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Timestamp: 2016-10-24 14:09:52+00:00

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2C_819/2013 (24.01.2014)
2C_819/2013 � � Urteil vom 24. Januar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 23. Juli 2013.
X.________, geboren 1987, ist kosovarischer Staatsangeh�riger. Anfang 1993 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung.
�Nach zwei Jugendstrafen in den Jahren 2001 (einfache K�rperverletzung) und 2004 (Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch) wurde X.________ am 28. Juni 2006 durch das Bezirksgericht Horgen wegen Erpressung und gewerbsm�ssiger Erpressung zu einer Einschliessung von vier Wochen verurteilt. Am 13. September 2006 verh�ngte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gegen ihn wegen Verkehrsregelverletzung eine Busse von Fr. 300.--. Am 14. Dezember 2006 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Z�rich/Sihl wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung, Fahrens in fahrunf�higem Zustand, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und fahrl�ssiger K�rperverletzung zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 90 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
�Aufgrund dieser Verurteilungen verwarnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich (nachfolgend: Migrationsamt) X.________ am 13. Februar 2007, indem es ihm "schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen" in Aussicht stellte f�r den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte.
�Am 7. September 2010 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich (nachfolgend: Obergericht) X.________ wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung, Raufhandels, versuchter schwerer K�rperverletzung und T�tlichkeiten (begangen am 15. April 2007, am 11. November 2007 und am 4. Mai 2008) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Eine bezogen auf den Tatbestand der versuchten schweren K�rperverletzung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_954/2010 vom 10. M�rz 2011 ab. Am 5. April 2011 trat X.________ den Strafvollzug an.
Am 20. Februar 2012 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X.________ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 12. April 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 23. Juli 2013.
X.________ erhebt am 13. September 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen; eventualiter sei ihm eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. X.________ ersucht zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 19. September 2013 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Angefochten ist der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts, welcher grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 90 BGG, Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Ob der Anspruch im konkreten Fall zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung. Er ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
1.3.�Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, soweit damit der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angefochten wird.
1.4.�Gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) steht nur offen, soweit sich die betroffene Person auf besondere verfassungsm�ssige Rechte berufen kann, die ihr unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG verschaffen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). Es kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdef�hrer in zul�ssiger Weise (vgl. Art. 117 BGG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) auf ein solches Recht beruft, weil das Vorbringen bez�glich Blutrache im Rahmen der Zumutbarkeit gepr�ft wird und ohnehin unbehelflich ist (vgl. E. 3.2 am Ende und E. 3.3.3).
Der Beschwerdef�hrer legt einen Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste Graub�nden vom 9. September 2013 vor. Dieses Beweismittel ist nach dem angefochtenen Urteil entstanden. Als echtes Novum ist es daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Das Gleiche gilt f�r den Vollzugsauftrag des (kantonalen) Amts f�r Justizvollzug vom 30. September 2013, welchen das Migrationsamt dem Bundesgericht am 31. Oktober 2013 eingereicht hat.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist.
3.1.�Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verurteilung zu einer vierj�hrigen Freiheitsstrafe einen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AuG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat (vgl. zum Erfordernis der "l�ngerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinn von Art. 62 lit. b AuG vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.).
3.2.�Die Sachverhaltsr�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Entgegen seinem Vorbringen war die Vorinstanz nicht verpflichtet, einen Verlaufsbericht zur deliktsorientierten Psychotherapie, welche er im Strafvollzug absolviert, anzufordern. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, ist die R�ckfallgefahr bei ausl�ndischen Personen, welche sich nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, von untergeordneter Bedeutung (Urteile 2C_522/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 3.3; 2C_331/2010 vom 16. September 2010 E. 3.3; 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.3.1; vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2c S. 110). Die Legalprognose wird zwar auch in F�llen von Drittstaatsangeh�rigen im Rahmen der Interessenabw�gung mitber�cksichtigt, ist aber nicht allein ausschlaggebend (vgl. Urteil 2C_296/2011 vom 25. August 2011 E. 3.3).
�Sodann besteht im ausl�nderrechtlichen Verfahren kein Raum daf�r, die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich des Verschuldens zu relativieren (Urteile 2C_522/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 3.3; 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.5.1). Wenn der Beschwerdef�hrer in seiner Jugend Opfer von sexuellem Missbrauch geworden war (was nicht aktenkundig ist), so war es an ihm, diese Tatsache im verfahrensausl�senden Strafverfahren vorzubringen. Der Beschwerdef�hrer war in jenem Zeitpunkt erwachsen, so dass er den Gutachter, der ihn damals untersuchte, �ber die erlittene Gewalt h�tte informieren k�nnen. Im Strafurteil wird ein fr�herer sexueller Missbrauch des Beschwerdef�hrers nicht erw�hnt. Weder die Migrationsbeh�rden noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihren Erw�gungen hinsichtlich des Verschuldens einen Sachverhalt zugrunde zu legen, der nicht auch dem Strafurteil zugrunde liegt. Deswegen durfte die Vorinstanz auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verzichten (vgl. auch Urteil 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.2).
