Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/vorschriften_zum_nebentaetigkeitsrecht/nebentaetigkeitsrecht_in_bremen/499
Timestamp: 2018-04-26 11:47:09+00:00

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Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Bremen ist in den §§ 63 bis 68a Bremisches Beamtengesetz (BremBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 68 sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Bremischen Nebentätigkeitsverordnung (BremNVO) zu finden (siehe Anhang).
Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 5 Abs. 4 BremNVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeiten sind gemäß § 5 Abs. 4 S. 3 BremNVO schriftlich anzuzeigen.
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Genehmigung, Widerruf und Ausnahmen liegt beim Dienstvorgesetzten und nicht bei der obersten Dienstbehörde. Anders als beim Bund ist eine maximale Befristung der Genehmigung nach dem BremBG nicht zwingend vorgesehen, aber möglich (§ 64 Abs. 2 S. 5 BremBG).
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 63 BremBG geregelt, der weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Eine Delegationsbefugnis auf nachgeordnete Behörden ist nicht vorgesehen. Soweit die Ausübung der dienstlich veranlassten Nebentätigkeit auch während der Arbeitzeit erfolgen darf, muss die versäumte Arbeitszeit gemäß § 64 Abs. 3 S. 4 BremBG nicht nachgeholt werden, sofern für die Nebentätigkeit keine Vergütung erzielt wird.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 3 S. 1 BremNVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Bremen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:-
A 1 bis A 8:- 3.700 Euro
A 9 bis A 12:- 4.300 Euro
A 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, R 1 und R 2:- 4.900 Euro
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5:- 5.500 Euro
Ab B 6, ab R 6:- 6.100 Euro
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 64 Abs. 5 BremBG geregelt. In den §§ 8 bis 11 BremNVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert. In den §§ 13 bis 20 BremNVO finden sich besondere Regelungen für Angehörige von Heilberufen.

References: § 68
 § 5
 § 5
 § 63
 § 64
 § 6
 § 6
 § 64