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Timestamp: 2016-10-21 00:45:12+00:00

Document:
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi, Gerichtsschreiber M�ckli.
1. Tamedia AG, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Z�rich,
2. Thomas Hasler, c/o Tages-Anzeiger, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Z�rich,
Beklagte und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Simon Canonica, c/o Tamedia AG, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Z�rich,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert, Postfach 2126, 8026 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. M�rz 2003.
Im Tages-Anzeiger vom 18. August 1995 erschien unter dem Titel "Die seltsamen Methoden des Doktor Martin Kraska" ein gross aufgemachter Artikel, der Martin Kraska zu einer Klage wegen Pers�nlichkeitsverletzung veranlasste. Mit Urteil vom 19. Dezember 1997 wies das Bezirksgericht Z�rich, 3. Abteilung, die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, hob dieses Urteil am 7. September 1998 auf und wies die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ck. Diese wies die Klage mit Urteil vom 21. Juni 2002 erneut ab. Die dagegen von Martin Kraska erhobene Berufung ist vor dem Obergericht des Kantons Z�rich h�ngig.
W�hrend des seit 30. Januar 1998 pendenten ersten Berufungsverfahrens erschien im Tages-Anzeiger vom 20. M�rz 1998 unter dem Titel "Klage gegen den TA abgewiesen" eine kleine, von Thomas Hasler verfasste Notiz, umfassend 27 Zeilen bei einer Breite von einer Spalte, mit folgendem Wortlaut:
Die 3. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich hat eine Klage des Z�rcher Arztes Martin Kraska gegen die TA-Media AG und eine TA-Journalistin wegen Pers�nlichkeitsverletzung vollumf�nglich abgewiesen. Im August 1995 hatte der 'Tages-Anzeiger' unter dem Titel 'Die seltsamen Methoden des Dr. Martin Kraska' �ber die von Kraska gef�hrten Prozesse, seinen Privatkonkurs und den Versuch, sich der Zwangsvollstreckung zu entziehen, aber auch �ber seine unsaubere Rechnungsstellung, sein hartes Vorgehen bei der Eintreibung der entsprechenden Betr�ge und seinen Umgang mit Patienten berichtet. Laut Gericht sind die beanstandeten Behauptungen 'wahrheitsgetreu'; allf�llige Ungenauigkeiten oder Wertungen liessen den Kl�ger nicht in einem falschen Licht erscheinen. Die Berichterstattung sei auch verh�ltnis- und rechtm�ssig, weil das Informationsbed�rfnis der �ffentlichkeit 'deutlich gr�sser' sei als ein allf�lliges Schutzbed�rfnis des Kl�gers. Kraska akzeptiert das Urteil nicht und hat Berufung erkl�rt.
Diese Notiz nahm Martin Kraska zum Anlass, erneut Klage auf Feststellung einer Pers�nlichkeitsverletzung zu erheben. Des Weiteren verlangte er die Urteilspublikation, eine Genugtuung sowie die Unterlassung weiterer Berichterstattung. In teilweiser Gutheissung dieser Begehren stellte das Bezirksgericht Z�rich, 3. Abteilung, in seinem Urteil vom 13. Oktober 2000 fest, dass der Kl�ger durch die Notiz im Tages-Anzeiger in seiner Pers�nlichkeit insoweit widerrechtlich verletzt sei, als er darin namentlich erw�hnt worden sei. Des Weiteren sprach es ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu und verbot den Beklagten, das Urteil des Bezirksgerichts vom 19. Dezember 1997 vor rechtskr�ftiger Erledigung der Sache so zu kommentieren, dass der Kl�ger als Beteiligter identifizierbar ist. Mit Ausnahme der Genugtuung best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, diese Anordnungen in seinem Urteil vom 21. M�rz 2003.
Gegen das Urteil des Obergerichts haben die Beklagten Berufung erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Klageabweisung. Mit seiner Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 2. Juli 2003 verlangt der Kl�ger die Abweisung der Berufung und eine Genugtuung von Fr. 1'000.--.
