Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P55/NOR12094347
Timestamp: 2019-12-10 10:35:01+00:00

Document:
RIS - Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 55 - Bundesrecht konsolidiert
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 55
§ 54a am 31.12.1991
§ 55a am 31.12.1991
§ 55 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
§ 55 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
§ 55 gültig von 01.01.1992 bis 29.02.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991
§ 55 gültig von 01.01.1990 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 648/1989
Pfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen
§ 55. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetze dürfen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgungsberechtigten verpfändet oder gepfändet werden, wobei § 6 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450, anzuwenden ist. Zulagen nach § 15 können jedoch zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zugunsten derjenigen Personen, für die diese Zulagen bestimmt sind, unbeschränkt verpfändet oder gepfändet werden. Ansprüche auf Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18,19), Blindenführzulage (§ 20), Hilflosenzulage (§§ 18a und 46a), Zuschuß (§§ 14 und 46b), Sterbegeld (§ 47) sowie auf das Kleider- und Wäschepauschale (Abschnitt VII der Anlage zu § 32) können weder verpfändet noch gepfändet werden.
(2) Die Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 kann durch ein zwischen dem Verpflichteten und dem Gläubiger getroffenes Übereinkommen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Jede dieser Vorschrift widersprechende Verfügung durch Abtretung, Anweisung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ist ohne rechtliche Wirkung; Abzüge auf solcher Grundlage sind unzulässig.
(3) Mit Zustimmung des Landesinvalidenamtes (§ 79) kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Landesinvalidenamt binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde.
ÜR: Art. II Abs. 1 und 2 und Art. III, BGBl. Nr. 94/1975;
Art. VII, BGBl. Nr. 648/1989;
BGBl. Nr. 450/1985, Kleiderpauschale
NOR12094347
N6195711704A
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References: § 55
 § 55

§ 54

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55
 § 6
 § 15
 § 32