Source: https://www.streichert.de/unternehmensverkauf/
Timestamp: 2020-01-22 08:47:37+00:00

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Unternehmenskauf und Unternehmensverkauf | RA Jörg Streichert
Unternehmenskauf und Unternehmensverkauf von UnternehmenJörg Streichert2018-01-05T17:41:17+01:00
Wichtige Aspekte beim Unternehmenskauf und Unternehmensverkauf:
I. Gründe für einen Unternehmensverkauf oder Unternehmenskauf
Auf der Verkäuferseite sprechen folgende Gründe für einen Unternehmensverkauf:
Deckung von Kapitalbedarf
Wunsch des Unternehmers nach beruflicher Neuorientierung
Outsourcing von Funktionen zur Kostenreduzierung oder
Auf der Käuferseite bietet sich ein Unternehmenskauf an, um:
einen Marktzugang zu schaffen und neue Märkte zu erschließen
Know-how zu erwerben, anstatt es zeit- und kostenaufwändig selbst zu entwickeln
sich über den Erwerb von Marken, Patenten etc. langfristige Wettbewerbsvorteile und Alleinstellungsmerkmale zu sichern
das Waren- oder Dienstleistungsangebot zu vervollständigen
Absatz- oder Bezugskanäle zu schaffen oder zu sichern
Marktpositionen auszubauen und Wettbewerber dem eigenen Unternehmen einzugliedern oder
auf eine Konsolidierung des Marktes zu reagieren oder eine solche zu initiieren
II. 12 Schritte zur Abwicklung eines Unternehmenskaufs bzw. eines Unternehmensverkaufs
1. Entschluss auf Inhaber- bzw. Gesellschafterseite, ein Unternehmen verkaufen zu wollen
2. Beauftragung der rechtlichen, steuerlichen und ggfs. betriebswirtschaftlichen Berater
3. Ist-Anlayse durch die Berater, ggfs. Durchführung von vorbereitenden Gestaltungsmaßnahmen
4. Erstellung einer Expertise
5. Suche eines geeigneten Käufers über Medien, Netzwerke, Makler etc.
6. Abschluss einer Vertraulichkeitssvereinbarung zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
7. Erste Sondierungen, ggf. Bonitätsprüfung des Kaufinteressenten
8. Letter of Intent: Dabei handelt es sich in der Regel um eine Absichtserklärung, in welcher der Stand und der weitere Ablauf der Verhandlungen skizziert wird
9. Durchführung einer Due Diligence: Es handelt sich hierbei um eine Prüfung des Unternehmens vor Abschluss des Unternehmenskaufvertrages. Diese erfolgt in allen Bereichen, also sowohl in rechtlicher, wirtschaftlicher aber auch in technischer Hinsicht und soll dem Käufer die Möglichkeit geben, sich möglichst weitreichende Informationen über das Unternehmen zu verschaffen
10. Unternehmensbewertung
11. Verhandlung der Vertragsbestimmungen
12. Abschluss des Unternehmenskaufvertrages in der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Form
III. Geheimhaltungvereinbarung
Durch die Verhandlungen im Vorfeld eines Unternehmenskaufs oder Unternehmensverkaufs erhält der Kaufinteressent unter Umständen weit reichende Einblicke in das Unternehmen des Verkäufers, da der Kaufinteressent eine ganze Fülle an Informationen über das Unternehmen benötigt.
Andererseits wird der Verkäufer auch Informationen über die Bonität des Kaufinteressenten verlangen.
Vor allem für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen, aber auch für eventuelle wettbewerbsrelevante Tätigkeiten nach dem Vertragsabschluss, sind Vertraulichkeitsvereinbarungen von entscheidender Bedeutung.
