Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2014/04
Timestamp: 2018-02-18 18:16:19+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (April 2014)
Burhoff online Blog - Artikel vom April 2014
Ich habe ja schon häufiger über das (ungeliebte) Fahrtenbuch bzw. die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) berichtet. Die Reihe der dazu veröffentlichten Entscheidungen setze ich dann heute mal fort mit dem VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.01.2014 – 10 S 2438/13 fort. Angeordnet wird es nach einem Verstoß gegen § 142 StGB, und zwar nicht nur für das Kfz, mit dem der Verstoß beg ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 152 Leser - April 8, 2014 12:34pm
Sonntagswitz: Ich bin auf Borkum, dann trifft es die Ostfriesen
© Teamarbeit – Fotolia.com Wer unsere Sonntagswitze verfolgt weiß: Wenn ich auf Borkum bin, dann trifft es die Ostfriesen . Bin zwar nur kurz da, aber für Sonntagswitze zu den Ostfriesen reicht es. Also: Zwei Ostfriesen schlendern durch einen botanischen Garten. Einer der beiden deutet auf ein Gewächs und sagt: “Diese Pflanze ist mit dem Gummibaum verwandt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 286 Leser - April 27, 2014 1:27pm
© frogarts – Fotolia.com Ein in der Praxis sicherlich häufigerer Fall liegt dem LG Köln, Beschl. v. 11.03.2014 – 105 Qs 60/14 zugrunde: Nach Freispruch des Angeklagten macht der Verteidiger im Kostenfestsetzungsverfahren die Wahlanwaltsgebühren gelten. Diese werden nicht (vollständig) festgesetzt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 263 Leser - April 4, 2014 12:50pm
entnommen wikimedia org Urheber Harald Bischoff “Mit 0:4 gestraft genug: Landgericht München II erlässt Uli Hoeneß die Haftstrafe” so titelt “Der Postillon” heute zum gestrigen o:4 Debakel des FC Bayern München gegen Real Madrid, vgl. hier. “Herrn Hoeneß ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 753 Leser - April 30, 2014 9:54am
Manchmal ist es eigenartig. Mich hatte vor einiger Zeit ein Kollege danach gefragt, wie mit der Kostenentscheidung umzugehen sei, wenn im Strafbefehlsverfahren ein beschränkter Einspruch gegen einen Strafbefehl Erfolg gehabt habe. Das war/ist die Frage, ob dann § 473 Abs. 3 StPO (entsprechend) anwendbar ist oder nicht. Ich hatte die Frage unter Hinweis auf den Wortlaut des § 473 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 283 Leser - April 9, 2014 10:39am
entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bisschof “Kommt Uli Hoeneß in den Gemüseanbau”? so titelt merkur-online.de über die Vermutungen eines “Insiders” – wer immer das auch ist oder sein soll, vielleicht “ein ehemaliger Landtagsabgeordneter, der einst selbst im Polizeidienst war” – der sich dazu geäußert hat, dass das Haupthaus der JVA Landsberg ggf. nur eine Durchlaufstation für U.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 210 Leser - April 3, 2014 9:54am
© scusi – Fotolia.com Es ist ja auch schon an anderen Stellen/in anderen Blogs über den BGH, Beschl. v. 18.02.2014 – StB 8/13 – berichtet worden, in dem es um die Löschung eines aufgezeichneten Anbahnungsgesprächs eine Verteidigers im Hinblick auf die §§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr., 160a Abs. 1 Satz 2 und 5 StPO ging.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 173 Leser - April 8, 2014 7:22am
© ProMotion – Fotolia.com Klein, aber fein der AG Dienz, Beschl. v. 21.03.2014 - 11 Owi 69457/13, und: Große Wirkung: Nämlich Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO wegen Verjährung . Und warum? Nun, das schon öfters behandelte Problem der Blankovollmacht. Wir sind hier zwar nicht das Vollmachtsblog, aber man freut sich über eine solche Entscheidung dann Vor allem auch deshal ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 467 Leser - April 14, 2014 10:10am
© Ideeah Studio – Fotolia.com Manche OLG-Entscheidungen lesen sich wie Checklisten, die hat man als Autor natürlich besonders gerne. So z.B. den OLG Schleswig, Beschl. v. 02.04.2014 – 1 Wws OWi 59/14, der zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes Stellung nimmt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 265 Leser - April 14, 2014 7:27am
© chris52 – Fotolia.com Der vom OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014 – 1 Vollz (Ws) 438/13 – Betroffene befindet sich seit dem 09.04.2002 in Sicherungsverwahrung in der JVA B, wo er im Hafthaus 1, dem abgetrennten Bereich für die Sicherungsverwahrten, untergebracht ist. Das Zimmer des Betroffenen im Hafthaus 1 hat – ebenso wie die Räume aller anderen Sicherungsverwahrten, aber auc ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 110 Leser - April 2, 2014 12:37pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Wer mich kennt, weiß, dass ich ein “weites Herz” für Verteidigergebühren habe. Aber bei aller “Weite”: Es muss passen . Und das tat es in dem dem AG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2014 – 52 C 1673/13 – zugrunde liegenden Gebührenrechtsstreit nicht. Der Kollege hat zwar kreativ gedacht, aber: Das RVG sah/sieht eine Gebühr für seinen Fall nicht vor.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 295 Leser - April 1, 2014 7:08am
© ExQuisine – Fotolia.com Das AG verurteilt den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), stellt aber nur eine BAP von 0,65 Promille fest. Reicht so nicht, sagt der OLG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2014 – 1 Ss 152/13 (8/14) - und hebt auf die Revision des Angeklagten das amtsgerichtliche Urteil auf: “…Das Urteil leidet an einem Darstellungs- und Begründungsmangel.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 173 Leser - April 23, 2014 10:26am
