Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-02-2007-5C-202-2006
Timestamp: 2016-10-28 23:41:58+00:00

Document:
5C.202/2006 (16.02.2007)
Kl�gerinnen,
Die Ehegatten E.________ und W.________, Jahrgang 1918 und 1920, erbauten 1945/47 das Hotel/Restaurant R.________ in S.________. Bei einem sp�teren Umbau gliederten sie ihrem Betrieb eine B�ckerei mit Backstube an. Eigent�mer der Liegenschaft (Parz. Nr. xxx) war E.________. Die Ehegatten wurden Eltern zweier T�chter und zweier S�hne.
Ende der Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts beabsichtigten die Ehegatten E.________ / W.________, die F�hrung ihres Betriebs abzugeben und ihre Nachfolge zu regeln. Vor diesem Hintergrund stehen die nachfolgenden Regelungen:
B.a Am 21. Mai 1990 schlossen E.________ mit Zustimmung seiner Ehefrau einerseits und K.________ andererseits einen �ffentlich beurkundeten Vertrag mit der �berschrift "Erbvorausbezug". Darin trat E.________ die Liegenschaft Nr. xxx an seinen Sohn K.________ ab (Art. 2). K.________ verpflichtete sich, die auf der Liegenschaft lastenden Hypotheken im Betrag von Fr. 457'804.-- zu �bernehmen (Art. 3). Die anschliessenden Bestimmungen lauten wie folgt:
Der Bedachte, Herr Dr. K.________, erkl�rt sich bereit, die baulichen Investitionen und Sanierungsarbeiten zur Erhaltung und Weiterf�hrung des Betriebes im Rahmen des finanziell M�glichen ausf�hren zu lassen.
Aufgrund der nachstehend von Herrn Dr. K.________ auszuf�hrenden Ausgleichszahlungen an seine Geschwister wird die Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 ff. ZGB explizit vom Erblasser sowie seiner Ehegattin wegbedungen.
Herr Dr. K.________ leistet an seine Geschwister [Namen] im Zusammenhang mit diesem Erbvorausbezug eine Ausgleichszahlung von insgesamt Fr. 800'000.--, abz�glich der von ihm gem�ss vorliegendem Vertrag �bernommenen Hypothekarschulden (Art. 3).
Diese Zahlungen sind erst beim Tode des zweitversterbenden Elternteils auszuf�hren. [...]
Aufgrund der in Art. 7 hiervor aufgef�hrten Ausgleichszahlungen ist Herr Dr. K.________ im Verh�ltnis zu seinen Geschwistern erbrechtlich gleichgestellt. Im Rahmen einer zuk�nftigen Erbteilung der Nachl�sse von Frau und Herrn W.________ und E.________ sind s�mtliche Kinder gleichgestellt.
Als Stipulationswert der Urkunde wurde der Katasterwert der �bertragenen Liegenschaft von Fr. 753'798.-- genannt (Art. 11).
B.b Am 4. Dezember 1992 liessen E.________ mit Zustimmung seiner Ehefrau einerseits und sein Sohn K.________ andererseits eine �ffentliche Urkunde �ber die "Erg�nzung und Ab�nderung eines Erbvorausbezugsvertrages" aufnehmen und vereinbarten was folgt:
In Abweichung von den Bestimmungen des Erbvorausbezugsvertrages vom 21. Mai 1990 wird vereinbart, dass Dr. K.________ die Liegenschaft Nr. xxx in S.________ zum Anrechnungswert von Fr. 457'804.-- [in Worten], entsprechend der von ihm �bernommenen Hypothek, angerechnet wird.
Der Erlass der Ausgleichungspflicht erfolgt aus der �berlegung, dass Dr. K.________ mit der �bernahme der Hypothek und den seither get�tigten Gesamtinvestitionen von ca. Fr. 2'300'000.-- seiner Verpflichtung gem�ss Art. 4 des Erbvorausbezugsvertrages vom 21. Mai 1990, den Betrieb durch bauliche Investitionen und Sanierungsarbeiten zu erhalten und weiterzuf�hren, reichlich nachgekommen ist und dass ihm somit Ausgleichszahlungen bei den n�tig gewordenen Investitionen nicht mehr zugemutet werden k�nnen.
Im Falle des Verkaufs der Parzelle Nr. xxx wird der Gewinn unter Abzug der get�tigten und aufgezinsten Investitionen unter den Erben geteilt.
Auf Wunsch von Herrn E.________ und Frau W.________ erkl�rt sich Herr Dr. K.________ einverstanden, wenn eine Notwendigkeit besteht, f�r seine Eltern aufzukommen und sie f�r ihren Lebensunterhalt finanziell zu unterst�tzen.
B.c Am 27. M�rz 1996 errichtete E.________ eine letztwillige Verf�gung. Er nahm Bezug auf die beiden Vertr�ge vom 21. Mai 1990 und vom 4. Dezember 1992 und ordnete Folgendes an:
Ich verf�ge hiermit auf meinen Tod hin, dass alle meine vier Kinder [Namen] erbrechtlich gleich behandelt werden. Keines der Kinder soll mehr erhalten als das andere.
Mein Sohn K.________ soll den drei andern Kindern [Namen] 1/4 des Wertes als Ausgleich bezahlen, den er durch den Erbvorausbezug vom 21. Mai 1990 erhalten hat. Der Ausschluss der Ausgleichspflicht gem�ss Vertrag vom 4. Dezember 1992 soll dabei keine G�ltigkeit haben und wird hiermit von mir ausdr�cklich widerrufen.
