Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-11-2012-4A_451-2012
Timestamp: 2016-10-22 01:58:30+00:00

Document:
4A_451/2012 (01.11.2012)
4A_451/2012
Urteil vom 1. November 2012
vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Henninger,
Gerichtlicher Vergleich; Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2012.
A.a Die Y.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) klagte mit Eingabe vom 9. Mai 2011 beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die X.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) auf Zahlung von Fr. 73'722.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2010 und Fr. 2'711.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. Juli 2010.
Die Parteien schlossen an der Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen Vergleich ab, mit dem sich die X.________ AG dazu verpflichtete, der Y.________ AG per Saldo aller gegenseitigen Anspr�che innert 30 Tagen einen Betrag von Fr. 40'000.-- zu bezahlen.
Das Handelsgericht tagte an der Hauptverhandlung in jener Besetzung, die den Parteien mit Verf�gung vom 23. August 2011 (Vorladung zur Hauptverhandlung) bekannt gegeben worden war. Ziffer 5 dieser Verf�gung lautete:
"Das Gericht tagt voraussichtlich in folgender Besetzung:
Oberrichter Greiner (Pr�sident)
Handelsrichter Beat Schneeberger, dipl. Bauingenieur ETH
Handelsrichter Peter Fl�kiger, Architekt / dipl. Immobilientreuh�nder"
Diese Verf�gung wurde der X.________ AG am 24. August 2011 zugestellt.
Das Handelsgericht erliess noch in der Hauptverhandlung den Abschreibungsbeschluss. Zus�tzlich zur m�ndlichen Er�ffnung vor Schluss der Hauptverhandlung er�ffnete das Gericht den Abschreibungsbeschluss schriftlich.
A.b Am 27. Januar 2012 reichte die X.________ AG dem Handelsgericht ein "Ausstandsgesuch, eventuell Revisionsgesuch" mit den folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Herr Handelsrichter Beat Schneeberger, dipl. Bauingenieur ETH, sei zu verpflichten, in den Ausstand zu treten und durch einen neu zu bestimmenden Handelsrichter zu ersetzen.
2. Die gesamte Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 (inklusive die dabei geschlossene Vereinbarung) sei aufzuheben. ..."
Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2012 wies Handelsrichter Schneeberger die Befangenheitsvorw�rfe der Gesuchstellerin zur�ck. Diese �usserte sich dazu mit Eingabe vom 22. M�rz 2012.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2012 trat das Handelsgericht des Kantons Bern (in anderer Besetzung) auf das Gesuch der X.________ AG nicht ein.
Das Handelsgericht hielt fest, die Gesuchstellerin habe ihr Ausstandsgesuch am 27. Januar 2012 eingereicht, mithin drei Tage nach Abschluss des Vergleichs sowie nach Erlass und m�ndlicher Er�ffnung des Abschreibungsbeschlusses am 24. Januar 2012. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei das Verfahren vor Handelsgericht daher bereits abgeschlossen gewesen, weshalb darauf - soweit es als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren gestellt worden sei - mangels Zust�ndigkeit des Handelsgerichts nicht einzutreten sei. Selbst wenn das Gesuch jedoch als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren noch behandelt werden k�nnte, habe die Gesuchstellerin den Ausstandsgrund zu sp�t geltend gemacht, weshalb sie ihr Recht, sich darauf zu berufen, verwirkt habe; ohnehin l�gen gegen den Handelsrichter Schneeberger keine Ausstandsgr�nde vor, weshalb er auch keine Mitteilungspflicht habe verletzen k�nnen. Soweit das Gesuch als Revisionsgesuch eingereicht wurde, trat das Handelsgericht darauf ebenfalls nicht ein; selbst wenn jedoch zugunsten der Gesuchstellerin davon auszugehen sei, sie habe den behaupteten Ausstandsgrund tats�chlich erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, f�hrte eine materielle Pr�fung des Revisionsgesuchs zu dessen Abweisung.
Mit Parteikostenbestimmung vom 26. Juli 2012 bezifferte das Handelsgericht die der Gesuchstellerin mit Entscheid vom 11. Juni 2012 grunds�tzlich auferlegte Parteientsch�digung.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2012 aufzuheben, Handelsrichter Beat Schneeberger habe in den Ausstand zu treten und sei durch einen neu zu bestimmenden Handelsrichter zu ersetzen; zudem sei die "gesamte Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 (inklusive die dabei geschlossene Vereinbarung) ... aufzuheben und neu anzusetzen". Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Eingabe vom 7. September 2012 wies die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass sie die Parteikostenbestimmung vom 26. Juli 2012 ebenfalls anfechte.
