Source: http://www.internet-law.de/2014/06/urteil-des-ag-hannover-zu-den-redtube-abmahnungen.html
Timestamp: 2017-01-21 13:17:18+00:00

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Internet-Law » Urteil des AG Hannover zu den Redtube-Abmahnungen
posted by Stadler at 16:55 Comments (4)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 4.06, 2014	Johannes	Ansehen
3.06, 2014
Ich freue mich ja schon auf die ersten Urteile zur Amtshaftung gegen das Gericht, welches den Auskunftsbeschluss ausgestellt hat. Ich vermute mal ganz mutig, dass die Kosten der Abwehr der unbegründeten Ansprüche ganz sicher nicht von „The Archive“ bezahlt werden. (Ich bezweifle ernsthaft, dass da ausreichend Masse sein wird, um was zu holen.)
warlord	Ansehen
Das Gericht, das den Auskunftsbeschluss erlassen hat, hat sich „einlullen“ lassen. Denn die meisten der Richter (und auch Anwälte) haben das technische Verständnis nicht. Wie oft muss ich Anwaltskollegen, die ansonsten „gestandene Leute“ sind, erklären, was im inneren eines Computers passiert. Kaum einer weiß, was ein „Cache“ ist. Sie lesen im Auskunfstantrag nur, dass die Datei dort zwischengespeichert wird, was eine Vervielfältigung sei. Das ganze wird dann noch mit (technischen) Fachausdrücken gespickt, die kein Mensch versteht. Der Erfolg ist dann fast schon garantiert. Welche(r) der Damen und Herren Richter(innen) will als technischer Laie gelten – wenn sie einen Rechner an- und ausschalten können?
Wir sollten in diesem Zusammenhang den § 53 UrhG aus dem Spiel lassen. § 44a reicht völlig.
§44a knüpft nicht an die Legalität der Quelle, sondern an die der Nutzung an. Der reine Konsum auch eines illegal veröffentlichten Films ist erlaubt (vgl. „Nutzung von Streaming-Portalen – Urheberrechtliche Fragen am Beispiel von Redtube85“ von Peter und Sebastian Hilgert in MMR Heft 2/14.)
Auch Philipp C. Redlich schreibt in K&R 2/2014, „dass der Gesetzgeber die Freiheit des Werkgenusses – im Gegensatz zur dauerhaften Speicherung und Vervielfältigung – gerade nicht an die Rechtmäßigkeit der verwendeten Quelle geknüpft hat.“
Der oft kommende Hinweis auf § 53, der anders als §44a an die Legalität der Quelle anknüpft, hilft ohnehin nur bedingt weiter, weil das Internet ja in großem Umfang auch für den nicht privaten Gebrauch genutzt wird.
§ 44a erlaubt auch hierfür das kurzfristige (flüchtige), technisch erforderliche Abspeichern. Dienstliches Surfen im Internet mit mehrtägigem Abspeichern der Seiten in den Temporary Internet Files könnte dagegen in der Tat eine Urheberrechtsverletzung sein. Ich habe bei meinem dienstlichen PC die Einstellung vorsichtshalber auf Null Tage gesetzt ;-) und möchte wissen, wie das im Justizministerium gehandhabt wird. Der reine Werkgenuss ist keine urheberrechtsrelevante Handlung. Das flüchtige Abspeichern, bei dem – wenn auch nur kurzfristig – eine Vervielfältigung entsteht, ist dagegen sehr wohl eine urheberrechtsrelevante Handlung, die aber auf Grund der Schrankenregelung des § 44a erlaubt ist. Dabei ist es wie z. B. auch bei anderen Schrankenregelungen (z. B. § 57 – unwesentliches Beiwerk) vollkommen egal, ob die Quelle legal oder illegal ist.
Interessant und erwartbar!
Aber was ist mit den strafrechtlichen Verfahren gegen die Kanzleien.
Es wäre auch hier mal interessant endlich eine BGH-Entscheidung zu kriegen, was ein Anwalt darf und was nicht und wann ersich strafbar macht bzw. in Regress genommen werden kann.
Was der Herr aus Regensburg sich geleistet hat, dass war keine anwaltiche Vertretung mehr, sondern das war eine reine gewerblichge Gewinnerzielungsabsicht.
Das wurde auch in Intervies so gesagt.
Dies allerdings würde der BRAO wiedersprechen und auch einige Straftatbestände erfüllen.

References: § 53
 § 44

§44
 § 53
 §44

§ 44
 § 44
 § 57