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Timestamp: 2016-10-25 19:20:17+00:00

Document:
1C_98/2011 (22.09.2011)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanw�lte Christopher Tillman und Konrad Waldvogel,
Die Sunrise Communications AG (im Folgenden: Sunrise) beabsichtigt, auf dem Dach der Liegenschaft KTN 870 an der B�cherstrasse 57 in B�ch (Gemeinde Wollerau) eine Mobilfunkanlage zu errichten. Diese besteht aus zwei Dualbandantennen GSM900/UMTS und zwei Richtfunkantennen und soll mit einer 2 m hohen Verkleidung versehen werden. Gegen das Baugesuch f�r die Mobilfunkanlage wurden mehrere Einsprachen erhoben.
Das Amt f�r Raumentwicklung des Kantons Schwyz f�llte am 17. Februar 2010 den kantonalen Gesamtentscheid. Es erteilte die kantonale Baubewilligung mit Nebenbestimmungen. Der Gemeinderat dagegen verweigerte mit Beschluss vom 29. M�rz 2010 die Baubewilligung.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 erheben die im Rubrum genannten Personen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats des Kantons Schwyz. Die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Eventualiter solle das Bundesgericht direkt neu entscheiden.
Das Amt f�r Raumentwicklung des Kantons Schwyz und der Gemeinderat Wollerau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat und die Beschwerdegegnerin beantragen, das Rechtsmittel sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladenen Bundes�mter f�r Umwelt (BAFU) und f�r Kommunikation (BAKOM) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdef�hrer haben sich in der Folge nicht erneut inhaltlich ge�ussert.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. M�rz 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer wohnen unbestrittenermassen innerhalb des Perimeters, in dem die Strahlung noch 10 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Sie sind deshalb gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrer erheben neben der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gleichzeitig eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 119 Abs. 1 BGG). Dabei r�gen sie die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, welche sie auch mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�tten geltend machen k�nnen (Art. 95 lit. a BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich deshalb als unzul�ssig (Art. 113 BGG), kann jedoch vorliegend in eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten konvertiert werden. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet den Beschwerdef�hrern nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; je mit Hinweisen).
1.3 Unzul�ssig ist der Antrag der Beschwerdef�hrer, auch den Beschluss des Regierungsrats vom 26. Oktober 2010 aufzuheben. Dieser ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.4 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
1.5 Soweit zur Beurteilung der in der Beschwerde vorgebrachten und substanziierten R�gen erforderlich, geht der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend aus den Akten hervor (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die Durchf�hrung eines Augenscheins kann daher verzichtet werden.
2.1 Die Beschwerdef�hrer weisen darauf hin, dass Art. 12 Abs. 2 des Baureglements der Gemeinde Wollerau vom 3. Februar 2010 (im Folgenden: nBauR) eine Standortkoordination f�r Mobilfunkantennen vorsehe. Sie r�umen ein, dass die Bestimmung im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs noch nicht in Kraft war, vertreten jedoch unter Hinweis auf BGE 133 II 321 die Ansicht, dass auch ohne eine gesetzliche Grundlage aufgrund einer Interessenabw�gung eine Standortkoordination verlangt werden k�nne. Dieses Argument h�tten sie bereits vor dem Verwaltungsgericht vorgebracht, ihre Kritik sei aber schlicht ignoriert worden. Dies stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.3 Die Vorinstanz erwog, der Einwand der Beschwerdef�hrer, es seien keine Alternativstandorte gepr�ft worden, sei unbehelflich. Es treffe zwar zu, dass in Art. 12 Abs. 2 nBauR eine Koordinationspflicht statuiert werde. Diese Bestimmung sei einerseits aber noch nicht in Kraft, andererseits w�ren nur im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens h�ngige Baugesuche nach den neuen Vorschriften zu beurteilen. Letztere Voraussetzung w�rde nicht zutreffen, nachdem �ber das Baugesuch bereits am 17. Februar bzw. 29. M�rz 2010 beschlossen worden sei. Eine weitere Auslegung des Begriffs des "h�ngigen Baugesuchs" zulasten der Bauherrschaft, das heisse eine Anwendung des abge�nderten Rechts bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Baubewilligungsverfahrens, w�rde gegen das Vertrauensschutzprinzip verstossen.
2.4 Aus diesen Erw�gungen der Vorinstanz geht hervor, dass sie sich mit der R�ge der Beschwerdef�hrer hinreichend auseinandergesetzt hat. Sie hat dargelegt, es sei ausschlaggebend, dass die erw�hnte Bestimmung des Baureglements gar noch nicht in Kraft gewesen sei. Damit hat sie es implizit abgelehnt, eine Pflicht zur Standortkoordination anderswie herzuleiten. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt nicht vor (Art. 29 Abs. 2 BV).
Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in BGE 133 II 321 mitnichten festgestellt hat, dass auch ohne gesetzliche Grundlage von den Mobilfunkbetreibern eine Standortkoordination verlangt werden kann. Vielmehr hat es dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende kantonale oder kommunale Bestimmung mit dem �bergeordneten Bundesrecht vereinbar ist (a.a.O. E. 4.3.4 f. S. 327 ff. mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, bei einer Verweigerung der Baubewilligung aufgrund von Art. 12 Abs. 2 nBauR w�rde es sich "bestenfalls" um eine negative Vorwirkung handeln, nicht aber um eine positive Vorwirkung. Die �ffentliche Auflage der Ortsplanungsrevision von Wollerau sei bereits vor der Einreichung des Baugesuchs erfolgt. Es stehe daher nichts entgegen, einen Bauabschlag auch unter Beizug des neuen Baureglements zu begr�nden. Insbesondere widerspreche dies nicht dem Vertrauensprinzip (Art. 9 BV). Daraus folge, dass das Verwaltungsgericht dieses Prinzip verletzt habe. Die Beschwerdef�hrer r�gen zudem eine Verletzung des Legalit�tsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
3.2 Die angebliche Verletzung des Legalit�tsprinzips und des rechtlichen Geh�rs wird in der Beschwerdeschrift nicht weiter begr�ndet. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BV). In Bezug auf Art. 12 Abs. 2 nBauR verkennen die Beschwerdef�hrer, dass es f�r die Anwendbarkeit einer Norm auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens und nicht der �ffentlichen Auflage ankommt. Die Anwendung eines noch nicht in Kraft gesetzten Erlasses stellt eine positive Vorwirkung dar und ist unzul�ssig (BGE 135 I 233 E. 15 S. 255; 125 II 278 E. 3c S. 281 f. mit Hinweisen; Urteil 1P.236/2004 vom 20. Dezember 2004 E. 3.4). Das Verwaltungsgericht hat das Vertrauensprinzip nicht verletzt, indem es ablehnte, Art. 12 Abs. 2 nBauR anzuwenden.
4.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass im ordentlichen Baubewilligungsverfahren kein Raum f�r eine umfassende Interessenabw�gung und f�r eine Bed�rfnisplanung bestehe. Das verletze sowohl Bundesrecht (Art. 29 Abs. 2, Art. 75 Abs. 1 und 3, Art. 5 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 BV) als auch kantonales und kommunales Recht. Vorliegend w�rden evidente, sich widersprechende �ffentliche und private Interessen einander gegen�berstehen. Indem die Vorinstanz keine Interessenabw�gung vorgenommen habe, habe sie Art. 5 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV verletzt.
4.2 Die Beschwerdef�hrer legen nicht konkret dar, inwiefern die von ihnen angef�hrten Normen verletzt worden sein sollen. Insbesondere zeigen sie nicht auf, welche �ffentlichen und privaten Interessen h�tten ber�cksichtigt und gegeneinander abgewogen werden m�ssen. Auf ihre R�ge ist deshalb nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Im �brigen hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid das Urteil des Bundesgerichts 1C_8/2008 vom 26. M�rz 2008 zitiert. Darin wird ebenfalls festgestellt, dass im ordentlichen Baubewilligungsverfahren - im Gegensatz zum Ausnahmebewilligungsverfahren gem�ss Art. 24 RPG - grunds�tzlich kein Raum f�r eine umfassende Interessenabw�gung und f�r eine Bed�rfnispr�fung besteht (a.a.O., E. 2.5 mit Hinweisen).
5.1 Die Beschwerdef�hrer beanstanden, die Mobilfunkanlage w�rde zu einer �berschreitung der zul�ssigen Geb�udeh�he f�hren. Zu diesem Punkt hielt das Verwaltungsgericht fest, die verkleidete, auf dem Flachdach vorgesehene Anlage sei einerseits um mehr als ihre H�he von der Hauptfassade zur�ckversetzt. Andererseits �berschreite sie einen Drittel der Fassadenl�nge bei weitem nicht. Sie falle deshalb von vornherein bei der Bemessung der Geb�udeh�he ausser Betracht (� 60 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 [SRSZ 400.100; im Folgenden: PBG]; Art. 61 Abs. 2 des Baureglements der Gemeinde Wollerau vom 16. November 1990 [im Folgenden: aBauR]).