Vertraulichkeitsvereinbarung in Bezug auf die Prüfung eines möglichen Erwerbs eines Unternehmens
Im Zusammenhang mit der Bewertung eines möglichen Erwerbs einer Beteiligung an der Gesellschaft ist der Interessent an dem Erhalt bestimmter geheimer und vertraulicher Informationen bezüglich der Gesellschaft einschließlich Informationen zur Geschäftstätigkeit, der Finanzlage, der Geschäftsabschlüsse, den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten (nachfolgend: „geheime Informationen“) von der Gesellschaft interessiert. Als „geheime Information“ gilt auch der Inhalt etwaiger Gespräche über die Transaktion sowie die Tatsache, dass diese stattfinden.
Mit Abschluss dieser Vereinbarung verpflichten sich die Parteien, die Vertraulichkeit der geheimen Informationen, die dem Interessenten den in Zusammenhang mit der Bewertung zur Verfügung gestellt werden, zu wahren. Der Interessent wird die geheimen Informationen vertraulich behandeln und nur zum Zweck der Bewertung zu verwenden. Der Interessent verpflichtet sich, die geheimen Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers oder der Gesellschaft Dritten zugänglich zu machen.
Der Interessent ist berechtigt, die geheimen Informationen an Mitarbeiter oder Berater weiterzugeben, die mit der Bewertung beauftragt sind, sowie an finanzierende Banken. Der Interessent ist verpflichtet, die vorgenannten Personen über die aufgrund dieser Vereinbarung bestehende Geheimhaltungsverpflichtung vor Bekanntgabe einer geheimen Information zu informieren. Der Interessent steht für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung durch die vorgenannten Personen ein.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung, und Nicht-Weitergabe findet keine Anwendung auf Informationen, die
bereits allgemein bekannt sind
dem Interessent bereits vorher von der Gesellschaft oder deren Vertretern auf nicht vertraulicher Basis gewährt worden waren
dem Interessent von Dritten auf nicht vertraulicher Basis zugänglich gemacht wurden, es sei denn, dass dem Interessenten bekannt ist, dass dieser Dritte seinerseits durch die Weitergabe eine Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Veräußerer oder der Gesellschaft verletzt hat
Eine Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, soweit der Interessent gesetzlich verpflichtet ist, geheime Informationen in gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Verfahren zu offenbaren. In diesen Fällen ist die Gesellschaft vor der Offenbarung unter Beifügung einer anwaltlichen Stellungnahme, aus der sich die Offenlegungspflicht ergibt, in Kenntnis zu setzen.
Der Interessent verpflichtet sich, auf schriftliche Anforderung des Verkäufers sämtliche ihm aufgrund dieser Vereinbarung überlassenen Unterlagen sowie sämtliche Kopien oder Teile hiervon, die sich noch im Besitz des Interessenten befinden, an die Gesellschaft zurückzugeben oder zu zerstören und der Gesellschaft die Zerstörung schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht, soweit der Interessent oder Berater oder Banken aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zur Aufbewahrung verpflichtet sind oder eigene Arbeitspapiere zu internen Dokumentations-, Revisions- oder Beweiszwecken unter Wahrung strenger Vertraulichkeit benötigen.
Diese Vertraulichkeitsvereinbarung beinhaltet keine rechtliche Verpflichtung der Gesellschaft oder des Verkäufers, dem Interessent die geheimen Informationen oder sonstige Informationen über das Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Weder das Abhalten der beabsichtigen Verhandlungen noch die Bekanntgabe geheimer Informationen nach dieser Vereinbarung verpflichtet die jeweils andere Partei zum Abschluss einer Transaktion oder zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu der jeweils anderen Partei.
Der Interessent verpflichtet sich, Mitarbeiter oder Mitglieder der Geschäftsleitung der Gesellschaft nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung Verkäufers zu kontaktieren. Jede Kontaktaufnahme zum Unternehmen erfolgt ausschließlich über den Verkäufer persönlich oder dessen Rechtsanwalt.
Während des Zeitraums der Prüfung des Erwerbs durch den Interessenten sowie bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Beendigung der Prüfung ist es dem Interessenten und mit ihm verbundenen Unternehmen untersagt, auf Mitarbeiter oder Mitglieder der Geschäftsleitung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen, um diese zum Abschluss eines Anstellungs- oder Beratungsverhältnisses mit dem Interessenten oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bewegen. Der Interessent hat für die Einhaltung dieser Verpflichtung durch die mit ihm verbundenen Unternehmen zu sorgen.
Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichtet sich der Interessent, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO ……… zu zahlen. Der Interessent hat für ein Fehlverhalten seiner Beauftragten einzustehen.
Vertraulichkeitsvereinbarungen sind aber auch aus psychologischer Sicht wichtig. Sie schaffen Vertrauen.
Aus rechtlicher Sicht ergeben sich hierbei typische Probleme bei Vertraulichkeitsvereinbarungen. So lässt sich etwa ein Schaden, der durch die Verletzung von Geheimhaltungspflichten entstanden ist, meist nur schwer beziffern. Die Bestimmung der Schadenshöhe ist aber notwendig, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Es sollten daher klar bezifferte Vertragsstrafen vereinbart werden.
Allerdings kann es auch ohne eine ausdrückliche Verschwiegenheitserklärung zur Haftung kommen, wenn Informationen zweckwidrig genutzt oder weitergegeben werden. Denn durch die intensiven Verhandlungen der beiden Beteiligten entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, welches beide Seiten zur Rücksichtnahme auf die gegenseitigen Interessen verpflichtet.
IV. Kaufpreisfindung – Bewertung des Unternehmens
Die Kaufpreisfindung zählt zu den wichtigsten aber auch schwierigsten Herausforderungen beim Unternehmenskauf. Es spielen dabei mehrere Faktoren eine Rolle, wobei insbesondere die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände (wie z. B. des Know-hows) die größten Schwierigkeiten bereitet.
Es gibt verschiedene Verfahren zur Unternehmensbewertung oder Kaufpreisfindung, z. B.:
die Discounted-Cash-Flow-Methode oder
die Multiplikatormethode (Finance Multiples)
Einen objektiv richtigen Kaufpreis für ein Unternehmen gibt es nicht. Die Bewertung des Unternehmens kann nur eine Orientierung bei den Kaufpreisverhandlungen bieten.
Eine ausführliche Beschreibung der Bewertung von Unternehmen finden Sie hier:
Maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises haben vorrangig folgende Faktoren:
Mitarbeiter, die das technische und betriebswirtschaftliche Know-how haben, das Unternehmen auch nach Ausscheiden des Verkäufers erfolgreich weiterzuführen
der Umfang des Auftragsbestandes
Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens, wie Produktinnovationen, Patente, Marken, Geschmacksmuster etc.
langfristige Kundenbeziehungen, bestehende Verträge mit Kunden
der Grad der Abhängigkeit von Hauptkunden oder –lieferanten sowie
Lieferantenbeziehungen und Distributionskanäle
V. Legal Due Dilligence
Vor der Investition in ein fremdes Unternehmen sollte vorab geklärt werden, welche Haftungsrisiken bei Übernahme von Geschäftsanteilen oder des gesamten Unternehmens ggf. auf einen zukommen könnten.
Dem Erwerber muss bewusst sein, dass er in ein ihm bisher fremdes Unternehmen investiert, sollte er nicht bereits für dieses in exponierter Position tätig gewesen sein.
I. Rechtliche Due Diligence
Haftungsrisiken bestehen für den Erwerber insbesondere im Hinblick auf etwaige Altverbindlichkeiten, arbeitsrechtliche Probleme mit Angestellten, kartellrechtlichen und umweltrechtlichen Vorgaben.
Von erheblicher Bedeutung ist darüber hinaus die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages des Zielunternehmens. Hier ist sicherzustellen, dass nach Vollzug des Erwerbes die eigenen Rechte und die eigene Position im Zielunternehmen nicht durch nachteilige gesellschaftsvertragliche Regelungen beeinträchtigt werden.
