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Timestamp: 2018-02-23 14:34:54+00:00

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Das dänische Schulgesetz für freie Schulen 1999 - Deutsche Übersetzung
Das dänische Schulgesetz für Schulen in freier Trägerschaft 1999
2000 - Deutsche Übersetzung von Rasmus Bjerregaard
Bekanntmachung des Gesetzes betreffend Freischulen und private Grundschulen
Gesetzbekanntmachung Nr. 691 vom 07/08/1999 mit späteren Änderungen und relatierte Vorschriften
Kapitel 3 - Aufsicht
Kapitel 4 - Zuschüsse
Zuschuß für die Deutschen Minderheitenschulen
Kapitel 8 - Unterricht zu Hause
§ 1. Freischulen und private Grundschulen geben Unterricht für die 1.-9. Klassenstufe, im Verhältnis dazu was normalerweise in der Volksschule (Staatsschule) verlangt wird. Die Schule kann des weiteren einen 1-jährigen Unterricht in der 10. Klassenstufe und einen 1-jährigen Unterricht in der Kindergartenklasse umfassen.
Abs. 2. Der Unterricht in der 8. Und 9. Klassenstufe kann zur "Abgangsprüfung der Volksschule" vorbereiten. Das Unterrichtsministerium kann dem Schuldirektor der freien Grundschulen das Recht einräumen, die "Abgangsprüfung der Volksschule" in obligatorischen Fächern, Zusatzfächern und Wahlfächern, durchzuführen, nach den für die Volksschule geltenden Regeln. Die Schule setzt alleine fest, in welchen Klassenstufen Prüfungen in Wahlfächern abgehalten werden.
Abs. 3. Der Unterricht in der 10. Klassenstufe kann auf die "Erweiterte Abgangsprüfung" vorbereiten, wenn der Unterricht der Schule den Stand des obligatorischen Unterrichts in der 10. Klasse der "Volksschule" einhält, entsprechend § 8, Abs. 1-4 des Volksschulgesetzes. Das Unterrichtsministerium kann dem Schuldirektor das Recht einräumen, die "Erweiterte Abgangsprüfung" durchzuführen.
§ 2. Eine freie Grundschule soll mindesten die 1.- 7. Klassenstufe umfassen. Ausnahme bildet § 41 betreffend Grundschulabteilungen unter privaten Gymnasien.
Abs. 2. Das Unterrichtsministerium kann von der Bestimmungen in Abs. 1 in besonderen Fällen abweichen.
Abs. 3. Die Unterrichtssprache in einer freien Grundschule ist Dänisch. In den deutschen Minderheitsschulen ist die Unterrichtssprache jedoch Deutsch. Der Unterrichtsminister kann jedoch in besonderen Fällen gestatten, daß die Unterrichtssprache eine andere als Dänisch ist.
§ 5. Freie Grundschulen, die Zuschüsse im Rahmen dieses Gesetzes erhalten, sollen selbständige Institutionen sein, deren Statuten über Leitung und ökonomische Verhältnisse vom Unterrichtsminister genehmigt sein müssen. Der Minister kann genauere Regeln über den Inhalt der Statuten festsetzen.
Abs. 2 Die Schule soll in ihrer Tätigkeit als selbständige Ausbildungsinstitution unabhängig sein, und die Mittel der Schule dürfen allein der Schul- und Unterrichtstätigkeit der Schule zugute kommen.
Abs. 5 Die übergeordnete Leitung der Schule wird von einem Aufsichtsrat wahrgenommen, der gegenüber dem Unterrichtsminister verantwortlich für die Schulgeschäfte ist.
§ 6. Der Schuldirektor hat die tägliche pädagogische Leitung der Schule Der Schuldirektor beaufsichtigt, daß die unterrichtspflichtigen Schüler am Unterricht teilnehmen und kann verlangen, daß die Eltern der Schule schriftliche Aufklärung über den Grund für das Fehlen der Schüler im Unterricht geben. Fehlt ein Schüler mehr als 2 Wochen, kann der Schuldirektor ein Arztattest verlangen. Wenn ein Schüler der Unterrichtspflicht nicht nachkommt, meldet die Schulleitung dies dem Kommunalausschuß in der Wohngemeinde des Schülers.
