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Timestamp: 2019-12-11 18:54:29+00:00

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BGH, 28.04.1994 - IX ZR 161/93 - dejure.org
BGH, 28.04.1994 - IX ZR 161/93
https://dejure.org/1994,663
BGH, 28.04.1994 - IX ZR 161/93 (https://dejure.org/1994,663)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1994 - IX ZR 161/93 (https://dejure.org/1994,663)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1994 - IX ZR 161/93 (https://dejure.org/1994,663)
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Amtspflicht zur Regelung der Erschließungskostenproblematik
Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages - Erörterungspflicht des Notars - Erschließungsbeiträge
Notarhaftung; Belehrung über nicht abgerechnete Erschliessungsbeiträge
Pflicht des Notars zur Erörterung nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
BeurkG § 17; BGB § 459
Pflichten des Notars bei Erschließungsbeiträgen
Notarrecht; Erörterung nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge beim Grundstückskaufvertrag
Wie intensiv muß der beurkundende Notar über die Erschließungskosten belehren? (IBR 1994, 482)
NJW 1994, 2283
MDR 1994, 835
DNotZ 1995, 403
VersR 1994, 1310
WM 1994, 1673
BB 1994, 1958 (Ls.)
DB 1994, 1977
BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07
Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Bauträgervertrages bei …
f) Nach dem Maßstab eines erfahrenen, pflichtbewussten und gewissenhaften Durchschnittsnotars (…Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl., [2003] § 19 Rn. 102) hätte der Beklagte die Problematik der Erschließungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1994 - IX ZR 161/93 - NJW 1994, 2283) und insbesondere das damit verbundene Risiko der mangelnden Sicherung der Vorleistung erkennen können.
Denn diese verpflichtete den Beklagte, den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und die Beteiligten sodann über die rechtliche Tragweite des zu beurkundenden Geschäfts zu belehren, um so zu gewährleisten, dass die zu errichtende Urkunde den tatsächlichen Willen der Parteien vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergab, was die Pflicht zur Belehrung der Beteiligten über die rechtliche Bedeutung ihrer Erklärungen mit umfasste (…vgl. nur BGH NJW 1996, 522 ff, Tz. 13 ff bei juris unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2742; v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283;… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. § 19 Rn. 70;… Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. Rn. 972 ff, 974, 978 f, 987, 992 ff ) und damit im Streitfall auch und gerade die Aufklärung darüber erforderte, dass Gegenstand und Ergebnis der anstehenden Beurkundung der Abschluss eines formgültigen (§ 311b Abs. 1 BGB) und sofort wirksamen -d.h. nicht von einer nochmaligen Bestätigung durch die Kläger abhängigen- Kaufvertrages war.
Deshalb unterblieb in dem beurkundeten Kaufvertrag eine - in aller Regel dem wahren Willen der Beteiligten entsprechende (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1994 - IX ZR 161/93 - NJW 1994, 2283) - Bestimmung, daß die Verkäufer solche Erschließungskosten übernahmen.
Daß der Bescheid im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren aufgehoben werden könnte, stellt nur die Endgültigkeit des eingetretenen Schadens in Frage (vgl. BGHZ 129, 386, 389 f und BGH, Urteile vom 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97 - WM 1998, 786, 787 und vom 28. April 1994 aaO 2283 f).
Zu den aus § 17 Abs. 1 BeurkG folgenden Pflichten des Notars gehört, nach der Erforschung des Willens der Beteiligten, diesem im Rahmen des rechtlich Zulässigen in der Urkunde vollumfängliche Wirkung zu verschaffen (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2010 - III ZR 272/09, WM 2011, 571 Rn. 16;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 293/09, BGHZ 186, 335 Rn. 16 und vom 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283).
Er kann nicht erwarten, daß die Beteiligten diese Fragen selbst erkennen und zur Diskussion stellen (BGH, Urt. v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283 [BGH 28.04.1994 - IX ZR 161/93] m.w.N.).
