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Timestamp: 2020-03-30 01:53:02+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2000, 83 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.1999
BGH, 27.10.1999 - 2 StR 451/99
https://dejure.org/1999,3254
BGH, 27.10.1999 - 2 StR 451/99 (https://dejure.org/1999,3254)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1999 - 2 StR 451/99 (https://dejure.org/1999,3254)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 2 StR 451/99 (https://dejure.org/1999,3254)
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§ 27 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
Unterlassen zumutbarer Maßnahmen - Beihilfe - Sexueller Mißbrauch - Unterstützungshandlung - Hilfeleistungen - Garantenpflichtwidriges Unterlassen - Tatmehrheit - Konkurrenzverhältnis - Aufhebung der Gesamtstrafe
StGB § 27 Abs. 1, § 52 Abs. 1
NStZ 2000, 83
StV 2000, 195
Dagegen liegt eine Beihilfe im Sinne des § 52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet (vgl. BGH NStZ 2000, 83).
Konkurrenzrechtlich kommt es in solchen Fällen auf die Art des Tatbeitrags des einzelnen Beteiligten an (vgl. BGH NStZ 2000, 83).
Demgegenüber ist Tatmehrheit nach § 53 StGB anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere Taten unterstützt werden (vgl. BGH NStZ 2000, 83;… Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. Vor § 52 Rn. 11).
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN).
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer StGB 59. Aufl. § 27 Rn. 31 mwN).
BGH, 13.10.2005 - 5 StR 336/05
Tatmehrheit und Tateinheit bei der Beihilfe (verfehlte Annahme von Tatmehrheit)
Entscheidend für diese konkurrenzrechtliche Bewertung ist der Umstand, dass der Angeklagte durch mehrere Einzelakte im Vorfeld gleichsam global die Begehung der nachfolgenden Haupttaten gefördert hat (vgl. dazu BGH wistra 1996, 140, 141; wistra 1997, 61, 62; NStZ 2000, 83, dort zum Unterlassen;… MünchKomm/StGB - Joecks § 27 Rdn. 100 - 102).
BGH, 06.12.2011 - 3 StR 393/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe; Konkurrenzen
Da die Akzessorietät der Beihilfe auch in den Fällen der Bewertungseinheit gilt, so dass mehrere natürliche, an sich selbständige Beihilfehandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, wenn dies nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit bei den Taten der Fall ist, zu denen Beihilfe geleistet wurde (…vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl., vor § 29 Rn. 280 mwN), wäre der Angeklagte im Hinblick auf seine Förderung der Taten des Verkäufers lediglich der Beihilfe in zwei Fällen schuldig, während seine Teilnahme als Gehilfe an den Taten des Käufers - wie vom Landgericht angenommen - rechtlich als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu würdigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 2 StR 451/99, NStZ 2000, 83).
Unterstützt der Gehilfe demgegenüber mit mehreren eigenständigen Beihilfehandlungen verschiedene Taten des Haupttäters, liegt Tatmehrheit im Sinne des § 53 StGB vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18, wistra 2019, 116; Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, 40; Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 2 StR 451/99, NStZ 2000, 83 Rn. 3;… LK-StGB/Schünemann, 12. Aufl., § 27 Rn. 68).
BGH, 19.10.1999 - 1 StR 515/99
https://dejure.org/1999,3792
BGH, 19.10.1999 - 1 StR 515/99 (https://dejure.org/1999,3792)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1999 - 1 StR 515/99 (https://dejure.org/1999,3792)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 1 StR 515/99 (https://dejure.org/1999,3792)
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§ 46a Nr. 2 StGB
Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB; Unterlassene Erörterung; Erhebliche persönliche Leistungen; Erheblicher persönlicher Verzicht
Schadenswiedergutmachung - Arrestverfahren - Sicherheiten - Grundschuldbestellung
StGB § 46 a Nr. 2
Andererseits kann aber im Einzelfall ein Ausgleich erfolgreich sein, wenn der Täter sein gesamtes Vermögen zur Schadenswiedergutmachung zur Verfügung stellt und so persönlichen Verzicht leistet und den Geschädigten zum überwiegenden Teil entschädigt (BGH, Beschl. vom 19. Oktober 1999 - 1 StR 515/99 - , NStZ 2000, 83).
Die Stellung einer Sicherheit kann allerdings nur dann der Zahlung gleichgestellt werden, wenn der Gläubiger auf die alsbaldige Verwertung freiwillig verzichtet, etwa um dem Schuldner Gelegenheit zu geben, in anderer Weise seine Schuld abzutragen (BGH, Beschluß vom 19, Oktober 1999 - 1 StR 515/99).
Andererseits kann aber im Einzelfall ein Ausgleich erfolgreich sein, wenn der Täter sein gesamtes Vermögen zur Schadenswiedergutmachung zur Verfügung stellt, so persönlichen Verzicht leistet und den Geschädigten dabei zum überwiegenden Teil entschädigt (BGH NStZ 2000, 83).

References: § 27
 § 52
 § 53
 § 27
 § 52
 § 52
 BGH 
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 27
 BGH 
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 29
 § 53
 § 27

§ 46
 § 46
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