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Timestamp: 2016-10-25 01:37:27+00:00

Document:
Beneficium excussionis realis (art. 41 al. 1 LP). L'exception tir�e du beneficium excussionis realis doit, m�me en cas de poursuite par voie de faillite, �tre oppos�e au moyen de la plainte contre le commandement de payer. Faits � partir de page 5
In der von der X. AG f�r eine pfandgesicherte Darlehensforderung eingeleiteten Betreibung stellte das Betreibungsamt A. der Schuldnerin Z. & Co. am 27. Januar 1983 den Zahlungsbefehl zu.
Am 8. Juni 1983 ging beim Betreibungsamt ein Verwertungsbegehren ein, worin der Vertreter der X. AG auf die dieser �bergebenen Faustpf�nder (f�nf Schuldbriefe) hinwies, die zudem als Beilage eingereicht wurden. Das Betreibungsamt nahm das Verwertungsbegehren entgegen und gab der Z. & Co. am 13. Juni BGE 110 III 5 S. 61983 davon Kenntnis. Durch Verf�gung vom 11. Juli 1983 liess das Betreibungsamt die X. AG dann allerdings wissen, dass ihr Verwertungsbegehren zur�ckgewiesen werden m�sse, weil sie nicht die Betreibung auf Pfandverwertung, sondern die ordentliche Betreibung (auf Konkurs) eingeleitet habe. Die X. AG reichte in der Folge das Fortsetzungsbegehren ein, worauf das Betreibungsamt der Z. & Co. am 10. August 1983 die Konkursandrohung zustellte. Hiergegen erhob die Z. & Co. Beschwerde an die untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs.
Mit Beschluss vom 19. Oktober 1983 entschied die untere Aufsichtsbeh�rde, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Die Z. & Co. zog diesen Entscheid an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter, die Beschwerde und Rekurs am 14. Dezember 1983 abwies. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hielt fest, die erste Instanz sei zwar zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten, indessen sei diese unbegr�ndet.
1. Die Rekurrentin ist der Ansicht, dass die Rekursgegnerin von Anfang an die Verwertung der f�nf verpf�ndeten Schuldbriefe angestrebt habe; folgerichtig habe sie denn auch ein entsprechendes Verwertungsbegehren gestellt. Dieses Vorbringen tats�chlicher Natur findet im angefochtenen Entscheid keine St�tze und wird zudem auch durch das Verhalten der Rekursgegnerin nicht best�tigt: Deren Betreibungsbegehren hatte keine Angaben enthalten, die auf eine Betreibung auf Pfandverwertung h�tten schliessen lassen; namentlich wurden keine Pfandobjekte erw�hnt, wie dies gem�ss Art. 67 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 151 SchKG f�r eine solche Betreibung verlangt wird. Sodann hat die Rekursgegnerin die nachtr�gliche Zur�ckweisung des Verwertungsbegehrens ohne weiteres akzeptiert und ein Fortsetzungsbegehren eingereicht.
2. Das Vorgehen der Rekursgegnerin ist nicht zu beanstanden. Gem�ss Art. 891 Abs. 1 ZGB hat der Gl�ubiger einer pfandgesicherten Forderung das Recht, sich im Falle der Nichtbefriedigung BGE 110 III 5 S. 7- gegebenenfalls auf dem Weg der Betreibung auf Pfandverwertung - aus dem Erl�s des Pfandes bezahlt zu machen. Der Gl�ubiger braucht sich jedoch nicht darauf zu beschr�nken; er hat vielmehr die M�glichkeit, auf dem Weg der ordentlichen Betreibung auf Pf�ndung bzw. Konkurs auch auf das �brige Verm�gen des Schuldners zu greifen. Freilich hat letzterer gest�tzt auf Art. 41 SchKG einen Anspruch darauf, dass vorab die Pf�nder verwertet werden. Diese Vorausverwertung ist indessen nicht zwingend vorgeschrieben. Leitet der Gl�ubiger eine ordentliche Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs ein, hat der Schuldner das sog. beneficium excussionis realis mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machen, ansonst die eingeleitete Betreibung rechtskr�ftig wird (vgl. BGE 106 III 6; BGE 97 III 51 E. 1 mit Hinweisen; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Aufl., � 32 N. 8 ff., S. 262 f.; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., I. Bd., S. 330).
