Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.07.2000&Aktenzeichen=1%20StR%20263/00
Timestamp: 2013-05-20 21:50:08+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; � 64 StGB; � 72 Abs. 1 Satz 1 StGB; � 29a BtMG; � 72 Abs. 3 Satz 2 StGB; � 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGBAbsehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Prognosesicherheit; Konkrete Aussicht eines Therapieerfolges; Gewerbsm��iges unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zu erheblichen Straftaten; Selbstgef�hrdung; Volksgesundheit; Absehen vom Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung
StGB � 66 Abs. 1 Nr. 3, � 64, � 72 Abs. 1 Satz 1
bundesgerichtshof.de Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 �)
Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der k�nftig zu erwartenden Straftaten - Verh�ltnis zur Unterbringung nach � 64 StGB
NJW 2000, 3015
NStZ 2000, 587
NStZ 2001, 322 (Ls.)
StV 2000, 615
Wird zitiert von ... (27) BGH, 07.11.2000 - 1 StR 377/00 TateinheitDie Aufhebung eines Urteils wegen unterbliebener Anordnung von Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall auch zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten f�hren, wenn m�glicherweise die Strafe bei Anordnung von Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen w�re (BGH StV 2000, 615, 617 m.w.N.).a) F�r die Gef�hrlichkeitsprognose kommt es auf den Urteilszeitpunkt an, jedoch darf der Tatrichter den Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzuges Bedeutung beimessen, soweit dieser nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung mit hoher prognostischer Sicherheit eine Haltungs�nderung des Angeklagten erwarten l��t (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH StV 2000, 615, 616 m.w.N.).Die Aufhebung eines Urteils wegen unterbliebener Anordnung von Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall auch zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten f�hren, wenn m�glicherweise die Strafe bei Anordnung von Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen w�re (BGH StV 2000, 615, 617 m.w.N.).
BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01 Vergewaltigung (Verwendung eines gef�hrliches Werkzeug; schwere Mi�handlung); …Der Sicherungszweck erfordert bei einer Ma�nahme nach � 63 StGB auch bei zweifelhaften Heilungsaussichten nicht regelm��ig die kumulative Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, w�hrend im Gegensatz dazu bei einer Ma�nahme nach � 64 StGB im Hinblick auf den Behandlungserfolg in der Entziehungsanstalt ein hohes Ma� an prognostischer Sicherheit gegeben sein muss, um von zus�tzlicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, wenn deren Voraussetzungen im �brigen gegeben sind, absehen zu k�nnen (BGH NJW 2000, 3015, 3016).Der Sicherungszweck erfordert deshalb bei einer Ma�nahme nach � 63 StGB auch bei zweifelhaften Heilungsaussichten nicht regelm��ig die kumulative Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, w�hrend im Gegensatz dazu bei einer Ma�nahme nach � 64 StGB im Hinblick auf den Behandlungserfolg in der Entziehungsanstalt ein hohes Ma� an prognostischer Sicherheit gegeben sein mu�, um von - zus�tzlicher - Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, wenn deren Voraussetzungen im �brigen gegeben sind, absehen zu k�nnen (BGH NJW 2000, 3015, 3016).
BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10 Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung …Hinsichtlich k�nftiger Taten konkrete seelische Sch�den bei kindlichen Opfern zu prognostizieren, ist nahezu ausgeschlossen, weshalb auch die allgemeine und abstrakte Gef�hrlichkeit von Delikten Grundlage von Sicherungsverwahrung sein kann (BGH NJW 2000, 3015).c) Soweit die Strafkammer jedoch meint, dass es sich bei den durch den Angeklagten in der Zukunft zu bef�rchtenden Hangtaten um solche handelt, welche die Erheblichkeitsschwelle nicht �berschreiten (UA 52 f.) und deshalb eine Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen w�rden, begegnet dies - auch in Anbetracht des dem Tatrichter insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums (BGH NJW 2000, 3015) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Hinsichtlich k�nftiger Taten konkrete seelische Sch�den bei kindlichen Opfern zu prognostizieren, ist nahezu ausgeschlossen, weshalb auch die allgemeine und abstrakte Gef�hrlichkeit von Delikten Grundlage von Sicherungsverwahrung sein kann (BGH NJW 2000, 3015).
BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00 Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gef�hrlichen …Fehlende Therapiebereitschaft und mangelnde Einsicht k�nnen zwar Indizien daf�r sein, da� eine Entw�hnungsbehandlung keine Erfolgschancen hat (vgl. BGH NJW 2000, 3015, 3016).
