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Timestamp: 2019-12-08 16:18:53+00:00

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VG Düsseldorf, 17 K 3359/00: VG Düsseldorf: satzung, öffentliche bekanntmachung, stadt, fahrbahn, aufwand, grundstück, verfügung, miteigentümer, rückwirkung, anteil
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.08.2000, 17 K 3359/00
Aktenzeichen: 17 K 3359/00
VG Düsseldorf: satzung, öffentliche bekanntmachung, stadt, fahrbahn, aufwand, grundstück, verfügung, miteigentümer, rückwirkung, anteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 3359/00
Tenor: Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2000 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 werden insoweit aufgehoben, als eine Vorausleistung von mehr als DM 9.815,67 festgesetzt wurde.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 5/6 und der Beklagte zu 1/6.
Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung des anderen Teils durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, der Vollstreckungsgläubiger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe.
2Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks in xxxxxxxxxxxxxx xxxx, Gemarkung xxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xx und xx (postalisch: xxxxxxxxxxxxx). Die Flurstücke ist seit den 50-er Jahren bebaut. Das Grundstück ist 301 m2 groß.
3Die xxxxxxxxxx und die durch sie erschlossenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich des als Bebauungsplan übergeleiteten Durchführungsplans Nr. x der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 21. Februar 1952 in der Fassung des Ergänzungsplans vom 5. Februar 1955 und des Durchführungsplanes Nr. x vom 8.
Oktober 1957. Dieser setzt in diesem Bereich ein „D-Gebiet" (Geschäftsgebiet) fest. Für Geschäftsgebiete gilt nach § 7 Ziffer 44 der Bauordnung für das Gebiet des Siedlungsverbandes xxxxxxxxxxxxxxxx vom 24. Dezember 1938 (BauO SVR) eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0.
4Die xxxxxxxxxx, eine Einbahnstraße, liegt im zentralen Innenstadtbereich des Beklagten und wurde im Jahre 1905 mitsamt des Mischwasserkanals mit einem Durchmesser von DN 300, bzw. 300/450 (Eiform) erstmalig hergestellt. Im Jahre 1960 erfolgt ein Vollausbau in einer Gesamtbreite von 14 m von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis zum xxxxxxx und von 10 m vom xxxxxxx bis zum xxxxxxxxxxxxx, die auch nach der jetzigen Maßnahme erhalten bleiben.
5Die Fahrbahnbreite betrug 5 m, die Gehwege hatten eine Breite von je 2,50 m. Hinzu kamen sog. Hausanschlussbereiche und - im Bereich bis zum xxxxxxx - ein Parkstreifen von 2 m Breite. Insgesamt verfügte die xxxxxxxxxx über neun Stellplätze, die auf der nördlichen Seite der xxxxxxxxxx lagen. Die Straße wurde von acht Leuchten mit je 250 Watt in einer Lichtpunkthöhe von 8 m (125.000 Lumen) ausgeleuchtet.
6Der vertikale Aufbau bestand für die Teileinrichtung Fahrbahn und Parkstreifen aus insgesamt 35 cm, bestehend aus 25 cm Packlage nach DIN 4301, 6 cm Deckschicht (120 kg/m2) und 4 cm Asphaltfeinbeton. Die Teileinrichtung Gehwege bestand aus einem 4 cm starken Plattenbelag in einer 6 cm mächtigen Sandbettung.
7Entsprechend dem Baubeschluss des Planungsausschusses vom 30. Januar 1996 und 4. Februar 1997 wird die xxxxxxxxxx entsprechend § 45 Abs. 1c StVO als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Zonengeschwindigkeit von 20 km/h ausgebaut (Zeichen 274.1 nach § 41 Abs. 2 Ziff. 7 StVO). Der niveaugleiche Ausbau erfolgt für die Gehwege mit hellgraue Betonsteinplatten, für die farblich abgesetzte Fahrbahn mit dunkelgrauem Betonsteinpflaster, bzw. im Kreuzungsbereich xxxxxxx/xxxxxxxxxx mit hellgrauen Betonsteinplatten, und Rinnen aus Granit- Natursteinpflaster.
