Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2051/09
Timestamp: 2017-11-19 10:23:57+00:00

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BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F - Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F; Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand
§ 9 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002, § 21 EStG 2002, Art 1 Nr 3 StSofortPG, § 10 Abs 1 Nr 6 EStG 2002 vom 22.12.2005
Nur wer ernsthaft vermieten will, kann auch bei Leerstand sparen
EStG § 9, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 21, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 6
Fehlen einer Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand der Wohnung; Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 nicht verfassungswidrig
AO § 169 Abs. 2 Nr. 2; AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Der ortsübliche Mietzins für unmöblierte Wohnungen, welche nach der Lage der Wohnung vergleichbar seien, habe in den Streitjahren ca. 720 EUR kalt betragen; zum Beweis hierfür verweise er auf sein Vorbringen in seinen früheren Klageverfahren vor dem Finanzgericht München 1 K 68/09 und 1 K 845/09 (betreffend den Veranlagungszeitraum 2007 mit klageabweisendem Urteil vom 14. Oktober 2009 und unter dem Aktenzeichen VIII R 51/09 anhängigem Revisionsverfahren) sowie auf ein ggf. einzuholendes Sachverständigengutachten; im Rahmen des Klageverfahrens 1 K 845/09 - in welchem ebenfalls u.a. der vom Kläger erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit der Wohnung streitig ist - hatte der Kläger unter anderem angegeben, dass die von ihm in seinen für die Wohnung geschalteten Vermietungsanzeigen jeweils verlangte Miete - für 2007 in Höhe von 730 EUR - dem jeweiligen aktuellen Mietspiegel entsprochen habe (vgl. Gründe des Urteils vom 14. Oktober 2009 1 K 845/09).

References: § 20
 § 10
 § 20
 § 10

§ 9
 § 20
 § 21
 § 10
 § 9
 § 20
 § 21
 § 10
 § 20
 § 169
 § 170