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Timestamp: 2016-10-27 09:50:23+00:00

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§ 29 HAKA, Bußgeldvorschriften Suche
Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) G...…§ 29 HAKA, Bußgeldvorschriften§ 30 HAKA, Verordnungen, Technische Regeln§ 31 HAKA, In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften
§ 29 HAKA, Bußgeldvorschriften
§ 29 HAKAHessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Bußgeldvorschriften, Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften, SchlußvorschriftenTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HAKAGliederungs-Nr.: 89-22gilt ab: 07.04.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: 11.03.2013Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 252 vom 28.07.2004(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abs. 1 gefährliche Abfälle nicht von anderen Abfällen getrennt hält;2.entgegen § 3 Abs. 2 die dort bezeichneten Abfälle nicht von sonstigen Abfällen getrennt hält oder diese nicht dem Entsorgungspflichtigen überlässt;3.entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder § 13 gefährliche Abfälle nicht dem Zentralen Träger andient oder nicht der Anlage zuführt, der sie von dem Zentralen Träger zugewiesen worden sind;4.entgegen § 16 Abs. 5 ohne Zulassung einer Ausnahme Abfälle in einer nicht den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans entsprechenden Abfallbeseitigungsanlage beseitigt;5.entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 oder 4 Satz 1 und 2, Veränderungen vornimmt, die die Errichtung einer Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage erheblich erschweren;6.einer Anzeigepflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 nicht oder nicht unverzüglich nachkommt;7.einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 13, oder § 22 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;8.einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach1.Abs. 1,2.§ 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,3.§ 18 des Abfallverbringungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,4.§ 23 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der jeweils geltenden Fassung und5.§ 22 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) in der jeweils geltenden Fassungist das Regierungspräsidium. Abweichend von Satz 1 ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach1.§ 23 Abs. 1 Nr. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der jeweils geltenden Fassung das Regierungspräsidium Darmstadt,2.Abs. 1 Nr. 8 sowie nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Falle des § 25a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindevorstand oder der Magistrat. Die Zuständigkeit kann im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister des Innern durch Rechtsverordnung abweichend geregelt werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 12. März 2013 durch § 27 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. I S. 80). Zur weiteren Anwendung s. § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. I S. 80).
§ 28 HAKA, Übertragung von Zuständigkeiten§ 30 HAKA, Verordnungen, Technische Regeln

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 3
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 § 12
 § 13
 § 16
 § 17
 § 22
 § 4
 § 12
 § 13
 § 22
 § 19
 § 61
 § 25
 § 27
 § 27

§ 28