Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/21/asset-deal-stolpersteine-beim-haftungsausschluss
Timestamp: 2016-10-27 13:42:40+00:00

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BlogsWirtschaftsanwaelte.atJuni 2012ASSET DEAL – Stolpersteine beim HaftungsausschlussBeim Verkauf eines Unternehmens im Wege eines sogenannten Asset Deal veräußert der Eigentümer von Wirtschaftsgütern bestimmte Wirtschaftsgüter (beispielsweise Warenvorräte, Anlagevermögen, Forderungen, Verbindlichkeiten, Immaterialgüterrechte, Good-will und Kundenstock etc.), die in Summe ein Unternehmen darstellen.Dies unterscheidet den Asset Deal vom sogenannten Share Deal, bei welchem nicht das Unternehmen selbst, sondern die Anteile an der Gesellschaft, die das Eigentum an dem Unternehmen hält, verkauft werden. Während sohin beim Share Deal der Eigentümer der Gesellschaft wechselt, sodass sich an der Gesellschaft als Träger von Rechten und Pflichten (etwa als Vertragspartner von Dritten) nichts ändert, wechselt beim Asset Deal der Eigentümer des Unternehmens. Folglich mussten bis zum Jahre 2005 alter und neuer Eigentümer des Unternehmens mit den Vertragspartnern Vereinbarungen treffen, damit auch zB die Verträge auf den neuen Eigentümer übergehenSeit der Einführung des § 38 UGB im Jahre 2005 gehen beim Asset Deal mit dem Unternehmen grundsätzlich auch die mit dem Unternehmen verbundenen Rechtsverhältnisse des Veräußerers (Rechte, Forderungen, Verträge etc.) auf den neuen Eigentümer kraft Gesetzes über. Die Vertragspartner haben nur noch ein Widerspruchsrecht. Aber auch die mit dem Unternehmen verbundenen Schulden des Veräußerers gehen auf den Erwerber über. Wie schon nach der alten Rechtslage können jedoch Veräußerer und Erwerber vereinbaren, eine Haftung des Erwerbers für diese Schulden auszuschließen.Ein solcher Ausschluss ist allerdings nur unter der Voraussetzung wirksam, dass er beim Unternehmensübergang in das Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten vom Veräußerer oder vom Erwerber mitgeteilt wurde.Die Regelung des §38 UGB wurde grundsätzlich begrüßt, ist sie doch geeignet, die Abwicklung eines Asset Deals zu erleichtern.Doch sie hat auch ihre Tücken ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHaftet der Veräußerers eines Unternehmens tatsächlich nur maximal 8 Jahre für übergegangene Verbindlichkeiten (§ 39 UGB, § 1409 ABGB)?Wieder einmal: Ausschluss der Erwerberhaftung gemäß § 38 Abs 4 UGBOGH 6 Ob 242/11y – Bloße Vereinbarung der Nichtübernahme von Rechtsverhältnissen soll iSd § 38 Abs 4 UGB ausreichend sein?Ein wirksamer vertraglicher Ausschluss der Haftung des Erwerbers gemäß § 38 Abs 4 UGBEintragung des Haftungsausschlusses gemäß § 38 Abs 4 UGB in das Firmenbuch§ 38 Abs 4 UGB - Ausschluss der ErwerberhaftungUnternehmensübergang gemäß § 38 UGB auch bei Erwerb des „wesentlichen Unternehmenskerns“Eintragung eines Haftungsausschlusses gem § 38 Abs 4 UGB setzt Unternehmensübergang voraus§ 38 Abs 5a UGB idF URÄG 2008: Regelungen des Unternehmensübergangs sind auf Unternehmensverpachtungen und deren Beendigung nicht
anzuwenden„Umwandlung“ eines protokollierten Einzelunternehmens in eine KG durch ZusammenschlussÜber den ArtikelVeröffentlicht June 21, 2012 12:25pm im Blog Wirtschaftsanwaelte.at.KategorienArbeitsrechtStrafrechtThemenInsolvenz, Agb´S, Arbeitsrecht, Diema Communications, Finanzen, Gesellschaftsrecht, Gewerbe, Haftungsrecht, Information, Karriere, Liegenschaften, M&A, Magazin, Nachrichten, New Media, österreich, Rechtsanwaelte, Rechtsanwalt, Rechtsinformation, Rechtsino, Schiedsverfahren, Toknow, Vergaberecht, Walter J. Sieberer, Wettbewerbs U. Kartellrecht, Wien, Wirtschaftsanwaelte, Urheberrecht U. Markenschutz, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht. Wirtschaftsanwaelte.Eu, Wirtschaftsstrafrecht, Zeitschrift, Featured Article, Haftungsausschluss, Springer, Forderungen, Tern, Share Deal, Wirtschaftsanwälte, Asset Deal, Arno Brauneis, § 14 Bao, §1409Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarKeine Vollmachtsvorlage – auch nicht in Steuerstrafsachenvon VollMachtsBlogMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWas man über Horror-Clowns wissen solltevon Udo Vetter / LawBlogNothilfe versus Sozialhilfe – oder wie ein Krankenhaus auf seinen Behandlungskosten sitzen bleibtvon Michaela Hermes / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:BGH: Vorführeffekt im Kaufrecht

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 § 1409
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