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Timestamp: 2019-07-18 10:25:37+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1978, 321 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.10.1977 | BGH, 24.06.1977 | BGH, 28.09.1977
BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77
https://dejure.org/1977,855
BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77 (https://dejure.org/1977,855)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1977 - I ARZ 513/77 (https://dejure.org/1977,855)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1977 - I ARZ 513/77 (https://dejure.org/1977,855)
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Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Hauptsache oder nach Entscheidung des Rechtsstreits
NJW 1978, 321
MDR 1978, 207
DB 1978, 489
Sind Gegenstand einer Klage abgetretene Schadensersatzansprüche aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, kann das zuständige Gericht unbeschadet des Umstands bestimmt werden, dass in Bezug auf jeden einzelnen Zedenten für sich genommen der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet wäre (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977, I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).
Das hat seinen Grund darin, dass diese Regelung auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).
Diese Zäsur wird etwa als erreicht angesehen, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (BGH, NJW 1978, 321; Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 36 Rn. 26).
Entscheidend dafür ist, dass die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und dass es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, NJW 1798, 321).
Der Antrag ist auch nach bereits erhobener Klage noch statthaft (BGH, Beschl. v. 7.10.1977 - I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in dem anhängigen Prozess bereits eine Beweisaufnahme durchgeführt worden ist oder gegen einen Beklagten eine Sachentscheidung ergangen ist (BGH NJW 1978, 321;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 36 ZPO Rn 16).
Auch wenn der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO mit der Formulierung "verklagt werden soll" nahe legt, dass die Zuständigkeitsbestimmung grundsätzlich vor der Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit des Rechtsstreites erfolgen soll, ist doch allgemein anerkannt, dass § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch noch nach der Klageerhebung angewandt werden kann (BGH v. 7.10.1977 - I AZR 513/77 = NJW 1978, 321 = MDR 1978, 207 = RPfleger 1978, 53; BGH v. 27.10.1983 = NJW 1984, 739; OLG Koblenz v. 07.08.1997 - 4 SmA 8/97 = OLGR 1998, 70, 71; BayObLGZ 92, 90 = MDR 1992, 803; BayObLGZ 93, 170 = NJW-RR 1994, 890; BayObLGR 2002, 276;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 36 Rn. 16;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rn. 16 m.w.N.).
Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes im Beschluss vom 07. Oktober 1977 (I AZR 513/77 = NJW 1978, 321 = MDR 1978, 207 = RPfleger 1978, 53) an, wonach eine Gerichtsstandsbestimmung dann ausscheidet, wenn der Rechtsstreit gegen einen der Beklagten bereits entschieden ist.
Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin ein, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1977 (I ARZ 513/77, NJW 1978, 321) sei seitdem "kritiklos" übernommen worden.
Solange in einem rechtshängigen Verfahren - wie hier - weder eine Beweisaufnahme stattgefunden hat noch der Rechtsstreit schon entschieden ist, steht die Erhebung einer Klage nach herrschender Meinung (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - 7 ARZ 513/77, NJW 1978, 321; BayObLG NJW-RR 1994, 890;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl. § 36 Rdn. 15) einem Antrag gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht entgegen.
OLG Karlsruhe, 30.09.2005 - 19 AR 16/05
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Gerichtsstandsbestimmung nach einer …
Dies scheidet nach h.M. in Rechtsprechung und Literatur in der Regel aus, wenn bereits eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (…Vollkommer a.a.O; BGH NJW 1978, 321; BayObLGZ 1987, 389).
OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
Bis wann ist Zuständigkeitsbestimmung möglich?
Nach Durchführung einer Beweisaufnahme scheidet aufgrund des Prozessstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gründen der Prozessökonomie praktisch aus, so dass dem übergeordneten Gericht im Ergebnis keine Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt (BGH NJW 1978, 321).
Zwar ist der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch noch nach Klageerhebung zulässig, wenn der Rechtsstreit noch nicht zu weit fortgeschritten ist; das ist vor dem ersten Termin zur streitigen Verhandlung und erst recht vor der Güteverhandlung regelmäßig noch nicht der Fall (BGH Beschl. v. 07.10.1977 - I AZR 513/77 - NJW 1978, 321; BayObLG Beschl. v. 20.04.1993 - 1Z AR 5/93 - NJW-RR 1994, 890; BAG Beschl. v. 25.04.1996 - 5 AS 1/96 - AP Nr. 1 zu § 59 ZPO = NZA 1996, 1062; HessLAG Beschl. v. 04.03.2003 - 1 AR 4/03 - v. 06.04.06 - 1 Sha 11/06 - ).
