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Timestamp: 2020-08-06 11:28:50+00:00

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Der satirische Fernsehbeitrag | Rechtslupe
Der sati­ri­sche Fern­seh­bei­trag
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines sati­risch gefärb­ten Fern­seh­bei­trags über das Streit­ge­spräch eines Jour­na­lis­ten mit einer Teil­neh­me­rin an einer Mahn­wa­che im Hin­blick auf das Recht am eige­nen Bild und am eige­nen Wort zu befas­sen – und ver­nein­te einen Anspruch der im Bei­trag gezeig­ten Teil­neh­me­rin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unter­las­sung der erneu­ten Ver­öf­fent­li­chung des bean­stan­de­ten Fern­seh­bei­tra­ges:
Die Zuläs­sig­keit von Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len [1], das sowohl mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben [2] als auch mit der Recht­spre­chung des euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ein­klang steht [3]. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für eine Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).
Nach die­sen Grund­sät­zen war die von der Teil­neh­me­rin ange­grif­fe­ne Bild­be­richt­erstat­tung in dem Fern­seh­bei­trag der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als sol­che über ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis zuläs­sig. Einer (still­schwei­gen­den) Ein­wil­li­gung der Teil­neh­me­rin bedurf­te es im Streit­fall des­halb gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht.
Bei den bean­stan­de­ten Film­auf­nah­men mit der Teil­neh­me­rin han­delt es sich um eine Bild­be­richt­erstat­tung aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te. Schon die Beur­tei­lung, ob Abbil­dun­gen Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen den Rech­ten des Abge­bil­de­ten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einer­seits und den Rech­ten der Pres­se aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ande­rer­seits [4]. Der für die Fra­ge, ob es sich um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt, maß­ge­ben­de Begriff des Zeit­ge­sche­hens umfasst alle Fra­gen von all­ge­mei­nem gesell­schaft­li­chem Inter­es­se, ins­be­son­de­re Vor­gän­ge aus dem Bereich des poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes. Ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se besteht aller­dings nicht schran­ken­los, viel­mehr wird der Ein­bruch in die per­sön­li­che Sphä­re des Abge­bil­de­ten durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit begrenzt [5].
Nach die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei den ver­öf­fent­lich­ten Auf­nah­men mit der Teil­neh­me­rin um eine Bild­be­richt­erstat­tung aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te. Die Teil­neh­me­rin hat als Mit­glied zahl­rei­cher der Frie­dens­be­we­gung zuzu­rech­nen­der Orga­ni­sa­tio­nen zusam­men mit zwei ande­ren Frau­en an einer „Mahn­wa­che“ auf dem Pari­ser Platz am Bran­den­bur­ger Tor in Ber­lin teil­ge­nom­men, um gegen die kurz zuvor erfolg­te israe­li­sche Mari­ne­inter­ven­ti­on gegen die „Gaza­So­li­da­ri­täts­flot­te“ zu pro­tes­tie­ren. Eine sol­che Ver­an­stal­tung auf einem beleb­ten Platz mit einem poli­ti­schen Anlie­gen im Zusam­men­hang mit einer kurz zuvor erfolg­ten Mili­tär­ak­ti­on, die natio­nal und inter­na­tio­nal Auf­se­hen erregt hat, in der Absicht, von einer mög­lichst brei­ten Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men zu wer­den und auf die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung ein­zu­wir­ken, ist ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis. Das Ver­hal­ten der Teil­neh­me­rin war Teil die­ses zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis­ses. Denn sie hat sich an die­ser Ver­an­stal­tung aktiv betei­ligt und vor lau­fen­der Kame­ra mit einem Jour­na­lis­ten leb­haft und kon­tro­vers über ihr Anlie­gen sowie all­ge­mein über Fra­gen des Völ­ker­rechts und der Legi­ti­mi­tät mili­tä­ri­scher Aktio­nen dis­ku­tiert. Hier­über darf die Pres­se grund­sätz­lich auch ohne Ein­wil­li­gung der Teil­neh­me­rin gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG mit Bild­auf­nah­men berich­ten.
