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Timestamp: 2020-07-03 13:49:10+00:00

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§ 171b GVG Gerichtsverfassungsgesetz
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§ 171b - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 171a ←
§ 171b hat 4 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 171b GVG
aktuell vorher 31.12.2015 Artikel 2 3. Opferrechtsreformgesetz
Zitierungen von § 171b GVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 171b GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend. (9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von ...
§ 173 GVG (vom 01.01.2013)
... Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die ...
... Sitzung zur Folge haben würde. Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b , 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. ... Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden ...
§ 52 ArbGG Öffentlichkeit (vom 19.04.2018)
... zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden; außerdem ist § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Im Güteverfahren kann es die Öffentlichkeit auch aus ...
§ 22 EU-VSchDG Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (vom 03.12.2011)
... der Entscheidung ist öffentlich. § 169 Absatz 1 Satz 2 sowie die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass ...
§ 69 PatG (vom 25.10.2013)
... die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, ...
... Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und ...
§ 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung (vom 31.12.2015)
... schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und 3. inwieweit auf nicht ...
... dienen, insbesondere auf § 68a Absatz 1, die §§ 247 und 247a sowie die §§ 171b und 172 Nummer 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Minderjährige Verletzte und ...
§ 105 WDO Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
... (2) Auf Antrag des Soldaten ist die Öffentlichkeit herzustellen. Die §§ 171a bis 174, 175 Abs. 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Das Gericht kann ...
... schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und 3. inwieweit auf nicht ... dienen, insbesondere auf § 68a Absatz 1, die §§ 247 und 247a sowie die §§ 171b und 172 Nummer 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Minderjährige Verletzte ...
Artikel 2 3. ORRG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... § 171b Absatz 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 ...
... 3 wird aufgehoben und die Nummern 4 bis 30 werden die Nummern 3 bis 29. 2. In § 171b Absatz 2 wird die Angabe „184h" durch die Angabe „184j" ersetzt. ...
... der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich. § 169 Satz 2 sowie die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass ...
... gerichtlicher Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren." 3. § 171b wird wie folgt gefasst: „§ 171b (1) Die Öffentlichkeit ... 3. § 171b wird wie folgt gefasst: „§ 171b (1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem ...
... Abs. 3" durch die Angabe „§ 131 Absatz 2" ersetzt. (2) In § 171b Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 ...
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References: § 171

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 § 171

§ 173

§ 52
 § 171

§ 22
 § 169

§ 69
 § 58

§ 48
 § 171
 § 68

§ 105
 § 171
 § 68
 § 171
 § 171
 § 169
 § 171
 § 171
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