Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.07.2012&Aktenzeichen=7%20ABR%2023%2F11
Timestamp: 2019-03-23 03:34:15+00:00

Document:
BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - dejure.org
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat; Datenschutz; Erstattung von Rechtsanwaltskosten
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 40 Abs 2 BetrVG, § 3 Abs 7 BDSG 1990, § 9 S 1 BDSG 1990
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat
Betriebsratsbüro, Betriebsrat: Internetzugang
BDSG § 9 S. 1
Internetzugang des Betriebsrats über Gruppenaccount
"Anonymer” Internetzugang für den Betriebsrat
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs über einen sog. Gruppenaccount
Gruppenaccounts für Betriebsratsmitglieder zulässig
ArbG Berlin, 27.07.2010 - 34 BV 22183/09
NZA 2013, 49
DB 2012, 2524
Verantwortliche Betriebsratsarbeit setzt voraus, dass sich jedes Betriebsratsmitglied - insbesondere bei der Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - über anstehende Betriebsratsaufgaben informieren und hierzu recherchieren kann (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 23) .
Der Senat hat zwar entschieden, dass es ein Betriebsrat als erforderlich erachten durfte, eine über einen Proxy-Server mögliche, auf jedes Mitglied des Betriebsrats bezogene Kontrollmöglichkeit der Internetnutzung durch die Einrichtung eines Gruppenaccounts auszuschließen, weil bei einem personalisierten Internetzugang über den Rechner des Betriebsrats wegen der technischen Kontrollmöglichkeit der Betriebsrat eine Gefahr der Behinderung seiner Arbeit habe befürchten können (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 25) .
Sie darf sich auch nicht darauf beschränken, auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11; BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 13).
Andernfalls ist die Beschwerde insgesamt unzulässig (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 13;… BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14).
Auch nach der am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat (BT-Drs. 14/5741 S. 41), kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20;… 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08- Rn. 17 f., BAGE 135, 154;… 17. Februar 2010 - 7 ABR 103/09 - Rn. 11 ff.).
Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (…BAG 24. April 2016 - 7 ABR 50/14 - Rn. 16, 17; 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20;… 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 154).
Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 13) .
Sie darf sich auch nicht darauf beschränken, auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…vgl. BAG vom 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11, AP Nr. 4 zu § 89 ArbGG 1979; vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 13, AP Nr. 109 zu § 40 BetrVG 1972).
Andernfalls ist die Beschwerde insgesamt unzulässig (vgl. BAG vom 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 13, a. a. O.;… vom 28.05.2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14, a. a. O.).
Dies ist ex ante im Zeitpunkt des Beschlusses zu beurteilen, in dem die Kosten ausgelöst worden sind (BAG 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - juris Rn. 37).
Ob und unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat das Ergebnis eines sogenannten Muster- oder Parallelverfahrens abwarten muss, bevor er einen entsprechenden Anspruch mit anwaltlicher Hilfe außergerichtlich bzw. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geltend macht, kann dahingestellt bleiben (vgl. zu dieser Frage auch BAG 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - juris Rn. 38 mit Hinweisen auf die hierzu vertretenen Auffassungen im Schrifttum).
Spielen bei einer Auseinandersetzung die betrieblichen Verhältnisse und die sich im Betrieb konkret und aktuell stellenden Aufgaben sowohl für die rechtliche Bearbeitung als auch für eine potentielle Lösung des Konflikts eine Rolle, kann vom örtlichen Betriebsrat das Abwarten eines von einem anderen Betriebsrat geführten Verfahrens nicht verlangt werden (so im Ergebnis auch BAG 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - juris Rn. 38).
LAG Niedersachsen, 30.07.2014 - 16 TaBV 92/13
Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für den …
Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Rdnr. 20).
Auch nach der am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat (BT-Drs. 14/5741 S. 41), kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20;… 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Rn. 17 f., BAGE 135, 154;… 17. Februar 2010 - 7 ABR 103/09 - Rn. 11 ff.).
Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (…BAG 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 - Rn. 15.17; 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20;… 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 154).
Er hat allerdings wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müsste (zu § 40 BetrVG: Bundesarbeitsgericht 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 37).
Die Erforderlichkeit der Einleitung des Beschlussverfahrens 7 ABR 11/10 und der Hinzuziehung eines Anwalts ist ex ante zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die Kosten ausgelöst werden (vgl. BAG 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 37 mwN).
Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (vgl. BAG 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 37 mwN).
LAG Hessen, 18.04.2016 - 16 TaBV 81/15

References: § 40
 § 40
 § 3
 § 9
 § 9
 § 40
 § 89
 § 40
 § 40
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