Source: https://www.hego-drehtechnik.de/AGB.html
Timestamp: 2018-07-21 03:48:51+00:00

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Einkaufs-,Liefer- und Geschäftsbedingungen
Bestellungen sind grundsätzlich schriftlich und mündlich gültig. Abweichende Bedingungen des Lieferanten sind unwirksam, es sei denn dass wir deren Verbindlichkeit ausdrücklich bestätigen. Wird trotz abweichender Bedingung ohne diese Anerkennung geliefert, gelten die gegenständlichen Einkaufsbedingungen als durch die Lieferung anerkannt, auch wenn in der Auftragsbestätigung des Lieferanten etwas anderes enthalten sein sollte.Stillschweigen bedeutet keinesfalls eine Anerkenntnis durch uns. Falls unsere Bestellung nicht binnen 8 Tagen nach Zugang beim Lieferanten zurückzutreten und zwar innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn wir auf dieses Recht ausdrücklich verzichten oder dieses Recht nicht in Anspruch nehmen.
Sofern wir Werkzeugkosten bezahlt haben, ist der Lieferant verpflichtet, uns das Eigentum an dem Werkzeug zu verschaffen. Werden Werkzeuge deren Kosten anteilig übernommen haben weiterbenutzt oder weiterveräußert, so ist der Lieferant zur Erstattung des Werkzeugkostenanteils verpflichtet.
Wird die bestellte Menge um 10% überschritten sind wir ermächtigt die Mehrmenge bei uns einzulagern oder an den Lieferanten zurückzusenden und zwar jeweils auf Kosten des Lieferanten.
Die von uns angegebene Lieferzeit ist verbindlich. Bei deren Überschreitung haben wir das Recht, eine Nachfrist von 10 Tagen zu setzen und danach die Rechte nach §326 BGB auszuüben.
Bei Zahlungseingang innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlen wir mit 3% Skonto. Bei Zahlung innerhalb 30 Tagen erfolgt keine Skontierung. Unrichtige oder unvollständige Angaben in dem Lieferschein oder der Rechnung etc. verlängern die Zahlungsfrist.
Die Rechnung muss die Bestellnummer und Lieferscheinnummer enthalten und innerhalb 5 Tagen nach der Ablieferung eingesandt werden.
Ein Lieferschein ist der Sendung beizufügen und muss die Bestell- und Artikelcode sowie unseren Sachbearbeiter enthalten.
Der Besteller ist nach seiner Wahl berechtigt, Verpackungsmaterial zurückzusenden: Bei Rücksendung ist die Verpackung vom Lieferer voll gutzuschreiben, die Transportgefahr trägt der Lieferer.
Der Lieferant anerkennt, dass wir nicht verpflichtet sind, gelieferte Waren sofort zu untersuchen. Die Anzeige mangelhafter Lieferungen ist im Sinne des §377 HGB dann rechtskräftig, wenn spätestens 3 Wochen nach Verarbeitung oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware erfolgt.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch für Wechsel und Schecks ist Gosheim. Gerichtsstand ist das für Gosheim sachlich und örtlich zuständige Gericht. Mit unseren ausländischen Lieferanten vereinbaren wir, dass sämtliche Rechtsbeziehungen nach Deutschem Recht zu beurteilen sind. Als Gerichtsstand vereinbaren wir die für Gosheim zuständigen Gerichte.
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich der nachstehenden Bedingungen davon abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt waren. Anderslautende Bedingungen von Bestellern widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis und Lieferzeit freibleibend. Ein Auftrag ist erst angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird. Unser sämtlichen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in der zum Angebot gehörende Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- Maß und Leistungsbeschreibung sind unverbindlich, soweit wir die nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Soweit die in Auftraggegebene Ware nach Vorlage des Auftraggebers zu fertigen ist, ist eine Kündigung des Auftrages nicht möglich. Bis Produktionsbeginn kann der Auftrag jedoch mir unserem schriftlichen Einverständnis zurückgenommen werden. In diesem Falle hat der Auftraggeber für aufgelaufenen Vorrichtungskosten oder entgangenen Gewinn pauschal 25 Prozent der Bruttoauftragssumme zu zahlen, der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Besteller vorbehalten.
Aufträge werden den im Angebot und Auftrag vereinbarten Preisen in Euro berechnet.Lieferungen für die feste Preise ausdrücklich nicht vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen abgerechnet. Die gelten jeweils nur für die bestellte Menge und nur für die Ausführung, die im Angebot und Auftrag vorgesehen ist. Werden abweichend von Angebot und Anfrage mit der Bestellung Zeichnungen, Muster,Paßstücke oder Lehren vergeben, die eine höhere Bearbeitung erfordern als in Angebot und Anfrage angenommen, so bleibt eine Preiserhöhung vorbehalten. Ändern sich nach Angebotsabgabe die Materialeinstandspreise sowie die Tariflöhne oder die Marktpreise insgesamt, so ist der Auftraggeber schon jetzt mit einer entsprechenden Preiserhöhung einverstanden, ohne dass der Vertrag dadurch hinfällig wird. Sollten nach Abschluss des Vertrages Umstände eintreten, wonach die Sicherheit der Forderung an die Besteller zweifelhaft erscheint §321BGB, so können wir Vorauszahlung verlangen oder vom Liefervertrag ganz zurücktreten.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages d.h. mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages, jedoch nicht vor Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Klarstellung aller Einzelheiten des Liefergegenstandes und nicht vor Eingang vereinbarter Vorauszahlungen. Befinden wir uns mit unseren Leistungen in Verzug, so ist der Besteller verpflichtet, uns eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Wird auch diese Frist nicht eingehalten, so kann der Besteller von Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug werden ausgeschlossen, es sei den, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Sind Abschlagszahlungen vereinbart, so sind wir berechtigt, Beginn und Fortsetzung der Arbeiten und Lieferungen von der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Zahlung abhängig zu machen. Wird bei höher Gewalt, Brand, Rohstoffverknappung,Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstigen unvorhergesehenen von uns nicht zuvertretende Umständen die Produktion gestört, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn mit uns ein Fixtermin vereinbart wurde.
