Source: https://industriemeister.io/thread/36314-rechtspr%C3%BCfung-8-10-19/?postID=210867
Timestamp: 2019-10-15 03:41:01+00:00

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Rechtsprüfung 8.10.19 - Allgemeine Diskussionen und Feedback - Seit 2002【ツ】Industriemeister Forum
Wer heute die rechtsprüfung geschrieben hat kann mir jmd sagen was da bei der aufgabe mit dem betriebsrat der die löhne und gehaltszettel der Kollegen weiter gegeben hat für eine Antwort geschrieben hat
ich hab den § 79 BetrVG Abs. 1geschrieben.
Geheimhaltungspflicht des Betriebsrat.
Folgen dann Abmahnung oder mit Zustimmung des Betriebsrates auch eine ausserordentliche Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG
ob das stimmt - keine Ahnung
ich fand die komplette Prüfung sehr schwer - und sehr umfangreich. Mir ist bisher noch nie bei einer alten Prüfung die Zeit davon gelaufen - aber diesmal mit den 9 Fragen war heftig. Hab geschrieben bis zu Schluss und nix mehr durchgelesen
mir ging es genauso. War jetzt meine 1. Wiederholung und die im frühjahr war auch nicht wirklich besser .
Ist es nicht so gewesen .....was der Arbeitgeber dagegen machen kann....soviel ich weiß 2-Möglichkeiten argumentieren was der Arbeitgeber in diesem Fall tun kann.
Ich habe Ermahnung bzw. Abmahnung geschrieben an das Betriebsratmitglied
Und laut BDSG §1 Personenbezogene Daten
Und BDSG §4 nur unter Einwilligung der Betroffene eingewilligt hat.
Das hab ich hin geschrieben....
Die Prüfung war sehr herausfordernd und habe keine Ahnung ob es reicht bei mir.
Was wurde beim Tatto geschrieben zwecks Entzündung ,weil der ins Krankenhaus musste......
Lohnfortzahlung oder Krankengeld ....?
HQ ???????
Jemand aus unserem Kurs meinte mit Produkthaftung - da würde der Tätowierer haften müssen - aber irgendwie kann ich mir den Zusammenhang nicht vorstellen. Aus der Fragestellung war nicht ersichtlich, das der Tätowierer da einen Fehler gemacht hat.
Ich hab auch mit Entgeltfortzahlung angefangen - und da dann mit dem Krankheit ohne das den Arbeitnehmer ein Verschulden trifft, also möglicherweise verweigert der AG die Zahlung und dann würde die Krankenkasse mit Krankengeld ...
Aber wir haben das so nie besprochen, bin mir fast sicher das stimmt auch nicht.
War ganz komisch formuliert die Frage.
Arbeitsunfähigkeit wegen medizinischer Eingriffe
Wer einen Unfall hatte oder von einem Dritten verletzt wurde, hat keine Wahl, als zum Arzt zu gehen und seine Verletzungen ausheilen zu lassen. Was aber passiert in den Fällen, in denen der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin Eingriffe vornehmen lässt, die medizinisch nicht erforderlich sind? Wer sich einer Schönheitsoperation unterzieht oder ein Tattoo stechen lässt und während der Heilungsphase oder wegen Komplikationen ausfällt, kann oft nicht mit der Nachsicht des Arbeitgebers und der Gerichte rechnen. Allerdings fragen die hier gar nicht nach dem Verschulden, sondern setzen an einer anderen Stelle an. Entgeltfortzahlung gibt es bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, sagt das Gesetz. Und reine Unzufriedenheit mit dem Äußeren ist nun mal in den meisten Fällen keine Krankheit.
https://www.impulse.de/recht-s…nfortzahlung/7292148.html
Schaut mal beim SGBV §52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
Unglaublich diese Formulierungen die Ich wirklich nicht gerecht finde wenn man das Thema nie besprochen hatte.
wir haben es auch nie besprochen - auch wenn ich durch zufall ähnlich argumentiert habe - aber nur weil ich nix anderes gefunden habe das gepasst hätte.
und das unter dem Zeitdruck mit den 9 Aufgaben.... war schon heftig.
da ich den genauen Wortlaut nicht kenne, könnte man evtl. auch so Antworten:
Zweifelsfrei darf der Betriebsrat jene Beschäftigtendaten einsehen und vom Arbeitgeber verlangen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben als Betriebsrat benötigt. So kann es etwa erforderlich sein, dass der Betriebsrat die Gehaltslisten der Beschäftigten einzusehen muss, um die Gleichbehandlung bei der Bezahlung im Betrieb zu überprüfen. Oder der Betriebsrat muss die Zeiterfassungslisten einsehen, um zu kontrollieren, ob die Arbeitszeitgesetze eingehalten wurden.
