Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20736/15
Timestamp: 2019-02-15 22:24:42+00:00

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BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - dejure.org
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-) Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-) Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
§ 7 Abs 1 AGG, § 1 AGG, § 81 Abs 2 S 1 SGB 9, § 22 AGG
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit
Behinderung, Diskriminierungsverbote: Behinderung, Arbeitszeit
Nachweis von Indizien für eine Diskriminierung (§ 22 AGG)
Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit - und die Benachteiligung wegen Behinderung
Arbeitsrecht - Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung?
Möglichkeit einer Diskriminierung reicht nicht für Schadenersatz
Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung - nach AGG vermutete Diskriminierung verlangt überwiegende Wahrscheinlichkeit, das ein diskriminierendes Motiv vorgelegen hat
Schwerbehinderter Arbeitnehmer: Wochenarbeitszeit
Ansprüche wegen Benachteiligung aus AGG-Grund nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Diskriminierung
Arbeitsrecht: Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung
Schadenersatz für weniger Arbeitszeit
Schwerbehinderte dürfen Arbeitszeit erhöhen
Für eine AGG-widrige Benachteiligung muss "überwiegende Wahrscheinlichkeit” bestehen
Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
Fehlende Unterrichtung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers über mögliche Arbeitszeitaufstockung ist kein Indiz für Verstoß gegen AGG
Anhebung der Wochenarbeitszeit und Behinderung
ArbG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 14 Ca 6332/13
BB 2017, 1723
Diese, der Klägerin im Rahmen von § 15 Abs. 1 AGG obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird durch § 22 AGG nicht abgeändert (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 48;… 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 105;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 - Rn. 52 f.;… 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78 f.).
Soweit es um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 25 mwN; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 62 mwN; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 53 mwN, BAGE 155, 149 ) .
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 26; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 63 mwN; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149 ) .
Vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 25) .
Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund i.S.v. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; es muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund i.S.v. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt ( BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 25, juris ).
§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den haftungsbegründenden Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor ( BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 26, juris ).
Nach § 22 AGG genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist ( BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 27, juris ).
Vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einem Grund im Sinne von § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 25;… BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 62;… BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 53;… LAG Berlin-Brandenburg 13. Juli 2017 - 10 Sa 491/17 - Rn. 44, juris).
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15, Rn. 26).
Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15, Rn. 27 mwN).

References: § 15
 § 15

§ 7
 § 1
 § 81
 § 22
 § 15
 § 15
 § 22
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 1

§ 22
 § 22
 § 1
 § 1
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 § 22