Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2018&Aktenzeichen=B%2012%20R%2015/18%20R
Timestamp: 2020-01-28 22:00:51+00:00

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BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,51060
BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R (https://dejure.org/2018,51060)
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Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit; Anforderungen die vorsätzliche Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht
Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit
Sozialversicherung - Säumniszuschläge - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis
K. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Westfalen und Beigeladene
Säumniszuschläge auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge
In seinem Urteil vom 12. Dezember 2018 (B 12 R 15/18 R) hat der 12. Senat des BSG (nach Maßgabe des insoweit bislang allein vorliegenden Terminberichts Nr. 53/18) darauf abgestellt, dass Säumniszuschläge "von dem Zeitpunkt des Eintritts der Kenntnis oder unverschuldeten Unkenntnis an", also von dem Zeitpunkt des Eintritts der Kenntnis (im Sinne eines Vorsatzes) oder von dem Zeitpunkt des Eintritts einer "unverschuldeten Unkenntnis" (im Sinne eines Fahrlässigkeitstatbestandes? - nach dem Zusammenhang könnte auch eine "verschuldete Unkenntnis" gemeint sein) an, zu erheben sind.
bb) Soweit sich in dem o.g. Terminbericht Nr. 53/18 zum Verfahren B 12 R 15/18 R auch der Hinweis findet, dass unter "Kenntnis" das "sichere Wissen" zu verstehen sei, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein, soll diesem Ansatz nach dem Gesamtzusammenhang letztlich keine richtungweisende Bedeutung für die Verschuldensprüfung zukommen.
Gerade § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV bietet damit eine geeignete gesetzliche Grundlage, um den auch vom BSG im Urteil vom 12. Dezember 2018 (B 12 R 15/18 R, zitiert nach Maßgabe des o.g. Terminsberichts) herangezogenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit effektiv umzusetzen.
Für beides ist - wie für die Hochrechnung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV - bedingter Vorsatz erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. hierzu zusammenfassend BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 8).
Zweck der sozialrechtlichen Säumniszuschläge ist demgegenüber in erster Linie, die rechtzeitige Zahlung der Beiträge durchzusetzen (vgl aktuell BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Hinzu kommt, dass möglichen Bedenken gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen durch die vom Senat vorgenommene enge Auslegung des Verschuldensbegriffs in § 24 Abs. 2 SGB IV bereits Rechnung getragen werden kann (vgl BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - Juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Gerade § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV bietet damit eine geeignete gesetzliche Grundlage, um den in diesem Zusammenhang auch vom BSG (im Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 8, Rn. 17) herangezogenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit effektiv umzusetzen.
Hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen war die Kammer der Auffassung, dass bedingter Vorsatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R) nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann.
Zudem konnte der Senat unberücksichtigt lassen, dass die Beklagte entgegen § 24 Abs. 2 SGB IV Säumniszuschläge für die Vergangenheit erhoben hat, ohne ein Verschulden des Klägers festzustellen, was aufgrund des eigenständigen Verschuldensmaßstabs wenigstens bedingten Vorsatz erfordert hätte (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R, juris Rn. 13).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R) ist zwar davon auszugehen, dass für die Bestimmung des Verschuldensmaßstabes in § 24 Abs. 2 SGB IV (ebenso wie nach § 14 Abs. 2 SGB IV und § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) auf bedingten Vorsatz abzustellen ist.
Es kann auch im Rahmen bedingten Vorsatzes vorwerfbar sein, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (BSG vom 12.12.2018 a.a.O. - juris RdNr. 24).
§ 24 Abs. 2 SGB IV ist jedoch als Ausnahme von der Erhebung von Säumniszuschlägen ausgestaltet, so dass derjenige beweispflichtig ist, der sich auf die rechtsbegründenden Tatsachen der Ausnahme beruft (BSG, Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R).
SG Düsseldorf, 30.06.2019 - S 48 BA 59/19
Eine Exkulpation nach § 24 Abs. 2 SGB IV ist ausgeschlossen, wenn der säumige Beitragsschuldner Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte (ebenso Bundessozialgericht (BSG) - Urteil vom 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R, Rn. 12 m. w. N.).

References: § 76
 § 14
 § 24
 § 24
 § 76
 § 24
 § 24
 § 24
 § 14
 § 25

§ 24
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