Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwHSchulGRP2010pP38&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-04-09 18:08:35+00:00

Document:
§ 27 - § 33 Abschnitt 1 - Mitgliedschaft und Mitwirkung
§ 34 - § 52a Abschnitt 2 - Personalwesen
§ 34 - Hochschulbedienstete
§ 35 - Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter
§ 36 - Personalentscheidungen
§ 37 - Hauptberufliches wissenschaftliches Personal
§ 38 - Lehrverpflichtung
§ 39 - Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und...
§ 40 - Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und...
§ 41 - Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern
§ 42 - Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren
§ 43 - Sonderregelungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
§ 44 - Freistellung für besondere Forschungsvorhaben
§ 45 - Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen...
§ 46 - Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen...
§ 47 - Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 48 - Vorgesetzte
§ 49 - Sonderregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit...
§ 50 - Habilitierte, außerplanmäßige Professorinnen und Professoren
§ 51 - Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren
§ 52 - Lehrbeauftragte
§ 52 a - Wissenschaftliche Hilfskräfte
§ 53 - § 54 Abschnitt 3 - Hörerinnen und Hörer
Zum 09.04.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448)
§ 54 - Einschreibung, Verarbeitung personenbezogener Daten 28.12.2018
(3) Die Freiheit der Lehre umfasst, unbeschadet des Artikels 5 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes und des Artikels 9 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz , im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen Lehrmeinungen. Beschlüsse der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebs und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen.
(3) Die Hochschule legt unter Berücksichtigung der Erfordernisse in den Fächern fest, in welchem Umfang die persönliche Anwesenheit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in der Regel für eine ordnungsgemäße und qualitätsvolle Durchführung von Studium und Lehre, die Beratung und Betreuung der Hörerinnen und Hörer und die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses erforderlich ist. § 38 bleibt unberührt. Sie fasst Beschlüsse nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 .
(1) Die Hochschule regelt ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstige Satzungen. Die Grundordnung enthält die grundlegenden Bestimmungen, insbesondere über die innere Organisation, sowie das Qualitätssicherungssystem der Hochschule nach § 5 .
die Wahrnehmung der Verantwortung in Forschung und Lehre nach § 4 und die Qualitätssicherung nach § 5 .
(2) Die Rektorin oder der Rektor ist Mitglied der Konferenz der Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten gemäß § 11 des Hochschulgesetzes (HochSchG) ; sie oder er gilt als Präsidentin oder Präsident im Sinne dieser Bestimmung.
(1) Lehre und Studium sollen im Rahmen der Aufgabenstellung der Hochschule ( § 2 ) Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden entsprechend dem jeweiligen Studiengang vermitteln oder vertiefen.
(2) Die Hochschule bildet einen beratenden Fachausschuss für Studium und Lehre gemäß § 56 Abs. 1 . Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 an. Das Nähere regelt die Grundordnung.
bei der Vorbereitung von Studienplänen und Prüfungsordnungen ( §§ 18 , 22 und 23 ),
bei der Sicherstellung des Lehrangebots und der Organisation des Lehrbetriebs ( § 19 ),
in Fragen der Qualitätssicherung von Studium und Lehre ( § 5 ) und
bei der fachlichen Studienberatung ( § 21 ).
(4) Hochschulprüfungen werden von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie nach Maßgabe der Prüfungsordnung von Professorinnen und Professoren im Ruhestand, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren und Habilitierten sowie von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren im Sinne von § 50 Abs. 2 a abgenommen. Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 , Lehrbeauftragte sowie in der beruflichen Praxis erfahrene Personen prüfen können. Zu Prüfenden können auch Lehrende ausländischer Hochschulen bestellt werden, die eine dem Personenkreis gemäß Satz 1 und 2 gleichwertige Qualifikation besitzen.
die Anzahl, die Art und die Gegenstände der Modulprüfungen und die entsprechenden Leistungspunkte gemäß § 22 Abs. 2 ,
(8) Die Habilitationsordnung muss Bestimmungen über den Nachweis der pädagogischen Eignung ( § 40 Abs. 1 Nr. 2 ) enthalten.
(1) Die Annahme einer Person, die eine Promotion anstrebt, als Doktorandin oder Doktorand der Hochschule setzt die schriftliche Betreuungszusage einer nach der Promotionsordnung zur Betreuung berechtigten Person voraus; die Entscheidung über die Zulassung zum Prüfungsverfahren erfolgt davon unabhängig. Die Hochschule erteilt einer Person, die sie als Doktorandin oder Doktorand angenommen hat, hierüber unverzüglich eine schriftliche Bestätigung. Der Zeitpunkt der Bestätigung gilt als Promotionsbeginn. ***)
