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Zum anwaltlichen Gebührenstreitwert bei Mängelbeseitigungsklagen, Mietrechtsreform (Aufsatz) - Mietrechtliche Anmerkungen | Berliner Mieterverein e.V.
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Zum anwaltlichen Gebührenstreitwert bei Mängelbeseitigungsklagen, Mietrechtsreform (Aufsatz)
Zugleich eine Besprechung von LG Berlin, MM 2002, 329
Von Rechtsanwalt Hans-Joachim Gellwitzki, Berlin
Stand: 1.11.2002
I. Zur Rechtslage und zum Meinungsstand vor der Mietrechtsreform
Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vertritt in dem Beschluss vom 4. Oktober 20011 die Auffassung, dass sich die Berechnung der Mietminderung im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB n.F. nach der vereinbarten Mietzinsstruktur richten würde. Wurde mietvertraglich eine Nettomiete vereinbart, würde allein diese die Grundlage für die Bemessung einer Minderung unter Ausschluss der Nebenkostenvorschüsse bilden. Die Beschwer zum Beispiel für die Einlegung einer Berufung in Wohnungsmietsachen vom Amtsgericht zum Landgericht würde sich für eine Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung nach dem 42-fachen monatlichen Betrag der Mietminderung richten.
Es entspricht einer inzwischen gefestigten Ansicht, dass für die Berechnung des Streitwertes im Sinne des § 2 ZPO bei Klagen des Mieters auf Mängelbeseitigung der 42-fache Betrag der Mietminderung maßgeblich ist. Diese Meinung stützt sich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Mai 2000.2 Die Höhe des Streitwertes ist unter anderem auch bei einer entsprechenden Klage des Gewerberaummieters für die Eingangszuständigkeit des Amtsgerichts oder des Landgerichts maßgebend (vgl. § 23 Nr. 1 GVG). Durch die Vervielfachung der monatlichen Minderungsquote mit 42 Monaten werden in vielen Fällen Rechtsstreitigkeiten über die Beseitigung von Mietmängeln berufungsfähig sein, da deren Streitwert die Zulässigkeitsgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von 600 Euro übersteigen wird. Dabei ist die vom Gericht für gerechtfertigt gehaltene fiktive Minderungshöhe maßgebend.3
Das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1149 hat auch Vorschriften mit einem mietrechtlichen Bezug außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert. Die §§ 3, 9 ZPO blieben von diesem Reformgesetz unangetastet, so dass sich an dem dargelegten Grundsatz für die Streitwertbemessung bei Klagen auf Mängelbeseitigung nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform nichts geändert hat.
Zu dem Gegenstandswert der streitwertabhängigen Anwaltsgebühren in den genannten Rechtsstreitigkeiten werden dagegen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach einer Ansicht richtet sich der Gebührenstreitwert in gleicher Weise nach der Höhe des für die Zuständigkeit und die Beschwer maßgeblichen Streitwertes, so dass dieser mit dem 42-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu berechnen wäre.4 Nach anderer Ansicht sei aus sozialen Gründen der Gegenstandswert für die Berechnung der Gerichtskosten als auch der Anwaltsgebühren auf den 12-fachen Betrag der monatlichen Minderungsquote zu beschränken.5
Die Beantwortung der Frage, ob der Gebührenstreitwert bei Klagen auf Mängelbeseitigung nach dem 42-fachen oder nur nach dem 12-fachen Betrag der gerechtfertigten monatlichen Minderung zu berechnen sei, ist für den Anwalt, der Mietsachen bearbeitet, nicht von akademischem Interesse. Die richtige gerichtliche Festsetzung des Gebührenstreitwertes ist für ihn von nicht untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung. Die letzte gesetzliche Gebührenanhebung nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung liegt mittlerweile 8 Jahre zurück. Eine Neuordnung und Anhebung der Anwaltsgebühren war kürzlich vorerst im Deutschen Bundestag gescheitert.6
Wird ein Rechtsstreit in erster Instanz um Mängelbeseitigung mit einer Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt, betragen bei einer fiktiven monatlichen Mietminderung von 100 Euro bei einer Berechnung des Gebührenwertes nach 42 Monaten die Gerichtskosten 339 Euro, die Anwaltsgebühren je Partei je 839 Euro zuzüglich 134,24 Euro Mehrwertsteuer, so dass bei einer Beteiligung von zwei Anwälten die Gerichts- und Anwaltskosten insgesamt 2285,48 Euro ergeben, zu denen noch geschätzte Sachverständigenkosten von 1000 Euro hinzukommen. Bei einer Berechnung des Gebührenwertes nach dem 12-fachen Betrag der monatlichen Minderung würden hier die Gerichtskosten 165 Euro, die Anwaltsgebühren je Anwalt 275 Euro zuzüglich 44 Euro Mehrwertsteuer betragen. Die Gerichts- und Anwaltskosten würden bei zwei Anwälten insgesamt 803 Euro ergeben, zu denen Gutachterkosten in unveränderter Höhe von 1000 Euro hinzukommen würden. Bei einer Streitwerthöhe nach § 9 ZPO von 4200 Euro würden nach der letztgenannten Ansicht die Gerichtsgebühren sowie die Anwaltskosten drastisch gesenkt werden. Dabei würde der nach § 3 ZSEG nach seinem Arbeits- und Zeitaufwand – und nicht nach Streitwert – zu vergütende Sachverständige seinen Honoraranspruch gegen die Staatskasse in unveränderter Höhe behalten! Der Anwalt, der in einem Mängelbeseitigungsprozess die Sache mit seinem Mandanten vorbereitet und bespricht, mehrere Gerichtstermine wahrnimmt, umfangreiche Schriftsätze verfasst und das gerichtliche Gutachten pflichtgemäß überprüft und auswertet, hat keineswegs einen geringeren, wenn nicht sogar einen höheren Arbeitsaufwand als der Sachverständige.
