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Timestamp: 2018-08-17 15:38:33+00:00

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Top-Kanzleien zum historischen BGH-Kartellurteil: „Viele weitere Klagen werden kommen”
Selten prangte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein so gewaltiges Preisschild. Sind alle Kartellsünden von vor 2005 verjährt? Von der Antwort hängt ab, ob sich Ansprüche in Milliardenhöhe auf einen Schlag in Luft auflösen. Tun sie nicht, haben die Richter heute am Beispiel Zementkartell entschieden. Wie wirkt sich das aus auf künftige Verfahren und den Justizstandort? JUVE bat dazu Kartellrechtler und Prozessexperten um eine Einschätzung.
Das Grundsatzurteil zum Kartellschadensersatz entzündete sich an dem 2005 neu ins Kartellgesetz (GWB) eingeführten Paragrafen 33. In Absatz 5 heißt es sinngemäß: Schadensersatzansprüche von Kartellopfern verjähren nicht, solange ein Bußgeldverfahren gegen das Kartell läuft. Die Frage war: Gilt das auch für Verfahren, die bereits liefen, bevor das neue GWB in Kraft trat – also rückwirkend?
London blickt nach Karlsruhe
Diese Frage entscheidet nicht nur im Zementkartell darüber, ob Schadensersatzansprüche, die vor 2005 entstanden sind, möglicherweise generell verjährt sind. Auch im Lkw-, Zucker- und Schienenkartell spielt das eine wichtige Rolle. Vor allem für die Lkw-Hersteller geht es wegen des gewaltigen Streitwerts von insgesamt mehreren Milliarden Euro in mehr als 100 Verfahren um viel. Schätzungen zufolge wären die Hälfte der Ansprüche verjährt gewesen, wenn der BGH heute anders entschieden hätte.
Selten wird ein Urteil des BGH auch international so aufmerksam registriert. Als im Februar in Karlsruhe verhandelt wurde, war das sogar Thema in Londoner Praxen. Der Grund: Das Urteil beeinflusst auch den Wettbewerb der Justizstandorte. Gerade in europaweiten Kartellen wie bei Lkw haben Kläger die Wahl, wo sie den Fall anhängig machen: London, Den Haag, Stuttgart? Selten hat damit eine BGH-Entscheidung in einem konkreten Rechtsfall auch eine so gravierende potenzielle Bedeutung für den deutschen Rechtsmarkt. (Marc Chmielewski)
JUVE hat renommierte Kartellrechtler und Prozessexperten gefragt: Welche Folgen wird das heutige Urteil haben? Ausgenommen sind Kanzleien, deren Anwälte an dem Zementverfahren beteiligt waren: Gleiss Lutz, Oppenländer und Quinn Emanuel – siehe unten.
„Nach diesem Urteil werden viele weitere Klagen kommen”
Hans-Joachim Hellmann, Partner bei SZA Schilling Zutt & Anschütz in Mannheim:
„Das Urteil hat auch Auswirkungen auf künftige Fälle, in denen noch keine Klagen erhoben wurden. Beispiel Badezimmer-Kartell: Dort haben potenziell geschädigte Kläger bereits angekündigt, für den Fall der Rückwirkung auf Altfälle Schadensersatzklagen zu erheben. Wir gehen davon aus, dass es hier noch viele potenzielle Kläger gibt, die das Urteil abgewartet haben. Auch in anderen Fällen basieren die Schadensersatzansprüche auf Kartellverstößen aus den 90er und 2000er Jahren. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass zwischen Durchsuchung und rechtskräftiger Bußgeld-Entscheidung teils mehr als zehn Jahre vergehen. Die BGH-Entscheidung erfasst daher ein hohes ,Altfälle-Potenzial‘.”
Der Kartellrechtler vertritt unter anderem Vossloh bei der Abwehr von Schadensersatzklagen gegen das Schienenkartell.
