Source: https://www.jusline.at/gesetz/aerzteg/paragraf/52b
Timestamp: 2020-04-02 21:26:24+00:00

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§ 52b ÄrzteG 1998 (Ärztegesetz 1998), Gründung von Gruppenpraxen - JUSLINE Österreich
§ 52b ÄrzteG 1998 Gründung von Gruppenpraxen
jeder Gesellschafter bereits einen Einzelvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse hat oder die zu gründende Gruppenpraxis bereits im Stellenplan vorgesehen ist und die Voraussetzungen des Abs. 2 einschließlich der nachweislichen Befassung der Landesgesundheitsplattform im Rahmen eines Ausschusses vorliegen oder
(2) Die Gründung einer Gruppenpraxis gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a hat nach Maßgabe des jeweiligen Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) zu erfolgen und bedarf einer schriftlichen Anzeige an den zuständigen Landeshauptmann über eine wechselseitige schriftliche Zusage zwischen der Gesellschaft oder Vorgesellschaft und der Österreichischen Gesundheitskasse über einen unter Bedachtnahme auf den jeweiligen RSG abzuschließenden Gruppenpraxis-Einzelvertrag (§ 342a ASVG in Verbindung mit § 342 ASVG) hinsichtlich des Leistungsangebots (Leistungsvolumen einschließlich Personalausstattung, Leistungsspektrum und Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten, Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie erforderlichenfalls Bereitschaftszeiten). Mit der Anzeige hat der Landeshauptmann unverzüglich die jeweilige Landesgesundheitsplattform im Rahmen eines Ausschusses zu befassen. Die Gründung einer Gruppenpraxis, die im Stellenplan bereits vorgesehen ist, deren Gesellschafter aber nicht bereits über einen Einzelvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse verfügen (Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satzteil), ist überdies der gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten des betreffenden Bundeslandes anzuzeigen.
(4) Wenn eine Gruppenpraxis gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringt, sind diesbezüglich geschlossene Behandlungsverträge hinsichtlich des Honorars nichtig, worüber der Patient vor Inanspruchnahme der Leistung nachweislich aufzuklären ist. Gleiches gilt, wenn eine Gruppenpraxis gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a oder eine gemäß § 52c zugelassene Gruppenpraxis über das zugelassene Leistungsangebot hinaus sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringt.
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§ 47a ÄrzteG 1998 Anstellung und Vertretung von Ärztinnen/Ärzten in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen§ 48 ÄrzteG 1998 Dringend notwendige ärztliche Hilfe§ 49 ÄrzteG 1998 Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden§ 49a ÄrzteG 1998 Beistand für Sterbende§ 50 ÄrzteG 1998§ 50a ÄrzteG 1998 Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeiten im Einzelfall an Laien§ 50b ÄrzteG 1998§ 51 ÄrzteG 1998§ 52 ÄrzteG 1998 Ordinations- und Apparategemeinschaften§ 52a ÄrzteG 1998 Zusammenarbeit im Rahmen von Gruppenpraxen§ 52b ÄrzteG 1998 Gründung von Gruppenpraxen§ 52c ÄrzteG 1998 Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung§ 52d ÄrzteG 1998 Berufshaftpflichtversicherung§ 53 ÄrzteG 1998 Werbebeschränkung und Provisionsverbot§ 54 ÄrzteG 1998§ 55 ÄrzteG 1998 Ärztliche Zeugnisse§ 56 ÄrzteG 1998 Ordinationsstätten§ 57 ÄrzteG 1998 Vorrathaltung von Arzneimitteln§ 58 ÄrzteG 1998 Vergütung ärztlicher Leistungen§ 58a ÄrzteG 1998 Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen§ 59 ÄrzteG 1998 Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste
§ 52a ÄrzteG 1998

References: § 52
 § 342
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 47

§ 52