Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/108
Timestamp: 2019-03-24 10:32:31+00:00

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§ 108 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Internationaler Datenverkehr - JUSLINE Österreich
§ 108 FPG Internationaler Datenverkehr
(1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Staatsverträgen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie zwischenstaatliche Vereinbarungen über das Übermitteln der in Abs. 2 genannten personenbezogenen Daten jener Personen, die gemäß den §§ 114 oder 117 rechtskräftig bestraft worden sind, an bestimmte Empfänger abschließen. Hierbei ist vorzusehen, dass Gegenseitigkeit gewährt wird und eine Löschung bei einem vertragsschließenden Staat binnen einem halben Jahr auch zu einer Löschung der dem anderen vertragsschließenden Staat übermittelten Daten führt.
(2) Für eine Übermittlung gemäß Abs. 1 sind außer den Daten des Straferkenntnisses oder des Urteils folgende Daten zu ermitteln: Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Staatsbürgerschaft, Namen der Eltern und allenfalls vorhandenes erkennungsdienstliches Material.
(3) Personenbezogene Daten von Fremden, die auf Grund einer gemäß Abs. 1 abgeschlossenen Vereinbarung aus dem Ausland übermittelt wurden, dürfen in der Zentralen Verfahrensdatei (§ 104) und dem Zentralen Fremdenregister (§ 27 BFA-VG) nach Maßgabe der DSGVO verarbeitet werden.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 83 Z 25, BGBl. I Nr. 32/2018)
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§ 98 FPG Verarbeitung personenbezogener Daten§ 99 FPG Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten§ 100 FPG Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten§ 101 FPG (weggefallen)§ 102 FPG (weggefallen)§ 103 FPG (weggefallen)§ 104 FPG Zentrale Verfahrensdatei§ 105 FPG Verständigungspflichten§ 106 FPG Mitwirkungspflichten§ 107 FPG Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters§ 108 FPG Internationaler Datenverkehr§ 109 FPG Verständigungspflicht von Behörden§ 110 FPG Verständigungspflicht des Bundesamtes und der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden§ 111 FPG Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 112 FPG Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer§ 113 FPG§ 114 FPG Schlepperei§ 115 FPG Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt§ 116 FPG Ausbeutung eines Fremden§ 117 FPG Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften§ 118 FPG Aufenthaltsadoption und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen volljähriger Fremder
§ 107 FPG
§ 109 FPG

References: § 108
 Art. 66
 Art. 83
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108

§ 98

§ 107

§ 109