Source: https://www.compositum.shop/agb
Timestamp: 2019-12-11 11:26:51+00:00

Document:
AGB | compositum
Allgemeine Geschäftsbedingungen der compositum Vertriebs- und Produktionsgesellschaft mbH
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der compositum Vertriebs- und Produktionsgesellschaft mbH (nachfolgend Verkäufer/Lieferant genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Verkäufer/Lieferant nicht an, es sei denn, diesen wurde zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer/Lieferant in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
a) Sämtliche Angebote des Verkäufers/Lieferanten -auch im Internet- sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer/Lieferanten Lieferungen und Leistungen zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.
b) Der Verkäufer/Lieferant ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Bestellung durch den Kunden. Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform. Als Auftragsbestätigung gilt auch die tatsächliche Lieferung oder die Rechnungsstellung.
c) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer/Lieferanten gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
a) Der Verkauf von alkoholischen Produkten an Jugendliche unter 18 Jahre ist verboten. Bei Bestellungen alkoholischer waren erklärt sich der Kunde mit dieser Regelung ausdrücklich einverstanden und versichert, das Mindestalter von 18 Jahren bereits überschritten zu haben. Der Verkäufer/Lieferant behält sich insoweit ausdrücklich vor, eine Kopie des Ausweises zu verlangen, da andernfalls die Bestellung nicht bearbeitet werden kann.
b) Des Weiteren behält sich der Verkäufer/Lieferant vor, den Zusteller anzuweisen bei der Anlieferung eine Alterskontrolle durchzuführen und bei Zweifeln an der Volljährigkeit bei der Übergabe der Ware sich die Volljährigkeit des Empfängers durch Vorlage des Personalausweises bestätigen zu lassen.
Telefon: 0228-94589111
Telefax: 0228-94589421
E-Mail: kontakt@compositum.biz
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Gemäß § 312 g BGB besteht kein Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber früheres 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
a) Der Verkäufer/Lieferant behält sich vor, die abgebildeten Artikel durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die vorgesehene bzw. abgebildete Ware nicht mehr verfügbar ist.
b) Unwesentliche Abweichungen, insbesondere handelsübliche Abweichungen von der bestellten Ware sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken. Namentlich sind Änderungen, im Hinblick auf Form, Farbe und oder Gewicht sowie Zusammenstellung zulässig.
c) Dekorationsartikel, welche nicht ausdrücklich Inhalt der bestellten Ware sind, sind nicht im Lieferumfang enthalten.
d) Falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
e) Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich. Sollte ein Wein aus dem bestellten Jahrgang nicht lieferbar sein, stellt der Verkäufer/Lieferant einen anderen, gleichwertigen Jahrgang derselben Herkunft bereit.
f) Natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot sind natürliche Ausscheidungen bei Weinen und stellen keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Korkkranke Weine werden gegen Vorlage des Weines einschließlich des Korkens ersetzt.
g) Die Marmorkacheln sind ein Naturprodukt mit zahlreichen farblichen und strukturellen Sortierungen, so dass Unterschiede in der Form und in der Farbe des Druckmotivs keinen Mangel darstellen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei Verbrauchern gilt bezüglich der Gewährleistung folgendes:
a) Zusicherung bezüglich der Ware und/oder Leistungen bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften und im Internet begründen keine Zusicherung.
b) Gemäß Ziffer 3. c) sind unwesentliche Abweichungen, insbesondere handelsübliche Abweichungen von der bestellten Ware zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht eingeschränkt ist.
c) Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer/Lieferanten unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
d) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw. wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, Schadenersatz zu verlangen.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei Unternehmern gilt bezüglich der Gewährleistung folgendes:
a) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel und Mengenabweichungen zu untersuchen, eine fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Sonstige Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Unternehmer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
b) Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist der Verkäufer/Lieferant bei Unternehmern berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern.
§ 8 Preise und Versandkosten, Liefervoraussetzungen
a) Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und Schaumweinsteuer zzgl. Versand- und Verpackungspauschale.
b) Die Versand- und Verpackungspauschale an eine Lieferanschrift im Inland beträgt mit Standardversand EUR 6,90. Mehrkosten durch Spezial-und/oder Eiltransporte trägt der Kunde. Ab einem Bestellwert von EUR 150,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
c) Der Versand von Flaschen erfolgt in 6er oder 12er Kartons.
a) Bei Standardversand erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 2 bis 4 Werktagen. Liefer- sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich. Ohne ausdrückliche schriftliche Zusicherung eines bestimmten Liefertermins sind die angegebenen Lieferfristen/Liefertermine nur annähernd.
b) Falls der Verkäufer/Lieferant die unverbindliche Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist, nicht jedoch vor Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist nicht vor deren Ablauf, zu gewähren. Liefert der Verkäufer/Lieferant bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
c) Der Verkäufer/Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.
d) Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufer/Lieferanten, insbesondere Arbeitsaufstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat der Verkäufer/Lieferant selbst dann, wenn sie bei Vorlieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmen eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht vom Verkäufer/Lieferanten zu vertreten sind, berechtigen den Verkäufer/Lieferanten zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Der Kunde ist nur zum Rücktritt berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der unverbindlichen/vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Kunden beim Lieferanten an den Kunden erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt
a) Die Zahlung erfolgt wie im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. In der Regel stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl: Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung. Bei bargeldloser Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers/Lieferanten maßgebend. Der Verkäufer/Lieferant behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, eine oder mehrere der Zahlungsmöglichkeiten zu streichen.
b) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und der Versendung der Ware durch den Anbieter fällig.
c) Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sofern sie vereinbart wurden, sind sie grundsätzlich nur zulässig, wenn alle älteren fälligen Rechnungen bezahlt sind. Skontoabzüge werden nur bei Gutschrift auf einem der Bankkonten des Verkäufers/Lieferanten innerhalb der vereinbarten Skontofristen anerkannt.
a) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Lieferanten unbestritten oder anerkannt sind.
b) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Verkäufer/Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Verkäufer/Lieferant ist berechtigt, die Ware zurückzufordern, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer/Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer/Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer/Lieferanten entstandenen Ausfall.
Der gewerbliche Kunde (Unternehmer) ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Vorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auf den Verkaufserlös (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Kunden in Höhe des mit dem Verkäufer/Lieferanten vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers/Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer/Lieferant wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Sofern die Ware mit anderen, dem Verkäufer/Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer/Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer/Lieferanten anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer/Lieferanten verwahrt.
Der Verkäufer/Lieferanten verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”
Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer/Lieferant das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Befindet sich der Kunde gegenüber dem Verkäufer/Lieferant mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 13 Haftung des Verkäufers/Lieferanten
a) Für Schäden haftet der Verkäufer/Lieferant nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht/ Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers/Lieferanten oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
b) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht /Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Verkäufers/Lieferanten auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
c) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung des Verkäufers/Lieferanten wegen zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt
Verlangt der Verkäufer/Lieferant Schadensersatz, namentlich wegen Nichterfüllung des Vertrages gemäß §§ 280, 281 BGB, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer/Lieferant einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
§ 15 Datenspeicherung, DSGVO
Bezüglich der Datenspeicherung wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung mit entsprechenden Hinweisen gemäß DSGVO verwiesen.
Für den Verkäufer/Lieferant besteht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Der Verkäufer/Lieferant weist hiermit gem. § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG ausdrücklich darauf hin, dass er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist.
a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG).
b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köln, bzw. das übergeordnete Landgericht Köln. Der Lieferant ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

References: § 312

§ 8
 § 771

§ 13

§ 15
 § 36