Source: http://flegel-g.de/2012-07-16-verfassung.html
Timestamp: 2018-06-19 08:16:49+00:00

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Erstelldatum: 16.07.2012
Alternativer Verfassungsentwurf?
Antwort auf eine Mail, die außer an mich noch an einige andere Personen gerichtet wurde und aus deren Inhalt ich nur einen Satz an dieser Stelle nutzen will, der auf das Primäranliegen der Schreiberin verweist, die ich als Frau XXX (hier) anspreche.
die Idee, dass sich alternativ eine Art verfassungsgebende Versammlung von Menschen in Deutschland bilden sollte, die über das nötige Wissen verfügen, um eine alternative Verfassung auszuarbeiten, habe ich auf meiner Internetseite veröffentlicht, als die Presse vermeldete, dass Schäuble das als mögliche Konsequenz auf den ESM und den Fiskalpakt (VSKS) angesprochen hat.
Aus meiner Sicht werden für ein solches Vorhaben allerdings Menschen benötigt, die nicht nur über die erforderlichen juristischen Kenntnisse verfügen, sondern sich auch durch ihre ethischen und moralischen Grundsätze in der Vergangenheit hervorgetan haben.
Meine grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen Schritt waren, dass der Bevölkerung eine Alternative angeboten werden müsste, wenn eine Änderung der Verfassung, z. B. als Folge eines entsprechenden Urteils des BVerfG, durch die derzeitige Regierung ausgearbeitet würde, wobei ich davon ausgehe, dass, ob offiziell oder inoffiziell, die Federführung dann bei Merkel und Schäuble liegen würde. Die Folge wäre, wie bereits 58 Mal seit Bestehen des Grundgesetzes, dass die angebotene neue Verfassung im Sinne der Politiker und nicht im Sinne der Bevölkerung verfasst bzw. angepasst würde und ganz sicher nur einen Übergangscharakter haben wird, weil das erklärte Ziel dieser Politiker eindeutig eine möglichst schnelle Gründung der USE (United States of Europa) sein wird.
Viele Menschen in Deutschland verbinden mit diesem Ziel eine glücksfördernde Wirkung, weil ihnen das seit nunmehr 60 Jahren in Form permanenter Gehirnwäsche eingetrichtert wurde. Die verwendeten Floskeln sind eine Art "ewiger Friede" zwischen den Völkern, die sich bisher regelmäßig bekriegt haben, Wohlstand für alle durch gemeinsame Binnenwirtschaft und freien Handel, ungehinderter Reiseverkehr innerhalb Europas und weitere "Wohltaten" für die Völker dieses gemeinsamen Europa.
Von dieser Gehirnwäsche wurde ich auch einige Zeit angesteckt, klang doch alles so logisch und passend. Aber allzu lange hielt diese Euphorie bei mir nicht vor, weil das Wirken der immer mächtigeren Europapolitiker mit den genannten hehren Zielen nicht in Einklang zu bringen war. Die Einführung des Euro war dann das i-Tüpfelchen, denn trotz all der damit einhergehenden Versprechungen habe ich mich gefragt, wie diese Gemeinschaftswährung funktionieren soll, wenn alle anderen Wirtschafts- und Finanzparameter weiterhin lokal bei den einzelnen Staaten verbleiben. Das war für mich etwa so, als gäbe es einen Konvoi, an dessen Spitze ein einziger Fahrer (EZB) sitzt und dessen Lenkbewegungen eins zu eins auf alle anderen unbemannten Fahrzeuge des Konvois übertragen werden. Das konnte nicht gutgehen.
