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Timestamp: 2020-06-03 19:51:49+00:00

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VerfGH Berlin, VerfGH 127/00: VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, eigenbedarf, verfügung, belastung, tod, haus, härte, grundstück, verfassungsrecht
Urteil des VerfGH Berlin vom 27.12.2000, VerfGH 127/00
Aktenzeichen: VerfGH 127/00
VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, eigenbedarf, verfügung, belastung, tod, haus, härte, grundstück, verfassungsrecht
Entscheidungsdatum: 13.12.2005
Normen: Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 564b Abs 2 Nr 2aF BGB
Aktenzeichen: 199/03
1I. Die Beschwerdeführer sind seit 1983 Mieter einer 2-Zimmer-Erdgeschoss-Wohnung eines Mietshauses in Berlin-Zehlendorf. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 kündigte die Vermieterin den Beschwerdeführern wegen Eigenbedarfs für ihren Sohn zum 1. Januar 2002. Dieser wolle nach Berlin ziehen, um die Vermieterin dort privat und geschäftlich zu unterstützen. Im April 2001 berief sich die Vermieterin darüber hinaus darauf, ihr Sohn sei schwer krebserkrankt und pflegebedürftig. Gleichzeitig mit der Wohnung der Beschwerdeführer kündigte die Vermieterin die im 1. OG rechts gelegene Wohnung wegen eigenen Eigenbedarfs und zog in diese Wohnung dann auch ein. Im Kündigungsschreiben an die Beschwerdeführer wurde die Absicht erklärt, die zukünftigen Wohnungen von Vermieterin und Sohn durch eine Wendeltreppe zu verbinden.
2Das Amtsgericht Schöneberg verurteilte die Beschwerdeführer am 10. April 2002 zur Räumung und Herausgabe der Wohnung, wogegen diese Berufung einlegten. Der Sohn der Vermieterin, der seit Ende Mai/Anfang Juni 2002 in die Wohnung der Vermieterin im 1. OG rechts gezogen und dort von ihr gepflegt worden war, verstarb am 22. Juli 2002. Während der Zeit der Pflege ihres Sohnes wohnte die Vermieterin als Untermieterin in einer Wohnung außerhalb des Hauses. Nach dessen Tod wohnte sie zunächst bis Anfang Oktober 2002 in der Wohnung im 1. OG rechts und wechselte dann wiederum in eine Wohnung außerhalb des Hauses. Danach wurde die Wohnung im 1. OG rechts gelegentlich vom Bruder der Vermieterin genutzt.
3Mit Schreiben vom 12. September 2002 teilte die Vermieterin mit, sie halte an dem Räumungsbegehren fest, das sie nunmehr auf eigenen Bedarf stütze, da es für sie eine erhebliche psychische Belastung darstelle, in der Wohnung im 1. OG rechts zu verbleiben, in der sie ihren Sohn gepflegt habe und ständig an diese Situation erinnert werde. Darüber hinaus habe sie bereits einen Herzinfarkt erlitten, und es falle ihr immer schwerer, Treppen zu steigen. Zudem wolle sie den Garten und die Terrasse nutzen. Die Beschwerdeführer führten hiergegen aus, die Vermieterin könne nicht die Bedarfsperson im Berufungsverfahren austauschen. Weiterhin bestritten sie, dass die Vermieterin Probleme beim Treppensteigen habe, und rügten, dass ein Beweisangebot hierzu von Seiten der Vermieterin nicht erfolgt sei. Sie erklärten, sie würden im Haus wohnen bleiben wollen und wären auch bereit, die nunmehr freiwerdende, bisher von der Vermieterin bewohnte Wohnung zu beziehen. Diese erklärte daraufhin, diese Wohnung wolle sie nicht mehr vermieten, sondern für gelegentliche Aufenthalte ihres Bruders sowie für etwaige Gäste zur Verfügung halten. Zudem erwäge sie, die Wohnung teilweise als Ferienwohnung, d. h. gewerblich zu nutzen. In der mündlichen Verhandlung am 29. Juli 2003 erhob das Landgericht Beweis durch Vernehmung des Bruders der Vermieterin, der zu diesem Termin einen Mietvertrag für die Wohnung im 1. OG rechts vorlegte.
