Source: https://nasolutions.de/agb
Timestamp: 2020-02-28 03:25:59+00:00

Document:
AGB - NA Solutions
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NA Solutions GmbH
Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen der NA Solutions GmbH (letztere „NAS“)
Allgemeine Vertragsbedingungen NAS („AV NAS“)
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsabschluss allgemein gültigen Preisen der NAS berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. NAS kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert NAS die Art und Dauer der Tätigkeit und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der NAS zustande, sofern mit der Leistungserbringung durch NAS vor Erhalt der Auftragsbestätigung begonnen wird, mit Ausführung der Leistung zustande. Angebote der NAS sind freibleibend. Aus der Auftragsbestätigung ergibt sich Leistungsinhalt- und umfang der NAS.
Soweit nicht anders vereinbart, liegt die Verantwortung bestellter Produkte und für die mit ihnen von dem Kunden beabsichtigter Ergebnisse, sowie für das Zusammenwirken einzelner Komponente allein beim Kunden.
Alle Rechnungen sind spätestens 10 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen. NAS ist berechtigt, Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.
NAS behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 1.3 Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich NAS das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. NAS ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzuges des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann NAS nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist NAS berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Es bleibt das Recht der NAS unberührt, einen höheren Schaden geltend zu machen.
Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt der NAS, außer diese hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch NAS.
Gegenstände unter Eigentum oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass NAS von dem Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an NAS ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.
Soweit der Wert der Sicherungsrechte der NAS die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der NAS auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsmäßigen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann NAS vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. NAS ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.
Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber NAS zu erfüllen, kann NAS bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird NAS frühzeitig schriftlich (E-Mail ausreichend) über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
Feste Lieferungstermine sollen ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarungen eines festen Liefertermins steht unter dem Vorbehalt, dass NAS die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
Kunden und NAS benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und NAS erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.
NAS ist berechtigt, kompetente Subunternehmer zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten einzusetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, NAS soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit eine Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherungsgründen oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung der NAS zur Verfügung steht.
Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch der NAS unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung und Ausfallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung angemessen ist.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und –analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich (E-Mail ausreichend) zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren der NAS verwendet.
Der Kunde ist verpflichtet, von NAS erbrachte Leistungen innerhalb von 30 Tagen schriftlich (E-Mail ausreichend) abzunehmen. Erfolgt eine Annahme nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung der NAS als abgenommen.
Der Kunde wird NAS bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen. Dies gilt insbesondere für Rückgriffsansprüche der NAS gegen den Vorlieferanten.
Die Vertragspartner verpflichten sich, keine Mitarbeiter der jeweilig anderen Partei direkt oder indirekt aktiv abzuwerben. Das Abwerbeverbot gilt bis 24 Monate nach Abschluss des letzten vertragsgegenständlichen Auftrages. Sollte ein Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist der andere Vertragspartner berechtigt, von dem gegen das Abwerbeverbot handelnden Vertragspartner pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 50.000,- pro Zuwiderhandlung zu verlangen. Dem vertragswidrig handelnden Vertragspartner bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass die Einstellung des früheren Mitarbeiter des anderen Vertragspartner nicht auf einer gezielten Abwerbung beruht und/oder dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ausgefallen ist, als die vorgenannte Pauschale.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichneten Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher (E-Mail ausreichend) Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart, endet die Verpflichtung nach Ablauf von 5 Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuelle eingesetzten Dritten auferlegen.
Den Vertragspartnern ist bekannt, dass elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen. Die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
Wenn eine Ursache, die NAS nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner auf die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.
Erhöht sich der Aufwand aufgrund der Störung, kann NAS die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung der NAS vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen der NAS innerhalb angemessener Frist schriftlich (E-Mail ausreichend) erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde NAS den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch. Gerät NAS mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der aufgrund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 3 % der Vergütung für sämtliche vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffene vertragliche Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der NAS beruht.
Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von der NAS zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der aufgrund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.
NAS leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen gemäß der Auftragsbestätigung. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen der NAS von der vertraglichen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.
Für Schadenersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 6 ergänzend.
NAS obliegt bei Mängelansprüchen des Kunden zunächst die Nacherfüllung innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist. NAS kann entweder den Mängel beseitigen oder neu liefern.
