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Timestamp: 2016-10-21 23:46:41+00:00

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6P.47/2004 (06.10.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Rawyler,
Art. 9, 29 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willk�r, Beweisw�rdigung),
Zurechnungsf�higkeit, Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, Widerruf; Anordnung einer Massnahme (einfache K�rperverletzung),
X.________ wollte am 4. Juni 2001 zusammen mit seiner Freundin A.________ und dem Bekannten B.________ zur Diebsbrunnenh�tte im Buchbergwald bei Diessenhofen grillieren gehen. Die Grillstelle und H�tte waren jedoch bereits von der Geburtstagsgesellschaft C.________ besetzt. Nachdem den Neuankommenden das Grillieren offenbar nicht erlaubt worden war, soll X.________ die Feiernden beschimpft und C.________ t�tlich angegriffen haben. Dieser erlitt eine Fraktur der Mittelhand und eine Sch�delkontusion am Hinterkopf mit Verdacht auf Hirnersch�tterung.
Die bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen verurteilte X.________ am 18. M�rz 2003 wegen K�rperverletzung und T�tlichkeit zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von acht Wochen. Zudem widerrief sie den bedingten Strafvollzug f�r eine achtw�chige Gef�ngnisstrafe, welche sie am 5. Oktober 1999 wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung ausgesprochen hatte.
Auf Berufung von X.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003 das Strafverfahren wegen T�tlichkeit ein. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
Der Beschwerdef�hrer erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung.
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, Art. 32 BV und Art. 5 EMRK seien verletzt, weil das Obergericht das eingestellte Strafverfahren vom 21. Oktober 2001 wegen Drohung bei der Beurteilung der Strafzumessung gem�ss Art. 63 StGB, der Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 41 Ziff.1 StGB sowie des Widerrufs gem�ss Art. 41 Ziff. 3 StGB ber�cksichtigt habe, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Denn Vorbringen, welche wie hier eine konventions- bzw. verfassungswidrige Anwendung von Bundesstrafrecht zum Gegenstand haben, k�nnen nur mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Diskussion gestellt werden.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Obergericht habe mit der Ablehnung seiner Beweisantr�ge nicht nur seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV (recte Abs. 2) verletzt, sondern sei auch in Willk�r verfallen. Indem es A.________ und B.________ nicht wie beantragt als Zeugen unter Wahrheitspflicht einvernommen habe, sei ihm verwehrt worden, die Darstellung der Staatsanwaltschaft mittels Zeugenbeweis zu ersch�ttern. Ebenso wenig habe das Obergericht den Beizug der Akten betreffend das eingestellte Strafverfahren vom 21. Oktober 2001 wegen Drohung zugelassen. Er habe deshalb nicht aufzeigen k�nnen, dass Dritte eine starke Alkoholisierung seinerseits nicht ohne weiteres erkennen w�rden.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisantr�ge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Beh�rde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsm�ssigen Anspruchs indessen nur �ber jene Tatsachen abzunehmen, die f�r die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (vgl. dazu BGE 119 Ia 136 E. 2d und 260 E. 6a). Das Beweisverfahren kann geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter, ohne in Willk�r zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren w�rden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr �ndern (BGE 125 II 129 E. 5b; 124 I 208 E. 4a und 247 E. 5).
2.2 Das Obergericht hat in antizipierter Beweisw�rdigung davon abgesehen, den aufgef�hrten Antr�gen des Beschwerdef�hrers stattzugeben, und begr�ndet, weshalb es die verlangten Vorkehren f�r die Beurteilung des konkreten Falles als unmassgeblich qualifizierte. Inwieweit diese W�rdigung willk�rlich sein sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass seine Beweisantr�ge vorliegend zu einem relevanten Erkenntnisgewinn gef�hrt h�tten. Die antizipierte Beweisw�rdigung des Obergerichts ist demnach nicht zu beanstanden. Damit erweist sich auch der Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers als nicht verletzt. Da die R�gen unbegr�ndet sind, kann offen bleiben, ob sie den Substantiierungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gen.
