Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/126756_76/
Timestamp: 2019-11-21 18:18:06+00:00

Document:
SGB III § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung - NWB Gesetze
SGB III § 76 i.d.F. 15.08.2019
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung [4]
(6) 1Nicht förderungsberechtigt sind
die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl L 141 vom 27.5.2011 , S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl L 107 vom 22.4.2016 , S. 1) geändert worden ist, ableiten,
2Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. 3Abweichend von Satz 1 Nummer 2 können Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen gefördert werden, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. 4Die Frist nach Satz 3 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. 5Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet.
4Anm. d. Red.: § 76 i. d. F. des Gesetzes v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1029) mit Wirkung v. 1.8.2019 .
SGB III § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung ablegen in?

References: § 76
 § 76

§ 76
 § 2
 § 76
 § 76