Die Vorinstanz hat - in weiten Teilen unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erw�gungen - befunden, die Beklagten h�tten die Leserschaft weder �ber die Klageeinleitung noch �ber den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens informiert und dieses sei auch nicht publikumstr�chtig. Ein allf�lliges Informationsbed�rfnis der Leserschaft in jenem Prozessstadium w�re - wenn schon - rein rechtlicher Natur, weshalb die Beklagten keinen durch h�here Interessen gedeckten Anlass gehabt h�tten, mit voller Namensnennung nochmals �ber den Fall zu berichten; vielmehr habe die identifizierende Publikation im eigenen Interesse der Beklagten gelegen, die damit einen Etappensieg bekannt gegeben habe. Wenn ein Medienunternehmen bei Klageabweisung die fr�heren Vorw�rfe wieder neu pr�sentieren d�rfte, w�rde im �brigen die Pers�nlichkeitsverletzung perpetuiert und der Betroffene w�rde gleichsam daf�r bestraft, dass er sich zur Wahrung seiner Rechte - wenn auch erfolglos - an den Richter gewandt hat. Eine solche erneute Berichterstattung w�re nur dann gerechtfertigt, wenn spektakul�re Vorg�nge zur Debatte st�nden, die im Publikum diskutiert werden.
Nach den Beklagten hat das Obergericht mit diesen Erw�gungen Bundesrecht verletzt: Zum einen bestehe vorliegend kein Feststellungsinteresse des Kl�gers gem�ss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, weil der physische Zeitungsartikel nicht im Ged�chtnis des Lesers haften bleibe und der elektronisch gespeicherte in der Datenflut �ber den Kl�ger untergehe. Zum andern sei ein �berwiegendes �ffentliches Interesse im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZGB an der inkriminierten Pressemeldung gegeben. Als praktizierender Arzt nehme der Kl�ger ein St�ck �ffentlichen Vertrauens in Anspruch und er habe sich in der �ffentlichkeit auch stark exponiert, was die Schwelle f�r eine identifizierende Berichterstattung reduziere. Im �brigen sei nicht nur die Gerichtsberichterstattung �ber h�chstrichterliche Urteile von �ffentlichem Interesse; ebenso wenig k�nne die Publikumstr�chtigkeit das entscheidende Kriterium sein. Vielmehr sei zu pr�fen, ob die Nennung der Vorf�lle und der Personen, um die sich der Streit dreht, im Zeitpunkt der Prozessberichterstattung weiterhin oder allenfalls nicht mehr von einem Informationsbed�rfnis der �ffentlichkeit gedeckt sei.
3.1 Die Presse kann sowohl durch die Mitteilung von Tatsachen als auch durch deren W�rdigung in die Pers�nlichkeit eingreifen. Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grunds�tzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzul�ssiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unn�tig verletzt. Die Ver�ffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegen�ber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmef�llen ein hinreichendes Interesse bestehen. Indessen l�sst noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verk�rzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinn unzutreffende Presse�usserung nur dann als insgesamt unwahr und pers�nlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein sp�rbar verf�lschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabsetzt (BGE 126 III 305 E. 4 b/aa S. 306 ff.; 129 III 49 E. 2.2 S. 51).
In jedem Fall ist aber das Interesse des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person sorgf�ltig gegen dasjenige der Presse auf Information der �ffentlichkeit abzuw�gen. Bei diesem Vorgang steht dem Richter ein Ermessen zu (Art. 4 ZGB; BGE 122 III 449 E. 3b und c S. 456 f.; 126 III 209 E. 3a S. 212). Dabei kann die Rechtfertigung stets nur so weit reichen, als ein Informationsbed�rfnis besteht. Soweit ein solches zu verneinen ist, bleibt es bei der Widerrechtlichkeit der Pers�nlichkeitsverletzung. Daher ist der Informationsauftrag der Presse kein absoluter Rechtfertigungsgrund, und eine Interessenabw�gung ist unentbehrlich; die Presse muss f�r den Eingriff in die Pers�nlichkeit einen triftigen Grund haben (BGE 95 II 481 E. 7 S. 494; 109 II 353 E. 4c S. 362; 126 III 209 E. 3a S. 212).
