Source: https://www.zpoblog.de/grundurteil-feststellungsantrag-unzulaessiges-teilurteil/
Timestamp: 2020-06-02 22:57:23+00:00

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Das Grundurteil als unzulässiges Teilurteil – zpoblog.de
Teilurteile sind wohl eine der häufigsten Fehlerquellen in Gerichtsurteilen. Denn eine Abschichtung des Streitstoffs durch Teilurteil liegt zwar häufig sehr nahe (und wäre grundsätzlich sinnvoll), ist aber nur äußerst selten zulässig – nämlich nur dann, wenn nicht die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, also ein Widerspruch zu späteren Entscheidungen im selben Prozess ausgeschlossen ist.
Dass auch ein Grundurteil ein nach diesen Grundsätzen unzulässiges Teilurteil sein kann, zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 05.12.2019 – 22 U 15/18.
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch und berufen sich darauf, dass die Beklagte das von ihr zu erstellende Haus nicht innerhalb der vereinbarten Frist fertiggestellt habe. Sie haben in der Klageschrift ihr Ansprüche teilweise beziffert und im Übrigen die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihnen auch zum Ersatz weiterer Schäden verpflichtet ist. Zwischen den Parteien ist sowohl die Haftung dem Grunde nach (d.h. der Verzug der Beklagten) als auch die Höhe des ggf. zu ersetzenden Schadens streitig.
Das Landgericht hat der Klage ohne Beweisaufnahme durch Grundurteil stattgegeben und dazu ausgeführt, ein Verzug der Beklagten liege unzweifelhaft vor und damit auch ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens. Über den Feststellungsantrag hatte es dabei nicht ausdrücklich entschieden.
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Teilurteil – über den Wortlaut von § 301 ZPO hinausgehend – allerdings nur zulässig, wenn nicht die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. Ein Teilurteil ist danach unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass das Gericht in seiner abschließenden Entscheidung eine Frage anders beantwortet, als in dem Teilurteil.
Das Gericht hatte hier durch ein Grundurteil gem. § 304 Abs. 1 ZPO entschieden, dass den Klägern dem Grunde nach die geltend gemachten Ansprüche zustünden. Das ist vielfach zweckmäßig, um den Streitstand „abzuschichten“, gerade wenn die Feststellung einer Haftung der Höhe nach erhebliche (Sachverständigen-)Kosten verursachen würde, die umsonst aufgewendet würden, wenn später das Berufungsgericht schon eine Haftung dem Grunde nach verneinen würde.
Hier war allerdings auch noch der Feststellungsantrag in der Welt.
Das OLG hat das Grundurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
„Das Landgericht hat über den geltend gemachten Feststellungsantrag nicht entschieden. Das führt zur Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen und stellt einen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Fall eines unzulässigen Grund- und Teilurteils dar (…).
Ein Grundurteil kann danach nicht ergehen, wenn mit einer Leistungsklage auf bezifferten Schadensersatz zugleich ein Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines weitergehenden Schadens geltend gemacht wird. Denn über einen Feststellungsantrag kann nicht durch Grundurteil entschieden werden.
Ergeht in dieser Konstellation nicht zugleich ein (Teil-) Endurteil über den Feststellungsantrag, sind einander widersprechende Entscheidungen zu besorgen, weil nicht absehbar ist, ob im weiteren Verfahren bei einer anstehenden Entscheidung über den Feststellungsantrag eine abweichende Beurteilung über den Haftungsgrund vorgenommen wird.
Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass das Landgericht eine Entscheidung über den Feststellungsantrag treffen wollte. Der vom Landgericht verkündete Tenor seiner Entscheidung enthält dazu keine Aussage. Eine solche kann auch nicht darin gesehen werden, dass das Landgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat. Ein Grundurteil im Sinne von § 304 ZPO scheidet nämlich bei einem Feststellungsantrag seinem Wesen nach aus (…). Deshalb kann eine Entscheidung zum Grund einer Leistungsklage nicht als stattgebendes Urteil bezüglich des gleichzeitig gestellten Feststellungsantrags ausgelegt werden.
Dafür enthält das landgerichtliche Urteil auch unter Berücksichtigung der zur Beurteilung ergänzend heranzuziehenden Entscheidungsgründe keine ausreichenden Anhaltspunkte. Diese könnten allenfalls darin gesehen werden, dass das Landgericht Ausführungen zur Zulässigkeit des Feststellungsantrages im Hinblick auf das zu verlangende Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO und zur Klagehäufung gemacht hat. Gleichwohl enthalten die Entscheidungsgründe im Rahmen der angestellten Begründetheitsprüfung keinerlei Ausführungen zu dem gestellten Feststellungsantrag. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Landgericht dem Feststellungsantrag ganz oder teilweise stattgeben und nicht nur eine hinsichtlich des Feststellungsantrages nicht mögliche Entscheidung zum Grund der Klage einschließlich des Feststellungsantrages treffen wollte (…)
Dass bzgl. des Feststellungsantrages wiederum ein Teilendurteil vorliegen sollte, ist ebenso wenig ersichtlich. Dagegen spricht bereits die Überschrift des Ersturteils. Von einem (Teil-)Endurteil ist darin keine Rede. Dagegen spricht weiterhin auch der Wortlaut des Tenors, welcher die bei einem Feststellungsurteil übliche Formulierung: „Es wird festgestellt, dass…“ vermissen lässt.
