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Timestamp: 2019-11-18 07:11:19+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2019 08:11h
1 Ws 116/10
Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz ´aus Jux´ Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, handelt nicht vernunftgesteuert. Da eine weitere Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der mit dem Haftgrund der schweren Tat begründeten Untersuchungshaft gegen Auflagen nicht in Betracht.
StPO § 112 Abs 3
Aktenzeichen: 1Ws116/10 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 Datum: 2010-03-11
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1 Ws 37/10
Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der §§ 135 ff NJVollzG. Die Vorschrift des § 119 StPO i.d.F. vom 29. Juli 2009 findet in Niedersachsen für den Bereich der Untersuchungshaft keine Anwendung.
NJVollzG §§ 135 ff
Aktenzeichen: 1Ws37/10 Paragraphen: StPO§119 GGArt.74 NJVollzG§135 Datum: 2010-02-09
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5 StR 433/09
Härteausgleich für während der Unterbrechung von Untersuchungshaft vollständig vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe bei infolgedessen unterbliebener Gesamtstrafenbildung mit lebenslanger Freiheitsstrafe durch Anrechnung.
Aktenzeichen: 5StR433/09 Paragraphen: StGB§51 StGB§54 StGB§55 StGB§57a Datum: 2009-12-08
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2 Ws 77/09
Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit anzurechnen.
Auf die Möglichkeit der Anrechnung in einem noch unerledigten Verfahren darf der Verurteilte nicht verwiesen werden, wenn das noch offene Verfahren in rechtsstaatlich nicht hinnehmbarer Weise nicht gefördert wird.
Aktenzeichen: 2Ws77/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-02
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Prozeßrecht Haftrecht - Beschleunigungsgebot Untersuchungshaft
2 Ws 41/09
Untersuchungshaft; Verzögerung, Verhältnismäßigkeit
Wird ein Haftbefehl Mitte September eines Jahres erlassen, und erfolgt die Terminierung einer Hauptverhandlung erst für Januar und dann für Mitte März des folgenden Jahres, so liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen vor.
Aktenzeichen: 2Ws41/09 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.104 StPO§120 Datum: 2009-01-19
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Haftrecht - Haftprüfung Untersuchungshaft
1 Ws 674/08
1. Auch wenn die Akten dem Senat nicht zur Durchführung der Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt worden sind, kann über die Haftfortdauer nach § 121 Abs. 1 StPO entschieden werden (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 122 Rdnr. 1).
2. Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff "dieselbe Tat" i. S. v. § 121 Abs 1 StPO ist nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des jeweils zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einem Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 121, Rdnr. 11f.; OLG Stuttgart, StV 2008, 85f. m. w. Nw.). Dies gilt unabhängig davon, ob die Straftaten Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Dies folgt aus dem Normzweck des § 121 StPO, der sicherstellen soll, dass die Dauer der Untersuchungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen zeitlich begrenzt wird und die Strafverfolgungsorgane das oder die Strafverfahren beschleunigt betreiben. Dieses Ziel wird allein erreicht, wenn alle Taten, die Gegenstand eines Haftbefehls sein könnten, begrifflich unter § 121 StPO eingeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1998, 556, 557). Nur so kann der Umgehung des von § 121 Abs. 1 StPO gewährten Schutzes des Beschuldigten durch die sogenannte "Reservehaltung" von Tatvorwürfen entgegen getreten werden. Der spätere Erlass eines zweiten Haftbefehls aufgrund der "in Reserve gehaltenen" Tatvorwürfe hätte zumindest eine zeitliche Verschiebung, wenn nicht gar die vollständigen Verhinderung - nämlich nach Erlass eines auf Freiheitsentziehung lautenden Urteils in dem weiteren Verfahren - der an sich veranlassten Haftprüfung durch das Oberlandesgericht zur Folge.
3. Ob eine Tat Gegenstand eines bereits vollstreckten Haftbefehls hätte sein können, richtet sich danach, ob und wann hinsichtlich dieser Tat dringender Tatverdacht bestand, was voraussetzt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft oder Beteiligung des Beschuldigten auszugehen ist. Dabei kommt es zur Erreichung des Normzwecks nicht darauf an, ob und wann die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht bejaht hat. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, an dem sie ihn hätte bejahen können (vgl. OLG Zweibrücken a. a. O.).