Der Wert des Erbvorausbezuges an meinen Sohn K.________ vom 21. Mai 1990 soll dem effektiven Verkehrswert entsprechen. Mein Sohn K.________ soll von diesem effektiven Verkehrswert die tats�chlich dannzumal bestehenden Schulden sowie die von ihm f�r den Umbau tats�chlich get�tigten und bezahlten Investitionen abziehen k�nnen unter Ber�cksichtigung einer angemessenen Abschreibung.
Sollte mein Sohn K.________ diese meine letztwillige Verf�gung anfechten oder sich den Ausgleichsanspr�chen seiner Geschwister ganz oder teilweise widersetzen, dann soll er zu Gunsten meiner Kinder [Namen] auf den Pflichtteil gesetzt werden.
Einleitend und in einer Schlussbemerkung bekr�ftigte E.________, dass die beiden �ffentlich beurkundeten Vertr�ge nicht seinem damaligen Willen entsprochen h�tten.
E.________ starb am 14. November 2001. Sein Testament wurde am 22. Januar 2002 beh�rdlich er�ffnet. K.________ (fortan: Kl�ger) erhob am 22./24. Januar 2003 Klage mit dem Begehren, das Testament vom 27. M�rz 1996 f�r ung�ltig zu erkl�ren. Seine Mutter und seine beiden Schwestern beteiligten sich am Prozess auf der Seite des Kl�gers und erkl�rten, sich dem Urteil zu unterziehen.
Beklagte sind B.B.________, B.C.________ und B.D.________. Es handelt sich bei ihnen um die gesetzlichen Erben des am 7. Juli 2002 verstorbenen zweiten Sohnes des Erblassers. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage und beantragten widerklageweise, die Vereinbarung vom 4. Dezember 1992 infolge Formmangels f�r nichtig zu erkl�ren. Ihre Begehren in der Schlussdenkschrift lauteten nur mehr auf Feststellung, dass der Kl�ger im Nachlass seines Vaters auf den Pflichtteil gesetzt und f�r den Erbvorausbezug ausgleichungspflichtig sei.
Das Kantonsgericht Wallis erkl�rte die letztwillige Verf�gung des Erblassers vom 27. M�rz 1996 f�r ung�ltig, soweit sie den vom Kl�ger f�r die �bernahme der Parzelle Nr. xxx zur Ausgleichung zu bringenden Betrag �ber die Fr. 342'196.-- hinaus auf den Verkehrswert ausdehne und soweit sie den Kl�ger im Falle der Anfechtung auf den Pflichtteil setze (Dispositiv-Ziff. 1). Als g�ltig betrachtete das Kantonsgericht damit die letztwillige Verf�gung, soweit der Erblasser den Erlass der Ausgleichungspflicht gem�ss Vertrag vom 4. Dezember 1992 widerrufen hatte (E. 6a S. 11 f.). Das Kantonsgericht stellte fest, dass der Kl�ger f�r die vom Erblasser erhaltene Zuwendung den Beklagten insgesamt Fr. 114'065.35 (= 1/3 von Fr. 342'196.--) auszugleichen habe (Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils vom 16. Juni 2006).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Kl�ger, es sei die letztwillige Verf�gung vom 27. M�rz 1996 f�r ung�ltig zu erkl�ren und festzustellen, dass Art. 4 der Erg�nzung und Ab�nderung eines Erbvorausbezugsvertrags vom 4. Dezember 1992 verbindlicher Natur sei und vom Erblasser nicht einseitig aufgehoben werden k�nne. Eventualiter sei die Streitsache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt, aber keine Gegenbemerkungen zur Berufung angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.348/2006).
Die Eingabe des Kl�gers ist als Berufung gem�ss Art. 43 ff. OG zu behandeln (E. 1 des Beschwerdeurteils). Neben der Ung�ltigerkl�rung der letztwilligen Verf�gung stellt der Kl�ger dem Bundesgericht ein Feststellungsbegehren, das er im kantonalen Verfahren gem�ss der Darstellung im angefochtenen Urteil nicht erhoben hat. Es hat daher als neu zu gelten und ist unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 95 II 312 E. 1 S. 315). Mit diesem Vorbehalt kann auf die Berufung eingetreten werden. Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu er�rtern sein.
Streitig war im kantonalen Verfahren die Ung�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung vom 27. M�rz 1996. Der Erblasser hat darin den vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht gem�ss Vertrag vom 4. Dezember 1992 widerrufen und den teilweisen Erlass der Ausgleichungspflicht gem�ss Vertrag vom 21. Mai 1990 ge�ndert. Allgemein ist Folgendes vorauszuschicken:
2.1 Am Anfang ist die �bertragung einer Liegenschaft gestanden. Der Erblasser hat seinem Sohn im Erbvorausbezugsvertrag vom 21. Mai 1990 das Eigentum an der Parzelle Nr. xxx abgetreten. Die Abtretung ist teilweise unentgeltlich erfolgt. Dar�ber sind sich die Parteien einig. Im Falle der Zuwendung eines Grundst�cks mit erheblichem Wert richtet sich die Ausgleichungspflicht nach Art. 626 Abs. 2 ZGB (vgl. BGE 84 II 338 E. 7b S. 349; 131 III 49 E. 4.1.2 S. 55). Die Ausgleichungspflicht besteht, "sofern der Erblasser nicht ausdr�cklich das Gegenteil verf�gt" (Art. 626 Abs. 2 ZGB). Der Wortlaut der Bestimmung verdeutlicht ihre dispositive Natur. Der Erblasser kann - unter Vorbehalt der Pflichtteilsrechte - die Ausgleichungspflicht ganz oder teilweise erlassen (BGE 126 III 171 E. 2 S. 172; 131 III 49 E. 4.2 S. 56). Das gesetzliche Erfordernis der Ausdr�cklichkeit ist auf Grund der konkreten Vertragsbestimmungen erf�llt.
