Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4161.1
Timestamp: 2020-08-03 09:23:50+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 14.09.1995 bis 02.07.2002
Sondervorschriften für die Anwendung des Kreisgebietsreformgesetzes
aus Anlaß des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Auf die nach diesem Gesetz aufgelösten und neugebildeten Landkreise findet das Kreisgebietsreformgesetz mit folgenden Maßgaben Anwendung:
In § 7 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums „31. Dezember 1998" das Datum “31. Dezember 1999".
§ 14 findet keine Anwendung.
§ 17 Abs. l, 2 und 4 findet keine Anwendung.
Die neugebildeten Landkreise wickeln die Haushaltssatzungen ihrer Rechtsvorgänger ab und stellen die Rechnung für das Haushaltsjahr 1995 auf.
§ 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, ber. SächsGVBl. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), findet entsprechende Anwendung. Abweichend von § 88 Abs. 3 SächsGemO erfolgt die Feststellung der Rechnung für den Haushalt des aufgelösten Landkreises Dresden durch den neugebildeten Landkreis Meißen-Radebeul im Einvernehmen mit dem neugebildeten Landkreis Westlausitz-Dresdner Land.
Ergibt die Feststellung einen Fehlbetrag oder einen Überschuß, so ist zwischen allen von der Neugliederung betroffenen Landkreisen der Ausgleich im Haushaltsjahr 1997 herbeizuführen.
In § 19 Satz 1 tritt an die Stelle des Datums „31. Juli 1994" das Datum “31. Dezember 1995".
§ 19 Satz 3 findet keine Anwendung.
In § 25 tritt an die Stelle des Datums „30. Juni 1992" das Datum “ 1. Juli 1995".
(1) Die Kreiswahlen für die Landkreise Meißen-Radebeul und Westlausitz-Dresdner Land finden am 3. Dezember 1995 statt. Sofern für die Wahl des Landrates eine Neuwahl gemäß § 44 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773), erforderlich wird, findet diese Wahl am 17. Dezember 1995 statt.
(2) Für die Wahlen nach Absatz 1 gelten § 58 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7 bis 12 sowie § 59 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937) entsprechend. Für die Kreistagswahlen wird das Gebiet des Landkreises Meißen-Radebeul in zehn Wahlkreise gemäß Anlage 1 und das Gebiet des Landkreises Westlausitz-Dresdner Land in elf Wahlkreise gemäß Anlage 2 unterteilt. Sofern die Neuaufstellung der Wahlvorschläge für die Wahlen nach diesem Gesetz bereits vorgenommen worden ist, gilt sie ungeachtet des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieses Gesetzes als wirksam erfolgt, wenn sie den Vorschriften des § 7 KomWG entspricht; § 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 KomWG findet entsprechende Anwendung.
Sondervorschriften für die Amtszeitenund Wahlperioden
(1) Die Amtszeit der nach Artikel 4 Abs. 1 gewählten Landräte beginnt am 1. Januar 1996.
(2) Die Wahlperiode der nach Artikel 4 Abs. 1 gewählten Kreistage beginnt am 1. Januar 1996 und endet zusammen mit der Wahlperiode der am 12. Juni 1994 gewählten Kreistage.
Wahlen in der Gemeinde Schönfeld-Weißig
(1) In der Gemeinde Schönfeld-Weißig werden am 3. Dezember 1995 zwei Kreisräte für den Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz gewählt.
(2) Die Zahl der Sitze im Kreistag erhöht sich entsprechend.
(3) Die Wahl findet nach denselben Vorschriften und nach denselben Grundsätzen wie die regelmäßigen Kreistagswahlen statt, vorbehaltlich folgender Maßgaben:
Für die Wahl gilt die Gemeinde Schönfeld-Weißig als Teil des Landkreises Sächsische Schweiz und bildet einen Wahlkreis.
Wahlgebiet im Sinne von § 7 Abs. 1 KomWG ist das Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz.
