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Timestamp: 2016-10-21 13:07:39+00:00

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102 Ia 32146. Urteil vom 21. September 1976 i.S. X gegen Rektorat der Universit�t Bern und Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Immatriculation � l'universit�; exigence de la bonne r�putation. Libert� personnelle; art. 4 Cst; principe de la proportionnalit�. Examen d'une d�cision refusant pour un an l'immatriculation � l'Universit� de Berne du bachelier condamn� en �cole de recrues pour des infractions de caract�re militaire (provocation et incitation a la violation des devoirs militaires, men�es contre la discipline militaire, etc.). 1. Une telle mesure ne porte pas atteinte au domaine prot�g� par la libert� personnelle (consid. 3a), ni � celui que prot�ge la libert� d'expression (consid. 3b). Son admissibilit� ne s'appr�cie qu'au regard de l'art. 4 Cst (consid. 3c). 2. Examen de la constitutionnalit� de la disposition r�glementaire selon laquelle n'est immatricul� que celui qui justifie d'une bonne r�putation: a) En imposant une telle exigence, le Conseil ex�cutif n'a pas exc�d� arbitrairement les comp�tences que lui attribue la loi cantonale sur l'universit� (consid. 4a). b) Devoir de consulter au pr�alable le S�nat (consid. 4b). c) Constitutionnalit� mat�rielle de la prescription, fonction du contr�le concret de la norme (consid. 4c). 3. Il n'est en principe pas contraire � l'art. 4 Cst de poser comme condition � l'immatriculation non seulement l'exigence d'une instruction suffisante, mais encore certaines exigences quant au caract�re du bachelier en vue d'assurer le d�roulement normal des cours; le principe de la proportionnalit� doit cependant �tre respect� (consid. 5). Faits � partir de page 322
Der im Kanton St. Gallen wohnhafte X r�ckte im Fr�hjahr 1975 als Rekrut in eine Luftschutzrekrutenschule ein. Er BGE 102 Ia 321 S. 323beteiligte sich zusammen mit vier anderen Rekruten an der Herausgabe einer Kasernenzeitung, von der zwei Nummern erschienen. Wegen des Inhaltes dieser Kasernenzeitung wurde X am 12. Juni 1975 vom Divisionsgericht 3 der Aufforderung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten, der Untergrabung der milit�rischen Disziplin und der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig gesprochen und zu sieben Monaten Gef�ngnis verurteilt, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
Am 29. September 1975 stellte X das Gesuch um Zulassung zum Studium an der philosophisch-historischen Fakult�t der Universit�t Bern; er wies dabei auf seine Vorstrafe hin und lieferte dem Rektor auf dessen Verlangen nachtr�glich noch ein Exemplar des begr�ndeten Strafurteils und einen Auszug aus dem Zentralstrafregister. Am 24. November 1976 verf�gte der Rektor unter Hinweis auf die erw�hnte Vorstrafe, dass X f�r die Dauer eines Jahres (gerechnet vom Tag der milit�rgerichtlichen Verurteilung an) nicht zur Immatrikulation zugelassen werde. X focht diese Verf�gung bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern erfolglos an. Er f�hrt im Anschluss an deren Beschwerdeentscheid vom 8. April 1976 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit, der Meinungs�usserungsfreiheit und von Art. 4 BV.
1. (Ersch�pfung des Instanzenzuges; Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses).
2. (R�ge der formellen Rechtsverweigerung wegen Nichtbehandlung des im kantonalen Beschwerdeverfahrens gestellten Gesuches um aufschiebende Wirkung).
3. a) In der Sache selber macht der Beschwerdef�hrer in erster Linie geltend, der Entscheid der Erziehungsdirektion verletze das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit. Nur ein Mensch, der sich gem�ss seinen F�higkeiten ausbilden k�nne, erlange die M�glichkeit, seine volle Pers�nlichkeit zu entfalten. Auch wenn sich aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit kein allgemeines Recht auf Bildung ableiten lasse, stelle es doch einen Eingriff in dieses Grundrecht dar, wenn ein Maturand durch die Beh�rde gezwungen werde, seinen BGE 102 Ia 321 S. 324Studienbeginn um ein Jahr zu verschieben. Je l�nger sein Studium hinausgez�gert werde, umso l�nger bleibe er wirtschaftlich abh�ngig, sei es vom Elternhaus, sei es von �ffentlichen Stipendien.
Ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Nichtzulassung zu einem akademischen Studium das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit ber�hren k�nnte, braucht hier nicht in allgemeiner Weise untersucht zu werden (vgl. dazu BGE 100 Ia 194 E. 3c mit Hinweisen; A. GRISEL, La libert� personnelle et les limites du pouvoir judiciaire, in: Revue internationale de droit compar�, 1975 S. 549 ff., insbes. S. 569/70). Im vorliegenden Fall erscheint dieses Grundrecht jedenfalls nicht als ber�hrt. Ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit oder in die k�rperliche Integrit�t des Beschwerdef�hrers liegt nicht vor. Es l�sst sich aber auch nicht sagen, dass die angefochtene Massnahme in anderer Weise geeignet sei, die Menschenw�rde oder elementare M�glichkeiten und Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung, welche nach der neueren Praxis des Bundesgerichtes ebenfalls den Schutz dieses Grundrechtes geniessen, zu gef�hrden oder zu beschr�nken. Dem Beschwerdef�hrer wird das angestrebte Hochschulstudium nicht schlechtweg verunm�glicht oder ernstlich erschwert; wie es sich in diesem Falle verhielte, bleibe dahingestellt. Mit der streitigen Anordnung wird dem Beschwerdef�hrer lediglich verwehrt, zu dem von ihm gew�nschten Zeitpunkt an der von ihm gew�hlten Hochschule ein bestimmtes Studium zu beginnen. Es bleibt ihm rechtlich und faktisch die M�glichkeit, dasselbe Studium an einer anderen schweizerischen Universit�t zu beginnen - dass er anderswo mit �hnlichen Sanktionen zu rechnen h�tte, wird nicht behauptet - und er kann �berdies nach Ablauf der streitigen einj�hrigen Karenzfrist auch bei der Universit�t Bern erneut die Immatrikulation beantragen. Wohl mag die angefochtene Massnahme den Beschwerdef�hrer mehr oder weniger hart treffen und ihn zwingen, seine angestrebte akademische Ausbildung anders zu gestalten, als es seinen urspr�nglichen Vorstellungen und w�nschen entsprach. Hierin liegt aber keine Beeintr�chtigung der menschlichen w�rde, und es handelt sich auch nicht um einen Eingriff in jenen Kernbereich der Pers�nlichkeitsentfaltung, f�r welchen gest�tzt auf die Garantie der pers�nlichen Freiheit ein besonderer verfassungsrechtlicher Schutz beansprucht werden BGE 102 Ia 321 S. 325k�nnte. Dieses dem ungeschriebenen Bundesverfassungsrecht angeh�rende Grundrecht hat nicht die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegen�ber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine pers�nliche Lebensgestaltung mittelbar oder unmittelbar in irgendeiner Weise auswirkt, berufen k�nnte (J�RG M�LLER, Bemerkungen zur Schweizerischen Rechtsprechung des Jahres 1971, ZSR 91/1972 I S. 216 f.; SALADIN, Grundrechte im Wandel, S. 98). Es sch�tzt nicht jede denkbare Wahl- oder Bet�tigungsm�glichkeit des Menschen, sondern greift als subsidi�res Freiheitsrecht erst Platz, wenn "elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung" in Frage stehen (BGE 101 Ia 346 mit Hinweisen auf fr�here Urteile). Diese Voraussetzung ist bei einem Eingriff der vorliegenden Art nicht erf�llt. Aus Art. 73 der bernischen Staatsverfassung, welcher die pers�nliche Freiheit ausdr�cklich gew�hrleistet, ergibt sich kein weitergehender Schutz.
b) Der angefochtene Entscheid ber�hrt auch nicht die Meinungs�usserungsfreiheit. Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen milit�rgerichtlichen Strafurteils steht fest, dass es sich bei den mit der fraglichen Kasernenzeitung verbreiteten Texten um Meinungs�usserungen handelte, die bundesgesetzlich verboten waren. Auch der Beschwerdef�hrer anerkennt dies. Welche Folgen die Universit�t Bern an die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdef�hrers kn�pfen durfte, ist keine Frage, die unter dem Gesichtswinkel der Meinungs�usserungsfreiheit zu pr�fen w�re.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt im weitern, dass es der ihm gegen�ber angewendeten Bestimmung des Eintrittsreglementes an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehle; �berdies verletze der angefochtene Entscheid den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
Da, wie ausgef�hrt, kein Eingriff in ein spezielles Grundrecht in Frage steht, pr�ft das Bundesgericht die Handhabung dieser allgemeinen Justizgrunds�tze im folgenden nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV, das heisst nach Massgabe des Willk�rverbotes und der Rechtsgleichheit (BGE 102 Ia 71).
