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Timestamp: 2016-10-27 05:05:37+00:00

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121 II 30749. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. November 1995 i.S. Bundesamt f�r Raumplanung gegen Ehegatten X., Einwohnergemeinde Arni, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16, 22 et 24 LAT; conformit� � la zone agricole d'une maison d'habitation, dans le cas d'une entreprise agricole au sens de l'art. 7 LDFR. 1. Rappel des principes r�gissant la conformit� des habitations � l'affectation de la zone agricole (consid. 3b; confirmation de jurisprudence). 2. On peut tenir compte, dans l'application des art. 16 et 24 LAT, des crit�res figurant � l'art. 7 LDFR pour d�finir l'entreprise agricole, pour autant que cela soit compatible avec les buts de l'am�nagement tels qu'ils d�coulent de l'art. 22quater Cst. et de la LAT (consid. 5c). 3. Une maison d'habitation pour une petite entreprise agricole peut �tre reconnue comme conforme � l'affectation de la zone agricole, lorsque - le mode d'exploitation exige la pr�sence continuelle de la famille de l'exploitant, - l'agriculture li�e � l'utilisation du sol constitue � long terme un important moyen d'existence, et - l'exploitation ne peut se faire depuis une zone constructible situ�e � proximit� ou un village (consid. 5d-f). Il faut en outre tenir compte des circonstances locales concr�tes, ainsi que d'autres consid�rations (consid. 5f). R�f�rence � l'interdiction de partage mat�riel et de morcellement selon l'art. 58 LDFR (consid. 5g). Faits � partir de page 309
Die Ehegatten X. bewirtschaften im Nebenerwerb einen in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Arni gelegenen Landwirtschaftsbetrieb im Halte von rund 4,5 ha Eigen- und Pachtland, welchen sie am 1. Januar 1994 von den Eltern von X. �bernommen haben. Bei der Betriebs�bernahme wurde den Eltern ein lebensl�ngliches Wohnrecht im bestehenden Bauernhaus einger�umt.
Am 18. Februar 1994 reichten die Ehegatten X. ein Baugesuch f�r ein neues Wohnhaus mit Garage und Lagerkeller in der Landwirtschaftszone ein. Zur Begr�ndung ihres Baugesuchs f�hrten sie aus, sie seien wegen des Wohnrechts der Eltern von X. im bestehenden Haus auf ein neues Wohnhaus angewiesen. Die Gemeinde Arni leitete das Gesuch mit einem Antrag auf Zustimmung an den Regierungsstatthalter Konolfingen weiter, der die Erteilung der Baubewilligung unter Hinweis auf eine Stellungnahme des kantonalen Amtes f�r Gemeinden und Raumordnung ablehnte.
Gegen diesen Entscheid f�hrten die Ehegatten X. Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Februar 1995 ab, wodurch der Bauabschlag des Regierungsstatthalters best�tigt wurde. Zur Begr�ndung ihres Entscheids f�hrte die BVE im wesentlichen aus, zur Bewirtschaftung des Heimwesens werde zwar mehr als die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie beansprucht. Der dabei erzielte Ertrag stelle indessen lediglich etwa 41% von deren Existenz sicher. Weil der Betrieb einer b�uerlichen Familie damit keine hinreichende Existenzgrundlage biete, sei das Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform.
