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Timestamp: 2016-10-24 08:59:02+00:00

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8C_547/2012 (16.10.2012)
8C_547/2012
Der 1941 geborene H.________ war bis 2002 selbstst�ndigerwerbender Elektroinstallateur. Seit Juli 2006 bezieht er eine AHV-Altersrente. Nach seiner Pensionierung ging er weiterhin verschiedenen Erwerbst�tigkeiten nach. Seit 14. Dezember 2009 f�hrte er f�r die Firma X.________ AG Elektroarbeiten aus. Am 24. Dezember 2009 glitt er auf einer vereisten Rampe aus und verletzte sich an der rechten Schulter. Die SUVA anerkannte zun�chst hierf�r die Leistungspflicht. Mit Verf�gung vom 30. September 2010 verneinte sie diese, da H.________ als Selbstst�ndigerwerbender f�r die Firma X.________ AG t�tig gewesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab.
Mit Beschwerde beantragt H.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Heilungskosten und die Taggeldleistungen, ab 23. Januar 2010 zu erbringen; eventuell sei die Sache zur rechtsgen�glichen Abkl�rung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an die SUVA zur�ckzuweisen. Er verlangt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Unfalls vom 24. Dezember 2009 der obligatorischen Unfallversicherung der SUVA als Arbeitnehmer unterstellt war und damit eine Versicherungsdeckung besteht. Entgegen seiner Auffassung kommt die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung, und zwar ungeachtet dessen, dass von der Frage der Versicherungsdeckung auch Geldleistungen abh�ngen k�nnen. Soweit die Frage der Versicherungsdeckung von Sachverhaltsfeststellungen abh�ngt, gilt daher die eingeschr�nkte Kognition (BGE 135 V 412; Urteil 8C_106/2010 vom 22. Juni 2010 E. 1.2). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die erhobenen R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen - also auch solche, die vor Bundesgericht nicht (mehr) aufgeworfen werden - zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_912/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber den unfallversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (Art. 1a Abs. 1 UVG; Art. 1 UVV) und die nach Gesetz und Rechtsprechung zu ber�cksichtigenden Kriterien bei der Abgrenzung von selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; BGE 125 V 383 E. 2a S. 386, 123 V 161 E. 1 S. 162, 122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2012 AHV Nr. 6 S. 21 E. 5.2 [9C_246/2011]; Urteil U 480/00 vom 18. Dezember 2001 E. 2a; vgl. auch SVR 2012 AHV Nr. 10 S. 37 E. 3.2 [9C_799/2011]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Da die SUVA die dem Beschwerdef�hrer gew�hrten Leistungen nicht zur�ckfordert, kann deren Einstellung ohne Berufung auf den R�ckkommenstitel der prozessualen Revision oder der Wiedererw�gung vorgenommen werden (BGE 130 V 380).
4.1 Die Vorinstanz hat in W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten mit einl�sslicher Begr�ndung zutreffend erkannt, dass bez�glich der vom Versicherten im Unfallzeitpunkt f�r die Firma X.________ AG ausge�bten Arbeit die Merkmale einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit �berwiegen (vgl. BGE 123 V 161 E. 1 S. 163). Deshalb entfalle der obligatorische Unfallversicherungsschutz durch die SUVA. Auf die vorinstanzlichen Erw�gungen kann verwiesen werden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer erhebt keine R�gen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung f�hren oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (E. 1 hievor). Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
4.2.1 Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass der Beschwerdef�hrer aus der Arbeitsvereinbarung vom 10. Dezember 2009 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da sie nur von ihm, nicht aber von der Firma X.________ AG unterzeichnet wurde. Soweit er einwendet, dieser Arbeitsvertrags-Entwurf sei ein klares Merkmal f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, weil in dieser Firma m�ndliche Anstellungsvertr�ge weit verbreitet gewesen seien und sie zur Unterzeichnung nicht bereits gewesen sei, kann dem nicht gefolgt werden.