II. Commercial Due Diligence
Neben der rechtlichen Due Diligence, sollte das Zielunternehmen auch wirtschaftlich umfassend durchleuchtet werden. Hierzu wird auf Grundlage der Zahlen des Rechnungswesens die Ertragskraft des Unternehmens analysiert und zudem eine umfassende Marktanalyse durchgeführt. Im Ergebnis soll dabei festgestellt werden, ob auch für die Zukunft eine wirtschaftliche lukrative Fortführung des Zielunternehmens realistisch erscheint.
Dieser Teil der Unternehmensanalyse, die sogenannte Commercial Due Diligence, wird zumeist von einem Wirtschaftsprüfer vorgenommen.
III. Tax Due Diligence
Darüber hinaus werden auch die steuerlichen Grundlagen des Zielunternehmens im Rahmen einer umfassenden Due Diligence überprüft (Tax Due Diligence).
Die Ergebnisse der Analysen werden sodann auch Eingang in den Kaufvertrag mit dem Zielunternehmen finden.
Zur Minimierung der Risiken ist hierbei der gezielte Einsatz von Gewährleistungen, Garantien und anderweitigen Zusicherungen im Vertrag unabdingbare Voraussetzung.
Gemeinsam mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern lässt sich auch der im Hinblick auf sämtliche Risiken und die Ertragslage angemessene Unternehmenswert festlegen. Dabei kann sich durchaus herausstellen, dass ein zunächst avisierter Kaufpreis ggf. doch noch nach unten korrigiert werden muss.
Ich biete Ihnen zusammen mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie einer Steuerberatungsgesellschaft die Voraussetzungen, das Risiko der Investition möglichst gering zu halten.
Standardisierte Zusammenstellung der Unterlagen und Informationen für eine Legal Due Diligence
Die folgende Auflistung soll eine Hilfestellung für das zu begutachtende Unternehmen für die Zusammenstellung von Unterlagen und Informationen sein. Sie ist nicht abschließender Natur, kann aber auch Punkte enthalten, die auf das Unternehmen nicht zutreffen.
I. Gesellschaftsunterlagen aller zu begutachtenden Unternehmen
Darstellung der Firmenstruktur aus rechtlicher Sicht, Übersicht über die gesellschaftsrechtlichen und personellen Verflechtungen, Organigramm der Struktur des Unternehmens einschließlich Titel, Funktion und Verantwortungsbereich des oberen Managements
Kopien beglaubigter Handelsregisterauszüge neuesten Datums
aktuelle beglaubigte Satzungen bzw. Gesellschaftsverträge, insbesondere auch etwaiger Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures), Gründungsverträge, Angaben zu den Gründern
Namen der Gesellschafter und Höhe der von ihnen gehaltenen Beteiligungen; Darstellung und Entwicklung der Beteiligungsverhältnisse, lückenloser Nachweis von Übertragungen der Gesellschaftsanteile
Besonderheiten der Gesellschafterstruktur, die sich nicht aus der Satzung ergeben, insbesondere Absprachen über Stimmrechtsbindungen (Poolvereinbarungen), Gewinnverteilung, Entsendungsrechte in den Aufsichtsrat etc. mit Dritten, Sonderrechte für einzelne Gesellschafter
Unterlagen zu Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen, Verschmelzungen, Umwandlungen, Geschäftsanteilsübernahmen etc. für die letzten drei Geschäftsjahre
entgeltliche Austausch- oder sonstige Verträge zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Gründung (verschleierte Sachgründung)
über allgemeine Leistungs- und Lieferverträge hinausgehende Vereinbarungen und Rechtsverhältnisse zwischen dem Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften bzw. zwischen diesen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern, u.a. alle Unternehmensverträge i.S.v. §§ 291 ff. AktG, (Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge)
bestehende oder geplante Mitarbeiterbeteiligungsmodelle
Protokolle der Gesellschafterversammlungen der vergangenen drei Jahre
Protokolle der Sitzungen der Geschäftsführung für die vergangenen drei Jahre
Geschäftsordnungen der Geschäftsführung
Verzeichnis aller mittelbaren und unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen und Unterbeteiligungen der Gesellschaft(en) an anderen Gesellschaften unter Angabe des Umfangs der Beteiligung und der Kapitalstruktur einschließlich stiller Beteiligungen und partiarischer Darlehen; Verträge bezüglich evtl. Kommanditbeteiligung
Verträge zwischen der Gesellschaft und mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen
Verträge mit Gewinnbeteiligung von Mitgliedern der Geschäftsführung
Verpflichtungen gesellschaftsrechtlicher Art zur Einzahlung von Kapital, Eingehung von Kapitalbeteiligungen
II. Wesentliche Verträge und Vereinbarungen (einschließlich Anlagen und AGBs)
1. Kundenverträge
Verträge über Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures), Kooperationsverträge, Vertraulichkeitsabreden und Arbeitsgemeinschaften, Konsortialverträge, LoI’s etc.
