Source: https://www.wie-erreiche-ich-wen.de/index/agb
Timestamp: 2017-02-21 00:50:28+00:00

Document:
Marke Storck Verlag Hamburg Striepenweg 31
Hotline:Tel.: +49 (0)40/79713-140
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der
Bestellung jeweils gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren,
Lieferungen und sonstige Leistungen der ecomed-Storck GmbH mit allen ihren
Marken (im Folgenden „Verlag“ oder „Anbieter“) mit Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden
„Kunde“). Zum Verlag gehören die Marken ecomed
und Storck Verlag Hamburg.
1.2 Daneben gelten ergänzend spezielle Bestimmungen - für
Bestellung von CD/DVD-ROM-Produkten:
für CD/DVD-ROM-Produkten
Abonnements von Online-Datenbanken: Nutzungsbedingungen Online-Datenbanken (siehe unten)
die Buchung von Veranstaltungen: AGB
Sofern diese speziellen Bestimmungen
von diesen AGB abweichen, haben die jeweiligen speziellen Bestimmungen Vorrang.
1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB
gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein
Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im
Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
Die Bestellung des Kunden wird Namens und im Auftrag der ecomed-Storck GmbH durch
die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH ausgeführt. Die ecomed-Storck GmbH hat
die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH beauftragt die Bestellung an den
Kunden auszuliefern und die entsprechende Rechnung gegenüber dem Kunden
auszustellen. Der Kunde richtet seinen Widerruf entsprechend der Ziffer 5
Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 15
Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Produkte,
entsprechend der gewählten Bestellung, findet der Kunde direkt im
Bestellprozess. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei
dem jeweils gewählten Produkt sowie direkt im Bestellprozess.
Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht
findet der Kunde unter Ziffer 10.1 dieser AGB.
Der Kunde findet Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der
Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen
Abonnementsverlängerung am jeweils gewählten Produkt.
Der Kunde findet unter Ziffer 4 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen
und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach
§ 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster
Die Informationen zur Bestellung von ebooks findet der Kunde im
Bestellprozess. Bei ebooks hat der Kunde kein Widerrufsrecht. Hierzu wird der
Kunde im Rahmen des Bestellprozesses informiert.
Weitere Informationen und Anleitungen zu digitalen Angeboten (z.B.
Downloads, Datenformate, Zahlungsarten) findet der Kunde in den FAQ unter http://www.ecomed-storck.de/faq/
2.1 Der Vertragsschluss erfolgt im Falle einer deutschsprachigen Webseite ausschließlich in deutscher Sprache. Im Falle einer zusätzlich englischsprachigen Webseite bietet der Anbieter dem Kunden eine unverbindliche Übersetzungshilfe in englischer Sprache an. Das Angebot des Webseitenshops (Online-Shop) richtet sich vornehmlich an Kunden aus der Europäischen Union. 2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax
oder über den Online-Shop aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für
Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt
erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen
annimmt. Wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder
verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt
Vertragsannahme dar. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von
fünf Tagen annehmen. 2.4 Eine Beschreibung des Bestellvorganges im Online-Shop kann hier eingesehen werden. 2.5 Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail
zu. Die AGB können hier eingesehen werden. Die Bestelldaten sind teilweise noch zugänglich, aber aus Sicherheitsgründen keine Zahlungsdaten.
2.6 Steht der Verlag mit dem Besteller nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder
besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Bestellers, ist der Verlag
berechtigt, den Besteller gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer
Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem
und/oder ständigem Zahlungsverzug.
2.7 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche
Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der
Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich
2.8 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 7 (Ansichtsrecht)
bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen,
hat die Missbilligung innerhalb der 4 Wochen ab Bestellung zu erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen
liegt ein „Freischaltschlüssel“ in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung
der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß
Ziffer 7 ist die Öffnung des versiegelten Umschlags nicht erforderlich. Das
Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet
zum Kauf. Im Übrigen gilt Ziffer 7.
