Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-1032-abs-1.2
Timestamp: 2017-11-18 08:28:58+00:00

Document:
Urteile zu § 1032 Abs. 1 ZPO - Seite 2 - JuraForum.de
Urteile zu § 1032 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1032 Abs. 1 ZPO
LG-MANNHEIM – Beschluss, 2 O 61/15 vom 23.02.2016
Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert.
OLG-KOELN – Urteil, 1 U 76/14 vom 07.08.2015
1. Die Einrede der Schiedsvereinbarung gilt nicht für solche Klagen, die wegen Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs auf die Herstellung des materiell richtigen Zustandes gerichtet sind.
2. Zur Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs über die Kosten des Verfahrens durch unvollständige Angaben über die einer Partei erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten.
LG-KLEVE – Urteil, 4 O 272/12 vom 01.10.2013
Zur Einbeziehung von Standard-AGB in Transportverträge nach niederländischem Recht (hier: FENEX-Bedingungen).
Enthalten AGB eine Wahl niederländischen Rechts, ist in Transportverträgen grundsätzlich nach niederländischem Recht zu beurteilen, ob die AGB Vertragsbestandteil geworden sind.
Die §§ 305, 305a BGB sind keine Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 Rom I-VO.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 209/07 vom 28.04.2008
Zu den Voraussetzungen einer Kündigung des (Geschäftsraum-) Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung während der Heizperiode.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 610/07 vom 06.03.2008
1. Bestimmt eine gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für "alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren", so geht im Zweifel der Wille der vertragsschließenden Gesellschafter dahin, auch Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und ausgeschiedenen Gesellschaftern der Schiedsklausel zu unterwerfen.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1371/06 vom 03.05.2007
Wenn in einer mit dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung geregelt ist, dass bei "Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern" ein Schiedsgericht anzurufen ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass damit sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit bereits ausgeschiedenen Gesellschaftern, "intern", d.h. im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen sind.
Eine Streitigkeit, die dem Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander entspringt, ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um einen Ausgleich des Saldos eines dem ehemaligen Gesellschafter durch die Gesellschaft gewährten "Verrechnungskontos" geht, über das im Wege des Kontokorrents dieser im wesentlichen gesellschaftsbezogene Entnahmen getätigt hatte.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 SchH 14/06 vom 10.01.2007
Ist bereits ein Hauptsacheverfahren vor einem staatlichen Gericht rechtshängig, in dem die Schiedseinrede nach § 1032 Abs. 1 ZPO erhoben worden ist, besteht für einen Feststellungsantrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.
BGH – Urteil, III ZR 214/05 vom 12.01.2006
Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsvereinbarung unterstellt, dann schließt dies grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den gewöhnlichen Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 175/92 = NJW 1994, 136).
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3722/04 vom 13.10.2004
1. Haben die Parteien eines Prozeßfinanzierungsvertrags daneben einen Darlehensvertrag geschlossen, nach dem der Prozeßfinanzierer dem anderen Teil im Vorgriff auf die klageweise durchzusetzende Forderung einen Geldbetrag verzinslich zur Verfügung stellt, so kann sich die Reichweite einer nur zum Vertrag über die Prozeßfinanzierung geschlossenen Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens erstrecken.
Auch die mit einer Aufspaltung des Rechtswegs verbundenen Verzögerungen, wie sie insbesondere durch die Aussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluß des anderen entstehen können, legen eine solche weite Auslegung der Schiedsabrede nahe.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z SchH 6/01 vom 25.10.2001
Zur Frage, ob eine Klage vor einem Schiedsgericht zu erheben ist, wenn ein Gesellschafter seine Gesellschafterrechte auf einen Dritten überträgt, wenn ein Mitgesellschafter ihm gerade diese Übertragung als Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots vorwirft und ihn deswegen in dem für "alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern" vereinbarten schiedsrichterlichen Verfahren auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will.
BGH – Urteil, III ZR 262/00 vom 10.05.2001
BGH – Urteil, III ZR 33/00 vom 14.09.2000
ZPO § 1032 Abs. 1
BGH – Urteil, XII ZR 42/98 vom 03.05.2000
BGB § 571 Abs. 1; ZPO §§ 1029 Abs. 1, 1032 Abs. 1;
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 355/99 vom 07.03.2000
2. Zu den in der Schiedsvereinbarung genannten Streitigkeiten, welche "den Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft" betreffen, gehört auch das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das in dem vertraglich begründeten Gesellschaftsverhältnis wurzelt und dem das Gesetz nur eine zwingende rechtliche Gestalt verleiht.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3147/99 vom 27.10.1999
1. Eine Schiedsgutachtervereinbarung steht der Zulässigkeit einer Klage in gleicher Sache nicht entgegen. Wenn der Kläger allerdings eine rechtlich erhebliche Tatsache nicht durch Vorlage des hierzu vereinbarten Schiedsgutachtens nachweisen kann, ist die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen.
§ 1027 ZPO Urteile
§ 1029 ZPO Urteile
§ 1030 ZPO Urteile
§ 1031 ZPO Urteile
§ 1032 Abs. 1 ZPO Urteile
§ 1033 ZPO Urteile
§ 1034 ZPO Urteile
§ 1035 ZPO Urteile
§ 1036 ZPO Urteile
Urteile zu § 1032 Abs. 1 ZPO © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1032
 § 1032
 § 1032
 § 276
 § 39
 § 282
 § 296
 Art. 9
 § 1032
 § 1032

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1032

BGH 
 § 571

§ 1027

§ 1029

§ 1030

§ 1031

§ 1032

§ 1033

§ 1034

§ 1035

§ 1036
 § 1032