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Timestamp: 2019-11-15 08:48:10+00:00

Document:
Nr. 152/2011
Vorschau auf Entscheidungen bis
Ende des Jahres 2011
Verhandlungstermin: 6. Oktober 2011
I ZR 6/10 (gebrauchte Windows-Software)
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 12. November 2011 – 6 U 160/08
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten, der Beklagte ist ihr Geschäftsführer. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT" und der Wort-/Bildmarke
Sie vertreibt die Betriebssystem-Software "Windows" u.a. als sog. OEM-Version, bei denen die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert ist und an den Kunden ein Rettungsexemplar der Software auf einem gesonderten Datenträger (Recovery-CD) als sog. "Bundle" mitgeliefert wird. Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, auf dem Computer selbst aufgeklebt. Von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, erwarb die Beklagte "Recovery-CD's" mit der Software "Windows 2000" wie auch Echtheitszertifikate, die zuvor von "OEM-Computern" abgelöst wurden. Die Beklagte brachte die Echtheitszertifikate an den Datenträgern an und verkaufte die Software weiter. Dabei wurden auch solche Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben "Bundle" stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte, weil sie ein Interesse daran habe, dass nur solche Produkte mit ihren Echtheitszertifikaten vertrieben würden, mit denen sie ursprünglich versehen worden seien, und weil nur ihr das Recht zustehe, ihre Produkte als "echt" zu zertifizieren.
Das Landgericht hat die Beklagten u.a. zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zahlen müssen. Die Berufung der Beklagten ist weitgehend ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer von Senat zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage.
I ZR 42/10 (km-Angabe bei Verkauf eines gebrauchten PKW)
LG Freiburg – Urteil vom 12. Juni 2009 – 10 O 5/09
OLG Karlsruhe – Urteil vom 4. Februar 2010 – 4 U 141/09
Die Beklagte handelt gewerblich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Sie inserierte auf dem Internetmarktplatz "www.mobile.de" unter der Rubrik "Laufleistung bis 5.000 km" einen gebrauchten Pkw, der einen Gesamtkilometerstand von 112.970 Kilometer aufwies und in den nach 111.708 Kilometern ein Austauschmotor eingebaut worden war. Die ebenfalls gewerblich mit Gebrauchtwagen handelnde Klägerin hält dies für irreführend und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung der Kosten für die erfolgte Abmahnung in Anspruch. Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei missbräuchlich, weil es der Klägerin darum gehe, die Konkurrenten mit möglichst hohen Abmahnkosten zu belasten und mit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu erzielen. Außerdem liege keine relevante Irreführung vor. Die Einordnung sei ein erkennbares Versehen einer ihrer Mitarbeiter gewesen und eine eventuelle Irreführung sei rechtzeitig in Titel und Fließtext der Anzeige richtig gestellt worden.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, verfolgt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
Verhandlungstermin: 12. Oktober 2011
IV ZR 199/10
Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die für Versicherungsverträge vor dem 1. Januar 2008 gelten und nicht gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG an das VVG 2008 angepasst wurden
Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG* den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden waren (Altverträge), eine bis zum 1. Januar 2009 befristete Möglichkeit eingeräumt, ihre bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Hiervon haben nicht alle Versicherer Gebrauch gemacht.
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Grundsatzfrage zu befassen haben, welche Folgen die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen hat. Soweit diese die Folgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten des Versicherungsnehmers regeln, sind sie gewöhnlich an der gesetzlichen Regelung des § 6 VVG a.F.** orientiert, die das neue Versicherungsvertragsgesetz in § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG*** durch eine für den Versicherungsnehmer günstigere Regelung ersetzt hat (Leistungskürzung statt vollständigen Wegfalls der Leistung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung). Damit widersprechen derartige Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der neuen Gesetzeslage. Vom Bundesgerichtshof wird zu klären sein, ob dies dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann.
*Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
**Versicherungsvertragsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung
(1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der ihm obliegenden Leistung gehabt hat.
***Versicherungsvertragsgesetz in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung
VIII ZR 251/10
AG Duisburg - Urteil vom 7. Mai 2010 – 6 C 3799/09
LG Duisburg - Urteil vom 21. September 2010 – 13 S 145/10
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Im Mietvertag über die Wohnung ist von einer mitvermieteten Garage nicht die Rede. Später erwarben die Kläger das Eigentum an dem Gebäude, in dem sich die Garage befindet, und erklärten die Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage.
Die auf Räumung und Herausgabe der Garage gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Ein Räumungsanspruch stehe den Klägern nicht zu. Es liege ein einheitliches Mietverhältnis über die Wohnung und die Garage vor. Denn es sei davon auszugehen, dass Wohnung und Garage vom gleichen Vermieter in einem einheitlichen Mietverhältnis vermietet würden, wenn die Garage zum gleichen Anwesen wie die Wohnung gehöre und auch sonst ein Zusammenhang bestehe. Dies sei hier der Fall. Eine Teilkündigung eines solchen einheitlichen Mietverhältnisses sei unzulässig.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter.
Verhandlungstermin: 18. Oktober 2011
XI ZR 147/09
LG Stade - Urteil vom 20. August 2008 - 2 O 216/06
OLG Celle - Urteil vom 8. April 2009 - 3 U 208/08
Der Kläger nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch.
Von Vermittlern geworben, erwarb der Kläger im Jahr 1999 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm der Kläger ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 142.000 DM auf, das durch zwei mit der beklagten Bausparkasse abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten unter anderem die Erstattung geleisteter Zahlungen sowie die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag keine Zahlungsansprüche mehr bestehen und die Beklagte ihm den gesamten Schaden zu ersetzen hat. Er stützt sich dabei insbesondere auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat unter anderem die vorvertragliche Verletzung einer Aufklärungspflicht der Beklagten aus einem schwerwiegenden Interessenkonflikt abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Insolvenzreife des Vermittlers komme nur dann Bedeutung zu, wenn durch die Insolvenz die Erfüllung des finanzierten Geschäfts für den Anleger deshalb risikobehaftet sei, weil die finanzierende Bank auch den Veräußerer des Objekts finanziert und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits gewusst habe, dass wegen der Insolvenzreife des Veräußerers das finanzierte Grundgeschäft gefährdet gewesen sei. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht gegeben.
Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Der Fall wird dem Senat voraussichtlich Anlass geben, zu den insbesondere bereits mit Senatsurteilen vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50) und vom 3. Juni 2008 (XI ZR 131/07, WM 2008, 1394 Rn. 18) sowie zuletzt mit Senatsbeschluss vom 5. April 2011 (XI ZR 365/09, WM 2011, 876 Rn. 7) dargelegten Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden Interessenkonflikts der kreditgebenden Bank nochmals Stellung zu nehmen.
Verkündungstermin: 18. Oktober 2011
(Verhandlungstermin: 24. Mai 2011)
KZR 7/10
LG Kiel - Urteil vom 21. August 2009 – 14 O 3/09
OLG Schleswig - Urteil vom 28. Januar 2010 – 16 U (Kart) 55/09
Bundesgerichtshof verkündet die Entscheidung zur Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag
Die Bauer Media Group gehört u.a. mit den Titeln "Bravo", "Auf einen Blick", "TV-Movie", und "Neue Post" zu den führenden deutschen und europäischen Zeitschrif-tenverlagen. Sie hat zum 28. Februar 2009 den Presse-Grosso-Vertriebsvertrag mit der verlagsunabhängigen Heinz-Ulrich Grade KG gekündigt. Seither vertreibt Bauer ihre Zeitschriften in dem bisher von diesem Grosso-Unternehmen versorgten Gebiet, nämlich dem Kreis Pinneberg und Teilen der Kreise Steinburg, Stormarn und Sege-berg, über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft selbst. Hiergegen wendet sich das Grosso-Unternehmen mit seiner Klage und begehrt, weiterhin ausschließlich – hilfsweise konkurrierend – mit sämtlichen Presseerzeugnissen des Bauer-Verlags beliefert zu werden.
Der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist in Deutschland mindestens seit den 1970er Jahren auf der Grundlage des Presse-Grosso-Systems organisiert. Der Pressegroßhandel bezieht Zeitungen und Zeitschriften von den Verlagen und liefert diese an die rund 120.000 Verkaufsstellen des Einzelhandels. Die Unternehmen des Pressegrosso sind weit überwiegend mittelständisch strukturierte, von den Verlagen unabhängige Unternehmen. Derzeit gibt es etwa 70 Pressegrossisten, die in ihrem jeweiligen Vertriebsgebiet in der Regel das ausschließliche Vertriebsrecht für die Presseerzeugnisse der einzelnen Verlage besitzen. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist auf diese Weise durch ein Netz von Grosso-Gebietsmonopolen abgedeckt.
Der Verband Deutscher Zeitschriften-Verleger (VDZ), deren Mitglied die Bauer Media Group ist, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundes-verband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. (Grosso-Ver-band), dem das klagende Grosso-Unternehmen angehört, haben sich am 19. August 2004 auf Anregung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und der Bundes-beauftragten für Kultur und Medien in einer Gemeinsamen Erklärung "zugunsten der Überallerhältlichkeit und Vielfalt des Presseangebots in Deutschland" zum "bewähr-ten" Grosso-Vertriebssystem "einmütig bekannt" und dabei unter anderem die Prinzi-pien der gebietsbezogenen Alleinauslieferung und der Neutralität des Pressegrosso gegenüber den Verlagen bekräftigt. Weiter wird in der Gemeinsamen Erklärung betont, dass die Verlage in der Wahl ihrer Vertriebswege grundsätzlich frei seien; bei "zu begründenden nachhaltigen Leistungsmängeln und anderen sachlich gerechtfer-tigten Gründen" müssten sie die Möglichkeit haben, die Geschäftsbeziehung zu dem betreffenden Grossisten zu kündigen.
Das Oberlandesgericht hat die Kündigung des Grosso-Vertriebsvertrags mit dem Unternehmen Grade als wirksam erachtet und – anders als das Landgericht – einen Belieferungsanspruch mit Presseerzeugnissen des Bauer-Verlags verneint. Es hat angenommen, die Bauer Vertriebs KG sei weder aus kartellrechtlichen Gründen noch im Hinblick auf die Gemeinsame Erklärung daran gehindert, die Belieferung des Grosso-Unternehmens einzustellen und den Vertrieb einem anderen, verlagsab-hängigen Grossisten zu übertragen.
Dagegen wendet sich das Grosso-Unternehmen mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision.
Nach einer Pressemitteilung des Grosso-Verbands vom 18. Februar 2011 hat die Bauer Vertriebs KG eine Klage erhoben, mit der sie begehrt, dem Verband aus kartellrechtlichen Gründen untersagen zu lassen, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln und die einzelnen Grosso-Unternehmen aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Bauer Vertriebs KG zu verweigern. Dieses Verfahren ist derzeit erstinstanzlich beim Landgericht Köln anhängig und nicht Gegenstand der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 24. Mai 2011.
Verhandlungstermin: 19. Oktober 2011
I ZR 140/10 (Bildersuche bei Google)
Der Kläger ist Fotograf und Urheber eines Lichtbildes, das die Moderatorin Collien Fernandez zeigt. Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine Google, die über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion verfügt. Mit ihr kann ein Nutzer durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte Vorschaubilder gezeigt. Der Kläger hat behauptet, eine Bildersuche bei der Beklagten habe in der Trefferliste zur Anzeige des von ihm aufgenommenen Lichtbildes geführt. Er sieht darin eine Verletzung seiner Urheberrechte und nimmt die Beklagte u.a. auf Unterlassung in Anspruch.
Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage unter Hinweis auf die Senatsentscheidung "Vorschaubilder" (Urteil vom 29. April 2010 –I ZR 69/08, BGHZ 185, 291) insgesamt abgewiesen. Da der Kläger nichts dazu vorgetragen habe, in welchem Umfang er Lizenzen für eine Nutzung des Fotos eingeräumt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass die Vorschaubilder auf Internetseiten zurückgingen, auf die die Bilddatei des Lichtbildes berechtigterweise eingestellt worden sei. Dann liege auch eine Einwilligung in die Anzeige der Vorschaubilder durch die Beklagte vor, wenn nicht von den technischen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werde, die Abbildung von der Suche und Anzeige durch Suchmaschinen auszunehmen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger seine vom Landgericht zuerkannten und vom Berufungsgericht abgewiesenen Klageansprüche weiter.