Die Ehegatten X. zogen diesen Entscheid der BVE an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Dieses hiess ihre Beschwerde mit Urteil vom 29. Mai 1995 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Akten zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die BVE zur�ck. In der Urteilsbegr�ndung f�hrt das Verwaltungsgericht aus, zus�tzlicher Wohnraum auf dem Betrieb der Ehegatten X. sei grunds�tzlich zonenkonform. Da die Vorinstanzen - zu Unrecht - davon ausgegangen seien, neuer Wohnraum sei zonenwidrig und d�rfe deshalb nicht realisiert werden, sei eine �berpr�fung des Vorhabens auf seine Vereinbarkeit mit den (�brigen) Bauvorschriften BGE 121 II 307 S. 310bisher unterblieben. Es sei nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, als erste und zugleich letzte kantonale Instanz eine derartige Pr�fung vorzunehmen, weshalb die Akten zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen w�rden. Dabei werde auch abzukl�ren sein - soweit dies nicht bereits geschehen sei -, ob im bestehenden Geb�ude nicht gen�gend Bauvolumen vorhanden sei, das - allenfalls durch Umbau - als Betriebsleiterwohnung dienstbar gemacht werden k�nnte; w�re gen�gend Bauvolumen vorhanden, best�nde kein Anspruch auf einen Neubau.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts f�hrt das Bundesamt f�r Raumplanung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Es beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur gesamthaften Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
3. a) Art. 16 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) umschreibt Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszonen: Diese umfassen Land, das sich f�r die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (Art. 16 Abs. 1 lit. a und b RPG). Bauten und Anlagen in diesen Gebieten m�ssen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. In der vorliegenden Angelegenheit ist unbestritten, dass die Beschwerdegegner eine traditionelle, bodenabh�ngige landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von Art. 16 RPG betreiben.
b) Wohngeb�ude sind in der Landwirtschaftszone nach Art. 16 RPG zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Landwirtschafts- bzw. Gartenbaubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabh�ngige Nutzung des Landes als unentbehrlich erscheinen. Bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt der Begriff der Zonenkonformit�t im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RPG im wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gem�ss Art. 24 Abs. 1 RPG �berein. Wohnraum f�r eine landwirtschaftliche Nutzung kann nur dann bewilligt werden, wenn f�r ein ordnungsgem�sses, zonenkonformes Bewirtschaften des Bodens ein l�ngeres Verweilen am betreffenden Ort erforderlich ist und dieser von der n�chstgelegenen Wohnzone weit entfernt liegt (vgl. 116 Ib 228 E. 3a S. 230, 113 Ib 138 E. 5a S. 142 mit BGE 121 II 307 S. 311Hinweisen). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so fehlt es am erforderlichen sachlichen Bezug des Bauvorhabens zur landwirtschaftlichen Produktion. In einer Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16 RPG sind somit nur solche Wohngeb�ude zonenkonform, die in ihrer konkreten Ausgestaltung f�r eine zweckm�ssige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort notwendig und nicht �berdimensioniert sind. Ausserdem d�rfen gegen ihre Errichtung keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen sprechen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1994 in ZBl 96/1995, 378 f. E. 5a; vgl. BGE 118 Ib 335 E. 2b mit Hinweisen).
Das Recht, ausserhalb der Bauzone zu wohnen, bleibt somit einem relativ engen Personenkreis vorbehalten. Dazu z�hlen nur Leute, die als Betriebsinhaber oder Hilfskr�fte unmittelbar in der Landwirtschaft t�tig sind, sowie die Familienangeh�rigen und die abtretende Generation, welche ein Leben lang in der Landwirtschaft t�tig war. In jedem einzelnen Fall ist nach objektiven Kriterien aufgrund einer gesamthaften, mehr an qualitativen denn an quantitativen Faktoren ankn�pfenden Betrachtungsweise zu beurteilen, ob eine betriebliche Notwendigkeit besteht, ausserhalb der Bauzonen Wohnsitz zu nehmen, und damit das Wohnen in der Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16 RPG als zonenkonform bezeichnet werden kann (vgl. zur �hnlichen Problematik im Bereich des Gartenbaus BGE 120 Ib 266 E. 3b S. 272 und Urteil vom 17. Juni 1994 in ZBl 96/1995 S. 376 ff.; vgl. �berdies BGE 117 Ib 270 E. 4b S. 282 betreffend Aufstockung von Landwirtschaftsbetrieben gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 RPG). Auf subjektive Vorstellungen und W�nsche des Einzelnen kann es ebensowenig ankommen wie auf die pers�nliche Zweckm�ssigkeit und Bequemlichkeit. Es ist namentlich unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde eines Falles zu untersuchen, in welchem Umfang eine st�ndige Anwesenheit der Bewirtschafter zur F�hrung und �berwachung des Landwirtschaftsbetriebs notwendig ist (BGE 121 II 67 E. 3a S. 69 mit Hinweisen).
