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Timestamp: 2020-02-27 13:46:21+00:00

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VG Wonnegau - 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gundersheim vom 20.08.2009 in der Fassung vom 13.11.2009 vom 31.01.2020
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Der § 4 erhält folgende Neufassung:
Aufgaben der Ausschüsse,
(1) Die Ausschüsse sollen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Zuweisung durch den Gemeinderat oder Ortsbürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates vorberaten. Be-rührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Gemein-derat den federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsa-men Sitzungen eingeladen werden.
(2) Die Übertragung der abschließenden Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegen-heit auf einen Ausschuss erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht, durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmun-gen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.
(3) Der Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.
(4) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 32 GemO die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:
a) Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Ausgaben im Rahmen der Haushaltsansätze bis zum Betrag von 13.000,00 €, sofern hierfür nicht der Bau-, Umwelt- und Friedhofsausschuss oder nach § 6 der Ortsbürgermeister zu-ständig ist.
b) Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 1.000,-- EURO;
c) Genehmigung von Verträgen mit dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze 1.000,-- EURO;
d) Verfügung über Gemeindevermögen sowie Entscheidung über die Hingabe von Dar-lehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 1.000,-- EURO.
(5) Der Bau-, Umwelt- und Friedhofsausschuss wird gemäß § 32 GemO ermächtigt, über die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Ausgaben im Hoch- und Tiefbau im Rahmen der Haushaltsansätze bis zum Betrag von 13.000,00 € zu entscheiden.
(6) Der Landwirtschafts- und Weinbauausschuss wird ermächtigt, über den Anfang und das Ende der Weinbergshut, die Anzahl der einzusetzenden Weinbergshüter und die Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 13 zu entscheiden.
67598 Gundersheim, den 31.01.2020

References: § 4
 § 32
 § 32
 § 6
 § 32
 § 13