Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-66-02
Timestamp: 2019-06-15 21:28:35+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 66.02: Rechtliches Gehör, Gleichheit im Unrecht, Schulpflicht, Öffentliche Schule
Urteil des BVerwG vom 07.01.2003, 6 B 66.02
6 B 66.02
Rechtliches Gehör, Gleichheit im Unrecht, Schulpflicht, Öffentliche Schule
Rechtliches Gehör, Gleichheit im Unrecht, Schulpflicht, Öffentliche Schule, Befreiung, Schulbesuch, Eltern, Unvereinbarkeit, Unterrichtung, Aufklärungspflicht
BVerwG 6 B 66.02 VGH 9 S 2441/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
1. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel
liegen nicht vor. Die Revision kann daher nicht gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG,
§ 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist allerdings nicht
gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen
Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat.
Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen,
dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht
erwogen hat, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
(stRspr; vgl. Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B
797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4). Derartige Umstände sind nicht gegeben.
aa) Soweit die Beschwerde geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe den Vortrag der Kläger zu 1 und 2 übergangen,
ihr Glaube gebiete ihnen die persönliche Unterrichtung ihrer
Kinder, geben sie ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz eine Deutung, die ihm in der nunmehr vorgetragenen Ausschließlichkeit nicht zu entnehmen ist. Die von der Beschwerde für
den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs herangezogenen Ausführungen in der Berufungsbegründung vom 8. Februar
2002 enthalten nicht die Behauptung einer absoluten religiösen
Verpflichtung der Kläger zu 1 und 2, ihre Kinder selbst zu erziehen. Auf S. 2 des genannten Schriftsatzes heißt es, sie
leiteten aus zahlreichen Aussagen in der Bibel ab, dass es
sich insoweit um eine Verpflichtung vor Gott handele, die
Dritten nicht o h n e w e i t e r e s überlassen werden
könne und schon aus diesem Grund dazu führe, dass sie mit der
häuslichen Schulunterrichtung einen göttlichen Auftrag erfüllten. Die Reichweite des Gebotes, die Kinder persönlich zu erziehen, wird auf S. 22 ebendort dahin umschrieben, konkurrierende Erziehungseinflüsse auszuschließen oder
e i n z u d ä m m e n (Hervorhebungen durch den Senat). Wegen der in diesem Vorbringen enthaltenen Vorbehalte und Relativierungen lässt es sich entgegen der Ansicht der Beschwerde
mit der Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs in Einklang
bringen, dass die Kläger nichts gegen den Besuch einer Schule
einzuwenden hätten, die ihren inhaltlichen, methodischen und
sozialen Vorstellungen entspräche. Mithin kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht aus einer Unvereinbarkeit der
Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs mit klägerischem
Vortrag hergeleitet werden.
Eine Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs lässt sich aber auch nicht damit begründen,
dass in den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht erörtert wird, warum der Verwaltungsgerichtshof das Berufungsvorbringen nicht in dem Sinne aufgefasst hat, den die Beschwerde
ihm nunmehr gibt. Eine solche Erörterung war nicht geboten.
