Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%204,%2072
Timestamp: 2019-04-24 09:22:57+00:00

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BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03 - dejure.org
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht; Ausgestaltung des Fragerechts des Angeklagten im Falle mittelbarer Beweisführung durch Bekundungen einer Vertrauensperson, die trotz der Vorschrift über die audiovisuelle Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung nicht gehört worden ist; Verhinderung einer erschöpfenden Sachaufklärung durch die Exekutive; Verhältnis von Individualschutz der Aussageperson und dem gerichtlichen Aufklärungsinteresse; Prinzip eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens; Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch die Weigerung der Schwurgerichtskammer, an den als Vertrauensperson gesperrten Hauptbelastungszeugen unmittelbar Fragen stellen zu dürfen
LG Oldenburg, 20.03.2001 - 5 SG 30/96
BVerfGK 4, 72
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die maßgeblichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind (vgl. BVerfGE 57, 250; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07-, juris;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR 196/91 -, NJW 1992, S. 168;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1142/93 -, NJW 1996, S. 448;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NJW 1997, S. 999;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245; BVerfGK 4, 72).
Aus dem Gebot der Verfahrensfairness folgt unter anderem ein Anspruch des Beschuldigten auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVerfGK 4, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ).
Dieser Anspruch wird einerseits bestätigt, andererseits ausgeformt durch die als Auslegungshilfe verstandenen Regelungsinhalte des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 6 Abs. 3 EMRK (vgl. BVerfGK 4, 72 m.w. Nachw.).
Lediglich in Ausnahmefällen - etwa bei einer rechtmäßigen Sperrerklärung i.S.d. § 96 StPO - kann er auf Beweissurrogate ausweichen, muss den Mangel der Beweisführung dann jedoch durch eine besonders sorgfältige und vorsichtige Beweiswürdigung hinsichtlich der nur eingeschränkt zugänglichen Beweismittel ausgleichen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03 -, juris Rn. 4 f.).
Sie untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03 -, juris Rn. 4).
Dieser Anspruch wird einerseits bestätigt, andererseits ausgeformt durch die als Auslegungshilfe verstandenen Regelungsinhalte des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 6 Abs. 3 EMRK (vgl. BVerfGK 4, 72 m.w.N.).
Eine solche Verfahrensweise verstößt gegen das "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung", das im Strafverfahrens- und Strafvollstreckungsrecht Verfassungsrang hat und einfach-rechtlich in §§ 244 Abs. 2, 250 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommt (BVerfGE 57, 250, 277; 70, 297, 309; BVerfG NJW 2003, 2444, 2445; NJW 2007, 1933 [102, 108]; 2 BvR 2122/03 vom 17. September 2004 ; BGHSt 46, 73, 79; 50, 41, 48;… BGH, 4 StR 345/06 vom 4. April 2007, Rdnr. 21 aE ):.

References: Art. 6
 Art. 6
 § 96
 § 244
 Art. 6
 Art. 6