entnommen wikidmedia.org Urheber Wildfeuer Am Mittwoch (23.04.2014) hat in Hamburg der Prozess gegen einen (ehemaligen) Jura-Referendar begonnen, dem vorgeworfen wird, als Jura-Student mit einer Spionagekamera eine mündliche Prüfung samt Beratungen der Prüfer gefilmt haben. Darüber ist in der Tagespresse an verschiedenen Stellen berichtet worden, vgl. hier Zeit-online oder auch LTO.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 331 Leser - April 26, 2014 2:48pm
© mpanch – Fotolia.com Und zum Abschluss des “Gebührentages” – bevor die Osterfeiertage dann richtig beginnen noch der Hinweis auf das AG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2014 – 20 C 3087/13 – zur Frage der Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren. Ein Thema, das für den anwaltlichen Geldbeutel von großer Bedeutung ist. Das AG setzt sich in seiner Entscheidung mit den Kriterien des § 14 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 307 Leser - April 17, 2014 12:38pm
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Das OLG Koblenz beanstandet im OLG Koblenz, Beschl. v. 21.10.2013 – 2 Ss 142/13 – die Bildung der Gesamtstrafe durch die Berufungskammer. Diese hatte, nachdem das AG wegen (gewerbsmäßigen) Betrugs in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der Einzelstrafen von jeweils acht Monaten zugrunde lagen, verur ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 146 Leser - April 2, 2014 7:45am
© Gina Sanders – Fotolia.com Wer hat als Verteidiger/Rechtsanwalt das Szenario noch nicht erlebt? In einem (Straf)Verfahren wird ein Sachverständigengutachten erstattet, das Grundlage von Ermittlungen gegen einen Beschuldigten wird, gegen den dann auch Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Später wird das Verfahren eingestellt/der Beschuldigte frei gesprochen und dann geht es um ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 374 Leser - April 12, 2014 2:59pm
Tragen eines FDJ-Hemdes, strafbar oder nur geschmacklos?
entnommen wikimedia.org Urheber Original uploaded by Appaloosa (Transferred by Minderbinder) Ich hatte gerade die Anfrage eines Autors für den StRR, ob wir dort nicht über das Thema “Strafbarkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes” berichten wollen. Ich räume ein, die Frage hatte ich nun wirklich “nicht auf dem Schirm”, sie hat aber gerade erst ein Berliner AG beschäftigt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 338 Leser - April 22, 2014 6:07am
entnommen wikimedia.org own work of KMJ Der Beklagte im Verfahren, das zu dem LG Bonn, Urt v. 29.10.2013 – 8 S 118/13 – geführt hatte, hatte mit dem Pkw eines anderen als Fahrer einen Verkehrsunfall begangen und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB). Er wird dann später von der Kfz-Versicherung im Wege des Regresses in Anspruch genommen, weil er die auch d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 171 Leser - April 26, 2014 8:35am
Bei Rot mit dem Fahrrad über die Ampel – demnächst 60 € ?
entnommen wikimedia.org Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ Zum “Fietsappel” (vgl.:“Fietsappel”, oder: Ein Apfel voller Fahrräder… ) passt ganz gut der Hinweis auf eine Initiative der Bundesländer in der Bundesratssitzung vom 11.04.2014 . Die Länder fordern über redaktionelle Änderungen und Klarstellungen hinaus die Aufteilung der Bußgeldkatalognummer ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 195 Leser - April 18, 2014 11:49am
Der Kläger wollte die Zahlung einer weiteren Versicherungsleistung aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung von der Beklagten. Die war Fahrzeugvollversicherer eines Pkw VW, dessen Versicherungsnehmer der Kläger war, der zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls Fahrer des versicherten Fahrzeuges war. Mit dem war Kläger am 01.10.2012 gegen Abend auf öffentlichen Straßen gefahren.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 172 Leser - April 12, 2014 1:47pm
Aprilscherz des Bundeskanzleramtes
entnommen wikimedia.org Ja, richtig gelesen: “Aprilscherz des Bundeskanzleramtes”, aber nicht des derzeitigen Kanzleramtes in Berlin und seiner Chefin “Mutti”, sondern des Bundeskanzleramtes in Bonn im Jahr 1973. Also mehr als 40 Jahre her, aber da hatte man für so etwas dann wohl auch noch Zeit. Ich habe die Fotostrecke bei wikimedia.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 293 Leser - April 1, 2014 6:36am
© Dan Race – Fotolia.com Im Posting Verständigung/Absprache – ein Rechtsprechungsmarathon hatte ich ja schon kurz über den BGH, Beschl. v. 29.11.2013 -1 StR 200/13, der sich mit den Auswirkungen gescheiterter Verständigungsgespräche befasst hat, berichtet. Und wie das manchmal so ist: Das Verfahren hat noch kein Ende.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 292 Leser - April 15, 2014 10:12am
entnommen wikimedia.org Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) CC-BY-SA-3.0-DE. Im zweiten Posting zur Durchsuchung – wir machen einen “Durchsuchungstag – geht es um den BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12. Der war vom AG Stuttgart gegen einen Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch in einem Verfahren wegen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 132 Leser - April 3, 2014 10:14am
