Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BVerfSchG
Timestamp: 2018-09-24 02:33:31+00:00

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§ 1 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 2 BVerfSchG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Es untersteht dem Bundesministerium des Innern.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. b BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
3Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG
4Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. a BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. b BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. c BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. d BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. e BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. f BVerfSchG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. g BVerfSchG
§ 5 BVerfSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 sammeln.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, daß
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BVerfSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BVerfSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BVerfSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet unbeschadet der Auswertungsverpflichtungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zentral alle Erkenntnisse über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 aus.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten sowie regelmäßig durch bundesweite Lageberichte zu den wesentlichen Phänomenbereichen unter Berücksichtigung der entsprechenden Landeslageberichte.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Die Koordinierung schließt insbesondere die Vereinbarung von
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BVerfSchG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG
(5) 1Dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegt der für Aufgaben nach § 3 erforderliche Dienstverkehr mit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG
2Die Landesbehörden für Verfassungsschutz können solchen Dienstverkehr führen
§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG
§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG
§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BVerfSchG
§ 6 BVerfSchG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln sich unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Wenn eine übermittelnde Behörde sich dies vorbehält, dürfen die übermittelten Daten nur mit ihrer Zustimmung an Stellen außerhalb der Behörden für Verfassungsschutz übermittelt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Die Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 gemeinsame Dateien zu führen, die sie im automatisierten Verfahren nutzen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 und 11 zulässig.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
3Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig; § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührt.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
4Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur für die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten verändern, sperren oder löschen.
§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVerfSchG
5Die eingebende Stelle muss feststellbar sein.
§ 6 Abs. 2 Satz 6 BVerfSchG
6Eine Abfrage von Daten ist nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 7 BVerfSchG
7Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ist auf Personen zu beschränken, die mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind.
§ 6 Abs. 2 Satz 8 BVerfSchG
8Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Es hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Datensätze ermöglichen, sowie die abfragende Stelle zu protokollieren.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 BVerfSchG
3Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 BVerfSchG
4Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 5 BVerfSchG
5Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
§ 7 BVerfSchG
§ 7 Satz 1 BVerfSchG
§ 8 BVerfSchG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Ein Ersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
3Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
3Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
4Die Mittel nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und das Nähere zu Satz 3 regelt.
§ 8 Abs. 2 Satz 5 BVerfSchG
5Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 8 Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG
(5) 1Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG
§ 8a Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. a BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. b BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. c BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG
§ 8a Abs. 2a Satz 1 BVerfSchG
(2a) 1Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in § 3 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen.
§ 8a Abs. 2a Satz 2 BVerfSchG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a BVerfSchG
§ 8a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b BVerfSchG
§ 8a Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b BVerfSchG
§ 8b Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a werden vom Behördenleiter oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.
§ 8b Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 8b Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG
§ 8b Abs. 1 Satz 5 BVerfSchG
§ 8b Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a unterrichtet das Bundesministerium des Innern monatlich die G 10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor deren Vollzug.
§ 8b Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
§ 8b Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
§ 8b Abs. 2 Satz 5 BVerfSchG
§ 8b Abs. 2 Satz 6 BVerfSchG
§ 8b Abs. 2 Satz 7 BVerfSchG
§ 8b Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Das Bundesministerium des Innern unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben.
§ 8b Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.
§ 8b Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 6 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 7 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 7 Satz 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 2 Nr. 4 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 2 Nr. 6 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 3 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 4 BVerfSchG
§ 8b Abs. 8 Satz 5 BVerfSchG
§ 8b Abs. 9 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 10 Satz 1 BVerfSchG
§ 8b Abs. 10 Satz 2 BVerfSchG
§ 8b Abs. 10 Satz 3 BVerfSchG
§ 8c BVerfSchG
§ 8c Satz 1 BVerfSchG
§ 8d Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes).
§ 8d Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 8d Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).
§ 8d Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Für Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt § 8b Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 entsprechend.
