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Timestamp: 2016-10-22 13:39:47+00:00

Document:
5C.215/2006 (18.10.2006)
Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter I, Stockalperschloss, 3900 Brig.
Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter I,
X.________, geboren 1957, wurde seit 1996 wiederholt in das Psychiatriezentrum O.________ (PZO) in S.________ zur Behandlung eingewiesen. Am 27. Januar 2004 beschloss das Vormundschaftsamt V.________, ihn zu entm�ndigen und K.________ zu seinem Vormund zu ernennen. Diese Vormundschaft wurde am 9. Februar 2005 aufgehoben und stattdessen eine Beiratschaft mit Einkommens- und Verm�gensverwaltung errichtet. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 hob das Vormundschaftsamt V.________ die Beiratschaft wieder auf und entm�ndigte X.________ erneut. Als Vormund wurde L.________ ernannt.
Die von X.________ gegen die Entm�ndigung eingereichte Berufung wurde vom Bezirksgericht Brig am 14. Juli 2006 abgewiesen.
X.________ ist mit Eingabe vom 12. September 2006 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des bezirksrichterlichen Entscheides. Zudem stellt er (sinngem�ss) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.1 Berufungsentscheide des Bezirksgerichts im Bereich der Entm�ndigung sind kantonal letztinstanzlich (Art. 117 Abs. 6 EGZGB/VS). Die Berufung an das Bundesgericht erweist sich damit als zul�ssig (Art. 48 Abs. 2 lit. a OG; Art. 44 e OG).
1.2 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, und das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Kritik an der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG). Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE 130 III 113 E. 2.1). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz st�tzt die Entm�ndigung des Berufungskl�gers auf Art. 370 ZGB. Nach dieser Bestimmung geh�rt unter Vormundschaft jede m�ndige Person, die durch Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder durch die Art und Weise ihrer Verm�gensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr des Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutz dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gef�hrdet. W�hrend die Vorinstanz die Entm�ndigungsgr�nde der Trunksucht, des lasterhaften Lebenswandels, der Verschwendung und Misswirtschaft ausschloss, droht ihrer Ansicht nach der Berufungskl�ger zu verarmen, da er durch sein Verhalten, welches auch auf Ersuchen der Nachbarn verschiedentlich polizeiliche Interventionen mit sich brachte, seine Wohnung verlieren k�nnte und aufgrund seiner eigensinnigen und querulatorischen Verhaltensweisen kaum ein neues Zuhause finden w�rde. Zudem habe er seit der Scheidung im Jahre 1996 f�r seine unm�ndige Tochter T.________, geboren 1989, aufzukommen. Im Weitern gef�hrde der Berufungskl�ger die Sicherheit Dritter. Vor allem Mitbewohner des Hauses ... aber auch Dritte f�rchten sich nach den Feststellungen der Vorinstanz vor ihm und haben sogar Angst. Dadurch w�rden diese in ihrer Gesundheit gef�hrdet.
