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Timestamp: 2019-02-19 05:21:32+00:00

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Unanwendbarkeit der Bestimmungen über Respirofristen für den Zeitpunkt der Entrichtung von Anzahlungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2003, RV/0511-W/03
Unanwendbarkeit der Bestimmungen über Respirofristen für den Zeitpunkt der Entrichtung von Anzahlungen
RV/0511-W/03-RS1 Permalink
Anzahlungen haben Nachforderungszinsen mindernde (bzw. -vermeidende) Wirkung nur ab dem Zeitpunkt der Entrichtung. Bei Überweisungen gilt der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. Da keine Verpflichtung zur Entrichtung von Anzahlungen besteht, können sie auch nicht “verspätet” entrichtet werden. Demnach sind die Bestimmungen über Respirofristen für den Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlungen unanwendbar.
Anspruchszinsen, Respirofrist, Fälligkeit, Anzahlungen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Anspruchszinsen 2001 entschieden:
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 setzte das Finanzamt gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von € 191,27 fest.
In der nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27. Dezember 2003 brachte die Bw. unter Vorlage der Kopie eines Erlagscheines vor, dass die freiwillige Körperschaftsteuer-Vorauszahlung für 2001 am 30. Dezember 2002, somit fristgerecht bei der Hausbank angegeben worden sei. Aus diesem Grund sei die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2001 nicht gerechtfertigt, zumal sich aus § 211 Abs. 2 BAO eine dreitägige Respirofrist ergebe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die so genannten Respirofristen gemäß § 211 Abs. 2 und 3 BAO nicht anwendbar seien. Maßgebend für die Nachforderungszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung entrichteter Anzahlungen sei der Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung; bei Überweisungen im Sinn des § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelte der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag.
Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 10. März 2003 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde dabei ausgeführt, dass § 211 BAO gerade für den gegenständlichen Sachverhalt der Begleichung der Steuerschuld durch Banküberweisung anzuwenden sei und in der Berufungsvorentscheidung eine Begründung für die Nichtanwendbarkeit nicht erfolgt sei.
Gemäß § 205 Abs. 1, 1. Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
Gemäß § 211 Abs.1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben (§ 211 Abs. 2 BAO).
Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 205 Abs. 3 ergibt sich, dass Anzahlungen bzw. Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen nur für die Verrechnung nach § 214 BAO als am Tag der Bekanntgabe fällig gelten. Es handelt sich hierbei somit um keinen "Fälligkeitstag" im Sinne des § 210 BAO.
Anzahlungen haben Nachforderungszinsen mindernde (bzw. -vermeidende) Wirkung nur ab dem Zeitpunkt der Entrichtung. Bei Überweisungen gilt der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. Da keine Verpflichtung zur Entrichtung von Anzahlungen besteht, können sie daher auch nicht "verspätet" entrichtet werden. Dies spricht im Hinblick auf die obigen Ausführungen für die Unanwendbarkeit der Bestimmungen über "Respirofristen" (§ 211 Abs. 2 und 3 BAO, "Verspätung ohne Rechtsfolgen") für den (zinsenrelevanten) Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlungen (s. Ritz, SWK 2001, S 32; BMF, AÖF 2001/226, Abschn. 7).
Findok-Nr: 7144.1, aufgenommen am: 13.02.2004 14:24:53, zuletzt geändert am: 03.04.2006, Dokument-ID: fd3e797b-a785-4d68-9c6b-c2ba3d739b75, Segment-ID: 614b016d-4a82-416b-bf13-7644e3eb005f

References: § 205
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 205
 § 211
 § 211
 § 205
 § 214
 § 210