Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=14.11.2012&Aktenzeichen=2%20Ws%20122/12
Timestamp: 2019-05-22 10:16:47+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 14.11.2012 - 2 Ws 122/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,35126
OLG Frankfurt, 14.11.2012 - 2 Ws 122/12 (https://dejure.org/2012,35126)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.11.2012 - 2 Ws 122/12 (https://dejure.org/2012,35126)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. November 2012 - 2 Ws 122/12 (https://dejure.org/2012,35126)
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§ 32 StGB; § 170 Abs 2 StPO; § 172 Abs 3 StPO; § 395 StPO
Klageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier: Wiederlegung einer Notwehrsituation)
Anforderungen an die Erhebung eines Klageerzwingungsantrags
Antrag auf Klageerzwingung gegen Polizeibeamte wegen "Schüssen am Bürgerhospital" verworfen
Antrag auf Klageerzwingung gegen Polizeibeamte wegen "Schüssen am Bürgerhospital" erfolglos - Polizeibeamte haben in Notwehr gehandelt
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2011)
Frankfurt: Neue Vorwürfe nach Schüssen am Bürgerhospital
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2011)
Frankfurt: Kein Strafverfahren nach tödlichen Schüssen am Bürgerhospital
fnp.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2012)
fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)
Schüsse am Bürgerhospital: Eltern zeigen Polizisten an
fnp.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.09.2012)
Wie starb Alexander C. wirklich?
NStZ-RR 2013, 107
Soweit sich die Rechtsprechung hierbei auch an dem Kreis der nebenklagebefugten Geschädigten im Sinne des § 395 StPO orientiert, zeigt auch dessen Abs. 2 Nr. 1, dass grundsätzlich mittelbar Geschädigte nicht als Verletzte betrachtet werden, da Hinterbliebene von Getöteten nur so weit nebenklageberechtigt sind, als rechtswidrige Taten iSd § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO, also vollendete Straftaten gegen das Leben und solche, die durch den Tötungserfolg qualifiziert sind, betroffen sind (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 107).
Die Beweiskraft erstreckt sich demzufolge auch darauf, dass der Postzusteller die Sendung am 13. August 2013 in einen zur Wohnung des Verurteilten gehörenden Briefkasten eingeworfen hat (Senat, Beschluss vom 19.03.2012 - 2 Ws 122/12; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 349; BVerfG NJW 1992, 225; NJW-RR 2002, 1008).
Hiernach haben sich die Gerichte auf die Prüfung zu beschränken, ob der Anstaltsleiter von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, seiner Entscheidung den rechtlich richtig ausgelegten Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt hat und ob seine Beurteilung des Gefangenen vertretbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. April 2012 - 2 Ws 122/12 Vollz - mit weiteren Nachw.).

References: § 32
 § 170
 § 172
 § 395
 § 395
 § 395