4.2.2 Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe Arbeitsrapporte mit eigenem Namenszug ("H.________") - worin die Firma X.________ AG als Kunde aufgef�hrt war - sowie eigene Werkzeuge und Maschinen verwendet, das Material selber besorgt und die Lohnabrechnungen selber erstellt. Dies sind deutliche Anhaltspunkte f�r die fehlende betriebswirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers von der Firma X.________ AG und werden nicht substanziiert bestritten. Soweit er diese Umst�nde pauschal auf die unprofessionelle Gesch�ftsweise der Firma X.________ AG zur�ckf�hrt, ist dies unbehelflich. Gleiches gilt f�r seinen Einwand, auf seinen Arbeitsrapporten habe er den Namen und die Telefonnummer seiner fr�heren Firma gestrichen, zwecks Identifikation aber nicht seinen Namen.
Weiter legte die Vorinstanz dar, die Arbeitsleistung des Beschwerdef�hrers habe sich von Anfang an auf ein einziges Projekt (Baustelle an der Gasse Y.________) beschr�nkt; demnach habe er der Firma X.________ AG seine Arbeitst�tigkeit nicht f�r s�mtliche in Frage stehenden Arbeiten unbefristet zur Verf�gung gestellt. Dies weise ebenfalls auf eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit hin. Der Versicherte bringt vor, dass er seine Arbeitsleistung einzig auf der Baustelle an der Gasse Y.________ erbracht habe, h�nge offensichtlich damit zusammen, dass er in unmittelbarer N�he gewohnt habe, weshalb beide Parteien von einem kurzen Arbeitsweg profitiert h�tten. Dieser Einwand ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Auffassung nachhaltig in Frage zu stellen. Diese wird bekr�ftigt durch die Angaben des ehemaligen Gesch�ftsf�hrers der Firma X.________ AG, Herr S.________, wonach der Beschwerdef�hrer bei ihm als Selbstst�ndigerwerbender gearbeitet und ihn erst nach dem Unfall ersucht habe, ihn als Arbeitnehmer zu betrachten. Aufgrund der Aktenlage unbeheflich ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, Herr S.________ sei absolut unglaubw�rdig, seine Behauptung entbehre jeglicher objektiver Grundlage und sei willk�rlich, zumal er die SUVA Taggelder f�r ihn einkassiert und bis heute nicht vollst�ndig an ihn weitergeleitet habe.
4.2.3 Anzuf�gen ist, dass die versicherungsm�ssige Voraussetzung der Arbeitnehmereigenschaft resp. Aus�bung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit eine anspruchsbegr�ndende Tatsache bildet, f�r welche die Beweislast beim Beschwerdef�hrer als Leistungsansprecher liegt (Urteil 8C_106/2010 vom 22. Juni 2010 E. 4.2). Er bringt keine triftigen Gr�nde vor, welche die Annahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit rechtfertigen w�rden.
Er macht geltend, er verf�ge �ber keine Konzession f�r die Elektroinstallationsarbeiten und h�tte sie einzig durch einen konzessionierten Elektroinstallateur abnehmen lassen k�nnen, was jedoch kaum praktikabel und mit erheblichem Mehraufwand verbunden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass er in seinem Vertragsentwurf vom 10. Dezember 2009 (vgl. E. 4.2.1 hievor) selber anf�hrte, die Abnahme der elektrischen Installation werde durch einen neutralen Elektroinstallateur gegen Verrechnung gemacht.
4.2.4 Die Vorinstanz erwog unter anderem, der Beschwerdef�hrer habe ein Inkassorisiko und damit auch ein spezifisches Unternehmerrisiko getragen, was durch seine diversen und teilweise erfolglosen Interventionen bei der Firma X.________ AG bzw. beim ehemaligen Gesch�ftsf�hrer, Herrn S.________, dokumentiert sei. Es mag zutreffen, dass dieses Argument nicht �berzeugt, da auch Arbeitnehmer in die Lage geraten k�nnen, nicht bezahlten Lohn beim Arbeitgeber einfordern zu m�ssen. Hierin liegt indessen kein f�r den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens entscheidender Mangel vor.
4.2.5 Von weiteren Abkl�rungen ist abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG; BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122).

References: Art. 105
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 1
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 68
 BGE