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Timestamp: 2020-02-25 06:45:19+00:00

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OLG Hamm, 12.08.2010 - I-15 Wx 8/10 - dejure.org
OLG Hamm, 12.08.2010 - I-15 Wx 8/10
https://dejure.org/2010,2677
OLG Hamm, 12.08.2010 - I-15 Wx 8/10 (https://dejure.org/2010,2677)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.08.2010 - I-15 Wx 8/10 (https://dejure.org/2010,2677)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. August 2010 - I-15 Wx 8/10 (https://dejure.org/2010,2677)
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Anspruch eines Erbenermittlers auf Akteneinsicht zum Ziel der Erlangung von Anfangsinformationen nach Feststellung des Fiskuserbrechts durch das Nachlassgericht
FGG § 34 Abs. 1; FamFG § 13; BGB § 1964
Familienrecht - Akteneinsicht für Erbenermittler - nicht immer!
LG Hagen - 3 T 75/09
NJW-RR 2011, 87
FGPrax 2011, 27
FamRZ 2011, 143
Rpfleger 2011, 33
KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10
Berechtigtes Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers an der Einsicht in …
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34).
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Senat, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 -, FGPrax 2006, 122, 123; zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 12. August 2008 - 15 Wx 8/10 -, Juris).
BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19
Antrag Akteneinsicht eines privaten Dritten - Gerichtliche Betreuung
Das gefundene Ergebnis wird dadurch gestützt, dass es auch vor der Geltung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2568) der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 34 FGG entsprach, als zuständig zur Entscheidung über die Akteneinsicht auch an Dritte und in abgeschlossenen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jeweils den für das Ursprungsverfahren zuständigen Richter und nicht den Gerichtsvorstand anzunehmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Februar 2011, 20 W 24/11, FGPrax 2011, 260 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2004, 15 VA 4/03, FGPrax 2004, 141; OLG Hamm, Beschluss vom 12. August 2010, 15 Wx 8/10, NJW-RR 2011, 87).
Unter der Geltung des FGG wurde die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht allgemein - also auch in abgeschlossenen Verfahren und bei Akteneinsichtsanträgen Dritter - als Akt der Rechtsprechung und nicht als Justizverwaltungsangelegenheit angesehen; zur Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch war daher - wie es nunmehr § 13 Abs. 7 FamFG ausdrücklich regelt - das Gericht der Hauptsache zuständig (vgl. Senat FGPrax 2004, 141; Senat NJW-RR 2011, 87;… OLG Frankfurt a.a.O.;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 34, Rn. 10;… Jansen/von König, FGG, 3. Aufl., § 34, Rn. 10).
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (OLG Hamm, Beschluss vom 12. August 2008 - 15 Wx 8/10 -, Juris).
KG, 11.01.2011 - 1 W 359/10
Gewerblicher Erbenermittler: Einsichtsrecht in Nachlassvorgänge möglicher Erben …
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Senat, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 -, FGPrax 2006, 122, 123; OLG Hamm, Beschluss vom 12. August 2008 - 15 Wx 8/10 -, Juris).
KG, 11.06.2019 - 19 W 46/19
Kein eigenes Akteneinsichtsrecht von selbständigen Erbenermittlern
Das berufliche Interesse eines Erbenermittlers genügt nur dann, wenn es durch den Auftrag eines Berechtigten - z.B. eines Nachlasspflegers - legitimiert ist (z. B. KG Beschluss vom 18.01.2011 - 1 W 340/10 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.08.2010 - I-15 Wx 8/10, 15 Wx 8/10 - juris;… Gierl, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, § 352e Rn. 150;… Schlögel, in: BeckOK FamFG, 29. Edition, Stand: 01.01.2019, § 357 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
OLG Frankfurt, 03.04.2017 - 5 WF 45/17
Bemessung Verfahrenswert nach § 50 FamGKG
Die vom Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin auch in der Literatur vertretene Auffassung (N. Schneider NZFam 2016, 457, 459) wird zudem von OLG Stuttgart FamRZ 2011, 143 und Schneider/Herget/Thiel, Streitwertwertkommentar, 2016, Rn. 8800 f vertreten.

References: § 34
 § 13
 § 1964
 § 34
 § 13
 § 34
 § 34
 § 352
 § 357
 § 50