Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/baugewerbe_2/bekanntmachung-ueber-die-allgemeinverbindlicherklaerung-von-tari_26
Timestamp: 2020-04-09 22:23:34+00:00

Document:
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken
für das Baugewerbe Vom 30. Oktober 2002
Aufgrund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323) werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss die nachfolgend bezeichneten Tarifvertragswerke, nämlich
c) der Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode (Tarifvertrag Lohnausgleich) vom 20. Dezember 1999 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 4. Juli 2002 - kündbar jeweils zum Jahresende - für das Baugewerbe, abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar -Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main;
einerseits, sowie dem
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin, und dem
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin,
mit Wirkung zu Buchstaben b und c: vom 1. September 2002 mit den weiter unten stehenden Einschränkungen sowie dem dort aufgeführten Hinweis für allgemeinverbindlich erklärt.
räumlich: Tarifvertragswerk zu Buchstabe c: das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Landes Berlin;
betrieblich: Tarifvertragswerk zu Buchstabe c: Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren (Tarifvertragswerk zu Buchstabe b) in der jeweils gelten Fassung fallen;
persönlich: Tarifvertragswerke zu den Buchstaben a und c: gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben;
Nicht erfasst werden die unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen sowie – im Gebiet der fünf neuen Bundesländer und des Ostteils des Landes Berlin - die in Satz 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Arbeitnehmer.
(1) Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland oder Ausland, die unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 (Stichtag) geltenden Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übriger Holzbearbeitung, der Steine-und-Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Transportbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie fallen.
(2) Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland gilt Absatz 1 nur dann, wenn sie
a) bereits am Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e.V., der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e.V., der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden e.V., des Bundesverbandes der Deutschen Mörtelindustrie e.V., des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie e.V., des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e.V., der Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie oder eines Arbeitgeberverbandes im Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall) waren. In diesem Fall wird unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
b) nachweislich als Niederlassung eines Betriebes nach Absatz 1(Stammbetrieb), der bereits vor dem Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied eines der in Buchstabe a genannten Verbände war, nachgegründet worden sind, überwiegend solche Tätigkeiten ausführen, die zum fachlichen Geltungsbereich der in Absatz 1 genannten Tarifverträge gehören und die ordentliche Mitgliedschaft in einem der in Buchstabe a genannten Verbände erworben haben. Wenn diese Betriebe nachweislich zu drei Viertel ihrer betrieblichen Arbeitszeit für den Stammbetrieb tätig sind, wird unwiderlegbar vermutet, dass sie unter einen der fachlichen Geltungsbereiche der in Absatz 1 genannten Tarifverträge fallen.
c) ohne selbst Mitglied in einem der Verbände nach Buchstabe a zu sein, nachweislich als Niederlassung eines Stammbetriebes nach Absatz 1, der bereits vor dem Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied eines der in Buchstabe a genannten Verbände war, nachgegründet worden sind, unter einen der fachlichen Geltungsbereiche der in Absatz 1 genannten Tarifverträge fallen und zumindest zu drei Viertel der betrieblichen Arbeitszeit für ihren Stammbetrieb tätig sind.
Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland, die bereits seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Abschnitt I Absatz 1, wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Abschnitt I Absatz 2 Buchstabe a genannten Verbände geworden sind.
1.die Bauten- und Eisenschutzarbeiten ausführen, sofern sie vom Rahmentarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk oder von dessen Allgemeinverbindlichkeit erfasst werden,
2.die mittelbar oder unmittelbar Mitglied im Hauptverband des Deutschen Maler- und Lackiererhandwerks sind, soweit sie überwiegend folgende Tätigkeiten ausüben:
a) Anbringen von Wärmedämmverbundsystemen,
b) Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten, soweit nicht Arbeiten zur Beseitigung statisch bedeutsamer Betonschäden verrichtet werden,
3.des Maler- und Lackiererhandwerks, die überwiegend Asbestbeschichtungen ausführen, die nicht im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen,
4.des Maler- und Lackiererhandwerks in den Handwerkskammerbezirken Wiesbaden, Rhein-Main, Mainz,. Erfurt, Suhl, Gera, Coburg, Oberfranken; Mittelfranken und Unterfranken, soweit nicht arbeitszeitlich überwiegend Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausgeführt und ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten nicht arbeitszeitlich überwiegend andere Arbeiten der in § 1 Absatz 2 Abschnitt IV oder V des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe aufgeführten Art ausgeführt werden,
5.die Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten ausführen, soweit ihre Leistungen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in den Betrieben oder in den selbständigen Betriebsabteilungen in erheblichem Umfang anfallenden baulichen Leistungen stehen,
6.die dem fachlichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 22. August 1989 unterliegen und überwiegend folgende Tätigkeiten ausüben:
Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des privaten und öffentlichen Wohnungsbaues (Hausgärten, Siedlungsgrün, Dach- und Terrassengärten u. Ä.), der öffentlichen Bauten (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Kasernen u. Ä.), des kommunalen Grüns (städtische Freiräume, Grünanlagen,. Parks, Friedhöfe u. Ä.) und des Verkehrsbegleitgrüns (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen, Flugplätze u. Ä.) sowie von Bauwerksbegrünungen im Außen- und Innenbereich, Herstellen und Unterhalten von Sport- und Spielplätzen, Außenanlagen an Schwimmbädern, Freizeitanlagen u. A., von landschaftsgärtnerischen Sicherungsbauwerken in der Landschaft mit lebenden und nicht lebenden Baustoffen sowie von vegetationstechnischen Baumaßnahmen zur Landschaftspflege und zum Umweltschutz, ferner Drän-, Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten, wenn sie
a) am 22. August 1989, Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Beitrittsgebiet am 1. Februar 1991 (Stichtag), dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. unmittelbar oder mittelbar angehört haben oder
b) nach dem Stichtag neu gegründet werden. (als Neugründungen werden nicht angesehen Nachgründungen bereits bestehender Unternehmen, des Baugewerbes oder Ausgliederungen von Teilen bestehender Betriebe des
Baugewerbes); solche Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen werden jedoch nach Ablauf eines Jahres seit der Produktionsaufnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst, wenn für sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft bei dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. erworben worden ist; sie werden vor Ablauf eines Jahres seit der Produktionsaufnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst, wenn für sie die Mitgliedschaft in einem der Verbände des Baugewerbes begründet worden ist; diese Ausnahme gilt nicht für Betriebe, oder selbständige Betriebsabteilungen, in denen am Stichtag für die Mehrzahl der gewerblichen Arbeitnehmer die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes angewandt wurden oder für die nach dem Stichtag Mitgliedschaft in den Verbänden des Baugewerbes erworben worden ist und in denen für die Mehrzahl der gewerblichen Arbeitnehmer die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes angewandt werden,
7.die Mitglied des Landesverbandes der Lohnunternehmer in Land- und Forstwirtschaft Schleswig-Holstein e. V. sind, soweit sie überwiegend landwirtschaftliche Flächen drainieren.
Als selbständige Betriebsabteilung gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines von den Abschnitten I bis III erfassten Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführt.
Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn sie überwiegend in Abschnitt II oder III aufgeführte Tätigkeiten ausüben.
Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode
(TV Lohnausgleich) vom 8. Dezember 1987 in der Fassung vom 30. November 1995
dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Bonn, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Wiesbaden,
der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Frankfurt a.M.,
Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich § 2 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Abschnitt I: Lohnausgleich § 3 Anspruch auf Lohnausgleich § 4 Höhe des Lohnausgleichs § 5 Lohnausgleich bei verkürzter Arbeitszeit § 6 Fälligkeit des Lohnausgleichs
