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Timestamp: 2016-07-28 14:26:39+00:00

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HRRS Januar 2016: Bittmann - Brennpunkte des (nicht nur: Wirtschafts-)Strafrechts, Schwerpunkt: Schaden � Rezension zu Leipold / Tsambikakis / Z�ller (Hrsg.), Anwalt­Kommentar StGB 2. Auflage · hrr-strafrecht.de
Bittmann - Brennpunkte des (nicht nur: Wirtschafts-)Strafrechts, Schwerpunkt: Schad...	HRRS-Ausgabe Januar 2016:
Brodowski - Bestechung und Bestechlichkeit europ�isch-ausl�ndischer Amtstr�ger de lege praevia und de lege nova Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2015 Nr. 759Berster - Versto� gegen Weisungen w�hrend der F�hrungsaufsicht � Kontaktverbot Bespr. zu BGH HRRS 2015 Nr. 1054Lutz - Die Kriminalisierung des Sports � Anti-Doping-Ma�nahmen des Strafrechts und der Sportverb�nde im VergleichW�rdinger - Die Zeitenwende im Klageerzwingungs­verfahrenBittmann - Brennpunkte des (nicht nur: Wirtschafts-)Strafrechts, Schwerpunkt: Schaden � Rezension zu Leipold / Tsambikakis / Z�ller (Hrsg.), Anwalt­Kommentar StGB 2. Auflage
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Brennpunkte des (nicht nur: Wirtschafts-) Strafrechts, Schwerpunkt: Schaden Zugleich Rezension des AnwaltKommentars StGB, 2. Aufl., herausgegeben von Leipold/Tsambikakis/Z�ller, Heidelberg u.a. 2015, 2803 S., 139,99 �. Von Leitender OStA Folker Bittmann, Dessau-Ro�lau I. Rezensionstypisches 1. Zum Nachdenken Bereits die alten R�mer wussten: Judex non calculat. Aber die Anw�lte? Im Vorwort der 2. Auflage 2015 freuen sich die Herausgeber, bereits 3 Jahre nach Erscheinen des Erstlings 2011 eine Neuauflage vorlegen zu k�nnen. Sehnen sich die Anw�lte doch heimlich nach der Gleichstellung mit Richtern? M�ssen sie etwa nicht rechnen? Oder k�nnen sie es gar nicht? Wie sieht es dann mit ihren Rechnungen aus? Und der Strafrechtsdogmatik: Unm�glichkeit ist eine Kategorie des Unterlassungsdelikts, � 352 StGB wird aber aktiv begangen. Und im Strafverfahren? Vertrauen sie etwa auf die Beherrschung der mathematischen Kunst seitens des Staatsanwalts? Erkennen somit gar Bundesliga-Verteidiger in der Staatsanwaltschaft die objektivste Beh�rde der Welt? Wohl kaum. Dennoch: Fragen �ber Fragen. Die Antwort d�rfte darin zu suchen sein, dass das Vorwort aus dem September 2014 mit dem Erscheinungsjahr der Erstauflage ins Verh�ltnis gesetzt wurde. Die Lehre daraus f�r alle juristischen Professionen: jede noch so richtige Aussage wird bei unrichtigem Ankn�pfungspunkt falsch. Das zwingt zur Skepsis bei �bertragung solcher Aussagen h�chstrichterlicher Judikate, die einem passen, dienen umgekehrt aber auch als Ansporn bei �u�erungen, die einem unangenehm sind. 2. �bersicht a) Der AnwaltKommentar hat ein neues Zuhause gefunden. Er f�llt in der Reihe der Heidelberger Kommentare des C.F.M�ller-Verlags eine angesichts des darin in 5. Auflage vorliegenden Werks zur StPO auff�llig gewesene bisherige L�cke. Allerdings stellt sich damit sogleich eine neue, bislang unbeantwortete Frage: Was wird aus dem AnwaltKommentar zur StPO? b) Das Team blieb weitgehend unver�ndert. Schicksalsbedingt musste allerdings f�r die Verkehrsdelikte Rechtsanwalt B�cken von Rechtsanwalt und VROLG a.D. Burhoff ersetzt werden. Ausgeschieden ist auch Rechtsanw�ltin Dr. M�hlenbeck. Neu hinzugetreten sind akademischer Rat Dr. Mavany (Staatsschutz) und Staatsanw�ltin Dr. Christina Putzke (Gl�ckspiel). Damit wuchs die Anzahl der Mitwirkenden auf runde 50 Personen. Der Aufbau der Kommentierungen ist im Kern gleich geblieben und selbst umf�ngliche Aktualisierungen wurden vorsichtig in die vorhandenen Strukturen eingepasst. Das erleichtert das Auffinden bei vorgefundenen Zitaten aus der Vorauflage sehr. Das Layout entspricht dem der �brigen Heidelberger Kommentare. Leider gelangt es nicht, die �beraus angenehme Lesbarkeit aus der Erstauflage in die Neugestaltung zu �bertragen, obwohl eine Zeile nunmehr weniger Worte enth�lt. Die ca. 500 und damit fast 25 % mehr Seiten erkl�ren sich zum Teil aus dieser Tatsache, zudem aus dem Entfallen zweispaltig aufgef�hrter Fu�-
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noten, aber auch aus der Notwendigkeit, der weiteren Rechtsentwicklung mit ihrer zunehmenden Internationalisierung und Ausdifferenzierung bei Inhalt und Umfang einzelner Kommentierungen Rechnung zu tragen. II. Rechtliche Aspekte 1. Zur Einleitung a) Die Kreativit�t der Autor(inn)en, meist bereits als Experten ausgewiesen und teilweise �ber eine in Jahrzehnten erworbene Reputation verf�gend, zeigt sich bereits in der Einleitung (Rn. 26). Aus der Verurteilung eines Betreuungsrichters, der Anh�rungen vorget�uscht hatte, folgert Holm Putzke die Strafbarkeit von Haftrichtern wegen Rechtsbeugung, deren Begr�ndungen f�r Fortdauerentscheidungen nicht die Tiefe aufweist, die das BVerfG verlangt! Das ist (viel zu!) k�hn und w�rde im Ergebnis nicht nur zu einer strafrechtlichen Erfolgshaftung f�hren, sondern auch zu einer Versteinerung des Rechts mit quasi totalit�rer Festschreibung jeder �u�erung des BVerfG bis in alle Ewigkeit. Die zus�tzliche Forderung, de lege ferenda auch leichtfertige Rechtsbeugung unter Strafe zu stellen, zielt auf eine zus�tzliche Versch�rfung dieser Tendenz und f�gt sich damit zwar in den punitiven Mainstream ein, mutet aber in einem verteidigungsorientierten AnwaltKommentar doch eher merkw�rdig an. Die Skepsis kann sich doch wohl nicht auf das Fehlen einer ausreichenden Anzahl von Richtern in der Population der Justizvollzugsanstalten richten, sondern sie darf sich allein gegen die Bestrafung im Ausgangsfall wenden: ethisches Unwerturteil �ber Formalverst��e? b) Zukunftsbezogen sind die knappen Bemerkungen zu ungel�sten Problemen des Enhancements, des Versuchs der Optimierung des Menschen durch Verbesserung seiner Leistungsst�rke, nicht nur des Gehirns, mittels neurostimulierender, pharmakologischer, genetischer oder gar chirurgischer Eingriffe (Einl. Rn. 32 � 34). Allerdings w�nschte man sich hier mehr als nur einen Verweis auf einen Vorschlag Reinhard Merkels ohne n�here Angabe seines Inhalts. Einen Zusammenhang mit dem Doping im Sport und den Versuchen, diesem Ph�nomen mit strafrechtlichen Mitteln entgegenzutreten, stellt Putzke ebenfalls nicht her. 2. � 1 StGB Gaede (Rn. 26) bricht eine Lanze f�r die innertatbestandliche Analogie in � 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB ("andere <erg.: mit Nrn. 1 � 4> vergleichbare Handlung"). In den Rn. 47 � 53 widmet er sich ausf�hrlich der Wahlfeststellung und lehnt eine Verurteilung aus unterschiedlichen Tatbest�nden ab. Obwohl er dies mit der wegen des Gesetzlichkeitsprinzips unzul�ssigen Bildung eines ad-hoc-Tatbestands begr�ndet, erw�hnt er die vergleichbare Argumentation im Anfragebschluss des 2. Strafsenats (BGH, NStZ 2014, 392 ff., insbes. Rn. 26) nicht. 3. � 13 StGB Zur Gesch�ftsherrenhaftung �u�ert sich Gercke (� 13, Rn. 16 f.) knapp, informativ und kritisch. Er �berinterpretiert allerdings die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 10.7.2012 � VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 ff. (in Fn. 153 angegeben mit der Fundstelle NZWiSt 2012, 12 statt 460 ff.) als ein Absetzen von strafrechtlichen Judikaten. Dabei betonte der VI. Senat lediglich das Trennungsprinzip zwischen juristischer Person und Organ, z.B. � 13 Abs. 2 GmbHG, und folgerte daraus das Fehlen einer (auch von den Strafsenaten nie behaupteten) allgemeinen deliktischen Haftung der Organmitglieder gegen�ber au�enstehenden Dritten. Sie kann aber (wiederum im Einklang mit der strafrechtlichen Judikatur) aufgrund "besonderer Anspruchsgrundlagen" (BGHZ 194, 26 ff., Rn. 24) sehr wohl in Betracht kommen. 4. � 14 StGB Die Ausf�hrungen zu � 14 StGB stammen aus den Federn von Tsambikakis und Kretschmer. Im Hinblick auf die Rezeption von BGH, NJW 2012, 3385 ff. = BGHSt 58, 10 ff. (Tellergeld) begn�gen sich beide mit der negativen Abgrenzung, die blo�e Einr�umung von Leitungsbefugnissen reiche ebensowenig wie die Einbeziehung in unternehmerische Mitverantwortung (Rn. 21a unter Bezugnahme auf BGHSt 58, 10 ff., Rn. 14). Der 5. Strafsenat blieb dabei aber gerade nicht stehen, sondern benannte positiv als entscheidendes Kriterium den �bergang gesetzlicher (in concreto: Arbeitgeber-)Pflichten in die eigenverantwortliche Entscheidungsgewalt des Beauftragten (BGHSt 58, 10 ff., Rn. 15). Die Kontroverse um die Behandlung des faktischen Gesch�ftsf�hrers (Rn. 24 � 29) h�tte ruhig noch etwas weiter zugespitzt werden k�nnen: Wenn selbst die Rechtsprechung der Auffassung ist, da� die lediglich einseitig angema�te Leitungsmacht keine Haftung kraft faktischer Organstellung ausl�st, dann beschr�nkt sich doch die Kontroverse auf die Frage, welche Anforderungen � 14 Abs. 3 StGB an "die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverh�ltnis begr�nden sollte", stellt: Ist der Versuch eines formwirksamen Bestellungsakts notwendig? Oder reicht der auf Rechtsfolgen zielende und zum Ausdruck gekommene Wille des Gesellschafters oder der Gesellschafter(mehrheit) zur �berlassung der in Rede stehenden Stellung (ungeachtet jeglicher Formvorschriften) aus (vgl. Rn.27)? Die ver�nderte Wortfassung des � 15a InsO ("Mitglied eines Vertretungsorgans") gegen�ber dem fr�heren � 84 GmbHG findet keine Erw�hnung (vgl. dazu nunmehr die erst nach Erscheinen ver�ffentlichte Entscheidung BGH, wistra 2015, 151 f.). Ausf�hrlich gehen die Autoren hingegen auf die Folgen des Endes der Interessentheorie ein (Rn. 31 � 39) und sprechen sich insoweit f�r eine funktionale Betrachtung aus (Rn. 37). 5. � 73 StGB a) Ein besonderes Highlight stellen die Ausf�hrungen R�benstahls zu � 73 StGB dar. Sie nehmen mit 25 Seiten etwa doppelt soviel Raum in Anspruch wie in der Erstauflage. R�benstahl geht dabei auf (wohl) alle wesentlichen Fragen ein und er�rtert das F�r und Wider der umstrittensten Themen (beispielhaft: Bestimmung des Verfallsgegenstands im Verh�ltnis zum Bruttoprinzip, Rn. 14 � 18 �ber netto 4 Seiten) ebenso kunstvoll wie sachkundig unter Ausbreitung der ma�geblichen Argu-
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mente. Das ist gerade f�r denjenigen Leser sehr hilfreich, der ihm in seinen stets verteidigungsfreundlichen Ergebnissen nicht folgen mag, dem er aber hohe H�rden f�r die seri�se Bef�rwortung gegenteiliger Auffassungen in den Weg stellt. Luzide beleuchtet R�benstahl unter tiefem Eindringen in die Problematik das Thema "Verletzteneigenschaft des Anspruchsinhabers" (Rn. 55 � 58). Dabei geht es um die Frage, ob � 73 Abs. 1 S. 2 StGB den Verfall auch dann ausschlie�t, wenn der T�ter einem Ersatzanspruch (im weitesten Sinne, ungeachtet der spezifischen Grundlage; zum �ffentlichen Ersatzanspruch nach einem Umweltdelikt BGHSt 58, 152 ff., worauf R�benstahl leider nicht eingeht) eines Dritten ausgesetzt ist, der nicht Verletzter der verwirklichten Strafnorm ist. Der BGH hat dies bei der Amtstr�gerbestechung f�r die F�lle der Refinanzierung mittels Erh�hung der (z.B.: Werklohn-)Forderung gegen�ber den Dienstherrn um das Schmiergeld bejaht und dabei (verbal; zweifelhaft, ob auch der Sache nach) auf die Tat im prozessualen Sinne abgestellt (BGHSt 47, 22 ff., Rn. 26 � 3. Senat). Zutreffend weist R�benstahl nach, dass das ma�gebliche Kriterium weder die Tat im materiellen noch im prozessualen Sinne ist, sondern dass es gilt, eine doppelte Inanspruchnahme des T�ters zu verhindern (Rn. 56a und 56c; ebenso schon BGH, wistra 2001, 295 ff., Rn. 33-35; s.a. Verf., wistra 2013, 309 f.). Dabei kann es allerdings seit Inkrafttreten des � 111i Abs. 2 StPO am 1.1.2007, der aufschiebend bedingten Verfallanordnung, nicht mehr um die drohende, sondern nur noch um die tats�chliche Inanspruchnahme gehen. b) Nicht ganz klar wird die Stellung R�benstahls zur Frage nach der Parallelit�t des Absch�pfungs- zum Bereicherungsrecht: W�hrend er f�r den Drittverfall (Verschiebung zugunsten des Betroffenen) eine konsequente Orientierung am Bereicherungsrecht verlangt (Rn. 42), k�nnte dies bei der Bestimmung des "Erlangten" (Rn. 17 � 17b) anders sein. Der Hinweis (Rn. 17b a.E.), � 817 S. 2 Hs. 1 a.E. BGB erm�gliche das R�ckg�ngigmachen einer eingegangenen (verbotenen oder sittenwidrigen) Verbindlichkeit, trifft zwar zu und ist konsequent, folgt man der Auffassung R�benstahls, erlangt sei allein der Vertragsschluss, mangels Unmittelbarkeit aber nicht auch das zur Erf�llung Geleistete. Er erkl�rt aber f�r sich weder, ob das Unmittelbarkeitsprinzip in dieser Weise richtig angewendet ist, noch ob das Bruttoprinzip beim Abstellen allein auf die schuldrechtliche Ebene der zivilrechtlich von � 817 S. 2 HS 1 a.E. BGB erm�glichten Ber�cksichtigung kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Bestimmung strafrechtlich entgegensteht. Bei Annahme des Letzteren stellte sich zudem die Frage, ob eine derartige strafrechtliche Bestimmung mit dem Grundsatz vereinbar w�re, das zivilrechtlich