Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.12.2014&Aktenzeichen=2%20A%203.13
Timestamp: 2020-07-11 08:05:58+00:00

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BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,50525
BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13 (https://dejure.org/2014,50525)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 (https://dejure.org/2014,50525)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 2 A 3.13 (https://dejure.org/2014,50525)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; BBG § 9 Satz 1; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 123
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Dokumentation; Einstweilige Anordnung; Erledigung; Ernennung; Fortführung; Funktionsbeschreibung; Neuausschreibung; ...
§ 9 S 1 BBG, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO
GG Art. 33 Abs. 2 ; BBG § 9 S. 1
Auswahlverfahren kann durch wirksamen Abbruch beendet werden
BVerwGE 151, 14
NVwZ 2015, 1066
DVBl 2015, 647
DÖV 2015, 531
Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens muss aber dem grundgesetzlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch Rechnung tragen und darf dessen Inanspruchnahme nicht vereiteln oder unangemessen erschweren (BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 36, BVerwGE 156, 272; vgl. auch BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 18, BVerwGE 151, 14) .
Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19, BVerwGE 151, 14; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17, BVerwGE 145, 185) .
Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22; BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO) .
Der Verfügungsgrund für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO ergibt sich daher aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens, das auf eine sofortige Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers gerichtet ist und daher bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 22, BVerwGE 151, 14) .
Primärrechtsschutz ist mithin im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend zu machen (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 23, BVerwGE 151, 14) .
cc) Stellt ein Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, darf der Dienstherr nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren im Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt (vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 24, BVerwGE 151, 14) .
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Monatsfrist für das öffentliche Dienstrecht aus dem für Beamte generell geltenden Rechtsmittelsystem (vgl. § 126 Abs. 2 BBG, § 54 Abs. 2 BeamtStG, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) abgeleitet (BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO) .
Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens mit einer Hauptsacheklage überprüfen zu lassen, verwirkt (BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO) .
Der gerügte Abbruch des Auswahlverfahrens erfolgte zeitlich nach der oben genannten Entscheidung und deren Fortentwicklung (durch BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14) .
Der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens selbst, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und deshalb bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 22).
Der Obliegenheit zur zeitnahen Rechtsverfolgung binnen der Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24) ist die Antragstellerin nachgekommen.
Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205 ; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 17).
Durch die mit einem Abbruch verbundene Veränderung des zeitlichen Bezugspunkts der Auswahlentscheidung etwa kann der Bewerberkreis verändert und ggf. auch gesteuert werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 18).
Eine Neuausschreibung darf nicht erfolgen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205 …und vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 19).
Der Bewerberverfahrensanspruch geht unter, wenn ein Mitbewerber rechtsbeständig ernannt worden und das Auswahlverfahren damit abgeschlossen worden ist (…BVerwGE 138, 102 Rn. 27; BVerwGE 151, 14 Rn. 16).
Ein bloß abstraktes Rechtsklärungsinteresse genügt hierfür nicht (…BVerwGE 127, 203 Rn. 27; BVerwGE 151, 14 Rn. 42).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung zwar nicht an die Fristen der § 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 24).
Sowohl der Dienstherr als auch die Bewerber brauchen Klarheit darüber, ob die Stellenbesetzung Bestand hat, zumal die nachträgliche Aufhebung der Ernennung im Beförderungsamt mit zunehmendem Zeitablauf zu schwierigen Rückabwicklungsproblemen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 23, zum Abbruch eines Auswahlverfahrens).
OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 4 S 24.20
Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des …
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen die Bewerberinnen und Bewerber von dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 20).
Denn der Bezugspunkt der Abbruchentscheidung ist die jeweils zu besetzende Planstelle (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 17).
Der Antragsteller hat immerhin trotz seiner rechtlichen Bedenken sein Rechtsschutzgesuch bereits in erster Instanz auf den bei einem Abbruch gebotenen Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Fortführung des Auswahlverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 23;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 12) umgestellt.
