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Timestamp: 2019-10-22 06:28:06+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2017 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2017
Ausgabe 23 | Juni 2017
Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto
Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Großhandel mit Lebensmitteln
FMH-Finanzberatung - Langfristiges Baudarlehen oder Kombination mit Bausparvertrag
LEXinform 0446576 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-45/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017
Der BFH hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, gewerblich tätig ist.
LEXinform 0934557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-10/14, Urteil vom 21.02.2017
Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.
Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.
LEXinform 0950726 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-5/16, Urteil vom 08.03.2017
Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation).
LEXinform 0446575 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-13/14, Pressemitteilung vom 07.06.2017
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt. Dies hat der BFH entschieden.
LEXinform 0929911 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VIII-R-46/13, Urteil vom 21.02.2017
Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.
Die konkrete Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzielten Einnahmen sowie der Umstand, dass keine Aufzeichnungen vorhanden sind, die eine direkte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben einerseits zu der deutschen und anderseits zu der ausländischen Betriebsstätte ermöglichen, sind im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO....
LEXinform 0950966 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-39/16, Urteil vom 09.03.2017
LEXinform 0446571 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-4009/15, Mitteilung vom 06.06.2017
Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe.
LEXinform 0446560 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht Hamburg, 3-K-287/14, Pressemitteilung vom 01.06.2017
Das FG Hamburg hat zugunsten eines Unternehmens entschieden, dessen Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen. Anders als die Finanzverwaltung meint, bestehe eine tatsächliche Verpflichtung des Unternehmens, seine Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich.
LEXinform 0446554 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-202/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017
Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet.
LEXinform 5236298 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2386 / 07 / 0005 :001, Schreiben vom 26.05.2017
Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist.
LEXinform 5236300 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2291 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.05.2017
LEXinform 5236315 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7352 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.06.2017
Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG neu bekannt gegeben.
LEXinform 5236299 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7105 / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.05.2017
Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig.
LEXinform 5236307 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.06.2017
Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird.
LEXinform 0653184 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.06.2017
Der Bundesrat hat am 02.06.2017 Änderungen bei Sofortabschreibungen und GWG verabschiedet.
LEXinform 0446561 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-720/15, Pressemitteilung vom 01.06.2017
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.
LEXinform 0446551 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-115/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.
LEXinform 0446565 | Sonstiges Recht
Bundesgerichtshof, V-ZR-196/16, Pressemitteilung vom 02.06.2017
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.05.2017
Nach den Einbußen in den vorangegangenen Jahren konnte der Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren sowohl 2015 als auch 2016 seine Umsätze wieder leicht anheben. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Großhandels wird der Wirtschaftszweig kaum von konjunkturellen Schwankungen beeinflusst. Daher ist für die Zukunft eher von einer Stabilisierung der Umsatzsituation und nicht von einer Expansion auszugehen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.06.2017
Viele Regionalbanken verkaufen immer noch gern Baudarlehen mit zehn Jahren Zinsbindung, oft gekoppelt mit einem Bausparvertrag. Doch diese Kombination ist ziemlich unflexibel. Für langfristig denkende Bauherren gibt es bessere Alternativen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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References: § 173
 § 4
 § 180
 § 173
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16