entnommen wikimedia.org Urheber Sterilgutassistentin Im Moment haben Postings zum Abschleppen Konjunktur. Meist geht es allerdings um die Frage, wer die Abschleppkosten zahlen muss (vgl. u.a. hier bei Liebes BVerwG, nach wievielen Minuten darf ein Auto auf Kosten des Fahrers abgeschleppt werden?).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 294 Leser - April 5, 2014 8:26am
entnommen wikimedia.org Urheber joho345 So, einen Beitrag habe ich noch – vielleicht für alle die ganz interessant, die noch nicht für die nächtliche Party eingekauft haben bzw. den Alkohol (immer) erst nachts einkaufen wollen/müssen. Das kann dann ggf. Probleme an der “Tanke” geben, wenn für die nämlich ein nächtliches Verkaufsverbot besteht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 194 Leser - April 5, 2014 3:51pm
© froxx – Fotolia.com Mit einer in der letzten Zeit (in der Presse) häufiger diskutierten Problematik hat sich vor einiger Zeit der LG Deggendorf, ‌Beschl. v. 13‌.‌09‌.‌2013‌ – 1 Ks 4 Js ‌7438‌/‌11‌ – befasst, nämlich mit der Frage der Erforderlichkeit von Nothilfe oder, ob unterlassene Rettungsbemühungen eines Notarztes gegenüber einem Suizidenten in jedem Fall strafbar sind.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 196 Leser - April 9, 2014 4:00pm
Wochenspiegel für die 15. KW., das war Vorratsdatenspeicherung, NSU, Schmuddelsurfen und die Hitlertasse
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Die vergangene Woche hatten sicherlich einen Paukenschlag, nämlich die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, die von dort aus als unzulässig angesehen worden ist. Da darf man dann sehr gespannt sein, wie es damit nun weiter geht bzw. wie der deutsche Gesetzgeber reagiert.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser - April 13, 2014 8:37am
entnommen wikimedia.org Gestern ist das neue Outfit auf meiner Hompage Burhoff-online „scharf geschaltet“ worden (vgl. hier: In eigener Sache: Neues Outfit bei Burhoff-Online). Darauf hatte ich neben dem Posting hier auch in einem Newsletter bei www.burhoff.de hingewiesen. Und: Kleine Ursache, große Wirkung, bzw.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 155 Leser - April 17, 2014 7:06am
entnommen wikimedia.org In Sachsen, zumindest im Bezirk der StA Dresden, dürfte es dann wohl keine Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz mehr geben. Das ist die Quintessenz aus dem AG Pirna, Beschl. v. 07.04.2014 – 24 OW1151 Js 45191/13. Da war am 05.07.2013 gegen die Betroffene durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragen ein Bußgeldbesch ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 183 Leser - April 30, 2014 7:15am
Bringen wir dann heute am Ostermontag noch zwei Gebührenentscheidungen: Eine “gute”, und eine “schlechte”. Die “schlechte” zuerst. Es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v. 12.03.2014 – 1 Ws 84/14 -, der die in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage behandelt, ob der Pflichtverteidiger im Rahmen des sog. Längenzuschlags eine Mittagspause bezahlt bekommt oder nicht.
entnommen wikimedia.org photo taken by: de:User:Stahlkocher Ich liebe ja für das Blog die vielen kleinen Schmankerl = die vielen schönen Entscheidungen, die ich von Kollegen geschickt bekomme. Die sind zwar nicht unbedingt immer “Jura am Hochreck”, aber meist für die Praxis interessant: Nachahmenswert oder auch nicht. Darüber darf man dann aber das “Hochreck” nicht vergessen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 185 Leser - April 15, 2014 7:32am
Gesponserte Weihnachtsfeier beim Amt – daraus wird dann eine Vorteilsannahme
© by-studio – Fotolia.com Passt nicht ganz zum heutigen Ostermontag, aber bis Weihnachten wollte ich nicht mit dem Hinweis auf den OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.04.2014 – (1) 53 Ss 39/14 (21/14) – warten. Thematisch geht es nämlich um eine gesponserte Weihnachtsfeier eines Amtes in Brandenbrug. Die hat der Amtsdirektorin dann eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme gebracht, ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 204 Leser - April 21, 2014 7:53am
entnommen wikimedia.org Urheber Morio Über ihren Geschäftsführer hatte eine Firma aus Dorsten, die spätere Klägerin, im Juni 2012 beim beklagten Autohaus in Essen einen neuen Porsche 981 Boxter S geleast Das Fahrzeug hatte einen Verkaufswert von ca. 76.000 Euro und war mit einem 315 PS Mittelmotor und einem automatisch schaltenden Doppelkupplungsgetriebe ausgestattet.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 197 Leser - April 12, 2014 8:29am
© ferkelraggae – Fotolia.com Heute dann mal wieder ein Tag der Pflichtverteidigung, den wir mit dem LG Hannover, Beschl. v. 20.12.2013 – 40 Qs 135/12 starten. Und dann zur “Waffengleichheit”, nämlich: “Ist bei mehreren Angeklagte, die eine Tatbeteiligung jeweils bestreiten, zu besorgen, dass die Angeklagten sich in der Hauptverhandlung gegenseitig belasten könnten, gebietet ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - April 24, 2014 7:53am
© fotomek – Fotolia.com Nach dem “schlechten” OLG Celle, Beschl. v. 12.03.2014 – 1 Ws 84/14 (vgl. dazu das Posting: Bekommt der Pflichtverteidiger eine Mittagspause bezahlt?) vor Beginn der Arbeitswoche am Osterdienstag dann ein erfreulicher Beschluss aus dem Süden, nämlich der OLG München, Beschl. v. 27.02.2014 – 4c Ws 2/14.
