Source: https://patientenanwalt.de/2009/09/30/3-die-verwaltung-und-die-verbande-der-krankenkassen/
Timestamp: 2020-01-19 15:21:00+00:00

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3. Die Verwaltung und die Verbände der Krankenkassen - Patientenanwalt
Nach § 4 Abs. 1 SGB V und § 29 Abs. 1 SGB IV sind die Krankenkassen rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie unterliegen der Selbstverwaltung, die gemäß § 29 Abs. 2 SGB IV durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt wird.
Als Selbstverwaltungsorgane werden bei jedem Versicherungsträger eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Grundsätzlich verwaltet und vertritt der Vorstand die Krankenkasse gerichtlich und außergerichtlich (§§ 35, 35a SGB IV). Es kann allerdings auch etwas Abweichendes bestimmt werden. Nach § 31 Abs. 1 SGB IV hat jeder Versicherungsträger einen Geschäftsführer, der innerhalb Vorstands eine Beratungsfunktion übernimmt.
In einer Vertreterversammlung beschließt jeder Versicherungsträger eine eigene Satzung. Diese muss stets durch die Behörden genehmigt werden, die nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständig sind (§§ 33 Abs. 1, 34 SGB IV).
Die Krankenkassen können in ihren Satzungen jedoch nicht völlig frei eigene Regelungen treffen. Eigenständige Leistungen dürfen sie nur insoweit regeln, als dies ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist. Die bereits durch Gesetz bestimmten Leistungen dürfen hingegen in ihrer Art und in ihrem Umfang nicht verändert werden. Stattdessen muss hier, durch ein wörtliches Zitat, Bezug auf das zugrundeliegenden Gesetzes genommen werden.
Zur Erfüllung kassenübergreifender Aufgaben bilden die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen nach § 207 SGB V Landesverbände. Die Aufgaben dieser Verbände sind in § 211 SGB V beschrieben. Auch die Landesverbände müssen jeweils ihre eigenen Satzungen erstellen. Nach § 210 SGB V müssen die Satzungen von den obersten Verwaltungsbehörden des Landes, die für die Sozialversicherung zuständig sind, genehmigt werden. Auch die Landesverbände sind wiederum Körperschaften des öffentlichen Rechts und können sich ihrerseits wieder zu weiteren Verbänden zusammenschließen.
Auf Bundesebene besteht seit dem 01.04.2007 außerdem der sogenannte Spitzenverband Bund. Dieser neue, kassenartenübergreifende Verband (§§ 217a ff. SGB V) übernahm zum 01.07.2008 die bisherigen Tätigkeitsbereiche der Bundesverbände der Krankenkassen.
Einer der acht „alten“ Spitzenverbänden der Krankenkassen, ist beispielsweise die „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland“ (§ 219a SGB V). Dieser Verband war insbesondere dafür zuständig Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen zu treffen, Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen zu erstellen, oder festzulegen, welches Versicherungsrecht wann zur Anwendung kommt. Des Weiteren umfasst deren Aufgabenbereich auch die Koordinierung der Verwaltungshilfe in grenzüberschreitenden Fällen, sowie die allgemeine Information, Beratung oder Aufklärung. Diese Tätigkeitsbereiche wurden dem Spitzenverband sowohl durch über- und zwischenstaatliches, sowie auch durch innerstaatliches Recht auferlegt. Im April 2007 wurden diese Aufgaben schließlich dem Spitzenverband Bund übertragen.
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKS-WSG) wurden Krankenkassenfusionen wesentlich erleichtert. So können nach § 144 Abs. 1 SGB V länderübergreifende Fusionen von Ortskrankenkassen durch Verwaltungsratsbeschlüsse vorgenommen werden. Außerdem sind gemäß § 171a SGB V jetzt auch kassenartenübergreifende Fusionen zulässig.
Der Gesetzgeber hat außerdem Regelungen zur Sicherung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen eingeleitet. Gemäß § 171b SGB V sollen die Krankenkassen ab dem 01.01.2010 einen Kapitalstock bilden zur Absicherung der von ihren übernommenen Versorgungsverpflichtungen bilden. Es sind außerdem weitere Regelungen auf Bundesebene geplant, durch die das Rechts der Insolvenzordnung auf alle Krankenkassen Anwendung findet.

References: § 4
 § 29
 § 29
 § 31
 § 207
 § 211
 § 210
 § 144
 § 171
 § 171