wesentliche Verträge mit Großlieferanten und Großkunden bzw. Hauptgeschäftspartnern (z.B. Vertriebspartner), insbesondere Lizenzverträge, LoI’s
Verzeichnis aller nicht erfassten Verträge von im Einzelfall mehr als 50.000 EUR p.a. oder mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
2. Pacht-, Miet- und Leasingverträge
Verzeichnis aller wesentlichen Mietverträge
Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge
Unterlagen über die wesentlichen Leasingverträge
Verzeichnis aller wesentlichen Versicherungspolicen (z.B. Betriebshaftpflicht, Elektronik, D & O)
Aufstellung der nicht durch Versicherungen gedeckten Risiken
Aufstellung sämtlicher eingetretener Versicherungsfälle in den letzten drei Geschäftsjahren mit einer Schadenshöhe über 50.000 EUR
4. Darlehen, Bürgschaften und Sicherheiten
Unterlagen über Darlehensverträge
Verzeichnis und Beschreibung von Verpflichtungen zur Gewährung von Krediten oder aus der Inanspruchnahme von Krediten für Dritte
Vereinbarungen über die Stellung von Sicherheiten durch das Unternehmen für Verbindlichkeiten Dritter
Verzeichnis und Beschreibung aller Patronatserklärungen, Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und sonstiger Sicherheitsleistungen
Verzeichnis und Beschreibung aller Sicherungsrechte und Vereinbarungen, durch die Dritten Sicherungseigentum, Sicherungszession oder Pfandrechte eingeräumt werden
Verzeichnis und Beschreibung von Verpflichtungen gegenüber Dritten, die für die Gesellschaft oder eine Tochtergesellschaft Bürgschaften, Garantie oder sonstige Sicherheiten gestellt haben
5. Arbeits- und dienstvertragsrechtliche Angelegenheiten
Musterarbeitsverträge; Verträge mit freien Mitarbeitern
Anstellungsverträge der Geschäftsführer, Vorstände, Prokuristen einschließlich Nebenleistungen und sonstiger Vergünstigungen
Vereinbarungen über Gewinn- und/oder umsatzabhängige Vergütung, Boni und Tantiemen
Verzeichnis aller derzeit gültigen Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
Verzeichnis aller bestehenden Alters- oder Hinterbliebenenversorgungen und sonstiger Anwartschaftsrechte
Verzeichnis aller Vertragsverhältnisse mit möglichen Ausgleichsverpflichtungen nach § 89 b HGB
Verzeichnis von Mitgliedschaften in berufsständischen Verbänden
Angaben über betriebliche Krankenversicherungen
Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und damit verbundene Risiken (Pensionsverpflichtungen, Abfindungen für ausscheidende Mitarbeiter etc.).