II. Stellungnahme: Berechnung nach dem 42-fachen Betrag der Mietminderung
1. Zur Rechtslage unter Berücksichtigung der Mietrechtsreform und der heutigen Verhältnisse
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO bestimmt, dass sich die Anwaltsgebühren in Rechtsstreitigkeiten nach dem Wert für die Gerichtsgebühren richten, und verweist damit auf die Wertvorschriften der §§ 12 ff. GKG. § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG regelt grundsätzlich für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, dass wiederum die Wertvorschriften der §§ 3 bis 9 ZPO zur Zuständigkeit und zur Beschwer entsprechend anzuwenden sind. § 16 GKG enthält für Miet-, Pacht- oder ähnliche Nutzungsverhältnisse unter anderem für Räumungsmietstreitigkeiten und Mieterhöhungsklagen besondere Vorschriften zur Bemessung der Höhe des Gebührenwertes. Die Bemessung der Anwaltsgebühren richtet sich hier somit danach, was gesetzliche Wertvorschriften für das gerichtliche Verfahren aussagen.7
Die Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vertritt in dem Beschluss vom 11. Juni 2001 die Auffassung, dass die gesetzliche Wertung in § 16 GKG insgesamt dahin gehe, bei Mietrechtsstreitigkeiten den Gebührenwert niedrig zu halten und ihn höchstens auf einen Jahreswert zu begrenzen.8 Diese unzutreffende Auffassung findet keinen Rückhalt, weder im Wortlaut noch in der Systematik der Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes. Der für Anwaltsgebühren entsprechend geltende § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG legt die Grundregel fest, dass sich die Anwaltsgebühren nach den Wertvorschriften der Zivilprozessordnung richten. Demzufolge ist bei Klagen auf Mängelbeseitigung der 42-fache monatliche Minderungsbetrag kraft Gesetzes für den Gebührenstreitwert anzusetzen. Die §§ 12 Abs.1 Satz 2 ff. GKG benennen nicht nur für das Mietrecht, sondern auch für andere Rechtsbereiche bestimmte Streitfälle, bei denen der Gebührenwert ausnahmsweise unterhalb des Zuständigkeitsstreitwertes zu bestimmen ist. Das Gerichtskostengesetz folgt in systematischer Hinsicht dem Regel-Ausnahme-Prinzip. § 16 GKG regelt als Ausnahmevorschrift gegenüber den §§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 bis 9 ZPO nur für bestimmte Arten von Mietstreitigkeiten eine Herabsetzung des Gebührenwertes. Insbesondere der für Mieterhöhungen geltende § 16 Abs. 5 GKG ist nicht für Mietprozesse jeglicher Art verallgemeinerungsfähig.9 Aus denselben Gründen ist die Argumentation der Zivilkammer 61 in dem hier erörterten Beschluss vom 23. Mai 2002 10 nicht zutreffend, die in § 16 GKG eine analogiefähige soziale Schutzvorschrift zu Gunsten des Mieters sieht, um ihn vor zu hohen Prozesskosten zu schützen. Die Wertvorschriften dieses Paragraphen kürzen im Vergleich mit den Wertvorschriften der Zivilprozessordnung für bestimmte Mietrechtsstreitigkeiten die Honorare der Rechtsanwälte beider Parteien. Sowohl der Anwalt, der den Vermieter in dem Mietprozess vertritt, als auch der den Mieter vertretende Anwalt dürfen ihre Gebühren nur nach demselben Gebührenwert abrechnen. Die Ausnahmeregelungen der §§ 12 Abs. 1 Satz 2 ff. GKG einschließlich § 16 GKG bezwecken nicht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu begünstigen, sondern sehen für bestimmte Ausnahmefälle vor, für alle an dem Prozess beteiligten Parteien das Kostenrisiko herabzusetzen, ungeachtet dessen, ob der im Einzelfall an dem Rechtsstreit beteiligte Mieter oder Vermieter tatsächlich sozial schutzbedürftig ist. Denn weder die Mieter noch die Vermieter stellen eine soziologisch homogene Gruppierung dar; auf beiden Seiten sind die unterschiedlichsten Einkommensverhältnisse gegeben.
