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Timestamp: 2016-12-02 20:36:41+00:00

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§ 15a GüKG, Werkverkehrsdatei Suche
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bundesrecht…§ 15a GüKG, Werkverkehrsdatei§ 16 GüKG, Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren§ 17 GüKG, Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch§ 17a GüKG, Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts§ 18 GüKG, Grenzkontrollen§ 19 GüKG, Bußgeldvorschriften§ 20 GüKG, Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen§ 21 GüKG, Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen§ 21a GüKG, Aufsicht§ 22 GüKG, Gebühren und Auslagen§ 23 GüKG, Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen
§ 15a GüKG, Werkverkehrsdatei
§ 15a GüKGGüterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Bundesrecht4. Abschnitt – Bundesamt für GüterverkehrTitel: Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GüKGGliederungs-Nr.: 9241-34Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesamt führt eine Datei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen, die Werkverkehr mit Lastkraftwagen, Zügen (Lastkraftwagen und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeugen durchführen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, um unmittelbar feststellen zu können, welche Unternehmen Werkverkehr mit größeren Kraftfahrzeugen betreiben.(2) Jeder Unternehmer, der Werkverkehr im Sinne des Absatzes 1 betreibt, ist verpflichtet, sein Unternehmen vor Beginn der ersten Beförderung beim Bundesamt anzumelden.(3) Zur Speicherung in der Werkverkehrsdatei hat der Unternehmer bei der Anmeldung folgende Angaben zu machen und auf Verlangen nachzuweisen: 1.Name, Rechtsform und Gegenstand des Unternehmens,2.Anschrift sowie Telefon- und Telefaxnummern des Sitzes,3.Vor- und Familiennamen der Inhaber, der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und der gesetzlichen Vertreter,4.Anzahl der Lastkraftwagen, Züge (Lastkraftwagen und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, sowie5.Anschriften der Niederlassungen.(4) Das Bundesamt darf die in Absatz 3 genannten Angaben 1.zur Vorbereitung verkehrspolitischer Entscheidungen durch die zuständigen Stellen,2.zur Überwachung der Einhaltung der für Werkverkehrsunternehmer geltenden Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen,3.als Auswahlgrundlage für Unternehmensbefragungen im Rahmen der Marktbeobachtung nach § 14 sowie für die Durchführung der Unternehmensstatistik im Werkverkehr,4.zur Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a und5.für die Erledigung der Aufgaben, die ihm nach dem Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs sowie durch das Gesetz zur Sicherstellung von Verkehrsleistungen übertragen sind,verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist.(5) Ändern sich die in Absatz 3 genannten Angaben, so hat der Unternehmer dies dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.(6) Führt der Unternehmer keinen Werkverkehr im Sinne des Absatzes 1 mehr durch, hat er sich unverzüglich beim Bundesamt abzumelden.(7) Die nach Absatz 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie für die in Absatz 4 genannten Aufgaben nicht mehr benötigt werden, spätestens aber ein Jahr, nachdem sich der Unternehmer beim Bundesamt abgemeldet hat.
§ 15 GüKG, Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des…§ 16 GüKG, Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren

References: § 15

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