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang das Fairnessgebot gem�ss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV und Art. 6 EMRK anruft, legt er nicht dar, inwiefern dieses hier einen �ber den Anspruch auf rechtliches Geh�r hinausgehenden Schutz gew�hren soll. Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ist ferner der Ansicht, der Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt, und es liege Willk�r in der Beweisw�rdigung vor. Das Obergericht habe sowohl seine Aussagen als auch diejenigen von A.________ und B.________ in einer Art und Weise gew�rdigt, die vor der Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV nicht standhalte. Im Weiteren habe es dem Kurzbericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 22. Oktober 2002 in Verletzung von Art. 9 BV einen Beweiswert einger�umt, der diesem nicht zukomme, und aus den �rztlichen Angaben Schl�sse gezogen, die nicht (mehr) zutr�fen.
3.1 Gem�ss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweisw�rdigungsregel besagt die daraus abgeleitete Maxime "in dubio pro reo", dass sich der Richter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Willk�r in der Beweisw�rdigung gem�ss Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht hat die Aussagen des Beschwerdef�hrers als auch diejenigen von A.________ und B.________ einer eingehenden W�rdigung unterzogen. Es hat schl�ssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass und weshalb es seinem Entscheid nicht die Sachverhaltsvariante des Beschwerdef�hrers zugrunde legte. Ebenso hat es er�rtert, warum es die Angaben von A.________ und B.________ zum Tatgeschehen f�r nicht glaubhaft hielt. Statt sich mit der sorgf�ltigen gerichtlichen Begr�ndung inhaltlich auseinanderzusetzen, hat sich der Beschwerdef�hrer mit einer pauschalen Kritik am Beweisergebnis begn�gt. Nicht anders verh�lt es sich mit seinem Einwand, das Obergericht habe den �rztlichen Bericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen beweism�ssig und inhaltlich unzul�nglich gew�rdigt. Auch dieser R�ge geht jegliche Auseinandersetzung mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ab. Da die Beschwerdeeingabe insoweit die Substantiierungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht erf�llt, kann auf das Rechtsmittel in diesem Umfang nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 13 StGB. Sein massiver Alkoholkonsum spiele im Zusammenhang mit den ihm vorgeworfenen Taten eine bedeutsame Rolle. Aufgrund der sich daraus ergebenden Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit h�tte die Vorinstanz von Bundesrechts wegen ein Gutachten einholen m�ssen.
5.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Pflicht zur Einholung eines Gutachtens und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 StGB korrekt wiedergegeben. Auf ihre zutreffenden Ausf�hrungen kann verwiesen werden.
5.2 Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer, welcher gem�ss dem Bericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 22. Oktober 2002 an einer Alkoholabh�ngigkeit und an einer Anpassungsst�rung leidet, im Vorfeld der ihm zur Last gelegten Tat einige Flaschen Bier konsumiert. Aufgrund der von ihm genossenen Alkoholmenge hat die Vorinstanz eine Blutalkoholkonzentration von weniger als zwei Gewichtspromille angenommen. Bei dieser Sachlage musste sie keine ernsthaften Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 13 StGB hegen (vgl. dazu BGE 122 IV 49 E. 1b). Davon ist selbst dann auszugehen, wenn dessen - unter Alkoholeinfluss verst�rkt - vorhandene Schwierigkeit, aggressive Impulse zu kontrollieren, ber�cksichtigt wird. Denn nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit zu wecken. Der T�ter muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 102 IV 225 E. 7). Davon kann hier aber nicht die Rede sein. Unter diesen Umst�nden musste die Vorinstanz keine Begutachtung des Beschwerdef�hrers anordnen. Wenn sie dennoch von einer verminderten Zurechnungsf�higkeit gem�ss Art. 11 StGB ausgegangen ist, hat sie dies zu seinen Gunsten getan. Eine Bundesrechtsverletzung ist mithin zu verneinen und die R�ge daher unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz habe sich bei der Beurteilung seiner Bew�hrungsaussichten von unmassgeblichen Gesichtspunkten leiten lassen.
6.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter eines Verurteilten erwarten lassen, er werde durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen zur Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs in seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend dargelegt (BGE 128 IV 193 E. 3a mit Hinweisen).
