Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/98264-sanktion-widerspruch-klage.html
Timestamp: 2018-08-18 08:55:31+00:00

Document:
Sanktion: Widerspruch, Klage, was jetzt? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen -> Sanktion: Widerspruch, Klage, was jetzt?
Post #1230957 (2)
Post #1227757 (2)
Post #1227766 (1)
Post #1230970 (1)
Post #1231165 (1)
04.09.2012, 05:36 #1
Sanktion: Widerspruch, Klage, was jetzt?
Ich hätte dieses Forum wohl besser mal früher gefunden.
Sollte ich im falschen UnterForum gelandet sein, bitte verschieben.
Nachtrag: Wie ich nach Eintippen feststellte, lässt sich der Fall wohl nicht kürzer halten. Aber die Infos sind wichtig & dürften auch für Leute in ähnlicher Situation interessant sein.
Letztes Jahr, Ende Dezember, war ich in einer Maßnahme. Als ich diese betrat, haben andere Teilnehmer im Gebäude geraucht. Zwar "Nur" im Vorflur, einer Art Windfang, aber die Tür zum Flur stand offen, sodass durch eine Art KaminEffekt das ganze Gebäude nach Rauch stank. Das Betreten des Gebäudes durch den Windfang und das dortige Gedränge war kaum zu ertragen.
Fakt ist: Selbst wenn der Qualm nicht durchs ganze Gebäude gezogen wäre, gehört dieser Vorflur zum Gebäude. Das Rauchverbotsschild prangt immerhin schon VORNE an der HAUSTÜR.
Ich sagte beim Betreten nur:
"Haltet euch mal an das Rauchverbot",
Was von einer Teilnehmerin nur mit "Halt die Fresse!" quittiert wurde.
Ich schloss die Tür fest hinter mir, um den Gestank draußen zu halten, doch sie öffnete sie immer wieder, um mich zu beschimpfen oder nur aggressiv anzuschauen.
Ich rief: "Tür zu!". Die Disskussion wurde lauter und ich sagte am Ende, bevor ich mich zurückzog: "Du hast dir schon genug erlaubt."
Daraufhin bekam ich 5 Minuten später vom Leiter der Maßnahme die Kündigung.
Jeder Versuch, nochmal mit ihm zu sprechen scheiterte: Er schrie nur: "RAUS RAUS, RAUS!"
Das war am 22.12.2011
Es folgte ein Sanktionsbescheid, in dem nur ganz abstrakt die Begründung stand: Ich hätte mich aggressiv verhalten.
Ich reichte fristgemäß Widerspruch ein. (18.01.2011)
Erklärte darin ausführlich, wie sich der Vorfall abgetragen hat.
Es dauerte etwas, bis die Bearbeitung erfolgte, ich musste 2mal nachfragen, ob das Ding nicht untergegangen ist.
Soviel konnte die Dame, die für Widersprüche zuständig war, ja nicht zu tun haben, denn beim 2. Mal kante sie mich noch per Namen, ohne nachzusehen.
Am 07.04. kam endlich der Widerspruchsbescheid. Due zuständige Sachbearbeiterin für WiderspruchsAngelegenheiten schrieb sinngemäß:
"Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen"
Begründung: (Sinngemäß)
"Laut der Maßnahme war der Teilnehmer wegen seines aggressiven Verhaltens und seinen ausgesprochenen Beleidigungen in der Maßnahme nichtmehr tragbar"
Meine Aussagen wurden garnicht gewertet.
Sprich: Wenn die Maßnahme etwas sagt, wird es wohl stimmen. Der Teilnehmer/Arbeitlose(!) ist im Unrecht. Egal was er sagt:
(Wie ich erst später feststellte, schrieb der MaßnahmenLeiter im Abschlussbericht Sachen wie:
"Schon beim Betreten beschimpfte er lauthals die anderen Teilnehmer",
"...knallte Türen",
"...Verhalten ist nicht mit normalen Maßstäben zu messen und zeigt Züge von geistiger Verwirrtheit auf, die sich in einer außergewöhnlich aggressiven Form darstellt.")
