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Timestamp: 2019-01-22 19:05:02+00:00

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Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geldschulden, 29 ZPO
Standardfrage der ZPO / BGB AT und immer wieder missverständlich:
A schuldet B aus einem Werkvertrag 2500,- €. B möchte gegen A gerichtlich vorgehen und überlegt, an welches Gericht er die Klage erheben muss.
Geschuldet ist also ein Geldbetrag. Die ZPO enthält in den Vorschriften § 12 ff ZPO einige Regelungen zum Gerichtsstand. In der Regel muss man am Wohnsitz des Beklagten klagen.
Verschiedentlich regelt die ZPO auch besondere Gerichtsstände, die neben dem allg. Gerichtsstand nach § 35 ZPO dem Kläger zur Wahl stehen. So ist es auch im Fall des § 29 ZPO: „Gerichtsstand des Erfüllungsortes“. Was der Erfüllungsort ist, richtet sich nach dem BGB. Dort wird in § 269 BGB unter der oft missverstandenen Überschrift „Leistungsort“ eine Regelung zur Bestimmung des Erfüllungsortes getroffen (Leistungsort und Erfüllungsort ist dasselbe).
– gibt es keine Bestimmung des Erfüllungsortes, so ist es der Wohnsitz oder Niederlassung des Schuldners (prozessual: Beklagter, insofern Übereinstimmung mit § 12 ZPO) der Leistung.
– Eine Schickschuld (also eine Verpflichtung zum Versand des geschuldeten Vertragsgegenstandes) hat nicht zur Folge, dass man daraus eine Bestimmung des Erfüllungsorts am Wohnsitz des Klägers bestimmt. Hierzu bedarf er weiterer Umstände. Das Versenden alleine ist schon die Erfüllung. Das Empfangen durch den Gläubiger ist lediglich der Eintritt des geschuldeten Erfolges (Erfolgsort)
– Eine Bringschuld (also Verpflichtung des Schuldner zur Übergabe des geschuldeten Vertragsgegenstandes am Wohnsitz des Gläubigers) begründet dagegen in der Regel eine solche Bestimmung des Erfüllungsortes.
– Bei Geldschulden besteht die Besonderheit, dass man sie überall zur Zahlung einsetzen kann. Bei einer Überweisung durch die Bank muss das Geld ja nicht persönlich übergeben werden. So sagt das Gesetz in § 270 BGB, dass der Schuldner das Geld auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger übermitteln muss.
Damit wird aber nicht eine Bringschuld begründet, sondern wegen § 270 Abs. 4 BGB nur eine so genannte qualifizierte Schickschuld. Der Erfüllungsort ist auch bei Geldschulden, der Wohnsitz des Schuldners, wenn nichts anderes unter den Parteien bestimmt wurde. Qualifiziert ist die Schickschuld bei Geldleistungen übrigens deswegen, weil anders als bei Schickschulden üblich, der Schuldner bis zum Ankunft des Geldes am Wohnsitz des Gl. haftet, vgl. § 270 Abs. 1 BGB. Normalerweise ist der Versender aus der Haftung für Transportverlust raus und muss nach Übergabe an eine qualifizierte Transportperson weder nochmal leisten (§ 243 BGB, Konkretisierung der Gattungsschuld durch Übergabe an die Transportperson), noch fürchten, dass er für die Leistung nicht bezahlt wird (Ausnahme im Verbraucherrecht, § 447, 474 Abs. 2 BGB).
Auch bei Geldschulden ist der Erfüllungsort nach §§ 29 ZPO, 270, 269 BGB der Wohnsitz des Beklagten und dort muss man klagen, wenn nicht ausnahmsweise ein anderes Erfüllungsort bestimmt wurde oder sich ein anderer Gerichtsstand aus der ZPO ergibt.
Veröffentlicht am 20. März 2013 Kategorien Juristisches Problem, ZivilrechtSchreibe einen Kommentar zu Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geldschulden, 29 ZPO

References: § 12
 § 35
 § 29
 § 269
 § 12
 § 270
 § 270
 § 270
 § 447