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Timestamp: 2013-05-23 20:42:40+00:00

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§ 21 GWB - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
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Verhaltens Stand: 20.05.2013§ 21 GWB - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
VerhaltensGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Zweiter Abschnitt (Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten)(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.
(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen, 1.einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3 oder 28 Abs. 1 beizutreten oder 2.sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder 3.in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten. (4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.
Weitere Vorschriften um § 21 GWB§ 2 - Freigestellte Vereinbarungen§ 3 - Mittelstandskartelle(XXXX) §§ 4 bis 18 - (weggefallen)§ 19 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
Verhaltens§ 22 - Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 23 § 24 - Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 - Stellungnahme Dritter§ 26 - AnerkennungEntscheidungen zu § 21 GWBOLG-KARLSRUHE, 13.05.2009, 6 U 50/08In der Anweisung einer Universität an ein mit der Vermietung von Werbeflächen in den Gebäuden der Universität und des Studentenwerks betrautes Unternehmen, künftig keine Werbeflächen an gewerbliche Repetitorien zu vermieten, liegt kein unzulässiger Boykottaufruf.OLG-HAMBURG, 19.04.2007, 1 Kart-U 5/06Zur Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen im Ausland veranlasster Liefersperren, die sich im Inland auswirken.OLG-HAMBURG, 04.08.2005, 1 Kart U 12/041. Es ist keine Vereinbarung über die Preisgestaltung (§ 14 GWB), wenn sich der Aufsteller von Zigarettenautomaten vertraglich verpflichtet, Zigaretten in den Automaten nur in einem definierten Bereich anzubieten, der sich nach Packungsgröße und Preiszone des Automatenangebots des vertragsschließenden Zigarettenherstellers...OLG-CELLE, 16.10.2003, 13 U 60/03Der Boykottaufruf eines Schilderprägers an einen Vermieter von Gewerberäumen mit dem Ziel, weitere Schilderpräger aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Zulassungsstelle fernzuhalten, ist in aller Regel unbillig im Sinn von § 21 Abs. 1 GWB.OLG-STUTTGART, 28.09.2001, 2 U 220/00Die Empfehlung eines Herstellers, von ihm selbst produzierte Zubehörteile einzusetzen unter gleichzeitigem Hinweis, dass Zubehörteile zweier namentlich genannter Hersteller ebenso verwendet werden können, enthält die versteckte Aufforderung, solche Zubehörteile nicht von anderen als den genannten Herstellern zu beziehen.
Die...OLG-MUENCHEN, 11.11.1999, U (K) 4428/99Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat nicht die Kompetenz, in von ihm beschlossenen Richtlinien Gruppen von Arzneimitteln von der Verordnungsfähigkeit auszuschließen. Er verstößt durch einen derartigen Ausschluß gegen § 1 UWG
21 O 5205/99 LG München IBGH, 28.09.1999, KZR 18/98GWB § 21 Abs. 1; UWG § 1
b) Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Unternehmen stellt eine gewerbliche Leistung dar,...BGH, 22.07.1999, KZR 13/97GWB § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1; UWG § 3
a) In der werbenden Darstellung, die ohne Bezugnahme auf das Angebot eines Mitbewerbers die Vorzüge der eigenen Leistung durch unzutreffende Behauptungen herausstellt, liegt im allgemeinen keine Aufforderung zu einer Bezugssperre zum Nachteil anderer Anbieter. Ist der Handelnde Normadressat...BGH, 17.03.1998, KZR 42/96Lizenz- und Beratungsvertrag
a) Ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines technischen Schutzrechts Lizenzen einräumt und sich zur Beratung sowie zur Überlassung von Know-how verpflichtet, unterliegt - wenn er Beschränkungen des Lizenznehmers enthält - als ganzes dem kartellrechtlichen...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 21 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 21 GWB:
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