Nun, gegen den Sanktionsbescheid sollte ich Widerspruch beim Sozialgericht einlegen.
Nachdem ich mich im Umfeld über Ratschläge & Hinweise informierte, was ich da beachten muss, hab ich das getan.
Da ich nachher knapp dran war, per E-Mail, mit dem Hinweis, den schriftlichen Widerspruch(Bestätigung) per Post nachzureichen.
Was ich dann auch getan habe, allerdings nichtmehr innerhalb der Monatsfrist.
Antwort vom Sozialgericht, sinngemäß:
"Die Klage wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klage wurde innerhalb der Frist nur per E-Mail erhoben, eine eindeutige Urheberschaft ist nicht nachvollziehbar. Bla bla... Klage dürfte Mangels Ihrer Berechtigung am elektronischen Rechtsverkehr unzulässig sein.
Wir raten Ihnen, die Klage zurückzunehmen!
Um Stellungnahme bis zum (1 Woche später) wird gebeten"
Da Sie bestätigen, dass meine Klage fristgerecht per E-Mail bei Ihnen eingegangen ist, gehe ich davon aus, dass Sie rechtzeitig hinreichend über meine Klage in Kenntnis gesetzt sind und von der Verfolgungspflicht des Falles hinreichend informiert waren.
Ich gehe davon aus, dass diese Nachricht für den Bestand der Klage ausreicht.
Mit meinem nachträglich beigefügten, unterschriebenen Ausdruck der Nachricht bestätige ich ausdrücklich, der Urheber der E-Mail zu sein und diese selbst verfasst zu haben und mache sie hiermit geltend.
Nochmal Antwort vom Sozialgericht, sinngemäß dasselbe wie vorher:
"Die Klage wurde innerhalb der Frist nur per E-Mail erhoben, eine eindeutige Urheberschaft ist nicht nachvollziehbar. Bla bla...
Kein Recht am Elektronischen Rechtsverkehr...
...die Klage zurückzunehmen!
...um Stellungnahme (wieder nur 1 Woche später) gebeten"
Nochmal Stellungnahme meinerseits:
Ich widerholte, dass die rechtzeitig üer die Verfolgungspflicht in Kenntnis gesetzt wurden und bestätigte erneut die Urheberschaft meiner E-Mail. Ein Hinweis über eine nicht eindeutige Urheberschaft erübrigte sich also.
Dass ich die E-Mail nicht innerhalb der 1-monatigen Frist schritlich bestätigte, ändert nix an der Tatsache, dass die Sachbearbeiterin am 7.4. über den Widerspruch unrechtmäßig (Weil diskriminierend) entschieden hat.
Nochmal Antwort vom Sozialgericht, wieder die gleiche Begründung.
Die Entscheidung könne beim Landessozialgericht angefochten werden.
Beim Landessozialgericht wieder fristgerecht Widerspruch eingelegt.
-Drauf hingewiesen, dass sie von der Verfolgungspflicht informiert waren.
-Bestätigt, dass ich Urheber der E-Mail bin.
-Drauf hingewiesen, dass durch das Versäumnis der rechtzeitigen Klage die Entscheidung der Sachbearbeiterin nicht automatisch richtig ist.
Klage wird zurückgewiesen.
-Nur per E-Mail widersprochen.
-Urheberschaft ist nicht eindeutig nachweisbar.
-Bla Bla!
Diese Entscheidung kann nicht beim Bundessozialgericht angefochten werden!
Welche Chancen habe ich noch?
Sachbearbeiterin wegen Diskriminierung anzeigen?
Ihr den Kompromiss vorschlagen, auf eine Anzeige zu verzichten, wenn sie nachträglich (außergerichtlich) entscheidet, dass der Widerspruch doch gerechtfertigt war?
Letzteres habe ich ihr schonmal angeboten. Sie sehe keinen Anlass, den Widerspruchsbescheid zu widerrufen. (Geltendes MenschenRecht auf Gleichberechtigung?)
Eine Anzeige nähme sie in Kauf.
Aber ich könnte ihr ja nochmal eine letzte Chance geben, ihren Fehler zu widerrufen?
