Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/48/
Timestamp: 2018-08-19 15:06:11+00:00

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OLG Brandenburg: Mangel an...
Brandenburgisches Oberlandesgericht2 U 3/13Im Namen des...
AG Frankfurt am Main: Zur...
Amtsgericht Frankfurt am MainUrteil vom 11.10.2013, Aktenzeichen: 29...
OlympSchG: BGH entscheidet...
Der u.a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I....
EuGH: Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11Leitsätze:1. Der Begriff "Nichtbeförderung" i. S. der Art. 2 lit. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur...
Fluggastrechteverordnung | Nichtbeförderung | Betriebliche Gründe | Außergewöhnliche Umstände | Streik | Ausgleichszahlung | Schadensersatz | Entschädigung | VO (EG) 261/04weiter lesen
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In der Rechtssache C 544/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, in dem Verfahren Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter...
EuGH | Wein | Bezeichnung "bekömmlich" | Urteil | Verordnung Nr. 1924/2006 | Lebensmittelweiter lesen
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,– Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung...
BGH | Urteil | Fluggastrecht | Ausgleichszahlung | Reisegepäck | Anschlussflug | Verordnung Nr. 300/2008 EGweiter lesen
Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für...
BGH | Fluggastrechtsverordnung | keine Ausgleichszahlung | Flugannullierung | Pilotenstreiks | Reise- und Personenbeförderungsrecht | Vereinigung Cockpit | weiter lesen
LG Kiel: Werbung mit Olympia-Rabatt und Olympische Preise - Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbundes eV unberechtigt
Die Werbung einer Onlinehändlerin mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel in ihrem am 21.06.2012 verkündeten Urteil (Az. 15 O 158/11) entschieden. Die beklagte Onlinehändlerin hatte...
Werbung | Olympia | olympisch | Kontaktlinsen | Rabatt | Sponsor | OlympSchG | Sportbund | Kiel | Verwechslungsgefahr | Grundrechte | Rufausbeutungweiter lesen

References: BGH 
 Art. 2
 Art. 267

EuGH 

BGH 
 Art. 7
 Art. 5

BGH