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Timestamp: 2016-10-28 16:24:54+00:00

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2C_806/2013 (24.03.2014)
2C_806/2013 � � Urteil vom 24. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Sch�fli,
�Die X.________ AG (nachfolgend die "Gesellschaft") erbrachte Dienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung. A.________ war einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift seit Gr�ndung der Gesellschaft am 2. M�rz 1995 bis zu deren L�schung am 1. M�rz 2011.
�Aufgrund einer Buchpr�fung bei der Gesellschaft im M�rz 2006 betreffend die Jahre 2001 bis 2005 stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) fest, dass diese in den Jahren 2002 bis 2005 gegen�ber Ausl�ndern Beratungsdienstleistungen fakturiert hatte, die im Sinne der damals gebr�uchlichen "Fifty-fifty-Praxis" nur zu 50 Prozent als gesch�ftsm�ssig begr�ndet anerkannt werden k�nnten. Zudem erachtete sie eine von der Gesellschaft an eine ausl�ndische Gesellschaft weitergeleitete Inkassokommission lediglich zu 20 Prozent als angemessen. Sie stellte daher der Gesellschaft eine Verrechnungssteuer von Fr. 374'036.-- auf geldwerten Leistungen von insgesamt Fr. 1'068'673.-- in Rechnung.
�Mit Entscheid vom 6. Juni 2008 best�tigte die ESTV die Verrechnungssteuerforderung gegen�ber der Gesellschaft im genannten Betrag zuz�glich Verzugszinsen und Betreibungskosten und beseitigte den Rechtsvorschlag. Mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2010 setzte sie die Verrechnungssteuerforderung neu auf Fr. 780'837.-- zuz�glich Verzugszins und Betreibungskosten fest, weil nach Bestreitung durch die Gesellschaft praxisgem�ss eine Pauschalierung im Sinne der Fifty-fifty-Praxis nicht mehr zul�ssig sei.
�Eine gerichtliche �berpr�fung dieses Entscheids unterblieb, nachdem die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht gew�hrt und der Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt worden war (Bundesverwaltungsgericht, Zwischenverf�gung vom 20. April 2010 und Entscheid vom 19. Juli 2010; Bundesgericht, Urteil vom 8. Juni 2010). Der Entscheid ist rechtskr�ftig.
�Nachdem die Verrechnungssteuerforderung durch die Gesellschaft nicht beglichen und �ber diese am 31. August 2010 der Konkurs er�ffnet worden war, forderte die ESTV A.________ in seiner Eigenschaft als ehemaliges Organ der konkursiten Gesellschaft auf, die geschuldete Verrechnungssteuer in der H�he von Fr. 780'838.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. September 2011 erkl�rte sie A._________ als Liquidator der aufgel�sten Gesellschaft solidarisch haftbar f�r die Verrechnungssteuer und verpflichtete ihn zur Bezahlung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 780'836.70 zuz�glich Verzugszins.
�Mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2012 reduzierte die ESTV die solidarische Haftung von A.________ f�r die Verrechnungssteuer der Gesellschaft auf Fr. 172'212.50. Sie f�hrte aus, bei einer faktischen Liquidation, wie sie hier vorliege, hafte der Liquidator solidarisch f�r die Verrechnungssteuer bis zur H�he des Liquidationsergebnisses, welches sich nach dem Stand bei Eintritt des Aufl�sungsgrundes bemesse. Massgebend sei vorliegend der letzte ordentliche Abschluss der Gesellschaft per 31. Dezember 2005 mit einem Aktiven-�berschuss in der H�he der geltend gemachten Solidarhaftung.
�Eine Beschwerde von A.________ wies das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat.
�Hiergegen f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Haftungsbetrag aus Liquidatorenhaftung auf Fr. 0.--, eventualiter auf Fr. 149'418.-- festzusetzen.
�Die ESTV schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist zul�ssig.
1.2.�Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es im Rahmen der allgemeinen Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Besondere Anforderungen gelten f�r die Begr�ndung von R�gen wegen Verletzung von Grundrechten (Art. 106 Abs. 2 BGG), doch stehen solche R�gen hier nicht in Frage.
1.3.�Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich, soweit er nicht offensichtlich unrichtig festgestellt worden ist oder die Feststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 134 V 53 E. 4.3 S. 62).