Kurze Information: Die Sanktion bezog sich auf 3 Monate, in welchen die Leistung auf Unterkunft & Heizung beschränkt wurde, also insgesamt 660€ "Taschengeld".
Mehr Beiträge von KräuterHexer finden
06.09.2012, 23:04 #2
AW: Sanktion: Widerspruch, Klage, was jetzt?
"in anderen thread reinsetzen!, dort kann nicht geantwortet werden."
An den Admin, der mir das schrieb, dem ich jedoch nicht antworten kann:
was meinst du mit: Anderen Thread? Einem BESTEHENDEN beifügen? Wieso kann mein NEUER nicht beantwortet werden?
Kompliziertes Forensystem...
06.09.2012, 23:51 #3
07.09.2012, 01:08 #4
Hallo @Kräuter Hexer, Willkommen im Forum ,
ich persönlich sehe da keine Möglichkeit mehr, etwas gegen die Sanktion zu unternehmen.
SG München,9.1.2012, Beschluss:
Am 26.12.2011 ging beim Sozialgericht München eine E-Mail ein. Als Absender war die Adresse “r.-online.de” angegeben. Dieser war als Anhang eine so genannte PDF-Datei beigefügt, welche einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Unterschrift der Antragstellerin enthielt. Das Sozialgericht druckte die E-Mail samt Anhang aus und vergab das Aktenzeichen S 50 SO 700/11 ER. Mit Beschluss vom 9. Januar 2012 lehnte das Sozialgericht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Er sei unzulässig, weil er nicht dem Formerfordernis der Schriftlichkeit (§ 90 SGG) genüge.
07.09.2012, 01:24 #5
Postanmich
Er könnte doch eine Überprüfung des Sanktionsbescheides mit § 44 SGB X erwirken und dann wieder Klagen dagegen.
Ich würde es in jedem Fall so probieren!
Viel Erfolg und berichte mal was passiert ist.
Mehr Beiträge von Postanmich finden
07.09.2012, 01:31 #6
das wird wohl schlecht funktionieren, da ja schon Widerspruch eingelegt wurde und dieser abschlägig beschieden wurde.
07.09.2012, 01:33 #7
Ich persönlich würde keine Klage per email beim Sozialgericht einreichen.Email gilt nicht als Brief .
Höre sowas auch erst zum ersten mal ,das sowas gemacht wurde.
vielleicht hat das Gericht deswegen auch abgelehnt ,so nach dem Motto ,der Erwerbslose macht sich nicht mal die Mühe die Schriftsätze per Post in schriftform oder persönlich beim Gericht einzureichen.
Den Richter ist alles zuzumuten.
Ich würde eine Anhörungsrüge Beschwerde. Mit Anwalt versuchen zu erwirken.Es gibt die Beschwerde Grenze von 750 € beschwerde wert ,dann argumentieren anscheint die Richter alle so .Weil es die Grenze gibt.
Morgen bei Oki Talk von 20-22.00 Ra luwig zimmermann live im Intenet Radio .Jeder kann dort fragen stellen.Einfach beim Oki Talk ,mumble runterladen ,und dann im Raum 3 mitreden .
07.09.2012, 09:06 #8
Soviel ich weiß, werden klagen usw.. Nicht über E-Mail angenommen.
Steht auch hier: München
Ist eigentlich überall so.
10.09.2012, 23:37 #9
Erstmal einen herzlichen Dank für die Antworten, sowie für die nette Begrüßung in diesem Forum.
Zitat von gismo41
Verzeiht, doch
1. ist die persönliche Meinung:
"Der Erwerbslose macht sich nicht mal die Mühe die Schriftsätze per Post in Schriftform oder persönlich beim Gericht einzureichen."
nicht gültig. Wenn der Richter allein auf persönliches Denken hin so entscheidet, macht er sich strafbar.
2. Habe ich ausführlich beschrieben, dass ich meine Klage schriftlich nachreichte, nachdem ich sie eilig per E-Mail sandte, wie & warum ich dies tat.
