Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/beweisrecht-und-glaubwuerdigkeit/browse/9.html
Timestamp: 2018-01-21 14:19:25+00:00

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1. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es ausschließlich Sache des erstinstanzlichen Richters, sich die notwendige Überzeugungsgewissheit von der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen oder der Wahrheit des Klägervortrages zu verschaffen.
2. Auch nach Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 24. April 2005 besteht für nach Togo zurückkehrende Asylantragsteller nicht die Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer politischer Verfolgung zu werden.
3. Allein die Diagnose einer posttraumatischen Symptomatik und einer schweren Depression rechtfertigt ohne ausdrückliche Feststellung weiterer Umstände nicht die Annahme, dass ein Asylbewerber bei Rückkehr nach Togo in eine derart existenzielle Gesundheitsgefahr gerät, die die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigt. Allein die Vermutung, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtern könnte, reicht hierbei nicht aus.
Urteil vom 20.09.2005 - 4 K 20059/02 GE
: 4 K 20059/02 GE
Bericht vom 20.09.2005: ""
Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des...weiterlesen...
Widersprüche und Lücken bei der Schilderung der erlittenen Verfolgung (hier: Nichterwähnen einer Vergewaltigung) sprechen bei einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben; Flüchtlingsanerkennung einer jungen Tamilin aus Sri Lanka wegen Festnahme und Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte.
Urteil vom 09.09.2005 - unbekannt
Bericht vom 09.09.2005: ""
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung gegen die Beklagte, dass hinsichtlich ihrer Person die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind.
1. Die Klägerin war in Sri Lanka einer Maßnahme staatlicher Verfolgung ausgesetzt.
a. Auszugehen ist von folgendem Lebenssachverhalt:
Um der zwangsweisen Rekrutierung durch die LTTE zu entgehen, verließ die Klägerin mit ihrer Mutter Anfang 2001 den Heimatort M, um nach Colombo zu gehen. Für einen Zwischenaufenthalt von einer Woche wohnten sie in Mannar bei einem Cousin der Mutter. Dort wurden Mutter und Tochter von Soldaten festgenommen und zu einer Art...weiterlesen...
Das Berufungsgericht darf nicht ohne eigene Anhörung nur auf Grundlage der Protokolle von Bundesamt und Verwaltungsgericht einen Asylantragsteller als unglaubwürdig einstufen, insbesondere nicht, wenn das Verwaltungsgericht dessen Angaben für glaubhaft hielt.
Beschluss vom 14.07.2005 - 1 B 135.04
: 1 B 135.04
Die Beschwerde des Klägers hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) und den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.
Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO ergangenen Beschluss für unglaubhaft...weiterlesen...
Urteil vom 12.07.2005 - 1 C 22.04
: 1 C 22.04
Bericht vom 12.07.2005: ""
§ 60 Abs. 7 AufenthG bei psychischer Erkrankung wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten in Ruanda; aus dem Vorliegen von Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung kann nicht zwingend auf ein traumatisches Ereignis geschlossen werden, die Symptome können aber im Wege der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.
Urteil vom 21.06.2005 - 10 K 880/02.A
: 10 K 880/02.A
a) Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.
Dass es nicht möglich ist, eine entsprechende Feststellung zu treffen, ergibt sich daraus, dass die Klägerin zu 1. unglaubwürdig und ihr Vorbringen unglaubhaft ist.
Die ärztlichen Ausführungen vermögen in dieser Form insgesamt nicht zu überzeugen.
Für die Diagnose der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) muss ein Trauma (= Wunde, Verletzung) nachgewiesen werden. Ohne Trauma gibt es keine Posttraumatische Belastungsstörung. Aus den Symptomen kann nicht geschlossen werden, dass ein Trauma stattgefunden hat. Das wäre nur möglich, wenn eine eindeutige Beziehung...weiterlesen...

References: § 108
 § 60
 § 60
 § 133
 § 130

§ 60