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Timestamp: 2020-01-23 01:28:29+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 11.01.2008 - 324 O 129/07 - openJur
Urteil vom 11.01.2008 - 324 O 129/07
LG Hamburg, Urteil vom 11.01.2008 - 324 O 129/07
openJur 2013, 204
I.) Die Klage wird abgewiesen.
II.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf 130.000,– Euro festgesetzt.
Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz für eine Berichterstattung über seine Hochzeit.
Der Kläger ist Fernsehmoderator. Die Beklagte verlegt u.a. die Tageszeitung „B.M.“.
Am 7.7.2006 heiratete der Kläger in seine Lebensgefährtin T.S.. An den Hochzeitsfeierlichkeiten nahmen ca. 150 geladene Gäste teil. Die standesamtliche Trauung fand im Schloss auf dem statt, die kirchliche Trauung in der Friedenskirche, die zu diesem Zweck von einer Sicherheitsfirma für die Öffentlichkeit abgesperrt worden war.
Über die Hochzeit des Klägers berichtete die Beklagte in der „B.M.“ vom 8.7.2006 unter der Überschrift „Kläger heiratet seine T.S. Schaulustige am und an der Friedenskirche in“ (Anlage B 3). Der Beitrag enthielt ein Foto, das den Kläger mit einem Sektglas zeigte, wobei sein Gesicht gepixelt war. Die Bildunterschrift lautete:
Kläger am Tag seiner Hochzeit in. Wir haben sein Gesicht unkenntlich gemacht, weil Kläger keine Berichterstattung über seine Hochzeit wünscht.
Am 2.5.2006 hatte der Kläger eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin erwirkt, durch die dem A S V u.a. untersagt worden war, „Details einer geplanten Hochzeitsfeier zu veröffentlichen [...]“ (Anlage K 1). Insoweit wurde die Verfügung mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 13.6.2006 bestätigt (Anlage K 2).
Mit „Presserechtlichem Informationsschreiben“ vom 27.3.2007 hatten der Kläger und seine Lebensgefährtin der Beklagten und anderen Medienunternehmen mitgeteilt, dass sie keine Berichterstattung über „Details ihrer Hochzeit, Örtlichkeiten etc.“ wünschten (Anlage K 4).
Auf Aufforderung des Klägers hat die Beklagte hinsichtlich des angegriffenen Fotos eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben und die insoweit angefallenen Anwaltsgebühren erstattet (Anlage K 8).
Der Kläger trägt vor, seine Hochzeitsgäste hätten „zumeist aus der Familie und dem privaten Umfeld“ gestammt. Das angegriffene Foto zeige ihn auf dem privaten Empfang unmittelbar nach der kirchlichen Trauung bei der Pforte der Friedenskirche im noch überdachten Bereich des ummauerten Kirchhofes (vgl. dazu Anlage K 6). Es dokumentiere somit nicht die Feierlichkeiten auf dem, rauf den in der Wortberichterstattung Bezug genommen werde. Er sei in „örtlicher Abgeschiedenheit“ mit einem starken Zoom-Objektiv unter Ausnutzung eines „geschickten Winkels“ „abgeschossen“ worden (vgl. zur räumlichen Konstellation insbesondere Anlagen K 16 + 19). Die angegriffene Veröffentlichung greife in besonders schwerwiegender Weise in seine Privatsphäre ein, und zwar sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht. Die Beklagte habe sich durch die Verpixelung und die Bildunterschrift über ihn lustig gemacht. In der Wortberichterstattung seien Details seiner Hochzeit niedergeschrieben worden. Die Beklagte habe hartnäckig und vorsätzlich gehandelt und dabei in erster Linie kommerzielle Interessen verfolgt. Das Bild habe er, hätte er es selbst erstellen lassen, für mindestens 100.000,- € an Verlagsunternehmen verkaufen können.
1. an den Kläger 100.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. an den Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 30.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit betragen sollte.
Sie vertritt die Ansicht, das angegriffene Bild sei rechtmäßig veröffentlicht worden.
Der Kläger hat mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 21.8., 13.9. und 26.10.2007 weiter vorgetragen und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt. Er habe am 18.8.2007 erfahren, dass dem Leiter der Bläsergruppe, die bei seiner standesamtlichen Trauung gespielt habe, von einer Zeitung 300.000,- € für ein „Handy-Foto“ der Trauung aus 30 Metern Entfernung geboten worden seien.
Die Beklagte hat mit nachgelassenem Schriftsatz vom 31.8.2007 und nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11.9.2007 weiter vorgetragen.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
1.) Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Veröffentlichung des angegriffenen Fotos zu. Dieser Anspruch folgt weder aus § 823 Abs. 1 BGB noch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB.