Erlaubtes strafrechtlich nicht als rechtswidrig angesehen werden kann. Beim Verfall als hoheitlicher Ma�nahme ist allerdings nicht das Gleichordnungsverh�ltnis zwischen Zivilrechtssubjekten betroffen. Soweit es um R�ckgewinnungshilfe geht, liegt die Basis daf�r jedoch im Zivilrecht. Allerdings ist der Gesetzgeber nicht gehindert, in einem Strafgesetz eine zivilrechtliche Regelung zu treffen, auch nicht, darin eine das Zivilrecht modifizierende Bestimmung aufzunehmen. Das liegt zwar nicht nahe, setzt aber nur den Willen zur Anordnung der getroffenen Rechtsfolge voraus und nicht auch das Wissen um die damit geschaffene Gesetzeskonkurrenz. c)Hochspannend sind die (erweiterten) Ausf�hrungen zur Frage der Geltung des Grundsatzes ne bis in idem f�r Verfallentscheidungen (Rn. 61h � 64). R�benstahl zieht eine Parallele zur Straffestsetzung. Danach ist f�r ein zweites Verfahren im Inland das Doppelbestrafungsverbot zu beachten (Rn. 64), w�hrend es jenseits von Art. 54 SD� nicht gilt (Rn. 63). Insoweit spricht er sich jedoch daf�r aus, eine ausl�ndische Verfallentscheidung nicht wie die Rechtsprechung allein im Rahmen der H�rteklauseln des � 73c StGB zu ber�cksichtigen, sondern entsprechend � 51 Abs. 3 StGB eine Anrechnung vorzunehmen. Mehr als insgesamt h�chstens das Erlangte abzusch�pfen erachtet er als Verfassungsversto�. Diese Schlussfolgerung ist jedoch keineswegs eindeutig. Da die H�rteklausel des � 73c Abs. 1 S. 2 StGB lediglich verlangt, die Entreicherung im Rahmen der Billigkeit zu ber�cksichtigen, steht sie einer solchen Absch�pfungsentscheidung zumindest nicht von vorn herein entgegen, die dem Betroffenen mit der Summe aus Verfallbetrag und Entreicherung ein Verm�gensopfer zumutet, welches den Wert des Erlangten �bersteigt. Den Verfall aufgrund Auslandsentscheidung k�nnte man durchaus als in diesem Sinne Entreicherung ansehen. Gleichwohl spricht der Bereicherungsgedanke f�r R�benstahls L�sung. Bemerkenswert an den Ausf�hrungen R�benstahls zur Frage nach der Geltung von Art. 54 SD� f�r Verfallentscheidungen ist auch, was er ausblendet: Er thematisiert nicht, ob eine lediglich auf Strafe lautende Verurteilung seitens eines anderen EU-Mitgliedsstaats oder ein Freispruch eine inl�ndische Verfallentscheidung sperrt, sondern bejaht dies f�r den allein behandelten Fall des Vorliegens einer (anordnenden oder ablehnenden) ausdr�cklichen EU-ausl�ndischen Verfallentscheidung (Rn. 62, 62a). Letztlich wird dereinst der EuGH feststellen, ob der Verfall eine unter Art. 54 SD� fallende Sanktion ist oder nicht. Sollte er dies trotz ihres gerade nicht auf Ahndung, sondern im Kern auf Bereicherungsausgleich ausgerichteten Zwecks bejahen, so d�rfte bei Vorliegen der �brigen Voraussetzungen wohl auch ein im EU-Ausland ergangenes Urteil bei stillschweigend unterbliebener Absch�pfungsentscheidung einer solchen im Inland entgegenstehen. Bei gegenteiliger europarechtlicher Positionierung d�rfte der auf die Verfolgung abstellende Wortlaut des Art. 54 SD� einer ggf. isolierten Verfallentscheidung analog � 76a Abs. 3 StGB nicht entgegenstehen. Das Verfahren richtet sich zwar nach Regeln der StPO, zielt aber bei Verneinen des Sanktionscharakters eben nicht auf Verfolgung. Anders als bei der personenbezogenen Strafe stellt R�benstahl f�r die von ihm bejahte Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf den (potentiellen) Verfallgegenstand als solchen ab (ad rem). So lautet ausdr�cklich seine Formulierung f�r inl�ndische Sachverhalte (Rn. 64) und auf diese Weise erkl�rt sich, dass er im Rahmen des Art 54 SD� einer EU-ausl�ndischen Verfallentscheidung eine Sperrwirkung auch f�r eine Absch�pfung gem�� � 17 Abs. 4 OWiG im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen beimessen will, ja sogar noch weitergehend, bereits eine Unternehmensbu�e gem�� � 30 OWiG selbst wegen ihrer der Absch�pfung vergleichbaren Wirkung f�r ausgeschlossen h�lt. Die Hochachtung vor der kreativen Phantasie und der h�chst professionellen Verteidigungsargumentation �ndert jedoch S. 41 (Heft 1/2016)
nichts an der Diskrepanz zwischen dieser Positionierung R�benstahls einerseits und hier geltendem Recht und dessen dogmatischer Auslegung gem�� allgemein anerkannten methodischen Regeln andererseits. 6. � 263 StGB a) Generelle Entwicklungslinien Vor besonderen Herausforderungen stehen Kommentatoren der allgemeinen Verm�gensdelikte Betrug und Untreue. Sowohl die grundlegenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE 126, 170 ff. und 130, 1 ff.) als auch das Europarecht haben so manche dogmatische Gewissheit ersch�ttert. Daher l�st derzeit quasi jede h�chstrichterliche Entscheidung eine F�lle von Stellungnahmen aus. Und wie es halt so ist: der Wiederaufbau nach dem Einsturz dauert so seine Zeit. Die Entwicklung in ihren Ver�stelungen zu verfolgen kostet stete, erhebliche und unerm�dliche Aufmerksamkeit. Gaede bejaht im Rahmen seiner Kommentierung des Betrugs eine Restriktion des T�uschungsbegriffs aufgrund der EU-Verbraucherschutz-Richtlinie (� 263, Rn. 6, 23 und 61). Inzwischen, sicherlich nach Redaktionsschluss, entschied der 2. Strafsenat des BGH (NJW 2014, 2595 ff., Rn. 21 � 33) allerdings im gegenteiligen Sinne. b) T�uschung aa) Sehr intensiv widmet sich Gaede der aktuellen Frage nach M�glichkeit und Reichweite konkludenter T�uschungen (Rn. 25 � 36), abzugrenzen gegen�ber T�uschungen durch Unterlassen und im Verh�ltnis zu diesen vorrangig (Rn. 26). Zu Recht hebt er hervor, dass nicht jede falsche Vorstellung auf einer T�uschung beruht, so dass selbst das Verursachen des Irrtums nicht von der Notwendigkeit der Pr�fung suspendiert, ob die (bejahte) Kausalit�t ihren Ursprung tats�chlich in einer T�uschungshandlung findet und dies nur dann der Fall ist, wenn dem gezeigten Verhalten ein (konkludenter) Erkl�rungswert beizumessen ist (Rn. 27 und 50). Wann dies der Fall ist, ist eine normative Frage. Ob einem typisierten Verhalten aber tats�chlich dieser Erkl�rungsinhalt zukommt, ist eine tats�chliche, den objektiven Tatbestand im Hinblick sowohl auf T�ter- (T�uschung?) als auch auf Opferseite (Irrtum?) ber�hrende Frage, der anschlie�end noch die Pr�fung in subjektiver Hinsicht zu folgen hat (Rn. 28 f.). Im Sinne von Gaede (Rn. 33 a.E.) hat inzwischen der BGH (NStZ 2014, 317 f., Rn. 7) entschieden, da� nicht t�uscht, wer als Wetter lediglich von (angeblichen oder tats�chlichen) T�uschungen seitens Dritter erfahren hat. bb) Nennenswerte Schwierigkeiten stellen sich im Hinblick auf eine T�uschung durch Unterlassen (Rn. 37 � 49). Die Abgrenzung zum T�uschen durch aktives Tun richtet sich danach, ob dem Verhalten des T�ters konkludent ein Erkl�rungswert innewohnt oder nicht (Rn. 37, 39). Gaede weist sehr pr�zise darauf hin, dass nicht bereits jede Verm�gensbetreuungspflicht eine umfassende Garantenstellung begr�ndet, sondern vielmehr erforderlich ist, dass sie gerade in Bezug auf die irrtumsausl�sende Fehlvorstellung besteht (Rn. 38). Beispiele sind Sozialleistungen (Rn. 41) und Vertr�ge �ber Verm�gensberatung (Rn. 44). Die Auffassung hingegen, die prozessuale Wahrheitspflicht sch�tze nur das Gericht, nicht den Prozessgegner, ist k�hn: das Gericht ist materiell am Rechtsverh�ltnis der Prozessparteien nicht beteiligt. Diese m�ssen es jedoch aufgrund des Selbsthilfeverbots und des ihm komplement�ren staatlichen Gewaltmonopols, hier in Form des Justizgew�hrungsanspruchs, anrufen und es muss entscheiden: im Interesse der Wahrung des Rechts jeder der beteiligten Parteien. Da der Zivilprozess als solcher nur ihnen, den Parteien, dient, kann keine Rede davon sein, die Wahrheitspflicht sch�tze das � gerade unbeteiligte � Gericht und nicht diejenigen, die sich ihm anvertrauen m�ssen. c) Irrtum Irrt der Get�uschte �ber eine andere als die vorgespiegelte Tatsache, so liegt nach Gaede (Rn. 51) lediglich versuchter Betrug vor. Der BGH (BGHSt 60, 1 ff., Rn. 42) hat allerdings in einer neuen Entscheidung die Gegenauffassung vertreten und die Spiegelbildlichkeit als Stoffgleichheit nur im Verh�ltnis zwischen Schaden und erstrebtem Verm�gensvorteil verlangt. Gaede fordert zudem Identit�t zwischen Irrendem und Verf�gendem (Rn. 66). Dies wird der Arbeitsteiligkeit insbesondere in gr��eren Unternehmen nicht gerecht. Den �berzeugenden L�sungsversuch von Schuhr (ZStW 213 <2011>, 517 ff.) erw�hnt Gaede. Es w�re f�r den Leser spannend geworden, h�tte er � der Stoff�lle trotzend � sich auch mit ihm inhaltlich n�her auseinandergesetzt. Erleichterungen beim Beweis des Irrtums in F�llen zur Aburteilung stehenden Massenbetrugs begegnet Gaede skeptisch (Rn. 52). �ber die F�lle der �� 154 und 154a StPO (letzteres in Bezug auf die Vollendung) hinaus verlangt er die pers�nliche Vernehmung eines jeden Verf�genden. So geboten es ist, das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals nicht allein aufgrund normativer Erw�gungen zu bejahen, so wenig k�nnen allerdings gerade wegen des Charakters des Irrtums als eine (vorhandene oder fehlende) Tatsache Beweiserleichterungen, die nun eben die Feststellung von Tatsachen zum Gegenstand haben, als widerspr�chlich angesehen werden. Der Ansatz der Rechtsprechung (vgl. BGH zum �rztlichen Abrechnungsbetrug bereits BGHSt 36, 320 ff.; zur Abrechnung gef�lschter oder aus anderen Gr�nden nicht erstattungsf�higer Rezepte seitens eines Apothekers BGH, wistra 2015, 231 f., Rn. 21 � 23), auf der Basis einer repr�sentativen Anzahl von Zeugen Hochrechnungen unter Ber�cksichtigung eines Sicherheitsabschlags vorzunehmen, ist daher systematisch stimmig. d) Verm�gen � Wertbestimmung aa) Der aktuell wieder sehr intensiv diskutierten Frage nach dem Inhalt des Verm�gensbegriffs widmet sich Gaede sehr ausf�hrlich und zwar bereits im Zusammenhang mit seinen Darlegungen zur Verm�gensverf�gung (Rn. 67 � 80) und nachfolgend beim Schaden (Rn. 107 � 113). Dem subjektivierten Verst�ndnis des Verm�gens (zu unterscheiden vom "subjektiven Schadenseinschlag", Rn. 133 � 137, auch Rn. 139, der auf objektiver Bewertung fu�t, Rn. 133 a.E.) attestiert Gaede, es sei in der Lage etliche Ph�nomene �berzeugend zu erkl�ren. Gleichwohl lehnt er es unter Hinweis auf ungel�ste Entgrenzungsgefahren und der Neigung zum Schutz blo�er Dispositionsfreiheit ab S. 42 (Heft 1/2016)
(Rn. 69, 98; Konzessionen eingehend aber Rn. 105 bei Fn. 631) und gelangt sogar zu der Einsch�tzung, es vertiefe verfassungswidrige normativierende <welcher Wertbegriff kann aber �konomischer sein als der subjektive und damit passgenau der freien Marktwirtschaft gem��e?) Tendenzen: nur ein auf den objektiven Wert abstellender Verm�gensbegriff sei nicht rechtsgutsfern (Rn. 107). Damit steht er zwar in �bereinstimmung mit Saliger (HRRS 2013, 363 ff.), ohne allerdings die Kritik an dessen Ansicht entkr�ften zu k�nnen. Faktisch handelt es sich beim Marktwert um die Summe subjektiv vereinbarter oder erwarteter Preise, also gerade nicht um einen von den Marktteilnehmern unbeeinflussten, von ihnen losgel�sten und damit objektiven Wert. Stellt man mit Gaede zutreffend auf "die konkreten �rtlichen und zeitlichen Besonderheiten" nebst "Besonderheiten des Gesch�fts" ab (Rn. 107), so f�hrt dies zu der Frage, wer anderes denn als die individuellen Vertragspartner und wie den Wert bestimmen k�nnen soll. Mangels "N�rnberger Trichters" oder eines anderen unmittelbaren Zugangs zur einzigen Wahrheit wird nur, soweit keine T�uschung im Spiel ist, die Gleichsetzung von Preis und Wert der Situation gerecht � gibt es nur einen Marktteilnehmer, so gibt es auch rein logisch keine andere M�glichkeit, will man das abstruse Ergebnis vermeiden, dass der Vertragsgegenstand in solchen Konstellationen eben gar keinen Wert hat. Warum aber wurde er dann trotzdem gehandelt? Mit welcher Begr�ndung soll der Jurist, der entscheidende Richter, kl�ger sein als die Beteiligten? Und mit welcher Begr�ndung wollte man dann verneinen, dass der Gegenstand mangels eines Wertes gestohlen werden d�rfte? M�sste sich auf der Basis der streng objektiven Wertbestimmung nicht jeder Manager zur Vermeidung seiner Untreuestrafbarkeit vergewissern, welchen Preis andere an seiner Stelle zu akzeptieren bereit w�ren (vergleichbar einer von Gaede, Rn. 135, zu Recht kritisierten absurden Konsequenz, derzufolge sich bei Anerkennung eines individuellen Schadenseinschlags der Vertragspartner immer Kenntnis vom objektiven Gegenwert f�r sein Gegen�ber verschaffen m�sste � eine Folge, die allerdings weder unvermeidlich ist, noch sich beim Abstellen auf intersubjektive Wertbestimmung einstellt, ist diese doch nur dann nicht ma�geblich, wenn ein Partner unlauter und damit t�uschend auf das Vorstellungbild des anderen einwirkt.)