Source: https://www.wr-industry.de/agb
Timestamp: 2020-01-27 23:58:43+00:00

Document:
AGB | Schutz-Handschuhe für Industrie und Handwerk - W+R INDUSTRY GmbH
(4) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft i. S. v. § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
(5) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden zumindest per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei einer Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.
(2) Die Bestellung der Ware oder die Beauftragung der Dienstleistung durch den Kunden gilt als ver­bindliches Vertragsangebot. W+R ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Auftragsbestätigung oder innerhalb dieser Frist durch Auslieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung an den Kunden anzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die recht­zeitige Absendung der Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware, bei einer beauftragten Dienstleistung, wenn mit der Ausführung begonnen wird.
(4) Die in den Kostenvoranschlägen, Produktdatenblätter, Entwürfen, Prototypen und sonstigen Angebotsunterlagen der W+R enthaltenen Hinweise auf technische Normen und sonstige Angaben (z. B. Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen) sowie die Darstellung (z. B. Zeichnung, Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Diese Angaben dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und beinhalten keine Garantiezusagen, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dasselbe gilt bei Bestellung nach einem von W+R gefertigten Muster.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass W+R die zur Nutzung dieser Materialien gemäß Abs. 1 erforder­lichen Rechte erhält. Dabei sichert er zu, dass ihm die erforderlichen Rechte an den überlasse­nen Materialien zustehen. Stehen dem Kunden an W+R überlassenen Unterlagen die erforderlichen Nutzungsrechte nicht zur Verfügung, wird er W+R hierüber mit der Übergabe unterrichten. Bei etwaiger Schutzrechtsverletzung aufgrund der Nutzung der von ihm W+R überlassenen Materialien hat der Kunde W+R von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, W+R etwaige Änderungen bzgl. seiner Firmierung, seines Firmen- sitzes, seiner Inhaberverhältnisse, seiner Bonität unverzüglich - soweit möglich schriftlich - mit- zuteilen.
(4) W+R behält sich das Recht vor, die Preise nach Ablauf von 6 Wochen seit Vertragsschluss entsprechend zu ändern, sofern nach Abschluss des Vertrages - bedingt insbesondere durch höhere Lohn-, Zoll-,Transport- Lager-, Material- oder Rohstoffkosten sowie Währungsschwankungen Kostenerhöhungen eintreten. Kostenerhöhungen wird W+R sobald sie eintreten dem Kunden auf Verlangen mitteilen.
(5) Berücksichtigt W+R Änderungswünsche des Kunden, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
(2) Mit Ablauf der Zahlungsfrist in Abs. 1 gerät der Kunde in Verzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis bzw. die vereinbarte Vergütung zum jeweils geltenden Verzugszinssatz in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Darüber hinaus fällt eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von € 40.-- gemäß § 288 Abs. 5 BGB an. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt W+R die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, wie insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von EUR 2.-- für jede Mahnung. Bankkosten, die W+R durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können dem Kunden weiterberechnet werden, es sei denn, der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass W+R kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(3) Teillieferungen sind zulässig, wenn
- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn W+R erklärt sich zur Übernahme bereit.
(1) Von W+R in Aussicht gestellte Liefer- und Fertigstellungszeiten und –termine (im Folgenden zu­sammen „Lieferzeit“) gelten auch wenn sie mit der ca.-Angabe versehen sind nur als annähernd, es sei denn W+R hat ausdrücklich eine feste Frist oder einen festen Termin zugesagt oder mit dem Kunden vereinbart. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung – oder wenn keine Auftragsbestätigung versandt wird – sofern mit der Bearbeitung der Bestellung begonnen wird, nicht jedoch vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der von dem Kunden zu erbringenden Mitwirkungspflichten wie Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Bei zu liefernden Waren sind die Lieferzeiten eingehalten, wenn die Ware das Werk oder das Auslieferungslager bis zum Ende der Lieferzeit verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
(6) W+R kommt bei Überschreitung vereinbarter Lieferzeiten erst dann in Lieferverzug, sofern eine vom Kunden schriftlich gesetzte, angemessene mindestens acht Werktage betragende Nachfrist abgelaufen ist, es sei denn in der Auftragsbestätigung oder im Angebot sind Lieferzeit oder -ter­min ausdrücklich als „fix“ bezeichnet.
(7) Bei von W+R zu vertretenden Lieferverzug ist der Kunde berechtigt, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, für jede angefangene Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes/der vereinbarten Gesamtvergütung zu verlangen, höchstens jedoch des 5 % des Lieferwertes/der vereinbarten Gesamtvergütung der verspätetet gelieferten Waren bzw. der zu erbringenden Vertragsleistung unter Ausschluss weiterer Verzögerungsschäden. Schadensersatzansprüche statt der Leistung und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen. In den Fällen zwingender Haftung gemäß § 14 gilt die vorstehende Haftungsbegrenzung nicht.
(4) Der Kunde hat auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Übergabe an W+R hinzuweisen. Um den geschuldeten Reinigungserfolg gewährleisten zu können, führt W+R eine stichprobenartige fachmännische Warenschau durch und weist den Kunden auf Vorschäden oder Flecken hin. Dabei wird W+R nicht reinigbare Produkte zurück- oder eine Sonderbehandlung zuweisen, für die W+R aber keine Gewährleistung übernimmt. Besteht der Kunde gleichwohl auf einem Reinigungsversuch, ist der Kunde über die möglichen Auswirkungen eines Fehlschlagens auf das Reinigungsgut aufzuklären. W+R ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die sie nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper. Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder Teile des Reinigungsgutes, die nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig sind, soweit sie nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder W+R dies durch eine fachmännische Warenschau nicht erkennen kann. Für eine fachmännische Warenschau im Sinne dieses Absatzes ist eine stichprobenartige Überprüfung ausreichend.
(5) Ist W+R zur Nacherfüllung nicht bereit oder schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, oder ist die Nacherfüllung für W+R unzumutbar oder eine Fristsetzung nach den Regelungsalternativen der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt die vereinbarte Vergütung zu mindern oder bei Vorliegen einer wesentlichen Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz gemäß § 14 zu verlangen. Bei Vorliegen eines Werkvertrages hat der Kunde auch ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die gesetzlichen Be­stimmungen über den Lieferregress gemäß §§ 478, 478 BGB bleiben unberührt.
(4) Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
(5) Soweit nach dem Vorstehenden die Haftung von W+R ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe von W+R und von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
(1) W+R wird im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten und ihre Mitarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen insbeson­dere nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten. Der Kunde wird hierbei davon unterrichtet, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten von W+R gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Erbringung der Vertragsleistungen, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen verwendet sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer W+R zur Vertragsabwicklung bedienen (wie bspw. Kreditinstitute), weitergegeben werden.

References: § 14
 § 310
 § 288
 § 14
 § 14
 § 5