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Timestamp: 2017-11-19 12:28:52+00:00

Document:
SBA MEDIA GROUP - TERMS & CONDITIONS
AGB & §
AGB TV-KMU.pdf
SALES BOOSTER AGENCY e.U.
Laila-Josephine Mainz
Bahnstr. 6A Top 20, 2345 Brunn a.G.
+43 6644973233
@: office@tv-kmu.de
www.tv-kmu.de
FN 436421x
1.1 SALES BOOSTER AGENCY Werbeagentur Laila-Josephine Mainz (im Folgenden “Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben.
Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.
Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 10.000,00, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
8.5 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt.
Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.
10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten
Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die
Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden,
entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für
sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche
Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens;
jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur.
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der
Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt,
den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils
Die SALES BOOSTER AGENCY entwickelt und vertreibt digitale Werbedienstleistungen auf der Grundlage nachfolgender, allgemeiner Geschäftsbedingungen.
SALES BOOSTER AGENCY (im Folgenden: SBA) stellt dem Werbepartner ein integriertes Werbesystem (im Folgenden SBA System) zur Verfügung um
Werbung am POS (Point of Sale) platzieren zu können. Der Werbepartner schließt mit SBA diesen Werbepartnervertrag ab, um in seiner umliegenden Umgebung zu seinem Gewerbestandort / Stadt / Bezirk / Gemeinde, Werbung in einem geschlossen Werbesystem auf den SBA Systemen bei anderen Werbepartnern von SBA zu schalten.
§ 2 Vertragspflichten/-rechte SBA
Die Länge der Werbespots liegt bei bis zu 10 Sekunden. Um den Unterhaltungswert zu steigern, können Spots zusätzlich mit Informationen (z.B. Wetter, Nachrichten usw.) sowie Unterhaltung eingespielt werden.
Der SBA gewährt das Recht, Logos und Bilder des Werbepartners für interne Zwecke und Werbezwecke im Rahmen von SBA zu verwenden.
Der Werbepartner gewährt SBA das Recht, Überblendungen in beliebiger Anzahl, im Ausmaß von max. 25 % der Bildschirmfläche, unter Ausschluss einer tariflichen Exclusivität, zu schalten. Überblendungen in der Kopfleiste (Sponsorenleiste) können auf Wunsch gegen Zahlung eines doppelten Tarifzuschlags neutralisiert werden – ausgenommen hiervon ist die gesetzliche Kennzeichnungspflicht als Werbung.
§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Werbepartners
Dem Werbepartner wird Eigen- und Lieferantenwerbung gestattet, jedoch keine Vermarktung an Werbeplatzvermittler. Nach Absprache ist ein Sondermodell der überregionalen Werbung möglich.
Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren und der Werbeabgabe – die Entgelte sind im Voraus jeweils zum 05. des Monats fällig. Bestandteil der Entgelte sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen SBA Tarifbestimmungen.
§ 5 Leistungsstörungen/Wartungs-/Servicearbeiten
SBA hat für eine störungsfreie Ausstrahlung der WerbeSpots des Werbepartners Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch SBA behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten, kann es zu kurzfristigen Ausfällen von WerbeSpotsendungen kommen – diese sind im zumutbaren Rahmen vom Werbepartner zu akzeptieren.
§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages. Ab diesem Zeitpunkt werden die monatlichen Gebühren berechnet.
Für die Werbeeinschaltung im SBA System, verpflichtet sich der Werbepartner eine zeitnahe, spätestens im Monat nach Vertragsabschluss liegende Lieferung des zur Erstellung des Werbespots notwendigen Bild-/Filmmaterials an SBA mittels EMail. Falls der Werbepartner keinen Termin für diesen Zeitraum benennt, einen vereinbarten Liefertermin verweigert, oder vor der Lieferung die Kündigung des Vertrages erklärt, ist SBA berechtigt einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 250,00 € zu berechnen. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate - nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird, um weitere 12 Monate.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz des Werbepartners, entlässt SBA den Werbepartner schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung.
Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht, leistet SBA im Tarif PREMIUM Gewähr, dass eine Werbung nicht innerhalb einer bestimmten Branche / Marke (Branchenschlüssel), also branchenintern, untergeordneter Tarife, geschaltet wird. Sollte es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits in untergeordneten Tarifen, zu Branchen-/Markenüberschneidungen kommen, so akzeptiert der Werbepartner mit dem Tarif PREMIUM diesen Umstand für die restliche Vertragslaufzeit der anderen Werbepartner. SBA gewährt dem Werbepartner PREMIUM, EXKLUSIVITÄT seiner Branche / Marke nach Ablauf untergeordneter Werbetarife, nicht aber gegenüber dem übergeordneten VIP Lizenzpartner. SBA übernimmt jedoch keine Gewährleistung für den Fall, dass zwischen dem Werbepartner und einem anderen Unternehmen eine Ausschließlichkeitsvereinbarung besteht, die eine Werbung verbietet, es sei denn der Werbepartner hat SBA schriftlich von diesem Umstand informiert. Gegebenenfalls hat der Werbepartner sämtliche Unternehmen zu kontrollieren, zu nennen und zu beanstanden, mit denen eine solche Vereinbarung besteht. SBA leistet keine Gewähr für den Netzbetrieb eines dritten Mobilfunk- oder Festnetzbetreibers.
Die Haftung der SBA für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten des Werbepartners entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SBA hat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Der Werbepartner haftet gegenüber SBA für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Schaltung seiner WerbeSpots im SBA System entstehen.
§ 9 Inhalte der Werbung
Sowohl SBA, als auch der Werbepartner verpflichten sich, keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder sonst anstößigen Inhalte, Bilder und Texte als Werbung auf dem SBA System einzuspielen. SBA ist berechtigt, die Inhalte der geplanten bzw. eingespielten Werbung auf dem SBA System zu kontrollieren und gegebenenfalls zu beanstanden bzw. zu löschen. SBA behält sich das Recht vor, Spots nicht freizuschalten. Unabhängig davon, trägt der Werbepartner allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbung und hält SBA und ihre Vertriebspartner ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsrecht.
§ 10 Abtretungserklärung
Der Werbepartner erteilt mit seiner Unterschrift die Zustimmung, dass SBA alle Ansprüche und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt der Werbepartner seine ausdrückliche Zustimmung, dass SBA sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck, abtreten kann.
§11 Geheimhaltung/Datenschutz
Der Werbepartner entbindet SBA bezüglich der Werbemaßnahmen im Rahmen des SBA Systems von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung seiner Daten sowie der erstellten und hochgeladenen Werbespots durch SBA im Rahmen von Werbemaßnahmen innerhalb des SBA Systems zu. Weiters gestattet der Werbepartner ausdrücklich seine Nennung als Referenzkunde der SBA.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch den Werbepartner ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um von SBA anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
§ 13 Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.
Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft SBA. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Brunn am Gebirge, Österreich. Es gilt österreichisches Recht.
Die SALES BOOSTER AGENCY e.U. betreibt den Service
SALES BOOSTER ACCOCIATION -unter dem Markennamen
SBA MEDIA GROUP- als KMU Netzwerk auf
der Grundlage nachfolgender, allgemeiner
SALES BOOSTER ASSOCIATION (im Folgenden: SBA)
ermöglicht dem Mitglied (im Folgenden: MG) sich mit anderen
Mitgliedern innerhalb eines regionalen UnternehmerTeams
(UT) zu vernetzen. Die regionale Vernetzung von Betrieben ist
Primär darauf gerichtet, Umsätze in der Region zu belassen.
Geschäftliche Empfehlungen werden untereinander
ausgesprochen – die Bündelung der Recourcen stärkt die
Gemeinschaft und somit jedes einzelne Mitglied.
Das MG schließt mit SBA diesen Vertrag ab, um auf der
Grundlage gemeinsamer Werte, das UT zu fördern und
wirtschaftlich zu stärken.
Spezifikationen der Mitgliedschaft sind umseitig entsprechend
dem Tarifmodell benannt. Der SBA gewährt das Recht, Logos
und Bilder des AG für interne Zwecke und Werbezwecke im
Rahmen von SBA zu verwenden. Die SBA Association ist
Formlos und nicht vereinsrechtlich organisiert - sie bietet
Lediglich ihren Mitgliedern eine Begegnungsplattform. Die
Wahl der Organisationsform obliegt der Gemeinschaft selbst.
§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Mitgliedes
Die Mitglieder beschließen gemeinschaftlich sämtliche
Internen Belange der Mitgliedergemeinschaft in
Eigenverantwortung. SBA gewährt der Gemeinschaft eine
Begegnungsplattform die SALES BOOSTER AGENCY
gewährt die vertraglich aufgeführten Leistungen.
