Source: https://www.bussgeldsiegen.de/fahrerlaubnisentziehung-bei-aggressionspotenzial/
Timestamp: 2019-08-18 23:48:50+00:00

Document:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 CS 16.914, Beschluss vom 17.06.2016
III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Symbolfoto: Von Olaf Speier /Shutterstock.com
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 teilte das Gesundheitsamt des Landratsamts Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Rahmen des Berufungsverfahrens mit, der Antragsteller komme seit der Entlassung aus einer mehrwöchigen Suchttherapie im November 2008 regelmäßig mindestens ein bis zweimal monatlich zur Beratung. Er zeige sich einsichtig und motiviert und habe vom 15. Juli bis 16. September 2009 ein Antiaggressionstraining absolviert. Vom 24. April bis 1. Juni 2012 habe er eine Auffrischungstherapie im Bezirkskrankenhaus A… absolviert. Die Beziehungsproblematik sei aufgearbeitet, die Rückfallgefährdung sei erheblich reduziert worden.
Das durch das Landgericht eingeholte nervenärztliche Sachverständigengutachten des Dr. L… vom 5. Oktober 2012 ergab, dass der Antragsteller im Grunde unheilbar suchtmittelabhängig sei. Nur im Rahmen einer längerfristigen Entwöhnungsbehandlung könne die Alkoholabhängigkeit zum Stillstand kommen. Daraufhin verwarf das Landgericht mit Urteil vom 27. November 2012 die Berufung des Antragstellers mit der Maßgabe, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet werde.
Vom 4. März 2013 bis 17. Januar 2016, mit Zwischenvollzug vom 5. September 2013 bis 31. Oktober 2014 wegen eines Bewährungswiderrufs aus einer Verurteilung vom 27. April 2009, befand sich der Antragsteller zum Vollzug der Maßregel im Bezirksklinikum A…. Ab 27. April 2015 fand eine Außenerprobung mit Übernachtungen in der eigenen Wohnung des Antragstellers statt. Seit der Entlassung befindet er sich in der ambulanten Sicherungsnachsorge. Mit Stellungnahme von 7. Oktober 2015 stellten die behandelnden Ärzte fest, dass alle Abstinenzkontrollen negativ gewesen seien und der Gesamtverlauf eine positive Prognose erlaube. Es könne erwartet werden, dass der Antragsteller keine erneuten Straftaten mehr begehe. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2015 setzte das Landgericht A… daraufhin den weiteren Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus den beiden Urteilen des Amtsgerichts Neustadt a.d. Aisch vom 19. März 2012 und 27. April 2009 ab 18. Januar 2016 zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit und die Führungsaufsicht betragen fünf Jahre. Für die Dauer der Führungsaufsicht und der Bewährungszeit wies das Landgericht den Antragsteller u.a. an, sich jeglichen Alkohol- und Drogenkonsums zu enthalten, sich regelmäßig alle 14 Tage in der Forensischen Ambulanz des Klinikums … in E… vorzustellen, sofern von den Ärzten und den Therapeuten keine anderen Termine vergeben werden, und sich dort in eine ambulante psychiatrische Behandlung zu begeben. Zur Kontrolle des Abstinenzgebotes muss der Antragsteller jederzeit telefonisch erreichbar sein. Anlässlich der regelmäßigen Termine sowie auf Aufforderung muss er sich Urin-, Haar- und Blutentnahmen unterziehen. Darüber hinaus muss er unangemeldete Hausbesuche dulden und sich dabei ggf. Drogentests unterziehen. Zur Begründung ist ausgeführt, unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom 7. Oktober 2015 sei zu erwarten, dass der Antragsteller keine rechtswidrigen Taten mehr begehe. Die erteilten Weisungen seien geeignet und erforderlich, um die Überwindung der Alkoholkrankheit weiter zu festigen und um ein etwaiges Wiederaufleben des Alkoholkonsums rechtzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 forderte das Landratsamt Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim (Fahrerlaubnisbehörde) den Antragsteller, gestützt auf § 11 Abs. 3 Nr. 7 2. Alt. FeV und § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Es sei zu klären, ob trotz der aktenkundigen Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung aufgrund von Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential zu erwarten sei, dass der Antragsteller künftig nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde, ob eine erfolgreiche Entwöhnung stattgefunden habe und davon ausgegangen werden könne, dass Abhängigkeit nicht mehr bestehe und eine stabile Alkoholabstinenz vorliege und ob insbesondere nicht zu erwarten sei, dass er unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen werde.
Das Fahreignungsgutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH vom 10. Februar 2016 kommt zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller künftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen und unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen werde. Er habe zwar erfolgreich eine Therapie abgeschlossen und es ließen sich keine generalisierten Fehleinstellungen oder Hinweise auf eine antisoziale Einstellung mehr erkennen. Nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug sei aber noch keine ausreichend lange Zeit der Legalbewährung verstrichen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 bestätigte die Diplom-Psychologin nochmals, dass mindestens ein Jahr Legalbewährungszeitraum erforderlich sei, da der Zeitraum der aktenkundigen Delikte 16 Jahre umfasse.
voraussichtlich nicht erfolgreich sein. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2213), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt. Gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, und 14 FeV besteht bei Alkoholabhängigkeit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängig davon, ob der Betreffende im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Unstreitig war der Antragsteller lange Zeit alkoholabhängig und hat dadurch seine Fahreignung verloren.
Darüber hinaus kann nach § 11 Abs. 3 Nr. 7 2. Alt. FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert werden bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen. Solche Straftaten liegen hier vor, da der Antragsteller mehrfach wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. Die Umstände dieser Straftaten zeigen ein hohes Aggressionspotential, wovon auch das Amtsgericht in seinem Urteil vom 19. März 2012 ausgegangen ist. Die vier Straftaten aus den Jahren 1995, 2002, 2008 und 2011 sind auch alle verwertbar, da sie im Bundeszentralregister noch eingetragen sind. Andere Straftaten hat die Fahrerlaubnisbehörde nicht berücksichtigt.
Angesichts der engmaschigen Weisungen und Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht, den vorgelegten Abstinenznachweisen und der Tatsache, dass der Antragsteller trotz seiner Alkoholabhängigkeit viele Jahre unbeanstandet als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hat, erscheint es dem Senat jedoch möglich, dass der Abstinenzzeitraum und die Verhaltensänderung des Antragstellers ggf. schon nach einem Zeitraum von sechs Monaten nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug hinreichend lang und gefestigt sind. Bei Vorlage einer positiven Stellungnahme des behandelnden Klinikums und seines Bewährungshelfers könnte ihm im Rahmen eines Neuerteilungsverfahrens daher wohl entweder erneut die Möglichkeit zur Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegeben oder die Erteilung einer Fahrerlaubnis unter Auflagen in Betracht gezogen werden, mit denen er z.B. verpflichtet wird, die im Rahmen der Führungsaufsicht ohnehin erstellten Analysen sowie regelmäßig Berichte des behandelnden Klinikums und des Bewährungshelfers vorzulegen.

References: § 64
 § 11
 § 13
 § 3
 § 46
 § 11
 § 11