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Timestamp: 2018-11-15 21:16:20+00:00

Document:
7 ABR 30/06
Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst. a EBRG ist eine Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats iSv. § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung ist das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet ist, seinen Sitz hat.
ArbGG § 82 Abs. 1
ArbGG § 82 Abs. 2
EBRG § 2
EBRG § 18 Abs. 2
EBRG § 23 Abs. 3
Aktenzeichen: 7ABR30/06 Paragraphen: ArbGG§82 EBRG§2 EBRG§18 EBRG§23 Datum: 2007-04-18
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BAG - LAG Köln - ArbG Siegburg
BetrVG § 54 Abs. 1
AktG §§ 15, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 291 Abs. 1, 297 Abs. 1
MitbestG § 5 Abs. 3
PublG § 11 Abs. 3
ArbGG §§ 9 Abs. 5 Satz 4, 64 Abs. 3a, 83 Abs. 3
Aktenzeichen: 7ABR26/06 Paragraphen: BetrVG§54 AktG§15 AktG§17 AktG§18 AktG§291 AktG§297 MitbestG§5 PublG§11 Datum: 2007-02-14
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Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat
15.6.2004 C-349/01
Sozialpolitik – Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG – Europäischer Betriebsrat – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen – Verpflichtung der zentralen Leitung, den Arbeitnehmervertretern bestimmte Informationen zu liefern
Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten das in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen, das die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und 3 Absatz 1 der Richtlinie oder die fingierte zentrale Leitung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie darstellt, verpflichten müssen, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben, wenn dieses andere Unternehmen nicht über diese Auskünfte verfügt und sofern diese zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.
Aktenzeichen: C-349/01 Paragraphen: 94/45/EG Datum: 2004-06-15
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30.3.2004 1 ABR 61/01
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorliegen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine gewisse tatsächliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Voraussetzungen des EBRG erfüllt sind.
EBRG § 5 Abs. 1 und 2, § 6
Aktenzeichen: 1ABR61/01 Paragraphen: EBRG§5 EBRG§6 Datum: 2004-03-30
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References: § 18
 § 23
 § 82
 § 82
 § 82
 § 2
 § 18
 § 23
 § 54
 § 5
 § 11
 § 5
 § 6