Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.11.2001&Aktenzeichen=3%20StR%20371/01
Timestamp: 2019-12-10 07:29:01+00:00

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BGH, 16.11.2001 - 3 StR 371/01 - dejure.org
BGH, 16.11.2001 - 3 StR 371/01
https://dejure.org/2001,3056
BGH, 16.11.2001 - 3 StR 371/01 (https://dejure.org/2001,3056)
BGH, Entscheidung vom 16.11.2001 - 3 StR 371/01 (https://dejure.org/2001,3056)
BGH, Entscheidung vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 (https://dejure.org/2001,3056)
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§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 31 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Täterschaft (Eigennützigkeit); Strafmilderung (Aufklärungserfolg auch bei vorhandenem Wissen der Strafverfolgungsbehörden); Vorrang von Einziehung vor dem Verfall bei Betäubungsmitteln ...
Betäubungsmittel - Revision des Angeklagten - Täterschaftliches Handeltreiben - Eigennützigkeit - Streben nach Gewinn
StV 2002, 254
BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
Dienen eines Teils der Betäubungsmittelmenge dem Eigenkonsum eines Täters i.R.d. …
Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch oder für die Tat erlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06 Rn. 8;… Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01 Rn. 2 und vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 Rn. 10;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 25); insbesondere liegt keine Entlohnung des Angeklagten für die Tat vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn. 6).
BGH, 19.11.2002 - 1 StR 346/02
Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener …
Für die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG reichte es aus, daß bei den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der durchgeführten Observations- und Telefonüberwachungsmaßnahmen über Y. und L. bereits vorhandenes Wissen auf eine sicherere Grundlage gestellt und dadurch die Möglichkeit der Strafverfolgung verbessert wurde (BGH StV 2002, 254; StV 2000, 623;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18 und 27).
Die Strafkammer hat die Einziehung auf § 73 Abs. 1 StGB nF gestützt, ohne festzustellen, dass die Taterträge in Höhe von 400 EUR noch bei dem Angeklagten vorhanden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, juris Rn. 9).
Sollte das erbeutete Geld verbraucht oder mit weiteren Geldbeträgen vermischt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, aaO;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73a (aF) Rn. 4), wird der neue Tatrichter die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB nF anzuordnen haben (vgl. BTDrucks. 18/9525 S. 67).
BGH, 03.04.2002 - 3 StR 85/02
Verfall von Wertersatz; Erlangtes (tatsächlicher Zufluss); Einziehung der …
Die aus der Tat erlangten Betäubungsmittel selbst unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01;… Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 27).
BGH, 06.12.2017 - 2 StR 46/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit; …
Ob dies gegeben ist, ist aufgrund einer restriktiven Auslegung festzustellen (BGH, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 StR 46/00, NStZ-RR 2000, 234; Beschluss vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, StV 2002, 254 f.).
Feststellungen dazu, dass das Handeln des Angeklagten zumindest auch vom Streben nach Gewinn geleitet war oder er sich einen anderen persönlichen Vorteil versprach, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wurde (vgl. insoweit BGH StV 2002, 254), hat die Kammer nicht getroffen.
Es wird zwar nicht festgestellt, dass der Angeklagte in Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hat (…vgl. zu diesem Erfordernis: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34; BGH StV 1989, 201; 2002, 254; SenE vom 07.02.2006 - 83 Ss 4/06;… Weber, BtMG, 2. Auflage, § 29 Rn. 166).
BGH, 22.11.2007 - 3 StR 348/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft; Beihilfe); …
Dieser unterliegt daher nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dem Verfall und bei Vermischung dem Wertersatzverfall gemäß § 73a StGB (BGH, Beschl. vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, insoweit in StV 2002, 254 nicht abgedruckt).
BGH, 17.07.2013 - 2 StR 259/13
Täterschaftliches Handeltreiben (Gewinnstreben bei unterschiedlichen Lieferungen)
Eigennützig ist eine solche Tätigkeit nur, wenn das Handeln des Angeklagten zumindest auch vom Streben nach Gewinn geleitet war oder er sich einen anderen persönlichen Vorteil versprach, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, StV 2002, 254).
BGH, 22.11.2012 - 2 StR 419/12
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit); Bildung einer Gesamtstrafe …
Eigennützigkeit liegt nur dann vor, wenn das Handeln des Angeklagten zumindest auch vom Streben nach Gewinn geleitet war oder er sich einen anderen persönlichen Vorteil versprach, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01, StV 2002, 254).
OLG Köln, 15.12.2006 - 83 Ss OWi 93/06
OLG Köln, 28.09.2004 - 8 Ss 403/04

References: § 29
 § 31
 § 73
 § 73
 § 31
 § 31
 § 73
 § 73
 § 73
 § 33
 § 73
 BGH 
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 73
 § 73