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Timestamp: 2020-04-05 13:35:17+00:00

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Aus­kunfts­kla­ge und Beru­fung | Rechtslupe
Aus­kunfts­kla­ge und Beru­fung
Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht den Beklag­ten zur Ertei­lung einer Aus­kunft ver­ur­teilt und den Streit­wert der Aus­kunfts­kla­ge auf mehr als 600 € fest­ge­setzt, so kann das vom unter­le­ge­nen Beklag­ten ange­ru­fe­ne Beru­fungs­ge­richt, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht die Beru­fung nicht zuge­las­sen hat, die Ent­schei­dung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Beru­fung vor­lie­gen, nicht nach­ho­len. Denn der Streit­wert für die Aus­kunfts­kla­ge und die Beschwer des zur Aus­kunft ver­ur­teil­ten Beklag­ten fal­len in aller Regel so erheb­lich aus­ein­an­der, dass für die Annah­me, der erst­in­stanz­li­che Rich­ter habe auf­grund sei­ner Streit­wert­fest­set­zung kei­nen Anlass gehabt, über die Zulas­sung der Beru­fung zu befin­den, kein Raum ist. Dies gilt erst recht dann, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht das Urteil ohne Sicher­heits­leis­tung und ohne Anord­nung der Abwen­dungs­be­fug­nis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt hat 1.
Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, von der das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung, also auch noch das Ver­fah­ren in der Revi­si­ons­in­stanz, in sei­ner Gül­tig­keit und Rechts­wirk­sam­keit abhängt. Sie ist des­halb auch vom Revi­si­ons­ge­richt unab­hän­gig von den Anträ­gen der Par­tei­en von Amts wegen zu prü­fen 2. Dabei hat es den für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Beru­fung maß­ge­ben­den Sach­ver­halt selb­stän­dig fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen, ohne an Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gebun­den zu sein 3.
Die Beru­fung des Beklag­ten war unzu­läs­sig, weil er durch das Urteil des Amts­ge­richts nicht mit dem gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfor­der­li­chen Min­dest­wert von mehr als 600 € beschwert ist.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de-wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­an hat, bestimm­te Tat­sa­chen vor dem Geg­ner geheim zu hal­ten 4.
Der Auf­wand, den der Beklag­te zur Ertei­lung der ihm abver­lang­ten Aus­kunft haben wür­de, ist mit einem Betrag von deut­lich unter 100 € zu ver­an­schla­gen. Dem tritt auch die Revi­si­on nach dem ent­spre­chen­den Hin­weis des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. Das im vor­lie­gen­den Rechts­streit umstrit­te­ne, nach Ansicht des Beklag­ten aus § 43a Abs. 2 BRAO fol­gen­de Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se ver­mag kei­ne nen­nens­wer­te, zur Errei­chung des erfor­der­li­chen Min­dest­werts auch nur annä­hernd aus­rei­chen­de zusätz­li­che Beschwer zu begrün­den. Zwar kommt es im Rah­men der Beschwer nicht dar­auf an, ob das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se mate­ri­ell-recht­lich dem Aus­kunfts­an­spruch ent­ge­gen­steht, son­dern es genügt, wenn schüt­zens­wer­te wirt­schaft­li­che Inter­es­sen des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten gefähr­det wer­den kön­nen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn in der Per­son des Aus­kunfts­be­geh­ren­den die Gefahr begrün­det ist, die­ser wer­de von den ihm offen­bar­ten Tat­sa­chen über den Rechts­streit hin­aus in einer Wei­se Gebrauch machen, die schüt­zens­wer­te wirt­schaft­li­che Inter­es­sen des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten gefähr­den könn­te 5. Ande­rer­seits stel­len, wie der Bun­des­ge­richts­hof auch in Bezug auf einen Aus­kunfts­an­spruch ent­schie­den hat, Dritt­be­zie­hun­gen kei­nen aus dem Urteil flie­ßen­den Nach­teil dar und blei­ben des­halb als rei­ne Fern­wir­kung nicht nur für den Streit­ge­gen­stand und die dar­an zu ori­en­tie­ren­de Bemes­sung des Streit­werts, son­dern glei­cher­ma­ßen für die Beschwer außer Betracht 6. Dies trifft auch für den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt zu. Des­sen unge­ach­tet hät­te der Beklag­te durch die Ertei­lung der ihm abver­lang­ten Aus­kunft im Ver­hält­nis zu sei­ner Man­dant­schaft ohne­hin kei­ne Nach­tei­le zu befürch­ten, da er hier­zu – auch im Hin­blick auf § 43a Abs. 2 BRAO – infol­ge der Ver­ur­tei­lung berech­tigt ist.
Die Beru­fung des Beklag­ten ist auch nicht wirk­sam gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO zuge­las­sen wor­den. Weder das Amts­ge­richt noch das Land­ge­richt haben eine aus­drück­li­che Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung getrof­fen.
