Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-2&nr=5850&anz=31&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2019-08-23 00:29:07+00:00

Document:
2 A 810/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 14.2.2018, 2 A 810/17
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. September 2017 - 6 K 1376/15 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Der am … 1976 in A-Stadt geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs im Haushalt seiner Eltern mit drei Geschwistern in der Bundesrepublik Deutschland auf. Seit dem 12.7.1993 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 1.1.2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Im Jahr 2005 wurde seine Tochter, eine deutsche Staatsangehörige, geboren, die bei ihrer Mutter lebt.
Am 9.11.1998 verurteilte das Amtsgericht A-Stadt den Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Mit Urteil vom 9.9.1999 wurde der Kläger wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln vom Amtsgericht A-Stadt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Dem folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 14.11.2000 wegen unerlaubten Erwerbs und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 29.3.2001 wurde der Kläger vom Amtsgericht A-Stadt wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit Diebstahl zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 DM für schuldig befunden. Mit Urteil vom 6.12.2001 verhängte das Amtsgericht A-Stadt wegen Diebstahls geringwertiger Sachen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM. Am 9.6.2004 wurde der Kläger vom Amtsgericht A-Stadt wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 7,00 EUR für schuldig befunden. Dem folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 31.10.2008 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 5,00 EUR. Am 10.11.2009 verurteilte das Amtsgericht A-Stadt den Kläger wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Urteil vom 6.9.2011 wurde der Kläger vom Amtsgericht A-Stadt wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten schuldig befunden, die wiederum drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Da die erfolgten Strafaussetzungen zur Bewährung widerrufen wurden, war der Kläger im Zeitraum vom 29.11.2012 bis zum 27.3.2014 in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt inhaftiert. Das Amtsgericht A-Stadt verurteilte den Kläger am 19.2.2013 wegen Diebstahls in zehn Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat. Zuletzt wurde der Kläger wegen Diebstahls in drei Fällen am 13.1.2015 vom Amtsgericht A-Stadt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Im Zeitraum vom 25.10.2014 bis 22.1.2016 war der Kläger erneut in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt inhaftiert.
Mit Bescheid vom 1.6.2015 verfügte der Beklagte die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1), forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen (Nr. 2) und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Nr. 3). Daneben befristete der Beklagte die Wirkung der Ausweisung auf sechs Jahre, gerechnet vom Tag der Ausreise oder Abschiebung (Nr. 4) und wies den Kläger darauf hin, dass er die Kosten seiner Abschiebung zu tragen hat (Nr. 5). Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 30.6.2015 Widerspruch ein. Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31.8.2015, zugestellt am 4.9.2015, zurück.
Am 2.10.2015 erhob der Kläger hiergegen Klage. Zur Begründung trug er vor, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Er habe seine Suchtproblematik erkannt und unter Kontrolle. Es sei nicht zu erwarten, dass er künftig erneut rückfällig werde. Bis zu seiner Inhaftierung habe er jede Woche regelmäßig Umgang mit seiner Tochter gehabt. Die von ihm begangenen Straftaten stünden im Zusammenhang mit seiner Erkrankung. Nach seiner Haftentlassung habe er sich einer Suchttherapie unterzogen. Der ärztliche Entlassungsbericht der Fachklinik E... zeige, dass er seine Drogenproblematik überwunden habe, so dass von ihm die Begehung weiterer Straftaten nicht mehr zu befürchten sei.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2017 - 6 K 1376/15 - ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, da der Kläger eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 erworben habe, sei Rechtsgrundlage für die Ausweisungsverfügung § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG. Daher dürfe der Kläger nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und die Abwägung der widerstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergebe, dass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei, d.h. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genüge. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Das persönliche Verhalten des Klägers betreffe ein überragend wichtiges Interesse der Gesellschaft. Anlass der Ausweisung sei die Verurteilung des Klägers vom 13.1.2015 wegen gewerbsmäßigem Diebstahl in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gewesen. Ausweislich der Feststellungen des Strafgerichts seien die von ihm verübten gewerbsmäßigen Diebstähle zur Finanzierung seines Drogenkonsums begangen worden, so dass es sich um Beschaffungskriminalität handele. Zudem sei der Kläger bereits zuvor mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 19.2.2013 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zehn Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. Es sei davon auszugehen, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe. Insgesamt sei der Kläger elf Mal, im Wesentlichen wegen Betäubungsmittel- sowie Diebstahldelikten, rechtskräftig zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Er habe sich weder durch sein zunehmendes Alter noch durch die ihm gebotenen Bewährungsmöglichkeiten von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Im Gegenteil habe er sich auch durch