Source: http://sozialesleben.de/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2018-08-21 00:11:42+00:00

Document:
Satzung des Vereins "soziales Leben e.V."
Der Verein führt den Namen "soziales Leben"
Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald bewirkt werden soll, wird die Endung "eingetragender Verein - kurz e. V." an den Vereinsnamen angefügt.
Sitz des Vereins ist Bad Oeynhausen
§ 2 - Gemeinnützigkeit - Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes § 51 AO (Steuerbegünstigte Zwecke - Abgabenordnung) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden werden. Mitglieder erhalten, mit Ausnahme des nachfolgenden § 3, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Zweck des Vereins ergibt sich aus den nachfolgend genannten Tätigkeitsfelder
Einrichtung einer Schuldnerselbsthilfe
Allgemeine Aufklärung und Beratung zum Thema "Schulden"
Aufklärung von Lösungsmöglichkeiten und Verfahrensarten
Erstellung von Einnahme-/Ausgaberechnungen
Durchführung von Informationsveranstaltungen oder Informationsaustäuschen
Hilfe bei Erstellung von Vergleichsangeboten
Hilfestellung bei Liquiditätsanalysen und Verfahren
Zusammenarbeit mit dem zugeteilten Insolvenzverwalter
Einrichtung einer Anlaufstelle für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB III und SGB XII
Allgemeine Aufklärung und Beratung zum Thema "Leistungsbezug"
Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen für den Leistungsbezug
Vergleichsermittlungen
Unterstützung beim Kontakt mit Leistungsträgern, Behörden und Arbeitgebern
Erstellung von Einnahme-/Ausgabenrechnungen
Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zur Verbesserung von Gesetzen im Sozialgesetz
Hilfe bei Arbeitssuche (Kontaktvermittlung zu Ämtern und Vermittlungsstellen)
Einrichtung einer Beratungsstelle für Patientenverfügungen und Patientenvollmachten
Allgemeine Aufklärung und Beratung
Hilfestellung bei Entwürfen und ggf. Weiterleitung an Notare
Hinterlegungsstelle für Verfügungen und Vollmachten
Durchführung von Informationsverstaltungen
Ausfüllhilfe bei behördlichen Formularen und Verständniserklärung, insbesondere bei ausländischen Mitbürgern, die mit dem Verständnis des Wortlautes solcher Formulare Probleme haben. Ausgenommen sind hier Formulare des Finanzamtes.
Der Verein ist politisch, konfessionell und rassisch neutral
§ 3 - Ehrenamtliche Mitarbeiter
Der Verein beschäftigt zunächst nur ehrenamtliche Mitarbeiter, hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt der Verein erst, wenn er dieses für finanziell vertretbar hält
Ehrenamtliche Mitarbeiter im Sinne des § 2 der Satzung, erhalten für ihre Tätigkeiten eine Aufwandsentschädigung, die Aufwandsentschädigung setzt sich zusammen aus einem Kilometeraufwand und dem jeweiligen Entschädigungssatz für Tätigkeiten. Der Kilometeraufwand sowie die jeweiligen Tätigkeiten sind von den jeweiligen ehrenamtlichen Mitarbeitern je Klient in 2- facher Ausfertigung zu protokollieren, und jeweils in einer Ausfertigung der Klientenakte und der Vereinsbuchhaltung zuzuführen.
Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins, können Mitglieder des Vereins sein, unterstehen aber den Weisungen und Richtlinen des Vereins.
Passive (förderne Mitglieder)
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtende Person werden
Ein Mitglied, das in einem erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstossen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Er kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Mach das Mitglied vom Recht der Beschwerde innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
Die Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit 2 Jahresbeiträgen in Verzug ist und diesen Beitrag auch nach 2-facher schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
Der geschäftsführende Vorstand besteht im Sinne des § 26 BGB, aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer, sie sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes erfolgen durch den Vorsitzenden oder den Schriftführer, spätenstens 1 Woche vor der Sitzung, unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
§ 7 - Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand ist anzuhören und seine Zustimmung ist einzuholen, bei allen Ausgaben, die einen Wert von 250,00 € übersteigen. In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende dieses zusammen mit dem Kassierer.
Erstellung der Niederschriften in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, die Niederschriften sind in dne jeweils nächsten Versammlungen vorzulesen und zu genehmigen und sodann vom ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet regelmäßig einmal im Jahr, nach Möglichkeit im 1. Quartal des Jahres, statt. Ferner sollten ggf. quartalsweise Versammlungen durchgeführt werden, um akutell anliegende Sachverhalte zu besprechen.
Die Jahreshauptversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen durch schriftliche Einladung inklusive der Tagesordnung, mittels einfachen Briefs an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes einberufen.
Anträge zur Jahrenshauptversammlung sind mit Frist von 2 Wochen schriftlich beim Vorstand einzureichen. Anträge zur Monatsversammlung sind mit einer Frist von einer Woche beim Vorstand einzureichen.
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
§ 9 - Mitgliedsbeiträge
Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und jeweils mit im 1. Monat des Mitgliedsjahres als Bringschuld fällig.
§ 10 - Wahlen und Abstimmungen
Es werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtsperiode von 2 Jahren zwei Kassenprüfer gewählt. Die Amtsperiode der Kassenprüfer erfolgt jeweils im Wechsel.
Die Kassenprüfer müssen über die Fähigkeiten verfügen, das Rechnungswesen des Vereins pflichtgemäß anhand der Einnahmen und Ausgaben sowie vorhandenen Belege zu prüfen, und das Ergebnis in der Jahreshauptversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.
Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung durch gerichtlichen Beschluss fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bad Oeynhausen, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereins zu verwenden hat. Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 3/4 der in der Auflösungsversammlung anwesenden Mitglieder.
§ 13 - Gültigkeit der Satzung
Die Satzung ist von der Gründungsversammlung am 28.05.2009 so beschlossen worden und tritt von diesem Tage an in Kraft.
Der Verein "soziales Leben e. V." ist mit dem 25.06.2009 in des Vereinregister des Amtsgericht Bad Oeynhausen unter der Registernummer VR 949 eingetragen worden.

References: § 2
 § 51
 § 3

§ 3
 § 2
 § 26

§ 7

§ 9

§ 10

§ 13