Source: http://willismotorcycleworld.com/TOU
Timestamp: 2019-05-24 23:11:31+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen - Willi's Motorcycle World
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Willi's Motorcycle World und allen Nutzern der im Marktplatz von Willi's Motorcycle World betriebenen Datenbank. Durch die Nutzung der Datenbank erkennt der Inserent oder Fahrzeugsuchende die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Faßung an. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der Datenbank im Marktplatz von Willi's Motorcycle World ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft.
§ 2. Leistungen von Willi's Motorcycle World
1. Willi's Motorcycle World betreibt mit seinem Marktplatz eine über das Internet zugängliche Datenbank, in die Jeder Motorräder kostenpflichtig zum Verkauf einstellen (Anzeigenschaltung) und in denen Jeder Motorräder mit den von Willi's Motorcycle World zur Verfügung gestellten Suchfunktionen suchen kann.
2. Willi's Motorcycle World gewährt ihren Nutzern über Suchfunktionen den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über Eingabefunktionen die Einstellung eigener Daten in die Datenbanken.
3. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermeßen von Willi's Motorcycle World. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von Willi's Motorcycle World im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.
4. Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Marktplatzes können Nutzungsmöglichkeiten und Zugang zu den Daten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
§ 3. Fahrzeugsuche in der Datenbank
1. Der Zugriff auf die Fahrzeugsuchfunktionen im Marktplatz ist für den Nutzer kostenlos.
2. In der Datenbank dürfen Fahrzeuge außchließlich mittels der von Willi's Motorcycle World angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbank von Willi's Motorcycle World zugreift. Zuwiderhandlungen werden verfolgt und haben strafrechtliche Konsequenzen.
§ 4. Kostenpflichtige Einstellung von Anzeigen in die Datenbank
1. Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Anzeigen in die Willi's Motorcycle World- Datenbank einstellen.
2. Vor der Einstellung von Inhalten muß sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert und außchließlich für die Anzeigenabwicklung in Willi's Motorcycle World verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
3. Mit der übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Willi's Motorcycle World ein Angebot zum Abschluß eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Willi's Motorcycle World entscheidet nach Zugang des Angebots über deßen Annahme nach freiem Ermeßen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
4. Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Anzeige auf höchstens 6 Wochen beschränkt. Die Berechnung der Anzeigendauer beginnt mit der Aufgabe der Anzeige. Die Gültigkeit der Anzeige kann beliebig oft um jeweils weitere 6 Wochen verlängert werden und ist ebenfalls kostenpflichtig. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit wird die Anzeige automatisch von Willi's Motorcycle World aus der Datenbank gelöscht. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Anzeigenpreis sind die zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe und -verlängerung geltenden AGB und die Preisliste für die Nutzung des Marktplatzes.
5. Innerhalb der Laufzeit kann die Anzeige von dem Inserenten beliebig oft ergänzt werden. Die Ergänzungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Nutzer in deßen persönlichem Bereich.
6. Um die Fahrzeugsuche möglichst intereßant und erfolgreich zu gestalten, ist Willi's Motorcycle World um einen aktuellen Datenbestand im Marktplatz bemüht. Aus diesem Grunde sollen Verkaufsanzeigen von dem Inserenten gelöscht / deaktiviert werden, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist.
7. Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermeßen von Willi's Motorcycle World. Willi&squo;s Motorcycle World ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen.
8. Die Leistung von Willi's Motorcycle World ist erbracht, wenn die Anzeige innerhalb des Veröffentlichungszeitraumes aus der Datenbank abrufbar ist oder vor Ablauf von 6 Wochen von dem Inserenten gelöscht worden ist. Durch Wartung und Weiterentwicklung des Marktplatzes können Nutzungsmöglichkeiten und Zugang zu den Daten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Der Nutzer kann daraus keine Schadensersatzansprüche gegen Willi's Motorcycle World ableiten.
9. Willi's Motorcycle World übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
§ 5. Anforderungen an die Inhalte der Anzeigen
1. In die Datenbank dürfen nur Verkaufsangebote für Motorräder eingestellt werden. Nicht gestattet ist die Einstellung von Anzeigen, die auf die übernahme von Motorradkauf- oder Leasingverträgen und Bestellfahrzeugen, auf den Ankauf von Gegenständen oder Sachen jeder Art, den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör oder die Bewerbung von Software oder Dienstleistungen gerichtet sind. Unzuläßig sind weiterhin Suchaufträge, Lockvogel-Angebote und Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist.