Die Beschwerde trägt nicht vor noch ist ersichtlich, dass die
Kläger zu 1 und 2 im Verwaltungsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht eine absolute religiöse Verpflichtung vorgetragen
haben, ihre Kinder selbst zu erziehen. Im erstinstanzlichen
Urteil wird ausgeführt, die Kläger hätten nicht dargelegt,
dass sie durch verbindliche Ge- oder Verbote ihres Glaubens
gehindert wären, der gesetzlichen Schulpflicht zu genügen, und
durch die Erfüllung dieser Pflicht in einen Gewissenskonflikt
gestürzt würden (S. 13 f. des Urteils des Verwaltungsgerichts;
vgl. auch Berufungsurteil S. 8). Die Kläger sind diesen Ausführungen in der Berufungsinstanz zwar entgegengetreten, haben
sich dabei aber nicht auf eine absolute religiöse Verpflichtung berufen. Soweit sie sich mit dem sie treffenden Gewissenskonflikt befassen (vgl. insbesondere S. 21 ff. der Berufungsbegründung; ferner Schriftsatz vom 7. Juni 2002 S. 2,
13 f.), weisen die Ausführungen zur Sache sowie bestimmte Wendungen ("Auf die unmittelbare Unterweisung ihrer Kinder durch
die Eltern legen sie deshalb größten Wert"; "Die Kläger zu 1
und 2 empfinden persönlich eine starke Verpflichtung vor Gott,
ihre Kinder von entsprechenden widergöttlichen Einflüssen
fernzuhalten" S. 21 und 22>) vielmehr
deutlich in Richtung auf ein zwar gewichtiges, aber nicht unter allen Umständen unverzichtbares religiöses Anliegen. Vor
diesem Hintergrund kann der behauptete Verfahrensverstoß nicht
festgestellt werden, zumal, wie dargelegt, selbst die mit der
Beschwerde aufgegriffenen Kernaussagen der Berufungsbegründung
Vorbehalte und Relativierungen enthalten.
bb) Die Beschwerde ist der Ansicht, der Verwaltungsgerichtshof
habe das rechtliche Gehör der Kläger ferner im Hinblick auf
ihr Vorbringen verletzt, aus der Vielzahl der einzelnen Konfliktlagen für ihren Glauben folge in der Gesamtsicht ein unzumutbarer Gewissenskonflikt, der sich auch durch den Besuch
einer Privatschule nicht ausräumen lasse. Die Beschwerde bezieht sich auf ein Vorbringen, das die "Unvereinbarkeit der
klägerischen Erziehungsvorstellungen mit dem staatlichen Unterricht an öffentlichen Schulen" (Schriftsatz vom 8. Mai 2001
S. 9 ff.) bzw. die "Unvereinbarkeit zwischen klägerischen Erziehungsvorstellungen und öffentlichem Schulbesuch" (Schriftsatz vom 8. Februar 2002 S. 15 ff.) betrifft und die Darlegung
einzelner Konfliktfelder mit dem Hinweis abschließt, diesen
und weiteren Konfliktfeldern zwischen der elterlichen Erziehung der Kläger und der durch die öffentliche Schule könne
nicht einzelfallbezogen durch Freistellung vom Unterricht begegnet werden; sie seien grundlegender Natur; auch lasse sich
ihre Auflösung praktisch schon deshalb nicht verwirklichen,
weil die Anschauungen zum Teil so weit auseinander lägen, dass
die Lehrer sensible Bereiche und Spannungsfelder häufig gar
nicht erkennen würden; die Schulbesuchspflicht sei nach alledem insgesamt mit den religiösen Erziehungsvorstellungen der
Kläger zu 1 und 2 unvereinbar.
Ausweislich des Tatbestandes des angefochtenen Urteils hat der
Verwaltungsgerichtshof dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen. Auf Seite 6 des Berufungsurteils wird das diesbezügliche
Klagevorbringen zusammengefasst referiert. Da das Berufungsvorbringen der Kläger mit ihrem erstinstanzlichen Vorbringen
übereinstimmt, bedurfte es keiner gesonderten Erwähnung, sondern ist von dem Hinweis auf den wiederholenden Vortrag der
Kläger umfasst (Berufungsurteil S. 9).
