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Timestamp: 2020-07-14 03:22:58+00:00

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SR 0.972.21 Abkommen vom 27. April 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Asiatischen Entwicklungsbank über einen Beitrag an den Mehrzweck-Sonderfonds
0.972.21 Abkommen vom 27. April 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Asiatischen Entwicklungsbank über einen Beitrag an den Mehrzweck-Sonderfonds
0.972.21
Übersetzung1 des englischen Originaltextes
Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Asiatischen Entwicklungsbank über einen Beitrag an den Mehrzweck—Sonderfonds
Abschlussermächtigung von der Bundesversammlung
am 19. Dezember 1972 erteilt2
Abgeschlossen am 27. April 1973
In Kraft getreten am 27. April 1973
(Stand am 27. April 1973)
Da einerseits die Asiatische Entwicklungsbank (im folgenden «Bank» genannt) einen Mehrzweck—Sonderfonds errichtet hat, der dazu dienen soll, die Entwicklungsländer unter ihren Mitgliedern zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und in Form von geeigneter, den Zielen und der Tätigkeit der Bank entsprechender technischer Hilfe und
da anderseits die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden «Beitragende» genannt) den Wunsch geäussert hat, die Bank durch finanzielle Zuwendungen an diesen Fonds in der nachstehend festgesetzten Höhe und zu den im folgenden aufgeführten Bedingungen zu unterstützen,
haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart:
Art. 1 Beitrag
Die Beitragende ist bereit, an die konsolidierten Sonderfonds der Bank in nachstehend umschriebener Weise einen Beitrag von 20 000 000 Schweizerfranken (im folgenden «Beitrag» genannt) zu leisten, der dem Mehrzweck—Sonderfonds zugewiesen wird.
Art. 2 Anwendung der Sonderfonds—Regeln
Soweit hier nichts anderes vorgesehen ist, finden die am 17. September 1968 von der Bank erlassenen Sonderfonds—Regeln und —Verfügungen (im folgenden «Regeln» genannt) auf den Beitrag Anwendung.
Art. 3 Zahlungsmodalitäten
a) Der Beitrag wird der Bank in drei Jahresraten von 1973 bis 1975 zur Verfügung gestellt. Die erste Rate im Betrage von 6 000 000 Schweizerfranken wird innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens fällig. Die zweite und dritte Rate, je im Betrage von 7 000 000 Schweizerfranken, werden am 30. Juni 1974 beziehungsweise 1975 fällig.
b) Die in Absatz a erwähnten Raten werden in bar auf ein bei der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Bank eröffnetes Sonderkonto «M» einbezahlt.
Art. 4 Verwendung des Beitrages
a) Die Bank kann den Beitrag für sämtliche in Artikel 4.02 der Regeln erwähnten Aktionen zur Finanzierung der dabei entstehenden Kosten verwenden (einschl. Devisenkosten und lokale Ausgaben), gemäss dem Vorgehen und den Modalitäten, die die Bank periodisch für ihre Sonderoperationen festlegt, der Beitrag kann jedoch nicht zur Finanzierung von nichtrückzahlbarer Finanzhilfe eingesetzt werden.
b) Ohne die allgemeine Geltung von Absatz a einzuschränken, kann der Beitrag verwendet werden für die Finanzierung
der Kosten für die Beschaffung, in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Bank, von aus diesen Gebieten stammenden Waren und Dienstleistungen, gemäss Artikel 3.05 der Regeln, und
der gemäss Artikel 7.01 der Regeln belasteten Verwaltungskosten.
c) Alle Gelder, die der Bank aus der teilweisen Rückzahlung von Darlehen oder von sonstigen rückzahlbaren und aus dem Beitrag finanzierten Leistungen zufliessen, sowie das aus dem Beitrag erzielte Einkommen, ausgenommen die in den Regeln erwähnten Gebühren, werden nach Abzug der gemäss Artikel 7.01 der Regeln erhobenen Verwaltungsauslagen dem Beitrag gutgeschrieben und zugeschlagen und stehen für weitere Verwendung in Sonderoperationen der Bank unbeschränkt zur Verfügung.
Art. 5 Berichte
Zusätzlich zu den Informationen, die in den gemäss den Regeln zu erstattenden Berichten enthalten sind, erstattet die Bank der Beitragenden die Berichte, welche die Beitragende billigerweise in Bezug auf den Beitrag und auf besondere, damit finanzierte Operationen verlangen kann.
Art. 6 Konsultationen
Jede Vertragspartei ist auf Verlangen der andern zu Konsultationen in Bezug auf alle Fragen bereit, die mit der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens in Zusammenhang stehen. Diese Konsultationen können durch den Vertreter der Beitragenden im Direktorium der Bank vorgenommen werden.
Art. 7 Rückzug
Die Beitragende kann den Beitrag ganz oder teilweise, samt den daraus gewonnenen Erträgen, gemäss Artikel 8.03 der Regeln zurückziehen.
Art. 8 Revision der Regeln
Es ist zu erwarten, dass während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens eine Reorganisation der Struktur und der Bedingungen der Sonderfonds der Bank stattfinden wird. Wenn die Beitragende dabei feststellt, dass die Reorganisation den Grundprinzipien dieses Abkommens im allgemeinen entspricht und keine materielle Änderung ihrer Verpflichtungen verursacht, so bestätigt die Beitragende ihre Bereitschaft, den Beitrag in die reorganisierte Struktur einzubeziehen und den revidierten Regeln zu unterstellen. Die Beitragende wird mit der Bank die weiteren verfahrensrechtlichen Abmachungen treffen, die für eine angemessene Anwendung dieser Bestimmung nötig sein werden.
Das Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die Vertragspartner, durch ihre dazu gebührend bevollmächtigten Vertreter, das in zwei Exemplaren in englischer Sprache ausgefertigte Abkommen in Manila am 27. April 1973 unterzeichnen lassen.
Ferd. Dufour
Für die Asiatische Entwicklungsbank:
AS 1973 1140; BBl 1972 II 437
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Art. 1 Bst. b des BB vom 19. Dez. 1972 (AS 1973 1138)
AS 1973 1140
27.04.1973 PDF DOC
Abkommen vom 27. April 1973 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Asiatischen Entwicklungsbank über einen Beitrag an den Mehrzweck-Sonderfonds

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 Art. 1