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Timestamp: 2019-07-22 09:10:49+00:00

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BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,592
BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 94/04 (https://dejure.org/2005,592)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2005 - VIII ZR 94/04 (https://dejure.org/2005,592)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - VIII ZR 94/04 (https://dejure.org/2005,592)
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Verurteilung des Mieters auf Zustimmung zur Mieterhöhug
Fälligkeit der erhöhten Miete mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils; Vorliegen einer Änderung des Mietvertrags als Voraussetzung für eine wirksame Erhöhung der Miete; Rückwirkender Verzug des Mieters bei Verurteilung im Mieterhöhungsprozess; Gleichstellung des Mieters, der zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilt wurde, mit demjenigen, der freiwillig zugestimmt hat
Verzugszinsen nach Zustimmungsklage
Keine rückwirkenden Verzugszinsen nach wirksamem Mieterhöhungsverlangen
Verzugszinsen bei rückwirkender Mieterhöhung
Mietrecht - Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
Verzugszinsen werden erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils zur Mieterhöhung fällig
Mieterhöhungsverlangen und Verzugszinsen
123recht.net (Pressemeldung, 4.5.2005)
Keine Verzugszinsen auf nach Urteil fällige höhere Miete // Bei Mahnung des Vermieters aber Schadenersatz
Mietprozess - Mieterhöhungsklage: So erhalten Sie doch Zinsen
Zusammenfassung von "Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung und Verzug des Mieters" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2005, 2962 - 2963.
AG Hannover - 523 C 2558/03 ./.
NJW 2005, 2310
MDR 2005, 1097
NZM 2005, 496
ZMR 2005, 699
Diese Schuld wird aber erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig (Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, WuM 2005, 396 unter II 2 b aa und bb); der Mieter kann also davor nicht in Zahlungsverzug geraten, so dass der Vermieter ihm auch nicht kündigen kann.
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 2005 (VIII ZR 94/90, NJW 2005, 2310) eine unmittelbare Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB und im Urteil vom 5. Dezember 2012 (XII ZR 44/11, BGHZ 196, 1) auch eine analoge Anwendung von § 288 Abs. 1 BGB geprüft und jeweils verneint hat, liegen dem Sachverhaltskonstellationen zugrunde, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar sind.
Die Notwendigkeit, einen Zinsschaden konkret darlegen zu müssen und nicht auf § 288 BGB zurückgreifen zu können, ist Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, nach der dem Vermieter ein Anspruch auf den erhöhten Mietzins nicht von Gesetzes wegen zusteht, sondern eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraussetzt, so dass der Vermieter den Mieter zunächst auf Zustimmung zu dieser Änderung in Anspruch nehmen muss und nicht sogleich Zahlung verlangen kann (vgl. BGH NJW 2005, 2310, 2312).
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, betrifft keine Geldschuld, die gemäß § 288 Abs. 1 BGB während des Verzuges zu verzinsen ist (vgl. zum Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, NJW 2005, 2310, 2312).
cc) Das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2005 (VIII ZR 94/04, NJW 2005, 2310, 2312), nach dem § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. auf den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nicht anwendbar ist, steht der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Zustimmungsurteil zur Mieterhöhung: Auslegung des Tenors hinsichtlich des …
Sie bewirkt, dass der Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB den erhöhten Mietzins für die Zeit ab dem dritten auf das Erhöhungsverlangen des Vermieters folgenden Kalendermonat schuldet (Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, NJW 2005, 2310 unter II 2 b aa).
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, betrifft keine Geldschuld, die gem. § 288 Absatz 1 BGB während des Verzugs zu verzinsen ist (…vgl. BGH GRUR 2011, 328 Rn. 70 - Destructive Emotions; BGH NJW 2005, 2310, 2312).
Denn die tenorierte Vertragsänderung trete, wie der Bundesgerichtshof (NJW 2005, 2310) befunden habe, gemäß § 894 ZPO erst mit Rechtskraft des Urteils ein.
Soweit das Landgericht - von den Parteien unangegriffen - im Wege des Teilurteils unter Berufung auf die Entscheidung BGH NJW 2005, 2310, 2311 die Beklagten nur verpflichtet hat, der tenorierten Vertragsanpassung zuzustimmen, den Ausspruch über den sich daraus ergebenden Auskunftsanspruch (soweit darüber nach teilweiser Erledigungserklärung noch zu befinden ist) und den Zahlungsanspruch der Klägerin hingegen teilweise (nämlich im nicht abgewiesenen Umfang) dem Schlussurteil vorbehalten hat, kann dahinstehen, ob die in Bezug genommene (die Frage des rückwirkenden Verzugseintritts im Falle eines im Prozess erfolgreichen Mieterhöhungsverlangens betreffende) höchstrichterliche Rechtsprechung mit Rücksicht auf § 894 ZPO ein derartiges Vorgehen gebietet (…anders scheinbar BGH GRUR 1991, 901, 902 - Horoskop-Kalender, des Weiteren die überwiegende Ansicht in der Literatur, vgl. Schricker in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 22;… Schulze in: Schulze/Dreier, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 32 Rdnr. 25;… Wandtke/Grunert in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 32 Rdnr. 18, ebenso BT-Drs. 14 /8058, S. 18 - welche übereinstimmend davon ausgehen, dass die Klage auf Vertragsänderung mit derjenigen aus dem geänderten Vertrag verbunden werden könne, so dass über beide Ansprüche entschieden werden kann).
Anders als das Erstgericht sieht sich der Senat auch mit Rücksicht auf die Entscheidung BGH NJW 2005, 2310, 2311 nicht daran gehindert, vor Rechtskraft der tenorierten Vertragsanpassung über die sich daraus etwa ergebenden Zahlungsansprüche zu befinden.
Es sei durch Teilurteil zu entscheiden, weil die in den Anträgen Ziffer II. und III. Satz 2 geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsansprüche sich aus dem abgeänderten Vertrag ergäben, die Abänderung des Vertrags aber gemäß § 894 ZPO erst mit Rechtskraft der entsprechenden Verurteilung erlange; insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2005, 2310 (2311) zu einem Mieterhöhungsverlangen verwiesen.
Der in diesem Zusammenhang vom Landgericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 2310 ff.) kann nicht Entgegenstehendes entnommen werden; diese betrifft lediglich die Frage, ob durch eine rückwirkende Verurteilung zu einer (Miet-)Vertragsanpassung Verzug hinsichtlich der auf Grund der Anpassung zusätzlich zu erbringenden Zahlungen ebenfalls mit Rückwirkung oder erst mit Rechtskraft eintritt.
Zinsen hierauf schulden die Beklagten gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Fälligkeit der Mieterhöhungsbeträge, die, wie der Senat in einer heute verkündeten Grundsatzentscheidung (Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 94/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) näher dargelegt hat, auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erst mit der - hier nach § 894 ZPO fingierten - Zustimmung des Mieters zu dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eintritt.
OLG Frankfurt, 22.09.2005 - 22 U 227/04
Verzugszinsen: Analoge Anwendung im Falle der schuldhaft verzögerten Abgabe einer …
Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten wegen Verzuges i.R.e. anwaltlichen …
OLG Dresden, 18.07.2006 - 10 W 816/06
Vergleichswert beim Zustimmungsprozess
AG Köln, 09.12.2011 - 220 C 388/11
Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aus Verzugsschaden bei …

References: § 288
 § 288
 § 288
 BGH 
 § 288
 § 288
 § 558
 § 288
 BGH 
 BGH 
 § 894
 BGH 
 § 894
 BGH 
 § 32
 § 32
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 BGH 
 § 894
 § 894