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Timestamp: 2016-10-24 14:17:31+00:00

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102 III 150
102 III 15028. Entscheid vom 1. September 1976 i.S. Serveasing AG, Gesellschaft f�r Kundendienst und Absatzf�rderung.
Registre des pactes de r�serve de propri�t�, indication du montant garanti. Le pacte de r�serve de propri�t� ne garantit que la contre-prestation de l'ali�nation. Un contrat d'o� il ne ressort pas clairement quelle pr�tention est garantie par la r�serve de propri�t� ne peut pas �tre inscrit dans le registre des pactes de r�serve de propri�t�. Faits � partir de page 150
BGE 102 III 150 S. 150
A.- Erika Hatt, Inhaberin des Caf�-Tea Room Englisch-Viertel in Z�rich, kaufte mit Vertrag vom 14. Januar 1976 von der Supresso AG eine Kaffeemaschine Gaggia ELE-BEL 3 zur "Wertbasis" von Fr. 9'950.--. Als Gegenleistung verpflichtete BGE 102 III 150 S. 151sie sich, von der Kaiser AG insgesamt 2500 kg Kaffee im Mengen von mindestens 10 kg pro Woche zum Listenpreis der Lieferantin (bei Vertragsabschluss Fr. 14.50 pro kg) zuz�glich einem "Aufgeld" von Fr. 3.50 pro kg zu beziehen. Nach Ziff. 1 des Vertrages ist die Kaffeemaschine "als Gegenleistung f�r vereinbarte Kaffeebez�ge im Austausch �bereignet, wobei bis zur vollst�ndigen Erf�llung der Eigentumsvorbehalt beim Lieferanten verbleibt". In Ziff. 3 trat die Supresso AG ihre Anspr�che aus dem Vertragsverh�ltnis ab an die Serveasing AG, Gesellschaft f�r Kundendienst und Absatzf�rderung.
Am 6. Februar 1976 meldete die Serveasing AG den Eigentumsvorbehalt an der Kaffeemaschine unter Vorlegung des Vertrages beim Betreibungsamt Z�rich 2 an. Unter der Rubrik "Forderungsbetrag" machte sie folgende Angabe: "2500 x Fr. 3.50 = Fr. 8'750.--, sowie Abnahme von 2500 kg Kaffee (beides gem�ss Vertrag)". Mit Verf�gung vom 12. Februar 1976 weigerte sich das Betreibungsamt, den Eigentumsvorbehalt im Register einzutragen.
B.- Hiegegen beschwerte sich die Serveasing AG beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Dieses wies die Beschwerde am 12. April 1976 ab. Ein Rekurs gegen diesen Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 22. Juli 1976 abgewiesen.
C.- Gegen den Beschluss des Obergerichts rekurrierte die Serveasing AG an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
1. Nach Art. 7 lit. h der Verordnung des Bundesgerichts betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV) hat die Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister die Angabe des durch den Eigentumsvorbehalt garantierten Forderungsbetrags zu enthalten. Entgegen der Ansicht der Rekurrentin steht diese Bestimmung keineswegs in Widerspruch zu Art. 715 ZGB. Der Zweck des Eigentumsvorbehaltsregisters besteht darin, den Eigentumsvorbehalt f�r Drittpersonen, BGE 102 III 150 S. 152die mit dem Erwerber in Verkehr treten und ihm Kredit gew�hren wollen, erkennbar zu machen und diese Personen damit vor Irrt�mern �ber die wirkliche Verm�genslage des Erwerbers zu bewahren (BGE 96 II 171, BGE 93 III 111 mit Hinweisen). Dieser Zweck kann nur dann erreicht werden, wenn aus dem Register der Restkaufpreis ersichtlich ist, mit dem die Sache belastet ist (BGE 81 III 79, BGE 39 I 156; HABERTH�R, Die Verordnung des Bundesgerichts zum Eigentumsvorbehaltsregister, BlSchK 1963, S. 136). Allerdings ist richtig, dass die frankenm�ssige Bezifferung der Forderung nicht in allen F�llen verlangt werden kann, da mit dem Eigentumsvorbehalt nicht nur Geldforderungen, sondern auch Forderungen auf Sach- oder Dienstleistungen gesichert werden k�nnen (BGE 39 I 155; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER, N. 38 zu Art. 715/716 ZGB), was in der Praxis jedoch selten vorkommen d�rfte. Insoweit ist der Wortlaut von Art. 7 lit. h EigVV, der vom Normalfall des Kaufes ausgeht, etwas zu eng.