Verhandlungstermin: 26. Oktober 2011
Landgericht Hamburg - Urteil vom 21. Januar 2010 - 309 O 278/09
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 15. Juni 2010 - 2 U 8/10
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit dem in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebenen Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters befassen.
Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin.
Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daher fand insofern eine gesetzliche Erbfolge nicht statt. Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht. In einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04, NJW-RR 2009, 1603 = FamRZ 2009, 1293) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch festgestellt, dies könne das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beeinträchtigen und diskriminierend wirken (Art. 14 EMRK). Mit Blick hierauf hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. - rückwirkend - für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. und seine Neuregelung (Stichtag 29. Mai 2009) gegenüber dem Kläger Geltung zukommt und ihn von der Erbfolge nach seinem Vater ausschließt.
Verhandlungstermin: 27. Oktober 2011
I ZR 131/10 (Verletzung des Namensrechts öffentlich-rechtlicher Stellen)
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 16. November 2009 – 21 O 139/09
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 17. Juni 2010 – 16 U 239/09
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC. Sie vergibt die Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de". Der Kläger hat im Jahr 2008 festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben.
Nachdem zwei Domainnamen durch den jeweiligen Inhaber gelöscht worden sind, hat das Landgericht hinsichtlich der verbleibenden Domainnamen der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13 ff.) sei die Beklagte zwar nur gehalten, eine Registrierung zu löschen, wenn sie zweifelsfrei feststellen könne, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletze. Eine dermaßen offenkundige Namensrechtsverletzung liege hier aber vor. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
I ZR 125/10 (GEMA-Vergütungen für Straßenfeste)
LG Bochum – Urteil vom 22. Oktober 2009 – 8 O 551/08
OLG Hamm – Urteil vom 10. Juni 2010 – 4 U 210/09
LG Bochum – Urteil vom 17. Dezember 2009 – 8 O 85/09
OLG Hamm – Urteil vom 7. September 2010 – 4 U 37/10
Im Wege der Klage (Verfahren ZR 175/10) bzw. Widerklage (Verfahren I ZR 125/10) verlangt die GEMA, die die musikalischen Verwertungsrechte in Deutschland wahrnimmt, von den beiden beklagten Veranstaltungsunternehmen Lizenzgebühren nach der Durchführung von verschiedenen Straßenfesten, auf denen jeweils öffentlich Musik wiedergegeben wurde. Zur Grundlage ihres Vergütungsverlangens machte die GEMA ihre Tarife UV-K und UV-M. Diese sehen eine Vergütung nach der Größe der Veranstaltungsfläche vor. Die GEMA setzte hierfür die Gesamtfläche der Veranstaltung gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Hauswand zu Hauswand an. Die beklagten Veranstaltungsunternehmen wenden sich u.a. gegen die Anwendbarkeit dieser Tarife auf Straßenfeste, weil bzw. soweit damit auch Bereiche erfasst würden, auf denen keine Nutzung der aufgeführten Musikwerke stattfinde, denn sie würden nicht beschallt bzw. seien für Besucher nicht zugänglich.
Das Landgericht und das Berufungsgericht (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 681) haben die Vergütungsansprüche auf der Grundlage der Tarife UV-K bzw. UV-M und der Gesamtveranstaltungsfläche zuerkannt. Das Berufungsgericht hat die Revision jeweils zugelassen.
Verhandlungstermin: 2. November 2011
X ZR 43/11 und X ZR 44/11
LG Hamburg – 334 O 249/09 und 334 O 250/09 – Urteile vom 19. August 2010
OLG Hamburg – 9 U 154/10 und 9 U 155/10 – Urteile vom 29. März 2011
Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisender, der einen Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches erhalten hat, auch gegen das Risiko absichert ist, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann.
Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter jeweils eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches" des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Klägern mit, dass die Reise mangels Nachfrage nicht stattfinde. Bereits einen Monat später wurde durch das Insolvenzgericht die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Reiseveranstalters angeordnet, Anfang Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Rückzahlung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter kam es nicht mehr.
Der beklagte Versicherer lehnte eine Erstattung jedoch ab. Die Reise sei nicht aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen, sondern weil sie von diesem mangels Nachfrage abgesagt worden sei. Das Risiko, dass der dadurch ausgelöste Rückzahlungsanspruch wegen Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden könne, werde vom Wortlaut des Sicherungsscheins, der der gesetzlichen Formulierung in § 651k BGB folge, nicht erfasst. Ferner treffe die Kläger ein Mitverschulden, weil sie den Reisepreis bereits ein Jahr vor Beginn der Reise beglichen hätten, ohne dass sie hierzu verpflichtet gewesen seien.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Versicherung hatte keinen Erfolg. Beide Gerichte haben angenommen, dass § 651K BGB auf die vorliegende Fallgestaltung analog anzuwenden sei, weil der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben aus Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen vollständig habe umsetzen wolle. Eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall müsse daher nicht bestehen, es reiche vielmehr aus, dass infolge der Insolvenz dem Reisenden vom Veranstalter der vorausgezahlte Preis für die ausgefallene Reise nicht erstattet werden könne und der insolvente Reiseveranstalter naturgemäß auch zur Durchführung der Reise nicht mehr in der Lage sei. In diesem Sinne seien auch der Sicherungsvertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem beklagten Versicherer sowie der ausgegebene Sicherungsschein zu verstehen.
§ 651 k BGB lautet (auszugsweise):
(4)Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. …"
Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind."
