Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239252924&legislatorId=235860015&
Timestamp: 2018-01-17 03:30:41+00:00

Document:
Satzung über die Benutzung des Kindergartens Hohenfelde
in Kraft getreten am 01.08.2012
in Kraft getreten am 01.08.2016
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 10.12.2012, 27.05.2014, 06.07.2015 und 14.07.2016 folgende Satzung erlassen:
Der Kindergarten der Gemeinde Hohenfelde ist eine sozialpädagogische Einrichtung im Sinne des § 1 des Kindertagesstättengesetzes mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag.
Zur Erfüllung der familienunterstützenden Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrages ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Erziehungsberechtigten wirken an wichtigen Entscheidungen der Kindertagesstätte mit (§§ 3 und 4).
Die Arbeit der Kindertagesstätte erfolgt nach Maßgabe dieser Satzung auf Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen:
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG),
Gesetz zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz – KiTaG),
Landesverordnung über die Mindestvoraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen,
Verordnung über die zu erstattenden Personalkosten durch das Land Schleswig-Holstein,
Richtlinien des Kreises Plön zur Förderung von Kindertageseinrichtungen.
§ 3 Mitwirkung der Erziehungsberechtigten (Elternbeirat)
Die Erziehungsberechtigten wählen aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres zwei Elternvertreter.
Die Elternvertreter laden zweimal jährlich zu Elternversammlungen ein.
§ 4 Kindergartenbeirat
Stellung und Aufgabenbereiche des Kindergartenbeirates werden durch die Geschäftsordnung geregelt.
Die Elternvertreter sind Mitglied im Kindergartenbeirat.
§ 5 Angebot der Kindertagesstätte
Die Kindertagesstätte nimmt in der Regel Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schulein-tritt auf. Schulpflichtige Kinder werden nicht aufgenommen. Das Aufnahmeverfahren richtet sich nach § 7.
§ 6 Öffnungszeiten, Ferienregelung
Die Kindertagesstätte ist in der Regel von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Gruppendienst) geöffnet. Außerhalb des Gruppendienstes können die Kinder ab 7.00 Uhr in die Kindertagesstätte gebracht und von dort bis 14.00 Uhr (Erweiterte Öffnungszeiten) bzw. 15.00 Uhr (verlängerte Erweiterte Öffnungszeiten). Während der erweiterten Öffnungszeit findet keine pädagogische Betreuung der Kinder statt.
Während der Sommerferien für die allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein bleibt die Kindertagesstätte für vier Wochen geschlossen. Zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an Wochenfeiertagen bleibt die Kindertagestätte ebenfalls geschlossen. Die Schließungszeiten werden durch den Kindergartenbeirat festgelegt. Sie sind bis zum 15. April des Jahres bekanntzugeben.
Wird die Kindertagesstätte auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme in einer Notgruppe oder Schadensersatz. Eine Erstattung der Kindergartengebühr aus diesem Grunde ist ausgeschlossen.
Bei witterungsbedingten Einschränkungen oder im Katastrophenfall schließt sich die Kinderta-gesstätte den Regelungen für die allgemeinbildenden Schulen an. Eine Erstattung der Kindergartengebühr aus diesem Grunde ist ebenfalls ausgeschlossen.
§ 7 Aufnahmeregelungen
Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten in der Regel zu Beginn des Betreuungsjahres. Das Betreuungsjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn freie Plätze zur Verfügung stehen.
Kinder, die mit Beginn des nächsten Schuljahres eingeschult werden, haben bei der Aufnahme Vorrang. Ansonsten richtet sich die Aufnahme nach dem Alter des Kindes. Über die Aufnahme entscheidet die Leitung der Kindertagesstätte im Zusammenwirken mit dem Kindergartenbeirat.
Bei der Festlegung des allgemeinen Aufnahmeverfahrens wirkt der Kindergartenbeirat mit.
Kinder, die in der Gemeinden Hohenfelde wohnen, haben bei der Aufnahme Vorrang. Kinder aus anderen Gemeinden können nur aufgenommen werden, wenn freie Plätze zur Verfügung stehen und die Wohnortgemeinde vor der Aufnahme des Kindes erklärt, dass sie sich in voller Höhe an den ungedeckten Kosten der Kindertagestätte beteiligen wird.
Für jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Kindertagesstätte eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass das Kind nicht an übertragbaren Krankheiten i.S. des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) leidet. Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als drei Wochen sein. Bei der Aufnahme sollen vorausgegangene Krankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten, und Schutzimpfungen schriftlich festgehalten werden.
§ 8 Kündigung, Einstellung der Betreuung
Die Kündigung eines Kindergartenplatzes ist grundsätzlich nur zum Ende des Betreuungsjahres möglich. Die schriftliche Kündigung ist der Leitung der Kindertagesstätte bis zum 31. Mai vorzulegen.
In besonderen Fällen kann das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.
Hat ein Kind die Kindertagesstätte länger als zwei Wochen ohne Angabe von Hinderungsgründen nicht besucht, ist die Leitung der Kindertagesstätte berechtigt, über den Platz frei zu verfügen. Die Erziehungsberechtigten sind vor der Freigabe des Platzes zu informieren.
Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen unbegründet nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.
Die Gemeinde Hohenfelde kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigen Gründen, insbesondere, wenn das Kind nicht in der erforderlichen Weise gefördert werden kann oder die Förderung der übrigen Kinder der Gruppe erheblich beeinträchtigt wird, kündigen.
Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung dürfen die notwendigen Daten der Kinder und der Erziehungsberechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 9 Regelung für den Besuch der Kindertagesstätte