Abschnitt II: Übergangsbeihilfen § 7 Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit § 8 Übergangsbeihilfe bei verkürzter Arbeitszeit § 9 Fälligkeit der Übergangsbeihilfen
Abschnitt III: Schlußbestimmungen § 10 Verfall § 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand § 12 Verfahren § 13 Durchführung des Vertrages § 14 Vertragsdauer
(1) Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Landes Berlin.
(2) Betrieblicher Geltungsbereich: Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen.
(3) Persönlicher Geltungsbereich: Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
§ 2 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende "Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft" (ULAK) hat die Aufgabe, einen Ausgleich für Lohnausfall in dem Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember sowie für den 31. Dezember und 1. Januar (Ausgleichszeitraum) aus Mitteln zu sichern, die durch Beiträge aufgebracht werden.
Für das Gebiet der fünf neuen Länder gilt § 2 bis zum 1. Januar 1998 in folgender Fassung: Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende "Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft" (ULAK) hat die Aufgabe, einen Ausgleich für Lohnausfall in dem Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember sowie für den 1. Januar (Ausgleichszeitraum) aus Mitteln zu sichern, die durch Beiträge aufgebracht werden.
Abschnitt I Lohnausgleich
§ 3 Anspruch auf Lohnausgleich
(1) Um in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit eine weitgehende Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten, erhält der Arbeitnehmer für den Ausgleichszeitraum einen Pauschalbetrag (Lohnausgleich). Der Lohnausgleich dient zugleich der Abdeckung von Ansprüchen auf Entgeltzahlung an Feiertagen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
(2) Anspruch auf Lohnausgleich hat jeder Arbeitnehmer,
a) dessen Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfaßten Betrieb (Baubetrieb) am 23. Dezember besteht und am Ende des Ausgleichszeitraumes noch besteht und
b) der in dem Kalenderjahr, in das der 23. Dezember fällt, mehr als 13 Wochen (= mehr als 91 Kalendertage) Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse in Baubetrieben nachweist.
(3) Bei Krankheit im Ausgleichszeitraum besteht der Anspruch auf Lohnausgleich nur dann, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr mindestens neun Tage gearbeitet hat.
(4) Eine in den Zeitraum vom 24. Dezember bis 1. Januar wirkende Kündigung des Arbeitgebers berührt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnausgleich nicht. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tag des Ausgleichszeitraumes. Dies gilt nicht bei einer fristlosen Entlassung aus wichtigem Grunde.
(5) Eine Anrechnung des Lohnausgleichs auf den Urlaub findet nicht statt.
(6) Wird während des Ausgleichszeitraumes gearbeitet, so ist der Lohnausgleich neben dem Lohn zu zahlen. Die Entscheidung darüber, ob während des Ausgleichszeitraumes gearbeitet wird oder nicht, trifft der Arbeitgeber. Darüber, ob während des Ausgleichszeitraumes das Aufsuchen der Baustelle für den einzelnen Arbeitnehmer zumutbar ist oder nicht, entscheidet der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Betriebsbedürfnisse und der Interessen des Arbeitnehmers nach Beratung mit dem Betriebsrat. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist auf die Entfernung und die Verkehrsverbindung zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dessen Beschäftigungsort besondere Rücksicht zu nehmen.
(7) Fällen unentschuldigten Fernbleibens am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach den Feiertagen verringert sich nach den Grundsätzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes der Lohnausgleich um 20 v.H. für jeden betreffenden Feiertag, bei angeordneter Arbeit während des Ausgleichszeitraumes gleichfalls um 20 v.H. für jeden versäumten Arbeitstag.
Für das Gebiet der fünf neuen Länder gilt § 3 Abs. 7 bis zum 1. Januar 1998 in folgender Fassung:
In Fällen unentschuldigten Fernbleibens am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach den Feiertagen verringert sich nach den Grundsätzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes der Lohnausgleich um 25 v.H. für jeden betreffenden Feiertag, bei angeordneter Arbeit während des Ausgleichszeitraumes gleichfalls um 25 v.H. für jeden versäumten Arbeitstag.
§ 4 Höhe des Lohnausgleichs
