Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202001,%20565
Timestamp: 2019-10-21 09:07:25+00:00

Document:
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 28/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,6281
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 28/99 (https://dejure.org/2000,6281)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.09.2000 - 4 K 28/99 (https://dejure.org/2000,6281)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. September 2000 - 4 K 28/99 (https://dejure.org/2000,6281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Abwägung bei raumordnungsrechtlichen Festlegungen; Gültigkeit des regionalen Raumordnungsprogramms "Mecklenburgische Seenplatte 1998"; Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen ein regionales Raumordnungsprogramm; ...
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG; § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB; § 5 Abs. 4 LandesplanungsG M-V; § 47 Abs. 2 VwGO
Raumordnung/Regionales Raumordnungsprogramm »Mecklenburgische Seenplatte 1998«/Normenkontrollverfahren/Antragsbefugnis
NVwZ-RR 2001, 565
NJ 2001, 329 (Ls.)
DVBl 2001, 939 (Ls.)
BauR 2001, 1799
Das ist der Fall, wenn der Normgeber die indirekte Auswirkung der Norm mitbedacht hat (…Gerhardt, aaO Rn. 50), wenn zwischen Norm und Rechtsberührung ein "handgreiflich-praktischer Zusammenhang" besteht (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63 Nr. 49).
Eine solche Konstellation liegt jedenfalls bei der indirekten Wirkung der Raumordnungsziele über § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB vor (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000, aaO für mittelbare Wirkung über § 48 Abs. 2 BBergG).
Es muss überhaupt eine Abwägung stattfinden, es ist an Belangen einzustellen, was nach Lage der Dinge zu berücksichtigen ist, diese Belange sind zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000, aaO).
Das OVG Greifswald fordert für eine strikte Bindung eine Abwägung mit dem Detaillierungsgrad einer Fachplanung (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000, aaO).
BauGB in Betracht (vgl. hierzu OVG Greifswald, Urteil vom 7.9.2000, NVwZ-RR 2001, 565; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.2004, NVwZ-RR 2005, 162).
Das Maß der Abwägung muss daher für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen jeweils konkret ermittelt werden (OVG Greifswald, Urteil vom 7.9.2000, a.a.O.).
Dies kann aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dazu führen, dass - wie hier - nach altem Raumordnungsrecht und damit ohne Berücksichtigung privater, insbesondere eigentumsrechtlicher Belange zustande gekommene Planungen die unmittelbaren Bindungswirkungen nach den neuen Vorschriften des Raumordnungsgesetzes entfalten ( ebenso OVG Meck.-Vorp., Urt. v. 7.9.2000, NVwZ-RR 2001, 565, 566 f.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1859).
Von einer Antragsbefugnis gegen raumplanerische Zielfestsetzungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauGB ist daher auszugehen (aA ohne auf § 35 Abs. 3 BauGB einzugehen BVerwG, Beschl. v. 7.11.1996, DVBl. 1997, 434 f.; vgl. auch OVG Meck.-Vorp., Urt. v. 7.9.2000, NVwZ-RR 2001, 565, 566, wonach schon die Möglichkeit aufsichtsrechtlicher Vorgaben nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BergG die Antragsbefugnis begründen soll).
Nicht anders als ein Bebauungsplan ist auch ein Regionalplan fehlerhaft, wenn die - nach den obigen Ausführungen auch nach "altem" Raumordnungs- und Landesplanungsrecht gebotene - Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge hätte eingestellt werden müssen, oder wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (so auch OVG Meck.-Vorp., Urt. vom 7.9.2000, NVwZ-RR 2001, 565, 566, und vom 19.1.2001, NVwZ 2001, 1063, 1064; OVG Rheinl.-Pfalz…, Urt. vom 28.2.2002, BauR 2002, 1053, 1055).
Eine typisierende Betrachtung wie in Fällen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB komme insoweit nicht Betracht; geboten sei der Detaillierungsgrad einer Fachplanung (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, NVwZ-RR 2001, 565).
