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Verjährung Bearbeitungsgebühr Geschäftsdarlehen - frag-einen-anwalt.de
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| 19.10.2017 11:17 |
Zusammenfassung: Zur Rückforderung eines Bearbeitungsentgelts beim Darlehensvertrag
am 09.12.2008 schloß mein Mann und ich einen Darlehensvertrag (Verbraucherdarlehen gemäß §§ 49 ff. BGB) und bezahlten hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 1.212,12. Das Darlehen wurde betrieblich eingesetzt und über eine Immobilie abgesichert.
Am 04.07.2017 hat der BGH entschieden, daß auch für Unternehmerdarlehen keine Bearbeitungsgebühren verlangt werden dürfen.
Ist ein Anspruch auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühr verjährt oder kann ich mich hier auf eine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährung ab dem 04.07.2017 berufen?
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Ihr Rückforderungsanspruch (aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB) ist noch nicht verjährt, obwohl nach meiner Auffassung für den Verjährungsbeginn nicht auf die aktuelle BGH-Entscheidung aus 2017 sondern auf die beiden einschlägigen Entscheidungen aus 2014 abzustellen ist. Ich empfehle Ihnen daher, ein entsprechendes Forderungsschreiben an Ihre Bank zu schicken und notfalls noch im Laufe dieses Jahres Klage zu erheben, um die Verjährung zu hemmen.
Der BGH hat mit dem von Ihnen zitierten Urteil XI ZR 562/15 die Unwirksamkeit einer AGB auch unter Unternehmern festgestellt, die lautete: "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss 10.000 Euro"
Ferner hat der BGH in dieser Entscheidung ausgeführt, dass ausnahmsweise die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben kann. Dies sei dann der Fall, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.
Nach Ihren Angaben haben Sie ein Verbraucherdarlehen aufgenommen. Dass Sie es anderweitig verwendet haben, spielt nach meiner Auffassung für die Frage des Verjährungsbeginns keine Rolle, ebensowenig die Besicherung durch eine Immobilie.
In 2014 hat der BGH in den Urteilen XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 die Bearbeitungsgebühr im Rahmen von AGB bei Verbraucherdarlehensverträgen gekippt und damit die Rechtslage zugunsten von Darlehensnehmern bereits so geändert, dass es ihnen zuzumuten gewesen wäre, Klage zu erheben. Dabei gehe ich davon aus, dass auch in Ihrem Fall die Bearbeitungsgebühr in einer AGB geregelt war. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB beginnt daher zwar bereits mit dem Ende 2014, endet aber nach § 199 BGB erst am 31.12.2017.
Auch gem. § 814 BGB ist Ihr Rückforderungsanspruch nach der Rechtsprechung des BGH nicht ausgeschlossen. Denn die Kenntnis einzelner obergerichtlicher Entscheidungen könne vor dem Hintergrund der älteren Rechtsprechung des BGH nicht mit einer positiven Kenntnis der Rechtslage gleichgesetzt werden.
Sollte noch etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfragefunktion, damit Sie auf jeden Fall vollkommen zufrieden mit dieser Beratung sind. Gerne bin ich Ihnen auch für weitere Schritte in dieser Angelegenheit behilflich. Melden Sie sich dann einfach unter den in meinem Profil angegebenen Kontaktdaten.
Bewertung des Fragestellers 27.10.2017 | 08:33
"Die Antwort war sehr hilfreich - vielen Dank!"
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Sie monieren mangelnde Verständlichkeit, haben aber die Nachfragefunktion nicht genutzt. Was war Ihnen denn nicht klar? Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion, damit ich die Chance zur Nachbesserung erhalte. Danke. Beste Grüße, Andreas Neumann
Die Antwort war sehr hilfreich - vielen Dank!
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References: BGH 
 § 812
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 195
 § 199
 § 814
 BGH 
 BGH