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Timestamp: 2019-09-21 18:36:57+00:00

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OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7592
OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 6 U 18/06 (https://dejure.org/2006,7592)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.11.2006 - 6 U 18/06 (https://dejure.org/2006,7592)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. November 2006 - 6 U 18/06 (https://dejure.org/2006,7592)
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Rechtserhaltung; Dienstleistungsverzeichnis; Teillöschung; Löschung; Messe
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Ausnahme der rechtserhaltenden Benutzung bei Dienstleistungstätigkeiten; Selbständigkeit einer Benutzungshandlung im Markenrecht; Abgrenzung von selbstständigen Dienstleistungen und unselbstständigen Nebendienstleistungen; ...
MarkenG § 26 § 49 § 55
LG Frankfurt/Main, 16.12.2005 - 12 O 64/05
GRUR 2007, 792 (Ls.)
GRUR-RR 2007, 277
BeckRS 2007, 540
bbb) Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung", der vorliegend noch in Klasse 35 beansprucht wird, umfasst alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, juris-Tz. 52; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Dienstleistung der Werbung den Dienstleistungen einer Werbeagentur entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2015, I-20 U 176/14) oder - konkreter - darin liegt, Werbemittel zu konzeptionieren, gestalten, auszuführen und herzustellen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280; vgl. auch Koschnik, FOCUS-Lexikon, Werbeplanung, Band 3, 3. Aufl., Stichwort: Werbung).
Mit der Benutzung muss im Wesentlichen das Ziel verfolgt werden, Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 277, Rn. 44).
aaa) Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" umfasst alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG - 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280, juris-Tz. 52; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).
Damit umfasst der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (vgl. BPatG 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280, juris-Tz. 52; EUIPO R 998/2011-4 Rdnr. 14 - MISSIS UNIVERSE/MISS UNIVERSE; EuG T-76/09 Rdnr. 32 - Mundipharma).
l) Weil eine rechtserhaltende Benutzung grundsätzlich nur für solche Dienstleistungstätigkeiten angenommen werden kann, die vom Verkehr als selbstständige Benutzungshandlungen verstanden werden (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277 - ISH;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 26 Rdnr. 76), die Beklagte aber lediglich im Rahmen ihres Software-Angebots übliche Supportdienstleistungen unter "ACTEOS" erbringt und im Übrigen nicht darlegen konnte, dass darüber hinausgehend in relevantem Umfang unter ihrem Zeichen selbstständige Schulungs- bzw. Ausbildungsdienstleistungen erbracht würden, kann eine rechtserhaltende Benutzung der Internationalen Registrierung "ACTEOS" für "Ausbildung" nicht angenommen werden, und ist die Schutzentziehungsklage insoweit begründet.
Dies ergibt sich insbesondere auch aus den erläuternden Anmerkungen zu Klasse 35 in der Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 MarkenV (vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2006 - 6 U 18/06 - Rn. 52).

References: § 26
 § 49
 § 55
 § 19
 § 19
 EuG 
 § 26
 § 19