Aller­dings kann unter Umstän­den die – hier erfolg­te – Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt als eine kon­klu­den­te nach­ge­hol­te Zulas­sung der Beru­fung aus­zu­le­gen sein. Ange­sichts des­sen, dass die Grün­de für die Zulas­sung der Revi­si­on nach § 543 Abs. 2 ZPO und die Grün­de für die Zulas­sung der Beru­fung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO iden­tisch sind, kann davon aus­zu­ge­hen sein, dass das Beru­fungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Beru­fung eben­so als erfüllt ange­se­hen und dem­ge­mäß die Beru­fung als zuläs­sig behan­delt hät­te, wenn ihm die Not­wen­dig­keit einer Ent­schei­dung hier­über bewusst gewe­sen wäre 7.
Dies setzt aller­dings vor­aus, dass das Beru­fungs­ge­richt zu einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung befugt war. Das ist hier nicht der Fall.
Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grund­sätz­lich dem Gericht des ers­ten Rechts­zugs vor­be­hal­ten. Hat – wie im Streit­fall – kei­ne Par­tei die Zulas­sung bean­tragt, ist eine aus­drück­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich; das Schwei­gen im Urteil bedeu­tet zumin­dest in die­sem Fall Nicht­zu­las­sung 8. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss aller­dings das Beru­fungs­ge­richt die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nach­ho­len, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht hier­zu kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat, weil es den Streit­wert auf über 600 € fest­ge­setzt hat und des­we­gen von einem ent­spre­chen­den Wert der Beschwer der unter­le­ge­nen Par­tei aus­ge­gan­gen ist, aber das Gericht des zwei­ten Rechts­zugs die­sen Wert nicht für erreicht hält 9. In die­ser Fall­ge­stal­tung kann dem Schwei­gen des erst­in­stanz­li­chen Urteils über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels nicht ent­nom­men wer­den, das Gericht habe die Beru­fung nicht zuge­las­sen, denn es konn­te – von sei­nem Stand­punkt zum Streit­wert aus fol­ge­rich­tig – davon aus­ge­hen, die­se sei bereits gemäß § 511 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt­haft und somit eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ent­behr­lich.
Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt dem Streit­fall jedoch nicht zu Grun­de. Zwar hat der Amts­rich­ter den Streit­wert auf 1.200 € fest­ge­setzt. Aller­dings ver­sagt dies als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me, das erst­in­stanz­li­che Gericht sei des­we­gen von einer ent­spre­chen­den Beschwer des Beklag­ten und mit­hin vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aus­ge­gan­gen.
Bei der Aus­kunfts­kla­ge fal­len der Streit­wert und die Beschwer des zur Aus­kunft ver­ur­teil­ten Beklag­ten in aller Regel aus­ein­an­der. Der Streit­wert rich­tet sich nach dem Inter­es­se des Klä­gers an der Ertei­lung der Aus­kunft. Die­ses ist nach einem gemäß § 3 ZPO zu schät­zen­den Teil­wert des Anspruchs zu bemes­sen, des­sen Durch­set­zung die ver­lang­te Infor­ma­ti­on die­nen soll 10. Dem­ge­gen­über rich­tet sich die Beschwer des zur Ertei­lung der Aus­kunft ver­ur­teil­ten Beklag­ten – was das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner nicht näher erläu­ter­ten, an die Streit­wert­fest­set­zung des Amts­ge­richts anknüp­fen­den Wert­fest­set­zung für das Beru­fungs­ver­fah­ren ersicht­lich über­se­hen hat – nach den oben unter Num­mer 2 dar­ge­stell­ten, hier­von gänz­lich ver­schie­de­nen Kri­te­ri­en. Dem­entspre­chend kann der erst­in­stanz­li­chen Streit­wert­fest­set­zung für eine Aus­kunfts­kla­ge nichts zur Bemes­sung der Beschwer des unter­le­ge­nen Beklag­ten ent­nom­men wer­den. Damit schei­det auch die Annah­me aus, das Gericht des ers­ten Rechts­zugs sei auf­grund der Fest­set­zung des Streit­werts einer sol­chen Kla­ge auf mehr als 600 € davon aus­ge­gan­gen, die Beschwer des zur Aus­kunft ver­ur­teil­ten Beklag­ten habe einen ent­spre­chen­den Wert, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfüllt sei­en und kein Anlass für eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung bestehe.