Zu betonen ist, dass § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GKG den Anwendungsbereich dieser Vorschrift von Miet- und Pachtverhältnissen auf „ähnliche Nutzungsverhältnisse“ erweitern. In dieser Hinsicht ist § 16 GKG weit auszulegen und auf andere ähnlich geartete Rechtsverhältnisse anzuwenden, so dass die einzelnen Gebührenbegrenzungsregelungen des § 16 GKG auch für vergleichbare Fallkonstellationen bei anderen Rechtsverhältnissen wie der Leihe11 oder der entgeltlichen Überlassung der Ehewohnung durch den ausziehenden Ehegatten an den zurückbleibenden Ehepartner12 gelten. Eine erweiternde Auslegung beziehungsweise eine darüber hinausgehende Analogie des § 16 GKG auf darin nicht geregelte mietrechtliche Sachverhalte findet seine Grenzen in dem Wortlaut dieser Vorschrift, so dass etwa die Gebührenbegrenzung des § 16 Abs. 5 GKG nur bei Mieterhöhungen für Wohnraum zum Tragen kommt, nicht jedoch bei Mieterhöhungen für Gewerberäume.13
Das bereits erwähnte Mietrechtsreformgesetz hat die Zielrichtung, das Mietrecht formell- und materiellrechtlich umfassend neu zu strukturieren. Vorschriften14 außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches mit einem mietrechtlichen Bezug wurden teils inhaltlich, wie zum Beispiel § 5 WiStG, teils redaktionell geändert. § 16 GKG wurde nur redaktionell geändert. In der Gesetzesbegründung wird dazu angegeben, dass damit eine inhaltliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht verbunden sei.15 Die Analogie – hier: die entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 5 GKG auf Mietstreitigkeiten über Mängelbeseitigung – ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine richterliche Rechtsfortbildung mit dem Ziel, Gesetzeslücken zu schließen.16 Der Mietrechtsreformgesetzgeber hat jedoch § 16 GKG nicht inhaltlich umgestaltet. Spätestens mit dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum 1. September 2001 ist damit einer erweiternden Auslegung der dortigen Regelungsbereiche auf weitere Fallgruppen der Boden entzogen. Für eine richterliche Rechtsfortbildung ist angesichts des Tätigwerdens des Gesetzgebers kein Raum mehr gegeben.17
Der Gesetzgeber ist in den 90er Jahren bis heute durch diverse Gesetze bei der Neugestaltung und Ergänzung der Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes sehr aktiv gewesen.
Es wurden u.a. § 12 GKG um neue Regelungen ergänzt und die §§ 12 a und 12 b GKG eingefügt.18 § 16 GKG wurde bis auf die redaktionelle Änderung durch das Mietrechtsreformgesetz von den vielen Änderungen der übrigen Wertvorschriften nicht betroffen, so dass von einer planwidrigen Gesetzeslücke als Voraussetzung für eine Analogie nicht die Rede sein kann.
Wie eine analoge Ausweitung des § 16 GKG auf Mängelbeseitigungsklagen und allgemein auf jegliche Mietrechtsstreitigkeiten mit den jüngsten gesetzgeberischen Aktivitäten im Rahmen von Kostenänderungsgesetzen, der Mietrechtsreform und anderen Gesetzen zu den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes zu vereinbaren wäre, wird in dem hier besprochenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2002 nicht erörtert. Die vielfachen Ergänzungen der Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes im Bereich des Familien- und Lebenspartnerschaftsrechtes, des Wettbewerbsrechtes und so weiter zeigen, dass der Gesetzgeber nur punktuell zu bestimmten Rechtsgebieten und Streitfällen die Gebührenstreitwerte reduziert hat. Damit kann aus den Wertvorschriften der §§ 12 ff. GKG nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber die generelle Intention habe, in Mietsachen den Streitwert möglichst gering zu halten beziehungsweise bei Mängelbeseitigungsklagen den Gebührenstreitwert auf das Niveau abzusenken, das für den Gebührenwert bei Mieterhöhungsstreitigkeiten gilt.
Die Argumentation der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin zur finanziellen Belastung in einem Mängelbeseitigungsprozess ist rechtspolitisch gesehen zu pauschal und undifferenziert; deren Sozialschutzgedanke ist im Kern nicht richtig. Prozesskosten belasten nur den nicht rechtsschutzversicherten Mieter, soweit er den Rechtsstreit verliert. Jeder Mieter kann sich rechtzeitig durch den Beitritt in eine Mieterorganisation oder in eine Rechtsschutzversicherung vor den finanziellen Risiken eines jeglichen Mietprozesses schützen. Die Rechtsprechung, die § 16 Abs. 5 GKG über Mieterhöhungsstreitigkeiten hinaus auf andere Mietprozesse anwenden will, begünstigt denjenigen Mieter durch Kürzung der Gerichts- sowie der Anwaltsgebühren, der keiner Rechtsschutzversicherung beziehungsweise keinem Mieterverein angehört und sich Beitragszahlungen zur Absicherung gegen finanzielle Prozessrisiken erspart.
