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Timestamp: 2019-09-22 21:16:02+00:00

Document:
Computerrecht - eBay
VIII ZR 182/17
Aktenzeichen: VIIIZR182/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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3. § 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).
BGB § 145, § 146, § 156
Aktenzeichen: VIIIZR100/15 Paragraphen: BGB§145 BGB§146 BGB§156 Datum: 2016-08-24
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BGH - LG Neuruppin - AG Perleberg
1. Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20; vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).
BGB § 133, § 433 Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR284/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§433 Datum: 2015-09-23
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Angebote und Gebote einer ebay-Auktion dürfen nur geändert werden, wenn Anbieter oder Bieter dazu gesetztlich berechtigt sind.
Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.
BGB § 433 Abs 2, § 145
Aktenzeichen: 20C945/14 Paragraphen: BGB§433 BGB§145 Datum: 2015-04-15
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Vertragsrecht Computerrecht - Fernabsatzverträge eBay
1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
2. Das Recht der Fernabsatzverträge erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist.
BGB vom 17.01.2011§ 312b Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIIZR90/14 Paragraphen: BGB§157 BGB§312b Datum: 2014-12-10
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Computerrecht - eBay Urheberrecht
3 W 81/13
Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.
UrhG §§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1
Aktenzeichen: 3W81/13 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§72 ZPO§3 Datum: 2013-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32331
1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.
2. Für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten reicht es nicht aus, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hat. Die im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze sind nicht auf die der Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragbar.
BGB § 280 Abs 1, § 281 Abs 1, § 325, § 433 Abs 2
Aktenzeichen: 3U1/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§325 BGB§433 Datum: 2012-06-21
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LG Berlin - AG Berlin-Mitte
52 S 140/11
1. Erklärt ein eBay-Verkäufer, dass es bei der Auktion einer für den "Sofortkauf" vorgesehenen Ware einen Fehler gegeben habe und er weiterhin bereit ist, die Ware zu einem neu zu verhandelnden Preis zu verkaufen, so liegt mangels Kundgabe eines eindeutigen Willens, sich vom Vertrag lösen zu wollen, keine wirksame Anfechtungserklärung vor.
2. Die weitere Erklärung des eBay-Verkäufers, dass er sich in dem Fall von dem Vertrag lösen will, dass der Vertragspartner mit dem neu vorgeschlagenen Preis nicht einverstanden ist, stellt wegen der Anknüpfung an eine Bedingung ebenfalls keine wirksame Anfechtungserklärung dar.
BGB § 119, § 121, § 142 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281 Abs 1
Aktenzeichen: 52S140/11 Paragraphen: BGB3119 BGB§121 BGB§142 BGB§280 BGB§281 Datum: 2012-05-21
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Computerrecht - Urheberrecht eBay
2 U 7/11
UrhG § 13, § 72, § 97 Abs 2 S 3, § 97 Abs 2 S 4, § 97a Abs 1 S 2, § 97a Abs 2
Aktenzeichen: 2U7/11 Paragraphen: UrhG§13 UrhG§72 UrhG§97 UrhG§97a ZPO§287 Datum: 2012-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30108
Vertragsrecht Computerrecht - Fernabsatzverträge Widerrufsrecht eBay Vertragsrecht
4 U 145/11
Die Widerrufsbelehrung wird bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay auch dann unverzüglich nach Vertragsschluss i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, wohl aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eingetretene Auktionsende erfolgt.
BGB § 355 Abs 2 S 2
BGBEG Art 246 § 1 Nr 10
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 5
Aktenzeichen: 4U145/11 Paragraphen: BGB§355 UWG§3 UWG§4 UWG§5 Datum: 2012-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30578
3 U 173/11
1. Die Angabe "Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen" in einem "eBay"-Angebot genügt weder für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts i.S.v. § 323 II Nr. 2 BGB noch einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 BGB.
2. Der nicht belieferte Käufer kann seinen Schaden gem. §§ 280, 281 BGB auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen. Dies gilt aber nicht, wenn er durch ein Deckungsgeschäft keinen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt.
BGB § 158, § 280, § 281, § 323 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: 3U173/11 Paragraphen: BGB§158 BGB§280 BGB§281 BGB§323 Datum: 2011-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30786
a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 – auch www.RechtsCentrum.de).
b) Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 – Halzband – auch www.RechtsCentrum.de).
BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307 Ba, Cl
Aktenzeichen: VIIIZR289/09 Paragraphen: BGB§164 BGB§177 BGB§307 Datum: 2011-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28922
Vertragsrecht AGB-Recht Computerrecht - Fernabsatzverträge eBay Internet Kaufverträge
Aktenzeichen: IZR66/08 Paragraphen: BGB§312c BGB§355 BGB§126b Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27866
5 W 62/10
Angaben zu Versandkosten in das Ausland
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11
PAngV § 1 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 5W62/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PAngV§1 Datum: 2010-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27627
§ 477 Abs. 1 BGB, der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher das Marktverhalten zu regeln.
Beinhaltet das im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform Ebay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots § 477 BGB genügen.
§ 477 Abs. 1 BGB
§ 4 Nr. 1 UWG
Aktenzeichen: 3U23/09 Paragraphen: BGB§477 BGB§443 UWG§2 UEG§3 UWG§4 Datum: 2009-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26540
Aktenzeichen: 6O102/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26480

References: § 156
 § 145
 § 146
 § 156

BGH 
 § 133
 § 433
 § 433
 § 145
 § 72
 § 280
 § 281
 § 325
 § 433
 § 119
 § 121
 § 142
 § 280
 § 281
 § 13
 § 72
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 355
 § 355
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 323
 § 158
 § 158
 § 280
 § 281
 § 323
 § 3
 § 4
 § 1

§ 477
 § 443
 § 2
 § 477

§ 477

§ 4