Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/warenbezug-zum-eigenkonsum-bei-unternehmerisch-ausgeuebtem-empfehlungsmarketing-359989
Timestamp: 2020-08-06 11:19:00+00:00

Document:
Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing" | Rechtslupe
Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"
Waren­be­zug zum Eigen­kon­sum bei unter­neh­me­risch aus­ge­üb­tem „Emp­feh­lungs­mar­ke­ting“
Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me i.S. von § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, ist er auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er mit die­ser Ent­nah­me mit­tel­bar Zie­le ver­folgt, die ihn nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wür­den.
Nach nun­mehr stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Unter­neh­mer nach § 15 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Ein­gangs­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens und damit für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit bezieht.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che und steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge, wonach der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer), der Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt ist, die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen.
Der Unter­neh­mer ist nach die­sen Vor­schrif­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und ab 2007 Art. 9 MwSt­Sys­tRL [1]) und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwSt­Sys­tRL) zu ver­wen­den beab­sich­tigt [2].
Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer dem­ge­gen­über bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me i.S. von § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, ist er auch dann nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er mit die­ser Ent­nah­me mit­tel­bar Zie­le ver­folgt, die ihn nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wür­den [3]. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des EuGH, der im Eon Aset-Urteil [4] ent­schie­den hat, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug nicht besteht, wenn die Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen für unent­gelt­li­che Umsät­ze oder für ande­re Tätig­kei­ten als die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen bestimmt sind.
Eine Unter­neh­me­rin ist daher inso­weit nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, als sie Waren nicht als Pro­ben und Test­mus­ter, son­dern für den pri­va­ten Ver­brauch ihrer Gesell­schaf­ter bezo­gen hat.
Die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs ist in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFHs dar­auf zu stüt­zen, dass der Unter­neh­mer, der bereits bei Leis­tungs­be­zug beab­sich­tigt, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG zu ver­wen­den, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist und es im Hin­blick auf den Grund­satz der direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zuord­nung uner­heb­lich ist, dass die Klä­ge­rin mit der Eigen­be­darfs­be­stel­lung mit­tel­bar bezweck­te, die Pro­vi­si­ons­be­rech­ti­gung zu erlan­gen und damit Pro­vi­sio­nen für Wei­ter­emp­feh­lung zu erzie­len, die als Ent­gelt für steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze der Umsatz­steu­er unter­la­gen.
Dabei ist im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der Ver­mer­ke der Klä­ge­rin beim Waren­be­zug davon aus­zu­ge­hen, dass bereits beim Leis­tungs­be­zug fest­stand, in wel­chem Umfang sie Waren für die Kon­sum­zwe­cke ihrer Gesell­schaf­ter bezog. Daher ist im Hin­blick auf die­sen Teil des Waren­ein­kaufs von einem Waren­er­werb in der Absicht einer bei den Gesell­schaf­tern erfol­gen­den Pri­vat­ver­wen­dung aus­zu­ge­hen.
Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin grei­fen nicht durch. Die Klä­ge­rin meint, sie sei aus dem Waren­er­werb, den sie ihren Gesell­schaf­tern für deren pri­va­ten Bedarf zur Ver­fü­gung gestellt habe, zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, da für sie ohne Ein­hal­tung der Min­dest­ab­nah­me­men­ge der Pro­duk­te der X bereits dem Grun­de nach kei­ne Pro­vi­si­ons­be­rech­ti­gung bestan­den habe. Zwar bestand für die Klä­ge­rin eine Min­dest­ab­nah­me­ver­pflich­tung, ohne deren Ein­hal­tung sie kei­ne Pro­vi­si­ons­ein­nah­men erzie­len konn­te. Hier­aus ergab sich jedoch kei­ne Ver­pflich­tung, die bezo­ge­nen Waren für den Kon­sum ihrer Gesell­schaf­ter zu ver­wen­den. Die Waren konn­ten eben­so als Pro­ben und Test­mus­ter zur Gewin­nung wei­te­rer Teil­neh­mer für das Ver­triebs­sys­tem ver­wen­det wer­den. Der Klä­ge­rin war ledig­lich die ent­gelt­li­che Abga­be an ande­re unter­sagt. Dass die Klä­ge­rin die von X zwin­gend zu bezie­hen­den Waren unter Umstän­den nicht aus­schließ­lich für die Gewin­nung wei­te­rer Ver­triebs­mit­glie­der ver­wen­den konn­te und ggf. des­halb ihren Gesell­schaf­tern für Ver­brauchs­zwe­cke zur Ver­fü­gung stell­te, begrün­det kei­nen hin­rei­chen­den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zur wirt­schaft­li­chen Tätig­keit.
Eben­so führt die Über­le­gung der Klä­ge­rin, sie müs­se Eigen­kon­sum betrei­ben, um die Gegen­stän­de im Rah­men des Emp­feh­lungs­mar­ke­tings über­zeu­gend bewer­ben zu kön­nen, zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn inso­weit hät­te es auch aus­ge­reicht, Waren der X als Pro­ben und Test­mus­ter zu kon­su­mie­ren.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – V R 37/​11
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/​10, BFHE 236, 258, BFH/​NV 2012, 681, m.w.N. zur Recht­spre­chung des EuGH und des BFH[↩]
BFH, Urtei­le vom 09.12.2010 – V R 17/​10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, und vom 13.01.2011 – V R 12/​08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, jeweils Leit­satz 1[↩]
EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – C‑118/​11, Eon Aset, UR 2012, 230 Rdnrn. 70 ff.[↩]
Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das IV. Quar­tal Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ((BFH, Urteil vom 06.07.1995 – IV R 63/​94, BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266)) ist für die Fra­ge, zu…
Vor­steu­er­ab­zug beim Betriebs­aus­flug Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert zur Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs bei Betriebs­aus­flü­gen durch Unter­neh­mer, die –wie der Steu­er­be­ra­ter des Streit­falls– nach ihrer all­ge­mei­nen Geschäfts­tä­tig­keit zum…
EmpfehlungsmarketingVorsteuerVorsteuerabzugWarenproben

References: § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 § 3
 § 3
 EuGH