Wahlberechtigt sind die Bürger der Gemeinde Schönfeld-Weißig; wählbar sind die Bürger des Landkreises Sächsische Schweiz. § 14 SächsLKrO bleibt unberührt.
Abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 2 KomWG muß der Stimmzettel zwei zusätzliche freie Zeilen beziehungsweise zwei freie Zeilen enthalten.
Abweichend von § 15 Abs. 1 KomWG hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen.
Sofern die Neuaufstellung der Wahlvorschläge für die Wahlen nach diesem Gesetz bereits vorgenommen worden ist, gilt sie ungeachtet des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieses Gesetzes als wirksam erfolgt, wenn sie den Vorschriften des § 7 KomWG entspricht; § 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 3 KomWG findet entsprechend Anwendung.
Aufgaben, die dem Landrat obliegen, nimmt für die Gemeinde Schönfeld-Weißig der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz wahr.
Keiner Unterstützungsunterschriften gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 und § 41 Abs. 4 Satz 3 KomWG bedarf der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten Wahl im Kreistag eines beteiligten Landkreises vertreten war. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Kreistag zum Zeitpunkt der Einreichung noch angehören, unterschrieben ist.
§ 65 KomWG findet keine Anwendung.
Wahl in der Gemeinde Uhyst
(1) In der Gemeinde Uhyst wird am 3. Dezember 1995 ein Kreisrat für den Kreistag des Niederschlesischen Oberlausitzkreises gewählt.
(2) Artikel 6 Abs. 2 und 3 findet mit den sich aus Absatz 1 ergebenden Maßgaben sinngemäße Anwendung. Abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 2 KomWG muß der Stimmzettel eine zusätzliche freie Zeile beziehungsweise eine freie Zeile enthalten. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.
Keine Wahl der Landräte
Eine Wahl des Landrates in den in Artikel 6 und 7 genannten Gemeinden findet anläßlich dieses Gesetzes nicht statt.
Bekanntmachung der Wahlen
Die öffentliche Bekanntmachung der Wahlen nach diesem Gesetz erfolgt abweichend von § 1 Abs. 4, §§ 48 und 58 Abs. 3 Nr. 3 KomWG durch das zuständige Regierungspräsidium. Sie ist am Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sächsischen Amtsblatt vorzunehmen.
(1) Der Kreiswahlausschuß für den Landkreis Meißen-Radebeul besteht aus fünf Mitgliedern. Drei Mitglieder und drei Stellverneter werden durch den Kreistag des Landkreises Meißen gewählt. Zwei Mitglieder und zwei Stellverneter werden durch den Kreistag des Landkreises Dresden gewählt. Der Kreiswahlausschuß für den Landkreis Westlausitz-Dresdner Land besteht aus acht Mitgliedern. Vier Mitglieder und vier Stellvertreter werden durch den Kreistag des Landkreises Kamenz gewählt. Zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter werden durch den Kreistag des Landkreises Hoyerswerda gewählt. Zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter werden durch den Kreistag des Landkreises Dresden gewählt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen wählt jeder Kreistag aus den Wahlberechtigten und Kreisbediensteten. Auf die Wahl findet § 38 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SächsLKrO entsprechende Anwendung.
(3) § 52 Abs. 1 Sätze 1 und 2 KomWG findet keine Anwendung.
(4) Die Wahlen nach Absatz 1 sind binnen drei Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so bestimmt das zuständige Regierungspräsidium die fehlenden Mitglieder und Stellvertreter.
(5) Das zuständige Regierungspräsidium beruft die Kreiswahlausschüsse umgehend ein. Ein vom Regierungspräsidium ernannter Beauftragter leitet die Sitzungen, bis der Kreiswahlausschuß einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte gewählt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Beauftragte die Aufgaben des Kreiswahlausschusses und des Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses wahr.