„Klärung nicht auf die Justiz abwälzen”
Dr. Thorsten Mäger, Partner bei Hengeler Mueller in Düsseldorf:
„Soll geltendes Recht geändert werden, bedarf es einer Wertentscheidung des Gesetzgebers. Erst recht muss dies gelten, wenn eine Neuregelung sogar Rückwirkung haben soll. Die Klärung dieser Frage sollte nicht auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Nicht nur müssen Prozesse geführt werden, die im Rückblick vielleicht vermeidbar gewesen wären. Vor allem erfolgt die Klärung in dem Verfahren, das zufällig als erstes zum BGH gelangt und jedenfalls theoretisch von Aspekten des Einzelfalls geprägt sein kann. Manchmal ist eine differenzierende Rechtsprechung sachgerechter als eine starre gesetzgeberische Regelung. Das kann aber nicht für die Frage gelten, ab wann ein neues Gesetz anwendbar sein soll.”
Der Kartellrechtler leitet bei Hengeler unter anderem das Team, das MAN bei der Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Lkw-Kartell vertritt. Auch im Zuckerkartell steht Hengeler an der Seite der Kronzeugin, die nun mit Klagen überzogen wird.
„Man darf das Urteil nicht überbewerten”
Dr. Roman Mallmann, Litigation-Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf:
„Die Serie von Zweifelsfragen im Kartellschadensersatzrecht, die höchstrichterlicher Klärung bedürfen, ist mit der heutigen Entscheidung keineswegs beendet. Es stellt sich zum Beispiel die Folgefrage, ob in Kartellfällen der EU-Kommission bereits erste Ermittlungsmaßnahmen zu einer Hemmung der Verjährung führen oder erst die förmliche Verfahrenseröffnung. Durch die 9. GWB-Novelle wird über viele Jahre weiterhin Bedarf an Leitentscheidungen des BGH bestehen. Denn auch hier besteht Streit über die zeitliche Anwendbarkeit auf Altansprüche, so zum Beispiel für die neuen Regeln über die Herausgabe von Beweismitteln. Von daher sollte man das Urteil nicht überbewerten.”
Mallmann gehört bei Freshfields unter anderem zu den Teams, die den Lkw-Hersteller Volvo/Renault und den Zuckerproduzenten Pfeifer & Langen bei der Abwehr von Kartellschadensersatzklagen vertreten.
„Der Trend geht zu klägerfreundlichen Entscheidungen”
Dr. Martin Buntscheck, Gründer der Münchner Kartellrechtsboutique Buntscheck:
„Die Entscheidung fügt sich in einen seit Jahren zu beobachtenden Trend klägerfreundlicher Entscheidungen ein. Keine Klarheit bringen wird sie allerdings für die Frage, ab wann die Hemmungswirkung von Paragraf 33/5 GWB von 2005 bei Verfahren der Europäischen Kommission eintrat. Der Paragraf stellte auf die ,Einleitung des Verfahrens‘ ab. Kommissionsverfahren werden aber – anders als Verfahren beim Kartellamt – durch förmlichen Beschluss eingeleitet, der oft Jahre nach den ersten Vorermittlungen liegt. Der Wortlaut von Paragraf 33/5 spricht dagegen, in solchen Fällen auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen. Auch diese Frage ist allerdings – wie vieles andere im Kartellschadensersatzrecht – nach wie vor umstritten.”
Buntscheck vertritt sowohl Kläger, etwa ZF Friedrichshafen im Wälzlagerkartell, als auch Beklagte – aktuell etwa den Lkw-Bauer Iveco bei der Abwehr von Klagen in Deutschland.
„Sieg für die Rechtssicherheit”
Dr. Wolfgang Deselaers, Partner bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton:
„Unabhängig von den Interessen im Einzelfall auf Kläger- oder Beklagtenseite: Dieses Urteil ist ein Sieg für die Rechtssicherheit, denn es klärt einen der in der Praxis wichtigsten Streitpunkte bei diesen Altfällen. Rechtspolitisch ist dieses Urteil ein Signal, dass der BGH bei unklarer Gesetzeslage in dubio dem Ziel einer effektiven Kartellrechtsdurchsetzung Vorfahrt einräumt. Das Urteil wird Deutschland als Gerichtsstandort für Kläger weiter stärken – eine Entwicklung, die sich im Zuge des Brexits ohnehin abzeichnet.”
