Source: http://marzahn-anwalt.de/entscheidungen_bundesarbeitsgericht.php?index=372&such=&jahr=2007&zur=0&vor=30&fn=tit1
Timestamp: 2018-12-15 21:56:17+00:00

Document:
Guten Abend! | Heute ist Sonnabend der 15. Dezember 2018 | Winterzeit : 22:56:16 Uhr | gegenwärtige Temperatur in Berlin : 0 Â°C | Wetterbedingung : teilweise wolkig | Windgeschwindigkeit : 14.48 km/h | Sonnenaufgang : 08:08 Uhr | Sonnenuntergang : 15:54 Uhr
15. Februar 2007 (Donnerstag)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2007, 6 AZR 286/06
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Oktober 2005 - 6 Sa 30/05 - aufgehoben.
Grundlage für diesen Vertrag sind die zwischen der Siemens AG und dem Betriebsrat München H abgeschlossene Betriebsvereinbarung “Kapazitätsanpassung ICN ...” (Interessenausgleich) sowie die zugehörige Betriebsvereinbarung “Materielle Rahmenbedingungen ...” (Sozialplan), beide datierend vom 23.10.2002.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich weiterhin, von der beE und/oder dem Arbeitsamt angebotene Möglichkeiten zur Bewerbung auf freie Stellen (außerhalb oder auch innerhalb des Siemens-Konzerns) aktiv zu nutzen. Darüber hinaus wird sich der Mitarbeiter von sich aus um eine Vermittlung auf eine freie Stelle im ersten Arbeitsmarkt ... aktiv bemühen.
3.2 Der Mitarbeiter erhält in der beE - unter Anrechnung von eventuellen Zahlungen des Arbeitsamtes - monatlich 85 % von den bisherigen monatlichen regelmäßigen Nettobezügen garantiert.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der Befristungsvereinbarung vom 21. Januar 2003 zum Ablauf des 29. Februar 2004 endet;
2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin über den 29. Februar 2004 hinaus zu unveränderten Bedingungen als Softwareentwicklerin weiter zu beschäftigen.
2. Das Revisionsgericht hat die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen vorzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 6 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN) . Die Überprüfung der Auslegung von Seiten des Berufungsgerichts ist nicht eingeschränkt (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - AP BGB § 305c Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe) .
a) Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er ist seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet. Das bringen die Parteien in der Regel durch die Wahl einer zeitnahen Beendigung, die sich häufig an der jeweiligen Kündigungsfrist orientiert, und weitere Vereinbarungen über Rechte und Pflichten aus Anlass der vorzeitigen Vertragsbeendigung zum Ausdruck. Ein solcher auf die alsbaldige Beendigung eines Dauerarbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag ist nicht Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Dagegen bedarf ein Aufhebungsvertrag, dessen Regelungsgehalt nicht auf die Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses gerichtet ist, zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Für das Eingreifen der Befristungskontrolle ist nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung entscheidend, sondern der Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung. Besteht dieser in der befristeten Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses, kann eine funktionswidrige Verwendung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, vorliegen. Das gilt vor allem dann, wenn der von den Parteien gewählte Beendigungszeitpunkt die jeweilige Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschreitet und es an weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fehlt, wie sie im Aufhebungsvertrag regelmäßig getroffen werden. Dazu gehören insbesondere Freistellungen, Urlaubsregelungen, ggf. auch Abfindungen uä. (BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - BAGE 93, 162, 164 ff., zu 2 und 3 der Gründe; ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 20).
bb) Der Inhalt der Vereinbarung ist auf die Beendigung und nicht auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Die Vorinstanzen haben unberücksichtigt gelassen, dass nach Ziff. 1 der Vereinbarung in der beE Strukturkurzarbeit Null iSv. §§ 175 ff. SGB III anfiel. Nach Ziff. 2 der “Ergänzung zum Arbeitsvertrag” war die Klägerin verpflichtet, sich arbeitssuchend zu melden und alles zu unternehmen, um alsbald eine freie Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Eine produktive Beschäftigung der Klägerin fand nicht statt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem angezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2000 zugrunde lag ( BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - BAGE 93, 162) . Weiterhin enthält der Ergänzungsvertrag vom 21./30. Januar 2003 Regelungen, die bei einer nachträglichen Befristung des Arbeitsverhältnisses typischerweise nicht geregelt zu werden pflegen. So ist in Ziff. 6.5 die Erteilung eines Zeugnisses und in Ziff. 6.7 bereits eine Abgeltungsklausel vereinbart. In Ziff. 7 wird auf die Leistungen aus dem bestehenden Sozialplan hingewiesen.
