Source: https://www.mkliving.de/agb
Timestamp: 2020-06-06 14:11:57+00:00

Document:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der MK Medizintechnik und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die MK Medizintechnik nicht an, es sei denn die Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch MK Medizintechnik ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf den Internetseiten der MK Medizintechnik – www.mk-medizintechnik.com und www.mkliving.de – sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an MK Medizintechnik zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nach Eingang einer Bestellung des Kunden wird dessen Angebot per E-Mail bestätigt und in seinen Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei MK Medizintechnik eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die in Auftrag gegebene Leistung an den Kunden versandt und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wurde. Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
MK Medizintechnik bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. In diesen Fällen bedarf es immer der Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter.
Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte (§ 9).
§ 3 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER NACH § 13 BGB
Sie, als Kunde im Sinne des BGB §13, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht bei der Beauftragung von Sonderanfertigungen, die kundenspezifisch hergestellt werden. Für Stornierungen erlauben wir uns eine Stornogebühr in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes zu erheben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns schriftlich an
MK Medizintechnik | Karlsruher Str. 36 | 04209 Leipzig
Telefon: 0341 308548-0 | Telefax: 0341 308548-22 | E-Mail: info@mk-medizintechnik.com
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen abzüglich einer Stornogebühr von 15% des Netto-Warenwertes, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt kostenfrei innerhalb Deutschlands. Fragen Sie bitte Lieferungen außerhalb Deutschlands an unter info@mkliving.de
Sämtliche Preise verstehen sich als Netto-Preise, zzgl. der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer.
Die Zahlung des Kunden gilt dann als erfolgt, wenn MK Medizintechnik die Zahlung erhalten hat. Die Zahlung erfolgt per Überweisung zugunsten des folgenden Kontos und grundsätzlich unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck:
MK Medizintechnik | Stadt- und Kreissparkasse Leipzig | IBAN DE56 8605 5592 1090 0667 71 |BIC WELADE8LXXX
Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. MK Medizintechnik behält sich vor, bei Neukunden Vorkasse zu verlangen.
MK Medizintechnik prüft und bewertet die Datenangaben des Kunden und behält sich vor, bei berechtigtem Anlass Auskünfte bei Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MK Medizintechnik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz (p. a.) zu verlangen. Soweit MK Medizintechnik ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MK Medizintechnik berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 VORFÜHRGERÄTE
MK Medizintechnik stellt zu Demonstrationszwecken für einen Zeitraum von maximal 4 Wochen ausgewählte Produkte zur Verfügung. Die Bedingungen zur Überlassungsvereinbarung von Demo-Ware sind dem entsprechenden Vertrag zu entnehmen. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von Demo-Ware besteht nicht.
Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum der MK Medizintechnik. Die Lieferung erfolgt unter Vorbehalt.
Ist eine Leistung von MK Medizintechnik mangelhaft, kann der Kunde der MK Medizintechnik gegenüber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
§ 11 REZEPTABWICKLUNG
Soweit für die zu bestellende Lieferung / Leistung die Leistungspflicht eines Kostenträgers (insbesondere der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung) in Frage kommt, ist hierfür regelmäßig Voraussetzung, dass die Leistung (z. B. Hilfsmittel) ärztlich verordnet und grundsätzlich auch durch den Kostenträger vor der Versorgung (d. h. der Abgabe des Hilfsmittels an den Kunden) genehmigt worden ist. In diesen Fällen reicht der Kunde das ihm durch den Arzt ausgehändigte Rezept auf dem Postweg bei der MK Medizintechnik ein. Die MK Medizintechnik wird dann die notwendigen Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten. Für den Fall der Kostenübernahme übernimmt der Kunde den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil, soweit er von einer Zuzahlung nicht befreit worden ist. Wird die Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt, setzen sich die Vertragsparteien hierüber unverzüglich in Kenntnis. MK Medizintechnik ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme durch den Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Etwaige Verzögerungen durch das Genehmigungsverfahren des Kostenträgers gehen nicht zu Lasten der MK Medizintechnik. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass MK Medizintechnik vor einer Entscheidung durch den Kostenträger der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten, wenn die Versorgung auf dessen Kosten erfolgen soll.
MK Medizintechnik beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Ohne die ausdrückliche Zustimmung werden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass MK Medizintechnik in bestimmten Fällen gesetzlich zur Weitergabe von Sozialdaten an Kostenträger verpflichtet ist.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen der MK Medizintechnik und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
§ 15 BELEHRUNG NACH § 18 BATTERIEGESETZ (BATTG) – INFORMATIONSPFLICHT GEMÄß BATTERIEGESETZ
Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch au uns unentgeltlich zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme nur die Batterien/Akkus an sich, also keine Geräte mit eingebauten Batterien/Akkus umfasst. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

References: § 3
 § 13
 §13

§ 6

§ 11

§ 15
 § 18