ob141/17t; 8Ob97/18z; 10Ob61/18w; 8Ob131/18z; 2Ob238/17i; 2Ob139/18g; 4Ob105/19y; 17Ob18/19z; 1Ob177/19i
ZPO §226 IIB7
ZPO §227 I
ZPO §467 Cb3
Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdienstentgang zuerkannt werde.
5 Ob 22/61
Entscheidungstext OGH 01.02.1961 5 Ob 22/61
Veröff: EvBl 1961/149 S 212 = ZVR 1961/180 S 140
2 Ob 286/67
Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 286/67
Beisatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. (T1)
nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T2)
2 Ob 70/78
Entscheidungstext OGH 27.04.1978 2 Ob 70/78
5 Ob 662/79
Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 662/79
Beisatz: Rechtsmittelantrag. (T3)
1 Ob 710/80
Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 710/80
Beis wie T1; Beisatz: Bedingen objektive Klagehäufung. (T4)
Beisatz: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben (mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG). (T5)
2 Ob 149/83
Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83
nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6)
14 Ob 188/86
Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 188/86
nur T2; Beisatz: Der Kläger darf nicht während des Rechtsstreites innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt willkürlich wechseln; hat allerdings der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T7)
8 Ob 59/87
Entscheidungstext OGH 18.12.1987 8 Ob 59/87
2 Ob 6/88
Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 6/88
1 Ob 660/89
Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 660/89
1 Ob 537/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 537/90
nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T8); Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T9)
Beis wie T7 nur: Hat der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T10)
Veröff: AnwBl 1990,656 (Ortner)
nur T8; Beis wie T7
Veröff: WoBl 1991,165
8 Ob 672/89
Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 672/89
Beis wie T9; Beis wie T7
Veröff: ÖBA 1991,671 = RdW 1991,357
1 Ob 617/91
Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 617/91
nur T8; Veröff: SZ 64/160
3 Ob 241/97f
Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 241/97f
Veröff: SZ 70/136
2 Ob 333/98d
Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 333/98d
Ähnlich; Beisatz: Hier: Reparaturkosten und Wertminderung. (T11)
6 Ob 30/00f
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 30/00f
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Erfordernis der ziffernmäßig bestimmten Aufgliederung zweier Ansprüche wird dann entsprochen, wenn die betragliche Fixierung aus dem Parteivorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte. (T12)
4 Ob 188/00a
Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 188/00a
Auch; nur T8; Beisatz: Im Hinblick auf den Charakter des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters als einer einheitlichen Forderung sind diese Grundsätze nicht anwendbar. (T13)
Veröff: SZ 73/202
Auch; Beisatz: Hier: Pauschalhonorar eines Rechtsanwaltes. (T14)
1 Ob 291/00a
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 291/00a
Auch; Beisatz: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig negativ abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden. (T15)
1 Ob 26/01g
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 26/01g
10 Ob 29/01i
Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 29/01i
Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Aufgliederung der aus den einzelnen Rechtsgründen primär geltend gemachten Schadenersatzbeträge ist nicht erforderlich, weil die Klägerin keinen Pauschalbetrag geltend machte, dessen Aufteilung auf die einzelnen Rechtsverhältnisse nicht dem Gericht überlassen werden kann. (T16)
2 Ob 34/02t
Entscheidungstext OGH 28.02.2002 2 Ob 34/02t
Vgl auch; nur T8; Beis wie T13
nur T2; Beis wie T10
8 Ob 294/01w
Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 294/01w
8 ObA 22/02x
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 22/02x
Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T15 nur: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen endgültig negativ abgesprochen worden ist. (T17)
Beisatz: Hier: Unschlüssigkeit eins Klagebegehrens auf Abrechnung eines Betriebsratsfonds. (T18)
8 Ob 135/03s
Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s
Ähnlich; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T19)
9 ObA 13/04h
Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 13/04h
nur T8; Beis wie T19 nur: Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T20)
Beisatz: Und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird. (T21)