6. Sonstige wesentliche Vertragsunterlagen
Unterlagen über alle Verträge mit Werbe- und PR-Agenturen bzw. Beratungsunternehmen
Unterlagen über alle während der letzten drei Jahre abgeschlossenen wesentlichen Verträge über den Erwerb/Verkauf von Betrieben und/oder Betriebsteilen sowie über Investitionen und Anschaffung/Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens bzw. Beschränkungen des Erwerbs oder Verkaufs von wesentlichen Geschäftsteilen, Betrieben oder Geschäftsbereichen,
Verzeichnis und Beschreibung aller Gewährleistungen und Haftungen, Zusagen gleich welcher Art, die mit der Übernahme von Unternehmen oder Betrieben Dritten verbunden sind
III. Gewerblicher Rechtsschutz
Aufstellung aller bestehenden Lizenzen, Marken, Patente und ähnlicher Registrierungen, Schutzdauer, Schutzumfang und Darstellung ihrer Bedeutung für das Unternehmen
Übersicht über wesentliche Forschungs- und Entwicklungsprogramme
IV. Vermögenswerte
Verzeichnis aller wesentlichen im Eigentum stehenden Grundstücke bzw. der wesentlichen Grundstücke, an denen beschränkt dingliche Rechte bestehen und aller grundstücksgleichen Rechte sowie aller dinglichen Belastungen, einschließlich der Grundbuchauszüge neuesten Datums sowie qm-Angaben und Angaben über die Art der Nutzung
Verzeichnis aller wesentlichen Betriebsstätten, einschließlich etwaiger Belastungen mit einer Beschreibung hinsichtlich Wert, Alter, Größe, etc.
Verzeichnis aller wesentlichen Verträge über Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten und/oder Bestellung und Aufhebung von Erbbaurechten
Angaben über den Stand der steuerlichen Veranlagung (Verpflichtungen gegenüber Steuer- und sonstigen Behörden)
aktuelle Berichte der Betriebsprüfer
Übersicht über alle offenen Fragen aus noch nicht abschließend geprüften Steuerfeststellungszeiträumen
falls noch nicht im Rahmen der Financial Due Diligence angefordert: Prüfungsberichte zu Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Jahre
VI. Umweltlasten
Verzeichnis und Beschreibung (Zusammenfassung) aller bekannten oder voraussehbaren wesentlichen Belastungen durch Umweltaltlasten (Luft, Boden, Wasser), aller Umweltlastengutachten und Umweltstudien
umweltrechtliche Verfügungen oder Beanstandungen
VII. Rechtsstreitigkeiten
Verzeichnis/wesentliche Unterlagen aller gegenwärtigen oder drohenden Prozesse, Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Schiedsgerichtsverfahren, die von wesentlicher Bedeutung für die Geschäftstätigkeit bzw. Rentabilität sind
Verzeichnis aller gerichtlichen Urteile, einstweiligen Verfügungen, Vergleichsvereinbarungen o. ä.. der letzten drei Jahre, bei denen die Gesellschaft oder eine Tochtergesellschaft als Klägerin oder Beklagte beteiligt war
Verzeichnis/wesentliche Unterlagen aller Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Organe oder Angestellte hinsichtlich Unternehmensangelegenheiten
Verzeichnis und Zusammenfassung von Auseinandersetzungen (schwebend oder drohend) mit Behörden, insbesondere Steuer-, Umwelt-, Kartell- und Wettbewerbsbehörden
Verzeichnis aller öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erlaubnisse, Konzessionen, Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen von der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften, einschließlich TÜV-Genehmigungen sowie Korrespondenz mit den jeweiligen Behörden innerhalb der vergangenen drei Jahre
Berichte und Analysen von Unternehmensberatern über das Unternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft; bereits zuvor angefertigte Due-Diligence-Berichte
VI. Arten des Unternehmenskaufs
Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Arten des Unternehmenskaufs:
1. Share-Deal:
Hierbei erwirbt der Käufer vom Verkäufer die Anteile an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft. Mit dem Begriff Share Deal kann auch die teilweise Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft bezeichnet werden.
Bei einem Share Deal handelt es sich einem Kauf- und Übertragungsvertrag über eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung (z. B. an einer GmbH oder Aktiengesellschaft).
In der Regel werden detaillierte Vereinbarungen darüber getroffen, inwiefern Risiken (z. B. mögliche Steuerverbindlichkeiten oder Garantiefälle) durch Käufer oder Verkäufer zu tragen sind.