Der Verwaltungsgerichtshof hat, was die Beschwerde nicht verkennt, die Glaubenskonflikte der Kläger gewürdigt, die nach
ihrem Vortrag für sie mit dem Besuch der Grundschule verbunden
sind. Dabei hat er sich sowohl mit Gesichtspunkten befasst,
die den Schulbesuch als ganzen betreffen, als auch mit den von
den Klägern darüber hinaus vorgetragenen einzelnen Konfliktfeldern. Insbesondere hat er ausgeführt: Das Grundrecht der
Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) vermittle den Eltern - auch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG - keinen Anspruch gegenüber dem Staat darauf, dass die Kinder in der
Schule in der gewünschten religiös-weltanschaulichen Form erzogen würden; dieses Grundrecht könne aber durch die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten beeinträchtigt sein, ihre Kinder weltanschaulich-religiösen Einflüssen auszusetzen,
die ihrer Überzeugung widersprächen. Ein solcher Grundrechtseingriff sei indes von den Klägern nicht dargetan. Er
ergebe sich nicht daraus, dass im Schulunterricht bei der Vermittlung weltimmanenter Gesetzlichkeiten und wissenschaftlich
gesicherter Erkenntnisse von der Herstellung transzendentaler
Bezüge abgesehen werde. Die Kläger zu 3 und 4 würden auch
nicht dadurch, dass sie im Schulunterricht an Konzentrationsübungen wie "Mandala-Malen" und "Phantasie-Reisen" teilnehmen
müssten, entgegen Art. 4 GG zur Mitwirkung an kultischen Handlungen eines von ihnen und den Klägern zu 1 und 2 abgelehnten
Glaubens gezwungen. Dasselbe gelte für die Beschäftigung mit
Märchen oder die Verwendung von Märchenfiguren in Schulbüchern. Ebenso wenig seien die Kläger zu 1 und 2 bei Durchsetzung der Schulpflicht der Kläger zu 3 und 4 an der Verwirklichung des von ihnen angeführten religiösen Gebots gehindert,
ihre Kinder vor Schaden zu bewahren. Eine mit dem Schulbesuch
der Kläger zu 3 und 4 verbundene Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der Verwaltungsgerichtshof nur
insofern für möglich gehalten, als die Kläger das "Mandala-Malen" und phantasierende "Imaginieren" als Handlungen bezeichneten, die ihnen aus Glaubensgründen verboten seien. Die
sich hieraus etwa ergebende rechtserhebliche Pflichtenkollision könne aber allenfalls zu dem Anspruch der Kläger zu 3 und 4
führen, sich an den in Rede stehenden Konzentrationsübungen im
Schulunterricht nicht beteiligen zu müssen, oder - bei Unzumutbarkeit einer solchen Sonderstellung - dazu, dass die Übungen in ihren Klassen zu unterbleiben hätten. Keinesfalls könne
hieraus ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht selbst
hergeleitet werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat mithin die
von den Klägern geltend gemachten Glaubenskonflikte im Einzelnen am Schutzbereich des Art. 4 GG gemessen und dieses Grundrecht - wenn überhaupt - nur in einem für die Schulpflicht
nicht bedeutsamen Randbereich für berührt gehalten. In Anbetracht dieses materiellrechtlichen Verständnisses des Verwaltungsgerichtshofs von der Reichweite des Art. 4 GG, das der
Würdigung der Verfahrensrüge der Kläger durch das Bundesverwaltungsgericht zugrunde zu legen ist, bedurften die von der
Beschwerde aufgegriffenen Erwägungen der Kläger zur grundlegenden Natur der vorgetragenen Konflikte und zu deren Rechtsfolge keiner weiteren Erörterung. Vielmehr liegt auf der Hand,
dass sie vom Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofs aus
nicht zutreffen. Eine dahin gehende ausdrückliche Äußerung war
Der Verwaltungsgerichtshof war aber auch nicht gehalten, auf
das von der Beschwerde herangezogene Vorbringen der Kläger im
Rahmen der Erörterung des § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG ausdrücklich
einzugehen. Nach der maßgeblichen Auslegung dieser Vorschrift
durch den Verwaltungsgerichtshof kommt eine Ausnahme von der
Schulpflicht nicht in Frage, wenn sie lediglich wegen der Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele abgelehnt wird, und zwar
auch dann, wenn dies aus religiösen oder weltanschaulichen
Gründen geschieht. Ferner hält der Verwaltungsgerichtshof eine
Befreiung von der Schulpflicht aus Gewissensgründen oder deshalb nicht für möglich, weil die Eltern ihr Kind vor den Einflüssen von Mitschülern bewahren wollen. Von daher bedurfte
das erwähnte Vorbringen der Kläger keiner weiteren Erörterung,
weil es erkennbar bereits auf Grund der rechtlichen Darlegun-
gen eine Ausnahme von der Schulpflicht nicht rechtfertigen
Die Beschwerde gibt - ähnlich wie in der Frage der Glaubensverpflichtungen der Kläger - ihrem Vortrag in der Berufungsinstanz, auf den sie sich zur Begründung eines Verfahrensmangels
berufen, nunmehr eine Bedeutung, die ihm erkennbar nicht zukommt. Die Kläger haben vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht
geltend gemacht, dass für sie die Gesamtsumme der aus dem
Schulbesuch resultierenden Konflikte und Erschwernisse unzumutbar sei (so jetzt zusammenfassend Schriftsatz vom 3. September 2002, vor allem S. 19) und deshalb zwingend zur angestrebten Befreiung führen müsse, sondern lediglich die von ihnen angenommenen Folgen der Unvereinbarkeit ihrer Erziehungsvorstellungen mit denen der öffentlichen Schule resümiert.
b) Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Aufklärungspflicht
(§ 86 Abs. 1 VwGO) Genüge getan. Die diesbezügliche Rüge der
Beschwerde ist, ihre Zulässigkeit unterstellt, unbegründet.
Die Beschwerde ist der Ansicht, der Verwaltungsgerichtshof habe nicht alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Möglichkeiten einer Aufklärung des für seine Entscheidung im Hinblick
auf die Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) maßgeblichen Sachverhalts ausgeschöpft. Dies trifft nicht zu.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass ein Tatsachengericht
seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt,
wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich
vertretene Partei nicht beantragt hat. So liegt es hier. Die
Kläger sind in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof anwaltlich vertreten gewesen, ohne auf ihren früheren Beweisantritt in Gestalt von Beweisanträgen zurückzukommen. Dem Verwaltungsgerichtshof musste sich eine Beweiserhebung aber auch nicht auf Grund der Aktenlage aufdrängen. Die
Kläger haben im Schriftsatz vom 8. Februar 2002 als Ver-
gleichsfälle zwei Familien in Rheinland-Pfalz sowie – unter
Bezeichnung von Beweismitteln - die Familie K. benannt, ohne
indes die näheren Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die
Vergleichbarkeit mit ihrer Situation hätte ergeben können. Die
die Familie V. betreffenden Verhältnisse sind bereits zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts
gemacht worden (vgl. Vermerk vom 11. Juli 2001); es ist nicht
ersichtlich, inwiefern sie weiterer Aufklärung bedurft hätten
(vgl. erstinstanzliches Urteil S. 15). In Bezug auf die Befreiung von der Schulpflicht durch das Staatliche Schulamt
Karlsruhe vom 25. Februar 1998 ergibt sich aus den Akten ebenfalls kein Aufklärungsbedarf; dem Schreiben des Oberschulamts
Freiburg vom 5. Mai 1999 ist zu entnehmen, dass dieses von der
Vergleichbarkeit der Fälle ausgegangen ist; in die gleiche
Richtung weist der Umstand, dass das Verwaltungsgericht einen
Anspruch der Kläger insoweit verneint hat, weil es keine
Gleichheit im Unrecht gebe (Urteil S. 15). Im Schriftsatz vom
7. Juni 2002 haben sich die Kläger lediglich wiederholend auf
die vorgenannten Fälle bezogen.
