Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=22.12.2006&Aktenzeichen=24%20W%20126%2F05
Timestamp: 2019-04-23 11:18:14+00:00

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KG, 22.12.2006 - 24 W 126/05 - dejure.org
§ 242 BGB, § 1 Abs 3 WoEigG, § 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 2 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der Zweckbestimmung ?Teileigentum?; Grenzen des Vertrauensschutzes für eine zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum
Inhalt der Zweckbestimmung "Teileigentum"; Grenzen des Vertrauensschutzes des teilungserklärungswidrigen Nutzers von Sondereigentum
Inhalt der Zweckbestimmung "Teileigentum"; Grenzen des Vertrauensschutzes des teilungserklärungswidrigen Nutzers von Sondereigentum; Arztpraxis; Aufrechnung mit unzulässiger Nutzung
Inhalt der Zweckbestimmung "Teileigentum" - Grenzen des Vertrauensschutzes des teilungserklärungswidrigen Nutzers von Sondereigentum
Raum als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" festgesetzt
Inhalt und Auslegung der Zweckbestimmung "Teileigentum" nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Bezeichnung eines Raumes als "nicht Wohnzwecken dienender Raum"; Bestimmung der Zulässigkeit einer bestimmten Nutzung nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als auch Lage und Beschaffenheit; Mit der Wohnnutzung im Zusammenhang stehende, untergeordneten Zwecken dienende Räumlichkeit
AG Berlin-Schöneberg, 26.08.2003 - 76 II 270/01
LG Berlin, 21.06.2005 - 85 T 533/03
NZM 2007, 604
ZMR 2007, 299
Zudem muss sich der Schuldner auch tatsächlich darauf eingerichtet haben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (KG, Beschluss vom 22.12.2006 - 24 W 126/05, ZMR 2007, 299, Rn. 13).
Wird, wie hier, keine weitere, nähere Zweckbestimmung getroffen, kann sich eine Beschränkung allenfalls aus Charakter und baulicher Gestaltung der Anlage (…Spielbauer/Then, WEG, 2. Auflage, § 14, Rdnr. 23;… Bärmann, WEG, 13. Auflage, § 13, 38) bzw. Lage und Beschaffenheit der Räume (KG, ZMR 2007, 299 ff.) ergeben.
a) Die Kennzeichnung als Wohnungs- oder Teileigentum (§ 1 Abs. 1 WEG) stellt sich als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß § 15 Abs. 1 WEG dar (BayObLG FGPrax 2005, 11; KG ZMR 2007, 299;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vanden- houten WEG 10. Aufl. § 1 Rn. 20).
Die sich aus den gesetzlichen Definitionen in § 1 Abs. 2 und 3 WEG ergebende unterschiedliche Rechtsnatur von Wohnungseigentum und Teileigentum beinhaltet nach absolut herrschender Auffassung bereits mindestens eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die als Inhalt des Sondereigentums nach § 10 Abs. 2 WEG jedenfalls nur mit Zustimmung sämtlicher Eigentümer inhaltlich geändert und in das Grundbuch eingetragen werden kann (vgl. KG ZMR 2007, 299; OLG Hamm NZM 2007, 294; BGH NJW-RR 2012, 1036; BayObLG NJW-RR 2001, 1163; OLG Hamburg ZMR 2000, 627; OLG München, Beschluss vom 25.8.2011 - 34Wx 169/11 - dok.
Dass eine dementsprechende Inhaltsänderung hier der Vereinbarung aller Miteigentümer (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 und 3 WEG ) oder eines gleichlaufenden sachenrechtlichen Veränderungsaktes (§§ 873, 877 BGB ) bedurft hätte (vgl. KG ZWE 2007, 201; 2011, 84 Tz. 13; BayObLG NZM 2005, 263 Tz. 31;… Hügel in: Bamberger/Roth, BGB , 3. Auflage 2012, § 1 WEG Rn. 6; ders. ZWE 2008, 120 ff.), ziehen auch die Beklagten nicht in Zweifel.
a) Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 22.12.2006 - 24 W 126/05 - juris - Tz. 6) liegt in der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, wohl aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf.
Zwar könnte der Anspruch kann nach allgemeinen Regeln verwirkt sein (KG, Beschluss vom 22.12.2006 - 24 W 126/05; OLG Köln, ZMR 1998, 111; BayObLG, WuM 1998, 49; ZWE 2002, 36; OLG Celle, OLGR Celle 2004), aber die Verwirkung setzte voraus, dass seit der erstmaligen Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen wäre.

References: § 242
 § 1
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 13
 § 15
 § 1
 § 1
 § 10
 BGH 
 § 1