Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3030952/miscellaneous-provisions-act-on-social-matters.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2020-02-23 11:51:41+00:00

Document:
Machine Translation of "Miscellaneous Provisions Act On Social Matters. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Miscellaneous Provisions Act On Social Matters. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi portant dispositions diverses en matière sociale. - Traduction allemande d'extraits
Posted the: 2015-11-26 Numac: 2015000680 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 20, 2015. -Law on the various provisions in the social field. -German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1 to 19, 21, 22, 24, 27 to 30, 40, 41, 48 and 50 to 55 of the Act of 20 July 2015 laying down various provisions in the social field (Moniteur belge of 21 August 2015).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 20.
JULI 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
TITEL 2 - Soziale Angelegenheiten KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer Abschnitt 1 - Technische Anpassung einer Bestimmung über die Familienbeihilfen im Zuge der Sechsten Staatsreform s. 2 - In Artikel 2/1 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, werden die Wörter ", die Regelung der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Lohnempfanger und die Regelung der Familienbeihilfen für Lohnempfanger" durch die Wörter "und die Regelung der Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen für Lohnempfanger" ersetzt.
Abschnitt 2 - Widerspruchsfrist und technische Korrekturen s.
3 Artikel 28 § 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: ' Beschwerde gegen diesen Beschluss der Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeitragen in Sachen Befreiung oder Ermässigung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
4 - Artikel 29 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: ' Beschwerde gegen diesen Beschluss der Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeitragen in Sachen Befreiung oder Ermässigung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
S. 5 - Artikel 29bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird aufgehoben.
S. 6 - Artikel 30 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "in den Artikeln 29 und 29bis" durch die Wörter "in Artikel 29" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: ' Beschwerde gegen diesen Landesamtes für soziale Sicherheit Beschluss in Sachen Befreiung oder Ermässigung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
S. 7 - Artikel 30bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1978, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In § 3 Absatz 7 werden die Wörter "die Ausgestellt der Summen" durch die Wörter "die Summen" ersetzt.
3. In § 3 Absatz 7 werden zwischen den Wörtern "dem Landesamt für soziale Sicherheit" und den Wörtern "in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber" die Wörter "oder einem Fonds für Existenzsicherheit im Sinne des Gesetzes vom 7." Januar 1958 über die Fonds für Existenzsicherheit"eingefugt.
4 Paragraph 3 Absatz 7 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Er kann einen Betrag für Beiträge, Zuschlage, Pauschalentschadigungen, Verzugszinsen oder Gerichtskosten bestimmen, unter dem der Arbeitgeber nicht als Schuldner gilt. Verdeutlicht Er auf, welche Daten dem Landesamt für soziale Sicherheit und/oder dem Fonds für Existenzsicherheit vorliegen müssen, um die Existenz der betreffenden Schuld zu beurteilen."
5 In § 5 Absatz 1 werden die Wörter "Unbeschadet der Anwendung in der Artikel 35 Absatz 1 Nr. 3 gilt Sanktionen der Auftraggeber, der die verbraucher in § 4 Absatz 1 erwahnte Zahlung getatigt hat nicht," durch die Wörter "Der Auftraggeber, der die in § 4 Absatz 1 erwahnte Zahlung nicht getatigt hat, verbraucher" ersetzt.
6. [the texts niederländischen Abänderung] 7. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter "Unbeschadet der Anwendung in der Artikel 35 Absatz 1 Nr. 3 gilt Sanktionen der Unternehmer, die der verbraucher in § 4 Absatz 2 erwahnte Zahlung getatigt hat nicht," durch die Wörter "Der Unternehmer, der die in § 4 Absatz 2 erwahnte Zahlung nicht getatigt hat, verbraucher" ersetzt.
8. [the texts niederländischen Abänderung] 9. Paragraph 5 Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Beschwerde gegen den Beschluss in Sachen Verringerung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
10 Paragraph 9 Absatz 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Beschwerde gegen den Beschluss in Sachen Ermässigung oder Befreiung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
S. 8 - Artikel 30ter desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 29. März 2012 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2.
