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Timestamp: 2018-11-19 12:13:04+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der A+B Solutions GmbH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Ralf Stetter, Gerhard Strauss
Registernummer: HRB 70 20 20
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 226360068
§2 Angebote / Nebenabreden
a) Unsere Angebote sind freibleibend sofern im Angebot keine Bindungsfrist enthalten ist.
b) Enthält eine unserer Auftragsbestätigungen Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese vom Auftraggeber als genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
c) Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie von uns eine Annahmebestätigung erhalten oder wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Sollten Sie binnen sieben Tagen keine Annahmebestätigung oder Lieferung von uns erhalten, gilt das Angebot auf Vertragsschluss als abgelehnt.
d) Die Bestelldaten werden gespeichert. Änderungen Ihrer persönlichen Daten können Sie uns jederzeit mitteilen.
a) Unsere Lieferung erfolgt ab Fabrik oder Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse mit einem von uns gewählten und beauftragten Transportunternehmen.
b) A+B trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bis zur Übergabe durch das Versandunternehmen. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt folgendes: Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. A+B wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden.
c) Der Nachweis von Transportschäden obliegt dem Kunden. Dazu ist bei der Entgegennahme die Ware oder deren Verpackung auf eventuelle Beschädigungen wie z.B. durch Stoß, Sturz, Stauchung oder Feuchtigkeit zu überprüfen und vom Zusteller des Versandunternehmens bestätigen zu lassen und uns mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
d) Liefertermine oder Lieferfristen sind, wenn nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wird ein zuvor vereinbarter verbindlicher Lieferzeitpunkt bzw. eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so sind wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu Schadenersatz verpflichtet.
e) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Sollte sich herausstellen, dass Sie nicht in der Lage sind, der Bezahlung der Ware nachzukommen, sind wir von der Verpflichtung der Lieferung entbunden und können den Kaufvertrag auflösen.
f) Sollte die Kaufsache nach Zustandekommen des Kaufvertrages nicht oder nicht mehr vom Hersteller produziert werden oder verfügbar sein und dadurch oder durch andere, zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Kaufvertrages nicht absehbare und von uns nicht verschuldete Gründe, die Erbringung unserer Vertragsverpflichtung unmöglich werden, sind wir berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, den Kaufvertrag aufzulösen und geleistete Zahlungen zurückzugewähren. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
a) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten.
b) Die entsprechenden Versandkosten entnehmen Sie unseren Informationen zu Zahlung und Versand.
c) Die Zahlung des Gesamtbetrages erfolgt gemäß des Auftrages vereinbarten Zahlungsbedingungen.
d) Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§5 Gewährleistung, Garantie, Haftung
a) A+B übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
b) Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtware gekennzeichnet sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.
c) Liegt ein Mangel vor, so sind wir nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
d) Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
e) Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet A+B nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch A+B oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
f) Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Ansprüche aus Garantiezusagen können unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Gewährleistungsrechte bleibt hiervon unberührt.
g) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
h) Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
§6 Rücksendekosten
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
A+B Solutions GmbH, Sebaldstrasse 23, 73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon : +49 (0) 7171 / 92740-0
Fax: +49 (0) 7171 / 92740-44
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
§8 Eigentumsvorbehalte
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der A+B Solutions GmbH. Für den Fall der Weiterveräußerung der von der A+B Solutions GmbH gelieferten Ware durch den Auftraggeber werden hiermit dessen Ansprüche gegenüber Dritten an die A+B Solutions GmbH abgetreten.
b) Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind nur mit Zustimmung der A+B Solutions GmbH zulässig. Wird der Leistungsgegensatz von dritter Seite gepfändet, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum der A+B Solutions GmbH hinzuweisen und die A+B Solutions GmbH sofort unter Übersendung des Pfändungsprotokolls zu unterrichten.
§9 Auftragserteilung
a) Leistungsgegenstand, Leistungsumfang sowie Leistungszeit werden vor Beginn der Durchführung eines Auftrags zwischen der A+B Solutions GmbH und dem Auftraggeber schriftlich festgelegt.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die A+B Solutions GmbH um Bestandteil des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Die A+B Solutions GmbH behält sich das Recht vor, zur Vertragserfüllung andere entsprechend qualifizierte Dienstleister heranzuziehen und an diese im Namen und für Rechnung der A+B Solutions GmbH Aufträge zu erteilen.
§10 Auftragsdurchführung
a) Der Auftraggeber gibt die zur Ausführung der Aufträge erforderlichen technischen, betriebsspezifischen und sonstigen Angaben und Richtlinien vor.
b) Der Leistungsfortschritt wird vom Auftraggeber durch Unterzeichnung der ihm vorgelegten Protokolle bestätigt. Nach Fertigstellung des Auftrages wird ein vom Auftraggeber und der A+B Solutions GmbH zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt, ebenso bei den in sich abgeschlossenen Teilleistungen.
c) Sofern im Rahmen des Auftrages vor Ort Systeme und Hardware der A+B Solutions GmbH eingesetzt oder solche zur Nutzung an den Auftraggeber vermietet werden, haftet der Auftraggeber sowohl für alle unmittelbaren Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen, Ebenso für den Verlust, die Zerstörung sowie jegliche Beschädigung der im Rahmen des Auftrages eingesetzten Systeme und Hardware. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung durch die A+B Solutions GmbH verursacht wurde.
§11 Honorar
a) Die Preise (Tagessätze oder Stundensätze) können als verbindlicher Festpreis oder als Richtpreis nach Stundenaufwand vereinbart werden. Bei Vereinbarung der Abrechnung nach Stundenaufwand wird von der A+B Solutions GmbH ein Regiebericht zur Genehmigung durchgeführt, dieser dient als Grundlage für die Rechnungsstellung nach Auftragserfüllung.
b) Die Berechnung von Spesen (Hotelübernachtung, Reisekosten und Tagesauslösen) wird mit dem Auftraggeber separat vereinbart, Als Grundlage hierfür dienen die jeweils gültigen Richtlinien der A+B Solutions GmbH.
c) Die Abrechnung für Aufträge erfolgt nach Leistungsfortschritt in Teilbeträgen, die gesondert zu vereinbaren sind.
d) Alle Preise gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§12 Fälligkeit, Zahlung & Verzug
Der Kaufpreis wird mit Lieferung und Abnahme der Leistung rein netto innerhalb 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die A+B Solutions GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Zinssatz p.a. zu fordern.
§13 Auftragsabbruch
§14 Datenerfassung
Die Firma A+B Solutions GmbH verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege der Kundenbeziehungen und für unsere Werbeansprachen. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an Dienstleister weitergeleitet. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ruft die Firma A+B Solutions GmbH ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von Dritten und/oder von der SCHUFA, 28195 Bremen ab.
Darüber hinaus übermitteln wir Adress- und Negativdaten an Dritte, die bei berechtigtem Interesse für Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellt.
Selbstverständlich können Sie der Weitergabe Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie sich hierzu ebenso wie für weitere Auskünfte oder auch wenn Sie von uns keine Werbung mehr wünschen, an A+B Solutions GmbH, Sebaldstrasse 23, 73525 Schwäbisch Gmünd, in dem Sie uns eine Nachricht senden.
§15 Keine Haftung für „Links“
Hiermit distanziert sich die Firma A+B Solutions GmbH ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche der Firma A+B Solutions GmbH bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.
§16 Rechtswahl
a) Ist der Vertragspartner Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Firma A+B Solutions GmbH in Schwäbisch Gmünd. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
b) Bei Vertragspartner mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma A+B Solutions GmbH wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.
Sollte eine Bestimmung der auf den Grundlagen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.
Der unwirksame Teil ist im Wege der Vereinbarung durch einen Gültigen zu ersetzen, gelingt dies nicht, so gilt das Gesetz. Diese Regelung gilt auch, soweit die vorstehenden vertraglichen Regelungen eine Lücke enthalten.
Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit dem Betreiber wird im Sinne der Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.

References: § 27

§2
 § 13

§5
 § 13
 § 13

§6
 § 13
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§16