Source: https://www.lecturio.de/magazin/straftatbestand-zwangsheirat/
Timestamp: 2019-11-20 01:45:20+00:00

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Der Straftatbestand der Zwangsheirat
Der neue Straftatbestand der Zwangsheirat (§ 237 StGB) verschärft die Strafbarkeit dieser kulturellen Besonderheit. Was dieser beinhaltet und ob eine gesonderte Strafbarkeit notwendig ist, wird in diesem Artikel beleuchtet.
Bild: “Untitled” von Alex Lupo. Lizenz: CC BY 2.0
Durch die hohe Zahl an Immigranten in Deutschland, handelt es sich um eines der kulturell pluralistischsten Länder der Welt. Zwangsläufig häufen sich somit auch fremde Werte und Lebenseinstellungen. Dies kann zwar positiv sein, hat aber auch Schattenseiten.
So werden etwa traditionelle Vorstellungen von Zwangsehe nicht als Unrecht erkannt, sondern als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. Um den Opfern jedoch mehr Schutz zu bieten, wurde der neue Staftatbestand der Zwangsheirat eingeführt.
Der am 01.07.2011 in Kraft getretene § 237 StGB bestimmt:
Unter einer Zwangsheirat wird üblicherweise eine Heirat unter Druckausübung, etwa durch Gewalt oder Drohungen verstanden. Dabei gibt es mehrere Ausformungen. So können etwa inländische Personen zwangsverheiratet werden, aber auch ausländische nach Deutschland geholt werden oder auch Deutsche ins Ausland gebracht werden.
In den meisten Fällen sind die Opfer Frauen mit muslimischem Hintergrund. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Motive sind oft traditionelle Vorstellungen der Eltern, wie etwa die Wahrung der Familienehre.
Normgehalt
Geschützte Rechtsgüter sind die Eheentschließungsfreiheit (Unterfall der freien Willensentschließung) und die Menschenwürde.
Wie aus der Norm ersichtlich wird, handelt es sich in Absatz 1 dem Grunde nach um eine Nötigung i.S.v. § 240 StGB, reduziert auf die Eheschließung als Folge. Lediglich Absatz 2 fügt der klassischen Nötigung etwas Neues hinzu, nämlich den Auslandsbezug. Auch bei der Auslegung ist im Wesentlichen auf die Grundsätze zur Nötigung abzustellen.
Unter die Tathandlung fallen typischerweise Dinge wie Ausschluss aus der Familie, Androhung des Mordes oder andere erniedrigende oder kontrollierende Handlungen. Nicht erfasst werden wohl subtilere Mittel, wie Überredung oder das Aufbauen von moralischem Druck.
Ehen i.S.v. § 237 StGB sind jedoch nur gesetzlich anerkannte Ehen. Rein religiöse und kulturelle Eheschließungen sind gerade nicht von § 237 StGB erfasst. Eine Ausweitung auf solche Ehen würde gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen.
Bei den Heiratsverschleppungen i.S.v. § 237 Abs. 2 StGB bedeutet List jedes Verhalten, mit dem der Täter darauf abzielt, unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen der wahren Absicht oder der zu deren Realisierung dienenden Mittel, seine Ziele durchzusetzen.
Die weiteren Voraussetzungen folgen den üblichen Regeln. Es kann auf § 240 StGB verwiesen werden.
Das Erfordernis einer Verwerflichkeitsklausel in § 237 Abs. 1 S. 2 StGB bemisst sich nach inländischen (also deutschen) Wertvorstellungen, weshalb die Vorstellungen anderer Kulturkreise außer Acht bleiben.
Fraglich ist, weshalb es überhaupt eines eigenen Straftatbestandes der Zwangsehe bedurfte, da die Tathandlungen allesamt unter die Nötigung i.S.v. § 240 StGB fallen.
Der Gesetzgeber stellte ausdrücklich klar, dass § 237 StGB hauptsächlich symbolische Wirkung zuteilwerden sollte. Dies sollte betonen, dass die Zwangsehe ein verwerfliches Verhalten darstellt. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Androhung einer Handlung mit Strafe immer nur das letzte Mittel als ultima ratio sein darf. Es ist insofern durchaus zu kritisieren, dass ein neuer Straftatbestand geschaffen wurde, obwohl von vornherein keine Strafbarkeitslücken ersichtlich waren.
Auch wird kritisiert, dass die typischen Täter bekanntermaßen nicht über die Strafbarkeit ihres Verhaltens nachdenken, da dies in ihrem Kulturkreis ein erlaubtes Verhalten darstellt. Die Strafwürdigkeit ihres Verhaltens wirke sich somit kaum bis gar nicht auf ihr Verhalten aus. Die praktische Relevanz des § 237 Abs. 2 StGB wird daher nur als sehr gering eingeschätzt.
Zudem wird kritisiert, dass die Norm aus integrationstechnischer Sicht problematisch sei.
Allerdings wurde gerade durch § 237 Abs. 2 StGB eine Strafbarkeitslücke geschlossen, da nach dem vorherigen Konzept gerade die sogenannten „Ferienverheiratungen“ nicht abgedeckt waren. Auch werden Betroffene nun wahrscheinlich eher Anzeige erstatten, da ein eigener Straftatbestand vorliegt und damit die Strafbarkeit evidenter ist.
Im Ergebnis wird der neue § 237 StGB die Lage der Betroffenen wohl kaum verbessern können. Hierzu sind vor allem außerrechtliche integrationshelfende Maßnahmen nötig.
Jens Bülte: Überblick über die Strafvorschrift gegen die Zwangsheirat (§ 237 StGB) in JA 2013 S. 7 ff.
Florian Edinger: Zwangsverheiratung – ein Überblick über tatsächliche und rechtliche Aspekte in StAZ 2012 S. 194 ff.
Antonia Egner: Die neuen Straftatbestände der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat in Freilaw 4/2014 S. 9 ff. abrufbar unter http://www.freilaw.de/strafrecht-und-kultur-im-konflikt/1686
Kay H. Schumann: Der neue Straftatbestand der Zwangsheirat (§ 237 StGB) in JuS 2011 S. 789 ff.
Der neue Straftatbestand der Verstümmelung weiblicher Genitalien stellt erstmals diese Tathandlung ausdrücklich unter Strafe. Was es damit auf sich hat und ob eine solche R... Februar 27, 2015 Lecturio mehr…

References: § 237
 § 240
 § 237
 § 237
 Art. 103
 § 237
 § 240
 § 237
 § 240
 § 237
 § 237
 § 237
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