Eine Antragsbefugnis steht nicht nur Flächeneigentümern oder Inhabern eines bereits im Landkreis tätigen Abbauunternehmens zu, sondern auch demjenigen, der in Bezug auf die fraglichen Flächen bergrechtliche Rechtspositionen besitzt (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, NVwZ-RR 2001, 565) oder der die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine entsprechende Abbaugenehmigung einzuholen (…vgl. für Windenergieanlagen: OVG Lüneburg, Urt. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl. 2009, 107;… VGH Kassel, Urt. v. 17.3.2011 - 4 C 883/10.N -, ZfBR 2011, 484 ) oder das Verfahren bereits durchführt.
Zur Bewertung dieses Ansatzes reicht es nicht schon aus, auf den anerkannten Grundsatz hinzuweisen, dass die Ermittlung der berührten privaten Belange regelmäßig pauschaler und die Abwägung bei der Festlegung raumordnerischer Ziele regelmäßig grobmaschiger ausfallen kann als bei der Bauleitplanung und dass darüber hinausgehende individuelle Betroffenheiten nur zu berücksichtigen sind, soweit sie auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar und von Bedeutung sind (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, NVwZ-RR 2001, 565;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125 ;… OVG Magdeburg, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399 ).
Eine fehlerfreie Abwägung setzt insoweit voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden (OVG Greifswald, Urteil v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63, 49;… Nds. OVG, Urteil v. 28.10.2004, a.a.O.;… OVG Sachsen, Urteil v. 7.4.2005, a.a.O.).
Eine fehlerfreie Abwägung setzt insoweit voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden (OVG Greifswald, Urt. v. 7.9.2000 - 4 K 28/99 -, BRS 63, 49;… Nds. OVG, Urt. v. 28.10.2004, a.a.O.;… Sächs. OVG, Urt. v. 7.4.2005, a.a.O.).
Eine derartige für die Bejahung der Antragsbefugnis bei Privaten ausreichende mögliche Rechtsverletzung hat auch der erkennende Senat schon früher - ohne bereits im Rahmen der Zulässigkeit eine Detailprüfung der Rechtsqualität der angegriffenen raumordnerischen Festlegungen für die maßgeblichen Flächen vorzunehmen - angenommen (siehe insbes. Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 28/99 -, juris Rn. 69).
Das hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem Normenkontrollverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit von Teilen des RROP Mecklenburgische Seenplatte entschieden (Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 28/99 - ZfB 2001, S. 194, 199).
Ausgangspunkt dabei ist zunächst, dass es das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem Normenkontrollverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit von Teilen des RROP abgelehnt hat, die sogenannten fachlichen Ziele Nr. 6.3 Rohstoffsicherung und -gewinnung, 4.4 Vorranggebiete und Vorsorgeräume Naturschutz und Landschaftspflege und 7.2 Räume für Tourismus und Naherholung für nichtig zu erklären und dazu ausgeführt hat, dass diese an keinem offensichtlichen Abwägungsmangel leiden, der auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (Urt. v. 07.09.2000 - 4 K 28/99 - ZfB 2001, 194, 200 ff.).
Jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - und v. 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 -, jeweils juris) zur Anfechtbarkeit von Raumordnungsplänen ergebe sich eine Antragsbefugnis des Antragstellers zu 2 auch aus einer möglichen Verletzung seines Rechts auf eine gerechte Abwägung gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG i. V. m. § 5 SächsLPlG, ohne dass es eines ergänzenden Rückgriffs auf die hier einschlägigen Raumordnungsklauseln des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB und des § 48 Abs. 2 BBergG (OVG MV, NK-Urt. v. 7. September 2009 - 4 K 28/99 -, juris) bedürfe.

References: § 48
 § 35
 § 5
 § 47
 § 35
 § 48
 § 35
 § 35
 § 48
 § 35
 § 7
 § 5
 § 35
 § 48