4. Rektorat und Erziehungsdirektion st�tzten ihre Entscheide auf Art. 18bis des regierungsr�tlichen Reglementes �ber den Eintritt in die Universit�t Bern (Eintrittsreglement) BGE 102 Ia 321 S. 326in der revidierten Fassung vom 2. September 1975. Diese Bestimmung lautet:
"An der Universit�t Bern wird nur zugelassen, wer sich �ber einen guten Leumund ausweist.
Der Leumund kann beeintr�chtigt sein, wenn:
- Strafverfahren h�ngig sind;
- St�rendes oder disziplinwidriges Verhalten an einer andern Universit�t vorliegt.
Das Rektorat ist befugt, die zur Feststellung des Leumunds erforderlichen Ausk�nfte einzufordern."
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Verfassungsm�ssigkeit dieser Reglementsbestimmung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Diese R�ge kann, wiewohl die Frist zur direkten Anfechtung der Vorschrift bereits verstrichen ist, im Anschluss an einen gest�tzt darauf ergangenen Anwendungsakt noch erhoben werden; erweist sie sich als begr�ndet, hebt das Bundesgericht allerdings nur den angefochtenen Anwendungsakt auf, nicht auch die Vorschrift als solche (BGE 101 Ia 194 E. 1a; BGE 100 Ia 173).
a) Das erw�hnte Reglement st�tzt sich gem�ss seinem Ingress auf Art. 11 des kantonalen Gesetzes �ber die Universit�t vom 7. November 1954 (Universit�tsgesetz, UG), welcher bestimmt:
"In die Universit�t kann aufgenommen (immatrikuliert) werden, wer sich �ber eine gen�gende Vorbildung ausweist.
Die Bedingungen f�r die Immatrikulation und f�r die Zulassung zu den Universit�tspr�fungen sowie die Disziplin an der Universit�t ordnet der Regierungsrat nach Anh�rung des Senates durch Reglement.
Die Studierenden verpflichten sich bei der Immatrikulation, die an der Universit�t geltenden Vorschriften einzuhalten." Die Verfassungsm�ssigkeit dieser Gesetzesbestimmung ist nicht bestritten. Hingegen macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass Art. 18bis des regierungsr�tlichen Reglementes, welches die Zulassung zur Universit�t vom guten Leumund des Bewerbers abh�ngig mache, in Art. 11 des Universit�tsgesetzes keine Grundlage finde. Art. 11 UG verlange einzig eine "gen�gende Vorbildung". Daraus, dass im gleichen Artikel die Regelung der Anstaltsdisziplin an den Regierungsrat delegiert werde, lasse sich nicht folgern, dass dieser befugt sei, auch Anforderungen an diszipliniertes Verhalten vor Studienbeginn BGE 102 Ia 321 S. 327zu stellen und daraus eine Aufnahmebedingung zu machen.
Dieser Einwand dringt, jedenfalls unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, nicht durch. Liest man Art. 11 UG im ganzen Zusammenhang, so l�sst sich ohne Zwang annehmen, der Gesetzgeber habe dem Regierungsrat nicht nur die n�here Umschreibung des Erfordernisses der "gen�genden Vorbildung" �bertragen, sondern ihn auch zur Festsetzung weiterer Zulassungsbedingungen erm�chtigt, die der Erf�llung des Zweckes der Hochschule dienlich sein k�nnten. Jedenfalls schliesst der Wortlaut der Vorschrift, die in Abs. 2 nur von den "Bedingungen f�r die Immatrikulation" spricht, eine solche Auslegung nicht klarerweise aus. Auch aufgrund der Entstehungsgeschichte, wie sie vom Beschwerdef�hrer selbst dargelegt wird, dr�ngt sich keine abweichende Auslegung auf. Es ist richtig, dass sich der Parlamentsdebatte nicht entnehmen l�sst, die Mehrheit des Grossen Rates habe das Erfordernis des guten Leumundes gew�nscht; doch spricht auch nichts f�r das Gegenteil. Es verhielt sich vielmehr wohl so, dass der Grosse Rat, entsprechend dem Votum des Kommissionspr�sidenten, die Regelung dieser Frage dem Regierungsrat �berlassen wollte. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass der Regierungsrat mit dem Erlass der fraglichen Reglementsbestimmung die ihm in diesem Bereiche zustehenden Kompetenzen offensichtlich �berschritten und damit gegen das Willk�rverbot verstossen habe.
