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Timestamp: 2019-06-18 10:54:21+00:00

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Sozialversicherungsbeiträge für Belobigungsprämien | Rechtslupe
Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Bezüge “einmalig gezahltes Arbeitsentgelt” im Sinne von § 23a SGB IV sind, also Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden1. Um Letzteres könnte es sich hier handeln, weil die Verkaufskampagnen, für die die Prämien gewährt wurden, sich nicht systematisch mit einem Entgeltabrechnungszeitraum deckten. Allerdings greift hier jedenfalls die seit 2003 zur Anwendung kommende Rückausnahme des § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ein: Danach gelten Zuwendungen gleichwohl nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wenn sie vom Arbeitgeber “als sonstige Sachbezüge” erbracht werden.
Solche sonstigen Sachbezüge iS von § 6 SachbezugsV (Fassung der Jahre 2003 bis 2006) sind hier anzunehmen2. § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV verlangt nämlich nicht, dass die sonstigen Sachbezüge regelmäßig oder wiederholt gewährt werden. Das lässt sich dem Wortlaut der Regelungen, dem Regelungszusammenhang und den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Dass frühere Urteile des Bundessozialgerichts vom 7. Februar 20023 Anlass für die ergänzende Regelung waren, belegt nicht schon, dass Änderungen auf die seinerzeit entschiedenen Sachverhaltskonstellationen begrenzt sein sollten.
Die Prämien waren zwar grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV.
Der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung wurde in den Jahren 2003 bis 2006, um die es hier geht, bei versicherungspflichtig Beschäftigten das “Arbeitsentgelt” zugrunde gelegt (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V; § 57 Abs 1 SGB XI iVm § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V; § 162 Nr 1 SGB VI; § 342 SGB III). Arbeitsentgelt sind – nach dem bis heute inhaltlich unveränderten § 14 Abs 1 S 1 SGB IV (bis 31.03.1999: § 14 Abs 1 SGB IV) – alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
Die den Beschäftigten der Arbeitgeberin im Rahmen eines betrieblichen Belohnungssystems gewährten Prämien waren Arbeitsentgelt in diesem Sinne. Durch die Teilnahme an den Gemeinschaftsveranstaltungen floss den einzelnen Beschäftigten, die einem begünstigten Verkaufsteam des Arbeitgebers angehörten, ein geldwerter Vorteil zu. Dieser Vorteil wurde aufgrund ihrer Tätigkeit in diesem Verkaufsteam und damit aufgrund ihrer Beschäftigung erlangt. Dass die Prämien nicht personenbezogen, sondern für ein aus mehreren Beschäftigten bestehendes Verkaufsteam anknüpfend an die Zahl der Mitglieder ausgelobt und jeweils dem gesamten Team gewährt wurden, steht der Bewertung als Arbeitsentgelt nicht entgegen. Denn die einzelnen Beschäftigten erhielten durch die gewährten Prämien (gleichwohl) jeweils einen allein ihnen zugeordneten geldwerten Vorteil für ihre im Team gemeinsam erbrachte Arbeitsleistung. Ohne Belang ist dagegen, in welchem konkreten Umfang ein einzelner Beschäftigter zur Gesamtteamleistung beitrug, wenn jedenfalls feststeht, dass er überhaupt Mitglied des Verkaufsteams war und deshalb an der gewährten Vergünstigung teilhaben konnte.
Gesamtsozialversicherungsbeiträge waren jedoch insoweit mit Blick auf § 2 Abs 1 S 1 ArEV nicht zu erheben, weil die Sachzuwendungen gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG pauschal versteuert wurden.
Der Wert der den Beschäftigten aufgrund der Prämien zugeflossenen Vorteile war jedoch gemäß § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 der nach § 17 Abs 1 SGB IV erlassenen ArEV4 nicht als Arbeitsentgelt der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV waren dem Arbeitsentgelt ua nicht zuzurechnen “sonstige Bezüge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG …, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz erheben kann, er die Lohnsteuer nicht nach §§ 39b, 39c oder § 39d EStG erhebt”; diese sonstigen Bezüge durften zudem “nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV” sein.