4Das Landgericht wies die Berufung der Beschwerdeführer mit Urteil vom 29. Juli 2003 zurück. In seiner Begründung führte es aus, die Eigenbedarfskündigung vom 27. Dezember 2000 habe das Mietverhältnis zum 31. Dezember 2001 beendet. Nach dem Tod des Sohnes habe die Klägerin ihre Eigenbedarfskündigung in zulässiger Weise auf sich als neue Bedarfsperson stützen können. Die Vermieterin habe einen ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Erlangungswunsch in zulässiger Weise dargelegt. Zwar hätten die Gerichte allen Gesichtspunkten nachzugehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründeten, und einer missbräuchlichen
Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches begründeten, und einer missbräuchlichen Ausübung des Rechts zu begegnen. Sie seien jedoch nicht berechtigt, ihre Vorstellung von angemessenem Wohnen an die Stelle der Vorstellungen und der Lebensplanung des Eigentümers zu setzen. Die Tatsache, dass es für die Vermieterin eine psychische und physische Belastung darstelle, in den Räumlichkeiten zu leben, in denen sie ihren Sohn bis zu dessen Tod gepflegt habe, und dass sie aufgrund ihres Alters bevorzuge, im Erdgeschoss zu wohnen, weil ihr zukünftig das Treppensteigen zunehmend schwerer fallen werde, stelle einen ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Erlangenswunsch dar. Äußere Anhaltspunkte dafür, dass die Vermieterin entgegen ihrem Vortrag tatsächlich nicht die Wohnung zu beziehen beabsichtige, lägen nicht vor. Selbst wenn man davon ausgehe, dass ihr das Treppensteigen zur Zeit noch nicht schwer falle, sei der psychologische Grund für den Wohnungswechsel als ausreichend anzusehen, da er nicht als von vorn herein schlechthin nicht nachvollziehbar erscheine. Es läge auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten aufgrund eines weit überhöhten Wohnungsbedarfes vor. Die Vermieterin handele auch nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass sie die eigene zuvor bewohnte Wohnung den Beschwerdeführern nicht anbiete, da in ihrem Fall eine Anbietpflicht nicht bestehe. Die Eigentumsgarantie umfasse nicht nur den Entschluss des Vermieters, eine bisher vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen, sondern auch die Disposition, Immobilien nicht mehr dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Dass dies der Fall sei, sei aufgrund der Aussage ihres Bruders bestätigt worden. Seinen Bekundungen zufolge habe er die Wohnung nach dem Ableben des Sohnes zwei bis drei Mal im Monat für Übernachtungen genutzt und sei aufgrund einer Arbeitsstelle in Rangsdorf auch auf eine nahe gelegene Unterkunft angewiesen. Er spreche sich jeweils mit der Vermieterin ab, wann und wer von der Familie die Wohnung nutzen könne, und habe seit Oktober 2002 auch einen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeschlossen. Er leiste hierauf Zahlungen und erbringe im Übrigen stattdessen Handwerkerleistungen am Grundstück. Die Beschwerdeführer könnten sich hiergegen nicht auf eine unzumutbare Härte berufen. Weder die lange Mietdauer von 20 Jahren noch die vermeintlich fehlende Möglichkeit, vergleichbar preiswerten Ersatzwohnraum anzumieten, stelle eine solche Härte dar. Denn das aus der Mietdauer eventuell resultierende immaterielle Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses träte gegenüber dem konkreten Eigenbedarf der Vermieterin zurück. Zudem hätten die Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass sie sich um Ersatzwohnraum bemüht hätten. Es sei aber weder gerichtsbekannt, dass vergleichbarer Ersatzwohnraum fehle, noch sei dies unmittelbar aus der Berliner Marktlage abzuleiten. Auch die mit einem Umzug unter Umständen eintretenden Unannehmlichkeiten aufgrund längerer Wege seien hinzunehmen.
5Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) in Verbindung mit einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und der Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes. Das Landgericht habe hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen der Vermieterin, die von ihnen bestritten worden seien, keinen Beweis erhoben, sondern sich bei der Zeugeneinvernahme des Bruders lediglich mit der Frage der Anbietpflicht befasst. Das Landgericht habe die psychischen Beeinträchtigungen der Vermieterin jedoch ohne Beweisaufnahme nicht als richtig unterstellen dürfen. Die Begründung des Landgerichts, dass keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Eigenbedarfskündigung vorlägen, sei nicht nachvollziehbar. Es gäbe insbesondere keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach Eigentümer oder Mieter eine Wohnung verlassen, wenn ein naher Verwandter oder Lebenspartner sterbe. Auch zur gesundheitlichen Situation der Vermieterin sei weder ein ordentliches Beweisangebot erfolgt, noch habe das Landgericht eine Beweisaufnahme durchgeführt. Dabei handele es sich zudem um einen Bedarfsgrund für die Zukunft. In Bezug auf die Anbietpflicht sei das Landgericht den Widersprüchen im Vortrag der Vermieterin nicht nachgegangen, insbesondere nicht der Behauptung, dass der Bruder Mieter sei, aber seit Februar 2003 keine Mietzahlungen leiste und auf die Nachfrage, welche Arbeitsleistungen er denn in der Wohnung oder im Haus ausführe, nichts Konkretes angeben konnte. Es stelle einen schweren Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten dar, sofern eine gebotene Beweisaufnahme unterbleibe und der bestrittene Sachvortrag einer Prozesspartei als richtig und zutreffend unterstellt werde. Im Übrigen habe das Landgericht die mehrfach von den Beschwerdeführern vertretene Rechtsauffassung, dass es darauf ankomme, wann der zweite Eigenbedarf entstehe und ob er im laufenden Verfahren geltend gemacht werden könne oder eine erneute Kündigung erforderlich sei, nicht geklärt.
6II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
7Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die
7Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich entzogen. Dieser greift nur bei der Verletzung von Verfassungsrecht durch die Gerichte auf eine Verfassungsbeschwerde hin ein. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung nach einfachem Recht objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen. Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht ist erreicht, wenn die Entscheidungen der Fachgerichte Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 68, 361 <372>).
8Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist im Verfahren der Beschwerdeführer ein Verfassungsverstoß nicht erkennbar:
91. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht rügen, liegt ein Grundrechtsverstoß nicht vor.
10 Der Anspruch auf rechtliches Gehör erfordert, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor äußern konnten (Beschluss vom 15. November 2001 – VerfGH 127/00 –). Diesem Äußerungsrecht der Beteiligten entspricht die Pflicht des Gerichts, deren Vorbringen einschließlich erheblicher Beweisanträge zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluss vom 16. November 1995 – VerfGH 48/94 – LVerfGE 3, 113 <116>; st. Rspr.). Diese Berücksichtigungspflicht gewährt jedoch keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das gilt auch für Beweisanträge (Beschluss vom 18. Mai 2000 – VerfGH 117/98 –). Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, Beweisanträge zu berücksichtigen, wenn es die angebotenen Beweise aus Rechtsgründen für unerheblich hält (Beschluss vom 14. Oktober 1999 – VerfGH 115/98 –).