2.2 Der Erlass der Ausgleichungspflicht ist eine Verf�gung von Todes wegen, unterliegt aber nicht den f�r letztwillige Verf�gung und Erbvertrag gesetzlich vorgesehenen Formvorschriften (BGE 118 II 282 E. 3 S. 285 ff.). Die Erkl�rung des Erblassers, dem Kl�ger die Ausgleichungspflicht zu erlassen, findet sich in �ffentlich beurkundeten Vertr�gen. Die Auslegung folgt den allgemeinen Grunds�tzen. Massgebend ist der �bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien. Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erkl�rungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Die obligationenrechtlichen Auslegungsregeln gelangen auf formbed�rftige Rechtsgesch�fte zur Anwendung (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; f�r Erbvertr�ge: BGE 127 III 529 E. 3c S. 533; Urteil 5C.109/2004 vom 16. Juli 2004, E. 3.3.1, in: ZBJV 141/2005 S. 107 f.) Der Wortlaut einer Vertragsklausel hat bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip den Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, der Wortlaut erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiterer Umst�nde als nur scheinbar klar (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425; 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707).
2.3 Im Berufungsverfahren kann das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen. Verbindlich entschiedene Tatfragen betreffen hingegen die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632) und Feststellungen dar�ber, was im Einzelnen Inhalt der Willenserkl�rungen war und welches die Umst�nde des Vertragsschlusses gewesen sind (BGE 131 III 586 E. 4.2.3.1 S. 592) oder was die Parteien dachten, wussten und wollten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Der Kl�ger hat dagegen erfolglos staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. In der Berufungsschrift erhebt er keine ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 und Art. 64 OG). Seine Behauptung, das Bundesgericht k�nne den inneren Willen des Erblassers als Rechtsfrage pr�fen (S. 11 f. Ziff. 28-31), l�sst sich weder auf die angef�hrte Lehre, die das Gegenteil belegt (Eitel, Berner Kommentar, 2004, N. 35 der Vorbem. vor Art. 626 ff. und N. 62 zu Art. 626 ZGB, mit Hinweisen), noch auf die zitierten Entscheide st�tzen, die die Auslegung von Testamenten und nicht von Vertr�gen betrifft (BGE 124 III 414 E. 3 S. 417; 79 II 36 E. 1 S. 40). Es geht nicht um die Auslegung einer testamentarischen Erkl�rung des Erblassers, sondern um die Frage, ob die vom Erblasser an den Kl�ger gerichtete Erkl�rung �ber die Ausgleichungspflicht eine vertragliche Bindung bewirkt hat. Vertragliche Bindung setzt nun aber voraus, dass die Parteien sich entweder tats�chlich �bereinstimmend ge�ussert, verstanden und in diesem Verst�ndnis geeinigt haben (Tatfrage) oder - d.h. wenn sie sich �bereinstimmend ge�ussert, aber abweichend verstanden haben - eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der gegnerischen Willenserkl�rung zu sch�tzen und damit die andere Partei auf ihrer �usserung in deren objektiven Sinn zu behaften ist (Rechtsfrage; vgl. BGE 116 II 695 E. 2a S. 696; 123 III 35 E. 2b S. 39 f.; Piotet, Erbrecht, SPR IV/1, Basel 1978, � 49/II/C S. 350, Anm. 42; Knapp, Les clauses conventionnelles et les clauses unilat�rales des pactes successoraux, FS Tuor, Z�rich 1946, S. 201 ff., S. 216).
2.4 Die Erkl�rung �ber die Ausgleichungspflicht kann einseitig und damit f�r den Erblasser frei widerruflich sein, selbst wenn sie in einem Vertrag zwischen Erblasser und Erben enthalten ist, sie kann aber auch Bestandteil der vertraglichen Einigung selbst sein und damit den Erblasser binden, so dass ihr Widerruf unzul�ssig w�re. In Anlehnung an die Lehre hat die Rechtsprechung die Fallgruppen umschrieben, in denen eine einseitige oder eine den Erblasser vertraglich bindende Erkl�rung �ber die Ausgleichungspflicht - Beweis des Gegenteils vorbehalten - zu vermuten ist (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Auf die einzelnen Vermutungen wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein. Allgemein wirft der Kl�ger dem Kantonsgericht vor, es h�tte bei Vorliegen einer Vermutung zum Nachteil der Beklagten entscheiden m�ssen, weil die Beklagten den ihnen obliegenden Gegenbeweis nicht angetreten h�tten (S. 18 Ziff. 45; vgl. E. 4.1 des Beschwerdeurteils). Die ger�gte Beweislastverteilung wird indessen gegenstandslos, wo das Kantonsgericht - wie hier - zu einem positiven Beweisergebnis gelangt ist. Diesfalls liegt Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601; 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Der Einwand des Kl�gers erweist sich als unberechtigt.
