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Timestamp: 2019-06-25 20:28:11+00:00

Document:
„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts | Verfassungsblog
Koen Lenaerts is Professor of European Union Law, University of Leuven and Vice-President of the Court of Justice of the European Union.
ICON*S 2016 Conference, Session 3: "Judicial Interview and Dialogue", with KOEN LENAERTS, GUIDO RAIMONDI, GRÁINNE DE BÚRCA and JOSEPH H.H. WEILER
SUGGESTED CITATION Lenaerts, Koen; Birkenkötter, Hannah: „Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts, VerfBlog, 2014/12/10, https://verfassungsblog.de/dass-der-eugh-als-internationales-gericht-angesehen-wird-ist-ein-grosses-missverstaendnis-interview-mit-prof-dr-koen-lenaerts/.
Peter Camenzind, Mi 10 Dez 2014 / 20:40 Antworten
Der EuGH steht doch besonders auf Seiten der EU-Rechtsordnung oder zumindest zwischen EU-Rechtsordnung und Verfassungsverbund.
Er scheint damit doch kein internes Gericht im Verfassungsverbund.
Im Verhältnis EU/Verfassungsverbund scheint eine reine unparteiische Gewaltenteilung letztlich nur durch die nationalen Verfassungsgerichte im Verfassungsverbund möglich.
Dies nach den nationalen Verfassungsgerichten im Verfassungsverbund allerdings anscheinend nur noch im Rahmen einer Offensichtlichkeit.
Jessica Lourdes Pearson, Do 11 Dez 2014 / 09:56 Antworten
Was Sie hier ständig wiederholen, Herr Camenzind, ist nichts weiter als eine unbelegte Behauptung. Selbst wenn sie aber zutreffen und der EuGH also "qua Position" parteiisch sein sollte – wie kommen Sie darauf, dass umgekehrt die nationalen Verfassungsgerichte neutral(er) sind?
Ihre Prämisse ist im übrigen falsch: Der Begriff Verfassungsverbund, geprägt von Pernice, umfasst auch und gerade die EU. Ihre Gegenüberstellung EU/Verfassungsverbund kann es also nicht geben.
Peter Camenzind, Do 11 Dez 2014 / 10:41 Antworten
Der EUGH gründet selbst (mit seinen Kompetenzen) allein auf EU-Recht, und er legt das EU-Recht (in seiner Reichweite) verbindlich gegenüber den Mitgliedstaaten aus. Ohne beleidigen zu wollen, aber für Laien könnte aus dieser besonderen Nähe zumEuroparecht im Spannungsverhältnis zum nationalen Recht zwangsläufig eine gewisse natürliche Parteilichkeit des EUGH pro EU-Recht und damit keine reine Gewaltenteilung durch den EUGH im Hinblick auf das EU-Recht folgen.
Die Gegegenüberstellung EU-Recht/Verfassungsverbund sollte vielleicht besser lauten EU-Recht/Mitgliedstaaten.
Nach einer in deutschland gängigen Normenhierachie soll das EU-Recht grds. über dem nationalen Recht stehen. Daraus könnte sich eben ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen EU-Recht und nationalem Recht ergeben. Die nationalen Verfassungsgerichte bestimmen über die Auslegung und die Wahrung des nationalen Rechtes. Daraus könnte eine gewisse größere Neutralität gegenüber dem Europarecht und daher eine größere Gewaltenteilung in Bezug auf das Europarecht folgen.

References: EuGH 
 EuGH 
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 EUGH 
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