Der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
Die Bearbeitung einer Sachmängelanzeige des Kunden durch NAS führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.
NAS kann Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit
diese aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet NAS nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. NAS haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.
Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der NAS seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich NAS. NAS und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er der NAS angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
Werden durch eine Leistung der NAS Rechte Dritter verletzt, wird NAS nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn NAS keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.
Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 4.2. Für Schadenersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand der NAS gilt Ziffer 4.3 entsprechend.
Allgemeine Haftung NAS
Der störungsfreie Betrieb von Software und Dienstleistungen hängt u.a. von unterschiedlichen internen und externen Faktoren wie Netzwerke, bauwerkliche Beschaffenheit von Gebäuden, etc. ab. NAS kann aus diesem Grund nicht garantieren, dass Software und Dienstleistungen stets fehlerfrei und störungsfrei sind.
Wird Software von NAS zusammen mit Software anderer Hersteller („Drittsoftware“) verkauft oder bezieht der Kunde diese Drittsoftware zur Nutzung in Verbindung mit Software der NAS direkt über den jeweiligen Hersteller oder anderweitig so ist eine Haftung der NAS für die Drittsoftware ausgeschlossen. Für Drittsoftware gelten für den Kunden die AGB/Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Dies gilt auch, wenn aufgrund einer Störung der Drittsoftware die Nutzung der Software der NAS eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Der Kunde erkennt die AGB/Lizenzbedingungen anderer Hersteller und vorgenannten Haftungsausschluss der NAS ausdrücklich an. NAS wird auf die AGB/Lizenzbedingungen anderer Hersteller in seiner Leistungsbeschreibung hinweise
NAS haftet dem Kunden stets
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die NAS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
NAS haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde rechtmäßig vertrauen darf.
Die Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch auf nicht mehr als EUR 50.000 im Einzelfall. Bei mehreren Schäden innerhalb eines Auftrages ist die Haftung auf EUR 250.000 begrenzt. Für die Verjährung gilt Ziffer 4.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individuell vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß Ziffer 6.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.
Ergänzend und vorrangig ist die Haftung der NAS wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schaden- und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer 6.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.
Aus einer Garantieerklärung haftet NAS nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 6.2.
Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten (etwa Hardware, Software) haftet NAS nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der NAS tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung der NAS vereinbart ist.
Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen NAS gelten Ziffern 6.1 bis 6.4 entsprechend. Ziffern 3.3 und 3.4 bleiben unberührt.
NAS ist im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages berechtigt, bereits erhaltene Vergütungen einzubehalten. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt bei Teilleistungserbringung und Zwischenabnahmen in Höhe der bis dahin angefallenen Vergütung pro rata bestehen.
Der Kunde wird mit NAS datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten auf alleinige Verantwortung des Kunden abschließen. Die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmung sind zu beachten.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies im Zweifel die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nah wie möglich kommt.
Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solcher der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des EU-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
NAS erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und seiner Besonderen Geschäftsbedingungen. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB und der Besonderen Bedingungen der NAS unter Verzicht auf AGB des Kunden. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn die NAS sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB und die Besonderen Bedingungen der NAS.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt) genügt Textform nicht.
Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der NAS. NAS kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
Besondere Vertragsbedingungen NA Solutions GmbH für Erbringung von Dienstleistungen („DL NAS“)
NAS erbringt die Dienstleistung gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde.
Ort der Leistungserbringung ist der Sitz der NAS, soweit nichts anderes vereinbart ist.
NAS erbringt die Leistung durch geeignete Mitarbeiter. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter der NAS besteht nicht.
NAS bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Kunde ist gegenüber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern der NAS nicht weisungsbefugt.
Sofern NAS die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.
Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte Ansprechpartner der NAS die für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig kostenfrei zur Verfügung stellt, soweit nicht von der NAS geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. NAS darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit er erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollständig oder unrichtig sind.
Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch die NAS zu beachten.
Bei Einsätzen bei dem Kunden verpflichtet sich dieser, die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften einzuhalten und wahrt das Benachteiligungsverbot gegenüber den Mitarbeitern der NAS.
An den Dienstleistungsergebnissen, die NAS im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden übergeben hat, räumt er dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei der NAS.
