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Timestamp: 2017-12-18 08:58:10+00:00

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Die eisenbahnrechtliche Planfeststellung von Umschlaghäfen in der Form trimodaler Güterverkehrsterminals - UPR 05/2015, Seite 161
Autor: Dr. Christian Scherer-Leydecker
Der Beitrag befasst sich mit der Planfeststellung trimodaler Umschlaghäfen, in denen Transportgüter zwischen den Verkehrsträgern Wasserweg, Schiene und/oder Straße verladen iverden. Es werden die einschlägigen Planfeststellungs- und Genehmigungsanforderungen des Eisenbahn-, Wasser-, Straßen- und Immissionsschutzrechts vorgestellt. Der Fokus der Betrachtung liegt auf eisenbahnrechtlichen Fragestellungen. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob mit der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nur die Verladung von
und auf die Bahn oder auch der Umschlag zwischen den anderen Verkehrsträgern (Straße/Wasserweg) zugelassen werden kann, was in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung problematisiert wurde. Dabei wird auch auf die Rechtsfolgen einer Überschreitung der Planfeststellungskompetenz eingegangen.
Ende in Sicht? Weiterhin Defizite bei der Umsetzung der FFH-RL - UPR 05/2015, Seite 170
Autor: Leopold M. Thum/Martin Engelmann
Funktion und Ausgestaltung des Konzessionierungsverfahrens im Bergrecht - UPR 05/2015, Seite 176
Autor: Dr. Daniel Wörheide
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet - UPR 05/2015, Seite 186
Autor: BVerwG, Urteil vom 11.9.2014 - 4 CN 3.14
1. Die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen
2. Bei der im Rahmen des § 10 BKUNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11.7.2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb - UPR 05/2015, Seite 188
§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13.6.2013 - 9 VR 3.13-juris Rn. 4).
Lärmaktionspläne; Klagebefugnis von Umweltverbänden - UPR 05/2015, Seite 191
Autor: BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13
Amtshaftungsrechtliche Feststellungsklage vor Erlass eines Heranziehungsbescheides - UPR 05/2015, Seite 196
Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 51/13
Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen „vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung von Hangsicherungsmaßnahmen - UPR 05/2015, Seite 199
Autor: BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14.13
Hangsicherungsmaßnahmen seitlich eines Schienenwegs zur Gewährleistung eines sicheren Bahnbetriebs stellen ein eisenbahnbetriebsbezogenes Vorhaben dar, das der Planfeststellung
nach §18 AEG bedarf.
Festlegung von Flugrouten; Abwägung; Fluglärmkommission - UPR 05/2015, Seite 199
Autor: BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 37.13
§ 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind (Abgrenzung zu Urteil vom 24.6.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).
Klagebefugnis eines Bahnnutzers gegen Planungsentscheidung - UPR 05/2015, Seite 200
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.4.2014 - 5 S 534/13
2. Allein der Umstand, dass ein Einzelner als regelmäßiger Bahnnutzer gelegentlich auch privat wie berufsbedingt den Stuttgarter Hauptbahnhof nutzt, berechtigt ihn noch nicht, unter Berufung auf eine nicht durchgeführte, möglicherweise jedoch erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine möglicherweise nicht ordnungsgemäß durchgeführte
Vorprüfung des Einzelfalls Klage gegen eine den Umbau des Bahnknotens Stuttgart („Projekt S 21") betreffende Planungsentscheidung zu erheben. Aus § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts anderes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft (wie BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A30.10.-, Buchholz 310 §42 Abs. 2 VwGO Nr. 33).
4. Zur Begriffsbestimmung der „betroffenen Öffentlichkeit" in Art. 1 Abs. 2e UVP-RL.
Konzentrationszonen für Abgrabungen im Regionalplan - UPR 05/2015, Seite 200
Autor: OVG NRW, Urteil vom 30.9.2014 - 8 A 460/13

References: § 47
 § 3
 § 10

§ 4
 § 80
 §18

§ 29
 § 4
 §42
 Art. 1