Source: https://www.waffenrechtslupe.de/waffenherausgabe-gegen-ein-gutachten-zur-waffenrechtlichen-eignung-7272
Timestamp: 2019-09-22 20:37:09+00:00

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Waffenherausgabe gegen ein Gutachten zur waffenrechtlichen Eignung | Waffenrechtslupe
Die Waf­fen­be­hör­de ist durch kei­ne Norm im Waf­fen­ge­setz berech­tigt, die Her­aus­ga­be von ander­wei­tig in ihren Besitz gelang­ten Waf­fen im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts von der Vor­la­ge eines Gut­ach­tens zur Fra­ge der waf­fen­recht­li­chen Eig­nung (§ 6 Abs. 2 WaffG) abhän­gig zu machen. Es ist auch kei­ne Umdeu­tung einer sol­chen Anord­nung in eine sofor­ti­ge Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 WaffG mög­lich.
So das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Waf­fen­be­sit­zers, des­sen Waf­fen bei einer Durch­su­chung von der Kri­mi­nal­po­li­zei in Besitz genom­men wor­den sind. Aus­gangs­punkt war eine E‑Mail vom 09.11.2010 eines Sicher­heits­be­auf­trag­ten, der bei der Kri­mi­nal­po­li­zei Mit­tei­lung mach­te, der Klä­ger habe Andeu­tun­gen gemacht, die dar­auf schlie­ßen lie­ßen, er wer­de bei sei­nem Arbeit­ge­ber wegen pri­va­ter und beruf­li­cher Pro­ble­me Amok lau­fen. Am 10.11.2010 ver­nahm die Kri­mi­nal­po­li­zei … einen Vor­ge­setz­ten des Klä­gers, der angab, der Klä­ger sei ein Waf­fen­narr son­der­glei­chen, neh­me regel­mä­ßig an Reser­ve­übun­gen der Bun­des­wehr teil und habe in sei­nem Haus sogar einen beson­ders gesi­cher­ten Raum zur Auf­be­wah­rung der Waf­fen. Der Klä­ger, der einer­seits eine net­te und hilfs­be­rei­te Per­son sei, ande­rer­seits aber oft unan­ge­mes­sen reagie­re, wenn ihm etwas gegen den Strich gehe, habe zwar nicht kon­kret mit einem Amok­lauf gedroht, mög­li­cher­wei­se habe er sich aber nicht mehr im Griff, weil er sehr star­ke Medi­ka­men­te ein­neh­me. Bei einer dann erfolg­ten Durch­su­chung sind die vor­han­de­nen Waf­fen­be­sitz­kar­ten mit den dort ein­ge­tra­ge­nen Waf­fen von der Kri­mi­nal­po­li­zei in Besitz genom­men wor­den. Spä­ter wur­den die Waf­fen an das Amt für öffent­li­che Ord­nung der Beklag­ten mit der Bit­te um wei­te­re Ver­an­las­sung über­ge­ben.
Mit Beschluss vom 30.05.2011 — 14 Wx 2⁄11 — hob das Ober­lan­des­ge­richt … den Beschluss des Amts­ge­richts … vom 10.11.2010 — 22 XIV 104 B/10 — auf und stell­te fest, dass die Durch­su­chungs­an­ord­nung vom 10.11.2010 rechts­wid­rig war. Zur Begrün­dung heißt es, eine Woh­nungs­durch­su­chung sei nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG zuläs­sig, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass sich in der Woh­nung eine Sache befin­de, die sicher­ge­stellt oder beschlag­nahmt wer­den dür­fe. Allein auf­grund der Aus­sa­ge des Zeu­gen … hät­ten jedoch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen, dass die Beschlag­nah­me der Waf­fen i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG wegen eines dro­hen­den Amok­laufs des Klä­gers zum Schutz gegen eine unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit erfor­der­lich gewe­sen sei. Vor die­sem Hin­ter­grund dräng­te der Klä­ger auf Her­aus­ga­be der Waf­fen und Erlaub­nis­ur­kun­den. Mit Ver­fü­gung vom 06.06.2011 gab die Beklag­te dem Klä­ger dar­auf­hin auf, bis zum 01.07.2011 ein fach­ärzt­li­ches bzw. fach­psy­cho­lo­gi­sches (Kurz-)Gutachten vor­zu­le­gen (I.). Unter Nr. II der Ver­fü­gung wird ange­ord­net, dass die mit Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers sicher­ge­stell­ten (im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Waf­fen) bis zur Vor­la­ge eines fach­ärzt­li­chen oder fach­psy­cho­lo­gi­schen (Kurz-)Gutachtens in Ver­wah­rung der Waf­fen­be­hör­de ver­blei­ben. Unter Nr. III wur­de die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nr. II ange­ord­net. Dage­gen hat der Klä­ger Wider­spruch ein­ge­legt, über den nicht ent­schie­den wor­den ist. Am 13.07.2011 hat der Klä­ger ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kla­ge erho­ben, mit der er die Auf­he­bung der Ver­fü­gun­gen der Beklag­ten begehrt und die Her­aus­ga­be sei­ner Waf­fen und waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se for­dert.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg ist die Ver­fü­gung der Beklag­ten rechts­wid­rig und ver­letzt den Klä­ger in sei­nen Rech­ten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Unter die­sen Umstän­den kann der Klä­ger aus dem all­ge­mei­nen öffent­lich-recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch auch die Her­aus­ga­be der Waf­fen ver­lan­gen. Nr. I der Ver­fü­gung vom 06.06.2011 ist bereits des­halb rechts­wid­rig, weil die Beklag­te die Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge eines fach­ärzt­li­chen bzw. fach­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens in der Form eines Ver­wal­tungs­akts getrof­fen hat, obwohl sie nur als unselb­stän­di­ge Ver­fah­rens­hand­lung hät­te erge­hen dür­fen. Es fehlt inso­weit an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge.
