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Timestamp: 2020-01-25 19:26:54+00:00

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Handelsvertreter-Vertrag - IHK Frankfurt am Main
»Handelsvertreter-Vertrag
Muster eines Handelsvertretervertrages
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Mustervertrag (HMTL)
Handelsvertretervertrag, kostenloses Muster
Handelsvertretervertrag *)
Zwischen .....................................................................................................................
(Firma und Sitz des Geschäftsherrn)
Herrn/Frau .....................................................................................................................
(Name des Handelsvertreters, Adresse)
- nachfolgend Handelsvertreter genannt -
§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters[1]
Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter[2] die Vertretung des Unternehmens im Bezirk ................................................................................................ .
Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt.[3] Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage …)[4]. Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.
*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Folgeseite !
Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.[5]
Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschließlich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.
Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschließen[6]. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt[7].
Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss[8] unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.
Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschließen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.
§ 3 Pflichten des Unternehmens[9]
Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemaßnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.
Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) sowie … etc.) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind.
Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.
Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräußerung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen - insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts - nicht beeinträchtigt wird.
Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §87 Abs. 2 HGB.[11]
Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist.[12] Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.
Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschließliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.
Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt … %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.
Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer)[13], abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§ 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.
Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Maßnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.
Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen.[14] In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.
Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.[15]
Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:.[16]
§ 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub[17]
Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage … genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.[19]
Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.[20]
Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen.[21] Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.
Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.[22]
Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.[23]
Das Vertragsverhältnis beginnt am ........... und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.[24]
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.[25]
Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäß verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.
§ 12 Sonstige Bestimmungen[26]
Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.[27]
Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann – obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist – nicht mehr durchgesetzt werden.
Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.
Dieser Vertrag hat … Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.
[1] Das Vertragsmuster ist auf hauptberuflich tätige Warenhandelsvertreter zugeschnitten.
Er ist nicht geeignet für:
nebenberuflich tätige Handelsvertreter. Das Gesetz trifft hier Sonderregelungen (§ 92b HGB: kürzere Kündigungsfristen; kein Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB; Abweichung von der Vorschusspflicht nach § 87a Abs. 1 HGB). Falls diese Rechtsfolgen eintreten sollen, muss der Handelsvertreter ausdrücklich als „Handelsvertreter im Nebenberuf“ mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften betraut werden (§ 92b Abs. 2 HGB). Die Vertretung darf aber auch tatsächlich nur im Nebenberuf ausgeübt werden, welches sich nach der Verkehrsauffassung bemisst (§ 92b Abs. 3 HGB), feste Grenzen können daher nicht genannt werden.