§ 8d Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 über die Beauskunftung zu benachrichtigen.
§ 8d Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können.
§ 8d Abs. 3 Satz 3 BVerfSchG
§ 8d Abs. 3 Satz 4 BVerfSchG
§ 8d Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 8d Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG
§ 8d Abs. 6 Satz 1 BVerfSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach § 18 Abs. 3 gewonnen werden kann.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
3Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen.
§ 9 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 5 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 6 BVerfSchG
§ 9 Abs. 2 Satz 7 BVerfSchG
7Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßnahme des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 8 BVerfSchG
8§ 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 2 Satz 9 BVerfSchG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
(4) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG
§ 9 Abs. 4 Satz 3 BVerfSchG
3Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten.
§ 9 Abs. 4 Satz 4 BVerfSchG
§ 9 Abs. 4 Satz 5 BVerfSchG
5Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist.
§ 9 Abs. 4 Satz 6 BVerfSchG
§ 9 Abs. 4 Satz 7 BVerfSchG
7§ 8b Absatz 1 bis 3 und 7 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 9a BVerfSchG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen.
§ 9a Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten.
§ 9a Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden.
§ 9a Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbare Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären.
§ 9a Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
3Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie
§ 9a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BVerfSchG
§ 9a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BVerfSchG
§ 9a Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BVerfSchG
§ 9a Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
4Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden.
§ 9a Abs. 2 Satz 5 BVerfSchG
5Über Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter.
§ 9a Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 9a Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Dabei ist das Verhältnis der Bedeutung der Aufklärung der Bestrebungen zur Schwere der begangenen Straftat und Schuld des Täters zu berücksichtigen.
§ 9a Abs. 3 Satz 3 BVerfSchG
3Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
§ 9a Abs. 3 Satz 4 BVerfSchG
4Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde.
§ 9a Abs. 3 Satz 5 BVerfSchG
5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch in Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz.
§ 9b BVerfSchG
§ 9b Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden.
§ 9b Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor.
§ 9b Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter.
§ 9b Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die
§ 9b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG
§ 9b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG
§ 9b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BVerfSchG
§ 9b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BVerfSchG
§ 9b Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BVerfSchG
§ 9b Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
3Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§ 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist.
§ 9b Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
4Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat.
§ 9b Abs. 2 Satz 5 BVerfSchG
5Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten.
§ 10 BVerfSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Unterlagen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 11 BVerfSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 10 Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 11 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 12 Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
§ 12 Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 12 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erforderlich ist.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Die Erforderlichkeit ist bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, zu prüfen.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 BVerfSchG
3Für die Vernichtung einer Akte, die zu einer Person im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 geführt wird, gilt § 12 Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
§ 13 Abs. 3 Satz 4 BVerfSchG
4Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.
§ 13 Abs. 3 Satz 5 BVerfSchG
5In diesem Fall ist die Akte zu sperren und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.
§ 13 Abs. 3 Satz 6 BVerfSchG
6Sie darf nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gesperrt worden ist oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.
§ 13 Abs. 3 Satz 7 BVerfSchG
7Eine Vernichtung der Akte erfolgt nicht, wenn sie nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten und zu übergeben ist.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
(4) 1Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt werden.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG
2Insoweit kommen die Regelungen über die Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten zur Anwendung.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 BVerfSchG
3Eine Abfrage personenbezogener Daten ist insoweit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 3 vorliegen.
§ 13 Abs. 4 Satz 4 BVerfSchG
4Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig.
§ 13 Abs. 4 Satz 5 BVerfSchG
5Bei jeder Abfrage sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren.
§ 13 Abs. 4 Satz 6 BVerfSchG
6Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
§ 13 Abs. 4 Satz 7 BVerfSchG
7Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
§ 14 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BVerfSchG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß § 10 Absatz 1 auffindbar sind.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 15 Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG
§ 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfSchG
§ 15 Abs. 4 Satz 4 BVerfSchG
4Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Bundesministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde.
§ 15 Abs. 4 Satz 5 BVerfSchG
§ 16 BVerfSchG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Das Bundesministerium des Innern informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 17 BVerfSchG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Die Zulässigkeit dieser besonderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Verteidigung in einer Dienstanweisung.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
3Es unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium über ihren Erlaß und erforderliche Änderungen.
