Source: http://www.jurablogs.com/topic/untersagung
Timestamp: 2018-01-22 06:29:12+00:00

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UNTERSAGUNG - JuraBlogs
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Verwaltungsrecht- 89 Leser - May 5, 2017 10:12am
… Der Konsum der Kräutermischung „After Dark“ endete für einen Bürger in Rheinland-Pfalz mit einem Fahrradfahrverbot. Ihm ist nämlich das Führen von Fahrzeugen (z.B. Mofa, Fahrrad) untersagt worden, weil er sich geweigert hat, nach dem Konsum der Kräutermischung „After Dark“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 167 Leser - March 5, 2016 3:30pm
…-Dritteln der erkannten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. In dem Beschluss hat es dem Verurteilten (u.a.) folgende Weisung erteilt: „5. Dem Verurteilten wird darüber hinaus untersagt, einen Internetanschluss zu betreiben oder in sonstiger Weise vorzuhalten und zu nutzen.“ Die Weisung hat der Verurteilte angegriffen. Er hat dazu angeführt, dass er für…
…. Grundlage waren § 71 DRiG, 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NRW, wonach Ruhestandsbeamtinnen und ?beamte sowie frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums im Zusammenhang steht und durch die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 279 Leser - December 19, 2015 2:30pm
… Berufsausübung vorläufig nur untersagt werden, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die “Bestallung” (Zulassung als Seelotse) widerrufen werden wird und zudem die Sicherheit der Schifffahrt diesen Schritt erfordert. Die Zulassung als Seelotse ist zu widerrufen, wenn der Seelotse die ihm obliegenden Pflichten gröblich verletzt hat und…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 76 Leser - March 14, 2015 10:10am
… BayVGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. 7 BV 13.196 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 5 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 2 JugSchMedienStVtr BY, § 16 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 17 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 4 JugSchMedienStVtr BY, § 59 Abs. 3 RdFunkStVtr BY Der BayVGH…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 23 Leser - October 24, 2014 5:00am
… BayVGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. 7 B 12.2358 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 5 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 14 Abs. 2 JugSchMedienStVtr BY, § 16 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 17 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 1 JugSchMedienStVtr BY, § 20 Abs. 4 JugSchMedienStVtr BY, § 59 Abs. 3 RdFunkStVtr BY Der BayVGH…
….), sondern eine Konkretisierung auf im Internet betriebenes und beworbenes öffentliches Glücksspiel in Form von 1-Cent-Auktionen vorgenommen. Jedoch knüpft der Antragsgegner die Untersagung der 1-Cent-Auktionen an deren Eigenschaft als öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV an und verwendet damit einen Begriff, dessen Auslegung und Bestimmung…
… LG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 310 O 460/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 44a Nr. 2 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber der Website redtube.com einen Anspruch auf Unterlassung der kürzlichen Abmahnungen durch die The Archive AG haben. Begründet wurde dies zum einen damit, dass die in der Abmahnung begehrte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 350 Leser - February 12, 2014 8:15am
… offensichtlich rechtmäßig. Die Vollziehung des Bescheides erweist sich auch als eilbedürftig. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung - GewO - ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht- 53 Leser - May 30, 2013 8:04am
… Tatsächlich wollte ein Besitzer eines Pferdes eben dieses tätowieren lassen und zwar mit dem Motiv einer Rolling-Stones-Zunge. Der Kreis Coesfeld erließ sogleich eine Ordnungsverfügung, um das zu verhindern und untersagte so das Vorhaben, wogegen der Pferdebesitzer Klage erhob. Das OVG hatte über die Rechtmäßigkeit der Verfügung zu entscheiden…
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 47 Leser - October 17, 2012 8:32am
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References: § 71
 Art. 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 20
 § 20
 § 59
 Art. 5
 § 5
 § 14
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 § 16
 § 17
 § 20
 § 20
 § 59
 § 3
 § 823
 § 1004
 § 44
 § 35