© froxx – Fotolia.com Ein heikles oder auch sensibles Thema behandelt der LG Ellwangen, Beschl. v. 27.02.2014 – 1 Ks 9 Js 94162/12. Es geht in einem Verfahren gegen einen (ehenaligen) Angehörigen des SS-Totenkopf-Sturmbanns, der als Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt gewesen sein und während des Eintreffens von Gefangenentransportzügen von Dezember 1942 bis ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 195 Leser - April 28, 2014 7:45am
Von Ibbenbüren nach Berlin wegdrücken – so einfach ist das nicht
entnommen wikimedia.org Urheber Markus Schweiß Vorab, für alle diejenigen, die nicht wissen, wo Ibbenbüren liegt. Das ist ein kleiner Ort am/im Teutoburger Wald, also (noch) in NRW. In der Nähe liegt das “Hockende Weib”, vielleicht hat davon der ein oder andere schon mal gehört. Kleiner Ort, aber mit einem eigenen AG.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 229 Leser - April 11, 2014 7:33am
Pflichti III: Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger
Der “prozessökonomisch” arbeitende Pflichtverteidiger bekommt eine Pauschgebühr bzw. eine prozessökonomische Tätigkeit des Pflichtverteidigers kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. So das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 27.03.2014 - 5 RVGs 8/14. Das ist allerdings keine neue Rechtsprechung, sondern ist so oder ähnlich schon früher vom OLG Hamm und au ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 202 Leser - April 24, 2014 12:05pm
Sonntagswitz: Heute ist zwar nicht Freitag, aber der 13., und wir sind “fies”
© Teamarbeit – Fotolia.com Heute ist der 13. April, zwar nicht an einem Freitag, sondern an einem Sonntag, aber dennoch, habe ich mir (zunächst) gedacht: Machen wir heute mal Witze zum 13. Aber es war ga nicht so einfach, welche zu finden. Gefunden habe ich bei der Suche einige “fiese” Witze. Und da wären: Zunächst zum 13.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 243 Leser - April 11, 2014 1:33pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Nach dem Freitagswitz, der an sich ein Sonntagswitz werden sollte, dann aber ein Freitagswitz geworden ist, weil ich zu schnell auf “veröffentlichen” gedrückt hatte (vgl. hier: “Sonntagswitz”: Heute ist zwar nicht Freitag, aber der 13., und wir sind “fies”), heute dann natürlich auch noch ein Sonntagswitz. Haben wir eben zweimal gelacht – hoffentlich.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 318 Leser - April 13, 2014 1:34pm
© Dan Race – Fotolia.com Zur Veröffentlichung in BGHSt ist der BGH, Beschl. v. 11.03.2014 – 5 StR 29/14 – vorgesehen, in dem es um die Anwendbarkeit des § 46b StGB – der sog. “Kronzeugenregelung” – bzw. des Strafabschlags bei/nach Aufklärungshilfe geht. Die hatte das LG Berlin zwei Angeklagten verweigert. Das LG hatte dem Angeklagten einen strafbefreienden Rücktritt (§ 24 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 138 Leser - April 9, 2014 7:22am
Strafmildernde Aufklärungshilfe – und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch
© Dan Race – Fotolia.com Jeder am Strafverfahren Beteiligte – Verteidiger, Staatsanwalt oder Richter – kennt den Streit/die Diskussion, ob bei der Benennung eines Zeugen in einem Beweisantrag der Beweisantrag über Beweismittel und Beweistatsache hinaus noch eine dritte Komponente enthalten muss. Ob er nämlich ggf. zur Frage der sog.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 126 Leser - April 7, 2014 12:30pm
Über das OLG Hamm, ‌Urt v. 06‌.‌02‌.‌2014‌ – 6 U ‌80‌/‌13‌ – betreffend die Sicherungspflichten eines Vereins im Rahmen der Ausrichtung einer Fahrradtour bei Überquerung übergeordneter Straßen durch einzeln fahrende Nachzügler ist ja auch schon an anderen Stellen berichtet worden. Ich hinke etwas nach, dafür aber auch mit dem Volltext.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 140 Leser - April 18, 2014 2:59pm
© frogarts – Fotolia.com Ich hatte vor einiger Zeit über den OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.07.2013 – 2 OLG Ss 113/13 – (vgl. dazu Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht) und den LG Saarbrücken, Beschl. v. 27.05.2013 – 6 Qs 61/13 (vgl. dazu Belehrungsfehler II: Das LG hebt auf, das AG hat nur durchgewunken) berichtet. Nun hat mich ein Kollege auf den LG Gießen, Beschl. v. 09.12.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 195 Leser - April 25, 2014 7:19am
© FotolEdhar – Fotolia.com Wenn man sich die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Strafsenate des BGH anschaut, hat man im Moment den Eindruck: Verständigung, Verständigung, Verständigung…., es scheint keine anderer Fragen zu geben. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht eine neue Entscheidung zur Verständigung (§ 257c StPO) oder den damit zusammenhängenden Fragen, vor a ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 124 Leser - April 4, 2014 7:25am
