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Timestamp: 2019-09-23 01:32:30+00:00

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BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 - dejure.org
https://dejure.org/1986,313
BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 (https://dejure.org/1986,313)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 (https://dejure.org/1986,313)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 (https://dejure.org/1986,313)
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Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des Arbeitgebers unter Vorbehalt - Rückforderung vonLöhnen - Herausgabepflicht - Wegfall der Bereicherung
ArbG Essen, 18.01.1983 - 6 Ca 2504/82
ArbG Essen, 18.01.1983 - 6 Ca 7504/82
LAG Düsseldorf, 18.08.1983 - 13 Sa 455/83
BAGE 53, 77
MDR 1987, 609
NZA 1987, 380
BB 1987, 2454
DB 1987, 589
DB 1987, 598
JR 1987, 264
Von dem Fortbestehen einer Bereicherung ist auch dann auszugehen, wenn der Bereicherungsschuldner mit der Ausgabe des Erlangten anderweitige Aufwendungen erspart hat (BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 84, m.w.N.).
Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. September 1986, aaO.).
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Richtlinien als Selbstbindung des Arbeitgebers angesehen, von denen er nicht grundlos abweichen darf (BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 87).
Die Regelung in § 818 Abs. 3 BGB ermöglicht damit dem gutgläubigen Bereicherungsschuldner den nach einer der Anspruchsnormen des Bereicherungsrechts entstandenen Anspruch dadurch abzuwenden, dass er sich darauf beruft, nicht mehr bereichert zu sein (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77) .
Diese Grundsätze gelten auch bei der Rückzahlung von überzahltem Arbeitsentgelt (BAGE 53, 77 = AP Nr. 5 zu § 812 BGB).
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. September 1986 (BAGE 53, 77 = AP Nr. 5 zu § 812 BGB) dazu in Anlehnung an die beamtenrechtliche Rechtsprechung folgende Leitsätze aufgestellt:.
Bei den Besserverdienenden kann (entgegen Grunsky, Anm. zum Urteil des BAG vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - AuR 1987, 312, 316) nicht davon ausgegangen werden, daß höhere Einkünfte in der Regel auch ausgegeben werden.
Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (vergl. BAG vom 18.09.1986, AP Nr. 5 zu § 812 BGB).
Als einseitige Verwaltungsordnung kommt ihnen zwar nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vergl. vom 18.09.1986, AP Nr. 5 zu § 812 BGB m.w. Respr. Nachw. ) keine unmittelbare zivil- und arbeitsrechtliche Bedeutung zu.
Bei geringfügigen Entgeltüberzahlungen ist im unteren und mittleren Einkommensbereich ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel gezahlten Beträge für den Lebensunterhalt verbraucht und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83).
Denn bei Überzahlungen von Arbeitnehmern in unteren oder mittleren Einkommensgruppen ist dann, wenn es sich um geringfügige Überzahlungen handelt, ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel empfangenen Beträge für den Lebensunterhalt ausgegeben worden sind und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (siehe BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 - , AP BGB § 812 Nr. 5; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.1988 - 9 Sa 375/88 - , DB 1989, Seite 1826).
Bei der Bemessung der Überzahlung ist von einem Richtwert von 10 % der dem Arbeitnehmer jeweils zustehenden Bezüge auszugehen (siehe BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 - , DB 1987, Seite 598).
LAG München, 26.06.1987 - 8 (9) Sa 953/86
Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes
LAG München, 30.03.1988 - 5 Sa 1048/87
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen …
LAG Köln, 07.12.1993 - 10 Sa 943/87
Ortszuschlag; Öffentlicher Dienst; BAT; Ehegatte; Kirchliches Krankenhaus; Kirche
LAG Köln, 14.03.1996 - 10 Sa 1110/95
Arbeitsentgelt: Lohnüberzahlung - Wegfall der Bereicherung - Beweislast

References: § 818
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812