Und somit war das Sozialgericht von der Verfolgungspflicht informiert, und ich habe die eindeutige Urheberschaft bestätigt. Warum sollte die Klage nicht in meinem Interesse sein? Warum sollte es eines anderen Urhebers benötigen, in meinem Namen diese Klage zu schreiben.
Warum sollte ich nicht der Urheber gewesen sein?
Zitat von Postanmich
Bei Gaia, Das klingt ja wirklich vielversprechend! Da MUSS ich ja Recht bekommen.
Hab Dank, Postanmich!
Nun muss ich nurnoch wissen, welche die "Zuständige Behörde" ist; Wo ich den § 44 erwirken muss:
Zur Polizei gehen? Ans Sozialgericht schreiben? Oder (Wenn auch vorerst nur) direkt zur Sachbearbeiterin?
Na das spielt ja keine Rolle; Denn:
"...auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,..."
11.09.2012, 00:21 #10
Du kannst innerhalb der Jahresfrist einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X i.v.m. § 40 SGB II stellen.
Da spielt es keine Rolle das schon Widerspruchverfahren durchgeführt wurde.
Überprüfungsantrag stellen.
Bei Ablehnung erneut Widerspruch
Bei Widerspruchbescheid fristgerecht Klage einreichen.
11.09.2012, 00:30 #11
Es gibt Bundesländer da ist es zulässig per Email Klagen einzureichen. Allerdings müssen die Emails digital signiert sein.
Siehe z.B. hier mjv.rlp.de | Gerichte*>*Fachgerichte*>*Sozialgerichte*>*SG Speyer*>*Elektronischer Rechtsverkehr
11.09.2012, 00:40 #12
ich will mich nicht unbeliebt machen. Aber bin ich die Einzige, die denkt, dass der Rauswurf aus der Maßnahme und die draus resultierende Sanktion vielleicht einfach gerechtfertigt waren?
Denn auch der, der Recht hat, darf ja nicht aggressiv sich verhalten.
Wir waren ja alle nicht dabei und wissen nicht, wer was wann gemacht hat.
Warum nicht einfach das abhaken und sich merken: wenn Leute wo rauchen, wo sie nicht dürfen, dann melde ich das bei der zuständigen Stelle, aber lasse mich nicht drauf ein, Türen zu knallen und mich mit wem zu zanken.
Das gucke ich mir an und denke dann: aha, hier darf man aber nicht rauchen, und dann gehe ich wohin, um das zu melden. Und zanke mich da nicht.
Tut mir leid, aber in meinen Augen ist die Sanktion durchaus gerechtfertigt, wenn Du wirklich so aggressiv reagiert hast und darum da rausgeworfen wurdest. Sorry.
11.09.2012, 00:41 #13
Also an das JOBCENTER?
Abgeben oder per Post schicken wie auch einen ALG2-Antrag?
11.09.2012, 00:49 #14
Zitat von Carpe
Du sagst es selbst: Du warst nicht dabei.
Wenn jemand nach dir schlägt, drehst du dich dann erstmal um und meldest es der zuständigen Stelle; Oder führst du, situationsgemäß, erstmal eine instinktive Abwehrbewegung (Schläge ausweichen, Abblocken) aus?
Ich habe wohl noch nicht erwähnt, dass ich den Leiter der Maßnahme mehrmals drauf hingewiesen hatte, er stattdessen aber selbst mit den anderen Teilnehmern im Gebäude rauchte.
Überhaupt: Wer sagt denn, dass ich mich wirklich "aggressiv" verhalten habe? Abgesehen von der Maßnahme?
Ich war "Laut". Das wird man doch dürfen. (Genauso wie man laut ruft: "EY! Schlag mich nicht!")
Der Leiter, wie gesagt, war ja wesentlich ungehaltener, da hätte er sich nach deiner Logik schon locker 10mal rauswerfen müssen.
11.09.2012, 00:57 #15
Dann ist ja ok und tut mir leid, dass ich Dich falsch eingeschätzt habe.
