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Timestamp: 2017-12-11 17:05:36+00:00

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Unzulässige Werbung des Rechtsanwalts
Unzulässige Werbung des Rechtsanwalt mit theoretischer Prüfungsteil zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft
Einem Rechtsanwalt ist es verwehrt, auf den erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft hinzuweisen. Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln vom 20. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen 3 ANWG 14-15 R wurde entschieden, dass die Teilnahme an dem auf den Fachanwaltstitel vorbereitenden Lehrgang und die Absolvierung der Leistungskontrollen kein theoretischer Prüfungsteil eines Verfahrens auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist sondern lediglich eine Möglichkeit, um die Voraussetzungen der Einleitung eines solchen Verfahrens zu schaffen.
Dem Rechtsanwalt, der auf der Homepage seiner Kanzlei unter seinem Foto seinen Namen, seine Berufsbezeichnung sowie Fachanwaltstitel aufführt, ist es verwehrt, im Text aufzuführen: „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt“. Selbst wenn der Rechtsanwalt einen Kurs zur Erlangung der theoretischen Kenntnisse zur Erlangung des Fachanwaltstitels besucht hat, er im Rahmen dieses Lehrgangs Aufsichtsarbeiten gefertigt hat, ist diese Werbung eine unsachliche Werbung und führt zu einem Verstoß gegen § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Denn der Rechtsanwalt weckt mit der von ihm gewählten Formulierung den Eindruck, er habe „ offiziell bestätigt“ eine Voraussetzung zur Verleihung eines Fachanwaltstitels erfüllt. Anders aber als im Zusammenhang mit Fachanwaltstiteln, die der Rechtsanwalt gegebenenfalls schon berechtigt führt, beschränkt sich die Werbung insoweit nicht auf die schlichte Information das es eine Teilnahme an einen Lehrgang zum Fachanwaltstitel für ein Rechtsgebiet gegeben hat, vielmehr wird die Teilnahme an diesem weiteren Lehrgang in besonderer Weise herausgestellt, dass dieser Lehrgang den anderen Lehrgängen vorangestellt sei und hier von einem erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung eines (weiteren) Fachanwaltstitels gesprochen wird. Diese Werbung ist nach Ansicht des Anwaltsgerichts Köln irreführend, die Verkehrsanschauung gewinnt bei dieser Art von Werbung den Eindruck, dass der werbende Rechtsanwalt kurz vor der Verleihung eines (weiteren) Fachanwaltstitels, die berechtigt zur Führung des Titels zu einem Fachanwalt ist. Er suggeriert damit, dass er bereits durch diesen Titel einen Teil der notwendigen Voraussetzungen positiv bestätigt bekommen habe. Dies entspricht aber nicht den objektiven Tatsachen.
Insbesondere das anwaltliche Werberecht und Berufsrecht der Rechtsanwälte werden von den Rechtsanwälten Zipper & Partner bundesweit für deren Mandanten bearbeitet.
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Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf. Das bedeutet, dass die Schriftform aus § 126 BGB nicht mehr vorausgesetzt wird. Mit Wirkung zum 01.10.2016 darf also in Formularverträgen bzw. in AGB-Verträgen für Kündigungen und sonstige Erklärungen keine strengere Form als die in § 126b BGB aufgeführte Textform vorgesehen werden.
Die Textform liegt bereits dann vor, wenn z.B. eine Kündigung oder ein Widerruf mittels E-Mail oder Computerfax erklärt wird.
Eine bislang vorausgesetzte eigenhändige Namensunterschrift, die beim Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB noch erforderlich ist, ist bei der Textform nicht mehr notwendig. Der Erklärende bzw. der Kündigende muss nur mehr erkennbar sein. Es bedarf also lediglich einer Namensnennung in der Erklärung oder in einer faksimilierten Unterschrift. Eine strengere Formvorgabe wie § 126a Abs. 1 BGB vorsehen würde, ist damit unwirksam. Wichtig ist, dass die vorgenannte neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die nach dem 30.09.2016 entstehen und entstanden sind. Es erscheint aber wichtig, dass die entsprechenden verbraucherschützende Norm in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zum Beispiel Sportstudioverträgen, Wohnraummietverträgen, Mietverträge über Kraftfahrzeuge und dergleichen mehr berücksichtigt wird. Unternehmern, deren AGB Formvorgaben enthalten, ist deshalb zu empfehlen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 01.10.2016 unter Berücksichtigung der neuen Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB überprüfen zu lassen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu lassen.