2.5 Eine Verletzung seines Beweisf�hrungsanspruchs erblickt der Kl�ger darin, dass das Kantonsgericht auf Grund der Schlussantr�ge der Beklagten den Streit- und Prozessgegenstand auf die Feststellung der Ausgleichungspflicht ausgedehnt habe, ohne eine Kl�rung des Sachverhalts vorzunehmen (S. 26 f. Ziff. 81-84 der Berufungsschrift).
Streitgegenstand war gem�ss dem Begehren des Kl�gers die Ung�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung vom 27. M�rz 1996, d.h. des einseitigen Widerrufs der in den Vertr�gen vom 21. Mai 1990 und vom 4. Dezember 1992 enthaltenen Erkl�rungen, mit denen der Erblasser sich - nach Auffassung des Kl�gers - vertraglich verpflichtet haben soll, dem Kl�ger die Ausgleichungspflicht zun�chst teilweise und alsdann vollst�ndig zu erlassen. Die Ermittlung des Erblasserwillens und die Auslegung der letztwilligen Verf�gung und insbesondere der beiden Vertr�ge war auch Thema des Beweisverfahrens, namentlich der Zeugeneinvernahmen (vgl. E.4.3 des Beschwerdeurteils). Dieser Streitgegenstand ergibt sich somit aus den kl�gerischen Begehren und Sachvorbringen, die f�r seine Umschreibung hier auch allein massgebend sind (vgl. BGE 122 III 237 E. 1a S. 239). Das Begehren der Beklagten hat diesen Streitgegenstand nicht erweitert und im �brigen nur auf Feststellung der Ausgleichungspflicht lauten k�nnen, weil die Ausgleichszahlungen gem�ss Art. 7 Abs. 3 des Vertrags vom 21. Mai 1990 erst beim Tod des zweitversterbenden Elternteils erfolgen sollten und deshalb zu Lebzeiten der Ehefrau des Erblassers ein Leistungsbegehren unzul�ssig bzw. verfr�ht gewesen w�re (vgl. E. 4b S. 10 des angefochtenen Urteils).
Unter Herrschaft der Verhandlungsmaxime w�re es damit dem Kl�ger oblegen, dem Gericht den Sachverhalt darzulegen und zu beweisen, der die Beantwortung der Rechtsfrage gestattet h�tte, ob die letztwillige Verf�gung f�r ung�ltig erkl�rt werden muss, weil die fr�heren Vertragsklauseln betreffend Ausgleichungspflicht zweiseitig (unwiderruflich) und nicht einseitig (widerruflich) gewesen sind (vgl. BGE 115 II 464 E. 1 S. 465). Der Kl�ger behauptet nicht, das Kantonsgericht habe die Abnahme von Beweismittelantr�gen verweigert, die er im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt habe. Eine Verletzung seines Beweisanspruchs ist damit nicht dargetan (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; 126 III 315 E. 4a S. 317). Der daherige Einwand des Kl�gers erweist sich als unbegr�ndet.
Eine erste Erkl�rung des Erblassers �ber die Ausgleichungspflicht findet sich in Art. 5 und 7 des Erbvorausbezugsvertrags vom 21. Mai 1990 mit dem Kl�ger. Diese Erkl�rung hat der Erblasser letztwillig insofern ge�ndert, als die Ausgleichung nicht mehr dem im Vertrag zahlenm�ssig festgesetzten Anrechnungswert, sondern neu dem effektiven Verkehrswert der Liegenschaft entsprechend erfolgen sollte.
3.1 In Art. 5 des Vertrags wird auf Grund der gem�ss Art. 7 auszuf�hrenden Ausgleichszahlungen des Kl�gers an seine Geschwister die gesetzliche Ausgleichungspflicht wegbedungen. In Art. 7 wird der Umfang der Ausgleichszahlungen betragsm�ssig festgelegt. Danach hat der Kl�ger einen Ausgleichsbetrag von insgesamt Fr. 342'196.-- an seine Geschwister zu bezahlen (= Anrechnungswert von Fr. 800'000.--, abz�glich �bernommene Hypothekarschuld von Fr. 457'804.--). In Anbetracht des Wortlauts der Vertragsklauseln kann das kantonsgerichtliche Auslegungsergebnis nicht beanstandet werden, wonach der Erblasser einen teilweisen Erlass der Ausgleichungspflicht in dem Umfang erkl�rt hat, in dem der Verkehrswert der abgetretenen Liegenschaft den Anrechnungswert �bersteigt (E. 4b S. 8 des angefochtenen Urteils).
3.2 Zu den erw�hnten Fallgruppen (E. 2.4 hiervor) geh�rt der Erlass der Ausgleichungspflicht im Zuwendungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Erben. Beweis des Gegenteils vorbehalten, wird vermutet, der Erlass der Ausgleichungspflicht sei vertraglich und damit nicht mehr einseitig widerruflich, wenn er im Vertrag �ber die Zuwendung enthalten ist. Er liegt im Interesse des beg�nstigten Vertragspartners und hat somit f�r sich die Vermutung der Zweiseitigkeit wie jede andere Vertragsklausel (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Letztlich geht es dabei um die Ber�cksichtigung der Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als einem Element objektivierter Vertragsauslegung (vgl. BGE 122 III 426 E. 5b S. 429; 128 III 265 E. 3a S. 267). Das Kantonsgericht hat auf die Vermutung, aber auch auf die Interessenlage zutreffend abgestellt. Das Interesse des Erblassers hat darin bestanden, dass eine Nachfolgeregelung f�r den Familienbetrieb gefunden und dessen Erhaltung vorerst gesichert werden konnte, und das Interesse des Kl�gers als Beg�nstigten hat darin bestanden, die Liegenschaft in Anbetracht der zu gew�rtigenden Kosten der von ihm zugesicherten Betriebssanierung m�glichst billig zu �bernehmen. Der Beweis des Gegenteils wurde von den Beklagten diesbez�glich nicht erbracht.
