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Timestamp: 2017-01-20 12:22:09+00:00

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§ 34e GewO, Versicherungsberater | Gesetze auf anwalt24.de
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Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 34e GewO, Versicherungsberater§ 34f GewO, Finanzanlagenvermittler§ 34g GewO, Verordnungsermächtigung§ 34h GewO, Honorar-Finanzanlagenberater§ 34i GewO, Immobiliardarlehensvermittler§ 34j GewO, Verordnungsermächtigung§ 35 GewO, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit§ 35a GewO (weggefallen)§ 35b GewO (weggefallen)§ 36 GewO, Öffentliche Bestellung von Sachverständigen§ 36a GewO, Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus ...§ 37 GewO (weggefallen)§ 38 GewO, Überwachungsbedürftige Gewerbe§ 39 GewO (weggefallen)§ 39a GewO (weggefallen)§ 40 GewO (weggefallen)§ 41 GewO, Beschäftigung von Arbeitnehmern§ 41a GewO (weggefallen)§ 41b GewO (weggefallen)§ 42 GewO (weggefallen)§ 42a GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 34e GewO, Versicherungsberater
§ 34e GewOGewerbeordnungBundesrechtII. – Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung → B. – Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfenTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Versicherungsberater), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. 2Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Versicherungsnehmer erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. 3Die Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall rechtlich zu beraten und gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich zu vertreten. 4Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 unterliegt die Industrie- und Handelskammer der Aufsicht der obersten Landesbehörde.(2) § 34d Abs. 2 und 5 bis 8 und 11 sowie die auf Grund des § 34d Abs. 8 erlassenen Rechtsvorschriften gelten entsprechend.(3) 1Versicherungsberater dürfen keine Provision von Versicherungsunternehmen entgegennehmen. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Versicherungsnehmer nähere Vorschriften über das Provisionsannahmeverbot erlassen. 3In der Rechtsverordnung nach Satz 2 kann insbesondere bestimmt werden, dass die Einhaltung des Provisionsannahmeverbotes auf Kosten des Versicherungsberaters regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsberaters gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsberater, geregelt werden. 4Zur Überwachung des Provisionsannahmeverbotes kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass der Versicherungsberater über die Einnahmen aus seiner Tätigkeit Aufzeichnungen zu führen hat.Zu § 34e: Eingefügt durch G vom 19. 12. 2006 (BGBl I S. 3232), geändert durch G vom 12. 12. 2008 (BGBl I S. 2423) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 34d GewO, Versicherungsvermittler§ 34f GewO, Finanzanlagenvermittler
22.06.2007 - 1.098 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., ACIArb aus HamburgSeit 22.5.2007: Neue Regeln für VersicherungsvermittlerDer Bereich der Versicherungsvermittlung war in Deutschland bislang nicht reguliert. Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung ist die Versicherungsvermittlung nun… mehr

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