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Timestamp: 2018-11-18 09:53:56+00:00

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Grundrechtsschutz in Auslieferungssachen | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 13 Os 150/07v | 13.02.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Grundrechtsschutz in Auslieferungssachen
Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist.
Wie der OGH betonte, trifft es zwar zu, dass unter bestimmten Umständen der Schutz des Familienlebens einer Ausweisung entgegen stehen kann, nämlich dann, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder familiäre Bindungen hat, die ausreichend stark sind und durch eine Auslieferung beeinträchtigt würden. Bei der zufolge Art 8 Abs 2 MRK erforderlichen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung einer das Familienleben beschränkenden Maßnahme ist aber insbesondere darauf abzustellen, ob den im ersuchten Staat wohnenden Familienmitgliedern zugemutet werden kann, der auszuliefernden Person in den Heimatstaat zu folgen und sich dort niederzulassen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn begründete Aussicht besteht, dass sich die Familie relativ rasch in die Gesellschaft des ersuchenden Staates wird integrieren können. Davon ausgehend bestanden gegen die Auslieferung des Betroffenen nach Kroatien auch im Licht des Art 8 MRK keine Bedenken.
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