9 Ob 114/04m
Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 Ob 114/04m
Vgl auch; Beisatz: Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T22)
Ähnlich; nur T8; Beis wie T17; Beis wie T19
Auch; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T23)
Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T7
Beisatz: Hier: Unabhängig von der fehlenden Aufteilung des in der Klage geltend gemachten pauschalierten Teilbetrags auf Arbeitsentgelte und Entgelte für sonstige Leistungen ist der Klagebetrag zwar insgesamt nicht verjährt, weil alle Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist mit diesem Teilbetrag geltend gemacht wurden. Bei Zuerkennung dieses Betrags ohne vorherige Aufschlüsselung und Abweisung aller erst später ausgedehnten Beträge bliebe aber unklar, welcher Betrag dem Kläger einerseits für eigene Arbeitsleistungen, andererseits für sonstige Investitionen rechtskräftig zuerkannt wurde. (T24)
Beisatz: Macht der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T25)
9 Ob 45/05s
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 45/05s
Auch; nur T2; Beis wie T17
nur T2; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T26)
Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T21
Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T27)
8 ObA 18/06i
Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 18/06i
1 Ob 99/07a
Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 99/07a
Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Ist der Schaden aber als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T28)
7 Ob 139/08d
Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 139/08d
10 Ob 63/08z
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 Ob 63/08z
Auch; Beisatz: Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. (T29)
Beis wie T15; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Werden nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zum Beispiel ein einheitlicher Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern. (T30)
3 Ob 72/09y
Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 72/09y
Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen. (T31)
Veröff: SZ 2009/100
3 Ob 258/09a
Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 258/09a
Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T17
6 Ob 258/09y
Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 258/09y
Vgl; nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T23
1 Ob 58/10a
Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 58/10a
Auch; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T21
Veröff: SZ 2010/160
10 Ob 49/11w
Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 Ob 49/11w
6 Ob 21/12z
Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 21/12z
8 Ob 55/12i
Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 55/12i
Vgl; Auch Beis wie T9; Beis wie T15
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 168/12b
Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beisatz: Ein Verweis auf § 273 ZPO ersetzt nicht die erforderliche Klarstellung, welche der einzelnen Schadenspositionen der geltend gemachte Pauschalbetrag in welchem Umfang erfasst. (T32)
1 Ob 111/13z
Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 111/13z
Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29
4 Ob 131/13p
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 131/13p
Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis ähnlich wie T32
4 Ob 42/15b
Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 42/15b
Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/46
Auch; Beis wie T25; Beis wie T31; Beis wie T32
Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T31
Auch; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Diese Grundsätze gelten aber nur im Falle einer objektiven Klagehäufung. (T33)
4 Ob 159/15h
Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 159/15h
Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22
7 Ob 178/15z
Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 178/15z
Auch; Beis wie T15; Beis wie T29
9 ObA 117/15v
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 117/15v
4 Ob 199/16t
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 199/16t
6 Ob 190/16h
Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 190/16h
Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Rechtsmittelverfahren ‑ Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Berufungsantrag. (T34)
4 Ob 137/17a
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 137/17a
Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33
Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19
8 Ob 97/18z
