Source: http://www.zentralverkauf.de/infobereich/rechtliches/verkaufsbestimmungen/
Timestamp: 2017-08-19 07:22:27+00:00

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Verkaufsbestimmungen im Einkaufsportal Zentralverkauf.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkaufen im Einkaufsportal Zentralverkauf.de
(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten zwischen der Zentralverkauf.de Deutschland GmbH, Wasserburger Landstr. 239, 81827 München, Deutschland (nachfolgend Portalbetreiber genannt) und dem Verkäufer. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Verkäufers widersprochen.
(2) Der Portalbetreiber bietet den Verkauf über seine Plattform (Nutzungsvertrag) nur an, soweit der Verkäufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Portalbetreiber gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet bzw. für den Verkäufer nicht zugänglich, dieser hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
Der Seitenbetreiber unterhält auf der Webseite www.zentralverkauf.de ein Einkaufsportal, über welche registrierte Anbieter (Verkäufer) Waren anbieten und an Kunden (Käufer) verkaufen können. Der Seitenbetreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen.
§ 3 Registrierung als Verkäufer
(1) Zum Verkauf der über die Handelsplattform angebotenen Waren ist eine Registrierung als Verkäufer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Verkäuferkonto unter der vom Verkäufer angegeben E-Mailadresse und Passwort eingerichtet. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Verkäufer ist ferner verpflichtet, seine Verkäuferdaten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Des Weiteren sind Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Das Verkäuferkonto ist nicht übertragbar. Jeder Verdacht eines Missbrauchs ist unverzüglich gegenüber dem Einkaufsportal anzuzeigen. Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Verkäuferkonto durch den Seitenbetreiber unverzüglich gelöscht. Der Seitenbetreiber ist nicht verpflichtet, ein Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer einzugehen und kann eine Registrierung des Anmelders ablehnen.
(2) Der Portalbetreiber ist berechtigt die bei der Registrierung angegebenen Angaben zu korrigieren, zu vervollständigen, oder zu löschen.
(1) Der Abschluss von Nutzungsverträgen zum Verkauf von Waren erfolgt nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Um Angebote einstellen zu können muss der Verkäufer nach der Registrierung das übersandte Anmeldeformular ausfüllen und zusammen mit einem Nachweis der gewerblichen Tätigkeit (Gewerbeschein oder Handelsregisterauszug, Personalausweis) an die angegebene Adresse, E-Mailadresse oder an die angegebene Faxnummer schicken. Bis zum Absenden des Anmeldeformulars kann der Verkäufer den Anmeldevorgang abbrechen oder die eingegebenen Daten korrigieren. Mit dem Absenden des Anmeldeformulars gibt der Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot ab, an welche er 10 Tage gebunden ist. Der Portalbetreiber ist zum Vertragsschluss nicht verpflichtet. Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsschluss) erfolgt entweder ausdrücklich durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer oder durch die Freischaltung des Verkäuferkontos.
(3) Erst nachdem alle Anmeldeunterlagen vollständig eingereicht und geprüft wurden, wird das Verkäuferkonto freigegeben. Erst dann ist es möglich, Artikel einzustellen. Die Freischaltung des Kontos wird dem Verkäufer per E-Mail bestätigt.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zum Monatsende gekündigt werden.
Insbesondere hat der Portalbetreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht:
- soweit der Verkäufer mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 6 Wochen in Verzug ist;
- soweit der Verkäufer gegen die Regeln zum Angebot von Waren verstößt
- wiederholte Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen
- bei Unterlassung der Benachrichtigung einer bevorstehenden oder eingetretenen Insolvenz
und die Pflichtverletzungen trotz Abmahnung und erfolgloser Nachfristsetzung fortsetzt oder wiederholt, es sei denn, der Portalbetreiber hat seine Leistung endgültig und ernsthaft verweigert oder es liegen besondere Umstände vor, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Der Verkäufer ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Portalbetreiber zum Schadenersatz verpflichtet.
(1) Die durch den Verkäufer für die Nutzung des Einkaufsportales und des Treuhandservices zu zahlenden Gebühren richten sich nach den über die Schaltfläche „Verkaufsgebühren“ im Informationsbereich aufrufbaren Gebühren. Die angegebenen Gebühren sind Endpreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Gebühren sind jeweils am ersten Kalendertag des Monats fällig, der auf den Monat folgt in dem die Gebühren entstanden sind und werden per Lastschrift eingezogen. Der Käufer erhält hierzu eine Rechnung in elektronischer Form. Verlangt der Käufer die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Seitenbetreiber hierfür ein Entgelt in Höhe von 3,00 EUR je Rechnung. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Käufer an den Seitenbetreiber die anfallenden Bankgebühren zu zahlen.
