Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-07-2007-I_762-2006
Timestamp: 2016-10-24 01:57:29+00:00

Document:
I 762/06 (26.07.2007)
I 762/06
N.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juli 2006.
Die 1954 geborene N.________ war seit August 1990 als Montagearbeiterin bei der Firma S.________ AG t�tig. Ab 22. August 2001 arbeitete sie krankheitsbedingt nicht mehr. Am 28. Oktober 2002 meldete sie sich unter Hinweis auf multiple gesundheitliche Beschwerden (belastungsabh�ngige R�cken- und Nackenschmerzen, Nervosit�t, Stimmungsschwankungen, Schmerzen am ganzen K�rper) zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn t�tigte Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 28. November 2002; Bericht des Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie vom 10. Dezember 2002 [mitsamt Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 24. Oktober 2002, wo sich die Versicherte vom 27. August bis 24. September 2002 aufhielt]; Gutachten der Institution Y.________ vom 25. September 2003) und lehnte einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung ab, der ermittelte Invalidit�tsgrad liege unter 40 % (Verf�gung vom 25. November 2003 und Einspracheentscheid 8. M�rz 2004). In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher ein Bericht der Frau Dr. med. L.________, FMH Psychiatrie/Psychotherapie vom 28. April 2004 aufgelegt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 9. Februar 2005).
Die IV-Stelle holte ein weiteres polydisziplin�res Gutachten der Institution Y.________ vom 14. Juli 2005 ein, wozu die Versicherte eine Stellungnahme der Frau Dr. med. L.________ vom 4. September 2005 zu den Akten reichte. Mit Verf�gung vom 6. September 2005 und Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 verneinte sie erneut einen Anspruch auf Invalidenrente.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 12. Juli 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und materiellen Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Entscheid vom 30. M�rz 2007 mangels Bed�rftigkeit abgewiesen.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 392 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006], in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Da der geltend gemachte Anspruch auf eine Invalidenrente bereits im Jahre 2002 entstanden sein konnte und der Einspracheentscheid, der praxisgem�ss die zeitliche Grenze der gerichtlichen �berpr�fung bildet (BGE 129 V 169 E. 1 mit Hinweis), am 24. Oktober 2005 erlassen wurde, sind f�r die materiellrechtliche Beurteilung die bis 31. Dezember 2002 bzw. bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen und ab 1. Januar 2003 (In-Kraft-Treten des ATSG) bzw. ab 1. Januar 2004 (In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision) die seither geltenden Bestimmungen massgebend (vgl. BGE 130 V 445 E. 1). Es rechtfertigt sich jedoch, auf die neue Normenlage Bezug zu nehmen, da diese gegen�ber der fr�heren zu keiner hier relevanten inhaltlichen �nderung gef�hrt hat.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das intertemporale Recht (BGE 130 V 343, 445), den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 126 V 75, 104 V 136 f. E. 2a und b; vgl. auch BGE 128 V 30 f. E. 1) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Richtig dargelegt ist auch die Rechtsprechung zur Frage der invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 131 V 49) und von psychischen Leiden (BGE 127 V 294), zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 E. 4, 115 V 143 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1) sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.1 Die Prozessthema bildende Streitfrage, in welchem Umfang der Beschwerdef�hrerin die Aufnahme einer Arbeitst�tigkeit zumutbar ist, stellt eine Tatfrage dar, deren �berpr�fung nur im Rahmen der in Erw. 1.2 hievor erw�hnten Einschr�nkungen m�glich ist (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.). Dagegen steht eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage zur Diskussion, soweit ger�gt wird, das kantonale Gericht habe den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (vgl. dazu BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) und die daraus fliessende Pflicht zu umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener W�rdigung der medizinischen Berichte und Stellungnahmen verletzt (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).
3.2.1 Das kantonale Gericht stellte in W�rdigung der medizinischen Unterlagen gest�tzt auf die Gutachten der Institution Y.________ vom 25. September 2003 und 14. Juli 2005 fest, dass das Beschwerdebild der Versicherten aus somatischer Sicht nicht objektiviert werden konnte. Die Schmerzen seien im Wesentlichen psychisch �berlagert. Aufgrund der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung und der komorbiden leichten depressiven Episode sei die Versicherte im angestammten Beruf wie auch in jeder anderen k�rperlich leichten bis mittelschweren T�tigkeit im Umfang von h�chstens 25 % eingeschr�nkt. Es fehle an den praxisgem�ss erforderlichen Nachweisen, dass die Schmerzen willentlich nicht �berwunden werden k�nnten und die Aufnahme einer Arbeitst�tigkeit nicht mehr zumutbar sei.
3.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, den Stellungnahmen der Frau Dr. med. L.________, welche die Versicherte seit Jahren psychotherapeutisch behandle, sei bei der Beurteilung des Schweregrades der psychiatrischen Befunde erh�hte Beweiskraft beizumessen. Die Psychotherapeutin habe aufgrund langj�hriger Erfahrung einen wesentlich tieferen Einblick in das Krankheitsgeschehen gewonnen als die Gutachter der Institution Y.________, welche aufgrund einmaliger Untersuchungen lediglich den augenblicklichen Gesundheitszustand festszustellen vermochten.
3.3 Die Expertisen der Institution Y.________ erf�llen die von der Rechtsprechung an �rztliche Berichte und Gutachten gestellten Anforderungen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Die Vorinstanz hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb die Stellungnahmen der Frau Dr. med. L.________ nicht geeignet sind, die Beweiskraft der Gutachten in Frage zu stellen. Mit den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �bersieht die Beschwerdef�hrerin zum einen, dass den Experten s�mtliche medizinischen Unterlagen, worunter der erste Bericht der Frau Dr. med. L.________ vom 28. April 2004, zur Verf�gung standen, weswegen eine zuverl�ssige Beurteilung des Krankheitsgeschehens ohne l�ngere Beobachtungsphase m�glich war. Zum anderen ist auf die Divergenz von medizinischem Behandlungsauftrag einerseits und Abkl�rungsauftrag anderseits hinzuweisen. Der Psychotherapeut ist bestrebt zu verhindern, dass das Vertrauensverh�ltnis zu seinem Patienten gest�rt wird, wodurch der Behandlungserfolg erschwert oder gar verunm�glicht w�rde. Der Arzt als Experte �bernimmt hiegegen die Pflicht, den Gesundheitszustand des Exploranden objektiv und unparteilich zu beurteilen (vgl. BGE 124 I 170 E. 4 S. 175 sowie Urteil I 676/05 vom 13. M�rz 2006 E. 2.4). Das kantonale Gericht hat diesem Umstand zu Recht im Rahmen der Beweisw�rdigung Rechnung getragen. Schliesslich ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auch nicht unvollst�ndig. Aus den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin sowohl in somatischer als auch in psychischer Hinsicht gen�gend abgekl�rt und die entsprechenden Ergebnisse in die Beurteilung einbezogen wurden. Bei der gegebenen Aktenlage l�sst sich die von der Vorinstanz vorgenommene antizipierte Beweisw�rdigung (vgl. dazu BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 2 E. 2.3 [M 1/02]; vgl. auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157) mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) vereinbaren, weshalb von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter beantragten Weiterungen abzusehen ist.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zugestellt.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135