Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zu-ausgleichszahlungen-nach-der-fluggastrechteverordnung-298773.html
Timestamp: 2020-02-22 07:20:32+00:00

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Zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung - Ebner Stolz
Zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung
BGH v. 6.8.2019 - X ZR 128/18 u.a.
Ausgleichszahlungen nach der Flugastrechteverordnung dienen nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden, sondern sollen es dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen. Dienen geltend gemachte reiserechtliche Ersatzansprüche oder auf Verletzung des Beförderungsvertrags gestützte Ansprüche (nach dem bis zum 30.6.2018 geltenden Reiserecht) dem Ausgleich derselben dem Reisenden durch die verspätete Luftbeförderung entstandenen Schäden wie bereits zuvor erbrachte Ausgleichszahlungen, ist eine Anrechnung geboten.
Die Klä­ger des Ver­fah­rens X ZR 128/18 buch­ten bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Zeit vom 17.7-7.8.2016 eine Urlaubs­reise, die Flüge von Frank­furt a.M. nach Las Vegas und zurück sowie ver­schie­dene Hote­l­au­f­ent­halte umfasste. Den Klä­gern wurde die Beför­de­rung auf dem für sie gebuch­ten Hin­flug ver­wei­gert. Sie flo­gen daher am fol­gen­den Tag über Van­cou­ver nach Las Vegas, wo sie mehr als 30 Stun­den spä­ter als geplant ein­tra­fen, und ver­lan­gen nun­mehr von der Beklag­ten die Erstat­tung der für die bei­den ers­ten Tage der Urlaubs­reise ange­fal­le­nen Kos­ten des Miet­wa­gens und des gebuch­ten, aber nicht genutz­ten Hotel­zim­mers sowie der Kos­ten für eine wegen der geän­der­ten Rei­se­pla­nung erfor­der­lich gewor­dene Über­nach­tung in einem ande­ren Hotel.
Der Klä­ger des Ver­fah­rens X ZR 165/18 und seine bei­den Mit­rei­sen­den buch­ten bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men für den 15.9.2016 einen Flug von Frank­furt a.M. nach Wind­hoek, wo sie eine Rund­reise durch Nami­bia ant­re­ten woll­ten. Der Abflug ver­zö­gerte sich, so dass die Flug­gäste ihr Rei­se­ziel einen Tag spä­ter als vor­ge­se­hen erreich­ten. Der Klä­ger macht gel­tend, er und seine Mit­rei­sen­den hät­ten die für die erste Nacht gebuchte Unter­kunft in einer Lodge wegen der ver­spä­te­ten Ankunft nicht mehr errei­chen kön­nen und statt­des­sen in einem Hotel in Wind­hoek über­nach­ten müs­sen. Er ver­langt von dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht sei­ner Mit­rei­sen­den Erstat­tung der Kos­ten für die nicht in Anspruch genom­mene, aber nach sei­nem Vor­trag in Rech­nung ges­tellte Unter­kunft in der Lodge sowie der Kos­ten für die Über­nach­tung in Wind­hoek.
Wegen der Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung bzw. der Flug­ver­spä­t­ung leis­te­ten die aus­füh­r­en­den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men der betref­fen­den Flüge Aus­g­leichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung i.H.v. 600 € je Rei­sen­dem. In bei­den Fäl­len strei­ten die Par­teien dar­über, ob diese Zah­lun­gen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Ver­ord­nung auf die in der Höhe dahin­ter zurück­b­lei­ben­den Ersatz­an­sprüche ange­rech­net wer­den dür­fen, die die Klä­ger auf der Grund­lage der Vor­schrif­ten des deut­schen Rei­se­ver­trags- bzw. Per­so­nen­be­för­de­rungs­rechts gel­tend machen.
