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Timestamp: 2018-08-14 15:37:24+00:00

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LG Köln: Ungenehmigte Bildveröffentlichung einer Prominenten mit Kind löst keinen Schadensersatzanspruch aus › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln, Urteil vom 10.10.2012, Az. 28 O 195/12
§ 823 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG; § 22 KUG, § 23 KUG
Das LG Köln hat entschieden, dass die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildes, welches eine Prominente mit ihrem Baby beim Spaziergang zeigt, keinen Schadensersatzanspruch der Betroffenen auslöst. Zwar liege ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, der nach Auffassung des Gerichts auch als schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre zu qualifizieren sei. Jedoch fehle es für die Zuerkennung einer Geldentschädigung an dem dafür erforderlichen unabwendbaren Bedürfnis. Das Bild an sich sei nicht herabsetzend gewesen und eine länger andauernde Verfolgung durch Paparazzi, die zur Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses hätte führen können, liege ebenfalls nicht vor. Auch ein Präventionsinteresse verneinte das Gericht, da die Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben habe und gleichartige Verletzungshandlungen nicht erkennbar seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Ein immaterieller Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können und es muss ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung des Anspruchs bestehen (vgl. BGH NJW 1996, 1131). Ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts handelt, hängt nach der Rechtsprechung des BGH insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs ab, etwa von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussagen, von der Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens (vgl. BGH NJW 1996, 1131). Ein unabwendbares Bedürfnis liegt vor, wenn sich im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung aller maßgeblicher Umstände des Einzelfalles der Angriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richtet, wenn das Schamgefühl durch die Persönlichkeitsverletzung berührt ist, wenn sie ein Gefühl des Ausgeliefertseins verursacht (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflag, Kap. 14.128).
Keinen Zweifel hat die Kammer insoweit allerdings daran, dass die Bildnisveröffentlichung die Klägerin in schwerwiegender Weise schuldhaft in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild verletzt.
Die Veröffentlichung verletzt das Recht der Klägerin am eigenen Bild, §§ 22, 23 KUG: weder hat die Klägerin hierin eingewilligt, noch liegt einer der Ausnahmetatbestände des § 23 KUG vor. Ersichtlich handelt es sich bei dem Bildnis, das die Klägerin zeigt, wie sie ihre Tochter auf dem Arm hält, nicht um ein zeitgeschichtliches Ereignis.
Die daraus folgende Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nach Auffassung der Kammer unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles als schwerwiegend zu qualifizieren. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Bildnisveröffentlichung die Privatsphäre der Klägerin betrifft. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wiegt umso schwerer, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt oder wenn der Betroffene nach den Umständen typischer Weise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Das kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, sondern außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit (BGH NJW 2008, 3138 – Christiansen I) der Fall sein.
Gleichwohl ist nach Auffassung der Kammer eine Geldentschädigung derzeit noch nicht zuzuerkennen. Es fehlt an dem gebotenen unabwendbaren Bedürfnis.
Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt. Bei der Abwägung ist auch die Zweckbestimmung der Geldentschädigung zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei um ein Recht, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung, die in Verbindung mit diesen Vorschriften ihre Grundlage in § 823 Abs. 1 BGB findet, beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Die Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dient insoweit zum einen der Genugtuung des Opfers und zum anderen der Prävention (BGH NJW 1996, 985, 987 – Kumulationsgedanke). Im Rahmen der Abwägung ist aber andererseits auch das Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit (Art. 5 GG) zu berücksichtigen. Diese grundlegenden Kommunikationsfreiheiten wären gefährdet, wenn jede Persönlichkeitsrechtsverletzung die Gefahr einer Verpflichtung zur Zahlung einer Geldentschädigung in sich bergen würde. Die Zuerkennung einer Geldentschädigung kommt daher nur als ultima ratio in Betracht, wenn die Persönlichkeit in ihren Grundlagen betroffen ist.
Die Zuerkennung einer Geldentschädigung ist schließlich auch nicht aus Präventionsgründen geboten. Die Kammer vermag sich insoweit nicht der Argumentation der Klägerin anzuschließen, dass nur durch die Zuerkennung einer Geldentschädigung zukünftige Rechtsverletzungen effektiv zu verhindern seien. Die Kammer verkennt dabei das Interesse der Klägerin an einer effektiven Prävention ebenso wenig wie den Umstand, dass die Geldentschädigung auch diesem Zweck dient. Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass eine Zuerkennung einer Geldentschädigung aus Präventionsgründen nicht per se bei jeder schwerwiegenden Rechtsverletzung in Betracht kommt, sondern nur dann, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte die Gefahr einer wiederholten gleichartigen Rechtsverletzung, die nicht bereits von einem etwaigen Unterlassungstitel umfasst wäre, ernstlich zu besorgen ist. Solche objektiven Anhaltspunkte vermag die Kammer vorliegend nicht zu erkennen. Nach dem vorliegend streitgegenständlichen Rechtsverstoß und der anschließenden Abmahnung, in deren Folge die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist es – soweit ersichtlich – nicht zu einer vergleichbaren Rechtsverletzung durch die Beklagte gekommen. Das grundsätzlich anzuerkennende Präventionsinteresse der Klägerin wirkt sich daher im konkreten Fall nicht erheblich aus und tritt deshalb bei der gebotenen Abwägung hinter dem Recht der Pressefreiheit zurück. Dass die Klägerin im Vorfeld ihren entgegenstehenden Willen bekundet und die Beklagte aufgefordert hat, ihre Privatsphäre zu respektieren, begründet kein überwiegendes Präventionsinteresse, weil der geäußerte Wille für die Beklagte nicht bindend wäre, soweit eine Berichterstattung aus anderen Gründen (§ 23 KUG) gerechtfertigt gewesen wäre. Dies aber lässt sich nicht anhand eines ausdrücklich geäußerten entgegenstehenden Willens der Klägerin beurteilen, sondern ist im Berichterstattungszusammenhang zu würdigen. Auch wenn dieser vorliegend – wie dargelegt – ebenfalls nicht geeignet ist, die Bildnisveröffentlichung zu rechtfertigen, begründet die Handlung gleichwohl lediglich einen erstmaligen Rechtsverstoß, der alleine noch kein erhebliches Präventionsinteresse begründet, wenn – wie vorliegend nicht erkennbar – nicht noch weitere objektive Umstände hinzutreten, die die Gefahr einer wiederholten vergleichbaren Verletzungshandlung begründen.
Da danach ein Geldentschädigungsanspruch schon dem Grunde nach nicht besteht, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der durch die anwaltliche Anforderung dieser Geldentschädigung vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 28.09.2012 hat vorgelegen.
Streitwert: EUR 15.000,00

References: § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 22
 § 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 Art. 1
 § 823