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 Ob 97/18z
Auch; Beis wie T17; Beis wie T22
10 Ob 61/18w
Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 Ob 61/18w
Auch; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T28; Beis wie T30;
Beisatz: Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden. (T35)
Beisatz: Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T36)
Beisatz: Die Beurteilung Ob Schadenspositionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ergeben. (T37)
8 Ob 131/18z
Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 131/18z
Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T31
2 Ob 238/17i
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 238/17i
nur T2; Beis wie T29; Beis wie T31
4 Ob 105/19y
Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 105/19y
17 Ob 18/19z
Entscheidungstext OGH 20.11.2019 17 Ob 18/19z
Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T38)
1 Ob 177/19i
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 177/19i
Vgl; Beis wie T10; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T25
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0031014
JJR_19610201_OGH0002_0050OB00022_6100000_001
Rechtssatz für 7Ob236/62 2Ob330/62 7Ob...
RS0039018
7Ob236/62; 2Ob330/62; 7Ob350/63; 2Ob390/65; 2Ob345/66; 8Ob363/66; 2Ob4/67; 2Ob319/67; 2Ob398/67; 2Ob88/68; 2Ob66/68; 2Ob129/68; 2Ob98/68; 2Ob139/68; 2Ob116/68; 2Ob251/68; 2Ob301/68; 6Ob338/68; 5Ob344/68; 2Ob391/68; 2Ob284/69; 1Ob16/70; 2Ob70/70; 2Ob122/70; 5Ob219/70; 2Ob358/70; 2Ob354/70 (2Ob355/70); 8Ob74/71; 8Ob191/71; 8Ob196/71; 4Ob64/71; 5Ob269/71 (5Ob270/71 -5Ob274/71); 2Ob296/71; 2Ob299/71; 7Ob70/72; 2Ob272/71; 6Ob102/72; 2Ob124/72; 2Ob177/72 (2Ob178/72); 2Ob33/73; 2Ob184/73; 2Ob197/73; 2Ob190/74; 8Ob112/74; 8Ob8/75; 2Ob317/74; 8Ob67/75; 8Ob168/75; 2Ob155/75; 2Ob277/75; 2Ob13/76; 6Ob178/75; 5Ob257/75; 2Ob149/76; 8Ob196/76; 8Ob193/76; 4Ob505/78; 2Ob9/78; 8Ob157/79; 8Ob214/79; 8Ob277/79; 2Ob220/79; 8Ob110/80; 4Ob501/80; 8Ob5/81; 8Ob171/81; 8Ob286/81; 8Ob17/82; 3Ob511/82; 1Ob21/82; 8Ob71/82 (8Ob72/82); 4Ob126/82; 6Ob543/82; 2Ob256/82; 4Ob528/82; 1Ob26/83; 8Ob118/83; 6Ob878/82; 8Ob63/83; 8Ob28/84; 8Ob11/85; 2Ob615/85; 7Ob642/86; 7Ob555/87; 1Ob648/87; 1Ob54/87; 4Ob26/89; 5Ob550/89; 2Ob116/89; 7Ob537/90; 6Ob525/90; 6Ob549/90; 1Ob16/91; 1Ob25/91; 1Ob24/92; 1Ob628/92; 8Ob514/93; 2Ob602/94; 2Ob99/95; 2Ob2165/96p; 1Ob2227/96y; 9Ob411/97z; 2Ob74/98s; 2Ob239/97d; 4Ob107/99k; 6Ob288/98s; 9Ob78/99g; 2Ob187/00i; 6Ob78/00i; 7Ob66/01h; 1Ob124/01v; 2Ob119/04w; 4Ob111/05k; 2Ob40/04b; 4Ob241/05b; 7Ob149/06x; 2Ob232/06s; 10Ob79/05y; 7Ob278/06t; 6Ob48/07p; 7Ob87/07f; 2Ob58/07d; 2Ob30/08p; 7Ob13/08z; 2Ob7/08f; 2Ob184/08k; 1Ob4/09h; 2Ob150/08k; 2Ob277/08m; 1Ob218/09d; 2Ob157/09s; 1Ob213/09v; 7Ob211/09v; 9ObA22/10s; 17Ob29/11f; 2Ob113/11y; 2Ob212/12h; 2Ob123/12w; 8Ob53/14y; 7Ob31/15g; 7Ob96/16t; 3Ob153/16w; 4Ob208/17t; 8Ob138/17b; 4Ob202/18m; 8Ob68/19m; 2Ob50/19w
Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind; bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden.
7 Ob 236/62
Entscheidungstext OGH 21.11.1962 7 Ob 236/62
Veröff: ZVR 1963/102 S 109
2 Ob 330/62
Entscheidungstext OGH 10.01.1963 2 Ob 330/62
7 Ob 350/63
Entscheidungstext OGH 10.01.1964 7 Ob 350/63
2 Ob 390/65
Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 390/65
2 Ob 345/66
Entscheidungstext OGH 19.01.1967 2 Ob 345/66
Veröff: EFSlg 8898
2 Ob 4/67
Entscheidungstext OGH 02.02.1967 2 Ob 4/67
nur: Bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden. (T1)
2 Ob 319/67
Entscheidungstext OGH 20.10.1967 2 Ob 319/67
2 Ob 398/67
Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 398/67
nur T1; Veröff: LwBetr 1968,157
2 Ob 88/68
Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 88/68
2 Ob 66/68
Entscheidungstext OGH 25.03.1968 2 Ob 66/68
2 Ob 129/68
Entscheidungstext OGH 09.05.1968 2 Ob 129/68
2 Ob 98/68
Entscheidungstext OGH 24.05.1968 2 Ob 98/68
2 Ob 139/68
Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 139/68
2 Ob 251/68
Entscheidungstext OGH 12.09.1968 2 Ob 251/68
nur T1; Beisatz: "In der Regel" bedeutet keinen Ausschluss. (T2)
2 Ob 301/68
Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 301/68
nur T1; Veröff: SZ 41/153 = EvBl 1969/185 S 271 = ZVR 1969/299 S 271
6 Ob 338/68
Entscheidungstext OGH 18.12.1968 6 Ob 338/68
5 Ob 344/68
Entscheidungstext OGH 08.01.1969 5 Ob 344/68
2 Ob 391/68
Entscheidungstext OGH 14.02.1969 2 Ob 391/68
nur T1; Beisatz: Feststellungsinteresse auch dann, wenn keine Dauerfolgen zurückgeblieben sind. (T3)
2 Ob 284/69
Entscheidungstext OGH 23.10.1969 2 Ob 284/69
nur T1; Beis wie T3; Veröff: ZVR 1970/122 S 164
nur T1; Veröff: MietSlg 22208
