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Timestamp: 2020-08-07 11:43:15+00:00

Document:
VG München, Gerichtsbescheid v. 13.04.2015 – M 6b K 14.3259 - Bürgerservice
VG München, Gerichtsbescheid v. 13.04.2015 – M 6b K 14.3259
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 70
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 4
Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Wohnung, Popularklage, Verfassungsmäßigkeit
BeckRS 2015, 50111
Aktenzeichen: M 6b K 14.3259
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6b, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... am 13. April 2015 folgenden Gerichtsbescheid:
Die Klägerin wird vom Beklagten seit Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... im privaten Bereich zu einem Rundfunkbeitrag herangezogen.
Nachdem die Klägerin keine Zahlungen leistete, erließ der Beklagte am ... Mai 2014 einen Gebühren-/Beitragsbescheid, mit dem er für den Zeitraum Januar 2013 bis Dezember 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag), festsetzte.
Hiergegen legte der Bevollmächtigte der Klägerin mit beim Beklagten am ... Mai 2014 eingegangenem Schreiben vom „...10.2013“ Widerspruch ein. Er trug vor, dass die Klägerin keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalte. Die Beitragserhebung basiere auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Der Rundfunkbeitrag sei eine Zwecksteuer, für die die Erlasskompetenz der Länder fehle. Aus materieller Sicht verstoße § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Der Widerspruchsbescheid ging dem Bevollmächtigten der Klägerin ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am ... Juni 2014 zu.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am gleichen Tage, erhob der Bevollmächtigte der Klägerin in deren Namen Klage und beantragte:
Der Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 wird aufgehoben.
Für den Fall, dass das Gericht den Antrag für begründet hält, werde ferner beantragt:
Die Beklagte wird verpflichtet es zu unterlassen, weitere Beitragsbescheide gegen die Klägerin zu erlassen.
Zur Begründung führte der Bevollmächtigte der Klägerin ausführlich und unter Verweis auf den diesbezüglichen Meinungsstand in der Literatur aus, warum es sich seiner rechtlichen Auffassung nach beim Rundfunkbeitrag im Ergebnis um eine Zwecksteuer handele, für die die Gesetzgebungskompetenz der Länder fehle. Aus dem damit vorliegenden formellen Verfassungsverstoß in Bezug auf die Erhebung von Rundfunkbeiträgen nach § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag folge bereits ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Daneben sei auch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil das Abstellen auf die Wohnungsinhaberschaft zu Ungleichbehandlungen führe. Wohngemeinschaften und Personen in Gemeinschaftsunterkünften würden bevorzugt. Es werde außerdem gegen europarechtliche Regelungen im Beihilfenrecht verstoßen. Die Vorschrift sei als neue Beihilfe bereits vor Inkrafttreten bei der EU-Kommission zu notifizieren gewesen (Art. 107 AEUV). Die Unterlassung der Notifizierung führe zur Unanwendbarkeit der Vorschrift.
Zur Begründung verwies er auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 - Vf. 24 -VII -12 - juris).
Am ... Dezember 2014 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass er diese nicht mehr vertrete.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die Entscheidung konnte im Wege des Gerichtsbescheids ergehen (§ 84 Abs. 1 VwGO). Die Beteiligten haben dem ausdrücklich zugestimmt.
Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet. Über den Hilfsantrag war wegen der Unbegründetheit des Hauptantrags nicht zu entscheiden.
Der Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob sie öffentlichrechtliche Rundfunkangebote nutzt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl. S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl. S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
1.1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Das Rechtsstaatsprinzip sei auch nicht wegen eines Widerspruchs zum Beihilferecht der Europäischen Union (Art. 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) verletzt. Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
1.2. Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids von der Klägerin erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
1.2.1. Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt. Auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, oder dass § 3 Abs. 2 RBStV im Wege einer abschließenden Aufzählung (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 15) Raumeinheiten in bestimmten Betriebsstätten - u. a. Gemeinschaftsunterkünfte - vom Wohnungsbegriff des § 3 Abs. 1 RBStV ausnimmt (s. hierzu BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 - Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 109).
1.2.2. Das Recht, das Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, etwa indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz oder teilweise auf die Nutzung des Angebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu verzichten. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
1.2.3. Die Klägerin kann auch mit dem Vortrag nicht durchdringen, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen europarechtliche Regelungen im Beihilferecht. Auch mit dieser Meinung hat sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 auseinandergesetzt und keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips feststellen können. Er hat hierzu u. a. ausgeführt:
„Das Rechtsstaatsprinzip ist auch nicht wegen eines Widerspruchs zum Beihilferecht der Europäischen Union (Art. 107 ff. AEUV) verletzt …)
Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 keine beachtlichen Gründe dafür, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab hätten gemeldet werden müssen. Die Anmeldepflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen, also solche, die bereits bei Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt oder nach seinem Inkrafttreten vertragskonform eingeführt wurden, werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft; sie unterfallen mithin repressiver Kontrolle …
Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk, ABl. vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten.“ (BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 - Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 87 ff).
Dem ist aus Sicht der erkennenden Kammer zu folgen.
1.3. Die Klägerin war demnach als Wohnungsinhaberin Beitragsschuldnerin und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu zahlen. Sie hat auch Anlass für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die Klägerin hatte die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung des Art. 29 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B. v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Der Streitwert wird auf EUR 223,76 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 70
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 Art. 3
 § 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 113
 § 8
 Art. 6
 § 2
 Art. 112
 Art. 3
 Art. 70
 § 3
 § 3
 Art. 108
 Art. 108
 § 3
 § 7
 § 7
 Art. 29