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Timestamp: 2019-09-15 20:16:26+00:00

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Vollstreckungsverfügung betreffend Parkometerstrafe, Beschwerdeeinwendungen richten sich ausschließlich gegen den Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2018, RV/7500064/2018
Vollstreckungsverfügung betreffend Parkometerstrafe, Beschwerdeeinwendungen richten sich ausschließlich gegen den Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Adresse, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.10.2017, Zahlungsreferenz ******, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die
18.08.2017, MA 67-PA-xxxx, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung
Geldstrafe in der Höhe von € 72,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden festgesetzt.
Am 30.10.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ******,
da die mit oa. Strafverfügung vom 18.08.2017, MA 67-PA-xxxx, verhängte
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 72,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Die Vollstreckungsverfügung ging an den Bf., Adresse.
In seiner am 16.11.2017 eingebrachten Beschwerde mittels email führte der Bf. wie folgt aus:
"Ich erhebe gegen obige, von der MA 67 erlassene Strafe, bzw gegen die von der MA 6 erlassene Vollstreckungsverfügung Beschwerde.
Ich habe zu dem angeführten Zeitraum nicht in der Rasumofskygasse 27 geparkt.
Abgesehen davon, dass ein Parken in der Rasumofskygasse auf Grund einer Baustelle sowieso nicht möglich gewesen wäre, war mein Taxi mit dem Kennzeichen X in der Radetzkystraße 27 kurz abgestellt. Dies wiederum ist ein Taxistandplatz, sodass auch hier keine Verwaltungsübertretung meinerseits begangen wurde.
Meine Angaben sind ja bestimmt ganz leicht durch die Behörde an Hand der Dienst-Nummer bzw. Routenpläne des Beamten überprüfbar, noch dazu, da dies nicht das erste Mal geschehen ist."
Die MA 67 legte die Vollstreckungsverfügung unter Anschluss der bezughabenden Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Aus den vorgelegten Akten des Magistrates ist erkennbar, dass nach mehrmaligen Zustellversuchen der Strafverfügung an den Bf. diese wegen "Ortsabwesenheit des Bf." an der gemeldeten Adresse, die Zustellung nicht erfolgen konnte.
Die MA 67 stellte daraufhin die Strafverfügung dem Bf., an seinem Arbeitsplatz, dem Taxiunternehmen T. DZ KG in XBezirk Wien, zu.
Auf Grund eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes an Herrn T. in **** Wien, XGasse führte dieser in seiner Stellungnahme vom 19.02.2018 aus, dass Herr Bf. bei ihm als Taxifahrer "während diesem Zeitraum" angestellt gewesen sei und dass er den Bf. von dem Erhalt des Briefes der MA 67 verständigt habe.
Anschließend brachte das Bundesfinanzgericht diese Stellungnahme des Herrn T. dem Bf. zur Kenntnis und forderte diesen mit dem Vorhalt vom 13.03.2018 auf, zu diesen Ausführungen binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.
Dieser Vorhalt des Bundesfinanzgericht (RV/7500064/2018), irrtümlich adressiert an die L., statt Adresse, wurde von der Post nach dreimaligen Zustellversuch mit dem Hinweis, dass der Empfänger ortsabwesend sei, an das Bundesfinanzgericht retourniert, letztmalig am 02.10.2018.
Mit Email vom 16.10.2018 Betreff: RV/7500064/2018 teilte der Bf. Folgendes mit:
"Zu obigen Angelegenheit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich keinerlei Schreiben erhalten habe. Wie sie selbst anhand der beigefügten Kopie entnehmen können, ging das fragliche Schreiben in den XBezirk. Davon hatte ich keinerlei Kenntnis.
Meine Anschrift war und ist YBezirk. Ich gehe von einem Zustellmangel aus. Auch Ihr Schreiben habe ich eigentlich zufällig erhalten, weil der Postbote mich persönlich kennt. Es wurde nämlich falsch adressiert.
Foto beigefügt."
(beigefügtes Foto zeigt das Schreiben vom BFG vom 13.03.2018 an den Bf. adressiert aber an die L. statt Adresse).
Geldstrafe in der Höhe von € 72.00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine
Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 30.10.2017 erging die Vollstreckungsverfügung.
Gegen die Vollstreckungsverfügung brachte der Bf. die gegenständliche Beschwerde ein, die sich ausschließlich gegen den Titelbescheid richtet.