Die von der Arbeitgeberin mit den Prämien an Beschäftigte gewährten Vorteile waren “sonstige Bezüge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG”. Gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 und S 3 EStG5 kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag des Arbeitgebers die Erhebung der Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung des § 38a EStG zu ermittelnden Pauschsteuersatz zulassen, soweit von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen – je Arbeitnehmer bis zu 1000 Euro im Kalenderjahr – gewährt werden. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG versteuerte die Arbeitgeberin die den einzelnen Beschäftigten zufließenden Vorteile nach dieser Vorschrift pauschal6.
Keine Ausnahme von der Beitragsfreiheit
Es liegt auch kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a SGB IV vor, das als Ausnahme von der Regel der Beitragsfreiheit auch bei pauschaler Versteuerung zur Beitragsbemessung heranzuziehen wäre.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelte es sich bei den den Beschäftigten gewährten Vorteilen nicht um “einmalig gezahltes Arbeitsentgelt” im Sinne von § 23a Abs 1 SGB IV, für das es § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV auch bei einer Pauschalversteuerung bei der Beitragspflicht belässt.
Gemäß § 23a Abs 1 S 1 SGB IV7 sind einmalig gezahltes Arbeitsentgelt “Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden …”. Die Abgrenzung zwischen laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift hat danach zu erfolgen, ob die Zuwendung der konkreten Arbeitsleistung in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden kann oder nicht8. § 23a Abs 1 S 2 SGB IV nimmt vom Begriff des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts wiederum Zuwendungen nach Abs 1 S 1 aus, wenn sie vom Arbeitgeber erbracht werden
Das Bundessozialgericht kann offenlassen, ob – wie die Arbeitgeberin nunmehr im Revisionsverfahren meint – die Sachzuwendungen aufgrund der Prämien der konkreten Arbeitsleistung der jeweiligen Beschäftigten in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen waren, oder – wovon die Vorinstanzen und die Beklagte ausgehen – ob eine solche Zuordnung nicht möglich ist, sodass die Zuwendungen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV darstellten. Denn selbst wenn die Voraussetzungen des § 23a Abs 1 S 1 SGB IV erfüllt wären, würden die aufgrund der Prämien den einzelnen Beschäftigten gewährten Vorteile gemäß § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV (“sonstige Sachbezüge”) nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Abs 1 S 1 SGB IV (und nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV iVm § 17 SGB IV) gelten; deshalb sind diese Sachzuwendungen beitragsfrei.
Zuwendungen als Sachbezüge
Die Zuwendungen waren vielmehr “sonstige Sachbezüge” im Sinne von § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV, die nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV gelten.
Gemäß § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV gelten Zuwendungen nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wenn sie als “sonstige Sachbezüge” vom Arbeitgeber erbracht werden. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG war die Barauszahlung der Prämien an die einzelnen Beschäftigten ausgeschlossen und wurden die Prämien auch nicht bar ausgezahlt, sondern verschafften den Mitgliedern der begünstigten Teams Vorteile aufgrund der kostenfreien oder jedenfalls vergünstigten Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen eines Verkaufsteams vor Ort oder in der näheren Umgebung bzw an Kurzreisen. Diese Vergünstigungen waren “sonstige Sachbezüge” sowohl im Sinne von § 6 der in den Jahren 2003 bis 2006 geltenden Sachbezugsverordnung9 (SachbezV) als auch im Sinne von § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV.
§ 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV setzt nicht voraus, dass die (pauschal versteuerten) sonstigen Sachbezüge als “laufende Vergünstigungen”, dh regelmäßig, fortlaufend oder wiederholt, gewährt werden10. Das ergibt eine Auslegung nach Wortlaut, Regelungssystematik sowie dem Gesetzeszweck.
Bereits dem Wortlaut des § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV ist eine Einschränkung dahin, dass nur “sonstige Sachbezüge” von der Beitragspflicht ausgenommen sein sollen, die dem Beschäftigten laufend bzw wiederholt gewährt werden, nicht zu entnehmen. § 23a Abs 1 S 1 SGB IV erfasst einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird, und das fortlaufend (zB bei vermögenswirksame Leistungen) wie auch einmalig (zB eine wegen eines Einzelereignisses gewährte Prämie) geleistet werden kann. § 23a Abs 1 S 2 SGB IV fingiert, dass Zuwendungen nach den Nrn 1 bis 4 dieser Vorschrift nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gelten sollen, beschränkt diese Regelung jedoch bereits ihrem Wortlaut nach nicht ausschließlich auf “wiederholt” gewährte Zuwendungen.