1.4.�Streitig ist die solidarische Haftung des Beschwerdef�hrers als Liquidator f�r die von der Gesellschaft geschuldete Verrechnungssteuer. Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine solidarische Haftung generell wie auch hinsichtlich der H�he der geltend gemachten Solidarforderung. Darauf bezieht sich das Hauptbegehren, es sei der Betrag aus Liquidatorenhaftung auf Fr. 0.-- festzusetzen. Mindestens m�ssten aber die Liquidationskosten angerechnet werden. Darauf bezieht sich der Eventualantrag (Haftungsbetrag Fr. 149'418.--).
2.1.�Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) unterliegen Gewinnanteile und sonstige Ertr�ge auf den von einer schweizerischen Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien der Verrechnungssteuer. Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 �ber die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211) bezeichnet jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als R�ckzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt, als steuerbaren Ertrag.
�Der Begriff der geldwerten Leistung nach Art. 20 Abs. 1 VStV deckt sich mit der nach Massgabe von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG als Einkommen steuerbaren geldwerten Leistung, was grunds�tzlich auch dem Sicherungszweck der Verrechnungssteuer entspricht. Dementsprechend ist Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG - wie Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG, den das Bundesgericht wiederholt als eine Steuernorm mit wirtschaftlichen Ankn�pfungspunkten bezeichnet hat - unter Ber�cksichtigung des wirtschaftlichen Charakters auszulegen. Die Steuerbeh�rden sind somit bei der Interpretation dieser Vorschrift nicht strikte an die zivilrechtliche Gestaltung gebunden; vielmehr haben sie den Sachverhalt entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu w�rdigen (vgl. Urteil 2A.259/1997 vom 4. Mai 1999 E. 2b mit Hinweis, in: ASA 68 S. 739).
2.2.�Steuerpflichtig ist gem�ss Art. 10 Abs. 1 VStG der Schuldner der steuerbaren Leistung, hier die X.________ AG. Die ESTV verpflichtete diese mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2010, Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 780'837.-- zuz�glich Verzugszins zu bezahlen. Sie stellte fest, dass die Gesellschaft in den Jahren 2002 bis 2005 vorwiegend an Ausl�nder Beratungsdienstleistungen fakturiert hatte, die sich gesch�ftsm�ssig nicht begr�nden liessen. Sie erachtete daher den von der Gesellschaft f�r diese Dienstleistungen verbuchten direkten Aufwand als geldwerte Leistungen an nahestehende Personen, die zu 35 Prozent der Verrechnungssteuer unterliege. Zudem erachtete sie eine von der Gesellschaft an eine ausl�ndische Gesellschaft weitergeleitete Inkassokommission lediglich zu 20 Prozent als angemessen und unterstellte die Differenz zur effektiv bezahlten Kommission ebenso als geldwerte Leistung der Verrechnungssteuer.
�Zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer f�r die Verrechnungssteuern der Gesellschaft haftet.
3.1.�Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a VStG haften f�r die Steuer ein1er aufgel�sten juristischen Person die mit der Liquidation betrauten Personen solidarisch mit dem Steuerpflichtigen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses. Gem�ss Abs. 2 haften diese Personen aber nur f�r Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die w�hrend ihrer Gesch�ftsf�hrung entstehen, geltend gemacht oder f�llig werden; ihre Haftung entf�llt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erf�llung der Steuerforderung getan haben.
3.2.�Zu den mit der Liquidation betrauten Personen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a VStG geh�ren in erster Linie die als Organe bestellten Personen, namentlich die Mitglieder der Verwaltung (BGE 115 Ib 274 E. 14c S. 283 f.; Urteil 2C_499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen, in: RDAF 2012 II S. 450).
�Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der Liquidation im Steuerrecht deutlich weiter gefasst ist als im Handelsrecht (vgl. Robert Danon, La responsabilit� fiscale solidaire des organes, in: Quelques actions en responsabilit�, 2008, S. 207 ff.). Nach st�ndiger Praxis liegt eine Liquidation nicht nur dann vor, wenn die Gesellschaft nach den Bestimmungen des Obligationenrechts f�rmlich aufgel�st wird, sondern auch dann, wenn sie durch Aufgabe ihrer Aktiven faktisch liquidiert wird. Eine Gesellschaft wird faktisch liquidiert, indem ihre Aktiven ver�ussert oder verwertet werden und der Erl�s nicht wieder investiert, sondern verteilt wird. Das kann dann der Fall sein, wenn ihr s�mtliche Aktiven entzogen werden, aber auch dann, wenn ihr zwar einige Aktiven (wie Bankguthaben, fl�ssige Mittel, Buchforderungen gegen ihre Aktion�re u.�.) verbleiben, ansonsten jedoch die wirtschaftliche Substanz entzogen wird (BGE 115 Ib 274 E. 9c, 10a; Urteil 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.3, in: ASA 79 S. 391; Urteil 2A.259/1997 vom 4. Mai 1999 E. 4, in: ASA 68 S. 739).
