Source: https://nvkh.de/foerderverein/satzung/
Timestamp: 2019-03-20 02:49:47+00:00

Document:
Vereinssatzung Förderverein Nationale Versorgungskonferenz Hautkrebs (Förderverein NVKH) e.V.
Vereinssatzung Förderverein NVKH e.V.
Fassung vom 25.11.2015
Der Förderverein NVKH e.V. hat das Ziel, die Versorgung des Hautkrebses in Deutschland durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Hierzu zählt insbesondere die Konzeption, Planung, Umsetzung und Zielprüfung einer Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH) zur Umsetzung des Nationalen Krebsplans auf dem Gebiet der Dermatologie, aber auch übergeordnete Aufgaben der Koordination, strategischen Aufstellung und Vernetzung zwischen den Akteuren im Bereich der Hautkrebsversorgung sowie die Ansprache von Gesundheitspolitik und Selbstverwaltung. Auch die Förderung der Forschung, insbesondere der Versorgungsforschung, in Verbindung mit der NVKH gehört zu den Zielsetzungen des Fördervereins. Ebenfalls sieht der Verein eine seiner Aufgaben in der Verbesserung der Versorgung von Patienten, die an Hautkrebs erkrankt sind und von Menschen die an Hautkrebs erkranken könnten. Der Förderverein NVKH e.V. versteht sich dabei als Bindeglied zwischen den bestehenden Strukturen und Organisation wie der ADO, ADP, DDG und DKG und wird deren Aufgaben unterstützen, jedoch nicht ersetzen.
Der Verein führt den Namen "Förderverein Nationale Versorgungskonferenz Hautkrebs" (Förderverein NVKH) e.V.. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und soll bundesweit tätig sein.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung; des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege insbesondere im Hinblick auf die Versorgung des Hautkrebses in Deutschland.
Konzeption und Einberufung von Konferenzen (Nationale Versorgungskonferenzen) und Besprechungen
Umsetzung, Evaluation und Langzeitbegleitung der Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH) zur Umsetzung des Nationalen Krebsplans auf dem Gebiet der Dermatologie
Anregung und Initiierung wissenschaftlicher Projekte auf der Basis der Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH) zur Umsetzung des Nationalen Krebsplans auf dem Gebiet der Dermatologie zur Prävention und Therapie von Hautkrebs an Universitäten und Hochschulen sowie in allen Bereichen der medizinischen Versorgung
Durchführung und Unterstützung der Versorgungsforschung in Deutschland im Zusammenhang mit der Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH) sowie Vermittlung der erzielten Erkenntnisse an die Öffentlichkeit
Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte, nicht-ärztliches Fachpersonal sowie weitere an der Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH) beteiligte Berufsgruppen
Unterstützung von Patienteninformationen und –schulungen im Zusammenhang mit der Hautkrebs-Versorgung
Organisation und Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung im Zusammenhang mit der Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH)
Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Prävention; zur Erreichung dieser Ziele initiiert der Verein Untersuchungen zur Qualitätsüberprüfung und zur Versorgungseffizienz und veröffentlicht die Ergebnisse. Die Zusammenarbeit mit den ärztlichen und nicht-ärztlichen Akteuren erfolgt auf lokalen, regionalen und nationalen Foren und Veranstaltungen.
Verbesserung der Implementierung leitliniengerechter Versorgung im Zuge der Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH)
Förderung der Vernetzung zwischen Unternehmen, Verbänden und den versorgenden bzw. wissenschaftlich arbeitenden Berufsgruppen und medizinischen Einrichtungen
Versorgungs- und gesundheitspolitische Positionierung der Nationalen Versorgungskonferenz Hautkrebs (NVKH) mit Stellungnahmen und Teilhaben zu den Vorgängen im Gesundheitswesen
Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Vereinszielen.
Zweck des Vereins ist außerdem die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Vereinszwecke im Sinne dieser Satzung und/oder für die Verwirklichung der Ziele des Vereins für eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder für eine Körperschaft öffentlichen Rechts, denen Mittel der Gesellschaft im Rahmen vorstehender Zweckbestimmungen zugewendet werden dürfen.
Zur Verwirklichung dieser Aufgaben beschließt der Verein ein Arbeitsprogramm, das fortgeschrieben wird. Der Verein kann sich zur Verwirklichung seiner Ziele auch Hilfspersonen im Sinne § 57 Absatz 1 Satz 2 AO bedienen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (§§ 51 ff. der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung). Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ansprüche auf Ersatz entstandener Spesen für Zwecke des Vereins werden durch diese Bestimmung nicht berührt. Der Vorstand beschließt, ob und in welchem Umfang Spesen und sonstige Vergütungen gewährt werden.
Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Zurückgewiesene die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, die dann über den Aufnahmeantrag beschließt.