Die Beschwerdegegnerin beantragt im Wesentlichen, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b sowie Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1; 133 II 249 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Ausserdem hat der Beschwerdef�hrer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_341/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 1.5.1; 4A_614/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.2; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.4 Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind �ber weite Strecken appellatorisch, indem sie dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedene Beilagen ihre Ansicht zur angeblichen Begr�ndetheit ihres Ausstandsbegehrens unterbreitet und sich kaum mit den ausf�hrlichen Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Damit verfehlt sie mehrheitlich die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin bringt zun�chst vor, die Vorinstanz h�tte �ber ihr Ausstandsbegehren befinden m�ssen, da im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 27. Januar 2012 das Verfahren vor der Vorinstanz noch nicht abgeschlossen gewesen sei.
Abgesehen davon, dass sich die Beschwerdef�hrerin �ber die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hinwegsetzt, indem sie vor Bundesgericht bestreitet, dass die Abschreibung des Verfahrens anl�sslich der Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 m�ndlich er�ffnet wurde, ohne jedoch eine Sachverhaltsr�ge zu erheben, gehen ihre Vorbringen fehl. Gem�ss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat der von den Parteien abgeschlossene gerichtliche Vergleich die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheids. Der Vergleich beendet den Prozess unmittelbar; das Verfahren wird gegenstandslos und der guten Ordnung halber nach Art. 241 Abs. 3 ZPO abgeschrieben (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 7345 Ziff. 5.15 zu Art. 237 und 238 E-ZPO). Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass das Verfahren - nachdem sie anl�sslich der Hauptverhandlung den gerichtlichen Vergleich mit der Beschwerdegegnerin unterzeichnet und das Gericht noch in derselben Verhandlung den Abschreibungsbeschluss erlassen hatte - am 24. Januar 2012 abgeschlossen wurde. Die Vorinstanz erwog daher zutreffend, dass ein Ausstandsgesuch nach diesem Zeitpunkt nicht mehr m�glich war und grunds�tzlich die Bestimmungen �ber die Revision anwendbar sind (vgl. Art. 51 Abs. 3 ZPO).
Die Vorinstanz ist demnach auf das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, soweit es als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren gestellt wurde, zu Recht nicht eingetreten. Auf die vorinstanzlichen Eventualbegr�ndungen, mit denen sich die Beschwerdef�hrerin ohnehin nicht hinreichend auseinandersetzt, braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Hinsichtlich des Entscheids der Vorinstanz, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, da nicht davon auszugehen sei, dass die Beschwerdef�hrerin den angeblichen Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt habe (vgl. Art. 51 Abs. 3 ZPO), bringt die Beschwerdef�hrerin lediglich vor, der Anschein der Befangenheit habe sich erst anl�sslich der Hauptverhandlung ergeben. Damit macht sie jedoch weder geltend, sie habe den Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt (Art. 51 Abs. 3 ZPO) noch beruft sie sich darauf, nachtr�glich eine erhebliche Tatsache erfahren zu haben, die sie im fr�heren Verfahren nicht h�tte beibringen k�nnen (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie zeigt daher nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt zwar in anderem Zusammenhang ins Feld, sie habe sich beim Vergleichsabschluss in einem Grundlagenirrtum befunden, weshalb die Vereinbarung f�r sie unverbindlich sei. Damit beruft sie sich an sich auf einen gesetzlichen Revisionsgrund (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Sie l�sst es jedoch bei der nicht weiter begr�ndeten Behauptung bewenden, sie habe sich "eindeutig in einem Grundlagenirrtum" befunden, h�tte sie den Vergleich doch nie unterzeichnet, wenn sie von der Gesch�ftsbeziehung zwischen der Beschwerdegegnerin und der ehemaligen Arbeitgeberin von Handelsrichter Schneeberger gewusst h�tte. Auf die ausf�hrlichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, weshalb kein rechtlich erheblicher Irrtum gem�ss Art. 23 f. OR vorliege, geht die Beschwerdef�hrerin jedoch mit keinem Wort ein, womit sie die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) verfehlt. Dass sie ein sch�tzenswertes Interesse an einem abweisenden Entscheid anstelle eines Nichteintretensentscheids h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend.
Auf die im gleichen Zusammenhang erhobenen R�gen der Verletzung des Handelns nach Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, die in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise begr�ndet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), kann ebenfalls nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 1. November 2012

References: Art. 90
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 241
 Art. 241
 Art. 237
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 106