3.1 Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer. Zahlungen für ebooks und Download-Produkte
erfolgen ausschließlich gegen PayPal, Kreditkarte, Giropay und Sofortüberweisung,
alle anderen Produkte können darüber hinaus wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder
Rechnung erfolgen. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss
der Bestellung. Bei Bezahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos,
wenn die Ware das Lager verlässt. Die sog. Prenotificationfrist nach der
SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.. 1, Place du Marché. L-6755
Grevenmacher. R.C.S. Luxembourg B 144133. E-Mail: info (at) hso-services.com;
3.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung,
spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig,
sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufsrechts für Verbraucher gemäß Ziffer 5 und/oder
eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 7 wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der
jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne
Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit
befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.
4.1 Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen
Verbraucher handelt.
4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Für das Inland werden, sofern der
Kauf über den Online-Shop erfolgt, keine Versandkosten erhoben. Ausgenommen
hiervon sind Fortsetzungslieferungen und Zeitschriftenabonnements. Bei
Fortsetzungslieferungen innerhalb und außerhalb Deutschlands fallen zusätzlich
zu den angegebenen Preisen Versandkosten in Höhe von maximal 8,00 € an. Bei Zeitschriftenabonnements ist der
Versandpreis im Endpreis enthalten. Die Versandkosten im Ausland betragen
pauschal 8,00 € [D] und werden im Warenkorbprozess entsprechend
ausgewiesen. Bei Zeitschriftenabonnements ist der Preis bereits im
Endpreis enthalten und wird nicht separat ausgewiesen.
4.3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzlich
Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen ist unter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH Abteilung Remittenden
von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet: Widerrufsformular
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationangefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
7.1 Der Vertragsschluss im Rahmen des nach Ziffer 7 gewährten
Ansichtsrechts, vollzieht sich nach Maßgabe der Ziffern 2. ff insbesondere der
Ziffer 2.7.
7.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich
bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen
unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht
mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf
der unter Ziffer 5 genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten nach
Ziffer 4.2 und 4.3 sind vom Kunden zu tragen. Das hier gewährte Ansichtsrecht
beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das
Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziffer 5 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. 7.3 Der Verlag gewährt dem Unternehmer (Kunden im Sinne des § 14 BGB)
ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen
unabhängig von der 14-tägigen freiwilligen Widerrufsfrist ein zusätzliches
Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist
beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten freiwilligen Widerrufsfrist.
Die Versandkosten, Transportgefahr und die Gefahr einer etwaigen Rücksendung sind vom Unternehmer zu tragen.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von
Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der
Ware (Datum des Poststempels) an VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH, Abteilung Remittenden, Schwartzkopffstr. 6, 38126 Braunschweig. 7.5 Zur Klarstellung: Softwaredownloadprodukte
sowie ebooks gelten gesetzlich als Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Ansichtslieferung und Rücksendung geeignet sind. Es ist daher
auch nicht möglich Softwaredownloadprodukte umzutauschen oder zurückzugeben.
8. Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD/DVD-ROM-Produkte 8.1 Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin
aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte stets aktuell
bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen
Aktualisierungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das
Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.
8.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen
Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der
Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung,
Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten
Materie bestimmt.
9.1 Der Aktualisierungs-Service ist, sofern bei der Angabe des Fortsetzungspreises nicht ausdrücklich anders geregelt, jederzeit mit Wirkung zur auf die Kündigung folgenden Aktualisierung
schriftlich kündbar. Der Kunde ist zur Abnahme von bereits ausgelieferten oder
vor Zugang der Kündigung versendeten Aktualisierungen bzw. Updates
9.2 Für die Kündigung von Abonnements von Zeitschriften gelten die im Impressum der
jeweiligen Zeitschrift genannten Kündigungsfristen. Ohne rechtzeitig eingehende
Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.
9.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht
als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang
bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Kundenbetreuung, Hultschiner Str. 8, 81677 München. 10. Gewährleistung, Haftung
Bei Bestellungen von Kunden, die im Sinne des § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. 10.3 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Sachmängelhaftung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie
Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht
realisiert werden kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die
Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Packung
oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei
denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die
Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen
Mindestvoraussetzungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung
geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag
dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch den der Fehler mittels
geeigneter programmiertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).