11 So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat in seiner Begründung dargelegt, die Vermieterin habe nach seiner Auffassung einen ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Erlangungswunsch in zulässiger Weise dargelegt. Es hat dabei sowohl die von der Vermieterin vorgetragene physische als auch die psychische Belastung erwogen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht den von den Beschwerdeführern angebotenen Beweisen bezüglich der Möglichkeit der Vermieterin, zum Zeitpunkt der Entscheidung noch Treppen steigen zu können, nicht nachgegangen ist. Den Erwägungen des Landgerichts kann nicht entgegengehalten werden, dass es auf einen zukünftigen Sachverhalt abgestellt und somit eine „Vorratskündigung“ gerechtfertigt hat, da das Landgericht dies erörtert hat und selbst ausführt, dass der psychologische Grund nach seiner Ansicht allein ausreicht, um den Eigenbedarf als gerechtfertigt anzusehen. Das Landgericht war damit nicht verpflichtet, der gesundheitlichen Situation der Vermieterin durch Beweisaufnahme nachzugehen.
12 Es verstößt auch nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass das Landgericht in dem Vorbringen der Vermieterin, es stelle eine psychische Belastung für sie dar, in den Räumlichkeiten zu leben, in denen sie ihren Sohn bis zum Tode gepflegt habe, einen ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Erlangungswunsch gesehen hat. Eine Nachprüfung des Entschlusses des Vermieters, seine Wohnung selbst zu nutzen, ist nicht unbeschränkt zulässig (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 68, 361 <373 f.>; 79, 292 <303 ff.>). Bei der Eigenbedarfskündigung geht es für beide Vertragsteile um Interessen mit starkem personalen Bezug. Die Wohnung eines Menschen ist Teil seines persönlichen Lebenszuschnitts. Der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, lässt sich nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen. Er hängt vielmehr eng mit dem bisherigen Lebensweg eines Menschen, seinen Zukunftsplänen und seinen persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen zusammen. Dies alles würde in einem Räumungsprozess aufgrund einer Eigenbedarfskündigung durch die Gerichte bewertet werden, wenn sie eine unbeschränkte Überprüfungsbefugnis hätten. Eine solche Nachprüfung ginge über das Regelungsziel der Vorschrift des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F. hinaus und wäre deshalb unverhältnismäßig (vgl. BVerfGE 79, a. a. O.). Es kann daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht darauf ankommen, ob im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes jeder nach dem Tod eines Angehörigen die gemeinsame Wohnung nicht weiter bewohnen möchte. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht das Vorbringen der Vermieterin nicht als von vornherein nicht nachvollziehbar angesehen hat, da – auch nach der von den
vornherein nicht nachvollziehbar angesehen hat, da – auch nach der von den Beschwerdeführern in der Verfassungsbeschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1993 (WuM 1993, 380 <383>) – hierin durchaus Umstände zu sehen sind, die nach der Lebenserfahrung existieren. Tatsachen, die auf einen nur vorgeschobenen Eigenbedarf hindeuten, haben die Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Das Landgericht hat auch keinen ausreichend substantiierten, entscheidungserheblichen Vortrag der Beschwerdeführer begründungslos übergangen (vgl. zu den Voraussetzungen: Beschluss vom 14. Februar 2005 – VerfGH 186/04 – GE 2005, 520 ff.).
13 Ein Gehörsverstoß besteht auch nicht darin, dass das Landgericht den Widersprüchen in den Aussagen des als Zeugen gehörten Bruders der Vermieterin nicht im Einzelnen nachgegangen ist, da das Landgericht einfachrechtlich vertretbar davon ausgegangen ist, dass es nicht darauf ankommt, ob die Vermieterin die Wohnung an ihren Bruder vermietet hat. Das Landgericht hat dabei ersichtlich die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen. Es hat nämlich ausgeführt, dass eine Anbietpflicht deshalb nicht bestehe, da eine andere freie Wohnung der Vermieterin dem Markt nicht zur Verfügung gestellt werde und zwar nicht lediglich zur Nutzung des Bruders, sondern auch zur Überlassung zum Aufenthalt für Verwandte und Freunde. Das Landgericht hat es auch, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, nicht unbegründet dahinstehen lassen, ob tatsächlich ein Mietverhältnis zwischen der Vermieterin und ihrem Bruder besteht, also insbesondere auch entsprechende Mietzahlungen oder Handwerksleistungen am Grundstück regelmäßig erfolgt sind. Das Landgericht hat vielmehr maßgeblich darauf abgestellt, dass die Wohnung von Verwandten der Klägerin tatsächlich genutzt wird, hierin die Aussage des Bruders als glaubhaft angesehen. Insbesondere betont das Landgericht in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführer eine Nutzung der Wohnung durch Angehörige der Klägerin nicht in Abrede zu stellen vermocht hätten.