�Nach der Rechtsprechung findet die solidarische Haftung des Liquidators gem�ss Art. 15 Abs. 1 VStG auch Anwendung, wenn die juristische Person in diesem Sinne faktisch liquidiert wird (BGE 115 Ib 274 E. 14b S. 283 mit Hinweisen; Urteil 2C_499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7.4, in: RDAF 2012 II S. 450; Urteil 2C_812/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
3.3.�Nach der Praxis ist der Beginn einer faktischen Liquidation dann anzunehmen, wenn die Gesellschaftsaktiven versilbert werden und die Aktion�re bzw. die ihnen nahestehenden Personen den Verwertungserl�s erhalten (Urteil 2C_695/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.1, in: StR 65/2010 S. 579; s. auch 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2, in: StR 64/2009 S. 588 E. 4.2).
�Im vorliegenden Fall wurde der Konkurs �ber die Gesellschaft am 31. August 2010 er�ffnet und das Konkursverfahren am 16. November 2010 mangels Aktiven eingestellt. Bereits zuvor war die Gesellschaft faktisch liquidiert worden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ergaben sich bis zum Gesch�ftsjahr 2005, dem Kerngesch�ft entsprechend, substanzielle Ertr�ge aus Beratungsdienstleistungen, im Jahr 2006 nur noch in geringem Umfang und ab dem Jahr 2007 gar keine mehr. Gleich verh�lt es sich mit den Aufw�nden, die teils als direkter Aufwand, teils als Arbeiten Dritter buchhalterisch erfasst wurden. F�r das Gesch�ftsjahr 2006 wurde gar kein Personalaufwand mehr verbucht. Der markante Einbruch der Ertr�ge und der R�ckgang der Aufw�nde im Abschluss f�r das Jahr 2006 l�sst darauf schliessen, dass Ende 2005 die eigentliche Gesch�ftst�tigkeit aufgegeben worden war und die Gesellschaft fortan faktisch liquidiert wurde. Davon geht auch der Beschwerdef�hrer aus.
�Der Beschwerdef�hrer war einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift seit Gr�ndung der Gesellschaft bis zu ihrer L�schung am 1. M�rz 2011. Eine Haftung des Beschwerdef�hrers als Liquidator im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a VStG ist daher grunds�tzlich zu bejahen. Fraglich ist, in welchem Umfang er f�r die Steuern der Gesellschaft haftet und ob er sich allenfalls exkulpieren kann (Art. 15 Abs. 2 VStG).
3.4.�Gem�ss Art. 15 Abs. 2 VStG haftet die mit der Liquidation betraute Person f�r die Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die w�hrend ihrer Gesch�ftsf�hrung entstehen, geltend gemacht oder f�llig werden. Es gen�gt, dass eines dieser Merkmale erf�llt ist (Walter Robert Pfund, Verrechnungssteuer, 1. Teil 1971, N. 19 zu Art. 15). Die Haftung bezieht sich somit nicht nur auf die infolge der Liquidationshandlungen entstandenen Steuerforderungen, sondern umfasst auch Steuerforderungen, die vor Amtsantritt der mit der Liquidation betrauten Personen entstanden sind, aber erst w�hrend deren Amtsdauer geltend gemacht werden (Jacques B�guelin, La responsabilit� fiscale des liquidateurs de soci�t�s anonymes, soci�t�s � responsabilit� limit�e et soci�t�s coop�ratives, in: M�langes Henri Zwahlen, 1977, S. 546; Danon, a.a.O., S. 213; Thomas Meister, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, II/2, 2. Aufl. 2012, N. 21 und 25 zu Art. 15 VStG; Urteil 2C_499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7.3, in: RDAF 2012 II S. 450). Entscheidend ist somit der Zeitpunkt des Beginns der Liquidation. Dass diese im Handelsregister eingetragen wird, ist nicht erforderlich. Gleichzeitig beginnt auch die Haftung der mit der Liquidation betrauten Person f�r die Verrechnungssteuer (vgl. B�guelin, a.a.O., S. 545; Danon, a.a.O., S. 212; Pfund, a.a.O., N 18 zu Art. 15 Abs. 2 VStG).
