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Timestamp: 2019-12-05 22:56:20+00:00

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Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung – für den Flug­si­mu­la­tor | Rechtslupe
Mehrflugstundenvergütung - für den Flugsimulator
Bei der Berech­nung einer tarif­ver­trag­li­chen Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung sind auch vom Arbeit­ge­ber für den Pilo­ten ange­ord­ne­ten Flug­si­mu­la­tor­stun­den zu berück­sich­ti­gen
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln.
Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten.
Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat 2. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen.
Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 3.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze han­delt es sich bei der vom Pilo­ten auf Anord­nung der Flug­ge­sell­schaft im Flug­übungs­ge­rät (Simu­la­tor) ver­brach­ten Zeit um Flug­stun­den im Sin­ne von § 20 Abs. 2 des mit der Pilo­ten­ver­ei­ni­gung Cock­pit geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges.
Bereits der Wort­laut des Tarif­ver­trags, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 4, spricht für die­ses Ver­ständ­nis, auch wenn in § 12 MTV "Flug­zei­ten" und nicht "Flug­stun­den" defi­niert wer­den.
Ein Anspruch auf Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung ent­steht nach § 20 Abs. 2 MTV, wenn mehr als 79 Flug­stun­den pro Kalen­der­mo­nat geleis­tet wer­den. Gemäß § 12 Abs. 2 MTV gilt als Flug­zeit auch die auf Anord­nung im Flug­übungs­ge­rät ver­brach­te Zeit. Damit gel­ten Simu­la­tor­stun­den als Flug­stun­den im Sin­ne des MTV, denn der in § 20 Abs. 2 MTV ver­wen­de­te Begriff der "Flug­stun­de" hat kei­ne ande­re Bedeu­tung als der in § 12 Abs. 2 MTV benutz­te Aus­druck "Flug­zeit".
"Flug­zeit" ist eine all­ge­mei­ne Bezeich­nung des Tat­be­stands­merk­mals, ohne eine Quan­ti­fi­zie­rung nach den Ein­hei­ten Sekun­de, Minu­te, Stun­de oder Tag. Eine "Flug­stun­de" ist ein auf einen bestimm­ten Umfang bezo­ge­ner Fall der "Flug­zeit", wie § 12 Abs. 3 MTV zeigt, der die Flug­zeit nach Stun­den in bestimm­ten grö­ße­ren Zeit­ab­schnit­ten (Kalen­der­jahr, 91 auf­ein­an­der­fol­gen­de Tage, Kalen­der­mo­nat) begrenzt.
Die Begrif­fe wer­den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Teil syn­onym ver­wen­det. Bei der Berech­nung der Flug­stun­den nach § 20 Abs. 1 Buchst. b MTV ist auf bestimm­te Block­zei­ten abzu­stel­len. Aus der Über­schrift zu § 12 MTV ist dabei abzu­le­sen, dass "Block­zeit" nur ein ande­rer Aus­druck für "Flug­zeit" ist. Die in einem Luft­fahr­zeug bei einem regu­lä­ren Flug absol­vier­ten Flug­stun­den wer­den in § 12 Abs. 1 MTV als "Flug­zeit" bezeich­net. § 20 Abs. 3 MTV trägt die Über­schrift "Anrech­nung von Flug­zei­ten", wobei im nach­fol­gen­den Text von "Flug­stun­den" bzw. nur von "Stun­den" die Rede ist, die ange­rech­net wer­den. Die Pro­to­koll­no­tiz Nr. V ver­wen­det sowohl den Begriff der Flug­stun­de als auch den der Block­zeit, wel­che wie­der­um minu­ten­ge­nau abzu­rech­nen ist.
Auch im übli­chen Sprach­ge­brauch ist "Stun­de" eine prä­zi­sie­ren­de Bezeich­nung des all­ge­mei­nen Begriffs "Zeit" mit zum Teil syn­ony­mer Bedeu­tung. Auf­ein­an­der­fol­gen­de Minu­ten, Stun­den, Tage oder Wochen sind die Abschnit­te und Ein­hei­ten, die mit dem Begriff "Zeit" zusam­men­ge­fasst wer­den.
