Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/226831/
Timestamp: 2019-10-17 14:22:00+00:00

Document:
BVerwG v. 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - NWB Urteile
BVerwG v. 19.09.2002 - 4 CN 1.02
4. Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigentümerin der dafür vorgesehenen Grundstücksfläche ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung näher beschrieben, sich zur Durchführung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fläche Gegenstand der (überörtlichen) Regionalplanung ist.
Gesetze: BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 1 a Abs. 3; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11; BauGB § 10; BauGB § 214 Abs. 3; VwGO § 12
Instanzenzug: VGH München VGH 15 N 99.463 vom 6.08.2001
a) Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte ( BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = NVwZ 1997, 896; vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 <230>). Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = NVwZ 1992, 567).
Daher ist es eine Frage der Abgrenzung zwischen Bundesrecht und irrevisiblem Landesrecht, wie der vorstehende Sachverhalt rechtlich zu beurteilen ist. Bundesrecht steht jedenfalls einer gewissen kommunalrechtlichen Entscheidungsautonomie des Verkündungsorgans nicht bereits grundsätzlich entgegen. Dem Bundesrecht ist keine ausdrückliche Regelung darüber zu entnehmen, dass das Organ, das für die Bekanntmachung zuständig ist, diese alsbald und ohne weiteres vorzunehmen hat ( BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - BVerwG 4 NB 11.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 4 = NVwZ 1996, 374). So hat das kommunale Verkündungsorgan einen bereits beschlossenen Bebauungsplan "unter Kontrolle" zu halten. Das Verkündungsorgan hat ferner bei nachträglich erkennbaren Ausfertigungsmängeln auch zu prüfen, ob das seinerzeitige Abwägungsergebnis wegen nachträglicher Ereignisse nicht mehr haltbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 4 NB 30.95 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 6 = NVwZ 1996, 890).
2.2.2.3 Die Revision trägt vor, das Normenkontrollgericht habe sich mit seiner Auffassung in Widerspruch zu der Ansicht eines anderen Senates des Gerichtshofes gesetzt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1993 - 26 W 91.1677 - juris). Es kann dahinstehen, ob die Revision mit diesem Vorbringen einen revisiblen Verfahrensfehler im Sinne von § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO geltend macht. In Betracht käme nur eine Verletzung der Vorlagepflicht nach § 12 VwGO und damit ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 144 = NVwZ 1998, 952). Eine entsprechende Verfahrensrüge wäre jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung liegt nur vor, wenn die Vorlagepflicht willkürlich missachtet wurde. Davon kann keine Rede sein.
Die vorgesehene Bauleitplanung muss zur städtebaulichen Ordnung und Entwicklung erforderlich sein. § 1 Abs. 3 BauGB enthält auch eine zeitliche Dimension. Es gelten indes insoweit die allgemeinen Regeln. Bauleitpläne sind dann erforderlich, "sobald und soweit" sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können. Die Gemeinde besitzt für die Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit ein sehr weites planerisches Ermessen. Erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist eine bauleitplanerische Regelung daher nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen erst schaffen will, die es ihrerseits ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet ( BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = NVwZ 1999, 1338; Beschluss vom 8. September 1999 - BVerwG 4 BN 14.99 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 106 = ZfBR 2000, 275). Die Gemeinde soll gerade bewusst Städtebaupolitik betreiben. Eine konkrete "Bedarfsanalyse" erfordert dies nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - BVerwG 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86).
3.3.1 Auf der Grundlage einer Grobanalyse dürfen in einem frühen Verfahrensstadium zunächst erörterte Alternativen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 = NVwZ-RR 1996, 68; Beschluss vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - NVwZ-RR 1998, 297). Es besteht keine Pflicht, erwogene Trassenvarianten in jeder Beziehung gleich intensiv zu prüfen wie die später planfestgestellte Trasse. Die Ermittlung des Abwägungsmaterials braucht dazu jeweils nur so konkret zu sein, dass eine sachgerechte Entscheidung der "Abwahl" einer Variante möglich ist ( BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 = NVwZ 1993, 572). Verfährt eine Gemeinde in dieser Weise, so handelt sie erst dann abwägungsfehlerhaft, wenn sich ihr die ausgeschiedene Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen.
Diese grundsätzlichen Erfordernisse bedürfen der Einschränkung. So kann eine abschnittsweise Straßenplanung auch dann den Anforderungen des Abwägungsgebotes genügen, wenn zwar eine Verbindung zum vorhandenen Straßennetz (noch) fehlt, die Gefahr der Entstehung eines Planungstorsos aber ausgeschlossen werden kann, weil ein Lückenschluss sichergestellt ist ( BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - BVerwG 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144 <152>). Ferner leidet eine Abschnittsbildung nicht schon deshalb an einem Fehler, weil es für die Weiterführung des Fernstraßenvorhabens über den planfestgestellten Abschnitt hinaus (noch) keine hinreichend verfestigte Planung gibt ( BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123). Die Gefahr eines Planungstorsos besteht auch nicht, wenn hinreichend verbindlich geregelt ist, dass mit dem Bau eines noch funktionslosen Abschnittes erst nach vollziehbarer (lückenschließender) Anschlussplanung begonnen werden darf ( BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <255 f.>). Von der Möglichkeit einer Fehlplanung und damit eines Torsos in der Abschnittsbildung ist ferner dann nicht auszugehen, wenn eine Gemeinde es entsprechend ihren verkehrspolitischen Vorstellungen jederzeit in der Hand hat, für eine eigene Anbindung an das bereits vorhandene Verkehrsnetz zu sorgen ( BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 32 000 € festgesetzt.
BSG 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R
WAAAC-12712
BVerwG v. 19.09.2002 - 4 CN 1.02 ablegen in?

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 10
 § 214
 § 12
 § 1
 § 47
 § 47
 § 215
 § 215
 § 139
 § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17