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Timestamp: 2020-06-04 14:34:41+00:00

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Hamburg: Allgemeinverfügung betreffend ... - openJur
Allgemeinverfügung betreffend ...
Allgemeinverfügung betreffend die befristete Schließung der Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.03.2020
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit der Behörde für Schule und Berufsbildung folgende
1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme der unter Ziffer 2 genannten Bildungsgänge von Montag, den 16. März 2020, bis einschließlich Sonntag, den 29. März 2020, geschlossen. Dies schließt die Vorschulklassen und die Sprachförderangebote nach § 28a Absatz 2 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) ein.
2. Ziffer 1 gilt nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.
3. Die Schulschließung nach Ziffer 1 gilt nicht für die Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten unter Aufsicht sowie mündliche und praktische Prüfungen, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind.
4. Die Schulschließung nach Ziffer 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind. Die Schulen können in Abweichung von §13 Absatz 3 HmbSG das Betreuungsangebot für diesen Personenkreis werktäglich auf den Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr begrenzen.
5. Schulfahrten ins Ausland sind bis einschließlich 31. Juli 2020 untersagt, alle anderen Schulfahrten und Exkursionen bis einschließlich zum 30. April 2020.
6. Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von dieser Verfügung unberührt.
7. Die Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 11. März 2020 (Amtl. Anz. S. 297) bleibt unberührt. Schülerinnen und Schüler, die sich in einem Risikogebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen an den unter Ziffer 3 genannten Prüfungshandlungen und den unter Ziffer 4 genannten Betreuungsangeboten nicht teilnehmen.
8. Diese Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sofort vollziehbar.
9. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung nach §75 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
10. Diese Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger in Kraft.
Zu Ziffer 1: Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 zu verlangsamen, müssen soziale Kontakte auch im Rahmen des Schulbesuchs nach Möglichkeit begrenzt werden. Dem steht gegenüber das Interesse von berufstätigen Eltern, trotz der Personensorge für ihre Kinder ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu können. An dieser Berufstätigkeit besteht ein allgemeines wirtschaftliches Interesse, in vielen Fällen auch das Interesse, diese Berufstätigkeit im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausüben zu können, etwa bei Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen oder solchen mit hoheitlichen Aufgaben. Gleichwohl überwiegen die Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und lassen keine andere Entscheidung zu, als den Unterrichtsbetrieb temporär einzustellen.
Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit Senatsbeschluss im Verfügungswege am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 nach §42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit §1 Absatz 4 Gesetz über Verwaltungsbehörden übertragen.
Diese Allgemeinverfügung wird gestützt auf §28 Absatz 1 IfSG. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen sind gemäß § 33 Nummer 3 IfSG Gemeinschaftseinrichtungen, die gemäß § 28 Absatz 1 IfSG ganz oder teilweise geschlossen werden können.
Der vorliegend verwendete Begriff der Schulschließung erfasst nicht die in dem Schulgebäude stattfindenden Nebennutzungen.
Zu Ziffer 2: Die Ausbildungsgänge in der Pflege sind auszunehmen, da an einem möglichst raschen Schulabschluss dieser Schülerinnen und Schüler ein hohes öffentliches Interesse besteht und diese Schülerinnen und Schüler in ihren Ausbildungsbetrieben eine besondere gesundheitliche Fürsorge genießen.
Zu Ziffer 3: Die für das Bildungswesen zuständige Behörde wird die Schulen rechtzeitig informieren, mit welchen Modifikationen die Prüfungen dieses Jahrganges abgelegt werden können. Eine besondere körperliche Nähe ist bei solchen Prüfungsverfahren stets auszuschließen.
Zu Ziffer 4: In Abwägung des Betreuungsinteresses der Sorgeberechtigten mit der mit der Dauer der Betreuung wachsenden Gefahr einer Übertragung ist eine Begrenzung des Betreuungsangebotes auf 16.00 Uhr verhältnismäßig.
Zu Ziffer 5: Schulfahrten sind kein zwingender Teil schulischer Qualifikation und stellen eine Erhöhung des durchschnittlichen Ansteckungsrisikos im Vergleich zu anderen schulischen Pflichtveranstaltungen dar.
Zu Ziffer 6: Diese Regelung dient der Klarstellung der arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen.
Zu Ziffer 7: Siehe Begründung der Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus COVID-19-Risikogebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 11. März 2020 (Amtl. Anz. S. 297).
Zu Ziffer 8: Als seuchenhygienische Maßnahme ist die Anordnung gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit §16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Zu Ziffer 9: Da eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 IfSG strafbar ist, wird hierauf hingewiesen.
Zu Ziffer 10: Diese Regelung erfolgt auf Grund der hohen Eilbedürftigkeit.
Quelle: https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13729 ...

References: § 28
 §13
 § 28
 § 16
 §75
 § 28
 §42
 §1
 §28
 § 33
 § 28
 § 28
 §16
 § 75