Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024278.html
Timestamp: 2018-07-16 23:39:21+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 24, 278 - GEMA
BGHSt 36, 83 - Kollektivbeleidigung von Soldaten
BVerfGE 7, 198 - Lüth A. -- I.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesg ...
2. Die GEMA hat ein Rechtsgutachten des Professors Dr. ... R. ... ...
1. Beide Beschwerdeführer können für sich das Grun ...
2. Die angefochtene Entscheidung ist in dem summarischen Verfahre ...
3. Die Rechtmäßigkeit der in der Vergangenheit gemacht ...
-- 1 BvR 501/62 --
Während der Vorarbeiten für die Mitte der fünfziger Jahre eingeleitete Urheberrechtsreform bestanden zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) als Interessenvertreterin der Urheber und den Beschwerdeführern als Interessenvertreter der Tonbandgerätebesitzer Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen private Überspielungen geschützter Werke auf Tonbänder zulässig sein sollten. Im Verlaufe dieser Auseinandersetzungen erschien in Nr. 12 der vom Beschwerdeführer zu 1) redigierten Zeitschrift "Tonbandaufnahmen" vom 28. Dezember 1961 ein von ihm verfaßter Artikel mit der Überschrift: "Was sind 'östliche Zustände'?" Darin wurde zunächst über einen Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform, über Veranstaltungen des Tonjägerverbandes, des Beschwerdeführers zu 2), gegen die geplante Vergütungspflicht für private Ton band-Überspielungen und über eine gegen diesen Verband ergangene einstweilige Verfügung berichtet; auch wurde darauf hingewiesen, daß der Regierungsentwurf die Möglichkeit einer Bespitzelung im privaten Bereich zulasse, und hierzu wörtlich ausgeführt:
Nach Bestätigung dieser einstweiligen Verfügung durch das Landgericht wies das Oberlandesgericht die Berufung der Be schwerdeführer zurück und führte zur Begründung u. a. aus: Mit dem Vorwurf, die GEMA wolle in östliche Zustände hineinführen, hätten die Beschwerdeführer die GEMA in ihrer Ehre verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB) und damit gleichzeitig zum Nachteil der GEMA gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen. Die Wiederholungsgefahr ergebe suich aus der Ankündigung, mutig den Weg weiterzugehen, und aus dem Hinweis auf eine beabsichtigte "Aufklärungswelle" durch die größeren Städte der Bundesländer, vor allem aber aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer, sie sähen die Anprangerung der Methoden der GEMA als staatsbürgerliche Pflicht an. Daher habe die GEMA einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch. Auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen könnten sich die Beschwerdeführer nicht berufen, weil sich aus Inhalt und Form der Behauptung ihre Absicht ergebe, die GEMA in ihrem Ansehen herabzuwürdigen und zu beleidigen. Zu solchen Zwecken dürfe auch die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung nicht mißbraucht werden.
Sie machen geltend, das Oberlandesgericht habe die Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für die Entscheidung des Rechtsstreits verkannt und deshalb die widerstreitenden Interessen der Beschwerdeführer und der GEMA nicht verfassungsgemäß abgewogen. Die GEMA habe in einem vor dem Amtsgericht Charlottenburg anhängigen Rechtsstreit die Durchsetzung ihrer Ansprüche mit Hilfe von Nachbarn, Portiersleuten und Freunden angekündigt. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer zu 1) als Redakteur und Mitglied der deutschen Presse in Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse gehandelt und der Aufklärung des Gesetzgebers und der öffentlichen Meinungsbildung dienen wollen. Deshalb müsse ihm bei verfassungs konformer Auslegung der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen zugebilligt werden. Art. 17 GG sei verletzt, weil die vom Oberlandesgericht bestätigte einstweilige Verfügung den Beschwerdeführern die Möglichkeit nehme, ihr Anliegen den Mitgliedern des Bundestages vorzutragen.
Das angefochtene Urteil verletzt die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 GG, weil es bei der Anwen dung und Auslegung der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften die Ausstrahlungswirkung des Art. 5 GG nicht hinreichend berücksichtigt hat.
Das Oberlandesgericht hat zwar die mögliche Kollision des Ehrenschutzes mit dem Grundrecht der Beschwerdeführer aus der Meinungs- und Pressefreiheit erwähnt, aber jede nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche konkrete Abwägung für den Einzelfall (BVerfGE 7, 198 ,[207 ff.]) unterlassen. Bei Vornahme dieser Abwägung hätte es erkennen müssen, daß die von den Beschwerdeführern verwendete Formulierung durch den § 193 StGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist, weil die Äußerung im Rahmen einer öffentlichen, der allgemeinen Meinungsbildung dienenden Auseinanderset zung gefallen ist und es sich um eine adäquate Reaktion auf einen anderen Vorgang handelte (BVerfGE 12, 113 [125 f.]).
In der Rechtsprechung war das Problem wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Eingehend legte der Bundesgerichtshof die Bedenken dar, die derartigen Kontrollmaßnah men innerhalb des Privatbereiches entgegenstünden, und wies besonders darauf hin, daß mit solchen Maßnahmen in der häuslichen Sphäre die Gefahr einer erheblichen Störung des Rechtsfriedens auch von Personen verbunden wäre, die an derartigen Rechtsverletzungen unbeteiligt seien (BGHZ 42,118 ff.).
Anlaß für die Äußerung der Beschwerdeführer war also ein die Allgemeinheit interessierender, in der Öffentlichkeit ausge tragener Meinungskampf, nicht eine persönliche Auseinandersetzung.
Auf die weiteren von den Beschwerdeführern geltend gemachten Rügen kommt es unter diesen Umständen nicht an. Eine Ver letzung des Petitionsrechts (Art. 17 GG) liegt nicht vor, weil die einstweilige Verfügung den Beschwerdeführern nicht verbot, sich mit ihrem sachlichen Anliegen an den Bundestag zu wenden.

References: § 823
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 5
 § 193
 Art. 5