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Timestamp: 2020-02-17 19:21:40+00:00

Document:
Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht, Steuerberater Dipl
Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäfts­führern durch steuerliche Berater
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 SGB IV § 28h
Der steuerliche Berater hat die Mandantin (GmbH) auf seine fehlende Befugnis hinzuweisen, die Sozialversicherungspflichtigkeit ihres Geschäftsführers zu beurteilen. Er hat ihr zu raten, einen Rechtsanwalt zu befragen oder nach § 28h Abs. 2 SGB IV die Beitragspflicht von dem Sozialversicherungsträger prüfen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, Urt. v. 06.06.2019, IX ZR 115/18
Die Klägerin, eine GmbH, warf ihren beklagten (vormaligen) Steuerberaterinnen vor, sie nicht darüber beraten zu haben, dass für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2016 Sozialversicherungsbeiträge hätten abgeführt werden müssen. Dies war tatsächlich unterblieben und in dem Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Prüfung aufgedeckt worden. Die Klägerin nahm, etwas vereinfacht, die Beklagten auf Erstattung nachgezahlter Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Euro 39.866,96, nebst Zinsen, in Anspruch. Daneben begehrte die Klägerin die Feststellung, die Beklagten seien wegen der Falschberatung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Gesamtschuldnerinnen schadensersatzpflichtig.
Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin wurde wegen eines Begründungsmangels als zum Teil unzulässig verworfen. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. In diesem Umfang legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein. Mit der von dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihre Klage insoweit weiter.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil in dem Umfang der Anfechtung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hinsichtlich der Anspruchshöhe hielten die Ausführungen des Berufungsgerichts einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Soweit der Feststellungsantrag abgewiesen worden sei, müsse das angefochtene Urteil nach den §§ 547 Nr. 6, 562 ZPO aufgehoben werden, weil es insoweit nicht mit Gründen versehen sei. Das angefochtene Urteil gebe die Feststellungsanträge zwar im Tatbestand wieder, behandle diese aber in den Gründen nicht. Auch der Zahlungsantrag könne mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht insgesamt verneint werden. Das Berufungsgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung die Differenzhypothese sei. Die Geltendmachung eines Teilschadens werde durch diesen Grundsatz aber nicht ausgeschlossen. Der Mandant sei lediglich gehalten, in dem Rahmen der Teilklage die negativen wie die positiven Folgen des schädigenden Ereignisses zu berücksichtigen. Die Klägerin habe ihren Zahlungsantrag in diesem Sinne ausschließlich mit der Nachfestsetzung der Sozialversicherungsbeiträge begründet. Den ihr entstandenen Steuerschaden habe sie bislang nicht beziffert, sondern diesen nur zu der Begründung des Feststellungsantrags herangezogen. Dies bedürfe weiterer Aufklärung.
Das angegriffene Urteil könne daher in dem angegriffenen Umfang keinen Bestand haben. Es sei aufzuheben und, mangels Entscheidungsreife, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren sei auch zu prüfen, ob das – mangels Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen – höhere Gehalt des Geschäftsführers im Wege der konsolidierten Schadensberechnung schadensmindernd zu berücksichtigen sei.
Das hier besprochene Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs wirkt eher unscheinbar. Es ist nicht für die amtliche Sammlung in Zivilsachen bestimmt und auch keine Leitsatzentscheidung. Dennoch sollte der steuerberatende Praktiker diese Entscheidung nicht unbeachtet lassen. Das Urteil ist vor allem in zwei Punkten lehrreich: Zum einen im Hinblick auf die Schadensdarlegung bei Klagen gegen steuerliche Berater. Insoweit bringt das Urteil zwar nichts grundsätzlich Neues, bietet aber ein (negatives) Beispiel. Zum anderen hat das Urteil Bedeutung für eine Frage, zu der es sich nur zwischen den Zeilen äußert. Angesprochen ist damit der Umfang der Beratungs- oder jedenfalls Hinweispflichten bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen anlässlich der Bearbeitung von Mandaten auf dem Gebiet der Lohnbuchhaltung. Dort liegt der über den Fall hinausreichende materiell-rechtliche Kern der Entscheidung.
Richtige Begründung von Berufungen
Vorab sei allerdings noch ein Blick auf eine weitere Facette des Prozesses genommen, der in verschiedener Hinsicht unter keinem glücklichen Stern stand. Das Berufungsgericht hatte die Berufung der in erster Instanz in vollem Umfang unterlegenen Klägerin wegen des Fehlens einer Begründung teilweise verworfen, soweit sich diese gegen Teile des Gesamtanspruchs richtete (Säumniszuschläge, Mahngebühren und Anwaltskosten). Dieser Prozessteil wurde nicht mit einem Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof angegriffen – das Berufungsgericht hatte also wohl Recht. Dies sollte den Klägeranwälten in vergleichbaren Fällen Anlass geben, sich in Erinnerung zu rufen, dass eine Berufung, mit der eine Summe von Einzelansprüchen verfolgt wird, nur dann zulässig ist, wenn zu allen Einzelpunkten vorgetragen wird. Es genügt nicht, die Berufungsbegründung auf den Kern des Anspruchs zu fokussieren, der mit der Berufung verfolgt wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2015 – II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11; Ball, in Musielak/Voit, 16. Aufl. 2019, § 520 Rn. 38 jew. m.w.N). Dies ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, gleichwohl aber ein Erfordernis, an der Berufungen in der Praxis immer wieder zumindest teilweise scheitern. Damit wird häufig die Tür zu einem weiteren Regressprozess aufgestoßen.
