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Timestamp: 2019-09-15 22:25:51+00:00

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Löst die Unverzinslichkeit einer "unbaren Entnahme" Gesellschaftsteuerpflicht aus? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2018, RV/7101554/2010
Löst die Unverzinslichkeit einer "unbaren Entnahme" Gesellschaftsteuerpflicht aus?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF , vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2009, betreffend Gesellschaftsteuer ErfNr. XY zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 1. September 2009 setze das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) für „Zinslosigkeit unbarer Entnahmen 2006 vom 19. Jänner 2006“ Gesellschaftsteuer in Höhe von € 5.037,91 (1 % vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs.1 Z.2 KVG in Verbindung mit § 2 Z.2 bis 4 KVG in Höhe von € 503.791,28) fest.
Zur Begründung wurde auf den Prüfungsbericht vom 28.8.2009 über die durchgeführte Prüfung verwiesen.
Fristgerecht wurde dagegen berufen und Folgendes vorgebracht:
„Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung von Gesellschaftsteuer für die im Zuge einer Einbringung gem. Art III UmgrStG per 31.12.2005 eingebuchten unbaren Entnahme.
Der Gesellschaftsteuerbescheid verweist in seiner Begründung auf den Prüfungsbericht vom 28.8.2009, worin in der unbaren Entnahme die unentgeltliche Nutzung einer Geldsumme auf bestimmte Dauer erblickt wird und dies daher als Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG gewertet wird.
Dazu ist anzumerken: Der Betriebsprüfungsbericht bezieht sich auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Mai 1997 (GZ 10 5010/1—IV/10/97). Unter Punkt 5. dieses Erlasses wird von FoIgendem ausgegangen: „Gewährt ein Gesellschafter der Gesellschaft ein von vornherein unverzinsliches Darlehen und unterliegt die Darlehensvaluta nicht selbst der Gesellschaftsteuerpflicht (Punkt 2 bis 4), so ist in dem Umstand der Unverzinslichkeit der Tatbestand der freiwilligen Leistung gemäß 5 2 Z 4 Iit. c KVG erfüllt."
In diesem Erlass wird bei unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG also von der „Hingabe einer Darlehensvaluta" ausgegangen. Die Begründung einer unbaren Entnahme ergibt sich jedoch aus einem Buchungsvorgang, der die Zerlegung eines Kapitalkontos Eigenkapital) beinhaltet.
Eine solche rein buchhalterische Maßnahme führt zu keiner Zuzählung einer Darlehensvaluta und stellt keinen Realkontrakt dar. Es kann sich daher bei diesen offenen Verrechnungspositionen (siehe dazu g 16 Abs. 5 Z 1 und 2 UmgrStG) weder um Darlehens- noch Kreditpositionen handeln. Es wurden auch keine „Gegenstände“ an die Gesellschaft überlassen. Da kein Darlehens- oder Kreditvertrag vorliegt, sondern ein Schuldverhältnis sui generis, ergibt sich kein Anspruch auf Verzinsung. Es ist daher nicht denkmöglich, auf einen „Nichtanspruch“ zu verzichten. Der Vorteil der Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme hat somit seine Wurzel unmittelbar in der Einbringung. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Tatbestand des § 2 Abs. 4 lt c KVG nicht vor und es kann daher keine Steuerschuld entstehen.
Würde man davon ausgehen, dass mit Abschluss des Einbringungsvertrages der Tatbestand für die Steuerschuld erfüllt sei, ordnet § 22 Abs. 4 UmgrStG durch ausdrücklichen Verweis auf „Einbringung nach § 12 UmgrStG“ Steuerfreiheit an. Damit würde auch jede Form der Nichtverzinsung unter den Steuerbefreiungstatbestand fallen…….“.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den Bemessungsakt ErfNr.. XY. In der darin befindliche Niederschrift über die im Anschluss an den Prüfungszeitraum durchgeführte Nachschau ist Folgendes festgestellt:
„Gegenstand der Prüfung war die unverzinsliche Nutzung einer Geldsumme.
Mit Einbringungsvertrag vom 31 .01.20.0.6.hat Hr. Dr. C sein Einzelunternehmen gemäß Art III UmgrStG in die I GmbH eingebracht.
In die Bilanz wurde auch ein Passivposten gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG aufgenommen.
Nach Anfrage des Finanzamtes vom 20.11.2008 an den Einbringenden, wurde dem Finanzamt mit 14.01.2009 von dessen bevollmächtigter Steuerberatung Folgendes bekanntgegeben:
Der Wille des Einbringenden war nicht auf eine Darlehensgewährung gerichtet. Ein schriftlicher Vertrag liegt nicht vor. Zinsen für die Überlassung der vorbehaltenen Entnahmen werden nicht gezahlt.
Die vorbehaltenen Entnahmen werden der Gesellschaft auf unbestimmte Dauer überlassen.