Verhandlungstermin: 8. November 2011
1 StR 231/11
Landgericht Bayreuth – Urteil vom 19. Januar 2011 – 1 Ks 1 Js 433/96
Nach den Feststellungen des Landgerichts sind gegen den Verurteilten in der Vergangenheit zweimal mehrjährige Haftstrafen wegen Totschlags verhängt worden. Durch Urteil des Landgerichts Coburg vom 8. Mai 1991 ist er wegen der Tötung seiner damaligen, von ihm getrennt lebenden Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Durch Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 13. Dezember 1996 ist er wegen der Tötung seiner ehemaligen Lebensgefährtin wenige Monate nach seiner Haftentlassung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Der Verurteilte befindet sich derzeit noch in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66b StGB beantragt. Das sachverständig beratene Landgericht Bayreuth hat diesen Antrag zurückgewiesen, da die materiellen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben seien. Insbesondere fehle es an einer erhöhten Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Verhandlungstermin: 9. November 2011
I ZB 54/09 (Magenta)
Bundespatentgericht – Beschluss vom 6. Mai 2009 – 29 W (pat) 19/05
I ZB 55/09
Bundespatentgericht – Beschluss vom 6. Mai 2009 – 29 W (pat) 20/05
Der Senat hat erneut über die Schutzfähigkeit der Marke "magenta" zu entscheiden.
Die Deutsche Telekom AG beantragte Ende 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Marke "magenta" als abstrakte Farbmarke. Der Antrag wurde zurückgewiesen, die dagegen gerichtete Beschwerde blieb zunächst erfolglos. Der Senat hat die Beschwerdeentscheidung mit Beschluss vom 25. März 1999 jedoch aufgehoben (I ZB 24/98, BeckRS 1999, 30053371), weil dem angemeldeten Zeichen weder die (abstrakte) Markenfähigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG noch die graphische Darstellbarkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 MarkenG abgesprochen werden können. Er hat die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen, weil die Frage der Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens noch nicht abschließend entschieden werden konnte. Das Bundespatentgericht hob daraufhin den Zurückweisungsbeschluss des DPMA auf, und die Marke wurde unter der Nr. 395 52 630 in das Markenregister eingetragen. Ebenfalls hob das Bundespatentgericht den Beschluss auf, mit dem der Antrag der Deutschen Telekom AG auf Eintragung einer weiteren Farbmarke "magenta" zurückgewiesen worden war. Die weitere Farbmarke "magenta" wurde unter der Nr. 398 64 846 daraufhin ebenfalls in das Markenregister eingetragen. Nunmehr hat die Löschungsantragstellerin die Löschung beider Marken beantragt. Das DPMA hat die Anträge zurückgewiesen.
Das Bundespatentgericht hat diese Entscheidungen teilweise aufgehoben und das DPMA angewiesen, die Löschung der Eintragungen beider Marken für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen anzuordnen (Beschlüsse vom 6. Mai 2009 – 29 W (pat) 19/05, DVBl 2010, 400 und 29 W (pat) 20/05). In beiden Fällen hat das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, woraufhin sowohl die Löschungsantragstellerin als auch die Markeninhaberin Rechtsmittel eingelegt haben. Der Senat wird ggf. darüber zu befinden haben, ob die Ansicht des Bundespatentgerichts zutrifft, wonach der Zulässigkeit der Löschungsanträge und einer neuerlichen Überprüfung der Marken weder die vorherigen gerichtlichen Entscheidungen noch ein Vertrauensschutz der Markeninhaberin entgegen stünden, und wonach die Marken hinsichtlich eines Teils der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, u.a. für Telefonbücher, nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügten.
Verhandlungstermin: 15. November 2011
II ZR 149/10
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 7. Dezember 2007 – 3/14 O 141/05
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 U 205/07
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG von der Beklagten, der Rechtsnachfolgerin der früheren Preussag AG, 171.443.837 € und Ersatz eines weitergehenden Schadens im Zusammenhang mit der Beteiligung der Preussag AG an der Babcock Borsig AG.
Die Babcock Borsig AG und die Preussag AG vereinbarten im Februar 1999, dass die Babcock Borsig AG von der Preussag AG sämtliche Geschäftsanteile an deren Tochtergesellschaften Preussag Noell GmbH (PNG) und Wasser- und Rohrtechnik GmbH (PWR) sowie 50% der Aktien der Howaldswerke Deutsche Werft AG (HDW) übernehmen sollte. Nach dem dazu geschlossenen Transaktionsvertrag sollte die Preussag AG 99,9% des Stammkapitals der PWR sowie der PNG und 25% der Aktien der HDW als Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung in die Babcock Borsig AG für 3.493.103 Babcock-Aktien (33,29% des Grundkapitals) einbringen. Der Wert der Einlage wurde auf 409.915.000 DM (209.586.211,50 €) festgelegt. Außerdem verpflichtete sich die Babcock Borsig AG, von der Preussag AG weitere 25% der Aktien der HDW gegen 325 Mio. DM und eine weitere Aktie für 9.286 DM zu kaufen, wobei der Kaufpreis spätestens am 1. April 2000 zur Zahlung fällig sein sollte. Für den Fall, dass bei einer der drei Tochtergesellschaften ein herausragendes und unvorhersehbares Risiko eintritt, vereinbarten die Parteien Gespräche über eine angemessene Regelung. Dementsprechend wurde die Kapitalerhöhung durchgeführt.