§ 7 Für Schuldirektor und Lehrer sollen die Lohn- und Beschäftigungsverhältnisse den vom Finanzminister festgesetzten Bestimmungen folgen, darunter auch dem Rentenverhältnis.
§ 8. Die Errichtung einer freien Grundschule soll dem Kommunalrat in der Schulgemeinde und dem Unterrichtsministerium gemeldet werden.
Abs. 2. Der Unterrichtsminister kann Regeln bei den Modalitäten der Schulgründung festlegen, wenn die Schule Zuschüsse entsprechend diesem Gesetz beantragt, darunter Anmeldefrist und Anmeldedepositum.
§ 9. Die Aufsicht mit der allgemeinen Tätigkeit einer freien Grundschule, darunter ob die Schule einen Unterricht anbietet, der im Verhältnis dazu steht, was in der "Volksschule" verlangt wird, beruht auf den Schuleltern. Der Elternkreis entscheidet selbst auf welche Weise diese Aufsicht ausgeübt werden soll.
Abs. 2. Entweder der Elternkreis wählt für höchstens vier Jahre eine Person, die die Aufsicht über den Stand der Schüler in Dänisch, Mathematik und Englisch führt, oder der Elternkreis beauftragt die Kommunalaufsicht in der Schulgemeinde mit der Aufsicht. Der Aufsichtführende darf nicht dem Elternkreis angehören, ein Mitglied des Aufsichtsrats, Beschäftigter der Schule sein, oder verheiratet oder eng verwandt mit dieser Personen sein. Die Schule soll den Kommunalrat und das Unterrichtsministerium darüber informieren, wer für die Aufsicht gewählt worden ist.
Abs. 3. Wenn der Elternkreis keine Aufsicht wählt, wird die Aufsicht vom Kommunalaufsichtsrat wahrgenommen.
Abs. 4 Die Aufsichtsperson, darunter auch der Kommunalaufsichtsrat, gibt jedes Jahr eine Erklärung an den Elternrat und die Schulaufsicht über den Stand der Schüler in den Fächern genannt unter Abs. 2 ab. Urteilt die Aufsichtsperson, daß der Stand nicht im Verhältnis zu dem, was normalerweise in der Volksschule erreicht wird steht, wird eine Frist von wenigstens 3 Monaten zur Verbesserung der Verhältnisse eingeräumt. Findet die Aufsichtsperson den Unterricht dann noch immer mangelhaft, wird darüber nach Beratung mit dem Elternkreis und der Schulleitung der Kommunalaufsicht in der Schülergemeinde berichtet.
Abs. 5. Der Unterrichtsminister kann in besonderen Fällen Entscheidungen über extra Aufsicht mit einer Schule treffen. Der Unterrichtsminister kann entscheiden, ob der Kommunalrat in der Schulgemeinde diese Aufsicht führen soll.
Abs. 6 Die Schule soll dem Aufsicht nach Begehren nach Abs. 2, 3 und 5 die Informationen zukommen lassen, die Bedeutung für die Ausführung der Aufsicht haben.
§ 10 Der Staat gibt einen generellen Betriebszuschuß an die freien Grundschulen, ausgehend von der Anzahl der Jahresschüler der Schule. Bei der Erfassung der Jahresschüler an der Schule werden Kinder von Eltern, die nicht in Dänemark wohnhaft sind, nicht mitgerechnet. Der Unterrichtsminister kann Regeln festsetzen, die von dieser Bedingung abweichen, wenn eine besondere Beziehung zu Dänemark besteht, oder der Schüler in Dänemark ist, in Verbindung mit einem öffentlich akzeptierten Zweck.
Abs. 2. Die Anzahl der Jahresschüler wird festgelegt zu 7/12 der Anzahl der Schüler pr. 5. September des Jahres vor dem jeweiligen Finanzjahr, und zu 5/12 die Anzahl der Schüler pr. 5. September im jeweiligen Finanzjahr. Die Anzahl der Jahresschüler im Internatsteil wird auf selbe Art ermittelt.