Die Rechtsanwälte Zipper & Partner stehen ihren Mandanten insbesondere auch im AGB-Recht bundesweit zur Verfügung.
Für den Fall, dass Sie Fragen zum Allgemeinen Geschäftsbedingungsrecht, zur Textformklausel bzw. zur Schriftformklausel haben, wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte Zipper & Partner.
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VW Urteile
VW Urteile liegen den Rechtsanwälten Zipper & Partner vor:
Folgende VW Urteile in Bezug auf den Aubgasskandal liegen bei den Rechtsanwälten Zipper & Partner vor:
Positive Urteile VW
LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 – Az.: 4 O 3/16 (Angemessene Frist bei 2 Monaten)
LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – Az.: 23 O 23033/15
LG Dortmund Urteil vom 12.05.2016 - Az.: 25 O 6/16
LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – Az.: 2 O 83/16
LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – Az.: 2 O 72/16
LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016 – Az.: 16 O 790/16
OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 – Az.: 7 W 26/16 (PKH)
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – Az.: 28 W 14/16 (PKH)
LG Passau, Urteil vom 13.05.2016 – Az.: 4 O 131/16 (Rechtschutzversicherung)
LG Essen, Urteil vom 18.05.2016 – Az.: 18 O 68/16 (Rechtschutzversicherung)
LG Freiburg, Urteil vom – Az.: 14 O 61/16 (Rechtschutzversicherung)
AG Heilbronn, Urteil vom - Az.: 15 C 658/16 (Rechtschutzversicherung)
Bei den Urteilen, die ich hier aufliste, sind teilweise von den dortigen Rechtsnawälten erhebliche Stockfehler begangen worden. In einigen Fällen wurde keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt! In anderen Fällen wurde eine zu kurze Frist gesetzt und keine weitere Frist angeboten.
Mit anderen Worten: Wenn die Fristen richtig gesetzt werden, wenn die Bagatellgrenze wie oben dargelegt überwunden ist, wird ein Rechtsstreit auch mit großer Wahrscheinlichkeit positiv enden.
Negative Urteile VW (Grund der Klageabweisung)
LG Frankenthal Urteil vom 12.05.2016 - Az.: 8 O 208/15 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung)
LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – Az.: 6 O 413/15 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung)
LG Padeborn, Urteil vom 09.06.2016 – Az.: 3 O 23/16 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung/keine Unzumutbarkeit)
LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 – Az.: 2 O 381/15 (keine Fristsetzung zur Nacherfüllung/keine Unzumutbarkeit)
LG Münster, Urteil vom 14.03.2016 – Az.: 11 O 341/15 (Fristsetzung zur Nacherfüllung von 10 Tagen nicht angemessen, angemessen erscheint eine Frist von 4 Monaten (Anfangszeit), aber hilfsweise gestellte Nachbesserungsanspruch besteht)
LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – Az.: 6 O 236/15 (Ablehnung der Nacherfüllung durch Kläger)
LG Regensburg, Urteil vom 12.05.2016 – Az.: 6 O 67/16 (Mangel nicht erheblich)
LG Bochum Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15 (Pflichtverletzung unerheblich)
LG Dortmund, Urteil vom 12.05.2016 – Az.: 25 O 6/16 (Pflichtverletzung nicht erheblich)
LG Ellwangen, Urteil vom 09.05.2016 – Az.: 4 O 21/16 (Pflichtverletzung unerheblich)
LG Braunschweig, Urteil 24.05.2016 – Az.: 8 O 129/16 (Nachlieferung aus Garantie nicht möglich)
LG Flensburg, Urteil vom 14.04.2016 – Az.:7 O 97/15 (Feststellungsantrag, dass die Mängel beseitigt werden; kein Feststellungsinteresse, da Verzicht auf die Einrede der Verjährung vorlag)
LG Siegen, Beschluss vom 28.04.2016 – Az.: 2 OH 1/16 (Beweissicherungsantrag, dass Mängel nicht behoben werden können ist unzulässig, da Umgehung des Nachbesserungsrechts)
LG Frankenthal, Urteil vom 05.04.2016 – Az.: 7 O 488/15 (kein Mangel)
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VW Abgasskandal Urteil Landgericht Paderborn
VW-Abgasskandal – Urteil des Landgerichts
In dem Urteil des Landgerichts Paderborn zum VW-Abgasskandal hat das Landgericht Paderborn am 09.06.2016 entschieden, dass das streitgegenständliche Fahrzeug, dort ein VW Golf VI Variant mit einer Motoleistung von 103 KW (140 PS) mangelhaft ist. Dieses Fahrzeug weist nämlich keine solche Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Auch nach den Darlegungen der beklagten Händlerin ist es derart hergestellt, dass der Motor bzw. die den Motor steuernde Software im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht, als im normalen Straßenverkehr eingehalten werden können. Dies hat nichts mit dem von der Beklagten bemühten Unterschied zwischen dem synthetischen Prüfstandsbetrieb und dem realen Alltagsbetrieb zu tun. Natürlich unterscheiden sich die Emissionswerte im Alltagsbetrieb eines Fahrzeuges von denen in einem synthetischen Prüfzyklus. Das ergibt sich allein schon daraus, dass diese von einer Vielzahl von Faktoren, wie Fahrverhalten, Verkehrsfluss, Umgebungstemperaturen und weiteren Einflüssen abhängig sind. Der Prüfzyklus findet selbstverständlich nur standardisiert statt. Dennoch besteht bei einem die Prüfstandswerte nicht manipulierenden Fahrzeug die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität, wie auf dem Prüfstand erfolgt. Dies ist bei dem PKW des Klägers nicht der Fall gewesen. Hier sorgt nämlich eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandsbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb schon grundsätzlich nicht stattfindet.