Der regelmäßige Besuch der Kindertagesstätte ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Kann das Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen, haben die Erzie-hungsberechtigten dieses der Leitung unverzüglich mitzuteilen.
Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personenberechtigten; in der Regel den Erziehungsberechtigten. Für die Dauer des Besuchs der Kindertagesstätte wird die Aufsichtpflicht auf die Gemeinde Hohenfelde als Träger der Einrichtung übertragen. Dieser bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter.
Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter übernehmen das Kind in den Räumen der Kindertagesstätte und übergeben es am Ende der Öffnungszeit wieder in die Aufsichtspflicht des Erziehungsberechtigten. In Einzelfällen ist es möglich, das Kind durch eine oder einen Erwachsenen oder eine oder einen Jugendlichen über 16 Jahren mit schriftlichem oder fernmündlichem Ein-verständnis abholen zu lassen.
Soll ein Kind den Weg von der Wohnung zur Kindertagesstätte und zurück ohne Begleitung antreten, haben die Erziehungsberechtigten dieses der Leitung schriftlich mitzuteilen und gleichzeitig zu erklären, dass in diesem Falle die Gemeinde von jeglicher Haftung ausgeschlossen ist. Hat das Personal der Kindertagesstätte aus pädagogischen Gründen Bedenken dagegen, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die entsprechende Begleitung des Kindes zu sorgen. Wird dieses abgelehnt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.
Für die Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
§ 10 Gesundheitsfürsorge
Bei einer Erkrankung des Kindes ist die Leitung der Kindertagesstätte zu benachrichtigen. Erkrankt das Kind oder ein Haushaltsangehöriger an einer übertragbaren Krankheit i.S. des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten am Menschen (Infektionsschutzgesetz), ist dieses der Leitung der Kindertagestätte unverzüglich mitzuteilen. Solange die Gefahr einer Krank-heitsübertragung besteht, darf das Kind die Kindertagestätte nicht besuchen. Der Besuch darf erst wieder aufgenommen werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.
Das Kind ist bis zum Beginn des Schuleintritts durch die gesetzliche Unfallversicherung nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches VII unfallversichert:
auf dem direkten Weg von der Wohnung zur Kindertagestätte und zurück,
während des Aufenthalts in der Kindertagesstätte innerhalb der Öffnungszeiten,
bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kindertagestätte ergeben, insbesondere im Gebäude, auf dem Gelände und bei externen Unternehmungen.
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, der Leitung der Kindertagesstätte einen Unfall sofort anzuzeigen, damit diese ihrer Mitteilungspflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.
Verlust, Verwechselung oder Beschädigung der Bekleidung und anderer mitgebrachter Gegenstände sind nicht versichert. Eine Haftung ist ausgeschlossen.
Vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung werden für die Benutzung der Kindertagesstätte Benut-zungsgebühren erhoben.
§ 13 Regelgebühr
08.00 - 12.00 Uhr (Gruppendienst) 130,00 Euro
07.00 - 14.00 Uhr 200,00 Euro
07.00 - 15.00 Uhr 225,00 Euro
§ 14 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Tage der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte.
Bei der Aufnahme des Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr; bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr zu zahlen. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens jedoch bis zum 5. eines jeden Monats, in einer Summe zu entrichten.
Die Gebühr ist während der Schließungszeiten (§ 6 Abs. 2 bis 4) und auch dann, wenn das Kind die Kindertagesstätte wegen Krankheit oder aus anderen Gründen unregelmäßig oder zeitweise nicht besucht, in voller Höhe zu zahlen.
Die Gebühr kann erlassen werden, wenn das Kind die Kindertagesstätte aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung über einen Monat hinaus ununterbrochen nicht besuchen kann.
Kinder aus der Gemeinde Hohenfelde, die bis zum Eintritt in den Kindergarten mindestens 5 Monate in der Tagespflege betreut wurden, sind in den ersten 5 Monaten von der Gebühr für die Kernzeit befreit. Erfolgte die Betreuung in der Tagespflege unter fünf Monaten, wird für jeden vollen Monat in der Tagespflege eine Monatsgebühr für die Kernzeit erlassen.
§ 15 Einkommensabhängige Ermäßigungen / Sozialstaffel
Auf Antrag beim Sozialamt kann die Gebühr ermäßigt werden. Bemessungsgrundlage hierfür bilden die „Richtlinien des Kreises Plön zur Förderung von Tageseinrichtungen und Tagespflege“.
§ 16 Stundung, Niederschlagung und Erlass
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen regelt die Satzung über Stundung, Nie-derschlagung und Erlass von Ansprüchen.
§ 17 Ende der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht endet jeweils zum 31. Juli des Jahres, in dem das Kind schulpflichtig wird. Im Übrigen endet die Gebührenpflicht auf ordentliche, schriftliche Kündigung mit Ablauf der Kündi-gungsfrist. Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Fristen wird auf § 8 dieser Satzung verwiesen.
§ 18 Gebührenschuldner
Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung und Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten bei den Meldeämtern durch den Schulverband zulässig, wenn dieses zu Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen dieser Satzung erforderlich ist. Der Schulverband darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.05.2001 in der Fassung des 5. Nachtrages vom 26.05.2011 außer Kraft.

References: § 4
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5
 § 7

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 8

§ 18