Für Nr. II der Ver­fü­gung vom 06.06.2011 gilt im Ergeb­nis nichts ande­res. Sie ist in Ver­bin­dung mit Nr. I dahin aus­zu­le­gen, dass die Beklag­te die Her­aus­ga­be der Waf­fen im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts von der Vor­la­ge eines fach­ärzt­li­chen bzw. fach­psy­cho­lo­gi­schen (Kurz-)Gutachtens abhän­gig macht, das die per­sön­li­che Eig­nung des Klä­gers für den Umgang mit Waf­fen bestä­tigt. Denn unter Nr. II der Ver­fü­gung schreibt die Beklag­te aus­drück­lich, die Waf­fen blie­ben bis zur Vor­la­ge des unter Nr. I gefor­der­ten posi­ti­ven Gut­ach­tens in ihrer Ver­wah­rung. Die Beklag­te ist mit ande­ren Wor­ten nur gegen Vor­la­ge eines sol­chen Gut­ach­tens bereit, dem Klä­ger sei­ne Waf­fen wie­der her­aus­zu­ge­ben. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird auch durch die Rege­lung unter Nr. III der Ver­fü­gung vom 11.09.2012 bestä­tigt. Die Anord­nung der Sicher­stel­lung der Waf­fen des Klä­gers soll bis zur Vor­la­ge des gefor­der­ten Gut­ach­tens auf­recht­erhal­ten blei­ben, die Waf­fen sol­len dem Klä­ger also erst wie­der her­aus­ge­ge­ben wer­den, wenn er das gefor­der­te Gut­ach­ten vor­legt.
Die Gel­tend­ma­chung eines sol­chen Zurück­be­hal­tungs­rechts bedeu­tet für den Klä­ger einen Ein­griff und bedarf des­halb einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge (vgl. als Bei­spiel für eine sol­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge etwa § 16 VwKostG, wonach die Vor­nah­me einer Amts­hand­lung von der Zah­lung eines ange­mes­se­nen Vor­schus­ses abhän­gig gemacht wer­den kann). Dar­an fehlt es jedoch.
Zu Unrecht stützt die Beklag­te ihre Ent­schei­dung auf § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG. Nach die­ser Bestim­mung kann die Waf­fen­be­hör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­ur­kun­den und die in Abs. 2 und 3 der genann­ten Norm bezeich­ne­ten Waf­fen u.a. dann sofort sicher­stel­len, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Waf­fen miss­bräuch­lich ver­wen­det oder von einem Nicht­be­rech­tig­ten erwor­ben wer­den sol­len.
Bereits die Rechts­fol­ge die­ser Norm „sicher­stel­len“ zeigt, dass es hier um eine end­gül­ti­ge waf­fen­recht­li­che Ent­schei­dung und nicht um ein Zurück­be­hal­tungs­recht geht. Zwar ist die Sicher­stel­lung eine vor­über­ge­hen­de Maß­nah­me, bei der die Waf­fen zunächst im Gewahr­sam der zustän­di­gen Waf­fen­be­hör­de ver­blei­ben, bei der die zivil­recht­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Eigen­tü­mers jedoch unbe­rührt bleibt1. Die in § 46 Abs. 5 WaffG gere­gel­te wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se (Benen­nung eines emp­fangs­be­rei­ten Berech­tig­ten, Ein­zie­hung, Ver­wer­tung, Ver­nich­tung — die Her­aus­ga­be an den ursprüng­li­chen Besit­zer ist dage­gen nicht vor­ge­se­hen) ver­deut­licht jedoch, dass der waf­fen­recht­li­che Sach­ver­halt mit der Sicher­stel­lung abschlie­ßend gere­gelt wer­den und die genann­te Norm nicht dazu die­nen soll, die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts durch­zu­set­zen.
Die oben dar­ge­stell­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Norm zei­gen eben­falls, dass sie von einem bereits voll­stän­dig ermit­tel­ten Sach­ver­halt aus­geht. Die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung kann nur erfol­gen, wenn abschlie­ßend geklärt ist, dass Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Waf­fen miss­bräuch­lich ver­wen­det oder von einem Nicht­be­rech­tig­ten erwor­ben wer­den sol­len. Dem­ge­gen­über ist ein Gut­ach­ten nur dann erfor­der­lich, wenn wei­te­rer Auf­klä­rungs­be­darf besteht. So hat die Waf­fen­be­hör­de dem Betrof­fe­nen nach § 6 Abs. 2 WaffG die Vor­la­ge eines Zeug­nis­ses auf­zu­ge­ben, wenn Tat­sa­chen bekannt sind, die Beden­ken gegen die per­sön­li­che Eig­nung begrün­den. Durch das Gut­ach­ten wird dann geklärt, ob die Beden­ken zu Recht bestehen.
