Source: http://www.frauen-im-oeffentlichen-dienst.de/landesvorschriften/sachsenanhalt/2101
Timestamp: 2017-11-24 08:58:16+00:00

Document:
§ 5 Übertragung höherwertiger
Tätigkeit, Beförderung,
§ 7 Fort- und Weiterbildung
§ 10 Vertretung von Frauen
und Männern in Gremien
§ 11 Berufung in Gremien
innerhalb des Landes,
§ 12 Berufung in Gremien
außerhalb des Landes,
§ 13 Durchführungsbestimmungen
§ 14 Hauptamtliche
§ 15 Aufgaben und Rechte
in den obersten
§ 16 Aufgaben und Rechte
§ 17 Ehrenamtliche
§ 18 Aufgaben und Rechte
§ 18 a Gleichstellungsbeauftragte
an den Hochschulen und
Staatlichen Schulämtern
§ 20 Frauenförderplan
§ 20 a - weggefallen –
§ 20 b Staatliche
§ 21 Berichterstattung und
Frauen sollen in Stellenausschreibungen besonders aufgefordert werden, sich zu bewerben. Stellenausschreibungen sind so abzufassen, dass sie insbesondere Frauen zu einer Bewerbung auffordern. Dies gilt vor allem für Stellen in Bereichen, in denen Frauen in geringerer Anzahl beschäftigt sind als Männer.
(1) Bewerberinnen, die nach den Bewerbungsunterlagen über die in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen einschließlich der erforderlichen Berufserfahrung verfügen, sind grundsätzliche zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
(2) Stellt die Einstellungsbehörde fest, dass eine Bewerberin und ein Bewerber für die auszuübende Tätigkeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichwertig qualifiziert sind, ist die Bewerberin einzustellen, wenn der Anteil der Frauen in der Funktion, in der Vergütungs- oder Besoldungsgruppe geringer ist als der der Männer. Dies gilt nicht, wenn in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe vorliegen, die auch unter Beachtung der Verpflichtung zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern überwiegen.
§ 5 Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Beförderung, Höhergruppierung
(4) Beschäftigten mit Familienaufgaben und Teilzeitbeschäftigten sind Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen so anzubieten, dass ihnen eine Teilnahme erleichtert wird. § 7 a Personalabbau Der Anteil von Frauen bei Maßnahmen des Personalabbaus innerhalb einer Dienststelle oder Einrichtung darf nicht ihren Anteil an den Beschäftigten innerhalb der Funktion, der Vergütungs- oder Besoldungsgruppe überschreiten. Dabei sind die Belange des Einzelfalles zu berücksichtigen. Als Maßnahmen des Personalabbaus gelten auch Änderungskündigungen unter Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung oder einer geringeren Arbeitszeit.
(3) Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, auch von Beschäftigten in leitenden Positionen mit Familienpflichten, ist nach Maßgabe des Absatzes 1 zu entsprechen. Die Dienststelle muss die Ablehnung von Anträgen im einzelnen begründen.
(1) Beschäftigten, die zur Betreuung von Kindern oder Angehörigen beurlaubt sind, ist durch organisatorische Maßnahmen, insbesondere durch das Angebot von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Möglichkeit einzuräumen, Verbindung zum Beruf aufrechtzuerhalten, um die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu erleichtern.
§ 10 Vertretung von Frauen und Männern in Gremien
(1) Die Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 2 haben darauf hinzuwirken, dass eine hälftige Besetzung von Frauen und Männern in Gremien geschaffen oder erhalten wird. Gremien im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere Vorstände, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte, kollegiale Organe und vergleichbare Gruppierungen unabhängig von ihrer Bezeichnung, soweit die Dienststellen und Einrichtungen für deren Mitglieder Berufungs- und Entsendungsrechte haben.
(2) - weggefallen -
§ 11 Berufung in Gremien innerhalb des Landes, Vorschlagsrecht
(2) Ist für die Berufung ein Beschluss der Landesregierung erforderlich, gilt der Beschluss als die Mitgliedschaft unmittelbar begründender Akt.
3. sonstige Stellen, die auf Grund von Rechtsnormen berechtigt sind, Personen als Mitglieder für Gremien zu benennen oder vorzuschlagen.
§ 12 Berufung in Gremien außerhalb des Landes, Entsendung
§ 14 Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte
(2) Kann bei einer obersten Landesbehörde keine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte nach Absatz 1 bestellt werden, hat die oberste Landesbehörde geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrgenommen werden. Sie kann insbesondere die Aufgaben der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten einer anderen obersten Landesbehörde in deren Einvernehmen zuordnen.
