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Timestamp: 2018-11-21 05:55:49+00:00

Document:
BGH, IX ZB 239/05: BGH (gerichtliche zuständigkeit, zpo, fortbildung, anerkennung, gabe, abtretung, verletzung, begründung, sache, ausland)
Urteil des BGH vom 25.08.2005, IX ZB 239/05
IX ZB 239/05
BGH (gerichtliche zuständigkeit, zpo, fortbildung, anerkennung, gabe, abtretung, verletzung, begründung, sache, ausland)
Gerichtliche zuständigkeit, Zpo, Fortbildung, Anerkennung, Gabe, Abtretung, Verletzung, Begründung, Sache, Ausland
25. August 2005 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.
auf 388.508,83 € festgesetzt.
1Die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1
Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist unzulässig;
denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
2Eine Fortbildung des Rechts zu der Frage, ob gemäß Art. 27 Nr. 1 des
Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
16. September 1988 die Anerkennung zu versagen ist, wenn der Gläubiger sich
den Titel durch Prozessbetrug erschlichen hat, bedarf es nicht. Die Frage ist im
Hinblick auf die zu dem gleichlautenden Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ ergangenen Entscheidungen geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86,
WM 1986, 1370, 1371; v. 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1393).
3Auch der Zulässigkeitsgrund der Einheitlichkeitssicherung liegt nicht vor.
Das Beschwerdegericht ist zwar auf das Vorbringen des Antragsgegners insoweit nicht näher eingegangen, als dieser behauptet hat, die Antragstellerin habe
sich den Titel gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig erschlichen.
4Nach der genannten Rechtsprechung kann der Beklagte, der sich im
Ausland nicht auf die Klage eingelassen hat, im Anerkennungsverfahren rügen,
der Gegner habe das Urteil durch Prozessbetrug erwirkt (BGH aaO). Allerdings
darf das Anerkennungsverfahren keinesfalls zu einer Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache führen (Art. 34 Abs. 3, Art. 29 LugÜ). Deshalb sind in derartigen Fällen besonders hohe Anforderungen an den Vortrag
des Antragsgegners zu stellen, der geltend machen will, das zur Anerkennung
gestellte Urteil sei arglistig erschlichen (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004
aaO). Hieran fehlt es, insbesondere an einer ausreichend substantiierten Darlegung, warum (nach Maßgabe des anwendbaren schweizerischen Rechts) die
Abtretung vom 19. Mai 2000 unwirksam und der Antragstellerin dies bekannt
5Auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann die Entscheidung des
Beschwerdegerichts daher nicht beruhen.
6Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG,
§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
LG Memmingen, Entscheidung vom 25.05.2005 - 3 O 543/05 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 25.08.2005 - 24 W 156/05 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1
 § 15
 § 574
 Art. 27
 Art. 27
 § 826
 Art. 29
 § 17

§ 577