Source: https://www.rechteasy.at/wiki/tatausgleich/
Timestamp: 2020-02-25 11:16:58+00:00

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Tatausgleich (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Diverses & Unsortiertes Tatausgleich
Der Tatausgleich ist rechtlich verankert als Instrument der Diversion im Strafrecht|Strafrecht. Das Verfahren stellt darauf ab, soziale Konflikte mit einer bereits stattgefundenen strafrechtlichen Dimension Anzeige eines Offizialdelikt Offizialdelikts von der Strafjustiz wieder zurück an die Konfliktparteien zu geben, damit diese ihren Konflikt selbstverantwortlich mit Hilfe einer professionellen Mediation|Mediation bereinigen können. Gelingt ihnen das, tritt das Strafrecht mit seinem Strafverfolgungsanspruch zurück, und ein weiteres formales Strafverfahren mit den daraus folgenden Konsequenzen wird hinfällig. Ziel des Tatausgleichs ist es, nicht nur den Konflikt zwischen den Konfliktparteien zu lösen, sondern auch den sozialen Rechtsfrieden wiederherzustellen, anstelle eines bloßen „Machteingriffs“ durch die Strafjustiz. Diese Möglichkeit besteht sowohl im Jugend- als auch im Erwachsenenstrafrecht, geregelt durch die Strafprozessordnung. Der Tatausgleich ist ein Beispiel für ein Verfahren im Sinne der Restorative Justice.
Straffällig gewordene Personen in Gefängnissen zu inhaftieren verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern birgt auch zahlreiche Faktoren, die ein weiteres straffälliges Verhalten der betreffenden Person wahrscheinlicher machen z.B. Herausgerissensein aus dem beruflichen Alltag, aus Familie und vorherigem Freundeskreis; Stigmatisierung auch nach der Entlassung etc. Gleichzeitig werden in einem normalen Strafverfahren die Bedürfnisse der Opfer nicht berücksichtigt: weder die materielle Wiedergutmachung des Schadens noch die Wiederherstellung des Gefühls von Sicherheit, Vertrauen oder Lebensfreude beim Opfer gelten als Aufgabe des Strafverfahrens. Eine Zielsetzung des Tatausgleichs ist, mithilfe einer anderen Verfahrensweise–orientiert an den Zugängen der Restorative Justice–Abhilfe für diese Mängel zu schaffen.
Die wesentlichsten Rechtsgrundlagen für den Tatausgleich bilden die Regelungen zu Diversion der Strafprozessordnung StPO in den §§ 198 – 209b, sowie die §§ 29, 29a und 29b des Bewährungshilfegesetzes. Die primäre Zuweisungskompetenz liegt bei der Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft, jedoch können auch die Richter/innen bis zum Ende der Hauptverhandlung noch einen Tatausgleich einleiten. Im Jugendstrafrecht können alle Delikte mit einer Jugendstrafdrohung von höchstens fünf Jahren das entspricht einer Strafdrohung von zehn Jahren im Erwachsenenstrafrecht) dem Tatausgleich zugewiesen werden. Bei einer Zuweisung durch das Gericht entfällt die Strafobergrenze überhaupt. Die Mediation im Zuge des Tatausgleichs wird österreichweit über den Verein Neustart_Verein Neustart abgewickelt.
Die Strafprozessordnung § 204 normiert als Voraussetzungen für einen gelungenen Tatausgleich:
Zustimmung der durch die strafbare Handlung verletzten Person im Erwachsenenstrafrecht
Was die Deliktstruktur betrifft, so ist die leichte Körperverletzung gemäß § 83 StGB der häufigste Zuweisungsgrund zum Tatausgleich. Hofinger, Veronika / Neumann, Alexander: Legalbiografien von NEUSTART Klienten: Legalbewährung nach Außergerichtlichem Tatausgleich, Gemeinnütziger Leistung und Bewährungshilfe, Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien, Dezember 2008, S.42.
Weitere Delikte, aufgrund derer zum Tatausgleich zugewiesen wird, beinhalten schwere Körperverletzung § 84 StGB, Sachbeschädigung § 125 StGB, Gefährliche Drohung § 107 StGB, Nötigung § 105 StGB, Raufhandel § 91 StGB.
Mediation Ziele Mediation im Strafrecht hat mit hocheskalierten Konflikten zu tun, bei denen bereits eine polizeiliche Anzeige erfolgte. Mediation im Strafrecht hat außerdem mit Offizialdelikt Offizialdelikten zu tun, das heißt mit Delikten, die die Strafjustiz von sich aus verfolgt, egal ob die Betroffenen dies wünschen oder nicht. Auch die Rollenzuschreibung wer ist beschuldigt? wer wurde geschädigt?, tendenziell „Täter“/“Opfer“ erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. Zur Mediation kommt also ein Konflikt, bei dem die strafrechtliche Dimension wie die Spitze eines Eisbergs sichtbar ist, der weitaus größere Teil, die sozialen Komponenten des Konflikts jedoch unter der Wasseroberfläche liegen. Hocheskalierte Konflikte zeichnen sich dadurch aus, dass erst nach Aufarbeitung der emotionalen Dimensionen Kränkungen, Scham, Wut etc. des Konflikts die Sachebene aufbereitet werden kann und Lösungen für den Vorfall und für die Zukunft selbstverantwortlich durch die Parteien gestaltet werden.
Beim Streit in einer Partnerschaft hat er ihr das Handy entrissen und ihr dabei blaue Flecken zugefügt. Im Zuge der Tatausgleichsgespräche sagt sie, dass ihr wichtig ist, dass er nachfühlt, was es für sie hieß, mit körperlicher Gewalt zu etwas gezwungen zu werden. Als das nach einigen vergeblichen Versuchen schließlich fruchtet, wünscht sie sich weiters als Wiedergutmachung, dass er sich etwas überlegt, was ihr Freude macht nicht, dass er etwas macht, was er schon vorgeschlagen/vorgeschrieben bekommt. Es wird letztlich eine gemeinsame Wochenendreise.
Haider, A. / Leirer H. / Pelikan, C. / Pilgram, A.: “Konflikte regeln, statt strafen! Über einen Modellversuch in der österreichischen Jugendgerichtsbarkeit“, Verein für Gesellschaftskritik, Wien 1988.
Hofinger, Veronika / Neumann, Alexander: “Legalbiografien von NEUSTART Klienten: Legalbewährung nach Außergerichtlichem Tatausgleich, Gemeinnütziger Leistung und Bewährungshilfe“, Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien, Dezember 2008.
Schütz, Hannes: Die Rückfälligkeit nach einem Außergerichtlichen Tatausgleich bei Erwachsenen, in: “Österreichische Richterzeitung“ 1999, S. 161–166.
http://www.neustart.org Verein Neustart
http://www.irks.at Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie
http://www.jusline.at/index.php?cpid f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id 14 Strafprozessordnung
http://www.jusline.at/index.php?cpid f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id 161 Bewährungshilfegesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatausgleich 05.11.2014

References: § 204
 § 83
 § 84
 § 125
 § 107
 § 105
 § 91