Source: http://www.juramagazin.de/220392.html
Timestamp: 2019-06-24 17:57:44+00:00

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﻿ Barrierefreie Nutzung der gestalteten Lebensbereiche: Beabsichtigt die Landesregierung die DIN 18040 in die Liste der technischen Baubestimmung aufzunehmen?
Paragraph 55 Absatz 1 NRW bestimmt, dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Dies bedeutet, dass im Gesetz selbst der Umfang und das Niveau der Barrierefreiheit geregelt wird. Außerdem gilt die Anforderung für Menschen mit allen Arten von Behinderungen.
Die gesetzliche Forderung, wonach die betreffenden Gebäude ohne fremde Hilfe zweckentsprechend nutzbar sein müssen, führt zur Gleichstellung mit allen anderen Nutzern des jeweiligen Gebäudes. Eine weitergehende Anforderung ist nicht möglich.
Diese umfassende Anforderung an die Barrierefreiheit nach § 55 Absatz 1 NRW wird durch § 55 Absatz 4 NRW nicht eingeschränkt. Der Gesetzgeber hat seinerzeit bestimmte Voraussetzungen für die Barrierefreiheit hervorgehoben, weil die in Absatz 4 genannten baulichen Maßnahmen nicht oder nur mit sehr großem technischen Aufwand nachträglich vorgenommen werden könnten.
In Nordrhein-Westfalen sind einschlägige Normen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 als allgemein anerkannte Regeln der Technik einzuhalten. Danach sind bauliche Anlagen unter anderem so zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Die der Wahrung dieser Belange dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.
Anders als andere Länder hat Nordrhein-Westfalen nicht in § 3 bestimmt, dass lediglich die eingeführten technischen Baubestimmungen beachtet werden müssen. Daher gilt für die Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen, dass sie bei jedem öffentlich zugänglichen Gebäude zu prüfen haben, ob die in § 55 Absatz 1 gestellten Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden; die einschlägigen Normen, zu denen selbstverständlich auch die DIN 18040 zählt, geben dabei vor, wie die gesetzlichen Anforderungen technisch umzusetzen sind.
Das Thema Barrierefreiheit ist seit einer Reihe von Jahren einer der Schwerpunkte auf den jährlichen Dienstbesprechungen mit den unteren Bauaufsichtsbehörden, an denen auch Vertreter der Baukammern teilnehmen.
Die oberste Bauaufsichtsbehörde hat außerdem in Zusammenarbeit mit den Baukammern und der Landesarbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände eine Checkliste für Planerinnen und Planer erstellt, um zu gewährleisten, dass bereits die Planungen für Gebäude gemäß § 55 NRW auf die Belange aller Menschen mit Behinderung Rücksicht nehmen.
Diese ist auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr abrufbar, ebenso wie Erläuterungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 NRW.
Die Landesregierung hat daher derzeit keinen Anlass, die DIN 18040 als Technische Baubestimmung einzuführen. Im Zuge der für diese Legislaturperiode geplanten Erstellung eines Gesetzentwurfes zur Änderung der Landesbauordnung sollen auch etwa erforderliche Änderungen des § 55 NRW erörtert werden.

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