Verkäufer bevorzugen oft einen Share Deal gegenüber einem Asset Deal, u. a. weil ein Veräußerungsgewinn aus einem Share Deal meist steuerlich begünstigt wird.
2. Asset-Deal:
Der Asset Deal ist die zweite Variante eines Unternehmenskaufs, bei dem Wirtschaftsgüter (engl.: Assets) eines Unternehmens, wie Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Patente etc., im Rahmen der Singularsukzession übertragen werden.
Das bedeutet rechtlich, dass jedes Wirtschaftsgut und jede Verbindlichkeit mit Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners einzeln an den Käufer transferiert werden muss. Es besteht also die Wahlmöglichkeit, welche Assets veräußert bzw. erworben werden sollen.
Vermögensgegenstände, die einem Gesellschafter gehören, aber von der Gesellschaft genutzt werden, z. B. Immobilien oder Grundstücke, bleiben bei der Übertragung außen vor.
Ob der Erwerber für Unternehmensverbindlichkeiten des Veräußerers haften und diese begleichen muss, und welches (in- oder ausländische) Recht auf den Vertrag angewendet werden soll, wird ebenfalls gesondert geregelt. So gehen mögliche, bestehende Risiken bei einem Asset-Deal nicht automatisch auf den Käufer über.
Häufig sind daher Verträge und Anlagenlisten bei Asset-Deals in der Regel äußerst umfangreich.
VII. Unternehmenskaufvertrag
Ein professioneller Unternehmenskaufvertrag sollte insbesondere ausführliche und individuelle Regelungen zu nachfolgenden Punkten enthalten.
§ 2 Kaufpreis, Kaufpreisfälligkeit
§ 3 Eigentumsübergang, Forderungsabtretungen
§ 5 Gewährleistungen, Zusicherungen
§ 6 Zu übernehmende Verträge
§ 7 Übergang von Arbeitsverhältnissen
§ 9 Zu übernehmende Verbindlichkeiten, keine Firmenübernahme
§ 10 Gewährleistung, Rücktrittsrecht
§ 11 Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse
§ 12 Wettbewerbsverbot, Tätigkeiten des Verkäufers für das Unternehmen
§ 13 Zustimmungen
§ 14 Wesentliche Vertragsbestandteile
Diese Regelungen sind keineswegs abschließend sondern dienen lediglich als Orientierungshilfe. In jedem Einzelfall ist eine individuelle Vertragsgestaltung unbedingt erforderlich!
Nachfolgend stelle ich die wesentlichen Bestimmungen eines Unternehmenskaufvertrages im Wege des Asset-Deals kurz dar:
1. Bestimmtheitserfordernis beim Asset-Deal
Hier gilt es besondere Sorgfalt walten zu lassen. Denn für die Übertragung im Wege der Einzelübertragung ist bei beweglichen Sachen deren genaue Bestimmung erforderlich. Bloße Bestimmbarkeit reicht hier nicht aus. Um die Übertragung zu erleichtern, kann man sich allerdings so genannter „All-Formeln“ bedienen. Die qualitativen Bestimmtheitskriterien können sich dabei auf sachliche Eigenschaften sowie räumliche Verhältnisse beziehen.
Im Unternehmenskaufvertrag sind die individuellen Gewährleistungsregeln sorgfältig auszuarbeiten und den jeweiligen Gegebenheiten so genau wie möglich anzupassen, da gesetzliche Regelungen auf den Unternehmenskauf nicht genau passen.
Grundsätzlich sind die beiden Arten des Unternehmenskaufs (Share-Deal und Asset-Deal) durch § 453 BGB gesetzlich gleichgestellt.
Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aufgrund von Rechts- bzw. Sachmängeln gibt es allerdings Schwierigkeiten beim Merkmal der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Dies kann sowohl die einzelnen Übertragungsgegenstände betreffen, als auch die Ertragsfähigkeit oder die Werthaltigkeit des ganzen Unternehmens.
Es empfiehlt sich daher unbedingt eine ausdrückliche und klare Regelung, was alles unter die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes fällt.