14 2. Die Entscheidung des Landgerichts verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
15 Art. 10 Abs. 1 VvB gewährleistet, wie der gleichlautende Art. 3 Abs. 1 GG, eine umfassende Gleichheitsgarantie für alle Menschen mit demselben Umfang wie die Verbürgung in Art. 3 Abs. 1 GG und damit auch in der materiellen Ausprägung als Willkürverbot (vgl. Beschluss vom 11. Januar 1995 – VerfGH 81/94 – LVerfGE 3, 3 <6>; st. Rspr.). Das verfassungsrechtliche Willkürverbot wird indes durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann verletzt, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Entscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h., wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. ebenda, S. 7). So liegen die Dinge hier.
16 Wie unter 1. bereits ausgeführt, sind die auf Verfahrensrecht beruhenden Entscheidungen des Landgerichts, bezüglich der Gesundheitssituation der Vermieterin und den psychischen Gründen für ihren beabsichtigten Wohnungswechsel keine Beweise zu erheben, nach den vorgenannten Voraussetzungen vertretbar.
17 Es ist auch keine Willkür darin zu sehen, dass das Landgericht zur Frage des Wechsels der Bedarfsperson lediglich festgestellt hat, dass die Vermieterin ihre Eigenbedarfskündigung in zulässiger Weise auf sich als Bedarfsperson stützen konnte. Dass das Landgericht dieses Problem nicht gesehen hat, somit ein Verstoß gegen das Gehörsrecht vorliegen könnte, behaupten die Beschwerdeführer schon selbst nicht. Warum sie die Auffassung des Landgerichts, dass die Vermieterin sich im laufenden Verfahren noch in der Berufungsinstanz auf einen neuen Eigenbedarf stützen konnte, als willkürlich ansehen, legen die Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde nicht dar. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, da nicht erkennbar ist, worin nach den zuvor genannten Voraussetzungen der Verfassungsverstoß gesehen werden könnte.
18 Es ist zudem nach den vorgenannten Voraussetzungen auch nicht als willkürlich anzusehen, dass das Landgericht unter Berufung auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Bundesverfassungsgerichts eine Anbietpflicht der Wohnung der Vermieterin an die Beschwerdeführer mit der Begründung verneint hat, die
Wohnung der Vermieterin an die Beschwerdeführer mit der Begründung verneint hat, die zuvor von ihr bewohnte Wohnung stehe nicht mehr dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung, sondern werde anderweitig genutzt. Denn die Gerichte haben nicht nur den Selbstnutzungswunsch des Vermieters zu respektieren, sondern auch seine Entscheidung, wie er über die Nutzung seiner sonstigen Eigentumsgegenstände disponiert hat. Dazu gehört z. B. auch der Entschluss, weitere Immobilien gewerblich und als finanzielle Grundlage für die eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu nutzen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 81, 29 <34>). Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Vermieter nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls dann nicht, wenn er eine freie Wohnung im selben Haus nicht anbietet, die nicht weiterhin vermietet werden soll (vgl. BGH, NJW 2003, 2604; OLG Karlsruhe, WuM 1993, 105 f.; BVerfG, NJW 1990, 309 und NJW 1994, 435 f.; vgl. darüber hinaus zum Zeitpunkt einer gegebenenfalls bestehenden Anbietpflicht BGH, NJW 2003, 2604 <2605>).
19 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.
20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
VerfGH 127/00
Anspruch auf rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Eigenbedarf, Verfügung, Belastung, Tod, Haus, Härte, Grundstück, Verfassungsrecht

References: § 564
 Art. 10
 Art. 15
 § 564
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 3