Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/173/1/4
Timestamp: 2019-06-17 01:35:37+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 173 Abs. 4 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2013/3/13 9Bs54/13z
Rechtssatz: Befindet sich ein Verurteilter bei Einlangen der Vollzugsanordnung bereits in der für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständigen Anstalt in Haft (zB in Untersuchungshaft oder in Verwaltungshaft), ist er auf Grund dieser Anordnung zum Strafvollzug in den Strafvollzug zu übernehmen (§ 3 Abs 4 StVG). Gleichzeitig hat die Justizanstalt die zuständige Staatsanwaltschaft und das Gericht davon zu verständigen. Wird jedoch die Strafvollzugsanordnung einer Person auf freiem ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.03.2013
TE OGH 2003/2/11 14Os19/03
Gründe: Alexander K***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002, GZ 40 Hv 5/02x-21, der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB sowie nach § 2 Abs 1 lit c PornG schuldig erkannt und nach § 206 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgericht... mehr lesen...
TE OGH 2001/11/7 13Os149/01
Gründe: In einem als "Grundsatzbeschwerde gem § 2 Abs 1 GRBG" bezeichneten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten und am 15. Oktober 2001 eingelangten Schreiben beschwert sich Ernst R***** über am 4. Oktober 2000 nach § 180 Abs 4 zweiter Satz StPO vom Vollzug einer Strafhaft verfügte, "Besuchsregelung, Briefzensur, Ausgang und Beschäftigung" betreffende Abweichungen. Die Verfügung sei "beim OLG Linz sowie bei der Ratskammer des LG Ried/Innkr. erfolglos bekämpft" worden. Das Schrei... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.11.2001
RS OGH 2001/11/7 13Os149/01, 14Os19/03, 13Os122/08b, 12Os139/16g
Rechtssatz: 1. Während einer nach § 180 Abs 4 StPO vollzogenen Haft kommen zwar Enthaftungsantrag und Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber eine Grundrechtsbeschwerde in Betracht, weil die Untersuchungshaft für die Dauer eines solchen Vollzuges ihre Wirksamkeit (Effektivität) verliert. 2. Eine Grundrechtsbeschwerde kommt gegen eine gemäß § 180 Abs 4 StPO im Vollzug befindliche Strafhaft nicht in Betracht. Dessen ungeachtet besteht aber die Möglichkei... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.11.2001

References: OGH 
 § 173
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 206
 § 212
 § 146
 § 2
 § 206
 OGH 
 § 2
 § 180
 OGH 
 OGH 
 § 180
 § 180
 OGH