(3) Der Verkäufer stimmt der Übermittlung der Rechnungen durch den Portalbetreiber in elektronischer Form zu. Der Verkäufer hat Einwendungen gegen die durch den Portalbetreiber vorgenommene Abrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber dem Portalbetreiber zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Händler genehmigt. Der Portalbetreiber wird den Verkäufer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
§ 7 Einzugsermächtigung
(1) Mit Abschluss der Verkäuferanmeldung wird das Einkaufsportal widerruflich ermächtigt, die zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zulasten des angegebenen Kontos mittels Lastschrift einzuziehen.
(2) Sollte dieses Konto die erforderliche Deckung nicht aufweisen, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(3) Entstandene Bank-, und Bearbeitungsgebühren gehen zulasten des Verkäufers.
(4) Erfolgt eine Rückbuchung aus vorstehenden Gründen, ist das Einkaufsportal zur Vermeidung weiterer Bankgebühren berechtigt, die Forderung bei der Auszahlung durch den Treuhandservice einzubehalten.
§ 8 Regeln zum Angebot von Waren
(1) Die angebotenen Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Verkäufer alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.
(2) Der Verkäufer ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.
Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Verkäufer zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Verkäufer Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Verkäufer stellt den Portalbetreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Portalbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, auf der Internetseite des Seitenbetreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb von Seitenbetreiber anzubringen.
(6) Ein Vertrag über die angebotenen Waren kommt nur zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Der Portalbetreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB des Einkaufsportals, ergänzt durch die AGB des Verkäufers. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Verkäufers und des Käufers, einzig die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Treuhandservice des Portalbetreibers.
(7) Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Käufer oder Verkäufer im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Portalbetreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Portalbetreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Verkäufer zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Käufer.
(8) Der Portalbetreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen oder zu sperren. Im Wiederholungsfall ist der Portalbetreiber zum Ausschluss des Verkäufers vom Handel auf der Plattform berechtigt.
§ 9 Treuhandservice
(1) Die Zahlungsabwicklung für alle getätigten Bestellungen erfolgt ausschließlich über den in das Einkaufsportal integrierten Treuhandservice. Der Kaufpreis wird ohne Ausnahme mittels der jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsart vom Käufer auf das Treuhandkonto bezahlt.
(2) Mit Einverständnis dieser AGB, beauftragt der Verkäufer die Zentralverkauf.de Treuhandservice GmbH, Wasserburger Landstraße 239, 81827 München, den Geldbetrag des Käufers treuhänderisch entgegenzunehmen und zu verwahren. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Forderungen über den Kaufpreis selbst gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
(3) Die geleistete Zahlung wird an den Verkäufer weitergegeben, wenn der Käufer entweder die Freigabe durch die Lieferbestätigung erklärt, der Verkäufer nach § 6 Abs. 2 der vorliegenden AGB den Nachweis des Wareneingangs beim Käufer erbringt oder der Käufer der Weitergabe an den Verkäufer nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Versandbestätigung durch den Verkäufer mit der Begründung widerspricht, dass die Ware beschädigt, defekt, unvollständig oder nicht der Warenbeschreibung des Verkäufers entspricht. Hierzu muss der Käufer in seinem Käuferkonto eine Reklamation auslösen. Die Zahlung erfolgt jedoch frühestens 14 Tage nach Eingang der Ware beim Käufer, d.h. nach Ablauf der Widerrufsfrist.
(4) Durch die Inanspruchnahme des Treuhandservices kommt kein Vertrag für den Zahlungsverkehr mit dem Portalbetreiber zustande. Der Portalbetreiber haftet daher nicht für die ordnungsgemäße Abwicklung und die Erbringung der Zahlung. Der Treuhandservice ist allein verantwortlich für die angebotene Treuhandleistung.
(5) Für die Zahlung des Kaufpreises wird folgendes TreuhandkontoVerfügung gestellt. Barzahlungen (auch versteckte) und Überweisungen aus dem Ausland sind ausgeschlossen.
Konto: 656707771
Bank: HypoVereinsbank / UniCredit Bank AG
