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Timestamp: 2019-10-16 18:58:54+00:00

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BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77 - dejure.org
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BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77 (https://dejure.org/1988,93)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.1988 - 1 BvR 111/77 (https://dejure.org/1988,93)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77 (https://dejure.org/1988,93)
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Heilpraktiker - Kassenzulassung
BVerfGE 78, 155
NJW 1988, 2292
Es entspricht auch weitgehend dem Selbstverständnis der Heilpraktiker, außerhalb der herkömmlichen Schulmedizin tätig zu sein (BVerfG NJW 1988, 2292 unter C I a.E.).
Der Ausschluss der Heilpraktiker von der selbstständigen Leistungserbringung in der GKV ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 78, 155 = SozR 2200 § 368 Nr. 11).
Der Arztvorbehalt soll dafür sorgen, dass eine auf öffentliche Kosten durchgeführte Behandlung durch die Art der angewandten Methoden und die Qualifikation der behandelnden Personen objektiv Erfolg verspricht (BVerfGE 78, 155, 162 = SozR 2200 § 368 Nr. 11, auf BSGE 48, 47, 52 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 verweisend).
In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass die Einbeziehung in die GKV-Versorgung im Interesse der Versichertengemeinschaft an einer sparsamen und möglichst effektiven Mittelverwendung auf solche Anbieter bzw Leistungen beschränkt sein darf, die nach Art der angewandten Methoden und der Qualifikation der behandelnden Personen objektiv Erfolg versprechen (BVerfGE 78, 155, 162 = SozR 2200 § 368 Nr. 11 S 45, auf BSGE 48, 47, 52 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 verweisend).
Berufsausübungsregelungen dürfen vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 78, 155 ; 85, 248 ; 103, 1 ; 111, 10 ; 117, 163 ).
Die Erschöpfung des Rechtswegs war nicht erforderlich, weil die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit in gleichgelagerten Fällen bereits erfolglos gegen die Nichtzulassung der Revision vorgegangen war und eine andere Entscheidung in den hier zu beurteilenden Verfahren im Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 128 a AFG nicht erwartet werden konnte (vgl. BVerfGE 69, 188 [202]; 78, 155 [160]).
Ob auch die Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Hinblick auf eine rasche und sichere Heilung der Versicherten und die effektive und sparsame Verwendung der Beiträge (vgl. BVerfGE 78, 155 ) oder die Sicherstellung der vollen Einsatzfähigkeit des Vertragsarztes (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 33, 171 ) die Altersgrenze rechtfertigen kann, bedarf keiner Entscheidung.
Hält eine zwischen Berufsguppen differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich die ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 78, 155 in Abgrenzung zu BVerfGE 25, 236 ).
Der Ausschluss der Heilpraktiker - wie hier der S. - von der selbstständigen Leistungserbringung in der GKV ist mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 78, 155 = SozR 2200 § 368 Nr. 11).
Auch das BSG hat sich mit der Problematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker bereits mehrfach befasst und entschieden, dass der im Recht der GKV geregelte Arztvorbehalt einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten beinhaltet und dies verfassungsgemäß ist (…BSGE 48, 47 = SozR 2200 § 368 Nr. 4;… BSGE 72, 227 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 2; BSG Urteil vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - Juris = USK 94128; BVerfGE 78, 155 = SozR 2200 § 368 Nr. 11).
BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89
Beihilferecht: zur Rechtsqualität und verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit …
VGH Bayern, 16.06.2010 - 21 ZB 10.606
Heilpraktikererlaubnis für approbierte Ärztin
BSG, 11.10.1994 - 1 RK 26/92
Erstattung der Kosten für die Behandlung durch einen nichtärztlichen …
BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 541/88
Beihilfeanspruch Pflichtversicherter - Heilpraktikerkosten
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 11 KA 4/16
Vertragsarzthonorar; Nachträgliche Berichtigung einer Honorarabrechnung; …
BSG, 22.01.1998 - B 1 KR 30/97 B
Ausschluß nichtärztlicher Heilbehandler durch Arztvorbehalt in § 15 Abs. 1 und § …
BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 1522/88
VGH Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 4 S 697/94
Heilfürsorge für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode …
VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 4 S 642/94
Ablehnung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 1 A 623/17
Gewährung von Beihilfe eines Beamten zu den Aufwendungen für die Einmalartikel …
BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 7/93
Verpflichtung zur Teilnahme an einem gebietsärztlichen Notfalldienst; Wirksamkeit …
LSG Sachsen, 08.01.1997 - L 1 KR 9/94
Krankenversicherung; Kostenerstattung; Erstattungsfähigkeit; Kosten; …
LSG Niedersachsen, 21.11.2001 - L 4 KR 242/00
LAG Saarland, 25.01.1989 - 2 Sa 54/88
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen aus Anlass der Behandlung durch einen …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2002 - L 4 KR 18/99

References: Art. 12
 Art. 3
 § 368
 § 368
 § 368
 § 368
 § 368
 § 128
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 § 368
 § 368
 § 15
 § 368
 § 15