Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-02-16/viii-zr-226_07
Timestamp: 2017-11-18 12:31:12+00:00

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BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07 - Ausschluss des Ausgleichssanspruches nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten eines Handelsvertreters und der Kündigung eines Unternehmers als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung; Anwendbarkeit der richtlinienkonformen Auslegung des § 89a Abs. 3 Nr. 2 HGB auf das Recht der Vertragshändler | anwalt24.de
Urt. v. 16.02.2011, Az.: VIII ZR 226/07
Ausschluss des Ausgleichssanspruches nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten eines Handelsvertreters und der Kündigung eines Unternehmers als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung; Anwendbarkeit der richtlinienkonformen Auslegung des § 89a Abs. 3 Nr. 2 HGB auf das Recht der Vertragshändler
Referenz: JurionRS 2011, 11565
Aktenzeichen: VIII ZR 226/07
LG Frankfurt am Main - 01.10.2003 - AZ: 3/13 O 114/00
OLG Frankfurt am Main - 31.07.2007 - AZ: 5 U 255/03
BGH - 29.04.2009 - AZ: VIII ZR 226/07
EuGH - 28.10.2010 - AZ: Rs. C-203/09
§ 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB
§ 89b Abs. 2 HGB
§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB
§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB a.F.
§ 89b Abs. 3 S. 2 HGB a.F.
Art. 18 Buchst. a) RL 86/653/EWG
ASR 2011, 5-6
BB 2011, 973-976
DB 2011, 645-647
IHR 2011, 204-210
NJW-RR 2011, 614-618
WM 2011, 620-624
§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGHZ 40, 13; 48, 222).
Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen und der Senat in seinen ebenfalls die Beklagte betreffenden Urteilen vom 13. Januar und 6. Oktober 2010 klargestellt hat, kommt es - auch unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF - für die Einbeziehung von zusätzlichen Vergünstigungen in die Ausgleichsberechnung nicht darauf an, ob dem Vertragshändler ein vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zusteht. Denn für den Händler, der nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht mehr mit Zusatzvergütungen für handelsvertretertypische Tätigkeiten rechnen kann, macht es wirtschaftlich betrachtet keinen Unterschied, ob diese vom Hersteller aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung oder nur auf freiwilliger Basis gewährt wurden, sofern der Händler - beispielsweise aufgrund jahrelanger Übung - berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten (Senatsurteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 32 mwN; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 209/07, ZIP 2010, 2350 Rn. 32, und VIII ZR 210/07, DB 2010, 2496 Rn. 31 [BGH 06.10.2010 - VIII ZR 210/07]). So liegen die Dinge auch hier. Die Klägerin konnte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erwarten, auch in Zukunft vergleichbare Zusatzleistungen zu erhalten.
Soweit die Revision begründet ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden, weil weitere Feststellungen zum geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Großabnehmerrabatts für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer 322514 nicht zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da dieser Anspruch, wie ausgeführt, der Klägerin nicht zusteht, ist insoweit auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Hinsichtlich des vom Berufungsgericht zuerkannten Ausgleichsanspruchs in Höhe von 98.637,17 € nebst Zinsen und der von der Revision nicht angegriffenen Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 1.289,39 € nebst Zinsen bleibt das Berufungsurteil dagegen bestehen. Dies gilt auch für die vom Berufungsgericht getroffene Kostenentscheidung, weil die Revision nur in geringem Umfang begründet ist.

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 89

BGH 

EuGH 

§ 89

§ 89

§ 89

§ 89

§ 89

Art. 18

§ 89
 Art. 18
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