Den für die zweite Tranche der HDW-Aktien vorgesehenen Kaufpreis leistete die Babcock Borsig AG zunächst nicht. Im Juni 2000 vereinbarten die Babcock Borsig AG und die Preussag AG, dass die Preussag AG der Babcock Borsig AG einen Ertragszuschuss in Höhe von 325.000.000 DM gewährt und Babcock Borsig AG mit diesem Ertragszuschuss die Kaufpreisforderung für die zweite Tranche der HDW-Aktien ausgleicht. Die Babcock Borsig AG erklärte dabei, aus dem Transaktionsvertrag keine Ansprüche mehr geltend zu machen. Im September 2000 vereinbarten die Babcock Borsig AG und die Preussag AG, dass die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung für die zweite Tranche insgesamt durch Verrechnung mit dem Ertragszuschuss in Höhe von 325.000.000 DM als mit Wirkung zum 28.Juni 2000 erfolgt anzusehen sei. Über das Vermögen der Babcock Borsig AG, der PWR und der PNG wurde am 1. September 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Kläger meint, der Wert der von der Babcock Borsig AG übernommenen Tochtergesellschaften sei geringer als die vereinbarte Einlage, so dass die Preussag AG die Differenz habe bar einzahlen müssen (sogenannte Differenzhaftung). Unter Einbeziehung des Kaufs der HDW-Aktien nach den Grundsätzen einer gemischten Sacheinlage ergebe sich ein Differenzhaftungsanspruch in Höhe von 171.443.837,14 €. Die Vereinbarung im Juni 2000, dass die Babcock Borsig AG aus dem Transaktionsvertrag keine Ansprüche mehr geltend mache, sei unwirksam, weil Aktionäre von ihren Pflichten zur Leistung der Einlage nicht befreit werden könnten, auch nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich. Die Vereinbarung enthalte auch keinen Vergleich. Wenn ein Vergleich vorliege, sei er wegen einer fehlenden Zustimmung der Hauptversammlung und wegen seines Inhalts unwirksam.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers nach der Vernehmung von früheren Vorstandsmitgliedern der Babcock Borsig AG und der Preussag AG zurückgewiesen, weil die Babcock Borsig AG in der Vereinbarung vom Juni 2000, die einen Vergleich beinhalte, auf weitere Ansprüche, auch aus Differenzhaftung, wirksam verzichtet habe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.
XI ZR 51/10
LG Düsseldorf - Urteil vom 30. Juni 2009 - 1 O 310/08
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27. Januar 2010 - I-15 U 230/09 (veröffentlicht bei juris)
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines nach ihrer Auffassung auf einer falschen Pressemitteilung beruhenden Erwerbs von Aktien der Beklagten.
Die Beklagte engagierte sich seit dem Jahr 2001 auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien, deren Gegenstand auch solche Finanzprodukte waren, die sich zum Teil auf Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt bezogen. Seit Frühjahr 2007 häuften sich auf dem US-Hypothekenmarkt wegen stark gestiegener Zinsen, dem allgemeinen Preisverfall von Immobilien und sehr niedriger Kreditvergabestandards die Ausfälle von ebenfalls in Form von strukturierten Wertpapieren gehandelten Immobilienkrediten. Mitte Juli 2007 stuften Ratingagenturen erstmals sog. Subprimes (großzügig vergebene Hypothekenkredite zweitklassiger Qualität) wegen der erhöhten Ausfallrisiken herab. Zum gleichen Zeitpunkt sanken die Preise für durch die Beklagte emittierte Anleihen und es gab Gerüchte, die Beklagte treffe mit Blick auf den US-Subprime-Markt ein substantielles Risiko. Es kam zu Anfragen der Deutschen Bundesbank und von Rating-Agenturen. Auch die Aufschläge auf die variable Grundverzinsung der Beklagten, die sog. Bond Spreads, weiteten sich, da der Markt von einem höheren Ausfallrisiko ausging. Der Preis für sog. Kreditausfallversicherungen (CDS = Credit Default Swaps) auf die Beklagte stieg ebenfalls. Am 20. Juli 2007 wurde erstmals bei dem Börseninformationsdienst Bloomberg eine Preisstellung für CDS auf die Beklagte veröffentlicht. Zeitgleich fiel der Kurs der Aktie der Beklagten.
Um die aufgekommenen Gerüchte auszuräumen und die Marktsituation zu beruhigen, veranlasste der damalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten - in Kenntnis der oben genannten Umstände - am Freitag, den 20. Juli 2007 die Herausgabe einer Pressemitteilung, die sich zur Betroffenheit der Beklagten im Hinblick auf US-Subprimes verhielt. Er wurde in der Folgezeit wegen vorsätzlicher Marktmanipulation gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG zu einer Freiheits- und Geldstrafe rechtskräftig verurteilt.
Am 26. Juli 2007 erwarb ein Privatanleger 1.000 Aktien der Beklagten zum Gesamtpreis von 23.916,40 €, die er später auf die Klägerin übertrug. Am 27. Juli 2007 schloss die Deutsche Bank AG gegenüber der Beklagten die Handelslinien im Interbankenverkehr; dem schlossen sich andere Kreditinstitute an. Am Wochenende des 28./29. Juli 2007 kam es zu einem Krisentreffen unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als der Großeignerin der Beklagten, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Deutschen Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums. Dessen Ergebnis war die Einrichtung eines Rettungsschirmes zugunsten der Beklagten.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 23.916,04 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Aktien. Sie stützt sich dabei auf einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Angaben in der Pressemitteilung der Beklagten vom 20. Juli 2007. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat insbesondere Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB* i.V.m. § 20a WpHG** sowie aus § 37b WpHG*** geprüft und im Ergebnis verneint.
Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
* § 823 BGB
**§ 20a WpHG (Auszug)
Verbot der Marktmanipulation
unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, oder solche Umstände entgegen bestehenden Rechtsvorschriften zu verschweigen, wenn die Angaben oder das Verschweigen geeignet sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken,
***§ 37b WpHG (Auszug)
Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
(1) Unterlässt es der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, unverzüglich eine Insiderinformation zu veröffentlichen, die ihn unmittelbar betrifft, ist er einem Dritten zum Ersatz des durch die Unterlassung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn der Dritte
Verhandlungstermin: 29. November 2011
II ZR 306/09
LG Frankfurt a. M. – 2/1 O 182/04 – Urteil vom 9. Mai 2007
OLG Frankfurt a. M. – 1 U 127/07 – Urteil vom 13. November 2008
Die Klägerin, die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung, ist die testamentarisch eingesetzte Erbin nach dem 2002 verstorbenen Verleger Dr. Siegfried Unseld, der Beklagte ist der Sohn des Erblassers aus erster Ehe. Die Parteien streiten über die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des Beklagten.