Die Pflichten-/ und Rechte der Mitglieder innerhalb der
Gemeinschaft, regelt die Gemeinschaft selbst.
Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren – die Entgelte sind im Voraus jeweils zum 05. des Monats fällig. Bestandteil der Entgelte sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen SBA Tarifbestimmungen.
SBA hat für eine dem Auftragszweck entsprechende Qualität, Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch SBA behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten, kann es zu kurzfristigen, zeitlichen Verschiebungen der Auftragsbearbeitung kommen – diese sind im zumutbaren Rahmen vom MG zu akzeptieren.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages. Ab diesem Zeitpunkt werden – sofern vereinbart - die monatlichen Gebühren berechnet.
Die SBA gewährt die Erfüllung des Vertragszwecks - falls das MG Leistungen nicht in Anspruch nimmt, oder vor der Inanspruchnahme die Kündigung des Vertrages erklärt, ist SBA von der Leistungserbringung befreit. Es besteht sodann kein Verrechnungsanspruch durch das MG gegenüber der SBA. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate - nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird, um weitere 12 Monate.
Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz des MG, entlässt SBA den Werbepartner schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
SBA leistet Gewähr für eine sorgfältige, Auftragserledigung. SBA leistet keine Gewähr für einen wirtschaftlichen Nutzen der AG.
Die Haftung der SBA für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten der AG entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SBA hat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Der AG haftet gegenüber SBA für sämtliche Schäden, welche aufgrund vertragswidriger Nutzung der Mitgliedschaft entstehen.
§ 9 Gemeinschaft
Sowohl SBA, als auch das MG verpflichten sich, das SBA Netzwerk ausschließlich zum Zweck der regionalen Wirtschaftsförderung zu nutzen. SBA ist berechtigt, nach Kenntniserlangung einer vertragswidrigen Nutzung des Netzwerkes durch das MG, die Mitgliedschaft ruhend zu stellen bzw. zu kündigen. SBA behält sich das Recht vor, das MG von der Gemeinschaft so lange auszuschließen, bis objektive Ausschließungsgründe beseitigt sind. Unabhängig davon, trägt das MG allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Beiträge in die Gemeinschaft und hält SBA ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsrecht.
Das MG erteilt mit seiner Unterschrift die Zustimmung, dass SBA alle Ansprüche und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt das MG seine ausdrückliche Zustimmung, dass SBA sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck, abtreten kann.
§ 11 Geheimhaltung/Datenschutz
Das MG entbindet SBA von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung seiner Daten durch SBA im Rahmen von Werbemaßnahmen zu. Weiters gestattet das MG ausdrücklich seine Nennung als Referenzmitglied der SBA.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch den AG ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um von SBA anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft SBA. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Brunn am Gebirge, Österreich.
Bahnstr. 6 A Top 20, 2345 Brunn a.G.
JOURNALIST ACADEMY (JA) -unter dem Markennamen SBA MEDIA
GROUP (SBA)- als Aus- und Weiterbildungsforum für
JournalistInnen auf der Grundlage nachfolgender, allgemeiner
JOURNALIST ACADEMY (im Folgenden: SBA) ermöglicht Freien
JournalistInnen (im Folgenden: FJ) sich im Rahmen ihrer freien,
journalistischen Zusammenarbeit mit der SBA, journalistisch weiter
Aus- u. Weiterbildungsmodule sind im Vertrag spezifiziert. Die
SBA gewährleistet die Vermittlung der Wissensinhalte -
üblicherweise erfolgen die Module im Präsenzstudium am Sitz der
Die FJ verpflichtet sich zur Teilnahme an den angebotenen
Seminarmodulen - andernfalls kann sie kein Abschlusszeugnis
SBA hat für eine dem Auftragszweck entsprechende Qualität, Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch SBA behoben.
Die SBA gewährt die Erfüllung des Vertragszwecks - falls die FJ Leistungen nicht in Anspruch nimmt, oder vor der Inanspruchnahme die Kündigung des Vertrages erklärt, ist SBA von der Leistungserbringung befreit. Es besteht sodann kein Verrechnungsanspruch durch die FJ gegenüber der SBA. Die Vertragslaufzeit beträgt vier zusammenhängende Wochen (4 x 5 Tage) - nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit endet der Vertrag.
Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz der FJ, entlässt SBA diese schadlos aus dem Vertrag aus dem Vertrag nach Kenntniserlangung. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
SBA leistet Gewähr für eine sorgfältige, Auftragserledigung. SBA leistet keine Gewähr für einen wirtschaftlichen Nutzen der FJ.