NAS kann dem Kunden eingeräumte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der NAS hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann der NAS die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Kunde hat NAS die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu bestätigen. NAS wird dem Kunden die Rechte zur Nutzung wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verstöße gegen die Rechte der NAS vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.
Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahresgekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt.
Das gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann NAS die Vergütung frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöhen, wenn die vereinbarte Vergütung dem aktuellen Listenpreis der NAS entspricht. Weitere Erhöhungen können frühestens 12 Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Erhöhung erfolgen. Eine Erhöhung wird 3 Monate nach Ankündigung wirksam.
Der Kunde hat ein Kündigungsrecht, wenn sich die Vergütungssätze um mehr als 10% erhöhen. Der Kunde kann inner- halb eines Monats ab Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erhöhung kündigen.
Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht und die NAS im Aufwandsnachweis auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.
Reisekosten und Spesen sowie sonstige Aufwendungen werden nach der Preisliste der NAS erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
NAS kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden entfällt.
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat NAS dies zu vertreten (Leistungsstörung), so ist diese verpflichtet die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
Diese Pflicht der NAS besteht nur, wenn der Kunde die Leistungsverzögerung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Kenntnis rügt, außer soweit anderes vereinbart ist.
Für etwaige darüber hinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 6 der AGB NAS. Eine weitergehende Gewährleistung der NAS bei Dienstleistungsergebnissen besteht nicht.
Geltung der AGB NAS
Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen der NAS (AGB NAS).
Besondere Vertragsbedingungen NA Solutions GmbH für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) („SaaS NAS“)
NAS stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages. Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt NAS keine Haftung für diese Leistungen.
NAS kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. NAS wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen. Für die Installation der aktualisierten Versionen ist der Kunde selbst verantwortlich.
Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der NAS.
NAS ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde NAS auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen einer vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
NAS kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und/oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzungen erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann NAS den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. NAS hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann NAS nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.
Der Anspruch der NAS auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
Der Kunde hat einen Anspruch auch Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
Nutzbarkeit, Leistungsmängel
Die Nutzbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung.
Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung der NAS wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
Soweit NAS auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird NAS ausschließ- lich als Auftragsverarbeitende tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. NAS wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Der Kunde wird mit NAS die Details für den Umgang der NAS mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.
Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestim- mungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die NAS von Ansprüchen Dritter frei (insbesondere, jedoch nicht abschließend, Kosten einer angemessen rechtlichen Vertretung).
Für das Verhältnis zwischen NAS und Kunde gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit die NAS etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer im zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Personen verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme der NAS durch die betroffene Person. Der Kunde wird den Anbieter im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.
NAS gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Kunde ist verpflichtet, NAS von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der NAS.
Der Kunde hat von der NAS zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.
Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. NAS bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
NAS wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 7.3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
NAS wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm die NAS den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird NAS entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von NAS nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.
Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird NAS unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.
Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software dar, teilt NAS dies dem Kunden unverzüglich mit.
Sonst wird NAS entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.
NAS wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung der Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und NAS bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.
NAS richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein. Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und –bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten. Die Bearbeitung durch NAS erfolgt ausschließlich in Bezug auf die jeweils aktuelle Version der Software.
Voraussetzungen für die Annahme und Bearbeitungen von Anfragen ist, dass der Kunde gegenüber NAS fachlich und technisch entsprechend qualifiziertes Personal benennt, das intern beim Kunden mit der Bearbeitung von Anfragen der Anwender der bereitgestellten Software beauftragt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nur über dieses der NAS benannte Personal Anfragen an die Ansprechstelle zu richten und dabei von NAS gestellte Formulare zu verwenden. Die Ansprechstelle nimmt solche Anfragen per E-Mail, Telefax und Telefon während der üblichen Geschäftszeiten der NAS entgegen.
Die Stelle wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Die Anspruchstelle kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen. Soweit eine Beantwortung nicht oder nicht zeitnah möglich ist, wird NAS – soweit dies ausdrücklich vereinbart ist – die Anfrage zur Bearbeitung weiterleiten, insbesondere Anfragen zu nicht von ihm hergestellter Software.
Weitergehende Leistungen, etwa andere Ansprechzeiten und –fristen sowie Rufbereitschaften oder Einsätze der NAS vor Ort beim Kunden sind vorab ausdrücklich zu vereinbaren.
Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.
Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffer 8.4 AGB NAS.
Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird NAS den Kunden dabei unterstützen, es gilt Ziffer 4.3 AGB NAS. Eine Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.
Besondere Vertragsbedingungen NA Solutions GmbH für Erstellung von Individualsoftware („VES NAS“)
NAS erstellt gemäß der dem Vertragsabschluss zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.2) Software für den Kunden.
Das dem Kunden von NAS zu überlassende Vervielfältigungsstück der Software beinhaltet nur deren ausführbare Form.
Analyse, Planung, Beratungs- und Schulungsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und von NAS nicht geschuldet.
Der Kunde teilt seine fachlichen und funktionalen Anforderungen an die Software NAS vollständig und detailliert mit und übergibt NAS rechtzeitig alle für die Erstellung der Software benötigten Unterlagen, Informationen und Daten. Dazu gehört auch die Beschreibung praxisgerechter und geeigneter Testfälle und Daten für die Beschaffenheitsprüfung (Ziffer 7.1).
Die Leistungsbeschreibung gibt die geschuldete Beschaffenheit der Software abschließend wieder. Änderungen der Leistungsbeschreibung erfolgen nur gemäß Ziffer 3. NAS erbringt Analyse, Planungs- und Beratungsleistungen auch im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung nur auf Grundlage eines gesonderten Vertrages gegen gesonderte Vergütung (siehe auch Ziffer 1.5)
NAS hat den vom Kunden als Ansprechpartner (Ziffer 2.1 der AV NAS) benannten Projektleiter einzuschalten, soweit die Durchführung des Vertrages dies erfordert. Die Entscheidungen der Ansprechpartner sind schriftlich festzuhalten.
Vertragspartner können Änderungen von Leistungsbeschreibung (Ziffer 2.2) und Leistungserbringung vorschlagen. Dafür ist folgendes Verfahren vereinbart:
NAS wird einen Änderungsvorschlag des Kunden sichten und ihm mitteilen, ob eine umfangreiche Prüfung dieses Änderungsvorschlages erforderlich ist oder nicht.
Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsvorschlages erforderlich, wird NAS dem Kunden in angemessener Frist den dafür voraussichtlich benötigten Zeitraum und die Vergütung mitteilen. Der Kunde wird in angemessener Frist den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.
Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsvorschlages nicht erforderlich oder die beauftragte Prüfung abgeschlossen, wird NAS dem Kunden entweder
ein schriftliches Angebot zur Durchführung der Änderungen (Änderungsangebot) unterbreiten. Das Änderungsangebot enthält insbesondere die Änderung der Leistungsbeschreibung und deren Auswirkungen auf den Leistungszeitraum, die geplanten Termine und die Vergütung; oder
mitteilen, dass der Änderungsvorschlag im Rahmen der vereinbarten Leistungen für NAS nicht durchführbar ist
Der Kunde wird ein Änderungsangebot innerhalb der dort genannten Annahmefrist (Bindefrist) entweder ablehnen oder die Annahme schriftlich oder in einer anderen zwischen den Vertragspartner vereinbarten Form erklären. Eine etwaige Ablehnung wird der Kunde unverzüglich NAS mitteilen.
NAS und Kunde können vereinbaren, dass von einem Änderungsvorschlag betroffene Leistungen bis zur Beendigung der Prüfung, oder soweit ein Änderungsangebot unterbreitet wird bis zum Ablauf der Bindefrist unterbrochen werden.
Bis zur Annahme des Änderungsangebotes werden die Arbeiten auf der Grundlage der bisherigen vertraglichen Vereinbarungen weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag oder seiner Prüfung unterbrochen wurden. NAS kann für die Dauer der Unterbrechung (Ziffer 3.5) eine angemessene Vergütung verlangen, außer soweit NAS seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.
Das Änderungsverfahren wird auf Anforderung der NAS schriftlich oder in Textform auf einem Formular der NAS dokumentiert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede Änderung der Leistungsbeschreibung ist schriftlich oder in einer anderen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Form zu vereinbaren.
Für Änderungsvorschläge der NAS gelten die Ziffern 3.2 bis 3.7 entsprechend.