Abs. 3. Der durchschnittliche Zuschuß pr. Jahresschüler wird in den jährlichen Finanzgesetzen festgelegt, mit Ausgangspunkt in der Summe: 1. der letzte Überschlag über die Ausgaben pro Schüler in der "Volksschule" exklusiv die Ausgaben für Rente und 2. 2. 15pct. von den errechneten jährlichen rentenbezogenen Lohnausgaben auf alle freien Grundschulen für Direktoren und Lehrer beschäftigt am 5. September 1995, dividiert durch die gesamte Schülerzahl am 5. September 1995. Die rentenbezogenen Lohnausgaben in Verbindung mit den Internatabteilungen und den Schülern mit starken Behinderungen fließen jedoch nicht in die Berechnungen ein.
Abs. 4. Die Beträge im Abs. 3, nr. 1 und 2, werden Preis und Lohn reguliert für das betreffende Jahr
§ 11 Zu den Betriebsbewilligungen im § 10 wird jährlich im Finanzgesetz festgelegt:
1. Besondere Zuschüsse für Spezialunterricht und Sonderunterricht in Dänisch für fremdsprachige Schüler, welche nach Antrag vom Unterrichtsminister zwischen den Schulen verteilt werden, und
2. Ein besonderer Zuschuß für Vertretung, welche unter den Schulen aus einer Vertretungskasse verteilt wird, deren Bestimmungen vom Unterrichtsminister bestimmt werden.
Abs. 2 Die Betriebszuschußbewilligungen und die besonderen Zuschüsse unter Abs. 1 genannt, werden als Zuschüsse für die Schulen verteilt, ausgehend von der Anzahl der Jahresschüler an den einzelnen Schulen Gesetz § 10, Abs. 2, und anhand eines Zuschuß pro Jahresschüler für die einzelnen Schulen, die festgelegt werden ausgehend von der Größe der Schule gemessen an der Anzahl der Schüler, der Jahresverteilung der Schüler und der Verteilung der Lehrer auf den Skalalohnstufen am 5. September im Jahr vor dem Finanzjahr.
Abs. 3 In den jährlichen Finanzgesetzen wird ein Verteilungsverhältnis für die Zuschüsse pro Schüler für Schulen verschiedener Größen festgelegt.
Abs. 4 Der Unterrichtsminister setzt genauere Regeln fest für die Verteilung von Zuschüssen für Schulen ausgehend von den Kriterien in Abs. 2 und ausgehend von dem Verteilungsverhältnis, welches im Finanzgesetz festgelegt ist.
Abs. 5. Bei Änderungen der Anzahl der Jahresschüler, in Folge einer Abweichung von der Schülerzahl am 5. September im Finanzjahr, von der Schülerzahl am 5. September des Jahres vor dem Finanzjahr, werden die Zuschüsse für die einzelnen Schulen reguliert anhand des durchschnittlichen Zuschuß pro Jahresschüler, der im Finanzgesetz festgesetzt ist.
Abs. 6. Im Finanzjahr in dem die Schule eingerichtet wird, wird der Schule ein Betriebszuschuß pro Jahresschüler entsprechend dem durchschnittlichen Betriebszuschuß pro Jahresschüler laut Finanzgesetz zugesprochen.
§ 12. Der Staat bewilligt Bauzuschüsse ausgehend von der Anzahl der Schüler am 5. September im Jahr vor dem Finanzjahr. Der durchschnittliche Bauzuschuß pro Schüler wird im jährlichen Finanzgesetz festgelegt.
§ 14. Der Staat bewilligt zusätzliche Zuschüsse für die deutschen Minderheitenschulen innerhalb einer jährlichen Bewilligung, die festgelegt wird im Finanzgesetz. Der Deutsche Schul- und Sprachverein für Nordschleswig verteilt die Zuschüsse für die Schulen.
Abs. 2 Der Unterrichtsminister kann genauere Regeln festlegen, betreffend dessen Ordnung und Administration.
§ 16 Der Staat bewilligt Zuschüsse zur Deckung von Extraausgaben für Lehrerstunden, Hilfsmittel und Transport von Schülern mit starker Behinderung, die vom Unterrichtsministerium genehmigt sind. Die Zuschüsse werden im Finanzgesetz festgelegt und werden reguliert ausgehend von der Anzahl der bedürftigen Schüler und dem faktischen Zuschuß je Schüler.