Aktenzeichen: 1Ws674/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-02
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1 Ws 638/08
1. Bei vollzogener Untersuchungshaft hat eine Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers vorrangig stattzufinden. Dies kann dazu führen, dass die Bestellung eines auswärtigen Wahlverteidigers unterbleiben muss, wenn dieser beruflich und terminlich stark eingespannt ist und dies dazu führen könnte, dass nur unter erschwerten Bedingungen mit zeitlichen Verzögerungen Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung stattfinden könnten (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2788 [2789]). Als vom Staat zu zahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (OLG Hamm, NJW 2006, 2788 [2791]).
2. Für die Beurteilung dieser Fragen steht dem Vorsitzenden des Tatgerichts ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, der nur eingeschränkt durch das Beschwerdegericht überprüfbar ist (OLG Hamburg, NJW 2006, 2792 [2793]).
Aktenzeichen: 1Ws638/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-13
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Haftrecht - Haftbefehl Untersuchungshaft
OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AG Oldenburg
1 Ws 487/08
Ein Haftbefehl rechtfertigt Untersuchungshaft allein zur Sicherung des Strafverfahrens hinsichtlich derjenigen Taten, die in ihm bezeichnet sind. Untersuchungshaft darf deshalb nicht aufrechterhalten werden, um vermutete weitere Straftaten aufzuklären, die selbst nicht Gegenstand des Haftbefehls sind. Darauf hat die Staatsanwaltschaft aktiv hinzuwirken. sie darf insoweit nicht bis zu Vorlage des polizeilichen Abschlussberichts untätig bleiben.
Aktenzeichen: 1Ws487/08 Paragraphen: StPO§114 Datum: 2008-08-08
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OLG Oldenburg - LG Aurich - AG Meppen
Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überprüfung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil dem Land Niedersachsen insoweit die Gesetzgebungsbefugnis fehlt. Er legt die Sache deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor.
NJVollzG § 146 Abs 3
NJVollzG § 134 Abs 1 Nr 1
GG Art 125a Abs 1
Aktenzeichen: 1Ws87/08 Paragraphen: NJVollzG§146 NJVollzG§134 GGArt.74 GGArt.125a Datum: 2008-02-12
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Prozeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Untersuchungshaft
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR2652/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-23
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1 AR 944/98
Die Untersuchungshaft, die der von einem deutschen Gericht Verurteilte anläßlich eines zu einer gesonderten Verurteilung führenden Militärstrafverfahrens der US-Streitkräfte erlitten hat, kann nur auf jene Strafe, nicht aber auf die von dem deutschen Gericht verhängte Strafe angerechnet werden.
StGB § 51 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1
Aktenzeichen: 1AR944/98 Paragraphen: StGB§51 Datum: 2007-06-13
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2 Ws 58/07
Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Justizvollzugsanstalt.
Aktenzeichen: 2Ws58/07 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2007-03-09
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Haftrecht - Untersuchungshaft Haftbefehl
2 Ws 46/07
Die Frist des § 118 Abs. 3 StPO wird auch durch die Verkündung eines abgeänderten Haftbefehls neu in Gang gesetzt.
StPO § 118 Abs 3
Aktenzeichen: 2Ws46/07 Paragraphen: StPO§118 Datum: 2007-01-23
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2 BvR 1742/06
2 BvR 1809/06
2 BvR 1848/06
2 BvR 1862/06
Untersuchungshaft - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss
1. Nach § 121 Abs. 1 StPO darf, solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
2. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 StPÄG 1964 in die Strafprozessordnung eingefügt, um der Forderung in Art. 5 Abs. 3 EMRK zu genügen (vgl. BTDrucks IV/178, S. 25). Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK hat jede Person, die von einer Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Zeit oder auf Entlassung während des Verfahrens. Dieser Anspruch des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten findet ferner seine Grundlage in dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG herzuleitenden verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Vor allem darf die Untersuchungshaft hinsichtlich ihrer Dauer nicht außer Verhältnis zu der voraussichtlich zu erwartenden Strafe stehen. Unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen. Dem trägt § 121 StPO Rechnung, der von der Sechs-Monats-Frist nur in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt. Die in seinem Absatz 1 enthaltenen Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich ist und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen. Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes stellt sich die Regelung des § 121 Abs. 1 StPO als eine einfachrechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlich verankerten Beschleunigungsgebots dar, so dass auch die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im Lichte dieses Verfassungsgebots auszulegen sind. (Leitsatz der Redaktion)
EMRK Art. 5
Aktenzeichen: 2BvR1742/06 2BvR1809/06 2BvR1848/06 2BvR1862/06 Paragraphen: StPO§121 EMRKArt.5 Datum: 2006-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2584
4 Ws 301/06 (4 OBL 46/06)
Die Bestimmung des § 121 Abs. 1 StPO lässt also nur in begrenztem Umfange eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen. Dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird daher nur dann Genüge getan, wenn die Strafverfolgungsbehörden und das mit der Sache befasste Gericht alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4Ws301/06 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2006-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2514
Prozeßrecht Haftrecht - Beschleunigungsgebot Untersuchungshaft Haftprüfung Prozeßrecht
BVerfG - OLG Rostock - LG Rostock
2 BvR 523/06
1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht. Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begründen.