[Red. Anm.: Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Doktorandin oder Doktorand einer Universität ist, erhält gemäß Artikel 4 - Übergangsbestimmungen - des Vierten Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 2. März 2017 (GVBl. S. 17) abweichend von § 25 Abs. 1 von dieser bis spätestens 31. Oktober 2017 einmalig eine schriftliche Bestätigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulstatistikgesetzes , in der Monat und Jahr des Promotionsbeginns anzugeben sind.]
(2) Den Professorinnen und Professoren stehen nach dem Eintritt in den Ruhestand die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen ( § 50 Abs. 1 ) und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren ( § 22 Abs. 4 ) zu.
der nebenberuflich an der Hochschule Tätigen ( §§ 50 bis 52 a ),
(2) Bei Einstellungen, Berufungen und Beförderungen ist auf eine Erhöhung des Frauenanteils entsprechend den Gleichstellungsplänen ( § 15 des Landesgleichstellungsgesetzes ) und den Zielvereinbarungen hinzuwirken und die Situation von Personen mit besonderen familiären Belastungen zu berücksichtigen. Frauen sind bei Einstellung - einschließlich Berufungen -, Beförderung, Höhergruppierung und Zulassung zur Ausbildungs- und Fortbildungsqualifizierung bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen, soweit und solange eine Unterrepräsentanz ( § 3 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 7 des Landesgleichstellungsgesetzes ) vorliegt. Satz 2 gilt nicht, wenn in der Person eines Mitbewerbers so schwerwiegende Gründe vorliegen, dass sie auch unter Beachtung des Gebotes zur Gleichstellung der Frauen überwiegen. Bewerberinnen und Bewerbern, die die Voraussetzungen für eine Stelle gemäß § 37 Abs. 1 nach Maßgabe der Ausschreibung erfüllen, ist grundsätzlich Gelegenheit zu einem Probevortrag oder Vorstellungsgespräch zu geben, solange eine Unterrepräsentanz des jeweiligen Geschlechts besteht. Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber hierfür zu groß, so sollen sie mindestens im Verhältnis ihres Anteils an den Bewerbungen eingeladen werden.
(1) Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium ist Dienstvorgesetzter der Rektorin oder des Rektors, der Prorektorin oder des Prorektors, der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie der leitenden Verwaltungsbeamtin oder des leitenden Verwaltungsbeamten nach § 59 Abs. 1 Satz 2 . Gegenüber Professorinnen und Professoren nach § 42 Abs. 4 nimmt das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium Arbeitgeberfunktionen wahr. Es kann der Rektorin oder dem Rektor einzelne seiner Befugnisse oder die Eigenschaft des oder der Dienstvorgesetzten oder Arbeitgeberfunktionen übertragen. Hinsichtlich der Sicherstellung des Lehrangebots und der dafür erforderlichen Organisation des Lehrbetriebs ( § 59 Abs. 2 a Satz 2 ) ist die Rektorin oder der Rektor Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
(3) Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit treten mit dem Ablauf des letzten Monats des Semesters, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand. Dies gilt auch bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Sinne von § 39 LBG . Satz 1 gilt nicht für Professorinnen und Professoren, deren Beurlaubung für die Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit als Rektorin oder Rektor oder als Prorektorin oder Prorektor wegen des Erreichens der Altersgrenze endet.
(1) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden für die Dauer von drei Jahren zu Beamtinnen und Beamten auf Zeit ernannt. Das Beamtenverhältnis der Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors soll mit ihrer oder seiner Zustimmung im Laufe des dritten Jahres um weitere drei Jahre verlängert werden, wenn sie oder er sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt hat; anderenfalls kann das Beamtenverhältnis mit Zustimmung der Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors um bis zu einem Jahr verlängert werden. Das Verfahren zur Feststellung der Bewährung als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer regelt die Hochschule in dem Qualitätssicherungskonzept nach § 41 Abs. 3 . Eine weitere Verlängerung ist abgesehen von den Fällen des § 49 Abs. 2 und 6 nicht zulässig; dies gilt auch für eine erneute Einstellung als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor. § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(4) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können befristet für höchstens sechs Jahre auch mit Aufgaben, die der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen ( § 40 Abs. 2 ) förderlich sind, beschäftigt werden. Ihnen ist im Rahmen ihrer Dienstaufgaben ausreichend Gelegenheit zu eigener wissenschaftlicher Arbeit zu geben.
Die Rektorin oder der Rektor bestimmt die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten ( § 4 Abs. 3 LBG ) der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Beurlaubung nach den §§ 76 , 76a und 77 LBG ,
die Registrierung und Einschreibung der Doktorandinnen und Doktoranden gemäß § 25 Abs. 2 ,
Personen, die sich für ein Studium bewerben, und Hörerinnen und Hörer sind zur Angabe der Daten verpflichtet. Sie sind über die Rechtsgrundlage und den Zweck der Erhebung schriftlich aufzuklären. Für die Aufgabe nach § 2 Abs. 6 a können die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet werden, soweit die Betroffenen nicht widersprechen. Die Betroffenen sind mit der Exmatrikulation schriftlich über das Widerspruchsrecht zu informieren.