§ 18, Abs. 2. Eine Institution, bestehend aus sowohl einer freien Grundschule und einem Internat, einem privaten Gymnasium oder einem privaten HF-Kurs, disponiert frei über Anwendung von allen Zuschüssen genannt im Abs. 1, Punkt 2 und Zuschüsse die im § 20, Abs. 1, Punkt 3 im Gesetz für Volkshochschulen, Internatsschulen, Haushaltungsschulen und Handarbeitschulen, § 18 h, Abs. 1, Punkt 2 im Gesetz über Gymnasien u.a. und § 30 i, Abs. 1, Punkt 2 im Gesetz über Kurse für höhere Vorbereitungsexamen (HF) und studienvorbereitenden Einzelnfachunterricht für Erwachsende u.a.
§ 19 Zuschuß entsprechend diesem Gesetz kann nur Schulen gewährt werden, die mindestens 28 Schüler insgesamt in den Klassen 1-7 Klasse haben. Der Unterrichtsminister kann in besonderen Fällen davon abweichen.
§ 20 Die Schule soll andere Einkünfte haben als die staatlichen Zuschüsse. Der Unterrichtsminister kann genauere Regeln dafür aufstellen.
§ 20 Die Mittel der Schule sollen so verwaltet werden, daß sie den größtmöglichen Nutzen für die Schulen geben.
§ 24 Das Abrechnungsjahr der Schulen ist das Kalenderjahr. Die Abrechnungen werden aufgestellt und revidiert nach Regeln, festgelegt vom Unterrichtsminister. Der Buchhalter darf nicht gleichzeitig Besitzer der Schulgebäude oder dessen Buchhalter sein. Erfüllt der Buchhalter nicht diese Gesetzesbestimmungen, kann der Unterrichtsminister der Schule auferlegen, innerhalb eines genauer angegebenen Termins einen anderen Buchhalter zu ernennen. Die Abrechnungen sollen revidiert werden von einem staatlich geprüften Buchhalter oder einem registrierten Buchhalter.
Abs. 2. In Verbindung mit der Einsendung der Jahresabrechnungen für das Unterrichtsministerium sollen die Vorstandsmitglieder eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß sie die Bedingungen erfüllen, um ein Mitglied des Vorstands zu sein, gemäß § 5, Abs. 6.
Abs. 3 Der in § 11, Abs. 1 genannte Vertretungskasse, die in § 17, Abs. 3, genannte besondere Verteilungsausschuß und Deutscher Schul- und Sprachverein für Nordschleswig führen die Abrechnungen über die Zuschußbewilligungen nach § 11, Abs. 1, § 14 og § 17. Das Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Der Unterrichtsminister kann die Regeln festsetzen über Aufstellung und Revision der Abrechnungen. Die Abrechnungen sollen von einem staatlich geprüften Buchhalter oder einen registrierten Buchhalter revidiert werden.
§ 34 Falls die Eltern alleine für den Unterricht ihrer Kinder im unterrichtspflichtigen Alter sorgen wollen, sollen sie sich schriftlich beim Kommunalrat melden, bevor der Unterricht beginnt.
Abs. 2. Die Mitteilung soll Angaben darüber beinhalten, welche Kinder am Unterricht teilnehmen sollen, wo der Unterricht stattfindet, und wer die Kinder unterrichten soll.
§ 35 Der Kommunalrat führt Aufsicht über den Unterricht.
Abs. 2 Der Kommunalrat kann jedes Jahr Prüfungen abhalten in Dänisch, Mathematik und Englisch, um sicherzustellen, daß der Unterricht sich am Unterricht der Volksschule messen kann. Derjenige, der die Kinder unterrichtet hat, leitet die Prüfungen nach Absprache mit dem Kommunalrat.
Abs. 3. Wird der Unterricht als nicht zu verantworten eingestuft, teilt der Kommunalrat den Eltern mit, daß nach 3 Monaten eine neue Prüfung abgehalten wird, und daß die Kinder, wenn der Unterricht noch immer mangelhaft ist, in einer Schule unterrichtet werden müssen.
§ 45. Das Gesetz gilt nicht für die Färoer Inseln und Grönland

References: § 1
 § 8

§ 2
 § 41

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10
 § 10

§ 12

§ 14

§ 16

§ 18
 § 20
 § 18
 § 30

§ 19

§ 20

§ 20

§ 24
 § 5
 § 11
 § 17
 § 11
 § 14
 § 17

§ 34

§ 35

§ 45