2. Mit dem garantierten Forderungsbetrag in Art. 7 lit. h EigVV kann nur die Gegenforderung des Ver�usserers der Sache aus dem Ver�usserungsgesch�ft gemeint sein. Denn auf die Sicherung dieser Forderung beschr�nkt sich der Zweck des Eigentumsvorbehalts. Andere Forderungen des Ver�usserers gegen den Erwerber k�nnen mit dem Vorbehalt des Eigentums an der ver�usserten Sache nicht sichergestellt werden. Das liegt in der Natur dieses Rechtsinstituts und bedarf keiner n�heren Begr�ndung. K�nnten mit der Verabredung des Eigentumsvorbehalts beliebige Forderungen gesichert werden, so liefe dies auf eine Umgehung des dem Fahrnispfandrecht zugrundeliegenden Faustpfandprinzips hinaus (BGE 56 III 81 /82). Aus diesem Grunde darf ein Vertrag, aus dem sich nicht mit Klarheit ergibt, welcher Anspruch durch den Eigentumsvorbehalt sichergestellt werden soll, im Eigentumsvorbehaltsregister nicht eingetragen werden (BGE 84 III 47 /48, BGE 56 III 81 /82, BGE 39 I 156; HABERTH�R, a.a.O. S. 136). Dementsprechend hat das Bundesgericht beim Kaufe eines Gesch�ftes die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes am Ladenmobiliar verweigert, weil der vereinbarte Kaufpreis nicht nur die Gegenleistung f�r das Mobiliar, sondern auch f�r die mit dem Gesch�ft �bernommene Kundschaft umfasste und sich nicht ausmachen liess, welcher Teil auf das Mobiliar entfiel (BGE 56 III 79 ff.). Im gleichen Sinne hat es bereits in BGE 102 III 150 S. 153
BGE 39 I 153 ff. entschieden. In diesem Fall hatte der Erwerber 11 Pferdegeschirre gegen Bezahlung von Fr. 40.-- pro Geschirr und gegen �berlassung einer entsprechenden Zahl alter Geschirre bezogen. Dar�ber hinaus hatte er sich gleichzeitig verpflichtet, die Geschirre durch den Ver�usserer w�hrend 6 Jahren gegen Bezahlung von Fr. 55.-- pro Jahr und Geschirr unterhalten zu lassen. Das Bundesgericht verweigerte die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes an den Geschirren mit der Begr�ndung, es lasse sich dem Vertrag nicht entnehmen, welches die durch den Eigentumsvorbehalt zu sichernde Gegenleistung f�r den Erwerb der Geschirre sei, da die Verpflichtung des Erwerbers zur Bezahlung von Fr. 55.-- pro Jahr und Geschirr teils das Entgelt f�r die zu erbringende Dienstleistung (Unterhalt der Geschirre), teils einen Teil des Kaufpreises darstelle.
3. Im vorliegenden Fall verh�lt es sich gleich. Der Kaufpreis f�r die Kaffeemaschine besteht nach den Ausf�hrungen der Rekurrentin weder im "Aufgeld" von Fr. 3.50 pro kg Kaffee (was insgesamt bloss Fr. 8'750.-- erg�be) noch in dem im Vertrag als "Wertbasis" bezeichneten Betrag von Fr. 9'950.--, sondern in der Pflicht, zum Listenpreis der Kaiser AG zuz�glich Aufgeld in einem bestimmten Zeitraum 2500 kg Kaffee zu beziehen. Welcher Teil des f�r den Kaffee zu bezahlenden Preises aber f�r die Kaffeemaschine bestimmt ist und welcher Teil als Entgelt f�r den bezogenen Kaffee, l�sst sich dem Vertrag nicht entnehmen und sagt die Rekurrentin auch in der Rekursschrift nicht. Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, welche Leistung der Erwerberin durch den Eigentumsvorbehalt sichergestellt werden soll. (Dass die Bezahlung des Kaffees durch den Eigentumsvorbehalt an der Kaffeemaschine nicht gesichert werden kann, weil dadurch gegen das Verbot der Mobiliarhypothek verstossen w�rde, gibt auch die Rekurrentin zu). Die Eintragung des Eigentumsvorbehalts ist daher aus dem gleichen Grunde zu verweigern wie in den beiden angef�hrten F�llen. Wohl haben der Betreibungsbeamte und die Aufsichtsbeh�rden grunds�tzlich nicht dar�ber zu entscheiden, ob der Eigentumsvorbehalt materiell g�ltig vereinbart worden sei - das ist Sache des ordentlichen Richters (BGE 96 III 55, BGE 91 III 39, BGE 89 III 32, 57) -, sondern allein dar�ber, ob die formellen Voraussetzungen f�r den Registereintrag erf�llt seien (BGE 93 III 103 /104, BGE 102 III 150 S. 154
BGE 78 II 366; HABERTH�R, a.a.O. S. 133). Die Eintragung darf indessen nicht vorgenommen werden, wenn die Ung�ltigkeit der Eigentumsvorbehaltsabrede wie hier auf der Hand liegt (BGE 96 III 55, BGE 91 III 39). Das Register soll nicht mit Eintragungen belastet werden, die offensichtlich ung�ltig sind.