In § 2 Absatz 7 werden die Wörter "die Ausgestellt der Summen" durch die Wörter "die Summen" ersetzt.
3 Paragraph 2 Absatz 7 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Er kann einen Betrag für Beiträge, Zuschlage, Pauschalentschadigungen, Verzugszinsen oder Gerichtskosten bestimmen, unter dem der Arbeitgeber nicht als Schuldner gilt. Verdeutlicht Er auf, welche Daten dem Landesamt für soziale Sicherheit und/oder dem Fonds für Existenzsicherheit vorliegen müssen, um die Existenz der betreffenden Schuld zu beurteilen."
4 Paragraph 5 Absatz 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Beschwerde gegen den Beschluss in Sachen Verringerung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
5 Paragraph 9 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Beschwerde gegen den Beschluss in Sachen Ermässigung oder Befreiung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
S. 9 - Um ihren Verpflichtungen in Bezug auf Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung nachzukommen, kann die Verwaltung binnen zwölf Monaten nach will der Artikel 3, 4, 6, 7 und 8 eine neue Notifizierung der Auffassung in Sachen Befreiung oder Ermässigung vornehmen, die bereits notifiziert worden sind und gegen die keine Beschwerde presented worden ist, damit die Frist für die Einreichung der Beschwerde einsetzt.
Abschnitt 3 - Verjahrung s. 10 - Artikel 42 Absatz 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. Die Wörter "von der Zentralen Dienststelle für feste expenditures entlohnt werden, die durch den Königlichen Erlass vom 13. März 1952 zur Einrichtung der Zentralen Dienststelle für feste expenditures und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1868 zur Festlegung der allgemeinen Staatsbuchfuhrungsordnung furnishings worden ist,"werden durch die Wörter"entlohnt werden von der Zentralen Dienststelle für feste expenditures, furnishings durch den Königlichen Erlass vom 13.
März 1952 zur Einrichtung der Zentralen Dienststelle für feste expenditures und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 1868 zur Festlegung der allgemeinen Staatsbuchfuhrungsordnung, oder von P & O Shared Service Center, furnishings durch den Königlichen Erlass vom 25. April 2014 zur Britische der Generaldirektion P & O Shared Service Center beim Foderalen öffentlichen Dienst Personal und Organisation,"ersetzt.
Abschnitt 4 - will s. 11 Vorliegendes Kapitel tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer zehntagigen Frist, die am Tag nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden beginnt, in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 10, der am Tag des Inkrafttretens des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 zur Britische der Generaldirektion P & O Shared Service Center beim Foderalen öffentlichen Dienst Personal und Organisation in Kraft tritt.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger Abschnitt 1 - Einfaches Abgangsgeld von bezuschussten Vertragsbediensteten, Stellvertretern im öffentlichen Sektor und oder in die Anwendung von Artikel 60 § 7 of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren beschäftigt sind s. 12 - Artikel des Gesetzes vom 29 23bis. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: has) In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "das den Angestellten ausgezahlt wird, die im Rahmen eines Ausgangsstoffe beschäftigt sind, der im Gesetz vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung UN ist"wie folgt ersetzt:" das folgenden Personen ausgezahlt wird: 1. Angestellten, die im Rahmen eines Ausgangsstoffe beschäftigt sind, der im Gesetz vom 24. " Juli 1987 über die
zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung UN ist, 2. Angestellten, die als bezuschusste Vertragsbedienstete unter den Bedingungen von Titel III Kapitel 2, Programmgesetzes vom 30. Dezember 1988 beschäftigt sind, 3. Angestellten, die als Ersatz für Beamte beschäftigt sind, die eine Laufbahnunterbrechung, eingeführt durch die Artikel bis 99 107 of Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, in Freiheit nehmen, 4. Angestellten, die in Artikel 9 § 1, article 10quater § 1 und Artikel 12 § 1 des Gesetzes vom 10.
