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Timestamp: 2020-05-29 20:08:52+00:00

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Aktenzeichen: C-128/18
Der EuGH hat sein Urteil zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verkündet.
Das OLG Hamburg hat über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, der in Rumänien gegen Herrn D. zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vermögens- und Urkundsdelikten ausgestellt wurde.
In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht den EuGH um Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl ersucht, insbesondere hinsichtlich der Intensität und des Umfangs der Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat durch die um Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ersuchte Justizbehörde, hinsichtlich der Mindestanforderungen an den dem Gefangenen zur Verfügung stehenden persönlichen Raum und hinsichtlich der Möglichkeit, eine Abwägung zwischen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung und anderen Erwägungen (Wirksamkeit der justiziellen Zusammenarbeit und Grundsätze des gegenseitiges Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung) vorzunehmen.
Der EuGH hat dem OLG Hamburg wie folgt geantwortet:
Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 geänderten Fassung i.V.m. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfüge, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats belegen, zum Zweck der Beurteilung, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gebe, dass die Person, gegen die sich ein Europäischer Haftbefehl richte, nach ihrer Übergabe an diesen Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt sein werde, alle relevanten materiellen Aspekte der Haftbedingungen in der Haftanstalt, in der diese Person konkret inhaftiert werden soll, berücksichtigen müsse, wie etwa den persönlichen Raum, über den jeder Gefangene in einer Zelle dieser Anstalt verfüge, die sanitären Verhältnisse und das Ausmaß der Bewegungsfreiheit des Gefangenen innerhalb dieser Anstalt. Diese Beurteilung sei nicht auf die Prüfung offensichtlicher Unzulänglichkeiten beschränkt. Für eine solche Beurteilung müsse die vollstreckende Justizbehörde von der ausstellenden Justizbehörde die für notwendig erachteten Informationen erbitten und sich grundsätzlich auf die Zusicherungen dieser Behörde verlassen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass die Haftbedingungen gegen Art. 4 der Charta verstoßen.
Was speziell den persönlichen Raum betreffe, über den jeder Gefangene verfüge, so müsse die vollstreckende Justizbehörde, da im Unionsrecht gegenwärtig keine Mindestnormen hierzu existieren, die Mindestanforderungen berücksichtigen, die sich aus Art. 3 der am 04.11.1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den EGMR ergeben. Bei der Berechnung dieses verfügbaren Raums sei zwar die durch Sanitärvorrichtungen belegte Fläche nicht einzuschließen, wohl aber die durch Möbel eingenommene Fläche. Den Gefangenen müsse es jedoch möglich bleiben, sich in der Zelle normal zu bewegen.
Die vollstreckende Justizbehörde dürfe das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nicht allein deshalb ausschließen, weil die betroffene Person im Ausstellungsmitgliedstaat über einen Rechtsbehelf verfüge, der es ihr ermögliche, die Bedingungen ihrer Haft zu beanstanden, oder weil es in diesem Mitgliedstaat gesetzgeberische oder strukturelle Maßnahmen gebe, die darauf abzielen, die Kontrolle der Haftbedingungen zu verstärken.
Stelle diese Justizbehörde fest, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gebe, dass die betroffene Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Haftbedingungen in der Haftanstalt, in der sie konkret inhaftiert werden soll, einer solchen Gefahr ausgesetzt sein werde, so dürfe bei der Entscheidung über die Übergabe keine Abwägung zwischen dieser Feststellung und Erwägungen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung erfolgen.
In Anbetracht der Bedeutung des Raumfaktors bei der Gesamtbeurteilung von Haftbedingungen begründe der Umstand, dass der einem Inhaftierten zur Verfügung stehende persönliche Raum in einer Gemeinschaftszelle unter 3 m² liege, eine starke Vermutung für einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 15.10.2019

References: EuGH 
 EuGH 
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