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Timestamp: 2018-07-22 01:33:00+00:00

Document:
Wann ist ein Kostenfestsetzungsantrag beim Sozialgericht möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
08.12.2016, 15:58 #1
Hab mal eine Frage zum Ablauf der Kostenerstattung. Mir ist nicht ganz klar, ab wann ich da ans Sozialgericht wenden kann...
2014 hatte ich Antrag auf Höherstufung des GdBs gestellt. Im Widerspruchsverfahren bekam ich dann teilweise Recht. Das ZBFS hat lt. Bescheid teilweise meine Kosten zu tragen. Ich beantragte beim ZBFS die Kostenerstattung. Anteilige Druck- und Portokosten, sowie Fahrtkosten zur Post und Aufwandspauschale von 20 Euro.
Wegen einem anderen Verfahren vor dem SG lag die Kostenerstattung auf Eis. Dieses Jahr lehnte man meine Forderung ab. Inzwischen gibt es ja ein neues Urteil, dass die 20 Euro Pauschale nicht zur Anwendung kommt für Privatpersonen. Deshalb habe ich im Widerspruch nur 5 Euro Aufwandspauschale argumentiert.
Nun teilt das ZBFS mit, dass sie meine Portokosten anerkennen. Sonst nichts. Ich soll meine Telefonrechnung von 08/2014 vorlegen wg. Faxkosten.
1. die Rechnung habe ich nicht mehr
2. Faxkosten wären da nicht ausgewiesen, da Fax über Internet läuft
3. es wurden keine Faxkosten gefordert, sondern die Aufwandspauschale
Muss ich nun warten, bis das ZBFS mit Widerspruchsbescheid die Kostenerstattung ablehnt? In dem Fall würde ich ja dann eine Klage auf Kostenerstattung beim SG erheben. Oder kann ich jetzt schon beim SG die Kostenfestsetzung beantragen?
Wäre nett, wenn jemand etwas Licht ins Dunkel bringen könnte!
08.12.2016, 16:20 #2
So richtig verstehe ich nicht, wie jetzt der Widerspruchsbescheid incl. der Kostengrundentscheidung nach § 63 SGB X mit der besagten Klage "verwoben" war:
Wegen einem anderen Verfahren vor dem SG lag die Kostenerstattung auf Eis.
Das ist aber wichtig zur Frage, wer überhaupt für die Kostenfestsetzung zuständig ist.
Wenn dieses Widerspruchsverfahren unabhängig von der Klage ist (wobei ich dann das Abwarten für die Kostenfestsetzung nicht verstehe), dann ist die Ausgangsbehörde nach § 63 SGB X auch für die Kostenfestsetzung zuständig. Und dann kannst du nicht vor Erlass des entsprechenden Bewilligungs- bzw. (Teil)Ablehnungsbescheides und ohne abgeschlossenes Widerspruchsverfahren IN KLAGE (nicht Kostenfestsetzung!) gehen.
08.12.2016, 19:08 #3
Hallo Helga40!
Danke für die Antwort. Das war leider von mir blöd ausgedrückt. Das ZBFS hat allerdings das Ganze als 2 separate "Verfahren" bearbeitet...
Ich hatte den Antrag auf Höherstufung gestellt. Dieser wurde komplett abgelehnt. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Hierauf wurde mein Antrag teilweise bewilligt und vom ZBFS eine teilweise Kostenübernahme mit verbescheidet.
Gegen den Widerspruchsbescheid wurde dann Klage erhoben. Die Klage wurde im Gerichtstermin zurückgezogen. Wegen dieses Klageverfahrens lag die Kostenerstattung auf Eis, weil die Akte bei Gericht lag und sonst das Gerichtsverfahren verlängert hätte.
Ich bin halt nur sehr verwirrt, weil das ZBFS eben jetzt schreibt, dass sie von meinen Positionen eben wohl nur das Porto anerkennen und davon den bisher verbescheideten Anteil ausgleichen wollen. Ohne meine Telefonrechnung soll nach Aktenlage entscheiden werden im Widerspruchsbescheid betreffs Kostenerstattung.
