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Timestamp: 2018-07-22 03:37:49+00:00

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A. Darstellung der faktischen Problematik : Digitales Testament und digitaler Nachlass
A. Darstellung der fak...
Dieses Buch untersucht, ob die bestehenden Vorschriften des deutschen Rechts wie die Regelungen des Erbrechts, des Datenschutzrechts und des Grundgesetzes auf den digitalen Nachlass anwendbar sind und ob sie einer Vererbbarkeit entgegenstehen. Der digitale Nachlass ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der juristischen Literatur geraten. Jeder Mensch produziert große Mengen digitaler Daten. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, wie mit diesen Daten nach dem Tod des Betroffenen umgegangen werden soll. Der deutsche Gesetzgeber hat bislang keine Regelungen speziell zum digitalen Nachlass erlassen. Zusätzlich blickt das Buch auf die Rechtslage in den USA. Dort sind in einigen Bundesstaaten bereits Regelungen zum digitalen Nachlass erlassen worden.
978-3-631-71653-3
https://doi.org/10.3726/b10735
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 241 S.
A. Darstellung der faktischen Problematik
Mittlerweile ist es üblich geworden, über E-Mail oder What’s App zu kommunizieren, Bilder vom letzten – über 1-2-fly.com gebuchten – Urlaub auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu posten, über Xing nach dem nächsten Traumjob und bei Parship nach dem Wunschpartner zu suchen oder einen Freund via Skype im Ausland anzurufen. Das alltägliche Leben wird immer digitaler. Dabei werden enorme Massen an digitalen Daten produziert, die, wenn sie einmal in der Welt und insbesondere im Internet sind, endlos fortbestehen können, auch über das Leben des Nutzers oder Verursachers hinaus.
Die vorliegende Arbeit behandelt ein Thema, das bei Beginn der Bearbeitung erst langsam dabei war, einen Weg in die Öffentlichkeit und damit in die öffentliche Diskussion zu finden: Was passiert mit unseren digitalen Daten, wenn wir einmal gestorben sind? Was geschieht mit den Spuren, die wir im Rahmen unserer digitalen Identität hinterlassen, mit unserem „Digitalen Nachlass“? Auch wenn das Thema mittlerweile vermehrt in den Fokus der öffentlichen (Fach-)Diskussionen gerät, gibt es hierzu noch wenig Literatur und Vorschläge, wie mit dem digitalen Nachlass zu verfahren ist.
So bemerkte Rechtsanwalt Martin Sebastian Haase zutreffend im Rahmen seines Vortrags „Rechtsfragen des digitalen Nachlasses“ am 12.09.2013 bei der 14. Herbstakademie 2013 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik in Berlin: „Bei der Vorbereitung zu diesem Vortrag habe ich gemerkt, dass ich eigentlich selbst viel mehr Fragen als Antworten zu diesem Thema habe.“1
I. Einführung in die Problematik (mit Beispielfällen)
1. Der Fall Justin Ellsworth
2. Der Fall Eric Rash
3. Der Fall Moritz Luc Erhardt
4. Die heimliche Geliebte im E-Mail-Postfach
II. Derzeitige Gegebenheiten
B. Verschiedene Dienstanbieter und ihre Regelungen
I. Online-Dienstanbieter im alltäglichen Leben
1. Gmx.de und Web.de (Freemail-Anbieter)
a. Über das Unternehmen
b. Anmeldung/Registrierung
d. Regelungen für den Todesfall eines Profilinhabers
2. Facebook (Social-Media-Account)
b. Anmeldung/ Registrierung
d. Nutzungs- und Urheberrechte an eingestellten Inhalten
e. Regelungen für den Todesfall eines Profilinhabers
aa. Versetzen des Profils in den Gedenkzustand
(1) Was ist der Gedenkzustand – Funktionsweise
(2) Antrags-Verfahren
bb. Löschung des Profils
cc. Bereitstellung der Profilinhalte
3. Google (Suchmaschinen-, Videoplattform-, E-Mailanbieter)
a. Über das Unternehmen – Verschiedene „Dienste“
c. Beendigung der „Dienste“
e. Regelungen für den Todesfall eines Kontoinhabers
aa. Inactive Account Manager
bb. Zugriff auf die Inhalte des Google-Kontos eines Verstorbenen
4. Twitter (Echtzeit-Informationsnetzwerk)
c. Nutzungs- und Urheberrechte an eingestellten Inhalten
d. Deaktivierung des eigenen Accounts
e. Regelungen für den Todesfall eines Account-Inhabers
