Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=8472
Timestamp: 2016-07-29 23:35:48+00:00

Document:
KomNet Dialog 8472 : Sind landwirtschaftliche Felder Arbeitsstätten im Sinne des § 2 der ArbStättV? Müssen den Beschäftigten auf Feldern Toiletten zur Verfügung gestellt werden?
Stichworte: Sind landwirtschaftliche Felder Arbeitsstätten im Sinne des § 2 der ArbStättV? Müssen den Beschäftigten auf Feldern Toiletten zur Verfügung gestellt werden?
Frage: Sind Felder in der Landwirtschaft Arbeitsstätten im Sinne des § 2 der ArbStättV? Müssen den Beschäftigten auf Feldern Toiletten zur Verfügung gestellt werden?Sind Felder (in der Landwirtschaft) Arbeitsstätten im Sinne des § 2 der Arbeitsstättenverordnung?Müssen nach der Arbeitsstättenverordnung den Beschäftigten in der Landwirtschaft, zur Ernte auf Feldern, Toiletten zur Verfügung gestellt werden?
Antwort : Grundsätzlich gilt für die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV der weite fachliche Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG, da sie auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassen worden ist. Das heißt, dass sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG prinzipiell in allen Tätigkeitsbereichen gilt: in der Privatwirtschaft (Gewerbe, Handel, Landwirtschaft, freie Berufe usw.), im gesamten öffentlichen Dienst ebenso wie in kirchlichen und gemeinnützigen Bereichen. In § 2 Abs. 2 ArbSchG werden wenige Ausnahmen genannt (Hausangestellte in priv. Haushalten, Seeschifffahrt, Bundesbergesetz). Weitere Ausnahmen vom Anwendungsbereich werden in § 1 Abs. 2 ArbStättV angeordnet.
Eine Ausnahme vom Geltungsbereich der ArbStättV besteht für: - Betriebe im Bereich Bundesberggesetz und mit Ausnahme Nichtraucherschutz (gilt generell) nicht: - im Reisegewerbe und Marktverkehr, - in Transportmitteln (umfasst Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge) im öffentlichen Verkehr und
- für Flächen (Wald, Feld, Sonstige) eines land-oder forstwirtschaftlichen Betriebs außerhalb seiner bebauten Fläche (§ 1 Abs. 2 ArbStättV).
Hinweis: Im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes ist die Gruppe der Beschäftigten analog § 2 Abs. 2 ArbSchG sehr weit reichend.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen. Stand: November 2008
Dialognummer: 8472

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 18
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2