c) Auf dem Hof der Beschwerdegegner werden 6 K�he, 2 Rinder, 3 K�lber, 3 Mastschweine, 25 Legehennen sowie ein Pferd gehalten. Die Anzahl geweideter Grossvieheinheiten (GVE) betr�gt 9,5. Die Beschwerdegegner haben sich zudem nach eigenen Angaben einen beachtlichen Kundenkreis f�r den Direktverkauf von Fr�chten, Gem�se, Beeren, H�hnern, Eiern und Most aufgebaut. Aufgrund der Kundennachfrage beabsichtigen sie, diesen Bereich zu erweitern.
Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich weiter, dass mit dem rund 4,5 ha haltenden Betrieb der Beschwerdegegner ein Ertrag BGE 121 II 307 S. 312erwirtschaftet werden kann, der die Existenz einer durchschnittlichen b�uerlichen Familie nur zu etwa 41% sicherstellt. Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion geht dabei von einem Existenzbedarf der Beschwerdegegner von Fr. 51'200.-- aus. Dem st�nde bei einer orts�blichen, d.h. objektivierten Bewirtschaftung nach den Ergebnissen der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten (Kostenstellenbericht der Forschungsanstalt T�nikon) ein landwirtschaftliches Einkommenspotential von rund Fr. 21'000.-- pro Jahr gegen�ber. Im M�rz 1992 stellten die kantonalen Beh�rden fest, dass der Betrieb einen Bedarf von rund 2'200 Arbeitsstunden pro Jahr (AkH) aufweise; die Beschwerdegegner machten im kantonalen Verfahren geltend, diese Zahl habe sich in der Zwischenzeit noch erh�ht. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner zur Zeit zu 70% als Bundesbeamter t�tig ist und seine Frau bis zur Geburt eines Kindes im Januar 1995 zu 90% als Krankenschwester arbeitete. Sie beabsichtigt, diese Arbeit zu 60% wieder aufzunehmen. Eine weitere Reduktion der T�tigkeit des Ehemanns in der Bundesverwaltung wird von den Beschwerdegegnern als wahrscheinlich bezeichnet. Das Verwaltungsgericht stellte weiter fest, dass die Beschwerdegegner auf ihrem Hof erhebliche Investitionen zur Modernisierung des Betriebs vorgenommen haben. So seien in der Zeitspanne 1993 bis Ende Juli 1994 f�r einen Schweinestallumbau und verschiedene Ger�te und Maschinen insgesamt rund Fr. 100'000.-- aufgewendet worden.
d) Der hier wiedergegebene Sachverhalt ist nicht umstritten und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG).
5. a) In der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Zonenkonformit�t bzw. die Standortgebundenheit zus�tzlichen Wohnraums f�r landwirtschaftliche Betriebe nur anerkannt, wenn es sich um Betriebe mit existenzsichernder Bewirtschaftung handelte (BGE 116 Ib 228 E. 3a S. 231; Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 1988 in Informationshefte Raumplanung 3/89, S. 17 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 1978 in ZBl 80/1979 S. 355 ff., ergangen in Anwendung von Art. 20 GSchG (SR 814.20) und Art. 27 AGSchV). Bei der Beurteilung der Existenzsicherung ist das Bundesgericht jedoch jeweils grossz�gig vorgegangen. So hat es in einem Fall, der ebenfalls rund 4,5 ha Land umfasste und Platz f�r neun Grossvieheinheiten (GVE) bot, bezogen auf die Verh�ltnisse im Jahre 1978 erkl�rt, es liege ein existenzsicherndes und lebensf�higes landwirtschaftliches Gewerbe vor (Urteil des Bundesgerichts vom 10. BGE 121 II 307 S. 313November 1978 in ZBl 80/1979 S. 355 ff. E. 9, s. auch die dazu auf S. 359 ge�usserte Kritik). Der hier angefochtene Entscheid ist somit bereits mit Blick auf die fr�here bundesgerichtliche Rechtsprechung im Ergebnis kaum zu beanstanden. Doch ist im folgenden der Frage nachzugehen, welchen Einfluss das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) auf F�lle der vorliegenden Art aus�bt.
