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Timestamp: 2020-07-02 06:04:00+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 24. Mai 2006, Az.: 5 W (pat) 7/05
Aktenzeichen: 5 W (pat) 7/05
Die Beschwerde gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. August 2005 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) hat am 20. April 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Gebrauchsmuster (im Folgenden: Streitgebrauchsmuster) angemeldet, das unter der Bezeichnung
" ... " mit der Nummer ... in das Register eingetragen worden ist. Die Schutzdauer wurde im Mai 2002 auf 6 Jahre verlängert. Am 27. Januar 2005 beantragte der Beschwerdeführer für das Streitgebrauchsmuster und 40 weitere Gebrauchsmuster Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren für das siebte und achte Jahr.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 forderte die Gebrauchsmusterstelle den Beschwerdeführer dazu auf, innerhalb eines Monats Nachweise für ernsthafte Verwertungsversuche vorzulegen, um die Vermutung auszuräumen, dass die Aufrechterhaltung der Gebrauchsmuster mutwillig sei. Nachdem der Beschwerdeführer auch nach einmaliger Fristverlängerung keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt hatte, hat die Gebrauchmusterstelle den Antrag durch Beschluss vom 1. August 2005 zurückgewiesen.
Gegen diese Zurückweisung richtet sich die Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe weiterverfolgt. Er ist der Auffassung, dass Mutwilligkeit nicht vorliege, da er aktiv versuche, seine Schutzrechte zu verwerten. Er legt Kopien eines umfangreiche Schriftverkehrs vor, aus dem sich aus seiner Sicht ernsthafte Verwertungsversuche ergeben. Er weist außerdem darauf hin, dass er bisher sämtliche von ihm angemeldeten Schutzrechte selbst finanziert habe und dies bei finanzieller Leistungsfähigkeit auch weiter tun würde.
Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Gebrauchsmusterstelle hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen.
1. Dem Inhaber eines Gebrauchsmusters kann auf Antrag gemäß § 21 Abs. 1 GebrMG i. V. m. § 130 Abs. 1 S. 2 PatG Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren gewährt werden. Bei der Entscheidung über die Bewilligung ist - wie in allen Fällen der Verfahrenskostenhilfe - § 114 ZPO entsprechend anzuwenden. Nach dieser Vorschrift muss die mit dem Verfahrenskostenhilfeantrag beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung Erfolg versprechend sein und darf nicht mutwillig erscheinen. Diese Einschränkungen sind erforderlich, um den Einsatz öffentlicher Mittel zur Verfahrensführung nur in rechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Fällen zu gewährleisten. Denn das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet es nur, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes einander anzunähern. Verfassungsrechtlich ist keine vollständige Gleichstellung geboten, sondern nur eine weitgehende Angleichung. Wirtschaftlich schwache Personen sollen nicht allein aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse von der Verwirklichung des Rechtsschutzes ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Beschwerdeführer, wenn er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen würde, die Aufrechterhaltungsgebühren bezahlen würde. Denn eine bemittelte Person hat die freie Entscheidung über die Verwendung ihres Vermögens. Die Gleichstellung gerade in dieser Beziehung bedeutet die Verfahrenskostenhilfe nicht.
2.1. Ob Mutwilligkeit vorliegt, entscheidet sich nach h. M. danach, ob auch eine nicht bedürftige Person bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage ihr Recht im Verfahren in derselben Weise wahrnehmen würde wie der Antragsteller (vgl. Busse PatG, 6. Aufl. 2003, § 130 Rn. 34 m. w. N.; Schulte, PatG, 7. Aufl. 2005, § 130 Rn. 53; vgl. auch BPatG BlPMZ 1997, 443 m. w. N.). Mutwilligkeit ist danach ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht von einem fest umrissenen Sachverhalt ausgefüllt wird, sondern stets fallbezogen wertend überprüft werden muss. Kann auf Grund der vorliegenden Tatsachen nicht angenommen werden, dass ein vermögender Gebrauchsmusterinhaber wie der Antragsteller handeln würde, ist in wertender Erkenntnis auf das Vorliegen mutwilligen Verhaltens zu schließen. Ein exakter Nachweis ist dabei nicht erforderlich, wie sich aus der gesetzlichen Formulierung "nicht mutwillig erscheint" ergibt (BPatG a. a. O. m. w. N.).