2 Ob 122/70
Entscheidungstext OGH 23.04.1970 2 Ob 122/70
5 Ob 219/70
Entscheidungstext OGH 04.11.1970 5 Ob 219/70
2 Ob 358/70
Entscheidungstext OGH 19.11.1970 2 Ob 358/70
Beisatz: Bejahung des Feststellungsinteresses, wenn Spätfolgen zwar mit einer "der Gewissheit nahen Wahrscheinlichkeit" nicht eintreten werden, jedoch nicht auszuschließen sind. (T4)
2 Ob 354/70
Entscheidungstext OGH 12.12.1970 2 Ob 354/70
nur T1; Beisatz: Spätfolgen hier wegen der erst nach Abschluss des Wachstumsalters des Verletzten gegebenen sicheren Feststellungsmöglichkeit nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen. (T5)
Veröff: ZVR 1972/36 S 56
8 Ob 191/71
Entscheidungstext OGH 29.06.1971 8 Ob 191/71
8 Ob 196/71
Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 196/71
nur T1; Veröff: ZVR 1972/85 S 150
4 Ob 64/71
Entscheidungstext OGH 21.09.1971 4 Ob 64/71
nur T1; Veröff: SozM IA/e,973
5 Ob 269/71
Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 269/71
nur T1; Veröff: Arb 8954
2 Ob 296/71
Entscheidungstext OGH 27.01.1972 2 Ob 296/71
Veröff: ZVR 1973/72 S 84
2 Ob 299/71
Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 299/71
Veröff: ZVR 1973/45 S 54
6 Ob 102/72
Entscheidungstext OGH 25.05.1972 6 Ob 102/72
2 Ob 124/72
Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72
Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235
2 Ob 33/73
Entscheidungstext OGH 15.03.1973 2 Ob 33/73
2 Ob 197/73
Entscheidungstext OGH 06.12.1973 2 Ob 197/73
2 Ob 190/74
Entscheidungstext OGH 04.07.1974 2 Ob 190/74
nur T1; Beisatz: Hier: Nicht mit Sicherheit ausgeschlossen. (T6)
8 Ob 8/75
Entscheidungstext OGH 12.02.1975 8 Ob 8/75
Beisatz: Rente gemäß § 1327 ABGB Möglichkeit einer Vermehrung der Bedürfnisse durch Alter oder Schicksalsschläge. (T7)
8 Ob 168/75
Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 168/75
Beisatz: Nur wenn die Möglichkeit eines Folgeschadens mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann, ist das Feststellungsbegehren unberechtigt. (T8)
2 Ob 277/75
Entscheidungstext OGH 15.01.1976 2 Ob 277/75
2 Ob 13/76
Entscheidungstext OGH 19.02.1976 2 Ob 13/76
5 Ob 257/75
Entscheidungstext OGH 09.03.1976 5 Ob 257/75
nur T1; Veröff: ZVR 1977/105 S 149 = RZ 1976/92 S 179
2 Ob 149/76
Entscheidungstext OGH 09.09.1976 2 Ob 149/76
8 Ob 193/76
Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 193/76
nur T1; Veröff: ZVR 1978/30 S 27
2 Ob 9/78
Entscheidungstext OGH 16.03.1978 2 Ob 9/78
nur T1; Veröff: ZVR 1980/289 S 298
Auch; Veröff: EFSlg 34395
2 Ob 220/79
Entscheidungstext OGH 26.02.1980 2 Ob 220/79
nur T1; Beisatz: Volle Höhe des Schadens steht derzeit noch nicht fest. (T9)
Veröff: ZVR 1980/340 S 370
8 Ob 110/80
Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 110/80
8 Ob 5/81
Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 5/81
8 Ob 171/81
Entscheidungstext OGH 01.10.1981 8 Ob 171/81
8 Ob 286/81
Entscheidungstext OGH 28.01.1982 8 Ob 286/81
3 Ob 511/82
Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 511/82
nur T1; Beisatz: Ob die Dauerfolgen mehr oder weniger schwerwiegend sind, ist für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens nicht entscheidend (so schon JBl 1976,315). (T10)
1 Ob 21/82
Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 21/82
nur: Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind. (T11)
Veröff: EvBl 1983/126 S 465 = MietSlg 34030
8 Ob 71/82
Entscheidungstext OGH 16.09.1982 8 Ob 71/82
nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Allenfalls infolge einer ungenügenden Mitwirkung des Verletzten an seiner Heilung. (T12)
4 Ob 126/82
Entscheidungstext OGH 11.01.1983 4 Ob 126/82
6 Ob 543/82
Entscheidungstext OGH 13.01.1983 6 Ob 543/82
2 Ob 256/82
Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 256/82
4 Ob 528/82
Entscheidungstext OGH 26.04.1983 4 Ob 528/82
8 Ob 118/83
Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 118/83
6 Ob 878/82
Entscheidungstext OGH 22.12.1983 6 Ob 878/82
8 Ob 63/83
Entscheidungstext OGH 10.05.1984 8 Ob 63/83
nur T1; Beisatz: Hier: Wenn auch Art 243 des Gesetzes der Teilrepublik Bosnien - Herzegowina vom 29. 05. 1979 über die Familie, dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den auf Zuspruch von Unterhalt gerichteten Antrag eines Ehegatten bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen abzuweisen, handelt es sich aber bei dieser Norm bloß um eine Ermessensbestimmung, sodass im Vorhinein nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass der Unterhaltsanspruch erloschen ist und ihm im Notfall nicht doch ein Unterhaltsanspruch zugebilligt werden könnte. (T13)
Auch; Veröff: SZ 59/190 = RdW 1987,50
7 Ob 555/87