Der Gesetzgeber hilft jedem sozial schwachen Mieter in einem gewissen Umfang gegenüber den finanziellen Risiken eines Prozesses durch die gesetzlichen Vorschriften über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Diese gehen bis zu einer Freistellung des anspruchsberechtigten Bürgers von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwaltes (§§ 114 ff. ZPO). Daher ist durch das Vorhandensein dieser gesetzlichen Schutzvorschriften kein zusätzlicher Regelungsbedarf gegeben, zumal der Gesetzgeber die Anwaltschaft bereits an der Finanzierung der Prozesskostenhilfe durch ab einer bestimmten Streitwerthöhe verringerte Gebühren des Anwaltes, der den sozial schwachen Bürger vertritt, wirtschaftlich beteiligt (§§ 123 ff. BRAGO). Dagegen liegen keine Gründe vor, den Bürger, der den Prozess finanzieren kann, über § 16 Abs. 5 GKG wirtschaftlich auf Kosten der Staatskasse und des Anwaltes zu begünstigen.
Die Höhe der Prozesskosten, die von der unterlegenen Partei aus eigener Tasche zu bezahlen sind, ist ein allgemeines finanzielles Risiko, das letztlich für jeden Zivilprozess gilt und nicht eine Spezialität bestimmter Mietrechtsstreitigkeiten darstellt. Die Kosten eines Rechtsstreites summieren sich nicht nur durch die Gerichts- und Anwaltskosten, sondern gegebenenfalls zusätzlich durch hohe Sachverständigenkosten bei einer Beweisaufnahme. Da der Mieter sich vor den finanziellen Risiken eines Mietprozesses, aber auch anderer Rechtsstreitigkeiten durch den Beitritt in Rechtsschutzorganisationen, wie den Mietervereinen, Gewerkschaften, Rechtsschutzversicherungen und so weiter, schützen kann, ist somit die Frage, ob der einzelne Bürger einen verlorenen (Miet-)Prozess noch aus eigener Tasche bezahlen kann, nicht mehr zeitgemäß. Diese Frage wird unzutreffenderweise in dem hier besprochenen Beschluss des Landgerichts Berlin gestellt, um eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 5 GKG zu bejahen. Stattdessen geht es heute darum, dass der Gesetzgeber in den einschlägigen Vorschriften die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren der Höhe nach so ausgewogen finanzpolitisch austariert, dass angemessene Finanzierungsbeiträge unter anderem aus den staatlichen Haushalten und von den genannten Rechtsschutzversicherungsgemeinschaften über ihr Beitragsaufkommen für die Prozessfinanzierung erbracht werden können. In sozialer Hinsicht betrachtet kann es mit Blick auf den normal verdienenden Bürger nur darum gehen, dass sich für ihn die Beiträge für eine Mitgliedschaft in einer Rechtsschutzorganisation in einem bezahlbaren Rahmen halten, damit ihm nicht schon aus wirtschaftlichen Gründen der Weg zu den Gerichten – eine Errungenschaft unseres Rechtsstaates – verschlossen bleibt. Unter Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung ist es keineswegs Aufgabe der Gerichte, sondern des dafür berufenen Gesetzgebers, in den einschlägigen Beratungshilfe-, Prozesskostenhilfe-, und gebührenrechtlichen Vorschriften für die Gerichte und Anwaltschaft, in den Besoldungsvorschriften für die Richterschaft und so weiter einen ausgewogenen wirtschaftlichen Interessenausgleich so zu finden, dass einerseits unter anderem die Anwaltschaft, die ein Organ der Rechtspflege ist, wirtschaftlich angemessen von ihren Mandanten honoriert und die Richterschaft ordnungsgemäß besoldet wird, damit ein unabhängiges Funktionieren der Rechtspflege gewährleistet und andererseits vermieden wird, dass die Prozessfinanzierung nicht in Dimensionen wie im Gesundheitswesen ausufern würde.
2. Keine Analogiefähigkeit des § 16 Abs. 5 GKG in rechtsdogmatischer Hinsicht
Es ist meines Erachtens nicht nur rechtspolitisch verfehlt, dass einzelne Gerichte § 16 Abs. 5 GKG analog als gebührenpolitisches Instrumentarium einsetzen, um Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren abzusenken. Es wird dabei übersehen, dass bezüglich der Reduzierung der Gerichtskosten die Landeshaushalte und damit im Ergebnis der allgemeine Steuerzahler individuelle Rechtsstreitigkeiten von Bürgern mitfinanzieren, die wirtschaftlich gesehen gar keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und damit durchaus einen Rechtsstreit aus eigenen Mitteln oder über eine Rechtsschutzorganisation finanzieren können.