Änderungsvorschläge sind an den Ansprechpartner (Ziffer 2.3) des Vertragspartners zu richten.
NAS räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das nicht ausschließliche Recht ein, die Leistungsgegenstände für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks in seinem Unternehmen auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Kunden zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihn treffenden Pflichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere für die Pflichten nach Ziffer 5.8. Der Kunde wird auf Anfrage des Anbieters die Aufgabe der eigenen Nutzung schriftlich bestätigen.
NAS ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
NAS kann dem Kunden eingeräumte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt (siehe auch Ziffer 5.8). NAS hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann der NAS die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Kunde hat NAS die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu bestätigen. NAS wird dem Kunden die Rechte zur Nutzung wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verstöße gegen die Rechte der NAS vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.
Der Kunde sorgt dafür, dass fachkundiges Personal projektbegleitend für die Unterstützung der NAS und ab Übergabe für die Beschaffenheitsprüfung (Ziffer 7.1) und den Einsatz der Software zur Verfügung steht.
Der Kunde wird auf Anforderung der NAS geeignete Testfälle und Daten für die Beschaffenheitsprüfung in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen (vgl. Ziffer 2.1). Unterlässt der Kunde die Übergabe solcher Testfälle und Daten, kann NAS selbst geeignete Testfälle gegen zusätzliche Vergütung auswählen und erstellen.
Der Kunde ist verpflichtet, eine dafür bereit gestellte Software nach Mitteilung der Bereitstellung herunterzuladen. Der Kunde hat Mängel insbesondere gemäß Ziffer 2.4 der AV NAS zu melden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren der NAS verwendet.
Der Kunde hat NAS soweit erforderlich bei der Vertragsdurchführung und bei der Beseitigung von Mängeln gemäß Ziffer 2.2 AV NAS zu unterstützen und sonstiges Analysematerial zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde wird NAS unverzüglich über Änderungen und Einsatzbedingungen nach der Übergabe unterrichten.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle der NAS übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust anhand von Datenträgern rekonstruiert werden können.
Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Software zu dekompilieren, außer er ist dazu berechtigt. Der Kunde wird NAS unverzüglich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder erfolgt ist.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann NAS dem Kunden die Leistungsgegenstände auch durch elektronische Übermittlung oder durch Bereitstellung zum Herunterladen übergeben. Werden die Leistungsgegenstände zum Herunterladen bereitgestellt, teilt NAS dem Kunden die Bereitstellung mit.
Soweit Leistungsgegenstände elektronisch übermittelt werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Eingang bei dem von NAS mit dem Weiterversand beauftragten Teledienstanbieter auf den Kunden über.
Der Kunde wird alle übergebenen Leistungsgegenstände, insbesondere die Software oder als Teillieferung vereinbarte lauffähige Teile der Software unverzüglich- in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen – auf Mangelfreiheit, insbesondere vereinbarungsgemäße Beschaffenheit untersuchen (Beschaffenheitsprüfung). Der Kunde wird dazu für die Software praxisgerechte und geeignete Testfälle und Daten einsetzen (vgl. Ziffer 2.1). NAS kann sich mit dem Kunden hinsichtlich der Testverfahren abstimmen, sowie die Beschaffenheitsprüfung auch vor Ort begleiten und unterstützen.
Der Kunde wird während oder nach der Beschaffenheitsprüfung etwa auftretende Mängel unverzüglich, spätestens sieben Kalendertage ab Kenntnis, ordnungsgemäß mitteilen.
Ergänzend gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügungspflicht (§ 377 HGB).
NAS gewährleistet, dass die Leistungsgegenstände bei vertragsgemäßem Einsatz der vertragsgemäßen Beschaffenheit entsprechen. Für Sachmängel gilt insbesondere Ziffer 4 der AV NAS. Für Rechtsmängel gilt insbesondere Ziffer 5 der AV NAS.
Der Kunde hat Mängelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig nachweisbar sind. Für die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffern 5.4, 7.2 und 7.3.
Stehen dem Kunden Mängelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl der NAS entweder Nachbesserung oder die Erstellung eines neuen Leistungsgegenstandes. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen berücksichtigt.