Das AG und LG rech­ne­ten die Aus­g­leichs­zah­lun­gen an und wies die Kla­gen ab. Der Flug­gast könne bei einer Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung oder einer erheb­li­chen Flug­ver­spä­t­ung wäh­len zwi­schen der Aus­g­leichs­zah­lung nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung, die zum Aus­g­leich ent­stan­de­ner Unan­nehm­lich­kei­ten einen pau­scha­lier­ten Ersatz für mate­ri­elle und imma­te­ri­elle Schä­den biete, und der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen nach natio­na­lem Recht, für die Scha­dens­ein­tritt und -höhe kon­k­ret dar­zu­le­gen seien. Bean­spru­che der Flug­gast eine Aus­g­leichs­zah­lung nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung, sei diese nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­g­lei­chung auf wegen des­sel­ben Ereig­nis­ses gel­tend gemachte Scha­dens­er­satz­an­sprüche nach natio­na­lem Recht anzu­rech­nen, unab­hän­gig davon, ob diese auf den Ersatz mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Schä­den gerich­tet seien. Die Revi­sio­nen der Klä­ger hat­ten vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprüche die­nen der Kom­pen­sa­tion von durch Nicht- oder Sch­lecht­er­fül­lung der Verpf­lich­tung zur Luft­be­för­de­rung her­vor­ge­ru­fe­nen Beein­träch­ti­gun­gen, die zum einen in durch die ver­spä­tete Ankunft am Rei­se­ziel nutz­los gewor­de­nen Auf­wen­dun­gen, zum ande­ren in Zusatz­kos­ten für eine not­wen­dig gewor­dene andere Hotel­un­ter­kunft beste­hen. Dem­ent­sp­re­chend han­delt es sich bei den ein­ge­klag­ten Ansprüchen um Ansprüche auf wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz, auf die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Flug­ga­st­rech­teVO eine nach die­ser Ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung oder gro­ßer Ver­spä­t­ung gewährte Aus­g­leichs­zah­lung ange­rech­net wer­den kann.
Ob die nach natio­na­lem Recht begrün­de­ten Scha­dens­er­satz­an­sprüche dem­ent­sp­re­chend um die Aus­g­leichs­zah­lung gekürzt wer­den kön­nen oder - weil die Aus­g­leichs­zah­lung wie vor­lie­gend höher ist - voll­stän­dig ent­fal­len, rich­tet sich man­gels gesetz­li­cher Rege­lung im deut­schen Recht nach den von der Recht­sp­re­chung zum Scha­den­er­satz­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­g­lei­chung. § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, der aus­drück­lich bestimmt, dass sich ein Rei­sen­der auf seine Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter den­je­ni­gen Betrag anrech­nen las­sen muss, den er auf­grund des­sel­ben Ereig­nis­ses als Ent­schä­d­i­gung nach Maß­g­abe der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung erhal­ten hat, gilt erst für ab dem 1.7.2018 gesch­los­sene Rei­se­ver­träge und ist in den Streit­fäl­len nicht anwend­bar.
Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­g­lei­chung sind dem Geschä­d­ig­ten die­je­ni­gen Vor­teile zuzu­rech­nen, die ihm in adäqua­tem Zusam­men­hang mit dem Scha­denser­eig­nis zuge­f­los­sen sind und deren Anrech­nung mit dem Zweck des Ersatz­an­spruchs übe­r­ein­stimmt. Die Aus­g­leichs­zah­lung nach der Flu­ga­st­rech­te­ver­ord­nung dient nicht nur dem pau­scha­lier­ten Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den, son­dern soll es dem Flug­gast ermög­li­chen, auch Ersatz sei­ner mate­ri­el­len Schä­den zu erlan­gen, ohne im Ein­zel­nen auf­wän­dig deren Höhe dar­le­gen und bewei­sen zu müs­sen. Da die rei­se­recht­li­chen Ersatz­an­sprüche im Ver­fah­ren X ZR 128/18 und die auf Ver­let­zung des Beför­de­rungs­ver­trags gestütz­ten Ansprüche im Ver­fah­ren X ZR 165/18 dem Aus­g­leich der­sel­ben den Klä­gern durch die ver­spä­tete Luft­be­för­de­rung ent­stan­de­nen Schä­den wie die bereits erbrach­ten Aus­g­leichs­zah­lun­gen die­nen, ist eine Anrech­nung gebo­ten.