Nach Deiner Schilderung aus dem ersten Post kam es so rüber, dass Du direkt am ersten Tag dahin kamst, die Raucher von der Seite dumm angemacht hast und Dich dann noch aggressiv gestritten mit einer davon im besonderen.
Wenn ich das falsch verstanden habe und es noch mehr Vorfälle gab und Du auch die Zuständigen da ansprochen hast, dann tut mir meine voreilige Meinungsbildung wirklich leid.
11.09.2012, 01:05 #16
Der Überprüfungsantrag ist an dein Jobcenter zu richten.
Ich empfehle Dir nachweislich gegen Empfangsbestätigung persönlich abzugeben.
@Ghansafan:
ich hatte damals meine 30%-Sanktion erneut durch Überprüfungsantrag aufgerollt und das Sozialgericht hatte die dann im Nachhinein gekippt.
Auch läuft gerade ne Klage bei mir gegen Rückforderung, wo ich den paar Jahren alten Aufhebungsbescheid per Überprüfungsantrag ebenfalls angegriffen habe.
11.09.2012, 10:53 #17
Wirklich klasse, Hab Dank, Blinky.
Persönlich abgeben kann ich den eh ganz gut - Nächste Woche hab ich nen Termin bei meiner Vermittlerin. Also warum Porto zahlen, Nich?=)
11.09.2012, 11:05 #18
Wichtig das Du es innerhalb der Jahresfrist macht.
Den der Gesetzgeber hat in der letzten größeren Reform eine Spezialvorschrift ins SGB II eingefügt, das man finanzelle Ansprüche aus Überprüfungsanträgen nur noch ein Jahr rückwirkend geltend machen kann.
Man kann zwar weiterhin noch alle Bescheide bis ins unendliche rückwirkend angreifen § 44 SGB X, allerdings verkürzt sich der Zeitraum um finanzielle Ansprüche geltend zu machen auf ein Jahr (§ 40 SGB II).
Deshalb diesen Antrag innerhalb der Jahresfrist stellen.
11.09.2012, 13:10 #19
Hier mal Entwurf eines Überprüfungsantrages:
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X über den Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom YY.YY.YYYY
hiermit stelle ich gegen den Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom XX.XX.XXXX Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X i.v.m. § 40 SGB II.
Der Sanktionsbescheid ist rechtswidrig. Bei einer Sanktion trägt die objektive Beweislast die Behörde, wenn die Umstände nicht in die Späre des Leistungsbezieher fallen Siehe hierzu BSG vom 3.6.2004 – B 11 AL 71/03 R, SGB 2004, S. 479.
Dies ist hier der Fall. Die Behörde ist in der Beweispflicht, dass das Verhalten des Leistungsbeziehers zum Ausschluss aus der Maßnahe geführt habe.
Unabhängig davon gilt:
Ein Abbruch der Maßnahme durch das Jobcenter ist nur wegen eines Verhaltens des Teilnehmers zulässig, das die Fortsetzung für den Träger und die übrigen Teilnehmer unzumutbar macht. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen; die Interessen des Teilnehmers an der Fortsetzung der Maßnahme sind zu berücksichtigen. Das Fehlverhalten muss dem Teilnehmer subjektiv vorwerfbar sein. Vor dem Abbruch ist der Teilnehmer in aller Regel abzumahnen und auf die möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen (vgl. BSG vom 16.9.1999 – B 7 AL 32/98 R, BSGE 84, 270; SG Gießen vom 15.12.2008 – S 27 AS
1387/08 ER). Unmittelbar vor der Entscheidung ist er nach § 24 SGB X anzuhören, weil der Abbruch wegen des Zeitablaufs später meist nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Schon aus diesen Gründen ist eine Sanktion rechtswidrig.
Ich erwarte ihren Rechtsmittelfähigen Bescheid.
11.09.2012, 13:24 #20
Kann man nicht wissen, weil nicht dabei gewesen
Warum nicht einfach das abhaken und sich merken: wenn Leute wo rauchen, wo sie nicht dürfen, dann melde ich das bei der zuständigen Stelle,
genau das wäre meines Erachtens der richtige Weg gewesen...