Muss ich jetzt erstmal beim SG Kostengrundentscheidung beantragen, weil das ZBFS gar keinen Widerspruchsbescheid in der Sache erlassen kann?
08.12.2016, 19:23 #4
Dann wäre die ZBFS gar nicht für die Kostenfestsetzung zuständig, das hat erst kürzlich das BSG entschieden:
BSG vom 19.10.2016, B 14 AS 50/15 R
Das Urteil ist noch nicht im Langtext da und es wird sicherlich trotzdem weiterhin verschiedene Meinungen geben, ob das auch den Fall der Klagerücknahme betrifft (obwohl § 102 SGG eindeutig auch eine Kostengrundentscheidung durch das Gericht bestimmt und anschließend dann nach 197 das Gericht für die Festsetzung zuständig wäre).
Du kannst also jetzt selbst entscheiden:
Entweder du wartest die Entscheidung der Behörde ab und läufst dann durch Widerspruch und Klage oder aber du teilst der Behörde mit, dass du nunmehr Antrag auf Kostengrundentscheidung beim SG stellen willst und deinen Antrag auf Kostenfestsetzung anschließend bei Gericht stellen wirst.
08.12.2016, 21:15 #5
Danke für den Hinweis auf dieses Urteil!
Auf das ZBFS warten will ich nicht noch länger. Da werde ich mich gleich ans SG wenden und dem Amt das mitteilen... Dauert zwar auch; ist im Endeffekt aber schneller.
Dir ist aber klar, dass du erstmal nur eine Kostengrundentscheidung beantragen kannst und noch keine Festsetzung? Und dass das Gericht durchaus auch entscheiden könnte, dass es keine Kosten gibt?
08.12.2016, 21:39 #7
Ja, das weiß ich. Aber ich seh das Ganze aus der Zeitperspektive. Demnach ist der Weg übers SG effektiver. Zumal ich noch einen Fall von Kostenerstattung am Laufen habe. Dann weiß ich vielleicht schon, wie das SG "tickt".
Und ehrlich gesagt, bei der momentanen Erstattung von 0,24 Euro ist mein Interesse an der Gerichtsentscheidung doch höher als diese Erstattung...
08.12.2016, 21:52 #8
Aber ich seh das Ganze aus der Zeitperspektive. Demnach ist der Weg übers SG effektiver.
Also ich warte für ein Verfahren glaube schon seit 5 Jahren auf die Kostengrundentscheidung des SG Leipzig. Nachdem die Klageakte 3 Jahre nach Erledigung zur Prüfung der Archivierung vorgelegt wurde und ich sah, dass die KGE noch offen ist, habe ich (eigentlich nicht meine Aufgabe, der Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt sollte ja eigentlich Geld für Kosten sehen wollen), habe dann Sachstandsanfrage ans SG gemacht und einen Anruf von der zuständigen Richterin bekommen, dass am SG Leipzig ja soviel los sei und sie die Akte jetzt auch noch auf dem Tisch habe und gar nicht weiß, wann sie dazu kommt, aber sie wird sich bemühen... Das war m. E. n. in 2015. Ich warte immer noch.
Bei meinem SG dauert es so durchschnittlich 6 bis 9 Monate für eine gesondert beantragte KGE (also, die nicht gleich mit dem Urteil, Beschluss oder der Verhandlung verbunden war) und dann u. U. nochmal ein Jahr bis zur Kostenfestsetzung.
Ich glaube schlichtweg nicht, dass das schneller ist.
Auf meine Kostengrundentscheidung in der 2. Sache warte ich auch schon ne Zeit. Aber wenn ich vom "Sozialstaat" eines gelernt habe, dann ist das warten...
Ich will halt einfach nicht ewig mit irgendwelchen Ämtern diskutierten. Noch dazu, wo wesentliche Kostenpositionen ja zwei Verfahren betreffen. So soll alles das SG bearbeiten. Und das kann sich dann im anderen Verfahren ja kaum widersprechen.
Aber ich hab die Sache "vom Tisch" und nur einmal die Arbeit für Schriftsätze. Bin auch so genug ausgelastet mit der Schaffung einer Lebensgrundlage.