�Der Beschwerdef�hrer war bis Ende 2005 Verwaltungsrat der Gesellschaft und mit Beginn der faktischen Liquidation Ende 2005 mit der Liquidation betraut. Im M�rz 2006 f�hrte die ESTV bei der Gesellschaft eine Buchpr�fung durch. Sie machte in der Folge gegen�ber der Gesellschaft die Verrechnungssteuerforderung f�r die F�lligkeiten der Jahre 2002 bis 2005 wiederholt geltend, unter anderem mit Entscheid vom 6. Juni 2008, mit welchem sie in der eingeleiteten Betreibung den Rechtsvorschlag beseitigte. Der Beschwerdef�hrer war in diesem Zeitpunkt Liquidator der Gesellschaft und haftet in dieser Eigenschaft grunds�tzlich f�r die hier gegen�ber der Gesellschaft geltend gemachten Verrechnungssteuerforderungen der Jahre 2002 - 2005.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer haftet aber h�chstens bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses (Art. 15 Abs. 1 lit. a VStG).
3.5.1.�Massgebend f�r die Bestimmung des Liquidationsergebnisses ist das Gesamtverm�gen der Gesellschaft bei Beginn der Liquidation. Der Liquidations�berschuss ist der Betrag, welcher der Gesellschaft nach Tilgung der Schulden und der Liquidationskosten verbleibt. F�r die Aktiven ist der Stand bei Beginn der faktischen Aufl�sung massgebend. Aktiven, die nicht versilbert, sondern den Gesellschaftern abgetreten werden, sind f�r die Berechnung des Liquidationsergebnisses mit dem Verkehrswert zu ber�cksichtigen (Urteil A.335/1976 vom 17. Februar 1978 E. 9, in: ASA 47 S. 541, mit Hinweis auf Pfund, a.a.O., N. 3.42 und 3.48 zu Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG und N. 7 zu Art. 15 Abs. 1 lit. a VStG; Urteil 2A.94/2001 vom 27. Juni 2001 E. 2c und d; B�guelin, a.a.O., S. 547; Meister, a.a.O., N. 20 zu Art. 15 VStG). Da bei faktisch abgewickelten Liquidationen eine korrekt erstellte Liquidationsbilanz in der Regel nicht vorliegt, muss zur Bestimmung der Werte bei Beginn der Liquidation zwangsl�ufig auf die letzte vor Beginn der faktischen Liquidation eingereichte Bilanz abgestellt werden (Urteile 2C_695/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.2, in: StR 65/2010 S. 579; 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2, in: StR 64/2009 S. 588). Im �brigen sind unklare Positionen ermessensweise zu bestimmen, wobei das Bundesgericht an die Ermessenseinsch�tzung gebunden ist, wenn sie auf einer richtigen und vollst�ndigen Sachverhaltsermittlung und einer sachgem�ssen Abw�gung der massgebenden Umst�nde beruht (genanntes Urteil 2C_695/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.2).
3.5.2.�Vorliegend haben Vorinstanz und ESTV auf die Bilanz per 31. Dezember 2005 als letzte vor Beginn der faktischen Liquidation erstellte Bilanz abgestellt. Das ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Gem�ss dieser Bilanz ergibt sich nach Abzug des Fremdkapitals von den gesamten Aktiven ein Eigenkapital der Gesellschaft per Bilanzstichtag in der H�he von Fr. 172'212.50. Die Aktiven setzten sich im Umlaufverm�gen haupts�chlich aus liquiden Mitteln (Fr. 69'022.21) und aktiven Rechnungsabgrenzungen (Fr. 20'033.35) und im Anlageverm�gen aus Beteiligungen (Fr. 111'411.80), Darlehen (Fr. 66'847.--) sowie nicht einbezahltem Aktienkapital (Fr. 50'000.--) zusammen. In diesen Betr�gen sind Wertberichtigungen f�r Beteiligungen (- Fr. 37'999.--) und Darlehen (- Fr. 90'023.55) bereits enthalten. Das Vorhandensein eines Warenlagers konnte die ESTV nicht feststellen, obschon auch der Warenhandel vom Gesellschaftszweck erfasst wird. Die Gesellschaft befand sich somit zu Beginn der Liquidation bereits zu einem grossen Teil in liquider Form, zum Teil verf�gte sie �ber Beteiligungen und Forderungen.