10.4 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund
mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung
des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt
auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt unberührt.
10.5 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine
Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie
erklärt oder bestätigt hat.
11.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen
mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.11.2 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder
vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des
Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
11.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung
berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 11.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten
Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse des
Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als
10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke,
Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der
Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.
14.1 Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung hier und kann durch Folgen des Links
15.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen
werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung
abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach
Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem
Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.
15.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch
keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-kaufrecht
ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen
Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im
Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei
Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Landsberg.
15.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB
im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame
oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der
entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die
Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
16. Angaben zum Anbieter ecomed-Storck GmbH
Eingetragen beim Amtsgericht Augsburg unter HRB 29023 USt-IdNr.: DE298130843
Tel. +49 (0) 81 91
– 125-295
Internet www.ecomed-storck.de Geschäftsbedingungen der ecomed-Storck GmbH für
Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung - gelten für Verträge zur Nutzung der Online-Datenbanken des
Verlages (im Folgenden „Online-Datenbank“) zwischen der ecomed-Storck GmbH (im
Folgenden „Verlag“) mit Nutzern (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Regelungen
finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen. Im Übrigen gelten neben diesen speziellen Geschäftsbedingungen für
Online-Datenbanken ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ecomed-Storck GmbH.
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ der Kunde eine verbindliche Bestellung der im
folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine
2.2. Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden Bestelldaten per E-Mail
zu. Die AGB können hier eingesehen werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen
2.3 Eine Beschreibung des Bestellvorganges im Online-Shop kann hier eingesehen werden. 3. Beginn der Nutzungsberechtigung (Freischaltung), Pflichten des Kunden
3.1 Die Nutzungsberechtigung beginnt, sobald der Verlag dem Nutzer durch Übermittlung der Log-In-Daten
den Zugang zur Online-Datenbank ermöglicht (Freischaltung).
3.2 Der Kunde erhält die Zugangsberechtigung nur zum eigenen
Gebrauch für die vertraglich vereinbarte Anzahl an Nutzern.
3.3 Dem Kunden obliegt es, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der
Online-Datenbank zu schaffen (Vorhaltung und Einrichtung von Hardware,
Betriebssystem-Software, Internet-Verbindung, aktueller Browser-Software etc.).
Werden die für den Betrieb der Online-Datenbank eingesetzte Software
oder sonstige technische Komponenten geändert oder weiterentwickelt, so ist der
Kunde dafür verantwortlich, etwaig notwendige Anpassungen bei der von ihm
eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten
notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine
regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen
Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Verlag zur Verfügung gestellten Log-In-Daten geheim zu halten. Er ist nicht befugt, sie an
Dritte weiterzugeben oder sie über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu
4.1 Aus technischen Gründen, etwa bei einer Aktualisierung der Daten oder
Wartungsarbeiten, kann der Zugriff auf die Online-Datenbank zeitweise
beschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, diese Ausfallzeiten gering zu halten. 4.2 Die Inhalte der Online-Datenbank werden vom Verlag bestimmt. Der Verlag wendet bei der Auswahl
und der Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende
Sorgfalt an und bemüht sich, die Inhalte regelmäßig zu aktualisieren und zu ergänzen. Er haftet nicht für
die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.