Der BGH hat in einem frühe­ren Ver­fah­ren für klär­ungs­be­dürf­tig gehal­ten, ob eine sol­che Anrech­nung dem Zweck der Aus­g­leichs­leis­tung nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung ent­spricht und des­halb dem EuGH eine ent­sp­re­chende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt (Beschluss vom 30.7.2013 - X ZR 111/12); das Ver­fah­ren hat sich jedoch ander­wei­tig erle­digt. Eine erneute Vor­lage ist nicht erfor­der­lich, da durch Erwä­g­ungs­grund 36 und Art. 14 Abs. 5 der am 31.12.2015 in Kraft get­re­te­nen neuen Pau­schal­rei­se­richt­li­nie (Richt­li­nie (EU) 2015/2302) geklärt wor­den ist, dass jeden­falls seit Inkraft­t­re­ten die­ser Richt­li­nie Aus­g­leichs­zah­lun­gen nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung auf ver­trag­li­che Ersatz­an­sprüche gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter anzu­rech­nen sind und umge­kehrt (was für das gel­tende deut­sche Pau­schal­rei­se­recht durch die erwähnte Vor­schrift des § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB umge­setzt wor­den ist). Damit ent­fällt jedoch auch für Ansprüche aus dem Beför­de­rungs­ver­trag und für Ansprüche nach dem bis zum 30.6.2018 gel­ten­den Rei­se­recht, wie sie in den Streit­fäl­len in Rede ste­hen, ein aus dem Sinn und Zweck der Aus­g­leichs­leis­tung nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung abzu­lei­ten­des Hin­der­nis für eine Anrech­nung, wie es der BGH vor Inkraft­t­re­ten der Pau­schal­rei­se­richt­li­nie für denk­bar gehal­ten hat.
Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen wer­den dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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07.08.2019 nach oben
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Ersatz der durch ein Kar­tell ent­stan­de­nen Schä­den
Art. 101 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass eine öff­ent­li­che Ein­rich­tung, die För­der­dar­le­hen an Abneh­mer kar­tell­be­fan­ge­ner Waren gewährt hat, den durch das Kar­tell ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann. Dies gilt auch dann wenn diese Ein­rich­tung nicht als Anbie­ter oder Nach­fra­ger auf dem von dem Kar­tell betrof­fe­nen Markt tätig ist. ...lesen Sie mehr
Beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit: Zufluss­zeit­punkt von Ent­schä­d­i­gun­gen
Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit, die das Recht ding­lich absi­chert, das belas­tete Grund­stück als Über­flu­tungs­fläche für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen, sind im Zufluss­zeit­punkt als Betriebs­ein­nahme zu erfas­sen. Es han­delt sich bei sol­chen Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen nicht um Ein­nah­men gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nut­zungs­über­las­sung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beru­hen. ...lesen Sie mehr
Pas­sa­gier­rechte bei Flu­g­aus­fall wegen Streiks gestärkt
Den Pas­sa­gie­ren eines annul­lier­ten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Aus­g­leichs­zah­lung zuste­hen, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen best­reikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, dass alle Pas­sa­giere den Flug errei­chen konn­ten. Ohne tat­säch­li­che Anhalts­punkte für ein kon­k­re­tes Sicher­heits­ri­siko kann ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men die Annul­lie­rung eines Flugs nicht mit Sicher­heits­be­den­ken recht­fer­ti­gen. ...lesen Sie mehr
Keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach Biber­scha­den im Gar­ten
Auf­wen­dun­gen für die Errich­tung einer Biber­sperre und zur Besei­ti­gung von Biber­schä­den im Gar­ten sind keine steu­er­min­dern­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen. Der­ar­tige Schä­den sind zwar außer­ge­wöhn­lich, aber nicht von exis­ten­zi­ell wich­ti­ger Bedeu­tung. ...lesen Sie mehr
Besei­ti­gungs­kos­ten von nach Anschaf­fung her­bei­ge­führ­ten Sub­stanz­schä­den
Kos­ten für (unver­mu­tete) Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung eines Sub­stanz­scha­dens, der nach­weis­lich erst nach Anschaf­fung des Gebäu­des durch das schuld­hafte Han­deln eines Drit­ten ver­ur­sacht wor­den ist, sind keine anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 Art. 7
 Art. 12
 BGH 
 Art. 12
 § 651
 BGH 
 EuGH 
 Art. 14
 § 651
 BGH 
 BGH 

Art. 101
 § 11
 § 11