Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu5/2/2
Timestamp: 2020-02-25 04:01:20+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu5 Abs. 2 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu5 Abs. 2 FinStrG
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/25 91/16/0084
Mit Erkenntnis vom 5. Juni 1989 erkannte der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe es in der Zeit vom 5. Juni 1979 bis 1982 als für den Versand von Briefmarken bei der Firma A.L. in M. Verantwortlicher unterlassen, die für den Versand von Briefmarken nach Österreich notwendigen Zollerklärungen mit Wertangabe den einzelnen Einschreibesendungen (Warensendungen) beizugeben, wodurch er fahrlässig bewirkt habe, daß Wa... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/25 91/16/0084
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 2 FinStrG ist ein Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist; die Wortfolge "oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen" bezieht sich allein auf den Versuch (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz I, Anmerkung 5 zu § 5 FinStrG, Ergänzung 2 A bis 3 A, September 1992). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 90/16/0077
Mit Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Jänner 1984 und am 13. November 1984 im Bereiche des Zollamtes Berg versucht, a) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich näher genannte Stückzahlen von Zigaretten näher genannter Marken, "sowie b) die unter a) angeführten Zigaretten, somit Monopolgegenstände, einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider in das Zollgebiet einzuführe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 90/16/0077
Rechtssatz: Ein Beginn der Ausführungshandlung iSd § 13 Abs 2 FinStrG ist gegeben, wenn beim Schmuggel der Täter sich mit der Konterbande der Zollgrenze so weit genähert hat, daß er meint, sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne Entdeckung überschreiten zu können (Hinweis E 12.10.1989, 89/16/0130). Dasselbe muß für die Bestimmung des § 2 Abs 1 TabMG gelten. Im RIS seit 25.06.1992 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/12 89/16/0130
Rechtssatz: Der Versuchsbegriff ist im Bereich des FinStrG genauso wie für das allgemeine StGB auszulegen (Hinweis OGH 5.6.1962, 9 Os 106/62). Für die Abgrenzung zwischen dem Versuch eines Schmuggels und einer straflosen Vorbereitungshandlung ist der Anfang der Ausführung der Tat maßgebend und entscheidend. Nicht jede auf die Begehung eines Finanzvergehens gerichtete Willensbetätigung ist bereits eine Versuchshandlung. Sie ist es nur dann, wenn sie den Anfang des gewollten Finan... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1989
Zum Art. 1 § 5 FinStrG Haftungsausschluss

References: § 5
 § 5
 § 13
 § 2
 OGH 
 Art. 1
 § 5