8Nach dem programmgemäßen Ausbau, der in zwei Bauabschnitten erfolgt und im Bereich der Einmündung xxxxxxx/xxxxxxxxxx noch nicht abgeschlossen ist, besteht der vertikale Aufbau der xxxxxxxxxx aus einer 30 cm mächtigen Frostschutzschicht, 16 cm Tragschicht, 4 cm Sand und einem 12 cm starkem Pflaster. Die Fahrbahn wird auf 3,60 m verschmälert. Sie ist auf der nördlichen Seite im Bereich bis zum xxxxxxx durch Poller vom Gehwegbereich abgegrenzt.
9Ein Gehwege wurden im Bereich bis zum xxxxxxx auf 6,70 m verbreitert, ab dem xxxxxxx auf 4,00 m. Der gegenüberliegende Gehweg wurde in diesem Bereich auf 1,50 m verschmälert.
10Die Beleuchtung erfolgt über zwölf Leuchten mit je 100 Watt Leistung mit einer Lichtpunkthöhe von 4,80 m (94.800 Lumen). Es sind nach dem Ausbau der Straße noch acht Parkplätze vorhanden.
11Auf der Grundlage der Straßenbaubeitragssatzung des Beklagten vom 18. Dezember 1997 (SBS 1997) zog der Beklagte die Anlieger mit Bescheiden vom 8. August 1997 zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag heran. In anschließenden gerichtlichen Verfahren nahm der Beklagte die Bescheide zurück, da - nach einem Hinweis des
Gerichts - die nach § 3 Abs. 4 SBS 1997 erforderliche Einzelfallsatzung für beitragsfähige Maßnahmen an Fußgängergeschäftsstraßen und verkehrsberuhigten Anlagen und Zonen nicht vorhanden war.
12Mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 verabschiedete der Rat der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx die „Satzung für die verkehrsberuhigte Anlage xxxxxxxxxx von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxxxxxxxxx" (Einzelfallsatzung - ES), die in einem anliegenden Lageplan zeichnerisch dargestellt ist. Die Satzung, der der Rat Rückwirkung auf den 30. Januar 1996 beimaß, wurde im Amtsblatt der Stadt vom 30. Dezember 1999 einschließlich des Lageplans veröffentlicht. In § 2 ES wird der Anteil der Beitragspflichtigen auf 55 % festgesetzt.
13Auf der Grundlage dieser Satzung zog der Beklagte die Kläger mit Bescheid vom 3. Februar 2000 zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag von DM 11.947,22 heran.
14Grundlage der Vorausleistungserhebung ist ein vom Beklagten geschätzter beitragsfähiger Gesamtaufwand von DM 1.263.029,07. Daraus ergibt sich ein umlagefähiger Aufwand von DM 694.665,99, von dem der Beklagte in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens 80 % als Vorausleistung erheben wollte.
15Als Verteilfläche der erschlossenen Grundstücke ermittelte der Beklagte als geometrisches Mittel 13.663 Verteileinheiten (VE). Dabei ließ der Beklagte die Grundstücke der Flur xx außer Ansatz, die über den Innenhof des Flurstücks xx erreichbar sind und deren Eigentümer Miteigentümer des Flurstücks xx sind. Diese Grundstücke haben eine Fläche von 2.098 m2.
16Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Dagegen richtet sich die am 31. Mai 2000 erhobene Klage. Darin wird im Wesentlichen vorgetragen, der Anteil von 55 % sei nicht vorteilsgerecht. Die Maßnahme diene durch die bezweckte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt überwiegend der Allgemeinheit. Die so auf die Grundstück entfallenen Vorausleistungsbeträge seien nicht mehr vorteilsgerecht. So entfalle durch die schmale Fahrbahn die Möglichkeit für den Anlieferungsverkehr der Geschäfte, vor diesen kurz zum Be- oder Entladen zu halten. Die Einzelfallsatzung sei nicht wirksam; sie sei zum einen fehlerhaft veröffentlicht, zum anderen sei sie zu spät ergangen, da ein maßgebliches Teilstück des Ausbaus bereits am 13. November 1997 abgenommen worden sei. Auch sei eine Rückwirkung unzulässig, da eine Teileinrichtung, nämlich der Kanal, bereits im Erlasszeitpunkt endgültig hergestellt gewesen sei.
den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2000 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 aufzuheben. 18
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug 21
23Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Insoweit ist der Vorausleistungsbescheid rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24Der Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 8 KAG NW und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 18. Dezember 1997 sowie der „Satzung für die verkehrsberuhigte Anlage xxxxxxxxxx von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxxxxxxxxx" (Einzelfallsatzung) vom 16. Dezember 1999.
25Nach § 8 Abs. 8 KAG NW ist der Beklagte berechtigt, für Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 KAG NW eine angemessene Vorausleistung zu erheben, die er kraft des ihm zustehenden Ermessens bis zu einer Höhe von 80 % des zukünftigen Beitrages erheben wollte.
26Denn bei dem programmgemäßen Ausbau der xxxxxxxxxx handelt es sich um eine Verbesserung der flächenmäßigen Teileinrichtungen und eine Erneuerung der Teileinrichtung Oberflächenentwässerung, durch welchen den Anliegern wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
27Die Verbesserung der flächenmäßigen Teileinrichtungen liegt in deren Verstärkung und ihrem verbesserten vertikalen Aufbau. Durch den Einbau einer Tragschicht auf einer Frostschutzschicht genügt die Straße erstmals den Anforderungen an eine neuzeitliche Bauweise. Denn in der geringeren Frostanfälligkeit und der höheren Belastbarkeit liegt eine Verbesserung der Anlage insgesamt,
OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1985 - 2 A 1403/83 -. 28
29Der Mischwasserkanal war zudem nach rund 90 Jahren verbraucht. Die Erneuerung der Oberflächenentwässerung durch die (nachmalige) Herstellung des in der xxxxxxxxxx verlegten Kanals stellt eine beitragsfähige Maßnahme dar. Denn mit der programmgemäßen Durchführung der Maßnahme stellt der Beklagte die Teileinrichtung Oberflächenentwässerung nach völliger Abnutzung des Mischwasserkanals erneut in einem im wesentlich gleichen Ausbauzustand wieder her,
30vgl. zu diesem Kriterium OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 A 1926/91 - .
31Ein Kanal ist nämlich nach einem Gebrauch von 80 Jahren regelmäßig verbraucht, sodass ohne weiteres nach Ablauf dieser Zeit auf seinen verschlissenen Zustand geschlossen werden kann,
OVG NRW, Beschluss vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 - . 32
33Durch die nachmalige Herstellung der Oberflächenentwässerung und die Verbesserung der flächenmäßigen Teileinrichtungen werden den Anliegern durch die Verwirklichung des Bauprogramms auch wirtschaftliche Vorteile geboten.
34Die Erhebung einer Vorausleistung auf die künftige Beitragsforderung ist noch möglich, da die endgültige Beitragspflicht noch nicht entstanden ist. Denn eine Anlage ist erst endgültig hergestellt, wenn das gemeindliche Bauprogramm erfüllt ist,
35OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, in: OVGE 40, 286 (292); vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -, in: GemHH 1992, 21 f.; Beschluss vom 28. November 1994 - 15 B 2505/94 -.
