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Timestamp: 2017-01-24 11:12:34+00:00

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Die Vereinssatzung im Sportverein | VIBSS
Vereinsmanagement: VIBSSVereinsmanagementRechtMuster und FormulareDie Vereinssatzung im SportvereinSteuernSteuerliche TätigkeitsbereicheZuwendungsrechtBuchführung im SportvereinGemeinnützigkeitKörperschafts-, Gewerbe- und UmsatzsteuerBezahlte MitarbeitFormen der Mitarbeit und der VergütungEhrenamtliche/freiwillige MitarbeitAbhängige BeschäftigungSelbstständige TätigkeitÜbungsleiter/-innen und Betreuer/-innenMusterverträge und -vereinbarungenRechtAktuellesDer VereinVereinsgründung und -auflösungSatzungVorstandMitgliederMitgliederversammlungBeitragswesenKassenprüfungVereinsstrukturHaftungFusion und Abspaltung von VereinenVerein und InternetDatenschutz und InternetrechtMuster und FormulareVerein und ImmobilienBesondere RechtsthemenMarketingSponsoringÖffentlichkeitsarbeitAnalyseStrategie, Realisierung und KontrolleMarketingverständnisOnline-Marketing und Social MediaVeranstaltungen, Vereinswettbewerbe und PreiseMitarbeiterentwicklungVerständnis & GrundlagenStrategieGewinnungFörderung & QualifizierungBindung & WürdigungFührung von MitarbeiterInnenChecklisten & ServiceWork-Life-BalanceVereinsführung und VerwaltungErste Kontaktstelle für FragenVerwaltung, Organisation und PlanungZeitmanagementVersicherungenVersicherungen übergreifendSportversicherungVerwaltungs-Berufsgenossenschaft VBGRechts- und Versicherungsfragen für JB und ÜLGEMASporträume & UmweltFinanzierungRechtliche Grundlagen und VerträgePraxisbeispiele SportanlagenBetriebsführungInfopoolHintergrundinformationenVereinsentwicklungWas ist VIBSS?Lebendiges VereinsarchivQualitätsmanagementPakt für den SportStrukturen organisierter SportJugendInternet und SoftwarePraxis für die PraxisInformationen zum MitnehmenDie Satzung des SportvereinsMuster einer VereinssatzungEin Verein, der als e.V. in das Vereinsregister eingetragen werden will, braucht eine schriftliche Satzung. Diese Satzung muss den Anforderungen des BGB genügen (§§ 56 – 60 BGB). Die Satzung ist die Verfassung des Vereins (§ 25 BGB). Sie ist quasi „das Grundgesetz des Vereins“ und spiegelt die Ziele, den Zweck, die Organisation der Vereinsarbeit und der Gremien etc. wieder. Die Satzung beschreibt die Struktur des Vereins und ist das Handwerkszeug des Vorstands bei der Führung des Vereins.
Die Bedeutung der Satzung wird von vielen Vorständen verkannt. Viele Vereine haben ihre Satzung seit Jahrzehnten nicht geändert bzw. aktualisiert und sich in der täglichen Arbeit von den Satzungsinhalten entfernt. Dies kann zu erheblichen Problemen bis hin zur Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen führen.
Eine Satzung ist auch „kein statisches Gebilde“. So wie ein Verein lebt, muss auch die Satzung an die verschiedenen Lebensphasen eines Vereins angepasst werden. War eine Satzung für einen Verein vor 20 Jahren sinnvoll, so kann sie, nachdem sich die Anzahl der Mitglieder vervielfacht hat, heute unbrauchbar sein. Eine Satzung muss sich mit dem Verein entwickeln und auch Trends und Stimmungen widerspiegeln. Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. hat ein Muster einer Vereinssatzung für Sportvereine erstellt.
Dieses Muster einer Vereinssatzung für Sportvereine mit Erläuterungen enthält die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Satzung, sowie Satzungsbausteine, deren Einbau in die Satzung sinnvoll sein kann.A. AllgemeinesA. Allgemeines§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
1) Der im Jahre …… gegründete Verein führt den Namen…………………………..Verein (e.V.).
2) Er hat seinen Sitz in …………und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht …………….. unter der Nr. ………..eingetragen.
Ergänzung: Sollte es sich um einen neu gegründeten Verein handeln, so muss Absatz 2 wie folgt formuliert werden:
Nach § 57 Absatz 1 BGB muss sich aus der Satzung ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.
Ergänzung: Durch die Einführung der elektronischen Registergerichte ist es zu einer Konzentration der Registergerichte in NRW gekommen. Zahlreiche Amtsgerichte in NRW haben ihr Vereins- register an zentralisierte Registergerichte abgegeben. Viele Vereine müssen aus diesem Grunde Satzungsänderungen vornehmen. Es wird empfohlen zu überprüfen, ob in der Satzung noch das aktuelle Registergericht aufgeführt wird.
Anlage 1: Übersicht der Registergerichte in NRW
§ 2 Zweck des Vereins  (Näheres siehe Erläuterungen zu § 2)
Erläuterung: Zwecke eines Vereins, die die Gemeinnützigkeit begründen können, sind in § 52 Abs. 2 AO (Abgabenordnung) aufgezählt. Folgende Zwecke finden sich häufig in den Satzungen von Sportvereinen:
Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO): Der Begriff „Sport“ umfasst Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen. Erforderlich ist eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist.
Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO): kann steuerlich vorteilhaft sein, wenn der Verein Einnahmen durch kulturelle Veranstaltungen erzielt, die nicht zum „normalen“ Sportbetrieb gehören. Das BVerfG sieht die freie schöpferische Gestaltung als wesentlich für eine künstlerische Tätigkeit an. Dabei kann sich die Tätigkeit des Vereins darauf erstrecken, die Allgemeinheit an die Kunst heranzuführen.
öffentliches Gesundheitswesen (§ 52 Abs. 2 Nr. 3 AO): kann steuerlich vorteilhaft sein, wenn z.B. Einnahmen durch Angebote oder Veranstaltungen (Reha- und Präventionssport mit Ernährungsberatung) erzielt werden, an denen Nichtmitglieder teilnehmen. Zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens gehört auch die vorbeugende Gesundheitshilfe im Sinne des § 47 SGB XII.
Erziehung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO): Der Bundesfinanzhof hat den Begriff Erziehung als planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und charakterlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen, mündigen Menschen umschrieben. Die Freizeitgestaltung dient beim Jugendlichen der Erziehung. Dieser Satzungszweck kann insbesondere vorteilhaft sein, wenn sich ein Verein als Träger beim Sport im Ganztag beteiligt.
Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO): Jugendhilfe verfolgt das Ziel junge Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern und beizutragen, dass sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranwachsen (SGB VIII). Jugendhilfe umfasst daher den gesamten Bereich der Jugendbetreuung, Jugendpflege und Jugendfürsorge sowie die Bildung und Erziehung Jugendlicher. Mit Bescheid vom 20.10.1971 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW die Sportjugend NRW als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Gem. § 25 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des KJHG vom 12.12.1990 wird diese Anerkennung auf die „Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig dem LSB NRW e.V. als Mitglied bzw. mittelbar über einen Mitgliedsverband angehörenden Sportfachverbände und der ihm gegenwärtig und zukünftig zugehörenden Stadt- und Kreissportbünde sowie auf die Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig einem der Sportfachverbände angeschlossenen Sportvereine ausgedehnt“.
Problem: Viele Vereine regeln in der Satzung häufig „Vorratszwecke“, auf die sich die tatsächliche Geschäftsführung nicht bezieht. Es sollten nur die Zwecke aufgenommen werden, die vom Verein auch tatsächlich verwirklicht werden.
2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a) entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports, b) die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes, c) die Teilnahme an sportspezifischen Vereinsveranstaltungen, d) die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen, e) die Durchführung von allgemeinen sportorientierten Jugendveranstaltungen und – maßnahmen, f) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern, g) die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften, h) Angebote der bewegungsorientierten Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, i) Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens, j) ……. (Hier können weitere Zweckverwirklichungen des Vereins aufgeführt werden. Für jeden unter Absatz 1 aufgeführten Satzungszweck muss sich ergeben, wie er tatsächlich gefördert werden soll.)
Erläuterung zu § 2: Dem Zweck des Vereins kommt besondere Bedeutung zu. Der Zweck des Vereins ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit. § 60 Abs. 1 der Abgabenordnung regelt, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein müssen, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Eine zu enge Beschreibung des Vereinszwecks hat den Nachteil, dass die Satzung bei einer Ausweitung der Vereinstätigkeit geändert werden muss. Dies erfordert einen zusätzlichen Aufwand. Gem. § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB erfordert die Zweckänderung nach dem Gesetz die Einstimmigkeit aller Mitglieder. Die Zustimmung aller Mitglieder lässt sich aber schwer erzielen. Vom Erfordernis der Einstimmigkeit bei Zweckänderungen (gem. § 33 BGB) kann aber in der Gründungssatzung abgewichen werden (§ 40 BGB). Es kann dann zum Beispiel in der Gründungssatzung geregelt werden, dass für eine Änderung des Vereinszwecks eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist. Bei einer nachträglichen Änderung der Satzung in diesem Sinne wird auch für diese Satzungsänderung die Zustimmung aller Mitglieder verlangt. Nicht jede Änderung des Paragraphen 2 stellt eine Zweckänderung dar, für die die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist. Eine Zweckänderung im Sinne des Vereinsrechts liegt immer dann vor, wenn der Verein seinen Charakter ändert und die Mitglieder beim Eintritt in den Verein mit einer derartigen Charakteränderung nicht rechnen mussten. Bei einem laut Satzung reinen Einsparten- Volleyballverein liegt eine Zweckänderung gem. § 33 BRB vor, wenn dieser seine Satzung in einen Mehrspartenverein ändern will und weitere Sportarten betreiben will.
§ 60 Abgabenordnung verlangt, dass sich aus der Satzung selbst ergibt, dass der Verein ge- meinnützige Zwecke verfolgt und wie er die gemeinnützigen Zwecke verwirklicht. Die ge- meinnützigen Zwecke sind durch die Regelungen des § 52 Absatz 2 Abgabenordnung vorge- geben. § 52 Absatz 2 Abgabenordnung umfasst einen Katalog mit 25 verschiedenen als ge- meinnützig anerkannten Zwecken. Aus der Satzung muss sich ergeben, wie der jeweils ge- nannte gemeinnützige Zweck tatsächlich verwirklicht werden soll, damit das Finanzamt ersehen kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind.
Sportvereine neigen dazu eine Vielzahl von Vereinszwecken in der Satzung zu regeln (Beispiele: Kultur, öffentliches Gesundheitswesen, Volks- und Berufsbildung, Naturschutz, traditionelles Brauchtum). Häufig findet sich in der Satzung aber keine Regelung wie diese weiteren Zwecke neben dem Sport tatsächlich verwirklicht werden. Auch muss die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. Wenn die Satzung zur tatsächlichen Verwirklichung zahlreicher weiterer Vereinszwecke keinerlei Regelungen enthält, dann bezieht sich die Steuerbegünstigung häufig nur auf die Förderung des Sports.
Je allgemeiner und unbestimmter die Zwecke bezeichnet werden, desto höher sind die An- forderungen an die Art und Weise ihrer Verwirklichung (Schauhoff, Handbuch der Gemein- nützigkeit, 2. Auflage, § 5, Rnr. 99). Bei allgemeinen Fragen zu den als gemeinnützig aner- kannten Zwecken stehen die VIBSS- Vereinsberater zur Verfügung. Bei konkreten steuer- rechtlichen Fragen sollte die örtliche Finanzverwaltung oder ein Steuerberater konsultiert anerkannten Zwecken stehen die VIBSS- Vereinsberater zur Verfügung. § 3 Gemeinnützigkeit  (Näheres siehe Erläuterung zu § 3)
Erläuterung zu § 3: Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus einer in die Abgabenordnung übernommenen Mustersatzung ergeben (Anlage 1 zu § 60 AO). Alle in dieser Mustersatzung der Abgabenordnung bezeichneten Festlegungen müssen in die Satzung eines gemeinnützigen Vereins aufgenommen werden. § 60 Abs. 1 der Abgabenordnung regelt, dass die Satzung die in der Mustersatzung der Abgabenordnung bezeichneten Festlegungen enthalten muss. Es wird deshalb empfohlen diese Formulierungen wortgleich zu übernehmen.
Die Mustersatzung der Abgabenordnung mit den nur aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen ist abgedruckt in der Broschüre „Vereine & Steuern“, (Herausgeber: Finanz- ministerium des Landes NRW, 8. Auflage, 2012. Die Broschüre kann bestellt werden über: www.fm.nrw.de) sowie als Anlage 1 zu § 60 der Abgabenordnung.
a.) im Stadt-/Kreissportbund …. und ggfs. im Gemeindesportverband … / Stadtsportverband … und
b.) in den ……………(Auslistung der für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbände, in denen der Verein Mitglied ist).
Erläuterung: Viele Vereinssatzungen führen aus, dass der Verein Mitglied des LSB NRW oder eines Bundesfachverbandes ist. Das ist fehlerhaft. Der LSB NRW ist der Verband der Fachverbände und Bünde. Vereine sind regelmäßig nur in den Untergliederungen/Fachverbänden Mitglied und in den SSB/ KSB oder GSV/ SSV.
Die Mitgliedschaft der Vereine sowohl in einem Fachverband als auch in einem Stadt- oder Kreissportbund ("Doppelmitgliedschaft“) ist eine wichtige Voraussetzung, um Unterstützungs- leistungen des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beanspruchen zu können.
3) Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt in Sportfachverbände und den Austritt aus Sportfachverbänden beschließen.VereinsmitgliedschaftVereinsmitgliedschaft§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
Erläuterung: Diese Regelung entfaltet im Außenverhältnis keine rechtliche Wirkung gegenüber den Eltern der Minderjährigen. Die Haftung der Eltern für die Beitragsschulden der Minderjährigen kann der Verein erwirken, wenn die Eltern dem Verein gegenüber auf dem Aufnahmeformular eine entsprechende Haftungserklärung unterzeichnen lassen.
Ein Minderjähriger (vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) bedarf zur Beitrittserklärung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB).Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist geschäftsunfähig (§ 104 BGB). Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind nichtig. Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist beschränkt geschäftsfähig. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Der Aufnahmeantrag in einen Verein, der auch zur Beitragszahlung verpflichtet, bedarf der Einwilligung der Eltern.
Erläuterung: Nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung ist eine Förderung der Allgemeinheit nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist. Die allgemeine Zugänglichkeit zu einem gemeinnützigen Verein wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Satzungsklauseln die Aufnahme von Vereinsmitgliedern in das Ermessen des Vereinsvorstands stellen. Entsprechende Klauseln sind allgemein in der Vereinspraxis üblich und ändern nichts daran, dass der Verein im Prinzip für die Allgemeinheit zugänglich ist (BFH I R 19/96 vom 13.08.1997; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Auflage, § 5, Rnr. 47). Beschränkungen bei der tatsächlichen Aufnahmepraxis, z. B. ein vorübergehender Aufnahmestopp, weil die Kapazitäten der Sporteinrichtungen erschöpft sind, sind zulässig.
§ 6 Arten der Mitgliedschaft (Näheres siehe Erläuterung zu § 6)
Erläuterung: Die Satzung kann unterschiedliche Mitgliedsarten regeln. Wenn eine Satzung unterschiedliche Mitgliedsarten regelt, bedarf es der Regelung der unterschiedlichen Rechte und Pflichten pro Mitgliedsart. Passive Mitglieder zahlen Beiträge. Sie nutzen aber die sportlichen Angebote des Vereins nicht. Das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung kann passiven Mitgliedern nicht versagt werden.
Für Angebote im Bereich der betrieblichen Gesundheitsvorsorge kann es sinnvoll sein Unternehmen als juristische Personen aufzunehmen.
In einer Ehrungsordnung kann die Ernennung von Ehrenmitgliedern geregelt werden.
Erläuterung zu § 6: Das im BGB geregelte Vereinsrecht geht von der Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Mitglieder aus.
Die Satzung kann jedoch die Mitgliedsrechte und –pflichten differenzieren, also verschiedene Mitgliedergruppen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten bilden. Die unterschiedliche Rechtsstellung der Mitglieder hat auf sachlichen Gründen zu beruhen. Die unterschiedlichen Rechte hat die Satzung bestimmt zu regeln.
1) Die Mitgliedschaft endet - durch Austritt aus dem Verein (Kündigung); - durch Ausschluss aus dem Verein (§ 8); - durch Streichung aus der Mitgliederliste; - durch Tod; - durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen (außerordentlichen Mitgliedern).
2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäfts- adresse des Vereins. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03.; 30.06.; 30.09.; 31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
Erläuterung: Die Kündigung der Mitgliedschaft ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist nur dann wirksam, wenn sie dem vertretungsberechtigten Vorstand des Vereins (§ 26 BGB) zugegangen ist. Die Satzung kann für die Kündigung der Mitgliedschaft die Schriftform vorschreiben. Die Schriftform wird bei dieser Satzungsregelung auch durch eine E-Mail gewahrt. Will der Verein die Kündigung per E-Mail ausschließen, so kann „Kündigung durch Brief“ in der Satzung geregelt werden. Aus Beweisgründen ist es sinnvoll Kündigungen per Mail auszudrucken und zu archivieren. Der vereinsrechtlichen Schriftform genügt auch die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB) mittels Telefax oder Email, wenn in der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (Stöber-Otto, 10. Auflage, Randnr. 273, OLG Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013; Az. 2 W 35/13 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12)
3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitglied- schaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu. Erläuterung: In vielen Vereinen werden die Beiträge im Voraus für das ganze Jahr gezahlt. Eine Kündigung ist aber zum Ende eines Quartals möglich. Lässt die Satzung aber eine Kündigung zum Ende des Quartals zu, verlangen die ausgetretenen Mitglieder dann häufig eine Rückzahlung überzahlter Beiträge. Eine Rückzahlung kann die Gemeinnützigkeit gefährden. Daher ist es sinnvoll, dass die Beitragsfälligkeit mit den satzungsmäßigen Kündigungsfristen korrespondiert.
§ 8 Ausschluss aus dem Verein, Streichung aus der Mitgliederliste (Näheres siehe Erläuterung zu § 8)
- grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht; - in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt; - sich grob unsportlich verhält; - dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Gesamtvorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen. Erläuterung zu § 8: Beim Ausschluss von Vereinsmitgliedern begehen Vereine häufig Fehler. Zur Rechtwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses ist erforderlich, dass der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Das in der Satzung geregelte Verfahren ist zwingend einzuhalten. Das betroffene Mitglied hat im Ausschlussverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht, ein Rechtsmittel gegen den Ausschließungsbeschluss bei einem anderen Vereinsorgan einzulegen, hat das Mitglied nur, wenn eine solche Rechtmittelinstanz in der Satzung vorgesehen ist. Die Satzung kann die Anrufung der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht wirksam ausschließen. Durch Schiedsvereinbarung (§§ 1029 ff. ZPO) kann jedoch statt der Entscheidung durch ein ordentliches Gericht die Entscheidung durch ein Schiedsgericht bestimmt werden. Nach der Zivilprozessordnung muss ein Schiedsgericht sehr strenge Voraussetzungen erfüllen, um hiermit den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausschließen zu können. Die Schiedsgerichte der Vereine erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht. Der Ausschließungsbeschluss muss begründet werden (BGH NJW 1990, 40 (41)). Wirksam wird ein Ausschluss mit Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 130 Absatz 1 BGB). Die Satzung kann vorsehen, dass die Wirkungen schon mit der Beschlussfassung eintreten.
In der Satzung kann auch ein Beschwerderecht gegen einen Vereinsausschluss geregelt werden. Vereinsrechtlich ist ein derartiges Beschwerderecht nicht zwingend erforderlich. § 8 Abs. 7 kann auch wie folgt formuliert werden: „Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Gesamtvorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.“Rechte und Pflichten der MitgliederRechte und Pflichten der Mitglieder§ 9 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug (Näheres siehe Erläuterung zu § 9), siehe auch VIBSS – Infopapier „Kostenrechnung und Beitragsgestaltung“ [www.vibss.de]
4) Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwal- tungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Gesamtvorstand durch Beschluss festsetzt.