Der Bf. hat die Strafe bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.10.2017) und bis zur Vorlage an das Bundesfinanzgericht nicht einbezahlt.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG 1991 ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 28. April 1992, 92/07/0027, VwGH 22.Feb. 2011, 2001/07/0018).
In der Beschwerde vom 16.11.2017 gegen die von der MA 67 erlassenen Strafe bzw. gegen die von der MA 6 erlassenen Vollstreckungsverfügung führte der Bf. aus, dass er nicht in der Rasumofskygasse gestanden sei und dies auf Grund einer Baustelle auch gar nicht möglich gewesen wäre. Es sei in der Radetzkystraße gestanden, jedoch auf einen Taxistandplatz.
Somit führte er ausschließlich Gründe gegen den Titelbescheid an.
Aus den vorgelegten Akten des Magistrates geht hervor, dass nach mehrmaligen Zustellversuchen der Strafverfügung an die Wohnadresse des Bf., Adresse, die Strafverfügung schlußendlich wegen unterbrochenen "Ortsabwesenheit des Bf." an seiner Wohnadresse dem Bf. bei seinem damaligen Arbeitgeber dem Taxiunternehmen T. DZ KG in XBezirk Wien zugestellt wurde. (siehe Stellungnahme vom 19.02.2018)
Der Vollstreckungsbehörde blieb daher nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt, und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig ist die Vollstreckung, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben wurde (vgl. VwGH 30.Juli 2002, 2000/05/0193).
Im vorliegenden Fall ist die Leistung im Titelbescheid, der Strafverfügung, genau bestimmt. Die Strafverfügung wurde rechtswirksam zugestellt. Die Vollstreckungsverfügung konkretisiert die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung und stimmt mit dieser überein.
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vor, dass er in dem angeführten Zeitraum nicht in der Rasumofskysgasse 27 geparkt habe. Auf Grund einer Baustelle in der Rasumofskygasse sei ein Parken sowieso nicht möglich gewesen. Er habe sein Taxi mit dem Kennzeichen X in der Radetzkytsraße 27 kurz abgestellt, dies sei jedoch ein Taxistandplatz. Er habe somit keine Verwaltungsübertretung begangen.
Die Argumentation richtet sich ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides.
Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen können jedoch nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtsmäßigkeit des zu vollstreckbaren Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden ( VwGH 13.10.2011, 2010/07/0022, VwGH 28.02.2012, 2009/05/0046).
Das Bundesfinanzgericht kann daher nicht auf das Vorbringen des Bf. eingehen.
Der Bf. hätte seine Einwendungen bereits in einem allfälligen Einspruch gegen die Strafverfügung vorbringen müssen.
Auch zu dem Vorhalt des BFG vom 13.03.2018 an den Bf., mit welchem diesem die Stellungnahme seines Dienstgebers, dem Herrn T., zur Kenntnis gebracht wurde, hat der Bf. bis dato nicht Stellung genommen.
In dem Email vom 16.10.2018 führte der Bf. an, dass er den Vorhalt des BFG vom 13.03.2018, obwohl die Adresse falsch sei, bekommen habe; seine Adresse sei YBezirk und wies auf die Adresse im beigelegten Foto des Zustellkuverts, nämlich YGasse, hin.
Eine Stellungnahme zu dem oa. Vorhalt vom 13.03.2018 erfolgte jedoch bis dato nicht.
In diesem Email führte der Bf. zudem aus, dass er das "Schreiben in der obigen Angelegenheit" nicht bekommen habe, da dieses fragliche Schreiben an XBezirk adressiert war.
Dazu wird ausgeführt, dass dem Schreiben des BFG vom 13.03.2018 ein Vorhalt beigelegt war, adressiert an den Herrn T. in 1050 Wien.
Zusammengefasst wird daher festgestellt, dass die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs.1 Z 1 B-VG) der Vollstreckungsverfügung aufzeigt.
Die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs.1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
§ 1 Abs. 1 VVG, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991
VwGH 13.10.2011, 2010/07/0022
VwGH 28.02.2012, 2009/05/0046
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500064.2018
Findok-Nr: 122048.1, aufgenommen am: 04.02.2019 10:38:12, Dokument-ID: cd2c9b21-3827-4936-a5a4-99f310f4a21a, Segment-ID: 19e94caf-3b03-4d23-845a-824db842dd42

References: § 50
 § 3
 § 10
 § 1
 § 50
 § 24
 § 5

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