Insbesondere sei hier auf die umfangreichen Aufklärungspflichten des Verkäufers hingewiesen. Diese können nur durch eine Due Diligence Prüfung vollumfänglich erfüllt werden.
3. Formerfordernisse, Zustimmungserfordernisse
Im Allgemeinen unterliegt ein Unternehmenskaufvertrag keiner bestimmten Form.
Es können sich jedoch aus Spezialvorschriften verschiedene Formerfordernisse ergeben. Im Rahmen des Asset-Deals, der die einzelne Übertragung der Vermögensgegenstände eines Unternehmens vorsieht, sind besonders bei Grundstücksübertragungen die hierfür vorgeschriebenen Formvorschriften zu beachten. Dabei ist weiter zu beachten, dass der Vertrag dann als Ganzes dieser Form bedarf, somit auch die Nebenvereinbarungen.
Ein weiteres Problem im Rahmen der Formerfordernisse stellt die Übertragung des Vermögens als Ganzes oder auch von Vermögensteilen dar. Denn auch diese bedarf nach § 311b Abs. 3 BGB der notariellen Beurkundung. Dies gilt jedoch nicht bei der Übertragung einzelner Gegenstände, auch wenn sie praktisch das ganze Vermögen ausmachen.
4. Kaufpreisabsicherung
Hierbei gilt es den Verkäufer des Unternehmens bestmöglich zu sichern. Dabei kommen mehrere Vorgehensweisen sowohl in Bezug auf die Zahlungsweise als auch die Sicherung im eigentlichen Sinne in Betracht.
Um zu verhindern, dass der Verkäufer nach dem Verkauf des Unternehmens zu diesem in Konkurrenz tritt, ist besonderer Wert auf die Vereinbarung einer Wettbewerbsklausel zu legen.
Zu weit reichende Wettbewerbsverbote können gegen die guten Sitten verstoßen und damit eventuell zur Nichtigkeit führen.
Ebenso wie bei Geheimhaltungsvereinbarungen empfiehlt sich auch in diesem Bereich die Vereinbarung einer Vertragstrafe für den Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot, da ein entstandener Schaden hier ebenfalls schwer zu beziffern sein könnte.
Die steuerlichen Folgen und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen eines Unternehmensverkaufs sind vielfältig und komplex.
Eine zusätzliche steuerliche Beratung ist dringend erforderlich.
Die ertragssteuerliche Behandlung eines Unternehmenskaufs auf Käufer- und Verkäuferseite hängt insbesondere davon ab, ob ein Einzelunternehmen, Mitunternehmeranteile, Wirtschaftsgüter aus einer Kapitalgesellschaft oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden. Des Weiteren ist entscheidend, ob auf Verkäuferseite eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft steht.
Eine Unternehmensveräußerung an einen anderen Unternehmer im Wege eines Asset-Deals unterliegt grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer, soweit das Unternehmen als Ganzes oder ein gesondert geführter Teilbetrieb übertragen wird.
Die Veräußerung von Anteilen an Personen- oder Kapitalgesellschaften unterliegt grundsätzlich der Besteuerung, ist aber umsatzsteuerbefreit.
Wird im Rahmen eines Asset-Deals ein Grundstück übertragen, unterliegt dieser Grundstückserwerb grundsätzlich der Grunderwerbssteuer.
7. Arbeitsrechtliche Aspekte
Nach § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebes oder eines Betriebsteils in alle Rechte und Pflichten aus den dort bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Aufgrund der weit reichenden Rechtsfolgen dieser Vorschrift ist sorgfältig zu prüfen, ob der Erwerber nur einzelne Vermögensgegenstände aus einem Betrieb oder aber einen ganzen Betrieb bzw. Betriebsteil erwirbt. Erwirbt er einen Betrieb oder Betriebsteil, gehen grundsätzlich auch sämtliche dort bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Eine Kündigung der Arbeitsverhältnisse wegen des Betriebsüberganges ist unwirksam.
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al130417-ks

References: § 89

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 453
 § 311
 § 613