Entscheidungstext OGH 15.05.1987 7 Ob 555/87
1 Ob 648/87
Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 648/87
nur T1; Veröff: SZ 60/180
nur T1; Veröff: SZ 61/43 = NZ 1989,95
nur T1; Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786
nur T1; Beisatz: Es genügt, dass in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T14)
nur T1; Beis wie T14
Veröff: ecolex 1990,406
1 Ob 16/91
Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 16/91
1 Ob 24/92
Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 24/92
nur T1; Veröff: SZ 68/5
2 Ob 99/95
Entscheidungstext OGH 21.12.1995 2 Ob 99/95
Auch; nur T1; Beisatz: Auch aus den in der Entscheidung 1 Ob 601/93 angestellten Erwägungen zum Verjährungsbeginn ergibt sich nicht die Verneinung eines Feststellungsinteresses. (T15)
Beisatz: Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen. (Hier: Unterhaltsausfälle durch den bei einem Verkehrsunfall verursachten Tod des Vaters beziehungsweise Ehegatten.) (T16)
2 Ob 74/98s
Entscheidungstext OGH 19.03.1998 2 Ob 74/98s
2 Ob 239/97d
Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 239/97d
Auch; nur T1; Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte kann die Haftung des Schädigers im Wege einer Feststellungsklage geltend machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches eines Tages vorliegen werden. (T17)
4 Ob 107/99k
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 107/99k
Vgl auch; Veröff: SZ 72/165
Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T18)
2 Ob 119/04w
Entscheidungstext OGH 04.06.2004 2 Ob 119/04w
4 Ob 111/05k
Entscheidungstext OGH 04.10.2005 4 Ob 111/05k
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Unsachgemäße Verlegung von Rohrleitungen. (T19)
2 Ob 40/04b
Entscheidungstext OGH 01.12.2005 2 Ob 40/04b
Auch; Beisatz: Aus der bloßen Feststellung, dass „mit zukünftig eintretenden Schäden nicht zu rechnen ist", ergibt sich nicht mit Sicherheit, dass künftige Schäden nicht (doch) eintreten werden. (T20)
Auch; nur T1; Beis wie T16 nur: Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen. (T21)
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler. (T22)
Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T20; Beisatz: Die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen, ja sogar Spätfolgen oder Dauerfolgen, „nicht zu erwarten", rechtfertigt nicht den für eine Abweisung des Feststellungsbegehrens erforderlichen Ausschluss von künftigen Unfallschäden. (T23)
Auch; Beisatz: Ein „vorbeugendes Rechtsschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T24)
Vgl aber; Beis ähnlich wie T23; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung, dass der bloße Umstand, dass Spät- bzw Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht. (T25)
Auch; nur T1; Beis auch wie T8; Beis wie T20; Beis wie T23; Beis wie T25
Auch; nur T11; Beis wie T8; Beisatz: Dauerfolgen und Spätfolgen können mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden: Feststellungsinteresse verneint. (T26)
Auch; nur T1; Auch Beis wie T8
Auch; Auch Beis wie T8
Vgl aber; Beisatz: In Fällen, in denen das Auftreten einer Erkrankung als Folge des schädigenden Ereignisses nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausschließbar ist, besteht grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung einer (potentiellen) Haftung für zukünftige Schäden. (T27)
Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren ist stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. (T28)
Beisatz: Für das rechtliche Interesse sind konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden nicht erforderlich. (T29)
1 Ob 218/09d
Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 218/09d
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T26
2 Ob 157/09s
Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 157/09s
Auch; nur T1; Beis wie T28
Beis wie T25; Beis wie T28
Auch; Beis wie T6; Beis wie T29
nur T1; Beisatz: Diese Judikatur betrifft Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden kann; sie ist jedoch nicht auf einen Fall anwendbar, bei dem die klagende Partei zur Begründung des rechtlichen Interesses ihres Feststellungsbegehrens Umstände geltend macht, die darauf beruhen, dass sie von Dritten als Schädiger bzw Haftpflichtiger aus dem betreffenden Verkehrsunfall in Anspruch genommen werden könnte. (T30)
Auch; Beis ähnlich wie T28; nur: Die Einbringung einer schadenersatzrechtlichen Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, ist zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können. (T31)
4 Ob 208/17t
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 208/17t
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2018/24
