Source: https://testkauf.gmbh/impressum/
Timestamp: 2020-08-03 09:59:51+00:00

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Impressum | ich sehe das – was du nicht siehst | Testkauf GmbH
siegel-rand-2017
ich sehe das –
7% oder 19%?
Telefon: 0351 2530211
Telefax: 0351 2530212
Internet: http://testkauf.gmbh/
E-Mail: info@testkauf.gmbh
Sitz der Gesellschaft: Kesselsdorf
Registergericht: Dresden – HRB 36043
Geschäftsführer: Alexander Schweter
Prokurist: Frank Blechschmidt
Steuernummer: 210/121/05913
§ 1. Allgemeines / Anwendungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen mit der UBH Testkauf GmbH gelten für beide Parteien ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet).
Leistungen, Angebote und die weiteren rechtsgeschäftlichen Handlungen, insbesondere Auftragserteilungen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn dies durch die Testkauf GmbH schriftlich bestätigt wird. Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt und erlangen keine Geltung, auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
Diesen AGB werden in der Regel Angebote und Auftragsbestätigungen beigelegt, welche in diesem Fall ebenso Bestandteil des Vertrages werden. Bei Abweichungen von diesen AGB hat der Inhalt im Angebot und in der Auftragsbestätigung Vorrang. Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ab. Schließt der Auftraggeber einen Vertrag mit uns ab, so bestätigt dieser, den Vertrag als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abzuschließen. Insofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, gelten diese AGB nebst dem jeweiligen Angebot / der jeweiligen Auftragsbestätigung auch für alle zukünftigen rechtsgeschäftlichen Handlungen und Aufträge.
§ 2. Vertragsschluss / Auftragserteilung
Der Auftraggeber erhält einmalig ein verbindliches Angebot. Diesem Angebot liegen diese AGB bei. Die Erteilung der einzelnen Aufträge an den Auftragnehmer erfolgt im Regelfall schriftlich, kann aber aus praktikablen oder zeitlichen Gründen auch mündlich erfolgen.
Die UBH Testkauf GmbH kann aus praktikablen oder zeitlichen Gründen bei Testeinkäufen, Sondereinsätzen und Gesprächen auf eine schriftliche Vertrags- / Auftragsgegenzeichnung verzichten. In diesem Fall gelten diese AGB sowie die bisher vereinbarten Inhalte des letzten Angebotes / der letzten Auftragsbestätigung.
Der Absender des Auftrages gilt als rechtlich verbindlicher Auftraggeber. Er erklärt sich mit Art, Umfang und Konditionen für diesen Auftrag einverstanden und zur vereinbarten, fristgerechten Zahlung bereit. Die Dienstleistung gilt somit als formell bestellt und gegenseitig vereinbart.
Eine ganze oder teilweise Annullierung des Auftrages durch den Auftraggeber berechtigt die UBH Testkauf GmbH, die ihr daraus entstandenen Kosten und vertraglich vereinbarten Leistungen vollumfänglich in Rechnung zu stellen. Es bleibt dem Kunden freigestellt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der jeweiligen Höhe entstanden ist.
In Fällen höherer Gewalt (insbesondere Kriegsausbruch, Epidemien, Streik, Katastrophen usw.) kann die UBH Testkauf GmbH die Dienstleistung, soweit diese nicht mehr ausgeführt werden kann, vorübergehend ganz oder teilweise einstellen. In diesem Fall ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, ohne die zukünftigen Leistungen vergüten zu müssen.
§ 3. Leistungen und Ausführung
Die UBH Testkauf GmbH ist ein Spezial-Dienstleister für Testkäufe. Über jeden Testeinkauf wird ein Protokoll erstellt. Diese Protokolle werden nach Abschluss des Auftrages an den Auftraggeber übersandt. Auf Anforderung können die Protokolle auch vor Abschluss des Auftrages übersandt werden.
Die an die UBH Testkauf GmbH übertragenen Aufgaben werden von angestellten Mitarbeitern durchgeführt.
Die UBH Testkauf GmbH versichert die zuverlässige und termingerechte Ausführung von Aufträgen unter besonderer Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auftragsinterne Informationen werden nur dem Auftraggeber und den Mitarbeitern von der UBH Testkauf GmbH zugänglich gemacht.
Der Auftraggeber erklärt, mit dem erteilten Auftrag nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen.
Nach Abschluss des Vertrages / Auftrages übermittelt die UBH Testkauf GmbH dem Auftraggeber eine Abschrift aller im Rahmen der Auftragserfüllung erstellten Dokumente. Insofern nicht entgegenstehende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, werden aus diesen Dokumenten alle personenbezogenen Daten und Auffälligkeiten jeweils zum Ende des Auftrages, spätestens Ende des Jahres, welches auf den Abschluss des Auftrages folgt, vollständig vernichtet und gelöscht. Das gilt auch für Kassenjournale. Der Auftraggeber hat insofern eigenständig für eine Sicherung der ihm übermittelten Dokumente, Journale und Informationen Sorge zu tragen.