? Damit w�re via Strafrecht das Ende der freien Preisbestimmung am Markt eingel�utet! Auch methodisch �berzeugt das Ergebnis nicht, m�sste doch wohl anstatt einer schlichten Behauptung zun�chst der Versuch unternommen werden und zudem gelingen, die subjektive Wertbestimmung als rechtsgutsfremd und verfassungswidrig herauszuarbeiten, und umgekehrt aufgezeigt werden, dass nur die objektive Wertbestimmung das einzig rechtm��ige Ergebnis darstellt (eingangs Rn. 110 zutreffend konstatierend, auch die am Markt orientierte objektive Verm�gensbewertung stelle einen normativen Vorgang dar, eine Erkenntnis, die freilich <im grunds�tzlichen Einklang mit Gaede, Rn. 111 sowie Rn. 110 und seiner Auflistung nicht konsistenter obergerichtlicher Entscheidungen> nicht als Einfallstor f�r jede normative Wertbestimmung missbraucht werden darf). Mir scheint, hier bedarf es vor allem der Kl�rung, in welchem Umfang es sachgerecht ist, ein subjektives Verst�ndnis des Verm�genswerts zugrundezulegen. bb) Der Abgrenzung zwischen verm�genswerten Exspektanzen und nicht gesch�tzten blo�en Aussichten und Hoffnungen sind die Rn. 72 f. gewidmet. Dem Verm�gensschutz rechts- und sittenwidrig erlangter oder zur Verwendung zu derartigen Zwecken bestimmter Verm�genswerte (Rn. 76 � 79) steht Gaede skeptisch bis ablehnend gegen�ber (Rn. 79). Die Rechtsauffassungen zum Erfordernis bzw. nach h.M. Entbehrlichkeit eines Verf�gungsbewusstseins des Gesch�digten referiert er eher distanziert (Rn. 87 f.). F�r die h.M. spricht, dass Diebstahl kein Heimlichkeitsdelikt ist, so dass es f�r die Abgrenzung Betrug/Diebstahl gen�gen d�rfte, allein auf die objektiven Umst�nde abzustellen: geben oder nehmen. Die Frage, ob Betrug ausscheidet, wenn der Get�uschte in Kenntnis des wahren Sachverhalts ebenfalls wie geschehen verf�gt h�tte, spricht Gaede als ein Problem der hypothetischen Ersatzursache im Verh�ltnis Irrtum/Verm�gensverf�gung an (Rn. 95). Dieses Problem stellt sich aber auch im Hinblick auf den Schaden und zwar im Rahmen der Kompensation (z.B. ersparte Aufwendungen der Krankenkasse bei lege artis erbrachter, aber nicht abrechnungsf�higer Leistung). e) Schaden aa) F�r die Bemessung des Schadens fordert Gaede zwei Schritte: einer wirtschaftlichen Betrachtung habe eine Eingrenzung nach spezifisch strafrechtlichen Wertungen, insbesondere im Hinblick auf das gesch�tzte Rechtsgut, zu folgen (Rn. 96). Zu Recht lehnt er die Kompensationswirkung solcher Anspr�che ab, die dem Get�uschten zwar aufgrund der Tat erwachsen, ihm aber verborgen bleiben sollten (Rn. 98, 102). bb) Mit verbreiteter, vielleicht gar h.M. betrachtet er die Verm�gensminderung beim Eingehungsbetrug als Gef�hrdungsschaden (Rn. 104). Dem kann allerdings jedenfalls nicht ohne Einschr�nkungen gefolgt werden. Ob ein Schaden entstanden ist, wird gem�� �blicher Formulierung im Wege der Saldierung des Verm�gens vor und nach der Verm�gensverf�gung ermittelt. In der Praxis werden jedoch nicht s�mtliche Auswirkungen auf alle Einzelteile des gesamten betroffenen Verm�gens �berpr�ft, sondern der Wert von Leistung und Gegenleistung verglichen (Velten, FS Sch�nemann 2014, S. 715, 716 � 719). Welche Umst�nde dabei zu ber�cksichtigen sind, ist vom Sachverhalt abh�ngig. (1) Angesichts des im geltenden Zivilrecht bestehenden Abstraktionsprinzips geht au�erhalb gesetzlicher Schuldverh�ltnisse dem realen G�terverkehr, der Ebene das Sachenrechts, (zumindest: regelm��ig) eine schuldrechtliche Vereinbarung voraus. Beim Eingehungsbetrug sind Anspruch und Gegenanspruch gegen�berzustellen. Beide sind bereits f�r sich verm�gensrelevant. Das bedeutet, dass die Beeinflussung des Verm�gens nicht notwendig eine Ver�nderung in der realen G�terwelt voraussetzt: im Einklang mit Gaede, Rn. 99, 103, kommt bereits einer Forderung selbst Verm�genswert zu � spiegelbildlich dazu stellt eine Verbindlichkeit eine Einbu�e am Verm�-
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gen dar. Ob bereits der unausgewogene Schuldvertrag zu einem Schaden des Get�uschten f�hrt, h�ngt von verschiedenen tats�chlichen Umst�nden ab. (2) Ist der T�uschende vorleistungspflichtig oder muss der Get�uschte seine (Gegen-)Leistung nur Zug � um � Zug erbringen, so liegt darin ebenso wie im Fall der Bestellung einer ausreichend werthaltigen Sicherheit eine vollst�ndige Kompensation. Hier scheidet die Annahme eines Schadens aus. Auf den Wert irgendeiner Gefahr kommt es insoweit �berhaupt nicht an. Ist hingegen der Get�uschte vorleistungspflichtig, so hat der T�uschende einen unbedingten und einredefreien Anspruch auf Leistung. Beabsichtigt er, diesen Anspruch durchzusetzen, die Gegenleistung aber nicht zu erbringen, so liegt bereits auf der schuldrechtlichen Ebene ein vollendeter Betrug zum Nominalwert der Leistung des Get�uschten vor: Dieser versprach seine Leistung nur, weil er auf den Erhalt der als wertgleich angenommenen Gegenleistung vertraute. Ist der T�uschende von Anfang an leistungsunf�hig, so ist unmittelbar einsichtig, dass der Get�uschte nicht etwa erst und nur einer Verm�gensgef�hrdung ausgesetzt ist, sondern bereits eine wirkliche Einbu�e in seinem Verm�gen erlitten hat: Seiner unbedingten Leistungspflicht kann er nicht entgehen (Ausnahme: � 321 Abs. 1 BGB, die aber Kenntnis der tats�chlichen Lage voraussetzt und bei Leistungsunwilligkeit nicht greift), w�hrend sein Gegenanspruch nichts wert ist. Eine aktuelle Verm�gensminderung in H�he des Nominalwerts der Verbindlichkeit l�sst sich demgem�� bei fehlender Durchsetzbarkeit der Gegenleistung nicht leugnen, so dass f�r eine darunterliegende Bemessung des Schadens aufgrund einer blo�en Gef�hrdung insoweit keine Rede sein kann. Verallgemeinernd l�sst sich formulieren: Kann das der Verm�gensverf�gung nachfolgende Geschehen die Einbu�e nicht mehr beeinflussen, so handelt es sich um einen Realschaden. Der Leistungsunf�higkeit steht die Leistungsunwilligkeit gleich. Das versteht sich allerdings nicht von selbst, da ein rechtlich wirksamer Anspruch gegen einen zwar unwilligen, aber leistungsf�higen Schuldner zwangsweise durchgesetzt werden kann. Bei wirtschaftlicher Betrachtung ist der Gegenanspruch des Get�uschten demnach nicht etwa nichts wert. Es ist eine normative Erw�gung, ihm aufgrund der Vertragsbr�chigkeit des T�uschenden und der aufwendigen Umst�nde der Rechtsverfolgung trotzdem keine Kompensationswirkung zuzumessen. Sp�tere freiwillige oder erzwungene (Teil-)Zahlung(en) sind demnach lediglich als Wiedergutmachung anzusehen, zu ber�cksichtigen nicht auf Tatbestands-, sondern auf der Ebene der Strafzumessung. Auch insoweit handelt es sich nicht um Fragen der Verm�gensgef�hrdung. (3) F�r die Pr�fung einer Gefahr als (mit der Verm�gensverf�gung) eingetretener Minderung des Verm�gens des Get�uschten, also als bereits damit angerichtetem Schaden, ist nur dort Platz, wo bei grunds�tzlich vorhandener Leistungswilligkeit die Leistungsf�higkeit von in der Zukunft liegenden tats�chlichen Entwicklungen abh�ngt. Jeder erst sp�ter zu erbringenden Leistung wohnt ein gewisses Risiko inne, das dem Anspruch auf die vollwertige Gegenleistung anhaftet und dessen Wert herabsetzt. Die eigene Leistung wird im Vertrauen auf den Erhalt der Gegenleistung erst versprochen und dann erbracht. Obwohl es sich dabei um ein ausgewogenes und damit strafrechtlich irrelevantes Geschehen handelt, beweist sich die tats�chliche Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung fr�hestens im Zeitpunkt beiderseitiger vollst�ndiger Erf�llung. Jedes einem derartigen oder dem konkreten Vertrag zwangsl�ufig immanente Risiko ist legal und in �konomischer Hinsicht in den festgelegten Wert der Gegenleistung eingepreist. Aufgrund dieser Ausgeglichenheit darf bilanzrechtlich die Forderung zum Nominalwert und die letztlich erhaltene Gegenleistung nicht mit einem �ber dem Preis liegenden Wert aktiviert werden. Eine Wertberichtigung ist erst aufgrund sp�terer Entwicklungen zul�ssig, z.B., wenn sich bei der Gegen�berstellung von Leistungsanspruch und Gegenleistung ein Ungleichgewicht zeigt. Die H�he der Korrektur h�ngt von den konkreten Umst�nden ab. Versprechen und gebrochenes Versprechen k�nnen sich zwar um den vollen Nominalwert unterscheiden, m�ssen es aber nicht. Die Bewertung �ndert sich etwa dann, wenn der Gegenleistung �ber die vertragstypischen hinausgehende weitere Risiken anhaften. Werden sie offengelegt, so mindern sie den daf�r erzielbaren Preis. Wird �ber ihr Vorhandensein get�uscht und deshalb die Gegenleistung in der H�he vereinbart, die der Get�uschte nur beim Bestehen allein vertragstypischer Risiken akzeptiert h�tte, so besteht sein mit Vertragsschluss eingetretener Schaden in der Risikodifferenz. Da bereits der Wert der versprochenen Gegenleistung gemindert ist, tritt der Betrugsschaden damit und nicht erst bei ihrem (vollst�ndigen oder teilweisen) endg�ltigen Ausbleiben ein. Da der Schaden der Quantifizierung bedarf, ist das zus�tzliche Risiko zu bewerten. Ist im Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung noch offen, ob die Gegenleistung ganz oder partiell ausfallen wird, so ist derim t�uschungsbedingt �ber das vertragsimmanente hinausgehenden Risiko bestehende Schaden erforderlichenfalls zu sch�tzen. Es handelt sich dabei zwar nicht unter dem Gesichtspunkt der eigenen Verpflichtung, wohl aber im Blick auf die Minderwertigkeit der Gegenleistung um einen bereits gegenw�rtigen und deswegen betrugsrelevanten Gef�hrdungsschaden. cc) Wird neben der Zahlungsunf�higkeit oder -unwilligkeit auch noch wie von Anfang an geplant die Vertragsgem��heit der Erf�llungsleistung vorget�uscht, so handelt es sich um einen sog. unechten Erf�llungsbetrug, z.B. wenn der Kauf eines Goldrings durch Leistung eines lediglich vergoldeten Rings erf�llt werden soll. Unstreitig ist insoweit noch, dass das Geschehen auch hier bereits auf schuldrechtlicher Ebene strafrechtlich relevant ist. Keine Einigkeit besteht jedoch �ber die genaue strafrechtliche Einordnung des Geschehens. Unproblematisch liegt allerdings bei �bergabe des als golden ausgesuchten und verkauften, in Wahrheit aber nur vergoldeten Rings ein einheitlicher Betrug mit einem Schaden in H�he der Wertdifferenz vor. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen jedoch sowohl in Bezug auf Sachverhalte, in denen die Erf�llung der schuldrechtlichen Vereinbarung zeitlich erst nachfolgen soll, als auch �ber die Bestimmung des Wertes. (1) Entwertet bereits die vollst�ndige Leistungsunwillig- oder -unf�higkeit (dazu auch unten 5 a.E. und 6) den Wert des Gegenanspruchs des Get�uschten (dazu oben II 6 S. 44 (Heft 1/2016)
e bb <2>), so ist es nur konsequent, diese Systematik auf die F�lle des unechten Erf�llungsbetrugs zu �bertragen: Demnach tritt bereits auf der schuldrechtlichen Ebene der Schaden ein. Dessen H�he wird davon beeinflusst, ob eine etwa vorgesehene Gegenleistung f�r den Get�uschten einen Wert hat. Er darf ein aliud zur�ckweisen. Jedoch wird der T�ter damit nicht rechnen, so dass sich sein Vorsatz regelm��ig nur auf die Wertdifferenz bezieht und deswegen nur diese einer Verurteilung tatbestandlich zugrunde gelegt werden darf. Das gilt auch, wenn der Get�uschte die Gegenleistung zur�ckweist oder sie nur als Wiedergutmachung eines Teils des angerichteten Schadens entgegennimmt. (2) Der Hauptstreitpunkt betrifft die Frage, wie der Wert der Forderung des Get�uschten an den T�uschenden zu bestimmen ist. (a) Die Antwort f�llt leicht, wenn der Marktpreis vereinbart wurde. Das aber ist nicht immer der Fall. Bei Unikaten (Kunsthandel!) fehlt es daran von vorn herein. Angesichts marktwirtschaftlich freier Preisbestimmung d�rfen zudem Vertr�ge abgeschlossen werden, die sich f�r eine der Parteien als Schn�ppchen erweisen. Ihnen liegen vom Marktwert abweichende Preise zugrunde, seien es h�here oder handele es sich um g�nstigere. Ist aber deswegen das Synallagma gest�rt? Davon kann bei offengelegtem und bewusstem Handeln keine Rede sein. Was aber gilt im Fall der T�uschung? Derartige Sachverhalte sind davon gekennzeichnet, dass es sich in Wahrheit nur um Scheinschn�ppchen handelt. In aller Regel h�tte der Get�uschte den Vertrag gar nicht geschlossen, wenn er um den wahren Sachverhalt gewusst h�tte. (b) Betr�gt derjenige, der im Restaurant oben im Eiffelturm f�r den f�r 7 � bestellten Kaffee unter Hinweis darauf, dass er im Caf� am Fu�e der Sehensw�rdigkeit f�r die gleiche Leistung nur 3,50 � zu entrichten h�tte, plangem�� nur die H�lfte bezahlt? Oder darf er das aufgrund des "objektiv" nicht h�heren Werts? Versucht der Wirt im Eiffelturm etwa seinerseits zu betr�gen? Hier mag man einwenden, dass der Transport, die Atmosph�re und die Aussicht zus�tzliche preissteigernde Faktoren darstellen. Was aber gilt bei den beiden Kiosken am Boden, deren einer die Flasche Bier f�r 1,50 � verkauft, w�hrend deren anderer f�r die gleiche Leistung 2 � verlangt? Marktpreis 1,75 �? Darf sich der 2-�-K�ufer mit der Zahlung von 0,25 � weniger begn�gen? Und umgekehrt: braucht der 1,50-�-Verk�ufer nur 0,425 Liter Bier auszuschenken? L�cherlich? Lebensfremd? Auch im Fall mangelnder Erf�llung einer f�r 1 � ersteigerten Rolex-Uhr im f�nfstelligen Marktwert? Schaden: der eine gezahlte �? Kein Schaden bei vereinbarten 100 �, wenn das tats�chlich gelieferte