Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-10-2010-9C_605-2010
Timestamp: 2016-10-24 15:59:56+00:00

Document:
9C_605/2010 (18.10.2010)
9C_605/2010
Erwerbsersatz f�r Dienstleistende und bei Mutterschaft,
vom 16. Juni 2010.
Mit Verf�gung vom 8. September 2009 gab die Ausgleichskasse Luzern dem Gesuch des 1988 geborenen F.________ um Erlass der R�ckerstattung zu viel bezogener Erwerbsersatzleistungen in der H�he von Fr. 666.55 (Verf�gung vom 7. November 2008) mangels gutgl�ubigen Leistungsbezugs nicht statt.
Die dagegen erhobene Beschwerde des F.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. Juni 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt F.________, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. Juni 2010 sei sein Erlassgesuch zu bewilligen. Des Weitern ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten).
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den Erlass der R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Erwerbsersatzleistungen (Art. 1 EOG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) sowie die einschl�gige Rechtsprechung insbesondere zur hier umstrittenen Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.1; SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49, I 622/05 E. 3.1 und E. 4.4; BGE 110 V 176 E. 3c S. 180 f.) zutreffend dargelegt. Zu erg�nzen ist, dass die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen. Der erstgenannte Aspekt der Gutgl�ubigkeit wird als Tatfrage letztinstanzlich nur unter dem engen Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG (E. 1 hievor) �berpr�ft, wogegen die zweite Voraussetzung als Rechtsfrage der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegt (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.2; Urteil 8C_269/2009 vom 13. November 2009, E. 2.1 und E. 4.2).
3.1 Unstrittig betrifft der R�ckforderungsbetrag von Fr. 666.55 Erwerbsersatzleistungen (vgl. Art. 1a Abs. 1 EOG), die dem Beschwerdef�hrer im Zeitraum vom 29. Oktober bis 10. November 2009 zu viel bezahlt worden sind. Nach den unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zu beanstandenden, vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen ist die Fehlauszahlung dem Umstand zuzuschreiben, dass die genannte Dienstperiode je auf zwei separaten Dienstmeldeformularen ("EO-Anmeldung bei Milit�rdienst"; Art. 17 Abs. 1 EOG) genannt wurde, wobei der Versicherte die erste Dienstmeldekarte am 18. November 2007 und die zweite am 3. M�rz 2008 unterzeichnet hatte. Die Tatfrage (E. 2 hievor), ob dem Beschwerdef�hrer seine doppelte Meldung und die f�lschlicherweise zweimalige Auszahlung der Erwerbsersatzentsch�digung f�r den Zeitraum vom 29. Oktober bis 10. November 2009 bewusst war (Unrechtsbewusstsein), hat die Vorinstanz implizit verneint. Diese der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers entsprechende Feststellung ist - da nicht offensichtlich unrichtig oder Ergebnis rechtsfehlerhafter Beweisw�rdigung - f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor). Im Lichte der Akten und der Parteivorbringen einzig zu pr�fen bleibt die nach einem objektiven Massstab - jedoch unter Ber�cksichtigung des dem Betroffenen nach den tats�chlichen Verh�ltnissen (Urteilsf�higkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) subjektiv M�glichen und Zumutbaren - zu beurteilende Frage, ob die reaktionslos entgegengenommene (Zusatz-)Zahlung von Fr. 666.55 auf eine mehr als bloss leicht wiegende Nachl�ssigkeit resp. Pflichtwidrigkeit des Versicherten (vgl. SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.2 und E. 5.2; (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, E. 5.2; SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49, I 622/05 E. 3.1 und E. 4.4 in fine) zur�ckzuf�hren ist.
3.2 Gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen h�tte der Beschwerdef�hrer bereits beim Ausf�llen der Meldeformulare (am 18. November 2007 und 3. M�rz 2008), sp�testens aber aufgrund der ihm zugestellten - die fragliche Dienstperiode abermals explizit auff�hrenden - Abrechnungen der Ausgleichskasse vom 11. Dezember 2007 und vom 6. M�rz 2008 ohne weiteres erkennen k�nnen, dass die Dienstzeit vom 29. Oktober bis 10. November 2007 doppelt abgegolten wurde. Sein Einwand, angesichts seiner schwierigen finanziellen Situation sei ihm der zu viel bezahlte Betrag schon rein rechnerisch nicht aufgefallen, �berzeuge nicht; der Beschwerdef�hrer h�tte, um im Hinblick auf den H�rtefall glaubw�rdig zu sein, vielmehr darlegen m�ssen, weshalb ihm gerade angesichts der knappen finanziellen Verh�ltnisse der zus�tzliche Zahlungseingang in der doch beachtlichen H�he von Fr. 666.55 nicht aufgefallen sei. Er habe ausser Acht gelassen, was jedem verst�ndigen Menschen in der gleichen Lage unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen; sein Verhalten sei nicht bloss als leichte Nachl�ssigkeit zu werten, weshalb der gute Glaube zu verneinen sei.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht - nach Lage der Akten zu Recht - keine subjektiven Umst�nde geltend, die ihn konkret daran gehindert h�tten, die Fehler in den EO-Meldekarten und in der EO-Auszahlung zu erkennen. Er r�umt gegenteils ausdr�cklich ein, er h�tte beim Unterzeichnen des (zweiten) EO-Anmeldeformulars bemerken k�nnen, dass f�r die umstrittene Zeitperiode bereits eine Abrechnung der Ausgleichskasse (vom 11. Dezember 2007) vorliegt. Er bestreitet jedoch, dass die �berpr�fung der in der Meldekarte und in den Abrechnungen angegebenen Dienstzeiten zur gebotenen Sorgfalt eines Diensttuenden geh�re; von diesem k�nne nicht mehr als von professionellen Amtsstellen verlangt werden. Die an ihn gestellten Anforderungen bez�glich Aufmerksamkeit und Kontrolle entspr�chen namentlich nicht dem Handeln eines durchschnittlichen, verst�ndigen Rekruten, w�rde doch kaum ein solcher in seinen Unterlagen nachschauen, ob es eventuell �berschneidungen mit �lteren, bereits abgerechneten Dienstmeldekarten gebe. Nachdem er die unterzeichneten Dienstkarten weitergeleitet habe, habe er die entsprechenden Zahlungen f�r die angegebenen Zeiten so erwarten d�rfen und bei ihrem tats�chlichen Eintreffen nicht anzweifeln m�ssen.