b) Das RPG und das BGBB haben entsprechend ihrer jeweiligen verfassungsm�ssigen Grundlage teilweise gleichlaufende Zielsetzungen, regeln aber - wie das Bundesamt f�r Raumplanung zutreffend darlegt - in erster Linie verschiedene Sachgegenst�nde. Diesem Umstand ist bei der Ber�cksichtigung der Kriterien des einen Gesetzes bei der Anwendung des anderen geb�hrend Rechnung zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat bei der Auslegung von Art. 16 RPG grunds�tzlich zu Recht gesetzgeberische Wertungen aus dem BGBB �bernommen, da die beiden Gesetze in bezug auf den Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes und der damit verbundenen Bodennutzungen tats�chlich inhaltliche Ber�hrungspunkte aufweisen. Bei der Ber�cksichtigung der im BGBB enthaltenen Regelungen d�rfen jedoch die Zielsetzungen des RPG, namentlich der Art. 16 und 24 RPG, nicht relativiert und zur�ckgedr�ngt werden. In der Praxis ist eine m�glichst sachgerechte Anwendung sowohl der Normen des RPG als auch des BGBB anzustreben (s. auch nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 15. August 1995 i.S. Einwohnergemeinde Alpnach, E. 2c).
c) Nach Art. 7 Abs. 1 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundst�cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie beansprucht. Die Bewirtschaftung des Betriebs erfordert mindestens die halbe Arbeitskraft einer b�uerlichen Familie, wenn f�r die ordnungsgem�sse Bewirtschaftung des zur Diskussion stehenden Betriebs von j�hrlich mindestens 2'100 Arbeitskraftstunden (AkH) auszugehen ist (BGE 121 III 274 E. 2d mit Hinweisen). Damit hat das BGBB das landwirtschaftliche Gewerbe f�r seinen Regelungsbereich umschrieben. Es ist nichts dagegen einzuwenden, diese Begriffsumschreibung bei der Anwendung von Art. 16 und allenfalls auch Art. 24 RPG soweit zu ber�cksichtigen, als dies mit den in Art. 22quater BV und im RPG enthaltenen Zielsetzungen der Raumplanung vereinbar ist. BGE 121 II 307 S. 314
d) Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass f�r die Beantwortung der Frage, ob zus�tzlicher Wohnraum f�r die bewirtschaftende bzw. die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone als zonenkonform betrachtet werden k�nne, allein massgebend sei, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB vorliege, und es komme nicht darauf an, ob mit der Bewirtschaftung des Hofs die Existenz der Betriebsleiterfamilie �berwiegend sichergestellt werden k�nne.