Die wech­seln­de Ver­wen­dung der Begrif­fe "Flug­zeit" und "Flug­stun­de" im MTV ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht geeig­net, hier­aus einen von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewoll­ten Bedeu­tungs­un­ter­schied abzu­lei­ten. Vor­lie­gend ver­bie­tet es sich umso mehr bei der Aus­le­gung am Buch­sta­ben zu haf­ten, als der MTV erkenn­bar begriff­li­che Unge­nau­ig­kei­ten auf­weist. So folgt bei­spiels­wei­se auf den Abschnitt III "Ansprü­che des Mit­ar­bei­ters" sowohl im Inhalts­ver­zeich­nis als auch im fort­lau­fen­den Text des MTV – ohne dass es einen Abschnitt IV gäbe – unmit­tel­bar der Abschnitt V "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses", an wel­chen sich ein wei­te­rer Abschnitt V "Schluss­be­stim­mun­gen" anschließt. Die Bestim­mung zur Fort­zah­lung der Ver­gü­tung im Krank­heits­fall in § 21 Abs. 1 MTV nimmt Bezug auf Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen in § 10 MTV, womit aber offen­kun­dig § 19 MTV gemeint ist.
Soweit in § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV von "bezah­lungs­wirk­sa­men" Mehr­flug­stun­den die Rede ist, hat dies kei­nen eige­nen tat­be­stand­li­chen Rege­lungs­ge­halt für das Ent­ste­hen des Anspruchs, son­dern setzt einen sol­chen vor­aus. § 20 Abs. 1 MTV regelt nach sei­ner Über­schrift die Berech­nung der Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung. Dage­gen ist das Ent­ste­hen des Anspruchs Gegen­stand von § 20 Abs. 2 MTV. Danach wird Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung nach mehr als 79 Flug­stun­den pro Kalen­der­mo­nat gezahlt. Die­se über­stei­gen­de Flug­stun­den­an­zahl ist dann nach Maß­ga­be der in § 20 Abs. 1 MTV ange­ge­be­nen For­mel "bezah­lungs­wirk­sam".
Die Sys­te­ma­tik des MTV spricht für die auf­ge­zeig­te Wort­laut­aus­le­gung und bestärkt die­se.
Die Stel­lung des § 12 Abs. 2 MTV in Abschnitt II "Ein­satz und Frei­zeit" hin­dert nicht die Anwen­dung der dort gere­gel­ten Fik­ti­on, dass im Flug­übungs­ge­rät auf Anord­nung ver­brach­te Zeit als Flug­zeit gilt, auf die Rege­lung in § 20 Abs. 2 MTV in Abschnitt III "Ansprü­che des Mit­ar­bei­ters". Begriffs­de­fi­ni­tio­nen oder ange­ord­ne­te Fik­tio­nen in einem Abschnitt eines Tarif­ver­trags sind auch für die ande­ren Abschnit­te maß­geb­lich, soweit dort nicht aus­drück­lich von einer vor­an­ge­hen­den Defi­ni­ti­on abge­wi­chen wird. Es kann regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Begriff im gesam­ten Tarif­ver­trag ein­heit­lich ver­wen­den 5.
Ein aus­drück­li­ches Abwei­chen von der vor­an­ge­hen­den Defi­ni­ti­on kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass in § 20 Abs. 1 Buchst. b MTV von "Flug­stun­den im Sin­ne der Zif­fer III" die Rede ist. Dabei mag es sein, dass die Berech­nung der Block­zei­ten rea­ler Flü­ge bestimm­ter Flug­zeug­ty­pen nach der Pro­to­koll­no­tiz Nr. V für die Ver­gü­tungs­re­ge­lung in Abschnitt III des MTV von arbeits­zeit­recht­li­chen Rege­lun­gen in Abschnitt II des MTV abweicht. Damit wird aber nicht hin­rei­chend klar zum Aus­druck gebracht, dass die Fik­ti­ons­re­ge­lung in § 12 Abs. 2 MTV nicht für § 20 Abs. 2 MTV gel­ten soll.
