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Timestamp: 2020-08-05 19:18:08+00:00

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Rechtliche Grundlagen der Bibliothekspraxis: Online-Recht – Datenbanken und Digitale Bibliotheken
Lutz Gollan: Datenbanken und Digitale Bibliotheken (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2020, Abschn. 10.5.8)
Bibliotheken stellen ihren Nutzern regelmäßig Datenbanken elektronisch zur Verfügung. Die Zugriffsmöglichkeiten auf diese werden durch Lizenzvereinbarungen zwischen den Rechteverwertern bzw. -inhabern und den Bibliotheken geregelt (siehe dazu näher 10.4). Daneben bieten Bibliotheken elektronische Medien online den Kunden zur „Leihe“ an.
Lutz Gollan: Datenbanken (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2020, Abschn. 10.5.8.1)
Dabei ist zu beachten, dass auch Datenbanken gegebenenfalls dem Urheberrechtsgesetz unterliegen. Nach § 4 Abs. 1 UrhG werden Sammlungen von Daten, die aufgrund einer besonderen Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind, wie selbstständige Werke geschützt. Von der Datenbank als Sammelwerk zu unterscheiden sind deren Inhalte, die wiederum regelmäßig, als Aufsatz etwa, selbstständig urheberrechtlich geschützt sind. Wie diese Inhalte urheberrechtlich bedenkenlos ohne konkrete Lizenz mit dem Berechtigten genutzt werden können, ergibt sich aus den allgemeinen Schrankenregelungen des UrhG (§§ 44a ff. UrhG). Der Leistungsschutz für auch andere Datenbanken ist wiederum detailliert durch §§ 87a ff. UrhG geschützt. Nach § 87b UrhG etwa hat der Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Hierzu gelten nach § 87c UrhG Schranken zugunsten Dritter für die Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank, falls dies zum privaten oder eigenen wissenschaftlichen Gebrauch oder für den Unterricht erfolgt. Dabei sind jedoch die Anforderungen der §§ 60a–d UrhG zu berücksichtigen (siehe 10.5.8.2).
Vervielfältigungen und elektronische Leseplätze
Lutz Gollan: Vervielfältigungen und elektronische Leseplätze (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2020, Abschn. 10.5.8.2)
Mit Ablauf der 18. Legislaturperiode beschloss der Bundestag mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) u. a. die Zusammenfassung der für Bibliotheken relevanten urheberrechtlichen Regelungen in einem neuen § 60e UrhG, der zum 01. Januar 2018 in Kraft trat.
In dessen Abs. 1 wird öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen, erlaubt, ein Werk aus ihrem Bestand für Zwecke der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen, auch mehrfach und mit technisch bedingten Änderungen. Die Frage, was genau mit den Vervielfältigungen geschehen darf, ist in den folgenden Absätzen geregelt.
Nach Abs. 2 dürfen die Bibliotheken die Vervielfältigungen an andere Bibliotheken oder an Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen und Bildungseinrichtungen, die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen, für Zwecke der Restaurierung verbreiten. Außerdem ist es ihnen erlaubt, restaurierte Werke sowie Vervielfältigungsstücke von Zeitungen, vergriffenen oder zerstörten Werken aus ihrem Bestand zu verleihen.
Bibliotheken dürfen außerdem nach Abs. 3 Vervielfältigungen von Werken der bildenden Künste, Lichtbildwerken, Filmwerken und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen verbreiten, sofern dies in Zusammenhang mit dessen öffentlicher Ausstellung oder zur Dokumentation des Bestandes der Bibliothek erfolgt.