29.01.2017, 17:11 #10
Kostenfestsetzung: SG verlangt Stellungnahme
vor einiger Zeit hatte ich in einer Schwerbehindertensache beim SG eine Kostengrundentscheidung beantragt wg. Urteil des Bundessozialgericht vom 19.10.2016 (B 14 AS 50/15 R). Es wurde nach dem Widerspruchsverfahren Klage erhoben (s. auch Vorpost unter https://www.elo-forum.org/antraege/1...-moeglich.html).
Nun wurde ich vom SG zur Stellungnahme hinsichtlich eines Schreibens des ZBFS aufgefordert. Ich weiß allerdings einfach nicht, was in der Stellungnahme von mir erwartet wird
Hier der Text vom ZBFS:
Der Beklagte hat für den teilweise erfolgreichen Widerspruch [...] gem. § 63 Abs. 1 SGB X eine Kostengrundentscheidung für das Widerspruchsverfahren getroffen. Eine Kostengrundentscheidung gem. § 102 Abs. 3 SGG - darauf zielt das Vorbringen der Klägerin wohl ab - wurde bisher nicht getroffen. Der Beklagte wir einen entsprechenden Antrag nicht stellen.
Wie gesagt, ich kann mit der Aufforderung zur Stellungnahme hierzu gerade gar nichts anfangen. Kann ich jetzt einfach die konkrete Kostenfestsetzung beim SG beantragen, weil das ZBFS bei der bisherigen Kostenentscheidung bleibt? Oder muss ich irgendwas klarstellen (wobei ich nicht wüsste, was...)?
29.01.2017, 19:01 #11
AW: Kostenfestsetzung: SG verlangt Stellungnahme
Wieso 102 SGG? Hattest du die Klage zurückgenommen?
Außerdem ist es doch egal, ob der Beklagte einen Antrag auf Kostengrundentscheidung stellen will, es reicht, wenn eine Partei den Antrag stellt.
Ich vermute, die Behörde will mitteilen: Wir haben damals eine Kostengrundentscheidung getroffen, die erfüllen wir auch, wenn die Klägerin einen Kostenfestsetzungsantrag bei uns stellt, wir sehen keinen Grund für eine richterlichen Kostengrundentscheidung. "
Meinst du denn, dass das Gericht etwas abweichendes zur behördlichen Kostengrundentscheidung feststellt? Wenn es wirklich eine Klagerücknahme war, dürfte es selten entscheiden, dass die Behörde für die Kosten des Klageverfahrens aufkommen muss.
30.01.2017, 11:18 #12
Danke, Helga40, für die Antwort. Ja, die Klage wurde im Termin zurückgenommen.
Du hattest mir ja damals mit Verweis auf das Urteil geschrieben, dass das ZBFS wegen Kostenentscheidung nicht zuständig ist bzw. dass ich wegen der Kostenfestsetzung zwei Optionen habe.
Meinst du denn, dass das Gericht etwas abweichendes zur behördlichen Kostengrundentscheidung feststellt?
Nein, ich hatte mich eben für den Weg übers SG entschieden, weil ich mit dem Amt nicht weiter diskutieren will.
Deshalb bin ich ja so verwirrt, warum von mir eine Stellungnahme verlangt wird...
30.01.2017, 20:05 #13
Ich hatte aber auch das, dass die Rechtsmeinungen differieren.
Schreib doch einfach, dass es vollkommen reicht, wenn ein Beteiligter den Antrag auf Kostengrundentscheidung stellt und dass du an dem Antrag festhält steht und nunmehr um Entscheidung über deinen Antrag bittest, da du anschließend eine Kostenfestsetzung durch das Gericht nach 197 SGG anstrebst und keine Kostenfestsetzung durch den Beklagten möchtest, da dieser aufgrund des Erlöschen der Kostengrundentscheidung nach 63 SGB X durch die Klageerhebung deiner Meinung nach dafür nicht (mehr) zuständig ist (o. g. genannte Rechtsprechung des BSG sowie Recht, Urteil vom 20.10.2010, B 13 R 15/10 R)
31.01.2017, 10:16 #14
Habe nochmals ausgiebig über diese Aufforderung zur Stellungnahme nachgedacht. Aber den tatsächlichen Hintergrund kann ich einfach nicht sehen. Vielleicht hast Du mit Deiner Vermutung recht, dass das ZBFS keine Notwendigkeit für eine gerichtliche Kostenfestsetzung sieht. Man wird es wohl nie wirklich erraten können.
