Source: https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/finanzen/bsq-bausparkasse-muss-bonuszinsen-zahlen
Timestamp: 2019-07-18 13:50:05+00:00

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BSQ Bausparkasse muss Bonuszinsen zahlen | Verbraucherzentrale Niedersachsen
BSQ Bausparkasse muss Bonuszinsen zahlen
Immer wieder kommt es bei der BSQ Bauspar AG – der Nachfolgerin der Quelle Bauspar AG – zum Streit über die dem Bausparer zustehenden Bonuszinsen. Wer von der Bausparkasse eine Kündigung erhält, sollte vorsorglich den Verzicht auf das Bauspardarlehen erklären.
Viele Bausparkassen machen von der (rechtlich zulässigen) Möglichkeit Gebrauch, alte – noch gut verzinste – Bausparverträge zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen. So auch die BSQ Bauspar AG, die ihren Kunden bei den Tarifen Q4, Q8 und Q12 zusätzlich zum Basiszins unter bestimmten Bedingungen einen Bonuszins versprochen hat.
Durch mehrere Verbraucherbeschwerden wurde bekannt, dass es bei der BSQ immer wieder zum Streit über die Höhe der Zinsen gekommen ist und die Auszahlung von Bonuszinsen verweigert wird. Selbst die im Einzelfall für Verbraucher positiven Entscheidungen des Ombudsmannes der zuständigen Schlichtungsstelle des Verbandes privater Bausparkassen wurden von dieser Bausparkasse nicht akzeptiert, so dass oft nur die gerichtliche Klärung bleibt.
Damit zukünftiger Rechtsstreit vermieden wird, sollten betroffene Bausparer die Kündigungsschreiben und die Bedingungen genau lesen. Aktuell weist die BSQ in einem Kündigungsschreiben aus Juni 2019 u.a. daraufhin:
„Der Bonus wird bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt. Auf die Regelungen in § 3 (2) der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) weisen wir hin.
Damit wir Ihr Guthaben zum Kündigungstermin auszahlen können, bitten wir um schriftliche Mitteilung einer Bankverbindung.“
Statt dem gekündigten Bausparer detailliert zu erläutern, unter welchen Voraussetzungen z.B. beim Tarif Q12 die Verzinsung von 2,0 Prozent jährlich um einen Bonus von 2,75 Prozent auf eine Gesamtverzinsung von 4,75 Prozent erhöht wird, erfolgt – sicherlich absichtlich – nur ein allgemeiner Verweis auf das „Kleingedruckte“. So steht in § 3 Abs. 2 ABB geschrieben: „Der Bonus nach Absatz 1 wird gewährt, wenn - der Bausparer nach § 15 kündigt oder auf das zugeteilte Bauspardarlehen verzichtet und - (….)“
Verzicht auf das Bauspardarlehen erklären!
So absurd es auch klingt: Wer von der BSQ eine Vertragskündigung gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (mindestens zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten) oder gemäß § 488 Abs. 3 BGB (wegen Vollansparung der Bausparsumme mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten) erhält, sollte vorsorglich den Verzicht auf das Darlehen schriftlich erklären. Im Falle einer Vollansparung der Bausparsumme sollte der Bausparer zusätzlich selbst nach § 15 kündigen, was bis zum mitgeteilten Kündigungstermin möglich ist.
Wer dies nicht tut, läuft andernfalls Gefahr, sich erst vor Gericht um die Auszahlung der Bonuszinsen streiten zu müssen.
Denn von der Bausparkasse wird die merkwürdige Rechtsauffassung vertreten, dass Voraussetzung für die Bonusverzinsung unter anderem die Kündigung durch den Bausparer oder der Verzicht auf das zugeteilte Bauspardarlehen ist.

References: § 3
 § 3
 § 15
 § 489
 § 488
 § 15