3.3 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass sich der Erblasser am 21. Mai 1990 gegen�ber dem Kl�ger vertraglich verpflichtet hat, ihm die Ausgleichspflicht im erw�hnten Umfang und damit teilweise zu erlassen. Der Kl�ger gelangt zum gleichen Schluss (S. 27 Ziff. 85 der Berufungsschrift). Die Bindung an seine Erkl�rung bedeutet, dass der Erblasser auf seinen teilweisen Erlass der Ausgleichungspflicht nicht einseitig zur�ckkommen konnte. Es h�tte hiezu eines Vertrags mit dem Kl�ger bedurft ("actus contrarius": BGE 118 II 282 E. 6 S. 290). Die letztwillige Verf�gung vom 27. M�rz 1996 war deshalb f�r ung�ltig zu erkl�ren, soweit der Erblasser in Art. 2 Abs. 3 die Ausgleichungspflicht auf den Verkehrswert ausgedehnt und damit den Anrechnungswert gem�ss Vertrag vom 21. Mai 1990 abge�ndert hat (vgl. E. 4b Abs. 1 S. 9 des angefochtenen Urteils).
Eine zweite Erkl�rung des Erblassers �ber die Ausgleichungspflicht findet sich in Art. 2 und 3 des Vertrags vom 4. Dezember 1992 mit dem Kl�ger. Diese Erkl�rung hat der Erblasser mit seiner letztwilligen Verf�gung widerrufen.
4.1 Die Erkl�rung des Erblassers vom 4. Dezember 1992, dem Kl�ger die Ausgleichungspflicht vollst�ndig zu erlassen, ist formell in einen Vertrag betreffend Erg�nzung und Ab�nderung des Vertrags vom 21. Mai 1990 gekleidet. Inhaltlich aber h�tte der Erblasser den vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht auch einseitig anordnen k�nnen. Denn gegen�ber dem Kl�ger hat sich der Erblasser vermutungsweise nicht verpflichtet, ihm die Ausgleichungspflicht nach dem teilweisen Erlass sp�ter nicht vollst�ndig zu erlassen, und die Ausgleichungsgl�ubiger - die Geschwister des Kl�gers - waren nicht Parteien des Vertrags vom 21. Mai 1990, so dass nicht vermutet werden kann, der Erblasser habe sich ihnen gegen�ber verpflichtet, dem Kl�ger die Ausgleichungspflicht nicht weitergehend als im vertraglich vorgesehenen Umfang zu erlassen. Das Kantonsgericht hat zutreffend auf die von der Rechtsprechung geschaffenen Vermutungen abgestellt (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f. mit Hinweis vorab auf Piotet, a.a.O., � 49/II/C S. 349 f.). Da die Beklagten diesbez�glich den Beweis des Gegenteils nicht erbracht haben, kann die kantonsgerichtliche Folgerung nicht beanstandet werden, der Erblasser habe dem Kl�ger am 4. Dezember 1992 - einseitig oder sich vertraglich bindend - die Ausgleichungspflicht vollst�ndig erlassen d�rfen (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils).
4.2 Es stellt sich damit wiederum die Frage, ob die in einem Vertrag mit dem Beg�nstigten enthaltene Erkl�rung des Erblassers, ihm die Ausgleichungspflicht zu erlassen, als einseitig oder als vertraglich und damit bindend zu qualifizieren ist. Das Kantonsgericht hat angenommen, es bestehe keine Vermutung f�r die Verbindlichkeit des Erlasses vom 4. Dezember 1992, weil dieser im Nachgang zur Zuwendung vom 21. Mai 1990 ergangen sei (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). Die kantonsgerichtliche Auffassung kann nicht geteilt werden. Es besteht kein hinreichender Grund, die Rechtsnatur der Erkl�rung, die Ausgleichungspflicht teilweise oder ganz zu erlassen, unterschiedlich zu beurteilen je nach dem, ob die Erkl�rung des Erblassers im Zuwendungsgesch�ft mit dem Beg�nstigten oder sonst in einem Vertrag zwischen Erblasser und Beg�nstigtem enthalten ist. In seinem Grundsatzurteil hat das Bundesgericht den Fall, dass der Erlass der Ausgleichungspflicht in einem anderen Vertrag enthalten ist, zwar nicht eigens erw�hnt (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Gem�ss der Lehre, auf die dort verwiesen wird, m�ssen die F�lle jedoch gleich behandelt werden und ist - Beweis des Gegenteils vorbehalten - zu vermuten, der in irgendeinem Vertrag mit dem Beg�nstigten enthaltene Erlass der Ausgleichungspflicht binde den Erblasser (vgl. Piotet, a.a.O., � 49/II/C S. 350). Insoweit kann dem Kl�ger darin beigepflichtet werden, dass der vollst�ndige Erlass der Ausgleichungspflicht im Vertrag vom 4. Dezember 1992 zwischen dem Erblasser und dem Kl�ger als Beg�nstigtem vermutungsweise zweiseitiger Natur ist und sich der Erblasser damit einseitig unwiderruflich gebunden hat (S. 15 ff. Ziff. 43 und 44 der Berufungsschrift).