Imitat mindestens diese 100 � wert ist? (c) Die h.M. gelangt f�r die F�lle des unechten Erf�llungsbetrugs tats�chlich zu solchen Ergebnissen. Der ihr zugrundeliegenden Einheitstheorie, die Eingehungs- und Erf�llungsstadium zusammen betrachtet, schlie�t sich Gaede an (Rn. 106). Da der � 263 StGB nur vor einer Verm�genseinbu�e sch�tzt, nicht aber eine Verm�genssteigerung absichert, hat die Einheitstheorie zur Folge, dass ein Schaden nur dann vorliegt, wenn die Gegenleistung objektiv hinter dem Wert der Leistung des Get�uschten zur�ckbleibt. Das ist gleich in mancher Hinsicht schief. (d) Diese h.M. h�lt zwar f�r die Berechnung des Schadens den Gesch�digten an dessen schuldrechtlicher Verpflichtung fest, misst aber dessen schuldrechtlichem Anspruch nur eine sehr eingeschr�nkte Bedeutung bei, indem sie dem T�uschenden quasi "gestattet", seine von ihm akzeptierte schuldrechtliche Leistungspflicht abweichend, d.h. vertragswidrig zu erf�llen. Eine Erkl�rung f�r diese Ungleichbehandlung zu Lasten des Get�uschten und f�r die damit verbundene andersartige Betrachtung als in den F�llen des Eingehungsbetruges bietet sie jedoch nicht. (e) (aa) Zivilrechtlich gilt jedoch, dass sich die individuellen Parteien mangels staatlicher Festlegung nicht nur gegenseitige Leistungen zu einem von ihnen bestimmten Preis versprechen, sondern damit zugleich deren Wert innerhalb ihrer beider Verh�ltnis festlegen: wer eine Uhr unter Marktwert (nochmal: i.e. die Summe aller vergleichbaren tats�chlichen oder erwarteten Gesch�fte) verkauft, verschafft dem K�ufer einen wirksamen Anspruch auf �bereignung zum vereinbarten Preis. Dieser Anspruch ist trotz des geringen Preises der Gegenleistung ad�quat, d.h. gleichwertig. In Marktpreisen ausgedr�ckt � und nichts anderes findet bei Schn�ppchen statt � repr�sentiert damit die Verpflichtung zur Zahlung von nominell 100 � einen f�nfstelligen Wert (zum Thema BGH, ZWH 2012, 459 ff. <plagiierte Pirelli-Felgen> einerseits, 2. Strafsenat, dazu Bittmann, ZWH 2012, 446, 449 ff.; und BGHSt 58, 205 ff. <Grundst�ckswert> andererseits, 5. Strafsenat; dazu Bittmann, wistra 2013, 449, 453 ff.; zweifelnd nunmehr BGH, Beschl. v. 2.9.2015 � 5 StR 186/15, Rn. 6 f. = NStZ-RR 2015, 374 f.). (bb) Das Verm�gen des Schn�ppchenk�ufers besteht demnach mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags aus der Summe aus bisherigem Bestand zuz�glich Forderung gegen den Verk�ufer abz�glich ihm gegen�ber bestehender Verbindlichkeit. Dass er damit g�nstiger als zuvor steht, ist nichts anderes als Ausdruck der freien Marktwirtschaft. Der wirksame Anspruch ist mit seinem Entstehen genauso Eigentum i.S. des Art 14 GG wie z.B. eine Unterhalts- oder Schadenersatzforderung. Dass letztere auf Gesetz, der vereinbarte Anspruch hingegen auf Vertrag beruht, macht keinen Unterschied. F�r eine gegens�tzliche strafrechtliche Behandlung fehlt es demnach an einem rechtfertigenden Grund: Der Vertragspartner darf die seinem Gegen�ber schuldrechtlich gew�hrte verm�genswerte Position nicht etwa deshalb auf Erf�llungsebene wieder straflos entziehen, weil er an der Entstehung dieses g�nstigen Verm�genswerts seines Kontrahenten selbst mitgewirkt hatte. (3) Sinn (ZJS 2013, 625 ff., 628) wendet demgegen�ber ein, vor dem Vertragsschluss (d.h. doch aber: anders danach) k�nne es nur einen Wert und keinen Preis gegeben haben, so dass der Preis nicht den Wert bestimmen oder mit ihm gleichgesetzt werden k�nne. Weil dieses Bedenken dem Nominalwert der Forderung keine betrugsrelevante Bedeutung beimisst, beruht es unausgesprochen auf dem Boden der Einheitstheorie, kann damit aber weder diese best�tigen noch die Trennungstheorie S. 45 (Heft 1/2016)
widerlegen. Es greift aber auch aus anderen Gr�nden nicht durch. (a) Wie Sinn zutreffend und an einem Beispiel exemplifizierend darlegt, besteht vor dem Vertragsschluss nur der zum Handel bestimmte Gegenstand. Der Verbindung von Gegenstand und Wert widmet sich Sinn allerdings nur mit der eher behauptenden Aussage, der Gegenstand habe einen bestimmbaren Wert. Erg�nzend verweist er auf Ausf�hrungen des BGH (NJW 2004, 2603, 2604), denen zufolge der Verkaufspreis der betreffenden Umsatzstufe am Markt ma�geblich sei. Dabei erstaunt zun�chst die Erkl�rung des Werts mit dem Preis. Kein Wert ohne Markt? Was �berhaupt ist der Markt? Ein abstraktes Denkgebilde? Ein statistischer Wert? Eine Zukunftshoffnung? Irgend so etwas Allgemeines, nicht Fassbares? Warum nichts Konkretes wie der Vertragsschluss, obwohl nur dies sinnlich begreifbar ist? Auch wenn man auf einen angeblich objektiven Wert rekurriert, bedarf es der Erkl�rung, auf welche Weise er sich bestimmen lassen und wer daf�r zust�ndig sein soll, warum zwar die jeweiligen Umst�nde des in Rede stehenden Gesch�fts juristisch bedeutsam sein sollen, ihre Bewertung aber nicht den Beteiligten �berlassen werden d�rfe (wem sonst? Dem Markt? Wer ist der Markt, s.o.?), und aus welchen Gr�nden sich nur allzu oft der ach so objektive Wert nicht erzielen l�sst, schaue man nur auf eine Art Lebensl�ge der Kreditwirtschaft, die ebenso tagt�glich wie ihre Praxis fortsetzend erf�hrt, dass nominell ausreichende (Real-)Sicherheiten bei der Zwangsversteigerung keineswegs den Ausfall der Zahlung zu kompensieren verm�gen? (b) Mit Sinn l�sst sich also konstatieren, dass es vor dem Vertragsschluss nur den Gegenstand gibt. Mit Sinn kann man auch durchaus behaupten, dass dieser Gegenstand einen objektiven Wert repr�sentiert. Entgegen Sinn gibt es aber keine M�glichkeit, diesen objektiven Wert 1:1 in Geld auszudr�cken. Der Gegenstand birgt objektives Potential. Es lassen sich auch Aussagen �ber dessen Gr��enordnung treffen. Das alles �ndert aber nichts daran, dass alle Tausch-Werte vor dem Vertragsschluss, zugegeben: zugespitzt formuliert, nichts als Hoffnungen darstellen. Anders gewendet: Im konkreten Vertragsschluss realisiert sich kein zuvor vorhandener Wert, sondern allein das dem Gegenstand mit der M�glichkeit zum Austausch innewohnende Wertpotential. Demzufolge ist es der abgeschlossene Vertrag, der den (Tausch-)Wert erst kreiert! Nur mit dem Vertrag w�chst dem Gegenstand ein f�r die Rechtsordnung in Geld ausdrucksf�higer Wert zu. Ein Wert war zwar bereits zuvor vorhanden, mit Marktnachfrage oder ohne, nur lie� sich sein Geldwert zuvor lediglich sch�tzen. Mit dem Vertragsschluss geschieht die f�r den Moment ma�gebliche und zivilrechtlich die Vertragsparteien bindende Quantifizierung. Verl�sslicher als per Abstellen auf den Vertragsschluss l�sst sich der Wert auch f�r das Strafrecht nicht feststellen. Zudem w�re es merkw�rdig und bed�rfte einer wirklich guten und �berzeugenden Begr�ndung, weshalb das Strafrecht vom Zivilrecht abweichen wollte � noch dazu in, wie gezeigt (oben II 6 e cc <2> <d>) einseitiger Weise. (c) Sinn hebt hervor, Preiserwartungen vor Vertragsabschluss seien kein Verm�gensbestandteil. M�sste dann nicht aber Gleiches f�r die Erwartung gelten, das im Gegenstand repr�sentierte Potential an Tauschwert ganz oder zum Teil aussch�pfen zu k�nnen? Was anderes als erst der Vertragsschluss f�hrte dann aber den Wandel von der Hoffnung zum Verm�gensgegenstand und damit zu einem in Geld bemessenen Wert herbei? Wer dem Wertpotential keinerlei Verm�genswert beimisst und es als schlichte Hoffnung ansieht, macht dem Eingehungsbetrug in toto den Garaus: Vor dem Vertrag kein Markt und ohne Markt kein Wert. Diese Konsequenz ziehen in der Tat diejenigen, die im Abschwindeln nicht handelbarer Unikate keinen Betrug sehen � merkw�rdig, wird doch die Strafbarkeit der Eigentumsentziehung mittels Unterschlagung oder Diebstahls nicht in Frage gestellt, so dass es sich hier bei der Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Betrug um einen der h�chst seltenen F�lle der Scheidung zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit handeln w�rde. (4) (a) Den Eingehungsbetrug als solchen stellen allerdings weder Gaede noch Sinn in Frage. Sie bemessen den angeblich objektiven, d.h. vom konkreten Vertrag und dem darin festgeschriebenen Preis unabh�ngigen Wert im Wege einer Vermutung: wenn �hnliche Gegenst�nde zu bestimmten Preisen gehandelt werden, so ist es am wahrscheinlichsten, dass auch der in Rede stehende Gegenstand einen Wert in H�he des allgemeinen Marktniveaus repr�sentiert. Damit anerkennen auch sie die ausschlaggebende Rolle des Preises, allerdings nicht des konkret erzielten, sondern desjenigen, der im Allgemeinen erzielt zu werden pflegt. Das funktioniert bereits bei Massenware nicht bruchlos. Produzieren zwei Brauereien im wesentlichen gleiches Bier, so verlangen und erzielen sie gleichwohl unterschiedliche Preise. �ndert das etwas an der Gleichheit ihres Werts? Und worin unterscheidet sich der Wert (nicht: der Preis) eines St�ckchens Leder, das in einer Fabrik mit der Lizenz eines angesagten Herstellers zu einer teuren Marken-Handtasche (z.B. Gucci) verarbeitet wurde, vom billigen, weil rechtswidrig erschaffenen Imitat? Je seltener eine Art gehandelt wird, desto mehr h�ngt der Marktpreis von Einzelverk�ufen ab � unabh�ngig von deren typischer Natur oder individuellen Besonderheiten. �berhaupt: Aus wievielen Handelsgesch�ften soll denn ein Marktpreis bestehen m�ssen? Wenn 3 gen�gen, warum dann nicht eines? Worin liegt der materielle Unterschied, aus dem geschlussfolgert wird, dass viele, zumindest einige gleichartige Gesch�fte Einfluss auf den Wert haben, ein einzelnes aber nicht? Ist Privatautonomie nur innerhalb des Mainstreams strafrechtlich anzuerkennen? (b) Es mag einen statistischen Mittelwert geben. Es l�sst sich eine Preisspanne feststellen. Empirisch. Was haben sie mit dem (Tausch-)Wert zu tun? Jedenfalls nicht so viel, dass sie es erlauben w�rden, auf einen objektiven Wert zu schlie�en. Feststellen l�sst sich immer nur ein mehr oder weniger �blicher Preis. Die Bestimmung des Werts ist hingegen abh�ngig von normativen Wertungen in dem Sinne, dass das Recht festlegt, auf welche tats�chlichen Umst�nde es wie ankommen soll. In einer Marktwirtschaft ist der Wert aber weder vorgegeben noch nor-
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mativ vorbestimmt. Der Wert folgt aus dem frei vereinbaren Preis. Das sehen auch die Vertreter eines objektiven Wertbegriffs der Sache nach nicht anders. Warum sie aber auf schwer greifbare Kriterien zur�ckgreifen, die vielfach von kaum objektivierbaren Umst�nden abh�ngen, anstatt auf die konkrete, in der Parteiabrede festgelegt beiderseitige Wahrheit, ist nicht erkl�rlich. (5) (a) Demgegen�ber ist festzuhalten: Es gibt keinen objektiven Tauschwert. Erst in der konkreten Parteivereinbarung realisiert sich das Wertpotential. Allein sie stellt die Verbindung zwischen einem Gegenstand und seinem Preis her und beziffert auf diese Weise dessen tats�chlichen Tauschwert. Zivilrechtlich wird dieser fraglos anerkannt. Im Gegensatz zur Kritik von Sinn erfolgt auch bei der subjektiven Wertbestimmung keine Gleichsetzung von Wert (oder Wertpotential) und Preis. Vielmehr legen die Parteien den Preis gestalterisch frei fest. Sie orientieren sich dabei an ihren Wertvorstellungen. Die Einigung dar�ber ist logisch dem Vertragsschluss vorgelagert: Im wechselseitigem Abstimmen der gegenseitigen Wertvorstellungen wird (im Erfolgsfall) zuerst die Einigung �ber die konkrete beiderseitige Wertvorstellung erzielt. Erst im Anschluss daran erlangt die erzielte Einigung �ber den Wert im Vertragsschluss Verbindlichkeit. Gebunden sind daran nur die Vertragsparteien. Dass andere Beteiligte mit anderen Vorstellungen und Interessen zu anderen Preisen gelangt w�ren, ist zwar (jenseits von Massengesch�ften) sehr wahrscheinlich, aber rechtlich f�r den jeweilig inter partes ma�geblichen Wert ohne Bedeutung. Ein mit drei Millionen � taxiertes Grundst�ck kann f�r denjenigen, der damit nichts anfangen kann, aber die Verkehrssicherungspflicht erf�llen muss, einen negativen Wert repr�sentieren, w�hrend es f�r jemanden mit einer vermarktungsf�higen Idee das Doppelte oder noch mehr wert sein kann. Nochmals: Mangels N�rnberger Trichters oder sonstigen Zugangs zur einzig wahren Wahrheit gibt es niemanden, der den Wert besser bestimmen k�nnte als die Parteien selbst. Es gibt keinen Grund, deren freier Vereinbarung strafrechtlich die Anerkennung zu verweigern. Erst und nur dort, wo sich der Preis nicht auf freie, von sachwidrigen Einfl�ssen und Manipulationen unbeeinflusste Weise gebildet hat, kommt das Strafrecht nicht umhin, hilfsweise auf andere, aber: wohlgemerkt: weniger verl�ssliche Erkenntnisquellen zur�ckzugreifen. Sie sind marktferner oder gar, z.B. bei nicht handelbaren Unikaten, unabh�ngig vom Markt, also nicht nach empirischen wirtschaftlichen Kriterien, sondern nach normativen Ma�st�ben zu bestimmen, die sich allerdings weitestm�glich an Marktbedingungen (z.B. den Herstellungskosten, auch wenn sie sich nicht amortisieren lassen und daher nicht allein ausschlaggebend sein k�nnen) ann�hern sollten. (b) Bestimmen die