Source: http://www.tierbestattung-antares.de/agbs-tierbestattungen-antares.html
Timestamp: 2018-01-20 16:35:20+00:00

Document:
AGB antares Tierbestattungen Tierbestattung
Antares - Tierbestattungen
Inhaber Jürgen Schuster
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der ANTARES Tierbestattungen und dem Besteller gelten ausschließlich folgende Vertragsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die ANTARES Tierbestattungen nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1. Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten.
2. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
§ 3 Internetbestellungen
1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der ANTARES Tierbestattung kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Onlineeingabemaske auf der Website eingegebenen Bestellung mittels Mausklick oder durch Bestätigung der „Enter“-Taste „Bestellung abschließen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die ANTARES Tierbestattung schickt und die ANTARES Tierbestattung dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung, auch per Email, oder durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
2. Die ANTARES Tierbestattung behält sich die Annahme des Angebots insbesondere für den Fall vor, dass
1. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die angefallenen Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Der Versandweg wird von der ANTARES Tierbestattung bestimmt. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, die außerhalb des Einflusses der ANTARES Tierbestattungen liegen, berechtigen die ANTARES Tierbestattung, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der ANTARES Tierbestattung eintreten.
3. Die ANTARES Tierbestattung ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
4. Für den Fall, dass auf Grund fehlerhafter Angaben des Bestellers eine Zustellung der Sendung nicht erfolgen kann, behält sich die ANTARES Tierbestattung vor, den Kaufpreis einzubehalten.
1. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten.
2. Alle Internetbestellungen werden lediglich gegen Vorkasse des Bestellers ausgeführt, es sei denn zwischen den Parteien wird etwas anderes vereinbart.
Ist der Käufer Verbraucher und hat er mit uns einen Vertrag unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, ist er berechtigt seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 e BGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 e BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ausgenommen von dem Widerrufsrecht sind Sonderanfertigungen und auf Kundenwunsch gefertigte oder geänderte Waren.
ANTARES Tierbestattungen,
Inh. Herr Jürgen Schuster,
Hauptstr. 21, 91790 Raitenbuch,
Fax-Nr. 09147/946971
E-Mail: js@tierbestattung-antares.de
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einem Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder ein vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Käufer entweder Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch dies unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die ANTARES Tierbestattung bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
3. Auf Schadenersatz haftet die ANTARES Tierbestattung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet diese auch bei einfacher Fahrlässigkeit verschieden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und verschieden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die ANTARES Tierbestattung einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die ANTARES Tierbestattung die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandener Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu allen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgenden Ziffern 3 bis 5 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltswaren an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu dem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
4. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten – dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben, und uns die Benachrichtigung nachzuweisen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
5. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
6. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, und deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf uns zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.
7. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen.
2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 1 Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren jedoch nicht, solange der Dritte sein Recht – mangels Verjährung – noch gegen den Käufer geltend machen kann.
3. Soweit wir dem Käufer wegen oder in Folge eines Mangels vertraglichen Schadenersatz schulden, gelten hierfür die ungekürzten gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB). Diese Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende außervertragliche Schadenersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Bestattungsvorschriften
Der Kunde/Tierhalter bestätigt mit seiner Unterschrift bzw. mit der Auftragserteilung, dass er von uns über die gesetzlichen Vorschriften für eine Bestattung auf eigenem Grund informiert wurde und, dass der von ihm bestimmte Bestattungsort den gesetzlichen und örtlichen Bestimmungen entspricht und sich nicht in oder an einem Wasserschutzgebiet befindet. Er bestätigt ferner, dass laut Auskunft seines Tierarztes und seines Wissens sein Tier an keiner Seuche nach dem Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist.
§ 12 Datenschutz und Teilunwirksamkeit
Gemäß §§ 33, 28 BDSG weisen wir daraufhin, dass wir sämtliche kundenbezogene Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung speichern. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtliche zulässige Bestimmung, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 13 Erfüllungsort, Rechtwahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Raitenbuch. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN Kaufrechts. Der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Raitenbuch. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

References: § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 438

§ 11

§ 12

§ 13