Der MTV stellt die Abschnit­te II und III nicht zusam­men­hang­los neben­ein­an­der. Viel­mehr ste­hen alle Abschnit­te des MTV in einer Wech­sel­be­zie­hung. Abschnitt I des MTV beinhal­tet nach sei­ner Über­schrift "All­ge­mei­ne Ver­pflich­tun­gen". Abschnitt II des MTV, der ins­be­son­de­re die Arbeits­pflich­ten der Mit­ar­bei­ter hin­sicht­lich ihres zeit­li­chen Umfangs betrifft, ent­hält eine Rei­he von immer fei­ner unter­glie­der­ten Begriffs­de­fi­ni­tio­nen. Für das Ver­ständ­nis von Abschnitt III des MTV, der die Ansprü­che der Mit­ar­bei­ter regelt, ist die Her­an­zie­hung von Begriffs­be­stim­mun­gen aus vor­her­ge­hen­den Abschnit­ten erfor­der­lich. Bei­spiels­wei­se ist die Rege­lung der zusätz­li­chen Ver­gü­tung für Dead-Head-Stun­den in Abschnitt III § 19 Abs. 5 MTV nur unter Hin­zu­zie­hung der Rege­lung in Abschnitt II § 14 MTV ver­ständ­lich und anwend­bar. Die Anwen­dung der Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung in der Pro­be­zeit nach Abschnitt V § 34 Abs. 1 MTV bedarf eines Rück­griffs auf die Pro­be­zeit­re­ge­lung in Abschnitt I § 4 MTV. Die Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung nach der Pro­be­zeit in Abschnitt V § 34 Abs. 2 MTV ist ohne die Bestim­mung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nach Abschnitt I § 3 MTV nicht anwend­bar. In glei­cher Wei­se kann § 20 Abs. 2 MTV nicht ohne § 12 Abs. 2 MTV gele­sen wer­den.
Dem oben arge­stell­ten Tarif­ver­ständ­nis steht die Pro­to­koll­no­tiz Nr. V zum MTV nicht ent­ge­gen. Die­se sieht vor, dass nach aus­dif­fe­ren­zier­ter Maß­ga­be grund­sätz­lich die plan­mä­ßi­ge Block­zeit und nicht die tat­säch­lich geflo­ge­ne Block­zeit für die Berech­nung der Flug­stun­den maß­geb­lich ist. Dass die Pro­to­koll­no­tiz Nr. V der Sache nach nur Bedeu­tung für in bestimm­ten Flug­zeu­gen absol­vier­te Flug­stun­den hat, ist kein Argu­ment dafür, bezüg­lich des Ent­ste­hens des Anspruchs im Sin­ne von § 20 Abs. 2 MTV nicht auch Flug­zei­ten (Block­zei­ten) nach § 12 Abs. 2 MTV zu berück­sich­ti­gen. Einer Berech­nungs­vor­schrift wie der Pro­to­koll­no­tiz Nr. V bedarf es nur für tat­säch­lich geflo­ge­ne Flug­stun­den, da es hier in der Pra­xis leicht zu Abwei­chun­gen zwi­schen Pla­nung und Durch­füh­rung kom­men kann. Für die Berech­nung der auf Anord­nung im Flug­si­mu­la­tor ver­brach­ten Flug­zeit ist eine sol­che Berech­nungs­vor­schrift nicht nötig, da deren Umfang von vorn­her­ein fest­steht und sich äuße­re Umstän­de nicht wie bei einem tat­säch­li­chen Flug hier­auf aus­wir­ken.
