Source: https://forum.au-ja.de/posting.php?mode=quote&f=3&p=5503
Timestamp: 2020-04-01 08:30:05+00:00

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[quote="The Grinch" post_id=5503 time=1096880458 user_id=11] Das ungeliebt Thema: [quote][u][b]Gewährleistung bei Computermängel[/b][/u] Grundsätzlich gilt beim Kauf neuer Computer: Der Käufer hat gemäß §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB eine Gewährleistungszeit von zwei Jahren, die im Volksmund gerne als Garantie bezeichnet wird. Grundsätzlich hat der Käufer zu beweisen, dass der Mangel an der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, das heiß zu dem Zeitpunkt, an dem er das Gerät erhalten hat, vorlag. Eine Ausnahme gilt für den so genannten Verbrauchsgüterkauf gemäß §474 ff. BGB. Ein Verbrauchsgüterkauf ist immer dann gegeben, wenn eine Privatperson, also ein Verbraucher, im Sinne des §13 BGB von einem Unternehmer, in der Regel einem Händler, im Sinne des §14 BGB etwas kauft. Hier gilt die Beweislastumkehr des §476 BGB, in dem es heißt: Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Somit muss der Händler, wenn er einen Mangel nicht reparieren oder kein neues Gerät liefern will, beweisen, dass der Mangel nicht schon vorhanden war. Dies kann problematisch werden, beispielsweise bei Bruchschäden an empfindlicher Elektronikhardware oder schwer nachvollziehbaren Stabilitätsproblemen bei Computern. [u][b]Mangelbegriff im Sinne des Gesetzes[/b][/u] Der Sachmangel ist im §434 BGB definiert. Die Sache ist somit frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang (Erhalt der Sache) die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart worden, ist die Mangelfreiheit gegeben, wenn letztendlich die Sache sich nach für den Vertrag vorausgesetzter Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung eignet. Die Frage der Mangelfreiheit ist somit nach dem Gesetz dreistufig zu betrachten. Vorrang hat die „vereinbarte Beschaffenheit“. Derart konkrete Vereinbarungen werden jedoch in der Praxis eher selten getroffen, sodass es auf die beiden folgenden Alternativen ankommt, nämlich die vorausgesetzte Verwendung oder die gewöhnliche Verwendung. Solange beispielsweise bei einem Notebook durch den Verkäufer nicht ausdrücklich zugesichert wurde, dass sich dieses für einen Outdoor - Einsatz eignet, ist das Gerät immer dann mangelfrei, wenn es bei gewöhnlicher Benutzung, also auch bei Transport und allem, was mit einer mobilen Verwendung zusammenhängt, keine Defekt aufweist. Bei Bruchschäden liegt ein Mangel dann vor, wenn das Gehäuse so konstruiert worden ist, dass sich das Notebook für einen mobilen Einsatz nicht eignet, weil es auf Grund von Konstruktionsfehlern zu Brüchen kommt. Dies ist in der Praxis aber nicht so leicht nachweisbar. Die Hersteller schließen Bruchschäden in ihrer Garantie auch gerne aus. Grundsätzlich ist dies möglich, gilt jedoch nur für den Fall, in dem der Bruchschaden durch eine nicht sachgemäße Nutzung, Überbeanspruchung oder mutwillige Beschädigung verursacht wurde. [u][b]Ansprechpartner ist ausschließlich der Händler[/b][/u] In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass Ansprechpartner für den Käufer im Falle eines Mangels ausschließlich der Händler ist. Garantiebestimmungen der Hersteller vermögen die gesetzlichen Regelungen im Falle eines Mangels nicht wirksam zu ersetzen. Viele Händler gehen zwar dazu über, den Kunden zu bitten, das betroffene Gerät direkt an den Hersteller zu schicken. Rechtsanwälte raten den Verbrauchern jedoch davon ab, weil der Händler der alleinige Ansprechpartner für Fragen der Mängelgewährleistung ist. Bei schwer nachvollziehbaren oder nicht reproduzierbaren Stabilitätsproblemen des Computers hat der Kunde dann aber auch möglicherweise schlechte Karten: Kann dieser beim Service nicht reproduziert werden oder stellt sich heraus, dass die Instabilität auf Grund eines mangelhaften Treibers verursacht wurde, der nicht mit zum Lieferumfang gehörte, kann der Händler die Kosten der Überprüfung im Einzelfall dem Kunden in Rechnung stellen. Im Falle eines Mangels ist hingegen der Verkäufer gemäß § 439 Abs. BGB verpflichtet, alle Kosten im Zusammenhang mit der Reparatur zu tragen. Hierzu zählt das Gesetz insbesondere die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Wohlgemerkt gilt diese Verpflichtung des Verkäufers nur für den Fall, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt und dieser Mangel vom Verkäufer zu vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, kann man meist davon ausgehen, dass der Händler einen Aufwendungsersatzanspruch hat, also die Kosten in Rechnung stellen kann. [u][b]Kostenvoranschläge sind nicht zu vergüten[/b][/u] In diesem Zusammenhang werden dem Kunden gerne Kostenvoranschläge in Rechnung gestellt. Auch hier trifft das Gesetz eine eindeutige Regelung. In §632 Abs. 3 BGB ist eindeutig geregelt, dass Kostenvoranschläge im Zweifel nicht zu vergüten sind. Dies bedeutet nicht, dass der Kunde unter keinen Umständen Kostenvoranschläge zu bezahlen hat. Vielmehr ist zur Vergütung des Kostenvoranschlags eine Vereinbarung erforderlich, das heißt, der Händler oder Hersteller muss den Kunden bei Abgabe des Gerätes zur Reparatur unbedingt auf die Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge hinweisen. Dies kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen geschehen. Problematisch dürfte es sein, wenn der Service, nachdem er das Gerät bereits erhalten hat, eine Vergütung des Kostenvoranschlags verlangt, weil es hierzu, wie bereits oben dargestellt, einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Hat der Händler einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Überprüfung des Gerätes, hat er das Recht, die Herausgabe des Gerätes so lange zu verweigern, bis diese Kosten komplett bezahlt sind. Allerdings kann der Kunde den Anspruch des Händlers auch unter Vorbehalt bezahlen, um sein Gerät zurückzuerhalten. Weiteres kann dann im Nachgang - gegebenenfalls sogar gerichtlich - geklärt werden. [/quote] [/quote]

References: §438
 §474
 §13
 §14
 §476
 §434
 § 439
 §632