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Timestamp: 2019-11-14 03:14:36+00:00

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Beschluss > 1 BvL 16/11 | BVerfG - Grunderwerbssteuerrecht: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Klage richtet sich gegen festgesetzte Grunderwerbssteuer
Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind eingetragene Lebenspartner und schlossen im Rahmen ihrer Trennung im Jahre 2009 eine Auseinandersetzungsvereinbarung, mit der sie sich wechselseitig ihre Miteigentumsanteile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien zum Zwecke des jeweiligen Alleineigentums übertrugen. Ihre gegen die jeweils festgesetzte Grunderwerbsteuer gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch das Finanzgericht, das die Vorschrift des § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig hält. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien.
Schlechterstellung der Lebenspartner im Grunderwerbssteuergesetz nicht gerechtfertigt
Eingetragene Lebenspartner familien- und erbrechtlich sowie persönlich und wirtschaftlich mit Ehegatten gleichgestellt
Pflicht des Staates Ehe und Familie zu schützen rechtfertigt nicht Schlechterstellung von Lebenspartnern
Schließlich kann die Schlechterstellung der Lebenspartner gegenüber den Ehegatten auch nicht mit der in der Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, gerechtfertigt werden. Geht die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - = BVerfGE 124, 199; BVerfG, Beschluss v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 - = BVerfGE 126, 400).
Gesetzgeber von rückwirkender Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage nicht entbunden
Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner war seit Einführung dieses Instituts und der bereits zum 1. August 2001 weitgehenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten - vor allem im Familien- und Erbrecht - erkennbar. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfG, Urteil v. 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - = BVerfGE 105, 313) und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - = BVerfGE 124, 199; BVerfG, Beschluss v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 - = BVerfGE 126, 400).
Urteile zu den Schlagwörtern: Ehegatten | eingetragene Lebenspartnerschaft | Homo-Ehe | Grunderwerbsteuer | Grundstück | Steuerentlastungsgesetz | Steuervorteil | Steuerbegünstigung | Steuerermäßigung | Ungleichbehandlung | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig
Jahrgang: 2012, Seite: 1477 FamRZ 2012, 1477 | Zeitschrift: Juristische Arbeitsblätter (JA)
Jahrgang: 2012, Seite: 877 JA 2012, 877 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 2719 NJW 2012, 2719
Dokument-Nr. 13926
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References: § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 6
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