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Timestamp: 2019-07-24 06:23:15+00:00

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BAG, 16.08.1983 - 1 AZR 544/81 - dejure.org
BAG, 16.08.1983 - 1 AZR 544/81
https://dejure.org/1983,976
BAG, 16.08.1983 - 1 AZR 544/81 (https://dejure.org/1983,976)
BAG, Entscheidung vom 16.08.1983 - 1 AZR 544/81 (https://dejure.org/1983,976)
BAG, Entscheidung vom 16. August 1983 - 1 AZR 544/81 (https://dejure.org/1983,976)
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ArbG Mainz, 10.02.1981 - 2 Ca 2001/80
BAGE 44, 86
NJW 1984, 2966
BB 1984, 598
DB 1984, 129
DB 1984, 1875
Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung
Auf die Frage, ob die Zuständigkeit eines Gesamtbetriebsrates sich auch auf betriebsratslose Betriebe erstreckt - sofern es sich nicht sowieso um Beteiligungsrechte handelt, deren Wahrnehmung in die Zuständigkeit eines Einzelbetriebsrats fällt - (verneinend BAG 16. August 1983 - 1 AZR 544/81 - BAGE 44, 86;… aA Richardi BetrVG 7. Aufl. § 50 Rn. 34 f. mwN zum Streitstand), kommt es nicht mehr an.
Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 16. August 1983 (1 AZR 544/81 - BAGE 44, 86 = AP Nr. 5 zu § 50 BetrVG 1972).
So erstreckt sich z.B. die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht auf solche Betriebe des Unternehmens, in denen kein Betriebsrat besteht (BAG Urteil vom 16. August 1983 - 1 AZR 544/81 - BAGE 44, 86 = AP Nr. 5 zu § 50 BetrVG 1972).
BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 690/93
Eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat würde nicht für die Belegschaften der Betriebe maßgeblich sein, die keinen Betriebsrat gewählt haben (vgl. BAGE 44, 86, 89 = AP Nr. 5 zu § 50 BetrVG 1972).
BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 61/94
Das entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 44, 86 = AP Nr. 5 zu § 50 BetrVG 1972).
BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 687/93
Betriebsrat - Gleichbehandlung mehrerer Betriebe eines Unternehmens
LAG München, 21.12.2010 - 6 Sa 722/10
Gewährung einer Gewinnbeteiligung - Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
Denn es hatte sich bei der BV R. um keine Gesamtbetriebsvereinbarung gehandelt, welche nach der Rechtslage vor 2001 zudem auch nur die Beschäftigten in Betrieben mit einem eigenen Betriebsrat Geltung erlangt hätte (vgl. BAG v. 16.8. 1983 - 1 AZR 544/81, BB 1984, 598).
BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 691/93
Überbetriebliche Gleichbehandlung - Anspruch auf Zahlung einer Umsatzprämie - …
Eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat würde nicht für die Belegschaften der Betriebe maßgeblich sein, die keinen Betriebsrat gewählt haben (vgl. BAGE 44, 86, 89 [BAG 16.08.1983 - 1 AZR 544/81] = AP Nr. 5 zu § 50 BetrVG 1972).
BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 689/93
Überbetriebliche Gleichbehandlung - Anspruch auf Umsatzprämie - Erfordernis der …
LAG Hamburg, 30.03.1992 - 4 TaBV 5/90
Betriebsrat; Konzern; Konzernbetriebsrat; Niederlassung; Beschäftigtenzahl; …
BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 688/93

References: § 50
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