Auch nach der Sys­te­ma­tik des Waf­fen­ge­set­zes ist ein sol­ches Zurück­be­hal­tungs­recht zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks, näm­lich den Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on unter Beach­tung der Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu regeln (§ 1 WaffG), nicht erfor­der­lich, wie die nach­fol­gen­den Über­le­gun­gen zei­gen: Steht fest, dass der Betrof­fe­ne die per­sön­li­che Eig­nung für den Umgang mit Waf­fen nicht besitzt, so hat die Waf­fen­be­hör­de die bean­trag­te Erlaub­nis zu ver­sa­gen. Erweist sich spä­ter, dass die per­sön­li­che Eig­nung über­haupt nicht vor­ge­le­gen hat oder fällt sie nach­träg­lich weg, so ist die waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zurück­zu­neh­men bzw. zu wider­ru­fen (§ 45 Abs. 1 und 2 WaffG). Liegt die in § 46 Abs. 4 WaffG beschrie­be­ne beson­ders gefähr­li­che Situa­ti­on (miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung) vor, so ist die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung zuläs­sig. Eines Gut­ach­tens bedarf es in die­sen Fäl­len nicht. Es ist nur erfor­der­lich, wenn noch nicht ent­schie­den wer­den kann, ob die per­sön­li­che Eig­nung (noch) gege­ben ist, weil die bekann­ten Tat­sa­chen inso­weit ledig­lich Beden­ken begrün­den. Bringt der Betrof­fe­ne in die­ser Situa­ti­on das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­mäß bei, so kann die Waf­fen­be­hör­de dar­aus auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§§ 45 Abs. 4 WaffG, 4 Abs. 6 AWaffG) und wie­der­um die o.g. Ent­schei­dun­gen tref­fen. Ergibt sich wäh­rend der lau­fen­den Frist, dass es an der per­sön­li­chen Eig­nung fehlt, braucht die Waf­fen­be­hör­de nicht die Vor­la­ge des Gut­ach­tens oder den Ablauf der hier­für gesetz­ten Frist abzu­war­ten, son­dern kann sofort die erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Maß­nah­men durch­füh­ren.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklag­te auch auf § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG. Zunächst dürf­te die­se Bestim­mung im Bereich des Waf­fen­rechts über­haupt kei­ne Anwen­dung fin­den. Denn das Waf­fen­ge­setz stellt eine Son­der­re­ge­lung hin­sicht­lich der von Waf­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren mit Vor­rang gegen­über dem all­ge­mei­nen Gefah­ren­ab­wehr­recht dar. Der Rück­griff auf die Bestim­mun­gen des Poli­zei­ge­set­zes dürf­te daher nur für den Poli­zei­voll­zugs­dienst in einer Eil­si­tua­ti­on bzw. dann in Betracht kom­men, wenn das Waf­fen­recht eine unbe­ab­sich­tig­te plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält2. Eine sol­che besteht hier jedoch nicht, wie die Rege­lung in § 46 Abs. 4 WaffG zeigt, die die Waf­fen­be­hör­de eben­falls zur umge­hen­den Begrün­dung der Sach­herr­schaft über Waf­fen berech­tigt. Abge­se­hen davon ergibt sich aus den bereits o.g. Grün­den auch aus die­ser Bestim­mung kei­ne Grund­la­ge für das von der Beklag­ten gel­tend gemach­te Zurück­be­hal­tungs­recht. Zutref­fend weist der Klä­ger auch dar­auf­hin, dass eine Beschlag­nah­me nach § 33 Abs. 4 Satz 2 PolG im Regel­fall höchs­tens 6 Mona­te auf­recht­erhal­ten wer­den darf.
Nr. II der Ver­fü­gung vom 06.06.2011 ist auch nicht dahin umzu­deu­ten, dass die Beklag­te damit die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung der genann­ten Waf­fen gemäß § 46 Abs. 4 WaffG anord­net. Dem steht bereits § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ent­ge­gen. Denn die Rechts­fol­gen einer sofor­ti­gen Sicher­stel­lung und damit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung wären für den Klä­ger ungüns­ti­ger als das von der Beklag­ten bis­lang ledig­lich aus­ge­üb­te Zurück­be­hal­tungs­recht. Um die Her­aus­ga­be der Waf­fen zu errei­chen, wür­de es dann näm­lich nicht genü­gen, dass der Klä­ger das gefor­der­te posi­ti­ve Gut­ach­ten vor­legt. Viel­mehr müss­te zuvor noch die Ver­fü­gung über die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung auf­ge­ho­ben wer­den. Eine sol­che Anord­nung wäre auch Grund­la­ge für nach­fol­gen­de Maß­nah­men nach § 46 Abs. 5 WaffG (Ein­zie­hung, Ver­wer­tung oder Ver­nich­tung der Waf­fen). Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts dürf­te dafür dage­gen nicht aus­rei­chen.