Es liegen aber auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Analogie nicht vor, die das Vorhandensein einer Gesetzeslücke voraussetzt, damit eine gesetzliche Regelung auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand übertragen werden kann.19 Ausnahmevorschriften sind grundsätzlich eng auszulegen und damit nicht analogiefähig20 und nur in den Grenzen ihres Gesetzeszweckes erweiternd oder analog auslegbar, um etwa eine Umgehung der Ausnahmevorschrift zu verhindern.21 Unter II.1. dieses Beitrages wurde bereits dargestellt, dass angesichts der jüngsten vielfältigen Aktivitäten des Gesetzgebers zu den Wertvorschriften der §§ 12 ff. GKG kein Rechtsfortbildungsbedürfnis zu §16 GKG gegeben ist und die letztgenannte Vorschrift nur Ausnahmetatbestände regelt, die somit keiner Analogie zugänglich sind. Für die Streitwertbemessung bei Mängelbeseitigungsklagen gilt – wie dargelegt – § 9 ZPO und durch die Verweisungsvorschriften der §§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ist somit gesetzlich geregelt, dass § 9 ZPO für den Gebührenstreitwert maßgebend ist. Schon aus gesetzestechnischen Gründen sind daher entgegen der hier besprochenen Entscheidung nicht § 16 Abs. 2 und Abs. 5 GKG entsprechend auf den Gebührenstreitwert bei Mängelbeseitigungsklagen anwendbar. Der Streit um den Bestand eines Mietverhältnisses, für den der Gebührenwert in § 16 Abs. 2 GKG gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert des § 8 ZPO reduziert wird, ist eine völlig andere Angelegenheit als ein Streit, der um die Mängelbeseitigung auf der Grundlage eines bestehenden Mietverhältnisses geführt wird. Das Argument in dem hier besprochenen Beschluss der Zivilkammer 61 ist zwar richtig, dass die Klage auf Mängelbeseitigung ein Ausschnitt aus der „Vornahmeklage“ ist, die im weitesten Sinne auf Überlassung der gesamten Mietsache gerichtet sein kann. Diese Argumentation wendet sozusagen § 16 Abs. 2 GKG, der u.a. in Räumungsrechtsstreitigkeiten den Gebührenstreitwert auf den Jahreswert der Miete begrenzt, analog auf Vornahmeklagen an und gelangt über die Heranziehung des § 16 Abs.5 GKG, der nur für Mieterhöhungen gilt, zu einer Reduzierung des Gebührenstreitwertes für Mängelbeseitigungsklagen auf den 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag. Hält man sich vor Augen, dass es sich bei den Regelungen des § 16 GKG um bestimmte Fallgruppen regelnde Ausnahmevorschriften handelt, stellt sich die hier kritisierte Argumentation als eine rechtstechnisch nicht zulässige verwinkelte Analogie der Analogie dar. Der Streitwert von Vornahmeklagen, die ausschnittsweise auf die Beseitigung von Mängeln oder insgesamt auf die Überlassung und Nutzung des Mietobjektes gerichtet sind, richtet sich mithin nach § 9 ZPO, so dass der Gebührenstreitwert mit dem 42-fachen Betrag der monatlichen Minderungsquote anzusetzen ist, die – je nach dem Grad der Nutzbarkeit – bis zu einer 100-prozentigen Mietminderung reichen kann.
1. Zum Gebührenstreitwert im selbstständigen Beweisverfahren
und im einstweiligen Verfügungsverfahren
Die Wertvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO gilt für alle gerichtlichen Verfahren22, also auch für das selbstständige Beweisverfahren und das einstweilige Verfügungsverfahren. Der Gebührenstreitwert des selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache.23 Soll das selbstständige Beweisverfahren eine Klage auf Mängelbeseitigung des Mieters vorbereiten, bestimmt sich somit der (Gebühren-)Streitwert gemäß der §§ 8 Abs. 1 BRAGO, 12 Abs. 1 GKG, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der fiktiven Mietminderung.24
Wendet man § 9 ZPO auf den Streitwert einer Klage eines Mieters auf Mängelbeseitigung an, dann ergibt sich zwingend aus den Verweisungsvorschriften des § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG und des § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, dass der Streitwert auch für den Wert der Gerichts- sowie der Anwaltsgebühren maßgebend ist, d.h. dass das Gericht bei der Festsetzung des Gebührenwertes keinen eigenen Ermessensspielraum hat. Für das einstweilige Verfügungsverfahren hat der Gesetzgeber für den Gebührenstreitwert für die Gerichts- und Anwaltskosten die besonderen Regelungen der §§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, 20 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO geschaffen, wonach dieser vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Für den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist das Sicherungsinteresse des Antragstellers maßgebend, das sich am Streitwert der Hauptsache orientiert und je höher anzusetzen ist, je mehr die begehrte Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nahe kommt.25 Will der Mieter mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass seine Wohnung im Winter wieder beheizbar ist, kann der Streitwert für die Sache und für die Gebühren nach dem Betrag der möglichen Minderung während der Heizperiode bemessen werden.26
Wenn das Landgericht Köln27 in gleicher Weise wie in dem hier besprochenen Beschluss vom 23. Mai 2002 die Auffassung vertritt, dass sich der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren bei Mängelbeseitigungsklagen nach § 9 ZPO richtet, dagegen der Wert für die Gerichts- und Anwaltsgebühren analog § 16 Abs. 5 GKG zu reduzieren sei, zeigt hier der Vergleich mit den für das einstweilige Verfügungsverfahren geltenden Gebührenwertvorschriften, dass der Gesetzgeber dem Gericht nur im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Ermessen bei der Höhe des Streitwertes eingeräumt hat. Allerdings ist auch im einstweiligen Verfügungsverfahren über die bereits zitierten Verweisungsvorschriften der vom Gericht nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen festgesetzte Streitwert gleichzeitig für die Gebührenwerte maßgebend.
