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Timestamp: 2020-07-09 22:06:25+00:00

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Eine Zukunft für nicht wiedererkennbares , nicht-lizenziertes Musiksampling, jedoch ein Ende für das deutsche Recht zur freien Nutzung (C‑476/17-Pelham) - Darts-ip DE
Eine Zukunft für nicht wiedererkennbares , nicht-lizenziertes Musiksampling, jedoch ein Ende für das deutsche Recht zur freien Nutzung (C‑476/17-Pelham)
September 20, 2019 / Blog, Case Comment, Featured Author, German, Homepage news
Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst entschieden hat, dass auch ohne Einwilligung des Herstellers die Vervielfältigung von noch so kurzen Musiksamples keinen Urheberrechtsverstoß darstellt, sofern dies beim Hören nicht wiederzuerkennen ist, zieht dieses Urteil das Ende der deutschen Praxis der freien Nutzung §24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) nach sich.
Der Rechtsstreit, der dem EuGH von Deutschland vorgelegt wurde, bestand in den langjährigen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und der Elektroband Kraftwerk. Moses Pelham benutzte eine zwei Sekunden lange Musiksequenz aus dem 1977 veröffentlichten Titel „Metall auf Metall“ von Kraftwerk in veränderter Form als Endlosschleife für seinen Titel „Nur mir“, der 1997 veröffentlicht wurde. All dies tat Pelham ohne rechtliche Lizenz von Kraftwerk.
Auch wenn die Richter des EuGH zeitweise von der Auslegung des Generalanwaltes abwichen, haben sie diesbezüglich klargestellt, dass Art. 2. Buchst. c Richtlinie 2001/29 unter Berücksichtigung und Abwägung der Charta und der darunter garantierten Rechte zur Kunst- und Meinungsfreiheit auszulegen ist. Aus dieser Abwägung folgt, dass der Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht besitzt, die Vervielfältigung eines Audiofragmentes seines Tonträgers, unabhängig von der Länge, zu erlauben oder zu verbieten. Es ist ihm weiterhin gestattet, sich gegen einen Dritten zu wehren, wenn dieser dies in einen anderen Tonträger einfügt, es sei denn dieses Audiofragment liegt beim Hören in einer nicht wiedererkennbaren Form vor. Hinzu kommt, dass es sich laut Art.9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 bei Sampling nicht um eine „Kopie“ des eigentlichen Tonträgers handelt, da bei Sampling nicht der gesamte Tonträger oder ein wesentlicher Teil dessen übernommen wird.
Das EuGH-Urteil ermöglichte außerdem den Richtern, sich weiterhin mit dem Zitatrecht seit dem Painer Urteils zu beschäftigen. Laut Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 erfordert das Zitatrecht, dass “die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist”. Dies bedeutet infolgedessen, dass die Nutzungen eines Zitates im Rahmen dieses Rechtes daher nicht die Grenzen dessen überschreiten darf, “was zur Erreichung des mit dem fraglichen Zitat verfolgten Ziel erforderlich ist”. Ein Zitat benötigt deshalb eine Rechtfertigung durch dessen Zweck.
Das EuGH hat erneut verdeutlicht, dass die Ausnahmen und Beschränkungen in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 erschöpfend aufgeführt sind. Daher darf nun ein Mitgliedstaat keine weiteren Ausnahmen oder Beschränkungen, die im Nationalgesetz festgelegt sind und die nicht in Art.5 der Richtlinie vorgesehen sind, mehr zulassen. Dies hat zur Folge, dass die deutsche Schrankenregelung darunter das deutsche Recht zur freien Nutzung unvereinbar mit dem Unionsrecht ist. Hierdurch wird nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Harmonisierung im Bereich des Urheberrechts erreicht.
Im großen und ganzen sollte das Urteil begrüßt werden, da hierdurch EU-weit eine gewisse Klarheit und Gewissheit im Bereich des Sampling hergestellt wird. Trotzdem ergeben sich aus dem Urteil weitere interessante Fragen, die offen geblieben sind. Erstens sollte auf nationaler Ebene von den Gerichten festgelegt werden, inwieweit ein Musiksample für das Ohr wiedererkennbar ist oder nicht. Zweitens bleibt unklar, für wen das Sample nicht wiedererkennbar sein soll, den gelegentlichen Zuhörer oder den Musikexperten. Die nächste Zeit wird zeigen, inwieweit deutsche Gerichte dies Urteil umsetzen, aber auch, wie andere EU-Staaten sich diesbezüglich verhalten. Ermöglicht dies eine Flexibilität in den Staaten oder wird es eher eine Harmonisierung unter den Staaten geben?
Auf den ersten Blick scheint es leichte Widersprüche zu geben, wenn der EuGH erklärt, dass nicht wiedererkennbare Samples keine Reproduktionen der Originale sind, während es sich trotzdem mit deren Anwendungen auf die Ausnahme von dem Zitatrecht beschäftigt. Nichtsdestotrotz wird die zusätzliche Klärung dieser Ausnahme dazu beitragen, dass eine größere Rechtssicherheit und Harmonisierung in Bezug auf Zitate erreicht werden kann. Ferner wird die Zeit zeigen, welchen Einfluss die Abschaffung des deutschen Rechtes auf freie Nutzung auf das deutsche Urheberrecht haben wird, da diese Ausnahme einen weiteren Rahmen als die EU-Auslegung aufweist.
Trotz aller möglichen Einwände spielt das Urteil grundsätzlich eine bedeutende Rolle für die Musikindustrie, vor allem für Elektronik- und Hip-Hop-Musik, in denen Sampling in einem weiten Rahmen zur Kreation neuer Musikstücke benutzt wird.
Author : Ester-Maria Elze
Ester-Maria Elze ist tätig als Legal Analyst bei Darts-ip. Sie hat als Abschlüsse einen LL.B mit Honours von Queen Mary University of London und einen LL.M in IP Recht von der Universität Stockholms.

References: §24
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art.9
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art.5
 EuGH