Source: http://cl-www.fernuni-hagen.de/arbeiten/personalthemen/beamtenangelegenheiten/lehrverpflichtungsverordnung.shtml
Timestamp: 2017-09-24 12:19:38+00:00

Document:
Lehrverpflichtungsverordnung - Beamtenangelegenheiten - Uni Intern - FernUniversität in Hagen
Emeritierung oder Ruhestand
Emeritierung oder Ruhestand (Synopse)
Lehrverpflichtungs- verordnung
Ruhestand Profess. (Hinausschiebung)
vom 24. Juni 2009 (Fn 1)
Aufgrund des § 33 Absatz 5 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 01. Juli 2016 (GV. NRW. S. 526), wird verordnet:
Das Personal der Universitäten und Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach Maßgabe dieser Verordnung zur Wahrnehmung von Lehraufgaben verpflichtet, soweit ihm Lehraufgaben obliegen (Lehrende).
§ 2 Lehrveranstaltungsstunde
(1) Der Umfang der Lehrverpflichtung wird nach Lehrveranstaltungsstunden angegeben. Eine Lehrveranstaltungsstunde umfasst eine Lehrtätigkeit von mindestens 45 Minuten je Woche der jeweils maßgeblichen Vorlesungszeit des Semesters. Lehrtätigkeiten, die nicht in Lehrveranstaltungsstunden ausgeübt werden, sind entsprechend umzurechnen.
(2) Die Lehrenden der Fernuniversität haben grundsätzlich die gleiche Lehrverpflichtung wie entsprechende Lehrende an Präsenzuniversitäten. Bei im Wege der Fernlehre durchgeführten Lehrveranstaltungen wird die Einheit von einer Lehrveranstaltungsstunde rechnerisch einer Lehrveranstaltungsstunde an einer Präsenzuniversität gleichgesetzt. Dabei entspricht ein im Wege der Fernlehre angebotener und von den Lehrenden selbst erstellter oder grundlegend überarbeiteter Kurs rechnerisch der Einheit einer Lehrveranstaltungsstunde. Er wird daher mit dem Faktor 1 berücksichtigt. Werden die Kurse nicht von den Lehrenden erstellt und auch nicht grundlegend von ihnen überarbeitet, werden sie für sie mit dem Faktor 0,75 gewichtet. Studienmaterial, das als Basistext mit Leitprogramm oder als Reader erstellt worden ist, wird mit dem Faktor 0,1 gewichtet. Präsenzveranstaltungen und Betreuungstätigkeiten bei Abschlussarbeiten werden in gleicher Weise berücksichtigt wie an Präsenzuniversitäten.“
(3) Absatz 2 gilt bei hauptamtlicher Tätigkeit im Bereich des Verbundstudiums entsprechend. Dabei entspricht ein Kurs im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 im Verbundstudium einer Vorlesungs- beziehungsweise Übungsstunde.
§ 3 Umfang der Lehrverpflichtung
(1) Die nachstehend genannten Lehrenden haben folgende Lehrverpflichtung:
Lehrveranstaltungsstunden:
1. Professorinnen und Professoren an Universitäten
(soweit nicht Nummer 2 oder Nummer 3)
2. Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten mit der akademischen Bezeichnung „Lecturer“ sowie Professorinnen und Professoren mit einer Qualifikation nach § 46 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in integrierten Studiengängen:
3. Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen und
in entsprechenden Studiengängen an Universitäten
4. Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
in der ersten Anstellungsphase
in der zweiten Anstellungsphase
5. Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten
6. Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten
7. Oberassistentinnen und Oberassistenten,
Oberingenieurinnen und Oberingenieure
8. Akademische Rätinnen und Akademische Räte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit
9. Akademische Oberrätinnen und Akademische Oberräte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit
10. Akademische Rätinnen und Räte,
Akademische Oberrätinnen und Oberräte,
Akademische Direktorinnen und Direktoren in der
Besoldungsordnung A (soweit nicht Nummer 11)
10 a. Akademische Rätinnen und Räte,
Akademische Direktorinnen und Direktoren in der Besoldungsordnung A, denen Aufgaben in Lehre und Forschung zur selbständigen Wahrnehmung übertragen und die Bezeichnung Lecturer verliehen worden ist
11. Akademische Rätinnen und Räte,
Akademische Direktorinnen und Direktoren in der Besoldungsordnung A, denen mindestens zu drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit Dienstaufgaben ohne Lehrverpflichtung obliegen