Gerade die Betrachtung der gesetzlichen Wertvorschriften in verschiedenen Zusammenhängen und in deren Zusammenspiel zeigt, dass der Gesetzgeber aufeinander abgestimmte detaillierte Vorschriften geschaffen hat, die genau regeln, wie im Regelfalle und für bestimmte Ausnahmen der Zuständigkeitsstreitwert sowie die Gebührenstreitwerte einheitlich oder unterschiedlich festzulegen sind. Ein Ermessensspielraum für eine mögliche Analogiebildung wird vom Gesetzgeber dem Gericht nur im Rahmen des § 3 ZPO zur Festlegung der Höhe des Zuständigkeitsstreitwertes eingeräumt, der nicht für Mängelbeseitigungsklagen gilt. Das Gesetz gibt mithin bei § 9 ZPO dem Gericht keinen Ermessensspielraum, um zwischen dem Zuständigkeitsstreitwert und Gebührenstreitwerten zu Lasten der Staatskasse und der Anwaltschaft zu differenzieren, die durch zwingend geltende Verweisungsvorschriften miteinander verbunden sind.
2. Ausnahmen zur Streitwertfestsetzung
Läuft das Mietverhältnis nur noch auf begrenzte Zeit, weil es etwa gekündigt wurde oder befristet ist, ist gemäß § 9 Satz 2 ZPO bei Klagen auf Mängelbeseitigung für die Bemessung der Zuständigkeits- und Gebührenstreitwerte die restliche Mietdauer maßgebend, wenn diese weniger als 42 Monate dauert. Läuft beispielsweise das Mietverhältnis noch 30 Monate, ist der Streitwert nach dem 30-fachen Betrag der Minderungsquote zu berechnen.
Liegt ein Mangel vor, der nur zeitweilig auftritt, wie zum Beispiel eine unzulängliche Beheizung der Wohnung während der Wintermonate, ist diesem Umstand durch eine Verringerung des Streitwertes Rechnung zu tragen. Tritt also der Mangel nicht ganzjährig auf, sondern über sieben Monate hinweg während der kalten Jahreszeiten, berechnet sich der Gegenstandswert aus dem 24,5-fachen Betrag (sieben Monate mal 3,5) der Mietminderung.28 Liegt der Mangel ganzjährig vor, ergibt der 3,5-fache Wert des einjährigen „Bezuges“ im Sinne des § 9 Satz 1 ZPO den Streitwert in Höhe des 42-fachen Betrages der monatlichen Minderungsquote. Tritt der Mangel nur in einigen Monaten des Jahres auf, ist somit die Anzahl dieser Monate mit dem Faktor 3,5 zur Ermittlung des Streitwertes zu multiplizieren.
3. Zur Bemessungsgrundlage der Mietminderung
Es ist innerhalb der Rechtsprechung und auch innerhalb des Schrifttums umstritten, was unter dem Begriff der Miete im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB n.F. zu verstehen ist, die als Bemessungsgrundlage für die Mietminderung bei Mängeln heranzuziehen ist. Dieser Streit pflanzt sich bei der Festlegung des Zuständigkeitsstreitwertes und der Gebührenstreitwerte hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten fort, da sich diese anhand der monatlichen Mietminderungsquote errechnen. Die Mietrechtsreform hat in § 556 BGB n.F. keine Definition des Begriffes der Miete aufgenommen und nicht einen bestimmten Mietbegriff festgelegt.29
Wurde eine Pauschalmiete vereinbart, in der alle vertraglichen Nebenleistungen des Vermieters inbegriffen sind, ist die Minderung prozentual von der Gesamtmiete zu berechnen.30 Wurde dagegen eine Grund- oder Nettokaltmiete vereinbart mit Betriebskosten, die daneben erhoben werden, ist meines Erachtens stets – ungeachtet der Mietzinsstruktur – die Brutto(warm)miete die Bemessungsgrundlage für die Mietminderung.31 Denn der Vermieter erhält sein Gesamtentgelt einschließlich seiner Nebenleistungen für die vertragsgemäße Gewährung der Mietsache. Nach einer anderen Auffassung ist stets, gleich welche Mietzinsstruktur vereinbart wurde, von der Bruttokaltmiete auszugehen.32 Auch wird die Auffassung vertreten, dass die Mietminderung nur nach der vereinbarten Nettokaltmiete zu berechnen sei.33 Nach einer weiteren Ansicht wird insoweit von der Grundmiete ausgegangen und die Minderung auf Nebenkosten nur erstreckt, wenn diese vom Mangel betroffen sind.34
Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts, die Mietberufungskammern des Landgerichts Berlin – die Zivilkammern 63, 64, 65 sowie 67 – bemessen bei Mängelbeseitigungsklagen des Mieters den Gebührenstreitwert nach dem 42-fachen Betrag der in Betracht kommenden monatlichen Mietminderung. Die anderen Mietberufungskammern des Landgerichts Berlin – die Zivilkammern 61 und 62 – gehen insoweit von dem 12-fachen Betrag der monatlichen Minderung aus. Die beiden letztgenannten Kammern ziehen als Bemessungsgrundlage beim Vorliegen einer entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarung die Nettokaltmiete heran, während der 8. Zivilsenat des Kammergerichts und zumindest die Zivilkammern 64 und 65 des Landgerichts Berlin, ungeachtet der Mietzinsstruktur, von der Bruttokaltmiete ausgehen.