(6) Zur Hinterlegung des Betrages bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts München ist der Treuhandservice darüber hinaus in jedem streitigen Fall über die Berechtigung des Erhalts des Kaufpreises zwischen Käufer und Verkäufer berechtigt, aber nicht verpflichtet. Bareinzahlungen auf einem der Konten (auch versteckte) werden sofort beim Amtsgericht München hinterlegt.
(7) Ab einem Kaufpreis von 2.500,- EUR brutto ist der Käufer verpflichtet, seine Identität mit vollständiger Angabe insbesondere der Person, Namen, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Personalausweis bzw. Reisepass mit Angabe des Ausstelldatums und der ausstellenden Behörde mittels des Postident Verfahrens der Deutschen Post AG gegenüber dem Portalbetreiber und dem Treuhandservice zu offenbaren. Die Kosten für dieses Verfahren trägt der Treuhandservice. Auf Grund aufsichtsrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Pflichten kann ebenfalls zur Identifikation mittels Postident Verfahren aufgefordert werden. Unterlässt oder verweigert der Käufer die geforderte Identifikation, ist die treuhänderische Kaufpreisabwicklung und damit ein Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall erstattet.
(8) Die Nutzung des Treuhandservices ist für den Käufer kostenlos.
(9) Der Verkäufer ist verpflichtet auf seinen Rechnungen an den Käufer anzuzeigen, dass die Zahlung über den Zentralverkauf.de Treuhandservice abgewickelt wird.
§ 10 Verkaufsabwicklung
(1) Die Abwicklung der Verkäufe erfolgt entsprechend den vorliegenden Verkaufsbestimmungen, sowie den AGB des Verkäufers. Jegliche Mitteilung an den Käufer außerhalb des Einkaufsportals ist zu unterlassen.
(2) Soweit der Verkäufer die Vertragserklärung (Bestellung) des Käufers nicht annehmen will oder kann, hat er dies dem Käufer binnen 4 Tagen mitzuteilen. Die Information des Käufers erfolgt durch Eingabe der Ablehnung des Angebotes im Verkäuferkonto. Die Vertragserklärung des Käufers gilt als angenommen, und damit der Vertrag als zustande gekommen, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist nicht die Ablehnung erklärt.
(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, den Versand von Artikeln über sein Verkäuferkonto zu bestätigen und der Lieferung einen Lieferschein und die Rechnung über den Kaufpreis beizulegen. Der Versand hat innerhalb der vom Verkäufer angegeben Frist, beginnend mit der Bestätigung des Zahlungseinganges zu erfolgen.
(4) Bei Bestellung von Artikeln, die nach dem Jugendschutzgesetz zwar verkauft werden dürfen, aber einer Altersbeschränkung unterliegen, dürfen nur unter Einhaltung der gesetzlichen Altersbeschränkung ausgeliefert werden und der Verkäufer hat sich selbst über das Alter des Käufers zu versichern.
§ 11 Kreditkartenzahlung
(1) Bei Kreditkartenzahlungen tritt der Portalbetreiber als Aggregator zwischen dem Verkäufer und dem Käufer auf, d.h. der Portalbetreiber sammelt die zur Zahlungsabwicklung notwendigen Informationen und gibt sie zur Durchführung des Bezahlungsvorganges weiter. Aufgrund der Regularien zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen ist der Portalbetreiber verpflichtet, den Verkäufer wie folgt zu informieren und zu verpflichten.
(2) Der Portalbetreiber behält sich im Einzelfall vor, Verkäufer von der Kreditkartenzahlung auszuschließen. Dies gilt insbesondere wenn eine hohe Zahl an Rückbelastungen zu erwarten ist, einem Verstoß des Verkäufers gegen die vorliegenden AGB oder geltendes Recht, oder bei mangelnder Liquidität des Verkäufers.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, insbesondere die Regularien der Kreditkartenorganisation Mastercard einzuhalten. Diese kann er jederzeit unter www.mastercard.com/us/merchant/pdf/BM-Entire_Manual_public.pdf einsehen.
(4) Der Verkäufer erkennt an, dass die Kreditkartenorganisationen die alleinigen und ausschließlichen Inhaber der Kreditkartenmarken sind.
(5) Der Händler verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, was die Ausübung dieses Rechts durch die Kreditkartenorganisationen verhindern oder beeinträchtigen könnte.
(6) Der Verkäufer darf von einem Karteninhaber nicht verlangen, auf ein Recht zur Anfechtung einer Transaktion zu verzichten.
(1) Der Portalbetreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Portalbetreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Portalbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Portalbetreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. Jeder Verkäufer hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Portalbetreibers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Der Seitenbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Portalbetreiber wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Zentralverkauf.de - Verkaufsbestimmungen - Version vom 25.12.2012
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References: § 3
 § 14

§ 7

§ 8

§ 9
 § 6

§ 10

§ 11