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Timestamp: 2019-10-18 06:36:38+00:00

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Darf die Presse alles: Das Recht am eigenen Bild. - Bettina Schwarz
Verfasst von: Bettina Schwarz	 Veröffentlicht am: 06. März 2014 um 16:17 Uhr
Darf die Presse alles? Falls nicht: Wo hat die Pressefreiheit ihre Grenzen? Die Freiheit der Presse ist nicht ohne Einschränkungen gewährleistet und steht nicht über anderen Gesetzen. Gemäß Artikel 5 II des Grundgesetzes findet die Pressefreiheit deutlich ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Dazu gehören § 22 und § 23 des KUG, welche sich u.a. mit dem Recht am eigenen Bild befassen.
§ 22 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. § 23 [Ausnahmen zu §22] (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Nach § 22 KUG dürfen also Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden. § 23 allerdings enthält Ausnahmen. Die wichtigste davon: Bildmaterial darf ohne die - eigentlich erforderliche - Einwilligung verbreitet werden, wenn es sich um Bereiche der Zeitgeschichte handelt. Das bedeutet für Journalisten eine weitgehende Freiheit in der Bild-Berichterstattung (Fotopresse), wenn berichtet wird über Vorgänge von allgemeinem öffentlichem Interesse unter Zuhilfenahme von bildlichen Darstellungsformen der an diesen Vorgängen beteiligten Personen. Die Begriffsdefinition „Zeitgeschichte“ wird dabei in einem erweiterten Sinne verstanden. Was gehört zu Zeitgeschichte? Unter anderem das politische Leben, das soziale Leben, das kulturelle Leben und das wirtschaftliche Leben.
Diesen Bereichen sind alle Erscheinungen im gegenwärtigen Leben zuzuordnen, welche von der Öffentlichkeit beachtet werden oder bei der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit finden. Zeitgeschichte umfasst also in diesem Kontext historische Geschehnisse wie auch tagesaktuelle Ereignisse. Das gilt für das lokale, regionale und überregionale Geschehen. Weil der Begriff der Zeitgeschichte insbesondere vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu definieren ist, darf die Presse nach publizistisch relevanten Kriterien entscheiden, was sie (die Presse/im engeren Sinne der Journalist) als öffentliches Interesse hält. Dabei muss permanent abgewägt werden zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz der Privatsphäre.
Es besteht eine permanente Wechselwirkung. Das Recht auf den eigenen Persönlichkeitsschutz ist höher einzustufen, je geringer der Informationswert eines Ereignisses ist. Überwiegt jedoch der Informationswert für die Öffentlichkeit, desto weniger kann der Betroffene sein Schutzinteresse geltend machen. Enthält also die Presseberichterstattung einen ausreichenden Informationswert, ist es für die Bildveröffentlichung nicht erforderlich, dass ein inhaltlicher Bezug zwischen Bild und Text besteht oder das Bild im Zuge der Berichterstattung erstellt wurde. Dieser Kontext ist relevant bei der Veröffentlichung von so genannten „Promi-Bildern“ aus dem Alltag der Prominenten. Ein Beispiel aus dem realen Leben verdeutlicht diese Zusammenhänge.
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References: § 22
 § 23

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