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Timestamp: 2019-12-08 02:23:59+00:00

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Das Urteil des Finanz­ge­richts – und der Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten | Rechtslupe
Das Urteil des Finanzgerichts - und der Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Das Finanz­ge­richt ver­stößt gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich auf eine Zeu­gen­aus­sa­ge oder Unter­la­gen stützt, wobei weder die pro­to­kol­lier­ten Bekun­dun­gen des Zeu­gen noch die in den Akten befind­li­chen Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen stüt­zen.
Wegen die­ses Ver­fah­rens­feh­lers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Halb­satz 1 FGO) sind die Urtei­le des Finanz­ge­richts auf­zu­he­ben und die Sachen nach § 116 Abs. 6 FGO an das Finanz­ge­richt zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen.
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halb­satz FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt hat, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt auf einer Zeu­gen­aus­sa­ge beruht, die mit den pro­to­kol­lier­ten Bekun­dun­gen eines Zeu­gen nicht im Ein­klang steht 1.
Dies traf in den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len zu: Nach den Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt in den ange­foch­te­nen Urtei­len soll der Zeu­ge E bekun­det haben, die Klä­ge­rin habe den täg­li­chen Kon­troll­ter­min der S stets für die Zeit­räu­me abbe­stellt, in denen sie sich in ihrer Woh­nung auf­ge­hal­ten habe. Hier­aus erge­be sich i.V.m. den Pro­to­kol­len der S, dass die Klä­ge­rin vom 11.02.2008 bis 26.05.2008 und ab dem 19.08.2008 kei­ne Kon­trol­len ihrer Woh­nung habe durch­füh­ren las­sen.
Dies wider­spricht der im Pro­to­koll zur münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21.08.2017 fest­ge­hal­te­nen Aus­sa­ge des Zeu­gen E. Aus­weis­lich die­ses Pro­to­kolls hat der Zeu­ge E bekun­det, die Kon­trol­len sei­en von der Klä­ge­rin tele­fo­nisch abge­sagt wor­den, wenn sie in ihrer Woh­nung anwe­send gewe­sen sei. Wie oft dies der Fall gewe­sen sei, kön­ne er ‑der Zeu­ge E- nicht mehr sagen. Nicht pro­to­kol­liert ist, dass die Abbe­stel­lung der Kon­troll­ter­mi­ne "stets" erfolgt ist. Die vom Finanz­ge­richt in die Wür­di­gung ein­be­zo­ge­nen Pro­to­kol­le der S, die einen Nach­weis über die Absa­ge der Kon­troll­ter­mi­ne durch die Klä­ge­rin bei ihrer Anwe­sen­heit in der Woh­nung für die Zeit vom 11.02.2008 bis 26.05.2008 und ab dem 19.08.2008 dar­stel­len sol­len, befin­den sich nicht bei den vor­ge­leg­ten Akten. Abge­hef­tet sind nur Pro­to­kol­le über Kon­trol­len der S in der Zeit ab 30.12 2008, die einen Rück­schluss auf vor­her­ge­hen­de Zeit­räu­me nicht zulas­sen. Pro­to­kol­le über Kon­troll­be­su­che der S in der Woh­nung kön­nen jedoch für die Fra­ge der An- oder Abwe­sen­heit der Klä­ge­rin in ihrer inlän­di­schen Woh­nung nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie vor­lie­gen und aus­sa­ge­kräf­tig sind und sich die Klä­ge­rin dazu äußern konn­te.
Die Urtei­le kön­nen auch auf die­sem Ver­fah­rens­man­gel beru­hen i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die durch das Finanz­ge­richt ange­führ­ten Zeit­räu­me im Jahr 2008, in denen die Klä­ge­rin stets die Kon­troll­ter­mi­ne der S abge­sagt haben und daher sich in ihrer Woh­nung auf­ge­hal­ten haben soll, waren für das Finanz­ge­richt ent­schei­dungs­er­heb­lich. Auf ihrer Grund­la­ge nahm das Finanz­ge­richt an, die Klä­ge­rin habe die inlän­di­sche Woh­nung im Jahr 2008 in einem Umfang genutzt, der über einen blo­ßen Besuchs­cha­rak­ter hin­aus­ge­he. Daher habe sie wei­ter­hin einen inlän­di­schen Wohn­sitz gehabt und sei zumin­dest nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG unbe­schränkt steu­er­pflich­tig gewe­sen.
Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Finanz­ge­richt zu einer ande­ren Ent­schei­dung gekom­men wäre, wenn es die Aus­sa­ge des Zeu­gen E und die ver­meint­li­chen Pro­to­kol­le der S für die Zeit vom 11.02.2008 bis 26.05.2008 und ab dem 19.08.2008 nicht berück­sich­tigt hät­te. Die Ver­fah­ren betref­fen zwar vom Finanz­amt als Zuwen­dun­gen gewer­te­te Zah­lun­gen in den Jah­ren 2007, 2008 und 2010 bis 2012, wobei die ers­te Zah­lung am 21.03.2007 und die letz­te Zah­lung am 18.07.2012 erfolgt ist. Für die Annah­me einer unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG ist es erfor­der­lich, dass sich die Klä­ge­rin als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zum Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Zah­lun­gen nicht län­ger als fünf Jah­re dau­ernd im Aus­land auf­ge­hal­ten hat, ohne im Inland einen Wohn­sitz zu haben. Daher wür­de es aus­rei­chen, wenn die Klä­ge­rin zumin­dest bis 18.07.2007 einen inlän­di­schen Wohn­sitz inne hat­te. Auf einen inlän­di­schen Wohn­sitz im Jahr 2008 käme es inso­weit nicht an. Das Finanz­ge­richt hat aber sei­ne Ent­schei­dun­gen nicht nur auf das Wohn­ver­hal­ten der Klä­ge­rin im Jahr 2007, son­dern in maß­geb­li­cher Wei­se auch auf die Nut­zung der inlän­di­schen Woh­nung im Jahr 2008 gestützt.
BFH, Beschluss vom 22.03.2011 – X B 151/​10, BFH/​NV 2011, 1165, Rz 11[↩]

References: § 96
 § 116
 § 96
 § 115
 § 2
 § 2