Entgegen der Auffassung der Zivilkammern 61 und 62 des Landgerichts Berlin wird der Gebührenstreitwert für die Gerichts- sowie Anwaltskosten nicht durch § 16 Abs. 2 und Abs. 5 GKG analog auf den 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag begrenzt. Der mit dem 42-fachen monatlichen Minderungsbetrag anzusetzende Streitwert des § 9 Satz 1 ZPO gilt entsprechend für den Gebührenstreitwert. Die zwingenden Verweisungsvorschriften der §§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, 12 Abs. 1 Satz 1 GKG schreiben einen Gleichklang für die Höhe des Zuständigkeits- oder Rechtsmittelstreitwertes und der Gebührenstreitwerte vor. Eine Analogie zur Reduzierung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren ist nicht geboten, weil in mehrfacher Hinsicht keine Gesetzeslücke vorliegt. Die Wertvorschriften der §§ 12 ff. GKG folgen dem Regel-Ausnahme-Prinzip; § 16 GKG als Sondervorschrift für Mietverhältnisse enthält keine gebührenreduzierende Spezialvorschrift für Mängelbeseitigungsklagen. Angesichts der jüngsten vielfältigen gesetzgeberischen Aktivitäten zu den Wertvorschriften der §§ 12 GKG ist eine vermeintliche Lückenschließung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung nicht zulässig, da der Gesetzgeber den § 16 GKG lediglich redaktionell geändert hat. Die nicht von den Gerichten, sondern vom Gesetzgeber zu beantwortende sozialpolitische Fragestellung lautet nicht, ob der einzelne Bürger einen (Miet-)Prozess bezahlen kann, sondern geht dahin, dass sich die gesamten Verfahrenskosten eines solchen Rechtsstreites nicht so verteuern dürfen, dass für ihn die Mitgliedschaft in einer Rechtsschutzorganisation nicht zu teuer wird; in einem Balanceakt hat der Gesetzgeber durch eine entsprechende Ausgestaltung gebührenrechtlicher Vorschriften den staatlichen fiskalischen Interessen und den wirtschaftlichen Interessen der Anwaltschaft durch angemessene Gerichts- sowie Anwaltsgebühren Rechnung zu tragen. Dem von den Zivilkammern 61 und 62 angesprochenen Sozialschutzgedanken hat der Gesetzgeber bereits durch die Vorschriften über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe Rechnung getragen und in diesem Zusammenhang der Anwaltschaft wirtschaftliche Opfer auferlegt.
Bei Mängelbeseitigungsklagen gilt nicht stets ein Gegenstandswert in Höhe des 42-fachen monatlichen Minderungsbetrages. Es ist gemäß § 9 Satz 2 ZPO ein verhältnismäßig herabgesetzter Streitwert maßgebend, wenn Mängel während eines Jahres nur temporär auftreten oder das Mietverhältnis weniger als 42 Monate andauert.
Bei selbstständigen Beweisverfahren richtet sich der Streitwert nach dem Wert der Mängelbeseitigungsklage, während im einstweiligen Verfügungsverfahren kraft Gesetzes § 3 ZPO gilt, wonach der Streitwert nach freiem Ermessen des Gerichtes festzusetzen ist.
1 LG Berlin, GE 2002, 396.
2 BGH, WM 2000, 427; KG, GE 2002, 930 m.w.N; OLGR Hamm 2001, 37, OLG Hamburg, WM 1995, 595; LG München, WM 2001, 616; Paschke, GE 2002, 36; Schach, GE 2002, 162.
3 BGH, a.a.O. (428); LG Berlin, GE 2000, 472; Kinne, Mängel in Mieträumen, 3. Aufl., Rdn. 359.
4 KG, GE 2002, 930; LG Berlin – ZK 63 -, MM 2002, 53; LG Berlin – ZK 65 -, MM 2002, 53; LG Berlin – ZK 64 -, GE 2000, 1257; LG Berlin – ZK 67 – GE 2000, 472; Paschke, GE 2002, 36 (37).
