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Timestamp: 2019-01-20 00:52:44+00:00

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Rechtsanwalt Volker Semler Berlin: Pauschalreiserecht
Das neue Pauschalreiserecht ab 01.07.2018
Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2102 in das deutsche Recht erfolgt zum 1.7.2018. Gravierende Änderungen hat es jedoch nicht gegeben.
Aufgrund massiver Kritik von Seiten der Reisebranche erfuhr der Referentenentwurf maßgebliche Änderungen. Insbesondere enthielt der Regierungsentwurf im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf keinen Schutz mehr für Reiseeinzelleistungen (Stichwort: Ferienhäuser) sowie für Tagesreisen.
Vor dem Hintergrund, dass die neue Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Kommission ohnehin schon den deutschen Verbraucherschutzstandard absenkt, ist eine weitere Absenkung durch den nationalen Gesetzgeber äußerst ärgerlich für deutsche Verbraucher.
Es erfolgten insbesondere Änderungen im BGB hinsichtlich der Pauschalreise.
Im § 651 a Abs. 2 BGB neue Fassung (nF) wird die Pauschalreise als eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistung für den Zweck derselben Reise definiert. Damit ist nach wie vor das klassische Paket zusammengestellt (Flug und Hotelunterbringung.
Ausnahmen von der Pauschalreise werden in den Vorschriften über Pauschalreiseverträge und der Vermittlung verbundener Reiseleistung nach § 651 a Abs. 5 BGB nF geregelt Die Regelungen gelten also nicht für Verträge über Reisen, die nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden. Entsprechendes gilt für Tagesreise und Übernachtung bis zu 500 € und Geschäftsreisen als Firmengeschäft der Grundlage eines Rahmenvertrages für eine bestimmte Organisation von Geschäftsreisen.
Nicht nachvollziehbar ist, wie die Wertgrenze hinsichtlich Tages Pauschalreisen über 500 € überhaupt eintreten soll.
Das neue Recht differenzierten Fallgruppen der Buchungsvorgänge gemäß §§ 651 a - c BGB nF und verzichtet auf das bisher subjektive Tatbestandsmerkmal „eigener Verantwortung“ und grenzt die Annahme einer Pauschalreise vom technischen Buchungsvorgang ab.
Nach dem neuen Recht erfolgt auch eine Abgrenzung zwischen dem Beratungsgespräch und der tatsächlichen Buchung und Zahlung der Pauschalreise.
Nach § 651 b Abs. 1 Nummer 3 nF ist ein neutrales Beratungsgespräch, wodurch der Buchungsvorgang noch nicht beginnt, wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt und zu allgemeinen Reiseangeboten lediglich beraten wird. Folglich dient das Beratungsgespräch zunächst den Reisewunsch zu erfahren und mögliche Angebote (Vakanzen) für eine mögliche Buchung zu überprüfen. Einer Klärung dient auch ein solches Gespräch in dem der Reisende aufzuklären ist, für eine Pauschalreise eine Vermittlung verbundener Reiseleistung oder Einzelleistungen wie ein Flug möchte.
Wenn der Reisende anschließend eine einheitliche Buchung und Zahlung als Pauschalreise gebucht immer mindestens zwei Hauptleistung im selben Buchungsvorgang“ bestellt“ wie zum Beispiel ein Flug oder ein Hotel und alles in einem bezahlt, also einen einheitlichen Zahlungsvrgang hat zwar in einem Gesamtpreis eine Pauschalreise des digitalen oder stationären Reisevermittler vor.
Grundsätzlich sind getrennte Buchung und getrennte Zahlung möglich. Dies wird in den §§ 651 BGB geregelt.
Auf die Informationspflichten und der Vertragsinhalt werden im neuen Pauschalreiserecht geregelt. Diesem Zweck dient die vorvertragliche Informationspflicht und die Unterrichtung über den Inhalt des Pauschalreisevertrages gemäß § 651 d BGB nF. Nach den vorvertraglichen Informationspflichten hat der Reiseveranstalter detaillierte Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der zu buchenden Reiseleistung zu geben. Mehrkosten dürfen danach nicht anfallen.