36Das Bauprogramm umfasst dabei auch den Kreuzungsbereich der xxxx xxxxxx mit dem xxxxxxx und dem xxxxxxxxxx. Hier sind die Arbeiten - ausweislich des vom Beklagte zur Gerichtsakte überreichten Fotomaterials - noch nicht abgeschlossen. Darauf ist abzustellen, da die gesamte xxxxxxxxxx von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxx xxxxx Gegenstand des gemeindlichen Ausbauprogramms ist. Deshalb kommt es nicht darauf an, in wie vielen Bauabschnitten der Beklagte sein Bauprogramm verwirklicht oder ob schon einzelne Teileinrichtungen programmgemäß fertig gestellt sind.
37Die Erhebung einer Vorausleistung hat der Beklagte auch zutreffend auf die Straßenbaubeitragssatzung und die erlassene Einzelfallsatzung gestützt. Diese Satzungen sind formell ordnungsgemäß zustandegekommen und stellen materiell gültiges Ortsrecht dar.
38Die Bekanntmachung der Einzelfallsatzung ist nicht zu beanstanden. Die gerügten Fehler sind nicht vorhanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO) vom 26. August 1999 prüft der Bürgermeister, ob die vom Rat beschlossene Satzung ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist und bestätigt gemäß § 2 Abs. 3 BekanntVO schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung mit den Ratsbeschlüssen übereinstimmt. Das hat der Oberbürgermeister der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in Ziffer 3. der sechsseitigen Verfügung vom 21. Dezember 1999 bestätigt. Er nimmt dabei Bezug auf „die als Anlage beigefügte Satzung" die sich im Verwaltungsvorgang des Beklagten unmittelbar an diese (sechsseitige) Verfügung anschließt und Anlage zu dieser Verfügung ist.
39Der Oberbürgermeister hat die Bekanntmachungsanordnung unter Ziffer 5. der Verfügung vom 21. Dezember 1999 ordnungsgemäß unterzeichnet. Die Bezugnahme auf die „vorstehende" Satzung ist nicht zu beanstanden. Denn dieser Bekanntmachungstext findet sich, so wie ihn der Oberbürgermeister unterschrieben hat, wieder im Amtsblatt der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Im Amtsblatt ist der Bekanntmachungstext der Satzung - wie vorgeschrieben - nachgestellt. Er bezieht sich deshalb zutreffend auf die „vorstehende" Satzung.
40Auch der festgesetzte Anliegeranteil von 55 %, bzw. der daraus resultierende Gemeindeanteil von 45 % am beitragsfähigen Aufwand ist nicht zu beanstanden, da er dem gebotenen wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger an der Ausbaumaßnahme entspricht.
41Der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit besteht dabei in der maßnahmebedingten besseren Ausnutzbarkeit der Möglichkeiten, die dem Durchgangsverkehr durch die Straße eröffnet werden,
OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in: OVGE 36, 172. 42
43Dabei war der Beklagte berechtigt, auf Grund der atypischen Sondersituation eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs, diesen Anteil per Einzelsatzung festzulegen,
44vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 Kommunalabgabengesetz NW, Rn. 192.
45Dabei ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte unter Berücksichtigung aller Umstände für alle Teileinrichtungen einen einzigen Vorteilssatz festgelegt hat. Das erkennende Gericht kann den Akt der gemeindlichen Rechtsetzung nur dahin überprüfen, ob die Gemeinde den durch Gesetz und Recht gesteckten Rahmen ihres gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Dabei steht der Gemeinde auch hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs „wirtschaftlicher Vorteil" ein begrenzter Einschätzungsspielraum zu,
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 185. 46
47Dabei hängt die Gewichtung der Anteile von Anliegern und Allgemeinheit von Art, Funktion und Verkehrsbedeutung der Anlage ab. Bezogen auf diesen Prüfungsmaßstab vermag das Gericht eine Überschreitung des gemeindlichen Ermessen bei einem Anliegeranteil für die xxxxxxxxxx von 55 % (noch) nicht zu erkennen.
48Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Eibahnstraßenverkehr in der xxxxxxxxxx auf Grund der schmalen Fahrbahn, einen Durchgangsverkehr kaum zulässt, da - auch durch die verminderte Anzahl der Parkplätze auf der Straße - ein Parkplatzsuchverkehr nicht zu erwarten ist. Zum Durchgangsverkehr gehört nämlich nur der Verkehr, der die Straße als Verbindungsweg zwischen anderen Straßen benutzt, der also weder von einem durch die Straße erschlossenen Grundstück ausgeht noch ein solches zum Ziel hat,
49OVG NRW, Urteile vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in: OVGE 36, 172 und vom 3. Oktober 1986 - 2 A 1439/83 -, in. KStZ 1987, 116.
50Dem entsprechend kann es in der xxxxxxxxxx durchaus zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen. Dieses dürfte auf Grund der zentralen Lage der Anlage nach Auffassung des Gerichts in erster Linie auf Besucherverkehr zu den und von den angrenzenden Grundstücken zurückzuführen sein, also beispielsweise auf das Parkhaus der xxxxxxxxxxxx oder Besucher der Ladenlokale.
51Insoweit ist für die Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils auf die zulässige Nutzung der Grundstücke abzustellen, also auf deren bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit,
52OVG NRW, Urteile vom 31. August 1978 - II A 222/76 -, in: KStZ 1979, 73 und vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in: OVGE 36, 172.
53Die Ausnutzbarkeit entsprechend den übergeleiteten Durchführungsplänen als „D- Gebiet" bietet dabei keinen Anlass, den Ansatz von 55 % als zu hoch einzustufen. Es ist nämlich nicht darauf abzustellen, wie die erschlossenen Grundstücke tatsächlich genutzt werden, sondern welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Deshalb war der Beklagte auch nicht verpflichtet, den zulässigen Geschossflächenmaßstab des
geometrischen Mittels aus Grund- und Geschossfläche für einzelne Grundstücke anders zu gestalten.
54Die hochwertigere Art des Ausbaus, dessen Motiv auch eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt war, hat der Beklagte dabei angemessen bei der Festlegung der Vorteilssätze in diesem Einzelfall berücksichtigt. Dass dabei tatsächlich Aufwand entstanden ist, der außer Verhältnis zu den - dargelegten - verkehrlichen Verbesserungen und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteil hat, ist nicht hinreichend dargelegt. Das Gericht hat auf Grund des vorgelegten Aktenmaterials keinen Anlass, diesem Punkt weiter nachzugehen. Denn weder die Art des Ausbaus noch der Ansatz einzelner Positionen geben Anlass für eine weitere Reduzierung des Anliegeranteils.
55Der Anliegeranteil erscheint auch im Hinblick auf die weggefallenen Parkmöglichkeiten angemessen. In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine (nachhaltige) Einschränkung des Parkens und demgemäß eine Minderung des wirtschaftlichen Vorteils durch eine Minderung des Anliegeranteils ausgeglichen werden kann,
OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 2 A 2323/89 - . 56
57Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Grundstückseigentümern selbst vor dem Ausbau an der Straße nicht genügend Parkmöglichkeiten geboten wurden, sie also auch zuvor auf andere Parkmöglichkeiten ausweichen mussten. Für die Besucher der Anlieger stehen im näheren Umfeld ausreichend öffentliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung. So befinden sich in Fußweite das Parkhaus xxxxxxxxxxxx und die Tiefgaragen xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxx.
58So weit durch die geringere Straßenbreite von 3,60 m und die Abgrenzung der Fahrbahn zum Gehweg durch die aufgestellten Poller nunmehr ein Passieren von auf der Fahrbahn haltenden Lieferfahrzeugen nicht mehr möglich ist, erscheint der Anliegeranteil von 55 % tatsächlich als zu hoch und vom Ermessen des Satzungsgebers nicht mehr gedeckt. Gleichwohl stellt dies nur eine Einschränkung dar, die der Beklagte bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach Schlussabnahme aller Straßenbauarbeiten noch beheben kann. So kann er durch mobile Poller, Zurücksetzen der Poller oder andere verkehrsrechtliche Regelungen ein Passieren der Straße ermöglichen.
