Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/steinarbeiter-fa-sommerhuber-arb/stein-und-keramische-industrie-rahmen/360464
Timestamp: 2020-08-06 18:45:19+00:00

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http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/steinarbeiter-fa-sommerhuber-arb/stein-und-keramische-industrie-rahmen/360464 Arb. Stein- und keramische Industrie / Rahmen - 01.05.2019
für die ARBEITER in der
auf alle Arbeitnehmer, die nicht Angestellte im Sinne des AngG sind und nicht auf Lehrlinge kaufmännischer und technischer Angestelltenberufe,
für alle Unternehmen, die dem Fachverband der Stein- und keramischen Industrie gem. Wirtschaftskammergesetz und Fachorganisationsordnung angehören, und zwar:
für die Industriebereiche:
Beton und Betonfertigteile, Elektrokeramik, Gips, Kalk, Kaolin, Kreide, Rohton, Holzwolle-Leichtbauplatten (mineralisch gebunden), Naturstein (Naturwerkstein und Schotter), Putz, Mörtel, Sand, Kies, Transportbeton, Bau- und Grobkeramik, Blähton, Perlite, Dämmstoff, Feldspat, Trass, Torf, Hüttenbaustoffe, min. Fliesenkleber (hydraulisch gebunden), Steinund Ziegelmahlwerke, sowie unter b) – e) nicht erwähnte Bereiche, im Folgenden kurz Steinarbeiter;
für Zement, Faserzement,
für Feinkeramik, Steinzeug, Feuerfest, im Folgenden kurz Feinkeramikindustrie;
für die Ziegel- und -fertigteilindustrie;
für die Schleifmittelindustrie
jeweils ausgenommen die im Anhang I angeführten Unternehmen.
1. Dieser Kollektivvertrag tritt in vorliegender Fassung am 1. Mai 2019 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Er ist eine Wiederverlautbarung des Kollektivvertrages für die Stein- und keramische Industrie vom 1. Mai 1994 (hinterlegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Registerzahl KV 310/1994), in der zuletzt gültigen Fassung, welcher mit 30. April 2019 außer Kraft tritt und durch diesen vorliegenden Kollektivvertrag ersetzt wird.
2. Der Kollektivvertrag kann von beiden vertragschließenden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes zum 31. März jeden Jahres gekündigt werden.
Die Einteilung, Verteilung und auch die Festlegung der Arbeitszeit wird im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit der Gewerkschaft, bestimmt.
3a. Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann bei Lenkern von Kraftfahrzeugen/ Beladegeräten (Radlader, Bagger etc.) und deren Beifahrern die tägliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit bis zu 60 Stunden verlängert werden.
3b. Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, gilt für Betriebe der Transportbetonindustrie und Betriebe mit Asphaltmischanlagen:
Die tägliche Arbeitszeit kann bis zu 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit bis zu 60 Stunden verlängert werden.
4a. Für Lenker von Kraftfahrzeugen, im Sinne des § 16 Abs. 3 Ziff. 1 AZG darf die Einsatzzeit in den Fällen der Arbeitsbereitschaft auf 14 Stunden täglich verlängert werden. Die ununterbrochene tägliche Ruhezeit beträgt für diese Lenker 11 Stunden, dreimal wöchentlich kann sie auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden.
Wird eine tägliche Ruhezeit von mindestens 12 Stunden eingehalten, kann diese Ruhezeit in 2 oder 3 Abschnitten genommen werden, wobei ein Teil mindestens 8 zusammenhängende Stunden, die übrigen Teile jeweils mindestens 1 Stunde betragen müssen.
4b. Die gesamte tägliche Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten darf 9 Stunden nicht überschreiten. Zweimal pro Woche darf die Tageslenkzeit auf 10 Stunden verlängert werden.
4c. Gemäß § 13b AZG sind zusätzlich zu den nach § 7 Abs. 1 AZG zulässigen Überstunden weitere Überstunden zulässig. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und innerhalb eines aus technischen bzw. arbeitsorganisatorischen Gründen 26 Wochen umfassenden Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.