Parteien den Wert, so findet er seinen ersten Niederschlag in der schuldrechtlichen Abrede. Gaede hingegen versagt der schuldrechtlichen Forderung, d.h. ihrem Nominalwert, den uneingeschr�nkten Schutz des Betrugstatbestands. Zur Begr�ndung verweist er, abstrakt zutreffend, darauf, dass � 263 StGB nur gegen Verm�gensminderung sch�tze, nicht aber gegen ausbleibende Verm�gensmehrung. Letzteres findet im Beispiel jedoch gerade nicht statt: der Anspruch selbst ist wirksam kraft Privatautonomie entstanden. Er ist auch nicht etwa dadurch rechtlich minderwertig oder sonst irgendwie kontaminiert, dass die Gegenseite niemals erf�llungsbereit war. Dabei handelt es sich um einen "geheimen Vorbehalt" i.S. von � 116 S. 1 BGB, der rechtlich irrelevant ist. Mit Vertragsschluss hat der Get�uschte folglich den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Gegenleistung wirksam erlangt. Der T�uschende kann sich vom Vertrag l�sen, wenn der Get�uschte den Preis (100 �) nicht zahlt. Die Erf�llung mit einem Imitat anstatt mit der Originaluhr ist jedoch vertragswidrig, so dass der K�ufer das Imitat zur�ckweisen darf. Seinen Erf�llungsanspruch verliert er auch dann nicht. Liefert der Verk�ufer ein vom K�ufer nicht erkanntes Imitat, so irrt Letzterer, weist es nicht zur�ck und macht weder seinen Erf�llungsanspruch noch seinen (aufgrund vertragswidriger Erf�llung in gleicher H�he eingetretenen) Schaden geltend. Die Minderung im Verm�gen tritt hier erst in der Erf�llungsphase ein. Einen Betrugsschaden im Marktwert der Original-Uhr stellt sie allerdings nur dann dar, wenn der T�uschende entweder zur Lieferung der Original-Rolex in der Lage war oder sein Verm�gen ihn zur Beschaffung in die Lage versetzte. Andernfalls repr�sentierte die Gegenforderung des Get�uschten wirtschaftlich nie den Nominalwert. Im Hinblick auf ein f�r ihn wertloses Imitat betr�gt der Schaden des Eingehungsbetrugs im Fall v�lliger Leistungsunf�higkeit des T�uschenden nur 100 �. Ging im Fall des bei Werthaltigkeit begangenen unechten Erf�llungsbetrugs ein z.B. auf Leistungsunwilligkeit fu�ender Eingehungsbetrug voraus, so richtet sich das Konkurrenzverh�ltnis zwischen beiden nach den konkreten Umst�nden. Ist der Schaden bereits vollst�ndig mit Vertragsschluss eingetreten, so richtet die Erf�llungsebene keinen zus�tzlichen Schaden an. Aber auch dann, wenn sich der gesamte tatbestandliche Schaden erst aus einer Addition der Verm�gensminderungen auf schuld- und sachenrechtlicher Ebene zusammensetzt, liegt im Wege nat�rlichen Handlungseinheit nur eine Betrugstat vor. (6) Die gegen die selbst�ndige Ber�cksichtigung der Eingehungsebene gerichteten Einwendungen Gaedes greifen nicht durch. Zu Recht betont er allerdings, dass � 263 StGB nicht bereits bei ausgebliebener Verm�gensmehrung eingreift. Der Bezugspunkt dieses Aspekts ist jedoch allein die Phase der Eingehung der Verabredung, weil erf�llt nur das werden kann, worauf ein Anspruch besteht. Bleibt eine erhoffte �bererf�llung aus, so kann darin schon deshalb kein (Betrugs-)Schaden liegen, weil diese Hoffnung keinen rechtlich gesch�tzten Verm�genswert ausmachte. Die Trennungstheorie widerspricht aber auch in der Erf�llungsphase der Begrenzung des � 263 StGB auf bereits vorhandene Verm�genswerte nicht: Der Schaden beim Eingehungsbetrug beschr�nkt sich im Fall von Mondversprechungen, wie im Beispiel gerade gezeigt, auf den Wert der Leistung des Get�uschten. Erbrachte dieser sie ebenfalls nicht, so verhindert das mangels Schadens die Haftung des T�uschenden f�r eine vollendete Tat. Leistete der T�uschende nur den ihm mangels besserer Wirtschaftskraft allein m�glichen Minderwert, so richtet er auf Erf�llungsebene keinen Scha-
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den an. Der Erf�llungssituation vorgelagert ist jedoch ein rechtlich anerkannter Anspruch. Steht seiner Durchsetzbarkeit nicht die Leistungsunf�higkeit des Verpflichteten entgegen, so handelt es sich um einen Verm�genswert des Get�uschten in H�he des Nominalbetrags. Der Pflicht, diese Verbindlichkeit zu erf�llen, entzieht sich der T�ter beim Erf�llungsbetrug mittels T�uschung �ber die Vertragsm��igkeit seiner Leistung. In der Differenz zwischen dem Wert auf die vertragsgem��e und der tats�chlich erbrachten Leistung liegt der Erf�llungsschaden. Der Preis der vertragsgem��en Leistung ist subjektiv zwischen den Partnern konsentiert und deswegen als Wert zugrunde zu legen. Mangels Abrede �ber den Wert der vertragswidrig erbrachten Gegenleistung kann diese allerdings nur objektiv bestimmt werden. Beim echten Erf�llungsbetrug stehen sich auf schuldrechtlicher Ebene die (kraft Parteivereinbarung entstandenen) Anspr�che gleichwertig gegen�ber (selbst wenn zwei Betr�ger jeweils nichts zu leisten vorhaben: 0:0). Beide sind demnach leistungsf�hig. Der im Rahmen der Erf�llung eintretende Schaden beruht demnach auf Leistungsunwilligkeit. Letzteres ist beim unechten Erf�llungsbetrug nichts anders. Allerdings kann zuvor bereits auf schuldrechtlicher Ebene (ebenso wie beim nur Eingehungsbetrug) ein auf Leistungsunf�higkeit beruhender Schaden eingetreten sein. (7) (a) Mit einem weitere Erkenntnisse zu Bewertungsfragen er�ffnenden, sich allerdings haupts�chlich auf schuldrechtlicher Ebene bewegenden Sachverhalt hatte sich j�ngst der 3. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 23.7.2015 � 3 StR 518/14 = ZWH 2015, 388 ff. <Solarmodule>; dazu Bittmann, ZWH 2015, 373 ff.) zu befassen: Bei Anzahlungspflicht des K�ufers hatte der Verk�ufer auch dessen nicht vorleistungspflichtige Restzahlung erlangt, allerdings aufgrund einer weiteren, jedoch von Anfang an geplanten T�uschung, w�hrend seine Gegenleistung, wie ebenfalls schon urspr�nglich vorgesehen, vollst�ndig ausbliebt: "Das Verm�gen der Gesch�digten war bereits durch den � Vertragsschluss gesch�digt worden. Mit der Erbringung der versprochenen Leistung in � zwei Raten (Erf�llungsschaden) materialisierte sich der zun�chst durch die rein rechnerische Gegen�berstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Anspr�che zu bestimmende Schaden und bema� sich � nach deren vollen wirtschaftlichen Wert" (BGH, aaO, Rn. 5). I.E. zutreffend nahm der Senat trotz getrennter Betrachtung von Eingehungs- und Erf�llungsphase nur eine einzige Tat des Betrugs an. Den mit Vertragsschluss eingetretenen Schaden bezifferte der BGH vorliegend auf den Nominalbetrag, nahm also einen Eingehungsbetrug an. (b) Auch bei vorgesehener Minderwertigkeit dessen, was der T�uschende dem Get�uschten zuwenden will (Eingehungsbetrug) und ggf. auch zugewandt hat, im Fall des 3. Strafsenats: auf beiden Ebenen gar nichts, bemisst sich der Betrugsschaden wie allgemein in der Differenz von Leistung und Gegenleistung, berechnet allerdings nicht wie beim (zumindest: echten) Erf�llungsbetrug (allein) in der H�he der Abweichung des Werts der tats�chlich erbrachten Leistungen, sondern bereits zuvor in der unterschiedlichen Werthaltigkeit der wechselseitigen Anspr�che (das gilt entgegen Gaede, Rn. 136 a.E. auch bei verringerten Gewinnchancen und beim <auf t�uschungsbedingte Mehrleistung zielenden> Quotenschaden, Rn. 140). Gelangt der Vertrag in die Phase der Durchf�hrung, erbringt aber nur der Get�uschte seine Leistung, so �ndert der Schaden zwar seinen "Aggregatszustand", nicht aber seinen betragsm��igen Umfang. Diese Folgen lassen sich strafrechtlich nicht beim Tatbestand, wohl aber erschwerend bei der Strafzumessung als verschuldete Auswirkungen der Tat, � 46 Abs. 2, Gruppe 4 StGB, ber�cksichtigen. (c) Zu Recht stellte daher der 3. Strafsenat auf den "Wert" auch der Forderung an den Get�uschten ab. Allerdings thematisierte er diesen in der Folge nicht mehr. Das war in concreto aufgrund der v�llig ausgebliebenen Gegenleistung f�r das Ergebnis zwar auch gar nicht n�tig. Die Schadensh�he beschr�nkte sich jedoch mit Eingehen des Vertrags, also zun�chst, auf die Vorleistungspflicht des Get�uschten. In Bezug auf die Restzahlung war der K�ufer nur verpflichtet, Zug-um-Zug zu leisten. Diese schuldrechtliche Position gab er erst aufgrund einer weiteren T�uschung auf und erlitt dadurch einen, daher also: weiteren Schaden. Er bestand in der (t�uschungsbedingten) Aufgabe der Sicherheit, obwohl der Anspruch an den Verk�ufer in Wahrheit nach wie vor keinen Gegenwert repr�sentierte, und belief sich deshalb auf den Nominalwert der Restzahlung. Aufgrund der Ankn�pfung an den Vertrag und weil auch die urspr�ngliche T�uschung fortwirkte, trifft die Verurteilung wegen nur einer Tat durchaus zu, wenngleich wohl eher i.S. von nat�rlicher Handlungseinheit. (d) Der 3. Strafsenat verglich demnach f�r den Betrugsschaden schon die Werte von Forderung einerseits und Verbindlichkeit andererseits � und dies (ungeachtet der Besonderheit aufgrund der 2. T�uschung) v�llig zu Recht! Jede andere Beurteilung verwehrte der zivilrechtlich wirksamen Forderung die Anerkennung als Verm�genswert zum Nominalbetrag. Niemand k�nnte mehr sicher sein, in welcher Gr��enordnung die Rechtsordnung ihr zivilrechtliches Versprechen zu halten bereit ist, die Forderung nicht nur verbal als Wert anzuerkennen, sondern sie auch tats�chlich so zu behandeln. Das Recht w�rde damit nichts anderes als Rechtswidrigkeit pr�mieren: der urspr�nglich oder gar nicht T�uschende, der also vorhatte, rechtm��ig zu handeln, s�he sich in der Erf�llungssituation einer vom Betrugstatbestand gesch�tzten Verbindlichkeit zum Nominalbetrag ausgesetzt (so auch zu Recht Gaede, Rn. 105, bei Fn. 631), w�hrend derjenige, der bereits bei Eingehung vorhatte, nicht oder nur h�chst unzureichend zu erf�llen, mit einem strafrechtlichen Vorwurf bestenfalls in H�he eines Bruchteils seines gebrochenen Versprechens konfrontiert w�re (Gaede, Rn. 106). Der Trickser k�nnte sich gegen den Betrugsvorwurf weitgehend erfolgreich mit dem Hinweis verteidigen, er habe nie vorgehabt, sein Versprechen einzuhalten, also: er habe t�uschen wollen! � 263 StGB w�re auf den Kopf gestellt! (8) �bertragen auf die Bilanzierungsvorschriften (dazu trefflich Gaede, Rn. 109: keine Bilanzrechtsakzessoriet�t, wohl aber R�ckgriff auf bilanzielle Bewertungsmethoden) hie�e das, dass jeder Kaufmann seine Forderungen nach dem Vorsichtsprinzip nur mit einem Teilwert aktivieren d�rfte, m�sste er doch immer damit rechnen, dass sein Vertragspartner unter Verweis auf einen objektiv S. 48 (Heft 1/2016)
niedrigeren Wert straflos einwenden w�rde, er m�sse den vollen Preis ja gar nicht bezahlen. F�r den Pleitier w�re ein phantastisches Sanierungsinstrument erfunden: Weil er seine Verbindlichkeiten nur teilweise erf�llen will, braucht er sie nicht in voller H�he zu passivieren! Und schon hat er seine �berschuldung �berwunden! Obwohl das Beispiel deshalb hinkt, weil die Trennungsl�sung beim unechten Erf�llungsbetrug eine wirksame zivilrechtliche Forderung zum Nominalbetrag oder -wert voraussetzt, zeigt es die mangelnde Plausibilit�t der Ergebnisse der Einheitsl�sung. (9) Die Trennungsl�sung vermeidet zudem die von Gaede erkannte Privilegierung des von Anfang an T�uschenden gegen�ber demjenigen, der urspr�nglich erf�llen wollte, und sich erst sp�ter zur Mindererf�llung entschloss. Damit nimmt die Einheitstheorie dem echten Erf�llungsbetr�ger den Strafmilderungsgrund, erst aufgrund wirtschaftlich beengter Lage weniger als zugesagt geleistet zu haben. Im Gegenteil, er m�sste sich ggf. sogar mit dem Hinweis verteidigen, ja von Anfang an zu viel versprochen zu haben, was er so nie habe halten wollen. Forensisch m�sste in dubio der aufgrund zweier T�uschungen kriminologisch schwerwiegendere unechte Erf�llungsbetrug angenommen werden, um dem T�ter den tatbestandlich und damit auch strafzumessungsrechtlich schwerwiegenderen h�heren Schaden des echten Erf�llungsbetrugs zu ersparen! Das Trennungsmodell, das f�r die Erf�llungsphase auf den Wert der zivilrechtlichen Forderung abstellt, soweit sie werthaltig ist, f�hrt nun jedoch keineswegs zwangsl�ufig zu eklatant h�herer Bestrafung. Im Rahmen der Strafzumessung ist n�mlich zu ber�cksichtigen, dass der Glaube an die Ernsthaftigkeit eines au�ergew�hnlichen Schn�ppchen-Angebots zwar rechtlich gesch�tzt ist, aber doch nicht in dem Ma�e wie bei einer trotz aller Sorgfalt kaum erkennbaren T�uschung, und dass die Aussicht auf eine Leistung, die nach Marktpreisen deutlich �ber der versprochenen eigenen liegt, erst durch die eingehungsbetr�gerische Vereinbarung und damit zu einem erheblichen Teil nicht aufgrund eigener T�chtigkeit geschaffen wurde. dd) Hinsichtlich der Sch�tzung des Schadens mahnt Gaede (Rn. 114) zur Vorsicht und besteht zurecht darauf, dass nur die H�he des Schadens, nicht aber die Frage, ob ein solcher �berhaupt entstanden ist, der Sch�tzung zug�nglich ist. Die Kausalit�t ist f�r ihn kein Problem, da sie im Erfordernis der Verm�gensverf�gung enthalten sei (hier w�re eine Vertiefung interessant!). Daher verweist er (Rn. 115, ohne allerdings an dieser Stelle n�her darauf einzugehen) nur