59Dazu hat der Beklagte auch bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflichten Zeit, da auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist. Von der jetzigen Betrachtungsweise aus ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass der Beklagte Änderungen nicht vornimmt. Ist der Beklagte aber willens und in der Lage eine entsprechende Änderung vorzunehmen, kann im Rahmen der Erhebung einer Vorausleistung die Höhe des Anliegeranteils nicht beanstandet werden. Denn abzustellen ist darauf, ob die Vorausleistung in dem hier erhobenen Umfang 80 % des voraussichtlich entstehenden Beitrags überschreitet. Das ist - in Bezug auf den Verteilungsmaßstab - nicht festzustellen.
60Die angeordnete Rückwirkung der Einzelfallsatzung ist - in Bezug auf die Rechtsstellung der Beitragspflichtigen - nicht zu beanstanden, da es auf die angeordnete Rückwirkung nicht ankommt. Denn eine wirksame Beitragssatzung muss erst im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten vorliegen, also regelmäßig bei der Schlussabnahme der Arbeiten zur Erfüllung des gemeindlichen
Bauprogramms,
61OVG NRW, Urteile vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 -; vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, in: NWVBl. 1996, 62 und vom 28. November 1985 - 2 A 1927/82 -.
62Der vom Beklagten ermittelte beitragsfähige Aufwand und der sich daraus ergebende umlagefähige Aufwand in Höhe von 55 % sind nicht zu beanstanden. Auch die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung hiervon 80 %, also DM 383.180,24 als Vorausleistung zu erheben, ist frei von Rechtsfehlern. Es ist nicht zu erkennen, welche nicht beitragsfähigen „Luxusaufwendungen" der Beklagte getätigt haben soll. So weit es sich um Aufwand zur Erfüllung des Bauprogramms handelt, ist die qualitativ höherwertige Ausstattung - wie ausgeführt - vom Beklagten bei der Festsetzung des Anliegeranteils angemessen berücksichtigte worden.
63Allerdings hat der Beklagte die Verteilfläche, also die Zahl der erschlossenen Grundstücke, die an dem wirtschaftlichen Vorteil partizipieren zu klein bemessen. Sein Ansatz von 13.663 Verteileinheiten (VE) ist um 2.967,02 VE auf 16.630,02 VE zu erhöhen.
64Denn in die Verteilung des Aufwandes sind aus der Flur xx die Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxxxxx) und xx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxx) einzubeziehen. Diese haben eine Gesamtgröße von 2.098 m2. Das ergibt bei einer GFZ von 2,0 eine Geschossfläche von 4.196 m2. Daraus ergibt sich dann ein geometrisches Mittel von 2.967,02 VE.
65Die Einbeziehung der Grundstücke hat zu erfolgen, da diese Grundstücke über die vermittelnden Flurstücke xx und xx durch die Anlage erschlossen sind und ihnen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Eine Erschließung dieser Hinterliegergrundstücke ist anzunehmen, da es rechtlich und tatsächlich möglich ist, mit Fahrzeugen an die Grundstücksgrenze heranzufahren und von da ab das Grundstück zu betreten,
66vgl. zu diesem Kriterium, OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 381/84 -; Beschlüsse vom 22. März 1996 - 15 B 3422 und 3424/95 - und vom 12. Februar 1999 - 15 A 558/99 -.
67Die tatsächliche Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit ist zu diesen Grundstücken über das Flurstück xx (gemeinsamer Hofraum), an das sie angrenzen, und das Flurstück xx (Durchfahrt) gegeben. Dieses liegt zwischen dem Flurstück xx und der xxxxxxxxxx.
68Die rechtliche Sicherung liegt ebenfalls vor. Denn das Flurstück xx ist mindestens seit dem Jahre 1957 mit einer Grunddienstbarkeit zum Gehen und Befahren zu Gunsten der Miteigentümer am gemeinsamen Hofraum (Flurstück xx) belastet.