Wiedereinsetzungsfragen spielen, wenn die Fristversäumung auf einem Verschulden des Rechtsanwalts/Verteidigers beruht, im Straf- und Bußgeldverfahren nicht die große Rolle, die sie in Zivilverfahren spielen. Denn in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Mandanten das Verschulden seines Verteidigers/Vertreters ja i.d.R. nicht zugerechnet.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 303 Leser - April 12, 2014 11:30am
© sashpictures – Fotolia.com Aus dem Reservoir, der Entscheidungen, die sich mit einer nachträglichen Abkürzung oder gar Aufhebung einer Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis befassen, heute der Hinweis auf den AG Kehl, Beschl. v. 21.03.2014 -2 Cs 206 Js 15342/13. Kann man vielleicht ganz gut mit argumentieren.
entnommen wikimedia.org published by the de:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich, wie das BVerwG, ‌Urt. v. 09‌.‌04‌.‌2014‌ – 3 C ‌5‌/‌13‌ – zeigt. Die Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand – (Verkehrs-)Zeichen 229 – abgestellten Fahrzeugs einhalten.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 258 Leser - April 19, 2014 2:32pm
© Stefan Rajewski – Fotolia.com Was häufig im Revisionsrecht übersehen wird: I.d.R. wird keine Wiedereinsetzung zur sog. Nachholung von Verfahrensrügen gewährt. Das ist insbesondere dann misslich, wenn im Revisionsverfahren ein neuer Verteidiger die Verteidigung übernimmt. Davon gibt es im Grunde nur zwei Ausnahmen, nämlich einmal, dass dem Angeklagten die zur Begründung der ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 129 Leser - April 25, 2014 11:55am
© Dan Race – Fotolia.com Zum Abschluss der Postings zum Wochenanfang ein wenig was vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 27.02.2014 – 1 StR 15/14 – zur Gewerbsmäßigkeit bei der Hehlerei. Das LG hatte in seinem Urteil “Gewerbsmäßigkeit” bejaht, der BGH hat sie verneint: “Gewerbsmäßigkeit bedeutet, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 123 Leser - April 14, 2014 1:21pm
“Fietsappel”, oder: Ein Apfel voller Fahrräder…
entnommen wikimedia.org Urheber Rüdiger Wölk Machen wir heute einen Fahrradtag – passt ja ganz gut zu dem guten Wetter. Und wir starten mit: Unter der Überschrift: “Ein Apfel voller Fahrräder – eine Idee für Münster?” berichteten die Westfälischen Nachrichten gestern über eine Möglichkeit, dem befürchteten Fahrradchaos an der Ostseite des münsterischen HBF Herr zu werden (we ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 129 Leser - April 18, 2014 8:52am
Cannabisanbau/-plantagen in Münster??
© yellowj – Fotolia.com Da sag noch mal einer, Münster sei keine Großstadt (?). Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute (vgl. hier) über einen Bürgerantrag, den “Aktivisten” gestellt haben und in dem die Stadt aufgefordert wird, im Rahmen eines Modellprojekts den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zu ermöglichen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 181 Leser - April 16, 2014 8:53pm
Akteneinsicht a la AG Stuttgart: Es gibt die ganze Messbildreihe
© lassedesignen – Fotolia.com Nach längerer Zeit mal wieder etwas zur “Akteneinsicht” im Bußgeldverfahren, nämlich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in die gesamte “Messbildreihe”. Das AG Stuttgart hat sie im AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 – 11 OWi 575/14 - gewährt. Begründung: Zwar ist die Messbildreihe nicht zur Akte genommen worden und damit nicht Aktenbesta ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 229 Leser - April 25, 2014 9:55am
entnommen wikimedia.org Urheber Leyo In einem Verfahren, in dem beim OVG Münster um vorläufigen Rechtsschutz gestritten wurde, war dem Antragsteller die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde entzogen worden. Diese war davon ausgegangen, dass der Antragsteller, der vormals – nach seinen Angaben zwischen 2000 und 2004 – heroinabhängig war und dessen Betäubungsmittelkonsum se ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 134 Leser - April 28, 2014 12:17pm
© frogarts – Fotolia.com In der Rechtsprechung der OLG ist vor einiger Zeit die Frage diskutiert worden, ob im Bußgeldverfahren ein rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO) erteilt werden muss, wenn die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße erhöht werden soll. Das hatten das OLG Hamm und das OLG Jena bejaht,. Anders haben das das OLG Stuttgart und das OLG Bamberg gesehen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser - April 28, 2014 10:31am
Ausländer als Mandant – Dolmetscher? Ja – ohne wenn und aber
© AllebaziB – Fotolia.com In der Praxis häufig(er) sind die Fälle, in denen dem ausländischen, der deutschen Sprache unkundigen Angeklagten bereits ein Pflichtverteidiger bestellt ist und sich dann ein weiterer Rechtsanwalt mit Vollmacht meldet, der dann um Übernahme der Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers zu einem Gespräch mit dem Angeklagten nachsucht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - April 10, 2014 9:39am
Führt zulässiges Verteidigungsverhalten in die Sicherungsverwahrung?