§ 15 Aufgaben und Rechte der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den obersten Landesbehörden
e) Beteiligung bei Vorlagen in der Planungsphase und Mitzeichnungsrecht.
§ 16 Aufgaben und Rechte der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Regierungspräsidien
(2) Sie bringen eigene Initiativen und Anregungen in das Verwaltungshandeln ein und achten darauf, dass Verwaltungsentscheidungen dem Ziel dieses Gesetzes gerecht werden.
(4) Sie stehen den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf deren Anforderungen bei Fragen zur Umsetzung und Durchsetzung der Frauenpolitik zur fachlichen Beratung zur Verfügung.
(5) Sie nehmen nach außen gerichtete Tätigkeiten wahr. Dazu gehören insbesondere:
(6) Nähere Regelungen zu den Aufgaben der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Regierungspräsidien erlässt die Leitstelle für Frauenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt.
§ 17 Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte
(11) Für die Fälle des vorzeitigen Ausscheidens der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten oder ihrer Stellvertreterin, insbesondere bei - Bestellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zur hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, - Abordnung für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum, - Rücktritt, - Ausscheiden aus der Dienststelle, sind Nachwahlen durchzuführen. Die Nachwahlen beziehen sich auf das frei gewordene Amt.
§ 18 Aufgaben und Rechte der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
(2) Sie arbeiten mit den hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zusammen und unterrichten diese über Missstände und Benachteiligungen in der Dienststelle, die die Gleichberechtigung betreffen.
§ 18 a Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen
§ 19 Gleichstellungsbeauftragte an den Hochschulen und Staatlichen Schulämtern
Für die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen und Staatlichen Schulämtern gilt dieses Gesetz, soweit keine besonderen Regelungen vorliegen. Der berufliche Werdegang von Gleichstellungsbeauftragten darf durch die Ausübung ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden.
(3) Frauenförderpläne enthalten für jeweils zwei Jahre verbindliche Zielvorgaben bezogen auf die Erhöhung des Anteils von Frauen bei Einstellungen und Beförderung in den einzelnen Funktionen, Vergütungs- oder Besoldungsgruppen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Es sind mehr als die Hälfte der zu besetzenden Stellen innerhalb der Funktionen, Vergütungs- oder Besoldungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, zur Besetzung durch Frauen vorzusehen.
§ 20 b Staatliche Leistungsgewährung
§ 21 Berichterstattung und Fortschreibung
Auszüge aus der Gemeinde- und Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) § 74 GO LSA Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden
(1) Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben die Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften sind, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen; das Nähere regelt die Hauptsatzung. Die Hauptsatzung soll im übrigen bestimmen, dass die Gleichstellungsbeauftragten in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig sind und an den Sitzungen der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse teilnehmen können. Ihnen ist in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(2) In Gemeinden mit mindestens 20 000 Einwohnern ist eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. In Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern wird eine in der Verwaltung hauptberuflich Tätige mit der Gleichstellungsarbeit betraut, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe von ihren sonstigen Arbeitsaufgaben entsprechend zu entlasten ist. § 84 a GO LSA Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben die Verwaltungsgemeinschaften auf Vorschlag der Mitgliedsgemeinden entsprechend § 74 eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) § 64 LKO LSA Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in den Landkreisen eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen; das Nähere regelt die Hauptsatzung. Die Hauptsatzung soll im übrigen bestimmen, dass die Gleichstellungsbeauftragten in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig sind und an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilnehmen können. Ihnen ist in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen.

References: § 7

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 5
 § 7

§ 10
 § 2

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 74
 § 84
 § 74
 § 64