April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor UN sind, 5. Angestellten, die als Ersatz für die in Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschaftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor mentioned Personalmitglieder beschäftigt sind, 6.
bezuschusstem Vertragspersonal, das unter den Bedingungen des Königlichen Erlasses Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einführung einer Regelung für vom Staat bezuschusstes Vertragspersonal bei bestimmten lokalen Behörden beschäftigt ist, 7. Oder in die Anwendung von Artikel 60 § 7 of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren beschäftigt sind unter den Bedingungen des Erlasses vom Königlichen 2. April 1998 zur Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 22 33. ((Dezember 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Mehrjahresplanes für Arbeitsbeschaffung. Ausführung"b) Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:" Wenn ein Angestellter der in den Anwendungsbereich der in Absatz 1 mentioned Ausnahmen fällt, seinen Urlaub nimmt, wird normal die Entlohnung für die Urlaubstage, die durch das einfache Abgangsgeld gedeckt ist jedoch als Entlohnung betrachtet. ' c) In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "auf die im Gesetz vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung mentioned Arbeitnehmer"durch die Wörter" auf Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich der in § 2 mentioned Ausnahmen fallen "ersetzt.
Abschnitt 2 - Solidaritatsbeitrag für Firmen-Nutzfahrzeuge s. 13 - Artikel 38 § 3quater Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 werden die Wörter "sind die Fahrzeuge zu verstehen" durch die Wörter "gewöhnliche Fahrzeuge zu verstehen" ersetzt.
2 Derselbe Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die sogenannten Nutzfahrzeuge, die der Definition von Lieferwagen im Sinne von Artikel 65 of 1992 Lettland, gehören nicht der Klasse gewöhnlicher Fahrzeuge year EStGB."
3 In Absatz 4 werden die Wörter "Strecke Wohnsitz – Arbeitsplatz" durch die Wörter "Strecke zwischen Wohnsitz und ortsfester Arbeitsstätte" ersetzt.
4 Derselbe Absatz wird wie folgt ergänzt: ", mit Ausnahme der Strecke zwischen Wohnsitz und ortsfester Arbeitsstatte, wenn diese mit einem sogenannten Nutzfahrzeug zuruckgelegt wird." Unter ortsfester Arbeitsstatte ist der Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer Tatsächlich Leistungen eines bestimmten Umfangs erbringt und zu dem er sich mindestens vierzig Tage pro Jahr - aufeinander folgend oder nicht - begibt. Die Privatnutzung eines sogenannten Nutzfahrzeugs wird nicht Umgang, kann jedoch von den zuständigen Inspektionsdiensten festgestellt werden."
Abschnitt 3 - Beschwerdefrist article 14 - Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 6 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. April 2011, wird durch folgenden Satz ergänzt: ' Beschwerde gegen den Beschluss der Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeitragen in Sachen Befreiung oder Ermässigung muss zur Vermeidung Verfalls binnen drei Monaten nach Notifizierung Beschlusses presented werden. "
S. 15 - Um ihren Verpflichtungen in Bezug auf Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. April 1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung nachzukommen, kann die Verwaltung binnen zwölf Monaten will von Artikel 14 eine neue Notifizierung der Auffassung nach in Sachen Befreiung oder Ermässigung vornehmen, die bereits notifiziert worden sind und gegen die keine Beschwerde presented worden ist, damit die Frist für die Einreichung der Beschwerde einsetzt.
Abschnitt 4 - Sonderausgleichsbetrag auf Vertragsbruchentschadigungen s. 16 - In Artikel 38 § 3quindecies Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, werden die Wörter ", so wie dieser Artikel am 30. September 2013 anwendbar war,"aufgehoben.
Abschnitt 5 - will s.
17 Vorliegendes Kapitel tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer zehntagigen Frist, die am Tag nach der Veröffentlichung the vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt beginnt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 12, der mit 1. Januar 2014 wirksam wird.
KAPITEL 3 - Abänderung of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 in Bezug auf erste Einstellungen s. 18 - Artikel 343, Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter ", in keine Artikel 8bis of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer"durch die Wörter"und in keine Artikel 2/1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer"ersetzt.