Erläuterung zu § 9: Beitragspflicht: Die Beitragspflicht der Mitglieder ist durch die Satzung zu regeln. Die Satzung muss ergeben, „ob“ und „welche“ Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind (§ 58 Nr. 2 BGB), ob also Beiträge in Geld oder in Arbeitsleistungen zu erbringen sind. Die Höhe der Beiträge braucht die Satzung nicht ziffernmäßig festzulegen (BGHZ 105, 306 (316)).
Umlagen: Umlagen können an Stelle von laufenden Mitgliedsbeiträgen oder zusätzlich zu diesen zur Deckung besonderer Aufwendungen oder auch als Nachschüsse für Vereinsschulden nur auf Grund einer sie rechtfertigenden Satzungsbestimmung festgesetzt werden. Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach (BGH, Urteil vom 24.09.2007, Az. II ZR 91/06). Der BGH ist der Ansicht, dass eine Umlage bis zum 6-fachen des üblichen Jahresbeitrags angemessen und zumutbar ist. Es wird aber nicht empfohlen, diese vom Bundesgerichtshof vorgegebene Umlagenhöhe auszureizen. Es wird eine Umlagenhöhe empfohlen, die das Zweifache eines Jahresbeitrags nicht übersteigt. Erfahrungsgemäß lehnen Mitglieder bei Satzungsänderungen höhere Umlagen ab. Regelmäßig ist für die Festsetzung von Umlagen die Mitgliederversammlung zuständig. Die vorgeschlagene Zuständigkeit des Gesamtvorstands für die Festsetzung von Umlagen führt zu einer höheren Flexibilität des Vereins, stößt aber nicht immer auf die Zustimmung der Mitglieder. Hier muss bei der Satzungserstellung geprüft werden, welche Gestaltung mehrheitsfähig ist.
Fälligkeit: Die Satzung sollte auch eine Regelung zur Fälligkeit der Beiträge treffen. Die Satzung kann einen Anspruch des Vereins an das Mitglied auf Erteilung einer Einzugsermächtigung begründen (BayObLG NJW-RR 1999, 453). Ein rückständiger Vereinsbeitrag verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB) vom Schluss des Jahres an, in dem der Beitrag zu zahlen war (§ 199 Absatz 1 BGB). Es ist sinnvoll, dass die Zahlweise der Beiträge und die Kündigungsfristen aufeinander abgestimmt sind. Wenn vierteljährlich die Mitgliedschaft gekündigt werden kann, dann sollten auch die Beiträge vierteljährlich eingezogen werden. Dadurch verhindert der Verein, dass es bei kündigenden Mitgliedern zu Beitragsüberzahlungen kommt.
Kurzzeitmitgliedschaft: Sportkurse und Sportlehrgänge mit besonderen Kursgebühren für Mitglieder und Nichtmitglieder sind Steuerrechtlich als Zweckbetrieb „Sportliche Veranstaltung“ nach § 67 a Abgabenordnung zu bewerten. Vereine bieten hier häufig „Kurzzeitmitgliedschaften“ an. Dies erfolgt mit dem Ziel, dass statt der „Kursgebühr“ ein steuerfreier Mitgliedsbeitrag (ideeller Bereich) entrichtet wird. Dies wird von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn in der Satzung die Voraussetzungen einer „Kurzzeitmitgliedschaft“ verankert sind. Kurzzeitmitgliedersind über die Sportversicherung nicht versichert. Es besteht kein Versicherungsschutz für Mitglieder, bei deren Eintritt in den Verein schon feststeht, dass die Mitgliedschaft nur kurzfristig – unter 12 Monaten – bestehen wird (Zeitmitgliedschaften).
Arbeitsstunden: Vereine mit eigenen Sportanlagen (Reitvereine, Tennisverein, Kanuvereine) regeln in ihren Satzungen häufig Arbeitsleistungen als Mitgliederverpflichtung. Es ist zu beachten, dass es sich bei einer satzungsmäßigen Regelung von Arbeitsstunden um eine Beitragspflicht handelt. Es ist der Umfang und die Art der Arbeitsleistung in der Satzung zu bestimmen und festzulegen, wenn nicht geleistete Arbeitsstunden durch Zahlung abzugelten sind. Im Falle eines Arbeitsunfalls während der Erbringung dieser in der Satzung geregelten Arbeitsstunden steht das Mitglied nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG).
Arbeitsstunden können in der Satzung wie folgt geregelt werden:
„Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Erhaltung der Vereinsanlagen festgelegten Arbeitsstunden zu erbringen. Im Falle der Nichtleistung sind von den Mitgliedern festgesetzte Stundenvergütungen zu erbringen. Für die Festsetzung der Arbeitsstunden sowie der ersatzweisen Stundenvergütung ist der Gesamtvorstand zuständig.“
Familienbeiträge: Zahlreiche Vereine regeln Familienbeiträge. Dabei wird für mehrere Mitglieder, die aus einer Familie stammen, ein Beitrag festgesetzt. Eine derartige Beitragstruktur bedarf einer Regelung in der Satzung.
Der Familienbeitrag kann in der Satzung wie folgt geregelt werden:
„Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss Familienbeiträge festsetzen. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert.“
Rückwirkende Beitragserhöhungen: Rückwirkende Beitragserhöhungen bedürfen einer Satzungsgrundlage. Sonst ist die Beitragserhöhung nur von der Beschlussfassung oder einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an zulässig. Aus Vertrauensgesichtspunkten wird von rückwirkenden Beitragserhöhungen abgeraten. Es wird nicht empfohlen eine entsprechende Regelung in der Satzung aufzunehmen. Erfahrungsgemäß werden rückwirkende Beitragserhöhungen von den Mitgliedern kritisch bewertet. Steuerliche Bewertung von Mitgliedsbeiträgen Steuerlich nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, die die in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Zwecke fördern: - Förderung des Sports, - Förderung kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (z.B. Musik-, Gesangvereine) - Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, - Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO.
Dies gilt auch dann, wenn der Verein neben der Förderung des Sports auch andere gemeinnützige Zwecke fördert, bei denen die Beiträge steuerlich abzugsfähig wären (Bsp. Förderung der Jugendhilfe).
Da Sportvereine Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO fördern, dürfen für Mitgliedsbeiträge an Sportvereine keine Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. .
§ 10 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder  (Näheres siehe Erläuterung zu § 10)
1) Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitglie- derversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.
2) Minderjährige Mitglieder zwischen dem 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahr- nehmung ausgeschlossen.