Wie vorne (E. 5a) erw�hnt, kann bei der Art des vorliegend zu beurteilenden Betriebs im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht von vornherein davon ausgegangen werden, er erbringe keinen ins Gewicht fallenden Beitrag zur Existenzsicherung. Immerhin handelt es sich um einen rund 4,5 ha grossen Landwirtschaftsbetrieb, dessen Milchkontingent erst in den letzten Jahren erh�ht wurde und der auch aufgrund der Anstrengungen der Beschwerdegegner als erhaltensw�rdiger Landwirtschaftsbetrieb erscheint. Insbesondere wegen der Tiere (9,5 Grossvieheinheiten) ist die dauernde Anwesenheit der Betriebsleiterfamilie auf dem Hof unabdingbar. Aus den Akten geht hervor, dass ein ernsthaftes, l�ngerfristiges Betriebskonzept vorliegt und die Beschwerdegegner einen ganz erheblichen Teil ihrer Leistungsf�higkeit der bodenabh�ngigen landwirtschaftlichen Nutzung widmen. Das erzielbare landwirtschaftliche Einkommen betr�gt allerdings lediglich etwas �ber Fr. 21'000.--. Damit kann die Existenz einer durchschnittlichen b�uerlichen Familie (Existenzbedarf von Fr. 51'200.--) nur zu etwa 41% sichergestellt werden. Diese quantitativen Kriterien beinhalten zahlreiche Unsicherheiten (jeweiliges Niveau des Milchpreises, Schuldenlast der Betriebsleiterfamilie usw.). Sie d�rfen deshalb bei der Pr�fung der Zonenkonformit�t zus�tzlichen Wohnraums f�r ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht allein den Ausschlag geben, doch d�rfen sie auch nicht v�llig unber�cksichtigt bleiben.
e) Auch wenn das Beurteilungskriterium von Art. 7 Abs. 1 BGBB f�r die Pr�fung der Zonenkonformit�t im Sinne von Art. 16 RPG vom Verwaltungsgericht zu Recht beigezogen wurde, darf dieses Kriterium nicht schematisch, ohne Ber�cksichtigung der �brigen Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Zonenkonformit�t eine Rolle spielen, angewendet werden. Nicht in allen F�llen, wo ein landwirtschaftlicher Betrieb mit etwas �ber 2'100 Arbeitskraftstunden vorliegt, kann zus�tzlicher Wohnraum in der Landwirtschaftszone als zonenkonform betrachtet werden. Die Zonenkonformit�t darf nur bejaht werden, wenn nicht wichtige Anliegen der Raumplanung einer Bewilligung entgegenstehen. Der angefochtene Entscheid BGE 121 II 307 S. 315ist in dieser Hinsicht mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt im Ergebnis nicht zu beanstanden. Wie zu entscheiden w�re, wenn der in Frage stehende Nebenerwerbsbetrieb nicht eine st�ndige Pr�senz der Beschwerdegegner auf dem Hof erfordern w�rde (z.B. keine Tierhaltung, reiner Ackerbaubetrieb usw.), war vom Verwaltungsgericht nicht zu pr�fen und ist hier ebenfalls nicht zu er�rtern. Kann ein kleineres landwirtschaftliches Gewerbe sinnvollerweise von einer nahen Bauzone oder von einem landwirtschaftlichen Weiler aus bewirtschaftet werden, so kann die Zonenkonformit�t f�r Wohnraum ausserhalb der Bauzone nicht ohne weiteres bejaht werden (vgl. BGE 121 II 67 ff.). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass Bauten ausserhalb der Bauzone meist mit erheblich h�heren, die Gemeinwesen belastenden Aufwendungen f�r die erforderliche Infrastruktur verbunden sind. Im vorliegenden Fall bestehen jedoch keine nahe gelegenen Wohnbauzonen oder Weiler, die einen Verzicht auf Wohnraum in der Landwirtschaftszone rechtfertigen w�rden.
f) Der vom Bundesamt f�r Raumplanung ge�usserten Bef�rchtung, nach dem angefochtenen Entscheid h�tten auch arbeitsintensive Kleinstbetriebe (z.B. Himbeerkulturen auf 0,45 ha) Anspruch auf Wohnraum in der Landwirtschaftszone, ist entgegenzuhalten, dass auch bei Landwirtschaftsbetrieben, die die Erfordernisse von Art. 7 Abs. 1 BGBB erf�llen, jedenfalls die dauernde Anwesenheit der Betriebsleiterfamilie erforderlich sein und zudem ein erheblicher Beitrag zur Existenzsicherung in der Landwirtschaft erwirtschaftet werden muss, damit Wohnraum als zonenkonform anerkannt werden darf. Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird diesbez�glich vorausgesetzt, dass die geleistete Arbeit als Produktions- und Kostenfaktor ber�cksichtigt und mit der Bodenbewirtschaftung ein erhebliches Erwerbseinkommen angestrebt wird (vgl. nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 23. M�rz 1994 i.S. Gemeinde Ebikon betr. Gartenhaus eines Hobbyg�rtners). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann auf dieses Kriterium nicht vollst�ndig verzichtet werden.
