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Timestamp: 2020-01-23 16:30:57+00:00

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Schell, SGB IX § 67 Berechnung des Regelentgelts / 2.1.1.1.4 Nicht mindestens 4 Wochen Arbeitsentgelt erzielt | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 67 Berechnung des Regelentgelts / 2.1.1.1.4 Nicht mindestens 4 Wochen Arbeitsentgelt erzielt
Hat der Rehabilitand erst kurze Zeit vor Beginn der Rehabilitations-/Teilhabeleistung ein neues Arbeitsverhältnis begonnen und kann er für die Berechnung des Übergangsgeldes noch keinen 4-wöchigen Entgeltabrechnungszeitraum nachweisen, sind für die Berechnung des Übergangsgeldes das Arbeitsentgelt und die Stunden des kürzeren Abrechnungszeitraums zugrunde zu legen (vgl. Kapitel IV, Abschnitt 1, Pkt. 2.1.1.1.2.1 des Gemeinsamen Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld, Stand Juli 2016). Ergibt dieses keinen realistischen Wert (z. B. bei schwankenden Arbeitszeiten), sind das Arbeitsentgelt und die Arbeitsstunden eines vergleichbar Beschäftigten zu berücksichtigen. Dies geschieht, indem man einfach das fiktiv hochgerechnete Arbeitsentgelt durch die Anzahl der Arbeitsstunden teilt, die der Rehabilitand geleistet hätte, wenn er während eines vollen Entgeltabrechnungszeitraums gearbeitet hätte.
Hat der Rehabilitand im maßgebenden Entgeltabrechnungszeitraum wegen unbezahlten Urlaubs, Erziehungszeit, Mutterschutzfristen, Mutterschaftsurlaub oder Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung nur für einen Teil des Entgeltabrechnungszeitraumes Arbeitsentgelt erzielt, werden für die Berechnung des Regelentgelts lediglich das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und die tatsächlich bezahlten Arbeitsstunden zugrunde gelegt.
Der Versicherte nimmt ab 5.5. an einer Teilhabeleistung teil. Das wegen dieser Teilhabeleistung zu zahlende Übergangsgeld wird aus dem Entgeltabrechnungszeitraum März berechnet.
Im Monat März war der Versicherte bereits arbeitsunfähig erkrankt – und zwar bis 24.3. Deshalb erhielt er in der Zeit vom 1.3 bis 3.3. Entgeltfortzahlung und danach bis 24.3. Krankengeld. Vom 25.3. bis 31.3. arbeitete der Versicherte wieder. Statt der 1.760,00 EUR in 176 Stunden hat der Rehabilitand bei einem Stundenlohn von 10,00 EUR tatsächlich nur folgendes Arbeitsentgelt erhalten:
1.3. bis 3.3. = 24 Arbeitsstunden × 10,00 EUR
(3 × 8 Stunden in Form der Entgeltfortzahlung) = 240,00 EUR
25.3. bis 31.3. = 40 Arbeitsstunden × 10,00 EUR = 400,00 EUR
Gesamt 64 Arbeitsstunden 640,00 EUR
Der Berechnung des Regelentgelts werden lediglich die 640,00 EUR und die 64 Arbeitsstunden zugrunde gelegt. Letztendlich spielen dieses geringe Arbeitsentgelt und die geringen Arbeitsstunden keine Rolle, denn der Stundenlohn, der für die Berechnung des Übergangsgelds ausgerechnet wird, ist und bleibt 10,00 EUR.
Anmerkung: Nach § 66 dürfen für die Berechnung des Übergangsgelds bei Arbeitnehmern 80 % des Regelentgelts das Nettoarbeitsentgelt nicht überschreiten. Durch das verhältnismäßig geringe Entgelt und der damit verbundenen geringen Steuerprogression i. S. d. EStG (vgl. u. a. § 32b EStG) ist das Nettoarbeitsentgelt durch Hochrechnung fiktiv zu bestimmen (vgl. Komm. zu § 66).
Bezüglich des Entgeltabrechnungszeitraums gelten folgende Besonderheiten (vgl. u. a. Pkt. 2.1.1.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 9.12.2015 zum Krankengeld und Verletztengeld sowie Abschnitt IV, Abschnitt 1, Ziff. 2.1.1.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger, Stand: Juli 2016):
Haben Versicherte unmittelbar vor dem Bezug von Übergangsgeld Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld (z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme) oder Versorgungskrankengeld bezogen, gilt gemäß § 69 als Entgeltabrechnungszeitraum der Zeitraum, der der Berechnung dieser anderen Entgeltersatzleistung zugrunde liegt. Näheres hierzu ergibt sich aus den Ausführungen zu § 69.
Wesentliche Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses (z. B. Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit, Arbeitsplatzumbesetzung, Wechsel vom Arbeiter- in ein Angestelltenverhältnis, Beendigung des Probearbeitsverhältnisses) sind nur zu berücksichtigen, wenn sie vor Eintritt der Teilhabeleistung/Arbeitsunfähigkeit wirksam geworden sind. Daraus folgt, dass ein im letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum erzieltes Arbeitsentgelt für die Höhe des maßgebenden Regelentgelts unverändert bleibt, wenn z. B. der Rehabilitand in diesem Entgeltabrechnungszeitraum nur Ausbildungsvergütung bezogen hat und während der Rehabilitations-/Teilhabeleistung vom Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis (z. B. als Geselle, Gehilfe o. Ä.) übertritt.
Der Grundsatz der Zugrundelegung des letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraumes wird durch eine tarifliche Arbeitszeitflexibilisierung, die sich abwechselnd in Arbeits- und Freistellungsphasen gliedert, nicht berührt. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine "nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung und -vergütung" vgl. BSG, Urteil v. 30.6.2009, B 2 U 1/08 R.
Beginnt die Teilhabeleistung/Arbeitsunfähigkeit während oder unmittelbar nach dem Ende des Mutterschaftsgeldbezuges bzw. unmittelbar nach Beendigung der Elternzeit, ist das Regelentgelt aus dem tatsächlich letztmalig abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum zu ermitteln (= i. d. R. der Monat, in dem die Mutterschaftsgeldzah...

References: § 67
 § 67
 § 66
 § 32
 § 66
 § 69
 § 69