Source: https://www.apothekerverband.de/presse/aktuelles/von-broetchen-gutscheinen-und-traubenzucker/
Timestamp: 2020-01-27 20:12:27+00:00

Document:
Apothekerverband Westfalen-Lippe - Von Brötchen-Gutscheinen und Traubenzucker
Münster 20.08.2019
Von Brötchen-Gutscheinen und Traubenzucker
Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln: Die Urteilsgründe des am 06.06.2019 gefällten BGH-Urteils zu Brötchengutschein („Ofenkrusti“) und 1 €-Gutscheinen beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln liegen nun vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 06.06.2019 in zwei Urteilen entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein („2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“), der in einer in der Nähe der Apotheke gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte, oder einen 1 €-Gutschein für einen weiteren Einkauf in der Apotheke gewähren.
Zwar hatte der BGH im September 2010 in mehreren Urteilen vertreten, dass bei der Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln gewährte, geringwertige Zugaben von maximal einem Euro keine spürbare wettbewerbsrechtliche Beeinträchtigung darstellen. Bereits seit August 2013 sind nach damaliger Ergänzung des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten. Diese seit Jahren bestehende Rechtslage hat der BGH in den beiden Urteilen vom 06.06.2019 nur noch einmal klargestellt und seine frühere, vor Änderung des HWG bestehende Rechtsprechung aufgegeben. Verbraucher sollten bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nähmen, nicht durch die Aussicht auf Werbegaben unsachgemäß beeinflusst werden. Soweit § 7 Abs. 1 Ziff. 1 HWG die entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährten Werbegaben generell verbiete, solle damit ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und eine flächendeckende gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden. Es gebe keine Bagatellschwelle. Auch Zuwendungen von geringem Wert könnten Kunden veranlassen, ein preisgebundenes Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen wieder in derselben Apotheke zu erwerben.
Auch wenn sich die beiden Urteile mit zwei speziellen Fällen – nämlich Brötchen- und 1 €-Gutscheinen – beschäftigt haben, so haben sie sich am Rande doch mit der Frage auseinandergesetzt, ob nun auch die Mitgabe von Taschentüchern und Traubenzucker verboten ist. Das OLG Frankfurt hatte in der Vorinstanz zum Brötchengutschein geurteilt: „Sofern die Sachgabe für den Kunden einen wirtschaftlichen Wert habe, an den Erwerb des Arzneimittels gekoppelt sei und nicht nur – wie etwa die Überlassung eines Traubenzuckers oder einer Packung Papiertaschentücher – als Ausdruck von Kundenfreundlichkeit aufgefasst werde, unterlaufe die Apotheke damit ebenfalls die Preisbindung“. Wie wir den Urteilsgründen nun entnehmen konnten, hat der BGH diese Beurteilung zitiert und erklärt, dass er darin keinen Rechtsfehler erkenne, und damit die Mitgabe von Taschentüchern und Traubenzucker indirekt für zulässig erklärt.
Das Vorliegen der Urteilsgründe der BGH-Entscheidung möchten wir zum Anlass nehmen, noch einmal zusammenzufassen, welche Art von Werbemaßnahmen denn nun noch erlaubt sind und welche nicht.
Da die Normen des HWG nur für eine produktbezogene Werbung gelten und nicht für die reine Imagewerbung, dürfen Sie nach wie vor
anlässlich eines Apothekenjubiläums allen Kunden ein kleines Präsent machen,
allen Kunden zum Jahreswechsel einen Kalender anbieten bzw. mitgeben. Dabei handelt es sich um erlaubte Maßnahmen der Kundenbindung, also um eine Imagewerbung.
Das HWG selbst sieht aber auch bei der Belieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel zulässige Ausnahmen vor:
Soweit die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen, sind diese zulässig. Ausdrücklich in § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG genannt wird „eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene, teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Ortes der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf.“
Unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften sind zulässig, wenn sie nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften). Die Zeitschriften müssen also für die Kunden kostenlos sein und ihren Apothekenaufdruck tragen. Hochwertige Zeitschriften, die u. U. noch das Fernsehprogramm enthalten, fallen nicht darunter. Hier bleibt dann wiederum nur die Möglichkeit, diese in der Apotheke zur Mitnahme auszulegen, da dann die oben genannten Vorgaben nicht zu erfüllen sind und es sich wiederum um eine reine zulässige Imagewerbung handelt.
Zuwendungen und Werbegaben bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln:
Zuwendungen und Werbegaben von geringem Wert oder geringwertige Kleinigkeiten dürfen Sie beim Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach wie vor abgeben. Die Grenze liegt hier nach wie vor bei 1 €.
Barrabatte: Da Sie bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die Preise selbst bestimmen können, sind Zuwendungen und Werbegaben in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag (z.B. 10 % Preisnachlass) zulässig.
Naturalrabatte (eine zusätzliche Menge gleicher Ware) sind sowohl bei verschreibungspflichtigen als auch bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln verboten.

References: BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7