Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2001/bverfg120701.html
Timestamp: 2018-03-23 03:18:29+00:00

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Love Parade keine grundgesetzlich sch�tzenswerte Versammlung
Das Bundesverfassungsgericht best�tigte eine Entscheidung des OVG Berlin mit dem Inhalt, dass die "Love Parade" und die "Fuck Parade" keine Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind und damit keinen grundgesetzlichen Schutz genie�en. Die Zurschaustellung eines Lebensgef�hls, auch wenn sie dem Mehrheitsgeschmack entsprechen sollte, sei keine Versammlung mit dem Ziel der Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung. Hier �berwiege der Charakter einer �ffentlichen Massenparty und Vergn�gungsveranstaltung.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74/2001 vom 12. Juli 2001
Dazu Beschl�sse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -
OVG Berlin best�tigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen die Veranstalter der "Love Parade" und der "Fuck Parade" jeweils die Bewertung ihrer Veranstaltungen als Versammlung erreichen wollten.
Zur Begr�ndung f�hrt sie u. a. aus:
Die Entscheidungen des OVG Berlin, mit denen beiden Paraden der Charakter einer von Art. 8 GG gesch�tzten Versammlung abgesprochen worden sind, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erh�lt seine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung in der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes wegen des Bezugs auf den Prozess der �ffentlichen Meinungsbildung. Dementsprechend sind Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG �rtliche Zusammenk�nfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Er�rterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung. F�r die Er�ffnung des Schutzbereiches von Art. 8 GG reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind.
Daraus folgt, dass Zusammenk�nfte zwar auch dann in den Schutzbereichder Versammlungsfreiheit fallen, wenn sie ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Dies ist der Fall, wenn diese Mittel mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die �ffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Andererseits fallen Volksfeste und Vergn�gungsveranstaltungen ebenso wenig unter den Versammlungsbegriff wie Veranstaltungen, die der blo�en Zurschaustellung eines Lebensgef�hls dienen oder die als eine auf Spa� und Unterhaltung ausgerichtete �ffentliche Massenparty gedacht sind, einerlei ob der dort vorherrschende Musiktyp ein Lebensgef�hl sogenannter Subkulturen ausdr�ckt oder dem Mehrheitsgeschmack entspricht. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen.
Es ist danach unbedenklich, dass die vorhandenen Elemente �ffentlicher Meinungskundgabe vom Oberverwaltungsgericht Berlin weder bei der "Fuck Parade" noch bei der "Love Parade" als ausreichend angesehen werden, um die jeweilige Veranstaltung in ihrer Gesamtheit als Versammlung zu qualifizieren. Das Oberverwaltungsgericht hat gewisse Elemente der Meinungskundgabe insbesondere bei der "Fuck Parade" erkannt, aber dahingehend bewertet, dass sie der Veranstaltung das Gepr�ge als Massenspektakel oder Volksbelustigung nicht nehmen. Das Schwergewicht liege auf dem Gebiet der Unterhaltung; die Meinungskundgabe sei nur beil�ufiger Nebenakt. Diese Bewertung ist nicht zu beanstanden.
Beschl�sse vom 12. Juli 2001 - Az. 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 -
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