Wenn eine der Tarif­ver­trags­par­tei­en beab­sich­tigt haben soll­te, Simu­la­tor­stun­den nicht als Flug­stun­den bei der Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen, da es sich nicht um "pro­duk­ti­ve" Stun­den han­de­le, hat dies im MTV jeden­falls kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Das wäre ange­sichts des übri­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hangs aber erfor­der­lich. So sieht der MTV in mehr­fa­cher Wei­se eine Berück­sich­ti­gung von Zei­ten als Flug­stun­den vor, obwohl die­se nicht "pro­duk­tiv" im Sin­ne eines Flu­ges mit einem Luft­fahr­zeug und zah­len­den Pas­sa­gie­ren sind. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 MTV wer­den für die Teil­nah­me an vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­ten Schu­lun­gen (vgl. § 10 Abs. 2 Buchst. g MTV) pro Tag 4, 00 Flug­stun­den ange­rech­net. Nach § 28 MTV wer­den – neben der Fort­zah­lung der Ver­gü­tung – 2, 63 Flug­stun­den pro Urlaubs­tag berück­sich­tigt. Die­se Rege­lung gilt nach § 30 Abs. 3 Buchst. e MTV auch für Mit­glie­der der Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on hin­sicht­lich der Teil­nah­me an Tarif­ver­hand­lun­gen und für Vor­be­rei­tungs­ta­ge. Die Pro­to­koll­no­tiz Nr. V zum MTV legt als "bezah­lungs­wirk­sa­me Flug­stun­den" grund­sätz­lich die plan­mä­ßi­gen Block­zei­ten zugrun­de, auch wenn die tat­säch­lich geflo­ge­ne Block­zeit gerin­ger gewe­sen sein soll­te.
Die Flug­ge­sell­schaft beruft sich zu Unrecht dar­auf, dass es Sinn der Rege­lung in § 19 Abs. 6 MTV sei, durch die dort gere­gel­te zusätz­li­che Ver­gü­tung der Simu­la­tor­stun­den mit dem dop­pel­ten Dead-Head-Stun­den­satz einen Aus­gleich dafür zu schaf­fen, dass die­se nicht als Flug­stun­den im Rah­men der Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung berück­sich­tigt wür­den. Dies kann der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung nicht ent­nom­men wer­den.
Die zusätz­li­che Ver­gü­tung der Simu­la­tor­stun­den mit dem dop­pel­ten Dead-Head-Stun­den­satz nach § 19 Abs. 6 MTV ist unab­hän­gig davon zu zah­len, ob der Arbeit­neh­mer im jewei­li­gen Monat Anspruch auf Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung hat, ob ein sol­cher Anspruch des­halb nicht ent­steht, weil die Simu­la­tor­stun­den inso­weit nicht mit­ge­zählt wer­den oder ob auch bei Berück­sich­ti­gung der Simu­la­tor­stun­den der Schwel­len­wert von mehr als 79 Flug­stun­den gemäß § 20 Abs. 2 MTV nicht erreicht wird. Es besteht kei­ne Ver­knüp­fung der Rege­lung des § 19 Abs. 6 MTV mit der Rege­lung in § 20 iVm. § 12 Abs. 2 MTV.
Die Flug­ge­sell­schaft wen­det zu Unrecht ein, es wider­sprä­che dem Sinn der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung, wenn eine Simu­la­tor­stun­de bes­ser bezahlt wer­de, als eine tat­säch­li­che Flug­stun­de. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben viel­mehr aus­drück­lich eine gegen­über der tat­säch­li­chen Flug­stun­de bes­se­re Bezah­lung der Simu­la­tor­stun­de vor­ge­se­hen, wie die in § 19 Abs. 6 MTV ange­ord­ne­te "zusätz­li­che" Ver­gü­tung der Simu­la­tor­stun­de zeigt. Die­se "bes­se­re" Bezah­lung erfolgt ins­be­son­de­re auch dann, wenn gar kei­ne Mehr­flug­stun­den anfal­len und folgt allein aus der Rege­lung in § 19 Abs. 6 MTV. Im Rah­men der Rege­lung einer Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung gemäß § 20 Abs. 2 iVm. § 12 Abs. 2 MTV wer­den Simu­la­tor­stun­den hin­ge­gen gleich­wer­tig mit tat­säch­li­chen Flug­stun­den behan­delt, aber nicht bes­ser. Im Übri­gen wer­den sogar Dead-Head-Stun­den nach § 19 Abs. 5 MTV ab einem bestimm­ten Umfang bes­ser ver­gü­tet, als tat­säch­li­che Flug­stun­den, obwohl die­se weder "pro­duk­tiv" noch mit einer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind und – anders als die Simu­la­tor­stun­den nach § 11 Abs. 1 Buchst. f MTV – nicht zur Flug­dienst­zeit zäh­len.
