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Timestamp: 2019-11-13 11:35:29+00:00

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Bankentricks und Urteile
Halten sich eine Vielzahl der Sparkassen/Banken nicht an Urteile?
Bank wird zur Zahlung von 48.380,84 € Verurteilt...mehr
Landwirt gewinnt Prozess, Volksbank zu 41.422,10 € verurteilt
Hier finden sie eine Übersicht von Sparkassen/Banken Urteilen
BGH II ZR 30/65 vom 17.02.1969
-Keine Verjährung im Kontokorrent,
XI ZR 44/06 vom 23.01.2007
-Keine Verjährung nach neuer Schuldrechtsre.
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 -
OLG Naumburg, 2 U 42/01 vom 30.5.2003
-Kein Überziehungszins nach Vertragsablauf
OLG Naumburg, Urt. v. 30.5.2003 -- 2 U 42/01 (LG Stendal)
1. Ist eine Kontoüberziehung durch eine stillschweigende Erhöhung des Kontokorrentkredites gedeckt und darf der Kontoinhaber auf Grund des Verhaltens der Bank darauf vertrauen, dass sie Kontoüberziehungen in der bisherigen Höhe weiter zulassen werde, so darf die Bank den Kredit nicht ohne vorherige Abmahnung oder Warnung kündigen.
XI ZR 202/02 vom 18.03.2003
BGB a.F. § 607;
AGB-Sparkassen 1993 Nr. 18
a) Nr. 18 der AGB-Sparkassen 1993 begründet für die Sparkasse keinen Anspruchegen den Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages.
XI ZR 235/02 vom 20.05.2003
HGB § 355 Abs. 1
a) Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung auch des Kontokorrentverhältnisses.
b) Entscheidend für die Frage des Fortbestehens der Kontokorrentabrede nach Ablauf eines befristeten Kontokorrentkreditvertrages ist, was die Parteien insoweit ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren.
I ZR 87/04 vom 11.012007
Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wert-stellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortfüh-rung von BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft).
VII ZB 74/06 vom 25.01.2007
Gutachterkosten sind erstattungsfähigen
Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat.
Die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten richtet sich nicht nach den Vergütungssätzen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).
-Thüringisches Oberlandesgericht in Jena
LG Goettingen 5 (6) S 377/99
Willkürliche Kreditkündigung
OLG Frankfurt 15 U 19/07
Ungerechfertigte Kreditkündigung
LG Frankfurt 23 U 188/04 vom 03.05.2006
Auskunftspflicht der Bank mit Herausgabe von Belegen unter Umständen kostenfrei
BGH XI ZR 79/97 vom 12.05.1998
Herrausgabe der Nutzungen
BGH XI ZR 79_97
BGH XI ZR 403/01 vom 11.03.2003
GG Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 21, BGB § 134, AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 1
BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - OLG Dresden LG Leipzig
BGH XI ZR 316 /98 vom 22.06.1999
(ZIP 1999, 1483)
Verzugszinsen bei Grundpfandkredite
1. Keine - auch keine entsprechende - Anwendung der Verzugszinsenregelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG auf einen zu den für Grundpfandrechte üblichen Bedingungen gewährten Realkredit.
2. Zur Frage der Möglichkeit einer Schadensschätzung in einem solchen Fall:
BGH XI ZR 183/00 vom 30.01.2001
BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257
LG Ravensburg 6 T 41/02 vom 24.03.2003 Bankkreditvertrag:
Unzulässige Belastungsbuchung vom debitorisch geführten Girokonto für ein gekündigtes Darlehen und Schadensberechnung
1. Nimmt eine Bank allein aufgrund einer Vereinbarung im Darlehensvertrag, dass fällige Zahlungen von einem bestimmten Girokonto abgebucht werden sollen, Abbuchungen von diesem Girokonto zugunsten des Darlehenskontos vor, dann sind diese Abbuchungen unzulässig, wenn der Kunde mit der Darlehensrückzahlung aufgrund Kündigung oder Zeitablaufs bereits im Verzug ist und das Girokonto durch die Buchung (über einen ggf. vereinbarten Dispositionskredit hinaus) ins Soll gerät oder bereits im Soll ist.
2. Zur Schadensberechnung in solchen Fällen (hier: Zinsdifferenz zwischen den tatsächlich gezahlten erhöhten Überziehungszinsen einerseits und dem als Verzugsschaden nur geschuldeten durchschnittlichen Bruttosollzinssatz andererseits)
BGH I ZR 87/04 vom 11.01.2007
Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann
(Fortführung von BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft).
BGH VIII ZR 90/04 vom 26.01.2005
Unwirksame Kreditkündigung:
BGH XI ZR 237/99 vom 20.06.2000
OLG Kön
Frage des auffälligen Mißverhältnisses, Vergleichszinsen
BGB §§ 138 Bc, 607
Bei der Prüfung eines grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehens am Maßstab des § 138 Abs. 1 oder 2 BGB kann für die Frage des auffälligen Mißverhältnisses zwischen effektivem Vertragszins und marktüblichem Vergleichszins grundsätzlich nur dann auf die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank enthaltenen Zinsangaben für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke zurückgegriffen werden, wenn die Kreditvaluta nicht mehr als 80% des sorgfältig ermittelten Verkehrswerts des belasteten Grundstücks ausmacht.
BGH IXa ZB 27/03 vom 14.03.2003
Zur Ablehnung eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.
BGH, Beschluß vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 - LG Tübingen
BGH XI ZR 44/06 vom 23.01.2007
LG Frankentahl (Pfalz)
Verjährung bei Dinglichges. Darlehens- Ansprüche
BGH XI ZR 254/02 vom 06.07.2004
Leitsatz: BGB §§ 242 (Cc), 607, 609, 765
a) Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt.
b) Bei einem Sanierungsdarlehen ist die ordentliche Kündigung durch den von den Vertragspartnern vereinbarten Sanierungszweck zumindest konkludent ausgeschlossen.
1 BvR 361/78 vom 27.09.1978 Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.
Der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Wittlich vom 21. Juli 1977 - 7 K 8/76 -
, der Beschluß des Landgerichts Trier vom 24. November 1977 - 6 T 30/77 -
sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Februar 1978 - 4
W 767/77 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel
14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
2 BvR 804/75 vom 24.03.1976 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann -
wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO
statuierten Fragepflicht und Aufklärungspflicht aus Erwägungen verneint
worden ist, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz
beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind, so ist Art. 3 Abs. 1
GG verletzt.
2. Die richterliche Unparteilichkeit ist kein wertfreies Prinzip, sondern an den
Grundwerten der Verfassung orientiert, insbesondere am Gebot sachgerechter
Entscheidung im Rahmen der Gesetze unter dem Blickpunkt materialer
1 BvR 734/77 vom 07.12.1977 Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.
Der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 3. März 1977 - 3
K 114/75 - sowie der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. August
1977 - 4 W 523/77 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Das
Verfahren wird an das Amtsgericht Bad Kreuznach zurückverwiesen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
1 BvR 312/08 vom 25.02.2008 Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom
8. Juni 2007 – 15 L 37/05 – wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
die Annahme der Verfassungsbeschwerde eingestellt, soweit den Beschwerdeführern darin
(Nr. 2 des Tenors) aufgegeben wird, das unter Zwangsverwaltung stehende Objekt R.-straße
in W. zu räumen.
1 BvR 312/08 vom 07.01.2009 Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 -
verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1
Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den Beschwerdeführern aufgegeben wird, das unter
Zwangsverwaltung stehende Objekt in der . . . zu räumen (Ziffer 2 des Tenors). Der Beschluss
des Landgerichts Verden vom 4. September 2007 - 1 T 379/07 - verletzt die
Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des
Grundgesetzes, soweit darin ihre sofortige Beschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung
des Amtsgerichts und ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren
der sofortigen Beschwerde zurückgewiesen wird. Insoweit werden die Beschlüsse
aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck zurückverwiesen.