Für das Bestehen einer allgemeinen Verwaltungspraxis in ihrem
Sinne haben die Kläger - über die erwähnten Fälle hinaus -
keine konkreten Hinweise vorgetragen. Die von ihnen dafür mit
Schriftsatz vom 8. Februar 2002 (S. 45) in Anspruch genommene
Formulierung des Schreibens des Oberschulamts Freiburg vom
5. Mai 1999 spricht nicht für, sondern gegen eine solche Verwaltungspraxis. Zudem haben die Kläger mit Schriftsatz vom
7. Juni 2002 (S. 13) in den Vordergrund gerückt, dass immer
mehr Fälle bekannt würden, in denen der Beklagte den Heimunterricht bibelgläubiger Christen dulde (Soweit die Beschwerde
nunmehr vorträgt, den Klägern sei nicht bekannt, ob Befreiungen oder Duldungen erteilt würden vom 3. September 2002 S. 8>, entspricht dies nicht den im Schriftsatz vom
7. Juni 2002 gemachten Aussagen). Die Äußerungen des Beklagten
deuten durchweg darauf hin, dass die Behörden die Ablehnung
der Schulpflicht aus religiösen Gründen in der Vergangenheit
allenfalls geduldet haben (Schreiben des Oberschulamts an die
nachgeordneten Schulämter vom 13. Dezember 1999; Vermerk vom
30. Oktober 2000). In Ermangelung sonstiger Hinweise auf eine
allgemeine Verwaltungspraxis der Behörden des Beklagten, in
vergleichbaren Fällen die Befreiung von der Schulpflicht zu
erteilen, war eine weiter gehende Sachverhaltsermittlung durch
den Verwaltungsgerichtshof nicht geboten. Entgegen der sinngemäß vorgetragenen Ansicht der Beschwerde begründet allein der
Umstand, dass naturgemäß in erster Linie die Behörden über die
Verwaltungspraxis und die beschiedenen Anträge in anderen Fällen Auskünfte erteilen können, keine Pflicht des Gerichts zu
einer diesbezüglichen Ausforschung. Dies gilt erst recht, wenn
die Behörde die behauptete Verwaltungspraxis bestreitet und
sich wie hier darauf beruft, dass in dem zu entscheidenden
Fall die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung nicht vorliegen, so dass die behauptete Selbstbindung eine gesetzeswidrige Verwaltungspraxis voraussetzt (vgl. Schriftsatz des Oberschulamts Freiburg vom
19. April 2002).
c) Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufklärungsrüge geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe den "Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO)" verletzt, dürfte
die Rüge in dem Sinne zu verstehen sein, dass der Verwaltungsgerichtshof unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entschieden habe, obwohl der Sachverhalt noch nicht in der für
die gerichtliche Überzeugungsbildung ausreichenden Weise aufgeklärt gewesen sei. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Es sind keine Umstände greifbar, die auf den gerügten Verfahrensverstoß
hindeuten. Der Verwaltungsgerichtshof hat – wie dargelegt, ohne Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht – die
vorliegenden Erkenntnisse als ausreichend für seine Überzeugungsbildung angesehen. Mit der von der Beschwerde aufgegriffenen Wendung "soweit ersichtlich" (Berufungsurteil S. 26)
soll erkennbar die Reichweite der vorliegenden Erkenntnismittel in Bezug auf die vorgetragenen Vergleichsfälle umschrieben
werden. Aus ihr lässt sich jedoch nicht schließen, dass der
Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, obwohl ihm die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung noch unklar waren.
2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132
Die Beschwerde hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob und unter welchen Voraussetzungen die Grundrechte aus
Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 2 GG eine Befreiung von
landesrechtlich bestehenden allgemeinen Schulbesuchspflichten
gebieten können, wenn für eine gleichwertige anderweitige Erziehung und Unterrichtung gesorgt ist. Die Beschwerde hat diese Frage im Hinblick auf den Beschluss vom 15. November 1991
- BVerwG 6 B 16.91 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 35 =
NVwZ 1992, 370) sinngemäß auf den Fall eines sich aus einem
strikten religiösen Gebot der Erziehung allein durch die Eltern ergebenden unausweichbaren Gewissenskonflikts sowie auf
den Fall beschränkt, dass wegen einer Vielzahl einzelner sowie
in der Summe erheblicher Beeinträchtigungen der Glaubens- und
Gewissensfreiheit der Eltern und ihrer Kinder eine Kollisionslage besteht, die sich weder innerhalb der öffentlichen Grundschulen noch durch das Ausweichen auf Privatschulen auflösen
lässt (Schriftsatz vom 3. September 2002 S. 19; ferner
S. 13 ff., 16 und 18). Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren jedoch nicht stellen und rechtfertigt deshalb die
Der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterliegt der von dem
Tatsachengericht festgestellte Sachverhalt, soweit er nicht
mit Revisionsrügen erfolgreich angegriffen worden ist (vgl.