auf die Frage, ob mit der h.M. hypothetische Ersatzursachen (wie beim �rztlichen Abrechnungsbetrug, dazu Rn. 143) wirklich nicht kompensationsgeeignet sind. f) Ma�geblicher Zeitpunkt aa) Relativ unproblematisch stellt sich das Unmittelbarkeitserfordernis in den F�llen dar, in denen der tatrelevante Sachverhalt mit der Verm�gensverf�gung zum Stillstand kommt (Rn. 84 � 86), weil der Schaden in seiner Endform sofort eingetreten ist und sich anschlie�end nicht mehr wandelt (Rn. 99). bb) (1) Differenzierter ist die Sachlage bei der Gef�hrdung als Schaden. Allerdings nimmt Gaede die Diskussion dar�ber nicht auf (zur Untreue Esser, � 266 StGB, Rn. 215 ff.). Den Gef�hrdungsschaden definiert er als Zukunftsprognose hinsichtlich eines existenten Gefahrenmoments (Rn. 116). Diese Formulierung ist allerdings geeignet, missverstanden zu werden. Ma�geblicher Zeitpunkt ist derjenige der Verm�gensverf�gung (Rn. 117). Angesichts dessen kann es nicht um einen k�nftigen Schaden gehen, sondern kommt es auf die Gegenwart an (Gaede, Rn. 123: echter Schaden). Allerdings kann alles der Verm�gensverf�gung Nachfolgende zum Zeitpunkt ihres Geschehens nur als Prognose erfasst werden (zutreffend Rn. 121 bei Fn. 759; 123), schlie�lich ist die Zukunft immer mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor behaftet. Ist jedoch �ber das allgemeine Vertragsrisiko hinausgehend zu bef�rchten, dass die Gegenleistung nicht vollst�ndig erbracht wird, so ist die Forderung auf die Leistung des T�uschenden wertzuberichtigen, d.h. abzuwerten. Damit ist sie nicht mehr als vollst�ndige Kompensation der Leistung des Get�uschten anzusehen. In H�he der Differenz, des Abwertungsbetrags, ist ein Betrugsschaden entstanden (zur Untreue wie hier Esser, � 266 StGB, Rn. 174a; eher distanziert Rn. 183). (2) Soweit die Rechtsprechung einen Gef�hrdungsschaden bejahte (Beispiele: Rn. 117), bedarf es der Pr�fung, ob einem vor dem 23.6.2010, dem Tag der grundlegenden Untreue-Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170 ff.), ergangenen Judikat die heute ma�geblichen Kriterien bereits zugrunde liegen oder ob es �berholt ist. Letzteres gilt f�r den fr�her entscheidungserheblichen Streit, ob es auf die konkrete Gefahr eines naheliegenden Schadenseintritts der auf die naheliegende Gefahr eines irgendwann zu verzeichnenden (konkreten) Schadens ankomme. Beides ist nicht vereinbar mit sowohl dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Verf�gung als auch dem Gebot, den Schaden zu diesem Zeitpunkt zu quantifizieren. Heute ist vielmehr ma�geblich, welche Risiken �ber die vertragsgem��en hinausgehen und unter welchen Umst�nden ein derartiges weitergehendes Risiko den Wert des Rechts auf die Gegenleistung bereits aktuell geringer als den Nominalwert ausfallen l�sst � und in welchem Ma�e. g) Schaden gleich Verlust? Noch nicht genauer untersuchte, geschweige denn konsentierte Auswirkungen hat das vom BVerfG betonte Quantifizierungsgebot auch auf den besonders schweren Fall des � 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB. Herk�mmlich wurde unter Hinweis auf die unterschiedliche Terminologie (Schaden � Verlust) der Gef�hrdungsschaden als von vorn herein ungeeignet zur Erf�llung dieser Variante betrachtet (Gaede, Rn. 183; zur Parallele bei der Strafzumessung, Rn. 193). Ist betrugsrelevant jedoch nicht die Gef�hrdung als solche, sondern allein und erst die durch sie herbeigef�hrte Verm�gensminderung, so unterscheiden sich die Inhalte der Begriffe Schaden und Verlust nicht (umgekehrt verlangt die Untreue laut Esser, � 266 S. 49 (Heft 1/2016)
StGB, Rn. 229a, die Beibehaltung der Differenzierung � dem kann nur Rechnung getragen werden, wenn es gelingt, f�r beide Begriffe inhaltliche Unterschiede zu beschreiben). Es bedarf allerdings sehr wohl der Pr�fung, ob trotzdem weiterhin als Verlust nur zur Ruhe gekommene Sachverhalte und damit nicht allein echte, sondern zugleich auch endg�ltige Sch�den erfasst sind. Daf�r spricht die historische Auslegung, da auch zur Zeit der Verabschiedung des 6. Strafrechtsreformgesetzes 1998 noch nicht so eindeutig wie seit der verfassungsrechtlichen Klarstellung im Jahr 2010 (zur Untreue) darauf bestanden wurde, dass mehr als eine blo�e (konkrete) Gef�hrdung vorliegen m�sse, um das Tatbestandsmerkmal Schaden bei � 263 StGB bzw. Nachteil bei � 266 StGB zu erf�llen. Allerdings gibt es keinen rechtsgutsbezogenen Grund, auch solche F�lle aufgrund von Gef�hrdung entstandener Sch�den nicht als Verlust gro�en Ausma�es zu betrachten, die nach menschlichem Ermessen nicht mehr ausgeglichen werden k�nnen, also faktisch endg�ltig sind, auch wenn sie rechtlich (z.B. aufgrund herausgeschobener F�lligkeit) als Gef�hrdungen zu qualifizieren sind, als solche aber den Wert bereits gegenw�rtig in einer den Schwellenwert zumindest erreichenden H�he mindern. h) Kein Schaden bei verbliebener Macht des Get�uschten, die Verm�gensminderung zu vermeiden Zutreffend verneint Gaede (Rn. 119) das Vorliegen eines Schadens, solange der Get�uschte es selbst in der Hand hat, dessen Eintritt zu vermeiden. Dazu muss er sein Recht kennen. Allerdings gilt dies allgemein, also unabh�ngig vom Vorliegen eines Sachverhalts, in welchem ein Schaden aufgrund Gef�hrdung in Rede steht (allerdings scheint Gaede, Rn. 127, einen Gef�hrdungsschaden immer dann zu bejahen, wenn die Gegenleistung nicht kompensationsgeeignet ist; falls aber der Sachverhalt bereits zur Ruhe gekommen ist, liegt nicht mehr nur eine Gef�hrdung als, sondern ein <in Bestand und Aggregatszustand> endg�ltiger Schaden vor). Demnach d�rfte entgegen Gaede nicht der Gesichtspunkt mangelnder Konkretheit f�r die fehlende Tatbestandsm��igkeit ausschaggebend sein, sondern die Tatsache, dass in solchem Fall das Schuldverh�ltnis insgesamt wirtschaftlich ausgewogen ist, ebenso wie dies Gaede zutreffend beim Vorhandensein werthaltiger Sicherheiten bejaht (Rn. 120). i) Relevanz nicht vertragsgem��er Risiken aa) Das Kernproblem der Gef�hrdung als Schaden verdeutlicht Gaede messerscharf (Rn. 123, auch bereits Rn. 121 bei Fn. 758): der Prognose wohnt im Hinblick auf den juristisch-�konomischen Schadensbegriff keine innere Grenze der Ber�cksichtigungsf�higkeit von Risiken inne. Demgem�� verlangt er eine normative Begrenzung. Das ist richtig, aber nicht allein in dem von Gaede bef�rworteten Ma�: wenn es denn sachgerecht ist, normative Aspekte tatbestandsbegrenzend zu ber�cksichtigen (so bereits Rn. 112 zum straflosen Beweismittelbetrug), so ist es zumindest erkl�rungsbed�rftig, warum Gaede derartige Erw�gungen schnell als verfassungswidrig ansieht, wenn sie zu Lasten eines T�ters wirken (so zum Submissionsbetrug, Rn. 141 f.; und <noch dazu f�lschlich> zum subjektiven Schadensbegriff, vgl. dazu oben II 6 d aa). Gleichwohl bleibt die Suche nach Begrenzungskriterien auf der Tagesordnung. Zu denken ist zun�chst an die schlichte Quantifizierbarkeit, denn jede Gr��enordnung bezieht sich auf einen Schaden, setzt dessen Eintritt also voraus. Die H�he lie�e sich danach bemessen, welche Bedeutung der Markt einem solchen (wohlgemerkt: nicht vertragsimmanenten) Risiko beimisst. Gaede sieht die L�sung hingegen in drei Kriterien: wirtschaftliche Herleitung (unter R�ckgriff auf Methoden des Bilanzrechts; zur Amtserschleichung s. Rn. 130 a.E.), die Konkretheit der Gef�hrdung und die Durchbrechung alleiniger dogmatischer Abstellung auf den Zeitpunkt der Verm�gensverf�gung (Rn. 123 � 125). bb) Beim ersten Aspekt gilt es jedoch zu pr�zisieren, wie er bereits f�r das "Ob" eines Schadens fruchtbar gemacht werden kann, w�hrend der letzte Ber�hrungspunkte zur t�tigen Reue aufweist. Wegen des Fehlens einer entsprechenden Regelung bef�rwortet Gaede (Rn. 125) eine Vorverlagerung der Ber�cksichtigung der daf�r ma�geblichen Aspekte. Das ist methodisch fragw�rdig. Stimmiger erscheint in dieser Hinsicht das Bef�rworten einer Gesamtanalogie. Damit lie�e sich zudem eine Begrenzung dieses Aspekts begr�nden, der nicht nur Zuf�llen wie einem Hauptgewinn im Lotto die strafbefreiende Wirkung n�hme, sondern auch verfahrensrechtlichen Zeitabl�ufen tatbestandliche Wirkung abspr�che. Der einem Hallodri blanko gew�hrte, nach 10 Jahren f�llige Kredit ist nicht erst betrugsrelevant, wenn zu diesem Zeitpunkt die Leistung ausbleibt, sondern z.B. bereits im Fall seiner Insolvenz (so wohl auch Gaede, Rn. 125). Wird der T�ter 5 Jahre nach Kreditgew�hrung verurteilt, so ist es aus tats�chlichen Gr�nden unm�glich, eine nachfolgende, z.B. aufgrund einer Erfolgsstr�hne im neuen Beruf, 7 Jahre nach der Tat eintretende und bis zum F�lligkeitszeitpunkt anhaltende Solvenz zu ber�cksichtigen. F�nde der Proze� hingegen erst 7 oder 12 Jahre nach Kreditgew�hrung statt, so m��te er nach Gaede mit einem Freispruch erster Klasse enden. Das Ergebnis �berzeugt nicht. Das Geschehen ist schl�ssiger als Wiedergutmachung allein mit Relevanz auf der Ebene der Strafzumessung zu erfassen. Begn�gt man sich nicht mit der blo�en Quantifizierbarkeit, so m�ssen f�r die Ber�cksichtigungsf�higkeit von Risiken materiell begrenzende Kriterien gefunden werden. Das Abstellen auf die Konkretheit weist in diese Richtung, erfordert aber zumindest seinerseits weitere Konkretisierung (z.B. dass das Risiko tats�chlich bestehen muss und die blo�e Bef�rchtung nicht gen�gt). Der von Gaede (Rn. 124) erw�hnte Umstand der Sp�rbarkeit k�nnte eine, allerdings noch n�her zu betrachtende Rolle spielen. Ohne abschlie�end Kriterien oder gar eine dogmatisch �berzeugende Gesamtl�sung anbieten zu k�nnen, d�rfte betreffs die Notwendigkeit eines materiell begrenzenden Kriteriums eine Gesamtbetrachtung der in concreto feststellbaren Umst�nde und ihrer normativen Bewertung geboten sein. cc) Die Rechtsprechung des BGH zum Kapitalanlagebetrug kritisiert Gaede (Rn. 139) unter dem Gesichtspunkt des von ihm weitgehend abgelehnten individuellen Schadenseinschlags. Ihm ist insoweit zu folgen, als der Ausschluss jeglicher Kompensation mit den allgemeinen Grunds�tzen der Schadensbestimmung nicht in Einklang S. 50 (Heft 1/2016)
steht (Gleiches trifft auf den Abrechnungsbetrug auf medizinischem Sektor, Rn. 143, aber auch bei schwarzen Kassen, zu). Allerdings gilt es zu beachten, dass der Get�uschte zivilrechtlich nicht verpflichtet ist, ein aliud als Erf�llung zu akzeptieren. Zumindest bei aufgedr�ngter und bei t�uschungsbedingter, vom Vertragsgegenstand abweichender Leistung erleidet der Get�uschte einen Schaden. Ist die Leistung f�r ihn v�llig unbrauchbar, so bel�uft er sich auf den Nominalbetrag, andernfalls ist zu saldieren. Den Spenden- und Bettelbetrug beschr�nkt Gaede rechtsgutsbezogen auf verm�gensbezogene T�uschungen (Rn. 24 und 144 f.) 7. Untreue a) Auch die Untreue, � 266 StGB, ist aktuell und anregend kommentiert, wie in der ersten Auflage von Esser, nunmehr jedoch (zuweilen etwas gehetzt wirkend) noch deutlich ausgeweitet (und dabei trotzdem nutzerfreundlich die Randnummernfolge weitgehend unver�ndert lassend: herzlichen Dank!). Rn. 58b nimmt den gravierenden Fall (OLG Rostock, ZWH 2013, 70 ff.; zum B�rgermeister Rn. 271a, b; zum Landrat Rn. 275a) einer pflichtvergessenen obersten Finanzbeh�rde auf. Den scharfen Worten des Senats l��t Esser die ebenso trockene wie treffende Bemerkung folgen, offensichtlich rechtswidrige Bescheide auch anderer Beh�rden seien zu beanstanden! Erfreulich unaufgeregt geht Esser (Rn. 156a) mit dem Verschleifungsverbot um: Es verbiete, da� ein Tatbestandsmerkmal in einem anderen aufgehe, stehe jedoch der Indizwirkung eines eingetretenen Schadens f�r die vorausgegangene Pflichtwidrigkeit nicht entgegen. Wohlabgewogen f�llt die Stellungnahme zur Nebenklagef�higkeit aus (Rn. 238a). Das MoMiG f�hrt zur Notwendigkeit, auf die eintretende Inhabilit�t (z.B. � 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. e GmbHG) bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hinzuweisen (Rn. 259e). Neu aufgenommen sind Ausf�hrungen zur Strafbarkeit von Leitern kommunaler Eigengesellschaften (Rn. 279a) und von in deren Gremien entsandten Kommunalbeamten (Rn. 279b). Entweder in diesem Zusammenhang oder beim Thema fehlender Verm�gensbetreuungspflicht des Vorstands in Angelegenheiten eigener Verg�tung h�tte man sich allerdings auch ein Eingehen auf die differenzierten Ausf�hrungen des 3. Strafsenats des BGH im Fall eines fr�heren Bundeslandwirtschaftsministers (BGH, NZWiSt 2014, 135 ff.) gew�nscht. Die (f�r rein tats�chliches Handeln noch nicht gekl�rten) Folgen der Aufgabe der Interessentheorie finden ihren Niederschlag in Rn. 284 � 284d. Neu aufgenommen sind (knappe) Ausf�hrungen zur Untreue im Verein (Rn. 314a, b) und eine ausf�hrliche Darstellung der "Untreue im Gesundheitswesen" (Rn. 315 � 342). Dabei verneint Esser eine Verm�gensbetreuungspflicht sowohl des Vertragsarztes (Rn. 322) als auch des Apothekers (Rn. 328) gegen�ber den gesetzlichen Krankenkassen. Erst recht sei der privat liquidierende Arzt nicht an das Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden (Rn. 326). b) Die Pflichtwidrigkeit interpretiert Esser als normatives Tatbestandsmerkmal (Rn. 140, 142). Konsequent ist es deshalb, dass er f�r den Inhalt der Treupflicht auf die Treuabrede abstellt (Rn. 142). Dabei bleibt er jedoch nicht stehen, sondern nimmt Anleihen beim akzessoriet�tsorientierten Verst�ndnis auf. Beide Ans�tze finden sich auch in der Rechtsprechung des BGH (Siemens/AUB, BGHSt 55, 208 ff., versus K�lner Parteispenden, BGHSt 56, 203 ff.). Sie f�hren nicht durchweg zu unterschiedlichen Ergebnissen, in wichtigen Randbereichen indes sehr wohl. Vor allem bestimmen sie die Herangehensweise an die Pr�fung. �bereinstimmung besteht noch dahingehend, dass es zun�chst gilt, den Inhalt der Pflicht zu beschreiben, bevor es m�glich ist, sich deren Verletzung zu widmen. W�hrend aber der akzessorische Ansatz nach Verletzung einer au�erstrafrechtlichen Norm sucht, sich also schwertut, die Grundnorm im Straftatbestand, in dessen Merkmal Pflichtwidrigkeit selbst zu erkennen, beruht das normative Verst�ndnis gerade darauf, dass es sich auf die Suche nach dem Inhalt dieser tatbestandlichen Anforderung selbst begibt. Danach ist die Frage nach dem verm�genssch�tzenden Charakter einer verletzten au�erstrafrechtlichen Norm (z.B. Bestimmungen des BetrVG, Rn. 19b) jedenfalls nicht prim�r. Vorrang hat stattdessen, im konkreten Fall das Treuverh�ltnis mit seinen jeweiligen Einzelpflichten aus den spezifisch zu beachtenden Regeln zu destillieren. Diese k�nnen bei normativer Auslegung sowohl au�er- als auch strafrechtlicher Natur sein. Ersterenfalls m�ssen sie gerade nicht selbst strafrechtlichen Bestimmtheitserfordernisse gen�gen und auch keiner Rechtsquelle oberhalb des Gewohnheitsrechts angeh�ren (zu beidem a.A. Rn. 19). Vielmehr gen�gt selbst die privatautonome Festlegung (ebenso Rn. 142). Die Rolle au�erstrafrechtlicher Bestimmungen gesetzlichen wie untergesetzlichen Rechts beschr�nkt sich nach diesem Verst�ndnis darauf, das konkrete Treuverh�ltnis und damit dessen zu wahrende Pflichten (mit-) zu bestimmen. c) aa) Eine Aufgabe stellt sich jedoch beiden Ans�tzen gemeinsam: die Abgrenzung zwischen allgemeinen und solchen Treu-Pflichten, deren Verletzung allein strafbar nach � 266 StGB sein kann. Ein f�r alle F�lle allein ausschlaggebendes Kriterium gibt es nicht, ist jedenfalls nicht in Sicht. Die Herangehensweise, die Esser eher versch�mt andeutet, erscheint jedenfalls als richtig und entwicklungsf�hig: die wie auch immer, nicht nur von einer Norm (so aber Rn. 19a) begr�ndete Pflicht muss nicht nur, aber zumindest auch verm�genssch�tzenden Charakter tragen (a.a.O). Der n�chste Schritt ist ebenso richtig, aber in der Konkretisierung ungleich schwieriger: nicht jeder Versto� gegen eine verm�gensbezogene Pflicht ist per se untreuerelevant (Rn. 19). Die eigentliche, noch ungel�ste Aufgabe besteht darin, die materiellen Abgrenzungskriterien herauszuarbeiten. Ein Konsens dar�ber ist nicht in Sicht, auch nicht kurzfristig zu erwarten und vermutlich nur schrittweise zu erreichen. Zugespitzt stellt sich das Problem bei Ermessensentscheidungen, z.B. der Gesch�ftsf�hrung bzw. des Vorstands. Bereits zivilrechtlich liegt hier Rechtswidrigkeit nur jenseits der �u�ersten Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit vor (Rn. 297, auch Rn. 72 ff.). Normenhierarchisch wird es dem ultima-ratio-Charakter des Strafrechts gewiss gerecht, nicht jede �berschreitung des zivilrechtlich Zul�ssigen sogleich als strafbar zu betrachten (daf�r Rn. 73 und 297a). Allerdings ist in diesen F�llen die H�henmarke des Sachrechts bereits so hoch, S. 51 (Heft 1/2016)
dass es nur schwer vorstellbar ist, wie oberhalb der Unvertretbarkeit einer Entscheidung noch eine schmale Schutzzone vor Bestrafung bewahren k�nnen soll. bb) Wie schwierig es ist, hier mit allgemeinen und damit notwendigerweise konkretisierungsbed�rftigen Begriffen justitiable Abgrenzungen beschreiben zu wollen, zeigt sich in den Formulierungen Essers, mit denen er auf die Passagen aus dem Grundsatzurteil des BVerfG zum Kriterium einer gravierenden Pflichtverletzung rekurrriert (Rn. 75 unter Bezugnahme auf BVerfGE 126, 170, Rn. 112). Ausgangspunkt des BVerfG ist die (nat�rlich v�llig zutreffende) �berlegung, in den einschl�gigen Konstellationen k�nne nur eine evidente Pflichtverletzung zur Strafbarkeit f�hren. Der Senat konstatiert, die Rechtsprechung des BGH komme diesem Gebot nach. Er f�hrt dazu einige Restriktionskriterien beispielhaft auf und referiert neben anderem die Entscheidungen, in denen sich Strafsenate des BGH mit dem bejahten oder verneinten Erfordernis befassten, eine Pflichtverletzung m�sse gravierend sein. Schon dies steht einer Interpretation entgegen, das BVerfG habe dieses Kriterium als Verfassungsgebot geadelt (a.A. Rn. 75, 88 � 90a). Abgesehen davon sieht der Senat die Gravidit�t als Unterbegriff der (nahezu unbestrittenen) Beschr�nkung der Strafbarkeit auf Evidenzf�lle an, w�hrend Esser (Rn. 75 a.E.; wie hier aber wohl Rn. 89) gerade umgekehrt die Gravidit�t als Oberbegriff ansieht, der durch Evidenz erf�llt werden k�nne. (1) Mangels operationaler Abgrenzungsmerkmale f�hrt dieser Weg m.E. nicht weiter. Stattdessen erscheint es der Rechtssicherheit dienlicher zu pr�fen, ob es m�glich ist, im Wege der Differenzierung eine materielle Unterscheidung herauszuarbeiten, die verhindert, aus einer L�sslichkeit eine Straftat werden zu lassen � wenn man so will, den Blick von der gravierenden Verletzung einer Pflicht ab und ihn stattdessen auf die Verletzung einer gravierenden Sorgfalts- oder sonstigen den Entscheidungsprozess begleitenden Pflicht zu lenken. Danach w�re f�r die Beurteilung der Unvertretbarkeit nicht allein das Ergebnissma�geblich. Vielmehr m�sste man sich auf die Suche nach den Ursachen begeben, also fragen, wie es zustande kam, d.h. welche genauen Umst�nde zu ihm gef�hrt haben. Zeigt sich dann, dass der Versuch sachgerechter Entscheidung nicht aus B�swillig- oder Gleichg�ltigkeit scheiterte, sondern weil einem notwendigen Teilschritt nicht ausreichend Beachtung geschenkt wurde, so fokussiert sich die strafrechtliche Beurteilung auf dessen Verletzung. Ma�geblich ist hier nicht allein die Evidenz der Pflichtverletzung, sondern auch, ob sie schon f�r sich Verm�gensbezug aufweist und ihr zudem bei isolierter Betrachtung auch noch eine solche Bedeutung im Gesamtablauf zukommt, dass von einer Verm�gensbetreuungspflicht gesprochen werden kann. (2) Diese �berlegung k�nnte auch ein im Zuge der Compliance-Diskussion (dazu ausgeweitet Rn. 313 � 314) bewusst gewordenes Problem entsch�rfen: Je detaillierter die Compliance-Regeln ausfallen, desto gr��er ist die Gefahr, dass eine davon verletzt wird. Die undifferenzierte Gleichsetzung einer Compliance- mit einer Verm�gensbetreuungspflicht f�hrte dazu, dass das Strafbarkeitsrisiko gerade in den Unternehmen besonders hoch w�re, die sich um Regelkonformit�t bem�hen � eine absurde Folge. Sie lie�e sich allerdings vermeiden, zumindest theoretisch: Nicht nur bedarf es der eigentlich selbstverst�ndlichen Betonung, dass sich die Strafbarkeit nach dem Gesetz, � 266 StGB, richtet und nicht nach den Compliance-Vorschriften. Vielmehr m�ssen auch insoweit allgemeine von solch bedeutsamen Vorschriften abgegrenzt werden, die allein den Anforderungen an eine Verm�gensbetreuungspflicht gerecht werden. 8. � 266a StGB a) Seine bereits in erster Auflage bemerkenswerten Ausf�hrungen zum Arbeitgeberbegriff des � 266a StGB (Rn. 14 ff.) hat Esser weiterentwickelt und noch deutlich ausgeweitet. Sehr anschaulich legt er die sozialrechtliche Differenzierung zwischen Besch�ftigungs- und Arbeitsverh�ltnis dar (Rn. 14a). Demgem�� stehe der Wortlaut der strafrechtlichen Bestimmungen des � 266a StGB einem rein sozialrechtlichen Verst�ndnis des Begriffs Arbeitgeber entgegen (Rn. 14a, b). Das ist im Ergebnis zutreffend, ohne dass allerdings eine Abweichung vom sozialrechtlichen Verst�ndnis n�tig w�re: Indem das Sozialrecht den Besch�ftigenden als Oberbegriff verwendet, wird zwar der Arbeitgeber zur Teilmenge, aber nicht verweisungsunf�hig. Das Strafrecht und damit � 266a StGB k�nnte ohne Verletzung von Art. 103 GG an diesen sozialrechtlichen Arbeitgeberbegriff ankn�pfen. Demgegen�ber pr�feriert Esser die Ankn�pfung an den arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitgebers (Rn. 14c). Das wirkte sich im Ergebnis nicht aus, w�ren der sozial- und der arbeitsrechtliche Begriff deckungsgleich oder w�rde das Arbeitsrecht jedenfalls nicht �ber das Sozialrecht hinausgehen. Das aber soll nun gerade nicht der Fall sein. Es g�be Konstellationen, in denen jemand nach Arbeitsrecht Arbeitgeber sei, ohne dass das Sozialrecht daran ankn�pfe. Esser l�st diese F�lle aus dem Tatbestand des � 266a StGB in der Weise heraus, dass er im Fall der sozialrechtlichen Abgabefreiheit eine Sperrwirkung des Sozialrechts annimmt (Rn. 14b). Dieses zutreffende Ergebnis soll verhindern, dass jemand wegen � 266a StGB bestraft wird, der arbeitsrechtlich zwar Arbeitgeber eines seinerseits aber trotzdem nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers ist. Daf�r bedarf es dieses Umwegs jedoch nicht, weil � 266a StGB sowieso nur Pflichtbeitr�ge erfa�t, also die hier in Rede stehenden Arbeitgeber schon deshalb nicht mit Strafe bedroht. Zudem l��t sich das Ergebnis viel einfacher begr�nden, indem man sogleich auf den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitgebers (als Teilmenge der Besch�ftigenden) abstellt, der als solcher, anders als die Besch�ftigenden, eine Teilmenge der Arbeitgeber nach Arbeitsrecht bildet. Im konkreten Fall muss dann zur Vermeidung unzutreffender Bestrafung nur noch gepr�ft werden, ob die zur Sozialversicherungspflicht f�hrende Vorschrift allein f�r solche Besch�ftigenden gilt, die nicht Arbeitgeber sind. Das wird nicht oft der Fall sein. b) Angesichts der nicht immer ganz leichten Feststellung eines Besch�ftigungs- und Arbeitsverh�ltnisses weist Esser zu Recht auf die Kl�rungsm�glichkeit im sozialrechtlichen Anfrageverfahren gem�� � 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hin (Rn. 21a). Den daraus gezogenen Schlussfolgerungen muss jedoch zum S. 52 (Heft 1/2016)
Teil widersprochen werden. Nimmt man mit Esser (Rn. 21a) an, dass die Statusentscheidung f�r das Strafrecht nicht bindend ist, so f�hrt dies zun�chst einmal zu Zweifeln an der Vorgreiflichkeit. Bei Bejahung der Notwendigkeit eines Anfrageverfahrens entf�llt der subjektive Tatbestand nicht nur m�glicherweise. Dies wird vielmehr regelm��ig der Fall sein. Ausnahmen sich auch nur vorzustellen, ist schwierig, weil man vom Arbeitgeber verlangen w�rde, besser bescheid zu wissen als die streitentscheidende Fachinstitution. Mit viel Konstruktionsphantasie mag es denkbar sein, dass ein Arbeitgeber in einem Parallelfall unter Billigung des BGH bestraft wurde, die Deutsche Rentenversicherung Bund davon aber mangels Kenntnis der BGH-Entscheidung (z.B. aufgrund o.-u.- Verwerfung gem�� � 349 Abs. 2 StPO) im neuen Fall abwich � keine Konstellation, die in der Praxis eine Rolle spielt. Demgem�� f�hrt der Ratschlag einer Aussetzung gem�� � 154d StPO (oder � 262 Abs. 2 StPO), Rn. 21b, nicht weiter: Im konkreten Fall bleibt es beim Freispruch, sei es weil der Angeklagte kein sozialrechtlicher Arbeitgeber war oder diese Eigenschaft nicht kannte, � 16 StGB. Ob dies entschuldbar ist oder nicht spielt beim Tatbestandsirrtum keine Rolle. Fasst man hingegen den Irrtum �ber die Arbeitgebereigenschaft als Verbotsirrtum auf (darauf baut Rn. 21a mit Fn. 50 auf; skeptisch Rn. 87a), dann kann man f�r dessen Vermeidbarkeit das Unterlassen des Anfrageverfahrens anf�hren. Zur Vermeidbarkeit f�hrte dies aber selbst bestenfalls (die Statusentscheidung soll die Strafgerichte nicht binden, Rn. 21a) nur dann, wenn der Angeklagte von dieser M�glichkeit wusste, zumutbares Fragen ihm diese Kenntnis verschafft h�tte und die Pr�fung mit der Bejahung seiner Arbeitgebereigenschaft geendet h�tte � und zudem der Angeklagte auch subjektiv Anlass hatte am Fehlen seiner Arbeitgeberstellung zu zweifeln: War er sich in seiner Verneinung sicher, so bed�rfte eine Verurteilung des Nachweises, dass diese Sicherheit ihrerseits auf einer Pflichtwidrigkeit beruhte. c) Essers Zweifel am Fehlen des subjektiven Tatbestands bei (objektiver) Unklarheit �ber die Arbeitgeberstellung f�hrt ihn zu der Frage, ob die Angaben des Arbeitgebers im Feststellungsverfahren strafprozessual verwertbar seien (Rn. 21c). Seiner an � 97 Abs. 3 S. 1 InsO orientierten ablehnenden Antwort ist die Gefolgschaft zu verweigern: Zum einen besteht bereits ein Unterschied darin, dass es keine Pflicht gibt, das Anfrageverfahren einzuleiten. Insoweit besteht die Parallele nicht zum Insolvenzverfahren, sondern zum Zivilprozess: dort der Wahrheitspflicht geschuldete Angaben unterliegen gleichwohl keinem strafprozessualen Verwertungsverbot. Allerdings liegt in den F�llen keine Parallele zum Zivilverfahren vor, in denen der Angeklagte (als potentieller Arbeitgeber) nicht selbst das Statusverfahren einleitete. Soweit seine Angaben erzwingbar sind, bleibt ihm keine legale Ausweichm�glichkeit. Ebenso wie bei Angaben im Verwaltungs-, insbesondere im Asylverfahren und anders als im Insolvenzverfahren kommt den Aussagen des (potentiellen) Arbeitgebers aber nicht nur Bedeutung f�r einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt zu, sondern auch f�r die gegenw�rtige Lage. Sich daf�r Vorteile zu verschaffen, steht weder unter dem Schutz der Rechtsordnung noch f�hrt dies zu einem strafprozessualen Beweisverwertungsverbot. Macht er hingegen richtige Angaben, die auf Rechtsunkenntnis beruhen, so entlastet ihn dies strafprozessual. Es bleibt nur eine weitere Konstellation �brig: Der Angeklagte kannte seine Arbeitgeberstellung, richtete sich aber nicht danach � und gestand dies im Statusverfahren. Aber auch dies f�hrt nicht zur Unverwertbarkeit, da erzwingbar zwar Tatsachenangaben sind, nicht aber das Gest�ndnis seiner bewu�t rechtswidrigen Handhabung! d) Im zwar nicht mehr lodernden, wohl aber (im Hinblick auf die Fortgeltung der vor dem Schwenk des II. Zivilsenats des BGH im Jahr 2007 hin zur Verneinung der zivilrechtlichen Haftung des Gesch�ftsf�hrers wegen Masseschm�lerung aufgrund abgef�hrter Arbeitnehmeranteile vom 5. Strafsenat entwickelten Rechtsprechung zur Suspendierung der Beitragsabf�hrungspflicht im Zeitraum von drei Wochen nach Eintritt <oder Bekanntwerden?