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Timestamp: 2018-06-23 12:08:48+00:00

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ᐅ Asylrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Asylrecht
Vor dem Hintergrund von Art. 16a Grundgesetz wird politisch Verfolgten in Deutschland ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Asyl gewährt.
Eine Verfolgung ist allerdings nur dann politisch, wenn sie mithilfe staatlicher Mittel erfolgt. Deshalb bestehen auch Einschränkungen dieser Regelung. Kein Anrecht auf Asyl besitzen Personen, die aus einem anderen europäischen Land nach Deutschland Jahr einreisen. Auch besteht dann kein Anrecht auf Asyl, wenn die Einreise des Asylsuchenden aus einem sicheren Drittland erfolgt ist. Die Bestimmung eines sicheren Drittlandes erfolgt durch den Gesetzgeber.
Auch ist kein Anspruch auf Asyl abzuleiten, wenn der Betroffene aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, der keine Kennzeichen politischer Verfolgung aufweist. Da illegale Einreisen oftmals im Rahmen des Luftverkehrs stattfinden, wurde die Flughafenregelung geschaffen.
Darin ist gesetzlich geregelt, dass Asylsuchende bis höchstens 15 Tage auf einem Flughafen festgesetzt werden können, falls die Einreise über den Luftweg erfolgte. Dieser Zeitraum soll der Prüfung des Antrages dienen. Gänzlich unbegründete Asylanträge ziehen allerdings von vornherein schon eine Einreiseverweigerung nach sich. Allerdings kann der Betroffene auch in diesem Fall verwaltungsgerichtliche Überprüfung fordern.
Schleswig-Holsteinisches-OVG zur Klärungsbedürftigkeit einer existenziellen Gefährdungslage bei Abschiebestopp
[Schleswig-Holsteinisches-OVG, 22.12.2006, 1 LA 125/06]:
1. Ob im Herkunftsland des Ausländers eine existenzielle Gefährdungslage i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG i. V. m. Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG besteht, ist nicht klärungsbedürftig, solange der Ausländer durch einen Abschiebestopp-Erlass im Sinne des § 60 a AufenthG vor einer Rückführung in seinen Heimatstaat geschützt ist.
2. Auch für eine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG ist die Feststellung einer individuellen Bedrohung erforderlich; allgemeine Bürgerkriegs- oder Kriegsgefahren genügen insoweit nicht. Der rechtliche Maßstab hat sich insoweit gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht verschoben.
3. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Rückkehr in den Irak landesweit zu einer individuellen und erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder für Freiheit führt, besteht nicht. Weder die angespannte Sicherheitslage noch örtliche Unzulänglichkeiten in der Versorgungslage im Irak begründen einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.
4. Zur Feststellung einer existenziellen Extremgefahr genügt es nicht, wenn in einem ärztlichen Schreiben nur ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bzw. bescheinigt wird, dass bestimmte Symptome am ehesten auf eine PTBS zurückzuführen seien.
5. Ob nach Aufhebung eines Abschiebestopp-Erlasses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, hängt nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG davon ab, ob dem Ausländer die im Herkunftsland und zumutbar ist.
Berührt Obergrenze für Flüchtlinge Art. 1 GG? florian.h schrieb am 24.01.2016, 00:53 Uhr:
Es wird ja immer wieder diskutiert, dass Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen könnte. Ist das überhaupt nach GG erlaubt? Man müsste ja Art. 16a ändern. Das ist ja prinzipiell erst mal möglich. Meine Frage: Würde eine solche Änderung des Art. 16a GG einen Grundsatz aus Art. 1 GG berühren, was gem. Art. 79 GG nicht ginge? » weiter lesen
Verfassungsbeschwerde Bridget Jones schrieb am 16.01.2016, 19:52 Uhr:
Hallo,angenommen die Bundes-Regierung würde gegen bestimmte Gesetze verstoßen, z.B. Artikel 16a GG und ein Bürger würde nicht verstehen, warum plötzlich die deutschen und die europäischen Grenzen offen sind, angenommen man würde eine Verfassungsbeschwerde an das Bundes-Verfassungsgericht senden und nach über zwei Monaten würde man... » weiter lesen
Kann man das Asylrecht abschaffen? Unbestechlich schrieb am 22.12.2015, 20:52 Uhr:
Kann man das in Art. 16a GG verankerte Asylrecht ersatzlos streichen?Ein konservativer Jurist meinte: Nein, das geht nicht. Begründung: Kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG).Ein linker Jurist meinte: Ja, geht. Begründung: Das Grundrecht auf Asyl wird nicht von der Ewigkeitsklausel umfasst... » weiter lesen
Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? Unbestechlich schrieb am 20.12.2015, 16:33 Uhr:
Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird Deutschland derzeit von einer massiven Einwanderungswelle erfasst. Der Passauer Strafrechtsprofessors Holm Putzke vertritt die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch ihr Handeln des Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 AufenthG schuldig gemacht... » weiter lesen
www.fluchthelferdotin/ Maik80 schrieb am 09.08.2015, 22:27 Uhr:
Auf der Seite http://www.fluchthelfer.in/ wird dazu augerufen Straftaten nach §96 AufenthG zu begehen. Denkt ihr eine Anzeige gegen die Betreiber würde Sinn machen? Unabhänig davon wie man ´zu der Frage steht sollte das Parlament Gesetze machen und keine nicht-gewählten NGOs. » weiter lesen
Asylrecht sunshine.1969 schrieb am 23.08.2014, 08:56 Uhr:
Mal angenommen V hat in Österreich Asyl beantrag gestellt, war auch ein paar Tage dort im Heim und ist dann von dort weg quer durch das Land und kam bei Freunden und Bekannten unter. Das ist nun fasst 1 Jahr her. Nun will V wieder zurück in sein Land um dort zu heiraten. Das Problem ist, das der Reisepass von V verloren gegangen ist.... » weiter lesen
Gleichbehandlung? Park schrieb am 18.04.2014, 13:13 Uhr:
Hallo,In der Presse war zu verfolgen, daß Gruppen von Asylsuchenden in Berlin und Hamburg auf öffentlichen Plätzen campieren.Angenommen, eine Gruppe von deutschen Obdachlosen plant dies auch, und beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.Wäre das erlaubt, oder kann man der einen Gruppe verbieten, was man bei der anderen duldet? » weiter lesen
Asylrecht Niklas123 schrieb am 06.05.2011, 23:20 Uhr:
Schönen guten Abend, angenommen es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, dass Asylsuchende versuchen ihre Identität zu verschleiern, um so einer Abschiebung zu entgehen; dies soll ja nicht ganz unüblich sein. Wäre es möglich, von jedem Asylsuchenden eine DNA- Probe bei Einreise zu entnehmen, um so jederzeit festzustellen, wer er... » weiter lesen
Das Mandat wurde erteilt – und nun? Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden erstellt und Anwaltsschreiben verfasst. Es erfolgt eine eingehende Prüfung des Sachverhalts. Sie werden über jeden Schritt auf dem Laufenden erhalten. Sie sollten eine Kopie erhalten von jeglicher... » weiter lesen
Augsburg (jur). Wechselt ein iranischer Asylbewerber in Deutschland vom muslimischen zum christlichen Glauben über, kann dies einen Asylanspruch begründen. Voraussetzung hierfür ist, dass der neue Glauben des Flüchtlings tatsächlich Teil seiner religiösen Identität geworden ist, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem am 6. Oktober 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: Au 5 K 16.30957). Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihm... » weiter lesen
18.06.2015 | Recht & Gesetz
Berlin (jur). Steht einem Asylbewerber kein Asylrecht in Deutschland zu, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwingend eine Anordnung der Abschiebung prüfen. Die bloße Androhung der Abschiebung verletze die Flüchtlinge in ihren Rechten und ist daher unzulässig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Donnerstag, 18. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 23 K 906.14 A). Denn dabei würden nicht alle... » weiter lesen
06.10.2014 | Recht & Gesetz
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Der Kläger ist Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Er bat den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser... » weiter lesen
Asylrecht Urteile und Entscheidungen
» VG-GELSENKIRCHEN, 12.01.2015, 7a L 1613/14.A
Asylrecht; Abschiebung; Italien
» VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.05.2011, 9 L 1025/11.F.A
Asylrecht (Rückführung nach Italien im Dublin-Verfahren)
» VG-GELSENKIRCHEN, 27.04.2015, 7a L 841/15.A
Sicherheitsfrage 47 + S/ech s =
Asylrecht – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Begriff Asyl besitzt unterschiedliche Konnotationen wie z.B. Zufluchtsort, Freistatt oder Schutz vor Verfolgung. Eigentlich kommt der Begriff aus dem Greichischen von σῦλος, súlos, "beraubt" mit α privativum, das heißt soviel wie "unberaubt"...
Ist eine Person Träger eines Grundrechts, so verfügt diese über eine Grundrechtsberechtigung. Sie hat dann ein subjektives Recht gegen den Staat als Grundrechtsverpflichteten, dessen Inhalt sich nach dem jeweiligen Grundrecht richtet. Die...
Einer der zentralen Begriffe in der deutschen Rechtsprechung ist der 'gewöhnliche Aufenthaltsort'. Hier existieren strenggenommen unterschiedliche juristische Definitionen. Das Sozialrecht orientiert sich hier an tatsächlichen Merkmalen....
Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen kam es im August 1992 zu den massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte, nachdem dort Asylbewerber tagelang ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor...

References: Art. 16
 § 60
 Art. 15
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 25
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 16
 § 96
 §96