Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BesGBW2010V53P95&documentnumber=4&numberofresults=461&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=Y&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-04-20 22:38:21+00:00

Document:
§ 87 - Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge
§ 87a - Vorschuss bei Pflegezeiten
§ 88 - Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen
§ 89 - Einrichtung und Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen
§ 90 - Zuordnung zu Ämtern nach der Zahl der Einwohner
§ 91 - Zuordnung zu Ämtern nach schul- und hochschulstatistischen Merkmalen
§ 92 - Ämter bei Absinken der Schülerzahl
§ 93 - Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und von Schulverbünden
§ 94 - Ämter Direktor und Professor in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3
§ 95 - Dienstordnungsmäßig Angestellte
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Dienstordnungsmäßig Angestellte
(1) Die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357, § 413 Abs. 2, § 414 b der Reichsversicherungsordnung, §§ 144 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch für die dienstordnungsmäßig Angestellten
den Rahmen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, insbesondere das für die Beamten des Landes geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,
alle weiteren Geldleistungen und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen zu regeln.
(2) Die Dienstbezüge des Geschäftsführers oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Unfallkasse Baden-Württemberg dürfen die Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 3 nicht übersteigen. Der stellvertretende Geschäftsführer, die Mitglieder der Geschäftsführung sowie die leitende technische Aufsichtsperson sind jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als der Geschäftsführer oder der Vorsitzende der Geschäftsführung.
(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, Obergrenzen für Beförderungsämter der dienstordnungsmäßig Angestellten durch Rechtsverordnung entsprechend § 27 festzusetzen.
§ 95 - Dienstordnungsmäßig Angestellte [Ausgewählte Fassung vom 06.11.2018, gültig ab 01.12.2018] ...
(2) Die Dienstbezüge des Geschäftsführers oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Unfallkasse Baden-Württemberg dürfen die Dienstbezüge der Besoldungsgruppe B 3 nicht übersteigen. Der stellvertretende Geschäftsführer sowie, die Mitglieder der Geschäftsführung sowie die leitende technische Aufsichtsperson sind jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als der Geschäftsführer oder der Vorsitzende der Geschäftsführung.
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References: § 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95
 § 413
 § 414
 § 27

§ 95