Es hat mich dann doch überrascht, dass etliche Jahre kaum Irritationen durch die Gemeinschaftswährung auftraten, bis 2007/2008 dann die EU-Verfassung durchgeboxt werden sollte. Die Situation war damals ähnlich wie heute mit dem ESM und dem Fiskalpakt. Anstehende Verfassungsbeschwerden bewogen das BVerfG, BP. Köhler aufzufordern, die Ratifizierung so lange zu unterlassen, bis das BVerfG über die Vereinbarkeit dieser EU-Verfassung mit dem Grundgesetz befunden hatte. In Leserkommentaren diverser Zeitungen, die darüber berichteten, war zu lesen, dass Leser die Frage stellten, warum das BVerfG die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten unterband, da doch das BVerfG den eigenen Gesetzen nach erst aktiv werden kann, wenn ein Gesetz ratifiziert wurde und in Kraft getreten war. Das zeigt, dass die Unwissenheit in der Bevölkerung sehr ausgeprägt ist, was die Gesetzgebung anbelangt. Gesetze, in welchen Hoheitsrechte an andere Staaten oder externe Einrichtungen supranationaler Art vergeben werden, sind nicht zugehörig zum üblichen Regelwerk der internen Gesetzgebung, mit welcher der Gesetzgeber das Handeln seiner Bürger bestimmt. Diese Übertragung auf externe Einrichtungen sind so genannte Transformationsgesetze, weil Befugnisse, die eigentlich der internen Gesetzgebung unterliegen, auf externe Einrichtungen übertragen werden. Ist ein solches Transformationsgesetz erst einmal ratifiziert, kann auch das BVerfG es nicht mehr stoppen, weil es sich dabei um ein völkerrechtliches Vertragswerk handelt.
Mich hat der Versuch, die EU-Verfassung durchzuboxen, ohne dazu eine Volksbefragung durchzuführen, dazu veranlasst, unsere Regierung wegen Hochverrat anzuzeigen, weil aus meiner Sicht diese Übertragung von Hoheitsrechten auf eine keineswegs demokratisch aufgestellte EU gegen etliche Artikel des Grundgesetzes verstieß. Allerdings machte ich mir keine große Hoffnung, erfolgreich zu sein, denn eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft würde gewiss nicht gegen ihre Befehlsgeber vorgehen. Staatdessen habe ich so ziemlich alle Pressorgane und Fernsehanstalten angeschrieben, in der Hoffnung, wenigstens einige würden darüber berichten und somit zumindest einen Teil der Bevölkerung zum Nachdenken bewegen.
Erwartungsgemäß wurde von der Bundesanwaltschaft abgelehnt, tätig zu werden. Eine Begründung gab es nicht. Ich musste den Bundesanwalt also erst nochmals auf seine Verpflichtung hinweisen, eine Ablehnung der Verfolgung der von mir angezeigten Straftat auch zu begründen. Dieser Aufforderung folgte der Bundesanwalt, wenn auch ziemlich ungehalten, indem er darauf verwies, dass die �� 81 und 83 StGB Gewalt bei hochverräterischem Vorgehen voraussetzen. Das hat mich einigermaßen verblüfft, weil ich, der ich keinerlei juristische Vorbildung habe, nun erkennen musste, dass Hochverrat nicht in sich bereits ein Gewaltakt ist, sondern offenbar erst dann juristisch zur Kenntnis genommen wird, wenn er intern mit Gewaltakten wie Mord, Entführung oder anderer Gewalt verbunden ist. Noch ein Umstand wurde mir bei weiteren Recherchen bewusst. Abgeordnete und Regierungsmitglieder werden nicht nur durch die aufhebbare Immunität, sondern auch durch die nicht aufzuhebende Indemnität geschützt werden, was sie jeglicher Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten in den Landtagen und im Bundestag gemäß Art. 46 GG und � 36 StGB entzieht. Lediglich für beleidigende oder verleumderische Aussagen können sie zur Verantwortung gezogen werden.
Heute wissen wir, die EU-Verfassung wurde nicht akzeptiert, allerdings weniger wegen der Intervention des BVerfG, sondern wegen der misslungenen (aus politischer Sicht) Volksabstimmungen in den Niederlanden, in Frankreich und Irland. Eifrig wurde von Frau Merkel als Reaktion auf dieses Misslingen die ein wenig veränderte EU-Verfassung in Form des Lissabonvertrages vorangetrieben, die Volksabstimmungen dazu in Frankreich und den Niederlanden ausgehebelt und Irland nach erneut negativ verlaufener Volksabstimmung (weil Verfassungszwang) mit ein paar in den Protokollen festgelegten Sonderrechten umgestimmt.