2. In den Paragraphen 2, 3 und 3/1 werden die Wörter ", in kein Artikel 8bis of the Königlichen Erlasses vom 28 vorerwahnten. November 1969 erwahnter Gelegenheitsarbeitnehmer"durch die Wörter"und in kein Artikel 2/1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwahnter Gelegenheitsarbeitnehmer "ersetzt und die Wörter", in keine Artikel 8bis of the Königlichen Erlasses vom 28 vorerwahnten. November 1969 mentioned Gelegenheitsarbeitnehmer"werden jeweils durch die Wörter"und in keine Artikel 2/1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Gelegenheitsarbeitnehmer"ersetzt.
3. in § 3/2 werden die Wörter ", in keine Artikel 8bis of the Königlichen Erlasses vom 28 vorerwahnten. November 1969 mentioned Gelegenheitsarbeitnehmer"durch die Wörter"und in keine Artikel 2/1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer mentioned Gelegenheitsarbeitnehmer"ersetzt.
4. In den Paragraphen 1, 2, 3, 3/1 und 3/2 werden die Wörter "und in keine Artikel 8B of the Königlichen Erlasses vom 28 vorerwahnten. November 1969 mentioned Gelegenheitsarbeitnehmer"und die Wörter"und in kein Artikel 8B of the Königlichen Erlasses vom 28 vorerwahnten. November 1969 erwahnter Gelegenheitsarbeitnehmer"jeweils aufgehoben.
S. 19 Vorliegendes Kapitel tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer zehntagigen Frist, die am Tag nach der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt beginnt in Kraft.
KAPITEL 4 - Bestimmungen zur Wiederherstellung von Künstlern (...) Sozialstatuts
S. 21 - Artikel des Gesetzes vom 27 1a. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, zuletzt abgeandert durch das Programmgesetz vom 26. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Unter" Erbringung künstlerischer Leistungen und/oder Produktion künstlerischer Werke "ist" die Kreation und/oder die presentation oder Interpretation künstlerischer Werke in den Bereichen audiovisual und bildende Künste, Musik, Literatur, Schauspiel, Buhnenbildgestaltung und choreography "zu verstehen."
' Die Kunstlerkommission beurteilt auf der Grundlage der in Absatz 1 Durchführung Begriffsbestimmung und auf der Grundlage einer Methodik, die in ihrer Geschäftsordnung, Bestätigt durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, Linien ist, ob der Betreffende Leistungen oder Werke künstlerischer Art im Sinne vorliegenden Artikels erbringt beziehungsweise produziert. '
2 In § 1 früherer Absatz 3, der Absatz 5 wird, werden die Wörter "im vorhergehenden Absatz" durch die Wörter "in Absatz 1" ersetzt.
3 Paragraph 1 früherer Absatz 4, der Absatz 6 wird, wird durch folgenden Satz ergänzt: "In diesem Fall geht die Anerkennung der artistic Art der Tätigkeit, für die die Erklärung über selbständige Tätigkeiten wärme worden ist, nicht mit der Ausstellung eines Kunstlerscheins einher."
4 Paragraph 2 wird aufgehoben.
5 In § 3 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 2 des Erlasses vom Königlichen 19." Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in Ausführung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen Sozialstatuts"durch die Wörter" im Sinne von Artikel 3 § 1 Absatz 4 des Erlasses Nr. 38 vom Königlichen 27. " Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen Sozialstatuts"ersetzt.
S. 22 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Juli 2015 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 20, der mit 7. August 2014 wirksam wird.
KAPITEL 5 - Sondersozialversicherungsbeitrag für die ergänzende Altersversorgung (...)
S. 24 - Artikel vom 27 Programmgesetzes 67.
Dezember 2012 wird wie folgt ersetzt: "art. 67 - Artikel 66 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft."
KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle s. 27 In Artikel 59 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfalle, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. August 2001, wird der erste Satz wie folgt ersetzt: "2 einen Beitrag, der auf den Betrag
der von Versicherungsunternehmen eingeforderten Prämien einbehalten wird, für die vom König bestimmten Kategorien von Personen auf die die Anwendung des Gesetzes aufgrund von Artikel 3 ausgedehnt wird."
28 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
KAPITEL 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 29 - In der Uberschrift von Titel 12 Kapitel 6 und in den Artikeln 184 § 1, 184/1 und 185 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 2013, wird das Wort "Mahlzeitschecks" jeweils durch die Wörter "Mahlzeitschecks und/oder Oko-Schecks" ersetzt.