Gefahr und Übergang
Die Gefahr für unsere Lieferung übernimmt der Besteller mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Lieferwerkes. Verpackung und Transportmittel sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, unserer Wahl überlassen. Wird unsere Leistung durch höhere Gewalt oder unabwendbare von uns nicht zu vertretende Umstände vor Übernahme beschädigt oder zerstört, so haben wir Anspruch auf Ersatz. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht das nicht, sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und zu berechnen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mehr – oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware sind zulässig. Bei kleinen Bestellungen und Sonderanfertigungen kann dieser Prozentsatz bis zu 50% erhöht werden.
Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der Ware hat innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne Anzug zu erfolgen. Danach sind wir berechtigt,Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG zu berechnen. Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinem Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein so können wir für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungsziels eine Zahlung vor Ablieferung verlangen.Weitere Ansprüche behalten wir uns vor. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.Diskontfähige Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Gutschriften über Schecks und Wechsel gelten stets vorbehaltlich der Einlösung mit dem Tag, an dem über den Gegenwert verfügt werden kann.
Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen vor bis zur völligen Tilgung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung herrührenden Forderungen. Wird von unsgelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Eigentums- bzw. Mieteigentumsrechte an dem vermischtem Bestand oder dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Soweit die gelieferte Ware vor der Bezahlung be- oder verarbeitet wird, bleibt sie in jeder Be- oder Verarbeitungsstufe und auch als fertige Ware unser Eigentum. Eigentumserwerb des Auftraggebers gemäß §950 BGB wird ausgeschlossen da dieser das Eigentum für uns erwirbt und alles Material lediglich für uns verwahrt. Das Eigentum an den Liefergegenständen steht solange der Firma Gebr.Hermle GmbH zu, bis alle Verbindlichkeiten erloschen sind .Dies gilt für vorangegangene und auch für künftige Lieferungen. Die evtl. Akzeptierung eines Wechsels gilt nicht als Erfüllung der Forderung. Der Auftraggeber ist unter der Voraussetzung des folgenden Absatzes berechtigt, die gelieferte Ware, gleich in welchen Zustand, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Auftraggeber die von uns gelieferte Ware, gleich in welchen Zustand, so tritt er hiermit jetzt schon bis zu völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm ausder Veräußerung entsprechenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, ohne dass dies einer besonderen Abtretungserklärung bedarf.Wird die von uns gelieferte Ware gemeinsam Ware gemeinsam mit Sachen anderer Verkäufer weiterveräußert, so ist die Forderung in Höhe des Teilbetrages abgetreten, der dem Wert der in der Lieferung enthaltenen von uns an den Auftraggeber gelieferte Ware ohne Hinzurechnung der Verdienstspanne des Auftraggebers entspricht. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung den Unerbestellern bekannt zugeben und die uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen aus zu händigen. Der Auftraggeber ist zu einer weiteren Abtretung der Forderung nicht befugt, jedoch ist er ermächtigt diese Forderungen solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen, auch einem dritten gegenüber, ordnungsgemäß nachkommt. Allenfalls sind wir jedoch berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vor zu nehmen. Zieht der Auftraggeber die Forderungen ein, werden die kassierten Beträge sofort unser Eigentum.Der Käufer hat die Beträge daher für uns gesondert zu verwahren und sie im Rahmen der Zahlungsbedingungen unverzüglich an uns abzuführen. Der Verkäufer ist nicht berechtigteinen Abtretungsausschluss zu zu stimmen, falls dies von seinem Abnehmer bzw. Besteller gefordert wird. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferforderung insgesamt um mehr als 10% so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
Beanstandungen wegen Abmessung, Gewicht oder Stückzahl müssen unbeschadet der Vorschrift des §377 HGB spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Spätere Reklamationen finden keine Berücksichtigung. Andere Mängel,Qualität der Bearbeitung oder Beschaffenheit des Materials sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Gewährleistung bei Mängeln des Rohmaterials wird nur übernommen, wenn der Lieferant des Rohmaterials den Mangel anerkennt und bereit ist den Schadenersatz zu leisten. Im Falle der rechtzeitigen Mängelrüge sind wir wahlweise nur zur Mängelbeseitigung oder zur mängelfreien Nachlieferung innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Zurücksendung der von uns schriftlich anerkannten gerügten Warehat unverzüglich zu erfolgen. Ist dies nicht innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Waregeschehen ist der Gewährleistungsanspruch des Auftragsgebers erloschen. Für die Verjährung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB (Werkvertrag).
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auch für Wechsel und Schecks ist Gosheim. Gerichtsstand ist das für Gosheim sachlich und örtlich zuständige Gericht. Mit unseren ausländischen Lieferanten vereinbaren wir, dass sämtliche Rechtsbeziehungen nach Deutschem Recht zu beurteilen sind. Als Gerichtsstandvereinbaren wir die für Gosheim zuständigen Gerichte.
Hego Drehtechnik, Daimlerstr. 11, 78559 Gosheim
Haben Sie Fragen rund um Hego Drehtechnik, können Sie diese hier gerne an uns stellen.
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References: §326
 §377
 §321
 § 1
 §950
 §377