Unge­ach­tet des­sen lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine sofor­ti­ge Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 WaffG nicht vor. Auch des­halb kommt eine Umdeu­tung nicht in Betracht (§ 47 Abs. 1 a.E. VwVfG). Der Tat­be­stand des § 46 Abs. 4 WaffG ist nicht ver­wirk­licht.
Ein voll­zieh­ba­res Ver­bot nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG ist nicht ergan­gen (§ 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG); auch nicht im Hin­blick auf das Vor­der­la­der­ge­wehr Dikar, bei dem u.a. Erwerb und Besitz erlaub­nis­frei zuläs­sig sind.
Dass die Waf­fen des Klä­gers von einem Nicht­be­rech­tig­ten erwor­ben wer­den sol­len, behaup­tet auch die Beklag­te nicht (§ 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 zwei­te Alter. WaffG).
Es lie­gen auch kei­ne Tat­sa­chen vor, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Waf­fen des Klä­gers miss­bräuch­lich ver­wen­det wer­den sol­len (§ 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ers­te Alter. WaffG).
Zwar sind hier an den Grad der Wahr­schein­lich­keit, ob ein befürch­te­ter Scha­den ein­tre­ten wird, kei­ne sehr hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil der von einer miss­bräuch­li­chen Schuss­waf­fen­ver­wen­dung dro­hen­de Scha­den sehr groß und fol­gen­schwer sein kann. Blo­ße Ver­mu­tun­gen über eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung von Waf­fen sind jedoch grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend für eine sofor­ti­ge Sicher­stel­lung. Selbst wenn aus kon­kre­tem Anlass eine Sofort­maß­nah­me gegen­über einem Waf­fen­be­sit­zer getrof­fen wer­den soll, muss bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der der Behör­de bekann­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ernst­haft eine als­bal­di­ge miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung der Waf­fen dro­hen3. Dar­an fehlt es hier.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers folgt dies aller­dings noch nicht dar­aus, dass das OLG … mit Beschluss vom 30.05.2011 die Durch­su­chungs­an­ord­nung des AG … vom 10.11.2010 für rechts­wid­rig erklärt und dabei zur Begrün­dung aus­ge­führt hat, es hät­ten kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestan­den, dass eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit unmit­tel­bar bevor­ge­stan­den habe. Zwar dürf­te die­ser Beschluss der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sein, denn es han­delt sich um eine öffent­lich-recht­li­che Streit­sa­che der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, bei der sich meh­re­re Betei­lig­te, der Klä­ger und das Land, mit wider­strei­ten­den Inter­es­sen gegen­über­ge­stan­den haben4. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft kann jedoch nur für und gegen die Betei­lig­ten eines Ver­fah­rens wir­ken (vgl. §§ 325 ZPO, 121 VwGO). Die Beklag­te war indes­sen im Ver­fah­ren vor dem OLG … nicht betei­ligt. Ohne­hin erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung nicht auf die dem Ent­schei­dungs­aus­spruch zu Grun­de lie­gen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen. Dem allein von der mate­ri­el­len Rechts­kraft erfass­ten Aus­spruch im Tenor der Ent­schei­dung des OLG … vom 30.05.2011 (Rechts­wid­rig­keit der Durch­su­chungs­an­ord­nung) kommt dage­gen für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren auch kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bedeu­tung zu.
Es ist aber auch sonst nichts dafür ersicht­lich, dass der Klä­ger die Waf­fen als­bald miss­bräuch­lich ver­wen­den wird.
Zunächst kann die gegen­tei­li­ge Annah­me der Beklag­ten nicht dar­auf gestützt wer­den, dass der Klä­ger an Reser­ve­übun­gen der Bun­des­wehr teil­nimmt, als Waf­fen­lieb­ha­ber zahl­rei­che Waf­fen in Besitz hat und die­se in einem beson­ders gesi­cher­ten Raum auf­be­wahrt. Denn all dies ist völ­lig geset­zes­kon­form. § 36 WaffG ent­hält sogar beson­ders stren­ge Vor­schrif­ten über die Auf­be­wah­rung von Waf­fen. Die Behaup­tung des Zeu­gen …, der Klä­ger habe auch eine Kalasch­ni­kow und ein Scharf­schüt­zen­ge­wehr mit Ziel­fern­rohr in Besitz — und ver­sto­ße damit gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz -, fand bei der Haus­durch­su­chung am 11.11.2010 kei­ne Bestä­ti­gung. Zwar ist unstrei­tig, dass die Ehe des Klä­gers geschie­den wur­de, er sich von sei­ner Freun­din getrennt hat, der Ver­lust des Arbeits­plat­zes droh­te, eine Bewer­bung als Poli­zei­frei­wil­li­ger nicht zum Erfolg führ­te und der Klä­ger wegen arbeits­platz­schutz­recht­li­cher Pro­ble­me auch sein Vor­ha­ben, für die Bun­des­wehr nach Afgha­ni­stan zu gehen, nicht ver­wirk­li­chen konn­te. All dies sind aber Pro­ble­me, mit denen eine Viel­zahl von Men­schen so oder in ähn­li­cher Form all­täg­lich kon­fron­tiert wer­den. Auch wenn sie beim Klä­ger im Jah­re 2010 in einer gewis­sen Häu­fung auf­ge­tre­ten sind, so recht­fer­tigt das doch nicht die Annah­me, der Klä­ger wer­de sei­ne Waf­fen miss­bräuch­lich ver­wen­den. Glei­ches gilt für die vom Klä­ger vehe­ment bestrit­te­ne abfäl­li­ge Äuße­rung über einen betrieb­li­chen Vor­ge­setz­ten („Wich­ser“), wes­halb auch offen blei­ben kann, ob sie tat­säch­lich so erfolgt ist. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger bei sei­ner poli­zei­li­chen Ver­neh­mung im Anschluss an die Haus­durch­su­chung ange­ge­ben hat, die Erin­ne­run­gen an die o.g. belas­ten­den Lebens­um­stän­de kämen in ihm wie­der hoch und er wol­le dar­über nicht reden. Gera­de kurz nach einer sehr belas­ten­den und tief in den Bereich der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung ein­grei­fen­den poli­zei­li­chen Maß­nah­me erscheint die­se Reak­ti­on nach­voll­zieh­bar. Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger häu­fi­ger aggres­siv gewor­den wäre, ande­re bedroht oder gar phy­sisch ange­grif­fen hät­te, sind nicht erkenn­bar. Erst recht ist nichts dafür ersicht­lich, dass er kon­kre­te Vor­be­rei­tun­gen für eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung sei­ner Waf­fen getrof­fen oder dahin­ge­hen­de Ankün­di­gun­gen gemacht hät­te. Die vom Klä­ger als „sau­dum­mes Stamm­tisch­ge­schwätz“ bezeich­ne­te Äuße­rung gegen­über Kol­le­gen, zum Stür­men des Poli­zei­re­viers in … wür­de er sich einen Bag­ger besor­gen und die Wand ein­drü­cken, hat er plau­si­bel damit erklärt, sie sei anlass­be­zo­gen im Zusam­men­hang mit ver­gleich­ba­ren Vor­gän­gen in Frank­reich gefal­len, wo die Poli­zei­re­vie­re von Aus­län­dern gestürmt wur­den, die so gegen die Ver­wei­ge­rung der Lega­li­sie­rung ihres Auf­ent­halts pro­tes­tie­ren woll­ten. Legt man die­se Erklä­rung des Klä­gers zu Grun­de, so han­del­te es sich bei der Äuße­rung um eine Beschrei­bung, auf wel­che Wei­se die Stür­mung eines Poli­zei­re­viers tech­nisch mög­lich ist. Dass der Klä­ger so etwas vor­ha­be und dabei sei­ne Waf­fen ver­wen­den wol­le, kann dar­aus aber auch dann nicht geschlos­sen wer­den, wenn die Äuße­rung nicht in dem kon­kre­ten Zusam­men­hang gefal­len sein soll­te (dazu noch näher unten).
In der Ver­fü­gung vom 11.09.2012 hat die Beklag­te des­wei­te­ren aus­ge­führt, beim Klä­ger bestehe der Ver­dacht auf eine psy­chi­sche Erkran­kung bzw. eine psy­chi­sche Belas­tungs­re­ak­ti­on, weil ein Arbeits­kol­le­ge des Klä­gers und der Sicher­heits­be­auf­trag­te … des­halb Anlass gese­hen hät­ten, die Poli­zei ein­zu­schal­ten. Die Beklag­te stellt hier blo­ße Ver­mu­tun­gen an, zumal sowohl der Arbeits­kol­le­ge des Klä­gers als auch der Sicher­heits­be­auf­trag­te der … kei­ne ent­spre­chen­de Kom­pe­tenz haben. Hier ist auch erneut zu berück­sich­ti­gen, dass sich gera­de die Behaup­tun­gen des Arbeits­kol­le­gen, die letzt­lich wohl der maß­geb­li­che Grund für das poli­zei­li­che Ein­schrei­ten der Kri­mi­nal­po­li­zei … gewe­sen sein dürf­ten (Klä­ger besitzt Kalasch­ni­kow und Scharf­schüt­zen­ge­wehr mit Ziel­fern­rohr, ver­fügt über beson­ders gesi­cher­ten Raum für sei­ne Waf­fen) bei der Haus­durch­su­chung als falsch her­aus­ge­stellt haben bzw. ihnen ein abso­lut geset­zes­kon­for­mes Ver­hal­ten des Klä­gers zu Grun­de liegt. Die Beklag­te behaup­tet in der Ver­fü­gung vom 11.09.2012 wei­ter, auch der Betriebs­arzt der … habe einen Anlass dafür gese­hen, dem Klä­ger auf Grund sei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on anzu­ra­ten, bei sei­nem Haus­arzt vor­stel­lig zu wer­den. Die Beklag­te nimmt hier offen­sicht­lich auf das Schrei­ben der Kri­mi­nal­po­li­zei … vom 17.11.2010 Bezug. Dort heißt es in der Tat, der Klä­ger habe sich auf Ver­an­las­sung des Betriebs­arz­tes am 09.11.2010 bei sei­nem Haus­arzt vor­ge­stellt. Abge­se­hen davon, dass auch dies­be­züg­lich nähe­re Ein­zel­hei­ten nicht bekannt sind, wird in dem Schrei­ben vom 17.11.2010 wei­ter aus­ge­führt, nach dem Besuch beim Haus­arzt sei alles geklärt gewe­sen. Bei den Äuße­run­gen, der Klä­ger neh­me star­ke Medi­ka­men­te und befin­de sich in psy­cho­so­ma­ti­scher Behand­lung, han­delt es sich um blo­ße Spe­ku­la­tio­nen. Der Klä­ger hat außer­dem ange­ge­ben, er benö­ti­ge die Medi­ka­men­te gegen star­ke Kopf­schmer­zen.