Schadensdarlegung unter Beachtung der Differenzhypothese
Ein anderes Minenfeld für den Anwalt des (vormaligen) Mandanten ist die auch in dem Streitfall problematische Schadensdarlegung. Will der Mandant von seinem steuerlichen Berater Schadensersatz, so muss er diesen unter Beachtung der Differenzhypothese darlegen. Es ist also zu fragen, wie sich die Gesamtvermögenslage des (mutmaßlich) geschädigten Mandanten mit und ohne das haftungsbegründende Ereignis dargestellt hätte. Die Differenzbetrachtung darf nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden. Das gehört zu gesichertem Bestand der Haftungsrechtsprechung des IX. Zivilsenats; der Senat legt dies aus Anlass des Streitfalls lediglich nochmals ausdrücklich dar (vgl. Urteil Rn. 8). Die Beachtung des Gesamtvermögensvergleichs bereitet den Regressklägern bzw. deren Anwälten Schwierigkeiten, entweder weil diese Anforderung gänzlich aus dem Blick gerät oder weil die Mühen entsprechend substantiierten Vortrags gescheut werden. In diesem Sinne war auch in dem Streitfall der Vortrag der Klägerin nicht ausreichend, da er sich nicht wie geboten zu den steuerlichen Schadensfolgen der irrtümlichen Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge verhielt. Das Berufungsgericht wollte daran die Berufung und mithin die Klage scheitern lassen, obwohl es zuvor die pflichtwidrige Beratung durch die Beklagten und die Kausalität des Fehlers bejaht hatte. Hierfür mag mitbestimmend gewesen sein, dass
– wie die vorinstanzlichen Entscheidungen erweisen – die Klägerin durchaus nicht so ahnungslos war, wie sie sich im Regressprozess gab. Wäre es bei der Entscheidung des Berufungsgerichts geblieben, hätte sich auch die Frage einer Haftung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellt.
So riskant es für den Kläger ist, zur Differenzhypothese nur kärglich vorzutragen, so riskant ist es allerdings für Berufungsgerichte, dahingehende Defizite zum Anlass zu nehmen, dem Schadensersatzprozess ein schnelles Ende zu bereiten. Insoweit ist das Berufungsgericht in der Regel nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehalten, auf eine Ergänzung des klägerischen Vortrags hinzuwirken. Der IX. Zivilsenat lässt gegenüber Berufungsentscheidungen keine Milde walten, wenn erkennbar wird, dass an diesem Erfordernis die Regressklage zum Scheitern gebracht werden soll. Im Streitfall waren dem IX. Zivilsenat die einschlägigen Bemühungen des Gerichts zu gering, obwohl in der Berufungsverhandlung ein entsprechender Hinweis des Gerichts erging und der Klägerin offenbar Gelegenheit zu weiterem Vortrag gewährt wurde. Ohne genaue Aktenkenntnis lässt sich nicht entscheiden, ob der Bundesgerichtshof oder das Oberlandesgericht in diesem Punkt Recht hatte. Das mag hier allerdings dahinstehen.
Keine Beratung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts
Den materiell-rechtlichen Kern des Urteils des IX. Zivilsenats erkennt man nur dann, wenn man das Urteil genau liest. In der Rn. 5 des Revisionsurteils heißt es, die Ausführungen des Berufungsgerichts hielten „hinsichtlich der Anspruchshöhe“ einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zu dem Anspruchsgrund hatte das Berufungsgericht dargelegt, der Anspruch der Klägerin folge aus den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB. Der Steuerberatervertrag zwischen den Parteien sei mindestens insoweit nach § 134 BGB nichtig, als die Beratung über die Sozialversicherungspflicht Vertragsgegenstand gewesen sei. Die Beklagten hätten eine Beratung ablehnen und die Klägerin an einen Rechtsanwalt oder an die Einzugsstelle nach § 28h SGB IV verweisen müssen (vgl. Urteil Rn. 3). Diese Darlegungen des Berufungsgerichts hat der IX. Zivilsenat mit keinem Wort beanstandet. Hätte das Berufungsgericht damit jedoch Unrecht gehabt, wäre die Klage bereits dem Grunde nach unbegründet gewesen. Einer Aufhebung und Zurückverweisung wegen Schadensdetails hätte es dann nicht bedurft.
Daraus – und aus einer älteren Entscheidung des IX. Zivilsenats (vgl. BGH, Urt. v. 12.02.2004 – IX ZR 246/02, DStR 2004, 2221, 2222, unter II. 1. b)) - muss der steuerliche Berater den Schluss ziehen, dass er auch aus der Sicht des IX. Zivilsenats sozialversicherungsrechtliche Statusfragen bei (Gesellschafter-)Geschäftsführern nicht selbst klären darf, sondern an eine fachkundige Person verweisen muss. Gleiches dürfte für sonstige Beschäftigte eines Mandanten jedenfalls dann gelten, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Fragen nicht völlig banal sind. Der steuerliche Berater darf aber das Sozialversicherungsrecht auch nicht gänzlich unbeachtet lassen. Er muss sich vielmehr so viel an sozialversicherungsrechtlichem Wissen aneignen, dass er entsprechenden Beratungsbedarf erkennen und auf diesen Bedarf hinweisen kann. Der Streitfall war wohl in tatsächlicher Hinsicht nicht geeignet, diese Frage ausführlich in einer (Leitsatz-) Entscheidung zu klären. Die steuerliche Praxis sollte sich allerdings darauf einrichten, dass die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats auf eine solche Entscheidung zusteuert.

References: § 241
 § 280
 § 311
 § 28
 § 28
 § 520
 § 139
 § 134
 § 28