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Timestamp: 2017-09-24 17:42:29+00:00

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PKW-Diebstahl: grobe Fahrlässigkeit bzgl. Schlüsselaufbewahrung - RA Kotz
Az: 8 U 31/05
Urteil vom 14.07.2005
Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs.1, 2. Alt. ZPO). Der Klägerin steht kein Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung der Entschädigung aus § 1 Abs. 1 S. 1, § 49 VVG, §§ 12, 13 AKB wegen des von ihr behaupteten Diebstahls des PKW Mercedes CDI, amtl. Kennzeichen … , am 21. August 2003 in M. verpflichtet ist, zu.
1. Die Anwendung des § 61 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten – Tun oder Unterlassen – den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (BGH VersR 1984, 29; Urteil des Senats vom 23. September 2004 – 8 U 128/03 , in: ZfS 2004, 564, 565); in objektiver Hinsicht muss der Versicherungsnehmer die drohende Verwirklichung der versicherten Gefahr in gravierendem Ausmaß zulassen, obwohl er die geeigneten Mittel zum Schutz der versicherten Interessen in der Hand hat und er bei zumutbarer Wahrnehmung seiner Belange auch davon Gebrauch machen könnte. Ferner muss er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 2003, 364; 1989, 141). Ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls durch die Klägerin ergibt sich hier bei Zugrundelegung jeder der beiden in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten. Unstreitig ist der in einer Tonschale auf dem Tresen des Restaurants aufbewahrte Zweitschlüssel entweder während des normalen Geschäftsbetriebs oder anlässlich eines Einbruchs durch ein Fenster auf der Rückseite des Gebäudes, dessen Oberlicht fehlte, abhanden gekommen.
Hier hat die Klägerin durch die Aufbewahrung des Schlüssels in einer flachen Tonschale im Bereich des Tresens diesem dem Zugriff von jedermann preisgegeben, der während der üblichen Geschäftszeiten das Lokal betrat. Soweit die Klägerin einwendet, die Tonschale hätte sich nicht auf dem Haupttresen, sondern einem an diesen anschließenden Teil befunden, eine Wegnahme sei zudem durch das Personal bzw. insbesondere Frau M. S. in jedem Fall bemerkt worden und zudem hätten sich in der Schale weitere Schlüssel und Gegenstände befunden, zwischen denen ein Dieb sich den Fahrzeugschlüssel erst hätte heraussuchen müssen, so hindert dies die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht. Auf den in der beigezogenen Ermittlungsakte befindlichen Lichtbildern (vgl. insbesondere Bl. 37) sowie den von der c. GmbH gefertigten Aufnahmen (Bl. 21 – 23 Anlagenband) ist deutlich zu erkennen, dass der Hauptbereich des Tresens und der Bereich, in dem sich die Tonschale befand, unmittelbar aneinander angrenzen und praktisch nicht voneinander abgetrennt sind. In geringer Entfernung befinden sich Tische für Gäste. Vor dem Tresen steht ein Weinregal, das Grund bieten könnte, sich der Schale zu nähern. In kurzer Entfernung befindet sich ein Stapel Speisekarten. Für einen Dieb ist es hier ein leichtes, sich – ohne Aufmerksamkeit zu erregen – zu der Schale mit dem Schlüssel auf dem Tresen zu begeben. Hinzu kommt, dass die Tonschale offen auf diesem Tresen stand und unschwer erreichbar war. Aufgrund der geringen Größe der Schale musste ein Dieb auch nicht länger nach dem Fahrzeugschlüssel suchen, selbst wenn sich in dieser noch andere kleinere Gegenstände (Stifte etc.) befanden.