Über­dies ergibt sich aus der Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil, dass das Amts­ge­richt von der offen­sicht­li­chen Unan­fecht­bar­keit sei­nes Urteils aus­ging. Das Gericht hat die­ses für vor­läu­fig voll­streck­bar erklärt, ohne eine Abwen­dungs­be­fug­nis anzu­ord­nen, obgleich es in sei­nen Grün­den auf "§ 707 Zif­fer 11 ZPO" – gemeint war offen­sicht­lich § 708 Nr. 11 ZPO – Bezug genom­men hat. In den Fäl­len des § 708 Nr. 11 ZPO ist gemäß § 711 ZPO aus­zu­spre­chen, dass der Schuld­ner – hier der Beklag­te – die Voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung oder Hin­ter­le­gung abwen­den darf, wenn nicht der Gläu­bi­ger vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit leis­tet. Dies soll nach § 713 ZPO nur unter­blei­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Rechts­mit­tel gegen das Urteil statt­fin­det, unzwei­fel­haft nicht vor­lie­gen. Dies ist der Fall, wenn die Beschwer der unter­lie­gen­den Par­tei unter­halb der Wert-gren­ze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt und die Beru­fung nicht zuge­las­sen wird. Der der Sache nach erfolg­ten Anwen­dung die­ser Bestim­mung ist bei objek­ti­ver Betrach­tung zu ent­neh­men, dass das Amts­ge­richt die­se Vor­aus­set­zun­gen für erfüllt erach­tet hat 11.
Da aus den vor­ste­hen­den Grün­den nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe über die Zulas­sung der Beru­fung nicht befun­den, bestand für das Gericht des zwei­ten Rechts­zugs kei­ne Mög­lich­keit mehr, die­se Ent­schei­dung – durch die Zulas­sung der Revi­si­on kon­klu­dent – nach­zu­ho­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – III ZR 338/​09
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Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/​06, NJW 2008, 218[↩]
z.B. BGH, Urtei­le vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/​06, NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 26.01.2006 – I ZR 121/​03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30.09.1987 – IVb ZR 86/​86, BGHZ 102, 37, 38; vom 26.06.1952 – IV ZR 36/​52, BGHZ 6, 369, 370; MünchKommZPO/​Wenzel, 3. Aufl., § 557 Rn. 26; Musielak/​Ball, ZPO, 7. Aufl., § 557 Rn. 15; Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 557 Rn. 8; sie­he auch BGH, Urteil vom 21.06.1976 – III ZR 22/​75, NJW 1976, 1940 zum Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.06.1976 und vom 26.06.1952, jew. aaO; sowie vom 13.05.1959 – V ZR 151/​58, BGHZ 30, 112, 114; Musielak/​Ball aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – III ZB 28/​10, Rn. 5; BGH, Beschlüs­se vom 16.04.2008 – XII ZB 192/​06, Fam­RZ 2008, 1336 Rn. 8; vom 10.08.2005 – XII ZB 63/​05, BGHZ 164, 63, 66; und vom 24.11.1994 – GSZ 1/​94, BGHZ 128, 85, 87[↩]
BGH, Beschluss vom 28.10.2010, aaO Rn. 9; BGH, Beschluss vom 08.12.1993 – IV ZB 14/​93[↩]
BGH, aaO; BGH, Urteil vom 04.07.1997 – V ZR 208/​96, NJW 1997, 3246[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/​06, NJW 2008, 218 Rn. 13[↩]
Hk-ZPO/Wöst­mann, 4. Aufl., § 511 Rn. 31; Lemke/​Schneider in Prütting/​Gehrlein, ZPO, § 511 Rn. 45; MünchKommZPO/​Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rn. 86; Zöller/​Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 511 Rn. 39[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 26.10.2010 – VI ZB 74/​08, MDR 2011, 124; vom 27.04.2010 – VIII ZB 91/​09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3; vom 16.06.2008 – VIII ZB 87/​06, WuM 2008, 615 Rn. 13; vom 03.06.2008 – VIII ZB 101/​07, WuM 2008, 614 Rn. 5; Urteil vom 14.11.2007, aaO Rn. 12[↩]
z.B. Musielak/​Heinrich, aaO § 3 Rn. 23 Stich­wort Aus­kunft; Zöller/​Herget, aaO § 3 Rn. 16 Stich­wort Aus­kunft jew. m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.04.1999 – XII ZB 158/​98, Fam­RZ 1999, 1497; Urteil vom 08.01.1997 – XII ZR 307/​95, Fam­RZ 1997, 546 jew. m.w.N.[↩]
vgl. zur Bedeu­tung der Voll­streck­bar­keits­ent­schei­dung für die Aus­le­gung, ob eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung vor­liegt: BGH, Beschluss vom 21.04.2010 – XII ZB 128/​09, Fam­RZ 2010, 964 Rn. 20[↩]
AuskunftauskunftklageAuskunftsklageBerufungBerufungszulassungStreitwert

References: § 708
 § 511
 § 43
 § 43
 § 511
 § 543
 § 511
 § 511
 § 511
 § 511
 § 3
 § 511
 § 708
 § 708
 § 711
 § 713
 § 511
 § 557
 § 557
 § 557
 § 511
 § 511
 § 511
 § 511
 § 3
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