Versicherungs- und Bausparkassenvertreter (§ 92 HGB) und für arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter im Sinne des § 92a HGB.
[2] Die Zuweisung eines Bezirks an einen Handelsvertreter führt im Gegensatz zur Einräumung einer Alleinvertretung nicht dazu, dass das Unternehmen im Vertretungsbezirk nur über den Handels-vertreter Geschäfte abschließen darf. Nach § 87 Abs. 2 HGB begründen Direktgeschäfte auch Provisionsansprüche des Handelsvertreters, die allerdings ausgeschlossen werden können (siehe Anm. zu § 4 Abs. 1)
[3] Alternativ kann eine Alleinvertretung vereinbart werden, die eine vergleichsweise starke Stellung des Handelsvertreters zur Folge hat. Unter einem Alleinvertreter versteht man einen Handelsvertreter, dem ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis mit der Maßgabe zugewiesen ist, dass das Unternehmen in dem betreffenden Gebiet nur über den Handelsvertreter tätig werden darf. Formulierungsvorschlag: „Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Alleinvertretung des Unternehmens im Bezirk … . Das Unternehmen ist nicht berechtigt, für diesen Bezirk weitere Handelsvertreter zu bestellen oder in diesem Bezirk selbst oder durch Beauftragte Kunden zu werben.“ Bei der Vereinbarung einer Alleinvertretung sollten Regelungen für den Fall getroffen werden, dass der Handelsvertreter die Vertretung z.B. durch Krankheit auch nicht durch Untervertreter oder andere Erfüllungsgehilfen wahrnehmen kann. Siehe dazu § 9 mit den dortigen Anmerkungen.
[4] Hier empfiehlt sich, neben dem Kartenausschnitt den Vertretungsbezirk anhand von Postleitzahlen festzulegen.
[5] Alternative: „Die Vertretung erstreckt sich auf die in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten Waren. Hinsichtlich der Einbeziehung von Erzeugnissen des Unternehmens, die künftig zu ihrem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören werden, bedarf es zu gegebener Zeit eines Nachtrages zu diesem Vertrag.“
[6] Unzutreffendes bitte streichen! Es ist darauf zu achten, ob dem Handelsvertreter nur Vermittlungsvollmacht (Þ „… zu vermitteln“) oder auch Abschlussvollmacht (Þ „… abzuschließen“) über tragen werden soll.
[7] Unzutreffendes bitte streichen! Die Inkassobefugnis des Handelsvertreters löst einen Anspruch auf eine Inkassoprovision aus (§ 87 Abs. 4 HGB), der aber abbedungen werden kann.
[8] Unzutreffendes bitte streichen! Siehe hierzu Fußnote 6
[9] Den Handelsvertreter und den Unternehmer treffen bereits gesetzlich eine Treue- und Loyalitätspflicht gegenüber dem anderen. Die Grenzen sind allerdings immer vom Einzelfall abhängig, so dass eine Regelung diesem Mustervertrag nicht möglich ist. Dies wird durch § 12 Abs. 3 dieses Vertrages aufgefangen, der auf das Gesetz und Rechtsprechungsgrundsätze Bezug nimmt.
[10] Gegebenenfalls empfiehlt sich in diesen Fällen folgende zusätzliche Formulierung: „ … beruht. Ansonsten gilt dem Handelsvertreter gegenüber der Auftrag als angenommen.“
[11] § 87 Abs. 2 HGB begründet Provisionsansprüche des Handelsvertreters für Direktgeschäfte des Unternehmens, die allerdings ausgeschlossen werden können.
Formulierungsvorschlag: „Ein Provisionsanspruch des Handelsvertreters aus § 87 Abs. 2 HGB besteht nicht.“
[12] Die Angemessenheit der Frist richtet sich u.a. danach, welche Waren vermittelt werden. Bei Verbrauchsgütern ist die Frist sicherlich wesentlich kürzer, als z.B. bei Investitionsgütern oder Anlagen. Gegebenenfalls kann eine zeitliche Begrenzung eingefügt werden: „Für Geschäfts-abschlüsse, die jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Vertragsbeendigung zustande kommen, steht dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch nicht zu.“
[13] Sofern nicht ausdrücklich der Netto-Rechnungswert als Bemessungsgrundlage für die Provision vereinbart wird, ist auch die im Rechnungsbetrag enthaltene MwSt. provisionspflichtig, § 87b Abs. 2 HGB.
[14] Der für die Abrechnung maßgebliche Zeitraum kann höchstens auf 3 Monate erstreckt werden (vgl. § 87c Abs. 1 HGB)
[15] Alternative: „Der dem Handelsvertreter zustehende Provisionsbetrag zuzüglich der Umsatzsteuer ist mit der Abrechnung zahlbar.“
[16] Alternative: „Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Ersatz der ihm im regelmäßigen Geschäftsverkehr entstehenden üblichen Aufwendungen.“
Gesetzliche Regelung: „Der Handelsvertreter kann den Ersatz seiner im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen nur verlangen, wenn dies handelsüblich ist.“
[17] HINWEIS: Hier sind je nach Fallkonstellation und Interessenlage auch andere Regelungen denkbar. Die Parteien müssen sich an dieser Stelle auf eine für Ihre Situation angepasste Regelung verständigen. So könnten Regelungen zur Krankheit und zum Urlaub entbehrlich sein, wenn der Handelsvertreter die Vertretung stets durch eigene Erfüllungsgehilfen sichern kann (vgl. § 2 Abs. 6 und 8).