�Fraglich und umstritten sind die Positionen Beteiligungen und Aktivdarlehen. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, verschiedene Positionen der Bilanz per 31. Dezember 2005 seien nicht werthaltig gewesen und h�tten bereits im damaligen Zeitpunkt bilanzm�ssig (zus�tzlich zu den bereits verbuchten Wertberichtigungen) berichtigt werden k�nnen, wenn dies damals erkannt worden w�re. Zum Beweis beruft er sich auf drei bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Dokumente, n�mlich (1) "Analyse des Liquidationswertes per 31.12.2005", (2) "Bilanzpositionen per 31.12.2005" mit Wertberichtigungs- und Abschreibungsbedarf (3) sowie die "Bemerkungen zu den Bewertungskorrekturen per 31.12.2005". Diese Dokumente wurden durch den Beschwerdef�hrer allerdings erst am 27. Oktober 2011 bzw. 19. Oktober 2012 verfasst. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, verm�gen diese nach dem Konkurs erstellten Bewertungen keinen Beweis �ber die Werthaltigkeit von Positionen der Bilanz per 31. Dezember 2005 zu erbringen. Aus der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven rund f�nf Jahre sp�ter kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass die Aktiven bereits im Zeitpunkt der Liquidation entwertet gewesen w�ren. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind daher nicht geeignet, den Liquidations�berschuss in der H�he des Eigenkapitals von Fr. 172'212.50 per 31. Dezember 2005 in Frage zu stellen.
3.5.3.�Das nicht n�her substantiierte Eventualbegehren (Festsetzung des Haftungsbetrages auf Fr. 149'418.--) bezieht sich offenbar auf die im Konkurs angefallenen Liquidationskosten. Hierzu bemerkt die ESTV in der Vernehmlassung zu Recht, dass die Liquidationskosten erst im Konkursverfahren im Jahr 2010 angefallen sind und keinen Einfluss auf die sp�testens im Jahr 2006 abgeschlossene Liquidation aus�ben konnten. Damit kann offen bleiben, ob die Liquidationskosten als neu in den Prozess eingef�hrte Tatsache �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnten (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.6.�Die Haftung w�rde g�nzlich entfallen, wenn der Beschwerdef�hrer nachweisen k�nnte, dass er alles Zumutbare zur Feststellung und Erf�llung der Steuerforderung getan hat (Art. 15 Abs. 2 VStG). Darauf bezieht sich das Hauptbegehren, es sei der Haftungsbetrag auf Fr. 0.-- festzusetzen. Den Nachweis hierf�r tritt der Beschwerdef�hrer aber nicht an. Er macht geltend, dass die Werthaltigkeit der Aktivposten bereits am 31. Dezember 2005 nicht mehr vorhanden gewesen sei, ohne dies aber zu beweisen. Er macht zudem geltend, er h�tte schlicht nichts vorkehren k�nnen, um die Werterhaltung der Aktiven zu beeinflussen. Das mag zutreffen. Der Beschwerdef�hrer m�sste aber darlegen, was er zur Sicherung der Steuerforderung aktiv vorgekehrt oder versucht hat vorzukehren. Erst anhand einer solchen Darstellung k�nnte beurteilt werden, ob der Beschwerdef�hrer seinen Obliegenheiten vollumf�nglich nachkam, das heisst, alles ihm Zumutbare insbesondere zur Zahlung der Steuerforderung vorgekehrt hat. Damit wird dem Beschwerdef�hrer kein negativer Beweis (im Sinne eines Nichtvorhandenseins von Tatsachen) auferlegt. Dass der Beschwerdef�hrer eine solche Beweisf�hrung angetreten h�tte, wird nicht behauptet. Der Beschwerdef�hrer kann sich somit nicht exkulpieren und haftet f�r die Verrechnungssteuerforderung.
�Die Beschwerde ist allen Teilen unbegr�ndet und daher abzuweisen. Die Gerichtskosten sind vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 83
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 99