2. Die Anzeige darf durch ihre Formulierung, den Inhalt, die optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müßen die Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müßen.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältniße an dem Fahrzeug und den übrigen Anzeigeninhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben sind über die Funktion "Ergänzen" im persönlichen Bereich des Nutzers unverzüglich zu berichtigen. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Inserenten freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht außchließlich das vom Inserenten angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzuläßig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet Willi's Motorcycle World nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
4. Durch die Aufgabe der Anzeige und Einstellung der Fotos in die Marktplatz-Datenbank bestätigt der Inserent, daß er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und daß diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.
5. Der Inserent muß über das angebotene Fahrzeug tatsächlich verfügen. Das Fahrzeug muß sich zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe an dem vom Inserenten genannten Standort befinden und dort zu besichtigen sein. Der Inserent muß während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Intereßenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug sofort am angegebenen Standort auszuliefern.
6. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190", "01805" oder "0900" sowie Nummern für Agenturen, ist unzuläßig. Entsprechende Angaben werden von Willi's Motorcycle World sofort gelöscht.
7. Die Einstellung von Inhalten durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzuläßig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adreßen in die Datenbank eingestellt werden.
8. Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B. Fahrzeugbeschreibung und Details) sind in sachlicher Form abzufaßen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzuläßig ist insbesondere die Bewertung anderer Nutzer mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).
§ 6. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Anzeigen
1. Willi's Motorcycle World speichert in seinem Marktplatz Informationen der Nutzer in über das Internet zugänglichen Datenbanken und stellt damit lediglich die technischen Voraußetzungen zur übermittlung von Informationen zur Verfügung. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist außchlie'lich der Inserent. Er steht dafür ein, daß die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen.
2. Willi's Motorcycle World ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Inserent ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Willi's Motorcycle World dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Der Inserent ist weiterhin verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte berichtigt zu ergänzen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des § 5 entsprechen. Entsprechende Ergänzungen zu Anzeigen kann der Inserent über seine persönlichen Bereich vornehmen.
3. Willi's Motorcycle World übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Nutzer.
4. Willi's Motorcycle World haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Anzeigen oder aus der mißbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
5. Willi's Motorcycle World schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, daß die Anzeigen den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
6. Willi's Motorcycle World schließt jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, daß Kaufverträge, die auf der Grundlage von Anzeigen im Marktplatz von Willi's Motorcycle World angebahnt oder abgeschloßen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
7. Der Inserent stellt Willi's Motorcycle World von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen.
8. Der Nutzer haftet dafür, daß von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Willi's Motorcycle World löschen, ohne daß dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Willi's Motorcycle World behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
9. Willi's Motorcycle World behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermeßen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Inserenten nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image von Willi's Motorcycle World zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Inserent keine Ansprüche herleiten. Der Inserent bleibt im Fall einer berechtigten Löschung durch Willi's Motorcycle World zur Begleichung der Anzeigenkosten gemäß Preisliste verpflichtet, um den Aufwand zu decken. Entsprechendes gilt für andere Mißbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Anzeigenaufgabe.
§ 7. Vertragßchluß und Anzeigenzahlung
1. Durch die Datenübermittlung des Nutzers sowie die Erlaubnis, die Kosten einer Anzeige per Kreditkarte oder per Lastschrift von einem deutschen Bankkonto einzuziehen, gibt der Inserent ein Angebot zum Abschluß eines Anzeigenvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch Willi's Motorcycle World zu. Das Angebot wird von Willi's Motorcycle World durch Freischaltung der jeweiligen Anzeige angenommen.
2. Die Vergütung für die Aufnahme von Anzeigen in die Datenbank des Marktplatzes ist im Voraus fällig, d. h. vor Aufnahme der Anzeige in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder Lastschrift genügt.
3. Für die Bearbeitung von Rücklastschriften berechnet Willi's Motorcycle World je Rücklastschrift Kosten in Höhe von EURO 30,00 nebst der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Gebühren.
1. Sollte eine Anzeige innerhalb eines Zeitraumes von 6 Wochen auf Grund eines von Willi's Motorcycle World zu vertretenden Umstandes für weniger als 900 Stunden aus der Datenbank abrufbar sein, ist Willi's Motorcycle World zunächst berechtigt, die Anzeigendauer zu verlängern und nachzuerfüllen.
2. Willis Motorcycle World ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereigniße sowie solche Ereigniße, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von Willi's Motorcycle World zu verantwortenden Ausfällen nicht.