3. a) Die Rekurrentin bringt vor, sie habe sich angesichts der Erl�uterungen auf der R�ckseite des Zahlungsbefehls nicht veranlasst gesehen, gegen diesen Beschwerde zu f�hren, um die Vorausverwertung der verpf�ndeten Schuldbriefe zu verlangen. In Ziffer 5 dieser Erl�uterungen sei n�mlich nur der Fall erw�hnt, da f�r eine pfandgesicherte Forderung die Betreibung auf Pf�ndung eingeleitet worden sei. Dass f�r eine solche Forderung die Betreibung auf Konkurs zul�ssig sein k�nnte, der sie als im Handelsregister eingetragene Gesellschaft an sich unterliege, habe sie deshalb als von vornherein ausgeschlossen betrachtet. Auf jeden Fall sei in den erw�hnten Erl�uterungen nicht vermerkt, was der Schuldner zu tun habe, falls der Gl�ubiger Betreibung auf Konkurs statt auf Pfandverwertung eingeleitet habe. Dass sie erst gegen die Konkursandrohung gest�tzt auf Art. 41 SchKG Beschwerde gef�hrt habe, k�nne ihr unter diesen Umst�nden nicht schaden.
b) Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, besteht zwischen der Pf�ndungs- und der Konkursbetreibung hinsichtlich des Einleitungsverfahrens kein Unterschied. In beiden F�llen wird dem Schuldner ein "Zahlungsbefehl f�r die ordentliche Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs" zugestellt. Eine Besonderheit gilt einzig f�r die Betreibung auf Pfandverwertung, wo dem Schuldner - Rechtsvorschlag vorbehalten - unter Androhung der Pfandverwertung eine bestimmte Zahlungsfrist angesetzt wird (vgl. Art. 152 Abs. 1 SchKG). Ob die ordentliche Betreibung (auf Pf�ndung oder Konkurs) oder die Betreibung auf Pfandverwertung zur Anwendung BGE 110 III 5 S. 8gelangt, bestimmt der Betreibungsbeamte (Art. 38 Abs. 3 SchKG), und zwar auf Grund eines allf�lligen Hinweises auf Pfandgegenst�nde, den der Gl�ubiger - wie bereits erw�hnt - gem�ss Art. 151 Abs. 1 SchKG auf dem Betreibungsbegehren anzubringen hat.
c) Der der Rekurrentin am 27. Januar 1983 zugestellte Zahlungsbefehl enthielt keinerlei Angaben, die auf eine Betreibung auf Pfandverwertung h�tten schliessen lassen. Der Rekurrentin musste somit von Anfang an klar sein, dass gegen sie die ordentliche Betreibung eingeleitet worden war. Wollte sie sich dieser Betreibung nicht unterziehen und die Gl�ubigerin auf den Weg der Betreibung auf Pfandverwertung verweisen, h�tte sie gegen den Zahlungsbefehl Beschwerde erheben m�ssen. Sie wendet freilich ein, sie habe angenommen, dass im Falle der Konkursbetreibung eine solche Beschwerde erst gegen die Konkursandrohung m�glich sei, werde doch in Ziffer 5 der Erl�uterungen auf der R�ckseite des Zahlungsbefehls nur die Betreibung auf Pf�ndung erw�hnt. Es ist einzur�umen, dass die Erl�uterungen in diesem Punkt unvollst�ndig sind. Aus Art. 17 SchKG ergibt sich indessen, dass grunds�tzlich gegen jede Verf�gung eines Betreibungsamtes Beschwerde gef�hrt werden kann; eine ausdr�ckliche Rechtsmittelbelehrung ist nicht erforderlich. Sodann wird in den erw�hnten Erl�uterungen - gest�tzt auf die Art. 41 und 177 SchKG - darauf hingewiesen, dass das durch Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machende beneficium excussionis realis nicht gelte f�r grundpfandgesicherte Zinsen oder Annuit�ten sowie in der Wechselbetreibung. Von der Betreibung auf Konkurs ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede. In Anbetracht dieser Umst�nde kann der Rekurrentin nicht zugebilligt werden, sie habe in guten Treuen annehmen d�rfen, f�r pfandgesicherte Forderungen sei die Konkursbetreibung gar nicht anwendbar bzw. bei einer auf Konkurs eingeleiteten Betreibung sei der Anspruch auf Vorausverwertung der Pf�nder erst mit Beschwerde gegen die Konkursandrohung geltend zu machen. Sollte die Formulierung von Ziffer 5 der Erl�uterungen bei der Rekurrentin Unsicherheiten hervorgerufen haben, h�tte sich diese - beispielsweise durch eine R�ckfrage beim Betreibungsamt - Klarheit �ber die Rechtslage verschaffen m�ssen.

References: BGE 
 Art. 67
 Art. 151
 Art. 891
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 152
 BGE 
 Art. 151
 Art. 17
 Art. 41