Jedes Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Der Ausschluss setzt in der Regel voraus, dass das Mitglied den Verstoß gegen die Vereinsinteressen auch nach einer Abmahnung nicht beendet hat, sofern eine Abmahnung nicht aufgrund Art und Schwere der Verletzung ausnahmsweise entbehrlich ist. Als Verletzung der Vereinsinteressen in diesem Sinne sind insbesondere anzusehen
Verstöße gegen die Satzung oder Beschlüsse von Vereinsorganen,
Die Entscheidung des Vorstands ist dem Betroffenen nach Anhörung unter Angabe der Gründe schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der Antrag muss innerhalb eines Monats schriftlich beim Vorstand eingegangen sein und hat keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte der Mitgliedschaft. Das Mitglied ist jedoch zur Mitgliederversammlung, auf der über seinen Antrag entschieden wird, zu laden. Ihm ist auf der Mitgliederversammlung auf Wunsch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beschlussfassung über einen Ausschluss durch die Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Wird der Ausschluss aufgehoben, gilt die Mitgliedschaft nicht als unterbrochen.
Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge ordentlicher Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die Mitgliederversammlung muss einmal im Jahr stattfinden. Die Mitgliederversammlung wird zusätzlich einberufen
wenn der Vorstand dies für erforderlich hält,
wenn es 1/10 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragt oder
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich per Brief oder in Textform per Fax oder Email mit Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.
Über die Mitgliederversammlung, insbesondere die gefassten Beschlüsse, ist eine Niederschrift vom Schriftführer anzufertigen, die vom Vorsitzenden - im Falle seiner Abwesenheit von einem der Stellvertreter - und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln und in offener Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann geheime Wahl beschließen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wobei relative Mehrheit genügt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
Der Gesamtvorstand besteht aus 5 Mitgliedern: einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schriftführer und einem Schatzmeister. Soweit die Satzung einzelne Kompetenzen dem Vorstand zuweist, stehen sie dem Gesamtvorstand zu. Der Vorsitzende ist Sprecher des Vorstands. Nur der Vorsitzende und seine beiden Vertreter sind Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und durch die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind jeweils einzelvertretungsberechtigt und dürfen Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter eines Dritten vornehmen.
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung
Vertretung des Vereins gegenüber politischen Gremien und Körperschaften, Selbstverwaltungsgremien, Universitäten, wissenschaftlichen Gesellschaften und der Öffentlichkeit.
Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden in Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern einberufen. Der Termin soll mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mitgeteilt werden. Außerordentliche Vorstandssitzungen können auf schriftlichen Antrag von mindestens drei anderen Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen anberaumt werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die eines stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren, per Telefax oder E-Mail beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen und der Beschluss einstimmig ist. Ein solcher Beschluss ist schriftlich auszufertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Über jede Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen, die von ihm sowie vom Vorsitzenden unterzeichnet allen Vorstandsmitgliedern zuzusenden ist.
Der Verein kann durch einen Beirat unterstützt werden, der aus höchstens 9 Mitgliedern besteht.
Der Verein wird aufgelöst durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Er bedarf einer Mehrheit gem. § 7 Abs. 8 der Satzung. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Dermatologische Gesellschaft (DDG), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Ist dies bei einem der Begünstigten nicht möglich, wächst sein Anteil dem anderen an. Ist auch dies nicht möglich, dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden. Soweit die Mittel aus Zuwendungen der öffentlichen Hand stammen, fallen sie an diese zurück.
Im Falle der Auflösung erfolgt die Liquidation durch den zur Zeit des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstand. Nur der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden zu vertretungsberechtigten Liquidatoren im Sinne von § 48 Abs. 2 BGB. Auch diese sind jeweils einzelvertretungsberechtigt und dürfen Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter eines Dritten vornehmen. Übereinstimmung der Liquidatoren gemäß § 48 Abs. 3 BGB ist nicht erforderlich. Die Wahl anderer Liquidatoren durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. § 8 der Satzung gilt für die Liquidatoren entsprechend.
§ 12 Änderung der Satzung in besonderen Fällen
Hamburg, den 26.11.2014

References: § 57
 § 26
 § 7
 § 48
 § 48
 § 8

§ 12