Erläuterung: Viele Vereine sind auf ihre minderjährigen Mitglieder angewiesen. In den Vereinssatzungen findet man häufig unzureichende Regelungen zu den Rechten und Pflichten der minderjährigen Mitglieder. In der Vereinspraxis kommt es gerade bezüglich der Ausübung der Stimm- rechte minderjähriger Mitglieder häufiger zu Auseinandersetzungen. Damit nicht gesetzliche Vertreter, die nicht Mitglieder des Vereins sind, die Stimmrechte der minderjährigen Mitglieder wahrnehmen, bietet sich ein in der Satzung geregelter Ausschluss der gesetzlichen Vertreter von der Teilnahme an Abstimmungen an. Mitglieder, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind bei der vorliegend gewählten Satzungsregelung vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.
Wichtig: Auch minderjährige Mitglieder, die kein Stimmrecht haben, sind zu Mitgliederversammlungen zwingend einzuladen. Minderjährige Mitglieder ohne Stimmrecht können auch durch Antrags- oder Rederechte die Abstimmung in einer Mitgliederversammlung beeinflussen. Wenn minderjährige Mitglieder, die kein Stimmrecht haben, nicht zur Mitgliederversammlung eingeladen werden, stellt dies einen Einberufungsfehler dar, der zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führen kann.
1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten. 2) Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
a) Ordnungsstrafe bis 500,00 Euro; b) Befristeter bis maximal 6 monatiger Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.
Erläuterungen: Der Verein kann für den Fall der Verletzung von Mitgliedspflichten Vereinsstrafen vorsehen. Die Ordnungsstrafgewalt des Vereins über seine Mitglieder gründet sich auf das Recht zur vereinsmäßigen Betätigung und auf die Vereinsautonomie. Mit den Rechtsverhältnissen des Vereins kann die Satzung auch die Vereinsstrafgewalt regeln. Mitglieder unterliegen der Vereinsstrafgewalt infolge der mit dem Beitritt zum Verein eingetretenen Bindung an die Satzung (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Auflage, Randnr. 967 ff.). Die Art der Vereinsstrafe kann durch die Satzung frei geregelt werden. Es kommen folgende Vereinsstrafen in Betracht: - Ermahnung oder Verwarnung, - Geldstrafe, - Zeitweiliger Ausschluss von der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, - Ausschluss aus dem Verein.
Das für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren zuständige Vereinsorgan muss in der Satzung bestimmt sein. Vorliegend soll der Gesamtvorstand für das Bestrafungsverfahren zuständig sein.Die Organe des VereinsDie Organe des Vereins§ 12 Die Vereinsorgane
- die Mitgliederversammlung; - der geschäftsführende Vorstand; - der Gesamtvorstand; - die Jugendversammlung.
§ 13 Die Mitgliederversammlung  (Näheres siehe Erläuterung zu § 13)
2) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitglieder- versammlung sollte bis zum 30. April eines Kalenderjahres durchgeführt werden.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen per Textform (E-Mail oder Brief) (Alternative: schriftlich) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs- schreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.
Erläuterung: Das Vereinsrecht enthält keine Vorschrift, in welcher Form die Mitgliederversammlung ein- zuberufen ist. Die Form soll aber in der Satzung festgelegt werden (§ 58 Nr. 4 BGB). Wegen des Teilnahmerechts jedes Mitglieds muss die Einladungsform aber so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder erlangen kann. Die Satzung kann für die Einladung „in Textform“ ausreichen lassen. Dann können diejenigen Mitglieder, die über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, auch per Telefax oder E-Mail eingeladen werden. Das OLG Hamburg (Beschluss vom 06.05.2013, Az.: 2 W 35/13) sowie das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az.: 3 W 149/12) haben entschieden, dass die Einberufung per E-Mail genügt, wenn die Satzung eine schriftliche Einladung vorsieht. Die Einberufung der Mitgliederversammlung eines e.V. per E-Mail ist ohne Unterschrift wirksam, wenn die Satzung die Einberufung in schriftlicher Form vorsieht. Gem. § 127 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 3 BGB kann daher die in der Satzung festgelegte Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wobei gem. § 127 Abs. 2 BGB eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Die Einberufung kann auch über einen Aushang oder über die Homepage des Vereins erfolgen. Auch die Einberufungsform „Veröffentlichung in einer konkret bezeichneten Tageszeitung“ ist möglich. Von dieser Veröffentlichungsform wird aber aus Kostengründen abgeraten.
Erläuterung: Das in § 37 Absatz 1 BGB geregelte Minderheitenrecht ist zwingendes Recht und kann nicht geändert werden. Es kann lediglich die für die Einberufung erforderliche Quote geändert werden. Die für die Einberufung erforderliche Quote muss aber immer unter 50 % liegen. Die Quote ist auch nicht als absolute Zahl, sondern immer als ein Bruchteil festzusetzen 5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
6) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des geschäfts- führenden Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlgangs auf eine andere Person übertragen.
Erläuterung: Das Quorum kann beliebig verändert werden. Die Art der Abstimmung kann in der Satzung geregelt werden. Einen Grundsatz, dass Wahlen schriftlich oder geheim geschehen müssen gibt es nicht.
Erläuterung: Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Gemäß § 40 BGB kann diese gesetzliche Regelung durch die Satzung geändert werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Ergebnis die Änderung der Vor- aussetzung des § 33 BGB nur in der Gründungssatzung möglich, denn auch die nachträgliche Änderung der Zustimmung aller Vereinsmitglieder zum Beispiel auf eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen stellt keine einfache Satzungsänderung dar und bedarf seinerseits der Zustimmung aller Mitglieder. Aus vereins- und steuerrechtlichen Grün- den sollte eine Änderung des Vereinszwecks eines bereits bestehenden Vereins nur mit Unterstützung der LSB-Vereinsberater durchgeführt werden.
12) Alle Mitglieder können bis zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim geschäftsführenden Vorstand einreichen. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend. Eingegangene Anträge sowie die ergänzte endgültige Tagesordnung sind auf der Homepage (Alternative: dem Informationskasten an der Sportstätte, Adresse) des Vereins bis eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung zu veröffentlichen. Erläuterung: Es ist bisweilen streitig, ob für die Weiterleitung der eingegangenen Anträge der Mitglieder die gleiche Form wie bei der Einberufung der Mitgliederversammlung gewählt werden muss. Die Veröffentlichung eingegangener Anträge auf der Homepage eines Vereins ist am günstigsten und verursacht den geringsten Arbeitsaufwand. Es wird empfohlen hier Rücksprache mit dem Vereinsregister zu nehmen.
Erläuterung zu § 13:  siehe auch VIBSS – Infosystem. Zur Einberufung und Durchführung einer Mitgliederversammlung sind auf der Homepage des LSB NRW zahlreiche Texte veröffentlicht. Wir bitten diese zur Vertiefung zu lesen [www.vibss.de].