§ 137 Abs. 2 VwGO). Dementsprechend rechtfertigt eine Frage
die Zulassung der Revision nicht, die auf tatsächlichen Vo-
raussetzungen beruht, die das Berufungsgericht nicht festgestellt und die es demgemäß rechtlich nicht gewürdigt hat. Eine
Rechtsfrage, die sich für das Berufungsgericht nicht gestellt
hat, kann grundsätzlich nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschluss vom 29. Juni 1992 - BVerwG
3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17). Anderes
gilt voraussetzungsgemäß, wenn das Berufungsgericht Feststellungen in Anwendung von Rechtssätzen unterlassen hat, die revisionsgerichtlicher Klärung bedürfen.
Nach diesen Grundsätzen könnte der Beschwerde zwar nicht das
Fehlen tatrichterlicher Feststellungen dazu entgegengehalten
werden, ob, wie in der von ihr aufgeworfenen Frage vorausgesetzt wird, für eine gleichwertige anderweitige Erziehung und
Unterrichtung gesorgt ist (Berufungsurteil S. 19 f.). Der Verwaltungsgerichtshof könnte entsprechende Feststellungen nämlich gerade in Verkennung der - nach Ansicht der Beschwerde
klärungsbedürftigen - Tragweite der Grundrechte der Art. 4
Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 2 GG unterlassen haben. Anderes
gilt aber für die weiteren in der aufgeworfenen Frage vorausgesetzten Tatsachen. Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie dargelegt, verfahrensfehlerfrei und ohne Rücksicht auf materiellrechtliche Bindungen festgestellt, dass den Klägern eine Erziehung und Unterrichtung in Gemeinschaft nicht aus Glaubensoder Gewissensgründen unmöglich ist, dem Schulbesuch also kein
unausweichbarer Gewissenskonflikt entgegensteht. Davon wäre in
einem Revisionsverfahren auszugehen. Das Revisionsgericht
könnte seiner Entscheidung aber auch nicht zugrunde legen,
dass ein Schulbesuch für die Kläger wegen der Summe der Beeinträchtigungen unzumutbar ist. Ein derartiger Sachverhalt liegt
nach den vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Feststellungen
nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie dargelegt, die
von den Klägern vorgetragenen Glaubenskonflikte im Einzelnen
gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Teilnahme
der Kläger zu 3 und 4 am Schulunterricht nicht, wie von der
Beschwerde vorausgesetzt, unter einer Vielzahl von Gesichtspunkten, sondern allenfalls in einem einzigen, sachlich begrenzten Teilbereich zu einem rechtserheblichen Konflikt führen kann, der die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht
nicht rechtfertigt. Auch dabei ist dem Verwaltungsgerichtshof
kein Verfahrensfehler unterlaufen. Die Beschwerde greift zwar
die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs mit umfänglichen
tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen als unrichtig an. Sie
zeigt aber nicht auf, inwiefern diese Würdigung auf eine Anwendung des materiellen Rechts zurückzuführen sein könnte, die
klärungsbedürftige Fragen aufwirft. Vielmehr lässt sich ihren
Ausführungen lediglich entnehmen, dass sie dem Grundrecht aus
Art. 4 GG mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falles
eine größere Reichweite beimisst, als es der Verwaltungsgerichtshof getan hat.
3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2,
§ 159 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in
Verbindung mit § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

References: § 132

§ 108
 § 108
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 76
 § 108

Art. 4
 Art. 6
 Art. 7

§ 137
 Art. 4
 Art. 6

Art. 4
 § 154

§ 159
 § 14
 § 13
 § 5