aa. Automatische Löschung von Konten inaktiver Nutzer
bb. Antrag auf Deaktivierung des Nutzerkontos
5. PayPal (Online-Bezahlsystem)
c. Kündigung des PayPal-Kontos
d. Regelungen für den Todesfall eines PayPal-Kontoinhabers
6. Parship (Partnervermittlung)
c. Beendigung der Mitgliedschaft – Kündigung
II. Neue Geschäftsmodelle rund um den digitalen Nachlass
1. Vorsorge zu Lebzeiten
a. Mywebwill
aa. Über das Unternehmen
bb. Angebotene Dienstleistungen
b. PasswordBox, ehemals Legacy Locker
(1) Zu Lebzeiten des Nutzers
(2) Vorsorge für den Todesfall
2. Dienstleister für die Erben (Digitaler Nachlassdienst)
a. Semno UG
b. Columba – Der digitale Nachlassdienst
c. Digitale Friedhöfe und Gedenkstätten
C. Rechtsvergleichung (v. a. USA)
1. Allgemeine Einführung in das „US-amerikanische Erbrecht“
a. Erbrecht als Staatenrecht (State Law)
aa. Gesetzgebung
bb. Rechtsprechung – Spezielle „Probate Courts“
b. Erbrechtliche Grundprinzipien
aa. Keine Universalsukzession
bb. Keine Verfügungsbefugnis des Erben bis zur Nachlassabwicklung
c. Grundzüge der Nachlassabwicklung
bb. Nachlassabwicklung gemäß dem Uniform Probate Code
(1) Ausnahmen für eine vereinfachte Abwicklung
(2) Ausnahme: „Supervised administration proceeding“
cc. Nachlassabwicklung nach herkömmlichen Staatenrechten
d. Terminologie und Definitionenkatalog in § 1–201 Uniform Probate Code
2. Spezielle Gesetzgebung zum digitalen Nachlass
a. „Fiduciary Access To Digital Assets Act” 2014
aa. Entstehung
bb. Diskussionsstand: Muster-Regelungsvorschlag März 2014
(1) Bezeichnung und Definitionen, Section 1 und 2
(2) Geltungsbereich, Section 3
(3) Einzelne Befugnisse des Vermögensverwalters, Sec. 4, Sec. 8 (a)
(a) Exkurs: Stored Communications Act (SCA)
(aa) 18 U.S.C. Section 2701
(bb) 18 U.S.C. Section 2702
(b) Exkurs: Computer Fraud and Abuse Act: 18 U.S.C. Section 1030
(4) Weitere Befugnisse, Section 8 (b) bis (d)
(5) Übrige Regelungen, Section 9 bis 17
(b) Sections 10 bis 17
b. Bundesstaatliche Einzel-Regelungen zum digitalen Nachlass
aa. Erstes Regelungsmodell: Zugriff auf den E-Mail-Account
bb. Andere Modelle: Zugriff auf sämtliche digitale Daten und Accounts
cc. Modell Virginia
(1) Zugriff auf Social-Media-Accounts Minderjähriger
(a) Definitionen, Code of Virginia § 64.2–109
(b) Befugnisse des „personal representative“, Code of Virginia § 64.2-110
(2) Weiterer Gesetzgebungsvorschlag: Genereller Zugriff (SB 914)
dd. Nevada: Befugnis zur Löschung sämtlicher Accounts
ee. Maine: Noch keine inhaltliche Regelung
c. Bundesstaaten im Gesetzgebungsprozess
d. Bundesstaaten, die (bislang) keine Regelungen erlassen haben
aa. Bislang untätig gebliebene Bundesstaaten
bb. Bundesstaaten, die eingebrachte Entwürfe abgelehnt haben
II. Europäische Staaten und die Schweiz
D. Bisherige Reformvorschläge in Deutschland – Rechtsprechung
I. Ansichten, die keine gesetzlichen Neuregelungen für erforderlich halten
1. Hoeren, NJW 05
a. Die E-Mail
aa. Vom Erblasser bereits abgerufene E-Mails
(1) Grundsatz: Anwendbarkeit der Universalsukzession (Vererbbare Positionen)
(2) Ausnahme: Nicht vererbbare Positionen
(3) Handhabung in der Praxis (Abgrenzung)
(a) Privater E-Mail-Verkehr
(b) Geschäftlicher E-Mail-Verkehr
bb. Vom Erblasser nicht abgerufene E-Mails
(1) Grundsatz: Anwendbarkeit der Universalsukzession
(2) Handhabung in der Praxis (Abgrenzung)
cc. Praktischer Zugriff auf die E-Mails
dd. Rechtsverstöße
(1) Keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10 GG
(2) Keine Strafbarkeit des Erben durch den Zugriff auf die E-Mails
b. Die Internetseite
aa. Nutzung der Domain
bb. Urheberrechte
cc. Pflicht zur Aktualisierung des Impressums
dd. Richtiger Verantwortlicher bei Rechtsverstößen
(1) Verletzungen von Rechten Dritter
2. Dopatka, NJW-aktuell, Heft 49/2010, 14
a. Ausgangspunkt: Universalsukzession
b. Praktischer Zugriff auf die digitalen Daten – Durchsetzung der Rechte
aa. Zugriff auf die E-Mails
bb. Lösungsvorschlag: Erteilung einer Vollmacht auf den Todesfall
c. Weitere betroffene Rechte und Rechtsgebiete
aa. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und § 22 KunstUrhG