die Verhängung empfindlicher Freiheitsstrafen und die verbüßte Haft im Zeitraum vom 29.11.2012 bis zum 27.3.2014 völlig unbeeindruckt gezeigt und sei weiter straffällig geworden. Die von ihm vorgelegte Stellungnahme der Bezugstherapeutin S. zum Therapieverlauf vom 15.12.2016 bescheinige ihm zwar u.a. eine durchaus positive Entwicklung und mehr Einblicke in seine Suchtdynamik. Dies rechtfertige allerdings nicht die Annahme, dass er seine Suchtproblematik als Ursache für seine Straffälligkeit bereits endgültig überwunden habe. Dass es ihm der Stellungnahme zufolge gelungen sei, seine Abstinenz im Kontext der Klinik auch in schwierigen emotionalen Situationen aufrecht zu erhalten, biete insbesondere keine Gewähr dafür, dass er auch außerhalb des therapeutisch betreuten Bereichs der Klinik ohne die dort gewährleistete Möglichkeit einer Krisenintervention infolge einer grundlegenden Verhaltensänderung abstinent bleiben werde. Der Kläger sei nicht nur suchtmittel-, sondern auch spielsüchtig. Während seiner Behandlung sei es zu einem Spielsuchtrückfall (Automatenspiel) gekommen. In der Vergangenheit hätten 15 Entgiftungen und vier Therapien weder zur Erhaltung der Abstinenz noch zu einem straffreien Leben des Klägers geführt. Auch während seiner letzten Inhaftierung und der dortigen Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung seiner Suchtproblematik sei er erneut rückfällig geworden. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu erwarten, dass er nunmehr seine Drogenabhängigkeit endgültig bewältigt habe und sich künftig straffrei verhalten werde. Das in die Interessenabwägung einzustellende Ausweisungsinteresse wiege gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum besonders schwer. Dem stehe das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegenüber, weil er eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Demgegenüber bestehe kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Seit seiner Inhaftierung ab dem 25.10.2014 und der seit dem 1.8.2016 anschließenden Suchttherapie in der Fachklinik E... bestehe kein unmittelbarer Kontakt mehr zu seiner Tochter, so dass er sein Umgangsrecht nicht mehr ausübe. Zwar sei der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen und habe hier seine wesentliche Prägung und Entwicklung erfahren. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass er es nicht geschafft habe, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik zu integrieren. Ihm sei die mit der Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht schlechterdings unzumutbar. Er sei erst 41 Jahre alt und arbeitsfähig, so dass davon auszugehen sei, dass ihm eine Integration in seinem Heimatland gelingen werde. Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass er in seinem Elternhaus die türkische Sprache erlernt habe und mit den Gepflogenheit und Sitten in der Türkei vertraut gemacht worden sei.
Am 3.11.2017 beantragte der Kläger die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. Seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat der Senat mit Beschluss vom 14.2.2018 - 2 B 21/18 - zurückgewiesen.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.9.2017 - 6 K 1376/15 - hat keinen Erfolg.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierte „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris))
Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers zu Recht höher bewertet als sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Zur Begründung im Einzelnen wird vollinhaltlich auf das ausführliche und in der Sache zutreffende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.9.2017 - 6 K 1376/15 - Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Aufenthalt des Klägers ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nunmehr im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausweisung nach der Neuregelung des § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG zu prüfen ist. Eine – wie hier – nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1.1.2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.(BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 – 1 C 3/16 –; Bay. VGH, Beschluss vom 13.6.2017 – 10 ZB 16.913 –, juris) Da der Kläger eine Rechtsposition aus dem Assoziationsratsbeschluss 1/80(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80); Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 4 vom 08.1.1980, S. 14-16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8.12.2011 – C-371/08 –, juris) erworben hat, ist seine Ausweisung zudem an den (strengeren) Vorgaben des § 53 Abs. 3 AufenthG zu messen. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften hat das Verwaltungsgericht zu Recht mit Blick auf die den Verurteilungen des Klägers zugrunde liegenden Verstöße (insbesondere wegen gewerbsmäßigen Diebstählen in tatmehrheitlich begangenen Fällen im Rahmen der sog. Beschaffungskriminalität), die einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass darstellen, bejaht und auf Grund einer Gesamtbetrachtung der sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit des Klägers (insgesamt elf Verurteilungen, insbesondere wegen Betäubungsmittel- und Diebstahlsdelikten) und der bisherigen erfolglosen Suchttherapien die Begehung weiterer Straftaten prognostiziert. Das Vorbringen des Klägers, er leide nicht nur unter einer Suchtmittelabhängigkeit, sondern an einer komplexen psychiatrischen Störung, ändert nichts daran, dass von dem von ihm zu erwartenden Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dass die Annahme einer Wiederholungsgefahr gerechtfertigt ist, zeigt auch der Umstand, dass gegen den Kläger erneut ein Ermittlungsverfahren – wegen der Entwendung von Parfums im Wert von 204,98 EUR am 10.10.2017 – eingeleitet wurde. Der Kläger kann sich in dem Zusammenhang, da es um die Prognose seines künftigen Verhaltens geht, nicht auf die Unschuldsvermutung berufen.