Der Kartellrechtler vertritt überwiegend Unternehmen bei der Abwehr von Schadensersatzansprüchen, aber auch Nestlé als Klägerin gegen das Zuckerkartell.
„BGH räumt auf mit der vom OLG Karlsruhe gestifteten Verwirrung”
Dr. Thomas Funke, Partner bei Osborne Clarke in Köln:
„Das Urteil des BGH stärkt Deutschland als internationales Forum für Kartellschadensverfahren. Wer durch das Lkw- oder Zuckerkartell geschädigt wurde, kann den Wert der eigenen Ansprüche mit dem Rückenwind aus Karlsruhe verlässlicher einschätzen. Der BGH bestärkt die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre bereits vorherrschende Auffassung. Der hier angewandte Grundsatz, nach dem bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet, hat eine lange Tradition. Gerade die Landgerichte in Hannover, Köln, Mannheim, Stuttgart und München bekommen eine klare Richtschnur für die Vielzahl anhängiger Verfahren. Die Verwirrung, die das Oberlandesgericht Karlsruhe gestiftet hatte, bleibt damit eine kurze Episode in der noch jungen Erfolgsgeschichte deutscher Kartellschadensverfahren.”
Der Kartellrechtler hat sich einen Namen als Klägervertreter gemacht. Unter anderem vertritt er die Deutsche Bahn gegen das Lkw-Kartell und CDC Cartel Damage Claims gegen Zuckerhersteller.
„Für Beklagte enttäuschend”
Dr. Georg Weidenbach, Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt:
„Die Entscheidung ist für die Beklagtenseite in kartellrechtlichen Schadensersatzfällen enttäuschend. Der BGH scheint sich gegen eine streng am Wortlaut von Paragraf 33/5 orientierte Auslegung entschieden zu haben. Spannend bleibt, ob der nun zu 33/5 entwickelte Ansatz auch für andere Normen herangezogen werden kann, bei denen sich in kartellrechtlichen Schadensersatzklagen ähnliche Fragen stellen. Zu denken ist etwa an Paragraf 33g GWB, in dem es um Auskunftsansprüche in Kartellschadensersatz-Prozessen geht. Dazu hatte das OLG Düsseldorf vor Kurzem entschieden, dass die Norm nicht auf Altansprüche anwendbar ist.”
Der Kartellrechtler kennt beide Seiten von Schadensersatzstreitigkeiten. Im Spannstahlkartell vertritt sein Team ArcelorMittal als Beklagte gegen die Deutsche Bahn, VW lässt sich von Latham bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Zulieferer vertreten.
„Der BGH setzt sich über den Wortlaut hinweg”
Dr. Kathrin Westermann, Partnerin bei Noerr in Berlin:
„Ich bin gespannt, wie der BGH seine Auffassung in der Entscheidung begründen wird, denn er räumt einem allgemeinen Rechtsgedanken Vorrang vor dem Wortlaut der Norm ein. Paragraf 33/5 verweist ausdrücklich nur auf Ansprüche nach Paragraf 33/3, der wiederum nur auf einen Verstoß nach Paragraf 33/1 Bezug nimmt. Und diese Vorschrift ist auf ,Altfälle‘ nach der eigenen Rechtsprechung des BGH gerade nicht anwendbar. Mit anderen Worten: Der BGH setzt sich über den Wortlaut der Norm hinweg, die gerade keine Anwendung des ,neuen‘ Rechts auf Altfälle anordnet und dazu streng genommen auch nicht schweigt.”
Die Kartellrechtlerin vertritt unter anderem den Lkw-Hersteller DAF gegen Schadensersatzklagen in Deutschland.
14.03.2018 Schienenkartell: OLG München legt strittige Verjährungsregel klägerfreundlich aus

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 BGH 
in dubio
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