Ich werde mich deshalb an Deinen Vorschlag halten und dem Gericht mitteilen, dass ich am Antrag festhalte. Danke dafür!
23.04.2017, 13:51 #15
muss diesen Thread wieder hervorkramen, weil ich eure zum Fortgang hören möchte.
Ich hatte beim SG die Kostengrundentscheidung beantragt, welche erfolgte. Darauf stellte ich Antrag auf Kostenfestsetzung.
So, letzte Woche nun bekam ich Post vom ZBFS (Beklagte). Man benötige meine Bankverbindung um den Betrag lt. Kostenfestsetzungsantrag begleichen zu können. Ich dachte, der Kostenfestsetzungsbeschluss vom SG sei schon ergangen, aber noch nicht an mich übersandt worden. Deshalb teilte ich dem ZBFS die Bankverbindung (nochmals) mit.
Samstag aber kam dann ein Brief vom SG: kein Kostenfestsetzungsbeschluss, sondern in Weiterleitung ein Schreiben des ZBFS, dass man den geforderten Betrag nebst Zinsen erstatten würde, sobald die Kontoverbindung mitgeteilt wurde.
Klar, ich könnte auf den Kostenfestsetzungsbeschluss verzichten und früh über die Erstattung sein. Um die paar Euro geht es mir aber nicht. Vielmehr möchte ich vom SG mal einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ich dann auch zukünftig meine Kosten geltend machen kann (also in anderen Verfahren).
Habt ihr Erfahrung mit diesem Ablauf? Kommt da noch eine Kostenfestsetzung? Oder muss ich die Sache jetzt klarstellen und auf die Kostenfestsetzung durchs Gericht bestehen?
23.04.2017, 16:35 #16
Vielmehr möchte ich vom SG mal einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ich dann auch zukünftig meine Kosten geltend machen kann (also in anderen Verfahren).
Um Gottes Willen. Du hast anscheinend nicht ansatzweise verstanden, worum es geht. Das sagt doch schon die Logik, dass sowohl Kostengrundentscheidung als auch Kostenfestsetzung immer nur für das gerade abgeschlosse Verfahren gilt.
Wie soll denn ein KFB für künftige Verfahren gelten?! Niemand weiß, wieviele Verfahren du noch führen wirst, ob du die gewinnst oder nicht, ob das Gericht dir dafür Kosten zuspricht und wenn ja, wie hoch die waren usw.
Den Antrag auf KFB aufrecht zu erhalten, obwohl das JC deinem Kostenantrag voll gefolgt ist und schon bezahlt hat, erachte ich für rechtsmissbräuchlich. Den KFB braucht man nur, wenn das Geld oder die Verzinsung nicht freiwillig vom erstattungspflichtigen Dritten kommt
Welche Kostengrundentscheidung hat der Richter eigentlich getroffen? Kannst du den Beschluss bitte einstellen? .
23.04.2017, 17:29 #17
Das hast Du komplett missverstanden. Ich ja nicht genau DIESEN Beschluss weiterverwenden, sondern die Entscheidungen darin. Also z. B. Ansatz einer Kommunikationspauschale, Pauschalen für elektronische Faxe etc.
Hätte ich hierzu einmal eine Entscheidung dieses SGs, dann könnte ich mir bei künftigen Verfahren eine Menge Schreibarbeit ersparen. Bzw. konkret bereits anerkannte Pauschale festsetzen lassen.
Gezahlt hat das ZBFS im übrigen auch noch nicht.
Im Moment geht mein Scanner nicht. Aber im Wesentlichen hat das SG folgendes festgestellt:
ZBFS trägt Kosten des Widerspruchsverfahrens zu 1/5
das Gericht entscheidet auf Antrag über die Kosten, wenn Verfahren anders als durch Urteil beendet wurde
Kostenentscheidung nach § 193 SGG, erstreckt sich auch auf Widerspruchsverfahren
wegen Klageerhebung erledigt sich die Kostenentscheidung des ZBFS im Widerspruchsbescheid
23.04.2017, 18:10 #18
Das ist der KFB irgendeines völlig unbedeutenden UdGs eines völlig unbedeutenden Sozialgerichtes. Der nächste UdG ist nicht an die Entscheidung seines Vorgängers gebunden. Er ist auch nicht daran gebunden, wenn es seine eigene wäre. Denn UdGs entschieden hier wie Richter: unabhängig.