Merkwürdig aus meiner Sicht war, dass kurz nach der Etablierung des Lissabonvertrages die Gemeinschaftswährung "Euro" einbrach. Die Presse wurde nicht müde, zu berichten, dass die Ratingagenturen (alle amerikanischer Herkunft) dazu übergingen, Staaten herabzustufen. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass jemals ein Presseorgan nachgefragt oder berichtet hätte, wer denn nun eigentlich diese Ratingagenturen beauftragt hat, ganze Staaten zu beurteilen, denn die Ratingagenturen sind privatwirtschaftliche Einrichtungen, die nur aufgrund eines Auftrages aktiv werden. Sie waren auch maßgeblich mit die Verursacher der so genannten Bankenkrise, weil ihre Ratings für die Verbriefungen erst der Auslöser dieser Krise waren.
Ebenso merkwürdig fand ich die Handlungsweise der beiden hauptverantwortlichen Politiker zu Beginn der Bankenkrise, als die IKB und die HRE ins Trudeln gerieten. Der Finanzminister Steinbrück in der schwarz-roten Koalition in enger Zusammenarbeit mit seinem von ihm zum Staatssekretär erhobenen Beamten Asmussen haben die Gewährleistungsfrist der Hypo-Vereinsbank (Konzernmutter der HRE) verstreichen lassen, bevor sie dann mit staatlichen Milliarden in dreistelliger Höhe die HRE stützten. Ebenso waren sie verantwortlich, dass die IKB mit Milliarden unterstützt wurde, bevor sie an die Heuschrecke "Lone Star" für nicht einmal 200 Millionen verkauft wurde, nicht, ohne zusätzlich eine Milliardengarantie für etwaige weitere Verluste zuzusagen. Für die Presse und das Fernsehen waren diese Aktivitäten des Finanzministers und seiner rechten Hand offenbar Zeichen der besonderen Kompetenz in wirtschaftlicher Hinsicht, wie sonst ist es erklärbar, dass Asmussen die Erfolgsleiter trotz SPD-Parteibuch auch unter Schäuble weiter hinaufgefallen ist und Steinbrück von der SPD als kompetentester Finanzexperte sogar zum möglichen Kanzlerkandidaten gekürt wird?
Das alles führe ich an, um zu begründen, was mich vor allem an der Vorgeschichte zur Etablierung der USE stört. Doch das ist noch nicht alles. Mein Blick richtet sich auf die multinationalen Konzerne und deren Handeln. Dort hat der Mensch aufgehört, Mensch zu sein. Er ist nur noch mit einer Nummer (Personalnummer) versehenes Humankapital, mal verwertbar, doch in immer größerem Maßstab ausrangierbar, weil Maschinen diese ehemals von Menschen ausgeführten Arbeiten schneller und effizienter, mitunter auch besser ausführen könnten. Eine Betrachtungseise bleibt dabei völlig außen vor. Ob das Kapital, ob die Vorstände der Konzerne, ob die Eigentümer von großen und kleineren Familienbetrieben, ob die stets auf Effizienz bedachten Unternehmensberatungen, deren hauptsächliche Argumentation aus dem Taschenrechner unerfahrener und jugendlicher BWL-Studierter kommt, ob die so genannten Wirtschaftsinstitute, sie alle konnten nur werden, was sie sind, weil es immer eine emsige Schar fleißiger Hände gab, die erst umsetzten, was sie sich ausgedacht haben. Es ist immer die Masse der Arbeiter und Angestellten, also das, was man heute als Humankapital bezeichnet, die verwirklichen und oft auch verbessern, was sich die wenigen, die wirklich mit eigenen Ideen etwas auf die Beine gestellt haben, mal ausdachten. Aber sie wurden und werden zu keiner Zeit adäquat am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt, obwohl dieser ohne sie nicht möglich gewesen wäre.
