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Timestamp: 2019-01-18 02:05:12+00:00

Document:
Landesrecht BW § 82 WHG | Bundesnorm | Maßnahmenprogramm | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts1)2) | gültig ab: 01.03.2010
251.091
§ 82 Maßnahmenprogramm
§ 83 Bewirtschaftungsplan
§ 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
§ 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
§ 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
§ 87 Wasserbuch
§ 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
(1) Für jede Flussgebietseinheit ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ein Maßnahmenprogramm aufzustellen, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 zu erreichen. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.
(2) In das Maßnahmenprogramm sind grundlegende und, soweit erforderlich, ergänzende Maßnahmen aufzunehmen; dabei ist eine in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffiziente Kombination der Maßnahmen vorzusehen.
(3) Grundlegende Maßnahmen sind alle in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG bezeichneten Maßnahmen, die der Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 dienen oder zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(4) Ergänzende Maßnahmen, insbesondere im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang VI Teil B der Richtlinie 2000/60/EG, werden zusätzlich zu den grundlegenden Maßnahmen in das Maßnahmenprogramm aufgenommen, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 zu erreichen. Ergänzende Maßnahmen können auch getroffen werden, um einen weitergehenden Schutz der Gewässer zu erreichen.
(5) Ergibt sich aus der Überwachung oder aus sonstigen Erkenntnissen, dass die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 nicht erreicht werden können, so sind die Ursachen hierfür zu untersuchen, die Zulassungen für Gewässerbenutzungen und die Überwachungsprogramme zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen sowie nachträglich erforderliche Zusatzmaßnahmen in das Maßnahmenprogramm aufzunehmen.
(6) Grundlegende Maßnahmen nach Absatz 3 dürfen nicht zu einer zusätzlichen Verschmutzung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer oder des Meeres führen, es sei denn, ihre Durchführung würde sich insgesamt günstiger auf die Umwelt auswirken. Die zuständige Behörde kann im Rahmen der §§ 47 und 48 auch die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j der Richtlinie 2000/60/EG genannten Einleitungen in das Grundwasser zulassen.
§ 82 Abs. 5 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Niedersachsen - Abweichung durch § 117 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 64 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
§ 82 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 3 UVPG, gültig ab 31.12.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage 5 UVPG, gültig ab 31.12.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage 5 UVPG, gültig ab 31.12.2018
Anlage 3 UVPG, gültig ab 29.11.2017 bis (gegenstandslos)
Anlage 5 UVPG, gültig ab 29.11.2017 bis (gegenstandslos)
§ 66 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 68 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 91 WG, gültig ab 01.01.2014
FrWw 2015 12.5, i. d. F. v. 21.07.2015, Az.:5-8907.00/5
FrWw 2015 12.6, i. d. F. v. 21.07.2015, Az.:5-8907.00/5
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References: § 82

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 82
 § 117

§ 82

§ 66

§ 68

§ 91