Bibliotheken dürfen nach Abs. 4 an Terminals (elektronischen Leseplätzen) in ihren Räumen ein Werk aus ihrem Bestand den Nutzern für deren Forschung oder private Studien zugänglich machen. Diese dürfen dabei pro Sitzung an den Terminals bis zu 10 Prozent eines Werkes sowie einzelne Abbildungen, Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke zu nicht kommerziellen Zwecken vervielfältigen. Ausgeschlossen sind Kioskzeitschriften. Diese Rechte können durch Verträge, die sich
Bibliotheken dürfen nach Abs. 4 an Terminals (elektronischen Leseplätzen) in ihren Räumen ein Werk aus ihrem Bestand den Nutzern für deren Forschung oder private Studien zugänglich machen. Diese dürfen dabei pro Sitzung an den Terminals bis zu 10 Prozent eines Werkes sowie einzelne Abbildungen, Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke zu nicht kommerziellen Zwecken vervielfältigen. Ausgeschlossen sind Kioskzeitschriften. Diese Rechte können durch Verträge, die sich ausschließlich auf die Leseplatznutzung beziehen, eingeschränkt werden (§ 60g Abs. 2 UrhG).
Schließlich dürfen (nur) Bibliotheken nach Abs. 5 auf Einzelbestellung Vervielfältigungen von bis zu zehn Prozent eines erschienenen Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften erschienen sind, zu nicht kommerziellen Zwecken – auch elektronisch – übermitteln. Inhaltlich sind alle der Bibliothek nach Abs. 1 vorliegenden Werke, also auch die „nur“ elektronisch lizensierten, erfasst. Auch hier kann ein Vertrag, der sich ausschließlich auf den Versand bezieht, dieses Recht einschränken (§ 60g Abs. 2 UrhG).
Die Digitalen Semesterapparate sind nunmehr in § 60a UrhG für die Lehre und § 60c UrhG für die Forschung so geregelt, dass bis zu 15 Prozent eines Werkes für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen (Lehrende, Teilnehmer von Lehrveranstaltungen, für eigene wissenschaftliche Forschung sowie für einzelne Dritte, soweit dies der Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung dient etc.), vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen bis zu 75 Prozent eines Werkes vervielfältigt werden (§ 60c Abs. 2).
Lutz Gollan: E-Books (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2020, Abschn. 10.5.8.3)
Bibliotheken bieten häufig digitale Medien online zur „Ausleihe“ an (Texte z. B. in Form von PDF-Dokumenten). Die Auswahl der verfügbaren E-Books obliegt den Verlagen. Nicht immer sind die aktuellen Titel parallel zur Druckfassung auch elektronisch verfügbar. Über die Internetseite der Bibliothek und ein Konto können die Medien in Lese-Apps oder dezidierte E-Book-Lesegeräte online geladen werden. Dabei sind die Werke bzw. deren digitale Kopien regelmäßig mit technischen Funktionen versehen, die die Benutzung nach Ablauf einer bestimmten Zeit technisch verhindern (Digital Rights Management, DRM). Die Umgehung dieser technischen Schutzmaßnahmen ist, wenn sie nach § 95a UrhG „wirksam“ sind, nicht zulässig und kann sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt werden. Eine Straftat liegt jedoch nicht vor, wenn die Tat ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt (§ 108b Abs. 1 UrhG). Die Maßnahmen des Digital Rights Managements zielen einerseits auf die Möglichkeit ab, den Nutzern auch online Medien ohne Aufsuchen der Bibliotheken bereit zu stellen, andererseits sollen sie z. B. das unerlaubte Vervielfältigen vermeiden.
Der Weiterverkauf von E-Books stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. Dezember 2019, Rechtssache C-263/18) eine öffentliche Wiedergabe dar und bedarf einer entsprechenden vertraglichen Erlaubnis. Da sich E-Books durch deren Nutzung anders als herkömmliche Bücher nicht abnutzen, sei eine Unterscheidung zugunsten der Verwertungsrechteinhaber zulässig.
Seit 2020 fällt für E-Books nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz an – bei erhaltener Buchpreisbindung steigen damit die Erlöse.
Datenschutzrechtlich ist zu beachten, dass die Beauftragung eines externen Dienstleisters (Aggregators) mit der Bereitstellung bzw. Durchführung der Online-Ausleihe einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erfordert, der die Rechte und Pflichten, auch zu technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, bestimmt. Denn ohne die personenbezogenen Nutzerdaten (allenfalls bei anonymer Ausleihe) sind die Angebote nicht verwendbar.

References: § 4
 § 87
 § 87
 § 60
 § 60
 § 60
 § 95
 Art. 28