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Timestamp: 2016-10-24 07:03:49+00:00

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116 IV 12123. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. April 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 68 ch. 1 CP; application de cette disposition en cas de m�tier et de d�lit successif. 1. L'application de l'art. 68 ch. 1 CP est en principe exclue en cas d'infraction commise par m�tier. Conditions auxquelles il peut �tre fait exception � ce principe (consid. 2b aa). 2. L'exclusion absolue de l'application de l'art. 68 ch. 1 CP en cas de d�lit successif ne se justifie pas; elle peut conduire � la violation du principe de la culpabilit� (changement de jurisprudence). N�cessit� de revoir la jurisprudence relative au d�lit successif, m�me en dehors du probl�me de la fixation de la peine (consid. 2b cc). Faits � partir de page 121
A.- X. war Gesch�ftsf�hrer der A. AG. In dieser Funktion war er massgeblich an der Vermittlung von Warentermingesch�ften beteiligt, bei denen verschiedene Kunden zu Schaden kamen.
BGE 116 IV 121 S. 122Nachdem er am 17. April 1978 mit weiteren Personen die sp�ter in C. AG umbenannte B. AG gegr�ndet hatte, trat er als Gesch�ftsf�hrer der A. AG zur�ck. Im Rahmen der Aktivit�ten der C. AG stellte er einem gr�sseren Personenkreis profitable Kapitalanlagen in Aussicht; eine Anlage der in der Folge eingegangenen Kundengelder erfolgte indessen nie.
B.- Mit Urteil vom 17. Juni 1987 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X. des wiederholten gewerbsm�ssigen Betrugs sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus, abz�glich 43 Tage Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. �berdies verpflichtete es ihn zur Zahlung zahlreicher Schadenersatzforderungen.
C.- Dagegen f�hrt X. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Zu pr�fen bleibt damit nur noch der mit der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Einwand, die Vorinstanz habe zu Unrecht wiederholten gewerbsm�ssigen Betrug angenommen.
a) Hiezu ist vorweg festzuhalten, dass aus dem angefochtenen Urteil nicht schl�ssig hervorgeht, ob, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, die Vorinstanz auf der Basis ihrer Annahme, es liege wiederholter gewerbsm�ssiger Betrug vor, Art. 68 Ziff. 1 StGB �berhaupt angewendet hat. Da sich weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft zur Nichtigkeitsbeschwerde ge�ussert haben, ist jedoch im Zweifel davon auszugehen, dass die Vorinstanz die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Strafe nach Art. 68 Ziff. 1 StGB gesch�rft hat.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die wiederholte Tatbegehung sei in der Gewerbsm�ssigkeit begriffsnotwendig enthalten; die Anwendung von Art. 68 StGB scheide bei einer Verurteilung wegen gewerbsm�ssiger Deliktsbegehung deshalb aus.
aa) Gewerbsm�ssig handelt nach der in BGE 115 IV 34 ff. pr�zisierten Rechtsprechung, wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, in unbestimmt vielen F�llen oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit BGE 116 IV 121 S. 123zu handeln, die Tat wiederholt ver�bt. Der in dieser Gewerbsm�ssigkeitsdefinition verwendete Begriff der "wiederholten" Tatbegehung ist indessen nicht in einem technischen Sinn zu verstehen; er bedeutet nichts anderes als "mehrfaches" Handeln (BGE 107 IV 83). Wiederholte Tatbegehung als Ver�bung mehrerer, in sich abgeschlossener, je auf gesondertem Willensentschluss beruhender strafbarer Handlungen bildet somit nicht Begriffsmerkmal der Gewerbsm�ssigkeit.
Richtig ist allerdings, dass die im besonderen Teil des StGB f�r gewerbsm�ssige Deliktsbegehung vorgesehenen Strafrahmen eine mehrfache Verwirklichung des Tatbestandes immer schon einkalkulieren und deshalb bei einem Schuldspruch wegen gewerbsm�ssiger Tatbegehung die Anwendung von Art. 68 StGB grunds�tzlich ausser Betracht zu bleiben hat (BGE 76 IV 101). Von diesem Grundsatz ist in �bereinstimmung mit HAUSER/REHBERG (Strafrecht I, Z�rich 1988, S. 202) aber abzuweichen, wenn w�hrend verschiedener, voneinander getrennter Zeitabschnitte gewerbsm�ssig delinquiert wurde, ohne dass den einzelnen Phasen ein umfassender Entschluss zugrunde lag und die Deliktsserien auch objektiv nicht als Einheit im Sinne eines zusammenh�ngenden Geschehens erscheinen. In solchen F�llen, in denen sich der T�ter wiederholt zur gewerbsm�ssigen Begehung voneinander unabh�ngiger Deliktsserien entschliesst, kann eine deliktische Intensit�t erreicht sein, bei der der Richter die M�glichkeit haben muss, durch Heranziehung von Art. 68 Ziff. 1 StGB bei der Strafzumessung �ber das im besonderen Teil des StGB f�r gewerbsm�ssige Deliktsbegehung vorgesehene Strafmaximum hinauszugehen.
