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Timestamp: 2020-01-18 23:13:15+00:00

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VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14.A - dejure.org
VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14.A
https://dejure.org/2015,6713
VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14.A (https://dejure.org/2015,6713)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.2015 - 13 K 501/14.A (https://dejure.org/2015,6713)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 2015 - 13 K 501/14.A (https://dejure.org/2015,6713)
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Beweislast bzgl. Feststellung der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach der Rücküberstellung eines Asylsuchenden nach Ungarn
EMRK Art. 3, EMRK Art. 4, AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a
Ungarn, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Übernahmeersuchen, Frist, unangemessene Verfahrensdauer, unangemessen langes Verfahren, unangemessen lange Verfahrensdauer, subjektives Recht, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, Inhaftierung, ...
Der vorliegende Zeitablauf von etwa eineinhalb Monaten zwischen der Stellung des Asylantrags in Deutschland und der Stellung des Übernahmegesuchs an Ungarn erreicht ersichtlich keinen besonderen Umfang, wonach unter dem Gesichtspunkt einer grundrechtsverletzenden unangemessen langen Verfahrensdauer (…vgl. EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 u.a., Rn. 108 bei juris) zu eruieren wäre, ob der Antragsgegnerin die Berufung auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats verwehrt wäre und sie deshalb das Selbsteintrittsrecht gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ausüben müsste (vgl. auch VG Düsseldorf v. 20.03.2015, Az. 13 K 501/14.A, Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch die Überlegungen bei VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, wonach der Asylsuchende durch Verfahrensverzögerungen eher begünstigt wird, eben weil er sich während des Verfahrens bereits in dem Staat seiner Wahl aufhalten kann, in dem er nun Asyl begehrt).
Es liegen nach den aktuellen Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Dublin-Rückkehrer unter Verstoß gegen das Refoulement-Verbot ohne eine Entscheidung über ihren Asyl(folge)antrag in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, wenn über ihren Asylantrag sachlich noch nicht entschieden worden ist (…EGMR v. 03.07.2014, Az. 71932/12, Rn. 72, 73; VG Düsseldorf v. 20.03.2015, Az. 13 K 501/14.A, Rn. 133 bei juris;… VG Düsseldorf v. 15.04.2015, Az. 13 L 1259/15.A, Rn. 120 bei juris;… VG Düsseldorf v. 11.05.2015, Az. 22 L 1329/15.A, Rn. 110 bei juris).
Die Haftgründe des ungarischen Rechts entsprechen im Wesentlichen den in der Europäischen Union zulässigen Haftgründen in Art. 8 Abs. 3 AufnahmeRL und sind damit dem Grunde nach zulässig (…hierzu und zum Folgenden auch: VG München v. 20.05.2015, Az. M 1 S 14.50568, Rn. 14 bei juris, unter Rekurs auf EuGH v. 30.05.2013, Rs. C-534/11 = NVwZ 2013, 1142 ff.; VG Düsseldorf v. 20.03.2015, Az. 13 K 501/14.A, Rn. 83 ff. bei juris;… v. 01.04.2015, Az. 13 L 1031/15.A, Rn. 57 ff. bei juris;… v. 11.05.2015, Az. 22 L 1329/15.A, Rn. 60 ff. bei juris).
Darüber hinaus besteht gemäß § 31/C Absatz 3 Asylum Act Hungary die begrenzte Möglichkeit, gegen die Inhaftierung Einspruch einzulegen (hierzu und zu weiteren Einzelheiten exemplarisch VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a.a.O., Rn. 85 bei juris).
Die Haftanordnung ergeht in Ungarn gegenüber den betroffenen Asylsuchenden in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 AufnahmeRL schriftlich unter Angabe der sachlichen und rechtlichen Haftgründe und unter verbaler Übersetzung (…Auskunft von Pro Asyl an VG München v. 30.10.2010, zu Frage 1, S. 1; zur Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 EMRK: VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a.a.O., Rn. 112 ff. bei juris, m.w.N.).
