Source: https://www.lanz-legal.de/wissenswertes-zum-strafverfahren/wer-tr%C3%A4gt-die-kosten-der-strafverteidigung-bei-einer-einstellung/
Timestamp: 2018-08-18 04:55:29+00:00

Document:
Wer trägt die Kosten der Strafverteidigung bei einer Einstellung? - Strafrecht und Strafverteidigung
Zur Kostenerstattung bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren
Allerdings haben -im Ermittlungsverfahren- alle diese Optionen, einschließlich der Einstellung wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts gemein, dass das Gesetz für sie keine Kostenentscheidung
voraussetzt. Daraus folgt, dass es zumindest nach den strafprozessualen Regelungen bei Einstellungen nie eine Kostenerstattung gibt.
Einzig unter den Voraussetzungen des § 826 BGB könnte auf zivilrechtlichem Weg ein Schadensersatzanspruch die Kosten der Verteidigung betreffend gegen den Anzeigenerstatter (bzw. Auslöser des Ermittlungsverfahrens) geltend gemacht werden. Hierfür ist er im Regelfall notwendig, dass der Anzeigenerstatter vorsätzlich oder zumindest leichtfertig falsche Angaben gemacht hat (so z.B. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 – 1 BvR 1086/85 –, BVerfGE 74, 257-263), so dass neben einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB auch Schadensersatzansprüche wegen falscher Verdächtigung in Betracht kommen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 164 StGB). Die Rechtsprechung fasst die Problematik wie folgt zusammen:
Die Erstattung der Verteidigungskosten bei einer Einstellung im gerichtlichen Verfahren
Befindet sich das Strafverfahren bereits bei Gericht, was durch die Beantragung eines Strafbefehls oder den Eingang der Anklageschrift bei dem Gericht geschieht, gelten andere Grundsätze. Dann ist nach § 464 StPO eine Kostenentscheidung zu treffen. Diese beinhaltet nach § 464 Abs. 1 StPO eine Entscheidung zu den gerichtlichen Kosten und, wenn die Entscheidung das Verfahren abschließt, auch eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen zu denen auch die Kosten der Strafverteidigung gehören (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO).
Dieser erfreuliche Grundsatz hat jedoch gewichtige Ausnahmen. So kann das Gericht davon absehen die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn das Verfahren wegen einer Ermessensvorschrift
eingestellt worden ist, was sich aus § 467 Abs. 4 StPO ergibt.

References: § 826
 § 826
 § 164
 § 464
 § 464
 § 467