cc) Soweit die Vorinstanzen ihre abweichende Auffassung damit begründet haben, die Dauer der in der “Ergänzung zum Arbeitsvertrag” vereinbarten Fortführung des Arbeitsverhältnisses um 13 Monate übersteige die Kündigungsfrist der Klägerin um ein Vielfaches, haben sie nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Dauer der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses allein für die rechtliche Einordnung der Vereinbarung nicht maßgebend ist. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung des Vereinbarten. Dabei kann die verlängerte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durchaus ein Element eines Aufhebungsvertrags sein, weil der Arbeitgeber damit dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, sich aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis um eine neue Stelle zu bewerben. Dies gilt insbesondere dann, wenn den Arbeitnehmer für die Dauer der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur eingeschränkte oder sogar - wie hier - überhaupt keine Arbeitspflichten treffen. Die “Ergänzung zum Arbeitsvertrag” enthält damit keine nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern eine wirksame Beendigungsvereinbarung zum 29. Februar 2004. Deshalb ist nicht zu prüfen, ob die Vereinbarung vom 21./30. Januar 2003 mit den im Zuge des Personalabbaus geschlossenen Betriebsvereinbarungen in Einklang steht, denn diese schließen Aufhebungsverträge nicht aus.
1. Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Weder erforderlich noch genügend ist es, wenn eine Bestimmung inhaltlich unbillig ist (Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c Rn. 12) . Die Erwartungen des Vertragspartners werden von allgemeinen und individuellen Begleitumständen des Vertragsabschlusses bestimmt. Hierzu gehören ua. der Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags (BGH 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780). Das Überraschungsmoment kann sich auch aus dem ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt einer Klausel oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle ergeben (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 6 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Satz 1 der Präambel, wonach “das Ausscheiden des Mitarbeiters aus der Siemens AG und der Übertritt in eine beE geregelt” wird, könnte zwar eine gewisse Warnfunktion haben. Diese wird aber durch Satz 2 der Präambel relativiert, wonach “Grundlage für diesen Vertrag” die Betriebsvereinbarungen vom 23. Oktober 2002 sind, weil die den Sozialplan beinhaltende Betriebsvereinbarung in Ziff. 5.1 vorsieht, dass bei einem Übertritt in die beE das Arbeitsverhältnis als unbefristetes bestehen bleibt. Satz 1 der Präambel könnte deshalb auch als bloßer Hinweis darauf verstanden werden, dass der Übertritt zur beE keinen Dauerzustand begründen sollte, sondern dass für die Klägerin ein Ausscheiden jederzeit möglich sein sollte und dass - wie in den früheren Verträgen - eine Kündigung der Beklagten zum Ablauf der Garantiezeit in Aussicht gestellt werden sollte.
c) Ist danach im Grundsatz von einer nach den Umständen objektiv überraschenden Klausel auszugehen, kommt es darauf an, ob das Überraschungsmoment für die Klägerin dadurch beseitigt wurde, dass sie - wie die Beklagte behauptet und die Klägerin bestritten hat - vor Vertragsschluss auf die Aufhebungsvereinbarung besonders hingewiesen worden war.
Die Zeugin O hatte hinsichtlich der Besonderheit, dass in dem der Klägerin angebotenen Übertrittsvertrag der Ausscheidenstermin bereits festgelegt war, bekundet: “Es ging also gar nicht anders, als dass ich Frau V diese Änderung auch gesagt habe. Ich lüge Mitarbeiter nicht an ... Meine Mitteilung der Änderung an Frau V muss irgendwann im Januar gewesen sein, bevor es zur Unterschrift gekommen ist ... Vom Ablauf her muss es so gewesen sein, dass ich ihr den Ausscheidenstermin genannt habe, denn es hat keinen andere Möglichkeit mehr gegeben.” Laut Protokoll hat der Vorsitzende erklärt, “dass die Kammer diese Zeugin für glaubwürdig halte”. Unter diesen Umständen ist die nicht weiter begründete Feststellung im Berufungsurteil, die Klägerin habe bei ihren Verhandlungen mit der Beklagten - folge man den Bekundungen der Zeugin - keinen Hinweis auf diese Besonderheit erhalten, nicht nachvollziehbar. Es fehlt, wie die Revision mit Recht gerügt hat, an einer ausreichenden und widerspruchsfreien Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO. Diese wird - eventuell nach erneuter Beweisaufnahme - vom Berufungsgericht nachzuholen sein.

References: § 6
 § 6
 BGH 
 § 305
 § 305
 § 14
 § 305
 § 305
 § 6
 § 6
 § 286