nur T1; Beis wie T26; Beis wie T27
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0039018
JJR_19621121_OGH0002_0070OB00236_6200000_001
8Ob74/71; 2Ob23/73; 8Ob93/73; 2Ob184/73; 2Ob317/74; 8Ob32/75 (8Ob33/75, 8Ob34/75); 1Ob45/75; 2Ob155/75; 6Ob178/75; 2Ob159/76; 8Ob118/76; 8Ob129/76; 8Ob89/76 (8Ob90/76); 8Ob196/76; 2Ob566/76; 7Ob691/76; 2Ob102/77; 8Ob94/77; 8Ob111/77; 7Ob49/77; 8Ob166/77; 8Ob550/77; 8Ob45/78; 8Ob194/78; 8Ob71/79 (8Ob72/79); 2Ob73/79; 8Ob157/79; 8Ob228/79; 8Ob214/79; 8Ob277/79; 4Ob501/80; 8Ob184/80; 7Ob753/80; 8Ob45/81; 8Ob127/81; 8Ob178/81; 8Ob17/82; 8Ob61/82; 6Ob684/82; 8Ob235/82; 1Ob544/83; 6Ob715/82; 1Ob26/83; 8Ob223/83; 8Ob28/87; 3Ob534/87; 1Ob54/87; 4Ob26/89; 2Ob116/89; 7Ob537/90; 8Ob504/89; 6Ob549/90; 1Ob25/91; 9ObA21/92; 2Ob590/91; 1Ob628/92; 2Ob602/94; 9Ob1547/95; 1Ob1030/95; 2Ob2165/96p; 2Ob213/97f; 2Ob79/97z; 1Ob2201/96z; 2Ob197/97b; 2Ob2087/96t; 4Ob332/97w; 9Ob411/97z; 1Ob166/98p; 6Ob288/98s; 2Ob187/00i; 6Ob335/00h; 1Ob124/01v; 1Ob58/01p; 1Ob246/01k; 7Ob36/02y; 5Ob231/02k; 9Ob53/03i; 8Ob89/03a; 7Ob137/04d; 2Ob29/05m; 2Ob30/05h; 2Ob162/05w; 4Ob241/05b; 4Ob46/06b; 7Ob149/06x; 8ObA23/06z; 2Ob232/06s; 4Ob232/06f; 10Ob79/05y; 7Ob278/06t; 9ObA18/06x; 6Ob48/07p; 7Ob87/07f; 8Ob73/07d; 2Ob58/07d; 2Ob30/08p; 7Ob13/08z; 2Ob7/08f; 1Ob237/08x; 2Ob184/08k; 1Ob4/09h; 2Ob150/08k; 2Ob277/08m; 2Ob83/09h; 7Ob245/09v; 8ObA66/09b; 2Ob103/10a; 9ObA22/10s; 6Ob92/11i; 17Ob29/11f; 8Ob129/10v; 1Ob227/11f; 2Ob113/11y; 7Ob207/12k; 8Ob66/12g; 4Ob23/14g; 7Ob28/14i; 7Ob91/14d; 3Ob28/15m; 7Ob31/15g; 6Ob81/15b; 2Ob108/15v; 10Ob51/15w; 1Ob181/15x; 1Ob219/16m; 8Ob138/17b; 4Ob202/18m; 1Ob230/18g; 8Ob68/19m; 2Ob50/19w
Rechtssatz für 7Ob32/80 8Ob684/86 7Ob5...
RS0043172
7Ob32/80; 8Ob684/86; 7Ob564/87 (7Ob565/87); 4Ob254/97z; 7Ob145/97t; 4Ob289/97x; 4Ob275/97p; 4Ob322/97z; 4Ob315/97w; 4Ob310/97k; 4Ob284/97m; 4Ob339/97z; 10ObS423/98y; 10ObS250/03t; 10ObS13/04s; 9Ob22/04g; 10ObS18/05b; 10ObS92/05k; 4Ob241/05b; 1Ob21/08g; 5Ob98/09m; 4Ob21/13m; 4Ob114/13p; 4Ob109/13b; 10ObS159/13z; 4Ob229/13z; 4Ob107/14k; 9Ob13/15z; 4Ob97/15s; 8Ob9/17g; 8Ob22/17v
Ob über eine Klagsänderung formell mittels eines Beschlusses zu entscheiden gewesen wäre oder nicht, ist eine Verfahrensfrage. Hat das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel in dieser Richtung ausdrücklich verneint, so kann der OGH das Vorliegen eines derartigen, angeblich im Verfahren erster Instanz unterlaufenen Mangels nicht mehr untersuchen.
7 Ob 32/80
Entscheidungstext OGH 08.05.1980 7 Ob 32/80
nur: Hat das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel ausdrücklich verneint, so kann der OGH das Vorliegen eines derartigen, angeblich im Verfahren erster Instanz unterlaufenen Mangels nicht mehr untersuchen. (T1)
4 Ob 254/97z
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 254/97z
7 Ob 145/97t
Entscheidungstext OGH 28.08.1997 7 Ob 145/97t
4 Ob 289/97x
Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 289/97x
4 Ob 322/97z
Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 322/97z
4 Ob 315/97w
Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 315/97w
Auch; nur T1; Beisatz: Gleiches gilt für die von der Revision unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gerügte Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht. (T2)
4 Ob 310/97k
Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 310/97k
4 Ob 284/97m
Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 284/97m
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unrichtige Beweiswürdigung. (T3)
10 ObS 423/98y
Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 423/98y
10 ObS 250/03t
Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 250/03t
10 ObS 13/04s
Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 13/04s
9 Ob 22/04g
Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 Ob 22/04g
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Diese Erwägungen sind auch auf das mit der ZVN 2002 eingeführte Rechtsgespräch nach § 182a ZPO anwendbar. (T4)
10 ObS 18/05b
Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 ObS 18/05b
nur T1; Beisatz: Hier: Berufungsgericht verneinte die Anwendung des § 273 ZPO mangels ausreichenden Vorbringens. (T5)
5 Ob 98/09m
Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 98/09m
Auch; nur T1; Beis wie T2; Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T6)
10 ObS 159/13z
Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 159/13z
8 Ob 22/17v
Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 Ob 22/17v
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0043172
JJR_19800508_OGH0002_0070OB00032_8000000_003
Rechtssatz für 1Ob561/80 (1Ob562/80, ...