§ 17 Abs. 2 Satz 4 BVerfSchG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist, können diese Behörden eine Person oder eine in Artikel 36 Abs. 1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) genannte Sache im polizeilichen Informationssystem zur Mitteilung über das Antreffen ausschreiben, wenn die Voraussetzungen des Artikel 36 Abs. 3 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sowie tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr vorliegen.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
2Im Falle des Antreffens kann die um Mitteilung ersuchte Stelle der ausschreibenden Behörde Informationen gemäß Artikel 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates übermitteln.
§ 17 Abs. 3 Satz 3 BVerfSchG
§ 17 Abs. 3 Satz 4 BVerfSchG
§ 17 Abs. 3 Satz 5 BVerfSchG
§ 17 Abs. 3 Satz 6 BVerfSchG
6§ 8b Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern für Ausschreibungen durch den Militärischen Abschirmdienst das Bundesministerium der Verteidigung und für Ausschreibungen durch den Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt tritt.
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des Landes über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
Über Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst oder dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst bleiben unberührt.
§ 18 Abs. 1a Satz 1 BVerfSchG
(1a) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ausländerbehörden eines Landes übermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbehörde des Landes ihnen bekannt gewordene Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.
§ 18 Abs. 1a Satz 2 BVerfSchG
2Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen nach § 19 Abs. 3 unterbleibt auch dann, wenn überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen.
§ 18 Abs. 1a Satz 3 BVerfSchG
3Vor einer Übermittlung nach § 19 Abs. 3 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen.
§ 18 Abs. 1a Satz 4 BVerfSchG
4Für diese Übermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt § 8b Absatz 3 entsprechend.
§ 18 Abs. 1a Satz 5 BVerfSchG
5Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Übermittlungen nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf.
§ 18 Abs. 1b Satz 1 BVerfSchG
(1b) 1Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Verfassungsschutzbehörde des Landes über alle ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.
§ 18 Abs. 1b Satz 2 BVerfSchG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 18 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
§ 18 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG
§ 18 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG
§ 18 Abs. 3a Satz 1 BVerfSchG
(3a) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Finanzbehörden um Auskunft ersuchen, ob eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt.
§ 18 Abs. 3a Satz 2 BVerfSchG
2Die Finanzbehörden haben der ersuchenden Behörde die Auskunft nach Satz 1 zu erteilen.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 18 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG
(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen.
§ 18 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG
Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.
§ 18 Abs. 6 Satz 1 BVerfSchG
(6) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1b und 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
§ 18 Abs. 6 Satz 2 BVerfSchG
2Auf die einer Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet § 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.
§ 19 BVerfSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 20 bleibt unberührt.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Im Übrigen darf es an inländische öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
§ 19 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
§ 19 Abs. 3 Satz 3 BVerfSchG
§ 19 Abs. 3 Satz 4 BVerfSchG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
(4) 1Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich ist.
§ 19 Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG
§ 19 Abs. 4 Satz 3 BVerfSchG
§ 19 Abs. 4 Satz 4 BVerfSchG
§ 19 Abs. 4 Satz 5 BVerfSchG
§ 19 Abs. 4 Satz 6 BVerfSchG
§ 19 Abs. 4 Satz 7 BVerfSchG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG
(5) 1Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 an Stellen übermittelt werden, von denen die Daten erhoben werden, oder die daran mitwirken.
§ 19 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG
2Hiervon abweichend findet Absatz 4 Satz 5 und 6 in Fällen Anwendung, in denen die Datenerhebung nicht mit den in § 8 Absatz 2 bezeichneten Mitteln erfolgt.
§ 20 BVerfSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Delikte nach Satz 1 sind die in §§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 20 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 21 BVerfSchG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 22 BVerfSchG
§ 22 Satz 1 BVerfSchG
§ 22a BVerfSchG
§ 22a Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
§ 22a Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
2Die projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemeinsame Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind.
§ 22a Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG
§ 22a Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG
§ 22a Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
§ 22a Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
§ 22a Abs. 2 Satz 3 BVerfSchG
§ 22a Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG
(3) 1Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 entsprechend.
§ 22a Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG
§ 22a Abs. 4 Satz 1 BVerfSchG
§ 22a Abs. 4 Satz 2 BVerfSchG
§ 22a Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 2 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 3 BVerfSchG
§ 22a Abs. 6 Satz 4 BVerfSchG
4§ 6 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.
§ 23 BVerfSchG
§ 23 Satz 1 BVerfSchG
§ 23 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG
§ 23 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG
§ 23 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG
§ 24 BVerfSchG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG
(1) 1Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erfüllt sind.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG
(2) 1Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG
2Abweichend hiervon dürfen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Übermittlung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ist.
§ 25 BVerfSchG
§ 25 Satz 1 BVerfSchG
§ 25 Satz 2 BVerfSchG
§ 25 Satz 3 BVerfSchG
3Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren.
§ 26 BVerfSchG
§ 26 Satz 1 BVerfSchG
§ 27 BVerfSchG
§ 27 Satz 1 BVerfSchG

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

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§ 3

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§ 5

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 § 100
 § 3

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 § 8

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§ 20

§ 20

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 § 3

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§ 27

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