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Timestamp: 2019-06-20 01:18:55+00:00

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Meldepflicht: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Meldepflicht: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 1. Februar 2012, 22:05 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 2. August 2018, 13:31 Uhr (Quelltext anzeigen)
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Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht ist derzeit noch in den Meldegesetzen der einzelnen Bundesländer zu finden, welches aber (infolge der Föderalismusreform) durch ein bundesweites Meldegesetz ersetzt werden soll.
Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht ist seit 1.11.2015 in einem Bundesmeldegesetz (BMG) geregelt (Gesetz vom vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S 1084). Bis dahin war das Melderecht aufgeteilt zum einen in das bundesweit geltende Rahmenrecht, enthalten im Melderechtsrahmengesetz (MRRG), in den Details ausgeformt durch Meldegesetze der 16 Bundesländer. Diese waren zwar infolge der Vorgaben des MRRG ähnlich, enthielten aber, insbesondere für Fragen der Vertretungsbefugnis von Betreuern und Bevollmächtigten, Unterschiede im Detail.
==Pflicht bei Aufenthaltsbestimmung==
Betreuungsrechtlich relevant ist, dass die Meldegesetze der Bundesländer weitgehend übereinstimmende Regelungen zur Meldepflicht eines rechtlichen Betreuers enthalten. Hiernach liegt die Pflicht zur An-, Ab- und Ummeldung dann beim Betreuer, wenn dieser den [[Aufgabenkreis]] [[Aufenthaltsbestimmung]] innehat. Das bedeutet, dass auch die Betreuer meldepflichtig sind, deren Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" lautet oder "Personensorge", letzteres weil die Aufenthaltsbestimmung nach § 1631 BGB Teil der Personensorge ist.
Betreuungsrechtlich relevant ist, dass das Bundemeldegesetz (ebenso wie zuvor die Meldegesetze der Bundesländer) Regelungen zur Meldepflicht eines rechtlichen Betreuers enthält. Hiernach liegt die Pflicht zur An-, und Abmeldung dann beim Betreuer, wenn dieser den [[Aufgabenkreis]] [[Aufenthaltsbestimmung]] innehat. Das bedeutet, dass auch die Betreuer meldepflichtig sind, deren Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" lautet oder "Personensorge", letzteres weil die Aufenthaltsbestimmung nach § 1631 BGB Teil der Personensorge ist.
Ein [[Einwilligungsvorbehalt]] ist nicht ertforderlich, um die Meldepflicht innezuhaben. Allerdings meldet das [[Betreuungsgericht]] den Meldebehörden die [[Betreuerbestellung]] nur, wenn der Aufgebankreis Aufenthaltsbestimmung mit einem Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (§ 309 FamFG). Daher ist vielen Einwohnermeldebehörden nicht bekannt, dass eine Person einen Betreuer hat, der meldepflichtig ist. Die Verletzung der Meldepflicht ist eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit.
Nach § 17 BMG (ebenso wie zuvor nach allen Landesmeldegesetzen) liegt die Meldepflicht nicht (mehr) beim Betreuten, sondern beim Betreuer liegt, wenn diesem die Aufenthaltsbestimmung übertragen ist (§ 17 III Satz 2 BMG, zuvor § 15 III MeldeG Baden-W., Art. 13 III MeldeG Bayern, § 11 III MeldeG Berlin, § 12 III MeldeG Brandenburg, § 13 III MeldeG Bremen, § 12 III MeldeG Hamburg, § 13 III MeldeG Hessen, § 13 III MeldeG M-V., § 9 III MeldeG Nieders., § 13 III MeldeG NRW, § 13 III MeldeG RLP, § 13 III MeldeG Saarland, § 10 III MeldeG Sachsen, § 9 III3 MeldeG Sachsen-Anh., § 11 III MeldeG S-H., § 13 III MeldeG Thüringen).
==Beispiel für Landesrecht==
Davon betroffen sind also auch alle Betreuungen mit dem Aufgabenkreis „Personensorge“ und „alle Angelegenheiten“. Es handelt sich trotz möglicherweise weiterhin bestehender öffentlich-rechtlicher Handlungsfähigkeit des Betreuten um eine spezialgesetzlich geregelte ausschließliche Zuständigkeit, die beim Betreuer liegt und einzig und allein aus dem gerichtlichen Aufgabenkreis abgeleitet wird.