Fest steht für mich, dass in kleineren bis mittleren Unternehmen der Arbeiter und Angestellte noch als Mensch angesehen und gewürdigt wird. Das endet spätestens dann, wenn ein Unternehmen zum Shareholder, also zur Aktiengesellschaft wird. Der Aktionär achtet nur noch auf den sich aus seinen Anteilen an Unternehmen ergebenden Gewinn, den er nicht selten mittels spekulativer Eingriffe zu erhöhen versucht. Es besteht keine Bindung mehr an das Unternehmen, dessen Anteile der Shareholder besitzt, wobei der Shareholder inzwischen auch immer seltener eine Privatperson ist, sondern mehr und mehr durch Fonds ersetzt wurde, die weitere Stückelungen der dahinter stehenden Aktienwerte vornehmen und für die die dahinter stehen den Menschen, die die Gewinne erwirtschaften sollen, keinerlei Bedeutung mehr haben. Die mit diesem System einhergehende Gigantonomie führt zwangsläufig dazu, dass der Mensch im Wertgefüge nur noch nach Besitz beurteilt wird, während die Masse mehr und mehr zum rein nach Nutzen beurteilten Sklaven wird. Je größer etwas wird, umso geringer wird die einzelne Person in der Betrachtung derer, die sich nach oben durchgeboxt haben und aufgrund ihres Machtpotentials längst zum reinen Parasiten mutiert sind. Sie bringen nichts mehr in die Gesellschaft ein, sondern nutzen sie nur noch zur eigenen Mehrung von Macht und Wohlstand aus. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Die mit der EU verbundenen, weil stets als Grund angeführten Illusionen vom Frieden und Wohlstand sind Märchen, die man als Realität zu verkaufen sucht. Kriege waren zu aller Zeit Wirtschaftskriege, die nur geführt wurden, weil man etwas haben wollte, was andere besaßen. Und die darum gewobene Geschichte war immer die Geschichte der Sieger, diktiert und nur äußerst selten auch nur annähernd an die Wirklichkeit angepasst. Mit den Mitteln der Propaganda wurden die Völker in diese Kriege getrieben, indem Szenarien aufgebaut wurden, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatten. Auch die EU hat nicht wirklich vor, den Frieden zu wahren, wie man dem Lissabonvertrag entnehmen kann. Man hat den Krieg nur zum Exportschlager gemacht, wie das die USA schon lange tut. Es geht dabei darum, Ressourcen und Transportwege zu sichern, so wie es immer war. Früher war es Landbesitz, heute sind es Ölquellen, seltene Erden, Edelmetalle und Edelsteine, kurz, immer das, was andere haben, man selber nicht. Insofern sind Staaten immer Räuberbanden gewesen und werden es auch bleiben und die USA lebt uns vor, wie große Staatenbunde dabei vorgehen.
Soweit meine subjektive Sicht, bezogen auf die Gründung der USE, in der ich nur Nachteile für die Menschen in den derzeit noch unterschiedlichen Staaten sehe. Ihre Frage war, ob sich die von Ihnen angeschriebenen Leute vorstellen könnten, in einer Gruppe von Menschen mitzuarbeiten, die eine alternative Verfassung als Gegenentwurf zu einer von der derzeitigen Regierung verfassten zu erstellen. Ich habe eingangs bereits erwähnt, dass ich keine juristischen Vorkenntnisse habe. Dennoch habe ich schon einige Vorstellungen, deren Grundbasis das Grundgesetz wäre. Ich möchte das an einigen Punkten erläutern, die mir als Schwäche in unserem Grundgesetz aufgefallen sind. Die grundlegende Schwäche ist, dass die wirklich wichtigen Grundrechte zu allgemein gehalten und damit zu sehr der Interpretierbarkeit de Justiz und der Gesetzgebung unterworfen sind. Auf alle Punkte einzugehen, würde sicherlich den Rahmen dieses Schreibens sprengen, deshalb einige wenige, aber aus meiner Sicht grundlegende Punkte. Der wichtigste Punkt überhaupt wäre, die Verfassung vor der Manipulation durch Politiker zu schützen, indem jede Änderung an der Verfassung der Zustimmung einer zu definierenden Menge der Bevölkerung voraussetzt. Wobei ich die Abstimmung zur Bürgerpflicht machen würde, damit niemand sagen kann, er habe von nichts gewusst.