bb. Das Urheberrecht nach dem Urheberrechtsgesetz
cc. Internetseiten und Domains
3. Brinkert, Stolze, Heidrich, ZD 2013, 153
a. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Universalsukzession
b. Abgrenzung zwischen vermögens- und nichtvermögensrechtlichen Positionen
c. Praktischer Zugriff auf die digitalen Daten
d. Weitere betroffene Rechte und Rechtsgebiete
aa. Postmortales Persönlichkeitsrecht
bb. Urheberrecht
cc. Datenschutzrecht
e. Lösungsvorschlag: Lebzeitige Vorsorge
II. Ansichten, die sich für eine gesetzliche Neuregelung aussprechen
1. Martini, JZ 2012, 1145
a. Vom Erblasser bereits abgerufene E-Mails
b. Vom Erblasser nicht abgerufene E-Mails
c. Praktischer Zugriff auf die E-Mails
aa. Immaterialgüterrechte – Insbesondere das Urheberrecht
bb. Datenschutzrecht – Persönlichkeitsschutz
(1) Allgemeine Erwägungen
(2) Nicht öffentlich zugängliche Daten
(a) Einfachgesetzlicher Datenschutz
(aa) Bisherige Auffassung – Ende des Datenschutzes mit dem Tod
(bb) Neue Erkenntnis – Datenschutz über den Tod hinaus
(cc) Keine Freigabe der Daten des Verstorbenen gegenüber den Erben
(b) Verfassungsrechtlicher postmortaler Persönlichkeitsschutz
(aa) Inhalt und Ausprägungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes
(bb) Bedeutung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Zeitalter digitaler Medien
(c) Abgrenzung zwischen vermögensrechtlichen und höchstpersönlichen Positionen im digitalen Nachlass
(3) Öffentlich zugängliche Daten
(a) Die Erben als Wahrnehmungsberechtigte – Klarstellende gesetzliche Neuregelung
(b) Dauer der Wahrnehmungsberechtigung
e. Lösungsvorschlag: Verpflichtende Profileinstellungen – Notwendigkeit von Gesetzesänderungen
2. Stellungnahme DAV
a. Darstellung des Grundaussagegehalts der Ansicht
b. Vorgeschlagener Gesetzestext
c. Einzelne Begründung – Erbrechtliche Bewertung
aa. Der Vermögensbegriff
(1) Vermögen im weiteren Sinne
(2) Untergang des Rechts als Alternative zur Vererblichkeit
(3) Wahrnehmungsberechtigung
(4) Gegenstand des Ererbten
(a) Dingliche und sonstige Rechte
(b) Schuldrechtliche Positionen
bb. Abgrenzung der Befugnisse der Erben und der Angehörigen
(1) Das Recht der Totenfürsorge
(2) Das allgemeine – postmortale – Persönlichkeitsrecht
(a) Namensrecht
(b) Erlöschen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Postmortal: Der Allgemeine Achtungsanspruch
(c) Vermögensrechtliche Seite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
(3) Das Interesse des Erblassers an Geheimhaltung und Pflichten zur Verschwiegenheit
cc. Vergleiche mit Parallelen aus der „offline“-Welt und deren rechtlicher Behandlung
(1) Übergang auf die Erben – Allenfalls Abwehransprüche der Wahrnehmungsberechtigten
(2) Umgang mit Zugangsdaten
(3) Keine Unterscheidung zwischen abgerufenen und noch nicht abgerufenen E-Mails – Übergang von Eigentum und vertraglichen Ansprüchen
(4) Entgegenstehender Erblasserwille – Keine Strafbarkeit bei Zuwiderhandlungen durch die Provider
(5) Vererblichkeit von Ansprüchen auf Löschung von online gestellten Daten
dd. Lebzeitige Gestaltungsmöglichkeiten
d. Verfassungsrechtliche Hintergründe
aa. Das Fernmeldegeheimnis
(1) Grundrechtsbindung der Internet-Provider
(a) Die FRAPORT-Entscheidung des BVerfG
(b) Übertragung der Grundsätze auf private Internet-Provider
(2) Eröffnung des zeitlichen Anwendungsbereichs auch bei abgerufenen E-Mails
(3) Zugriff des Erben auf den Internet-Account des Verstorbenen
(a) Weitergabe der Daten als Eingriff in den Schutzbereich
(b) Einwilligung des Erblassers und des Kommunikationspartners
(c) Rechtfertigung der Weitergabe der Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses oder des kollidierenden Verfassungsrechts
(aa) Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
(bb) Keine gesetzliche Ermächtigung durch den bestehenden § 88 Abs. 3 S. 1 TKG
bb. Eigentum und Erbrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG
cc. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
dd. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
(2) Erlöschen des Grundrechtsschutzes nach dem Tod?