Auch aus § 4 Abs. 6 AWaffV kann nicht gefol­gert wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung vor­ge­le­gen haben. Zwar mag es sein, dass das vom Klä­ger auf die Auf­for­de­rung im Schrei­ben der Beklag­ten vom 03.03.2011 vor­ge­leg­te haus­ärzt­li­che Attest vom 21.03.2011 den Anfor­de­run­gen gemäß §§ 6 Abs. 2 WaffG, 4 AWaffV nicht genügt. Nach § 4 Abs. 6 AWaffV darf die Beklag­te dar­aus jedoch nur auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (dazu noch näher unten). Dies berech­tigt jedoch noch nicht zur sofor­ti­gen Sicher­stel­lung der Waf­fen. Denn wenn es an der erfor­der­li­chen Eig­nung fehlt, so ist die waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zwar nach § 45 Abs. 1 oder 2 WaffG zurück­zu­neh­men oder zu wider­ru­fen. Die Sicher­stel­lung der Waf­fen ist dann jedoch gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG erst nach frist­lo­sem Ablauf einer Frist für ihre Über­las­sung oder Unbrauch­bar­ma­chung zuläs­sig.
In der Ver­fü­gung vom 11.09.2012 hat die Beklag­te die Sicher­stel­lung der Waf­fen auch auf § 46 Abs. 2 WaffG gestützt, nach­dem sie in der Ver­fü­gung die waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se des Klä­gers wider­ru­fen hat. Das dar­ge­stell­te Stu­fen­ver­hält­nis (Auf­he­bung der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis, erfolg­lo­ser Ablauf einer Frist für die Über­las­sung oder Unbrauch­bar­ma­chung, Sicher­stel­lung) ver­deut­licht jedoch, dass auch die­se Norm kei­ne Grund­la­ge für die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung ist. Ohne­hin ist auch der Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se rechts­wid­rig.
Für die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung der Waf­fen, d.h. ohne vor­he­ri­ge Frist, müs­sen zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 Abs. 4 WaffG vor­lie­gen. Indes­sen fehlt eine recht­li­che Grund­la­ge dafür, aus der Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens die wei­ter­ge­hen­de Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, dass auch die Vor­aus­set­zun­gen für die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung vor­lie­gen.
Kommt eine Umdeu­tung in eine sofor­ti­ge Sicher­stel­lung aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht in Betracht, so kann offen blei­ben, ob eine sol­che hier auch nach § 47 Abs. 3 VwVfG unzu­läs­sig ist, wonach eine gebun­de­ne Ent­schei­dung nicht in eine Ermes­sens­ent­schei­dung umge­deu­tet wer­den kann. Dafür spricht immer­hin, dass die Beklag­te die Gut­ach­ten­an­for­de­rung unter Nr. I der Ver­fü­gung, die mit Nr. II der Ver­fü­gung im Zusam­men­hang steht (dazu bereits oben), als gebun­de­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat, wäh­rend die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 WaffG im Ermes­sen der Beklag­ten steht.
Ist die Ver­fü­gung vom 06.06.2011 danach auf­zu­he­ben, fehlt es auch an einer Rechts­grund­la­ge dafür, dass die Beklag­te die Waf­fen wei­ter in Besitz behält. Der Klä­ger kann aus dem all­ge­mei­nen öffent­lich-recht­li­chen Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch in entspr. Anwen­dung der §§ 12, 985,1004 BGB ihre Her­aus­ga­be ver­lan­gen. Durch schlicht hoheit­li­ches Han­deln der Beklag­ten (Inbe­sitz­nah­me der Waf­fen) ist beim Klä­ger eine Rechts­ver­let­zung ein­ge­tre­ten, die noch fort­dau­ert. Durch die Her­aus­ga­be der Waf­fen wer­den die rechts­wid­ri­gen Fol­gen besei­tigt und wird wie­der ein dem gel­ten­den Recht ent­spre­chen­der Zustand her­ge­stellt5.
Die Ver­fü­gung der Beklag­ten vom 11.09.2012 ist gleich­falls rechts­wid­rig und ver­letzt den Klä­ger in sei­nen Rech­ten (113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zunächst lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf der dem Klä­ger erteil­ten waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se aus § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG nicht vor. Es sind nach­träg­lich kei­ne Tat­sa­chen ein­ge­tre­ten, die zu ihrer Ver­sa­gung hät­ten füh­ren müs­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten muss wei­ter­hin davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger die per­sön­li­che Eig­nung für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis in der Form der Waf­fen­be­sitz­kar­te besitzt (§§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 WaffG).