12. Akademische Rätinnen und Räte,
Akademische Direktorinnen und Direktoren in der Besol­dungsordnung H mit Lehraufgaben je nach Umfang der weiteren Dienstaufgaben und unter Berücksichtigung der Einweisungsverfügung
13. Fachlehrerinnen und Fachlehrer
(soweit nicht Nummer 14)
14. Fachlehrerinnen und Fachlehrer in der Fachrichtung Sozialwesen
15. Studienrätinnen und Studienräte,
Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte
an Fachhochschulen und in entsprechenden Studiengängen an Universitäten (als Lehrerinnen oder Lehrer für Fremdsprachen
16. Studienrätinnen und Studienräte,
Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte,
Studiendirektorinnen und Studiendirektoren – im Hochschul­dienst – sowie sonstige Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Universitäten gemäß § 42 Abs. 1 HG je nach Umfang der weiteren Dienstaufgaben
17. Diplom-Sportlehrerinnen und Diplom-Sportlehrer (unter Berücksichtigung eines Anrechnungsfaktors von 0,67 für eine Lehrveranstaltungsstunde, es sei denn es handelt sich um eine mit einem Seminar vergleichbare methodisch-praktische Lehrveranstaltung)
(2) Soweit vor dem Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) Professorinnen und Professoren überwiegend Lehraufgaben ausdrücklich übertragen worden sind, besteht für diese Lehrenden weiterhin eine Lehrverpflichtung von 13 Lehrveranstaltungsstunden.
(3) Hinsichtlich der Lehrverpflichtung der Lehrenden im Sinne von Absatz 1 Nummern 10 und 11 überprüft die Dekanin oder der Dekan studienjährlich, ob und aus welchen Gründen von der höheren Lehrverpflichtung, hinsichtlich der Lehrverpflichtung der Lehrenden im Sinne von Nummern 10a, 12 und 16 von der Obergrenze der Bandbreite der Lehrverpflichtung, abgewichen wurde. Dies ist aktenkundig zu machen.
(4) Für Lehrende, die in Absatz 1 nicht besonders aufgeführt sind, gilt die Lehrverpflichtung der dort genannten Lehrenden, denen sie nach Amt und Aufgabe am ehesten vergleichbar sind. Bei Angestellten richtet sich die Lehrverpflichtung nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. Nehmen Angestellte aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Dienstaufgaben wahr wie die in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten, ist ihre Lehrverpflichtung grundsätzlich entsprechend festzusetzen. Nehmen sie aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen Dienstaufgaben wahr wie die in Absatz 1 Nummern 5 und 7, 9 bis 12 sowie 16 und 17 genannten Beamtinnen und Beamten, so ist ihre Lehrverpflichtung jeweils um eine Lehrveranstaltungsstunde niedriger festzusetzen, es sei denn, mit ihnen ist die entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart. Bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen ist, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, ihre Lehrverpflichtung auf in der Regel 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen. Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Fachhochschulen kann eine Lehrverpflichtung in Höhe von bis zu 4 Lehrveranstaltungsstunden übertragen werden.
(5) Für teilzeitbeschäftigte Lehrende gilt eine entsprechend geringere Lehrverpflichtung.
(6) Die allgemeine Verpflichtung der Lehrenden im Beamtenverhältnis, bei besonderem dienstlichen Bedarf über den festgesetzten Umfang ihrer Lehrverpflichtung hinaus zu lehren, bleibt unberührt.
(7) Die Lehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren an Universitäten kann jeweils für bis zu 3 Studienjahre abweichend von der Lehrverpflichtung nach Absatz 1 Nummer 1 durch die Dekaninnen oder die Dekane im Umfang von 2 bis 13 Lehrveranstaltungsstunden festgelegt werden, sofern das zu erbringende Lehrdeputat in der Lehreinheit 9 Lehrveranstaltungsstunden im Durchschnitt aller Professorinnen und Professoren, denen grundsätzlich eine individuelle Lehrverpflichtung nach Absatz 1 Nummer 1 obliegt, erreicht (institutionelle Lehrverpflichtung). Die damit verbundene Festlegung einer höheren als der vorgenannten individuellen Lehrverpflichtung soll nicht gegen den Willen der oder des Betroffenen erfolgen.