Der Erblasser räumte der gemeinnützigen Siegfried Unseld-Stiftung – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – mit notarieller Urkunde vom 24. Oktober 2001 unentgeltlich Unterbeteiligungen in Höhe von jeweils 30 % an der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, der Insel Verlag GmbH & Co. KG, an der Verlagsleitung GmbH und an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf den Zeitpunkt seines Todes ein. Der gemeinnützigen Siegfried Unseld-Stiftung wurden dabei neben dem schuldrechtlichen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn der Hauptgesellschaften und einem Abfindungsanspruch auch mitgliedschaftliche Mitwirkungsrechte innerhalb der durch die Unterbeteiligungen begründeten bürgerlich-rechtlichen Innengesellschaften zwischen dem Erblasser als Hauptbeteiligten und der Stiftung als Unterbeteiligten eingeräumt.
Die Klägerin möchte mit ihrer Klage geklärt haben, ob die Unterbeteiligungen bei der Bewertung des Nachlassbestandes für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des Beklagten anzusetzen sind. Sie hat die Feststellung begehrt, dass es sich bei der Einräumung der Unterbeteiligungen um vollzogene Schenkungen unter Lebenden (§ 2301 Abs. 2 BGB*) handelt, die nicht in den Nachlass fallen und bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des Beklagten nicht zu berücksichtigen sind.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zur Abgrenzung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 174; 7, 378) und des Bundesfinanzhofs (NJW-RR 2008, 986) die Revision wegen der Frage zugelassen, ob bei der Zuwendung einer Unterbeteiligung, die im Innenverhältnis atypischerweise dem Unterbeteiligten einen maßgeblichen Einfluss auf das Schicksal der Gesellschaft einräumt, die Schenkung bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen ist.
* § 2301 BGB lautet:
(1) Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art.
XI ZR 370/10
AG Göppingen - Urteil vom 23. April 2010 – 7 C 115/10
LG Ulm - Urteil vom 20. Oktober 2010 – 1 S 81/10
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleich von Belastungsbuchungen nach missbräuchlicher Verwendung einer Kreditkarte an Geldautomaten in Anspruch.
Dem Beklagten wurde von der Klägerin eine Visa-Kreditkarte im Rahmen eines sog. Special Goldcard Sets zur Verfügung gestellt. Gemäß Ziffer 9.1 der zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Nach Ziffer 10.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Karteninhaber bei Verlust oder festgestelltem Missbrauch der Karte gehalten, dies der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung haftet er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 €.
In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500,00 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für die Rücklastschrift sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von - nach Verrechnung einer Teilzahlung - noch 2.996 €. Sie stützt sich hierfür auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.
Zur Begründung hat das Berufungsgericht unter anderem ausgeführt: Lasse sich bei Abhebungen mit einer Kreditkarte unter Verwendung der PIN nicht mehr klären, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte gewesen sei, spreche der erste Anschein dafür, dass der Berechtigte die Abhebungen selbst veranlasst oder die Kreditkarte gemeinsam mit der Geheimnummer pflichtwidrig so verwahrt habe, dass ein unberechtigter Dritter diese zwischenzeitlich verwenden konnte. Diesen Anscheinsbeweis habe der Beklagte nicht zu erschüttern vermocht. Seine Behauptung, die PIN sei bei dem Einsatz seiner Kreditkarte an einem mobilen Kartenterminal in einem Amüsierbetrieb möglicherweise ausgespäht und es sei danach eine Kartendublette hergestellt worden, habe er nicht ausreichend unter Beweis gestellt. Die in Ziffer 10.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Haftungsbegrenzung auf 50 € betreffe nur Schäden, die verschuldensunabhängig eingetreten seien. Der in Ziffer 9.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen von 1.000 € pro Tag stehe dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch der Höhe nach ebenfalls nicht entgegen. Hierbei handele es sich nur um einen garantierten Mindestbetrag, nicht aber um einen Betrag, den die Klägerin höchstens habe auszahlen dürfen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Im Rahmen der Revision wird sich der Senat insbesondere erneut mit der Frage zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen der vom Berufungsgericht angenommene und in der Senatsrechtsprechung anerkannte Anscheinsbeweis zu Lasten des Karteninhabers greift und wie er von diesem gegebenenfalls erschüttert werden kann (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 313 ff. und zuletzt Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 f.).
Verhandlungstermin: 30. November 2011
Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend ohne Erfolg geblieben. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist das Verhalten der Beklagten, die Namen und Anschriften ihrer früheren Kunden genutzt habe, weder durch die Vorschriften von § 28 Bundesdatenschutz in der Anfang 2009 gültigen noch in der aktuellen Fassung erlaubt gewesen. Das Verhalten erweise sich damit als wettbewerbswidrig. Das Berufungsgericht hat die Revision für die Beklagte zugelassen.
Verhandlungstermin: 13. Dezember 2011
Verhandlungstermin: 15. Dezember 2011
I ZR 129/10 (Einkauf Aktuell)
LG Hamburg – Urteil vom 6. November 2008 – 315 O 136/08
OLG Hamburg – Urteil vom 9. Juni 2010 – 5 U 259/08
Die Kläger sind Interessenverbände der Zeitungs- und Anzeigenblattverleger. Die Beklagte ist die Deutsche Post AG. Sie verteilt wöchentlich eine nicht adressierte Werbeschrift unter dem Titel "Einkauf Aktuell", die neben dem jeweils aktuellen Fernsehprogramm für eine Woche ab Herbst 2007 in einigen Verbreitungsgebieten auch redaktionelle Inhalte mit Rubriken wie "Editorial", "Titelstory", "Gesundheit", "TV-Höhepunkte", "TV-Lieblinge", "Essen und Trinken", "Technik", "Reisen", "Computer & Co" und "Horoskop" enthält. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse, weil sich die Beklagte weitgehend in öffentlicher Hand befinde. Sie verlangen von ihr Unterlassung.
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Senat wird ggf. darüber zu befinden haben, ob die Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Urteil in AfP 2010, 499 veröffentlicht ist, zutrifft, dass die Beklagte nicht Normadressat des Gebots der Staatsferne sei, wenn sie privatwirtschaftliche Leistungen erbringe und eine staatlich beherrschende Einflussnahme ausgeschlossen sei, und dass das Gebot der Staatsferne im Übrigen auch keine Marktverhaltensregelung darstelle, auf die wettbewerbliche Ansprüche gestützt werden könnten.