'''Auszug aus dem Meldegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen:'''
§ 13 Allgemeine Meldepflichten
Bevollmächtigte werden im Bundesmeldegesetz nicht erwähnt (anders als zuvor in einigen Landesmeldegesetzen). Das bedeutet, dass ein Bevollmächtigter nicht meldepflichtig ist, also auch bei Unterlassen einer Anmeldung nicht mit einem Bußgeld belegt werden kann. Allerdings ist ein Bevollmächtigter BERECHTIGT, eine Anmeldung vorzunehmen, wenn die Vorsorgevollmacht behördliche Angelegenheiten umfasst. Die Vertretungsberechtigung ergibt sich dann aus dem entsprechenden Paragraphen des für die Meldebehörde zuständigen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes (z.B. § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg oder NRW, Art. 14 VwVfG Bayern).
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der
==Meldepflicht des Betreuers im Bundesmeldegesetz ab 1.11.2015==
Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland
Die Passage in § 17 BMG lautet:
bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden.
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine
(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die
Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum
Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. ... Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.
vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen
Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen. Für
Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer bestellt ist, dessen
Aufgabenbereich die Aufenthaltsbestimmung umfaßt, obliegt die
Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer.
'''Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NRW (VV MG NW) - RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 2.10.1998 - I A 6/41.12 -'''
==Freiheitsentziehungen und Heime==
Für eine gerichtlich angeordnete freiheitsentziehende Unterbringung (einschließlich Inhaftierung) ist eine Anmeldung solange nicht nötig, soweit eine andere inländische Meldeadresse fortbesteht (§ 27 IV BMG). Ist letzteres nicht der Fall, ist der Anstaltsleiter neben dem Betreuer nach 3 Monaten meldepflichtig. Das gleiche gilt nach § 32 I BMG für Krankenhäuser, Pflegeheime und sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen.
Die bislang abweichende Frist in Hessen und Schleswig-Holstein von 6 Monaten ist durch das BMG obsolet geworden. Als „aufgenommen“ in einem Heim oder Krankenhaus gilt derjenige, der ärztlich oder pflegerisch dort betreut wird (Bünz: Melderecht des Bundes und der Länder; Teil 2 NRW, 13. Lfg. April 2008, § 28 MeldeG NRW Rn 6).
Nach § 13 Abs. 3 Satz 3 obliegt die Meldepflicht im Falle der Bestellung eines Pflegers ohne Einschränkung allein diesem. Ist ein Betreuer bestellt, obliegt die Meldepflicht diesem, wenn bezüglich der Aufenthaltsbestimmung ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist. Meldungen von Personen, für die ein Pfleger oder meldepflichtiger Betreuer bestellt ist, sollen entgegengenommen werden; die Meldung ist jedoch erst abgeschlossen, nachdem und soweit der Pfleger oder Betreuer (bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts) zugestimmt und damit die Verantwortung für die Meldung übernommen hat.
Zwar sind die Leiter der Heime meldepflichtig; die vorrangige Pflicht der Betreuer bleibt aber ausdrücklich bestehen (Bünz aaO Rn 7) somit auch die drohende Ordnungswidrigkeit.
===Neuregelung ab 1.11.2015===
*Bei Freiheitsentziehung:
'''Parallelbestimmungen anderer Bundesländer:'''
§ 27 BMG:
(4) Meldepflichten nach § 17 oder § 28 werden nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung
über die Freiheitsentziehung, solange die betroffene Person für eine Wohnung im Inland gemeldet