Berücksichtigung des Inhalts von Unterlagen durch den Urkundsnotar
Diese Amtspflicht soll gewährleisten, daß der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den wahren Willen der Beteiligten wiedergibt (BGH, Urt. v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283).
Demzufolge hat der Notar die Beteiligten über die rechtliche Bedeutung ihrer Erklärungen sowie die Voraussetzungen für den Eintritt der bezweckten Rechtsfolge in dem Umfang zu belehren, wie es zur Errichtung einer dem wahren Willen entsprechenden rechtsgültigen Urkunde erforderlich ist (…BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2742; v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283).
Er kann nicht erwarten, daß die Vertragsparteien alle in Frage kommenden Möglichkeiten selbst erkennen und zur Diskussion stellen (BGH, Urt. v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283; v. 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94, NJW 1995, 330, 331).
Sie sind mithin der Meinung, dass bei Kaufabschluss vorhandene Erschließungsmaßnahmen mit dem Kaufpreis abgegolten sind und nicht mehr nach Jahr und Tag dem Käufer hierfür noch oft nicht unbeträchtliche Kosten auferlegt werden können (BGH NJW 1992, 1287, NJW 1994, 2283, Haug, Die Amtshaftung des Notars, 2. Auflage, Rn. 557, 558).
Denn die Amtspflicht des Notars beschränkt sich aus den oben dargestellten Grundsätzen auf bereits vor Abschluss des Kaufvertrages durchgeführte, aber noch nicht abgerechnete Erschließungskosten, wobei der Notar keine Erkundigungen über die Höhe eventuell noch nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge anstellen muss, sondern den Kläger nur allgemein auf die Problematik noch ausstehender Erschließungskosten hinweisen muss (BGH NJW 1994, 2283).
Hierfür ist er ebenfalls darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW 1994, 2283; NJW-RR 1996, 781).
Der Notar muß zu diesem Zweck den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und deren Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben (Senatsurt. v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283).
OLG Schleswig, 07.12.2006 - 11 U 15/06
Belehrungspflicht des Notars bei Umwandlung von Gesellschafterdarlehn in …
Zu den Amtspflichten des Notars gehört es, dass er sich darüber vergewissert, ob die Beteiligten bestimmte Regelungen bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage getroffen haben (BGH NJW 1994, 2283).
OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 9 W 3/19
OLG Hamm, 24.02.2012 - 11 U 8/11
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen einen Notar mangels Verletzung von …
OLG Schleswig, 13.10.2000 - 14 U 49/00
Auslegung einer Klausel über die Tragung von Erschließungsaufwand in einem …
OLG Celle, 14.07.2004 - 3 U 35/04
Notarhaftung bei steuersparendem Erwerbermodell: Belehrungspflichten über die …
OLG Schleswig, 13.10.2000 - 5 U 181/89
Auslegung einer Regelung über Übernahme der bis zum Besitzübergang entstandenen …
KG, 08.07.2005 - 9 U 362/03
Haftung des Urkundsnotars: Verneinung einer Aufklärungspflicht hinsichtlich …
OLG München, 28.03.2013 - 1 U 3285/12
Notarhaftung wegen Unklarheiten bei der Beurkundung eines Hofübergabevertrages, …
OLG Rostock, 28.05.2003 - 1 U 139/01
Verletzung einer Beratungspflicht und Hinweispflicht durch einen Notar bei der …
VG Münster, 20.01.2009 - 3 L 696/08
Beitragsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
OLG Hamm, 19.05.2004 - 11 U 198/01
LG Oldenburg, 05.10.2005 - 5 O 3981/04
OLG Jena, 29.07.2003 - Not W 347/03
Verstoß gegen die Prüfungspflichten und Belehrungspflichten eines Notars im Falle …
OLG München, 22.05.1995 - 27 U 441/94
Keine Amtshaftung für scheitern bei Fehlen einer Belehrung über Risiken bloßen …

References: § 17
 § 459
 § 19
 BGH 
 § 19
 § 17