06.06.2017, 14:20 #19
Wieder weiß ich nicht weiter...
In Post 15 hatte ich ja schon das Dilemma mit der Anforderung meiner Bankverbindung geschildert. Es folgte weiterer Schriftwechsel, für den ich meine Kosten anteilig erstattet haben wollte. Das ZBFS lehnte die "Nachforderung" ab, es sei denn ich könnte konkrete Kostenbelege vorlegen.
Auf meine letzte Stellungnahme hin hat das SG nun einen KFB erlassen (s. anbei). Kernaussage: Meine Kosten aus dem Kostenfestsetzungsantrag sind mir vollumfänglich zu erstatten (hierin enthalten waren auch Kosten für Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzungsantrag). Meine "nachgeforderten" Kosten sind mir nicht zu erstatten, da der Beklagte die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht zu tragen hat.
Im Grunde ein Widerspruch. Hier im Forum habe ich auch schon öfters gelesen, dass die Kosten der Kostenfestsetzung vom Gegner zu tragen sind. Gibt es hierzu neue Rechtssprechung, sodass die Kosten nicht mehr zu tragen sind?
Geändert von TazD (06.06.2017 um 14:34 Uhr) Grund: Anhang wegen Klarnamen gelöscht. Bitte als jpg neu einstellen
12.06.2017, 09:34 #20
Habe gerade erst gesehen, dass es Probleme mit meiner Datei gab. Danke, TazD, für den Hinweis...
kfb.pdf (234,8 KB, 33x aufgerufen)
12.06.2017, 11:48 #21
Erinnerung einlegen.
Nimm die Gründe hieraus:
Die Kosten der Kostenfestsetzung sind beim Rechtsanwalt in den Verfahrensgebühren eingeschlossen. Diese Gebühr erhält aber keine Privatperson, so dass diese ihre entstandenen Kosten geltend machen kann. Dies ist auch so wenn ein anderer Anwalt nur die Kostenfestsetzung durchführt.
Und daran denken die Kosten für diese Erinnerung ebenfalls geltend machen.
13.06.2017, 11:11 #22
Danke, swavolt, für die Antwort. Dann werde ich mich mal an die Erinnerung machen.
Vielleicht kannst Du mir ja hier auch noch weiterhelfen:
Lt. KGE trägt die Gegenseite 1/5 der außergerichtlichen Kosten. Blöde Frage, aber sehe ich das richtig, dass die Quote für das Kostenfestsetzungsverfahrens gar nicht gilt?
Der Beklagte muss also hier alle Kosten tragen, die nach der KGE durch das SG entstanden sind?
13.06.2017, 15:58 #23
Ich würde sagen, ja, und auch in der Erinnerung so aufführen, da der Beklagte durch Nicht- Übernahme der Kosten die Kostenfestsetzung sowie Erinnerung verursacht hat.
13.06.2017, 19:45 #24
Für das Erinnerungsverfahren gibt es dann eine eigene Kostengrundentscheidung. Von daher muss man erstmal den Erinnerungsbeschluss und die dortige Entscheidung, ob das JC ganz, teilweise oder gar nichts zu erstatten hat, abwarten.
Man kann dir nämlich genausogut vorwerfen, dass du deine Bankverbindung bereits im KFA hättest angeben können und damit die weiteren 60 Cent selbst verursacht hast. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt das Veranlassungsprinzip.
14.06.2017, 09:04 #25
Danke für die Antworten. Die Erinnerung ist erstmal raus. Mal sehen, wie darüber entschieden wird.
Ich würde mich gerne näher mit den Verfahrensgrundsätzen etc. beschäftigen. Könnt ihr mir dafür eine gute Quelle empfehlen?

References: § 63
 § 63
 § 102
 § 63
 § 102
 § 193