[18] Diese Regelung ist nur in Verträgen notwendig, in denen dem Handelsvertreter ein Alleinvertretungsrecht übertragen ist (siehe § 1 Abs. 1 des Vertrages; dort Fußnote 3)
[19] Die Auflösung der Konkurrenzsituation bedarf in der Regel einer Beendigung der Vertragsbeziehung zu einem der Konkurrenzunternehmen. Die Eigenkündigung des Handelsvertreters gefährdet stets den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 Abs. 3 HGB! Zur Beurteilung von Handlungsalternativen wird stets eine Beratung im Einzelfall durch Berufsverbände und/oder einen mit dieser Materie vertrauten Rechtsanwalt erforderlich sein.
[20] Alternativ: Er darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem Wettbewerbsunternehmen beteiligen oder ein solches in sonstiger Weise fördern. Er darf weder innerhalb noch außerhalb seines Bezirks eine Firma vertreten, die gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, selbst wenn es sich nur um gebrauchte Gegenstände handelt. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Unternehmens.
[21] Die Parteien des Vertrages sollten sich darüber verständigen, ob ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot gewollt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Absatz 4 und seine Unterabsätze zu streichen.
[22] Ergänzt werden könnte: „Anderweitiger Erwerb des Handelsvertreters wird bei der Ermittlung der angemessenen Wettbewerbsentschädigung soweit gesetzlich zulässig berücksichtigt, nicht als Erwerb berücksichtigt wird ein etwaig bestehender Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB.“
[23] § 90a Abs. 2 HGB lautet: „Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, dass er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.“
[24] Hierbei handelt es sich um die gesetzliche Regelung für hauptberufliche Handelsvertreter. Eine Verkürzung dieser Fristen ist nicht zulässig. Wohl aber eine Verlängerung, die jedoch für das Unternehmen nicht kürzer sein darf als für den Handelsvertreter. Auch mittelbare einseitige Einschränkungen führen zur Unwirksamkeit (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 26.11.2013, Az.: 13 U 30/13).
Für Handelsvertreter im Nebenberuf ist die Regelung nicht geeignet. § 92b Abs. 1 S. 2 HGB bestimmt: „Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem Monat für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muss sie für beide Teile gleich sein.“
Hier unterliegt auch die Verlängerung der Kündigungsfristen einer AGB-Kontrolle. Zu lange Fristen sind unwirksam, wenn der Handelsvertreter durch sie gehindert wird, einen existenzsichernden Hauptberuf zu ergreifen (BGH Urt. v. 21.3.2013, Az.: VII ZR 224/12).
[25] Sofern auch eine E-Mail als Kündigung akzeptiert werden soll, kann der letzte Satz gestrichen werden.
[26] Dieser Vertrag verzichtet auf die Benennung eines Gerichtsstandes, da dieser rechtsverbindlich nur vereinbart werden kann, wenn beide Vertragspartner Kaufleute sind. Ist eine der Parteien kein Kaufmann, so richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung. Sollte der Kaufmannstatus jedoch klar sein, etwa weil beide Vertragsparteien im Handelsregister eingetragen sind, könnte als sonstige Bestimmung auch eine Gerichtsstandsvereinbarung in Betracht kommen.
Formulierungsvorschlag: „Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist der Sitz des …………………………………………………………………………………“
[27]Das ist die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB. Eine Abkürzung dieser Ver-jährungsfrist kann dem Interesse beider Parteien an einer zügigen Abwicklung des Vertrages und einer baldigen Klärung der beiderseitigen Rechte und Pflichten (BGH Urt. v. 10.05.1990 – Az.: I ZR 175/88, ZIP 1990, 1416) dienen. Die Parteien des Vertrages müssen sich verständigen, ob eine solche Verkürzung gewünscht wird. Sollte dies der Fall sein, kann Absatz 1 mit seinem Unterabsatz gestrichen und folgende Formulierung gewählt werden:
Alternative: „Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in zwölf Monaten nach Kenntniserlangung des Berechtigten von den anspruchsbegründenden Umständen. Für Provisionsansprüche beginnt diese Frist aber nicht vor dem Termin der Endabrechnung. Für einen etwaigen Anspruch nach § 89b HGB beginnt diese zwölfmonatige Verjährungsfrist aber erst mit Ablauf der einjährigen Geltendmachungsfrist (§ 89b Abs. 4 S. 2 HGB). Ausgenommen sind Ansprüche, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht beschränkt werden dürfen, z.B. Ansprüche aus einer Haftung wegen vorsätzlichen Handelns (§ 202 BGB).“
Was genau sind eigentlich AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen.

References: § 1

§ 3
 § 6
 §87
 § 87
 § 4

§ 9
 § 1
 § 1
 § 90
 § 3

§ 12
 § 89
 § 89
 § 87
 § 92
 § 87
 § 4
 § 9
 § 12
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 2
 § 1
 § 89
 § 89
 § 90
 § 92
 § 89