3. Schadensersatzansprüche gegen Willi's Motorcycle World sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschloßen, es sei denn, Willi's Motorcycle World hat vorsätzlich oder grob fahrläßig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von Willi's Motorcycle World, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
4. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrläßigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschloßen. Willi's Motorcycle World übernimmt keine Haftung für Schäden, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, daß infolge technischer Probleme oder sonstiger von Willi's Motorcycle World nicht zu beeinflußender Ereigniße die Anzeigen nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Anzeigenlaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschloßen.
1. Die von Willi's Motorcycle World betriebene Datenbank unterliegt dem Urheberrecht. Jede Nutzung in Medien aller Art durch Dritte bedarf der schriftlichen Genehmigung durch Willi's Motorcycle World. Die Rechte der Inserenten bleiben davon unberührt.
2. Die Anzeigen im Marktplatz unterliegen dem außchließlichen Nutzungsrecht von Willi's Motorcycle World. Der Nutzer darf aus dem Marktplatz von Willi's Motorcycle World gewonnene Daten weder für eigene Datenbanken noch für andere gewerbliche Verwertung verwenden. Jegliche Verknüpfung der Datenbanken des Marktplatzes mit anderen Datenbanken ist unzuläßig. Die Rechte des Inserenten an deßen Anzeigen bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen.
3. Mit der Einstellung seiner Daten in den Marktplatz räumt der Nutzer Willi's Motorcycle World das Recht ein, diese Daten zu speichern, bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Des Weiteren räumt der Nutzer Willi's Motorcycle World das Recht ein, die Daten umzuarbeiten, insbesondere, wenn diese nicht den Anforderungen nach § 5 dieser AGB entsprechen.
4. Willi's Motorcycle World ist berechtigt, Nutzer der Datenbank im Marktplatz von deren Nutzung auszuschließen, wenn diese gegen die AGB verstoßen, bewußt unrichtige Daten einstellen, die Rechte Dritter in Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes in Willi's Motorcycle World verletzen, die Zahlung der Anzeigenpreise verweigern oder sonstigen Mißbrauch treiben.
1. Persönliche Daten des Nutzers werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert und außchließlich für die Datenbanken in Willi's Motorcycle World verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
2. Der Nutzer kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte nach Eingabe seines Benutzernamens und Paßwort in dem dafür vorgesehenen persönlichen Bereich des Marktplatzes den Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
3. Willi's Motorcycle World versendet Mitteilungen außchließlich per unverschlüßelter Email an den Nutzer.
§ 11. änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Preisänderungen
1. Willi's Motorcycle World kann diese AGB jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Termins, zu dem die änderungen in Kraft treten, auf der Website von Willi's Motorcycle World.
2. Die Anzeigenpreise im Marktplatz von Willi's Motorcycle World können ebenfalls unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen durch änderung der Preisliste und unter Angabe des änderungszeitpunktes geändert werden. Ein neuer Anzeigenpreis gilt für die ab dem angekündigten Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Anzeigen.
3. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
4. Bei einem fristgerechten Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Willi's Motorcycle World unter Wahrung der Intereßen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die änderung in Kraft tritt. Entsprechende Daten des Nutzers werden daraufhin aus den Datenbanken gelöscht. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche gegen Willi's Motorcycle World geltend machen.
1. Willi's Motorcycle World speichert in einer über das Internet zugänglichen Datenbank Angebote und Informationen über Motorräder und stellt die technischen Voraußetzungen zur übermittlung dieser Angebote und Informationen zur Verfügung.Diese Leistung wird technisch und rechtlich in Frankfurt am Main erbracht. Rechtlicher Leistungsort ist daher Frankfurt am Main. Jeder andere Ort, an dem der Marktplatz in Willi's Motorcycle World abrufbar ist, bleibt für an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Willi's Motorcycle World übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Inserate den gesetzlichen Vorschriften eines jeden Landes entsprechen, in dem sie einsehbar sind.
2. Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Willi's Motorcycle World findet außchließlich deutsches Recht Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschloßen.
3. Nebenabreden, änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser ABG berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
5. Gerichtßtand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Willi's Motorcycle World ist Frankfurt am Main, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragßchluß ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtßtand in Deutschland hat.
Stand: 01.09.2004 Willi's Motorcycle World Willi Marewski Römerberg 8-16 60311 Frankfurt am Main Tel. 0049 69 / 29 51 52 Fax 0049 69 / 29 23 03

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 1

§ 6
 § 5

§ 7
 § 5

§ 11