30 - In den Artikeln und 184 183 § 2 desselben Gesetzes wird das Wort "Mahlzeitschecks" jeweils durch die Wörter "Mahlzeitschecks und Öko-Schecks" ersetzt.
KAPITEL 11 - Kosten für die Verwaltung für Asbestopfer s. Entschadigungsfonds 40 - Artikel 114, Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Der Der Asbestfonds ist triumphant in den Fonds für Berufskrankheiten integriert.
Die mit den Aufgaben des Asbestfonds verbundenen Verwaltungskosten gehen zu Lasten dieses Fund."
S. 41 - Vorliegendes Kapitel wirksam wird mit 1. Januar 2015.
KAPITEL 13 - Anpassungen der Arbeitgeberbeitrage zur sozialen Sicherheit von Seeleuten die der Sechsten Staatsreform (...)
48 Artikel 194/1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Ab dem 1." Juli 2015 findet keine Anwendung mehr auf Arbeitgeber Abschnitt vorliegender, auf die das Erlassgesetz vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine anwendbar ist."
50 - Artikel 57 Absatz 1 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der zuletzt genannte Beitrag von 1.10 Prozent wird ab dem 1." Juli 2015 in den in Artikel 3 § 3 Nr.
1 of the Erlassgesetzes vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine mentioned Grundarbeitgeberbeitrag eingeschlossen."
S. 51 - In Artikel 59ter § 2 des Gesetzes vom 10. April 1970 über die Arbeitsunfalle eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 530 vom 31. März 1987 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, zwischen den Wörtern "dem Fund für Berufsunfalle" werden und den Wörtern 'geschuldet Gemäß den m' die Wörter "bis zum 30." Juni 2015 "eingefugt.
S. 52 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Juli 2015 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 46 Nr. 2 und 47, die mit 1. Januar 2015 wirksam werden.
KAPITEL 14 - National Kollegium für Sozialversicherungsmedizin im Bereich Arbeitsunfahigkeit s. 53 Artikel 89/1 des Gesetzes vom 13. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Berufskrankheiten und Arbeitsunfalle und Sachen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Zu Vorschlägen und Empfehlungen Kollegiums in Bereichen, die den Nationalen Hohen Rat für Personen mit Behinderung betreffen, wird dieser Rat person."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Es wird ein Präsidium furnishings, das mit der technischen und administrativen Koordinierung der Arbeiten Kollegiums und der verschiedenen Arbeitsgruppen oder Kommissionen beauftragt ist." Dieses Präsidium nimmt die Sekretariatsgeschafte und der verschiedenen Arbeitsgruppen oder Kommissionen wahr Kollegiums. Der König bestimmt die Zusammensetzung of the Prasidiums."
TITEL 3 - Beschäftigung EINZIGES KAPITEL - Meldung sozialer Risiken s. 54 In Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2003 zur Modernisierung der Verwaltung der sozialen Sicherheit und über elektronische Kommunikation zwischen Unternehmen und der Foderalbehorde wird ein Paragraph 2bis mit folgendem zum eingefugt: "§ 2A-In Abweichung von § 2 Absatz 1 der bestimmt Geschaftsfuhrende Ausschuss nach Konzertierung mit den zuständigen Einrichtungen für soziale Sicherheit den Zeitpunkt, ab dem Arbeitgeber oder ihre Angestellten beziehungsweise Beauftragten die Daten mit Hilfe eines elektronischen Verfahrens ubermitteln."
S. 55 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Beschäftigung der Wirtschaft und der Verbraucher K.
PEETERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau M. DE BLOCK Der Minister of typically, der Selbstandigen und der KMB W. BORSUS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GARG
2016 Miscellaneous Interior Act. -German Translation
2017 Miscellaneous Provisions Act Health. -German Translation
2015 Miscellaneous Provisions Act On Social Security. -German Translation Of Extracts

References: § 1
 § 3
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 § 5
 § 4
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 § 2
 § 7
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 § 3
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