Beginnen wir mit Art. 1 Absatz 1.
Vergleichen wir das mit der Praxis anhand der Gesetzgebung in dem Sozialgesetzbuch II. Weil Langzeitarbeitslose Transferleistungen des Staates beziehen, gilt dieser Absatz des Grundgesetzes offenbar nicht für sie. Sie werden völlig der Verfügbarkeit durch die Behörden unterworfen. Diese jeweils zuständige Behörde, mit Personal ausgestattet, das in den meisten Fällen nicht die geringste Ahnung von Anforderungen in der freien Wirtschaft hat, kann schalten und walten, als sei der Langzeitarbeitslose ein Sklave. Gerichte geben in der Regel eher den Behörden Recht, wenn ein Langzeitarbeitsloser klagt, als ob der Art. 1 Abs. 1 GG für den Arbeitslosen keine Gültigkeit hätte, weil er als Bezieher von Transferleistungen einer Gesetzgebung unterworfen wird, für die Art. 1 Abs. 1 GG offenbar nicht existiert.
Weitere Zwangsmaßnahmen im SGB II verstoßen aus meiner Sicht gegen die Grundrechte. So ist aus meiner Sicht die Eingliederungsvereinbarung in der praktizierten Form eine Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Die Eingliederungsvereinbarung hat Vertragscharakter, aber der Arbeitslose wird, wenn er den von seinem Betreuer vorgegebenen Bedingungen widerspricht und sich weigert, die Vereinbarung zu unterschreieben, sanktioniert. Unterschreibt er, wird ihm von den Gerichten klar gemacht, dass er sich ja vertraglich verpflichtet hat, indem er die Vereinbarung unterschrieben hat und verurteilt, wenn er sich gegen eine Maßnahme wehrt. Ein Vertrag ist aber immer etwas, das in Übereinstimmung beider Vertragsparteien abgeschlossen werden muss. Wird durch Sanktionierung ein Zwang dabei ausgeübt, ist das nach dem GG eigentlich nicht zulässig, was aber weder den Gesetzgeber, noch die Arbeitsbehörden, noch die urteilenden Richter zu stören scheint. Dabei wird eine Eingliederungsvereinbarung durch die Behörden, wenn sich der "Delinquent" weigert, sie zu unterschreiben, dann als Verwaltungsakt erlassen. Hier wird nicht nur die Würde, sondern auch die allgemeine und informationelle Selbstbestimmung des Arbeitslosen missachtet und bisher hat das auch noch keinen Richter gestört.
Art. 11 Abs. 1 besagt, dass alle Deutschen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet genießen. Abs. 2 schränkt dieses Recht allerdings ein mit einem schwammigen Begriff wie "Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden".
Für die Arbeitsbehörden reicht das offenbar aus, Arbeitslosen das Verlassen der Stadt ohne Genehmigung zu verbieten, völlig losgelöst von der Frage, ob damit der Allgemeinheit Schäden entstehen würden.
Art. 12 wird in alle 3 Absätzen durch die Behörden missachtet. Dort steht:
Dem Arbeitslosen wird zugemutet, jede Arbeit anzunehmen, ein Verstoß gegen Abs.1 und Abs. 2 und Bürgerarbeit und Ein Euro Jobs sind ein Verstoß gegen Abs. 3.
Von den Behörden wird jeweils angeführt, dass die Verpflichtungen deshalb bestehen, weil der Arbeitslose Transferleistungen in Anspruch nimmt. Doch was hat das mit den Grundrechten zu tun? Gelten die nur für diejenigen, die keine Transferleistungen beziehen? Jeder weiß, dass aufgrund einer falschen Arbeitsmarktpolitik für einen stetig wachsenden Teil der arbeitenden Bevölkerung keine Arbeit mehr gefunden werden kann. Arbeitslos zu sein, ist kein Vergnügen, sondern die zwangsweise Folge der weiter expandierenden Automatisierung.