(8) Ist das nach Prüfungsordnungen, Studienordnungen oder Studienplänen für das jeweilige Semester vorgesehene Gesamtlehrangebot in einem Fach erfüllt, können die Lehrenden ihre Lehrverpflichtung mit vorheriger Zustimmung der Dekanin oder des Dekans auch dadurch erfüllen, dass sie ihre individuelle Lehrverpflichtung vorübergehend unterschreiten oder überschreiten und zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausgleich herbeiführen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Unterschreitungen sind insgesamt bis zur Hälfte, Überschreitungen bis zum Doppelten der individuellen Lehrverpflichtung zulässig. Der Ausgleich ist innerhalb der folgenden drei Studienjahre, spätestens jedoch bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses herbeizuführen. Überschreitungen verfallen, soweit ihr Gesamtbetrag das Doppelte der individuellen Lehrverpflichtung übersteigt oder soweit sie nicht bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden. Zur Berücksichtigung eines erhöhten Lehrbedarfs in einem Fach kann die Dekanin oder der Dekan den Lehrenden gegenüber den Ausgleich von Unterschreitungen anordnen.
§ 4 Anrechnung von Lehrveranstaltungen
(1) Auf die Lehrverpflichtung nach § 3 werden nach Prüfungsordnungen, Studienordnungen oder Studienplänen nicht vorgesehene Lehrveranstaltungen nur angerechnet, soweit alle nach diesen Vorschriften vorgesehenen Lehrveranstaltungen eines Faches durch hauptberuflich oder nebenberuflich an der Hochschule tätige Lehrende angeboten werden. Die Anzahl der Lehrveranstaltungen, die nach Satz 1 berücksichtigt werden können, ist der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Rektorin oder dem Rektor besonders anzuzeigen.
(2) Vorlesungen, Übungen, Seminare, Kolloquien, Repetitorien sowie an Fachhochschulen auch seminaristischer Unterricht und Praktika werden auf die Lehrverpflichtung voll angerechnet. Praktika an Universitäten können in vollem Umfang angerechnet werden; dies gilt nur in der gestuften Studienstruktur (Bachelor/ Master). Exkursionen werden zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet; je Tag werden höchstens zehn Lehrstunden zugrunde gelegt. Andere Lehrveranstaltungsarten werden zur Hälfte auf die Lehrverpflichtung angerechnet. Soweit nach Art der Lehrveranstaltung eine ständige Betreuung der Studierenden nicht erforderlich ist oder wenn von Dritten erstellte oder durchgeführte Lehrveranstaltungen betreut und zur Sicherung der Qualität begleitet werden, wird die Lehrveranstaltung abweichend von Satz 1 und 4 zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet.
(3) Lehrveranstaltungen, die nicht in Wochenstunden je Semester ausgedrückt sind, sind entsprechend umzurechnen.
(4) Lehrveranstaltungen, an denen zwei oder mehr Lehrpersonen beteiligt sind, werden diesen entsprechend dem Maß ihrer jeweiligen Lehrbeteiligung anteilig angerechnet. Soweit eine Lehrveranstaltung fach- oder lehreinheitübergreifend durchgeführt wird, darf sie bei den beteiligten Lehrpersonen insgesamt höchstens dreifach, bei einer Lehrperson höchstens einmal angerechnet werden.
(5) Die Betreuung von Studienabschlussarbeiten und vergleichbaren Studienarbeiten wird unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes bis zu einem Umfang von drei Lehrveranstaltungsstunden angerechnet.
(6) Die Erstellung und Betreuung von Multimediaangeboten sowie von virtuell durchgeführten Lehrveranstaltungen kann in einem dem Zeitaufwand entsprechenden Umfang mit in der Regel bis zu 25 Prozent der festgelegten Lehrverpflichtung auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden. Voraussetzung für die Anrechnung ist die Sicherung des Gesamtlehrangebots im jeweiligen Fach.
(7) Die Lehrenden sind verpflichtet, der Dekanin oder dem Dekan jeweils am Ende der Vorlesungszeit die konkret erbrachten Lehrveranstaltungen zu belegen. Sie oder er informiert jährlich die Präsidentin oder den Präsidenten oder die Rektorin oder den Rektor über die erbrachten Lehrveranstaltungen.
§ 5 Ermäßigung der Lehrverpflichtung