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der bei der Ausweisung vorzunehmenden Abwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers zu Recht höher bewertet als sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Dabei hat es auch den Umstand, dass der Kläger in Deutschland geboren wurde und ausschließlich hier gelebt hat, in die Abwägung eingestellt. Andererseits ist ihm die mit der Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Türkei nicht unzumutbar. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass er erst 41 Jahre alt und arbeitsfähig ist. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass er in seinem Elternhaus die türkische Sprache erlernt hat und mit den Gepflogenheit und Sitten in der Türkei vertraut gemacht wurde. Im Hinblick auf die familiäre Bindung zu seiner mittlerweile zwölfjährigen Tochter war schon in der Vergangenheit aufgrund der Inhaftierungen und seinen Aufenthalten in Entzugskliniken kein kontinuierlicher Umgang möglich, so dass eine (erneute) zeitlich begrenzte räumliche Trennung im Hinblick auf die Rechte des Klägers aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht unverhältnismäßig erscheint.
Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf die ärztliche Bescheinigung der Klinik S... vom 16.11.2017 geltend macht, er sei suizidgefährdet, wird darin unterstellt, dass dem Kläger in der Türkei eine Haftstrafe wegen Wehrdienstverweigerung droht. Dies lässt die dort bestehende Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen, unberücksichtigt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sogar eine bestehende Suizidgefahr der Ausweisung nicht entgegensteht. Vielmehr sind bei einer Abschiebung entsprechende Sicherungsvorkehrungen vorzunehmen.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.2.2015 - 2 B 400/14 -, vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 -, NVwZ-RR 2011, 38 LS, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, NVwZ-RR 2010, 290 LS)
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich schließlich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, der Beklagte und das Verwaltungsgericht hätten nicht ernsthaft mildere Mittel in Erwägung gezogen. Entgegen seiner Annahme wäre eine Auflage, dass er die beabsichtigte Therapiemaßnahme vollständig absolviert, nicht gleichermaßen geeignet, der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen. Dagegen spricht bereits, dass in der Vergangenheit zahlreiche Entgiftungen und Therapien nicht zum Erfolg geführt haben. Im Übrigen hat der Kläger nach der ärztlichen Stellungnahme der Fachklinik E... vom 18.1.2018 eine ambulant betreute Suchtnachsorge in einer Wohngemeinschaft aus eigenem Entschluss abgebrochen.
Aus dem Gesagten folgt ferner, dass die konkrete Rechtssache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht „besondere“ Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung und die dabei vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise und dem Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet gehört zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und liegt von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 2.6. 2017 - 9 ZB 15.1216 - (juris))
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Diesem Darlegungserfordernis wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht, da darin lediglich - ohne substantiierte Ausführungen in dem erwähnten Sinne - Fragen aufgeworfen werden.
Die von dem Kläger mit Blick auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eingewandte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) rechtfertigt die begehrte Rechtsmittelzulassung ebenfalls nicht. Die Divergenzrüge genügt bereits nicht den dafür geltenden formalen Anforderungen. Erforderlich ist dabei allgemein, dass in der Antragsbegründung ein inhaltlich bestimmter, abstrakter, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz herausgearbeitet und einem eben solchen abweichenden abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts gegenüber gestellt wird. Soweit eine Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht wird, muss dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.6.2015 – 1 A 57/15 –, juris) Der Kläger führt demgegenüber lediglich aus, dass die „Ausführungen in dem angefochtenen Urteil im Hinblick auf die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot, wonach lediglich pauschal § 11 AufenthG zitiert wird und im Übrigen auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid verwiesen wird“, nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG stünden, wonach bei der Bemessung der Frist das Gewicht der Ausweisung und der damit verfolgte Zweck zu berücksichtigen und danach zu prognostizieren sei, wie lange das Verhalten, das der spezialpräventiv begründeten Ausweisung zugrunde liege, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermöge. Diesem Vorbringen, das letztlich auf eine unzureichende Begründung des erstinstanzlichen Urteils abzielt, lässt sich – offensichtlich – kein abweichender „allgemeiner Rechtssatz“ im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entnehmen.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG.

References: Art. 7
 § 53
 § 54
 § 55
 § 55
 § 124
 § 124
 § 124
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 6
 Art. 8
 § 124
 § 124
 § 11
 § 124