Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202011,%20620
Timestamp: 2019-03-19 02:36:03+00:00

Document:
BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07 - dejure.org
Die AGB-Klausel "Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei einem Werkvertrag unwirksan
Die AGB-Klausel Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Käufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen” ist im B2B-Bereich wirksam. / Auseinandersetzung mit BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07
§ 9 Abs 1 AGBG, § 11 Nr 2 Buchst a AGBG, § 11 Nr 2 Buchst b AGBG, § 11 Nr 3 AGBG
AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
Zur Unzulässigkeit eines Aufrechnungsverbots in den AGB für einen Werkvertrag
Unwirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag
Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen; Architektenhonorar; Schadensersatzansprüche; Zurückbehaltungsrecht; unbestrittene und/oder rechtskräftig festgestellte Forderungen
Unzulässige AGB - Aufrechnung nur mit unbestrittenener und rechtskräftig festgestellter Forderung
Wirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag
Ausschluss der Aufrechnung in AGB
Unwirksame Aufrechungsklausel
Wer richtig aufrechnen kann ist klar im Vorteil
Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, sind unwirksam
Unzulässige Aufrechnungsklausel in Architektenvertrag
Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unzulässig
AGB-Aufrechnungsverbot in Werkverträgen: Unwirksamkeit!
Aufrechnungsklausel in Verträge & AGB-Klauseln
Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksam
Aufrechnungsklauseln besser aus den AGB rausnehmen
Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen
Aufrechnungsverboten in AGB
Aufrechnungsverbot in AGB's unwirksam!
Kurznachricht zu "Das Aufrechnungsverbot in vorformulierten Architektenverträgen" von RA/FABau-/ArchR Prof. Dr. Mathias Preussner, original erschienen in: NZBau 2011, 599 - 601.
BGH kippt AGB-Aufrechnungsverbot in Werkverträgen! (IBR 2011, 340)
Kurznachricht zu "Schicksal des Aufrechnungsverbots in (Bau-) Werkverträgen" von RA Bastian von Hayn-Habermann, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 492 - 493.
LG Magdeburg, 28.06.2006 - 4 O 3223/98
OLG Naumburg, 09.11.2007 - 9 U 102/06
NJW 2011, 1729
MDR 2011, 652
NZBau 2011, 428
ZMR 2011, 541
ZMR 2011, 620
VersR 2011, 1396
BauR 2011, 1185
ZfBR 2011, 472
Dies gilt nicht nur im Bereich des Werkvertragsrechts, sondern auch für Werklieferungs- oder Kaufverträge (im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) gehe das Landgericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass eine einschränkende Auslegung des Aufrechnungsverbots gemäß §§ 242, 307 BGB möglich sei.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu übertragen, da diese bezüglich eines Architektenvertrages, bei dem es sich um einen Werkvertrag handele, ergangen sei (vgl. Bl. 166 d. A.).
84 aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 (- VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass eine der vorliegenden Bestimmung gleichartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages den Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.
90 Da das vertragliche Synallagma dieselbe Bedeutung für die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern wie im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern hat, betrifft die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) die generelle Möglichkeit der Aufrechnung mit synallagmatischen Gegenforderungen, die nicht durch einschränkende Klauseln verhindert werden kann (vgl. Kesselring/Hennig, NJW 2012, 1857, 1858).
Der Bundesgerichtshof hat dahinstehen lassen, ob der Ausschluss der Möglichkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht auf die Fertigstellungsmehrkosten oder die Mängelbeseitigungskosten gerichtet sind, zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).
Das hat der Senat für eine gleichlautende Klausel in einem Architektenvertrag bereits entschieden (BGH, Urteil vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07, BauR 2011, 1185 Rn. 15 ff. = NZBau 2011, 428 = ZfBR 2011, 472).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1729) sei eine solche Klausel im kaufmännischen Verkehr unwirksam.
36 b) Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07 - (NJW 2011, 1729) entgegen, mit der dieser festgestellt hatte, dass die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel,.
Von dieser weicht auch der VII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 7. April 2011 (a. a. O.) nur wegen der Besonderheiten des Werkvertragsrechts ab.
KG, 04.10.2017 - 21 U 79/17
Einstweilige Verfügung gegen den Bauträger einer Eigentumswohnanlage: …
Eine Bestimmung des Bauträgervertrages, wonach dem Erwerber gegenüber der Kaufpreisforderung nur die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen gestattet ist, ändert hieran nichts, solange es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung des Bauträgers handelt, denn dann ist diese Bestimmung unwirksam (BGH, Urteil vom 7. April 2011, VII ZR 209/07).
Nach Auffassung des Senats ist in solchen Fällen ein Vorbehaltsurteil daher zulässig und sachgerecht (…so auch OLG Dresden Urt. 10.10.2013 - 1 U 9/13 Rn. 50, juris; ausdrücklich offengelassen in BGH Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Tz. 21, VersR 2011, 1396), zumal begründete Schadensersatzansprüche grundsätzlich von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, so dass auch der Besteller nicht mit dem Insolvenzrisiko belastet wäre.
Auch die Entscheidung BGH, Urt. v. 7.4.2011, VII ZR 209/07 gibt keinen Anlass, die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Aufrechnungsverbotsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Zweifel zu ziehen.
Soweit Niebling (ZMR 2011, 620) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VII. Senats von dem "Ende eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots im Mietrecht" spricht, fehlt jegliche Begründung.
Die Beklagte beruft sich deshalb ohne Erfolg auf das Urteil des BGH vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729), welches eine Formularbestimmung zur Aufrechnung gegen den Honoraranspruch eines Architekten zum Gegenstand hatte.
Die Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03, NJW 2005, 2771) zum Werkvertrag, auf welche sich der BGH im Urteil vom 07.04.2011 (a.a.O.) bezieht, war zum Zeitpunkt des Urteils vom 23.04.2008 (…a.a.O.) zum Mietvertrag auch schon bekannt.
LG Köln, 14.03.2012 - 23 O 135/11
Wirksamkeit eines Ausschlusses der Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen …
Die Wirksamkeit der vorliegend verwendeten Aufrechnungsverbotsklausel kann auch nicht mit Rücksicht auf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07) angestellten Erwägungen angenommen werden.
Wie von der Beklagten zutreffenderweise vorgetragen, kommen Aufrechnungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dann nicht zur Geltung, wenn sie den Auftraggeber in einem Abrechnungsverhältnis zwängen, eine mangelhafte oder unfertige Werkleistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen, da hierdurch in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in einer für den Besteller unzumutbaren Weise eingegriffen und das auf der synallagmatischen Verknüpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages beruhende Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers aus § 320 BGB ausgehebelt würde (BGH NJW 2011, 1729, NJW 2005, 2771).
Selbst wenn sich aus den Ausführungen des BGH (NJW 2011, 1729) ergeben sollte, dass es in Werkvertragsrecht nicht hinnehmbar ist, dass trotz des Bestehens einer aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsenen, auf Zahlung gerichteten Gegenforderung der Werklohnanspruch durchsetzbar ist, hält der BGH eine solche Wirkung eines Aufrechnungsverbots grundsätzlich nur dann für nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen.
LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12
Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen …
Der BGH hat im Werkvertragsrecht eine Unwirksamkeit damit begründet, daß im Falle der Wirksamkeit des Aufrechnungsverbotes bei konnexen Gegenforderungen, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, die Klauselverbote des § 309 Nr. 2 a) und b) BGB konterkariert würden und dadurch ein nicht hinzunehmender Wertungswiderspruch entstünde (vgl. NJW 2011, 1729).

References: § 9
 § 11
 § 11
 § 11

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 320
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 309