Der Argumentation des Bundesamts f�r Raumplanung kann auch insoweit zugestimmt werden, als bei der Beurteilung der Zonenkonformit�t von Wohnraum in der Landwirtschaftszone entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Vielzahl weiterer Gesichtspunkte, namentlich auch der Betriebstyp, die Betriebsgr�sse, die Betriebslage (in geographischer und topographischer Hinsicht, namentlich Standort in einem Abwanderungs- bzw. Entleerungsgebiet, im Mittelland, in Agglomerationsn�he, im Voralpengebiet, BGE 121 II 307 S. 316Berggebiet usw.) sowie die konkreten �rtlichen Verh�ltnisse eine wichtige Rolle spielen. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach betont, dass an der Erhaltung kleinerer landwirtschaftlicher Familienbetriebe, insbesondere in Abwanderungs- bzw. Entleerungsgebieten, ein erhebliches �ffentliches Interesse besteht. Dies l�sst sich unter anderem schon daran erkennen, dass gem�ss Art. 31bis Abs. 3 lit. b BV zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsf�higen Landwirtschaft sowie zur Festigung des b�uerlichen Grundbesitzes sogar Abweichungen von der Handels- und Gewerbefreiheit ausdr�cklich zul�ssig sind. Die Wohnsitzerhaltung der b�uerlichen Familien in der Landwirtschaftszone entspricht auch dem Gebot von Art. 22quater BV, mit Massnahmen der Raumplanung die zweckm�ssige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes zu f�rdern. Mit raumplanerischen Massnahmen sollen unter anderem die nat�rlichen Lebensgrundlagen gesch�tzt, das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landesteilen gef�rdert und die ausreichende Versorgungsbasis des Landes gesichert werden (Art. 1 Abs. 2 RPG). Dabei ist darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird, die Landwirtschaft �ber gen�gende Fl�chen geeigneten Kulturlandes verf�gt und naturnahe Landschaften und Erholungsr�ume erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 RPG). Die Sicherung der Existenz kleinerer Landwirtschaftsbetriebe dient auch diesen Zielen.
g) Mit den hier genannten Einschr�nkungen und Relativierungen in bezug auf die Tragweite des angefochtenen Urteils wird den vom Bundesamt f�r Raumplanung in der vorliegenden Beschwerde vorgetragenen ernsthaften Bef�rchtungen sowie den wichtigen Anliegen der Raumplanung, wie sie im Raumplanungsgesetz verankert sind, hinreichend Rechnung getragen. Die zust�ndigen Beh�rden werden in der Praxis daf�r zu sorgen haben, dass die f�r die Bewilligung von Wohnraum ausserhalb der Bauzonen massgebenden Kriterien in jedem Einzelfall sorgf�ltig gepr�ft werden, damit allf�lligen Missbr�uchen wirksam vorgebeugt werden kann. Zu diesem Zweck werden regelm�ssig geeignete Auflagen und Bedingungen, wie etwa ein Abparzellierungsverbot, in die Baubewilligung aufgenommen (vgl. nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 15. August 1995 i.S. Einwohnergemeinde Alpnach mit Hinweis auf das Realteilungs- und Zerst�ckelungsverbot gem�ss Art. 58 BGBB; s. dazu auch BGE 121 III 75 ff.
121 III 274,
Art. 1 Abs. 2 RPG,
Art. 3 Abs. 2 RPG

References: Art. 16
 art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 24
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 20
 Art. 27
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 22
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 31
 Art. 22
 Art. 58
 BGE 

Art. 1

Art. 3