Zu diesem Themenkreis liegt folgender Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vor:
Gesellschaftsteuer - unverzinsliche Gesellschafterdarlehen Erlass des BMF vom 28. Mai 1997, GZ 10 5010/1—IV/10/97 (AÖF 1997/142)
Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur GeselIschaftsteuerpﬂicht unverzinslicher Gesellschafterdarlehen (Erk. vom 29. Jänner 1996, ZI. 95/16/0199 und vom 18. Dezember 1995, ZI. 95/16/0195) hat Punkt 5 des BMF-Erlasses vom 6. Februar 1995, Z 10 5010/1-lV/10/95, AÖFV 73/1995, betreffend Gewährung von Darlehen an Kapitalgesellschaften - gesellschaftsteuerrechtliche Behandlung, wie folgt zu lauten: 5. Gewährt ein Gesellschafter der Gesellschaft ein von vornherein unverzinsliches Darlehen und unterliegt die Darlehensvaluta nicht selbst der GeselIschaftsteuerpflicht (Punkt 2 bis 4), so ist in dem Umstand der Unverzinslichkeit der Tatbestand der freiwilligen Leistung gemäß 5 2 Z 4 Iit. c (vor dem 1. Jänner 1995, ä 2 Z 3 Iit. b) erfüllt (VwGH-Erk. vom 18. November 1993, ZI 93/16/0195). Bei freiwilligen Leistungen entsteht die Gesellschaftsteuerschuld nicht bereits mit der Begründung der freiwilligen Übernahmeverpflichtung, sondern erst mit deren Erfüllung, also mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung (VwGH-Erk. vom 18. Dezember 1995, ZI. 95/16/0195).
Im gegenständlichen Fall liegt die unentgeltliche Nutzung einer Geldsumme auf unbestimmte Dauer vor.
Dies ist als freiwillige Gesellschafterleistung gemäß 5 2 Z 4 Iit. c KVG zu werten.
Da von vorherein und auf unbestimmte Dauer keine Zinsen vom Gesellschafter an seine
Gesellschaft für die Nutzung einer Geldsumme verlangt werden, entsteht die Steuerschuld
im Zeitpunkt der Hingabe der Mittel (VwGH vom 18.12.1995, ZI. 95/16/0195).
Die Höhe der hingegebenen Mittel ist mit dem ersparten Zinssatz zu kapitalisieren, und zwar
gemäß 5 15 BewG, als auf unbestimmte Dauer hingegeben, mit dem 9-fachen Jahreswert (VwGH vom 09.08.2001, ZI. 98/16/0266).
Der Steuersatz beträgt gemäß § 8 KVG 1% der Bemessungsgrundlage. Die nachgewiesene Zinsersparnis beträgt im Zeitpunkt der Mittelhingabe für Kredite mit einer Kreditsumme von über 1 Million €, und einer Laufzeit von über 5 Jahren, 3,66% p.a.………………“
Unstrittig ist, dass die Einbringung von Vermögen durch einen Gesellschafter in eine GmbH grundsätzlich der Gesellschaftsteuer unterliegt. Erfolgt die Einbringung nicht gegen Gewährung neuer Gesellschaftsrechte, liegt ein Tatbestand nach § 2 Z. 4 KVG vor und ist die Gesellschaftsteuer (falls keine Befreiung zusteht) gemäß § 7 Z. 2 KVG vom Wert der Leistung zu berechnen. Übernimmt die Kapitalgesellschaft im Zuge der Einbringung nicht bloß positive Vermögenswerte vom Gesellschafter, sondern auch Lasten, so bemisst sich der "Wert der Leistung" aus dem Saldo der positiven Vermögenswerte abzüglich des Wertes der übernommenen Lasten.
Bei Abschluss des gegenständlichen Einbringungsvertrages haben die Vertragsparteien eine sog. "unbare Entnahme" iSd § 16 Abs. 5 Z. 2 UmgrStG festgelegt.
Wird im Einbringungsvertrag Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" vereinbart, verfügt der Gesellschafter - jedenfalls bis zum Fälligkeitszeitpunkt - über keinen Zinsenanspruch und kann er folglich auch nicht auf die Geltendmachung von Zinsen verzichten (vgl. ua. VwGH 27.4.1987, 85/15/0323) .
Die Nichtvereinbarung von Zinsen trotz hinausgeschobener Fälligkeit der Gegenleitung stellt keinen eigenständigen Rechtsvorgang dar und bewirkt keine - vom Einbringungsvorgang abgesonderte - Stärkung des Wirtschaftspotentials der Kapitalgesellschaft. Eine vom Einbringungsvorgang gesondert gesellschaftsteuerpflichtige Leistung läge nur dann vor, wenn der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft trotz eingetretener Fälligkeit eine weitere Stundung gewährt oder wenn der Gesellschafter trotz Vorbehalt von Zinsen im Einbringungsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt auf das in Rechnung stellen von Zinsen verzichtet (vgl. UFS 22.3.2011, RV/2013-W/06, UFS 4.4.2011, RV/2395-W/07 sowie BFG vom 27.07.2016, RV/7101650/2009).
Für eine derartige Konstellation liegen hier aber keine Anhaltspunkte vor. Im gegenständlichen Fall haben die Vertragsparteien weder hinsichtlich des Zeitpunktes der Tilgung der "unbaren Entnahme" noch hinsichtlich der Verzinsung eine Vereinbarung getroffen. Mangels Vereinbarung einer Verzinsung im Einbringungsvertrag verfügt die Gesellschafterin bis zum Fälligkeitszeitpunkt über keinen Zinsenanspruch, auf den sie in der Folge verzichten hätte können.
Aus diesen Gründen war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
BFG 27.07.2016, RV/7101650/2009
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101554.2010
Findok-Nr: 118337.1, aufgenommen am: 16.03.2018 06:52:32, zuletzt geändert am: 24.04.2018, Dokument-ID: e0609081-4c51-4b63-a858-a589f8d6d223, Segment-ID: 01d0479d-7926-4dea-990e-4a4d0634c773

References: § 7
 § 2
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 § 16
sui generis
 § 2
 § 22
 § 12
 § 16
 § 8
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 § 7
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