ist. Für eine Person, die nicht für eine Wohnung gemeldet ist und deren Aufenthalt drei Monate übersteigt, hat
die Leitung der Anstalt die Aufnahme, die Verlegung und die Entlassung innerhalb von zwei Wochen der
Meldebehörde mitzuteilen, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist; die betroffene Person ist zu unterrichten.
*[http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/4dl/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-MeldeGBWV3P15#focuspoint Baden-Württemberg: § 15 Abs. 3 Meldegesetz B.-W.]
*Bei Heimen:
*[http://by.juris.de/by/MeldeG_BY_2006_Art13.htm Bayern: § 13 Abs. 3 Bayr. Meldegesetz]
§ 32 BMG:
*Berlin: § 11 Abs. 3 Meldegesetz Berlin
(1) Wer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger
*Brandenburg: § 12 Abs. 3 Brand. Meldegesetz
oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird oder dort einzieht,
*Bremen: § 13 Abs. 3 Bremer Meldegesetz
muss sich nicht anmelden, solange er für eine Wohnung im Inland gemeldet ist. Wer nicht für eine
*Hamburg: § 12 Abs. 3 Hamburger Meldegesetz
Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet,
*Hessen: § 13 Abs. 3 Hess. Meldegesetz
innerhalb von zwei Wochen anzumelden. Für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen
*Mecklenburg-Vorpommern: § 13 Abs. 3 Meldegesetz M.V.
können, haben die Leiter der Einrichtungen die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde
*Niedersachsen: § 9 Abs. 3 NMG
mitzuteilen, die für den Sitz der Einrichtung zuständig ist; die betroffenen Personen sind zu unterrichten. § 17
*Rheinland-Pfalz: § 13 Abs. 3 Meldegesetz RLP
Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.
*Saarland: § 13 Abs. 3 Saarl. Meldegesetz
*Sachsen: § 10 Abs. 3 Sächs. Meldegesetz
*Sachsen-Anhalt: § 9 Abs. 3 Meldegesetz LSA
*Schl.-Holstein: § 11 Abs. 3 Meldegesetz S.H.
*Thüringen: § 13 Abs. 3 Thür. Meldegesetz
*außerdem ist eine Parallelbestimmung in § 16 Abs. 3 des künftigen Bundesmeldegesetzes (lt. Referentenentwurf) vorgesehen.
'''In Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen kann auch ein Bevollmächtigter eine Meldung vornehmen, der eine öffentlich (bzw. von der Betreuungsbehörde) beglaubigte Vollmacht hat:'''
[[Personalausweis]]
Beispiel: Sächsisches Meldegesetz:
§ 10 An- und Abmeldung
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der
zuständigen Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen
bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden, wenn er
1. seinen Aufenthalt im Ausland nimmt,
2. lediglich eine von mehreren Wohnungen, für die er im Inland gemeldet
ist, aufgibt, ohne
eine neue Wohnung zu beziehen, oder
3. nicht innerhalb einer Frist von einem Monat eine neue Wohnung im
Inland bezieht.
Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16.
Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen
Wohnung sie ausziehen. Ist für eine Person ein Pfleger oder Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfasst, obliegt diesem die Meldepflicht.
(4) Meldepflichtige Personen, für die eine Vorsorgevollmacht im Sinne
des § 1896 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1
des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, besteht, können sich durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen;
hierbei muss die Bevollmächtigung durch Vorlage einer öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des
Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
([[Betreuungsbehördengesetz]] – BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl. I S.
2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S.
1073, 1079) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Urkundsperson
bei der [[Betreuungsbehörde]] beglaubigten Vollmacht nachgewiesen werden.
[[wikipedia:de:Familienrecht|Wikipedia-Eintrag zum Meldegesetz mit Links zu allen Landesgesetzen]]
