Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=17099&format=htm
Timestamp: 2020-02-20 04:41:41+00:00

Document:
BBL 1918 Band 13 S. 455
Aenderung der Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Lausanne nach Moudon.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe der Société des Tramways Lausannois vom 2. Februar 1918 ; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 23. März 1918, beschliesst: I. Die durch Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1898 (E. A. S.
XV, 321) erteilte, am 29. Juni 1900 (E. A. 8. XVI, 168) erneuerte und durch Bundesbeschlüsse vom 21. Dezember 1900 (E. A. S. XVI, 284), 28. Juni 1902 (E. A. 8. XVIII, 143) und 19. Dezember 1902 (E. A. S. XVHI, 264) abgeänderte Konzession für eine elektrische Strassenbahn von Lausanne nach Moudon, wird nochmals abgeändert wie folgt: Die Art. 16--23 erhalten folgende Fassung: Art. 16. Die Fahrpreise für Personen sollen den Betrag von 10 Rappen für den Kilometer einfacher Fahrt nicht überschreiten. Im Falle der Einführung einer weitern Wagenklasse setzt der Bundesrat die Fahrpreise dafür fest.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, Abonnements zu ermässigtem Preis auszugeben.
Art. 17. Personen, deren Mittellosigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde bezeugt wird, sind zum halben Fahrpreis zu befördern.
Für Polizeitransporte, die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden angeordnet werden, setzt der Bundesrat die nähern Bedingungen fest.
Art. 18. Der Beförderungspreis für eingeschriebenes Reisegepäck soll 10 Rappen für 100 Kilogramm und den Kilometer nicht überschreiten.
Für eine einzelne Sendung dürfen mindestens 40 Rappen erhoben werden.
Art. 19. Der Beförderungspreis für Waren soll 8 Rappen für 100 Kilogramm und den Kilometer nicht überschreiten. Für Wagenladungen von 5000 Kilogramm an sind die Beförderungspreise gegenüber denjenigen für Stückgut zu ermässigen.
Ausser den nach dieser Bestimmung zulässigen Beförderungspreisen dürfen Abfertigungsgebühren eingerechnet werden, deren Höhe vom Bundesrat festgesetzt wird.
Bei Eintritt von Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der Lebens- und Futtermittel, sind für Getreide, Mehl, Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Heu, Stroh usw. zeitweise niedrigere Beförderungspreise einzuführen, die vom Bundesrat festgesetzt werden.
Art. 20. Die Preise oder Bedingungen für die Beförderung von Traglasten, Expressgut, Leichen und lebenden Tieren werden vom Bundesrat festgesetzt.
Art. 21. Für die Festsetzung der Entfernungen und die Berechnung der Beförderungspreise gelten die vom Bundesrat aufgestellten Grundsätze.
Art. 22. Der nach gegenwärtiger Konzession zulässige Höchstbetrag der Beförderungspreise ist herabzusetzen, wenn der auf das Aktienkapital entfallende Jahresgewinn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt und für jedes einzelne der drei letzten Jahre 6 °/o übersteigt, sofern nicht die Gesellschaft den Bedürfnissen der Bevölkerung durch Gewährung anderer Preiserleichterungen oder durch Einführung von Verkehrsverbesserungen genügend Rechnung trägt. Kann hierüber eine Verständigung zwischen dem Bundesrat und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung.
Wenn der Jahresgewinn während drei aufeinanderfolgender Jahre 2 °/o des Aktienkapitals nicht erreicht, erlangt die Gesellschaft ein Anrecht auf angemessene Erhöhung der Beförderungspreise. Über das Mass der Erhöhung entscheidet die Bundesversammlung.
Art. 23. Die Bahngesellschaft ist verpflichtet: a. für Äufnung eines Reservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentlicher Ausgaben infolge von Naturereignissen, Unfällen und Krisen, sowie zur Deckung allfälliger Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen, durch jährliche Rücklage von mindestens 5 °/o des Jahresgewinnes, bis 10 °/«> des Aktienkapitals erreicht sind ; b. für das Personal eine Krankenkasse einzurichten oder es bei einer Krankenkasse zu versichern; c. für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse zu gründen, wenn der Jahresgewinn ' in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4 % des Aktienkapitals übersteigt ; d. die Reisenden für die Unfallsfolgen, für die eine gesetzliche Haftpflicht besteht, bei einer Anstalt oder einem Eisenbahnverband zu versichern.
Die bisherigen Art. 26--28 erhalten die Nummern 24--26.
II. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses, welcher am 1. April 1918 in Kraft tritt, beauftragt.
70. Jahrg. Bd. I.
Bundesbeschluss betreffend Aenderung der Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Lausanne nach Moudon.
10 026 680

References: Art. 16
 Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23
 Art. 26