Source: http://bedburg-hau.de/de/dienstleistungen/elternbeitraege/
Timestamp: 2018-04-25 23:35:09+00:00

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Verbindliche Erklärung - PDF-Dokument 94 KB
Einzugsermächtigung - barrierefreies PFD-Dokument
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Elternbeiträge zum Besuch einer Kindertagesstätte ist § 23 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz (KiBiz) - in Verbindung mit der Satzung des Kreises Kleve zur Übertragung der Aufgaben nach § 23 Abs. 1 und 4 .
Die zu leistenden Beitragshöhe ist abhängig vom erzielten Jahreseinkommen und vom Betreuungsumfang.
Der Beitrag richtet sich nach der Anlage zur Satzung des Kreises Kleve. Den genauen Inhalt dieser Satzung entnehmen Sie bitte der Internetseite des Kreises Kleve.
Elternbeiträge Kindergartenjahr 2017/2018 in Euro
bis 15.000 0 0 0 0 0 0
bis 24.542 21,33 29,82 38,32 53,30 74,55 95,78
bis 36.813 36,36 50,86 65,36 90,90 127,14 163,37
bis 49.084 59,76 83,60 107,43 149,43 208,99 268,55
bis 61.355 94,05 131,54 169,02 235,10 328,85 422,55
über 61.355 123,72 173,05 222,36 309,31 432,60 555,89
Elternbeiträge Kindergartenjahr 2018/2019 in Euro
bis 24.542 21,65 30,27 38,89 54,10 75,67 97,22
bis 36.813 36,91 51,62 66,34 92,26 129,05 165,82
bis 49.084 60,66 84,85 109,04 151,67 212,12 272,58
bis 61.355 95,46 133,51 171,56 238,63 333,78 428,89
über 61.355 125,58 175,65 225,70 313,95 439,09 564,23
Elternbeiträge Kindergartenjahr 2019/2020 in Euro
bis 24.542 21,97 30,72 39,47 54,91 76,81 98,68
bis 36.813 37,46 52,39 67,34 93,64 130,99 168,31
bis 49.084 61,57 86,12 110,68 153,95 215,30 276,67
bis 61.355 96,89 135,51 174,13 242,21 338,79 435,32
über 61.355 127,46 178,28 229,09 318,66 445,68 572,69
Elternbeiträge Kindergartenjahr 2020/2021 in Euro
bis 24.542 22,30 31,18 40,06 55,73 77,96 100,16
bis 36.813 38,02 53,18 68,35 95,04 132,95 170,83
bis 49.084 62,49 87,41 112,34 156,26 218,53 280,82
bis 61.355 98,34 137,54 176,74 245,84 343,87 441,85
über 61.355 129,37 180,95 232,53 323,44 452,37 581,28
Hinweis: Die Beiträge werden gem. § 2 Abs. 4 der Kreissatzung jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Für die Teilnahme am Mittagessen kann der Träger des Kindergartens ein zusätzliches Entgelt verlangen.
Maßgebend für die Festsetzung des Elternbeitrages sind grundsätzlich die gesamten prognostizierten Einkünfte des laufenden Kalenderjahres. Ist dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, ist abweichend hiervon auf das Einkommen des Kalendervorjahres zurückzugreifen. Die Einkommensverhältnisse werden grundsätzlich jährlich überprüft.
Änderungen der Einkommensverhältnisse (z.B. durch Beschäftigungsaufnahme des zweiten Elternteils, Arbeitsplatzwechsel o.ä.), die zu einer höheren oder niedrigeren Einstufung der Einkommensgruppe führen können, sind der Gemeinde Bedburg-Hau unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Eine Neufestsetzung des Beitrags erfolgt hierbei zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Veränderung folgt.
Einkommen im Sinne des KiBiz ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommensarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
Zum Einkommen gehören insbesondere:
Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: Bruttoarbeitslohn abzüglich Werbungskosten (Pauschale bzw. in vom Finanzamt anerkannter Höhe).