RS0037166
1Ob561/80 (1Ob562/80, 1Ob563/80); 7Ob683/88; 1Ob10/89; 8Ob672/89; 1Ob10/93; 1Ob606/95; 3Ob241/97f; 8Ob7/99h; 7Ob35/00y; 5Ob282/01h; 1Ob15/02s; 8Ob294/01w; 1Ob73/03x; 7Ob149/03t; 7Ob263/03g; 9Ob55/04k; 8Ob78/04k; 7Ob83/05i; 6Ob51/05a; 6Ob275/05t; 4Ob241/05b; 8ObS4/06f; 8Ob163/06p; 4Ob114/07d; 7Ob180/07g; 7Ob125/07v; 6Ob134/08m; 7Ob148/08b; 2Ob63/08s; 7Ob289/08p; 17Ob40/08v; 7Ob268/08z; 5Ob21/09p; 1Ob183/09g; 7Ob41/10w; 9ObA87/11a; 3Ob222/12m; 3Ob15/13x; 4Ob245/12a; 10Ob50/13w; 10Ob31/14b; 1Ob133/14m; 3Ob90/15d; 1Ob156/15w; 3Ob7/16z; 3Ob75/17a; 1Ob94/18g; 17Ob18/19z
ZPO idF ZVN 2002 §182a
Verbleibende Zweifel an dem Inhalt der Klage dürfen nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (JBl 1970,623 ua).
1 Ob 561/80
Entscheidungstext OGH 17.09.1980 1 Ob 561/80
1 Ob 10/89
Entscheidungstext OGH 05.07.1989 1 Ob 10/89
Veröff: ÖBA 1991,671
1 Ob 10/93
Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93
Auch; Veröff: SZ 66/97
Auch; Beisatz: Bevor ein Gericht ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, hat es dessen Verbesserung anzuregen. (T1)
Beis wie T1; Veröff: SZ 70/136
7 Ob 35/00y
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 35/00y
Beisatz: Vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen. (T2)
Beisatz: Gemäß §§ 182 Abs 1, 182a ZPO. (T3)
8 Ob 78/04k
Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 Ob 78/04k
Auch; Beisatz: Die Anleitungspflicht ist durch § 182a ZPO idF ZVN 2002 aber insofern als erweitert anzusehen, dass nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt. (T4)
Beisatz: Die Gewährung eines Verbesserungsversuchs ist bei unschlüssigen Klagen grundsätzlich zwingend vorzunehmen. (T5) Beisatz: Der Kläger darf zwar nicht willkürlich während des Rechtsstreits innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt wechseln. Er ist aber, wenn die Klage nicht entsprechend aufgeschlüsselt ist, gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T6)
8 ObS 4/06f
Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObS 4/06f
Auch; Beisatz: Hier: Klage nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG. (T7)
Auch; Beisatz: Ein unbestimmtes Begehren kann nicht zu einer Abweisung führen; vielmehr hat das Gericht im Rahmen seiner Prozessleistungspflicht vorweg eine Präzisierung zu ermöglichen (stRsp). (T8)
Beisatz: Ein Klagebegehren darf wegen ungenügender Substantiierung des Anspruches erst abgewiesen werden, wenn das Gericht auf die Vervollständigung des Tatsachenvorbringens hingewirkt und dem Kläger verdeutlicht hat, welche Konsequenzen sich aus seiner Weigerung ergeben können. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Beklagte hat eine Anspruchsgrundlage offensichtlich übersehen. Die Möglichkeit eines Zuspruches der Klagsforderung auf der Basis eines Aufwandersatzes wäre daher mit den Parteien zu erörtern gewesen, bevor das Gericht - aufgrund des Fehlens entsprechender Tatsachenbehauptungen der Beklagten - ihrem Prozessstandpunkt nicht Rechnung trägt. (T10)
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Der Kläger ist auf ein verfehltes Klagebegehren, das dem von ihm offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel nicht entspricht, hinzuweisen und es ist ihm Gelegenheit zu einer Klagsänderung zu geben. Gleiches muss aber für das zur Stützung des Klagebegehrens erstattete Vorbringen gelten. (T11)
Auch; Beisatz: Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, auch wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. (T12)
Auch; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T12
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T12
auch; Beisatz: Hier: Anleitungspflicht des Berufungsgerichts. (T13)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T12; Veröff: SZ 2014/42
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Präzisierung des Bestandobjekts bei einer Aufkündigung. (T14)
Auch; Beisatz: Ein unschlüssiges Klagebegehren kann für sich kein stattgebendes Versäumungsurteil zur Folge haben. Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist, was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt. (T15)
3 Ob 75/17a
Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 75/17a
Auch; Beis wie T1; Beis wie T13
Auch; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T16)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0037166
JJR_19800917_OGH0002_0010OB00561_8000000_001
Rechtssatz für 1Ob710/80 4Ob342/80 (4Ob...