1. Entgegennahme der Berichte des Gesamtvorstands; 2. Entgegennahme der Haushaltsplanung durch den Gesamtvorstand 3. Entgegennahme der Rechnungslegung durch den geschäftsführenden Vorstand 4. Entgegennahme der Kassenprüfberichte; 5. Entlastung des Gesamtvorstands; 6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstands, soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt; 7. Wahl der Kassenprüfer; 8. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins; 9. Beschlussfassungen über eingereichte Anträge. 10. ……………………….. (Die Aufzählung kann beliebig ergänzt werden)
§ 15 Der geschäftsführende Vorstand (Näheres siehe Erläuterung zu § 15)
1) Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB (Vorstand) besteht aus: a) dem 1. Vorsitzenden; b) dem 2. Vorsitzenden; c) dem Vorstand Finanzen;
Erläuterung: Sollte der Verein am Online- Banking teilnehmen, kann auf Wunsch der Bank eine Satzungsänderung erforderlich werden, wonach für Bankgeschäfte ein Vorstandsmitglied bevollmächtigt wird.
Der Vorstand gem. § 26 BGB kann in der Satzung auch anders gestaltet werden. So ist es auch möglich, dass der Vorstand aus drei gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die in der konstituierenden Sitzung eigenständig einen Vorstandssprecher wählen. Nach einer Entscheidung des OLG Celle vom 01.07.2010 (Az. 20 W 10/10) muss die Satzung lediglich die Mindest- und Höchstzahl der Vorstandsmitglieder angeben (Bsp.: „Der Vorstand gem. § 26 BGB setzt sich mindestens aus drei und maximal aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern zusammen.“).
4) Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des geschäftsführenden Vorstands ist unzulässig. 5) Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist.
7) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäfts- führenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäfts- führende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der geschäftsführende Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren per Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren.
Zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten von Vorstandsmitgliedern sind auf der Homepage des LSB NRW zahlreiche Texte veröffentlicht. Wir bitten diese zur Vertiefung zu lesen [www.vibss.de].
Erläuterung: Die Beschlussfähigkeit des Vorstands ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. In der Satzung kann jedoch eine Bestimmung getroffen werden, dass zur Beschlussfähigkeit des Vorstands die Anwesenheit bestimmter Mitglieder des Vorstands (1. und 2. Vorsitzender) erforderlich ist. Problematisch ist es, ob der Vorstand gem. § 26 BGB dadurch beschlussunfähig wird, dass ein oder mehrere Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden und der Vorstand damit nicht mehr die nach der Satzung notwendige Anzahl von Mitgliedern hat. Hierzu vertritt Waldner in Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, 2010, RdNr. 245 a. folgende Ansicht:
„Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist nach einer verbreiteten Auffassung zunächst erforderlich, dass alle Vorstandsämter besetzt sind (Reichert, 12. Auflage, RdNr. 2405, BayEwLGZ 1985, 24 (29); BayObLGZ 1988, 170 (174); Burhoff, Vereinsrecht, 8. Auflage, Randnr. 301). Nach dieser Meinung kann ein nicht vollständig besetzter Vorstand bis zu einer, notfalls durch das Gericht, erfolgten Vervollständigung keinerlei Beschlüsse fassen, da von einer Beschlussfassung des Vorstands nur gesprochen werden könne, wenn der Vorstand die nach der Satzung erforderlichen Mitglieder hat. Auch wir (Waldner) haben diese Auffassung bis zur 17. Auflage vertreten. Sie hat allerdings zur Konsequenz, dass dann, wenn ein Vorstandsmitglied wegfällt, in jedem Fall allein deshalb eine Mitgliederversammlung einberufen werden muss, um den Vorstand wieder zu vervollständigen und dass die Mitgliederversammlung, wenn ein Vorstandsamt aus Mangeln an Bewerbern nicht besetzt werden kann, im Wege der Satzungsänderungen den Vorstand verkleinern muss (was regelmäßig die Einberufung einer weiteren Mitgliederversammlung erforderlich macht). Insbesondere bei Vereinen mit einer größeren Zahl von Vorstandsmitgliedern erscheint dies nicht gerechtfertigt, zumal das Gesetz selbst beim Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eine Beschlussfassung auch dann zulässt, wenn dem Aufsichtsrat nicht die erforderliche Mitgliederzahl angehört (§ 108 Abs. 2 Satz 4 Aktiengesetz) die Rechtsprechung diese Bestimmung auf den Aufsichtsrat einer Genossenschaft entsprechend anwendet und unbestritten ist, dass eine Beschlussfassung jedenfalls dann zulässig ist, wenn die Satzung sie auch beim Fehlen eines Vorstandsmitglieds gestattet. Wir halten aus diesen Gründen jetzt die Auffassung für vorzugswürdig, wonach die Mitgliederversammlung Vorstandsämter unbesetzt lassen und auch ein aus anderen Gründen nicht vollständig besetzter Vorstand auch dann wirksam Beschlüsse fassen kann, wenn die Satzung hierüber schweigt (ebenso Stöber, seit der 9. Auflage). Allerdings kann die Satzung selbstverständlich die vollständige Besetzung des Vorstands als Voraussetzung wirksamer Vorstandsbeschlüsse vorschreiben.“ Erläuterung zu § 15: Der Verein muss einen Vorstand haben. Bestimmungen über die Bildung des Vorstands hat die Satzung zu treffen (§ 58 Nr. 3 BGB). Der Vorstand kann aus einer Person oder auch aus mehreren Personen bestehen. Das Gesetz verlangt für das Amt des Vorstands keine bestimmte Bezeichnung. Das Amt des Vorstands kann frei bezeichnet werden (Vorstand, Präsidium, Geschäftsführung etc.). Die Vorstandswahl erfolgt in der Mitgliederversammlung durch Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 32 Absatz 1 S. 3 BGB). Die Satzung kann abweichende Regelungen treffen. Die Amtsdauer richtet sich nach der Satzung. Die Vorstandsbestellung ist jederzeit widerruflich (§ 27 Absatz 2 BGB). Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Absatz 2 S. 1 BGB). Die Vertretungsmacht des Vorstands ist nach dem Gesetz grundsätzlich unbeschränkt. Aus Rechtsgeschäften des Vorstands für den Verein wird allein der Verein berechtigt und verpflichtet. Durch die Satzung kann der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 Absatz 2 S. 2 BGB). Die Beschränkung ist in das Vereinsregister einzutragen (§ 64 BGB). Bsp. für Satzungsregelung: “Die Vertretungsmacht des Vorstands wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass über Grundstücke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügt werden darf.“
Seit dem 01.01.2005 können gewählte Ehrenamtsträger von Sportvereinen auf freiwilliger Basis den Unfallversicherungsschutz bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) vertraglich begründen. Jeder Sportverein kann seine gewählten Ehrenamtsträger durch einen entsprechenden Sammelantrag freiwillig versichern. Der Versicherungsschutz umfasst dabei die Tätigkeiten, die mit den Aufgaben des einzelnen Ehrenamtes verbunden sind. Das Antragsformular ist unter www.vbg.de zu finden.
Sofern eine freiwillige Versicherung nicht abgeschlossen wurde, scheidet Versicherungsschutz grundsätzlich aus.
