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Timestamp: 2016-10-26 04:04:38+00:00

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1C_218/2014 (25.06.2015)
1C_218/2014 � � Urteil vom 25. Juni 2015
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. M�rz 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V.
Der ukrainische Staatsangeh�rige A.________ lebt seit Februar 2009 in der Schweiz.
Am 30. M�rz 2012 ersuchten A.________, seine Ehefrau und seine drei Kinder in der Schweiz um Asyl.
Mit Verf�gung vom 28. Mai 2013 stellte das Bundesamt f�r Migration (BFM; heute: Staatssekretariat f�r Migration) fest, die Gesuchsteller erf�llten die Fl�chtlingseigenschaft nicht. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzul�ssigkeit zugunsten einer vorl�ufigen Aufnahme aus.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (Abteilung V) am 21. M�rz 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gew�hren. Eventualiter sei das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zur Erg�nzung des Sachverhalts zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei das Verfahren bis zum Entscheid �ber die Auslieferung zu sistieren.
1.1.�Am 1. April 2011 trat das Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 �ber die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens (Koordinationsgesetz; AS 2011 925 ff.) in Kraft. Dieses stellt einen Mantelerlass dar. Damit wurden ausschliesslich das Bundesgerichtsgesetz, das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) und das Rechtshilfegesetz (IRSG SR 351.1) ge�ndert. Das Koordinationsgesetz bezweckt die Behebung der Probleme, die bei parallelen Auslieferungs- und Asylverfahren auftraten. Diese Verfahren werden nunmehr auf der Stufe des Bundesgerichts zusammengef�hrt. Das gew�hrleistet eine widerspruchsfreie Rechtsprechung unter Beachtung des Gebots des Non-Refoulement (n�her dazu BGE 138 II 513 E. 1.2.1 S. 515 f. mit Hinweisen).
Am 20. September 2013 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Schweiz um die Auslieferung des Beschwerdef�hrers zur Strafverfolgung wegen des Verdachts des wiederholten Betrugs und der Urkundenf�lschung. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2014 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung. Die vom Beschwerdef�hrer hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 23. April 2015 teilweise gut. Es bewilligte die Auslieferung unter Vorbehalt der Abgabe einer wortgetreuen Garantieerkl�rung der zust�ndigen ukrainischen Beh�rde im Sinne seiner Erw�gungen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab. Gegen den bundesstrafgerichtlichen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer am 7. Mai 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Dar�ber entscheidet das Bundesgericht mit separatem Urteil vom heutigen Tag (Urteil 1C_245/2015). Die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens ist damit sichergestellt.
1.2.�Mit Verf�gung vom 16. Juni 2014 setzte der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das vorliegende Verfahren betreffend Asyl (1C_218/2014) antragsgem�ss aus, bis Klarheit dar�ber bestehe, ob sich das Bundesgericht auch mit der Auslieferungsfrage zu befassen haben werde. Da dies nunmehr zutrifft, ist das ausgesetzte Verfahren wieder aufzunehmen.
1.3.�Die Akten des Auslieferungsverfahrens liegen dem Bundesgericht vor. Art. 108a AsylG, der ihren Beizug vorschreibt, ist damit Gen�ge getan.
Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist nach Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben.
Gem�ss Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen. Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein ukrainisches Auslieferungsersuchen vor. Die Beschwerde ist daher zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Er ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
3.1.�Gem�ss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew�hrt die Schweiz Fl�chtlingen auf Gesuch hin Asyl.
Nach Art. 3 AsylG sind Fl�chtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit�t, Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr�ndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gef�hrdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unertr�glichen psychischen Druck bewirken (Abs. 2 Satz 1).
Wer um Asyl nachsucht, muss gem�ss Art. 7 AsylG die Fl�chtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Fl�chtlingseigenschaft, wenn die Beh�rde ihr Vorhandensein mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit f�r gegeben h�lt (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begr�ndet oder in sich widerspr�chlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gef�lschte oder verf�lschte Beweismittel abgest�tzt werden (Abs. 3).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer brachte zur Begr�ndung des Asylgesuchs vor, er habe in der Ukraine im Immobilienbereich ein Unternehmen betrieben, das sich mit grossen Projekten befasst habe. Im Jahr 2010 habe in der Ukraine ein Machtwechsel stattgefunden. Danach habe er Probleme mit seinem Unternehmen bekommen. Er sei aufgefordert worden, dieses aufzugeben. Man habe von ihm sogar verlangt, das Unternehmen zu verschenken. Nachdem er sich geweigert habe, dem nachzukommen, sei ihm im September 2010 mit Gewalt und beh�rdlicher Verfolgung gedroht worden.
3.3.�Wie sich aus dem Reisepass des Beschwerdef�hrers ergibt, hat er sich seit Oktober 2009 nicht mehr in der Ukraine aufgehalten. Dies vertr�gt sich schlecht mit dem Vorbringen, er habe dort ein bedeutendes Unternehmen geleitet. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass eine derartige T�tigkeit mindestens seine zeitweise Anwesenheit in der Ukraine erfordert h�tte. Seine Angaben zu seinen Gesch�ften in der Ukraine waren zudem ausweichend und d�rftig.
