Source: https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/bekanntmachung/muehlbachtal-6-aenderung.html
Timestamp: 2020-08-10 22:47:03+00:00

Document:
VG Nastätten: Mühlbachtal 6. Änderung
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Stadtrates der Stadt Nastätten zum Bebauungsplan „Mühlbachtal“- 6. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 19.03.2013 den Bebauungsplan „Mühlbachtal“ – 6. Änderung (Gebietsabgrenzung durch schwarz unterbrochene Linie, siehe beiliegender Auszug aus der Planzeichnung; unmaßstäblich) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Ausfertigung durch den Stadtbürgermeister erfolgte am 20.03.2020.
Der Bebauungsplan bedarf nicht der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB)!
Der Bebauungsplan ist mit der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB während der für Besucher geöffneten Dienststunden (Montag - Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, Zimmer 116, 56355 Nastätten zu jedermanns Einsicht bereitgestellt. Er kann dort nach Terminabsprache (Telefonnummer: 06772 802 43) während der Sprechzeiten eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Gemäß § 10 a BauGB ist der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Nastätten eingestellt unter: www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/bekanntmachung.html
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
56355 Nastätten, den 21.03.2020
Auf folgende Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:
§ 44 BauGB (Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der
Entschädigungsansprüche)
Abs. 3 Satz 1 und 2:
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
§ 214 BauGB (Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des
Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren)
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, §4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
e) bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landeszugänglich sind,
Absatz 2a)
Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:
2. Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3. Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnisnachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4. Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhabennach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,
Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder
jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwal-
tung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
2013-03-19_Begruendung_Endfassung.pdf
2013-03-19_BP_Muehlbachtal_6-Aenderung_Endfassung__004_.pdf
2013-03-19_BP_Muehlbachtal_6-Aenderung_LP_Bericht_Endfassung.pdf
2013-03-19_Textfestsetzungen_Endfassung.pdf

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 44

§ 214
 § 3
 § 4
 §4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 22
 § 34
 § 35
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 214