RS0030516
1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 2Ob22/84; 4Ob96/90 (4Ob97/90); 4Ob241/05b; 1Ob58/10a; 7Ob53/11m; 10Ob37/13h; 3Ob191/13d; 1Ob141/17t
ABGB §1325 A
ABGB §1326 C
Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodass sie gleichartig nebeneinander stehen, unterliegt es keinem Zweifel, dass die Berechtigung jedes Anspruches für sich zu prüfen und über beide Ansprüche urteilsmäßig abzusprechen ist. Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden, auch kann nicht ohne genaue Prüfung, wie hoch jeder einzelne Anspruch sei, ein Globalbetrag zugesprochen werden.
Auch; Beisatz: Mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG. (T1)
2 Ob 22/84
Entscheidungstext OGH 26.06.1984 2 Ob 22/84
Vgl; Veröff: ZVR 1985/39 S 79
4 Ob 96/90
Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 96/90
Beisatz: Hier: Neben einem (verschuldensunabhängigen) Verwendungsanspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes im Sinne des § 86 Abs 1 UrhG auch Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Vermögensschadens (entgangener Gewinn). (T2) Veröff: MR 1991,154 (Walter)
Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T3)
Auch; nur: Ohne gegen die Vorschrift des § 405 ZPO oder eine bereits eingetretene Teilrechtskraft zu verstoßen, kann die teilweise Aberkennung eines Anspruches durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen nicht ausgeglichen werden. (T4)
Auch; Beisatz: Es ist dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil‑)Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0030516
JJR_19801126_OGH0002_0010OB00710_8000000_002
Rechtssatz für 5Ob42/92 4Ob241/05b 6Ob...
RS0037371
5Ob42/92; 4Ob241/05b; 6Ob214/18s
ZPO §186 Abs2
ZPO §291
ZPO §319
Der Auftrag des Gerichtes an eine Prozesspartei, mittels Schriftsatzes die Höhe der ihr tatsächlich aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, ist nicht als gemäß § 319 ZPO (§ 303 ZPO) nicht gesondert anfechtbare Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen, er stellt sich vielmehr inhaltlich als Einwirkung des Gerichtes auf die Prozesspartei, das nach Ansicht des Gerichtes erhebliche Vorbringen in eine bestimmte Richtung zu ergänzen und die erforderlichen Aufklärungen zu geben, dar. Dieser Beschluss ist damit Ausfluss der dem Gericht - im Einzelrichterverfahren auch im Sinne des § 7 a JN dem Einzelrichter - gemäß § 182 Abs 1 ZPO obliegenden Verpflichtung zur materiellen Prozessleitung und daher gemäß § 186 Abs 2 ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. (Zur Berechtigung des erstgerichtlichen Auftrages wurde nicht Stellung genommen).
5 Ob 42/92
Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 42/92
Veröff: EvBl 1992/167 S 699
Auch; Beisatz: Hier: Mangelnde Aufschlüsselung des Schadenersatzbegehrens in entgangenen Gewinn und Rettungsaufwand. (T1)
6 Ob 214/18s
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 214/18s
Vgl auch; Beisatz: Eine vom Einzelrichter im Rahmen etwa des § 182 Abs 1 ZPO getroffene Verfügung ist durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. Dies gilt auch für Verfügungen (Anordnungen) des Einzelrichters nach § 177 und § 184 ZPO, und zwar ohne dass es vorher des in § 186 Abs 1 ZPO genannten Widerspruchs der Partei bedurfte. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0037371
JJR_19920324_OGH0002_0050OB00042_9200000_002

References: §226
 §227
 §467
 OGH 
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 § 182
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 § 182
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 § 226
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 § 226
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 § 273
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 § 502
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 § 1327
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 § 1330
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 § 228
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 § 182
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 § 273
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 §182
 § 182
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 § 182
 § 182
 OGH 
 § 65
 OGH 
 §1325
 §1326
 § 405
 OGH 
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 § 86
 § 405
 §186
 §291
 §319
 § 319
 § 7
 § 182
 § 186
 OGH 
 OGH 
 § 182
 § 177
 § 184
 § 186