Source: http://www.prolohn.de/agb.html
Timestamp: 2018-04-20 22:01:00+00:00

Document:
proLohn GmbH in Singen - AGB - Reisekostenabrechnung - Personalservice - Konstanz - Stockach - Friedrichshafen - Ludwigshafen - Schaffhausen - Tuttlingen - Villingen-Schwenningen - Ulm - Leinfelden-Echterdingen
§ 1 Eigentum, Nutzungs- und Urheberrechte
Das Eigentum und das Urheberrecht an allen organisatorischen Unterlagen, Systemen, Programmen, Vordruckentwürfen und Datenträgern, die von der proLohn GmbH bereitgestellt werden, verbleiben bei der proLohn GmbH. Der Auftraggeber erhält die Nutzung nur zu eigenen dem Vertrag unterliegenden Zwecken und nur während der Vertragslaufzeit.
§ 2 Leistungsprüfung, Abnahme, Einweisung
1. Der Auftraggeber führt über einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Produktivtermin eine Leistungsprüfung durch. Die Leistungsprüfung gilt als erfolgreich, wenn die Lohn- und Gehaltsabrechnung in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
2. Der Auftraggeber hat die proLohn GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn ihm während der Leistungsprüfung Abweichungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsverzeichnis bekannt werden. Während der Leistungsprüfung festgestellte, nicht wesentliche Abweichungen der Lohn- und Gehaltsabrechnung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.
3. Spätestens zum Beginn der Leistungsprüfung weist die proLohn GmbH einen von dem Auftraggeber zu benennenden Mitarbeiter in die Abläufe der Dienstleistungsprozesse und in die Handhabung der dazugehörigen Arbeitsmittel ein.
§ 3 Pflege, Softwareanpassungen
Die proLohn GmbH wird eine regelmäßige Pflege der Programme, einschließlich der erforderlichen internen Funktionstests durchführen.
§ 4 Gewährleistung, Pflichtverletzung
1. Die proLohn GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Abnahme der Lohn- und Gehaltsabrechnung, dass die Leistungen von der proLohn GmbH nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu der nach diesem Vertrag vereinbarten Nutzung aufheben oder mindern.
2. Gegebenenfalls auftretende Mängel sind der proLohn GmbH vom Auftraggeber unverzüglich unter schriftlicher Mitteilung aller, der Fehlerdiagnose dienlichen Unterlagen und Informationen bekannt zu geben.
3. Die proLohn GmbH ist berechtigt und verpflichtet, fehlerhafte Arbeiten, die von der proLohn GmbH zu vertreten sind, jeweils abhängig von der Fehlerart, unverzüglich (betriebsbehindernde Fehler) zu beseitigen oder bei einer späteren Bearbeitung zu berichtigen (sonstige Fehler). Ist die Nacherfüllung nach zwei Versuchen und vorheriger schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers unter Berücksichtigung der vorgenannten Mängelkategorien erfolglos, kann der Auftraggeber von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen im Rahmen der in § 5 vorgesehenen Haftungsbeschränkung.
4. Sind die aufgetretenen Fehler vom Auftraggeber zu vertreten (z.B. Eingabe- oder Bedienungsfehler), so können die von der proLohn GmbH zur Diagnose und Bereinigung erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt werden.
§ 5 Haftung, Haftungsbeschränkung
1. Die proLohn GmbH haftet für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten haftet die proLohn GmbH auch bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von € 5.000,-- je Schadensfall; der Höchstbetrag gilt gleichfalls bei fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, mittelbaren Schäden und Mangelfolgeschäden.
2. Der Haftungsrahmen gemäß vorgenannter Ziff. 1 gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern, Beauftragten oder Subunternehmern der proLohn GmbH verursacht werden.
3. Die proLohn GmbH haftet ferner für den Verlust von Daten und Programmen in dem aus vorgenannten Ziff. 1 bis 2 ersichtlichen Haftungsrahmen. Dies gilt nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Auftraggebers, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten, vermeidbar gewesen wäre.
4. Eine eventuelle Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder wegen einer Verletzung von Geheimhaltungspflichten bleibt hiervon unberührt.
5. Die proLohn GmbH haftet nicht in Fällen höherer Gewalt, insbesondere sind dies Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unvorhersehbarer Ausfall von Transportmitteln oder Energie, nicht zu vertretende Maschinenschäden oder sonstige unabwendbare Ereignisse. Dies gilt auch, soweit die vorstehenden Ereignisse bei einem Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmern von der proLohn GmbH eintreten.
6. Soweit nicht eine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist eingreift, verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in zwei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber hiervon Kenntnis erlangt hat. Bei einer Haftung wegen Vorsatzes oder der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen sowie alle Daten und Unterlagen, sind zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln und - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Dies gilt nicht für Know-how, Techniken, Konzeptionen, Ideen sowie vertraulichen Informationen, die bereits bei Abschluss des Vertrages bekannt waren oder außerhalb der vertraglichen Zusammenarbeit bekannt waren.
§ 7 Rechte und Pflichten bei Vertragsbeendigung
1. Bei Beendigung des Vertrages haben die Parteien einander auf Verlangen sämtliche der jeweils anderen Partei gehörenden Unterlagen (insbesondere Hardware, Software sowie die den Datenverarbeitungsbetrieb insgesamt betreffenden Unterlagen und Daten) und sonstige Informationen herauszugeben, die sie aufgrund der vertraglichen Zusammenarbeit erhalten haben. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie für andere nach den gesetzlichen Vorschriften von der jeweiligen Partei aufzubewahrende Unterlagen; die Parteien sind insoweit jedoch berechtigt, von der jeweils anderen Partei gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien zu verlangen.
2. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine Zustimmung zur Löschung dieser Daten nach drei Monaten nach Vertragsbeendigung.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, 78224 Singen.
2. Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine neue rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
4. Der Auftraggeber erteilt proLohn die Genehmigung in Werbeveröffentlichungen den Namen des Kunden zu nennen.
5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden als Referenz interessierten Dritten zur Verfügung zu stehen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 5

§ 5

§ 7