Dem Kunden wird eine kostenlose Testphase eingeräumt, die er pro Datenbank nur einmal wahrnehmen darf. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb der
Testphase ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Login-Daten und endet nach Ablauf von vier Wochen, falls kein
abweichender Zeitraum vereinbart wurde. Bei automatisierter Übermittelung von Login-Daten behält sich der
Verlag das Recht vor, den Zugang zu sperren, wenn er einen bereits erfolgten
Test durch den Kunden feststellt. Der Kunde wird über das Schließen des Zugangs
6.1 Der Verlag räumt dem Nutzer das einfache, auf die Dauer des Vertrages
befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die
Online-Datenbank vertragsgemäß zu nutzen. 6.2 Der Nutzer ist berechtigt, auf die Online-Datenbank zuzugreifen, in der
Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten für den eigenen Gebrauch
zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene
Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente
abzuspeichern und auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist
unzulässig, insbesondere das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger zu
sonstigen Zwecken, die Verwendung von Daten zur Herstellung mehr als nur
einzelner Vervielfältigungsstücke, zur Herstellung systematischer Sammlungen
oder zur gewerblichen Nutzung.
6.3 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Online-Datenbank
sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG
als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt.
Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der
Online-Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der
Online-Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterfallen, sofern sie nicht
bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt
sind, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Auch die Rechte an allen übrigen
Bestandteilen der Datenbanken, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte
an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.
Bei der Verwendung von Online-Datenbanken Produkten können unterschiedlichste Daten, interne Anmerkungen oder Recherchen des
Kunden/Nutzers im Rahmen der Verwendung und Recherchemöglichkeiten gespeichert
werden. Es liegt vollständig in der eigenständigen Verantwortung des Kunden /
Nutzers, nach Beendigung der jeweiligen Sitzung etwaige Eingaben vollständig zu
löschen, den Abmeldevorgang ordnungsgemäß durchzuführen sowie insbesondere alle
notwendigen internen betrieblichen Voraussetzungen im Sinne des Bundesdatenschutzes
zu schaffen, einzuhalten und auf dem aktuellen Stand zu unterhalten. Für die Speicherung von personenbezogenen Daten, wie z.B. im Sinne einer elektronischen
Personalakte, sind die Datenbank-Angebote des Verlags nicht vorgesehen, die physische Speicherung
der Datenbankinhalte kann u.U. bei Subunternehmen des Verlags erfolgen.
Insoweit die Nutzung des Kunden/Nutzers gegen geltendes Bundesdatenschutzgesetz
verstößt widerspricht der Verlag einer solchen Nutzung ausdrücklich. Der Verlag
weist den Kunden/Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es ausschließlich in der
Verantwortung des Kunden/Nutzers liegt, von der Speicherung personenbezogener
Daten abzusehen. Der Kunde/Nutzer stellt den Verlag für den Fall etwaiger
Verletzungen seiner vorgenannten Pflichten u.a. seiner originären Pflichten aus
dem Bundesdatenschutzgesetz frei.
8.1 Für die Nutzung der Online-Datenbank fallen Kosten ab dem Zeitpunkt der Freischaltung nach den
jeweils gültigen Preisen inkl. gesetzl. MwSt. an.
8.2 Wird die fällige Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung nicht beglichen, ist der Verlag berechtigt, den
Zugang zur Online-Datenbank zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag außerordentlich
zu kündigen. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs, insbesondere das Recht auf
Geltendmachung von Verzugszinsen, bleibt unberührt.
9.1 Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert
sich um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum
Bezugszeitraumende schriftlich gekündigt wird. Bei nicht fristgerechter
Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate.
Die Kündigung erfolgt schriftlich an: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Insbesondere hat
der Verlag im Falle der Einstellung des Betriebs der Online-Datenbank
das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei
Monaten zum Monatsende. Dem Kunden wird in diesem Fall die bereits gezahlte
Vergütung anteilig erstattet.
9.3 Mit Vertragsbeendigung endet die Nutzungsberechtigung, der Zugang des Kunden zu
der Online-Datenbank wird gesperrt und die Nutzerkennung gelöscht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen, Stand 20. Oktober 2015 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beilagen und Online-Werbemittel, Stand 01. November 2016 Sollten Sie noch keinen PDF-Reader besitzen, können Sie zum Lesen der PDF-Dateien den Adobe Reader verwenden.

References: § 13

§ 355

Art. 246
 § 1
 § 13
 § 14
 § 14
 § 536
 § 14
 § 4
 § 87
 § 87