I ZR 190/10 (Pflichtangaben beim Verkauf eines Pkw)
Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen. Sie bot auf dem Internetmarktplatz "www.mobile.de" einen Vorführwagen zum Kauf an, der zwei Monate zugelassen und 500 km gefahren war. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen wurden nicht gemacht. Der Kläger ist der Auffassung, der angebotene Pkw sei als Neuwagen im Sinne der Pkw-Energieverbrauchskennzeich-nungsverordnung zu behandeln, so dass es der fehlenden Angaben zwingend bedurft hätte. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte verteidigt sich u.a. damit, dass der angebotene Pkw wegen seiner Nutzung als Vorführwagen nicht neu sei.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.
Der Kläger ist ihr Erbe. Er hat mit der Klage Herausgabe von zwei Plakaten ("Dogge" und "Die blonde Venus") verlangt. Die Beklagte möchte im Wege der Widerklage festgestellt wissen, dass der Kläger nicht Eigentümer der Plakatsammlung ist, hilfsweise, dass er nicht berechtigt ist, die Plakate herauszuverlangen.
Das Landgericht Berlin hat die Beklagte zur Herausgabe des Plakats "Dogge" verurteilt und die weitergehende Klage sowie die Widerklage abgewiesen. Das Kammergericht hat – unter Abweisung aller übrigen Anträge – auf den Hilfswiderklageantrag der Beklagten festgestellt, dass der Kläger nicht berechtigt ist, die sich im Besitz der Beklagten befindlichen Plakate aus der Sammlung seines Vaters herauszuverlangen.
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?
(vorher: Verhandlungstermin: 5. April 2011)
XI ZR 33/09
LG Berlin - Urteil vom 22. November 2006 - 4 O 643/05
KG Berlin - Urteil vom 13. November 2008 - 4 U 284/06
XI ZR 79/09
LG Berlin - Urteil vom 10. November 2006 - 4 O 20/05
KG Berlin - Urteil vom 28. Januar 2009 - 26 U 294/06
XI ZR 236/09
LG Berlin - Urteil vom 2. April 2007 - 4 O 640/05
KG Berlin - Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 63/07
XI ZR 127/10
LG Berlin - Urteil vom 31. Oktober 2006 - 4 O 755/05
KG Berlin - Urteil vom 24. Februar 2010 - 26 U 256/06
Bei den zur Verhandlung anstehenden Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger die Beklagte - eine Bausparkasse - auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe (sog. "Schrottimmobilien") in Anspruch nehmen.
Die Fallgestaltungen sind denjenigen vergleichbar, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2010 (vgl. Pressemitteilung Nr. 133/2010) und vom 11. Januar 2011 (vgl. Pressemitteilung Nr. 237/2010) zugrunde lagen. In diesen Fällen hat der Senat eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen. Der Senat hat das hierfür bundesweit verwendete Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort genannten Gebührensätze aus Sicht der Anleger die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die jeweiligen Firmen den Auftrag insgesamt ausführen sollen. Fließen an die Firmen tatsächlich höhere Provisionszahlungen, sind die dortigen Angaben unrichtig.
1 StR 326/11
Landgericht München I – Urteil vom 9. September 2010 – J KLs 122 Js 11947/09
Mit Urteil vom 9. September 2010 hat das Landgericht München I den Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung und wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts München zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen den – nicht revidierenden – Mittäter des Angeklagten hat es ebenfalls unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts München eine Jugendstrafe von sieben Jahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge verhängt.
Nach den Urteilsfeststellungen bedrohten der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Angeklagte und sein Mittäter eine Gruppe von Jugendlichen, die in der S-Bahn in Richtung Wolfratshausen fuhren, um von ihnen Geld für Drogen zu erpressen. Der später getötete Dominik Brunner, der sich ebenfalls in der S-Bahn befand, mischte sich in das Geschehen ein, um den Jugendlichen zu helfen. Als der Angeklagte und sein Mittäter die Jugendlichen trotzdem weiter drangsalierten, verständigte Dominik Brunner die Polizei und verließ gemeinsam mit den Jugendlichen die S-Bahn. Der Angeklagte und der Mitangeklagte folgten ihnen, da sie Dominik Brunner für sein Eingreifen bestrafen und ihn zusammenzuschlagen wollten. Als der Angeklagte und sein Mittäter auf Dominik Brunner, der sich schützend vor die Jugendlichen gestellt hatte, losgingen, konnte dieser dem unmittelbar bevorstehenden Angriff zunächst noch durch einen Faustschlag in das Gesicht des Angeklagten zuvorkommen. Die Angreifer ließen sich hiervon jedoch nicht abhalten. Sie schlugen und traten auf Brunner ein, bis dieser sich hiergegen nicht mehr zu wehren vermochte und zu Boden ging. Obwohl sein Mittäter ihn nun wegzuziehen versuchte, versetzte der Angeklagte seinem am Boden liegenden und geschwächtem Opfer noch zwei wuchtige Tritte in den Bauch und gegen die Stirn, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm. Anschließend flüchteten der Angeklagte und sein Mittäter. Dominik Brunner, dessen Herz wegen Bluthochdrucks vergrößert war, verstarb etwa zwei Stunden später in einer Münchener Klinik an Herzversagen infolge des erlittenen Traumas.
Der Angeklagte stützt seine Revision auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Dabei wendet er sich insbesondere gegen die Verurteilung wegen vollendeten Mordes sowie gegen die Annahme des Landgerichts, er habe mit Tötungsvorsatz und aus niedrigen Beweggründen gehandelt.
1 StR 302/11
Landgericht Leipzig – Urteil vom 19. Januar 2011 – 11 KLs 395 Js 2/10
Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Gegen die Mitangeklagten B. und S. hat es wegen Bestechung in drei Fällen Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten verhängt. Soweit den drei Angeklagten zwei weitere Untreuetaten vorgeworfen wurden, hat das Landgericht von einer Verurteilung abgesehen, da es insoweit an einer wirksamen Anklage fehle.