5. Frühstücks- und Jausenpausen, die Zeit für das Wechseln der Kleider und Waschen fallen außerhalb der Arbeitszeit.
6. Die Aufteilung der jeweiligen Tagesarbeitszeit und die Festlegung der Pausen erfolgt durch die Betriebsleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat. Die Dauer der Ruhepausen richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitszeit.
7. Für die Zementindustrie und die Ziegel- und -fertigteilindustrie gilt:
8. Fällt der 24. Dezember und der 31. Dezember auf einen normalen Arbeitstag, so endet die Arbeitszeit um 12 Uhr unter Fortzahlung des Entgeltes für die entfallende Arbeitszeit. Bei Schichtarbeit ist innerbetrieblich eine sinngemäße Regelung zu treffen.
Wird am 24. und am 31. Dezember pro Halbtag Urlaub vereinbart, so ist nur ein ganzer Urlaubstag vom gesetzlichen Urlaubsanspruch abzuziehen.
Verteilung innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes und einer Bandbreite
Auf diese Weise können innerhalb von 52 Wochen ab Beginn des ersten Durchrechnungszeitraumes maximal 135 Zeitausgleichstunden nach der 38,5. bis einschließlich der 45. Wochenstunde erworben werden. Für diese Zeitausgleichstunden gebührt ein Zeitzuschlag. Dieser Zeitzuschlag beträgt 15 % pro Stunde.
Mit Ausnahme bei befristeten Arbeitsverhältnissen, bei Arbeitskräfteüberlassung und bei Schichtarbeit kann anstelle des Zeitzuschlages in dieser Betriebsvereinbarung beziehungsweise in Betrieben ohne Betriebsrat in den schriftlichen Einzelvereinbarungen vereinbart werden, dass der Zuschlag in Entgelt gebührt. Grundlage für die Berechnung des Zuschlages bildet der Stundenlohn gemäß § 4 Ziffer 13.
Ist das Maximum von 135 Zeitausgleichstunden – ohne Berücksichtigung der Zeitzuschläge – im Sinne der Ziffer 2.2.2 erster Satz innerhalb von 52 Wochen ab Beginn des ersten Durchrechnungszeitraumes erreicht, ist ein weiterer Erwerb solcher Zeitausgleichstunden – auch in weiteren Durchrechnungszeiträumen innerhalb dieser 52 Wochen – nicht zulässig.
Ist der Zeitausgleich zur Herbeiführung der durchschnittlichen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes nicht möglich, so kann ein positiver Stundensaldo in den nächsten zwei Monaten des neuen Durchrechnungszeitraums ausgeglichen werden. Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Ausgleichszeitraum auf insgesamt sechs Monate ausgedehnt werden. Ein negativer Stundensaldo gilt mit Ende des Durchrechnungszeitraumes als geleistet. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben, einschließlich jener, die aus Zeitzuschlägen entstanden sind, wie Überstunden mit 50 % abzugelten.
Beibehaltung der Betriebslaufzeit und Einarbeiten nach Kollektivvertrag (ohne Bandbreite im Durchrechnungszeitraum)
Die Ansprüche nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieses Punktes nicht berührt. Dies gilt hinsichtlich des Zusatzurlaubes nach Nachtschwerarbeitsgesetz auch dann, wenn die kollektivvertragliche Arbeitszeitverkürzung von 38,5 Stunden so erfolgt, dass bei gleichbleibendem Schichtsystem (z.B. 3-Schichtbetrieb mit Sonntagsruhe) einzelne Schichten pro Woche verkürzt werden und dadurch eine Verlagerung von Nachtschichten eintritt.
Gemäß § 4a Abs. 4 AZG kann die wöchentliche Normalarbeitszeit bei teil- oder vollkontinuierlicher Arbeitsweise mit mehr als drei Schichten (Schichtturnus) bis zu 56 Stunden betragen.
Innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten darf in den Monaten von März bis Dezember im Zweischichtbetrieb bei einer 4-Tagewoche durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung und vorangegangener arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeitsprüfung die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden gem. § 4a Abs. 4 Z 2 AZG ausgedehnt werden, wobei in diesen 12 Stunden mindestens 30 Minuten bezahlte Pause inkludiert sind.
Ab der 9,6ten Stunde der täglichen Normalarbeitszeit gebührt zusätzlich zum Stundenlohn ein Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Stundenlohnes. Fallen Stunden ab der 9,6ten Stunde Normalarbeitszeit bis zur zwölften Stunde Normalarbeitszeit in den Zeitraum von 22 – 6 Uhr, gebührt ein Zuschlag von 100 Prozent.
1a. Als Überstunde gilt jede Arbeitszeit, durch welche die jeweilige wöchentliche Normalarbeitszeit oder die jeweilige auf Grundlage der wöchentlichen Normalarbeitszeit nach § 3 Ziff. 1 festgelegte tägliche Normalarbeitszeit sowie eine Mehrarbeit gemäß § 3A Ziff. 8 überschritten wird.
1b. Die 11. und 12. Tagesarbeitsstunde sowie jene Stunden ab der 51. Wochenarbeitsstunde werden mit einem 100-prozentigen Zuschlag vergütet, sofern diese Stunden ausdrücklich als Überstunden angeordnet wurden. Dieser Zuschlag gebührt nicht bei Gleitzeit, bei betrieblich vereinbarter 4-Tage-Woche, bei Anwendung des Arbeitszeitmodells gem. § 3C und für die Lenkerund Arbeitsbereitschaftsregelungen gem. § 3 Abs. 3a. bis 4c. Wegen der Umsetzung der elektronischen Zeitaufzeichnung wird der Geltungsbeginn für die Regelung des Zuschlags ab der 51. Wochenarbeitsstunde bis zum ehestmöglichen Zeitpunkt der Umsetzung aufgeschoben; die Regelung tritt spätestens jedoch mit 1.1.2020 für alle Betriebe in Kraft. Durch Betriebsvereinbarung kann der Geltungsbeginn für die Regelung des Zuschlags für die 11. und 12. Tagesarbeitsstunde bis längstens 31.12.2019 aufgeschoben werden.
2. Bei Kurzarbeit ist als Überstunde jene Arbeitszeit anzusehen, welche die durchschnittlich vereinbarte wöchentliche Kurzarbeitszeit überschreitet.
Überstunden werden mit einem 50-prozentigen Zuschlag vergütet.
Werden Überstunden während der Nacht, das ist in der Zeit von 22 bis 6 Uhr früh, geleistet, gebührt ein Zuschlag von 100 Prozent. Für den Bereich der Steinarbeiter gilt als Nacht der Zeitraum von 20 bis 5 Uhr früh.
Werden in außergewöhnlichen Fällen gem. § 20 AZG vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten geleistet, gebührt ab der 13. Arbeitsstunde ein Zuschlag von 150 Prozent.
Sonntagsarbeit wird mit einem 100-prozentigen Zuschlag entlohnt. Sofern die am Freitag beginnende Nachtschicht auf die am Sonntag beginnende Nachtschicht verlegt wird, sind diese Sonntagstunden zuschlagsfrei.
8. Für gesetzliche Feiertage wird der tatsächliche Verdienstentgang, das ist jene Zeit, die am selben Tag gearbeitet worden wäre, vergütet.
10. Nachtstunden im Rahmen der normalen Arbeitszeit sind Stunden von 22 bis 6 Uhr früh, im Drei- Schichtbetrieb die Stunden der 3. Schicht. Diese werden mit einem 35-prozentigen Zuschlag entlohnt.
11. Die Zuschläge für Überstunden für Nacht- bzw. Sonntagsarbeit sind nur zu bezahlen, wenn diese Arbeiten von der Betriebsleitung angeordnet wurden.
12. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der höhere Zuschlag zu zahlen. Für den Bereich der Zementindustrie gilt diese Einschränkung nicht für den Nachtzuschlag nach Ziff. 10.
Für Arbeiten im Zeitlohn – der für diese Arbeiten jeweils bezahlte Stundenlohn.
Für Arbeiten im Akkord – der für die betreffende Arbeit bestehende Akkordsatz.
4. Wenn ein Akkordarbeiter nach erfolgter Vereinbarung und Festsetzung eines weder irrtümlich noch fehlerhaft errechneten Akkordes durch persönlichen Fleiß erworbene Geschicklichkeit mehr als den Akkordrichtsatz verdient, so darf dies zu keiner Herabsetzung des Akkordes führen, außer es liegen die in Punkt 3. erwähnten Voraussetzungen vor.
Die Lohnzahlung und -verrechnung hat bargeldlos und monatlich zu erfolgen. Es können jedoch andere Termine und Zeiträume für die Lohnzahlung und Lohnabrechnung vereinbart bzw. beibehalten werden.
2. Auch bei einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß §§ 3A, 3B und 3C gebührt während des Durchschnittszeitraumes der Lohn für das Ausmaß der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden. Bei Akkord-, Prämien- und Schichtarbeit ist in der Betriebsvereinbarung eine Regelung zu treffen, die ein Schwanken des Verdienstes durch die Bandbreite möglichst vermeidet. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, gebührt der Akkord- oder Prämiendurchschnittsverdienst auf Basis der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden pro Woche). Auf Stunden bezogene Entgeltteile (z.B. Zulagen, Zuschläge) werden auf Grund der geleisteten Stunden abgerechnet.
3. Im Zuge der Lohnzahlung ist eine Lohnabrechnung zu übergeben, aus welcher die Höhe des Verdienstes, die Zahl der Arbeitsstunden und die Höhe der einzelnen Abzüge ersichtlich ist. Bei zuschlagspflichtiger Arbeit ist die Zahl der zuschlagspflichtigen Stunden und die Höhe der Zuschläge ersichtlich zu machen.
5. Arbeitnehmer, die im Zeitlohn bis zur Höchstdauer von 4 Wochen vorübergehend mit Arbeiten einer niedriger entlohnten Tätigkeit beschäftigt werden, sind nach ihrer bisherigen Tätigkeit zu entlohnen.
2. Kündigungsfristen (gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer):
Bei einer Betriebszugehörigkeit von über 3 Monaten bis zu 1 Jahr 2 Wochen
Bei einer Betriebszugehörigkeit von 1 Jahr bis 5 Jahren 4 Wochen
Bei einer Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren bis 10 Jahren 5 Wochen
Für Kündigungen, die ab dem 1.1.2021 ausgesprochen werden, gilt der 15. und der letzte Tag eines jeden Kalendermonats als Kündigungstermin. Ausgenommen davon sind die Saisonbranchen gem. § 18. Bei beiderseitigem Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis sofort gelöst werden.
Für die Bemessung der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind Zeiten eines Arbeitsverhältnisses, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 135 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Dies gilt für Unterbrechungen, die nach dem 1. Mai 2003 beginnen.
6. Der Kündigungsschutz des § 15 Mutterschutzgesetz wird auf die Dauer des bundesgesetzlich geregelten Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld erstreckt (i.d.F. BGBl I Nr. 103/2001).
1. Der Anspruch auf Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes (BGBl. Nr. 107/1979).
3. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, gebühren den gesetzlichen Erben bzw. den Lebensgefährten gemäß § 748 ABGB die in Ziffer 2. angeführten Sätze der Abfertigung.
Der Anspruch und das Ausmaß der Abfertigung richten sich nach den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes 1987 in der jeweils geltenden Fassung.
KV-Stundenlohn x 1,2 x 3,41 x 52,18 = anteiliges Weihnachtsgeld
1.a. Bei Inanspruchnahme des Arbeitszeitmodells gem. § 3C erhalten Arbeitnehmer in der Sand-, Schotter- und Kiesindustrie, die auf eine außerhalb ihres ständigen Betriebsorts gelegene Arbeitsstätte entsendet werden und täglich an ihren ständigen Betriebsort bzw. Wohnort zurückkehren, ein Taggeld, sofern die Abwesenheit mehr als 3 Stunden beträgt. Das Taggeld beträgt EUR 2,20 je angefangene Stunde der Abwesenheit, wobei höchstens ein Anspruch auf EUR 26,40 je Tag besteht.
4. Ferner hat jeder verheiratete und diesem gleichgestellte betriebsentsandte Arbeitnehmer wöchentlich, ledige monatlich, Anspruch auf Ersatz der tarifgünstigsten Reisekosten für die Heimfahrt, sofern die Entfernung zwischen ständigem Betriebs- bzw. Wohnort und der Arbeitsstelle höchstens 80 km beträgt. Bei Entfernungen über 80 km haben betriebsentsandte Arbeitnehmer, wenn sie verheiratet oder den verheirateten gleichgestellt sind, nach je 4 Wochen, ledige nach je 10 Wochen, Anspruch auf bezahlte Heimfahrt.
6. Wird der ständige Haushalt vom bisherigen Wohnort nach dem Arbeitsort oder in dessen Nähe verlegt und das Zusammenleben wiederaufgenommen, besteht kein Anspruch mehr auf Außenzulage.
B. Zulagen bei auswärtigen Arbeiten (für die Feinkeramikindustrie):
Darüber sind fallweise betriebliche Vereinbarungen zu treffen unter Bedachtnahme auf Bezahlung der Fahrtspesen, Nächtigungsgebühr und der durch die Entsendung entstehenden Mehrkosten der Lebenshaltung des Arbeitnehmers.
C. Zulagen bei auswärtigen Arbeiten (für die Ziegel- und -fertigteilindustrie):
§ 11 Wegegeld (für Steinarbeiter und Feinkeramikindustrie)
1. Jeder Arbeitnehmer, der im Kalenderjahr wenigstens ein Monat im Unternehmen beschäftigt war, erhält ein Weihnachtsgeld von 8,6 Prozent des von ihm im Unternehmen im laufenden Kalenderjahr erzielten Jahresbruttoverdienstes. Bei der Berechnung des Jahresbruttoverdienstes sind der Urlaubszuschuss und die Wohnungsbeihilfe auszuscheiden. Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes hat in Form einer Akontozahlung in der Höhe von mindestens 80 Prozent des voraussichtlichen Jahresbruttoverdienstes in der zweiten Novemberhälfte zu erfolgen. Die Endabrechnung erfolgt zum Jahresende.
2. Wird das Arbeitsverhältnis nach einmonatiger Betriebszugehörigkeit vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer durch Kündigung oder vom Arbeitnehmer gemäß § 82 a GewO (RGBl. Nr. 227 vom 20.12.1859 in der derzeit gültigen Fassung) gelöst, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf das Weihnachtsgeld gemäß Ziffer 1. Die Auszahlung erfolgt auf Wunsch des Arbeitnehmers bereits bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Verschulden des Arbeitnehmers nach § 82 der Gew0 (RGBl. Nr. 227 vom 20.12.1859 in der derzeit gültigen Fassung) oder durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wurde.
Nach Ausschöpfung und unter zeitlicher Anrechnung der Leistungen aus dem EFZG (§ 7, letzter Satz) gebührt das Krankenentgelt durch höchstens 18 Wochen (für die Feinkeramikindustrie sowie die Ziegel- und -fertigteilindustrie höchstens 16 Wochen) im Arbeitsjahr (eine Umstellung auf das Kalenderjahr ist durch Betriebsvereinbarung möglich).
Das Krankenentgelt wird vom 4. Tage der Erkrankung an, bei längerer als 14-tägiger Krankheit vom 1. Tage an, durch 9Wochen (für die Feinkeramikindustrie sowie die Ziegel- und -fertigteilindustrie durch 8 Wochen), höchstens zweimal innerhalb eines Arbeitsjahres gewährt, wobei das Höchstausmaß für einen Krankenstand 9 Wochen (für die Feinkeramikindustrie sowie die Ziegel- und -fertigteilindustrie 8 Wochen) beträgt. Nach Erschöpfung der ersten 9 Wochen (für die Feinkeramikindustrie sowie die Ziegel- und -fertigteilindustrie 8 Wochen) (bzw. 10 Wochen nach EFZG), muss der Arbeitnehmer neuerlich 3 Wochen ununterbrochen im Betrieb gearbeitet haben, um einen Anspruch auf die Gewährung des Krankenentgeltes für die nächsten 9 Wochen (für die Feinkeramikindustrie sowie die Ziegel- und -fertigteilindustrie 8 Wochen) zu erwerben.
Erkrankt der Arbeitnehmer neuerlich, bevor er das erste oder zweite Mal die 9 Wochen (für die Feinkeramikindustrie sowie die Ziegel- und -fertigteilindustrie 8 Wochen) Entgelt voll in Anspruch genommen hat, so gebührt ihm das Entgelt nur in dem Umfange und in dem Ausmaß, als er es bei der vorhergehenden Krankheit nicht in voller Höhe in Anspruch genommen hat.
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls (worunter solche Unfälle zu verstehen sind, die von der Unfallversicherung als Arbeitsunfälle anerkannt werden) oder Berufskrankheit gebührt ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit das Entgelt vom ersten Tage an in der Höhe von 25 Prozent des nach dem § 3 EFZG zu berechnenden Entgeltes durch höchstens 10 Wochen je Unfall, wobei nur Leistungen, die für den gegenständlichen Unfall auf Grund des EFZG gewährt wurden, zeitmäßig anzurechnen sind (§ 7 EFZG, letzter Satz).
Berechnung des Durchschnittsverdienstes:
Unbeschadet von § 1154b Abs. 5 ABGB gilt:
1. Der Lohnausfall für 3 Arbeitstage gebührt:
Bei Todesfällen von Vater, Mutter, Ehegatten, Lebensgefährten und im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern.
2. Der Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes für 2 Arbeitstage gebührt nach mindestens vierwöchiger ununterbrochener Beschäftigung im Unternehmen:
3. Der Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes für 1 Arbeitstag gebührt nach mindestens vierwöchiger ununterbrochener Beschäftigung im Unternehmen:
Bei plötzlicher schwerer Erkrankung in der engsten Familie (Eltern, Ehegatten, Lebensgefährten sowie Kinder) im gemeinsamen Haushalt, sofern durch ärztliche Bestätigung einwandfrei nachgewiesen wird, dass der betreffende Arbeitnehmer zur persönlichen Hilfeleistung unbedingt erforderlich war.
Für die Zementindustrie gilt: Bei Todesfällen von Angehörigen der Familie, wenn sie im gemeinsamen Haushalt lebten.
4. Der Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes für die tatsächlich versäumte Arbeitszeit bis zum Höchstausmaß der Arbeitszeit des betreffenden Arbeitstages gebührt:
Bei Vorladungen zu Gerichten, Behörden und öffentlichen Ämtern, wenn kein Anspruch auf Entschädigung des Verdienstentgangs vorliegt, insofern der Arbeitnehmer die Vorladung nicht selbst verschuldet hat und er nicht als Beschuldigter oder als Partei in einem Zivilprozess geladen ist.
Bei Ausübung des gesetzlichen Wahlrechtes für den Nationalrat, Landtag, Gemeinderat und für die Arbeiterkammer, wenn dasselbe außerhalb der Arbeitszeit nicht ausgeübt werden kann.
Für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung, sofern nicht ein Anspruch gem. § 16 Ziff. 3 lit. b gebührt.
5. Bei Vorladung zur Musterung gebührt der entfallende Lohn für die dafür notwendige Zeit, höchstens für zwei Arbeitstage.
§ 15 Urlaub und Urlaubszuschuss
I. Bestimmungen für Betriebe und Arbeitnehmer, die dem Urlaubsgesetz 1976 unterliegen:
Für die Bemessung der Dauer der Betriebszugehörigkeit sind jedenfalls Dienstzeiten, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 135 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Dies gilt nicht für Fälle gemäß § 82 GewO (RGBI. Nr. 227 vom 20.12.1859 in der derzeit gültigen Fassung).
Arbeitnehmer (Lehrlinge), die den Urlaubszuschuss für das laufende Kalenderjahr bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, haben den erhaltenen Urlaubszuschuss anteilsmäßig – entsprechend dem Rest des Kalenderjahres – zurückzuzahlen.
Ab 1. Mai 2020 gilt, dass Arbeitnehmer (Lehrlinge), die den Urlaubszuschuss bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahrs ausscheiden, der verhältnismäßig zu viel bezahlte Anteil, der auf den restlichen Teil des Kalenderjahrs entfällt, bei der Endabrechnung in Abzug zu bringen ist.
Der Anspruch auf Urlaubszuschuss entfällt, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO (RGBl. Nr. 227 vom 20. Dezember 1859 in der derzeit gültigen Fassung) (ausgenommen lit. h) entlassen wird oder, wenn er ohne wichtigen Grund gemäß § 82a GewO (RGBl. Nr. 227 vom 20. Dezember 1859 in der derzeit gültigen Fassung) vorzeitig austritt.
2. Während der ersten 3 Monate kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen; ansonsten ist außer einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses dessen vorzeitige Auflösung durch den Lehrberechtigten oder durch den Lehrling nur aus den Gründen, die im § 15 Abs. 3 und 4 Berufsausbildungsgesetz erläutert sind, gestattet.
Dem Lehrling ist für die Dauer der Lehrabschlussprüfung jenes Entgelt zu bezahlen, welches ihm gebührt, wie wenn er gearbeitet hätte.
5. Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung bleibt. Lehrlinge haben für die Dauer des Berufsschulbesuchs Anspruch auf die wöchentliche Erstattung der Heimfahrtskosten für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Auf diesen Anspruch können dem Lehrling gebührende Förderungen angerechnet werden. Auf Verlangen des Arbeitgebers sind entsprechende Belege vorzulegen.
§ 17 Diverses
§ 18 Dauer der Saison
Als Saison im Sinne dieses Vertrages gilt für die Unternehmen gem. § 1 Ziff. 3 lit. a., b., und d. des Geltungsbereichs dieses Kollektivvertrags die Zeit vom Beginn der 10. bis zum Ende der 40. Woche des Kalenderjahres.
§ 19 Anrechnung des Karenzurlaubes
Karenzen (Karenzurlaube) innerhalb des Arbeitsverhältnisses im Sinne des MSchG, EKUG oder VKG werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches und die Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10 Monaten, soweit Karenzen (Karenzurlaube) für das zweite bzw. folgende Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden, bis zu insgesamt höchstens 22 Monaten angerechnet.
Für die Bemessung der Höhe der Abfertigung und die Voraussetzung der fünfjährigen Dienstzeit gem. § 2 Abs. 1 ArbAbfG i.V.m. § 23a Abs. 3 AngG werden Karenzen (Karenzurlaube) im Sinn des vorigen Absatzes bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10 Monaten angerechnet.
§ 20 Treueprämie (Dienstjubiläum)
Arbeitsausfälle, die durch eine Betriebsversammlung im Sinne des § 47 ArbVG entstehen, werden bis zu einem Höchstausmaß von 2 Stunden, im Zuge von Betriebsschließung maximal 1 Arbeitstag, einmal im Kalenderjahr bezahlt.
Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 12 Monaten nach Fälligkeit beziehungsweise bekannt werden mündlich oder schriftlich geltend gemacht werden. Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag für jene Lohnperiode, in welcher der Anspruch entstanden ist. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt.
Dieser Kollektivvertrag darf nicht zum Anlass genommen werden, bisher in den Betrieben bestehende, auf Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen beruhende, günstigere Arbeitsbedingungen zuungunsten des Arbeitnehmers zu ändern. Beide vertragsschließenden Teile sind verpflichtet, für die Einhaltung des Kollektivvertrages Sorge zu tragen. Beiden vertragsschließenden Organisationen steht das Recht zu, hierüber in den Betrieben Informationen einzuholen.
Differenzen, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, sind in erster Linie zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu bereinigen. Kann auf diese Weise eine Einigung nicht erfolgen, so ist der Streitfall vor Inanspruchnahme von Gerichten oder Verwaltungsbehörden den vertragsschließenden Organisationen der beiden Kollektivvertragspartner zur Schlichtung vorzulegen.
Österr. Kaolin- und Montanindustrie AG Nfg. KG
Dipl.Ing. Alexander Wirthl GmbH
Dort, wo schon bisher für das Zersetzen von Großpflasterrohsteinen Regelungen von 1 bis 2 cbm festgelegt worden sind, bleiben diese auch weiterhin unverändert. Dort jedoch, wo nicht die maschinelle Einrichtung der Schärdinger Betriebe vorliegt, sollen bei Großpflastererzeugung die Steine bis auf 8 Stück 7/7/7 zersetzt werden.
Es kann immer nur ein Anspruch auf eine dieser beiden Zulagen, also entweder Staubzulage oder Schmutzzulage, bestehen.
Durch die Regelung des § 5 Ziff. 1 des Rahmenkollektivvertrages der Stein- und keramischen Industrie vom 10. April 2003 bleiben im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages bestehende Akkordregelungen, die dem § 5 des Bundeskollektivvertrages für die Ziegel- und -fertigteilindustrie vom 1. November 1988 in Verbindung mit der Regelung über obgenannte Zulagen bei Akkordarbeiten entsprechen, unberührt.
Eine Schmutzzulage in der Höhe von 5 Prozent erhalten: Alle Arbeitnehmer, die nach lit. a, b, c, d, e keine Zulage erhalten, mit Ausnahme der Lohngruppe 1 bis 3c und 5a, 5b.
Faserzementplattenindustrie
*) Siehe auch § 20 Abs. 3.
1. Es ist seit jeher üblich, Arbeitnehmern, die längere Zeit ununterbrochen**) in einem Dienstverhältnis zum selben Unternehmen stehen, anlässlich ihres Dienstjubiläums durch Überreichung von Wertgeschenken oder Geldzuwendungen zu ehren.
**) Siehe § 9 Ziffer 8
beim 25-jährigen Dienstjubiläum 1 Monatslohn***)
beim 35-jährigen Dienstjubiläum 2 Monatslöhne***)
beim 45-jährigen Dienstjubiläum 3 Monatslöhne***)
***) Hinweis Berechnung Monatslohn: Der Monatsverdienst wird aus 4 ⅓ Wochenverdiensten errechnet. Der Wochenverdienst wird aus dem Durchschnittsverdienst der letzten voll gearbeiteten dreizehn Wochen errechnet. Überstunden bleiben hierbei unberücksichtigt.
Anhang VI Authentische Interpretation zu den §§ 12 und 15 Zif. 2 des Rahmenkollektivvertrages
Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich angeführten Fällen (z.B. §§ 14/4 und 15/2 MSchG, 10 APSG, 119/3 ArbVG). Für Zeiten des ungerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit stehen keine Sonderzahlungen zu. Für Zeiten des freiwillig vereinbarten Entfalls der Dienstleistung ohne Entgelt kann der Entfall der Sonderzahlungen vereinbart werden (ausgenommen für unbezahlten Urlaub für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i.S. des § 118 ArbVG über die dort vorgesehene Dauer hinaus). Erhält der Dienstnehmer aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich Sonderzahlungen), entfällt insoweit der Anspruch gegen den Dienstgeber.
Für den Fachverband der Stein- und keramischen Industrie Österreich
Mag. Dr. Manfred ASAMER Dipl.-Ing. Dr. Andreas PFEILER

References: § 16
 § 13
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 18
 § 15
 § 748
 § 3

§ 11
 § 82
 § 82
 § 3
 § 1154
 § 16

§ 15
 § 82
 § 82
 § 82
 § 15

§ 17

§ 18
 § 1

§ 19
 § 2
 § 23

§ 20
 § 47
 § 5
 § 5
 § 20
 § 9
 § 118