Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_406h_StPO.html
Timestamp: 2017-11-20 21:15:52+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 406h StPO - Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 406h StPO
§ 406h StPO
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
1. die Bestellung eines Rechtsanwalts und
2. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
1. dies aus besonderen Gründen geboten ist,
2. die Mitwirkung eines Beistands eilbedürftig ist und
3. die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe möglich erscheint, eine rechtzeitige Entscheidung hierüber aber nicht zu erwarten ist.
Leitsätze zu § 406h StPO
StPO § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1; Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) Art. 14, 58
Zur Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen türkischen Recht erforderlichen Anerkennungsentscheidung.
BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 [Ermittlungsrichter ]
StPO § 406g Abs. 3 Satz 1, § 472 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, § 473 Abs. 1 Satz 2
Zur Erstattung der dem zum Anschluss als Nebenkläger Berechtigten für die Heranziehung eines Verletztenbeistandes im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 1 StR 497/08 - LG Regensburg
NJW 2009, 308
StPO §§ 406g, 240
Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen zu stellen.
BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 1 StR 424/04 - LG Mosbach
NStZ 2005, 396

References: BGH 
 § 406
 § 406

§ 406
 § 406
 § 406
 § 397
 § 395
 Art. 14
 § 406
 § 472
 § 473