Der Mangel liegt eben dann darin, dass ein Käufer eines entsprechend zugelassenen Fahrzeuges indes annehmen darf, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse EUR 5 vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält. Diese Erwartung wird durch das streitgegenständlich eingesetzte Software-Manipulationspaket enttäuscht. Insbesondere durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird. Diese Software schaltet den künstlichen Fahrzyklus in einen Betriebsmodus, der den Stickoxid-Ausstoß reduziert.
Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten Betroffene im VW-Abgasskandal bundesweit.
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Weitere Klage erfolgreich gegen Volkswagen Händler
Im VW-Abgasskandal wurde erneut eine erfolgreiche Entscheidung gegen einen Volkswagen-Händler erstritten: Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf eines Neufahrzeuges. Sie hat die Beklagte auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges in Anspruch genommen. Dieser Klage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2011 kaufte die Klägerin bei der Beklagten ein Neufahrzeug VW Polo Trendline 1,6 Liter TDI. Sie bezahlte den Kaufpreis in Höhe von EUR 19.509,21. Das Fahrzeug wurde dann im September 2011 an die Klägerin übergeben. Im Oktober 2015 hat die Klägerin erfahren, dass ihr Fahrzeug als Abgas-Skandal-Fahrzeug betroffen ist. Denn der verbaute Dieselmotor vom Typ EA 189 ist von einer Software betroffen, die Stickoxid-Werte im Prüfstandlauf „optimiert“. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2015 hat die Klägerin der Beklagten vorgeworfen, ihr gegenüber diesen Mangel arglistig verschwiegen zu haben. Die Klägerin verlangte die Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges mit der identischen Ausstattung. Es wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Mit der Klage wird Nachlieferung eben eines solchen Neufahrzeuges Zug um Zug gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeuges. Feststellung des Annahmeverzuges und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt.
VW-Abgasskandal betroffenes Auto ist mangelhaft
Die beklagte Händlerin vertritt die Ansicht, dass das Fahrzeug nicht mangelhaft sei, weil es technisch sicher und in der Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt sei, sowie über alle Genehmigungen verfügt.
Nachdem das Landgericht die Anträge der Klägerin abgewiesen hat, legte die Klägerin Beschwerde gegen den Beschluss ein. Auf die Beschwerde wurde der Antragstellerin/Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Oberlandesgericht Hamm hat ausgeführt, dass die Klägerin mit hinreichender Erfolgsaussicht geltend gemacht hat, dass das bei der Antragsgegnerin erworbene Fahrzeug einen bereits bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweist. Ganz entgegen der Annahme der Antragsgegnerin entspricht ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxid-Werte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmängel wiederspiegelt, weicht ein Fahrzeug vielmehr von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab.
Es erscheint nach dieser Entscheidung auch zweifelhaft, ob die beklagte Händlerin die Käuferin unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen kann, wenn ihr – also der Händlerin – diese nicht binnen angemessener Frist möglich ist. Welche Frist wiederum als angemessen anzusehen ist, ist nicht ohne weiteres festzulegen.
Die Rechtsanwälte Zipper & Partner vertreten Mandanten bundesweit zu allen Fragen im VW-Abgasskandal.
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References: § 43
 § 309
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 309
 § 309
 § 434