4.3 Mit der Verneinung der Vermutung hat es das Kantonsgericht nicht bewenden lassen. Es hat vielmehr auf die Interessenlage der Vertragsparteien abgestellt und daf�rgehalten, der vollst�ndige Erlass der Ausgleichungspflicht sei ausschliesslich und einseitig aus R�cksicht auf die grosse finanzielle Belastung erfolgt, die sich f�r den Kl�ger aus den umfangreichen Investitionen ergeben h�tten (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). Der Kl�ger widerspricht dieser Interessenanalyse.
4.3.1 Es trifft zu, dass die Interessenlage des Erblassers im Zeitpunkt des Vertrags vom 21. Mai 1990 anders war als im Zeitpunkt des Vertrags vom 4. Dezember 1992. Im ersten Zeitpunkt hatte der Erblasser vorab ein erhebliches Interesse daran, dass eine Nachfolgeregelung f�r den Familienbetrieb gefunden werden konnte, w�hrend dieses Ziel im Zeitpunkt des zweiten Vertrags erreicht war. Das Interesse des Kl�gers d�rfte hingegen bei einem sp�teren Vertrag mit dem Erblasser nicht anders gewesen sein als im Zeitpunkt der Zuwendung, n�mlich den Familienbetrieb m�glichst g�nstig zu �bernehmen und weiterzuf�hren.
Die Beurteilung dieser Interessen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geht der erw�hnten (E. 4.2 soeben) Vermutung vor, die den Bindungswillen aus der Tatsache ableitet, dass der Erlass der Ausgleichungspflicht im Vertrag zwischen dem Erblasser und dem beg�nstigten Erben enthalten ist (Urteil 5C.256/2004 vom 2. Juni 2005, E. 3.2 mit Hinweisen auf die Lehre, vorab auf Knapp, a.a.O., S. 216 ff.; vgl. auch Piotet, a.a.O., � 28/II/B S. 178 f.; Ghandchi Schmid, Aufhebung von Erbvertr�gen, ZBGR 85/2004 S. 381 ff., S. 384 ff. Ziff. VI). Angekn�pft wird damit an das deutschen Recht, das zwar f�r einseitige Klauseln im Erbvertrag eine ausdr�ckliche Bestimmung enth�lt (� 2299 BGB), letztlich aber die selben Auslegungsfragen zu beantworten hat und dabei haupts�chlich auf die Interessen der Vertragsparteien abstellt. Hat danach der Vertragspartner des Erblassers zu Lebzeiten Gegenleistungen versprochen oder Verpflichtungen �bernommen, so ist sein Interesse am Erlass der Ausgleichungspflicht st�rker zu gewichten, als wenn er daf�r nichts entgelten musste. Je gr�sser dieses Interesse ist, als desto berechtigter erscheint auch das Vertrauen des Vertragspartners, dass sich der Erblasser ihm gegen�ber bindend verpflichtet hat, die Ausgleichungspflicht zu erlassen (vgl. Lange/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 4.A. M�nchen 1995, S. 446 f.; Musielak, M�nchener Kommentar, 2004, N. 3 f. zu � 2278 BGB).
Diesen Vertrauensschutz macht der Kl�ger geltend (S. 19 Ziff. 51 und S. 21 Ziff. 59 der Berufungsschrift).
4.3.2 Der Kl�ger beruft sich auf seine vertraglich zugesicherten Gegenleistungen, die er in seiner Berufungsschrift tabellarisch darstellt (S. 19 Ziff. 50). Dem vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht gem�ss Vertrag vom 4. Dezember 1992 stehen danach seine Verpflichtungen gegen�ber, die Geschwister an einem Ver�usserungsgewinn zu beteiligen und die Eltern bei Notwendigkeit finanziell zu unterst�tzen (Art. 4 des Vertrags vom 4. Dezember 1992).
Das Kantonsgericht hat das Versprechen des Kl�gers, seine Eltern zu unterst�tzen, als "vage" bezeichnet. Die Beurteilung kann nicht beanstandet werden. In seiner allgemeinen Formulierung bedeutet das Versprechen keine eigentliche Gegenleistung des Kl�gers an seine Eltern, sondern entspricht seiner schon von Gesetzes wegen bestehenden Unterst�tzungspflicht (vgl. Art. 328 f. ZGB). Was der Kl�ger dagegenh�lt (vorab S. 22 f. Ziff. 61-65), veranlasst zu keiner abweichenden Beurteilung.
Der Kl�ger wendet sodann seine Verpflichtung ein, bei einem Verkauf der Liegenschaft einen allf�lligen Gewinn "unter Abzug der get�tigten und aufgezinsten Investitionen unter den Erben" (Art. 4 Abs. 1) zu teilen (vorab S. 23 f. Ziff. 66-70). Der Einwand ist unbegr�ndet. Der Kl�ger hat nach seinen Angaben rund 2.3 Mio. Franken in die Liegenschaft investiert, die er im Jahre 1990 f�r einen Anrechnungswert von Fr. 800'000.-- �bernommen hat. Allein auf Grund dieses Zahlenverh�ltnisses und der Berechnungsformel durfte das Kantonsgericht davon ausgehen, die Gewinnbeteiligung sei eher theoretisch. Entgegen der Darstellung des Kl�gers liegt darin keine unzul�ssige Ber�cksichtigung der heutigen Immobiliensituation ("ex post"), sondern die Beurteilung der Zahlen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 4. Dezember 1992. Die Verpflichtung zur Gewinnbeteiligung bedeutet somit keine wirkliche Gegenleistung des Kl�gers.