1) Der Gesamtvorstand besteht aus - den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, - den …………… Abteilungsleitern, - dem Vorsitzenden der Sportjugend.
2) Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere: - Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge. - Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung. - Ausschluss von Mitgliedern gem. § 8 und Verhängung von Sanktionen gem. § 11. - Kommissarische Bestellung von ausgeschiedenen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands. - Beschlussfassung über Beiträge, Aufnahmegebühren sowie Gebühren für besondere Leistungen gem. § 9 - ………………. (Dem Gesamtvorstand können individuell weitere Zuständigkeiten gegeben werden)
3) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen wer- den durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
4) Der Gesamtvorstand trifft mindestens alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben. § 17 Abteilungen
4) Die Abteilungen geben sich eine Abteilungsordnung. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des Gesamtvorstandes.VereinsjugendVereinsjugend§ 18 Vereinsjugend (Näheres siehe Erläuterung zu § 20)
1) Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Le- bensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
Erläuterungen: Es ist auch eine andere Altersangabe möglich. Die Altersgrenze kann auch bis zum 27. Lebensjahr reichen (§§ 74, 75 SGB VIII).
3) Organe der Vereinsjugend sind: a) der Vorsitzender der Jugend und b) die Jugendversammlung
4) Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins be- schlossen wird und der Genehmigung des Gesamtvorstands bedarf. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
Erläuterung zu § 18: Da die Jugend sich selbst verwaltet, ist das höchste Organ der Jugend auch für die Verabschiedung der Jugendordnung zuständig. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung einer Jugendordnung. Teilweise ist eine Auszahlung von Fördermitteln auf kommunaler Ebene und auf Bundes- und Landesebene an besondere Voraussetzungen gebunden. So können Landesjugendplanmittel nur an Träger der freien Jugendhilfe ausgezahlt werden. Die Sportjugend NRW hat die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. SGB VIII erhalten. Nach dem Erlass über die Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in der Form der Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.05.1990, - IV B 2 – 6104.0 (ab 29.07.2010 MFKJKS), sind als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vom 26.06.1990 (BGBl. I S. 1163) i.V. mit § 25 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) vom 12.12.1990 (GV. NW. S. 664) unter anderen öffentlich anerkannt:
Sportjugend des Landes Nordrhein-Westfalen im Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V., Sitz Duisburg (Bescheid vom 20.10.1971 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW)
Die Anerkennung erstreckt sich auch auf die Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. als Mitglied bzw. ggfs. mittelbar über einen Mitgliedsverband angehörenden Sportfachverbände (Landesfachverbände und regionale Fachverbände) und der ihm gegenwärtig und zukünftig zugehörenden Stadt- und Kreissportbünde sowie auf die Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig einem der Sportfachverbände angeschlossenen Sportvereine.
Es ist sinnvoll in einer Jugendordnung ein Mindestalter für einen Jugendwart zu bestimmen. Da der Jugendwart auch Mitglied des Gesamtvorstandes ist, sollte ein Mindestalter von 16 Jahren festgelegt werden.
siehe auch VIBSS – Infopapier „Die Jugend des Vereins“, insbesondere „Muster einer Jugendordnung“ [www.vibss.de].Sonstige BestimmungenSonstige Bestimmungen§ 19 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit, (Näheres siehe Erläuterung zu § 19) 1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz- anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
Erläuterung zu § 19: Am 21.09.2007 wurde rückwirkend zum 01.01.2007 vom Gesetzgeber die Einführung eines neuen Ehrenamtsfreibetrages in Höhe von 500,00 EUR pro Jahr beschlossen (§ 3 Nr. 26 a EStG). Mit Wirkung zum 01.01.2013 ist dieser Freibetrag durch das Ehrenamtsstärkungs- gesetz auf 720,00 Euro pro Jahr erhöht worden.
Am 14.10.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres Schreiben zur Anwendung des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) veröffentlicht.
Das BMF stellt klar, dass der Vereinsvorstand sein Amt grundsätzlich ehrenamtlich ausübt (§ 27 Absatz 3 i.V.m. §§ 662, 670 BGB). Damit bezieht sich das BMF auf die ständige Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH, die der 2. Senat letztmalig mit Beschluss vom 03.12.2007 (Az.: II ZR 22/07) bestätigt hat. Danach sind an Vorstandsmitglieder als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleistete Zahlungen satzungswidrig, wenn die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung nicht ausdrücklich vorsieht. Nach den gesetzlichen Vorgaben des BGB hat ein Vorstandsmitglied Anspruch auf Auslagenersatz (§§ 27, 670 BGB). Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. Aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist.
Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz wird zum 01.01.2015 auch § 27 Abs. 3 BGB geändert. Es wird eine ausdrückliche Regelung ins BGB aufgenommen, dass die Mitglieder des Vorstands gem. § 26 BGB grundsätzlich unentgeltlich tätig sind. Nach § 40 Satz 1 BGB können Vereine von § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Satzung abweichen und die Möglichkeit der Vergütung für Vorstandsmitglieder vorsehen. Wenn die Satzung nicht bestimmt, dass ein Vorstandsmitglied gem. § 26 BGB eine Vergütung für seine Tätigkeit erhalten kann, darf dem Vorstandsmitglied keine Vergütung gezahlt werden. Die Auszahlung einer Vergütung an Vorstandsmitglieder eines Vereins ohne Satzungsgrundlage dürfte den Tatbestand der Untreue erfüllen.
Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden.
Ob ein Entgelt für die Vorstandstätigkeit gezahlt werden kann, richtet sich nach der Satzung. Ist danach eine Vergütung für die Vorstandsarbeit vorgesehen, bestimmt sich deren Höhe, wenn die Satzung nichts anderes regelt, nach dem Anstellungsvertrag der zwischen Vorstand und Verein abgeschlossen wird.
Meist ist in der Satzung ein Entgelt für die Vorstandsarbeit nicht vorgesehen. Dann ist die Vorstandsarbeit zwingend ehrenamtlich auszuüben. Trotzdem als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit geleistete Zahlungen sind dann satzungswidrig.
Diese Aufwendungen sind erstattungsfähig, soweit sie tatsächlich angefallen, für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind und sich in einem angemessenen Rahmen halten.
Verdeckte Vergütungen sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken oder Ersatz für Kosten sind, die mit der in Frage stehenden Tätigkeit typischerweise verbunden sind und in dieser Höhe üblicherweise pauschal, ohne Einzelnachweis, erstattet werden (Burhoff, Vereinsrecht, 7. Auflage, Rand-Nr. 291).
Durch die Zahlung einer pauschalen Vergütung oder einer Aufwandspauschale wird auch nicht gegen das in § 55 AO geregelte Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen, wenn eine Satzungsgrundlage vorliegt und die Vergütung nicht unangemessen hoch ist.