Dafür ist unerheblich, ob durch den Abdruck des angegriffenen Fotos das Bildnisrecht des Klägers verletzt worden ist. Die Erstattung einer fiktiven Lizenzgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn durch eine rechtswidrige Veröffentlichung der Verletzer ein Entgelt erspart hat, das er nach der Verkehrssitte für die Einwilligung des Verletzten hätte entrichten müssen (vgl. dazu: BGHZ, 20, 345, 353; OLG Hamburg, Urteil vom 2.5.2006, Az.: 7 U 19/06, Juris, Absatz Nr. 10). Die Rechtswidrigkeit einer Veröffentlichung allein reicht demnach für die Zuerkennung einer fiktiven Lizenzgebühr nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr, dass nach der Verkehrssitte vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien – d.h. auch der des Verletzers – für die Autorisierung der konkret angegriffenen Veröffentlichung eine Honorarzahlung vereinbart hätten.
Anders als für Werbung ist für den Bereich redaktioneller Berichterstattung von der Regelvermutung auszugehen, dass nach der Verkehrssitte Honorarzahlungen an den Betroffenen gerade nicht vereinbart werden. Das gilt auch für rechtswidrige Medienberichte, denn es ist nicht ersichtlich, dass allein die etwaige Rechtswidrigkeit einer Berichterstattung nach der Verkehrssitte Lizenzvereinbarungen nach sich zöge. Würde jede – nach Maßgabe des § 812 BGB nicht einmal notwendigerweise schuldhafte – Persönlichkeitsrechtsverletzung Lizenzansprüche des Betroffenen auslösen, wäre dies für die Medien auch mit unzumutbaren wirtschaftlichen Risiken verbunden, zumal der Grat zwischen rechtmäßiger und rechtswidriger Berichterstattung gerade im Presserecht mitunter äußerst schmal ist. Das gilt besonders für die Berichterstattung über Prominente, an denen zwar ein gesteigertes öffentliches Informationsinteresse besteht, die aber zugleich einen besonders hohen „Marktwert“ besitzen. Selbst schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen können nach den oben ausgeführten Grundsätzen nicht ohne Weiteres Lizenzanalogieansprüche nach sich ziehen, denn es ist ebenfalls keine Verkehrssitte ersichtlich, ab einem gewissen „Schweregrad“ einer potentiellen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit dem Betroffenen Lizenzen auszuhandeln. Der Verletzte ist daher insoweit grundsätzlich auf den Geldentschädigungsanspruch zu verweisen. Redaktionelle Berichterstattung dürfte nach der Verkehrssitte vielmehr regelmäßig allenfalls dann lizenzfähig sein, wenn sie dem Leser gegenüber den Eindruck erweckt, erst durch eine mit dem Betroffenen vereinbarte (exklusive) Zusammenarbeit ermöglicht worden zu sein, wie es z.B. bei „Homestories“ der Fall sein mag (vgl. zu all dem bereits das Urteil der Kammer vom 7.12.2007 zum Az.: 324 O 806/06).
Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger für die Verbreitung des angegriffenen Fotos kein Lizenzanalogieanspruch zu, denn es handelt sich dabei um eine typisch redaktionelle Publikation. Hochzeiten mögen zwar zu dem Kreis potentiell lizenzpflichtiger Ereignisse zählen. Die konkret angegriffene Veröffentlichung erweckte aber gerade nicht den Eindruck, erst durch eine mit dem Kläger vereinbarte Zusammenarbeit ermöglicht worden zu sein. Vielmehr stellte die Beklagte bereits durch die Pixelung und die Bildunterschrift ihren Lesern gegenüber explizit klar, dass der Kläger gerade keine Berichterstattung über seine Hochzeit gewünscht hatte.
Die Kammer bezweifelt nicht, dass gewisse Fotos von der Hochzeit des Klägers insofern über einen erheblichen Marktwert verfügten, als Medienunternehmen bereit waren, für die Erstellung dieser Fotos und die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte erhebliche Summen zu zahlen. Wenn ein Foto einen derartigen Marktwert besitzt, besagt dies aber nichts darüber, ob auch in bildnisrechtlicher Hinsicht ein fiktiver Lizenzwert im Verhältnis zur abgebildeten Person besteht. Das erweist sich bereits daran, dass Bildnisveröffentlichungen, für die zwar keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, deren Veröffentlichung aber gemäß § 23 KUG gerechtfertigt ist, überhaupt keinen Lizenzwert im Verhältnis zum Betroffenen haben, gleichwohl jedoch für den Nutzungsrechtsinhaber einen ganz erhebliche „Marktwert“ besitzen können. Für eine Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO bestand daher kein Anlass.