3.4 Hinsichtlich der Unterzeichnung der Dienstmeldekarten f�llt zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ins Gewicht, dass die entsch�digungsrelevante Dienstperiode in den EO-Anmeldungen jeweils mit Maschinenschrift unter dem Abschnitt "A. Durch den Rechnungsf�hrer auszuf�llen" eingetragen war und der Beschwerdef�hrer lediglich im Abschnitt "B. Durch die Dienst leistende Person auszuf�llen" erg�nzende Angaben (zu Familienstand, vordienstlicher T�tigkeit und Bankkonto) zu machen hatte. Am Ende dieser Rubrik musste der Versicherte mit Orts- und Datumsvermerk sowie Unterschrift best�tigen, dass "alle Angaben im Abschnitt B wahrheitsgetreu und vollst�ndig sind". Diese Formulargestaltung legt es nahe, dass die Dienstpflichtigen generell ihre Aufmerksamkeit nur auf jenen Abschnitt richten, den pers�nlich auszuf�llen und zu unterzeichnen sie aufgefordert sind. Der Umstand allein, dass der Beschwerdef�hrer beim Ausf�llen des Formulars die �berschneidung in den entsch�digungsrelevanten Diensttagen nicht bemerkte, ist daher lediglich als leicht fahrl�ssig zu werten. Hingegen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdef�hrer jedenfalls im Zeitpunkt der tats�chlichen EO-Auszahlungen zur kritischen Kontrolle des Berechnungsblattes, insbesondere der dort jeweils ausdr�cklich aufgef�hrten Dienstperiode gehalten war; dies entspricht - besondere individuelle Umst�nde vorbehalten - dem erwartbaren Verhalten eines jeden verst�ndigen Empf�ngers staatlicher Versicherungsleistungen, einschliesslich jenem junger Rekruten. Ein pr�fender Blick war vom Beschwerdef�hrer im �brigen umso mehr zu erwarten und ihm zuzumuten, als er �ber einen guten Bildungsstand verf�gt und er aufgrund der geltend gemachten knappen finanziellen Verh�ltnisse an der Richtigkeit der ausbezahlten Erwerbsersatzleistungen besonders interessiert sein musste. Dass zwischen der ersten und der zweiten Zahlung vier Monate liegen, mindert seine Sorgfaltspflicht nicht. Vielmehr h�tte ihm (sp�testens) bei der Pr�fung der im M�rz 2008 abgegoltenen Zeitperiode als eher ungewohnt auffallen m�ssen, dass f�r eine bereits vier Monate zur�ckliegende Dienstperiode noch Leistungen fliessen, obwohl er sich - in angeblich angespannter Finanzlage - diesbez�glich nicht �ber ausstehende Zahlungen beklagt hatte. Nicht stichhaltig ist das Argument des Beschwerdef�hrers, es k�nne von ihm nicht mehr als von der Ausgleichskasse erwartet werden; dass dieser im Rahmen der Massenverwaltung vereinzelt Fehler unterlaufen, ist kaum vermeidbar und untermauert die Sorgfaltspflicht der einzelnen Leistungsempf�nger namentlich mit Bezug auf klar ersichtliche und leicht verst�ndliche Berechnungselemente. Folgte man in diesem Punkt der Auffassung des Beschwerdef�hrers, m�sste in praktisch allen F�llen auf h�chstens leichte Nachl�ssigkeit der Zahlungsbeg�nstigten geschlossen werden und drohte die Beachtung der Sorgfaltspflicht als Gutglaubensvoraussetzung ihres Gehaltes entleert zu werden.
3.5 Nach dem Gesagten ist das Verhalten des Beschwerdef�hrers als nicht leicht wiegende Pflichtwidrigkeit (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 5.2; SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49, I 622/05 E. 4.4) zu werten, weshalb die Vorinstanz einen gutgl�ubigen Leistungsbezug zu Recht verneint hat.
Gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Luzern, 18. Oktober 2010

References: Art. 25
 BGE 
 Art. 105
 Art. 1
 Art. 105
 Art. 17
in fine
 Art. 66