Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IV-107%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 17:21:55+00:00

Document:
106 IV 10735. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. August 1980 i.S. N. gegen Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 37bis ch. 1 al. 1, 39 ch. 3 al. 2, 397bis al. 1 litt. f CP; art. 4 OCP 1; semi-d�tention. Les cantons peuvent refuser la semi-d�tention aux condamn�s qui ont purg� une peine de r�clusion ou d'emprisonnement au cours des cinq ann�es qui ont pr�c�d� la nouvelle condamnation. Consid�rants � partir de page 107
2. a) F�r Gef�ngnisstrafen von nicht mehr als drei Monaten sind gem�ss Art. 37bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Bestimmungen �ber die Haft anwendbar. Bei der Regelung der Haftstrafe enth�lt das Gesetz in Art. 39 Ziff. 3 Abs. 2 StGB einen kurzen Hinweis auf die M�glichkeit der Besch�ftigung ausserhalb der Haftanstalt (Halbfreiheit bzw. Halbgefangenschaft, vgl. BGE 99 Ib 45 ff.): "Wenn es die Umst�nde rechtfertigen, kann er ausserhalb der Anstalt mit Arbeit besch�ftigt werden, die ihm zugewiesen wird."
In Art. 397bis Abs. 1 lit. f StGB wird der Bundesrat erm�chtigt, erg�nzende Bestimmungen aufzustellen �ber den Vollzug der Haftstrafen (und Einschliessungsstrafen) "in der Form, dass der Verurteilte nur die Freizeit und die Nacht in der Anstalt zu verbringen hat". Der Bundesrat hat von dieser Befugnis BGE 106 IV 107 S. 108in Art. 4 der Verordnung 1 zum StGB (VStGB 1) Gebrauch gemacht. Danach ist den Kantonen gestattet, f�r Haftstrafen und kurze (wie Haft zu vollziehende, Art. 37bis StGB) Gef�ngnisstrafen den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft einzuf�hren. Abs. 3 von Art. 4 VStGB 1 umschreibt die Halbgefangenschaft folgendermassen:
b) Der Beschwerdef�hrer will aus diesen bundesrechtlichen Vorschriften ableiten, den Kantonen stehe es zwar frei, die M�glichkeit der Halbgefangenschaft einzuf�hren oder nicht, wenn aber die Halbgefangenschaft eingef�hrt werde, dann habe kraft Bundesrecht jeder, der eine Haft- oder eine kurze Gef�ngnisstrafe verb�ssen m�sse, Anspruch auf diese Vollzugsform, ein Ermessen bei der Anwendung k�nne den kantonalen Vollzugsbeh�rden nicht zustehen, insbesondere aber k�nne die Tatsache der Verb�ssung einer Freiheitsstrafe in den letzten f�nf Jahren nicht als Ausschlussgrund statuiert werden.
Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Halbgefangenschaft ist ein Versuch, die Nachteile kurzer Freiheitsstrafen (Verlust der Arbeitsstelle) nach M�glichkeit zu vermeiden. Die Kantone werden, wie in der Beschwerde ausdr�cklich anerkannt wird, nicht verpflichtet, diese Vollzugsform einzuf�hren, sondern es wird ihnen lediglich gestattet, bei Haftstrafen und kurzen Gef�ngnisstrafen an die Stelle des herk�mmlichen Freitheitsentzuges die sogenannte Halbgefangenschaft treten zu lassen. Diese wesentliche Vollzugserleichterung ist vom Kanton, der sich grunds�tzlich zu ihrer Einf�hrung entschliesst, nach den praktischen M�glichkeiten und Erfordernissen zu regeln, wie dies f�r analoge Erleichterungen im Laufe des ordentlichen Vollzugs von Zuchthaus- und Gef�ngnisstrafen in Art. 37 Ziff. 3 Abs. 3 StGB ausdr�cklich vorgeschrieben ist. Dabei ist selbstverst�ndlich das Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten; willk�rliche, sachlich nicht vertretbare Unterscheidungen und Einschr�nkungen sind unzul�ssig. Das Bundesrecht gew�hrt aber den Kantonen einen weiten Ermessensspielraum, in welchem sie die den konkreten Verh�ltnissen angepasste Ordnung der Voraussetzungen und der Durchf�hrung BGE 106 IV 107 S. 109der Halbgefangenschaft treffen k�nnen (vgl. BGE 102 Ib 137 : Beschr�nkung der Halbgefangenschaft auf Freiheitsstrafen bis zu einem Monat). Abgesehen von den aus der Vollzugsform sich ergebenden Bedingungen - wie feste Arbeitsstelle im Einzugsbereich eines Gef�ngnisses, von welchem aus organisatorisch die externe Besch�ftigung m�glich ist, Fehlen jeder Flucht- oder Gemeingef�hrlichkeit - darf ein Kanton bei der Auswahl der f�r diese milde Vollzugsform in Betracht fallenden Verurteilten auch das Vorleben und die konkrete Erfolgsaussicht der Vollzugsart in sachlicher Weise in Betracht ziehen. Der Ausschluss der R�ckf�lligen, die in den letzten f�nf Jahren eine Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe verb�sst haben, liegt in der Linie dieser Erw�gungen. Die Beschr�nkung auf Erstmalige l�sst sich unter dem Aspekt der Erfolgsaussicht, aber auch im Hinblick auf die Kontakte innerhalb der f�r die Halbgefangenschaft geeigneten Abteilung begr�nden. Es handelt sich hier auf jeden Fall um ein sachliches Kriterium, das nicht gegen Bundesrecht verst�sst. Der Bundesgesetzgeber, der den Kantonen die v�llige Freiheit l�sst, die Halbgefangenschaft �berhaupt nicht einzuf�hren, untersagt damit auch nicht, diese milde Vollzugsform grunds�tzlich auf Verurteilte zu beschr�nken, die erstmals in den Vollzug kommen, und jene auszuschliessen, die in den letzten f�nf Jahren vor der neuen Verurteilung eine Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe verb�ssten. Wohl w�re im vorliegenden Fall auch vertretbar, dass die 1976 in Halbgefangenschaft verb�sste Gef�ngnisstrafe von einem Monat der neuerlichen Gew�hrung der Halbgefangenschaft nicht entgegenstehen soll; aber ein bundesrechtlicher Anspruch auf die erneute Anwendung dieser Vollzugsart besteht nicht.
99 IB 45,
Art. 39 Ziff. 3 Abs. 2 StGB,
Art. 397bis Abs. 1 lit. f StGB suite... ,
Art. 37 Ziff. 3 Abs. 3 StGB

References: Art. 37
 art. 4
 Art. 37
 Art. 39
 BGE 
 Art. 397
 BGE 
 Art. 4
 Art. 37
 Art. 4
 Art. 37
 BGE 
 BGE 

Art. 39

Art. 397

Art. 37