Der Berufungskl�ger wurde im Verfahren betreffend f�rsorgerischen Freiheitsentzug im Psychiatriezentrum P.________ begutachtet. Aus dem Bericht der Dres. D.________ und E.________ vom 22. Juli 2005 geht hervor, dass der Berufungskl�ger seine Einwilligung zum Beizug der medizinischen Akten nicht erteilt hatte. Insoweit ist die Bedeutung dieser Expertise im Hinblick auf das vorliegende Verfahren sehr begrenzt. Insbesondere kann auf die Antwort der Experten nicht abgestellt werden, es bestehe im jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, vormundschaftliche Massnahmen zu pr�fen. Einmal handelt es sich hierbei um eine Rechtsfrage, die von der Vormundschaftsbeh�rde beziehungsweise vom Gericht zu beantworten ist. Zudem gehen die Vorf�lle, welche die Vormundschaftsbeh�rde zur nunmehr angefochtenen Massnahme bewogen hatten, auf den Sp�therbst 2005 zur�ck und konnten von den Experten somit nicht ber�cksichtigt werden. Soweit der Berufungskl�ger auf das genannte Gutachten Bezug nimmt, um sich gegen eine erneute Entm�ndigung zur Wehr zu setzen, kann ihm daher nicht gefolgt werden. Ebenso ist sein Vorwurf, das Vormundschaftsamt habe sich bei seinem Beschluss auf den Bericht des PZO von Dr. F.________ gest�tzt, nicht von Belang. Angefochten ist n�mlich der Berufungsentscheid des Bezirksgerichts, welcher auf keine Berichte des PZO Bezug nimmt, und nicht derjenige der verf�genden Instanz. Die Entm�ndigung des Berufungskl�gers wurde im �brigen nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che ausgesprochen, womit sich die vom Berufungskl�ger aufgeworfene Frage nach der Berechtigung des behandelnden Arztes zur Begutachtung nicht stellt (Art. 369 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 374 Abs. 2 ZGB).
Soweit der Berufungskl�ger anf�hrt, er verwahrlose nicht, er sei nicht gewaltt�tig und bedrohe auch niemanden, stellt er im Wesentlichen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber seine Wohnsituation und sein Verhalten gegen�ber Nachbarn und Dritten in Frage. Dabei handelt es sich um unzul�ssige Vorbringen (E. 1.2). Zumindest die Gef�hrdung der Mitbewohner ist aufgrund der Polizeiintervention vom 16. Dezember 2005 nicht von der Hand zu weisen, ist doch im angefochtenen Entscheid von einem Zustand der Wohnung die Rede, die feuerpolizeilich eine grosse Gefahr darstelle. Damit kann offen bleiben, inwieweit sich der Berufungskl�ger durch sein Verhalten der Gefahr der Ausweisung aus der Wohnung, an der er ein Wohnrecht hat, aussetzt und dadurch zu verwahrlosen droht.
Die Entm�ndigung ist ein schwerer Eingriff in die pers�nliche Freiheit. Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn sich diese Massnahme im Hinblick auf das Schutzbed�rfnis des Betroffenen als verh�ltnism�ssig erweist. Sie muss geeignet sein und darf nur soweit gehen, als es im konkreten Fall n�tig ist (Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar, Systematischer Teil, N. 275 ff., S. 101; Ernst Langenegger, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 29 zu Art. 369 ZGB, S. 1810). Der Berufungskl�ger bedarf der Betreuung und F�rsorge, um seine auff�lligen und gef�hrdenden Verhaltensweisen in Griff zu bekommen. Die Ernennung eines Vormundes, der ihn zudem f�r eine fach�rztliche Behandlung seiner psychischen Anf�lligkeiten und seiner Suchtprobleme motivieren kann, ist damit angebracht. Die Erfahrungen w�hrend der fr�heren Entm�ndigung weisen in diese Richtung. Das nunmehr gew�hlte Vorgehen ist zudem einer erneuten Verbringung in eine Anstalt nach den Regeln des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges auf jeden Fall f�rs Erste vorzuziehen (vgl. dazu: Ernst Langenegger, a.a.O., N. 31 zu Art. 369 ZGB). Die Vorinstanz hat das ihr bei der Beurteilung der zutreffenden Massnahme zustehende Ermessen im vorliegenden Fall nicht �berschritten und damit auch kein Bundesrecht verletzt.
Nach dem Gesagten ist der Berufung insgesamt kein Erfolg beschieden. Sie war zumindest teilweise nicht von vornherein aussichtslos. Zudem ist der Berufungskl�ger bed�rftig. Damit kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden, womit auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (Art. 152 Abs. 1 OG). Da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, kann ihm keine Parteientsch�digung zugesprochen werden.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und dem Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 44
 Art. 43
 Art. 370
 Art. 374
 Art. 369
 Art. 369