69Entsprechend § 7 des Verteilungsverzeichnisses des Umlegungsausschusses der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx aus dem Jahre 1957 wird das Eigentum an dem gemeinschaftlichen Hofraum den Eingetümern der oben erwähnten Grundstücke als Miteigentum nach ideellen Bruchteilen zugewiesen. Kein Beteiligter oder deren Rechtsnachfolger hat das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Die Miteigentümer sind verpflichtet, bei Veräußerung ihrer an den Hofraum angrenzenden
Grundstücke ihre Bruchteilsanteile an dem Hofraum gleichzeitig an den Erwerber zu übertragen. Dabei dient der Hofraum der rückwärtigen Anlieferung der angrenzenden Grundstücke, der Schaffung von Einstellplätzen und der Belichtung und Belüftung der angrenzenden Grundstücke (§ 2 des Verteilungsverzeichnisses).
Zwar ist für die notwendige rechtliche Sicherung des Zugangs zu den Hinterliegergrundstücken, 70
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987 - 2 A 2814/84 -, 71
im Hinblick auf die Bebaubarkeit in der Zeit ab dem 1. Januar 1985 entsprechend § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW (1984) eine öffentlich-rechtliche Sicherung erforderlich, 72
OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1991 - 2 B 3357/90 - . 73
Doch sichert eine bereits vor dem Jahre 1985 zur Gewährleistung des Zugangs zu einem Hinterliegergrundstück bestellte Grunddienstbarkeit auch den wirtschaftlichen Vorteil infolge einer nach dem 1. Januar 1985 abgeschlossenen Ausbaumaßnahme, 74
OVG NRW, Urteil vom 15. April 1992 - 2 A 1412/91 -, in: GemHH 1993, 258. 75
76Das gilt jedenfalls auch in den Fällen, in denen das den Zugang vermittelnde Grundstück vor dem 1. Januar 1985 im (Mit- )Eigentum des hinterliegenden Grundstückseigentümers steht und eine getrennte Veräußerung des vermittelnden Grundstücks rechtlich ausgeschlossen ist. Denn in diesen Fällen stellt das Miteigentum mindestens eine so starke rechtliche Sicherung des Zugangserfordernisses dar, wie die eingetragene Grunddienstbarkeit, die - unabhängig vom jeweiligen Eigentum - eine Belastung des Grundstücks darstellt (§ 1018 BGB).
77Diesen so gewährten Zugang lässt auch das Bebauungsrecht als ausreichend erscheinen, sodass die oben erwähnten Grundstücke mit weiteren 2.967,02 VE von der xxxxxxxxxx aus erschlossen sind und deshalb an der Verteilung des Aufwandes zu beteiligen sind.
78Bei einer Verteilfläche der von der xxxxxxxxxx erschlossenen Grundstücke von 16.630,02 VE und einem umlagefähigen Aufwand von DM 694.665,99, von dem nach der Ermessensentscheidung des Beklagten DM 383.180,24 für die Erhebung der Vorausleistung umgelegt werden sollen, ergibt sich ein Beitragssatz von DM 23,041478 pro Verteileinheit.
79Daraus ergibt sich für das klägerische Grundstück eine Vorausleistung von DM 9.815,67. Im Übrigen war der Vorausleistungsbescheid aufzuheben.
80Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 VwGO. Sie entspricht dem Verhältnis der Parteien am gegenseitigen Obsiegen. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig, da eine angemessene Vertretung der klägerischen Interessen eine vertiefte Kenntnis des Erschließungsbeitragsrechts erforderte (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
17 K 3359/00
Satzung, öffentliche bekanntmachung, Stadt, Fahrbahn, Aufwand, Grundstück, Verfügung, Miteigentümer, Rückwirkung, Anteil

References: § 7
 § 45
 § 41
 § 3
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 7
 § 4
 § 155