Er ist auch seiner Obliegenheit zur zeitnahen Rechtsverfolgung binnen der Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 13) nachgekommen.
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur formellen Rechtmäßigkeit muss der für den Abbruch maßgebliche Grund, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden, damit die Bewerberinnen und Bewerber in die Lage versetzt werden, mittels Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 20 und 34).
Er darf das Auswahlverfahren unter anderem dann abbrechen, wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerberinnen und Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 19;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 18), er den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet (BVerwG…, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 18).
Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 19).
Denn die Fortführung kann durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22 ff.;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 12).
Vergibt der Arbeitgeber die Stelle im Wege der Umsetzung oder Versetzung an bereits bei ihm beschäftigte und mit gleichwertigen Tätigkeiten befasste Arbeitnehmer, ist das Auswahlverfahren nicht den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen (…vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 40, 48, aaO; BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 38, BVerwGE 151, 14; 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - Rn. 20 f., BVerwGE 145, 237) .
Diese Sichtweise folge auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 (2 A 3/13) zur Verwirkung des Rechtsschutzes bei Abbruch des Auswahlverfahrens.
besetzungsverfahren gerichtet ist und erlischt, wenn das Auswahlverfahren abgebrochen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 16).
genheit zu zeitnaher Rechtsverfolgung zumutbarerweise verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 24;… Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Möglichkeit einer Verwirkung nicht an die Fristen der §§ 70 Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann deshalb je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - Juris, Rn. 28; Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 24, Monatsfrist).
Sowohl der Dienstherr als auch die Bewerber brauchen Klarheit darüber, ob die Stellenbesetzung Bestand hat, zumal die nachträgliche Aufhebung der Ernennung im Beförderungsamt mit zunehmendem Zeitablauf zu schwierigen Rückabwicklungsproblemen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 23, zum Abbruch eines Auswahlverfahrens;… zu den einzelnen Folgen im Falle einer Rückabwicklung: Kenntner, ZBR 2016, S. 181 [187 f.]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 346/19
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens …
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014- 2 A 3.13 -, juris, Rn. 26, 37; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, juris, Rn. 11, und vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 9.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 16 f. Ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, juris, Rn. 13, vom 5. Februar 2018- 1 B 1146/17 -, juris, Rn. 10, sowie vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 11.
BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018- 2 VR 4.18 -, juris, Rn. 18, und vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 19, Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 20, und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 19; ferner OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018- 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 15.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, juris, Rn. 28, auf das das BVerwG in späteren Entscheidungen wiederholt verwiesen hat, vgl. Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 20, und Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 19.
Etwa verbleibende verwaltungstechnische Schwierigkeiten, die sich durch den zeitlichen Parallellauf mehrerer auf dieselbe Planstelle bezogener Verfahren mit unterschiedlichen Bewerbern ergeben können, vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 23, muss der Dienstherr bewältigen, weil nicht der Bewerber, sondern er selbst diesen Parallellauf zu verantworten hat.
Grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23; dem folgend BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 19, sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 20, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 19, und vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, juris, Rn. 29; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 13.
BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23, und BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 34.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 18, und Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 19; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2018- 1 B 1160/17 -, juris, Rn. 23, und OVG S.-A., Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris, Rn. 4.
Damit ist die erforderliche hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr, dass dem Kläger künftig eine vergleichbare Maßnahme durch die Beklagte droht, nicht dargetan (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 41 ff.).
§ 44a VwGO steht dem nicht entgegen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3/13 - BVerwGE 155, 14 ff.; Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 17.7.2013 - 2 B 342/11 - ).
Der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ergibt sich aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens selbst, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und deshalb bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BVerwG, Urteil vom 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 22).
