Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/13/studiengebuehren-fuer-schwache-baden-wuerttemberg-und-das-verfassungs-und-voelkerrecht
Timestamp: 2017-06-25 05:28:07+00:00

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BlogsVerfassungsblogDezember 2016Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und VölkerrechtDie baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf.Die Pläne der RegierungDie Studiengebühren sollen nicht alle ausländischen Studierenden treffen. Ausgenommen sind zum einen Studierende aus Mitgliedstaaten der EU oder dem EWR, zum anderen alle die eine näher bestimmte Verbindung zu Deutschland haben. Diese Verbindung umfasst sowohl Bildungsinländer, also Personen, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erlangt haben, als auch Personen, bei denen von Aufenthaltsstatus und -dauer auf einen „gefestigten Inlandsbezug“ geschlossen wird. So sind etwa Studierende von der Gebührenplicht ausgenommen, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, als Flüchtlinge anerkannt sind, aus sonstigen humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis haben, vom Familiennachzug profitieren oder seit fünf Jahren in Deutschland arbeiten. Weitere Ausnahmen für einzelne Auslandssemester und „besonders talentierte“ Studierende sind möglich. Die zahlreichen Ausnahmen führen dazu, dass hauptsächlich Personen betroffen sind, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Abschluss eines Studiums haben.Die Gebührenhöhe soll bei 1500 Euro pro Semester liegen. Davon sollen 300 Euro den Universitäten zur Förderung internationaler Studierender zugutekommen; der Rest soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen.Verstoß gegen Gleichheitsrechte?Selektive Studiengebühren stellen eine Ungleichbehandlung dar, die sich an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen muss. Parallel zu diesem laufen hier Art. 14 EMRK und Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ...Zum vollständigen Artikel32 LeserRechtslupe:Aufenthaltserlaubnis für Personen im syrischen Ausländerregister60 LeserRechtslupe:Vaterschaftsanfechtung und der Verlust der Staatsangehörigkeit beim Kind153 Leseriurratio Online:Verfassungsbeschwerde wegen 2,50 €- Diskriminierende Preisgestaltung im Freizeitbad10 verwandte ArtikelLandeskinderregelung bei den StudiengebührenErziehungsgeld und Elterngeld bei ausländischen StaatsangehörigenBayerisches Landeserziehungsgeld -nicht nur für LandeskinderKein Kindergeld ohne gültige AufenthaltserlaubnisBVerfG: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und -elterngeld
verfassungswidrigBVerfG: Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GGBVerfG: Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GGJuristisches Gutachten zum IQ-RabattLeitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-TricksereienNachträgliche Verkürzung einer AufenthaltserlaubnisVerwandtes im Webservat.unibe.ch: VerfGE 130, 240 - Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetzdocstore.ohchr.org: http://docstore.ohchr.org/SelfServices/FilesHandler.ashx?enc=4slQ6QSmlBEDzFEovLCuW1a0Szab0oXTdImnsJZZVQdqeXgncKnylFC%2blzJjLZGhsosnD23NsgR1Q1NNNgs2QltnHpLzG%2fBmxPjJUVNxAedgozixcbEW9WMvnSFEiU%2fVeur-lex.europa.eu: EUR-Lex - 22000A1215(01) - ENoefse.at: Detail Working Paper - Austrian Foundation for Development Researchservat.unibe.ch: VerfGE 33, 303 - numerus clausus Iservat.unibe.ch: VerfGE 134, 1 - Studiengebühren Bremenbverwg.de: Entscheidung | BVerwG 6 C 16.08Über den ArtikelVeröffentlicht December 13, 2016 4:27pm von Jakob Lohmann im Blog Verfassungsblog.ThemenDeutschland, Diskriminierung, Staatsangehörigkeit, Gleichheit, Studiengebühren, Recht Auf Bildung, AusbildungsfreiheitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSo einfach kann das seinvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Arzthaftungsrecht – Schadensersatz wegen verspäteter Krebsdiagnose?

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 BGH