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Timestamp: 2017-01-24 21:31:22+00:00

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Abschnitt 206 RiStBV, Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes | Gesetze auf anwalt24.de
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Abschnitt 206 RiStBV, Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes
Abschnitt 206 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 1. – Staatsschutz und verwandte StrafsachenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RichtlinieDer Staatsanwalt unterrichtet den Militärischen Abschirmdienst von sich aus nach Maßgabe des § 22 i.V.m. § 18 Abs. 1 und 2 BVerfSchG und auf dessen Ersuchen nach Maßgabe des § 22 i.V.m. § 18 Abs. 3 BVerfSchG. Er unterrichtet den Bundesnachrichtendienst von sich aus zu dessen Eigensicherung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 BNDG sowie auf dessen Ersuchen nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 BNDG i.V.m. § 18 Abs. 3 BVerfSchG. Nr. 205 ist jeweils entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 205 RiStBV, Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in…Abschnitt 207 RiStBV, Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes

References: § 22
 § 18
 § 22
 § 18
 § 8
 § 8
 § 18