Informationspflichten beziehen sich auf den Inhalt des Reisevertrages, wobei es um Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis, die Zahlungsmodalitäten und die Mindestteilnehmerzahl, das Rücktrittsrecht vor Reisebeginn betreffen. Die Parteien können allerdings ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Die Vertragsübertragung wird im § 651 e BGB neu geregelt.
Das neue Pauschalreiserecht regelt auch nachträgliche Preis – und Leistungsänderungen d.h. die Erhöhung oder die Verminderung des Reisepreises.
Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur möglich, wenn diese zum einen vertraglich vorbehalten ist und im Vertrag ein Hinweis darauf enthalten ist.
Hinzu treten und begründet werden muss auch, woraus sich die Gründe ergeben. So kommen zum Beispiel erhöhte Beförderungsentgelte aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, eine Erhöhung der Steuern oder sonstiger Abgaben für die betreffende Pauschalreise und eine Änderung durch den für die Pauschalreise geltenden Wechselkurs in Betracht.
Dabei darf ein Schwellenwert von 8 % nicht überschritten werden und es sind Fristen einzuhalten und dem Reisenden wird auch ein Rücktrittsrecht eingeräumt.
Der Rücktritt vor Reisebeginn Beginn wird in den §§ 651 h Abs. 1 und 2 BGB nF geregelt. Im Wesentlichen bleibt gleich, dass der Reiseveranstalter beim Rücktritt ein Anspruch auf Entschädigung hat. Diesen Anspruch auf Entschädigung muss der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden auf Verlangen begründen.
Eine Entschädigung kann der Reiseveranstalter zum Beispiel nicht verlangen, wenn am Bestimmungsort oder dessen unmittelbaren Nähe unmittelbarer, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise und die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Ungewöhnlich sind solche Umstände, wenn sie nicht der Kontrolle der Parteien des Reisevertrages unterliegen.
Ein Widerrufsrecht wird es nach wie vor nicht geben.
Gesetzlich verankert wird das Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters, wenn eine im Vertrag anzugebende Mindestzahl nicht erreicht wird. In diesem Falle ist der Reisende unverzüglich vom Rücktritt zu unterrichten und der Reisepreis 14 Tage vor der Reise zu erstatten.
Die Rechte des Reisenden bei Reisemängeln entsprechen wie dem bisherigen deutschen Reisevertragsrecht im Wesentlichen.
Die Rechte des Reisenden sind in § 651 i Abs. 3 BGB als leichtere Orientierung angegeben.
„(3) Ist die Pauschalreise mangelhaft, kann der Reisende, wenn die Voraussetzungen der folgenden
Vorschriften vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist,
nach § 651n Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“
Nach § 651 j BGB nF verjähren die Ansprüche des Reisenden aus einem Reisemangel in zwei Jahren nach dem vertraglichen Reise. Eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr in den AGB ist ebenso unzulässig wie Festlegung einer einmonatigen Ausschlussfrist zur Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen.
§ 651 g BGB ist daher weggefallen.
G. Die Gewährleistungsrechte, die die Abhilfe und Selbst-Abhilfe gemäß § 601 k BGB nF, die Kündigung gemäß § 651 l BGB nF, die Minderung gemäß § 651 m BGB und der Schadensersatz mit einer zulässigen Haftungsbeschränkung gemäß §§ 651 n- 651 p BGB nF, enthalten keine wesentlichen Änderungen gegenüber der aktuellen Rechtslage.
Zur Insolvenzsicherung des Reisenden sind die bisherigen Regelungen beibehalten worden.
Im Ergebnis ist die Reform des Pauschalreiserechts die Reaktion auf die Anforderungen des Internets.

References: § 651
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 § 284
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 § 601
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