Die Haftung der SBA für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten der FJ entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SBA hat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Die FJ haftet gegenüber SBA für sämtliche Schäden, welche aufgrund vertragswidriger Ausübung der Seminarmodule entstehen.
Sowohl SBA, als auch die FJ verpflichten sich, die SBA Seminare ausschließlich zum Zweck der Aus- u. Fortbildung zu nutzen. SBA ist berechtigt, nach Kenntniserlangung einer vertragswidrigen Nutzung durch die FJ, die Bildungsmaßnahme ruhend zu stellen bzw. zu kündigen. SBA behält sich das Recht vor, die FJ vom Seminar so lange auszuschließen, bis objektive Ausschließungsgründe beseitigt sind. Unabhängig davon, trägt die FJ allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit ihrer Berufsausübung und hält SBA ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsrecht.
Die FJ erteilt mit ihrer Unterschrift die Zustimmung, dass SBA alle Ansprüche und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt die FJ ihre ausdrückliche Zustimmung, dass SBA sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck, abtreten kann.
Die FJ entbindet SBA von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung ihrer Daten durch SBA im Rahmen des Vertragszwecks zu. Weiters gestattet die FJ ausdrücklich ihre Nennung als Referenz der SBA.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch die FJ ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um von SBA anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
Die SBA SALES BOOSTER AGENCY e.U. entwickelt und vertreibt Pressemitteilungen auf der Grundlage nachfolgender, allgemeiner Geschäftsbedingungen unter dem Markennamen SBA MEDIA GROUP - V.i.S.d.P. Verantwortlichkeit im Sinne des Presserechts / gem. § 10 MDStV MedienStaatsVertrag Redaktions-/Ressortleitung: Karsten Mainz – nachfolgend: Redaktion.
Die Redaktion erstellt dem Auftraggeber (im Folgenden: AG) Pressemitteilungen anhand von diesem benannten Informationen. Die Redaktion führt die Pressemitteilungen nach erfolgter Freigabe durch den AG einem eigenem PresseverteilerSystem zu. Eine redaktionelle Veröffentlichung wird für jede Pressemitteilung bei der SBA MEDIA GROUP - EUROPEAN PRESS AGENCY -gewährleistet. Die Wahl weiterer Medien obliegt – soweit d.d. AG bestellt / auch unter Zuhilfenahme von Drittfirmen – der Redaktion. Die hier getroffenen AGB gelten auch im Vertragsverhältnis zu Drittfirmen, welche von der Redaktion zur Erfüllung des Vertragszwecks beauftragt werden. Der Redaktion obliegt ohne Absprache mit dem AG bereits durch den AG freigegebene Pressemitteilungen, sinnwahrend zu ändern (Text / Bild). Der AG schließt mit der Redaktion diesen Vertrag ab, um auf der Grundlage journalistischer Neutralität und Objektivität, diverse betriebliche Anlässe in die Öffentlichkeit zu tragen.
§ 2 Vertragspflichten/-rechte der Redaktion
Spezifikationen der Pressemitteilungen sind entsprechend dem Tarifmodell benannt. Der Redaktion gewährt das Recht, Logos und Bilder des AG für interne Zwecke und Werbezwecke im Rahmen der Redaktion zu verwenden. Pressemitteilungen werden Anlass bezogen erstellt – der AG verpflichtet sich die gem. Tarif gebuchte Anzahl an Pressemeldungen gleichmäßig auf den Vertragszeitraum von 12 Monaten zur Textung / Veröffentlichung zu beauftragen. In Absprache mit der Redaktion können im Einzelfall
individuelle Intervalle vereinbart werden.
§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Auftraggebers
Der AG wird zeitnah nach Vorlage der Pressemitteilungen, eine Korrekturlesung vornehmen und ggf. Änderungswünsche via eMail an die Redaktion bekannt geben. Der AG hat kein Recht auf Veröffentlichung der gewünschten Änderungen, sofern sie gegen die journalistischen Anforderungen und/oder den Pressekodex verstoßen und/oder einen über den Auftragszweck hinausgehenden Aufwand bei der Redaktion verursachen. Änderungswünsche können durch die Redaktion ganz oder teilweise - ohne weitere Absprache mit dem AG- sinngemäß geändert werden.
Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren. Die Entgelte sind im Voraus in Höhe des gesamten Vertragswertes fällig. Die Redaktion gewährt im Rahmen befristeter Sonderaktionen, eine zinslose, zuschlagsfreie Stundung im Ausmaß des gesamten Auftragswertes – der Gesamtbetrag des Auftragswertes ist unmittelbar nach Ablauf der Tarif abhängigen Vertragslaufzeit ohne Abzug zur Zahlung fällig / Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Bestandteil der Entgelte sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifbestimmungen der Redaktion. Mahnkosten werden mit € 5,00 pro Mahnung berechnet – Rücklastgebühren bei SEPA Firmenlastschriften in nachgewiesener Höhe. Die RechnungsempfängerIn stimmt der elektronischen
Übermittlung von Rechnungen zu.
Die Redaktion hat für eine dem Auftragszweck entsprechende Qualität, Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch die Redaktion behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten, kann es zu kurzfristigen, zeitlichen Verschiebungen der Auftragsbearbeitung kommen – diese sind im zumutbaren Rahmen vom AG zu akzeptieren.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages. Ab diesem Zeitpunkt werden die vertraglichen Gebühren berechnet. Für die Erfüllung des Vertragszwecks, verpflichtet sich der AG jeweils eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit der Redaktion zur Erstellung der Pressemitteilungen. Falls der AG keinen Termin für diesen Zeitraum benennt, einen vereinbarten Termin verweigert, oder vor der Lieferung die Kündigung des Vertrages erklärt, ist die Redaktion von der Leistungserbringung befreit. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Auftragserteilung. Der Gratis Tarif beinhaltet keine Vertragslaufzeit – dort endet der Vertragszweck mit Erfüllung der einmaligen Leistungserbringung. Nach Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird, um den gleichen Zeitraum, mit gleichen Leistungsinhalten, unabhängig davon, ob auf den ursprünglichen Vertrag Sonderkonditionen gewährt wurden – diese werden fortlaufend gewährt. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz / sonstigen, schwerwiegenden Ereignissen beim AG, welche die Aufrechterhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag für den AG unmöglich machen, entlässt die Redaktion den AG schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung. Die Bewertung, ob ein schwerwiegendes Ereignis vorliegt, hängt von der allgemein objektiven Beurteilung des Einzelfalls ab – eine Anerkennung obliegt dem Ermessen der Redaktion. Bei Stundungsvereinbarungen, werden lediglich die bis zum Zeitpunkt der wirksam anerkannten Kündigung, verbrauchten, tariflichen Leistungen zur Zahlung fällig. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Die Redaktion leistet Gewähr für eine sorgfältige, den journalistischen
Anforderungen entsprechende Auftragserledigung – die Einhaltung der PressekodexRichtlinien wird zugesichert. Die Redaktion leistet keine Gewähr für einen wirtschaftlichen Nutzen der AG.
Die Haftung der Redaktion für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten des AG entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Redaktion hat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Der AG haftet gegenüber der Redaktion für sämtliche Schäden, welche aufgrund falscher Angaben im Zusammenhang mit der Erstellung / Veröffentlichung der Pressemitteilungen stehen.
§ 9 Inhalte der Pressemitteilungen
Sowohl die Redaktion, als auch der AG verpflichten sich, keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder sonst anstößigen Inhalte, Bilder und Texte darzubieten und zu veröffentlichen. Die Redaktion ist berechtigt, nach Kenntniserlangung falscher / unwahrer Angaben durch den AG, Inhalte der geplanten bzw. eingespielten Pressemitteilungen aus dem System zu beanstanden bzw. zu löschen. Die Redaktion behält sich das Recht vor, durch den AG freigegebene Pressemitteilungen, nicht zu veröffentlichen. Unabhängig davon, trägt der AG allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte / Bildmaterial und hält die Redaktion und ihre Vertriebspartner / Drittfirmen ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsrecht.
Der AG erteilt mit seiner Unterschrift die Zustimmung, dass die Redaktion alle Ansprüche und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft / Factoringbank zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt der AG seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Redaktion sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck, abtreten kann.
Der AG entbindet die Redaktion bezüglich der Pressemitteilungen von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung seiner Daten sowie der erstellten und veröffentlichten Pressemitteilungen durch die Redaktion im Rahmen von Werbemaßnahmen zu. Weiters gestattet der AG ausdrücklich seine Nennung als Referenzkunde der Redaktion.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch den AG ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um von der Redaktion anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft der Redaktion. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Brunn am Gebirge, Österreich. Es gilt österreichisches Recht.
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