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Timestamp: 2019-08-23 04:28:48+00:00

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Keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit | Insolvenzlupe
Prozesskosten­hil­fe zur Durch­set­zung eines Anfech­tungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bere­its einge­tretene Massekoste­n­ar­mut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt wer­den.
Der Insol­ven­zver­wal­ter hat, so der Bun­des­gericht­shof in ein­er aktuellen Entschei­dung, schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskosten­hil­fe, weil die Durch­set­zung eines Anfech­tungsanspruchs, die nicht dazu geeignet ist, eine bere­its einge­tretene Massekoste­n­ar­mut zu beheben, nicht mehr zu seinen geset­zlichen Auf­gaben gehört.
Der Insol­ven­zver­wal­ter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskosten­hil­fe, wenn die Kosten des Rechtsstre­its aus der ver­wal­teten Ver­mö­gens­masse nicht aufge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechtsstre­its wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzu­muten ist, die Kosten aufzubrin­gen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das gilt auch und ger­ade im Hin­blick auf eine Anfech­tungsklage. Wie sich aus § 129 Abs. 1 InsO ergibt, nimmt der Insol­ven­zver­wal­ter mit der Anfech­tung von Recht­shand­lun­gen nach Maß­gabe der §§ 130 bis 146 InsO eine ihm mit seinem Amt über­tra­gene Auf­gabe wahr. Diese Auf­gabe obliegt ihm sog­ar dann, wenn der aus ein­er Anfech­tung zu erzie­lende Erlös wegen der vor­weg zu befriedi­gen­den Ver­fahren­skosten (§ 54 InsO) nicht an die Insol­ven­zgläu­biger verteilt wer­den kann.
Wie der BGH bere­its entsch­ieden hat, ist eine Anfech­tungsklage fol­glich nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn der Ver­wal­ter Masse­un­zulänglichkeit angezeigt hat. Die Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit hat Auswirkun­gen auf die Verteilung der vorhan­de­nen Masse (§§ 208, 209 InsO), nicht jedoch auf den Auf­gabenkreis des Insol­ven­zver­wal­ters. Der Ver­wal­ter bleibt vielmehr verpflichtet, das gesamte zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und zu ver­w­erten (§ 208 Abs. 3 InsO). Dazu gehört es, Anfech­tungsansprüche durchzuset­zen. Anfech­tungsansprüche sind Teil der Insol­venz­masse. Eingestellt wird das Insol­ven­zver­fahren erst, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter die Insol­venz­masse nach Maß­gabe des § 209 InsO verteilt hat (§ 211 Abs. 1 InsO).
Anders ist die Lage, wenn sich nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens her­ausstellt, dass die Insol­venz­masse nicht ein­mal mehr aus­re­icht, um die Kosten des Ver­fahrens zu deck­en. In einem solchen Fall stellt das Insol­ven­zgericht das Ver­fahren ein, wenn nicht ein aus­re­ichen­der Geld­be­trag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a InsO ges­tun­det wer­den (§ 207 Abs. 1 InsO). Der Ver­wal­ter hat aus den vorhan­de­nen Bar­mit­teln zunächst die Aus­la­gen, sodann die übri­gen Kosten des Ver­fahrens anteilig zu berichti­gen (§ 207 Abs. 3 Satz 1 InsO). Er verteilt also nur die vorhan­dene liq­uide Masse. Zur Ver­w­er­tung von Massege­gen­stän­den ist er dage­gen nicht mehr verpflichtet (§ 207 Abs. 3 Satz 2 InsO). Dem Insol­ven­zver­wal­ter wird nicht zuge­mutet, Tätigkeit­en zu ent­fal­ten, obgle­ich sein Vergü­tungsanspruch (§ 54 Nr. 2 InsO) nicht gedeckt ist. Bis zur Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens bleibt er zwar zur Ver­wal­tung der Insol­venz­masse berechtigt und verpflichtet (§ 80 Abs. 1 InsO). Er mag – wie in der Kom­men­tar­lit­er­atur vertreten wird – bis zur Aufhe­bung noch befugt sein, nahe­liegende Ver­w­er­tungsmöglich-keit­en zu nutzen, wenn die Masse dadurch nicht mit zusät­zlichen Kosten belastet und die Ver­fahren­se­in­stel­lung nicht verzögert wird. Eine Verpflich­tung beste­ht insoweit jedoch nicht.