Der Regelungszusammenhang der Nr 3 mit den Nrn 1, 2 und 4 des § 23a Abs 1 S 2 SGB IV gebietet eine solchermaßen einschränkende Auslegung ebenfalls nicht, weil auch die Fallgruppen der Nrn 1, 2 und 4 nicht zwingend auf laufend gewährte Zuwendungen beschränkt sind. Zwar bezeichnet Nr 2 ausdrücklich Waren und Dienstleistungen, die monatlich in Anspruch genommen werden können, und nennt Nr 4 vermögenswirksame Leistungen als Zuwendungen (die in der Regel fortlaufend und wiederholt gewährt werden). Die in diesen Nummern geregelten Tatbestände setzen jedoch die fortlaufende oder wiederholte Gewährung der Zuwendung jedenfalls nicht zwingend voraus. Auch die in Nr 1 genannte Fallgruppe der Zuwendungen zur Abgeltung von Aufwendungen Beschäftigter beschränkt diese nicht auf fortlaufend gewährte Arbeitgeberleistungen. Eine Einschränkung ergibt sich schließlich auch nicht über den Sachzusammenhang mit § 6 SachbezV. Diese Vorschrift trifft nur Regelungen über den “Wert” sonstiger Sachbezüge, die nicht von den §§ 1 bis 4 SachbezV erfasst werden, ohne dass sie ihrerseits auf wiederholt oder fortlaufend gewährte Sachbezüge beschränkt ist.
Schließlich ist eine Einschränkung auf fortlaufend oder wiederholt gewährte Zuwendungen auch nicht dem mit der Regelung des § 23a Abs 1 S 2 SGB IV verfolgten, sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Zweck der Vorschrift11 zu entnehmen. Nachdem das Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 7. Februar 200212 entschieden hatte, dass bestimmte Zuwendungen trotz ihrer wiederholten oder fortlaufenden Gewährung beitragspflichtiges “einmalig gezahltes Arbeitsentgelt” sein können, die in der Vergangenheit zT als beitragsfrei angesehen worden waren, wurde auf Vorschlag des 9. Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages durch Gesetz vom 23.12.2002 mit Wirkung zum 1.01.2003 ein Satz 2 in § 23a Abs 1 SGB IV eingefügt. Durch diese ergänzende Regelung sollten bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers an Beschäftigte unter Beibehaltung der bisherigen “praktischen Handhabung” durch die Sozialversicherungsträger nicht entsprechend der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 07.02.2002 (zur Zuordnung von Kontoführungsvergünstigungen und verbilligten Flugreisen) als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit entsprechenden Beiträgen belastet werden, sondern weiterhin bei Pauschalversteuerung beitragsfreies Arbeitsentgelt sein. Damit sollte “unnötiger verwaltungsmäßiger Mehraufwand auf Arbeitgeberseite” vermieden werden13. Die Regelung war jedoch nicht auf die Fallgruppe der Vergünstigungen des Arbeitgebers in § 23a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB IV beschränkt, die Gegenstand der genannten Entscheidungen des Senats gewesen waren, sondern sah Entsprechendes auch für die weiteren Zuwendungen der Fallgruppen der Nrn 1, 3 und 4 vor, mithin auch in Bezug auf – nicht schon anderweit erfasste – “sonstige” Sachbezüge (Nr 3). Die in der Ausschussbegründung enthaltene explizite Aufzählung beitragsfreier Zuwendungen “insbesondere kostenfreie Kontenführung, erstattete Kontoführungsgebühren, Familien- und Kinderzuschläge sowie verbilligte Flugreisen” lässt nicht schon den Schluss auf eine beabsichtigte, nur für eben diese Fallgruppen geltende abschließende Regelung über die Beitragsfreiheit zu, wie auch das Wort “insbesondere” zeigt. Aus der Erwägung im Gesetzgebungsverfahren, eine Erstreckung der Beitragsfreiheit von “sonstigen Bezügen i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG” auch auf einmalig gezahlte Entgelte sei zu umfassend und wegen der möglichen negativen finanziellen Auswirkungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht vertretbar14, ist nur zu entnehmen, dass nicht sämtliche dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV zuzuordnenden pauschal versteuerten Zuwendungen eines Arbeitgebers beitragsfrei sein sollten, dh zB auch alle Barzahlungen oder Sachbezüge im Sinne von §§ 1 bis 5 SachbezV. Aus der in diesem Zusammenhang gewählten Formulierung der einmalig gezahlten Entgelte kann ebenso nicht auf den Ausschluss jedweder fortlaufend oder wiederholt geleisteter Zuwendungen geschlossen werden; denn einmalig gezahlte Entgelte im Sinne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV können sowohl bei einer Einmalzahlung als auch bei wiederholten und fortlaufenden Zuwendungen vorliegen, wenn ihre Zuordnung zu der Arbeit in einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen nicht möglich ist.