2.) Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Geldentschädigungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikeln 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu. Es fehlt jedenfalls an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung, die zu den Voraussetzungen dieses Anspruchs zählt (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1995, Az.: VI ZR 223/94, Juris, Abs. 11).
a.) Hinsichtlich der angegriffenen Fotoveröffentlichung ist zweifelhaft, ob dadurch das Bildnisrecht des Klägers überhaupt verletzt worden ist.
Zwar hat der Kläger unstreitig in die Veröffentlichung des Fotos nicht im Sinne des § 22 KUG eingewilligt. Es ist jedoch der Rechtfertigungsgrund des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erfüllt. Von dieser Vorschrift werden nicht nur politisch oder historisch bedeutsame Vorgänge erfasst. Der Begriff der Zeitgeschichte ist vielmehr vom berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen (BGH, U. v. 6.3.2007, Az.: VI ZR 14/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 17; BGH, U. v. 19.6.2007, Az.: VI ZR 12/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 19 f.). Er erstreckt sich somit grundsätzlich auf alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, wobei auch unterhaltende Beiträge in Betracht kommen (BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 105, www.bverfg.de). Der Kläger zählt – wie er selbst in seiner Klagschrift ausführt – zu den bekanntesten und beliebtesten deutschen Fernsehmoderatoren. Wenn eine solche Person heiratet, ist dies nach den soeben dargestellten Grundsätzen als zeitgeschichtliches Ereignis von erheblichem Rang anzusehen.
Eine Bildrechtsverletzung läge demnach allenfalls dann vor, wenn zugunsten des Klägers überwiegende berechtigte Interessen im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG stritten. Ob dies vorliegend der Fall war, ist zweifelhaft. Zwar sind Hochzeitsfeierlichkeiten grundsätzlich der geschützten Privatsphäre des Hochzeitspaares zuzurechnen. Es ist aber andererseits zu berücksichtigen, dass die vom Kläger moderierten Sendungen („u.v.m.) ihm ein Maß an Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung verschaffen, wie es kaum ein anderer Moderator in Deutschland erreicht. Dies gilt sowohl für den Bereich der Unterhaltung als auch für die politische Willensbildung im engeren Sinne. Wer in derart exponierter Weise bundesweit auf die öffentliche Meinungsbildung einwirkt, löst zumindest hinsichtlich der Eckpfeiler seiner persönlichen Lebensgestaltung ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse aus. Denn die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, inwieweit Personen, die als Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung bringen (BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 107., www.bverfg.de). Zu diesen Eckpfeilern der persönlichen Lebensgestaltung zählt auch die Frage, ob und ggf. mit wem sich der Kläger zur Lebensform der Ehe bekennt.
Das öffentliche Informationsinteresse an der konkreten Hochzeitsfeier wurde vorliegend noch dadurch gesteigert, dass – wie sich dem unbestrittenen Inhalt der angegriffenen Berichterstattung entnehmen lässt – zur Hochzeitsgesellschaft hochrangige Entscheidungsträger aus Sport, Medien und Politik zählten (u.a. T.G., B.S., K.W., H.G., U.M.). Zwar oblag es allein dem Brautpaar darüber zu entscheiden, wer zu ihrer Hochzeitsfeier geladen werden sollte. Die Öffentlichkeit hat aber gleichwohl ein gewichtiges Interesse daran zu erfahren, mit welchen bedeutsamen Entscheidungsträgern der Kläger derart eng verbunden ist, dass er sie zu seiner Hochzeitsfeier – deren „privaten und exklusiven Charakter“ er ausdrücklich hervorgehoben hat – einlud, namentlich deshalb, weil dies für die Beurteilung seiner journalistischen Unabhängigkeit bedeutsam sein kann.
Das öffentliche Informationsinteresse ist ferner durch die Auswahl der Örtlichkeiten für die Hochzeitsfeierlichkeiten maßgeblich erhöht worden. Das Schloss und die Friedenskirche zählen zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten Deutschlands. Sie ziehen schon unabhängig von besonderen Ereignissen erhebliche Besucherströme an. Dem Kläger musste klar sein, dass schon deshalb seine Hochzeitsfeierlichkeiten einen gewissen Öffentlichkeitsbezug entfalten würden.
Schließlich zeigte das angegriffene Bild den Kläger auch nicht in einem Moment, der beispielsweise aufgrund seiner religiösen Bedeutung wegen der Ausstrahlungswirkung des Art. 4 GG eines gegenüber den sonstigen Bestandteilen der Hochzeitsfeierlichkeiten abermals erhöhten Schutzes bedürfte, wie dies beispielsweise für die kirchliche Trauzeremonie gelten würde.