Die Erwägung, der Bewerber müsse sich bei einem abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren darauf verweisen lassen, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im weiteren Verlauf des (zweiten) Stellenbesetzungsverfahrens oder im Fall eines isolierten Abbruchs durch eine Klage auf Fortführung des Auswahlverfahrens geltend zu machen, hält der Senat mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Primärrechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht länger aufrecht (…BVerwG, Beschl. v. 10.5.2016 c 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 12; Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 ff. Rn. 23;… Urt. v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 12).
Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder weil sich der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, das ausgeschriebene Amt so nicht zu vergeben, wird das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos und geht damit - ähnlich wie bei der rechtsbeständigen Ernennung eines Mitbewerbers - auch der Bewerbungsverfahrensanspruch unter (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 ff. = juris Rn. 16).
Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit regelmäßig darauf beschränkt zu prüfen, ob die Abbruchentscheidung sich als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - a.a.O., Rn. 26, 37, und v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris Rn. 31;… OVG NW, Beschl. v. 26.4.2018 - 6 B 355/18 - juris Rn. 11 ff.).
Deswegen bedarf es in einem solchen Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt (BVerfG, Kammerbeschluss v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - BVerfGK 10, 355, 358 f.;… BVerwG, Beschl. v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 16 ff.; Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 -, a.a.O. Rn. 17 ff., und v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a.a.O., Rn. 16 f., …sowie Beschl. v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 28;… OVG NW, Beschl. v. 5.2.2018 - 1 B 1146/17 -, juris Rn. 10).
Eine Neuausschreibung darf nicht erfolgen (…BVerfG, Kammerbeschluss v. 28.4.2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205, 216 und v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 -, a.a.O., Rn. 19).
In formeller Hinsicht setzt die Rechtmäßigkeit einer Abbruchentscheidung voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (…BVerwG, Beschl. v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152 ff. = juris Rn. 19; Urt. v. 3.12.2014 2 A 3.13 - , a.a.O., Rn. 20 ff.;… v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - , a.a.O. Rn. 19 f.;… OVG NW, Beschl. v. 20.7.2016 - 1 B 628/16 -, juris, Rn. 7).
Dabei ist die Monatsfrist an dem für Beamte generell geltenden Rechtsmittelsystem orientiert (vgl. § 126 Abs. 2 BBG , § 54 Abs. 2 BeamtStG , § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) und ausreichend, um eine zeitnahe Klärung darüber herbeiführen zu können, ob der Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens beantragen will (BVerwG, Urt. v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 ff Rn. 24).
BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17
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Rechtmäßiger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für eine ausgeschriebene …
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VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …
VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18
VG Köln, 18.05.2016 - 15 L 509/16
Fortführung eines Auswahlverfahrens für die Besetzung des Dienstpostens des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19
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VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 15 L 1062/19
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VG München, 31.01.2018 - M 5 E 17.4628
Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Verwaltungsgerichte, …
VG Würzburg, 03.07.2015 - W 1 E 15.353
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VG Köln, 09.11.2017 - 19 L 2701/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen …
VG Schleswig, 20.09.2016 - 12 B 23/16
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VGH Hessen, 10.11.2015 - 1 B 286/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 1 B 1519/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2314/15
Verletzung subjektiver Rechte eines Beamten bei einer Auswahl unter Bewerbern um …
BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; …
VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
VGH Hessen, 05.09.2017 - 1 B 998/17
Erledigung eines Stellenbesetzungsverfahrens
BVerwG, 23.05.2016 - 1 WDS-VR 8.15
Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 1 B 1068/15
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Untersagung der Besetzung eines …
OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15
BewerbungsverfahrensanspruchAbbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens effektiver …
VG München, 05.06.2015 - M 5 E 15.1577
Stellenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Vorsitzender Richter, …
VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19
Beamteneinstellung; Strukturierung des Auswahlverfahrens; Neueinstellung bei …
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19
Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
VG Ansbach, 23.10.2019 - AN 2 E 19.01657
Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit
VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Fortführung eines Auswahlverfahrens
OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19
Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1749/16
Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19
Einstweilige Verfügung auf Fortführung eines abgebrochenen …
VG Köln, 06.02.2019 - 15 L 2868/18
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 M 305/17
Begründungserfordernis bei Abbruch eine Stellenbesetzungsverfahrens nach Auswahl …
VG Düsseldorf, 17.03.2017 - 26 L 338/17
LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 2 SaGa 10/15
VG Schleswig, 24.10.2019 - 12 B 60/19
VG Berlin, 24.01.2019 - 5 L 235.18
Fristbeginn für die richterlich entwickelte Monatsfrist für den Antrag auf Erlass …
VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 D 1/18
Beamtenrecht - Zwangsgeldandrohung
VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 6608/15
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 4 S 2099/17
Beförderung bei Stellenblockade
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 85/19
Nichtbesetzung eines zunächst ausgeschriebenen Dienstpostens aufgrund einer …
VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund; …
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19
Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Statusamt; Gebündelter Dienstposten; …
VGH Hessen, 28.05.2018 - 1 B 27/18
Abbruch eines Besetzungsverfahrens
BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - 6 A 1027/19
Kein Anspruch auf Übertragung der Schulleitungsstelle nach Abbruch des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 6 B 401/19
Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines …
VGH Hessen, 03.05.2019 - 1 B 652/18
VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314
Stellenbesetzungsverfahren, Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
OVG Saarland, 15.01.2018 - 1 A 613/16
Schadensersatz, Abbruch des Auswahlverfahrens, effektiver Primärrechtsschutz, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 6 B 1185/17
Beschwerde eines Städtischen Branddirektors gegen den Abbruch eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 1707/18
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - 10 S 59.18
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 2141/14
Rückumsetzungsbegehren eines Archäologiedirektors auf seinen früheren …
VG Göttingen, 22.05.2019 - 3 B 77/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund; Streitwert
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - 6 B 1239/18
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens eines Lehrers für Sonderpädagogik …
VG Münster, 11.01.2018 - 4 L 1846/17
VG Magdeburg, 10.12.2019 - 5 B 163/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 6 B 1683/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 471/17
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bzgl. Neubescheidungsanspruchs eines …
VG Schleswig, 28.08.2019 - 12 B 45/19
Abbruch eines Auswahlverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 6 B 1681/18
Amtsanwaltsdienst Volljurist Zugang Einführungszeit
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 44.17
Beförderungskonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruchmitteilung; …
VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 12 L 2173/15
Stellenbesetzungsverfahren; dienstliche Beurteilung; Abbruch; sachlicher Grund; …
VG Koblenz, 17.04.2015 - 5 K 1247/14
Hauptsacheklage gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens; …
VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 13 L 2229/19
VG Düsseldorf, 18.12.2018 - 2 L 2991/18
VG Köln, 18.09.2018 - 3 L 1509/18
VG Aachen, 18.07.2016 - 1 L 573/16
Abbruch; Auslandsschuldienst; Ausschreibung; Auswahl; Besetzung; Bewerbung; …
VG Köln, 14.01.2016 - 15 K 84/15
VG Düsseldorf, 10.10.2018 - 2 L 1627/18
VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 L 6057/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
VG Schleswig, 21.03.2017 - 11 B 34/16
Recht der Landesbeamten - Abbruch eines Stellenbewerbungsverfahrens - Antrag auf …
VG Neustadt, 31.08.2018 - 1 L 1012/18
Auswahl, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Bewerbung, Bewerbungsverfahren, …

References: Art. 19
 Art. 33
 § 9
 § 50
 § 123

§ 9
 § 123
 § 50
 Art. 33
 § 9
 § 126
 § 54
 § 74
 § 123
 § 70
 § 58
 § 58
 § 123
 Art. 33
 § 58

§ 44
 § 123
 Art. 33
 § 126
 § 54
 § 74
 § 123
 § 123