Wir empfehlen für die Vereinsarbeit das VIBSS-Infopapier „Bezahlte Mitarbeit im Sport“
§ 20 Kassenprüfer (Näheres sie Erläuterung zu § 20)
Erläuterung zu § 20: Im Vereinsrecht des BGB ist eine regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung nicht vorgesehen. Gleichwohl finden solche Prüfungen bei fast allen Vereinen statt. Die Kassenprüfung kann in der Satzung geregelt werden. Gegenstand und Umfang der Prüfung kann die Satzung bestimmen. Der Prüfbericht ist Grundlage für die Entlastung des Vorstandes. § 21 Vereinsordnungen  (Näheres siehe Erläuterung zu § 21)
a) Beitragsordnung b) Finanzordnung c) Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand und den Gesamtvorstand.
Erläuterung zu § 21: Viele Vereine gehen dazu über, ihre Satzung von komplizierten und langen Regelungen zu befreien. Aus diesem Grunde werden für die verschiedensten Bereiche Ordnungen erlassen. Vereinsordnungen sind für die Mitglieder genauso verbindlich, wie die Satzung des Vereins. Während die Satzung in das Vereinsregister eingetragen wird, ist das bei Ordnungen in der Regel nicht erforderlich. Der Begriff „Vereinsordnung“ ist im Vereinsrecht des BGB nicht geregelt. Für den Erlass einer Vereinsordnung ist in der Satzung des Vereins eines so genannte Ermächtigungsgrundlage erforderlich: d. h. die Satzung muss die wesentlichen Grundlagen für die Vereinsordnung regeln.
§ 22 Haftung des Vereins (Näheres siehe Erläuterung zu § 22)
2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig ver- ursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
Erläuterung zu § 22: Die Haftung des Vereins nach § 31 BGB kann gegenüber Dritten nicht durch die Satzung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dagegen kann die Haftung für einfache Fahrlässigkeit gegenüber Vereinsmitgliedern durch die Satzung ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss der Haftung nach § 31 BGB für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ist dagegen auch gegenüber eigenen Mitgliedern ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber hat einen § 31a BGB eingefügt. Der § 31a BGB hat seit dem 01.01.2013 folgenden Wortlaut:
Absatz 1: „Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.“
Absatz 2: „Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.“ Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz ist zum 01.01.2013 ein neuer § 31b BGB in Kraft getreten. Dieser enthält eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für Vereinsmitglieder, die unentgeltlich bzw. gegen eine geringfügige Vergütung, die 720,00 € im Jahr nicht übersteigt.
§ 31b BGB lautet wie folgt: Absatz 1: „Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung die 720 € jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgabe verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 31a Absatz 1 Satz 3 BGB ist entsprechend anzuwenden.“
Da diese gesetzlichen Regelungen zur Haftungsbeschränkung vielen Vereinsmitgliedern nicht bekannt sind, wird eine eigenständige Regelung zur Haftungsbeschränkung in der Satzung empfohlen. Die Satzungsregelung zeichnet lediglich die gesetzlichen Regelungen in §§ 31a und 31b BGB nach, dient aber einer besseren Information der Mitglieder.
Darüber hinaus erstreckt sich die Haftungsbeschränkung dieser Satzungsregelung unter 1) auch auf Nichtmitglieder, die sich ehrenamtlich engagieren (zum Beispiel mithelfende Eltern von minderjährigen Vereinsmitgliedern). Diese werden mit den gesetzlichen Haftungserleichterungen nicht erfasst, wenn sie nicht Vereinsmitglieder sind.
Erläuterungen: Sind mindestens 10 Personen, egal ob Arbeitnehmer oder ehrenamtliche Mitarbeiter, mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, hat der Verein einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 4f BDSG).
Es wird der Leitfaden „Datenschutz für Vereine“ des Innenministeriums Baden-Württemberg empfohlen. Den Leitfaden finden Sie unter www.vibss.deSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen§ 24 Auflösung
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins - an den/die/das ……………… (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der/die/das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. oder - an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ……. (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks – Förderung des Sports)
Erläuterung: Übernahme der Formulierung aus der Mustersatzung der Abgabenordnung mit den nur aus steuerlichen Gründen notwendigen Inhalten.
Erläuterung: Hier ist eine Beratung dringend anzuraten, weil nach dem Umwandlungsgesetz und dem Umwandlungssteuergesetz bei falscher Anwendung der Vermögensübertragungen hohe Steuern ausgelöst werden können.
Erläuterung: Gem. § 71 BGB bedürfen Änderungen der Satzung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die häufig zu findende Satzungsformulierung, dass mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Satzung wirksam ist, ist fehlerhaft.
Übersicht der NRW Registergerichte
AmtsgerichteOLG Bezirk DüsseldorfOLG Bezirk HammOLG Bezirk KölnAusführliche Informationen über Informations-, Beratungs- und Schulungsangebote für Mitarbeiter/innen in der Führung, Organisation und Verwaltung von Sportvereinen sind in dem jährlichen Qualifizierungsplan des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen zusammengestellt.Muster einer VereinssatzungDas Muster einer Vereinssatzung finden Sie hier im PDF-Format zum Herunterladen.Grundlagen des VereinsrechtsVerschaffen Sie sich einen Überblick!
Muster einer VereinssatzungBuchen Sie ein Seminar dazu!Die aktuellen Qualifizierungsgelegenheiten finden Sie hier! VereinsmanagementSteuernBezahlte MitarbeitRechtMarketingMitarbeiterentwicklungVereinsführung und VerwaltungVersicherungenSporträume & UmweltVereinsentwicklungSportpraxisNeu eingestelltWissenszentrumMultimediaSport-Online-KarteienPraxishilfenPraktisch für die PraxisServiceAktuellesBestandserhebungVereinsberatungFörderungen und ZuschüsseBewegt ÄLTER werdenSport und GesundheitIntegration/InklusionSport und sexualisierte GewaltKooperationsvereinbarung mit KITAFreiwilligendiensteSporträumeKinderbewegungsabzeichenEngagementnachweisBest Practice NRW bewegt seine KINDERTraumpass - OrganspendeausweisWirtschaftspartner© 2017 Landessportbund Nordrhein-Westfalen Impressum Disclaimer Datenschutz Sitemap Suche

References: § 57

§ 2
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 § 52
 § 47
 § 25
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 § 60
 § 33
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§ 60
 § 52
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 § 5
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 § 60
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§ 6
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§ 8
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 § 9
 § 9
 BGH 
 § 67
 § 10
 § 52
 § 52

§ 10
 § 10
 § 8

§ 13
 § 13
 § 127
 § 126
 § 127
 § 37
 § 33
 § 40
 § 33
 § 13

§ 15
 § 15
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 15
 § 8
 § 11
 § 9
 § 17
 § 20
 § 18
 § 75
 § 25
 § 19
 § 670
 § 19
 § 3
 § 27
 § 26
 § 40
 § 27
 § 26
 § 55

§ 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21

§ 22
 § 22
 § 22
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 31
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 § 71