4.3.3 Ausdr�cklich nicht zu den Gegenleistungen f�r den vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht gem�ss Vertrag vom 4. Dezember 1992 z�hlt der Kl�ger seine Investitionen in die Liegenschaft. Die "Sanierung und deren Finanzierung" verzeichnet er in seiner tabellarischen Darstellung als Verpflichtung gem�ss Vertrag vom 21. Mai 1990, mit dem der Erblasser ihm die Liegenschaft �bertragen und ihn teilweise von der Ausgleichungspflicht befreit hat (S. 19 Ziff. 50). Der Wortlaut des Vertrags vom 21. Mai 1990 l�sst daran keine Zweifel. Der vollst�ndige Erlass der Ausgleichungspflicht gem�ss Vertrag vom 4. Dezember 1992 kann deshalb nicht nochmals als Entgelt f�r die get�tigten Investitionen betrachtet werden.
4.3.4 Der Kl�ger macht weiter geltend, der Vertrag vom 4. Dezember 1992 sei auch im Interesse des Erblassers gestanden. Der Erblasser habe die prek�re wirtschaftliche Lage gekannt und gewusst, dass es dem Kl�ger finanziell nicht mehr m�glich gewesen sei, die vereinbarten Ausgleichszahlungen zu leisten. Um den Familienbetrieb zu erhalten, habe ihm der Erblasser die Ausgleichungspflicht vollst�ndig erlassen (S. 20 f. Ziff. 53-58 der Berufungsschrift).
Zwischen dem Vertrag vom 4. Dezember 1992 und den Investitionen besteht insofern ein direkter Zusammenhang, als der vollst�ndige Erlass der Ausgleichungspflicht damit begr�ndet wird, dass dem Kl�ger "Ausgleichszahlungen bei den n�tig gewordenen Investitionen nicht mehr zugemutet werden k�nnen" (Art. 3 Abs. 2). Es ist deshalb anzunehmen, dass auch beim Abschluss dieses zweiten Vertrags das Interesse des Erblassers, den Familienbetrieb zu erhalten, mitgespielt hat. Dabei darf allerdings nicht �bersehen werden, dass aus den Vertr�gen ein weiteres Interesse hervorgeht, das den Ehegatten offenbar ebenfalls sehr wichtig gewesen ist, n�mlich die erbrechtliche Gleichstellung ihrer Kinder, die im Vertrag vom 21. Mai 1990 (Art. 8) und im Vertrag vom 4. Dezember 1992 (Art. 3 Abs. 3) ausdr�cklich erw�hnt wird. Dass das eine das andere Interesse �berwogen h�tte, ist nicht erstellt. Es fehlen auch jegliche Anhaltspunkte daf�r, die Eltern h�tten eines ihrer Kinder bewusst benachteiligen wollen.
Die zus�tzliche Behauptung des Kl�gers, er h�tte die �bernommene Liegenschaft zur�ck�bertragen m�ssen, wenn ihm die Ausgleichungspflicht nicht vollst�ndig erlassen worden w�re, findet nicht nur keine St�tze im angefochtenen Urteil, sondern entbehrt auch der inneren Schl�ssigkeit. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, wie die verbleibende Ausgleichungsschuld von Fr. 342'196.-- den Kl�ger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 4. Dezember 1992 finanziell h�tte bedr�ngen k�nnen. Zum einen war sie grunds�tzlich erst beim Tod des zweitversterbenden Elternteils zu tilgen und zum anderen sollen die beiden Schwestern des Kl�gers - nach dessen Angaben (S. 21 Ziff. 57 der Berufungsschrift) - wie auch heute so bereits damals mit einem vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht einverstanden gewesen sein.
4.3.5 Insgesamt durfte das Kantonsgericht annehmen, weder die Interessen des Kl�gers auf Grund seiner vertraglich zugesicherten Gegenleistungen noch die Interessen des Erblassers rechtfertigten einen besonderen Vertrauensschutz des Kl�gers in den Willen des Erblassers, eine vertragliche Bindung einzugehen.
4.4 Entscheidend hat das Kantonsgericht schliesslich auf den inneren Willen des Erblassers abgestellt und daf�rgehalten, auf Grund des Verhaltens des Erblassers habe der Kl�ger nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen d�rfen, der Erblasser habe sich zum vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht vertraglich und endg�ltig verpflichten wollen (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils).
4.4.1 Nach Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass vor dem Beurkundungstermin keine Besprechung des sp�ter unterzeichneten Vertrags stattgefunden hat und erst w�hrend des Beurkundungstermins Diskussionen gef�hrt worden sind, die den Erblasser �ber die Gr�nde f�r den Vertragsabschluss aufgekl�rt haben, hingegen nicht �ber die rechtlichen Folgen einer Unterzeichnung des Vertrags. Weiter ist davon auszugehen, dass der Erblasser f�r die am Beurkundungsvorgang Beteiligten erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, er wolle dem Kl�ger die Ausgleichungspflicht eigentlich nicht vollst�ndig erlassen, dass der Erblasser dann aber die entsprechende Erkl�rung im Vertrag vom 4. Dezember 1992 gleichwohl unterzeichnet hat (E. 4.3.5 des Beschwerdeurteils). Was der Kl�ger gegen die Beweisw�rdigung vorbringt (S. 20 Ziff. 52), ist im Berufungsverfahren nicht zu h�ren (E. 2.4 hiervor).
