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Timestamp: 2019-07-21 05:50:31+00:00

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OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03 - dejure.org
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OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03 (https://dejure.org/2003,4110)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.10.2003 - 1 U 17/03 (https://dejure.org/2003,4110)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 1 U 17/03 (https://dejure.org/2003,4110)
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§ 1 UWG; Art. 12 GG; §§ 28, 35 BDSG; § 43b BRAO
§ 43b BRAO; § 1 UWG; §§ 28, 35 BDSG; Art. 12 GG
Zulässige anwaltliche Werbung um Einzelmandate
Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung - Wettbewerbsverstoß bei mit informationellem Selbstbestimmungrecht des Empfängers unvereinbarer Werbung
Anwaltsrecht - Verbot der Einzelfallmandatswerbung
Zulässigkeit zielgruppenorientierter Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei; Unaufgefordertes Versenden anwaltlicher Werberundschreiben an Nichtmandanten; Einladung geschädigter Fondsanleger zu Informationsveranstaltungen; Verwendung rechtswidrig erlangter Anschriftenlisten; Unzulässige Weitergabe personenbezogener Daten; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften
Zusammenfassung von "Die zielgruppenorientierte Werbung von Rechtsanwälten - ein zulässiges Werbeinstrument" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW 2003, 3525 - 3527.
NJW 2003, 3566
NJW 2007, 2800 (Ls.)
NJ 2004, 272
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Naumburg NJW 2003, 3566) das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs wie folgt neu gefasst:.
Diese Konstellation erfasse Fälle wie den vorliegenden, in welchen dem Empfänger sein konkreter Beratungsbedarf teils erst durch das Anschreiben bewusst gemacht werde, nicht (OLG Düsseldorf, DStRE 2003, 508; OLG Naumburg, NJW 2003, 3566 ff.; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 445, 446; KG, Beschluss vom 31. August 2010, Az. 5 W 198/10 = Anlage B 3).
OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07
Auslegung des Verbots der Einzelfallmandatswerbung und Abgrenzung zur Werbung um …
Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung einschränkend auszulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 191 sowie NJW 2000, 1035; BGH NJW 2001, 2087; OLG Naumburg NJW 2003, 3566).
Verfassungsrechtlich geboten ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine umfassende Abwägung der Bedeutung der Werbefreiheit mit der Stärke der Gefährdung des Schutzgutes der Werberegelung im Einzelfall (…BVerfG, GRUR 2004, 797, juris Rn. 15; vgl. auch OLG Naumburg, NJW 2003, 3566, juris Rn. 34; OLGR 2007, 1054).
Gesetzlich verboten ist lediglich die Werbung um Einzelmandate, wobei dieses Verbot "im Lichte" der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend auszulegen ist (vgl. nur OLG Naumburg, Urteil v. 10. Oktober 2003, 1 U 17/03 - NJW 2003, 3566, sowie Urteil v. 10. Juli 2007, 1 U 14/07, jeweils m.w.N.).
Das OLG Naumburg hält Anwaltsschreiben an geschädigte Kapitalanleger eines vermögenslosen Fonds mit dem Angebot zur Beratung für unbedenklich ( NJW 2003, 3566 f.).
OLG Jena, 16.11.2005 - 2 W 452/05
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung unzulässiger Werbung um ein …
Behauptet der Antragsteller eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach § 4 Nr. 11 UWG , § 43b BRAO , dass eine unzulässige Werbung um ein Einzelmandat vorliegt, so tritt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Herkunft der Adressen der angeschriebenen Personen nur dann ein, wenn wenigstens ausreichende Anhaltspunkte vorgetragen sind, die ausschließen, dass die Anschrift redlich und ohne Kenntnis von einem konkreten Beratungsbedarf verwendet wurde (Abgrenzung zu OLG Naumburg, NJW 2003, 3566 ).
LG Düsseldorf, 03.06.2011 - 40 O 107/10
Anspruch eines Anlegers auf Auskunft über Gesellschafter und Treugeber
Das BDSG schützt in Ausfüllung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe personenbezogener Daten (vgl.OLG Sachsen-Anhalt - 1 U 17/03 - Rz. 39, zit nach Juris).

References: § 1
 Art. 12
 § 43

§ 43
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 § 43
 BGH 
 Art. 12
 Art. 12
 § 4
 § 43