> der Insolvenzreife) noch schwelenden Streit um das Verh�ltnis zwischen � 64 S. 1 GmbHG und � 266a Abs. 1 StGB bezieht Esser (Rn. 69a) klar Stellung: Konsequent, systematisch stimmig und praktisch handhabbar beruft er sich v�llig zu Recht auf das Gesetz: Sein Ergebnis konnte der II. Zivilsenat des BGH nur erzielen, indem er das Abf�hren der Arbeitnehmeranteile (im Gegensatz zu den Arbeitgeberanteilen, Rn. 68 a.E. und 115b unter zutreffender Berufung auf BGH, wistra 2010, 186, Rn. 6) als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auch nach Eintritt der Insolvenzreife vereinbar ansah. Ist das aber der Fall, so gibt es keinen Grund, unter diesem Aspekt eine Einschr�nkung der Strafbarkeit der Beitragsvorenthaltung zu erw�gen. Dieses Ergebnis trifft uneingeschr�nkt f�r f�llig werdende Arbeitnehmeranteile zu, weil in diesem F�llen die Straff�lligkeit in toto vermieden wird. In den Nachzahlungsf�llen ist sie jedoch bereits eingetreten. Im Hinblick auf die wesentlichen Folgen der Wiedergutmachung f�r die Rechtsfolgenseite bejahte der II. Zivilsenat auch insoweit die Sorgfaltsgem��heit der Zahlung. Dies sieht Esser mit zur Ablehnung neigender Skepsis (Rn. 115a). 9. Insolvenzdelikte Zum Insolvenzstrafrecht, �� 283 � 283d StGB, h�tte P�schel es sich leicht machen k�nnen, entwickelte sich dieses Rechtsgebiet in den letzten Jahren doch nicht so dynamisch wie die allgemeinen Verm�gensdelikte. Zudem hatte er bereits in seinen Ausf�hrungen in der 1. Auflage das Ende der Interessentheorie vorweggenommen. Gleichwohl hat er seine Darstellung an etlichen Stellen �berarbeitet (zur Firmenbestattung vgl. � 283 StGB, Rn 28 a.E.). Im Hinblick auf die nunmehr ma�gebliche Abgrenzung eines Handelns als Gesch�ftsf�hrer i.S. von � 14 Abs. 1 StGB positioniert sich P�schel (vor � 283 StGB, Rn. 10 a.E.) gegen die streng zivilistische Auffassung, die beim tats�chlichen Handeln eine (zivilrechtlich) wirksame Zustimmung verlangt. Ob dem (was w�nschenswert w�re) die Rechtsprechung folgen wird, bleibt abzuwarten. Andernfalls kehrte f�r diese F�lle die Interessentheorie quasi zur�ck. a) Den Zweifeln P�schels an der Legitimit�t des Insolvenzstrafrechts insgesamt (vor � 283 StGB, Rn. 2) n�her nachzugehen, lohnt sich auch im Blick auf die in den S. 53 (Heft 1/2016)
letzten Jahren teilweise eingeschr�nkte Bilanzierungspflicht (BilMoG; MicroBilG; EU-�berlegungen zu weiteren Erleichterungen auch f�r Kapitalgesellschaften). Jedoch erscheint die Aussage, dinglich gesicherte Gl�ubiger seien �ber das allgemeine Strafrecht ausreichend gesichert, reichlich k�hn. Einer kompletten Aufhebung des Insolvenzstrafrechts kann daher kaum ernsthaft das Wort geredet werden. aa) Allerdings zeichnen sich Tendenzen zur zeitlichen Beschr�nkung des Geltungsbereichs der �� 283 � 283d StGB ab. Um die Jahrtausendwende hatte das mittlerweile aufgel�ste BayObLG eine faktische Z�sur mit Eintritt einer der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit bejaht. Diese Auffassung fand keinen Widerhall in der �brigen Rechtsprechung. Nunmehr kehrt dieser Gedanke in anderem Gewande in der Literatur wieder. C. Brand (Bittmann, Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., � 13, Rn. 9, im Erscheinen) versteht zumindest die �� 283 � 283c StGB (�hnlich wie � 266 StGB) als Schutznormen gegen Gefahren, die den Schuldnern vom Verm�gensinhaber selbst, also in diesem Sinne von innen drohen. Sp�testens mit Bestellung des (auch: vorl�ufigen?) Insolvenzverwalters seien diese Gefahren derart gebannt, da� es eines zus�tzlichen Schutzes mittels der speziellen Insolvenzdelikte nicht mehr bed�rfe. Sie seien insoweit nicht anwendbar. Die Praxis zeigt allerdings, dass das Aktivwerden des Insolvenzgerichts keineswegs zwingend dem unredlichen Streben der Inhaber des betroffenen Verm�gens oder von dessen Vertretungsberechtigten Einhalt gebietet. Die dabei aufgewandte kriminelle Energie �bersteigt zuweilen das vorherige Gebaren, so dass es keinen Grund gibt, solche Aktivit�ten straffrei zu belassen. Aus dem Anwendungsbereich des Insolvenzstrafrechts k�nnten sie daher sachgerechterweise nur herausgel�st werden, wenn sie anderweit angemessen geahndet werden k�nnten. Ein derartiger Nachweis w�re nat�rlich �u�erst interessant. bb) P�schel reiht sich in die Reduktionstendenzen auf andere Weise als C. Brand, ein und setzt wie seinerzeit das BayObLG an der Strafbarkeitsbedingung (vor � 283 StGB, Rn. 30) und damit noch etwas fr�her an. Der von ihm ausnahmslos f�r erforderlich gehaltene Zusammenhang zwischen Tathandlung und objektiver Bedingung der Strafbarkeit fehle, wenn die Tathandlung nicht mehr krisenversch�rfend wirken k�nne. Nach Eintritt einer der Strafbarkeitsbedingungen (also auch: Zahlungseinstellung!) sei deshalb die ausbleibende Bilanzierung nicht mehr strafbar (f�r die Buchf�hrung m�sste dann wohl Gleiches gelten). Auch eine Ahndung nach � 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB scheide dann aus. Zudem solle auch noch der Zweifelssatz Anwendung finden. Spezifische Gr�nde, die nicht auch bereits gegen die Legitimit�t des Insolvenzstrafrechts insgesamt geltend gemacht werden k�nnten, f�hrt P�schel jedoch nicht an. In einem Punkt ger�t seine Ansicht in unmittelbaren Konflikt mit dem Gesetzeswortlaut: � 283 Abs. 1 Nr. 7b und � 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB p�nalisieren die Nichterstellung der Bilanz in der vorgeschriebenen Zeit und erfassen damit folglich nicht allein das Ausbleiben der Bilanzierung, sondern auch deren versp�tete, aber immerhin erfolgte Erstellung. Deshalb ist es ausgeschlossen, das schlichte Nachholen der Bilanzerstellung als Grund f�r das Fehlen des als erforderlich angesehen Zusammenhangs zwischen Tathandlung und objektiver Strafbarkeitsbedingung anzusehen. b) Wenig �berzeugend ist auch sein Festhalten an der "Lotto-Theorie": �berschuldung liege nur vor, wenn das �berleben des Unternehmens sicher ausgeschlossen sei (P�schel, vor � 283, Rn. 15). Das wird weder dem � 19 Abs. 2 InsO gerecht, noch verlangen strafprozessuale Grunds�tze eine derartige Restriktion, denn der Zweifelssatz gilt nicht f�r die Auslegung materiellen Rechts, sondern stellt ausschlie�lich eine Entscheidungsregel f�r die F�lle dar, in denen sich das Gericht keine Gewissheit �ber das Vorliegen einer oder mehrerer Tatsache(n) zu verschaffen vermag. �berdies liegt es in der Konsequenz dieses jegliches Risiko als Strafbarkeitshindernis deklarierenden Ansatzes, dass selbst das Vorliegen einer negativen Fortf�hrungsprognose zur Einstellung bzw. zum Freispruch f�hren m�sste, wohnt doch jeder Prognose ein Faktor der Ungewissheit inne: Ein Lottogewinn ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht unm�glich! Zu Ende gedacht f�hrt dies dazu, dass in keinem Fall wegen Bankrotts oder Insolvenzverschleppung aufgrund von �berschuldung verurteilt werden k�nnte � ein angesichts des sinnlich nicht fassbaren Begriffs de lege ferenda durchaus diskutables Ergebnis, welches aber de lege lata nur methodenwidrig begr�ndet zu werden vermag. c) Zu Recht fordert P�schel (vor � 283, Rn. 20) von der Strafrechtspflege ein, die Restriktionen anzuerkennen, welchen die Rechtsprechung des II. und des IX. Zivilsenats des BGH die insolvenzrechtlichen Begriffe unterworfen hat. Das gilt v.a. f�r die Zahlungsunf�higkeit: sie bezieht sich entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht auf s�mtliche i.S. von � 271 BGB f�lligen Verbindlichkeiten, sondern nur auf solche, die zudem auch ernsthaft eingefordert wurden. Angesichts der Normenhierarchie i.V.m. dem strafrechtlichen ultima-ratio-Grundsatz d�rfen in der Tat dieselben Begriffe strafrechtlich nicht sch�rfer verstanden werden als zivilrechtlich: was zivilrechtlich ausdr�cklich erlaubt ist, darf nicht bestraft werden. Allerdings sind die Ergebnisse in nahezu allen F�llen deckungsgleich. Das folgt zum einen daraus, dass in der Strafjustiz praktisch nur Evidenzf�lle zur (geforderten) Ahndung f�hren. Zum anderen gen�gt nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung als ernsthaftes Einfordern das schlichte Ausstellen einer Rechnung dann bereits aus, wenn es keinen actus contrarius gibt, z.B. eine ggf. konkludente Stundung: Eine solche beseitigt jedoch auch die F�lligkeit i.S. von � 271 BGB. d) Widerspruch ist unvermeidlich im Hinblick auf das Verst�ndnis der Zahlungseinstellung. Unter der Konkursordnung war darunter in der Tat die st�rkste Form der Zahlungsunf�higkeit zu verstehen (P�schel, vor � 283 StGB, Rn. 28). � 17 Abs. 2 InsO verlangt allerdings ein modifiziertes Begriffsverst�ndnis. Das folgt aus der Vermutungsregel, derzufolge die Zahlungseinstellung auf die Zahlungsunf�higkeit schlie�en l�sst. Damit liegt es nahe, der Zahlungseinstellung Wirkung im Vorfeld der Zahlungsunf�higkeit beizumessen. Da dem Gesetz dazu nichts zu entnehmen ist, nimmt es nicht wunder, dass das Ringen um ein sachgerechtes Begriffsverst�ndnis Rechtsprechung und Schrifttum besch�ftigt. Einigkeit besteht dahingehend, dass die Vermutungswirkung straf-
S. 54 (Heft 1/2016)
rechtlich irrelevant ist. Weitgehende �bereinstimmung ist auch dahingehend feststellbar, dass Zahlungseinstellung auch auf Zahlungsunwilligkeit beruhen kann. Das bestreitet P�schel in sich durchaus schl�ssig: andernfalls l�ge ein Widerspruch zu seiner Auffassung vor, es handele sich bei der Zahlungseinstellung um die st�rkste Form der Zahlungsunf�higkeit. Der Schl�ssel zur Widerspruchsfreiheit und einer sachgerechten L�sung liegt jedoch in der Aufgabe dieses Begriffsverst�ndnisses. Die Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen bejaht die Zahlungseinstellung, aufgefasst als rein tats�chlicher Vorgang, schon dann, wenn f�r einschl�gige Gesch�ftskreise ersichtlich ist, dass f�llige Verbindlichkeiten nicht mehr erf�llt werden. Dabei kann es sich schon um eine einzige, allerdings im Verh�ltnis zur Wirtschaftskraft des Unternehmens bedeutsame Verbindlichkeit handeln (a.A. P�schel: 75 % der f�lligen Geldschulden). Da es im Strafrecht auf die Zahlungseinstellung nur als eine der Strafbarkeitsbedingungen des � 283 Abs. 6 StGB ankommt, die Vermutungswirkung nicht einschl�gig ist, und auch die �brigen beiden Bedingungen rein zivilrechtlich aufgefasst werden, spricht alles f�r ein akzessorisches Verst�ndnis des Begriffs der Zahlungseinstellung auch im Strafrecht. III. Fazit Der AnwaltKommentar StGB macht seinem Namen alle Ehre � und nicht nur das: Die das Wirtschaftsstrafrecht betreffenden Passagen stellen auch f�r denjenigen einen unbedingten Gewinn dar, der anderer Auffassung ist. Zuweilen mag er sich gar �berzeugen lassen, im �brigen f�hren die Darstellungen jedenfalls zu vertiefter Diskussion und Erkenntnis: das l�sst sich nicht von jedem Erl�uterungsbuch sagen! Wenn denn W�nsche f�r die 3. Auflage erlaubt sind, dann seien hier zwei genannt: Es w�re f�r den Leser viel angenehmer, f�nde er das Layout der ersten Auflage wieder. Inhaltlich gew�nne das Werk an praktischem Nutzen, wenn die der Verteidigung nicht genehmen Argumente einen gr��eren Platz einger�umt bek�men: Dies bewahrte gerade den Verteidiger vor manch unliebsamer �berraschung. Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.

References: BGH 
 BGH 
de lege ferenda
 BGH 
 Art. 54
 Art. 54
 EuGH 
 Art. 54
 Art. 54
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
in dubio
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
de lege ferenda
de lege lata
 BGH 
 BGH