1 BvR 1232/07 vom 10.02.2009 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2007 - 19 U 5010/06 -
verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des
Grundgesetzes. Er wird aufgehoben,
a) soweit er die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Zwangsvollstreckung
betrifft, und
b) im Ausspruch über die Kosten.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht München
3. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 3. April 2007 - 19 U
5010/06 - gegenstandslos.
5. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen
6. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
1 BvR 2662/06 vom 30.07.2009 1. Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)
werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hamburg unterlassen hat, in dem
Verfahren 310 O 359/87 in angemessener Zeit eine Entscheidung über die Höhe des
der Beschwerdeführerin zustehenden Schadensersatzanspruchs zu treffen.
3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer
4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro)
.Weitere Urteile:
Kein Überziehungszins nach Vertragsablauf
18.03.2003 BGH XI ZR 202 /02
17.02.1969 BGH II ZR 30 /65 (BGHZ 49,24)
Widerspruch Kontobelastung aufgrund Einzugsermächtigung
BGH XI ZR 271 /94
BGH XI ZR 258 /99
Anspruchsbegehren
25.01.1996 OLG Koblenz 5 U 714 /95 (WM 1997, 1566)
04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102 /97
28.05.1991 BGH XI ZR 214 /90 (ZIP 1991, 867)
04.02.1997 BGH XI ZR 149 /96 (ZIP 1997, 496)
Kundenbelastende Zinsberechnung
23.05.1995 BGH XI ZR 129 /94 (ZIP 1995, 1171)
12.05.1998 BGH XI ZR 79 /97 (ZIP 1998, 1063)
15.12.1998 BGH XI ZR 323 /97 (ZIP 1999, 528)
04.02.2000 OLG Frankfurt 8 O 169 /97
Rückwirkende Neuberechnung
17.12.1999 LG Heilbronn 2 O 2815 /98
17.01.1989 BGH XI ZR 54 /88 (ZIP 1989, 154)
28.02.1989 BGH XI ZR 80 /88
07.05.1991 BGH XI ZR 244 /90 (ZIP 1991, 857)
30.11.1993 BGH XI ZR 80 /93 (WM 93, 2237)
07.05.1995 BGH XI ZR 217 /95 (WM 96, 1080)
06.05.1997 BGH XI ZR 208 /96 (BGHZ 135, 1316)
17.06.1997 BGH XI ZR 239 /96 (WM 1997, 1661)
15.07.1997 BGH XI ZR 269 /96 (WM 97, 1663)
21.10.1997 BGH XI ZR 5 /97 (ZIP 1997, 2151)
21.10.1997 BGH XI ZR 296 /96 (ZIP 1997, 2153)
18.05.1999 BGH XI ZR 219 /98 (ZIP 1999, 1090)
24.06.1999 LG Frankfurt 22 O 16 /99
27.10.1999 LG Düsseldorf 12 O 168 /99
03.11.1999 LG Düsseldorf 26 O 13 /99
27.01.2000 LG Frankfurt 2 O 46 /99
24.02.2000 OLG Schleswig 5 U 116 /98
04.05.2000 OLG Celle 13 U 186 /99
26.06.2000 OLG Köln 13 U 165 /01
16.08.2000 LG Köln 26 O 30 /00
08.02.2001 OLG Dresden 7 U 2238 /00
13.02.2001 BGH XI ZR 197 /00 (WM 01, 563)
09.04.2002 BGH XI ZR 245 /01 (WM 02, 1950
LG Köln 26 O 100 /02
04.06.2002 BGH XI ZR 361 /01
14.02.1989 BGH XI ZR 141 /88 (ZIP 1989, 492)
30.11.1993 BGH XI ZR 80 /93 (ZIP 1994, 21)
07.05.1996 BGH XI ZR 217 /95 (ZIP 1996, 1079)
06.05.1997 BGH XI ZR 208 /96 (ZIP 1997, 1146)
17.06.1997 BGH XI ZR 239 /96 (ZIP 1997, 1540)
05.03.1986 LG Köln 26 O 203/85 (MDR 1986, 1029)
06.03.1986 BGH III ZR 195 /84 (NJW 1986, 1803)
24.10.1990 OLG Celle 3 U 240 /89
30.04.1991 BGH XI ZR 223 /90 (WM 1991, 1115)
14.04.1992 BGH XI ZR 22 /91 (ZIP 1992, 754)
10.11.1994 LG Traunstein 7 O 2675 /94 (VuR 1995, 256)
10.07.1997 AG Bonn 2 C 227 /96 (VuR 1998, 234)
21.08.1998 LG Leipzig 5 O 1150 /96
30.06.2000 LG Dortmund 8 O 559 /99
06.12.2000 LG Köln 26 O 29/00 (VuR 2001, 324)
20.12.2000 OLG Celle 3 U 69 /00
zuviel berechnete Zinsen
23.10.1990 BGH XI ZR 313 /89 (ZIP 1990, 461)
13.11.1990 BGH XI ZR 217 /89 (ZIP 1990, 155)
Verjährung rechtsgrundlos bezahlter Zinsen
12.10.1993 BGH XI ZR 11 /93
Verzugszinsen Grundpfandkredite
22.06.1999 BGH XI ZR 316 /98 (ZIP 1999, 1483)
20.06.2002 OLG Schleswig (ZIP 35, 1575)
Zinsen nach Kündigung
13.11.1990 BGH XI ZR 217 /89 (ZIP 1991, 155)
18.07.1996 LG Nürnberg
zulässige Höhe Überziehungszinsen
14.04.1992 BGH XI ZR 196 /91 (NJW 1992, 1753)

References: BGH 
 Art. 229
 § 6
 § 607
 § 355

BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 1
 § 134

BGH 
 § 11

BGH 
 § 257

BGH 

BGH 

BGH 
 § 138

BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 3
 § 139
 Art. 3
 BGH 
 BGH 

BGH 

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