§ 4. Abrechnungs-/ Zahlungsmodalitäten / Vergütung / weitere Leistungsinhalte
Der Auftrag wird, wenn nicht anders vereinbart, gegen Rechnung ausgeführt. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Betrag monatlich oder bei Auftragsbeendigung. Das Wahlrecht hierzu obliegt der UBH Testkauf GmbH. Diese Rechnungen sind jeweils zahlbar nach Erhalt. Die Mehrwertsteuer ist in den Testkaufpreisen und Serviceleistungen nicht enthalten und wird separat ausgewiesen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungsbeträge fristgerecht und ohne Abzüge zu bezahlen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, kann die UBH Testkauf GmbH die vertraglichen Leistungen sofort einstellen. In diesem Fall verbleibt es bei dem vereinbarten Vergütungsanspruch. Die Haftung der UBH Testkauf GmbH für daraus entstandene Schäden ist ausgeschlossen. Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Kunden zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 7,80 Euro erheben können.
Sondereinsätze werden in der Regel nach Aufwand abgerechnet. Angebrochene halbe Stunden werden als solche verrechnet. Pro Person und Antritt gilt eine Mindestdienstzeit von 3 Stunden. Eine Stunde kostet, wenn nicht anders vereinbart 65,00 €. Fahrtkosten werden, wenn nicht anders vereinbart mit 0,35 € pro km abgerechnet.
Erfolgt keine gesonderte Vergütungsvereinbarung in dem hierfür vorgesehenen Angebot / der Auftragsbestätigung, so steht der UBH Testkauf GmbH das Recht zu, folgende Vergütung bzgl. folgender Leistungsinhalte in Ansatz zu bringen: Pro beauftragte Filiale werden 10 Testeinkäufe durchgeführt. Ein Testkauf kostet derzeit 40,- €.
Anhörungsgespräche werden mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 390,- € vergütet. Dieser Pauschalbetrag bezieht sich jeweils auf ein Anhörungsgespräch.
Der UBH Testkauf GmbH ist der Warenwert zu ersetzen, welcher durch die notwendigen Testkäufe anfällt.
§ 5. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
Bei durch die UBH Testkauf GmbH oder von Erfüllungsgehilfen der UBH Testkauf GmbH verursachten Schäden haftet die UBH Testkauf GmbH nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die UBH Testkauf GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen haftet die UBH Testkauf GmbH nicht.
Die UBH Testkauf GmbH erhält zur Durchführung des Auftrages vom Auftraggeber je nach konkreter Ausgestaltung des einzelnen Auftrages verschiedene Datensätze. Der Auftraggeber versichert, diese Daten unter Einhaltung der hierfür maßgeblichen Datenschutzvorschriften erhoben zu haben und zur Übermittlung berechtigt zu sein. Teil dieser Daten können unter anderem auch personenbezogene Daten sein.
Die Parteien sind sich im Weiteren darüber einig, dass die Übermittlung von Bildmaterial der betroffenen Mitarbeiter sowie von Personalausweiskopien untersagt ist. Erfolgt dennoch eine Übermittlung derartigen Materials, wird dieses durch die UBH Testkauf GmbH umgehend gelöscht und nicht verwendet.
Die unverschlüsselte Übermittlung der Daten per E-Mail wird ebenfalls ausgeschlossen. Die Informationen sind entweder über einen von der UBH Testkauf GmbH benannten Cloud-Speicherdienst, per Post, per Fax oder per sicher verschlüsselter E-Mail zur Verfügung zu stellen.
Die Parteien sind sich insofern darüber einig, dass die UBH Testkauf GmbH bei der Bearbeitung des Auftrages hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung sowie der Erhebung weiterer auftragsbezogener Daten weisungsunabhängig agieren kann. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften der eigenverantwortlich zu verarbeitenden Daten ist die UBH Testkauf GmbH als verantwortliche Stelle zuständig.
Die UBH Testkauf GmbH wird die zur Verfügung gestellten, verarbeiteten, genutzten oder selbst erhobenen Daten auf Grundlage der Regelungen dieses Vertrages löschen. Ist keine Regelung getroffen, so werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder nach Wegfall des Zwecks der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gelöscht. Es gilt der jeweilig später eintretende Zeitpunkt als Löschzeitpunkt.
Neben den auftragsbezogenen Daten erhebt die UBH Testkauf GmbH auch personenbezogene Daten des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann dieser Datenerhebung und deren Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen.
§ 7. Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der UBH Testkauf GmbH möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur an unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden.
§ 8. Gerichtsstand und Erfüllungsort / Schlussbestimmungen
Die Vertragsbeziehung unterliegt unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dresden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder eine Vertragslücke existent sein, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser AGB. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand: Jan 2017
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References: § 1
 § 14
 § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8