entnommen wikimedia.org Urheber ComQuat Ich habe länger nicht mehr geschrieben: Darauf muss man erst mal kommen, beim BGH, Beschl. v. 04.02.2014 – 3 StR 451/13 – bin ich aber fast geneigt es zu tun. Nicht bezogen auf den BGH, Beschluss, sondern bezogen auf das ihm zugrunde liegende Urteil des LG Wuppertal, durch das der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurtei ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 360 Leser - April 22, 2014 12:25pm
© ferkelraggae – Fotolia.com Einen Schlussstrich hat das OLG Koblenz jetzt unter inzwischen fast 10 Jahre zurückliegende (behauptete) Geschehnisse auf einer Abschlussfeier einer Schulklasse des Hauptschulzweigs einer regionalen Schule gezogen. An dieser hatten die (ehemalige) Schülerin und einer ihrer ehemaligen Lehrer teilgenommen. Zwischen ihnen soll es zu sexuellen Handlungen gekommen sein.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 957 Leser - April 10, 2014 7:28am
© chris52 – Fotolia.com Der Kollege, der sich in einem Strafverfahren derzeit mit dem AG/LG Kleve um die Haftfortdauer bei seinem Mandaten streitet, hatte mir den LG Kleve, Beschl. v. 03.04.2014 – 120 Qs-402 Js 845/13-29/14 – übersandt, der den in meinen Augen “denkwürdigen” Satz enthält: “Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 197 Leser - April 11, 2014 11:39am
© Klaus Eppele – Fotolia.com Vor einigen Jahren haben die Entscheidung des BVerfG zur Durchsuchung und Beschlagnahme die Zeitschriften gefüllt. Es verging kaum ein Monat, in dem es nicht eine Entscheidung zur der Problematik aus Karlsruhe gab. Inzwischen ist es, nachdem das BVerfG einige Male “auf den Tisch gehauen” hat, ruhiger geworden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 244 Leser - April 3, 2014 7:28am
Also dann eben noch einmal: Als erstes Posting gibt es heute einen Hinweis “In eigener Sache”. Der betrifft das neue Outfit von Burhoff-online. Ich bin mit meiner HP jetzt über 15 Jahre online – ja lang ist es her und klein war der Anfang. Da mussten einfach mal neue Kleider her. Angeregt worden bin ich zu der Aktion durch den Re-Launch bei JuraBlogs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 299 Leser - April 16, 2014 8:47pm
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Auch in der abgelaufenen Woche keine – zumindest nicht für mich – herausragenden Themen, buiseness as usual -, aber berichtenswert ist: Prüfungsthemen gegen Sex? die Problematik um die Vergewaltigung, die Frage: Heino ein Nazi? – hier die rechtliche Einschätzung zum Vorwurf,, die Frage: Zieht Hoeneß noch schnell nach Sch ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser - April 27, 2014 8:38am
Wochenspiegel für die 16. KW., das waren Passwörter, Urteilsbegleiter, Silikonbrüste und Nacktbilder…
entnommen wikimedia.org Urheber Tropenmuseum Zunächst allen Lesern und Besuchern ein frohes Osterfest mit ein wenig Entspannung. Irgendwie war m.E. aber schon die vergangene Woche “entspannt”, denn sie ist – so finde ich – verhältnismäßig ruhig verlaufen. Der ein oder andere scheint sich schon auf die Osterfeiertage vorbereitet zu haben.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 126 Leser - April 20, 2014 8:38am
Sonntagswitz: Zu Ostern (natürlich) Häschenwitze…
© by-studio – Fotolia.com Zum heutigen Ostersonntag gibt es (natürlich Häschenwitze. Hatten wir schon mal, aber die passen :-). Und zur Feier des Tages dann auch ein anderes Bild. Der berühmte Goldhase: Also dann: Häschen will mit dem Bus fahren. Aber als der Bus kommt, sieht Häschen, dass kein Platz mehr ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 254 Leser - April 20, 2014 1:31pm
Sonntagswitz: Mal wieder über Juristen und die Juristerei
© Teamarbeit – Fotolia.com Ich habe schon einige Male über Juristenwitze bzw. Witziges über Juristen berichtet, allerdings liegt das letzte Posting dazu schon etwas zurück. Daher greife ich das Thema heute mal wieder auf. Starten will ich mit einer schwierigen Rechtsfrage in Reimform, die ich – wie die anderen auch – hier gefunden habe: Ein Radfahrer, der es eilig hat, fäh ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 453 Leser - April 6, 2014 1:36pm
entnommen wikimedia.org Urheber Bubinator Strafzumessung ist nicht immer einfacher. Das wissen wir alle und das beweisen auch die vielen obergerichtlichen Entscheidungen, die sich mit Strafzumessungsfragen befassen. Dazu gehört nun auch der OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2014 – 1 RVs 12/14 – der die Strafzumessung beim Vollrausch zum Gegenstand hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 170 Leser - April 30, 2014 10:13am
© Klaus Eppele – Fotolia.com U-Haft-Fragen sind für den Beschuldigten wegen des betroffenen Freiheitsgrundrechtes aus Art. 2 GG von erheblicher Bedeutung. Sie spielen auch in der Praxis der OLG eine große Rolle. Und: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Strafsenate beim OLG Hamm insbesondere dann in “heller Aufregung” waren, wenn in einer Haftsache Verfassungsbesch ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 389 Leser - April 17, 2014 10:00am
