Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2019/w13
Timestamp: 2019-05-26 07:38:47+00:00

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nachrichten::2019::w13
FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 11 K 2086/16 - entschieden: Hat die Finanzverwaltung einen nicht bloß theoretisch denkbaren Rechtsanwendungsfehler des Steuerpflichtigen bzw. seines steuerlichen Beraters übernommen, stellt die Übernahme eines solchen Rechtsanwendungsfehlers die Anwendung des § 129 AO aus, ...
BaFin/Bundesbank: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute
Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) starten am 1.4.2019 ihren vierten Test zur Einschätzung der Ertragslage und Widerstandsfähigkeit kleiner und
BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse
Der BGH hat mit Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 47/18 – entschieden: Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, ...
EuGH: Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat Urteil vom 28.2.2019 – Rs. C‑637/17 – entschieden: 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten ...
BAG: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 – wie folgt entschieden: 1. Führt eine Konzernobergesellschaft - im vorliegenden Streitfall jährlich - eine konzernweite Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage eines einheitlich standardisierten Fragebogens in elektronischer Form durch, ist ...
BAG: Restliche Arbeitsvergütung - Aufrechnung - Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 406/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung besteht, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag vorgesehen ist, kann dahin auszulegen sein, dass ...
Jens Berger: ESEF – Corporate Reporting goes Digital
Die Digitalisierung macht auch vor der externen Berichterstattung nicht halt. Längst sind die meisten Geschäftsberichte als Online-Version oder als Datei auf den unternehmenseigenen Websites verfügbar.
Deutsche Bundesbank: Aus­wir­kun­gen aus dem fi­na­len Basel III-Re­form­pa­ket un­ver­än­dert
Die Aus­wir­kun­gen aus dem fi­na­len Basel III-Re­form­pa­ket für deut­sche In­sti­tu­te sind für den Stich­tag Mitte 2018 im Ver­gleich zur erst­ma­li­gen Un­ter­su­chung mit Stich­tag Ende 2017 auf
CEAOB: Jahresbericht 2018 mit Ausblick auf 2019
Niedersächsisches FG: Umwandlung einer OHG in eine GmbH
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 29.1.2019 – 8 K 163/17 - entschieden: Die Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht.
BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH
Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18 – entschieden: a) § 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. b) Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, ...
BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine zweigliedrige GmbH & Co. KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt, kann gegen ihren ehemaligen ...
Niedersächsisches FG: Rückwirkender Teilwertansatz gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG aufgrund einer formwechselnden Umwandlung einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft)
Niedersächsisches FG, Gerichtsbescheid vom 26.10.2018 – 3 K 173/16, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 36/18)
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.1.2019 – 8 K 163/17, Rev. eingelegt – BFH-Az.: I R 13/19
FG Köln: Steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben aus einem SWAP-Geschäft
FG Köln, Urteil vom 18.12.2018 – 8 K 3086/16
BFH: Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
BFH, Beschluss vom 14.3.2019 – V B 34/17
BFH: Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 21.11.2018 – VI R 10/17

References: § 129
 BGH 
 EuGH 
 Art. 22
 § 179
 BGH 
 § 179
 § 6