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Timestamp: 2013-12-12 01:05:03+00:00

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Härte - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Härte HärteEntscheidungen der GerichteVG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.20051. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.
4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 179/08 vom 16.12.20111. Bei der Bedürftigkeitsberechnung für die Beraufsausbildungsbeihilfe ist grundsätzlich von den positiven Einkünften auszugehen (§ 21 Abs. 1 S. 1 BAföG). Die Rückausnahme nach § 21 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BAföG gilt nur für die einkommensteuerrechtlichen Einkünfte im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 BAföG. Sonstiges Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG ist ausnahmslos in Höhe der tatsächlichen Beträge zu berücksichtigen.
2. Stellt die Nichtberücksichtigung von Verlusten oder Vorsorgeaufwendungen bei Einkommen nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 BAföG eine unzumutbare Härte dar, ist das auf Antrag durch weitere Freibeträge nach § 25 Abs. 6 BAföG auszugleichen. Erfolgt die endgültige Festsetzung der Berufsausbildungsbeihilfe erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes, ist der Antrag nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch noch rechtzeitig gestellt, wenn er unverzüglich erfolgt, sobald die Härte bei der endgültigen Bewilligung zu erkennen ist (BVerwG, 23.2.2010 - 5 C 2/09). Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt bei verspäteter Antragstellung in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine Härte für den Leistungsträger offen zu Tage getreten sind.
SG-STADE – Urteil, S 6 AL 25/07 vom 25.08.20091. Der unbestimmte Rechtsbegriff der &quot;unbilligen Härte&quot; iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III ist kein rechnerisches, sondern ein wertausfüllungsbedürftiges Kriterium, wobei die Wertungselemente dem Zweck der Bestimmung zu entnehmen sind (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2006 - L 1 AL 10/06).2. Eine unbillige Härte iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III liegt regelmäßig vor, wenn das Entgelt im erweiterten Bemessungszeitraum das Entgelt im Regelbemessungszeitraum um 10 % übersteigt. Bei einer Abweichung von weniger als 10 % ist abstellend auf die Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine unbillige Härte gegeben ist. Jedoch kommt bei einer Abweichung unter 3 % regelmäßig eine unbillige Härte nicht in Betracht, da ansonsten dem vom Gesetzgeber bewusst vorgesehenen Regel-Ausnahmeverhältnis nicht Rechnung getragen würde.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.681 vom 08.11.2012Ablehnung der Verlängerung einer ? zum Zweck der Eheführung erteilten ? Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung; zeitliche Untersagung der Wiedereinreise;Bei Berechnung des rechtmäßigen Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) bleiben Zeiten einer Duldung (§ 60 a AufenthG) unberücksichtigt;Voraussetzungen für eine besondere, den Ehegatten ungleich härter als andere Ausländer in der gleichen Situation betreffende Härte i.S. § 31 Abs. 2 AufenthG oder eine außergewöhnliche Härte i.S. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht gegebenVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.20121. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt.
2. Allein der Bezug von Sozialhilfe, bzw. bescheidene finanzielle Verhältnisse können die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 24 Abs. 2 VOVwVG nicht begründen. Insoweit lassen sich die zu § 227 AO entwickelten Grundsätze auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht übertragen.
3. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfu

References: § 27
 § 29
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 25
 § 25
 § 130
 § 130
 § 31
 § 25
 § 8
 § 24
 § 227
 § 74