2. Eine Begründung, die sich in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpft, kann in keinem Fall genügen. Auch Bezugnahmen auf vorangegangene Haftfortdauerentscheidungen sind - selbst bei weitgehend unverändertem Sachverhalt - nur in engen, hier nicht weiter zu erörternden Grenzen statthaft, weil sich die für eine Haftfortdauer maßgeblichen Umstände angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können.
3. Die aktuelle Bewertung des Verfahrensstandes beinhaltet auch die Prüfung, ob dem Beschleunigungsgebot entsprochen wurde. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR523/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.104 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2386
40 HEs 7/06
40 HEs 8/06
40 HEs 9/06
40 HEs 10/06
Der Umstand, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, möglich erscheint, führt für sich genommen noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft. Die im Legalitätsprinzip verankerte Verpflichtung des Staates zur Aufklärung und Ahndung von Straftaten muss im Rahmen einer Abwägung mit dem Freiheitsrecht des Angeklagten nur dann zurücktreten, wenn die Dauer der Untersuchungshaft zumindest die Dauer der zu erwartenden Strafe erreicht.
Aktenzeichen: 40HEs7/06 Paragraphen: StPO§120 Datum: 2006-03-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2489
(1) 4420 BL-III-51/05
1. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und Untersuchungshaft, so dass sie sich immer mehr den an eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO zu stellenden Anforderungen annähern.
3. Grundlage der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ist einzig und allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene haftentscheidung. Zu einer "Nachbesserung" oder Erweiterung eines bestehenden oder gar zum Erlass eines neuen Haftbefehls ist nur das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht (ggfs. auch das Beschwerdegericht) gefugt.
StPO §§ 114, 121, 122, 200
Aktenzeichen: (1)4420BL-III-51/05 Paragraphen: StPO§114 StPO§121 StPO§122 StPO§200 Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2317
1 Ws 1348/05
Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit
1. Das Recht der Untersuchungshaft enthält keine eigenständige Regelung zum Begriff und zu den Folgen einer Haftunfähigkeit.
2. In entsprechender Anwendung der in § 455 Abs. 4 StPO aufgestellten Grundsätze ist der Vollzug der Untersuchungshaft nicht zulässig, wenn er wahrscheinlich zu einer konkreten Lebensgefährdung oder zu erheblichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen bei dem Untersuchungsgefangenen führen kann. Soweit sich eine medizinische Betreuung als notwendig erweist, kann diese in der Haft erfolgen. Es bedarf im Einzelfall einer Abwägung zwischen den Belangen des Beschuldigten sowie den staatlichen Interessen, wie sie in den jeweiligen Haftgründen ihren Ausdruck finden.
Aktenzeichen: 1Ws1348/05 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2287
BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
2 BvR 1964/05
Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 - zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können. Eine solche Praxis ist - sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen - mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unvereinbar. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen gehalten, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind gerichtsorganisatorische Maßnahmen unumgänglich.
2. Fehlen - wie hier - Anhaltspunkte, die ein längeres Prozedieren nachvollziehbar erscheinen lassen, und benennen die Revisionsgerichte insoweit auch keine durchgreifenden Gründe, so zieht dies regelmäßig die Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach sich. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR1964/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2256

References: § 112
 § 119
 § 121
 § 122
 § 264
 § 53
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 Art. 100
 § 146
 § 134
 § 51
 § 118
 § 118
 § 121
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 121
 § 121
 Art. 5
 § 121
 Art. 104
 Art. 2
 § 114
 § 200
 § 455