4.4.2 Wie der Kl�ger zu Recht hervorhebt (S. 24 ff. Ziff. 71-78), besteht keine Feststellung, dass der Erblasser verf�gungsunf�hig gewesen w�re, und kann die teilweise Klageabweisung auch nicht mit Willensm�ngeln des Erblassers begr�ndet werden (vgl. E. 5 des Beschwerdeurteils). Dass ein Urteilsf�higer einen Vertrag abschliesst, dessen Inhalt er nicht will, wird im Obligationenrecht unter dem Begriff der sog. Mentalreservation er�rtert. Ihr Merkmal besteht darin, dass eine Vertragspartei ohne entsprechenden Gesch�fts- und Erkl�rungswillen, eine bestimmte Erkl�rung nur zum Schein abgibt, d.h. unter dem geheimen Vorbehalt, sie solle nicht g�ltig sein. Die abgegebene Erkl�rung wird nach herrschender Lehre als rechtswirksam betrachtet. Es widerspr�che dem Vertrauensprinzip und der Vertragstreue (Art. 2 ZGB), wenn sich der Erkl�rende auf seinen geheimen Vorbehalt und damit auf die von ihm absichtlich herbeigef�hrte Diskrepanz zwischen eigenem Willen und abgegebener Erkl�rung berufen k�nnte. Der Erkl�rende ist an den Inhalt seiner Erkl�rung gebunden, so wie der Empf�nger sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. Kramer, Berner Kommentar, 1986, N. 54 zu Art. 1 und N. 107 zu Art. 18 OR; J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 93 zu Art. 18 OR; f�r den Erbvertrag: Piotet, a.a.O., � 35/I S. 218 und � 42/I S. 266/267; Weimar, Berner Kommentar, 2000, N. 53 der Einleitung zu Art. 467-480 ZGB). Da der Vorbehalt des Erblassers gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts f�r alle am Beurkundungsvorgang Beteiligten erkennbar war, kann die Bindung an den Vertrag somit nicht einfach mit dessen Unterzeichnung durch den Erblasser gerechtfertigt werden. Es ist vielmehr danach zu fragen, wie der Kl�ger die Erkl�rung des Erblassers in guten Treuen verstehen durfte (E. 2.3 hiervor). Die Antwort des Kantonsgerichts kann nicht beanstandet werden, der Kl�ger habe nach Treu und Glauben nicht annehmen d�rfen, der Erblasser habe sich zum vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht vertraglich und endg�ltig verpflichten wollen. Der Kl�ger hat den Vertrag vom 4. Dezember 1992 vorbereitet und ist als Dr. iur., Advokat und Notar der gesch�ftserfahrene Teil der Vertragsparteien gewesen. Ihm bzw. der von ihm beigezogenen Urkundsperson h�tte es oblegen, den Erblasser �ber die rechtlichen Folgen der Vertragsunterzeichnung aufzukl�ren (vgl. E. 4.3.2 und 4.3.3 des Beschwerdeurteils) und daf�r zu sorgen, dass sich aus der �ffentlichen Urkunde klar ergibt, welche Anordnungen mit vertraglicher Bindung und welche widerruflich getroffen werden (vgl. Escher, Fragen der Formulierung von Ehe- und Erbvertr�gen und Testamenten, ZBGR 56/1975 S. 1 ff., S. 5; Huber, Bemerkung der Redaktion zu BGE 101 II 305 Nr. 51, ZBGR 58/1977 S. 304; Hrubesch-Millauer, in: Schweizer Vertragshandbuch, Basel 2007, S. 111).
4.4.3 Nach dem Vertrauensgrundsatz muss sich der Kl�ger somit den erkennbaren Willen des Erblassers und dessen Vorbehalt, keine vertragliche Bindung einzugehen, entgegenhalten lassen.
4.5 Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass mit R�cksicht auf die Interessen der Vertragsparteien das Vertrauen des Kl�gers in die erblasserische Willenserkl�rung, eine vertragliche Bindung einzugehen, nicht als schutzw�rdig erscheint (E. 4.3) und dass der Kl�ger auf Grund des erkennbar ge�usserten Vorbehalts nach Treu und Glauben davon ausgehen musste, der Erblasser habe sich zu einem vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht nicht verpflichten wollen (E. 4.4). Die Vermutung vertraglicher Bindung des Erblassers (E. 4.2) durfte insoweit als widerlegt und der Erlass der Ausgleichungspflicht als einseitig betrachtet werden (E. 4.1 soeben). Die Beurteilung des Kantonsgerichts verletzt deshalb kein Bundesrecht, der Erblasser habe mit letztwilliger Verf�gung vom 27. M�rz 1996 den vollst�ndigen Erlass der Ausgleichungspflicht gem�ss Vertrag vom 4. Dezember 1992 rechtswirksam widerrufen. Darauf aber beschr�nkt sich auch die Tragweite des Urteils. Entgegen der Annahme des Kl�gers findet sich nirgends eine - �ber den Prozessgegenstand (E. 2.5 hiervor) hinausgehende - Feststellung, der Vertrag vom 4. Dezember 1992 sei insgesamt ung�ltig oder widerrufen worden.

References: Art. 626
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 43
 BGE 
 Art. 626
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 626
 Art. 626
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 328
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 467
 BGE