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Timestamp: 2019-11-13 20:51:41+00:00

Document:
Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb
3 TaBV 91/15
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 / BetrVG § 99 / SGB IX §§ 71 ff. / SGB IX § 80 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82 / SGB IX § 83 / SGB IX § 84 / SGB IX § 93 / SGB IX § 97 Abs. 6 / SGB IX § 99
1. In einem Betrieb, der zu einem Unternehmen mit mehreren Betrieben einschließlich eines Gesamtbetriebsrats gehört, hat der örtliche Betriebsrat Anspruch auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses i.S.d. § 80 Abs. 1 SGB IX bezogen auf den Betrieb, für den er gewählt ist, und auf Übermittlung der Kopie der Anzeige i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bezogen auf das Gesamtunternehmen. Dies ergibt sich aus der am Wortlaut sowie Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unter Berücksichtigung der Aufgabenstellungen des örtlichen Betriebsrats. (Rn. 19 - 32)
2. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, hat dieser die Überwachungsaufgabe nach § 93 S. 2 SGB IX und § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG inne und einen Anspruch auf Herausgabe der Kopie der Anzeige, die die Agentur für Arbeit erhält, und die Gesamtheit aller Verzeichnisse der schwerbehinderten Beschäftigten, aufgegliedert nach Betrieben. (Rn. 25) (red. LS Ulf Kortstock)
3. Der Anspruch des Betriebsrates auf Übermittlung des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den konkreten Betrieb besteht auch neben einem Anspruch des Gesamtbetriebsrates. (Rn. 26) (red. LS Ulf Kortstock)
4. Orientierungssatz des Gerichts abweichend von LAG Nürnberg BeckRS 2016, 116549. In einer anderen Entscheidung wurden entsprechende Auskunftsansprüche des Gesamtbetriebsrates verneint (LAG München, 17.6.2015 - 8 TaBV 8/15); zu anderen Betriebsräten der Einzelbetriebe ergingen Parallelentscheidungen: ua LAG München BeckRS 2016, 72992; BeckRS 2016, 120784; BeckRS 2016, 120785. (red. LS Ulf Kortstock)
ArbG München, Beschluss vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15
R/R7766
Einzelbetrieb /
Gesamtunternehmen /

References: § 80
 § 99
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 93
 § 97
 § 99
 § 80
 § 80
 § 80
 § 93
 § 80
 § 80