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Timestamp: 2019-05-19 10:52:19+00:00

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Stellt die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister im Rahmen der Feuerstättenschau nach § 13 Abs
Als Zeitaufwand ist die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigte Zeit anzusetzen
Außenbauteilen. Die bisherige Regelung nach der lediglich das ausführende Unternehmen das Änderungen von Außenbauteilen durchführt zu bestätigen hat dass die eingebauten oder geänderten Außenbauteile die
Aufgabenwahrnehmung Sachverständige für energiesparendes Bauen nach Absatz 1 nehmen Aufgaben nach § 1 Abs
Führung der Bezeichnung Sachverständige oder Sachverständiger für energiesparendes Bauen. Es wird geregelt dass nur Personen die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung oder einer von ihr benannten Stelle anerkannt
Vorhaben des Bundes und der Länder Bei Vorhaben des Bundes und der Länder unter den Voraussetzungen des § 76 Abs
Teil III Übergangs und Schlussvorschriften § 15 Übergangsregelung Bis zum 30 Juni 2009 können Person die die Voraussetzungen nach § 21 Abs
Bei Anwendung des Absatzes 1 sind die in § 3 Abs
Beim erstmaligen Einbau und bei der Ersetzung von Wärmeverteilungs und Warmwasserleitungen sowie von Armaturen in Gebäuden ist deren Wärmeabgabe nach Anlage 5 zu
Nr 1 2 und 4 schließt die Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise ein soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt
wird verordnet Artikel I Für den Beirat der Berliner Sparkasse wird die anliegende Satzung
der Verordnung Als Entschädigung erhält der Gerichtsvollzieher die von ihm erhobenen Schreibauslagen und einen Anteil der von ihm für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren
Personalvertretungsgesetz C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Keine da die Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz nur für Einrichtungen des
Inhalt der Wahlvorschläge 1 Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie 1 bei Gruppenwahl Gruppenvertreter 2 bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder zu wählen
ff unverändert 3 Das Wahlausschreiben muss enthalten 1 Ort und Tag seines Erlasses 2 die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Gesamtpersonalrates getrennt nach Arbeitnehmern und Beamten 3 Angaben darüber ob die
Sozialhilfe für in Einrichtungen und in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten außerhalb Berlins untergebrachte Personen. Der Bezirk Lichtenberg nimmt soweit das Land Berlin als Träger der Sozialhilfe gemäß § 98 Abs
GVBl S 302 472 zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11 Juli 2006 GVBl S 812 §
Hiermit wird auf die aktuelle Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 15 UWG Bezug genommen
Persönliches Erscheinen 1 Ordnet der Vorsitzende das persönliche Erscheinen der Parteien an so ist die Ladung der Partei selbst zuzustellen auch wenn sie einen Vertreter bestellt hat
Berlin den Senatsverwaltung für Stadtentwicklung A Begründung a Allgemeines. Die dritte Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31 März 2006 GVBl S 324 wurde vor allem durch die Bildung des gemeinsamen
Nr 11 Prüfungsausschuss für Prüfingenieure für Brandschutz § 21 Die Änderungen sind nur redaktioneller Art
Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige unverändert 1 Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure nehmen in ihrem jeweiligen Fachbereich hoheitliche bauaufsichtliche Prüfaufgaben nach der Bauordnung für
Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen gegen Personen Sach und Vermögensschäden mit einer Haftungssumme von jeweils mindestens 500 000 je Schadensfall die mindestens zweimal im
Das Bautechnische Prüfamt kann im Einzelfall gestatten dass Prüfungen die vor dem Erlöschen der Anerkennung übertragen wurden zu Ende geführt
durch ihre oder seine Leistungen als Ingenieurin oder Ingenieur überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben und 6 die für eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen
Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit darf sich bei der Prüftätigkeit neben angestellten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern auch der Mithilfe von Angehörigen des Zusammenschlusses nach §
Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen unverändert 1 Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem BruttoRauminhalt der baulichen Anlage vervielfältigt mit dem jeweils
Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Grundgebühr erhoben
Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören 1 ein von der Architektenkammer vorgeschlagenes Mitglied 2 ein von der Ingenieurkammer vorgeschlagenes Mitglied 3 ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich der obersten
