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Timestamp: 2018-01-19 05:55:12+00:00

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Verwaltungsgericht Saarlouis Beschluss vom 03.06.2009 - 10 L 354/09 - Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Eilverfahren
VG Saarlouis v. 03.06.2009: Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 03.06.2009 - 10 L 354/09) hat entschieden:
Mit Antrag vom 12.3.2009 begehrte sie von der Antragsgegnerin die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE. Die Antragsgegnerin wies die Antragstellerin dabei zunächst mündlich und auf Wunsch deren Prozessbevollmächtigten nochmals schriftlich darauf hin, dass vorliegend eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angezeigt sei, da es sich um eine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene Straftat handle und ein Fremdschaden von mehr als 1 300 EUR verursacht worden sei. Ihr Ermessen im Hinblick auf die Anforderung einer MPU übe sie insoweit in Einklang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.7.2002 (Az.: 3 K 79/02) aus, wonach die Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in aller Regel durch soziale Fehlhaltungen bedingt sei und einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein sowie zugleich eine hohe Risikobereitschaft erkennen lasse.
Im Übrigen spricht nach Ansicht der Kammer vieles dafür, dass der Antrag wegen der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO unzulässig sein dürfte. Nach der genannten Vorschrift können bzw. dürfen Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Wie die Antragstellerin selbst ausweislich der Begründung ihres Antragsschriftsatzes erkennt, handelt es sich bei der Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens um eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis dient und somit nicht alleine bzw. isoliert Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, sondern nur im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung inzident überprüft wird.
Vgl. dazu nur den Beschluss des BVerwG vom 17.5.1994, 11 B 157/93, DAR 1994, 372 = ZfS 1994, 432 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23, zitiert nach juris
Vorliegend zielt die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwar nicht unmittelbar auf die Unterlassung der betreffenden Verfahrenshandlung (Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens), sondern erstrebt eine Entscheidung in der Sache selbst. Betrachtet man daher lediglich ihr ausdrücklich formuliertes Rechtsschutzziel, so ergibt sich daraus allein noch keine Unzulässigkeit des Antrages wegen § 44a Satz 1 VwGO.
Vgl. dazu Bader, Funke-Kaiser, Kuntze, von Albedyll, VwGO, Kommentar, 4. Aufl. 09/07, § 44a Rdnr. 6, zitiert nach juris; ferner: Finklenburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 60
In Verbindung mit der Begründung ihres Antrages ist jedoch ersichtlich, dass die Antragstellerin ihres Erachtens alle Voraussetzungen für die Erteilung der von ihr begehrten Fahrerlaubnis erfüllt und es ihr in der Sache nur noch darum geht, die von der Antragsgegnerin in Betracht gezogene bzw. - je nach Standpunkt - angeforderte MPU-Begutachtung zu vermeiden bzw. die Fahrerlaubnis ohne das Erfordernis eines positiven MPU-Gutachtens zu erlangen. Angesichts dessen hält die Kammer es für durchaus gerechtfertigt, diesen Fall eines verdeckten Rechtsschutzbegehrens gegen eine unselbstständige Verfahrenshandlung ebenfalls als unzulässig gemäß § 44a Satz 1 VwGO zu behandeln. Zumindest aber bestätigen diese Überlegungen die obigen Ausführungen zur Vorwegnahme der Hauptsache, denn die Vorschrift des § 44a Satz 1 VwGO soll auch im Zusammenhang mit § 123 VwGO verhindern, das Gerichtsverfahren den Abschluss von Verwaltungsverfahren verzögern und erschweren sowie die Gerichte mit Streitfällen befasst werden, in denen die zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind und damit noch nicht feststeht, ob überhaupt Betroffene durch das Verfahrensergebnis in der Sache beschwert bzw. ihren Rechten verletzt werden.

References: § 44
 § 15
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 123