Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45533.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:37:10+00:00

Document:
Hessisches FG 23.8.2016, 7 V 786/16 Schmuggelzigaretten: Erwerber wird nicht Schuldner der Tabaksteuer Der Erwerber eingeschmuggelter Zigaretten, der nicht auch an der unrechtmÃ¤ÃŸigen Einfuhr beteiligt war, wird nicht Schuldner der Tabaksteuer. Anders als in Art. 202 Abs. 3 ZK und nunmehr Art. 79 Abs. 3 UZK (3. Anstrich bzw. Buchst. c) findet sich in dem neuen Tabaksteuergesetz indessen kein Tatbestand, wonach auch der Erwerber vorschriftswidrig verbrachter Tabakwaren oder die Person, die solche Waren in Besitz genommen hat, Steuerschuldner wird. Der Sachverhalt:Bei Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes mittels TelekommunikationsÃ¼berwachungsmaÃŸnahmen nach Â§ 100a StPO von MÃ¤rz bis August 2013 kam der Verdacht auf, dass der Antragsteller, der deutscher und russischer StaatsangehÃ¶riger ist, aus Kasachstan stammende Zigaretten erwarb, die zuvor auf dem Flughafen in das Zollgebiet der EU und das deutsche Steuergebiet als Diplomatengut getarnt eingeschmuggelt worden waren. Die Zollfahndung stellte insgesamt 20 Zigarettenlieferungen zu je 40 oder 50 Kartons mit jeweils 50 Stangen Ã 200 StÃ¼ck (= 10.000 StÃ¼ck je Karton) fest, derentwegen mehrere Personen vom LG rechtskrÃ¤ftig zu Freiheitsstrafen ohne BewÃ¤hrung verurteilt wurden.
Zu den verurteilten Personen gehÃ¶rte auch B., ehemaliger Generalkonsul der Republik Kasachstan. Bei der Ãœberwachung des Mobilfunkanschlusses des B. wurden auf russisch gefÃ¼hrte GesprÃ¤che des B. mit dem Antragsteller festgestellt, die als AbnahmegesprÃ¤che einstuft wurden, weshalb gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In den GesprÃ¤chen kam zwar das russische Wort fÃ¼r Zigaretten nicht vor. Nach Auffassung der ErmittlungsbehÃ¶rden benutzten Beteiligten jedoch eine codierte Sprechweise, die den Beamten bereits bekannt war. Dabei wurden Ã¼berwiegend Begriffe wie Schweinefleisch, Rindfleisch, Lammfleisch verwendet.
Nach Ansicht des Antraggegners stand fest, dass der Antragsteller in dem besagten Zeitraum rund 220.000 Zigaretten erworben hatte. Die BehÃ¶rde erlieÃŸ demgemÃ¤ÃŸ einen Steuerbescheid Ã¼ber Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer. Der Antragsteller begehrte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einfuhrabgabenbescheids. Das FG hat die Vollziehung des Steuerbescheids teilweise ausgesetzt.
Die GrÃ¼nde:Der Antrag war hinsichtlich der Tabaksteuer begrÃ¼ndet und hinsichtlich des Zolls und der Einfuhrumsatzsteuer unbegrÃ¼ndet.
Hinsichtlich des Zolls und der Einfuhrumsatzsteuer hatte der Senat keine begrÃ¼ndeten Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Steuerbescheids. Die Zollschuldnerschaft des Antragstellers folgte aus Art. 202 Abs. 3, 3. Anstrich ZK. In Verbindung mit dieser Norm wurde der Antragsteller gem. Â§ 13a Abs. 2 u. Â§ 21 Abs. 2 UStG auch Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Es bestanden keine begrÃ¼ndeten Zweifel daran, dass der Antragsteller zumindest vernÃ¼nftigerweise hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zoll- bzw. Steuergebiet verbracht worden waren. Das ergab sich schon daraus, dass verzollte und versteuerte Zigaretten ungleich teurer sind als die Zigaretten, die die TÃ¤tergruppierung an ihre Abnehmer abgegeben hatte.
Der Senat hatte indessen begrÃ¼ndete Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in Bezug auf die Tabaksteuer. Denn der Erwerber eingeschmuggelter Zigaretten, der - wie der Antragsteller - nicht auch an der unrechtmÃ¤ÃŸigen Einfuhr beteiligt war, wird nicht Schuldner der Tabaksteuer. Seit der Neufassung des Tabaksteuergesetzes durch Art. 1 des Vierten Gesetzes zur Ã„nderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15.7.2009, der am 1.4.2010 in Kraft trat, gelten nicht mehr die Vorschriften fÃ¼r ZÃ¶lle sinngemÃ¤ÃŸ. Vielmehr enthÃ¤lt das Tabaksteuergesetz seitdem insoweit eigene TatbestÃ¤nde. Die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung der Zollvorschriften ist gem. Â§ 21 Abs. 3 TabStG n.F. nur noch fÃ¼r das ErlÃ¶schen der Steuer und das Steuerverfahren vorgesehen.
Anders als in Art. 202 Abs. 3 ZK und nunmehr Art. 79 Abs. 3 UZK (3. Anstrich bzw. Buchst. c) findet sich in dem neuen Tabaksteuergesetz indessen kein Tatbestand, wonach auch der Erwerber vorschriftswidrig verbrachter Tabakwaren oder die Person, die solche Waren in Besitz genommen hat, Steuerschuldner wird. Neben der Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Tabakwaren anzumelden oder in deren Namen die Tabakwaren angemeldet werden - beides trifft auf den Antragsteller nicht zu -, wird gem. Â§ 21 Abs. 2 S. 1 TabStG nur noch "jede andere Person, die an einer unrechtmÃ¤ÃŸigen Einfuhr beteiligt ist" (Nr. 2), Steuerschuldner. Die vorgelegten Akten gaben nichts dafÃ¼r her, dass der Antragsteller an der "unrechtmÃ¤ÃŸigen Einfuhr" der Zigaretten beteiligt war.
Der Volltext ist auf der Homepage Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2016 11:03 Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 202
 Art. 79
 Art. 202
 Art. 1
 Art. 202
 Art. 79