OLG Hamm, 08.01.2018 - 32 SA 63/17
Zulässigkeit eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach Beginn der …
BGH, 02.06.1978 - I ARZ 202/78
Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts
OLG Bremen, 09.08.2010 - 3 AR 8/10
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei beabsichtigter Parteierweiterung
OLG Hamm, 17.10.2002 - 2 Sdb (FamS) Zust 12/02
Zuständigkeit eines Familiengerichts zur Geltendmachung übergeleiteter …
BGH, 09.10.1991 - XII ARZ 25/91
Gerichtsstand bei mehreren Beklagten
BGH, 07.10.1977 - I ARZ 494/77
https://dejure.org/1977,2380
BGH, 07.10.1977 - I ARZ 494/77 (https://dejure.org/1977,2380)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1977 - I ARZ 494/77 (https://dejure.org/1977,2380)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1977 - I ARZ 494/77 (https://dejure.org/1977,2380)
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Zuständigkeit des Gerichts bei Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids - Örtliche Zuständigkeit des Gerichts
DB 1978, 442
Der besondere Gerichtsstand der Zweigniederlassung begründet als reiner Passivgerichtsstand nicht die örtliche Zuständigkeit für das Mahnverfahren, die an den allgemeinen Gerichtsstand anknüpft (BGH, Beschl. v. 07.10.1977 - I ARZ 494/77, NJW 1978, 321;… ebenso die nahezu einhellige Auffassung im Schrifttum, so Holch in MünchKomm., ZPO, Rdn. 12 zu § 689 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 56. Aufl., Rdn. 3 zu § 689 ZPO;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 3 zu § 689 ZPO u. Rdn. 1 zu § 21 ZPO;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., Rdn. 3 zu § 689 ZPO); hieran ist trotz gelegentlich geäußerter Kritik (Büchel, NJW 1979, 945, 946) festzuhalten.
§ 36 Nr. 6 ZPO ist auf einen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Mahngerichten vor Rechtshängigkeit entsprechend anwendbar (BGH, Beschl. v. 7.10.1977 - I ARZ 494/77, Rechtspfleger 1978, 13).
BGH, 11.10.1990 - I ARZ 611/90
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg für Mahnbescheidsantrag …
Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids durch eine inländische Zweigniederlassung gestellt wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1977 - I ARZ 494/77, NJW 1978, 321).
BGH, 06.04.1979 - I ARZ 403/78
Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes einer ausländischen …
Daran ändert sich grundsätzlich auch nichts, wie der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 7. Oktober 1977 (NJW 1978, 321) ausgeführt hat, wenn der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids durch eine Niederlassung der juristischen Person im Sinne des § 21 ZPO gestellt wird; denn der Gerichtsstand der Niederlassung nach § 21 ZPO ist ein besonderer Gerichtsstand für Passivklagen gegen das Unternehmen, die sich auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung beziehen.
https://dejure.org/1977,3536
BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76 (https://dejure.org/1977,3536)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76 (https://dejure.org/1977,3536)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1977 - RiZ(R) 6/76 (https://dejure.org/1977,3536)
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Klage eines Richters gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht - Annahme eines Zeugnisses zu den Personalakten - Eignung der Richterin für die Tätigkeit am Oberlandesgericht - Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
NJW 1978, 321 (Ls.)
MDR 1978, 138
https://dejure.org/1977,2326
BGH, 28.09.1977 - I ARZ 474/77 (https://dejure.org/1977,2326)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1977 - I ARZ 474/77 (https://dejure.org/1977,2326)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1977 - I ARZ 474/77 (https://dejure.org/1977,2326)
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Gemeinsamer Mahnbescheid mehrerer Antragsteller mit unterschiedlichem Gerichtsstand - Gerichtsstandsbestimmung bei mehreren allgemeinen Gerichtsständen - Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Mahnverfahren - Subjektiver Antragshäufung bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen der Antragsteller
DB 1978, 298
BGH, 11.07.1991 - I ARZ 447/91
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen …
So hat der Senat bereits für das Mahnverfahren entschieden, daß mehrere Antragsteller mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen, die einen gemeinsamen Mahnbescheid gegen einen Schuldner beantragen wollen, für die Antragstellung (entsprechend § 35 ZPO) die Wahl unter den Gerichten haben, bei denen einer oder mehrere von ihnen ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (BGH, Beschl. v. 28.9.1977 - I ARZ 474/77, NJW 1978, 321).
Ein Verzicht auf einen den Kläger begünstigenden Gerichtsstand ist zulässig (vgl. BGH NJW 1978, 321; auch BGHZ 90, 155, 159 f [BGH 16.02.1984 - I ARZ 395/83] für das Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 3 ZPO).
Für den Fall der aktiven Streitgenossenschaft bei Vollstreckungsgegenklagen aus notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfungen hat er jedoch angenommen, dass die Streitgenossenschaft ein Wahlrecht gem. § 35 ZPO zwischen den beiden verschiedenen ausschließlichen Klägergerichtsständen habe (Beschl. v. 11.07.1991, I ARZ 447/91, NJW 1991, 2910, dem folgend BayObLG Beschl. v. 26.11.1992, 1Z AR 136/92, NJW-RR 1993, 511; vgl. a. BGH Beschl. v. 28.09.1977, I ARZ 474/77, NJW 1978, 321 zum ausschließlichen Gerichtsstand in Mahnverfahren).

References: § 36
 § 36
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 BGH 
 § 36
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 BGH 
 § 36
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 § 59
 § 689
 § 689
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 § 21
 § 689

§ 36
 § 21
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 § 35
 BGH 
 § 36
 § 35
 BGH