H�tte er dort ein bedeutendes Unternehmen betrieben, w�re es zudem naheliegend gewesen, dass er dieses allm�hlich in die Schweiz ausdehnt. Das tat er jedoch nicht. Vielmehr begann er hier neu.
W�re er in der Ukraine ein erfolgreicher und verm�gender Gesch�ftsmann gewesen, w�re �berdies zu erwarten gewesen, dass er auch in der Schweiz ein bedeutenderes Unternehmen aufbaut und hier Arbeitspl�tze schafft. Das tat er jedoch nicht, obwohl die wirtschaftlichen Bedingungen daf�r im Raum Z�rich, wo er t�tig war, g�nstig gewesen w�ren.
In Anbetracht dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe in der Ukraine ein bedeutendes Unternehmen betrieben, als nicht glaubhaft beurteilt hat. Hatte er kein solches Unternehmen, konnte es ihm auch niemand wegnehmen.
Die vom Beschwerdef�hrer im Dezember 2012 gegen einen Landsmann eingereichte Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung und N�tigung hat die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat durch Nichtanhandnahme erledigt. Aus der Strafanzeige, die blosse Behauptungen enth�lt, ergibt sich daher nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers.
Gegen die Glaubhaftigkeit einer politischen Verfolgung in der Ukraine sprechen sodann die Umst�nde der Einreichung des Asylgesuchs. Der Beschwerdef�hrer stellte dieses erst, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein erstes Mal um seine Auslieferung ersucht und das BFM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert hatte.
In der Beschwerde an die Vorinstanz verwickelte sich der Beschwerdef�hrer ausserdem in Widerspr�che. Hatte er vorher geltend gemacht, er werde seit dem Machtwechsel im Jahr 2010 in der Ukraine politisch verfolgt, brachte er in jener Beschwerde (S. 12 Ziff. 44) vor, schon im Jahr 2009 von der dortigen Regierung und mit dieser verbundenen Unternehmen in seiner wirtschaftlichen T�tigkeit behindert und schikaniert worden zu sein.
Konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass die dem Beschwerdef�hrer in der Ukraine vorgeworfenen gemeinrechtlichen Straftaten lediglich vorgeschoben w�ren, um ihn aus politischen Gr�nden zu verfolgen, bestehen nicht. Wie der Beschwerdef�hrer selber ausf�hrt, war er politisch nicht aktiv (Beschwerde S. 9 Ziff. 24). Weshalb damit die ukrainischen Beh�rden ein Interesse an seiner politischen Verfolgung haben k�nnten, ist nicht erkennbar.
Bei einer Gesamtw�rdigung dieser Umst�nde verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz in �bereinstimmung mit dem BFM zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer habe eine Verfolgung aus asylrelevanten Gr�nden nicht glaubhaft machen k�nnen.
Dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nach Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt habe, legt der Beschwerdef�hrer nicht in einer den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar. Er beschr�nkt sich insoweit auf appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid eingehend und nachvollziehbar begr�ndet. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) r�gt, da die Vorinstanz ihren Entscheid ungen�gend begr�ndet habe, ist die Beschwerde offensichtlich unbehelflich.
6.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe die gesetzliche Behandlungsfrist nach Art. 109 Abs. 4 AsylG bei weitem nicht eingehalten und das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.
6.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist.
F�r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sieht das Gesetz Behandlungsfristen vor. Gem�ss Art. 109 Abs. 4 AsylG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, betr�gt die Frist in einem Fall wie hier in der Regel 20 Tage. Nach der alten Fassung betrug die Behandlungsfrist in der Regel 2 Monate.
Ob im vorliegenden Fall die neue oder alte Fassung von Art. 109 Abs. 4 AsylG anwendbar ist, braucht nicht n�her untersucht zu werden, da dies im Ergebnis keine Rolle spielt.
6.3.�Die Beschwerde an die Vorinstanz ging bei dieser am 28. Juni 2013 ein. Knapp 9 Monate sp�ter f�llte sie ihr Urteil. Vom Abschluss des Schriftenwechsels am 11. September 2013 bis zum vorinstanzlichen Urteil verstrichen mehr als 6 Monate.
Die Vorinstanz hat somit die gesetzliche Behandlungsfrist - selbst wenn sie nicht 20 Tage, sondern 2 Monate betragen sollte - weit �berschritten. Gem�ss Art. 109 Abs. 4 AsylG gilt die Frist in der Regel. Ein Grund daf�r, weshalb hier die Frist ausnahmsweise h�tte �berschritten werden d�rfen, ist nicht erkennbar, da der Fall weder in tats�chlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist deshalb zu bejahen.
Diese ist im Dispositiv des vorliegenden Urteils festzustellen. Damit und in Verbindung mit der f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhaften Kostenregelung wird ihm eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft (BGE 138 I 513 E. 6.5 S. 518 f. mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutzuheissen und festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer unterliegt zur Hauptsache. Unter den gegebenen Umst�nden (oben E. 6.3) werden jedoch keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Eidgenossenschaft hat dem Beschwerdef�hrer wegen dessen teilweisen Obsiegens eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen und festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Eidgenossenschaft (Bundesverwaltungsgericht) hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staatssekretariat f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 108
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 109
 Art. 29
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109