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Timestamp: 2020-04-04 09:49:48+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Reißverschlussverfahren, Spurwechsel, Anscheinsbeweis / OLG München, Urt. v. 21.04.2017 - 10 U 4565/16 - Burhoff online
Reißverschlussverfahren, Spurwechsel, Anscheinsbeweis
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Urt. v. 21.04.2017 - 10 U 4565/16
Leitsatz: Zur Geltung des Anscheinsbeweises beim Reißverschlussverfahren anlässlich eines Spurwechsels.
I. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.11.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache vollumfänglich Erfolg.
1.) Die Klage war abzuweisen, weil sie zwar zulässig, aber unbegründet ist.
a) Wie bereits mit Verfügung vom 25.01.2017 ausgeführt, gilt Folgendes:
aa) Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Ansicht des Landgerichts, die Klägerin habe den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern können. Denn zu den entscheidenden Parametern, nämlich dem Zeitraum zwischen dem Stillstand des klägerischen Pkws und der Kollision sowie dem Abstand zwischen dem Beklagten-Lkw und dem klägerischen Pkw bei Einleitung von dessen Spurwechsel, konnte der ausdrücklich hierzu befragte Zeuge Dr. T. ausweislich S. 3 des Protokolls der erstinstanzlichen Sitzung vom 14.10.2016 (= Bl. 22 d.A.) sowie - bzgl. des Abstandes - auch ausweislich S. 7 des Ersturteils keine Angaben machen. Damit ist nach wie vor prima facie davon auszugehen, dass der Zeuge Dr. T. entgegen § 7 V 1 StVO den Fahrstreifen gewechselt hat, obwohl eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, nämlich des Beklagten-Lkws, nicht ausgeschlossen war.
bb) Damit kann auch die Haftungsverteilung gem. Ersturteil (50 ./. 50) keinen Bestand haben. Vielmehr haftet die Klägerin alleine. Denn zu Lasten der Klägerin ist von einem Verstoß gegen § 7 V 1 StVO auszugehen, während den Beklagten belastende Umstände nach den insoweit nicht zu beanstandenden und den Senat daher gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Erstgerichts weder unstreitig noch zugestanden noch nachgewiesen sind (vgl. S. 7 des Ersturteils). Im Rahmen der gem. § 17 I, II StVG vorzunehmenden Haftungsverteilung tritt in Fällen des Verstoßes gegen äußerste Sorgfalt fordernde Vorschriften wie § 7 V StVO die allgemeine Betriebsgefahr regelmäßig zurück (vgl. z.B. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 17 StVG, Rdnr.16 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon wäre zu machen, wenn aufgrund bestimmter - unstreitiger, zugestandener oder nachgewiesener - Umstände der Verursachungsanteil und/oder die Schuld als doch nicht so stark überwiegend zu bewerten wäre, dass die allgemeine Betriebsgefahr demgegenüber zurücktritt (vgl. König, a.a.O.; weitergehend sogar noch KG, Urteil vom 30.05.2005, Az.: 12 U 82/04, juris, wonach eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen, und wonach allein die Betriebsgefahr des anderen Kfz keine Mithaftung rechtfertigt). Derartige Umstände liegen hier indes nicht vor, insbesondere auch nicht etwa allein deswegen, weil sich die Kollision im Zusammenhang mit dem sog. Reißverschlussverfahren ereignet hat (vgl. dazu auch unten b) dd)).
b) Der klägerische Schriftsatz vom 16.03.2017 (Bl. 63-65 d.A.) gibt Anlass zu folgenden weiteren Ausführungen:
aa) Zunächst ist Folgendes richtigzustellen: Entgegen der Ansicht der Klägerin gelangte das Erstgericht nicht zum Ergebnis einer „zumindest teilweisen Entkräftung des Anscheinsbeweises“, sondern zu einer uneingeschränkten Erschütterung, wobei angemerkt sei, dass der Rechtsprechung das Institut einer teilweisen Entkräftung des Anscheinsbeweises ohnehin fremd ist. Ebenso wenig stellte das Erstgericht fest, dass ein Verschulden des Zeugen Dr. T. „nicht erkennbar“ sei. Vielmehr stütze es seine Entscheidung explizit darauf, dass keine Partei der jeweils anderen ein Verschulden des jeweiligen Fahrzeugführers habe nachweisen können.
bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt es auch im Falle eines Spurwechsels im Reißverschlussverfahren regelmäßig nicht an der für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität (vgl. auch Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2, Rdnr. 648 m.w.N.).
So hat das Kammergericht mit Beschluss (nicht „Urteil“) vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08, juris, insb. Folgendes ausgeführt (vgl. bei juris Rdnr. 7 und 10): „Soweit der Kläger meint, der Anscheinsbeweis würde im Hinblick auf das „Reißverschlussverfahren“ nicht gelten, verhilft dies der Berufung nicht zum Erfolg. (...) Eine Mithaftung der Beklagten käme nur dann in Betracht, wenn feststünde, dass der Erstbeklagte die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, er also hätte erkennen müssen, dass die Zeugin B. ihm (...) den Vortritt nicht gewähren würde.“
cc) Es bleibt dabei, dass es der Klägerin nicht gelungen ist, den für einen Verstoß des Zeugen Dr. T. gegen § 7 V 1 StVO sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern.
Soweit die Klägerin nunmehr - ohne nähere Erläuterung - behauptet, der Zeuge Dr. T. sei in einem ausreichend großen Abstand vor dem Beklagten-Lkw auf die rechte Spur gewechselt, widerspricht dies den - im Übrigen auch im Einklang mit der Protokollierung der Aussage des Zeugen in der erstinstanzlichen Sitzung vom 14.10.2016 (vgl. S. 3 des Sitzungsprotokolls = Bl. 22 d.A.) stehenden - Feststellungen des Erstgerichts, wonach der Zeuge Dr. T. nur bekundet hat, dass der vor ihm Fahrende etwa 3 bis 5 Meter entfernt gewesen sei, während er nichts dazu aussagen konnte, in welchem Abstand sich der Lkw zu seinem Pkw befand, als er den Spurwechsel einleitete.
Zwar vertritt das AG Dortmund in seinem o.g. Urteil vom 23.02.2010 (vgl. bei juris insb. die Rdnr. 30) tatsächlich die Meinung der Klägerin. Dies entspricht aber nicht der herrschenden und vorzugswürdigen Meinung, wonach, wie bereits oben ausgeführt, in Fällen des Verstoßes gegen äußerste Sorgfalt fordernde Vorschriften wie § 7 V StVO die allgemeine Betriebsgefahr regelmäßig zurücktritt. Auch wenn sich der Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 V 1 StVO im Zusammenhang mit dem Reißverschlussverfahren ereignet, bleibt es bei einem Verstoß gegen diese äußerste Sorgfalt fordernde Vorschrift. Wie etwa vom Kammergericht mit dem o.g. Beschluss vom 19.10.2009 und in der Folge auch vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22.07.2014, Az.: 1 U 152/13, juris, jeweils überzeugend ausgeführt, kommt eine Mithaftung des Bevorrechtigten zwar dann in Betracht, wenn er die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und unfallverhütend hätte reagieren können. Die Beweislast trägt diesbezüglich aber der Spurwechsler; eine automatische Mithaftung in Höhe der allgemeinen Betriebsgefahr wird nicht vertreten.
2.) Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz) beruht auf § 91 I 1 ZPO.
II. Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Berufungsverfahrens) folgt aus § 97 I ZPO.

References: § 7
 § 7
 § 529
 § 17
 § 7
 § 17
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 91
 § 97