Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2019/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/5-Sonderausgaben/Paragraf-10/inhalt.html
Timestamp: 2020-02-26 05:25:34+00:00

Document:
6 1Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen darf.
Absatz 2 Satz 2 wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU neu gefasst und Satz 3 aufgehoben. Diese Gesetzesänderungen sollen bereits am 1.1.2019 in Kraft treten ( Vorwort Erläuterungen zum Abdruck der Gesetzestexte ).
Absatz 2a wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU neu gefasst. Diese Gesetzesänderung soll bereits am 1.1.2019 in Kraft treten ( Vorwort Erläuterungen zum Abdruck der Gesetzestexte ).
„(2a) 1 Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Anbieter als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten Beiträge und die Zertifizierungsnummer an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln. 2 § 22a Absatz 2 gilt entsprechend. 3 § 72a Absatz 4 und § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung finden keine Anwendung.“
Absatz 2b wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU eingefügt. Diese Gesetzesänderung soll bereits am 1.1.2019 in Kraft treten ( Vorwort Erläuterungen zum Abdruck der Gesetzestexte ).
„(2b) 1 Bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 hat das Versicherungsunternehmen, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Künstlersozialkasse oder eine Einrichtung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 als mitteilungspflichtige Stelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung und unter Angabe der Vertrags- oder der Versicherungsdaten die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge sowie die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung genannten Daten mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt, an die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln; sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit diese Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) zu übermitteln sind. 3 § 22a Absatz 2 gilt entsprechend. 4 Zuständige Finanzbehörde im Sinne des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung ist das Bundeszentralamt für Steuern. 5 Wird in den Fällen des § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung eine unzutreffende Höhe der Beiträge übermittelt, ist die entgangene Steuer mit 30 Prozent des zu hoch ausgewiesenen Betrags anzusetzen.“
Absatz 6 Satz 2 wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU aufgehoben. Diese Gesetzesänderung soll bereits am 1.1.2019 in Kraft treten ( Vorwort Erläuterungen zum Abdruck der Gesetzestexte ).

References: § 93
 § 22
 § 72
 § 93
 § 93
 § 93
 § 22
 § 72
 § 93
 § 72