2.2. Nach den hier zur Bewertung vorliegenden Umständen scheidet eine weitere Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus. Die Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht bei objektiver Betrachtung nicht der einer vermögende Person in derselben Situation. Die Gebrauchsmusterabteilung hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, ob der Beschwerdeführer bisher ernsthaft versucht hat, das Streitgebrauchsmuster wirtschaftlich zu verwerten. Denn im Fall der Aufrechterhaltungsgebühren geht es um den weiteren Bestand des Schutzrechts, so dass sich die Frage, ob die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe mutwillig ist oder nicht, danach beurteilt, wie sich ein nicht bedürftiger Gebrauchsmusterinhaber bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich seines Schutzrechts während dessen bisheriger Laufzeit verhalten hätte. Während eine Bereicherung des Standes der Technik alleine durch Publikationen erfolgen kann, ist das Ziel eines technischen Schutzrechts in erster Linie dessen wirtschaftliche Verwertung. Dies spiegelt sich ua. in der Schutzvoraussetzung der gewerblichen Anwendbarkeit (§ 3 Abs. 2 GebrMG) und auch in den mit der Eintragung verbundenen Benutzungs- und Verbietungsrechten (§ 11 GebrMG) wider. Daher wird sich ein nicht hilfsbedürftiger Gebrauchsmusterinhaber insbesondere in der ersten Zeit nach Eintragung seines Schutzrechts um dessen Vermarktung bemühen. Dass der Beschwerdeführer dies getan hat, lässt sich seinen Eingaben nicht entnehmen. Soweit E-Mail-Listen vorgelegt wurden, sind diese Unterlagen schon deswegen irrelevant, weil sie keinerlei Aufschluss über die Inhalte der betreffenden E-Mails geben. Insgesamt befasst sich keine der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen erkennbar mit dem " ... (Kurzbezeichnung des Streitgebrauchsmusters)". Auch der weitere Schriftverkehr betrifft allenfalls in zwei Fällen eines der Gebrauchsmuster, für deren Aufrechterhaltungsgebühren der Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe begehrt, nämlich das Gebrauchsmuster ... für eine " ... (Kurzbezeichnung) " und das Gebrauchsmuster ... " ...(Kurzbezeichnung)
". Nachdem die Berechtigung von Verfahrenskostenhilfe für jedes Schutzrecht gesondert geprüft werden muss, können aber auch etwaige Vermarktungsversuche anderer Erfindungen für den vorliegenden Antrag nicht positiv berücksichtigt werden. Dass aber für die überwiegende Anzahl der Schutzrechte, die Gegenstand von Verfahrenskostenhilfeverfahren sind, vom Beschwerdeführer überhaupt keine konkreten Verwertungsbemühungen vorgetragen wurden, lässt den Schluss auf ein mutwilliges Verhalten i. S. des § 114 ZPO zu. Angesichts dieser Sachlage kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein vermögender Gebrauchsmusterinhaber bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage weitere Mittel einsetzen würde, um das Streitgebrauchsmuster aufrecht zu erhalten. Insbesondere erscheint auch bei der Vielzahl der bestehenden Schutzrechte eine sachgerechte Kontaktaufnahme zu Interessenten kaum denkbar. Auch in den beiden Fällen, in denen eine Beziehung zu Erfindungen hergestellt werden kann, wurde lediglich die Zusage auf Prüfung der Erfindung erteilt. Ein weiterer, die Vermarktungsbemühungen intensivierender Schriftverkehr liegt nicht vor. Eine wirtschaftliche Verwertung erscheint daher auch insoweit nicht wahrscheinlich. Dies umso weniger, als angesichts der von der Gebrauchsmusterstelle angesprochenen rasanten technischen Fortentwicklung und der noch verbleibenden kurzen Schutzdauer auch für die Zukunft für diese, insbesondere aber für das bis dahin noch nicht einmal angebotene Streitgebrauchsmuster keinerlei wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind und deswegen die Aufrechterhaltungsgebühr von vornherein als verlorene Kosten erscheinen. Allein für die bloße weitere Existenz des Gebrauchsmusters kann Verfahrenskostenhilfe nicht beansprucht werden.
Az: 5 W (pat) 7/05
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02.07.2020 - 08:03 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - AG Köln, Beschluss vom 27. März 2009, Az.: 137 C 631/08 - BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014, Az.: I ZR 37/14 - BPatG, Urteil vom 1. Juli 2008, Az.: 1 Ni 4/08 - BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2004, Az.: 23 W (pat) 53/02 - LG Köln, Urteil vom 19. Januar 2007, Az.: 81 O 119/06 - OLG Köln, Urteil vom 4. Juli 2008, Az.: 6 U 209/07 - BPatG, Beschluss vom 31. Mai 2000, Az.: 26 W (pat) 161/99

References: § 21
 § 130
 § 114
 § 130
 § 130
 § 114