Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2006&Aktenzeichen=XI%20ZR%20400/03
Timestamp: 2019-05-23 14:03:08+00:00

Document:
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3130
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03 (https://dejure.org/2006,3130)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2006 - XI ZR 400/03 (https://dejure.org/2006,3130)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - XI ZR 400/03 (https://dejure.org/2006,3130)
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Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde; Verpflichtung zur Rückgewähr empfangener Leistungen nach dem wirksamen Widerruf eines Realkreditvertrages zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie; Ausschluss eines Rückzahlungsanspruchs nach § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) auf Grund der Schutzfunktion der Haustürgeschäfterichtlinie nach dem Verständnis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Verhältnis des § 3 HWiG zu der Haustürgeschäfterichtlinie bei unmittelbarer Auszahlung eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie gewährten Darlehens; Zweck bzw. Schutzfunktion und Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtiline und des HWiG; Das HWiG als lex specialis zu dem Bereicherungsrecht; Möglichkeit der konkludenten Erklärung einer Sicherungsabrede; Anforderungen an den Ausschluss eines Schadensersatzanspruches wegen der Nichterteilung einer Widerrufsbelehrung auf Grund mangelnder Kausalität zwischen unterlassener Widerrufsbelehrung und dem Schaden in Gestalt der Realisierung von Anlagerisiken
HWiG § 1 § 3; BGB (a.F.) § 123 § 276
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
LG Magdeburg, 06.05.2003 - 6 O 2738/02
OLG Naumburg, 13.11.2003 - 2 U 47/03
Eine Erklärung des Darlehensnehmers, mit der dieser die irrige Rechtsansicht vertritt, der Widerruf des Darlehensvertrags habe zugleich die Unwirksamkeit der Sicherungszweckerklärung zur Folge, genügt hierfür nicht, weil ein solcher Automatismus gerade nicht besteht (Senatsurteile vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411 f. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 400/03, Umdruck S. 14 Tz. 25).
In seinen Entscheidungen vom 26.09.2006 (XI ZR 358/04) und vom 16.05.2006 (XI ZR 400/03) habe der BGH explizit auf das Erfordernis eines gesonderten Widerrufs der Sicherungsabrede hingewiesen; das Widerrufsrecht ergebe sich hier aus den Vorschriften zu Fernabsatzverträgen.
Nach beiden Vorschriften gilt ein Darlehen als empfangen, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (BGH, Urteil vom 12.12.2002 - XI ZR 47/01; BGH, Urteil vom 16.5.2006 - XI ZR 400/03; BGH Urteil vom 7.12.2006 - XI ZR 341/05).
Entsprechend den Urteilen des BGH vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04 und XI ZR 400/03) verbleibt es im übrigen auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vom 25. Oktober 2005 (…WM 2005, S. 2079 ff. und 2086 ff.) dabei, dass der Darlehensgeber im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat.
Der Umstand, dass die Beklagten nach Abschluss des Darlehensvertrages mit der C... des Darlehens der Klägerin nicht mehr bedurften, vermag die Beklagten bereits wegen des beim Darlehensnehmer liegenden Verwendungsrisikos (allg. hierzu s. etwa BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 400/03 - BeckRS 2006, 09004, Rn. 21) nicht zu entlasten.
In seinen Entscheidungen vom 26.09.2006 ( XI ZR 358/04) und vom 16.05.2006 ( XI ZR 400/03) habe der BGH explizit auf das Erfordernis eines gesonderten Widerrufs der Sicherungsabrede hingewiesen; das Widerrufsrecht ergebe sich hier aus den Vorschriften zu Fernabsatzverträgen.
Hieran würde es fehlen, wenn im Zuge der Grundschuldbestellung und der persönlichen Haftungsübernahme vom 29.05.1998 die den Kläger vertretende, nicht selbst in einer Haustürsituation betroffene Notarangestellte eine konkludente, neben der ausdrücklichen Zweckerklärung des Klägers vom 20.05.1998 relevante Zweckerklärung abgegeben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 400/03 unter Tz. 23 bis 29, www.bundesgerichtshof.de).
Und nur auf die tatsächlich am Zustandekommen des Vertrags Beteiligten kommt es nach der auch von den Klägern nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 XI ZR 400/03 Rdnr. 29 mwN) an, da § 166 BGB für das Vertretungsrecht bestimmt, dass - von hier nicht vorliegenden Sonderkonstellationen abgesehen - auf den tatsächlich Handelnden abzustellen ist und nicht auf den Vertretenen.
LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15
Streit über die Rückabwicklung einer unwirksamen Mieterhöhung im Rahmen von …
Eine Fallgestaltung, wie sie der Entscheidung des BGH vom 16. Mai 2006 (Az. XI ZR 400/03, zitiert nach juris) zugrunde lag, ist hier ersichtlich nicht gegeben.

References: § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 123
 § 276
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 166
 BGH