Vielmehr erscheint es dem Gericht - in Übereinstimmung mit dem VG Düsseldorf (exemplarisch Urt. v. 20.03.2015 a.a.O., Rn. 99 ff. bei juris) - speziell bei Dublin-Rückkehrern (wie dem Antragsteller) nachvollziehbar, dass die Haftanordnungen größtenteils inhaltlich identisch aussehen und von einer individuellen Begründung absehen, da dann regelmäßig auf den Haftgrund der Fluchtgefahr rekurriert werden kann, was vor dem Hintergrund, dass die Dublin-Rückkehr sich bereits einmal dem Asylverfahren in Ungarn entzogen haben, nicht willkürlich erscheint.
Die geringe Anzahl von Fällen, in denen eine Kaution angeordnet wurde, überrascht dabei nicht, da Asylsuchende in der Regel nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, um eine Kaution bezahlen zu können (VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a.a.O., Rn. 109, 110;… vgl. auch: Auskunft von Pro Asyl an das VG Düsseldorf v. 31.10.2014 a.a.O.;… Hungarian Helsinki Committee, Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2015, S. 11).
Insofern wird auf die folgenden Passagen bei VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a.a.O., Rn. 91 ff. verwiesen, die sich das erkennende Gericht zu Eigen macht:.
Auch insofern nimmt das erkennende Gericht auf VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a.a.O. Bezug, wo es heißt (…Rn. 116 ff. bei juris):.
In den vorzitierten Erkenntnisquellen wird vielmehr ausgeführt, dass die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) in Ungarn auch während der Asylhaft in einer noch zumutbaren Weise erfüllt werden (zum Ganzen auch: VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a.a.O., Rn. 121 ff. bei juris;… VG Aachen v. 26.02.2015, Az. 5 L 54/15.A, Rn. 60 ff. bei juris, VG München v. 20.05.2015 a.a.O.; VG München v. 30.03.2015, Az. M 2 K 15.50224;… VG Augsburg v. 02.02.2015, Az. Au 2 S 15.50041, Rn. 28 bei juris).
Der vorliegende Zeitablauf von zwei Monaten zwischen der Stellung des Asylantrags in Deutschland und der Stellung des Übernahmegesuchs an Ungarn erreicht ersichtlich keinen besonderen Umfang, wonach unter dem Gesichtspunkt einer grundrechtsverletzenden unangemessen langen Verfahrensdauer (…vgl. EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 u.a., Rn. 108 bei juris) zu eruieren wäre, ob der Antragsgegnerin die Berufung auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats verwehrt wäre und sie deshalb das Selbsteintrittsrecht gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ausüben müsste (vgl. auch VG Düsseldorf v. 20.03.2015, Az. 13 K 501/14.A, Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch die Überlegungen bei VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, wonach der Asylsuchende durch Verfahrensverzögerungen eher begünstigt wird, eben weil er sich während des Verfahrens bereits in dem Staat seiner Wahl aufhalten kann, in dem er nun Asyl begehrt).
Die Haftgründe des ungarischen Rechts entsprechen im Wesentlichen den in der Europäischen Union zulässigen Haftgründen in Art. 8 Abs. 3 AufnahmeRL und sind damit dem Grunde nach zulässig (…vgl. VG München v 20.05.2015 - M 1 S 14.50568, Rn. 14 bei juris, unter Bezugnahme auf EuGH v. 30.05.2013, Rs. C-534/11, NVwZ 2013, 1142 ff.; VG Düsseldorf v. 20.03.2015 - 13 K 501/14.A, Rn. 83 ff. bei juris;… v. 01.04.2015 - 13 L 1031/15.A, Rn. 57 ff. bei juris;… v. 11.05.2015 - 22 L 1329/15.A, Rn. 60 ff. bei juris).
Darüber hinaus besteht die begrenzte Möglichkeit, gegen die Inhaftierung Einspruch einzulegen (hierzu und zu weiteren Einzelheiten exemplarisch VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a. a. O., Rn. 85 bei juris).
Die Haftanordnung ergeht in Ungarn gegenüber den betroffenen Asylsuchenden in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 AufnahmeRL schriftlich unter Angabe der sachlichen und rechtlichen Haftgründe und unter verbaler Übersetzung (Auskunft von Pro Asyl an VG München v. 30.10.2010, zu Frage 1; zur Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 EMRK: VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a. a. O., Rn. 112 ff. bei juris, m. w. N.).