Während des regulären Geschäftsbetriebs kann nach allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeit zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Schale permanent, insbesondere durch Frau S., die selbst auch in dem Restaurant Arbeit zu verrichten hatte, überwacht wurde. Insoweit muss auch dem entsprechenden Beweisantritt der Klägerin nicht nachgegangen werden. Sie hat selbst eingeräumt, dass ihre Tante den Schlüssel keineswegs ununterbrochen unter Kontrolle hatte, sondern auch andere Aufgaben im Restaurant zu erledigen hatte, insbesondere Begrüßen der Gäste, Platzzuweisung, Bedienung der Theke und Anweisen des Personals. Da der Schlüssel sich auch ständig in der Tonschale auf dem Tresen befand und nicht etwa nur einmal während kurzer Zeit, ist es ausgeschlossen, dass sich hier dauernd Frau S. oder ein anderer Mitarbeiter des Restaurants mit dessen Beobachtung beschäftigte. Insoweit liegt der Sachverhalt anders als in dem Fall des OLG Schleswig, wo der Restaurantbesitzer sich für eine Stunde an den Tresen gesetzt hatte und den Schlüssel neben sich auf diesem ablegte, immer aber in dessen unmittelbarer Nähe blieb. Dass vorliegend jedenfalls keine dauernde Überwachung des Schlüssels gesichert war, ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen S. im Strafverfahren, er habe nach dem Diebstahl des PKW das Fehlen des Schlüssels bemerkt und im Restaurant gefragt, ob jemand diesen gesehen habe. Hierauf habe der Mitarbeiter T. erklärt, er habe ihn noch am 15. oder 16. August in der Keramikschale gesehen (Bl. 9 d. A. 306 Js 3521/04 StA Halle). Dies spricht dafür, dass die Klägerin und die übrigen Mitarbeiter des Restaurants dem Schlüssel gerade keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben.
b) Auch für den Fall, dass der Fahrzeugschlüssel bei einem nächtlichen Einbruch in die Gaststätte abhanden kam, liegen die Voraussetzungen des § 61 VVG vor. Nach den Ermittlungen der Polizei könnte einiges dafür sprechen, dass tatsächlich ein Täter durch ein ebenerdiges Fenster auf der Rückseite des Gebäudes in einen kleinen Raum der Gaststätte, in dem Lebensmittel gelagert wurden, eingestiegen ist (vgl. Bl. 14 f., 43 d. A. 306 Js 3521/04 StA Halle). Hierbei wurde festgestellt, dass das Oberlicht des Fensters mit einer Breite von 93 cm und einer Höhe von 60 cm sowie einer Verstrebung in der Mitte vollständig ausgebaut war, um in den Sommermonaten eine bessere Luftzirkulation zu ermöglichen (vgl. Bl. 35 f., 39 Ermittlungsakte). Dass ein Einbruch durch diese Öffnung wesentlich erleichtert wurde, musste auch der Klägerin ohne weiteres einleuchten, zumal das ständige Fehlen des Oberlichts während der Sommermonate von außen leicht zu erkennen war. Wenn ein Versicherungsnehmer nachts in einer Gaststätte, in der sich sonst niemand aufhält, einen Teil eines ebenerdigen Fensters auf der Rückseite des Gebäudes vollständig ausbaut, die einzelnen Räume der Gaststätte untereinander nicht verschlossen sind und ein PKWSchlüssel in einer offenen Schale auf einem Tresen liegt, kann dies nur als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden.
Da mithin in jedem Fall ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls durch die Klägerin vorliegt, braucht letztlich nicht geklärt zu werden, ob der Zweitschlüssel während des normalen Geschäftsbetriebs aus dem Restaurant der Klägerin oder aber anlässlich eines möglichen Einbruchs durch das (teilweise) offenes Fenster auf der Rückseite des Gebäudes entwendet wurde. Sofern mehrere Geschehensabläufe in Betracht kommen, die gleichermaßen geeignet sind, den Vorwurf groben Verschuldens zu begründen, kann offen bleiben, welcher von diesen sich tatsächlich zugetragen hat (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61 Rdnr. 22).
Privathaftpflichtversicherung – Ausschluss von Schäden durch den Gebrauch eines Kfz – Benzinklausel
Parkhausverkehrsunfall – Haftungsverteilung
Parkplatzauffahrt – Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

References: § 546
 § 529
 § 1
 § 49
 § 61
 § 61
 § 61