(1) Der Lohnausgleich richtet sich nach dem tatsächlichen durchschnittlichen Bruttostundenverdienst des Arbeitnehmers in dem vor dem Ausgleichszeitraum liegenden letzten Lohnabrechnungszeitraum, der mindestens vier Wochen umfassen muss. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes bleiben witterungsbedingte Ausfallstunden und das für diese gezahlte Überbrückungsgeld unberücksichtigt. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst, ist auf volle zehn Cent kaufmännisch aufzurunden. Der sich so ergebende Betrag ist mit der Summe der im Ausgleichszeitraum auszugleichenden Stunden zu vervielfachen; bei der Ermittlung der Summe ist von einer Arbeitszeit von 7,5 Stunden an den Tagen von Montag bis Freitag auszugehen. Das Ergebnis ist der dem Arbeitnehmer zustehende Lohnausgleich.
(2) Der tatsächliche durchschnittliche Bruttostundenverdienst ist nur bis zu einem Höchstbetrag zu berücksichtigen. Der jeweilige Höchstbetrag ergibt sich, indem der in dem Ausgleichszeitraum geltende jeweilige Ecklohn (§ 5 Nr. 1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe) um 42 v.H. erhöht und das Ergebnis nach Abs. 1 Satz 2 gerundet wird.
(3) Die Zahl der im jeweiligen Ausgleichszeitraum auszugleichenden Stunden (Abs. 1 Satz 4) und die Höhe des Lohnausgleichs, welcher ab einem Bruttostundenverdienst von 8,75 Euro errechnet wird, ergibt sich aus einer von der ULAK herausgegebenen Tabelle (Lohnausgleich- Tabelle).
§ 5 Lohnausgleich bei Teilzeitbeschäftigung
Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche (Teilzeitarbeit), so ist der Lohnausgleich im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 3 Nr. 1.2 Satz 1 BRTV zu kürzen. Dies gilt nicht für Kurzarbeit im Sinne der §§ 63 ff des Arbeitsförderungsgesetzes.
§ 6 Fälligkeit des Lohnausgleichs
Der Lohnausgleich ist vom Arbeitgeber am ersten betriebsüblichen Lohnzahlungstag nach dem Ausgleichszeitraum, spätestens am 15. Januar, auszuzahlen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 15. Januar tritt die Fälligkeit spätestens mit Beendigung ein.
Abschnitt II Übergangsbeihilfen
§ 7 Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit
(1) Arbeitnehmer, denen ein Anspruch auf Lohnausgleich für Lohnausfall gemäß § 3 nicht zusteht, erhalten aus sozialen Gründen eine Erste Übergangsbeihilfe in Höhe von 85,-- DM, wenn sie a) in dem Kalenderjahr, in das der Beginn des Ausgleichszeitraumes fällt, mindestens 13 Wochen (= 91 Kalendertage) Arbeitsverhältnisse in Baubetrieben nachweisen,
b) nach dem 15. Oktober durch Entlassung oder eigene Kündigung aus wichtigem Grund aus einem Baubetrieb ausgeschieden und
c) während des ganzen Ausgleichszeitraumes nachweislich arbeitslos gewesen sind.
(2) Arbeitnehmer, denen eine Erste Übergangshilfe zusteht, erhalten aus sozialen Gründen eine Zweite Übergangsbeihilfe, wenn ihre Arbeitslosigkeit in der Winterperiode (15. Oktober bis 31. März) mindestens insgesamt 42 Kalendertage gedauert hat. Die Höhe der Zweiten Übergangsbeihilfe wird von der ULAK unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der notwendigen Rücklagen festgesetzt.
§ 8 Übergangsbeihilfe bei Teilzeitbeschäftigung
Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche (Teilzeitarbeit), so ist die Übergangsbeihilfe im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 3 Nr. 1.2 Satz 1 BRTV zu kürzen. Dies gilt nicht für Kurzarbeit im Sinne der §§ 63 ff des Arbeitsförderungsgesetzes.
§ 9 Fälligkeit der Übergangsbeihilfen
Der Anspruch auf Übergangsbeihilfen besteht gegenüber der ULAK. Die Übergangsbeihilfen können frühestens am 2. Januar geltend gemacht werden.
§ 10 Verfall
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnausgleich verfällt mit Ablauf des 31. März, auf Übergangsbeihilfen mit Ablauf des 31. Mai.
Für das Gebiet der fünf neuen Länder gilt anstelle des § 11 folgende Regelung:
Erfüllungsort für Ansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber der ULAK ist Wiesbaden. Gerichtsstand für diese Ansprüche ist Berlin.
Die Arbeitgeber haben die zur Sicherung der Leistungen nach diesem Tarifvertrag notwendigen Mittel durch einen Beitrag aufzubringen. Auf diesen Beitrag hat die ULAK einen unmittelbaren Anspruch. Die Höhe des Beitrags, dessen Einzahlung und Verwaltung, die Erstattung des Lohnausgleichs an den Arbeitgeber sowie das Verfahren bei Zahlung der Übergangsbeihilfen an die Arbeitnehmer werden in besonderen Tarifverträgen, insbesondere in dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geregelt.
§ 13 Durchführung des Vertrages
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, ihren Einfluß zur Durchführung dieses Vertrages einzusetzen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.
Dieser Tarifvertrag tritt am 04. Juli 2002 in Kraft.
Allgemeinverbindlichkeit, Baugewerbe, Bauindustrie, Tarifvertrag

References: § 5
 § 5
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3

§ 4

§ 5
 § 3

§ 6

§ 7
 § 3

§ 8
 § 3

§ 9

§ 10
 § 11

§ 13