Es lie­gen kei­ne Tat­sa­chen vor, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, der Klä­ger sei psy­chisch krank (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG). Selbst wenn es zutref­fen soll­te, dass der Werks­arzt sei­nes Arbeit­ge­bers eine Vor­spra­che des Klä­gers beim Haus­arzt ver­an­lasst haben soll­te, weil sich der Klä­ger in einer per­sön­lich schwie­ri­gen Lebens­si­tua­ti­on befand, so kann dar­aus eine sol­che Schluss­fol­ge­rung nicht gezo­gen wer­den. Denn unter einer psy­chi­schen Erkran­kung i.S. die­ser Bestim­mung sind die Fäl­le zu ver­ste­hen, in denen die Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit der­art mas­siv ist, dass die Fähig­keit ver­nünf­ti­ger Wil­lens­bil­dung aus­ge­schlos­sen ist6.
Wie sich aus den obi­gen Aus­füh­run­gen gleich­falls ergibt, ist beim Klä­ger auch die kon­kre­te Gefahr einer Fremd- oder Selbst­ge­fähr­dung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG) nicht nach­ge­wie­sen.
Die Beklag­te stützt ihre Ent­schei­dung letzt­lich aber auch dar­auf, dass der Klä­ger das von ihr gefor­der­te fach­ärzt­li­che oder fach­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten nicht bei­gebracht habe. Offen­sicht­lich bezieht sich die Beklag­te dabei auf die Gut­ach­ten­an­for­de­rung im Schrei­ben vom 03.03.2011, denn sie führt aus, das vom Klä­ger dar­auf­hin vor­ge­leg­te haus­ärzt­li­che Attest sei nicht aus­rei­chend gewe­sen.
Rich­tig ist zwar, dass die Beklag­te als Waf­fen­be­hör­de gemäß §§ 45 Abs. 4 WaffG, 4 Abs. 6 AWaffV aus der Nicht­vor­la­ge eines Gut­ach­tens auf die feh­len­de Eig­nung des Betrof­fe­nen schlie­ßen darf. Vor­aus­set­zung ist dafür aber, dass die Gut­ach­ten­an­for-derung ihrer­seits recht­mä­ßig ist7.
Hier bestehen bereits for­mel­le Beden­ken. Denn in ihrem Schrei­ben vom 03.03.2011 teilt die Beklag­te nicht die Grün­de für die die Zwei­fel oder die Beden­ken begrün­den­den Tat­sa­chen hin­sicht­lich der per­sön­li­chen Eig­nung des Klä­gers mit (§ 4 Abs. 3 AWaffV). Letzt­lich kommt es dar­auf jedoch nicht an. Die Vor­gän­ge, die zur Haus­durch­su­chung beim Klä­ger am 11.11.2010 geführt haben und die in die­sem Zusam­men­hang bekannt­ge­wor­de­nen Infor­ma­tio­nen sind kei­ne Tat­sa­chen, die Beden­ken gegen die per­sön­li­che Eig­nung des Klä­gers i.S. des § 6 Abs. 2 WaffG begrün­den.
Dies gilt auch für die Äuße­rung des Klä­gers bezüg­lich der Stür­mung des Poli­zei­re­viers in … mit einem Bag­ger. Auch der Klä­ger hat die­se Äuße­rung ein­ge­räumt, jedoch plau­si­bel damit erklärt, dass sie im Zusam­men­hang mit der Stür­mung von Poli­zei­re­vie­ren in Frank­reich gefal­len sei und sich dar­auf bezo­gen habe, wie man so etwas über­haupt machen kön­ne.
Unab­hän­gig davon, ob die­ser Zusam­men­hang tat­säch­lich so besteht, unter­schei­det sich die hier gege­be­ne Fall­kon­stel­la­ti­on deut­lich von den Fäl­len, in denen die Recht­spre­chung ange­nom­men hat, dass Tat­sa­chen bekannt sei­en, die Beden­ken gegen die Eig­nung begrün­den. Die­se Fäl­le sind jeweils dadurch gekenn­zeich­net, dass der Inha­ber der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis in einer kon­kre­ten Kon­flikt­si­tua­ti­on eine Dro­hung aus­ge­spro­chen hat, die er auch hät­te rea­li­sie­ren kön­nen. In dem Fall, der dem Beschluss des VG Kas­sel vom 23.02.2011 zu Grun­de liegt, hat der Antrag­stel­ler etwa einem ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer mit einem Elek­tro­scho­cker gedroht, obwohl eine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung für ihn nicht (mehr) bestand, wor­aus die Beden­ken abge­lei­tet wur­den, er kön­ne in von ihm als belas­tend emp­fun­de­nen Situa­tio­nen tat­säch­lich ein­mal die Kon­trol­le ver­lie­ren und ande­re durch den Ein­satz sei­ner Waf­fen gefähr­den (- 4 L 105⁄11.KS )). Der Antrag­stel­ler in einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat die Tür zur Woh­nung sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ein­ge­tre­ten, sie kör­per­lich ver­letzt und soll ihr damit gedroht haben, sie umzu­brin­gen (VG Dres­den, Beschl. v. 01.02.2010 — 4 L 246⁄09)). Das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem die Inha­be­rin der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis im Zusam­men­hang mit einem Nach­bar­schafts­streit gegen­über der Poli­zei erklärt hat­te, dass man bei sol­chen Nach­barn Waf­fen brau­che8.
