Source: https://www.wkv.com/german/wkvonline/legal.html?488119
Timestamp: 2019-01-19 10:48:40+00:00

Document:
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der WKV dem Betreiber und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. WKV ist der Handelsname für WKV prepaid GmbH.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma WKV prepaid GmbH, Riemerschmidgasse 9, 2344 Maria Enzersdorf (FN 380913, Handelsgericht Wien) vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Simon Black und Frau Brigitte Holzer (siehe Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit der Registrierung gemäß § 2 und mit jedem log-in auf unsere Homepage erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
§ 2a Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Als Nutzer sichern Sie zu, dass Sie zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem betreffenden Zahlungsmittel berechtigt sind.
Erkennbare Mängel und Störungen im System von WKV werden von Ihnen unverzüglich der WKV mitgeteilt.
Ihr Benutzername und Passwort bei WKV dürfen nur von Ihnen benutzt werden und sind nicht übertragbar.
Drucken Sie sich Ihre Prepaidkarte unbedingt nach Erhalt aus und bewahren Sie diese an einem sicheren Platz auf.
Halten Sie Ihr Passwort geheim und stellen Sie sicher, dass Dritten dieses nicht zugänglich ist. Sie sind verpflichtet unverzüglich bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung Ihres Kontos WKV prepaid GmbH zu unterrichten.
Ihre Prepaidkarte darf nicht für Angebote genutzt werden, deren Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen.
Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen oder bei Bestreiten der Zahlung mit WKV oder anderen Hemmnissen bei der Einziehung von Zahlungen ist WKV berechtigt, den Zugang zu dem WKV Online System mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder gänzlich zu sperren. Der Nutzer hat WKV den aus Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen und WKV von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine schädigenden Handlungen entstehen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Vertrag kommt mit WKV prepaid GmbH in Riemerschmidgasse 9, 2344 Maria Enzersdorf, Österreich zu Stande.
WKV bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Minderjährige können nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erworben werden.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels der von uns zur Verfügung gestellten Bezahlverfahren giropay, Sofortüberweisung, Banküberweisung oder ähnliche (wir benutzen das Übertragungsverfahren "SSL" zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten). WKV behält sich das Recht vor, das eigene Inkassorisiko dadurch zu begrenzen, dass jedem Kunden eine individuelle Auswahl an Bezahlverfahren zur Verfügung gestellt wird.
Sofern Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung gestellt wird gilt das Folgende:
Zahlung per Kreditkarte bzw. Online-/SOFORT Überweisung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die übermittelte Hausanschrift muss mit den Aufzeichnungen des Kartenkontos, welches von der kartenaustellenden Bank zur Verfügung gestellt wird, übereinstimmen.
Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100 EUR, bis zu welcher der Kauf am ersten Tag per Kreditkarte möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto bei WKV. Ab dem Folgetag ist die Höhe der Bestellungen auf 400 EUR begrenzt - in den ersten 4 Monaten auf insgesamt jeweils 1500 EUR.
Im Falle von Zahlungsstornierungen bzw. dem Versuch von Zahlungsstornierungen über das kartenführende Institut wird die entsprechende Kreditkarte im System gesperrt und es sind keine weiteren Käufe bis zur Klärung des Vorfalles möglich. Bei einer Zahlungsstornierung oder dem Versuch einer Zahlungsstornierung bei nachweislich gelieferter Ware (z.B. virtual PIN) erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 EURO je Zahlungsstornierung (Chargeback).
Weiterhin behält sich WKV vor eine Anzeige wegen Betruges, in Zusammenarbeit mit der dem jeweiligen Anbieter der Bezahlsysteme, bei den zuständigen Behörden (auch im Ausland) zu stellen.
Bei Zahlung per Kreditkarte prüft und bewertet WKV die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit der Wirtschaftsauskunftsdatei Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Kreditkarte gegen eine weitere Belastung im System sperren zu lassen.
Besteller, die nicht in Deutschland gemeldet sind, haben zur Legitimation Ihrer Person eine Kopie Ihres amtlichen Lichtbildausweises, Ihrer Kreditkarte und das unterschriebene Formular Zahlungsautorisierung vorzulegen. Der Inhaber der Kreditkarte und der Dokumente muss identisch sein. Die Auslieferung der Ware kann erst nach Eingang und Prüfung der Dokumente bei WKV erfolgen.
WKV ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit zu ändern.
§ 5a Sonderbedingungen bei Zahlung mit SOFORT Überweisung
Der Betreiber des Dienstes SOFORT Überweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes SOFORT Überweisung wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst SOFORT Überweisung noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.
§ 5b Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von WKV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ihre paysafecard wird Ihnen online zur Verfügung gestellt. Versandkosten fallen daher nicht an.
Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Falls der Lieferant von WKV trotz vertraglicher Verpflichtung desselben, WKV nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist WKV zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 9 Kostentragungsregelung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Einschaltung Dritter
WKV ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung ihrer aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen einzuschalten. Insbesondere kann ein Outsourcing im Sinn einer Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG erfolgen.
WKV ist weiter berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf eine mit WKV im Sinn von § 228 UGB (österreichisches Unternehmensgesetzbuch) verbundene Gesellschaften zu übertragen.
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland bzw. in einem Mitgliedsland der EU haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland außerhalb der EU verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Maria Enzersdorf, Österreich.

References: § 2

§ 2

§ 5

§ 5

§ 9

§ 12
 § 11
 § 228