�Auch die R�gen, wonach die Vorinstanz die F�hrungsberichte der Vollzugsanstalt und ein Schreiben des Bruders des Beschwerdef�hrers betreffend Blutrache willk�rlich gew�rdigt habe, sind unbegr�ndet. Es kann daf�r auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
3.3.�Es bleibt zu pr�fen, ob die Massnahme verh�ltnism�ssig ist. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je l�nger eine ausl�ndische Person in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll nur mit besonderer Zur�ckhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteil 2C_740/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.2).
�Die Notwendigkeit einer Interessenabw�gung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK, auf den sich der im Alter von 5 Jahren eingereiste und und hier aufgewachsene Beschwerdef�hrer berufen kann (Anspruch auf Schutz des Privatlebens, vgl. Urteil des EGMR�
Shala gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09] � 39). Dieser Anspruch gilt indessen nicht absolut. Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
�Die Vorinstanz, auf deren Ausf�hrungen auch hier erg�nzend verwiesen werden kann, hat die auf dem Spiel stehenden Interessen ausf�hrlich dargelegt und gegeneinander abgewogen:
3.3.1.�Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafgericht verh�ngte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Der Beschwerdef�hrer ist zu einer vierj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Obergericht ging in seinem Urteil vom 7. September 2010 (wie zuvor schon das Bezirksgericht) von einem schweren Verschulden aus. In Bezug auf die versuchte schwere K�rperverletzung hielt es gest�tzt auf das Gutachten von Dr. med. W. Tur vom 3. November 2008 fest, der Beschwerdef�hrer habe eine hohe Gewaltbereitschaft und neige zu �berm�ssiger Gewaltanwendung; seine Taten w�rden eine sehr geringe Frustrationstoleranz und eine hohe Impulsivit�t offenbaren. Der Beschwerdef�hrer hatte dem Gesch�digten ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, worauf dieser zu Boden fiel. Daraufhin hatte der Beschwerdef�hrer aus vollem Anlauf und mit Wucht gegen den Kopf des reglos am Boden liegenden Gesch�digten eingetreten. Dieser war in der Folge w�hrend sechs Wochen zu 100 % und danach noch einige Wochen zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen.
�Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer eine menschenverachtende Grundhaltung attestiert, zumal dieser in kurzen Abst�nden, einmal sogar in derselben Nacht, mehrere Gewalttaten begangen hatte. In Anlehnung an die Strafurteile des Obergerichts und des Bundesgerichts ist die Vorinstanz zu Recht auch in migrationsrechtlicher Hinsicht von einem schweren Verschulden ausgegangen.
3.3.2.�Aus dem Urteil des EGMR�
Emre gegen Schweiz�vom 22. Mai 2008 (Nr. 42034/04) kann der Beschwerdef�hrer kaum etwas f�r sich ableiten. Zwar ist auch er Angeh�riger der "faktischen Zweitgeneration" und delinquierte zun�chst als Jugendlicher, dann als junger Erwachsener. Im Gegensatz zum Fall�
Emre�wurde beim Beschwerdef�hrer keine psychische St�rung diagnostiziert (eine solche wurde sogar vom Gutachter im Strafverfahren ausdr�cklich verneint). Die Schwere seiner Delikte nahm kontinuierlich zu, bis er schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, w�hrend das Strafmass im Fall�
Emre�bedeutend niedriger war.
3.3.3.�Im �brigen deutet nichts darauf hin, was die R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in den Kosovo als unzumutbar erscheinen liesse. Zwar hat er den gr�ssten Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht, ist jedoch hier beruflich nicht etabliert. Der Beschwerdef�hrer ist jung, ledig und kinderlos; zwei Br�der leben ebenfalls im Kosovo. Das Vorbringen, er - der Beschwerdef�hrer - w�re im Fall einer R�ckkehr der Blutrache ausgesetzt, erscheint damit als reine Schutzbehauptung. Der Beschwerdef�hrer spricht die albanische Sprache, so dass eine Eingliederung in seinem Herkunftsland ohne gr�ssere Probleme m�glich sein d�rfte.
3.3.4.�Schliesslich ist auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, eine ausl�nderrechtliche Verwarnung w�rde sein zuk�nftiges Wohlverhalten garantieren, unbehelflich. Die Verwarnung vom 13. Februar 2007 vermochte ihn jedenfalls nicht von der Begehung jener Straftaten abzuhalten, welche zur Verurteilung von vier Jahren Freiheitsstrafe und damit zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung gef�hrt haben.
3.4.�Nach dem Gesagten �berwiegt das sicherheitspolitische Interesse an der Wegweisung des Beschwerdef�hrers dessen private Interessen am Verbleib in der Schweiz deutlich. Das angefochtene Urteil erweist sich somit als verh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde ist - samt Eventualantrag (bez�glich dessen auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen wird) - als unbegr�ndet abzuweisen. Da sie von vornherein aussichtslos war, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers kann im Rahmen der Kostenauflage nach Art. 66 Abs. 1 BGG Rechnung getragen werden. Ausgangsgem�ss sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 89
 Art. 115
 Art. 117
 Art. 106
 BGE 
 Art. 109
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
e contrario
 Art. 66