Indem das Erstgericht über die Leistungsanträge per Grundurteil entschieden hat, eine Entscheidung über den Feststellungsantrag aber noch aussteht, besteht die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen.“
„Die Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung stellt bei unzulässigen Teilurteilen i.S.d. § 538 II 1 Nr. 7 ZPO den Regelfall dar (…). Zwar hat die Beklagte hilfsweise die Aufhebung beantragt. Dieses Antrages hätte es aber gem. § 538 II 3 ZPO im hier vorliegenden Falle des § 538 II 1 Nr. 7 ZPO nicht bedurft.“
Der Fehler der Vorinstanz gehört übrigens vermutlich zu den „Klassikern“. Das OLG erklärt aber auch noch, wie es das Landgericht richtig hätte machen müssen:
„Richtigerweise hätte das Landgericht nur ein Teil-End- und Teil-Grundurteil erlassen dürfen, mit welchem über die Leistungsanträge in Form eines Teilgrundurteils und über den Feststellungsantrag abschließend, in Form eines Teilendurteils, zu entscheiden gewesen wäre.“
Die komplizierte und nicht unumstrittene Rechtsprechung des BGH zu Teilurteilen steht also einer oftmals äußerst sinnvollen Abschichtung des Streitstoffes durch ein Grundurteil nicht entgegen. Es ist aber darauf zu achten, ob zugleich ein Feststellungsantrag gestellt wurde, über den dann bereits abschließend durch Teil-Endurteil zu entscheiden ist.
tl;dr: Ein Grundurteil, das nicht zugleich abschließend auch über einen gestellten Feststellungsantrag entscheidet, stellt ein unzulässiges Teilurteil dar. (Leitsatz des OLG)
Anmerkung/Besprechung, OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 – 22 U 15/18.
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Schlagwort: Feststellungsantrag, Grundurteil, Teilurteil
Der Fehler liegt darin, dass das Landgericht den Feststellungsantrag nicht beschieden hat.
Die vom Berufungsgericht angenommene Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht hingegen richtigerweise nicht, da der Feststellungsantrag den Haftungsgrund explizit nur hinsichtlich der „weitergehenden Schäden“ erfasst, also desjenigen Teils des Schadens, der nicht schon Gegenstand des bezifferten Klageantrags waren – das ist nach den Grundsätzen zur „Teilklage“ ein anderer Streit- und Rechtskraftgegenstand.
Aber beschränkt der BGH mit seiner Rechtsprechung die Gefahr widersprechender Entscheidungen auf einen Streit- oder Rechtskraftgegenstand? Das wäre mir neu.
Nein, aber so hatte ich das auch nicht gemeint. Die Frage ist doch, warum es – wie die Rechtsprechung annimmt – beim Teilurteil ein Gebot streitgegenstandsübergreifender Widerspruchsfreiheit geben soll, das es sonst doch auch nicht gibt, auch nicht bei der Bundungswirkung nach § 318 ZPO (s. de Lousanoff, Zur Zulässigkeit des Teilurteils, 1979).
Ok, dann verstehe ich, was Sie meinen. Aber die – berechtigte- Frage war mir zu komplex, um sie in der Anmerkung anzureißen (und hier wäre es ja ein Leichtes gewesen, der BGH-Rechtsprechung zu folgen).
Meinen Sie damit, dass die Leistungsanträge über die das Erstgericht durch Grundurteil entschieden hat in dem vorliegenden Feststellungsantrag explizit nicht enthalten sind und dieser sich nur auf „weitergehende Schäden“ bezieht und daher im vorliegenden Fall erst einmal keine wiedersprechenden Entscheidungen bzgl. dem den Grunde nach stattgegeben Leistungsantrag für die geltend gemachten Schäden und dem Feststellungsantrag besteht, weil der Streit- und Rechtskraftgegenstand der beiden Anträge bei der Teilklage ein anderer ist?
Der Leistungsantrag beinhaltet jedoch vorliegend auch teilweise die gleichen Vorfragen wie der Feststellungsantrag. Damit ist vorliegend keine Widerspruchsfreiheit der Vorfragen bezüglich der Streitgegenstände gegeben, oder?
Und dies soll doch gerade in einem Zivilprozess vermieden werden, in welchem mehrere verschiedene Streitgegenstände entschieden werden müssen. Wenn die gemeinsamen Vorfragen durch Teil- oder Zwischenurteile unterschiedlich entschieden werden könnten dann hätte es ja das Gericht willkürlich in der Hand die einzelnen Streitgegenstände und Vorfrage in der Reihenfolge zu entscheiden wie es gerade lustig ist, obwohl die Parteien dies – auch die Prozessökonomie fördernd – in einem Verfahren gleichzeitig geltend gemacht haben, oder?
Damit könnte das Gericht in bestimmten Konstellationen (z.B. Räumung, Mangelbeseitigung und Mietminderung) ja durch entsprechende Teil- und Grundentscheidungen gerade widersprüchliche Vorfrageentscheidungen provozieren, welche der einen Partei dienlich und der anderen lästig sind, oder? Es kann nicht angehen, dass das Gericht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidung von Vorfragen provoziert und damit eine Partei begünstigt.
Ich gehe zu, dass mir die strenge Haltung des BGH zur Ablehnung von Teilurteilen – ähnlich wie St. Ivo – nie völlig eingeleuchtet hat. Dass streitgegenstandsübergreifend schon die bloße abstrakte Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung schon jede Form des Abschichtens eines komplexen Streites ausschließen soll, scheint mir weder besonders praktischen Bedürfnissen zu entsprechen, noch auch der Absicht des (jedenfalls jüngeren) Gesetzgebers.
Jedenfalls wäre interessant zu wissen, ob die diesbezügliche BGH-Rechtsprechung mit Rücksicht auf die Einfügung von § 139 Abs. 1 S. 3 ZPO sich ändert. Davon würde ich allerdings ehrlich gesagt eher nicht ausgehen.
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References: § 301
 § 304
 § 304
 § 256
 § 538
 § 538
 § 538
 BGH 
 BGH 
 § 318
 BGH 
 § 139