Nach den – im Wesentlichen auf den Geständnissen der Angeklagten beruhenden – Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte H. in den Jahren 2005/2006 Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke GmbH (KWL), deren Gesellschafter zu 74,65 % die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) – eine 100%ige Tochter der Stadt Leipzig – und zu 25,35 % der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) waren. Die Angeklagten B. und S. waren Geschäftsführer einer Firma, die der Stadt Leipzig in den Jahren 2002 und 2003 sog. Cross-Border-Leasing-Transaktionen (u.a. über das Trinkwassernetz der KWL) mit Investoren aus den USA vermittelte. Anfang 2004 gründeten die Angeklagten B. und S. ein eigenes Unternehmen, das von der KWL mit der Überwachung der bereits abgeschlossenen Leasing-Transaktionen beauftragt wurde. Wegen einer Änderung der Steuergesetzgebung in den USA vermittelten die Angeklagten B. und S. der KWL Anfang 2005 Leasingverträge mit englischen Investoren. Außerdem wurde unter ihrer Vermittlung ein Leasingvertrag zwischen der KWL und der bayerischen Landesbank über Teile des Abwassernetzes der KWL abgeschlossen. Für diese Vermittlungstätigkeit wurde im Mai 2005 eine Provision in Höhe von 1.295.000 £ an eine eigens hierfür gegründete Firma der Angeklagten B. und S. ausgezahlt.
Der Angeklagte H. verlangte von den Angeklagten B. und S. die Hälfte der ausgezahlten Provision sowie weitere 3.273.700 $. Diese Zuwendungen wurden auf ein Konto in Liechtenstein überwiesen, über das der Angeklagte H. verfügen konnte. Zudem forderte der Angeklagte H. eine Zahlung von 150.000 € an einen Leipziger Fußballverein. Zweck der Zuwendungen war es zum einen, die erfolgreiche Abwicklung der englischen Leasing-Transaktion zu belohnen. Zum anderen sollte der Angeklagte H. dafür sorgen, dass auch bei zukünftigen Leasinggeschäften der KWL die Angeklagten B. und S. als Vermittler tätig werden. Die erlangten Zuwendungen gab der Angeklagte H. nicht in seinen Einkommensteuererklärungen an. Hierdurch hinterzog er Steuern in Höhe von 1.644.195 €. Außerdem führte der Angeklagte H. eine sog. schwarze Kasse bei einer Londoner Bank, auf die er der KWL zustehende Gelder transferierte. Die dort eingegangenen Beträge in Höhe von 10.635.146, 29 € waren bei der KWL niemandem bekannt; entgegen den handelsrechtlichen Regelungen fanden sie auch keinen Eingang in die von dem Angeklagten H. unterzeichneten Bilanzen.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Mit ihrem auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Rechtsmittel wendet sie sich insbesondere gegen die Annahme des Landgerichts, es liege hinsichtlich der zwei weiteren Untreuevorwürfe ein Verfahrenshindernis vor. Außerdem hält sie die Feststellungen für lückenhaft und die verhängten Strafen für unangemessen niedrig.
1 StR 343/11
Landgericht Augsburg – Urteil vom 12. Januar 2011 – 10 KLs 507 Js 104806/09
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Nach seinen Feststellungen war der Angeklagte alleiniger Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. (BfK) mit Sitz in Augsburg, für welchen durch den Angeklagten bzw. durch von diesem eingeschaltete Werber zahlende Spender geworben wurden. Diesen wurde erzählt, der BfK sei ein gemeinnütziges Kinderhilfswerk, das Waisenhäuser unterstütze und Patenschaften für hilfsbedürftige Kinder in der Dritten Welt vermittle. Für einen monatlichen Beitrag von 30 € könne eine solche Patenschaft, für einen Betrag von 15 € monatlich eine Teilpatenschaft übernommen werden. Nach den Feststellungen des Landgerichts war demgegenüber lediglich ein minimaler Geldfluss an soziale Projekte in Thailand feststellbar. Das von den geworbenen "Paten" erhaltene Geld sei – soweit es nicht für Verwaltungsaufwendungen verbraucht wurde – letztlich auf einem Konto des BfK belassen worden. Der Angeklagte habe gehandelt, um dem BfK durch die Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen und sodann mit dem eingenommenen Geld nach eigenem Gutdünken zu verfahren.
In 123 Fällen, in denen "Paten" aufgrund der unzutreffenden Angaben im Tatzeitraum (Anfang des Jahres 2005 bis zum Jahr 2009) Beträge in einer Höhe von insgesamt 148.590 € einzahlten, hat das Landgericht einen Betrug zum Nachteil der Spender angenommen. Bei der Strafzumessung hat es den Strafrahmen für besonders schwere Fälle des Betruges zugrunde gelegt, weil der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt habe (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Das Landgericht hat des Weiteren festgestellt, dass der Angeklagte im Oktober 2008 eine von ihm im Februar 2008 für 175.000 € ersteigerte Immobilie für 230.000 € an den BfK veräußerte, wobei er sich ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht an einem Appartement im Dachgeschoss und ein Nutzungsrecht an den Gemeinschaftsräumen einräumen ließ. Dies hat das Landgericht als Untreue in einem besonders schweren Fall gewertet.
Hinsichtlich der vorgenannten Fälle und hinsichtlich weiterer Fälle, die von der Strafverfolgung ausgenommen worden waren, in denen der Angeklagte aber ebenfalls Spender wie soeben geschildert gewerbsmäßig betrogen habe, hat die Strafkammer gemäß § 111i StPO ausgesprochen, dass hinsichtlich eines Betrages von 783.580 €, den der Angeklagte insgesamt erlangt habe, nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz bzw. erweiterten Verfall von Wertersatz (§ 73d StGB) erkannt werde, weil ein Anspruch der Verletzten entgegenstehe.
Gegen seine Verurteilung hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er macht Verfahrensfehler und die Verletzung materiellen Rechts geltend.

References: Art. 1
 Art. 1
 § 6
 § 28
 Art. 12
 § 10
 Art. 12
 § 10
 Art. 8
 Art. 12
 § 10
 Art. 12
 § 10
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 7

§ 651
 § 66
 § 3
 § 8
 § 20
 § 38
 § 39
 § 823
 § 20
 § 37
 § 823
 § 2301
 § 28
 Art. 3
 § 111