5.2 Die Beschwerdef�hrer erblicken in diesen Erw�gungen eine Verletzung des Willk�rverbots. Sie machen unter anderem geltend, dass die Anlage ihnen den Blick auf den See und die Umgebung versperren w�rde, dass die Grundeigent�mer an der Mobilfunkantenne erheblich verdienten und dass angesichts der Verschalung von einem eigentlichen Geb�udeteil auszugehen sei. Weiter kritisieren sie die diesbez�glichen Ausf�hrungen im Entscheid des Regierungsrats (vgl. dazu E. 1.3 hiervor). Auf die Erw�gungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts gehen sie jedoch nicht weiter ein. Auf die R�ge der Verletzung des Willk�rverbots ist deshalb mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
6.1 Zur Einordnung der geplanten Baute hielt das Verwaltungsgericht fest, gem�ss Art. 21 Abs. 1 aBauR seien Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass sie hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung (Stellung, Form, Staffelung und Gliederung der Baumassen, Dachform und Dachneigung, Material, Farbgebung, Umgebung) das massgebliche Landschafts-, Orts- und Strassenbild nicht st�rten. Diese negative �sthetikklausel entspreche im Wesentlichen der kantonalen Mindestvorschrift von � 56 PBG. Der Gemeinderat, der �ber besondere Ortskenntnisse verf�ge und dem in dieser Frage ein Ermessensspielraum zukomme, habe zu Recht anerkannt, dass der Bau der Mobilfunkanlage auf dem Flachdach des bestehenden Mehrfamilienhauses Art. 21 Abs. 1 aBauR nicht verletze. Aufgrund der bei den Akten liegenden Pl�ne und der daraus ersichtlichen geringen Ausmasse der Anlage (ca. 1.4 m lang, 1.1 m breit und 2 m hoch) k�nne ein Augenschein unterbleiben, zumal der Gemeinderat die Situation mit einer Farbfoto dokumentiert habe. Die �berbauungssituation in B�ch sei im �brigen dem Verwaltungsgericht bekannt und es k�nnten auf der Webseite des Kantons die Geodaten eingesehen werden. Zu ber�cksichtigen sei schliesslich, dass das Erscheinungsbild einer Mobilfunkantenne durch die technischen Erfordernisse weitgehend vorbestimmt sei. W�rde ein zu strenger Massstab bei der Beurteilung der Einordnungsfrage angelegt, so w�rden die Vorgaben der Fernmeldedienstkonzession (Versorgungspflicht der Konzessionsnehmerin) sowie der Raumplanung unterlaufen.
6.2 Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, weil kein Augenschein durchgef�hrt worden war. Insbesondere sei zu r�gen, dass das Verwaltungsgericht die Einsch�tzung des Gemeinderats als korrekt bezeichnet habe, ohne selbst einen Augenschein durchgef�hrt zu haben. Diese Auffassung sei krass willk�rlich (Art. 9 BV). Die Unterlassung habe dazu gef�hrt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Inhaltlich r�gen die Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung der einschl�gigen �sthetikvorschriften (� 56 PBG; Art. 21 Abs. 1 aBauR). Sie kritisieren, dass ihre diesbez�gliche R�ge noch von gar keiner Instanz gepr�ft worden sei. Das d�rfe in einem Rechtsstaat keinen Rechtsschutz finden und verletze daher das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Die geplante Anlage beeintr�chtige die Lebensumgebung der Beschwerdef�hrer stark und f�hre bereits durch die �usserliche Wahrnehmbarkeit - selbst bei einer Verkleidung der Antenne - zu einer massiven Verminderung der Lebensqualit�t. Das sensible Orts- und Quartierbild in See- und Zentrumsn�he werde durch die prominent in Erscheinung tretende Antennenanlage massiv gest�rt. Das Landschaftsbild (wozu auch der Anblick des Z�richsees zu z�hlen sei) werde stark beeintr�chtigt. Von einer guten Gesamtwirkung k�nne daher weder im Hinblick auf die Beeintr�chtigung des Orts- und Landschaftsbilds noch bez�glich der bestehenden Dachform gesprochen werden. Da dem Baugesuch keine Pl�ne beiliegen w�rden, welche die Form und Ausgestaltung der Verkleidung der Anlage nachvollziehbar darstellten, sei eine weitergehende �berpr�fung durch die Beschwerdef�hrer ausgeschlossen.
6.3 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid begr�ndet, weshalb ein Augenschein habe unterbleiben k�nnen. Insbesondere hat es auf eine Fotografie des Gemeinderats und die Baupl�ne hingewiesen. Damit setzen sich die Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander. Ihre Beschwerde ist in dieser Hinsicht nicht hinreichend begr�ndet. Dasselbe gilt f�r die in diesem Zusammenhang vorgetragene R�ge der Willk�r und der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Die Beschwerdef�hrer erkl�ren mit keinem Wort, inwieweit die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz falsch sein soll. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Mit ihrer Kritik an der �sthetischen W�rdigung des Bauprojekts kommen die Beschwerdef�hrer ihrer Begr�ndungsobliegenheit ebenfalls nicht nach. Auf die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zu diesem Aspekt gehen sie nicht ein. Die pauschalen Hinweise auf die �usserliche Wahrnehmbarkeit der Anlage, die Lebensqualit�t, das Orts-, Quartier- und Landschaftsbild sowie die Dachform gen�gen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der diesbez�gliche Einwand, dass es die unzureichenden Unterlagen sein sollen, welche eine substanziierte Kritik des angefochtenen Entscheids verunm�glichen, ist nicht nachvollziehbar. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Wollerau, dem Amt f�r Raumentwicklung, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 106
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 75
 Art. 5
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 106
 Art. 24
 Art. 61
 Art. 106
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 29
 Art. 21
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 106