Source: https://www.umweltlupe.de/oekologische-flutungen-und-der-hochwasserschutz-265221
Timestamp: 2020-05-25 05:16:04+00:00

Document:
Ökologische Flutungen - und der Hochwasserschutz | Umweltlupe
Ökologische Flutungen - und der Hochwasserschutz
Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen kön­nen Ver­mei­dungs­maß­nah­men im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beein­träch­ti­gun­gen von Natur und Land­schaft durch die Hochwasser­rück­hal­tung und gle­ichzeit­ig Ersatz­maß­nah­men im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selb­st bewirk­ten Ein­griffe sein.
Die Frage, ob Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen Ver­mei­dungs­maß­nah­men im Sinne des § 19 Abs. 1 BNatSchG 2007 bzw. § 15 Abs. 1 BNatSchG 2010 sein kön­nen, stellt sich auch dann, wenn sie zugle­ich als Ein­griffe in Natur und Land­schaft zu qual­i­fizieren sind. Dass die Vorin­stanzen Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen zu Recht als Ver­mei­dungs­maß­nah­men anerkan­nt haben, unter­liegt jedoch keinen Zweifeln, die erst in einem Revi­sionsver­fahren aus­geräumt wer­den kön­nten. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG 2010 sind Beein­träch­ti­gun­gen ver­mei­d­bar, wenn zumut­bare Alter­na­tiv­en, den mit dem Ein­griff ver­fol­gten Zweck am gle­ichen Ort ohne oder mit gerin­geren Beein­träch­ti­gun­gen von Natur und Land­schaft zu erre­ichen, gegeben sind. Das Ver­mei­dungs­ge­bot verpflichtet den Verur­sach­er, in allen Pla­nungs- und Real­isierungsphasen dafür Sorge zu tra­gen, dass Vorhaben so umweltscho­nend wie möglich umge­set­zt wer­den1. Das Ver­mei­dungs­ge­bot zielt nicht auf die Ver­mei­dung des Ein­griffs, son­dern der mit ihm ver­bun­de­nen nachteili­gen Fol­gen2. In Betra­cht kommt nicht nur schlicht­es Unter­lassen bes­timmter Maß­nah­men; auch die Durch­führung zusät­zlich­er Maß­nah­men kann zur Schadensver­mei­dung geboten sein3. Wie die mit dem Ein­griff ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen ver­mieden wer­den kön­nen, hängt maßgebend davon ab, auf welchen Wirkp­faden das Vorhaben Natur und Land­schaft beein­trächtigt.
Reten­tions­flu­tun­gen, die durch den Bau eines Hochwasser­rück­hal­ter­aums ermöglicht wer­den, führen wiederkehrend und wegen ihrer rel­a­tiv­en Sel­tenheit immer wieder neu zu Beein­träch­ti­gun­gen von Natur und Land­schaft. Nach dem Konzept der Ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen sollen diese Beein­träch­ti­gun­gen soweit wie möglich ver­min­dert wer­den, indem die betrof­fene Flo­ra und Fau­na an die bei Hochwasser­rück­hal­tung auftre­tenden Über­flu­tun­gen so angepasst wird, dass sich über­flu­tungstol­er­ante Gemein­schaften etablieren. Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen sollen also Beein­träch­ti­gun­gen ver­mei­den, die im Fall unvor­bere­it­eter Reten­tions­flu­tun­gen ein­treten wür­den. In Bezug auf diese Beein­träch­ti­gun­gen wirken sie ver­hin­dernd und nicht wiedergut­machend4. Dadurch unter­schei­den sie sich von Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men, die auf ein­er zweit­en Stufe nicht ver­mei­d­bare Beein­träch­ti­gun­gen kom­pen­sieren sollen. Die Anerken­nung von Ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen als Ver­mei­dungs­maß­nah­men wider­spricht auch nicht dem Zweck des Ver­mei­dungs­ge­bots. Das Ver­mei­dungs­ge­bot hat im Rah­men der Ein­griff­s­regelung die Auf­gabe, den sta­tus quo der gegebe­nen Sit­u­a­tion zu erhal­ten5. Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen sollen zwar zu ein­er Anpas­sung von Natur und Land­schaft an Über­flu­tun­gen führen; wenn das gelun­gen ist, soll aber im Fall eines Ein­griffs durch eine Reten­tions­flu­tung der im Zeit­punkt dieses Ein­griffs beste­hende sta­tus quo in sein­er natür­lichen Dynamik erhal­ten wer­den. Es trifft auch nicht zu, dass durch Ökol­o­gis­che Flu­tun­gen nur die Natur an den Ein­griff, nicht aber der Ein­griff an die Natur angepasst werde. Die Ökol­o­gis­chen Flu­tun­gen treten — möglichst zeitlich vor­laufend — zu den Reten­tions­flu­tun­gen hinzu; insoweit verän­dern sie bere­its den Ein­griff.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2014 — 7 B 6.2014 -
Der Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moor­burg
Klagerechte für Umweltver­bände
BT-Drs. 16/12274 S. 57 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 07.03.1997 — 4 C 10.96, BVer­wGE 104, 144, 149 f. = Buch­holz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 21 S.19 f.; und vom 16.12 2004 — 4 A 11.04, Buch­holz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 1 S. 3 16; Geller­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht Band II, § 15 BNatSchG Rn. 4; Koch, in: Schlacke, GK-BNatSchG, § 15 Rn. 5; Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 15 Rn. 7 [↩]
Geller­mann, a.a.O. Rn. 4 [↩]
vgl. Sparwasser/Wöckel, NVwZ 2007, 764, 769 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 16.12 2004 a.a.O. Rn. 21 [↩]

References: § 15
 § 15
 § 19
 § 15
 § 15
 § 8
 § 19
 § 15
 § 15
 § 15