§ 19 Abs. 6 MTV stellt kei­ne abschlie­ßen­de geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für Simu­la­tor­stun­den dar. Der Umstand, dass sie mit dem dop­pel­ten Dead-Head-Stun­den­satz "zusätz­lich" zu ver­gü­ten sind, lässt zumin­dest offen, in wel­chem Umfang sie im Übri­gen zu ver­gü­ten sind.
Ob eine Gleich­be­hand­lung der Simu­la­tor­stun­den mit tat­säch­li­chen Flug­stun­den beim Anspruch auf Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung sinn­voll ist, wofür die Kon­fron­ta­ti­on mit einer Häu­fung schwie­ri­ger Flug­si­tua­tio­nen im Simu­la­tor und die Anspan­nung ange­sichts der für die wei­te­re Berufs­aus­übung zu bestehen­den Prü­fung spre­chen könn­te, oder ob dies auf­grund der feh­len­den Ver­ant­wor­tung für rea­le Pas­sa­gie­re und die feh­len­de kon­kre­te Wert­schöp­fung weni­ger sinn­voll ist, war vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den. Inso­weit steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein wei­ter Ermes­sen­spiel­raum für mög­li­che Rege­lun­gen zu. Da die Simu­la­tor­stun­den nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 MTV wie rea­le Flug­stun­den gezählt wer­den und damit die Zahl zuläs­si­ger "ech­ter" Flug­stun­den ver­rin­gern, ist es jeden­falls kein sach­wid­ri­ges Aus­le­gungs­er­geb­nis, sie auch im Rah­men der Mehr­flug­stun­den­ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen.
Blei­ben nach der Aus­le­gung einer Tarif­norm nach Wort­laut, Wort­sinn und tarif­li­chem Gesamt­zu­sam­men­hang Zwei­fel an deren Inhalt und dem wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, kann auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags zurück­ge­grif­fen wer­den 6. Da sich bereits aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik des MTV klar ergibt, dass Simu­la­tor­stun­den Flug­stun­den im Sin­ne von § 20 Abs. 2 iVm. § 12 Abs. 2 MTV sind, ohne dass Sinn und Zweck der Rege­lung einer sol­chen Aus­le­gung ent­ge­gen­ste­hen, bedarf es vor­lie­gend kei­nes sol­chen Rück­griffs auf die Tarif­ge­schich­te. Soweit die For­mu­lie­rung in § 20 Abs. 1 des Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trags des MTV, die nicht auf "bezah­lungs­wirk­sa­me", son­dern auf "geflo­ge­ne" Mehr­flug­stun­den abstell­te, als Hin­de­rungs­grund für eine Aus­le­gung in der oben beschrie­be­nen Wei­se gese­hen wer­den soll­te, ist die­ses Hin­der­nis im jetzt gel­ten­den MTV jeden­falls ent­fal­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – 10 AZR 731/​14
vgl. BAG 28.08.2013 – 10 AZR 701/​12, Rn. 13 mwN[↩]
BAG 8.03.1995 – 10 AZR 27/​95, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 11.07.2012 – 10 AZR 488/​11, Rn. 13, BAGE 142, 284[↩]
st. Rspr., zB BAG 12.02.2015 – 10 AZR 72/​14, Rn.20 mwN[↩]
vgl. ErfK/​Franzen 16. Aufl. § 1 TVG Rn. 98[↩]
st. Rspr., BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 34 mwN[↩]
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 § 4
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