(3) Schranken
III. Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015
E. Betrachtung der vorhandenen Normen und deren Regelungsgehalt – Erfassung des digitalen Nachlasses
I. Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch
1. Universalsukzession gemäß § 1922 BGB
b. Kommentierung zum digitalen Nachlass
aa. Ausführungen bei Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch
bb. Ausführungen im Münchener Kommentar zum BGB
cc. Ausführungen bei Erman, Bürgerliches Gesetzbuch
c. Digitaler Nachlass als „Vermögen“ im Sinne des § 1922 BGB?
aa. Der Vermögensbegriff im Bürgerlichen Gesetzbuch
bb. Besonderheit des Vermögensbegriffs in § 1922 BGB
(1) Vermögensrechtliche vs. nichtvermögensrechtliche Rechtspositionen
(a) Vorfrage: Relevanz dieser Trennung für den digitalen Nachlass
(aa) Umfang und Rechtsnatur des digitalen Nachlasses
(aaa) Definition nach dem DAV im Rahmen der Stellungnahme von 2013
(bbb) Weitergehender Ansatz von Herzog, NJW 2013
(ccc) Definition nach Deusch, ZEV 2014
(ddd) Kritik an den bisherigen Definitionen
(bb) Eigene Definition des digitalen Nachlasses
(cc) Zwischenergebnis: Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche (Rechts-)Positionen vom digitalen Nachlass umfasst
(b) Keine – für die Vererblichkeit zwingende – Trennung der Rechtspositionen nach Vermögenswerten im Rahmen des § 1922 BGB
(aa) Vererblichkeit vermögenswerter und nichtvermögenswerter Rechtspositionen
(bb) Bedeutung für den digitalen Nachlass – Zugleich Widerlegung der Thesen von Hoeren und Martini
(2) Nettovermögen vs. Bruttovermögen – Verbindlichkeiten als Teil des Vermögens
cc. Zwischenergebnis: Digitaler Nachlass als Vermögen im Sinne von § 1922 BGB
2. Zwischenergebnis: Digitaler Nachlass vom Regelungsgehalt erfasst
II. Datenschutzrechtliche Regelungen und einfachrechtliche Ausprägung des Fernmeldegeheimnisses
1. Vorfragen zur Anwendbarkeit der Gesetze
a. Anwendungsbereiche des Bundesdatenschutz-, des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes
aa. Das Bundesdatenschutzgesetz
bb. Das Telemediengesetz
cc. Das Telekommunikationsgesetz
b. Geltender Anwendungsvorrang
aa. Verhältnis Bundesdatenschutzgesetz und Telekommunikationsgesetz
bb. Verhältnis Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz
2. Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
a. § 88 TKG Fernmeldegeheimnis
(1) Schutzgehalt
(2) Adressaten der Norm
(3) Verhaltenspflichten nach Abs. 3
(4) Rechtsfolgen bei Verstößen – § 206 StGB
bb. Bedeutung für den digitalen Nachlass
b. §§ 91 ff. TKG Datenschutz
(1) Adressaten der Normen
(2) Schutzgehalt
3. Regelungen des Telemediengesetzes (TMG)
a. §§ 11 ff. TMG Datenschutz
b. Zwischenüberlegung
4. Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
a. Relevante Regelungsabschnitte – Regelungsgehalte
aa. §§ 1 bis 11 BDSG – Allgemeine Vorschriften
bb. §§ 34 bis 35 BDSG – Rechte des Betroffenen
cc. §§ 43 bis 44 BDSG – Rechtsfolgen bei Verstößen
b. Adressaten der Norm
c. Schutzgehalt des BDSG
d. Bedeutung für den digitalen Nachlass
5. Zwischenergebnis für die datenschutzrechtlichen Regelungen
F. Kein Entgegenstehen des Verfassungsrechts
I. Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG
1. Grundrechtsbindung der Internetprovider – Grundrechtsadressaten
2. Art. 10 GG als lex specialis
3. Sinn und Zweck des Art. 10 GG (Teleologische Herleitung)
a. Schutz der kommunikativen Privatheit
b. Dynamischer Schutzbereich
4. Schutzbereich
aa. Zum Übermittlungsvorgang
bb. Zu den Übermittlungsinhalten
5. Eingriff in den Schutzbereich
a. Was ist erfasst?
