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Timestamp: 2020-08-05 13:51:31+00:00

Document:
VORIS NHZG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (NHZG) vom 29. Januar 1998 | gültig ab: 22.11.2019
§ 11 - Unterstützung durch die Stiftung
§ 12 - Übergangsvorschriften
Fundstelle: Nds. GVBl. 1998, 51
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, §§ 1, 5, 8 und 10 neu gefasst, neuer § 12 eingefügt, alter § 12 zu neuem § 13 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.11.2019 (Nds. GVBl. S. 333)
Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (NHZG) vom 29. Januar 1998 07.02.1998
§ 1 - Geltungsbereich 22.11.2019
§ 2 - Entsprechende Geltung des Staatsvertrages 09.03.2005
§ 3 - Zuständigkeiten 22.11.2019
§ 4 - Zulassungsbeschränkungen 22.11.2019
§ 5 - Studienplatzvergabe bei örtlichen Zulassungsbeschränkungen 22.11.2019
§ 6 - Zulassung für höhere Semester 22.11.2019
§ 7 - Zulassungsverfahren für weiterführende Studiengänge 22.11.2019
§ 8 - Studienplatzvergabe nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 des Staatsvertrages 22.11.2019
§ 9 - Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen 22.11.2019
§ 10 - Ordnungen der Hochschule, Gebührenerhebung 22.11.2019
§ 11 - Unterstützung durch die Stiftung 22.11.2019
§ 12 - Übergangsvorschriften 22.11.2019
§ 13 - Übergangsregelung 22.11.2019
die Festlegung von Zulassungsbeschränkungen für Studiengänge oder Teilstudiengänge einer Hochschule,
die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen in staatlicher Verantwortung
für Studiengänge mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen,
für zulassungsbeschränkte Studiengänge, die in das Zentrale Vergabeverfahren nach Abschnitt 3 des am 21. März/4. April 2019 unterzeichneten Staatsvertrages über die Hochschulzulassung (Staatsvertrag) einbezogen sind,
die Möglichkeit der Unterstützung der Hochschulen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) bei der Durchführung der Zulassungs- und Anmeldeverfahren
und enthält Bestimmungen zur Ausführung des Staatsvertrages.
Entsprechende Geltung des Staatsvertrages
Die Studienplatzvergabe obliegt der Hochschule, soweit nicht die Stiftung nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertrages zuständig ist.
Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen
1 Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln:
die Einzelheiten des Verfahrens und der dabei anzuwendenden inhaltlichen Kriterien in Bezug auf die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen, insbesondere
die Einzelheiten des Verfahrens bei einer Unterstützung der Hochschulen durch die Stiftung nach § 11 und nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 und Artikel 4 des Staatsvertrages,
die Abarbeitung der Quoten nach § 5,
zur Auswahl nach Härtegesichtspunkten,
zur Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium,
zur Ermittlung des Ergebnisses der Hochschulzugangsberechtigung,
zur Ermittlung einer Wartezeit,
zu Verfahren und Methoden der Herstellung einer annähernden Vergleichbarkeit der Abiturnoten,
zum Anmeldeverfahren im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 und des Artikel 4 des Staatsvertrages,
die Feststellung der Aufnahmekapazität und die Festsetzung der Normwerte entsprechend dem Staatsvertrag für in das zentrale Vergabeverfahren einbezogene und in das zentrale Vergabeverfahren nicht einbezogene Studiengänge sowie
die Festlegung der Zulassungsbeschränkungen und die Festsetzung der Zulassungszahlen.
2 Das Fachministerium erlässt auch die Verordnungen nach Artikel 12 des Staatsvertrages. 3 Bei der Berechnung des Lehrangebots bleibt das wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Lehrpersonal unberücksichtigt, das aus Studienqualitätsmitteln nach § 14 a NHG in der ab dem 1. September 2014 geltenden Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. September 2019 (Nds. GVBl. S. 261), oder aus Mitteln finanziert wird, die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre vom 30. September 2010 (BAnz. S. 3631) oder der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ vom 12. April 2013 (BAnz AT 31.05.2013 B7) zur Verfügung gestellt werden.
Ordnungen der Hochschule, Gebührenerhebung
(1) 1 Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens, insbesondere die jeweils maßgebliche Höhe der Vomhundertsätze und die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Auswahlkriterien, regelt die Hochschule nach Maßgabe einer Verordnung nach § 9 Satz 1 Nr. 1 sowie hinsichtlich der Studienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren auch nach Maßgabe einer Verordnung nach Artikel 12 Abs. 1 des Staatsvertrages durch Ordnung; § 5 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt. 2 In der Ordnung nach Satz 1 kann eine von § 5 Abs. 9 Satz 2 abweichende Regelung getroffen werden.
(2) Die Hochschule kann für Verfahren der Eignungsfeststellung nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c und nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b des Staatsvertrages aufgrund und nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Ordnung Gebühren erheben.
1 Die Hochschulen können sich bei der Durchführung der Zulassungs- und Anmeldeverfahren durch die Stiftung unterstützen lassen. 2 Die Einzelheiten der Unterstützung sind zwischen der Hochschule und der Stiftung zu vereinbaren.
In den Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 bis einschließlich Wintersemester 2021/2022 in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin gelten für das Auswahlverfahren nach Artikel 18 Abs. 1 des Staatsvertrages die nach § 9 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. dd getroffenen Regelungen entsprechend.
1 Auf Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages eingeleitet wurden, sind die vor Inkrafttreten des Staatsvertrages geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. 2 Die Vorschriften über das örtliche Auswahlverfahren in der ab dem 22. November 2019 geltenden Fassung finden erstmals auf die Vergabeverfahren zum Wintersemester 2020/2021 Anwendung.

References: § 11

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§ 5

§ 6

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§ 8

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