Source: https://www.fgvw.de/neues/notarkosten-gebuehrenunterschreitung-kann-strafbar-sein
Timestamp: 2018-12-16 21:57:13+00:00

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Notarkosten: Gebührenunterschreitung kann strafbar sein - Friedrich Graf von Westphalen
Notarkosten: Gebührenunterschreitung kann strafbar sein
Notarkosten sind gesetzlich geregelt und nicht verhandelbar. Verzichtet ein Notar – zum Beispiel im Gegenzug für Folge-Beurkundungen des Auftraggebers – auf einen Teil seiner Gebühren, kann dies als Bestechlichkeit im Amt strafbar sein. Auch der Auftraggeber kann sich strafbar machen.
In einem aktuellen Fall waren ein Notar und ein Immobilienkaufmann wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung angeklagt. Der Immobilienkaufmann hatte dem Notar in Aussicht gestellt, ihn bevorzugt mit Beurkundungsvorgängen zu betreuen, wenn der Notar im Gegenzug nur die Hälfte der gesetzlich geforderten Gebühren geltend mache. Daraufhin hatte der Notar zwischen 2005 und 2009 die getroffene Abrede in 49 Fällen umgesetzt und jeweils nur die Hälfte der gesetzlichen Gebühren berechnet. Das LG Flensburg sprach die Angeklagten in erster Instanz aus Rechtsgründen frei, da es an einer Diensthandlung fehle, die der Notar pflichtwidrig vorgenommen bzw. unterlassen habe.
Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 22.03.2018 – 5 StR 566/17)
Der BGH hob das Urteil des LG Flensburg auf. Das Erheben der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nach § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO sei eine Diensthandlung im Sinne der §§ 332, 334 StGB. Bei einer Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren verletze der Notar diese Dienstpflicht. Die Pflicht zur Erhebung der gesetzlichen Gebühren solle einen Verdrängungswettbewerb durch Preisunterschreitungen zwischen den Notaren verhindern und bezwecke die Sicherung einer funktionsfähigen Rechtspflege durch leistungsfähige Notariate und die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen. Der Vorteil im Sinne der §§ 332, 334 StGB sei in der Erteilung eines weiteren Beurkundungsauftrags zu sehen. Hierauf habe der Notar keinen Rechtsanspruch.
Gebührenunterschreitung als Dienstpflichtverletzung
Notarkosten sind abhängig vom Wert der beurkundeten Angelegenheit. Sie können – insbesondere bei hochpreisigen Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen – manchmal sehr hoch erscheinen. Die Notarkosten sind allerdings gesetzlich geregelt und nicht „verhandelbar“. Notare sind nach § 1 BNotO Amtsträger und als solcher verpflichtet, die gesetzlich vorgesehenen Gebühren zu erheben. Gleichwohl steigt aber auch bei ihnen der Wettbewerbsdruck und sie müssen sich am Markt positionieren. Nach der Entscheidung des BGH darf dies jedoch – anders als bei anderen Berufen – nicht über den Preis erfolgen. Bei einer Gebührenunterschreitung außerhalb der nach § 17 BnotO gesetzlich zulässigen Fälle drohen sogar einschneidende Strafen und der Verlust der Amtsfähigkeit.
Gerade auch aufgrund der weitreichenden Folgen des Urteils wäre es wünschenswert gewesen, wenn sich der BGH intensiver mit dem Begriff der Dienstverpflichtung und der Natur der notariellen Amtspflichten auseinandergesetzt hätte. Denn Notare sind am Markt unternehmerisch tätig – unabhängig davon, dass sie Amtsträger sind. Auch diesem Umstand muss Rechnung getragen werden. Dem Preiswettbewerb und der Gebührenunterschreitung könnte daher auch mit anderen Mitteln als der Keule des Strafrechts begegnet werden. Denkbar sind etwa berufsrechtliche Konsequenzen.
Das Urteil wird in Zukunft jedoch nicht nur Notare beschäftigen, sondern ist auch relevant für deren Dauerauftraggeber. Denn angeklagt war auch der Immobilienkaufmann, der dem Notar die bevorzugte Beauftragung gegen geringere Gebühren versprochen hatte. Auftraggeber sollten daher prüfen, ob die Beurkundung in voller Höhe abgerechnet wurde und die Kosten vom Notar dann auch in voller Höhe erhoben wurden.
Ob der angeklagte Notar aber nun tatsächlich wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, ist noch offen. Der BGH hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Flensburg zurückverwiesen.
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References: BGH 
 BGH 
 § 17
 § 1
 BGH 
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