b. Ausschluss eines Eingriffs durch Verzicht
c. Eingriffsqualitäten anhand des Beispiels der E-Mail
aa. Worin könnte ein Eingriff liegen?
(1) Keine Beeinflussung des Übermittlungsvorgangs
(2) Zur-Verfügung-Stellung der beim Provider gespeicherten Daten
(a) Für den (noch lebenden) Nutzer
(b) Für die Erben
bb. Keine Eingriffsqualität mangels Herausgabe der Daten an einen „Dritten“
d. Eingriffsqualitäten anhand des Beispiels von Social-Media-Accounts
6. Zwischenergebnis: Kein Eingriff in Art. 10 GG
II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
1. Dogmatische Grundlagen und Herleitung
2. Schutzbereich mit Entwicklungsoffenheit
a. Sachlicher Schutzbereich – Verschiedene Ausprägungen
aa. Allgemein: Die Sphärentheorie
(1) Einteilung der drei Sphären
(2) Einordnungs-Beispiele
bb. Der Selbstdarstellungsschutz
cc. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(1) Allgemeines zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(2) Besonderheiten hinsichtlich der Datenerhebung durch Private
dd. Recht am eigenen Bild und Recht am eigenen Wort
aa. Natürliche Personen
(1) Voraussetzung: Lebender Mensch
(2) Kein postmortaler Persönlichkeitsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG
bb. Juristische Personen
a. Eingriff – Was ist erfasst?
b. Ausschluss eines Eingriffs durch Einwilligung oder Verzicht
c. Kein Eingriff in den Schutzbereich durch Anwendung der Universalsukzession auf den digitalen Nachlass
aa. Kein Eingriff hinsichtlich Erblasser möglich
bb. Eingriffsqualität hinsichtlich Kommunikationspartner
(1) Hinsichtlich Herausgabe der Daten an die Erben
(2) Hinsichtlich Kenntnisnahme durch die Erben
(a) Einsicht in Social-Media-Accounts Dritter
(b) Einsicht in E-Mails
cc. Ausschluss durch Einwilligung zur Kenntnisnahme durch den Account-Inhaber
(1) Einwilligung bezieht sich auf den Account
(2) Erbe als rechtmäßiger Account-Inhaber
4. Zwischenergebnis: Kein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
III. Ergebnis: Kein Entgegenstehen des Verfassungsrechts
I. Gesamtergebnis status quo
1. Erbrechtliche Regelungen ausreichend
2. Datenschutzrechtliche Regelungen nicht ausreichend
II. Überblick über (bisherige) Gesetzesvorschläge – Ausblick
1. Vorgeschlagene Neuregelungen vom DAV im Telekommunikationsgesetz
a. Eintritt des Ehegatten oder eines Angehörigen in den Telekommunikationsdienstevertrag des Erblassers
b. Legitimation zur Zugriffsverschaffung für die Erben
2. Unterstützung des DAV-Vorschlags hinsichtlich der Einführung eines § 88 Abs. 5 TKG
a. Keine Ergänzung eines § 43 c TKG
b. Ergänzung eines § 88 Abs. 5 TKG
3. Kein Erfordernis weitergehender Neuregelungen
a. Kein Regelungsbedürfnis entsprechend den Kodifikationen der amerikanischen Bundesstaaten
b. Keine Legaldefinition des digitalen Nachlasses
c. Keine Ergänzung eines § 13 Abs. 4 Nr. 3 a TMG
I. Zitierte Internetadressen nach Themengebieten geordnet
II. (Online-)Aufsätze

References: § 1
 § 64
 § 64
 Art. 10
 § 22
 § 88
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 1
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 § 88
 § 206
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 88
 § 43
 § 88
 § 13