(4) Die Hochschule darf personenbezogene Daten ihrer Mitglieder und Angehörigen, insbesondere ihrer Hörerinnen und Hörer, Prüfungsteilnehmenden und Gasthörerinnen und Gasthörer, sowie von Personen, die sich für ein Studium bewerben, angenommenen Doktorandinnen und Doktoranden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 , Exmatrikulierten und Habilitierten verarbeiten, soweit dies für Aufgaben nach dem Hochschulstatistikgesetz erforderlich ist. Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt für die in Satz 1 genannten Personen entsprechend.
(2) Der Senat hat Gleichstellungspläne ( § 15 des Landesgleichstellungsgesetzes ) mit dem Ziel zu beschließen, den Anteil der Frauen in allen Berufsgruppen und Qualifikationsstellen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, und bei der Vergabe von Stipendien und anderen Maßnahmen der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zu erhöhen sowie Maßnahmen gegen sexuelle Belästigungen zu beschließen.
Dem Senat gehören die Rektorin oder der Rektor als vorsitzendes Mitglied, die Prorektorin oder der Prorektor als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied sowie Mitglieder jeder Gruppe gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 stimmberechtigt an. Im Übrigen gelten die §§ 28 , 29 und 30 .
(2a) Zur Umsetzung strategischer Entscheidungen erhält die Rektorin oder der Rektor durch Beschluss des Senats vorab einen angemessenen Betrag aus den der Hochschule zugewiesenen Mitteln und ihren Einnahmen. Sie oder er verteilt die verbleibenden Mittel und die der Hochschule zugewiesenen Stellen im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des Senats auf die mittelbewirtschaftenden Stellen und sorgt insbesondere für die Sicherstellung des Lehrangebots ( § 19 ) und die dafür erforderliche Organisation des Lehrbetriebs.
(4a) Die Rektorin oder der Rektor entscheidet nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Landes über die Vergabe von Leistungsbezügen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes .
der Übertragung weiterer Aufgaben ( § 2 Abs. 8 ),
(2) Die Kommission entscheidet nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Landes über die Vergabe von Leistungsbezügen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Landesbesoldungsgesetzes sowie auf Antrag über die Vergabe einer Forschungs- und Lehrzulage gemäß § 39 des Landesbesoldungsgesetzes . Kommt eine Entscheidung der Kommission zur Vergabe von Leistungsbezügen nicht zustande, entscheidet die Rektorin oder der Rektor. Über die Leistungsbezüge der Rektorin oder des Rektors sowie der Prorektorin oder des Prorektors gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Landesbesoldungsgesetzes entscheidet das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Leistungsbezügen für ein anderes Mitglied der Kommission wird dieses Mitglied durch seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter ersetzt.
an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule ( § 2 ), insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen mitzuwirken,
(2) § 28 Abs. 3 , § 29 Abs. 1 und 2 sowie § 30 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Hörerschaft kann in ihrer Satzung abweichende Regelungen zur Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung treffen. Für die Amtszeit der Hörerschaftsvertretung gilt § 31 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(2) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hörerschaft gelten die Bestimmungen der §§ 106 , 107 und 109 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung . Die §§ 1 bis 87 der Landeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung, wenn die Hörerschaft die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Rechnungslegung sowie die Rechnungsprüfung nicht in einer Finanzordnung regelt. Der Haushaltsplan der Hörerschaft ist unverzüglich nach seiner Verabschiedung zwei Wochen durch Aushang offen zu legen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz bleibt unberührt.
(1) Vor der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten ( § 56 Abs. 4 Satz 1 ) ist die zuständige örtliche Personalvertretung zu hören.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt die zuständige örtliche Personalvertretung an der Vorbereitung der Beschlussfassung des Senats über Gleichstellungspläne ( § 15 Landesgleichstellungsgesetzes ). Dem Senat soll ein gemeinsamer Vorschlag vorgelegt werden. Kommt ein gemeinsamer Vorschlag nicht zustande, ist die Personalvertretung berechtigt, dem Senat eine eigene Stellungnahme vorzulegen.
(1) Für die Überleitung des wissenschaftlichen Personals, die Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung, Habilitierte und die bisherigen Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen gelten die §§ 123 , 124 , 126 und 128 HochSchG entsprechend.
§ 84 *)

References: § 33

§ 34
 § 52

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 52

§ 53
 § 54

§ 54
 § 38
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 § 11
 § 2
 § 56
 § 28
 § 19
 § 5
 § 21
 § 50
 § 47
 § 22
 § 40
 § 25
 § 5
 § 50
 § 22
 § 15
 § 3
 § 37
 § 59
 § 42
 § 59
 § 39
 § 41
 § 49
 § 42
 § 40
 § 4
 § 25
 § 2
 § 25
 § 15
 § 28
 § 19
 § 37
 § 2
 § 37
 § 39
 § 37
 § 2
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 56
 § 15

§ 84