Durch die Ver­brei­tung die­ser Auf­nah­men wer­den berech­tig­te Inter­es­sen der Teil­neh­me­rin im Sin­ne des § 23 Abs. 2 KUG nicht ver­letzt.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war die Teil­neh­me­rin vor dem Zustan­de­kom­men der Auf­nah­men im Zusam­men­hang mit ihrer Mahn­wa­che als Mit­glied zahl­rei­cher der Frie­dens­be­we­gung zuzu­rech­nen­der Orga­ni­sa­tio­nen als Regis­seu­rin und Pro­du­zen­tin zwei­er Doku­men­tar­fil­me („Euro­pa in schlech­ter Ver­fas­sung“, „Vene­zue­la in guter Ver­fas­sung“) und auch publi­zis­tisch zu ver­schie­de­nen poli­ti­schen The­men in Erschei­nung getre­ten. Das ver­öf­fent­lich­te Streit­ge­spräch zwi­schen ihr und dem Jour­na­lis­ten steht im unmit­tel­ba­ren the­ma­ti­schen Bezug mit dem von ihr im Zusam­men­hang mit der „Mahn­wa­che“ ver­tre­te­nen Stand­punkt gegen die erfolg­te israe­li­sche Mili­tär­in­ter­ven­ti­on. Die Ver­öf­fent­li­chung eines von der Teil­neh­me­rin im Zusam­men­hang mit der von ihr mit­ver­an­stal­te­ten „Mahn­wa­che“ vor lau­fen­der Kame­ra mit einem Jour­na­lis­ten geführ­ten Streit­ge­sprächs im Fern­se­hen ent­spricht dem im all­ge­mei­nen zu erwar­ten­den Zweck der Auf­nah­me und damit dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge. Da sich der Jour­na­list in die­ser Dis­kus­si­on nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kri­tisch und ableh­nend mit ihrer Hal­tung aus­ein­an­der­setzt, die Teil­neh­me­rin vor lau­fen­der Kame­ra fort­ge­setzt in ihrer Rede unter­bricht und ihr dabei durch­ge­hend wider­spricht, um ihr sodann Unkennt­nis der geschicht­li­chen Zusam­men­hän­ge vor­zu­hal­ten, muss­te die Teil­neh­me­rin damit rech­nen, dass die Dar­stel­lung ihres Ver­hal­tens Gegen­stand einer kri­ti­schen Doku­men­ta­ti­on sein kann. Bei der von ihr als enga­gier­te Frie­dens­ak­ti­vis­tin geführ­ten Aus­ein­an­der­set­zung muss die Teil­neh­me­rin aber im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf auch hier­an anknüp­fen­de sati­ri­sche Bemer­kun­gen hin­neh­men [6]. Die sati­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung in dem aus­ge­strahl­ten Fern­seh­bei­trag über­schrei­tet inhalt­lich nicht die Gren­zen des Zuläs­si­gen und Zumut­ba­ren. Ins­be­son­de­re sind Anhalts­punk­te für eine Schmäh­kri­tik nicht ersicht­lich und wer­den von der Teil­neh­me­rin auch nicht gel­tend gemacht.
Eine Ver­let­zung berech­tig­ter Inter­es­sen liegt auch nicht dar­in begrün­det, dass sich Herr Bro­der nicht dar­auf beschränkt hat, in dem von ihm geführ­ten Inter­view den Stand­punkt der Teil­neh­me­rin wie­der­zu­ge­ben, son­dern es dazu benutzt hat, sei­ne eige­ne Mei­nung in Form einer „Gegen­de­mons­tra­ti­on“ zu der von der Teil­neh­me­rin und den bei­den ande­ren Frau­en gebil­de­ten „Mahn­wa­che“ für eine sati­risch gefärb­te Sen­dung dar­zu­stel­len. Dies muss die Teil­neh­me­rin in dem von ihr geführ­ten poli­ti­schen Mei­nungs­kampf hin­neh­men. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [7] und des Bun­des­ge­richts­hofs [8] hat nie­mand einen Anspruch dar­auf, von ande­ren nur so dar­ge­stellt zu wer­den, wie er sich selbst sieht oder gese­hen wer­den möch­te. Wer sich anläss­lich einer „Mahn­wa­che“ mit einem Jour­na­lis­ten vor lau­fen­der Kame­ra auf ein bei­der­seits enga­giert geführ­tes Streit­ge­spräch über sein poli­ti­sches Anlie­gen ein­lässt und dadurch an her­aus­ge­ho­be­ner Stel­le aktiv am öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess über ein außen­po­li­ti­sches Ereig­nis teil­nimmt, muss sich – wie bereits aus­ge­führt – grund­sätz­lich eine kri­ti­sche und auch sati­risch gefärb­te Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nem Stand­punkt in einem dar­auf­hin ver­öf­fent­lich­ten Fern­seh­bei­trag gefal­len las­sen [9].
Auch das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Recht am gespro­che­nen Wort als Teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Teil­neh­me­rin ist nicht ver­letzt.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aner­kannt, dass das Grund­ge­setz neben dem Recht am eige­nen Bild auch das Recht am gespro­che­nen Wort schützt [10]. Die­ses gewähr­leis­tet die Selbst­be­stim­mung über die eige­ne Dar­stel­lung der Per­son in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren [11]. Der Schutz umfasst die Mög­lich­keit, sich in der Kom­mu­ni­ka­ti­on nach eige­ner Ein­schät­zung situa­ti­ons­an­ge­mes­sen zu ver­hal­ten und sich auf die jewei­li­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner ein­zu­stel­len. Zum Grund­recht gehört die Befug­nis selbst zu bestim­men, ob der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt ein­zig dem Gesprächs­part­ner, einem bestimm­ten Per­so­nen­kreis oder der Öffent­lich­keit zugäng­lich sein soll [12]. Das Selbst­be­stim­mungs­recht erstreckt sich also auf die Aus­wahl der Per­so­nen, die Kennt­nis vom Gesprächs­in­halt erhal­ten sol­len. Ver­hält ein Spre­cher sich aller­dings so, dass sei­ne Wor­te von unbe­stimmt vie­len Men­schen ohne beson­de­re Bemü­hun­gen gehört wer­den kön­nen, hat er sich das Zuhö­ren Drit­ter selbst zuzu­schrei­ben. Er ist gegen deren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­ha­be nicht geschützt [13].
Der vor­be­schrie­be­ne Schutz­be­reich des Rechts am eige­nen Wort ist im Streit­fall nicht eröff­net. Denn die Teil­neh­me­rin führ­te das Streit­ge­spräch mit dem Inter­view­er Bro­der im öffent­li­chen Raum, näm­lich im Zusam­men­hang mit einer „Mahn­wa­che“ auf dem Pari­ser Platz in Ber­lin vor lau­fen­der Kame­ra. Sie sprach in ein Auf­nah­me­mi­kro­fon. Ihr kam es auch dar­auf an, mit Wir­kung in die Öffent­lich­keit der Kri­tik des Jour­na­lis­ten ent­ge­gen zu tre­ten. Auf Grund die­ser Rah­men­be­din­gun­gen durf­te sie nicht begrün­de­ter­ma­ßen erwar­ten, nicht von Drit­ten gehört zu wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2013 – VI ZR 209/​12
vgl. grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 275, 278 Rn. 9 ff.; vom 18.10.2011 – VI ZR 5/​10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18.09.2012 – VI ZR 291/​10, VersR 2012, 1403 Rn. 26 f. und vom 28.05.2013 – VI ZR 125/​12; jeweils mwN[↩]
vgl. EGMR, NJW 2012, 1053, 1056 ff.[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.04.2010 – VI ZR 125/​08, NJW 2010, 3025 Rn. 12 und vom 28.05.2013 – VI ZR 125/​12[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 01.07.2008 – VI ZR 67/​08, VersR 2008, 1411 Rn. 13 und VI ZR 243/​06, VersR 2008, 1506 f.; und vom 28.05.2013 – VI ZR 125/​12[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768[↩]
BVerfGE 101, 361, 380; 120, 180, 198; NJW 2000, 2191, 2192[↩]
BGH, Urteil vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, WRP 2011, 70, 72[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1993 – VI ZR 23/​93, VersR 1994, 57, 58 f.[↩]
vgl. BVerfGE 34, 238, 246 f.; 54, 148, 154; 106, 28, 39[↩]
vgl. BVerfGE 106, 28, 39 mwN[↩]
vgl. BVerfGE 106, 28, 40[↩]
FernsehenRecht am eigenen BildSatire

References: § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 § 23
 § 23