Vielmehr erscheint es dem Gericht - in Übereinstimmung mit dem VG Düsseldorf (exemplarisch Urt. v. 20.03.2015 a. a. O., Rn. 99 ff. bei juris) - speziell bei Dublin-Rückkehrern nachvollziehbar, dass die Haftanordnungen größtenteils inhaltlich identisch aussehen und von einer individuellen Begründung absehen, da dann regelmäßig auf den Haftgrund der Fluchtgefahr rekurriert werden kann, was vor dem Hintergrund, dass die Dublin-Rückkehr sich bereits einmal dem Asylverfahren in Ungarn entzogen haben, nicht willkürlich erscheint.
Die geringe Anzahl von Fällen, in denen eine Kaution angeordnet wurde, überrascht dabei nicht, da Asylsuchende in der Regel nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, um eine Kaution bezahlen zu können (VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a. a. O., Rn. 109, 110;… vgl. auch: Auskunft von Pro Asyl an das VG Düsseldorf v. 31.10.2014 a. a. O.;… Hungarian Helsinki Committee, Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2015, S. 11).
(Auch) insofern bezieht sich das Gericht auf die Ausführungen des VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a. a. O., Rn. 91 ff. (Rechtsbehelfe Inhaftierung), die es sich zu Eigen macht.
In den vorzitierten Erkenntnisquellen wird vielmehr ausgeführt, dass die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) in Ungarn auch während der Asylhaft in einer noch zumutbaren Weise erfüllt werden (zum Ganzen auch: VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a. a. O., Rn. 121 ff. bei juris;… VG Aachen v. 26.02.2015 - 5 L 54/15.A, Rn. 60 ff. bei juris, VG München v. 20.05.2015 a. a. O.; VG München v. 30.03.2015 - M 2 K 15.50224;… VG Augsburg v. 02.02.2015 - Au 2 S 15.50041, Rn. 28 bei juris).
Es liegen nach den aktuellen Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Dublin-Rückkehrer unter Verstoß gegen das Refoulement-Verbot ohne eine Entscheidung über ihren Asyl(folge)antrag in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, wenn über ihren Asylantrag sachlich noch nicht entschieden worden ist (…EGMR v. 03.07.2014 - 71932/12, Rn. 72, 73; VG Düsseldorf v. 20.03.2015 - 13 K 501/14.A, Rn. 133 bei juris;… VG Düsseldorf v. 15.04.2015 - 13 L 1259/15.A, Rn. 120 bei juris;… VG Düsseldorf v. 11.05.2015 - 22 L 1329/15.A, Rn. 110 bei juris).
Die Haftgründe des ungarischen Rechts entsprechen im Wesentlichen den in der Europäischen Union zulässigen Haftgründen in Art. 8 Abs. 3 AufnahmeRL und sind damit dem Grunde nach zulässig (…vgl. VG München v. 20.05.2015 - M 1 S 14.50568, Rn. 14 bei juris, unter Bezugnahme auf EuGH v. 30.05.2013, Rs. C-534/11, NVwZ 2013, 1142 ff.; VG Düsseldorf v. 20.03.2015 - 13 K 501/14.A, Rn. 83 ff. bei juris;… v. 01.04.2015 - 13 L 1031/15.A, Rn. 57 ff. bei juris;… v. 11.05.2015 - 22 L 1329/15.A, Rn. 60 ff. bei juris).
Darüber hinaus besteht gemäß § 31/C Abs. 3 Asylum Act Hungary die begrenzte Möglichkeit, gegen die Inhaftierung Einspruch einzulegen (hierzu und zu weiteren Einzelheiten exemplarisch VG Düsseldorf v. 20.03.2015 a. a. O., Rn. 85 bei juris).
VG Bayreuth, 06.03.2015 - B 3 S 15.50031
Rückführung nach Ungarn; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; Reiseunfähigkeit
VG Bayreuth, 06.03.2015 - B 3 S 15.30055
Berücksichtigung einer Reiseunfähigkeit bei der Rückführung eines Asylbewerbers …
VG Frankfurt/Main, 02.02.2015 - 9 L 4741/14
Ungarn, Obdachlosigkeit, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, …

References: Art. 3
 Art. 4
 § 27
 § 34
 EuGH 
 § 3
 Art. 8
 EuGH 
 § 31
 Art. 9
 Art. 5
 EuGH 
 § 3
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 8
 EuGH 
 § 31