Außerdem: Wenn ich Nichtraucher bin hätte ich einen guten Grund gehabt, nicht hingehen zu müssen: verrauchte Räume sind für Nichtraucher nicht zumutbar- sagt eine Raucherin ;-)
11.09.2012, 17:51 #21
Na Zum Einen war ich ja schon zur Maßname "Verpflichtet".
REGULÄR Wurde ja auch NICHT geraucht.
Ich hatte schon angekündigt, dass ich das Gebäude beim nächsten Vorfall dieser Art unverzüglich verlassen würde, mich auf mein Recht auf körperliche Unversehrtheit (ART.2 ABS.2 GG) berufen.
Bevor das allerdings passieren mochte, wurde ich bereits beim Betreten des Gebäudes genaugenommen tätig angegriffen & beschimpft, und DAFÜR ausgeschlossen.
Kein Problem, Carpe :-)
@Blinky:
Was ein Luxus. Wahnsinn, welch präzise Erfahrung du zu teilen vermagst & bereit bist.
08.11.2012, 06:57 #22
"Ich erwarte ihren Rechtsmittelfähigen Bescheid."
Hm, ich erwarte.... Und erwarte! Und warte.
Schon 3mal nachgefragt, ob es Neues gibt.
"Ist in Bearbeitung" war wie immer die Standard-Antwort.
NATÜRLICH zögern sie das ABSICHTLICH heraus.
Ich hätte in etwa schreiben sollen:
"Ich erwarte Ihren Bescheid bis spätestens 01.10.2012. Sollten Sie meinem Anliegen bis dahin nicht stattgegeben haben, werde ich umgehend Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen."
Wenn ich sichergehen will, dass die das so bald wie möglich rausschicken:
-Warten, und es ist vielleicht in einer Woche geregelt?
-Nochmal anschreiben, und die Frist, die ich setzen kann, beträgt eine Woche oder weniger?
-Nochmal anschreiben, und die Frist, die ich setzen kann, beträgt über eine Woche?
Ich habe auch nichts darüber gefunden, wie lang solch eine Frist sein muss.
Kann ich den Antrag auf einstw. Rechtsschutz auch stellen, wenn ich dem Arbeitsamt keine Frist gesetzt habe & nicht "Vorgewarnt" habe, Rechtsschutz zu beantragen?
08.11.2012, 09:38 #23
Nach drei Monaten kannst Du auf Untätigkeit klagen.
09.11.2012, 09:36 #24
Dankesehr, die Information war schonmal sehr wertvoll.
Doch dann kann ich von ausgehen, dass die sich genau 2 Monate und 29 Tage Zeit lassen werden. Ich möchte das Geld aber gern noch vor Weihnachten haben.
Schreiben erneuern und Frist setzen? Frist nachreichen?
Oder einfach mal hingehen, nochmal nachfragen und dabei erwähnen, dass ich mir vorbehalten werde, einen Einstw. Rechtsschutz zu beantragen?
09.11.2012, 10:41 #25
Bei einem Antrag und das ist ein Ü-Antrag, kannst Du nach 6 Monaten auf Untätigkeit klagen. Dann müssen die bescheiden.
Kommt ein Bescheid und der ist zu Deinen Ungunsten, musst Du dagegen Widerspruch einlegen. Da haben die wieder 3 Monate Zeit um den zu bearbeiten. Erst bei einem abschlägigen Widerspruchsbescheid kannst Du klagen.
Ich würde dann aber auch Zinsen verlangen.
klage, sanktion, widerspruch
EGV per VA - Widerspruch, jetzt Sanktion - wie weiter? D.W. Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 80 29.04.2012 17:08
Mut zum Widerspruch & Klage Demolier Erfolgreiche Gegenwehr 0 28.08.2011 10:01
Widerspruch abgelehnt - Klage oder Sanktion abwarten? HerrWerner Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 18.04.2011 21:32
EGV, VA, Widerspruch, Klage, etc.: KOSTEN? Wurstpilot Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 27.06.2009 20:39
Es ist jetzt 10:55 Uhr.

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 40
 § 44
 § 44
 § 44
 § 40
 § 24