Source: https://www.sarstedt.de/index.phtml?ModID=7&FID=1737.235.1&object=tx%7C1737.235.1
Timestamp: 2019-04-24 20:19:55+00:00

Document:
Fahrt nach Papenburg mit Meyer-Werft-Führung mit der AWO-Ortsverein Sarstedt
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Stadt Sarstedt wird vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 zu folgenden Zeiten im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt (Bürgercenter) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten:
Montag 06.05.2019 09.00 - 16.00 Uhr
Dienstag 07.05.2019 09.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch 08.05.2019 09.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 09.05.2019 09.00 - 18.00 Uhr
Freitag 10.05.2019 09.00 – 16.00 Uhr
Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit im Wählerverzeichnis ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eintragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens am 10.05.2019 bis 16.00 Uhr, bei der Stadt Sarstedt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein/ihr Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Hildesheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.1 ein(e) in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern/bürgerinnen nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019
b) wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern/bürgerinnen nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr bei der Stadt Sarstedt mündlich, schriftlich oder elektronisch – aber nicht telefonisch – beantragt werden.
Im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.
Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr stellen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler/die Wählerin den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungs-form von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Sarstedt, 12. April 2019
Der auf den Wahlvorschlag des "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" bei der Wahl zum Stadtrat gewählte Herr Marcel Duda hat sein Mandat niedergelegt. Der Rat der Stadt Sarstedt hat am 28.03.2019 den Sitzverlust festgestellt.
Der Sitz im Stadtrat ist auf Herrn Thomas Kirschner, Gödringer Straße 24, 31157 Sarstedt, übergegangen.
Sarstedt, 01.04.2019
Ganzjährig – also auch in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli – dürfen Hunde innerhalb der von der Stadt Sarstedt ausgeschilderten Freilauffläche geführt werden. Diese befindet sich direkt an der Innerste in unmittelbarer Nähe der Straße „Am Klärwerk“. Gleichwohl gilt auch dort, dass Hunde so geführt werden müssen, dass diese nicht streunen oder wildern (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 a) NWaldLG). Darüber hinaus ist auch auf andere Passanten oder Hundehalter Rücksicht zu nehmen.
Sarstedt, 18.03.2019
Sarstedt, 04.03.2019

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 21