b) Auch die R�ge, der Senat sei vor der Reglements�nderung vom 2. September 1975 (Einf�gung von Art. 18bis) unter Verletzung von Art. 11 Abs. 2 UG nicht richtig angeh�rt worden, schl�gt unter dem Gesichtswinkel der Willk�r nicht durch. Wohl schreibt Art. 11 UG vor, dass der Regierungsrat vor Erlass des Reglementes den Senat anzuh�ren habe, doch wird �ber die Form dieser Anh�rung nichts N�heres bestimmt. Es ist unbestritten, dass der Regierungsrat die streitige Revisionsvorlage - wenn auch mitten in den Semesterferien und nur zwei Tage vor einer bereits angesetzten Sitzung - dem Senat unterbreitet hat. Damit hat er getan, was das Gesetz von ihm verlangt. Dass der Senat auf das Gesch�ft nicht eingetreten ist, �ndert nichts, zumal er sich nicht als beschlussunf�hig erkl�rt, sondern an der betreffenden Sitzung andere Gesch�fte behandelt und entschieden hat. Von einer BGE 102 Ia 321 S. 328offensichtlichen Verletzung des f�r Reglements�nderungen vorgeschriebenen Verfahrens kann unter diesen Umst�nden nicht die Rede sein.
c) Was die inhaltliche Zul�ssigkeit der Vorschrift anbelangt, so ist hier nicht in genereller Weise zu pr�fen, welche verfassungsrechtlichen Schranken gegen�ber einer Regelung dieser Art in Betracht fallen k�nnen. Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle ist einzig zu entscheiden, ob die betreffende Vorschrift, so wie sie im zu beurteilenden Einzelfall von der kantonalen Beh�rde ausgelegt und angewendet worden ist, vor dem ber�hrten Grundrecht - d.h. hier vor Art. 4 BV - standh�lt. Zun�chst wird jedoch vom Bundesgericht gepr�ft, ob der angefochtene Einzelakt gemessen an der Vorschrift als solcher haltbar ist. Erst wenn feststeht, dass er auf einer willk�rfreien und dem Gleichbehandlungsgebot entsprechenden Handhabung des Gesetzes beruht, stellt sich die weitere, Gegenstand der konkreten Normenkontrolle bildende Frage, ob die damit im Einzelfall zur Anwendung gebrachte Norm ihrerseits mit Art. 4 BV vereinbar ist (BGE 98 Ia 59, BGE 95 I 134, 121; BGE 94 I 652; BGE 91 I 85; BGE 87 I 119; BONNARD, Probl�mes relatifs au recours de droit public, ZSR 81/1962 II S. 483 f.). Wo der betreffende Rechtssatz, wie hier, der rechtsanwendenden Beh�rde einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum einr�umt, lassen sich allerdings diese beiden Fragen nicht ohne weiteres voneinander trennen. Wieweit der angefochtene Entscheid unter den soeben dargelegten Gesichtspunkten verfassungsm�ssig ist, wird nachfolgend zu pr�fen sein.
5. a) Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass in vergleichbaren anderen F�llen von der Auferlegung einer Karenzfrist abgesehen und Art. 18bis des Eintrittsreglementes ihm gegen�ber in einer gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossenden Weise gehandhabt worden sei.
Es kann sodann auch nicht gesagt werden, dass die getroffene Massnahme in Art. 18bis des Reglementes zum vornherein keine Grundlage finde. Eine Verurteilung zu sieben Monaten Gef�ngnis ist geeignet, den guten Leumund des Betroffenen in Frage zu stellen, und da nach jener Bestimmung bei beeintr�chtigtem Leumund die Immatrikulation �berhaupt verweigert werden darf, muss es an sich auch zul�ssig sein, einen Bewerber wenigstens w�hrend einer bestimmten Zeit auszusperren.
L�sst sich die angefochtene Massnahme in diesem Sinne formell auf die herangezogene Reglementsbestimmung abst�tzen, so bleibt zu untersuchen, ob sie auf einer haltbaren Bet�tigung des Ermessens beruht und ob die Anwendung dieser Vorschrift im Ergebnis vor Art. 4 BV standh�lt.
