Source: https://www.strafjournal.com/beitraege/plagiate-unterhaltungsliteratur-strafbarkeit-abschreiben
Timestamp: 2017-03-28 02:20:36+00:00

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Plagiate in der Unterhaltungsliteratur: ist das Abschreiben strafbar? — Strafjournal
Plagiate in der Unterhaltungsliteratur: ist das Abschreiben strafbar?
Wer im Bereich der Unterhaltungsliteratur abschreibt macht sich möglicherweise strafbar.
Anscheinend hat unser ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht als abschreckendes Beispiel gedient. Die jüngste Plagiatswelle betrifft aber nicht Promotionen bekannter Politiker. Im Rampenlicht stehen neuerdings Romane aus der Unterhaltungsliteratur. Machen sich diese Abschreiber(innen) strafbar?
Für den Hinweis auf Plagiatsfälle in der Autorenszene danke ich der Autorin Katrin Rodeit.
Abschreiben als Modeerscheinung
Von Doktorarbeiten...
In der Wissenschaft kommen Plagiate des Öfteren vor. Hierbei stehen neben dem Ideenklau auch fehlende Quellenangaben und fehlerhaftes Zitieren im Fokus. Volker Rieble, Juraprofessor und Plagiatsjäger, hat dem Thema ein eigenes Buch gewidmet.
Beispiele für bekannte Politiker-Plagiatsaffären:
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ex Bundesminister)
Silvana Koch-Mehrin (FDP, ex Abgeordnete im Europäischen Parlament)
Annette Schavan (CDU, ex Bundesministerin)
Ursula Von der Leyen (CDU, Bundesministerin)
...und Romanen
Während Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten in den letzten Jahren häufiger bekannt wurden, gibt es Plagiate auch außerhalb des wissenschaftlichen Umfelds. Diese schaffen es zwar meist nicht in die Schlagzeilen, sorgen aber bei facebook & co für den ein oder anderen “shitstorm”.
So wurde der unter Plagiatsverdacht stehende Roman “Boys Next Door” der Autorin Hannah N. Heitmeyer von amazon aus dem Programm genommen. Der Verlag hat sich inzwischen von der Autorin distanziert. Weitere Informationen zu dem Fall finden sich bei selfpublisherbibel.de.
Die Autorin Katja Piel gestand Anfang des Jahres, dass die Romane “Alles begann mit dir” und “Das Amulett in mir” abgeschrieben seien. Zuvor gab sie im Hinblick auf Plagiatsvorwürfe noch an, dass es sich bei “Alles begann mit Dir” um eine alte ”Tippübung” gehandelt habe, die sie 30 Jahre später versehentlich für ihre eigene Arbeit hielt. Die interessanten Details können hier nachgelesen werden. Strafbarkeit des Plagiats in der Unterhaltungsliteratur
Die Folgen des Abschreibens sind vielfältig (vom Imageschaden bis zur Schadensersatzklage). Mich interessieren aber nur die strafrechtlichen Konsequenzen des Abschreibens in der Belletristik.1
Der Schutz des Urheberrechts wird hauptsächlich durch zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gesichert (Abmahnung, Anspruch auf Unterlassung, Anspruch auf Schadensersatz etc.). Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) kennt allerdings auch eigene Straftatbestände (§§ 106 ff. UrhG). Diese flankieren den zivilrechtlichen Schutz des Urheberrechts.
Der für uns interessante §106 Abs. 1 UrhG stellt die “unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke” unter Strafe und formuliert:
“Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
Strafrechtlich geschützt sind demnach (nur) die Verwertungsrechte des Urhebers (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe).
Der Roman als “Werk”
Ein “Werk” ist eine persönliche geistige Schöpfung; auch Schriftwerke aus dem Bereich der Literatur fallen hierunter (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UrhG).
Die Anforderungen an die Qualität der geistigen Schöpfung (sog. “Schöpfungshöhe”) sind relativ gering. Es muss also nicht gleich der Deutsche Literaturpreis in Aussicht stehen, um von einer geistigen Schöpfung sprechen zu können. Führt man sich den kreativen Aufwand vom Plot-Entwurf hin zur stilistisch möglichst ansprechenden Satzgestaltung vor Augen, dürfte wohl kein Zweifel daran bestehen, dass ein Roman in aller Regel ein Werk im Sinne des UrhG darstellt.
Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe
Der Autor, der weitreichende Textpassagen 1:1 aus einem fremden Roman übernimmt, vervielfältigt (in Teilen) dessen Inhalt. Über die Einreichung des abgeschriebenen Manuskripts beim Verlag, jedenfalls aber mit Veröffentlichung als selbst geschriebenes Buch, wird dieses Werk auch verbreitet.
Bei gedruckten Büchern (bzw. Manuskripten) erscheint mir wenig problematisch von einer Vervielfältigung und Verbreitung zu sprechen, da eine Körperlichkeit in Form eines Druckerzeugnisses vorliegt. Bei ebooks scheint es hingegen naheliegender zu sein, von einer öffentlichen Wiedergabe i.S.v. § 19a UrhG zu sprechen.2
Ab wann hat der abgeschriebene Teil Werkqualität?
Eine andere Frage ist, wo die Grenze zur Straflosigkeit zu ziehen ist. Gerade im Bereich der Unterhaltungsliteratur ist noch unübersichtlicher, was bereits gedacht und schon geschrieben wurde. Es steckt ein Funken Wahrheit in dem Ausspruch Voltaires:
“Originale nennt man die noch nicht entdeckten Plagiate”
Es gilt also der Gefahr Herr zu werden, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ein Beispiel:
In der Guttenberg-Plagiatsaffäre wurden laut “Guttenplag” beinahe 50% der Doktorarbeit “abgekupfert”.3 Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat dennoch nur 23 (!) Textpassagen als strafrechtlich relevante Plagiate identifizieren können.4 Zwar werden wissenschaftliche Plagiate zum Teil anders betrachtet als solche die sich auf Belletristik beziehen. Dennoch: der Guttenberg-Fall veranschaulicht die gebotene Zurückhaltung.
Erforderlich ist auch der Vorsatz des Plagiators. Eine fahrlässige unerlaubte Verwertung der geistigen Schöpfung eines anderen ist nicht strafbar.
Der Nachweis des Vorsatzes kann in der Praxis Schwierigkeiten bereiten. Bei umfangreicher und (nahezu) unveränderter Übernahme von ganzen Seiten wird man häufig auf Vorsatz schließen können. Wie verhält es sich aber mit wenigen Sätzen?
Letztlich gilt wie immer: es ist eine Frage des Einzelfalls. Wenn die abschreibende Person vorträgt, dass die Verbreitung und Vervielfältigung sei nur ein Versehen gewesen sei, weil es sich um eine uralte Tippübung gehandelt habe, wäre dies hier zu berücksichtigen. Ob Staatsanwaltschaft und Gericht das für glaubhaft halten ist wieder eine andere Frage.
§ 106 UrhG wird grundsätzlich nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Das bedeutet, dass der “Verletzte” (insbesondere der Inhaber des Urheberrechts) die Strafverfolgung beantragen muss. Dies ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses von sich aus tätig wird.
Zusammenfassung zur Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG
Es ist damit durchaus denkbar, dass das Abschreiben in der Unterhaltungsliteratur den Straftatbestand des § 106 UrhG erfüllt. Wichtig ist, dass auch der abgeschriebene Teil Werkqualität haben muss und dass der Vorsatz vorliegt und nachgewiesen werden kann. Schließlich wird diese Straftat grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt. § 108a UrhG
Denkbar ist darüber hinaus, dass nicht nur eine “einfache”, sondern eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung vorliegt. In diesem Fall wäre kein Strafantrag nötig (vgl. § 109 UrhG).
Gewerbsmäßig handelt derjenige, der die Tat in der Absicht vornimmt, sich durch eine wiederholte Begehung ähnlicher Taten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.5
Entscheidend ist allein die Absicht und nicht wie oft tatsächlich der Grundtatbestand des § 106 UrhG verwirklicht wurde.
Bei einem Promotionsplagiator dürfte die Gewerbsmäßigkeit selten vorliegen. Zum einen wird regelmäßig keine Absicht zur wiederholten Begehung vorliegen. Zum anderen ist bei der Mehrzahl ohnehin nur die “Titelhuberei” Anlass zur Promotion.
Es ist hingegen vorstellbar, dass die Sache bei einem berufsmäßigen Autor anders zu beurteilen wäre. Wenn das Schreiben die Haupteinnahmequelle ist und mehrere Bücher zum Teil abgeschrieben sind, könnte man eher geneigt sein, die Absicht anzunehmen.
Ich möchte zur Vollständigkeit erwähnen, dass auch ein Betrug gegenüber dem Verlag in Frage kommt (evtl. sogar in einem besonders schweren Fall, vgl. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB). Denn der jeweilige Autor täuscht vor, dass er Urheber des eingereichten Manuskripts sei.6 Ein Vermögensschaden des Verlages muss dargelegt werden. Ein solcher könnte zum Beispiel in den Lektoratskosten und Marketingausgaben liegen.
Wer im Bereich Unterhaltungsliteratur abschreibt, begeht kein Kavaliersdelikt. Nicht nur eine moralische Grenze wird überschritten. Es drohen auch strafrechtliche Konsequenzen. Alles ist eine Frage des Einzelfalls. Es wäre falsch pauschal zu sagen: “wer abschreibt macht sich strafbar”.
Fallstricke sind dabei die Fragen, ob die abgeschriebenen Passagen Werkqualität haben und ob vorsätzlich gehandelt wurde. Mitunter kann man sogar von einer gewerbsmäßigen Begehung sprechen. Dann ermittelt die Staatsanwaltschaft auch ohne Strafantrag.
Über die Strafbarkeit von Wissenschaftsplagiaten wurde schon an anderer Stelle geschrieben: von Waschpfennig, HFR 6/2012, 1 (http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/6-2012/beitrag.html); Knies, Urheberrechtliche und strafrechtliche Aspekte beim Verfassen wissenschaftlicher Doktorarbeiten, ZUM 12/2011, 897↩
vgl. OLG Hamm vom 15.5.2014 (22 U 60/13)↩
http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/2._Zwischenbericht (abgerufen am 11.02.2016)↩
Pressemitteilung 14/11 der Staatsanwaltschaft Hof vom 23.11.2011↩
BGHSt 1, 383↩
In aller Regel ist dies im Autorenvertrag mit dem Verlag so vorgesehen. Selbst wenn eine solche Klausel nicht im Vertrag stehen sollte ist es jedenfalls die unausgesprochene Botschaft, dass der einreichende Autor selbst Urheber ist. Dies erwartet ein Verlag berechtigterweise, ohne dass man darüber gesprochen haben müsste.↩
Plagiat, Urheberrecht

References: §106
 § 2
 § 19

§ 106
 § 106
 § 106
 § 108
 § 109
 § 106
 § 263