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Timestamp: 2015-10-10 12:27:06+00:00

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"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" klärt nicht korrekt über den Fristbeginn auf - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 4 W 1/07 : aufrecht.de
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" klärt nicht korrekt über den Fristbeginn auf - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 4 W 1/07
LeitsätzlichesDie Widerrufsbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genütg den gesetzlichen Anforderungen nicht. Für den Nutzer könnte der Eindruck entstehen, dass bereits eine vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann. Die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erfolgt erst später mit der eigentlichen Bestellung erfolgt und in besonderer Textform."Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" klärt nicht korrekt über den Fristbeginn auf - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 4 W 1/07
hat das Oberlandesgericht Hamm durch die Richter ... für Recht erkannt:Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Der Beschwerdewert entspricht den in erster Instanz angefallenen Kosten des Rechtsstreits. G r ü n d e :
Der Beklagte könne sich auch nicht auf § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Er habe das Muster einer Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV, soweit er es im Internet verwendet habe, nicht gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV "in Textform" i.S.d. § 126 b BGB verwendet. Diesen Ausführungen des Landgerichts in der Entscheidung über das spiegelbildliche Leistungsbegehren schließt sich der Senat an. Die vom Landgericht im angefochtenen Beschluss angenommene Normenkollision stellt sich hier nicht. Sie würde sich allenfalls dann ergeben, wenn es um eine Belehrung des Klägers in Textform gegangen wäre. Vorliegend geht es aber allein um die Belehrungspflichten nach § 312 c Abs. 1 BGB und nicht um die Belehrung nach § 312 c Abs. 2 BGB in Textform (KG, Beschluss vom 5. Dezember 2006 – 5 W 295/06; vgl. dazu auch: Solmecke, MMR aktuell X 2/2007). § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB InfoV. und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diesen Bedingungen gehört naturgemäß auch die Widerrufsfrist. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieser Frist für den Verbraucher muss diese Information präzise sein. Dazu gehört aber vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werden muss, dass bereits diese vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann. Gerade dies tut die beanstandete Fristenklausel in ihrer lapidaren Ausgestaltung. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst später mit der eigentlichen Bestellung erfolgt, und dann auch in besonderer Textform, und dass erst diese Belehrung den Lauf von Fristen auslöst.Ob und inwieweit sich der Unternehmer bei dieser Belehrung in Textform nach § 312 c Abs. 2 BGB an die Musterbelehrung nach der BGB-InfoV halten kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Es ist auch zu beachten, dass im Hinblick auf die Bagatellklausel des § 3 UWG nicht notwendig jeder Verstoß gegen die Belehrungspflichten auch wettbewerbswidrig sein muss. Die hier beanstandete Belehrungsklausel ist aber in ihrer plakativen Form so ungenügend, dass hier jedenfalls nicht von einem bloßen Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG ausgegangen werden kann.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 126
 § 312
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 3