Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LVSG_Speicherung_Veraenderung_und_Nutzung_person-d173877,8.html
Timestamp: 2017-01-17 01:33:20+00:00

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§ 7 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg(Landesverfassungsschutzge...…§ 7 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 8 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minde...§ 9 LVSG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungss...§ 10 LVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassu...§ 11 LVSG, Übermittlungsverbote§ 12 LVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 13 LVSG, Auskunft an den Betroffenen§ 14 LVSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 15 LVSG, Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen§ 15a LVSG, Mitgliedschaft§ 15b LVSG, Zusammentritt§ 15c LVSG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 15d LVSG, Befugnisse des Kontrollgremiums§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung§ 15f LVSG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 15g LVSG, Eingaben§ 15h LVSG, Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 15i LVSG, Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter§ 15j LVSG, Berichterstattung§ 15k LVSG, Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss§ 16 LVSG, Einschränkung von Grundrechten…§ 18 LVSG, Inkrafttreten
§ 7 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 7 LVSGGesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVSGReferenz: 12(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 2 vorliegen,2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 2 erforderlich ist oder3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 3 tätig wird.(2) Zur Aufgabenerfüllung nach § 3 Abs. 3 dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach § 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist.(3) Die nach Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 erforderlich sind.(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt werden.
§ 6a LVSG, Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete§ 8 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von…

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