Der Kunde wird NAS Ein- und Ausbau im Rahmen der Nacherfüllung ermöglichen, außer soweit dies dem Kunden unzumutbar ist. Vor eigenen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung wird der Kunde mit NAS Rücksprache halten.
Hat der Kunde einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, besteht dieser nur in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung des Werts der betreffenden Leistung in mangelfreiem Zustand und der Bedeutung des Mangels.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder – im Rahmen von Ziffer 6 AV NAS – Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.
Ist die Nacherfüllung verzögert, gilt für Schadens- und Aufwendungsersatz der NAS Ziffer 3.4 AV NAS.
Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezüglich dieser Mangelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht des Kunden.
Besondere Vertragsbedingungen NAS GmbH für die Überlassung von Standardsoftware (Kauf) („VÜ NAS“)
Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Software sowie die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die Software wird nur in ausführbarer Form einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und der Installationsanleitung geliefert. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Soweit in der Software der NAS Schnittstellen zu nicht von ihr zu liefernder Software bestehen, gilt § 69 d UrhG. Vor einer Dekompilierung fordert der Kunde die erforderlichen Informationen zunächst bei NAS an.
Soweit nicht anderes vereinbart ist, wird die Software durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen. Alle weiteren Leistungen der NAS, die auf Wunsch des Kunden erbracht werden (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration erfolgreicher Installation, Einweisung, Schulung und Beratung) werden nach Aufwand (Time & Material) vergütet.
Nutzungsrechte an Software und Schutz vor unberechtigter Nutzung
NAS räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der Vergütung das Recht ein, die vereinbarte Software in dem im Vertrag im Vertrag festgelegten Umfang einzusetzen. Ist der Umfang nicht vereinbart, ist dies ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum Einsatz auf Zeit. Dies berechtigt den Kunden nur zum Einsatz der Software auf einem Computer durch einen einzelnen Nutzer zur gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz für interne Zwecke des Kunden.
Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur bei vollständiger Aufgabe der Rechte des Kunden zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihn treffenden Pflichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere für die Pflichten nach Ziffer 3.5. Der Kunde wird auf Anfrage der NAS die Aufgabe der eigenen Nutzung schriftlich bestätigen.
Der Kunde darf Software nur kopieren, soweit dies für den vertragsgemäßen Einsatz erforderlich ist. Urheberrechtsvermerke in der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.
Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung. Soweit zuvor individuell Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese stets nur vorläufig und durch NAS frei widerruflich eingeräumt.
NAS kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung (siehe auch Ziffern 3.4 und 3.5) verstößt. NAS hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der NAS den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat NAS die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen. NAS wird dem Kunden das Einsatzrecht wieder einräumen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass keinerlei Verstöße gegen das Einsatzrecht mehr vorliegen sowie vorherige Verstöße und deren Folgen beseitigt sind.
An Leistungsergebnissen, die NAS aufgrund der Vorgaben des Kunden für diesen individuell erstellt hat, räumt NAS dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks ein, sofern sämtliche Zahlungsansprüche der NAS erfüllt sind.
Der Kunde sorgt dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung fachkundiges Personal für die Unterstützung der NAS und den Einsatz der Software zur Verfügung steht.
Der Kunde wird den NAS unverzüglich über Änderungen der Einsatzumgebung unterrichten. Ziffer 1.1 bleibt unberührt.
Der Kunde wird NAS soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln unterstützen, insbesondere auf Wunsch der NAS einen Datenträger mit der betreffenden Software übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.
Der Kunde erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen – auch in künftigen Versionen – urheberrechtlich geschützt ist. Insbesondere Quellprogramme sind Betriebsgeheimnisse der NAS bzw. eines Dritten. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzte Vorsorge, dass Quellprogramme ohne Zustimmung der NAS Dritten nicht zugänglich werden. Die Übertragung von Quellprogrammen bedarf der Einwilligung der NAS, die nicht gegen Treu und Glauben verweigert werden darf. Quellprogramme hat NAS nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zu liefern.
Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Programme zu dekompellieren, außer er ist nach Ziffer 1.2 Absatz 2 dazu berechtigt. Der Kunde wird NAS unverzüglich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder erfolgt ist.
Es gilt § 7 AGB NAS.

References: § 449
 § 321
 § 112
 § 478
 § 438
 § 634
 § 69
 § 7