Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2007.2766
Timestamp: 2019-03-25 21:10:44+00:00

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VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 - dejure.org
Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente auf Besitz und Konsum von Amphetamin; Ermittlungspflicht; Interessenabwägung
VG Augsburg, 28.09.2007 - Au 3 S 07.1164
Insoweit muss es weitestgehend feststehen, dass es sich bei dem Gegenstand, der sich im Besitz des Antragstellers befand, um ein Betäubungsmittel handelt ( Bayer. VGH, Beschluss vom 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 09.08.2011, NJW 2012, 405; VG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2008 - 7 B 2074/08 -, juris;… Dauer, a.a.O., § 14 FeV RdNr. 17 ).
1.1 Weil § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV als Indiz für die Einnahme von Betäubungsmitteln deren Besitz genügen lässt, muss dieser Besitz konkret nachgewiesen werden (BayVGH, B.v. 22.1.2008 - 11 CS 07.2766 - juris).
Weil § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV als Indiz für die Einnahme von Betäubungsmitteln deren Besitz genügen lässt, muss dieser Besitz konkret nachgewiesen werden (BayVGH vom 22.1.2008 Az. 11 CS 07.2766).
Tatsachen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV liegen vor, wenn konkrete tatsächliche Feststellungen bzw. Verdachtsmomente gegeben sind, die den Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen (…vgl. BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris, Rn. 54;… BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, juris, Rn. 23; BayVGH, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 -, juris, Rn. 15;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., § 14 FeV, Erläuterungen zu 2.).
Dieser Zusammenhang war für den Verordnungsgeber der Anlass, mit § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV eine Spezialregelung zu § 11 FeV bei Verdacht auf Abhängigkeit bzw. Einnahme von Betäubungsmitteln zu schaffen (vgl. BayVGH vom 21.03.2005 Az. 11 CS 04.2334 und vom 22.1.2008 Az. 11 CS 07.2766 jeweils ).
Nachdem von einer Wiedergewinnung der Fahreignung des Antragstellers durch Drogenabstinenz und eine stabile Verhaltensänderung derzeit allerdings wegen der Täuschungshandlungen im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung - ob vom Antragsteller bewusst begangen oder nicht, kann insoweit hier dahingestellt bleiben - und der damit einhergehenden fehlenden Verwertbarkeit des seinerzeit erstellten Gutachtens nicht sicher ausgegangen werden kann, erscheint es dem Gericht im Hinblick auf die vom Antragsteller möglicherweise doch noch ausgehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer im Rahmen der vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenabwägung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO geboten, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs von der Erfüllung der angeordneten Auflagen abhängig zu machen (vgl. hierzu u.a. BayVGH vom 20.1.2012 Az. 11 CS 11.3011, vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849, vom 22.1.2008 Az. 11 CS 07.2766 und vom 13.12.2005 Az. 11 CS 05.1350).
BayVGH, Beschluss vom 22.01.2008, 11 CS 07.2766; VG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2008, 7 B 2074/08; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2001, 19 B 814/01, wonach der Besitz einer geringen Menge eines Cannabisproduktes ausnahmsweise kein hinreichendes Anzeichen für einen regelmäßigen Konsum darstellen kann, wenn die Umstände des konkreten Falles auf eine beabsichtigte Weitergabe an Dritte hindeuten, die Menge unzweifelhaft nur für lediglich experimentellen Cannabiskonsum ausreicht und der letzte festgestellte Besitz schon längere Zeit zurückliegt, jeweils zitiert nach Juris.
VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 310/16
Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Hinreichend konkrete Verdachtsmomente für einen Besitz genügen dagegen nicht (vgl. VGH München, Beschl. v. 22.1. 2008 - 11 CS 07.2766, BeckRS 2008, 27432; VG Oldenburg, Beschl. v. 5.8. 2008 - 7 B 2074/08, BeckRS 2009, 36195).
Weil § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV als Indiz für die Einnahme von Betäubungsmitteln deren Besitz genügen lässt, muss dieser Besitz konkret nachgewiesen werden (BayVGH, B. v. 22.1.2008 - 11 CS 07.2766 - juris).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 11
 § 80
 § 14