für die Wahlen nach Artikel 6 und 7
(1) Der Kreiswahlausschuß für den Landkreis Sächsische Schweiz besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer und deren Stellvertreter werden vom Kreistag gewählt.
(2) Wählbar ist, wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 6 Abs. 3 Nr. 3 erfüllt oder Kreisbediensteter ist. Auf die Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter findet § 38 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SächsLKrO entsprechende Anwendung.
(4) Die Wahlen nach Absatz 1 sind binnen drei Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so bestimmt das zuständige Regierungspräsidium die fehlenden Mitglieder und Stellvertreter. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt ein vom zuständigen Regierungspräsidium ernannter Beauftragter die Aufgaben des Kreiswahlausschusses und des Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses wahr.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für den Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis und die Gemeinde Uhyst entsprechend.
Das Staatsministerium des Innern kann unter entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 KomWG Rechtsverordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen und hierbei über § 62 Abs. 1 Nr. 20 KomWG hinaus die im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen Fristen und Termine abkürzen.
Für die Wahlkreiseinteilung sind der Name und der Gebietsstand der Gemeinden am 1. Juli 1995 maßgebend.
Wahlkreiseinteilung für den neu zu bildenden Landkreis Meißen-Radebeul (10 Wahlkreise):
Wahlkreis Zusammensetzung
1 Lommatzsch, Leuben-Schleinitz, Zehren, Käbschütztal, Diera
2 Meißen-West (linkselbische Wohngebiete)
3 Meißen-Ost (rechtselbische Wohngebiete,OT Winkwitz)
4 Ketzerbachtal, Heynitz, Nossen, Deutschenbora, Tanneberg, Triebischtal, Taubenheim
5 Helbigsdorf-Blankenstein, Wilsdruff, Altfranken, Gompitz, Mobschatz, Cossebaude, Klipphausen, Gauernitz, Scharfenberg
6 Niederau, Weinböhla, Coswig-Nord (Wahlbezirke 003-005, 009-010, 012)
7 Coswig-Süd (Wahlbezirke 001-002, 006-008, 011, 013-020)
8 Radebeul-West (Wahlbezirke 11-19)
9 Radebeul-Ost (Wahlbezirke 1-10)
10 Radeburg, Großdittmannsdorf, Fromnitztal, Moritzburg, Steinbach, Reichenberg
Wahlkreiseinteilung für den neu zu bildenden Landkreis Westlausitz-Dresdner Land (11 Wahlkreise):
2 Ottendorf-Okrilla, Hermsdorf, Medingen, Weixdorf
3 Arnsdorf, Fischbach, Großerkmannsdorf, Lomnitz,Schönborn, Ullersdorf, Wachau, Walkoda, Langebrück
4 Bretnig-Hauswalde, Großröhrsdorf, Kleinröhrsdorf, Lichtenberg, Ohorn
5 Pulsnitz, Großnaundorf, Steina, Bischheim-Häslich, Gersdorf-Möhrsdorf, Oberlichtenau, Reichenbach-Reichenau
6 Königsbrück, Laußnitz, Höckendorf, Neukirch, Koitzsch, Schwepnitz, Grüngräbchen, Cosel-Zeis-holz, Bulleritz
8 Panschwitz-Kuckau, Crostwitz, Ralbitz-Rosenthal, Nebelschütz, Räckelwitz, Deutschbaselitz, Zschornau-Schiedet, Bernbruch, Lückersdorf-Gelenau, Elstra
9 Bernsdorf, Wiednitz, Großgrabe, Weißig, Oßling, Straßgräbchen, Schönteichen
10 Wittichenau, Dörgenhausen, Zeißig, Groß Särchen, Koblenz, Wartha, Lohsa, Burghammer, Spreewitz, Neustadt
11 Lauta, Laubusch, Elsterheide, Schwarzkollm, Leippe-Torno
Fassung gültig ab: 14. September 1995
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4161.1 Stand vom 03.08.2020

References: § 7

§ 14

§ 17

§ 88
 § 88
 § 19

§ 19
 § 25
 § 44
 § 58
 § 59
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 14
 § 15
 § 7
 § 7
 § 6
 § 41

§ 65
 § 14
 § 1
 § 38
 § 52
 § 38
 § 62
 § 62