3.2 F�r die Gerichtsberichterstattung gelten indes im Zusammenhang mit dem Pers�nlichkeitsschutz besondere, teilweise von den oben angef�hrten allgemeinen Grunds�tzen abweichende Regeln:
In der schweizerischen Tradition sind die Gerichtsverhandlungen im Grundsatz �ffentlich. Dabei erstreckt sich die Publikums�ffentlichkeit regelm�ssig auf die m�ndlichen Verhandlungen sowie die Urteilsverk�ndung und -begr�ndung, vor Bundesgericht und in einigen Kantonen teilweise auch auf die Urteilsberatung; Garantien f�r die �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung sind in Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 30 Abs. 3 BV und in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthalten. F�r den B�rger soll ersichtlich sein, wie der Richter die ihm vom jeweiligen Wahlk�rper �bertragene Verantwortung wahrnimmt, und der Grundsatz der publikums�ffentlichen Verhandlung dient ganz allgemein einer transparenten Justizt�tigkeit und Rechtsfindung. Da nicht jedermann jederzeit an beliebigen Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann, �bernehmen die Medien mit ihrer Gerichtsberichterstattung insofern eine wichtige Br�ckenfunktion, als sie die richterliche T�tigkeit einem gr�sseren Publikum zug�nglich machen. Die Gerichtsberichterstattung dient damit einer verl�ngerten bzw. mittelbaren Gerichts�ffentlichkeit (Guignard, Die Gerichtsberichterstattung, in: 50 Jahre aargauischer Juristenverein, Aarau 1986, S. 60), und in diesem Sinn besteht an ihr ein erhebliches �ffentliches Interesse. Entgegen den sinngem�ssen Ausf�hrungen der Vorinstanzen beschr�nkt sich dieses keineswegs auf letztinstanzliche Urteile, da die richterliche T�tigkeit �berwiegend von unterinstanzlichen Gerichten wahrgenommen wird und auch diese der Kontrolle durch die �ffentlichkeit unterliegen.
Bei der Gerichtsberichterstattung stehen sich demnach das sich aus der Gerichts�ffentlichkeit ergebende Informationsinteresse der Allgemeinheit und das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegen�ber (Guignard, a.a.O., S. 67). Namentlich im Strafprozess kann die detaillierte Ausbreitung der pers�nlichen Verh�ltnisse in die Privat- oder gar Geheimsph�re des Angeschuldigten eingreifen, und sie ist im �brigen auch geeignet, die Unschuldsvermutung zu verletzen. Deshalb erfolgt die Gerichtsberichterstattung hier normalerweise in anonymisierter Form, zumal die Namensnennung im Bereich des Strafrechts in den meisten F�llen auch entbehrlich ist. Indes kann eine Berichterstattung mit Namensnennung in Zusammenhang mit dem Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, bei Personen der Zeitgeschichte je nach der Interessenlage gerechtfertigt sein, wobei dieser Personenkategorie auch relativ prominente Personen zuzurechnen sind (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307; 127 III 481 E. 2c/aa S. 489).