Die den Beschäftigten gewährten Vorteile waren hier mithin “sonstige Sachbezüge” im Sinne von § 23a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB IV, galten damit nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a Abs 1 S 1 SGB IV, waren deshalb – aufgrund der erfolgten Pauschalversteuerung gemäß § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG – nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und somit schließlich nicht für die Bemessung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zugrunde zu legen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Oktober 2012 – B 12 R 15/11 R
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafen und nach § 41 StGB… Die Bildung einer Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafen kommt bei solchen Geldstrafen in der Regel nicht in Betracht, die nach § 41 StGB als zweite Hauptstrafe verhängt worden sind, weil…
vgl auch BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr 5, RdNr 16 [↩]
vgl auch zB BFHE 224, 136 [↩]
zB BSGE 89, 158 = SozR 4-2400 § 28f Nr 3 [↩]
in der hier anwendbaren, in den Jahren 2003 bis 2006 geltenden Fassung der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Arbeitsentgeltverordnung vom 18.12.1998, BGBl I 3822 [↩]
in der hier anzuwendenden Fassung der Neubekanntmachung vom 19.10.2002, BGBl I 4210 [↩]
vgl allgemein zu steuerbarem Arbeitslohn bei Gemeinschaftsveranstaltungen zB BFH Urteile vom 22.03.1985 – VI R 170/82 – BFHE 143, 544, und vom 15.01.2009 – VI R 22/06 – BFHE 224, 136; zu Mitarbeiter-Incentive-Reisen zB BFH Urteil vom 11.01.2007 – VI R 69/02 – BFH/NV 2007, 708 [↩]
in der hier anwendbaren, ab 1.01.2003 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621 [↩]
vgl zuletzt BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr 5, RdNr 16 mwN [↩]
idF des Art 1 Nr 1 Verordnung vom 08.12.1997, BGBl I 2857 [↩]
so aber Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 23a RdNr 5; Rossbach in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 23a RdNr 3; Mette in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck’scher Online-Kommentar-SGB IV, Stand 1.12.2012, § 23a RdNr 4; Figge in Jahn, SGB für die Praxis, § 23a SGB IV RdNr 3, Stand Einzelkommentierung 29.02.2012; wohl auch Steinbach in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 23a RdNr 3, Stand Einzelkommentierung 02/04; aA – wie hier -, erweiternd im Sinne von “alle unentgeltlich zur Verfügung gestellten Sachbezüge” : Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 23a SGB IV RdNr 9, Stand Einzelkommentierung November 2011; Seewald in Kassler Komm, § 23a SGB IV RdNr 14, Stand Einzelkommentierung März 2005; Burwitz, DB 2012, 1152, 1154; wohl auch Winkler in LPK-SGB IV, 2007, § 23a RdNr 10 [↩]
dazu allgemein Schulz, ZfS 2005, 65 f; Büchel/Grintsch/Neidert, DRV 2003, 125, 126 f [↩]
BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr 3; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 23 [↩]
vgl Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – 9. Ausschuss – BT-Drucks 15/91 S 18 zu Art 2 Nr 7a des Entwurfs [↩]
vgl Bericht, aaO, ebenda [↩]
BelobigungsprämienPauchalversteuerungPrämienSachbezugSozialverischerungspflichtSozialversicherungsbeitrag

References: § 23
 § 23
 § 6
 § 23
 § 14
 § 57
 § 226
 § 162
 § 342
 § 14
 § 14
 § 2
 § 40
 § 2
 § 17
 § 2
 § 40
 § 39
 § 23
 § 40
 § 40
 § 38
 § 23
 § 23
 § 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 2
 § 17
 § 23
 § 23
 § 23
 § 6
 § 23

§ 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 6
 § 23
 § 23
 § 23
 § 40
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 40
 § 2
 § 41
 § 41
 § 23
 § 28
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 28
 § 14