Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2014&Aktenzeichen=V%20ZR%20149/13
Timestamp: 2019-11-13 07:53:26+00:00

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BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13 - dejure.org
BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13
https://dejure.org/2014,7190
BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13 (https://dejure.org/2014,7190)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - V ZR 149/13 (https://dejure.org/2014,7190)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - V ZR 149/13 (https://dejure.org/2014,7190)
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§ 138 Abs 1 BGB, § 242 BGB
Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung
Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durchführung einer Beweisaufnahme über die Höhe eines behaupteten Verkehrswerts; Beweisangebot im Zusammenahng mit einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises einer Wohnung
90-%-Wuchergrenze bei Grundstücksverkäufen; ausreichendes Vorbringen zum Verkehrswert; Maklermethode; Vielfaches der Jahresmiete
Anforderungen an Vorbringen der sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung einer Eigentumswohnung
GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1
Schrottimmobilien zur Steuerersparnis - und die Schadensersatzklage des Erwerbers
LG Berlin, 13.08.2012 - 18 O 25/11
KG, 06.05.2013 - 24 U 138/12
BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
Im Ausgangspunkt noch einheitlich wird ein Vortrag als schlüssig und ausreichend substantiiert angesehen, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (…Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 2008- V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6…, vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR [Ls] = juris Rn. 5).
Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (Senat, Urteile vom 5. Oktober 2001- V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431, r. Sp. und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp. …sowie Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6).
Etwas anderes gilt nur, wenn eine solche Behauptung ins Blaue hinein erfolgt, wobei der Senat bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs Zurückhaltung übt (vgl. etwa Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( 5. Zivilsenat) genügt ein Kläger bei der Behauptung, der Kaufpreis einer durch ihn erworbenen Immobilie sei sittenwidrig überhöht gewesen, seiner Darlegungs- und Beweislast regelmäßig schon dann, wenn er ohne weitere Erläuterung einen entsprechenden Wert behauptet und im Bestreitensfall unter Beweis durch Sachverständigengutachten stellt (BGH, Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13; Urteil vom 02.04.2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237; Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13).
Dabei ist allerdings bei der Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten (BGH V ZR 149/13 und 177/08).
Die Beklagte konnte sich aber auch insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, der in den genannten Entscheidungen vom 02.04.2009, V ZR 177/08 und vom 20.03.2014, V ZR 149/13, die Wahl des Vervielfältigers 14 gerade nicht beanstandet hat, solange nicht Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um eine jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung handelt.
Bei Zugrundelegung der sog. vereinfachten Maklerformel (14fache Jahresnettokaltmiete) (vgl. dazu BGH - V. Zivilsenat - NJW-RR 2009, 1236 und ZfIR 2014, 349) liegt die Sittenwidrigkeitsgrenze ausgehend von dem im Kaufvertrag (Anlage K 2) angegebenen Mietzins (nur für das Wohneigentum) von 278, 10 EUR bei 88.769,52 EUR (278,10 EUR x 12 x 14 + 90%), während der tatsächlich für das Wohnungseigentum gezahlte Kaufpreis 83.000,00 EUR betrug.
In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" rechtfertigen können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, juris Tz. 6 m. w. N.).
OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
Das ist insbesondere zu bejahen, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist (BGH, Urteil vom 19.1.2001 - V ZR 437/99 - unter II.1.b; Beschluss vom 20.3.2014 - V ZR 149/13 - Tz. 4;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 138 Rn. 34), weil er die wirtschaftlich schwächere Position des anderen bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat (BGH, Urteil vom 25.2.2011 - V ZR 208/09 - Tz. 13).
Soweit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wohl weiterhin an seiner Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 2. April 2009 (V ZR 177/08) festhält (vgl. Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13) bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung, welcher Auffassung der Vorzug zu geben ist und ob der Vortrag des Klägers hinreichend wäre, um den Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu entsprechen, was durch die Bezugnahme auf die vorgelegten Zwangsversteigerungsgutachten und das Privatgutachten trotz der von der Beklagten gegen deren Richtigkeit vorgebrachte Bedenken aus Sicht der Kammer aber wohl anzunehmen wäre.

References: § 138
 § 242
 Art. 103
 § 138
 BGH 
 § 138