Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pao/3
Timestamp: 2017-02-23 16:55:45+00:00

Document:
§ 3 PAO, Recht zur Beratung und Vertretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 PAO, Recht zur Beratung und Vertretung Inhaltsübersicht
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 3 PAO, Recht zur Beratung und Vertretung§ 4 PAO, Auftreten vor den Gerichten§ 5 PAO, Zugang zum Beruf des Patentanwalts§ 6 PAO, Technische Befähigung§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§ 8 PAO, Prüfung§ 9 PAO, Prüfungskommission§ 10 PAO, Zulassung zur Prüfung§ 11 PAO, Patentassessor§ 12 PAO, Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 13 PAO, Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 15 PAO (weggefallen)§ 15a PAO (weggefallen)§ 16 PAO (weggefallen)§ 17 PAO, Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18 PAO, Zulassung§ 19 PAO, Vereidigung§ 20 PAO, Erlöschen der Zulassung§ 21 PAO, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 3 PAO, Recht zur Beratung und Vertretung
§ 3 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Teil – Der PatentanwaltTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Patentanwalt ist nach Maßgabe dieses Gesetzes unabhängiger Berater und Vertreter.(2) Der Patentanwalt hat die berufliche Aufgabe, 1.in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topografie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten;2.in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentgerichts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten;3.in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten;4.in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten.(3) Der Patentanwalt ist ferner befugt,1.in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 nicht vorliegen;2.bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten;3.in den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten.(4) Jedermann hat das Recht, sich von einem Patentanwalt seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beraten und vertreten zu lassen.(5) Das Recht der Rechtsanwälte zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung) bleibt unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte§ 45a PAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung§ 52c PAO, Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen§ 155 PAO, Beratung und Vertretung von DrittenUrteileBGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 1/10 - Erstreckung des Unternehmensgegenstandes auf das Tätigkeitsfeld der sozietätsfähigen Berufe i.R.d. nach § 52a PAO bzw. § 59a BRAO zulässigen interprofessionellen…BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11 - Verfassungsmäßigkeit von § 59f Abs. 1 BRAO im Hinblick auf Beschränkung der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwalten und PatentanwältenBGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wirtschaftliches Interesse bei einer Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem…BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13 - IP-Attorney (Malta) - Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik MaltaBGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13 - Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof
§ 2 PAO, Beruf des Patentanwalts§ 4 PAO, Auftreten vor den Gerichten

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 52
 § 59
 § 59

§ 2