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Timestamp: 2016-10-25 15:37:42+00:00

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8C_467/2015 (14.09.2015)
8C_467/2015 � � Urteil vom 14. September 2015
Der 1954 geborene A.________ war vom 1. Mai 1973 bis 31. August 2013 als Radio- und Fernsehtechniker f�r die B.________ AG t�tig, wof�r ihm in der letzten Zeit der Anstellung ein Monatslohn von Fr. 5'650.- ausbezahlt worden war. Bereits am 30. April 2013 hatte er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 20. Mai 2013 hatte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 2. September 2013 gestellt. Vom 2. September bis 30. November 2013 arbeitete er in unmittelbar aneinander anschliessenden, jeweils auf einen Monat befristeten Arbeitseins�tzen im Stundenlohn f�r die C.________ AG als Aushilfskraft in der Montage. Dabei erzielte er Bruttol�hne von Fr. 5'052.60 (September 2013), Fr. 7'118.30 (Oktober 2013) und Fr. 6'228.03 (November 2013). Mit unangefochten gebliebenen Verf�gungen vom 4. Oktober und 7. November 2013 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Kasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate September und Oktober 2013 ab und gab zur Begr�ndung an, der Tagesverdienst bei der C.________ AG sei h�her als das Bruttotaggeld der Arbeitslosenversicherung, weshalb von einer lohnm�ssig zumutbaren Arbeit auszugehen sei und f�r die Annahme eines Zwischenverdienstes kein Raum bleibe.
Gem�ss Abrechnung vom 9. Januar 2014 setzte die Kasse die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 2. Dezember 2013 bis 1. Dezember 2015 fest und entrichtete erstmals f�r den Monat Dezember 2013 Arbeitslosenentsch�digung auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'567.-. Mit Verf�gung vom 21. Februar 2014 und Einspracheentscheid vom 4. April 2014 best�tigte sie die Richtigkeit dieser Taggeldabrechnung.
In teilweiser Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 4. April 2014 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Sinne der Erw�gungen an die Kasse zur�ck (Entscheid vom 9. Juni 2015).
Die Kasse reicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 9. Juni 2015 sei aufzuheben.
W�hrend A.________ sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) auf Vernehmlassung.
1.2.�Nach der Rechtsprechung liegt bei einem R�ckweisungsentscheid, welcher - wie vorliegend - der Verwaltung Vorgaben f�r den Erlass einer ihres Erachtens rechtswidrigen Verf�gung macht, f�r diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_323/2015 vom 16. Juli 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ist demnach einzutreten.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), insbesondere diejenigen der ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG) sowie des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG), und die Vorschriften zum versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1.�Das kantonale Gericht stellt fest, dass der Versicherte w�hrend der Zeit von September bis und mit November 2013 eine lohnm�ssig zumutbare Anstellung gefunden und nicht bloss einen Zwischenverdienst generiert habe. Dadurch werde die Arbeitslosigkeit unterbrochen. Ausserdem k�nne auch kein Arbeitsausfall von mindestens zwei aufeinander folgenden vollen Arbeitstagen vorgewiesen werden, zumal der Beschwerdegegner bis Freitag, 30. August 2013 bei der B.________ AG gearbeitet und bereits am Montag, 2. September 2013 die T�tigkeit f�r die C.________ AG aufgenommen habe. Damit seien in dieser Zeit nicht s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 AVIG erf�llt gewesen, weshalb die Kasse richtig vorgegangen sei, indem sie die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auf den Zeitraum vom 2. Dezember 2013 bis 1. Dezember 2015 gelegt habe. Dem Versicherten sei jedoch insoweit zu folgen, als die Verwaltung den versicherten Verdienst falsch berechnet habe. Es sei f�r die Monate September bis November 2013 auf den tats�chlich bei der C.________ AG erzielten Bruttolohn abzustellen, wobei der ausserhalb der normalen Arbeitszeit verdiente Lohn nicht zum versicherten Verdienst geh�re. Relevant seien nach Massgabe der Sollarbeitszeiten in den einzelnen Monaten (176,4 Stunden im September 2013, 193,2 Stunden im Oktober 2013 und 176,4 Stunden im November 2013) reduzierte Bruttol�hne von Fr. 4'939.20 im September 2013 (176.4 x Fr. 28.-), Fr. 6'771.66 im Oktober 2013 (193,2 x Fr. 35.05) und Fr. 6'182.82 im Dezember (176,4 x Fr. 35.05). Die Sache werde an die Kasse zur�ckgewiesen, damit der versicherte Verdienst ab 2. Dezember 2013 in diesem Sinne neu berechnet und festgelegt werden k�nne.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, bei der Bemessung des versicherten Verdienstes d�rften neben der von der C.________ AG geleisteten �berstundenentsch�digung auch die Ferien- und Feiertagsentsch�digungen nicht ber�cksichtigt werden. Bei einem so angepassten Stundenlohn ergebe sich daher f�r den Monat September ein fiktives Einkommen von Fr. 4'279.46 (176,4 x Fr. 24.26), f�r den Monat Oktober 2013 ein solches von Fr. 5'859.76 (193,2 x Fr. 30.33) und f�r den Monat November 2013 ein solches von Fr. 5'350.21 (176,4 x Fr. 30.33). Die Vorgehensweise der Kasse sei demgem�ss in jeder Hinsicht korrekt gewesen. In der Berechnung der Beschwerdef�hrerin wird ausserdem - ohne weitere Begr�ndung - der von der C.________ AG ausbezahlte Anteil des 13. Monatslohns nur zum Teil ber�cksichtigt.