Diese Grund­sätze gel­ten auch für die Durch­set­zung eines Anfech­tungsanspruchs. Nach Ein­tritt der Massekoste­n­ar­mut ist der Insol­ven­zver­wal­ter nicht mehr verpflichtet, noch Anfech­tungsansprüche durchzuset­zen. Das fol­gt unmit­tel­bar aus § 207 Abs. 3 Satz 2 InsO. Trotz der andauern­den Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis bis zum Ein­stel­lungs­beschluss (§ 80 Abs. 1 InsO) darf der Ver­wal­ter den Anfech­tung­sprozess wed­er begin­nen noch in die näch­ste Instanz treiben. Ein Rechtsstre­it stellt keine nahe­liegende und risikolose Ver­w­er­tungs­maß­nahme dar, die trotz einge­treten­er Massekoste­n­ar­mut noch durchge­führt wer­den kön­nte; denn er nimmt typ­is­cher­weise beträchtliche Zeit in Anspruch und birgt das Risiko, die Masse mit zusät­zlichen Kosten zu belas­ten. § 207 Abs. 1 InsO ver­langt vielmehr die unverzügliche Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens, welche der Ver­wal­ter beim Insol­ven­zgericht anzure­gen hat.
Prozesskosten­hil­fe für ein Klage- oder Rechtsmit­telver­fahren des Ver­wal­ters kommt bei dieser Sach­lage nicht in Betra­cht. Prozesskosten­hil­fe wird nicht für einen Prozess bewil­ligt, zu dessen Führung der Insol­ven­zver­wal­ter wed­er verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die als­baldige Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugle­ich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstre­its beste­hen, der entwed­er die vom Gesetz ver­langte Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens hin­auss­chiebt oder – wenn das Insol­ven­zver­fahren gle­ich­wohl eingestellt wird – nach der Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens vom Schuld­ner nicht mehr fort­ge­set­zt wer­den kann.
Gegen diese Lösung kann nicht die Ord­nungs­funk­tion des Insol­ven­zver­fahrens einge­wandt wer­den, die es gebi­ete, auch bei Koste­n­ar­mut einen Anspruch auf Prozesskosten­hil­fe für Anfech­tungskla­gen zu gewähren. Voraus­set­zung eines Insol­ven­zver­fahrens ist nach §§ 26, 207 InsO – von den Aus­nah­me­fällen “Stun­dung der Ver­fahren­skosten” und “Gläu­biger­vorschuss” abge­se­hen – die Deck­ung der Ver­fahren­skosten. Ist diese Voraus­set­zung nicht erfüllt, wird ein beantragtes Ver­fahren nicht eröffnet, ein eröffnetes Ver­fahren eingestellt. Eine “Ord­nungs­funk­tion” kommt nur einem solchen Ver­fahren zu, das den Vorschriften der Insol­ven­zord­nung entsprechend eröffnet und fort­ge­führt wer­den kann. Macht der Insol­ven­zver­wal­ter, wie Hör­mann anscheinend vorschla­gen will, bewusst unrichtige Angaben zu den Kosten des Insol­ven­zver­fahrens, um trotz Fehlens der Bewil­li­gungsvo­raus­set­zun­gen Prozesskosten­hil­fe zu erhal­ten, macht er sich gegebe­nen­falls schadenser­satzpflichtig (§ 60 InsO). Prak­tis­che Schwierigkeit­en bei der Dar­legung der Bewil­li­gungsvo­raus­set­zun­gen – der Mit­tel­losigkeit im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ein­er­seits, der fehlen­den Koste­n­ar­mut im Sinne von § 207 InsO ander­er­seits – dürften sich nicht ergeben. Hin­sichtlich der tat­säch­lichen Grund­la­gen der Massekoste­n­ar­mut gel­ten die gle­ichen Grund­sätze wie für diejeni­gen der Deck­ung der Ver­fahren­skosten. Schon in eigen­em Inter­esse (§ 61 InsO), aber auch im Hin­blick auf die Vorschrift des § 207 InsO wird der Ver­wal­ter die wirtschaftliche und finanzielle Lage des sein­er Ver­wal­tung unter­liegen­den Ver­mö­gens laufend überwachen und ins­beson­dere Liq­uid­itäts­berech­nun­gen anstellen und fortschreiben.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 221/08

References: § 129
 BGH 
 § 114
 § 209
 § 4
 § 207
 § 207
 § 116
 § 207
 § 207