© G.G. Lattek – Fotolia.com Nicht selten bereuen Angeklagte später eine Rechtsmittelrücknahme. Dieses Phänomen kann man häufig nach einem Verteidigerwechsel feststellen. Dann wird die Wirksamkeit der vom früheren Verteidiger erklärten Rechtsmittelrücknahme bezweifelt/angefochten und versucht, das Verfahren fortzusetzen. I.d.R.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 152 Leser - April 29, 2014 7:22am
© Dan Race – Fotolia.com Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen? Er geistert durch viele Lehrbücher und wird gern als Beispiel bzw. Instrument der Verfahrensverzögerung angeführt, zu dem Verteidiger (nur) greifen, wenn es darum geht, das Verfahren zu verschleppen. Nun, sicherlich wird es solche Fälle auch geben, aber es gibt eben auch die anderen, in denen der Antrag auf Ver ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 283 Leser - April 29, 2014 10:19am
© Robert Crum – Fotolia.com Manchmal ist man von Entscheidungen ziemlich überrascht. So ist es mir mit dem AG Lüdinghausen, Urt. v. 17.02.2014 – 19 OWi-89 Js 86/14-14/14 – ergangen, das das AG zur Prüfung der Frage der Veröffentlichung übersandt hat. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 286 Leser - April 7, 2014 7:38am
Als ich den AG Lemgo, Beschl. v. 11.02.2014 – 24 Ds-44 Js 120/13-67/13 – gelesen habe, habe ich an einer Stelle gedacht: Auf das Argument muss man erst mal kommen bzw. Bezirksrevisoren überraschen dann doch immer wieder – wahrscheinlich nicht nur mich. Gestritten wird um die Reisekosten in einer amtsgerichtlichen Sache – Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 505 Leser - April 7, 2014 10:14am
Die Sicherheitsplombe – wer muss dafür bezahlen?
entnommen wikimedia.org Urheber Hieke at de.wikipedia Bei manchen Entscheidungen, die mir unterkommen, denke ich: Sachen gibts, die gibt es gar nicht, bzw. die sollte es nicht geben. So die Frage, wer eigentlich die Kosten für die zu Sicherungszwecken erfolgende (erneute) Verplombung eines Fernsehgeräts eines Sicherungsverwahrten zu tragen hat. Er oder handelt es um nach § 40 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 239 Leser - April 8, 2014 10:14am
Pflichti II: Unterhaltspflichtverletzung, dann Pflichtverteidiger?
© froxx – Fotolia.com Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) kann schwierig sein. Aber dem LG Kleve war sie in einem solchen Verfahren noch nicht schwierig genug, um einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Jedenfalls nicht, wenn “ordnungsgemäß” gearbeitet wird, sagt der LG Kleve, Beschl. v. 03.04.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 182 Leser - April 24, 2014 10:21am
entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Aus meiner Zivilkammerzeit – lang, lang ist es her – in einem sog. “Blechsenat” des OLG musste ich zum Glück nie “dienen” – kann ich mich noch daran erinnern, dass bei der Unfallschadensregulierung die (vorrangige) Haftungsverteilung manchmal besonders schwierig werde.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 119 Leser - April 5, 2014 11:05am
entnommen wikimedia.org Urheber Sir James Was ist, wenn ein sog. Fahranfänger (§ 2a FeV) während der Probezeit mit einem Fahrrad einen Rotlichtverstoß begeht? Reicht das für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar? Das VG Aachen sagt dazu im VG Aachen, Beschl. v. 28.11.2013 – 3 L 571/13 – Ja, das reicht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 175 Leser - April 26, 2014 12:45pm
© Ideeah Studio – Fotolia.com Ich habe ja in der letzten Zeit schon ein paar Mal darauf hingewiesen, dass im Moment m.E. owi-rechtliche Flaute herrscht. Es gibt so wenig Entscheidungen, dass man schon froh ist, wenn man überhaupt mal eine findet, auf die sich ein kleiner Hinweis lohnt.So ist es mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 132 Leser - April 1, 2014 12:49pm
Der Kollege Nozar hat mir vor einigen Tagen den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.04.2014 – 1 Ws 53/14 - übersandt und dabei den Sachverhalt, der letztlich zum Beschluss geführt hat, kurz geschildert, und zwar wie folgt: Der Kollege verteidigt einen Mandanten in einer Bedrohungssache. Das Verfahren ist gerichtlich anhängig. Der Mandant ruft ihn an und spricht mit ihm.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 279 Leser - April 23, 2014 7:25am
© Dan Race – Fotolia.com Beweiswürdigung ist manchmal nicht einfach. Und besonders schwierig kann sie sein, wenn es um eine Aussage-gegen-Ausage-Situation geht, wie man sie häufig bei Vergewaltigungsvorwürfen findet. Da legt die Rechtsprechung, vor allem auch die BGH, die Hürde für eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung dann doch schon recht hoch. Das macht der BGH, Beschl. v. 06.02.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 304 Leser - April 23, 2014 12:05pm
Manchmal ist zu einer bestimmten Problematik monate-/jahrelang Ruhe. Und dann gibt es auf einmal dazu Entscheidungen. So im Moment zum rechtfertigenden Notstand bei der Geschwindigkeitsüberschreitung. Nach dem Stuhldrang beim AG Lüdinghausen (vgl. “ein drückendes Problem” – das AG Lüdinghausen und der Stuhldrang) nun das befürchtete Erbrechen beim OLG Bamberg.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 231 Leser - April 22, 2014 9:26am
Kurios III, oder besser: “Brüller”: Ist das Jobcenter eine “Behörde”?