Allerdings sind immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Anforderungen des EU-Datenschutzrechts zu berücksichtigen.
Innerhalb des Betriebsratsgremiums gilt: Jedes Betriebsrats-Mitglied sollte die Daten erhalten, die es für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Keinesfalls sollten pauschal alle Beschäftigtendaten allen zugänglich sein. Zudem ist immer zu beachten, dass es zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten Einschränkungen in der Verwendung der Daten geben kann.
Keinesfalls darf ein Betriebsrat diese Daten für einen anderen als den für die Betriebsrats-Aufgabe vorgesehenen Zweck verwenden. Und auch eine Weitergabe an Personen aus dem Unternehmen scheidet fast immer aus. Ausnahmen können beispielsweise dann bestehen, wenn die Ansprechpartner diese Daten ohnehin kennen oder der betroffene Beschäftigte zugestimmt hat.
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Mitarbeiterdatenschutz
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten eines Betriebs im Sinne des § 5 BetrVG zu vertreten. Somit liegt auch der Schutz vor Missbrauch bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten in seinem Zuständigkeitsbereich. Hierbei gilt stets der sog. „Erlaubnisvorbehalt“.
Beschäftigtendaten dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies nach § 26 BDSG zulässig ist oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. dem Betriebsrat individuell vereinbart wurde.
Durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sollen die Beschäftigten des Betriebs vor Leistungs- und Kontrolleinrichtungen geschützt werden, die in ihren Persönlichkeitsbereich eingreifen. Zwar dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nach § 26 BDSG im Zuge des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, für dessen Durchführung oder für dessen Beendigung erforderlich ist.
Die Verhältnismäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten lässt sich in drei Schritten prüfen:
Die ergriffene Maßnahme muss stets geeignet sein, um den verfolgten Zweck zumindest zu fördern.
Die Maßnahme muss angemessen sein. Dies trifft dann zu, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel, das in geringerem Ausmaß in die Persönlichkeitsrechte des Beschäftigten eingreift, den gleichen Erfolg erzielen kann.
Der Nachteil für den Beschäftigten und der erstrebte Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (Fitting BetrVG § 87 Rn 216).
ging in der frage darum, das ein betriebsratsmitglied, der gleichzeitig in der gewerkschaft ist, gehaltsdaten seiner Kollegen an die gewerkschaft weitergegeben hat.
(Sorry für Schreibweise, bin am Handy)
iggomat iggomat
Wir haben am 04. bzw. 05. auch unsere Prüfung für die BQ. Haben uns Alte Prüfungen der IHK gekauft und muss sagen, dass das meiste das in den Prüfungen abgefragt wird, im Unterricht überhaupt nicht besprochen wurde
Dann solltet ihr euren Bildungsträger mal auf den Pott setzen. Zudem ist der Unterricht keine 100%-Abbildung des geforderten Wissens. 70% müsst ihr zu Hause selbst erarbeiten. Da nützt der Unterricht nicht viel.
Als Meister ist halt Transferleistung gefragt...
Ich sehe da §3 EntgFG Abs.1 als verschuldete Krankheit an.
Die Frage war nach Lohn oder Krankengeld....
Ob der Tätowierer oder die Putzfrau es war ist egal... Kohle von AG oder KG ist da NUR die Frage
Da liegst mit EntFG bestimmt richtig.
(Tablet tippen...sry)
Ich habe auch mit dem EntgFG argumentiert. Bin mal gespannt!

References: § 79
 § 103
 §1
 §4
 §52
 § 5
 § 26
 § 26
 § 87
 §3