4.3.�Der Versicherte wirft die Frage auf, ob die Kasse w�hrend der Arbeitslosigkeit - ohne vorherige offizielle Anzeige und ohne die bisherige Berechnung aufzuheben - eine Neuberechnung vornehmen k�nne, nachdem er eine vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum vorgeschlagene und gefundene, befristete Anstellung (bei der C.________ AG) angenommen habe.
5.1.�Die Kasse geht davon aus, dass die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auf den 2. Dezember 2013 habe "verschoben" werden m�ssen, weil der Versicherte ab urspr�nglichem Anmeldedatum (2. September 2013) bis Ende November 2013 keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird die grunds�tzliche Richtigkeit dieser Vorgehensweise best�tigt.
5.2.�Gem�ss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten f�r den Leistungsbezug und f�r die Beitragszeit zweij�hrige Rahmenfristen, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Der Beginn der Rahmenfrist wird durch die Arbeitslosenkasse individuell f�r jede versicherte Person festgesetzt. Stichtag f�r die Berechnung der Rahmenfristen ist gem�ss Art. 9 Abs. 2 AVIG der erste Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Die einmal er�ffneten Rahmenfristen bleiben grunds�tzlich bestehen ( THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 121 u. 125).
5.3.�Mit Blick auf diese Rechtslage ist die Terminologie der Kasse im Einspracheentscheid, in welchem in casu eine Verschiebung von Rahmenfristen und Anmeldedatum beschrieben wird, zumindest missverst�ndlich. Am 2. September 2013 waren n�mlich nicht s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 AVIG erf�llt, weshalb die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zu jener Zeit gar nicht beginnen konnte (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Denn der Versicherte hatte nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der B.________ AG Ende August 2013 die befristete Anstellung anfangs September 2013 bei der C.________ AG ohne Unterbruch aufgenommen und bis Ende November 2013 einen Lohn erzielt, welcher h�her war als die Arbeitslosenentsch�digung, welche ihm - hypothetisch - ausgerichtet worden w�re, wenn er auf anfangs September 2013 keine Stelle gefunden h�tte. Demgem�ss fehlte es an einem anrechenbaren Arbeitsausfall nach Art. 11 Abs. 1 AVIG. Die Arbeitslosigkeit trat erst nach Beendigung der T�tigkeit f�r die C.________ AG ein. Da die Kasse jeweils erst im Nachhinein Kenntnis von den in der Anstellung bei der C.________ AG generierten Eink�nften erhielt, musste sie den Stichtag f�r die Festlegung der Rahmenfristen - zun�chst vom 2. September auf den 1. Oktober 2013 (Verf�gung vom 4. Oktober 2013) und schliesslich auf den 2. Dezember 2013 (Taggeldabrechnung vom 9. Januar 2014) - entsprechend dem Eintritt der effektiven Arbeitslosigkeit korrigieren. H�tte sich aber herausgestellt, dass der Beschwerdegegner die Stelle bei der C.________ AG nicht nahtlos anfangs September 2013 h�tte antreten k�nnen oder w�re der daraus erzielte Verdienst niedriger gewesen, so w�re es beim Stichtag des 2. September 2013 geblieben. Von einer "Verschiebung" der Rahmenfristen kann deshalb nicht gesprochen werden.
6.1.�Es ist letztinstanzlich unbestritten, dass die Arbeitslosigkeit erst am 2. Dezember 2013 eingetreten ist und sich der versicherte Verdienst angesichts der Lohnverh�ltnisse nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs oder zw�lf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zu bemessen hat (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV). Entgegen der Ansicht des Versicherten handelt es sich somit bei der vorliegend einzig noch umstrittenen Bemessung des versicherten Verdienstes, ausgehend vom Stichtag des 2. Dezember 2013, nicht um eine - unzul�ssige - voraussetzungslose Neuberechnung w�hrend laufender Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug.
