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Timestamp: 2020-02-26 01:00:00+00:00

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Zollverwaltungsgesetz, §1 ZollVG, §2 ZollVG, §3 ZollVG, §4 ZollVG, §5 ZollVG | mit Referenzen
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Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) : Erfassung des Warenverkehrs
(4) Der Verkehr mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem und durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird unbeschadet der Absätze 1 bis 3 und 6, der §§ 10 bis 12
und der §§ 209 bis 211
§209-§211 §209-§211
der Abgabenordnung zollamtlich überwacht. Unbeschadet von Satz 1 erfolgt die Überwachung von Barmitteln, die von natürlichen Personen über die Außengrenzen der Europäischen Union in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9). Barmittel im Sinne des Satzes 1 sind die in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 genannten Zahlungsinstrumente. Gleichgestellte Zahlungsmittel im Sinne des Satzes 1 sind Edelmetalle, Edelsteine, E-Geld im Sinne des § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapiere im Sinne des § 1
§ 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Allgemeine Vorschriften
des Depotgesetzes und § 808
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit es sich bei diesen nicht bereits um Barmittel nach Satz 3 handelt.
(1) Waren, die auf Zollstraßen zu befördern sind, dürfen nur während der Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen verbracht werden.
(1) Die Gestellung ist innerhalb der dafür bekanntgegebenen Öffnungszeiten (§ 18
§ 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze
) am Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an dem von ihr zugelassenen Ort zu bewirken.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Erleichterung des Verkehrs durch Rechtsverordnung in den im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften genannten Fällen Ausnahmen von der Pflicht zur Gestellung oder Erleichterungen bei der Gestellung vorsehen. Es kann dabei bestimmen, daß in einzelnen Fällen Ausnahmen auch im Verwaltungsweg zugelassen werden können, soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.
(1) Sofern Postsendungen nicht bereits nach Maßgabe des Zollkodex der Union und sonstiger unionsrechtlicher Vorschriften zu gestellen sind, haben Postdienstleister, die Postdienstleistungen im Sinne des § 4 Nummer 1
§ 4 Begriffsbestimmungen § 4 Begriffsbestimmungen
des Postgesetzes erbringen, Postsendungen der zuständigen Zollstelle spätestens am nächsten Werktag anzuzeigen und auf Verlangen zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen
(3) § 46 Abs. 3 Satz 1
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren , Abs. 3
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird durch diese Vorschrift nicht berührt.
§209-§211§209-§211
§ 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Allgemeine Vorschriften
§ 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze§ 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze
§ 4 Begriffsbestimmungen§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren, Abs. 3

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5

§209
 §209
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 808

§ 18
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 § 4

§ 4
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 § 46

§ 46
 § 46

§209

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§ 18

§ 4

§ 46