Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=4%20StR%20189/99
Timestamp: 2020-06-01 12:32:43+00:00

Document:
Suche 4 StR 189/99 - Open Legal Data
Law (1944)
1949 Dokumente sortiert nach Relevanz.
VwGO § 189 (Law)
BEG § 189 (Law)
...41 und 171. (2) Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag fristgemäß bei einer für Ansprüche nach diesem Gesetz unzuständigen Behörde gestellt oder wenn der Anspruch bei G...
InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)
...streit aufgenommen ist. (2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist. ...
BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)
(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine ...
FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)
Wird ein Minderjähriger als Kind angenommen, hat das Gericht eine fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmend...
BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)
...4) In dringenden Fällen kann der Präsident die Hauptversammlung mit kürzerer Frist einberufen. Die Vorschrift des Absatzes 2 braucht hierbei nicht eingehalten zu werden.
SGB 4 § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren (Law)
...sträger zu übermitteln. Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach § 28a Absatz 1 Satz 2 und 3 zu erfolgen. Die Sätze 1 und ...
BrennO 1998 § 189 (Law)
(1) Der Brennereibesitzer muß die ihm gelieferten Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfäl...
AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)
BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)
...strebt. Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Betrieb um eine Siedlerstelle im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, ist die zuständige Siedlungsbehörde des Landes zu beteiligen. (2) D...
GVG § 189 (Law)
...4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.
SGG § 189 (Law)
...Streitsachen werden in einem Verzeichnis zusammengestellt. Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und...
...4, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten.
...Strafmakels noch nicht für gegeben, so kann er die Entscheidung um höchstens zwei Jahre aufschieben. (3) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig.
1-20 von 1949 Einträgen

References: § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 § 99
 § 28
 § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 § 184