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Timestamp: 2018-11-15 05:12:26+00:00

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BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - dejure.org
BGB § 613a Abs. 1, BGB § 613a Abs. 5, BGB § 613a Abs. 6
Betriebsübergang; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Verwirkung
NZA 2012, 1097
BB 2012, 2764
Das Widerspruchsrecht muss den Arbeitnehmern nicht unbegrenzt, sondern nur so lange erhalten bleiben, wie es für eine effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (…BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 -Rn. 25; 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 29, NZA 2012, S. 1097;… vgl. auch Sagan, ZIP 2011, S. 1641, 1648).
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (…BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26; 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 30).
Vergehen zwischen der fehlerhaften Unterrichtung und der Erklärung des Widerspruchs wie im vorliegenden Fall sieben Jahre, so ist von einem besonders schwerwiegend verwirklichten Zeitmoment auszugehen (BAG 15.03.2012 -8 AZR 700/10 - Rn. 33).
Auch kann nach der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts der bloßen widerspruchslosen Weiterarbeit kein Erklärungswert i. S. eines Umstandsmoments beigemessen werden (BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36;… 09.12.2010 8 AZR 592/08 - Rn. 21).
Auch wenn damit im Ergebnis auf die bloße widerspruchslose Weiterarbeit abgestellt wird, reduziert sich die Prüfung hierdurch nicht auf das bloße Zeitmoment (anders wohl BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36).
Das Widerspruchsrecht muss nur so lange erhalten bleiben, wie es für eine effektive und verhältnismäßige Sanktionierung des Unterrichtungsfehlers geboten ist (BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 29;… 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 25).
Dabei stehen Zeit- und Umstandsmoment zueinander wie zwei kommunizierende Röhren: Je länger der Zeitraum, der zwischen der Unterrichtung zum Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 5 und der Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a Abs. 6 im BGB liegt, umso geringere Anforderungen sind an das Umstandsmoment zu stellen (vgl. BAG, Urteil vom 15.03.2012 a.a.O., bei juris Rn. 38 am Ende).
Vielmehr hat bei der Prüfung, ob ein Recht verwirkt ist, eine Gesamtbetrachtung stattzufinden, bei welcher das Zeit- und das Umstandsmoment zu berücksichtigen und in Relation zu setzen sind (BAG, Urteil vom 15.03.2012 a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Berufungskammer folgt, ist in einem Arbeitsverhältnis das Umstandsmoment insbesondere dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer über sein Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber disponiert hat beispielsweise durch einen Aufhebungsvertrags, durch Hinnahme einer Kündigung oder durch Vereinbarungen, mit denen das Arbeitsverhältnis grundlegend geändert wird (BAG, Urteile vom 15.03.2012 a.a.O. …und vom 24.02.2011 a.a.O. j.m.w.N.).
Indessen ist zu berücksichtigen, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 15.03.2012 a.a.O. zutreffend unter Berücksichtigung des dort erheblichen Zeitmoments von 6 ½ Jahren Abstand davon genommen hat, zur Verwirklichung des Umstandsmoments eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verlangen.
Bereits hieraus folgt nämlich ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, ein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang werde nicht mehr ausgeübt (BAG, Urteil vom 15.03.2012 a.a.O. bei juris Rn. 38).
Es fehlten die erforderlichen Angaben zum Sitz der Gesellschaft und zum zuständigen Registergericht (vgl. hierzu etwa BAG 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 - juris Rn. 24).
Das ist ein extrem schwerwiegend verwirklichtes Zeitmoment (vgl. BAG, 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - juris Rn. 33).
Daneben können aber auch andere Verhaltensweisen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in der Gesamtschau des zu berücksichtigenden Einzelfalles ein entsprechendes Umstandsmoment erfüllen (vgl. BAG, 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - juris Rn. 37f.;… BAG 22.6.2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 38).
Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Betriebsveräußerers muss das Interesse des Arbeitnehmers derart überwiegen, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, AP Nr. 29 zu § 613a BGB Widerspruch Rz. 30;… vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, AP Nr. 390 zu § 613a BGB Rz. 22;… vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, AP Nr. 346 zu § 613a BGB Rz. 30).
Dabei besteht zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment eine Wechselwirkung dergestalt, dass je gewichtiger das Umstandsmoment ist, desto schneller kann das Widerspruchsrecht verwirken, und umgekehrt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 31;… vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 23).
Das erforderliche Umstandsmoment ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebserwerber über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert (…BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34 m. w. N.) oder wenn sich der Arbeitnehmer bei einem aus dem Betriebsübergang herrührenden Konflikt entsprechend eindeutig verhält (…vgl. BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 32 ff.; vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 37 f.).
Hingegen reichen weder die bloße Weiterarbeit beim Betriebserwerber und die Entgegennahme des Arbeitsentgelts aus (…BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 185/09 -, a. a. O. Rz. 34;… vom 24.07.2008 - 8 AZR 205/07 -, a. a. O. Rz. 31), noch im Rahmen des Üblichen vorgenommene Vertragsanpassungen (BAG vom 16.03.2012 - 8 AZR 700/10 -, a. a. O. Rz. 36).
bb) Aus dem vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 15. März 2012 (- 8 AZR 700/10 - Rn. 37 f.) ergibt sich nichts anderes.
Das ist ein extrem schwerwiegend verwirklichtes Zeitmoment (vgl. BAG, 15.3.2012 - 8 AZR 700/10).
Daneben können aber auch andere Verhaltensweisen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in der Gesamtschau des zu berücksichtigenden Einzelfalles ein entsprechendes Umstandsmoment erfüllen (vgl. BAG 15.3.2012 -8 AZR 700/10; BAG 22.6.2011 - 8 AZR 752/09).
Diesem Verhalten kommt ein gleiches Gewicht zu, wie dem Umstand, den das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.03.2012 (8 AZR 700/10) - bei einem Zeitablauf von sechseinhalb Jahren zwischen Unterrichtung und Widerspruch - zur maßgeblichen Begründung der Verwirkung hat ausreichen lassen.
aa) Zwar stellt die bloße widerspruchsloseWeiterarbeit des Arbeitnehmers beim neuen Inhaber nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein keinen Sachverhalt dar, durch den das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment verwirklicht werden könnte (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. März 2012 - 8 AZR 700/10 - Rn. 36;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32) .
ArbG Bonn, 14.11.2013 - 3 Ca 1945/13
Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung durch Hinnahme eines …

References: § 613
 § 613
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