Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/302913/kein-ersatzmitglied-geladen-brv-argumentiert-mit-paragraph-33-2-betrvg
Timestamp: 2020-01-17 21:00:52+00:00

Document:
BR-Forum: Kein Ersatzmitglied geladen, BRV argumentiert mit §33 (2) BetrVG | W.A.F.
ich bin reguläres BR Mitglied (3er Gremium). Durch Zufall habe ich erfahren, dass es im September einen Antrag auf Überstunden gab, der auch genehmigt wurde.
Ich habe Einsicht in die Unterlagen gefordert, denn mir war der Antrag und eine Sitzung mit diesem TOP nicht bekannt.
BRV konnte sich zunächst nicht daran erinnern, dass es einen Antrag gegeben haben soll.
Zwei stunden spter schickt er mir eine Kopie des Antrags, den er unterschrieben/genehmigt hat, zu.
Als der Antrag einging war ich im Amt. Als der Beschluss gefasst wurde (was ich bezweifle, gehe von einem Alleingang des BRV aus), war ich im Urlaub.
Die Sitzung hätte also mit einem Ersatzmitglied erfolgen müssen.
Der BRV wurde mit den Frage konfrontiert,
a.) warum es keine Sitzung zeitnah des Eingangs des Antrags gab (als ich noch da war)
b.) warum kein Ersatzmitglied geladen wurde
Antwort des BRV zu
a.) kann er jetzt nicht mehr sagen
b.) gem. § 33 (2) BetrVG reicht es, wenn die Hälfte anwesend ist, dem wäre so gewesen und deshalb ist alles i.O.
Der BRV ist ungeschult und unwissend, macht gerne Alleingänge und steht zu 100% auf Seite des AG. Das andere BRM nickt alles ab, was der BRV möchte.
Wie argumentiere ich bzgl. Ersatzmitglied, sodass auch der BRV es versteht?
PS: Ich kämpfe auf verlorenem Posten (2:1), halte aber die Stellung, damit ich zumindest mitbekomme, welche krummen Dinger gedreht werden.
Die Belegschaft interessiert das alles nicht. AG hat diktiert, wer gewählt werden soll und die MA haben sich daran gehalten. Aufgeben werde ich trotzdem nicht.
Erstellt am 07.10.2019	um 20:07 Uhr von wieso
Erstellt am 07.10.2019	um 20:28 Uhr von celestro
"Wie argumentiere ich bzgl. Ersatzmitglied, sodass auch der BRV es versteht?"
Klingt nicht danach, als ob der BRV das überhaupt verstehen WILL.
Erstellt am 07.10.2019	um 20:47 Uhr von Challenger
Wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder, bei deren Verhinderung erforderliche Ersatzmitglieder nicht rechtzeitig zu der Sitzung geladen wurden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam.
Erstellt am 08.10.2019	um 09:56 Uhr von wieso
stimmt, wollen tut er nicht aber das hindert mich nicht daran, es ihm zu erklären.
ja, das weiß ich aber der Kollege macht die ÜS freiwillig und somit ist hier nicht wirklich was passiert. Diesmal nicht aber ich befürchte Wiederholungen und dem will ich vorbauen.
Erstellt am 08.10.2019	um 11:31 Uhr von BRHamburg
Nach deinen Schilderung würde ich dir raten, deine Energie sinnvoller zu nutzen. An dieser Stelle ist es wenig aussichtsreich. Versuch lieber die Mitarbeiter von den Vorteil eines Gremiums zu überzeugen die ihre Interessen vertrettet.
Erstellt am 08.10.2019	um 13:16 Uhr von seehas
§29 (2): .. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes BRM … das Ersatzmitglied zu laden.
Das ist keine Kann-Bestimmung, sondern eine Muss-Bestimmung. Tut er das nicht, dann ist die Ladung nicht gültig, ist die Ladung nicht gültig können keine gültigen Beschlüsse gefasst werden.
Wenn das Alles keinen stört, dann hat es keine Konsequenz.
Erstellt am 08.10.2019	um 15:40 Uhr von Heibertshausen
BR-Sitzungen sind durch eine Niederschrift zu protokollieren und mit einer unterschriebenen Teilnehmerliste zu versehen. Die bei der Sitzung gefassten Beschlüsse sind mit Angabe der Stimmenverteilung Teil der Niederschrift.
Abschließend ist der Niederschrift durch den BRV und ein weiteres BR-Mitglied zu unterschreiben.
Wenn ihr als Gremium dieser Pflicht nachkommt, dann kann es nicht passieren, das der BRV etwas alleine entscheiden oder "vergisst".
Und was die freiwilligen Überstunden angeht, die sind mitbestimmungsPFLICHTIG.
Erstellt am 09.10.2019	um 13:31 Uhr von Kampfschwein
Ich würde an Deiner Stelle mal darüber nachdenken, diesen Beschluss wegen Nichtigkeit anzufechten. Vergleich :
Eine zeitweilige Verhinderung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert ist, sondern auch dann, wenn es aus rechtlichen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen ist (Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 25 Rz 12; GK-Thiele, aaO, § 25 Rz 12 f.; Kammann/Hess/Schlochauer, aaO, § 25 Rz 8; Galperin/Löwisch, aaO, § 25 Rz 13; LAG Hamm, DB 1975, 1851; Bickel, Anm. zu AP Nr. 13 zu § 103 BetrVG 1972, alle m.w.N.).
Erstellt am 09.10.2019	um 19:54 Uhr von wieso
@Heibertshausen
das 3. BRM nickt alles ab, was der BRV will und wenn es darum geht zu unterschreiben, dass es eine Sitzung gab (die es tatsächlich aber gar nicht gab) dann macht er auch das.
wie würde das ablaufen, wenn ich den Beschluss anfechten wollen würde (nur um dem BRV aufzuzeigen, dass er damit nicht durchkommt). Was wäre konkret zu tun?
Die Überstunden wurden ja bereits im September gemacht und wurden mittlerweile auch vergütet.
Es ist also nichts mehr rückgängig zu machen aber weil der BRV ein potentieller Wiederholungstäter ist, will und muss ich etwas machen.

References: §33
 § 33

§29
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 103