BGH, 14.08.2007 - 1 StR 201/07 Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten …Auch die allgemeine und abstrakte Gef�hrlichkeit von Delikten kann Grundlage von Sicherungsverwahrung sein (BGH NJW 2000, 3015).Auch die allgemeine und abstrakte Gef�hrlichkeit von Delikten kann Grundlage von Sicherungsverwahrung sein (BGH NJW 2000, 3015;… Hanack in LK 11. Aufl. � 66 Rdn. 103, 139 ff. m. N.).
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06 Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …Bei einer Revision, die sich gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung richtet, kann im Grundsatz nicht nur der Strafausspruch, sondern auch eine angeordnete Ma�regel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wirksam von der Anfechtung ausgenommen werden (vgl. BGH - Senat - NStZ 2000, 587, 588).Zwar kann bei einer Revision, die sich gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung richtet, im Grundsatz nicht nur der Strafausspruch, sondern auch eine angeordnete Ma�regel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wirksam von der Anfechtung ausgenommen werden (vgl. BGH - Senat - NStZ 2000, 587, 588).
BGH, 06.06.2002 - 3 StR 113/02 Sicherungsverwahrung; Beschr�nkung der Revision; Hang zu erheblichen Straftaten …Damit hat das Landgericht verkannt, da� ein Hang im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht nur bei dem T�ter zu bejahen ist, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, sondern auch bei demjenigen, der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung - gleich welcher Genese - immer wieder straff�llig wird, wenn sich ihm die Gelegenheit bietet (st. Rspr.; s. nur BGH NStZ 2000, 587 Nr. 6;… BGHR StGB � 66 Abs. 1 Hang 1, 4 und 8).Zwar hat das Landgericht im Grundsatz nicht verkannt, da� schon zu erwartende weitere Einfuhren von Heroin im Kilobereich und dessen gewinnbringender Absatz im Einzelfall eine Gef�hrlichkeit des T�ters im Sinne des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB begr�nden k�nnen (BGH NStZ 2000, 587 Nr. 7).
BGH, 31.07.2008 - 4 StR 152/08 Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zugunsten …Im Grundsatz f�hren Unsicherheiten �ber den Erfolg allein der milderen Ma�regel zur kumulativen Anordnung der Ma�regeln (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).Bei einer solchen Sachlage verbleibt es bei dem Grundsatz, dass Unsicherheiten �ber den Erfolg allein der milderen Ma�regel zur kumulativen Anordnung der Ma�regeln f�hren muss (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).
BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09 Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …Dies kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (BGH NJW 2000, 3015 f.).Dies kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (BGH NJW 2000, 3015 f.).
BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01 Gef�hrliche K�rperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, …Die Aufhebung eines Urteils wegen unterbliebener Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall auch zur Aufhebung des Strafausspruchs zugunsten des Angeklagten f�hren, wenn m�glicherweise die Strafe bei Androhung von Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen w�re (BGH StV 2000, 615, 617 m.w.Nachw.).
BGH, 07.12.2004 - 1 StR 395/04 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten bei …
BGH, 12.09.2007 - 5 StR 347/07 Versto� gegen das Verwertungsverbot des � 51 BZRG; Sicherungsverwahrung …
BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08 Vorwegvollzug (Bemessung); Halbstrafenzeitpunkt.
BGH, 09.10.2001 - 5 StR 360/01 Sicherungsverwahrung; Vorsatz (Feststellung aus dem �u�eren Tatablauf); …
OLG Karlsruhe, 28.10.2002 - 3 Ws 195/02 Unterbringung r�ckfallgef�hrdeter Straft�ter: Nachtr�gliche Unterbringung eines …
BGH, 28.02.2007 - 2 StR 28/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Pers�nlichkeitsm�ngel neben der …
BGH, 19.07.2005 - 4 StR 184/05 Er�rterungsm�ngel bei der Ablehnung einer Sicherungsverwahrung (Zeitpunkt und …
BGH, 06.12.2005 - 4 StR 443/05 Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverj�hrung); …
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08 Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der …
BGH, 22.11.2001 - 1 StR 367/01 Erstreckung des Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung eines Zeugen auf …
BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …
BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …
BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10 Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …
BGH, 08.11.2000 - 1 StR 462/00 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet; Therapiebereitschaft als Indiz
BGH, 26.01.2010 - 3 StR 2/10 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille des Angeklagten; …
BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08 BGH, 28.10.2002 - 3 StR 254/02 Was ist dejure.org?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH