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Ein-Euro-Job vorgesehen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.01.2011, 03:53 #1
Ein-Euro-Job vorgesehen
mir wurde heute mitgeteilt, dass ich demnächst an einer Ein-Euro-Job Maßnahme teilnehmen soll. Ich soll mich zunächst mit dem Träger in Verbindung setzen und einen Vorstellungstermin vereinbaren. Ich beabsichtige den Vorstellungstermin auch wahrzunehmen. Später soll ich dann der Sachbearbeiterin im Jobcenter Bericht erstatten.
Ich halte die vorgesehene Maßnahme für mich vollkommen unpassend (beruflicher Werdegang/ Berufsplanung) und wohl auch nicht zusätzlich (Arbeit in einer Uni-Mensa). Würde deshalb gerne einmal eure Meinung hören,wegen des Vorstellungstermins.
Ich habe die letzte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. Daraufhin wurde mir die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zugesandt. Müsste die Maßnahme/ Zuweisung dann eigentlich in einer Eingliederungsvereinbarung vermerkt sein? Die derzeitige läuft noch bis April und ich habe noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten.
26.01.2011, 04:23 #2
AW: Ein-Euro-Job vorgesehen
Ich soll mich zunächst mit dem Träger in Verbindung setzen und einen Vorstellungstermin vereinbaren. Ich beabsichtige den Vorstellungstermin auch wahrzunehmen. Später soll ich dann der Sachbearbeiterin im Jobcenter Bericht erstatten.
da Du keine entsprechende Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast (ein ersetzender Verwaltungsakt ist rechtlich nicht bindend), hast Du keine Verpflichtung den Ein-Euro-Job anzutreten. Nach ständiger Rechtssprechung: Ohne EGV keine Maßnahme.
Inwieweit Du tatsächlich einen Vorstellungstermin vereinbaren möchtest, obwohl diese Maßnahme sowieso für Dich nicht in Frage kommt, musst Du selbst entscheiden. Passieren kann Dir jedenfalls nichts, wenn Du es nicht tust.
Wenn es Dir ein inneres Bedürfnis ist, die "Sachbearbeiterin" über Deine Entscheidung zu informieren, tu es. Aber auch dazu bist Du nicht verpflichtet.
26.01.2011, 04:46 #3
Ich möchte mit dem Erscheinen zum Vorstellungstermin nur meinen guten Willen deutlich machen. Bin mir aber nicht sicher, wie offen ich beim Vorstellungstermin auch meine Meinung zur Geeignetheit des In-Jobs äußern darf. Nicht, dass es dann heisst, ich würde alles ablehnen. Die "Einladung" enthält auch eine Rechtsfolgenbelehrung (Mitwirkungspflicht).
Wenn ich den Rücksprachetermin mit der Sachbearbeiterin nicht wahrnehme, werde ich dann wohl mit einem neuen Termin zur Meldepflicht eingeladen.
Derzeit steht in der Eingliederungsvereinbarung (VA) nichts von einer Maßnahme. Ich gehe aber davon aus, dass ich dann eine neue bekäme (mit dem In-Job) und einer Zuweisung für den In-Job.
26.01.2011, 05:05 #4
Ich möchte mit dem Erscheinen zum Vorstellungstermin nur meinen guten Willen deutlich machen. Bin mir aber nicht sicher, wie offen ich beim Vorstellungstermin auch meine Meinung zur Geeignetheit des In-Jobs äußern darf.
In diesem Fall darfst Du alles, denn Du bist hier nicht verpflichtet, Dich wohlgefällig zu verhalten.
Die "Einladung" enthält auch eine Rechtsfolgenbelehrung (Mitwirkungspflicht).
Welche "Einladung"? Hat man Dir einen konkreten Termin für eine Vorsprache genannt? Konkrete Meldetermine sind natürlich einzuhalten. Aber eben nur die Meldetermine. Den anderen Unsinn mit "Bericht erstatten" kannst Du vergessen. Du must erscheinen, sonst nichts.
Nach derzeitiger Rechtslage können die Dir per ersetzendem Verwaltungsakt schicken was sie wollen, es ist nicht bindend.
26.01.2011, 05:52 #5
Mit "Einladung" meinte ich das Schreiben, dass ich mich beim Träger vorzustellen habe. Angehängt ist eine Rechtsfolgenbelehrung (Mitwirkungspflicht, Grundpflichten, Meldepflichten..., aber keine konkrete Sanktionsandrohung, wenn ich mich nicht beim Träger vorstelle.
Verstehe ich Dich richtig, der In-Job müsste in einer Eingliederungsvereinbarung erwähnt sein, und bei Nicht-Unterschrift und daran anschließender Eingl.-vereinbarung per Verwaltungsakt müsste ich dem Inhalt komplett nicht nachkommen, auch dem In-Job nicht?
26.01.2011, 09:37 #6
Den Vorstellungstermin würde ich dazu nutzen, um den Maßnahmeträger ausgiebig danach zu fragen, welche Tätigkeiten Du genau verrichten sollst, wer diese Tätigkeiten bisher gemacht hat, ob ein reibungsloser Betriebsabluf auch ohne einen Maßnahmeteilnehmer gewährleistet ist und ob der Personalrat der Uni Deiner Einstellung zugestimmt hat. Mit irgendwelchen allgemein formuierten Antworten solltest Du Dich nicht zufrieden geben, sondern notfalls gründlich nachhaken. Es fällt mir im Moment schwer, mir eine Tätigkeit in einer Uni-Mensa vorzustellen, die zusätzlich wäre.
Das alte Thema !
Einladung nach Meldepflicht zum Maßnahmeträger !
Rechtswidrig, weil als Meldeort nicht im Gesetz vorgesehen.
Auch eine Rechtsfolgenbelehrung macht ein rechtswidriges Schreiben nicht rechtens !
Du musst ohne dass ein Ein-Euro-Job in einer EGV vereinbart wurde und dieser auch zugewiesen wurde, überhaupt nichts.
Hier ist man voll auf Dummenfang und Dein guter Wille Fehl am Platz !!!
Außerdem ist die Arbeit in einer Uni-Mensa niemals zusätzlich !!!
Vielleicht scannst Du diese Einladung mal anonymisiert ein oder tipselst sie ab ???
27.01.2011, 04:10 #8
Diese "Rechtsfolgenbelehrung" ist eine ärgerliche, aber leider übliche Nebelkerze. Sie ist falsch und dient lediglich der Verunsicherung. Du bist (in Deinem Fall) nicht verpflichtet, Termine beim Träger wahrzunehmen.
Genau. So ist die derzeitige Rechtslage.
28.01.2011, 01:35 #9
Die Informationen haben mir sehr weiter geholfen und waren mir so nicht bekannt. Mich haben die vom Jobcenter in der Tat sehr verunsichert. Ich habe,wie bereits erwähnt, meine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. Daraufhin habe ich die EGV als Verwaltungsakt bekommen. Im Jobcenter höre ich dann immer, dass ich trotzdem, da ich Sozialleistungen beziehe, meinen Mitwirkungspflichten nachzukommen habe. Ich habe alles zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Im Jobcenter wurde mir gesagt, dass hierzu auch die Sache mit der Vorstellung beim Träger gehört. Wie ich jetzt hier erfahren habe, stimmt das alles gar nicht.
Wenn sich keine Verpflichtungen aus der EGV ergeben, wie sehen dann genau meine Mitwirkungspflichten aus?
(Meldepflicht, egal in welchen Zeitabständen/ Aufhalten im ortsnahen Bereich/ Erreichbarkeit/ Bewerben auf Arbeitsstellen vom Jobcenter, egal welche???) ?
28.01.2011, 03:14 #10
Die Mitwirkungspflichten, die in den Sozialgesetzen ausdrücklich auch so genannt werden, findest Du im SGB I in den §§ 60 bis 67. Alles Regelungen, die die Prüfung der Leistungspflicht des Sozialleistungsträger betreffen. Somit bezieht sich der Begriff "Mitwirkungspflicht" ausschließlich auf diese gesetzliche Grundlage.
Die argen Herrschaften benutzen den Begriff aber gerne für völlig andere Sachverhalte, weil "Mitwirkungspflicht" halt so prima klingt.
28.01.2011, 03:30 #11
Btw. ich wollte mich jetzt nicht aus der Frage herausmogeln, aber die von Dir genannten Punkte fallen unter eine Vielzahl anderer Einzelnormen aus verschiedenen Sozialgesetzen und nicht unter die Mitwirkungspflichten. Beipspiel: Meldepflicht. Die ergibt sich aus § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Insofern kann man Deine Frage nicht umfassend richtig beantworten.
28.01.2011, 03:53 #12
Ich habe mich gefragt, ob das von mir verlangte persönliche Erscheinen im Jobcenter, im Anschluss an die verlangte Vorstellung beim Träger, um Rückmeldung zur Vorstellung zu geben, evtl. unter die Meldepflicht (Mitwirkungspficht § 61 SGB I) fallen könnte.
Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich aber nur auf die Grundpflichten, Meldepflivhten und Gemeinsamen Vorschriften. Ich vermute, dass ich beim Nicht-Erscheinen zum Rücksprachetermin dann aber umgehend eine erneute Einladung nach der Meldepflicht (wie Du schreibst nach § 59 SGB II, muss ich erst nachlesen) erhalte.
09.02.2011, 00:21 #13
Ich hatte gestern meinen Rücksprachetermin wegen des vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs beim JobCenter. Ich hatte mich beim Träger vorgestellt, quasi freiwillig. Es hatte sich zwischenzeitlich aber ergeben, dass die Stelle gar nicht mehr frei ist.
Ich habe bei meinem gestrigen Rücksprachetermin beim JobCenter jetzt gleich einen neuen Ein-Euro-Job vorgeschlagen bekommen und soll mich bei einem anderen Träger melden. Also gleiche Situation wie zu Beginn.
In den Beiträgen dazu habe ich den Rat bekommen, dass ich mich aufgrund der EGV VA nicht vorstellen muss, allenfalls freiwillig vorstellig werden könnte. Sanktionieren könnte man mich aber nicht, bzw. wäre rechtswidrig.
Beim JobCenter werde ich immer wieder eindringlich auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen. Muss ich mich nicht nach § 2 SGB II (§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns) beim Träger vorstellen und könnte ansonsten sanktioniert werden?
09.02.2011, 03:03 #14
Die braucht man in Deinem Fall auch
Hallo gnag.flow,
Meinen einleitenden Spruch nicht persönlich nehmen bitte, aber versuche doch mal ganz kurz, Dich in die Rolle derer hinein zu versetzen, die, teilweise rund um die Uhr, hier Hilfestellung geben.
@ScaSurf hat Dir äußerst kompetent geantwortet, die entsprechenden §en verlinkt, Wossi hat auch seinen Teil dazu beigetragen.
Und dann darf man lesen,...ich habe mich da vorgestellt...danach neuer Ein-Euro-Job Vorschlag...nun ja
Du schreibst fließend, hast hierher gefunden, ich bin mir sicher, Du kannst auch googeln.
Wenn Du also meinen Vorschreibern keinen Glauben schenkst, überprüfe deren Aussagen auf ihre Richtigkeit.
Solltest Du allerdings dermaßen angstbesetzt sein, Dich auf Gedeih und Verderb "angepasst" verhalten wollen aus Schiss vor Sanktionen, ist das natürlich Deine Entscheidung.
Doch lass Dir dazu eines gesagt sein, durch ein solches Verhalten zeigst Du nur, dass man Dich vorführen, vera*schen,gängeln und entwürdigen kann, mehr nicht!
Auch dem unterwürfigsten Elo zaubert ein SB keinen (nichtvorhandenen) ordentlichen Arbeitsplatz aus dem Hut, und vor allem schützt Dich das nicht vor Sanktion und co!
Ganz im Gegenteil, Du bist dann als willfähriges "Opfer" eingebucht! Willst Du das wirklich?
Denk einfach mal in einer stillen Stunde drüber nach, empfiehlt
09.02.2011, 04:36 #15
ich soll Deinen Beitrag nicht persönlich nehmen, nah was denn sonst
Kenne mich in diesem Bereich nicht aus, deshalb möchte ich mich in diesem Forum informieren. Ich bin zum Träger des ersten Ein-Euro-Job gegangen, um mich zu informieren. Ich stehe grundlegend Ein-Euro-Jobs ablehnend gegenüber, möchte aber vermeiden, dass man mir vorwirft, alles seitens des JobCenters abzulehnen. Deshalb meine Frage wegen des § 2 SGB II und der Mitwirkungspflicht.
09.02.2011, 04:48 #16
09.02.2011, 13:19 #17
nein, ich bin nicht U25. Ich gehöre in die Kategorie U65
Bitte versteht mich nicht falsch, ich bin sehr dankbar für die hilfreichen
Beiträge, jedoch bin ich gleichzeitig sehr vorsichtig, was eventuelle Sanktionen angeht, weil ich derzeit größe finanzielle Probleme habe.
Ich frage mich bspw., warum ich mich nach der Mitwirkungspflicht auf ein Jobangebot des Jobcenters zu bewerben habe und nicht unbedingt auf einen In-Job des Jobcenters, in meinem Fall jetzt ohne Einbindung in eine EGV (VA)? Da könnte es doch seitens des Jobcenters dann heißen, dass ich eine Maßnahme ablehne, die zwar nicht zu einer Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt führt, aber den Erwerb anderer "pi pa po" Kompetenzen für eine vielleicht zukünftige Arbeitsstelle, ablehne. Kann mir, wie gesagt, keine Sanktion leisten.
09.02.2011, 15:06 #18
Ich frage mich bspw., warum ich mich nach der Mitwirkungspflicht auf ein Jobangebot des Jobcenters zu bewerben habe und nicht unbedingt auf einen In-Job des Jobcenters, in meinem Fall jetzt ohne Einbindung in eine EGV (VA)?
Was unter "Mitwirkungspflichten" im gesetzlichen Sinne zu verstehen ist, habe ich weiter oben schon gesagt. Und auch, dass der Begriff immer wieder gerne (unangebracht) anderweitig benutzt wird, weil er eben so beeindruckend klingt.
Die für Deinen Fall geltenden gesetzlichen Regelungen sind sehr komplex. Da geht es nicht nur um den sogenannten "Grundsatz des Forderns", es spielen eine Vielzahl anderer §§ eine Rolle. Letztlich hängt eine tatsächliche Pflicht eine bestimmte Maßnahme anzutreten von den Sanktionsmöglichkeiten ab, die ein Nichtantritt nach sich zöge.
Wenn Du es also ganz genau wissen möchtest, solltest Du Dir das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R im Volltext ansehen. (Kann leicht ergoogelt werden.) Dort kannst Du nachlesen, warum eine Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme nur dann verpflichtend ist, wenn sie vorher in einer EGV (nicht VA!) vereinbart wurde.
Kann mir, wie gesagt, keine Sanktion leisten.
Niemand kann Dir versprechen, dass Du nicht rechtswidrig sanktioniert wirst. Wie auch. Man kann aber sehr wohl sagen, dass eine solche Sanktion nicht haltbar wäre, da sie mit einer Klage beim Sozialgericht mit besten Erfolgsaussichten gekippt werden kann.
09.02.2011, 15:12 #19
eineurojob, vorgesehen
Antrag Fahrtkostenerstattung für anderes Bewerbungssgespräch als vorgesehen verwenden Steffen83 Anträge 1 11.08.2010 19:06
Zur Einstellung vorgesehen nach Absprache mit dem Kunden Sanne ALG II 4 22.06.2006 23:44

References: § 59
 § 309
 § 61
 § 59
 § 2
 § 2