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Timestamp: 2017-05-01 06:25:37+00:00

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§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; VerordnungsermächtigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 01.05.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes 1.für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,2.für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und3.für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozentdes steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.
(5) (weggefallen)Weitere Vorschriften um § 1612a BGB§ 1609 BGB - Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1610 BGB - Maß des Unterhalts§ 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1611 BGB - Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1612 BGB - Art der Unterhaltsgewährung§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung§ 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612c BGB - Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit§ 1614 BGB - Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung§ 1615 BGB - Erlöschen des UnterhaltsanspruchsErwähnungen von § 1612a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1612a BGB:
Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (MinUhV)
Entscheidungen zu § 1612a BGBBGH, 27.05.2009, XII ZR 78/08a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gemäß § 1612 b...OLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 172/07Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).SG-BERLIN, 25.10.2007, S 37 AS 9503/06 ER1) § 22 Abs 2a S 4 SGB 2 kann allenfalls dann zu einer Ablehnung der Unterkunftskosten mit Absenkung des Regelsatzes auf 276,00 Euro (§ 20 Abs 2a SGB 2) führen, wenn der Umzug in der Absicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen.
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References: § 1612
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 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1578
 § 1612
 § 655
 § 22