6.2 Die Vorinstanz hat den wesentlichen Kriterien gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Rechnung getragen, ohne dass eine Ermessensverletzung vorliegt. Auf ihre zutreffenden Ausf�hrungen kann verwiesen werden. Folgendes bleibt immerhin zu erw�hnen: Dass sie das eingestellte Strafverfahren vom 21. Oktober 2001 wegen Drohung im Rahmen der Prognosestellung ber�cksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Denn auch nicht abgeurteilte Vortaten, welche Schl�sse auf das Vorleben und den Charakter eines T�ters zulassen, d�rfen mit der erforderlichen Zur�ckhaltung bei der Beurteilung der Bew�hrungsaussichten beachtet werden. Die Vorinstanz durfte auch die Alkoholproblematik zu Lasten des Beschwerdef�hrers w�rdigen, hat sich doch seine angebliche Bereitschaft, die Abh�ngigkeit behandeln zu lassen, bislang nicht manifestiert. Dass sie die voraussichtliche Wirkung der wegen Widerrufs des bedingten Strafaufschubs zu vollziehenden Strafe vom 5. Oktober 1999 nicht ausdr�cklich in ihre Beurteilung miteinbezogen hat, f�llt entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht ins Gewicht. Denn angesichts seiner Einsichtslosigkeit und der ungel�sten Alkoholproblematik vermag der Vollzug der widerrufenen Freiheitsstrafe an der ung�nstigen Prognose nichts zu �ndern.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 3 StGB. Die Vorinstanz habe den Widerruf des bedingten Strafaufschubs angeordnet, obwohl ein leichter Fall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege.
7.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB ist der bedingte Strafvollzug zu widerrufen, wenn der Verurteilte w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht; sofern begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, kann der Richter in leichten F�llen auf den Widerruf verzichten und statt dessen eine weniger einschneidende Massnahme anordnen (BGE 117 IV 97 E. 3c).
7.2 Die Vorinstanz hat die Frage, ob begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, verneint. Sie hat dabei s�mtliche relevanten Gesichtspunkte ber�cksichtigt und �berzeugend gew�rdigt. Vor dem Hintergrund der erneuten einschl�gigen Delinquenz des Beschwerdef�hrers und dessen fehlenden Therapiebereitschaft hat sie die abschreckende Wirkung der unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe f�r die neue Tat in Betracht gezogen und f�r unmassgeblich befunden. Die R�ge, die Vorinstanz habe den Umstand nicht ber�cksichtigt, dass die neu auszuf�llende Strafe zu vollziehen sei, geht mithin fehl.
7.3 Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz sei in unzul�ssiger Weise nicht von einem leichten Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ausgegangen, geht sein Einwand an der Sache vorbei. Da die Vorinstanz die begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung - die kumulative Voraussetzung f�r den Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs - zu Recht verneint hat, musste sie die Frage nach dem Vorliegen eines leichten Falles nicht pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz h�tte bei der Beurteilung der Frage, ob eine Massnahme nach Art. 44 StGB anzuordnen sei, ein Gutachten einholen m�ssen. Stattdessen habe sie auf den veralteten �rztlichen Bericht vom 22. Oktober 2002 abgestellt und seine Therapiewilligkeit, auf die es ohnehin nicht ankomme, zu Unrecht verneint.
8.1 Ist der T�ter trunks�chtig und steht die von ihm begangene Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter seine Einweisung in eine Trinkerheilanstalt oder, wenn n�tig, in eine andere Heilanstalt anordnen, um die Gefahr k�nftiger Verbrechen oder Vergehen zu verh�ten (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter holt, soweit erforderlich, ein Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters sowie �ber die Zweckm�ssigkeit der Behandlung ein (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
8.2 In Anlehnung an den Bericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 22. Oktober 2002 und unter Berufung auf die sich aus den Akten ergebende Einstellung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz erwogen, dass die Anordnung einer Massnahme nach Art. 44 StGB ausser Betracht falle, da es dem Beschwerdef�hrer nach wie vor an einer auch nur minimalen Therapiewilligkeit fehle. Diese Beurteilung h�lt vor Bundesrecht stand. Denn ein Minimum an Willen, sich einer Therapie zu unterziehen, darf bei der Pr�fung, ob eine Massnahme auszusprechen sei, vorausgesetzt werden (vgl. dazu 6S.69/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1.2). Anhaltspunkte, dass der noch nicht weit zur�ckliegende �rztliche Bericht in dieser Hinsicht inhaltlich �berholt sein sollte, bestehen nicht und sind auch gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer beantragt f�r beide Beschwerdeverfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 OG). Seine Gesuche sind abzuweisen, da die Beschwerden von Anfang an aussichtslos erschienen. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 63
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 32
 BGE 
 Art. 90
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 11
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 156
 Art. 278