Die Prüfingenieurinnen oder die Prüfingenieure für Brandschutz haben ein Verzeichnis über die ausgeführten Prüfungen nach einem vom Bautechnischen Prüfamt festgelegten Muster zu führen
Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung die die für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen haben gelten im Land Berlin als
Aufgabenerledigung unverändert 1 Prüfsachverständige für Erd und Grundbau bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben über den Baugrund hinsichtlich Stoffbestand Struktur und geologischer Einflüsse der
Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen oder Einzelfundamenten
Bei anrechenbaren Bauwerten über 25000000 errechnet sich die Gebühr aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte vervielfältigt mit folgenden Faktoren 1961 2942 3922 4903 6144
Berechnung von Rauminhalten 331 BruttoRauminhalt. Der BruttoRauminhalt ist aus den nach Abschnitt 321 berechneten BruttoGrundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen
Begründung a Allgemeines. Die Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben regelt die örtliche Zuständigkeit für die Aufgabe der Kostenerstattung nach § 4 Satz
Straßenreinigungsgesetzes und der Anordnung von Ersatzvornahmen c die Wahrnehmung der Aufgaben die sich bezüglich der Beseitigung und Verwertung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen nach § 14 des Berliner
Die nach Absatz 3 vom Anspruch auf Leistungen ausgenommene ärztliche Vornahme des Abbruchs umfasst 1 die Anästhesie 2 den operativen Eingriff oder die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch herbeiführenden Medikation 3 die
Buchstabe a. In einem Teilbereich der Spree beidseitig der Elsenbrücke liegen auf der dem Bezirk FriedrichshainKreuzberg abgewandten Seite der Spree Uferflächen von insgesamt 4130 m die gegenwärtig dem Bezirk
Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in
Die im Rahmen der Umsteuerung veränderten Entwicklungsziele sind im Entwicklungsbereich Wasserstadt BerlinOberhavel mit Ausnahme der Teilgebiete A bis C für die das Entwicklungsrecht aufrechterhalten bleibt und des Grundstücks
Die Rechtsverordnung über die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereiches Wasserstadt BerlinOberhavel vom 13 Juli 1992 nannte in § 1 Abs
Die Wasserstadt BerlinOberhavel ist zu einem attraktiven Wohn und Gewerbestandort mit erheblichem Zukunftspotenzial umgestaltet worden
Fortgeltung des Entwicklungsrechts im Teilgebiet A Maselake ZentrumOst. Das Teilgebiet A Maselake ZentrumOst verbleibt vorläufig im Entwicklungsbereich weil der Bebauungsplan VIII547 derzeit noch nicht festgesetzt werden
Genehmigung 1 Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt § 22 Abs
Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder
Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen die erforderlich sind um Beurteilungsunterlagen über die
Nr 1 gefehlt hat oder bei Anwendung des § 13 Abs
Das Anliegen des RdB lässt außer Acht dass die Ablösebeträge Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung anteiliger Grundstücksflächen durch die Bauherrinnen und Bauherren sind die für ihr Bauvorhaben die erforderliche Anzahl
Einzelbegründung. Zu Artikel I Die Anlage zu § 2 Satz 1 der FÄZustVO wird durch eine neue Anlage ersetzt weil nur eine punktuelle Änderung der bisherigen Anlage zu unübersichtlich wäre bzw
Finanzverwaltungsgesetz. Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten
GVBl S 827 zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes vom 15 Dezember 2007 GVBl S 602 wird verordnet §
Der Aufsichtsbehörde sind unbeschadet der Vorschrift des § 54d anzuzeigen 1 weggefallen 2 der Erwerb von Beteiligungen bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen jedoch nur wenn die Beteiligung 10 vom Hundert des
Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR das den Anforderungen der Richtlinie 200648EG unterliegt wenn das Kreditinstitut dem Versicherungsunternehmen schriftlich bestätigt dass es die an seinem Sitz geltenden
Zinssatz. Das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe BWB ist soweit verzinsbar für das Jahr 2009 mit 769 vom Hundert zu
Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Harald Wolf Reg
Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen Anlageverordnung nicht amtlicher Text vom 20 Dezember 2001 BGBl I S 3913 zuletzt geändert durch Verordnung vom 21 Dezember 2007 BGBl
Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute einhält geeignetes Kreditinstitut c öffentlichrechtlichen Kreditinstituten die nach Artikel 2 Abs
Gebührenerhebung 1 Für Amtshandlungen in den Bereichen Immissionsschutz Abfallentsorgung Strahlenschutz Gewässerschutz Natur und Landschaftsschutz sowie Bodenund Grundwasserschutz werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung

References: § 13
 § 1
 § 76
 § 15
 § 21
 § 3
 § 98
 § 15
 § 21
 § 4
 § 14
 § 1
 § 22
 § 13
 § 2
 § 54