Durch die Pixelung des Bildes wurde der Kläger zwar in der Tat in gewisser Weise verhöhnt, denn auch der Beklagten war selbstverständlich bewusst, dass praktisch jeder Leser ohnehin wusste, wie der Kläger aussieht. Insoweit ist aber wiederum zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass hierdurch in satirischer Weise ein Verhalten des Klägers kommentiert wurde, das zu kritisieren durchaus von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist, nämlich seine umfangreichen Bemühungen, eine Medienberichterstattung über seine Hochzeit weitgehend zu unterbinden.
Ob der Abdruck des Fotos gegen das Verbot aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin vom 2.5.2006 verstieß, ist zweifelhaft, denn diese erfasst nur „Details“ der Hochzeitsfeier. Dies kann aber im Ergebnis dahingestellt bleiben, denn selbst wenn ein Verstoß vorgelegen hätte, hätte dies sogar im Verhältnis zur Schuldnerin des Beschlusses – der A S V – allenfalls einen Bestrafungsfall im Sinne des § 890 ZPO begründen können. Für eine „hartnäckige“ Persönlichkeitsrechtsverletzung reicht selbst im Verhältnis zur Schuldnerin einer Untersagungsverfügung ein einmaliger Verstoß unter keinen Umständen aus. Umso weniger kann das „Presserechtliche Informationsschreiben“ vom 27.3.2007 die Annahme einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen.
Unerheblich ist, ob das angegriffene Foto auf dem oder an der Friedenskirche entstanden ist. Schon angesichts der Unterüberschrift „Schaulustige am und an der Friedenskirche in “ (Hervorhebung durch die Kammer) ist überaus zweifelhaft, ob die angegriffene Berichterstattung überhaupt den Eindruck erweckt, das Foto sei auf dem entstanden. Selbst wenn dies der Fall wäre und dieser Eindruck unzutreffend sein sollte, weil das Foto tatsächlich an der Friedenskirche entstanden ist, wäre aber nicht ersichtlich, warum hierdurch das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nennenswerter Weise verletzt worden sein sollte.
Ob überhaupt berechtigte Interessen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG bestanden, könnte somit letztlich davon abhängen, ob die angegriffene Aufnahme in „örtlicher Abgeschiedenheit“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, also in einer Situation, in der der Kläger begründetermaßen und somit auch für Dritte erkennbar davon ausgehen durfte, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein (vgl. dazu: BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 79). Dies muss vorliegend aber nicht abschließend geklärt werden, denn selbst wenn „örtliche Abgeschiedenheit“ bestanden haben sollte, würde dies nach Gesamtwürdigung der oben dargestellten Aspekte nicht die Annahme einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen können.
b.) Auch in der angegriffenen Textberichterstattung ist jedenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu erblicken. Zwar konnte der Kläger in der Tat beanspruchen, dass hinsichtlich der Details des „Wie“ seiner Hochzeitsfeierlichkeiten sein Privatsphärenschutz gewahrt wird, denn es ist nicht ersichtlich, warum auch insoweit ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse bestanden haben sollte. Die in der angegriffenen Berichterstattung enthaltenen Schilderungen beschränken sich aber explizit auf solche Vorgänge, die auch für interessierte Passanten wahrnehmbar waren:
Die Passanten blieben gestern Mittag in an der Zufahrt zum auf dem stehen. Was sie sahen : Sicherheitsmitarbeiter, die die Nummernschilder der anrollenden Wagen kontrollierten und von Listen abstrichen. [...]Was die Passanten durch eine Gittertür sahen : weiß gekleidete Kellnerinnen (an einer Seitentür parkte ein Wagen von M.K., Feinkost) reichten Getränke von Tabletts, T.G. war in einem schneeweißen Anzug erschienen [...].Auch hier wieder Schaulustige [...]. Um 14.04 Uhr sahen sie an einem Seiteneingang den Pfarrer mit dem Brautpaar. Die große Holztür ging zu, [...]. [...](Hervorhebungen durch die Kammer).Es kann offen bleiben, ob oder inwieweit diese Schilderungen die Privatsphäre des Klägers verletzten. Denn aufgrund des – wenn auch eingeschränkten – Sozialbezuges, den die geschilderten Vorgänge aufgrund ihrer Sichtbarkeit für beliebige Passanten entfalteten, fehlt es jedenfalls an einer Verletzung, die so schwer wiegt, dass es der Zuerkennung einer Geldentschädigung bedürfte.
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References: § 823
 § 812
 § 812
 § 23
 § 156
 § 823
 § 22
 § 23
 § 23
 Art. 4
 § 890
 § 23