*[[wikipedia:de:Familienrecht|Wikipedia-Eintrag zum Meldegesetz mit Links zu allen Landesgesetzen]]
*[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/entwurf_meldegesetz.pdf;jsessionid=25273DBC9D71C8B171415736BE1595B8.2_cid373?__blob=publicationFile Text des Bundesmeldegesetzes (ab 1.11.2015; PDF)]
*[http://www.jurarat.de/sites/default/files/vermieterbescheinigung_muster_vorlage.pdf Vermieterbescheinigung für Anmeldung (PDF)]
Aktuelle Version vom 2. August 2018, 13:31 Uhr
Bei der Meldepflicht geht es um das An- Ab- und Ummelden bei einem Wohnsitzwechsel. Zuständige Behörde ist das Einwohnermeldeamt der jeweiligen Gemeinde.
2 Pflicht bei Aufenthaltsbestimmung
3 Meldepflicht des Betreuers im Bundesmeldegesetz ab 1.11.2015
4 Freiheitsentziehungen und Heime
4.1 Neuregelung ab 1.11.2015
8 Vordrucke
Pflicht bei Aufenthaltsbestimmung
Betreuungsrechtlich relevant ist, dass das Bundemeldegesetz (ebenso wie zuvor die Meldegesetze der Bundesländer) Regelungen zur Meldepflicht eines rechtlichen Betreuers enthält. Hiernach liegt die Pflicht zur An-, und Abmeldung dann beim Betreuer, wenn dieser den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung innehat. Das bedeutet, dass auch die Betreuer meldepflichtig sind, deren Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" lautet oder "Personensorge", letzteres weil die Aufenthaltsbestimmung nach § 1631 BGB Teil der Personensorge ist.
Ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht ertforderlich, um die Meldepflicht innezuhaben. Allerdings meldet das Betreuungsgericht den Meldebehörden die Betreuerbestellung nur, wenn der Aufgebankreis Aufenthaltsbestimmung mit einem Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (§ 309 FamFG). Daher ist vielen Einwohnermeldebehörden nicht bekannt, dass eine Person einen Betreuer hat, der meldepflichtig ist. Die Verletzung der Meldepflicht ist eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit.
Meldepflicht des Betreuers im Bundesmeldegesetz ab 1.11.2015
Die Passage in § 17 BMG lautet: (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. ... Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.
Freiheitsentziehungen und Heime
Neuregelung ab 1.11.2015
Bei Freiheitsentziehung:
§ 27 BMG: (4) Meldepflichten nach § 17 oder § 28 werden nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung, solange die betroffene Person für eine Wohnung im Inland gemeldet ist. Für eine Person, die nicht für eine Wohnung gemeldet ist und deren Aufenthalt drei Monate übersteigt, hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme, die Verlegung und die Entlassung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist; die betroffene Person ist zu unterrichten.
Bei Heimen:
§ 32 BMG: (1) Wer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird oder dort einzieht, muss sich nicht anmelden, solange er für eine Wohnung im Inland gemeldet ist. Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, innerhalb von zwei Wochen anzumelden. Für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können, haben die Leiter der Einrichtungen die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für den Sitz der Einrichtung zuständig ist; die betroffenen Personen sind zu unterrichten. § 17 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.
Wikipedia-Eintrag zum Meldegesetz mit Links zu allen Landesgesetzen
Text des Bundesmeldegesetzes (ab 1.11.2015; PDF)
Vermieterbescheinigung für Anmeldung (PDF)
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References: § 1631
 § 1631
 § 17
 § 15
 Art. 13
 § 11
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 11
 § 13

§ 13
 § 14
 Art. 14
 § 17
 § 32
 § 28
 § 13

§ 27
 § 17
 § 28
 § 15
 § 13

§ 32
 § 11
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 9
 § 17
 § 13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 11
 § 13
 § 16

§ 10
 § 1896
 § 6
 § 1631
 § 17

§ 27
 § 17
 § 28

§ 32
 § 17