(1) Für die Wahrnehmung der Funktionen der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Rektorin oder des Rektors sowie der hauptberuflichen Prorektorin oder des hauptberuflichen Prorektors wird die Lehrverpflichtung um 100 Prozent ermäßigt. Für die Wahrnehmung der Funktion der nichthauptberuflichen Prorektorin oder des nichthauptberuflichen Prorektors wird die Lehrverpflichtung um 75 Prozent ermäßigt, in Ausnahmefällen ist auch eine Reduzierung um 100 Prozent möglich. Für die Wahrnehmung der Funktion der Dekanin oder des Dekans wird die Lehrverpflichtung um 75 Prozent ermäßigt, in Ausnahmefällen ist auch eine Reduzierung um 100 Prozent möglich. Die Ermäßigung nach Satz 2 bis 3 gilt auch für Lehrende, denen mehrere der dort genannten Funktionen obliegen.
(2) Für die Wahrnehmung anderer Dienstaufgaben oder damit im Zusammenhang stehender Funktionen sowie zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen oder wissenschaftsbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule können unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach Ermäßigungen der Lehrverpflichtung gewährt werden.
(3) Die Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und diagnostischer Leistungen sowie die Betreuung von Studierenden im Studiengang Medizin während des Praktischen Jahres werden durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung berücksichtigt. Bei der konkreten Festlegung der Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen stellt die Fakultät die vollständige Erfüllung des Lehrangebots nach der jeweiligen Approbationsordnung und Studienordnung vorrangig vor den Aufgaben nach Satz 1 sicher.
(4) Die Lehrverpflichtung Schwerbehinderter im Sinne des Sozialgesetzbuches IX kann auf Antrag ermäßigt werden
1. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent bis zu 12 Prozent,
2. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent bis zu 18 Prozent oder
(5) Alle Regelungen zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung stehen unter dem Vorbehalt, dass durch die Ermäßigung nicht die ordnungsgemäße Erbringung des nach Prüfungsordnung, Studienordnung und Studienplänen vorgesehenen Gesamtlehrangebots beeinträchtigt wird das Recht zur selbständigen Lehre bleibt unberührt.
§ 6 In früherer dienstrechtlicher Stellung verbliebene Beamtinnen und Beamte
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die nach § 120 Hochschulgesetz (in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung) in der früheren dienstrechtlichen Stellung verbliebenen Beamtinnen und Beamten. Studienprofessorinnen und Studienprofessoren haben eine Lehrverpflichtung von 13 Lehrveranstaltungsstunden.
Für Entscheidungen nach Maßgabe dieser Verordnung ist die in § 33 Absatz 3 Satz 2 Hochschulgesetz genannte Person in ihrer Eigenschaft als Dienstvorgesetzte zuständig. Sie trifft diese Entscheidungen im Einvernehmen mit der zuständigen Dekanin oder dem zuständigen Dekan. Wird das Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet (im Zweifel) die in § 33 Absatz 3 Satz 2 Hochschulgesetz genannte Person. Unbeschadet dieser Zuständigkeit kann diese Entscheidungskompetenz auch auf die Dekanin oder den Dekan delegiert werden.
§ 8 Beurlaubungen und Freistellungen
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Beurlaubungen und Freistellungen nach § 40 Hochschulgesetz.
§ 9 Inkrafttreten, Berichtspflicht
(1) Diese Verordnung tritt am 15. August 2009 in Kraft.
(2) Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie berichtet der Landesregierung bis zum 14. August 2011 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.
(3) Die Lehrerverpflichtungsverordnung vom 30. August 1999 (GV.NRW. S. 518) wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
für Innovation, Wissenschaft,
Fn 1 GV. NRW. S. 409, in Kraft getreten am 15. August 2009; geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 877), in Kraft getreten am 17. Dezember 2014; Verordnung vom 1. Juli 2016 (GV. NRW. S. 526), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

References: § 33

§ 2

§ 3
 § 46
 § 42

§ 4
 § 3

§ 5

§ 6
 § 120
 § 33
 § 33

§ 8
 § 40

§ 9