5 LG Berlin – ZK 62 -, GE 2001, 1469; LG Köln, WM 2001, 291; LG Frankfurt/Oder, NZM 2000, 757 sowie der hier besprochene Beschluss des LG Berlin, MM 2002, 329.
6 Siehe Henke, AnwBl. 8 + 9/2002, I (Editorial).
7 So Madert in Gerold/Schmidt u.a., BRAGO, 15. Aufl., §8, Rdn. 3.
8 LG Berlin, GE 2001, 1469.
9 So OLG Hamburg, WM 1995, 595; in diesem Sinne OLG Köln, MDR 1991, 545 und LG Berlin, ZK 65, MM 2002, 53; eingehend OLG Düsseldorf, MDR 2001, 354 m.w.N.
10 LG Berlin, MM 2002, 329.
11 OLG Köln, ZMR 1997, 468.
12 So OLG Köln, FamRZ 2001, 239.
13 So OLG Köln, MDR 1991, 545.
14 Vgl. die Begründung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, abgedruckt bei Slomian, Mietrecht 2001, S. 97 ff.
15 Siehe die Gesetzesbegründung zu Art. 7 Abs. 22 des Reformgesetzes bei Slomian, a.a.O., S. 172.
16 Siehe BVerfG, MDR 1990, 895.
17 Vgl. BGH, MDR 1995, 140 (141/142), der aus gleichartigen Gründen zum alten Recht die Unterbrechung der Verjährung für ein mietrechtliches Beweissicherungsverfahren ablehnte.
18 Näheres siehe im Schönfelder, Deutsche Gesetze, Stand April 2002, Nr. 115. Zu den §§ 12 ff. GKG sind unter den dortigen Fußnoten die Fülle der Gesetzesänderungen wiedergegeben.
19 Siehe Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Einleitung vor § 1, Rdn. 40.
20 BGH, MDR 1995, 140 (141); BGH, MDR 1996, 68.
21 Vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 45; BayObLG, NJW 2000, 1875 (1876).
22 Madert, in Gerold/Schmidt u.a., BRAGO, 15. Aufl., § 8, Rdn. 2.
23 So Herget in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 3 Rdn. 16, Stichwort: Selbstständiges Beweisverfahren m.w.N.
24 So OLG Düsseldorf, MDR 2001, 354; LG Berlin, ZK 64, GE 1996, 1549; a.A. LG Berlin, ZK 62, GE 2001, 136, wonach für den Gebührenstreitwert der vom Sachverständigen geschätzte Mängelbeseitigungsaufwand maßgeblich sei; LG Köln, WM 2001, 345 setzt den Jahresbetrag der Minderung an.
25 Einzelheiten Herget in Zöller, a.a.O. Stichwort: Einstweiliges Verfügungsverfahren.
26 LG Görlitz, WM 1994, 380.
27 LG Köln, WM 2001, 345.
28 Näheres Kinne, Mängel in Mieträumen, 3. Aufl., Rdn. 359.
29 So Hinz, ZMR 2001, 331 (334); a.A. Paschke, GE 2002, 36 (37), die aus § 556 Abs. 1 BGB herleitet, dass sich das Entgelt, nämlich die Miete, aus Grundmiete und Betriebskosten zusammensetzt.
30 Siehe Gellwitzki, WM 1999, 10 (15) m.w.N.
31 Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 537, Rdn. 259; Gellwitzki, a.a.O.; AG Schöneberg, ZMR 2000, 308; LG Saarbrücken, NZM 1999, 757; AG Wiesbaden, WM 1998, 315; AG Neukölln, GE 1998, 360; AG Görlitz, WM 1998, 180; LG Kiel, WM 1994, 609.
32 KG, 8. Zivilsenat, GE 2002, 930; LG Berlin, ZK 64, MM 2001, 152; LG Berlin, ZK 65, MM 2000, 222; LG Hamburg, WM 1990, 148; Kinne, Mängel in Mieträumen, 3. Aufl., Rdn. 111 ff. mit einer Übersicht zum aktuellen Meinungsstand.
33 LG Berlin, ZK 61, GE 2002, 396; LG Berlin, ZK 62, GE 2001, 1469, die in GE 2001, 771 die vereinbarte Bruttokaltmiete ansetzte; LG München, NZM 2000, 87 nimmt nur den Nettomietanteil der vereinbarten Bruttokaltmiete.
34 Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rdn. III. B. 1365 m.w.N.; OLG Naumburg, ZMR 2001, 270.

References: § 536
 § 2
 § 23
 § 511
 § 9
 § 3

§ 8
 § 12
 § 16
 § 16
 § 12
 § 16
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 § 5
 § 16
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 § 12
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 §16
 § 9
 § 9
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 § 8
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 § 9
 § 8
 § 9
 § 12
 § 8
 § 9
 § 16
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 536
 § 556
 § 16
 § 9
 § 16
 § 16
 § 9
 § 3
 §8
 Art. 7
 § 1
 § 8
 § 3
 § 556
 § 537