b) Die in Art. 18bis des Eintrittsreglementes aufgestellte Zulassungsbedingung des "guten Leumundes" hat nach Auffassung der Erziehungsdirektion zun�chst den Zweck, an der Universit�t einen ungest�rten akademischen Lehrbetrieb zu sichern. Von dieser anstaltspolizeilichen Funktion abgesehen solle damit aber auch der gute Ruf der Universit�t sowie das �ffentliche Ansehen des Studenten und Akademikers gesch�tzt werden. Wieweit dieser letztere Gesichtspunkt bei der Behandlung von Immatrikulationsbegehren ber�cksichtigt werden darf, ist hier nicht weiter zu pr�fen, da ihm die Erziehungsdirektion selber im vorliegenden Fall - wohl zu Recht - keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat. Im angefochtenen Entscheid wird nicht behauptet und dargetan, dass die Zulassung von Studierenden, welche wegen milit�rischer Delikte der hier in Frage stehenden Art vorbestraft sind, den Ruf der Universit�t gef�hrden w�rde. Die Erziehungsdirektion begr�ndet die dem Beschwerdef�hrer auferlegte einj�hrige Karenzfrist vielmehr mit �berlegungen anstaltspolizeilicher Art. Sie nimmt an, dass die Zulassung des Beschwerdef�hrers im Hinblick auf dessen Verhalten in der Rekrutenschule und die erfolgte milit�rgerichtliche Verurteilung f�r den Betrieb und die Ordnung an der Universit�t ein erh�htes Risiko bedeuten w�rde und es daher gerechtfertigt sei, ihm die Immatrikulation erst nach Ablauf einer einj�hrigen Karenzfrist zu gestatten, w�hrend welcher er Gelegenheit habe, den Willen zu k�nftigem Wohlverhalten zu beweisen.
Damit werden im konkreten Fall die Grenzen des verfassungsrechtlich Zul�ssigen �berschritten. Wohl ist es den Kantonen unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV nicht verwehrt, den Eintritt in die Universit�t nicht nur von einer gen�genden Vorbildung abh�ngig zu machen, sondern zur Sicherung eines ungest�rten Hochschulbetriebes auch an die charakterliche Eignung des Bewerbers gewisse Anforderungen zu stellen. Bei der Handhabung derartiger anstaltspolizeilich und disziplinarrechtlich motivierter Zulassungsbeschr�nkungen ist jedoch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten.
BGE 102 Ia 321 S. 330Im zu beurteilenden Falle lagen bei sachlicher W�rdigung der Umst�nde keine ernstlichen Anhaltspunkte daf�r vor, dass der Beschwerdef�hrer f�r den Lehrbetrieb an der Universit�t oder f�r die anderen Anstaltsben�tzer ein besonderes Risiko darstellen k�nnte. Zwar hat er in der Rekrutenschule in nicht leicht zu nehmender Weise gegen die milit�rische Ordnung und gegen milit�rische Pflichten verstossen und er ist deswegen zu einer mehrmonatigen, wenn auch bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses strafrechtlich verfolgte Verhalten war indessen an die besonderen �usseren Bedingungen des Milit�rdienstes gekn�pft und erlaubt schon f�r sich allein gesehen kaum den Schluss, dass sich der Beschwerdef�hrer allenfalls auch gegen die Anstaltsordnung der Universit�t auflehnen k�nnte; ein relevanter Zusammenhang mit dem Hochschulbetrieb l�sst sich schwerlich erblicken. Im Urteil des Divisionsgerichtes wird festgestellt, dass der zivile Leumund aller f�nf Angeklagten "durchwegs gut" sei. Es ist des weitern auch unbestritten und durch ein milit�risches F�hrungszeugnis des Einheitskommandanten vom 6. Januar 1976 belegt, dass der Beschwerdef�hrer anschliessend an die milit�rgerichtliche Verurteilung in der Zeit vom August bis November 1975 den Rest der Rekrutenschule anstandslos vollendet hat. Unter diesen Umst�nden erscheint die der angefochtenen Massnahme zugrunde liegende Vermutung, der Beschwerdef�hrer k�nnte f�r die Ordnung und den Lehrbetrieb an der Universit�t Bern ein besonderes Risiko darstellen, nicht als hinreichend begr�ndet. Jedenfalls wiegt dieses Risiko hier nicht derart schwer, dass es sich rechtfertigen liesse, ihm die Immatrikulation an der Universit�t - und sei es auch nur f�r eine beschr�nkte Dauer - zum vornherein zu verweigern. Die ber�hrten schutzw�rdigen Interessen der Hochschule sind in einem Falle wie dem vorliegenden durch die den Universit�tsorganen verbleibende M�glichkeit, einen immatrikulierten Studenten wegen disziplinwidrigen Verhaltens nachtr�glich wegzuweisen, hinreichend gewahrt. Die Auferlegung einer einj�hrigen Karenzfrist, die f�r den Betroffenen immerhin einschneidende Wirkung haben kann, verletzt unter den gegebenen Umst�nden in klarer Weise das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und damit das in Art. 4 BV verankerte Willk�rverbot. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen.
101 IA 194 suite... ,
94 I 652,

References: art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 Art. 4
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 11
 Art. 18
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 18
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 Art. 4
 Art. 18
 Art. 4

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 Art. 4