entnommen openclipart.org Mit “Kurios III … “entlasse ich die Leser nun in die Walpurgisnacht oder/und manchen sicherlich auch in ein verlängertes Wochenende. Allerdings: “Kurios III” passt m.E. nicht, für mich ist es der “Brüller”. Es geht um das das VG Gießen, Urt. v. 24.02.2014 – 4 K 2911/13 GI. Geklagt worden war wegen der Herausgabe der Telefonliste des “Jobcenter” Gießen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 354 Leser - April 30, 2014 12:07pm
Nach dem Posting zum Dolmetscher für den zweiten Verteidiger (vgl. hier: Ausländer als Mandant – Dolmetscher? Ja, ohne Wenn und Aber) hier dann in der Nachfolgen der Hinweis auf einen (einschränkenden) Beschluss des OLG Hamm, nämlich den OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2014 – 2 Ws 40/14. Da ging es um die Frage der schriftlichen Übersetzung des vollständigen Urteils.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 84 Leser - April 10, 2014 12:15pm
© m.schuckart – Fotolia.com Hoch her ging es im OLG-Bezirk Koblenz in Zusammenhang mit der Einziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH. Das war dann Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das die von der Zwangseinziehung betroffene Gesellschafterin gewonnen hat. Im Anschluss daran äußerte ein Gesellschafter der GmbH gegenüber einer Kollegin des Rechtsanwalts, de ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 283 Leser - April 19, 2014 8:21am
© Corgarashu – Fotolia.com Die Reihe: “Klassischer Fehler….” setze ich dann heute mal fort mit dem BGH, Beschl. v. 11.03.2014 – 5 StR 70/14: Nichts Weltbewegendes, aber in meinen Augen eben doch ein klassischer Fehler, der immer wieder zur Aufhebung führt. Nämlich der übersehene Wiedereintritt in die Beweisaufnahme und das danach nicht noch einmal gewährte letzte Wort, also e ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 177 Leser - April 4, 2014 9:26am
ABS/AVB – fehlende Bremsspuren – was beweist das?
entnommen wikimedia.org Author Fotograf: Stefan Lampert Schließen wir den heutigen “haftungsrechtlichen Exkurs” mit einem Hinweis auf das OLG Naumburg, Urt. v. 10.01.2014 – 10 U 11/13. Der Hinweis ist nur kurz. Das LG hatte eine nach einem Verkehrsunfall erhobene Schadensersatzklage abgewiesen. Das OLG bestätigt das und weist dabei darauf hin: Deshalb kann zur weiteren Begr ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 301 Leser - April 5, 2014 2:06pm
Das Landgericht hat gegen eine ordnungsgemäß geladene Zeugin türkischer Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Deutschland ein Ordnungsgeld verhängt, nachdem sie in der Hauptverhandlung, für die sie geladen war, nicht zu ihrer Vernehmung erschienen war, weil sie sich vorübergehend in der Türkei aufgehalten hat. Dagegen die Beschwerde der Zeugin, die der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 322 Leser - April 29, 2014 12:42pm
Wer (nur) kleine Mädchen anpackt, darf Jungs unterrichten, oder: Das beschränkte Berufsverbot
entnommen openclipart.org Wer (nur) kleine Mädchen anpackt, darf Jungs unterrichten, so lautet es plakativ in der Überschrift. Es geht dabei um die Beschränkung eines Berufsverbotes. Das LG Düsseldorf hatte bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern dem Angeklagten, einem Nachhilfelehrer, ohne Einschränkung verboten, für die Dauer von fünf Jahren den Beruf ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 186 Leser - April 15, 2014 12:05pm

References: § 142
 § 473
 § 473
 § 206
 § 14
 EuGH 
 § 46
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 § 23
 § 40