4. Was die Rekurrentin hiegegen vorbringt, schl�gt nicht durch.
a) Sie macht zun�chst geltend, der Eigentumsvorbehalt wolle nur die Pflicht zum Bezug von 2500 kg Kaffee, nicht auch dessen Bezahlung sicherstellen. Die Abnahmeverpflichtung k�nne jedoch ohne weiteres als Gegenleistung f�r die Ver�usserung im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden. Dass dies der Sinn des Vertrages sei, ergibt sich indessen nicht mit Klarheit aus dessen Wortlaut, an den sich das Betreibungsamt zu halten hat (BGE 60 III 168 ff.). Wenn im Vertrag steht, das Eigentum an der Kaffeemaschine bleibe "bis zur vollst�ndigen Erf�llung" beim Ver�usserer bzw. Zessionar, so ist damit keineswegs gesagt, nur die Erf�llung der Bezugspflicht, nicht auch die Bezahlung des bezogenen Kaffees solle durch den Eigentumsvorbehalt gesichert werden. Im �brigen l�sst sich die Auslegung der Rekurrentin im Ernst nicht vertreten. Denn es ist klar, dass der Bezugspflicht gar keine selbst�ndige Bedeutung zukommt. Sie ist nur deswegen von Interesse, weil ihre Erf�llung stets eine entsprechende Zahlungspflicht der Erwerberin begr�ndet. Und nur um diese Pflicht geht es der Rekurrentin. Es ist denn auch v�llig undenkbar, dass die Kaiser AG der Erwerberin fast f�nf Jahre lang jede Woche 10 kg Kaffee liefern w�rde, wenn diese jeweils nur das Aufgeld von Fr. 3.50 pro kg und nicht auch den Grundpreis des Kaffees bezahlte. In diesem Fall w�rde die Lieferantin ihre Lieferungen zweifellos einstellen mit der Begr�ndung, die Bezugspflicht sei nicht erf�llt worden, so dass die Rekurrentin ihren Eigentumsvorbehalt geltend machen k�nne. Das zeigt, dass die Verkoppelung des Eigentumsvorbehalts mit der Kaffeebezugspflicht mindestens indirekt die dingliche Sicherung der Kaufpreisforderung f�r den Kaffee zur Folge hat, was nach dem Gesagten nicht angeht.
b) Sodann erblickt die Rekurrentin in der Verweigerung des Eintrags eine Verletzung des Prinzips der Vertragsfreiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit. Sie �bersieht dabei, dass der Inhalt des Vertrages nach Art. 19 Abs. 1 OR von den BGE 102 III 150 S. 155Parteien nur innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgesetzt werden kann. Die Vertragsfreiheit ist daher nicht tangiert, wenn den Parteien verwehrt wird, das Institut des Eigentumsvorbehalts zu einem Zweck zu missbrauchen, zu dem es das Gesetz nicht zul�sst. Mit der Handels- und Gewerbefreiheit hat dies vollends nichts zu tun, ganz abgesehen davon, dass die Verletzung dieses Verfassungsrechts im vorliegenden Verfahren nicht ger�gt werden k�nnte (vgl. BGE 101 III 71). Im �brigen k�nnen die im streitigen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen obligatorisch durchaus g�ltig begr�ndet werden. Unzul�ssig ist einzig, den Eigentumsvorbehalt zur dinglichen Sicherung von Anspr�chen zu verwenden, die nicht (bzw. nicht ausschliesslich) Gegenleistung der Eigentums�bertragung sind.
96 III 55,
91 III 39,
96 II 171,
93 III 111 suite... ,
81 III 79,
84 III 47,
89 III 32,
93 III 103,
101 III 71
Art. 7 lit. h EigVV,
Art. 715 ZGB,
Art. 19 Abs. 1 OR

References: BGE 
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 Art. 7
 Art. 715
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 Art. 19
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Art. 7

Art. 715

Art. 19