Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2066/01
Timestamp: 2020-08-08 09:42:19+00:00

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BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,282
BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01 (https://dejure.org/2001,282)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2001 - 1 StR 66/01 (https://dejure.org/2001,282)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 (https://dejure.org/2001,282)
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Verbreiten und Zugänglichmachen im Internet (Körperlichkeitserfordernis); Verantwortlichkeit für eigene Inhalte; Datenspeicher; Upload; Download; Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes; Pornographie; Begriff des Kindes (Altersangabe im Internet; Verständiger ...
"Verbreiten” vs. "Öffentliches Zugänglichmachen” bei kinderpornographischen Fotos / Strafrecht
StGB §§ 176a Abs. 2, 184 Abs. 3
"Verbreiten" im Internet
Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Verbreitung pornographischer Schriften - Digitalisierte Fotos - Verbreiten im Internet - Datenspeicher - Zugänglichmachen im Internet - Pädophile Pornographie - Kindesalter
Verbreiten von Kinderpornographie im Internet
Das Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens" im Internet
StGB § 176a Abs. 2, § 184 Abs. 3
"Verbreiten" und "Zugänglichmachen" pornographischer Bilder im Internet
Die Unterscheidung von "Verbreiten" und "Zugänglichmachen" von Kinderpornografie im Internet - Ein Verbreiten benötigt nicht zwingend eine körperliche Weitergabe
"Verbreiten" und "Zugänglichmachen" von Kinderpornographie im Internet
Verbreitung von Kinderpornografie im Internet
BGH verschärft Strafbarkeit von Internethandel mit Kinderpornos // Künftig mindestens zwei Jahre Haft
Nach der Rechtsprechung sind Dateien, die auf Datenspeichern - wozu auch Arbeitsspeicher gehören (vgl. BGHSt 47, 55, 58; a.A. Harms in NStZ 2003, 646, 649) - festgehalten sind, selbst Datenspeicher und stehen somit Schriften gleich (vgl. schon zu früherem Recht Senat in NStZ-RR 1999, 329;… zum geltenden Recht vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum IuKDG in BT-Drs. 13/7385, S. 36; BGH in NStZ 2005, 444 und 2007, 95;… BGHR StGB § 184 b Konkurrenzen 1; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469; OLG Schleswig in NStZ-RR 2007, 41;… a.A. Rudolphi/Stein in SK-StGB, § 11 Rdn. 62).
Ein solcher Ansatz ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt; so hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 55, 59) einen aus den Besonderheiten der unkörperlichen Datenübertragung im Internet abgeleiteten spezifischen Verbreitensbegriff entwickelt.
So wenig wie das Verbreiten einer Datei im Internet erfordert, dass sie körperlich ihrer Substanz nach beim Empfänger vorliegt (BGHSt 47, 55), kann der Besitz einer Datei deren körperliches Vorliegen beim Internetnutzer erfordern.
Der Senat kann daher offenlassen, ob der zu der Vorgängerregelung des heutigen § 176a Abs. 3 StGB ergangenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 58 ff.), die sich für das Internet von dem herkömmlichen Verständnis des Verbreitens von Schriften als einem Akt deren körperlicher Übergabe löst und die gespeicherten Daten mit dem Datenspeicher gleichsetzt (kritisch hierzu Kudlich, JZ 2002, 310, 311;… SK-StGB/Rudolphi/Stein, 40. Lfg., § 11 Rn. 61 f.), zu folgen wäre, zumal angesichts der weiteren Tathandlungsvariante des öffentlichen Verwendens im Rahmen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB hierzu ein Bedürfnis nicht besteht.
Denn der Angeklagte hat sein Angebot in das Internet eingegeben, um Interessenten den Zugriff zu ermöglichen (vgl. BGHSt 47/55 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl., § 11 Rndnr. 36, 36 a) .
Überträgt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55 ;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 184b Rn. 6;… Schönke-Schröder, StGB, 27, Aufl. 2006, § 184b Rn. 3) auf § 184c Abs. 1 StGB neuer Fassung, so ergibt sich daraus zwar in der Tat, dass das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" - also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen - mitwirken, unter die neue Strafvorschrift fällt.
Damit sind auch elektronische Bilddateien bzw. digitalisierte Fotos und Videos "pornographische Schriften" (vgl. BGH, NJW 2001, 3558 ff.).
Die bloße Zugriffsmöglichkeit genügt; nicht erforderlich ist, dass ein Zugriff eines Internetnutzers erfolgt (BGHSt 47, 55, 60).
Eine Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 JgefSchrG scheitert jedoch - obwohl nach § 1 Abs. 3 JgefSchrG Datenspeicher den Schriften gleichstehen und ein Zugänglichmachen vorliegt (§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3a i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 JgefSchrG; vgl. auch BGHSt 47, 55) - daran, dass angesichts der gegebenen Sozialadäquanz und der oben dargelegten Erwägungen weder Dokumentation (Fall 1) noch Satire (Fall 2) offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.
BGH, 12.11.2013 - 3 StR 322/13
Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften im Internet …
BGH, 29.01.2003 - 2 StR 519/02
Sexueller Missbrauch eines Kindes; Verbreitung pornographischer Schriften …
LG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Qs 24/04
Besitz pornographischer Schriften: Sichverschaffen kinderpornographischer …
OLG Hamm, 13.07.2006 - 4 Ss 307/06

References: § 176
 § 184

BGH 
 BGH 
 § 184
 § 11
 § 176
 § 11
 § 86
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 21
 § 1
 § 3