bb) Eine Anwendung von Art. 68 StGB in diesen F�llen auch beim gewerbsm�ssigen Delikt l�sst sich umso eher rechtfertigen, als vom nach oben erweiterten Strafrahmen nicht notwendigerweise Gebrauch gemacht werden muss. In aller Regel wird vielmehr eine Erh�hung nach pflichtgem�ssem Ermessen innerhalb der ordentlichen Strafandrohung dem Verschulden des T�ters gerecht.
cc) Soweit der Ausschluss einer Strafsch�rfung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB bei Gewerbsm�ssigkeit aus den gleichen Gr�nden erfolgt, wie sie bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts angef�hrt werden, kann daran nicht l�nger festgehalten werden. Diese Rechtsfigur wurde namentlich deshalb eingef�hrt, um dem Richter die M�glichkeit zu geben, bei echter Konkurrenz auf eine Strafsch�rfung nach Art. 68 StGB zu verzichten, wo sie als ungerecht erscheint (BGE 90 IV 132; vgl. auch BGE 91 IV 66). Mit Recht weist BGE 116 IV 121 S. 124die Literatur indessen darauf hin, dass eine generelle Privilegierung des fortgesetzt Delinquierenden bei der Strafzumessung zu Ungerechtigkeiten und letztlich zu einem Verstoss gegen das Schuldprinzip f�hren kann (vgl. NOLL/TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, Z�rich 1986, S. 240; SCHULTZ, Allg. Teil I, 4. Aufl., Bern 1982, S. 131, und WERNER ARNOLD KNECHT, Das fortgesetzte Delikt im Schweizerischen Strafrecht, Diss. Bern 1969, S. 99). So ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb ein T�ter, der eine gr�ssere Deliktsserie von vornherein bis in die Einzelheiten plant und deshalb den f�r die Annahme des fortgesetzten Delikts erforderlichen "einheitlichen Willensentschluss aufweist, besser gestellt sein soll als ein anderer, der immer wieder derselben Versuchung erliegt oder, wie der Drogenabh�ngige, immer wieder in dieselbe Zwangslage ger�t" (STRATENWERTH, Allg. Teil I, � 19 N 19).
Der Vollst�ndigkeit halber ist hier anzuf�gen, dass erhebliche Bedenken auch gegen�ber der bisherigen Praxis beim fortgesetzten Delikt bestehen, wonach alle Einzelhandlungen erst nach Abschluss des letzten Teilaktes zu verj�hren beginnen (BGE 105 IV 13 mit Hinweisen); auch die inzwischen mit gewichtigen Einschr�nkungen versehene Rechtsprechung, nach der sich die Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines fortgesetzten Delikts auch auf jene Delikte beziehen soll, die dem Richter nicht bekannt waren (BGE 90 IV 132), wird bei Gelegenheit erneuter Pr�fung bed�rfen. Die durch im Grunde sophistische Unterscheidungskriterien vom wiederholten Delikt abgegrenzte Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts erscheint insgesamt als nicht haltbar, weil sie sachlich nicht zusammenh�ngende, gesondert zu er�rternde Problembereiche (Verj�hrung, res-iudicata-Wirkung, Strafzumessung) vermengt und damit den Zugang zu sachgerechten L�sungen der anstehenden Fragen erschwert.
3. Bei Anwendung der dargelegten Grunds�tze auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass die Anwendung von Art. 68 StGB durch die Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Gem�ss ihren verbindlichen tats�chlichen Feststellungen, die der Beschwerdef�hrer unzul�ssigerweise angreift (vgl. Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), ist zwischen den beiden Betrugsserien, die dieser im Rahmen der Aktivit�ten der A. AG einerseits und der C. AG andererseits begangen hat, eine klare Z�sur erkennbar, und die beiden Deliktskomplexe haben nichts miteinander zu tun. Damit aber ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend BGE 116 IV 121 S. 125verschiedener, voneinander getrennter Zeitabschnitte gewerbsm�ssig delinquiert hat, ohne dass den einzelnen Phasen ein umfassender Entschluss zugrunde lag. Da die vom Beschwerdef�hrer begangenen Betrugsserien objektiv auch keine Einheit im Sinne eines zusammenh�ngenden Geschehens bilden, hat die Vorinstanz Art. 68 Ziff. 1 StGB mithin zu Recht angewandt; die im Rahmen dieser Bestimmung vorgenommene Straferh�hung verletzt Bundesrecht nicht.
107 IV 83,
91 IV 66 suite... ,
105 IV 13

References: Art. 68

BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
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 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 273
 BGE 
 Art. 68