Die Äuße­rung des Klä­gers unter­schei­det sich jeden­falls deut­lich von den oben beschrie­be­nen Fall­kon­stel­la­tio­nen. Selbst wenn kein Anlass­be­zug (Stür­mung der Poli­zei­re­vie­re in Frank­reich) bestan­den haben soll­te, hat es sich dabei allen­falls um eine Prah­le­rei im Kol­le­gen­kreis gehan­delt und es lägen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass mit deren Umset­zung zu rech­nen war, zumal schon die Besor­gung eines Bag­gers erheb­li­che Pro­ble­me auf­wer­fen dürf­te. Der vom Tag­meis­ter … her­ge­stell­te Zusam­men­hang zwi­schen der Äuße­rung des Klä­gers und der Ableh­nung sei­ner Bewer­bung um Ein­stel­lung in den Poli­zei­dienst ist nicht plau­si­bel. Der Tag­meis­ter … hat den Sach­ver­halt so dar­ge­stellt, als habe sich der Klä­ger um haupt­be­ruf­li­che Ein­stel­lung in den Poli­zei­dienst bewor­ben, um so nach sei­ner mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Ent­las­sung bei der … dem Schick­sal der Arbeits­lo­sig­keit zu ent­ge­hen. Dem ist jedoch nicht so. Tat­säch­lich wur­de nur eine Bewer­bung des Klä­gers um die Auf­nah­me als Poli­zei­frei­wil­li­ger abge­lehnt. Exis­ten­ti­el­le Bedeu­tung kommt dem nicht zu. Unab­hän­gig davon hat auch der Tag­meis­ter … ange­ge­ben, dass der Klä­ger auch bei betrieb­li­chen Dif­fe­ren­zen nie­mals jeman­dem gedroht habe oder gar hand­greif­lich gewor­den sei.
Die Beklag­te stützt sich maß­geb­lich auf den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 03.08.20119. In die­ser Ent­schei­dung wird die Fest­stel­lung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit auf einen ein­ma­li­gen Ver­stoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG nor­mier­ten Auf­be­wah­rungs­pflich­ten gestützt. Abge­se­hen davon, dass vor­lie­gend nicht die Zuver­läs­sig­keit, son­dern die Eig­nung in Rede steht, fällt dem Klä­ger ein Ver­stoß gegen waf­fen­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht zur Last.
Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung unter Nr. II der Ver­fü­gung vom 11.09.2012 kann allein § 46 Abs. 1 WaffG sein. Wie gezeigt, ist der Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se des Klä­gers jedoch rechts­wid­rig. Abge­se­hen davon geht die Anord­nung der Her­aus­ga­be ohne­hin ins Lee­re, weil der Klä­ger den Besitz an den Urkun­den über die waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se nach der Haus­durch­su­chung und der Beschlag­nah­me durch die Kri­mi­nal­po­li­zei Lör­rach am 11.11.2010 über­haupt nicht wie­der­erlangt hat.
Der Anord­nung unter Nr. III kommt kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung zu, es han­delt sich um eine blo­ße Wie­der­ho­lung der Rege­lung unter Nr. II der Ver­fü­gung vom 06.06.2011.
Die Leis­tungs­kla­ge auf Her­aus­ga­be der Urkun­den über die waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se und die Erlaub­nis nach § 27 Spreng­stoff­ge­setz ist nicht begrün­det. Sie ist auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet, weil die Beklag­te die Erlaub­nis­se über­haupt nicht in Besitz hat. Sie wur­den ihr — anders als die Waf­fen — von der Kri­mi­nal­po­li­zei … nicht über­ge­ben.
vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waf­fen­recht, Komm., 9. Aufl., 2010, RN 7 zu § 37 WaffG [↩]
vgl. Sai­ler in Lisken/Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 4. Aufl., 2007, D, Teil X, RN 3 [↩]
vgl. VG Frei­burg, Beschl. v. 14.06.2012 — 4 K 914⁄12 [↩]
vgl. Bumiller/Harders, FamFG, Komm., 10. Aufl. 2011, RN 7 — 10 zu § 45 [↩]
vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 12. Aufl., 2011, RN 30 und 31 zu § 49a [↩]
vgl. Gade/Stoppa, WaffG, Komm., 1. Aufl., 2011, RN 6 zu § 6 und Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waf­fen­recht, Komm., 9. Aufl., 2010, RN 5 zu § 6 WaffG [↩]
vgl. VG Frei­burg, Urt. v. 21.12.2011 — 2 K 1301⁄11, NVwZ-RR 2012, 308 [↩]
VG Augs­burg, Beschl. v. 17.02.2009 — Au 4 S 08.1855 [↩]
VGH Baden-Württ., Beschluss vom 03.08.2011 — 1 S 1391⁄11, VBlBW 2012, 143 [↩]
5 waffgHausdurchsuchungSofortvollzugWaffenherausgabewaffenrechtliche ErlaubnisWaffensicherstellung

References: § 46
 § 31
 § 33
 § 16
 § 46
 § 46
 § 6
 § 46
 § 33
 § 46
 § 33
 § 46
 § 47
 § 46
 § 46
 § 46
 § 41
 § 36
 § 4
 § 4
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 47
 § 46
 § 45
 § 6
 § 36
 § 46
 § 27
 § 37
 § 45
 § 49
 § 6
 § 6