Das sind einige wenige Punkte, die aus meiner Sicht in der anzustrebenden Verfassung präziser beschrieben werden müssten, um den Ermessensspielraum des Gesetzgebers einzugrenzen, denn der Gesetzgeber wurde vom Volk gewählt und hat ausschließlich dessen Interessen zu verfolgen und nicht die Interessen Einzelner, die wie Kriegsgewinnler Nutzen aus dem Schaden der Allgemeinheit ziehen.
Doch ich würde auch noch weitere Forderungen an einen alternativen Verfassungsentwurf stellen. So würde ich fordern, das Beamtenwesen komplett einzustellen, denn es ist ein Furunkel noch aus Zeiten der Feudalherrschaft, einer privilegierten Gruppe Staatsbediensteter, direkt unterhalb des Adels angesiedelt. Dieses privilegierte Mehrklassensystem (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) ist mit einer wirklichen Demokratie nicht vereinbar und auch völlig unnötig. Weiterhin würde ich ein einheitliches Gesundheits- und Rentensystem fordern, in welches ALLE entsprechend ihrem Einkommen einzahlen müssen (ohne Beitragsbemessungsgrenze), bei Renten dann aber die Höchstrenten gedeckelt sind. Erst dann könnte man bei diesen Systemen von Solidarsystemen sprechen.
Eine weitere Forderung wäre, dass jeder Politiker wieder abgewählt werden kann, wenn er z. B. erfüllbare Wahlversprechen abgibt, die er dann bricht. Außerdem sollten die Diäten von Politikern nur einen begrenzten festen Anteil beinhalten, während der Rest als variables Einkommen an die Erfüllung politischer Vorhaben gebunden wird. Auch die berechtigte Klage gegen Abgeordnete und Regierungsmitglieder müsste möglich sein und Unregelmäßigkeiten in der Politik sollten nicht mehr durch Untersuchungsausschüsse, sondern durch die normalen Rechtsinstanzen untersucht und be- bzw. verurteilt werden können. Allerdings wäre es dafür nötig, die Gewaltenteilung in Deutschland einzuführen, also von der Politik unabhängige Staatsanwälte und ebenso unabhängige Richter, deren Karriere nicht von der Gunst politischer Stellen oder eine Fallquote abhängig sein dürfte. Hinzu käme meine Forderung, dass zu verabschiedende Gesetze vor ihrer Verabschiedung durch Kammern des BVerfG überprüft werden müssten, ob sie mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. So, wie die Amtsdauer des Bundespräsidenten auf zwei Perioden begrenzt ist, sollte auch die Tätigkeit als Politiker begrenzt werden und Nebentätigkeiten ebenso verboten sein, wie das bei Regierungsmitgliedern der Fall ist, wobei Ausnahmen nicht zugelassen sind. Damit würde die Einflussnahme von Lobbygruppen erheblich eingeschränkt.
Auch zum Steuerrecht müsste es verfassungsmäßige Beschränkungen geben. Dazu gehören aus meiner Sicht Verlustabschreibungen, mit denen der Auszug eines Unternehmens in ein Land noch begünstigt wird, von dem sich das Unternehmen bessere Bedingungen zur Ausbeutung erhofft. Im Gegenteil sollten sich die durch solche Vorhaben kalkulierbaren Folgekosten des Staates in Form zusätzlicher Forderungen an solche Unternehmen auswirken.
Sie sehen, liebe Frau XXX, ich wäre bereit, an einem solchen Vorhaben mitzuwirken, fürchte aber, dass die Bereitschaft anderer möglicher Teilnehmer, mich mit meinen Forderungen zu akzeptieren, wohl eher eingeschränkt sein dürfte. Hinzu kommt, dass ich wegen eingeschränkter Mittel auch nur in bedingtem Rahmen teilnehmen könnte, weil Reise- und Übernachtungskosten mein schmales Budget schnell überschreiten würden.
Damit sich evtl. auch weitere Leute mit dieser Idee auseinandersetzen, werde ich mein Schreiben auf meiner Internetseite veröffentlichen, wobei ich natürlich keine Namen nennen werde.

References: Art. 46
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Art. 11

Art. 12