Ausnahme: Bei Beamten, Richtern, Soldaten, Mandatsträgern etc., ist grundsätzlich ein Zuschlag von 10 Prozent des um die Werbungskosten bereinigten Einkommens hinzuzurechnen.
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft: Gewinn (d.h. Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben).
Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung: Bruttoeinnahmen abzüglich Werbungskosten
Unterhaltsleistungen für den Zahlungspflichtigen und das betreute Kind
Öffentliche Leistungen zum Lebensunterhalt wie z.B.: Arbeitslosengeld I + II, Leistungen nach dem SGB XII, Krankengeld, Renten, Pensionen, Wohngeld, Leistungen nach dem BAFöG, UVG oder USG, Mutterschaftsgeld usw.
Sonstige Einkünfte: alle Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, wie z.B.: "Minijobs" (400 Euro), Trinkgelder, Auslandszulagen etc.
Kindergeld und vergleichbare Leistungen (z.B. Kinderzuschuss zur Rente)
Elterngeld bleibt nach der Maßgabe des § 10 Abs. 2 bis 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfrei (bis 300 Euro)
Die Höhe des Einkommens ist gegenüber der Gemeinde Bedburg-Hau nachzuweisen. Dieser Nachweis kann insbesondere anhand folgender Unterlagen erfolgen:
Einkommensteuerbescheid (in der Regel bei gleichbleibenden Einkommensverhältnissen ausreichend)
Verdienstbescheinigung/-abrechnung des Arbeitgebers
Erklärung des Steuerberaters / Gewinn- und Verlustrechnung
Bescheid zum Arbeitslosengeld, Rentenbezug, Mutterschaftsgeld usw.
Beitragspflicht und -zeitraum
Beitragspflichtig sind die Eltern bzw. Pflegeeltern des Kindergartenkindes. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
Beitragszeitraum ist grundsätzlich das gesamte Kindergartenjahr, welches dem Schuljahr entspricht (01.08. bis 31.07. des Folgejahres). Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten (Ferien o.ä.) nicht berührt und besteht für die gesamte Laufzeit des Betreuungsvertrages.
Weitere wichtige allgemeine Hinweise zur Einkommensberechnung und Beitragsfestsetzung:
Nach der Ermittlung des maßgebenden Einkommens werden für das dritte und jedes weitere Kind die fiktiven Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in Abzug gebracht. Der volle Kinderfreibetrag beträgt zuzüglich des Betreuungsfreibetrags seit dem 01.01.2011 insgesamt 7.008 Euro.
Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig Kindertageseinrichtungen, ist nur für ein Kind der Elternbeitrag zu zahlen. Ergeben sich auf Grund der Betreuungsart und der Einkommenshöhe unterschiedliche Beiträge, ist der jeweils höhere Elternbeitrag zu zahlen.
Erlass oder Absenkung des Elternbeitrages
Nach § 4 der Satzung des Kreises i.V.m. § 23 Abs. 4 KiBiz können Elternbeiträge auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zumutbar ist. Die Zumutbarkeit wird unter Beachtung sozialhilferechtlicher Bestimmungen geprüft. Entsprechende Anträge werden in eigener Zuständigkeit durch das Jugendamt des Kreises Kleve bearbeitet.
Verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen
Die Höhe der Einkünfte ist von den Eltern mit einer "Verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen" nach Vordruck gegenüber der Gemeinde Bedburg-Hau darzulegen.
Festsetzung des Höchstbetrages
Falls die "Verbindliche Erklärung" nicht abgegeben wird oder geforderte Nachweise nicht vorgelegt werden, ist der Höchstbetrag festzusetzen.
Ordnungswidrig handelt, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zum Einkommen macht . Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Sollten Sie weitere Fragen zum Bereich der Erhebung der Elternbeiträge haben, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Arbeit und Soziales telefonisch oder auch persönlich gerne zur Verfügung.
Schiemann, Karla
0 28 21 / 660-41
Karla.Schiemann@bedburg-hau.de

References: § 23
 § 23
 § 2
 § 10
 § 32
 § 4
 § 23