6.2.�Unabh�ngig davon, ob Abs. 1 oder Abs. 2 des Art. 37 AVIV zur Anwendung gelangt (vgl. E. 2.2 des vorinstanzlichen Entscheids), ist daher bei der Bemessung des versicherten Verdienstes nicht nur der zuletzt erzielte Lohn bei der B.________ AG, sondern auch das Einkommen aus der T�tigkeit f�r die C.________ AG von September bis November 2013, welches im Stundenlohn abgerechnet wurde, von Bedeutung. Die Vorinstanz geht davon aus, dass dabei der volle Lohn abz�glich des Entgelts f�r �berstunden anzurechnen sei, w�hrend die Kasse die Ansicht vertritt, dar�ber hinaus k�nnten auch die Ferien- und Feiertagsentsch�digungen (und - implizit - ein Anteil des 13. Monatslohnes) nicht ber�cksichtigt werden.
6.2.1.�Es trifft zu, dass rechtsprechungsgem�ss neben der �berzeit- und �berstundenentsch�digung (BGE 129 V 105 E. 3 S. 107 ff.; vgl. auch Urteil 8C_370/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2) auch die Ferienentsch�digung nicht Bestandteil des versicherten Verdienstes darstellt, soweit der Ferienanspruch in Form eines Lohnzuschlages abgegolten wird und in den relevanten Monaten keine Ferien bezogen werden. Im Falle der Abgeltung des Ferienanspruchs in Form eines Lohnzuschlages kann die Ferienentsch�digung deshalb nur als versicherter Verdienst derjenigen Monate angerechnet werden, in denen Ferien, zusammenh�ngend oder an einzelnen Tagen, tats�chlich bezogen werden (BGE 125 V 42 E. 5b S. 48).
Der Versicherte hatte in den Monaten September bis November 2013 keine Ferientage bezogen, weshalb die R�ge der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Ferienentsch�digung berechtigt ist und insoweit eine Korrektur des kantonalen Gerichtsentscheides zu erfolgen hat. An der vorinstanzliche R�ckweisung an die Verwaltung zur neuen Berechnung des versicherten Verdienstes �ndert dies jedoch im Grundsatz nichts. Die Kasse wird den versicherten Verdienst allerdings (unbestrittenermassen ohne �berstundenentsch�digung und) ohne die in den Monaten September bis November 2013 zum Basislohn hinzu verg�tete Ferienentsch�digung zu berechnen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
6.2.2.�Gem�ss Praxis ist die zus�tzlich zum Grundlohn ausgerichtete Feiertagsentsch�digung bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigen (vgl. dazu BGE 125 V 42 E. 8 S. 50). Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihre abweichende Ansicht auf das Urteil des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts C 99/03 "vom 12.12.2002" (recte: vom 30. M�rz 2004), beziehungsweise auf die Verwaltungsweisung des Staatssekretariats f�r Wirtschaft, AVIG-Praxis ALE, C2, in welcher das Urteil ebenfalls unzutreffend zitiert wird. Im besagten Urteil finden sich jedoch keine entsprechenden Ausf�hrungen zur Feiertagsentsch�digung. Im Rahmen der R�ckweisung ist der versicherte Verdienst deshalb grunds�tzlich nach Massgabe von BGE 125 V 42 E. 8 S. 50 zu ermitteln (vgl. in diesem Zusammenhang auch SVR 2000 ALV Nr. 22 S. 63, C 41/99 E. 3).
6.2.3.�Soweit die ehemalige Arbeitgeberin den auf die Stunde umgerechneten Anteil am 13. Monatslohn von 8,33 % nicht vom Basislohn, sondern ausgehend von einem Zwischentotal von Fr. 25.85 (September 2013: Basislohn von Fr. 22.40 unter Einbezug der Ferienentsch�digung von Fr. 2.70 und der Feiertagsentsch�digung von Fr. -.75) bzw. Fr. 32.35 (Oktober und November 2013: Basislohn von Fr. 28.- unter Einbezug der Ferienentsch�digung von Fr. 3.40 und der Feiertagsentsch�digung von Fr. -.95) errechnete, �ndert dies nichts am Charakter des Zuschlags. Der Anteil am 13. Monatslohn wurde arbeitsvertraglich so festgelegt und ausgerichtet, weshalb er gesamthaft als anteilsm�ssiger 13. Monatslohn zu qualifizieren und entgegen der - nicht weiter begr�ndeten - Ansicht der Kasse ebenfalls beim versicherten Verdienst zu ber�cksichtigen ist.
Da es ausgangsgem�ss bei der vorinstanzlich angeordneten R�ckweisung an die Kasse zur Neubemessung des versicherten Verdienstes bleibt und nur die Vorgaben bez�glich der Ferienentsch�digung ge�ndert haben (E. 6.2.1 hiervor), wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. Juni 2015 wird im Sinne der Erw�gungen abge�ndert.

References: Art. 93
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
in casu
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 23
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 66