4.1 Die fragliche Notiz im Tages-Anzeiger enth�lt keine W�rdigung des erstinstanzlichen Gerichtsurteils, sondern ausschliesslich eine Tatsachenmitteilung. Dabei stellen die Beklagten keine eigenst�ndigen Tatsachenbehauptungen zum Prozessgegenstand auf, d.h. sie richten nicht (erneut) Vorw�rfe an den Kl�ger. Vielmehr geben sie in ihrer Berichterstattung allein die Tatsache wieder, dass ein Gericht ein Urteil gef�llt hat, und verbreiten in diesem Zusammenhang die Auffassung des Gerichtes bzw. die richterlichen Erw�gungen; dies legen sie mit der Wendung "Laut Gericht" f�r den Leser auch offen. Dass der erstinstanzliche Prozess f�r den Kl�ger einen negativen Ausgang genommen und das Gericht entsprechende Erw�gungen formuliert hat, wird nicht bestritten; insofern geht es um die Verbreitung wahrer Tatsachen. Dass dabei der Verfahrensgegenstand - und damit indirekt auch die seinerzeitigen Vorw�rfe an den Kl�ger - kurz zusammenzufassen waren, liegt in der Natur der Sache und folgt bereits aus der Definition der Gerichtsberichterstattung, die �ber die blosse Wiedergabe des Urteilsdispositivs hinausgeht. Wie die Vorinstanz selbst ausf�hrt, ist die in Frage stehende Zeitungsnotiz jedoch ausgesprochen klein, ja unscheinbar. Sie war auch nicht prominent platziert, erschien sie doch gem�ss den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen im Lokalteil auf S. 19 unter der Rubrik "In K�rze". Die Beklagten haben also das erstinstanzliche Urteil nicht zum Anlass genommen, die urspr�ngliche Geschichte nochmals in voller L�nge aufzurollen oder neue Vorw�rfe an den Kl�ger zu richten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Berichterstattung nicht zu beanstanden.
4.2 Im vorliegenden Fall ist die besondere Konstellation gegeben, dass der Tages-Anzeiger Partei des Verfahrens ist, �ber das er Bericht erstattet hat. Damit hat er gleichsam in eigener Sache berichtet, was heikel sein kann. Die Vorinstanzen weisen jedenfalls zu Recht darauf hin, dass der Tages-Anzeiger im Ergebnis einen Etappensieg bekannt gegeben hat, und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass der Fall nicht als spektakul�r bezeichnet werden kann. Den Medien muss jedoch ein weiter Spielraum bei der Auswahl, aber auch zur inhaltlichen Gestaltung der Berichterstattung einger�umt werden. Dass der Tages-Anzeiger hier gleichzeitig in eigener Sache berichtet hat, ist insofern als notwendige Begleiterscheinung der Gerichtsberichterstattung hinzunehmen, umso mehr als es schwer vorstellbar ist, einem Medienunternehmen, das f�r die Art seiner Berichterstattung ins Recht gefasst worden ist, ein schutzw�rdiges Interesse an der Berichterstattung �ber den Ausgang dieses Verfahrens (auch in den verschiedenen Instanzen) abzusprechen.
4.3 Damit bleibt noch zu er�rtern, ob die Gerichtsberichterstattung in anonymisierter Form h�tte erfolgen m�ssen.
Die vorliegend zu beurteilende Berichterstattung trug nicht �ber ein abstraktes Rechtsproblem, sondern es ging um die Frage, ob ein bestimmter Zeitungsartikel, in dem klar definierte Vorw�rfe an eine namentlich genannte Einzelperson erhoben worden sind, deren Pers�nlichkeit verletzt hat. Diese Frage ist vom konkreten Sachverhalt nicht zu l�sen und insofern ist eine f�r den Durchschnittsleser nachvollziehbare Berichterstattung ohne Namensnennung nur schwer denkbar. Dazu kommt, dass es sich beim Kl�ger um eine relativ prominente Person handelt und er deshalb eine Berichterstattung mit Nennung seines Namens eher in Kauf nehmen muss (BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307; 127 III 481 E. 2c/aa S. 489). So hat denn auch das Bundesgericht im bereits mehrmals zitierten BGE 126 III 209, in dem es um seinerzeit vom Sonntagsblick erhobene, ebenfalls die Gesch�ftspraktiken des Kl�gers betreffende Vorw�rfe ging, von einer Anonymisierung des Entscheides abgesehen und den Kl�ger im amtlich publizierten Urteil mit vollem Namen genannt.
4.4 Bei dieser Sachlage ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Beklagten mit einer kurz gefassten und unauff�llig platzierten Notiz unter voller Namensnennung �ber den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens berichtet haben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die neue Kostenregelung f�r das kantonale Verfahren ist durch das Obergericht vorzunehmen (Art. 159 Abs. 6 OG).
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. M�rz 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
Der Kl�ger hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 159