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Timestamp: 2018-06-21 06:20:19+00:00

Document:
LSG München, Beschluss v. 23.05.2018 – L 12 SF 94/18 - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 23.05.2018 – L 12 SF 94/18
VV RVG Nr. 3106
SGG § 193
Maßgeblich für den Anfall der Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG ist, dass ein (Gerichts) Termin an- und nicht abgesetzt sowie vom Rechtsanwalt wahrgenommen wurde. Ob der Termin notwendig war oder ob das Verfahren auch ohne Terminierung hätte beendet werden können, spielt für die Entstehung der Gebühr keine Rolle. (Rn. 22)
Terminsgebühr, Rechtsanwalt, Klageverfahren, Prozesskostenhilfe, Erinnerung, Gebühr, Unterkunft, Erinnerungsverfahren
SG Nürnberg, Beschluss vom 09.01.2018 – S 17 SF 131/17 E
BeckRS 2018, 10583
I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem Az.: S 17 AS 536/16 wird (zusätzlich) eine Terminsgebühr von 100,00 € (zuzgl. Umsatzsteuer) festgesetzt.
Am 20.03.2017 beantragte die Beschwerdeführerin, die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 702,10 € festzusetzen. Dabei setzte sie u.a. eine Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG in Höhe von 300,00 € und eine Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG von 270,00 € an.
Am 27.07.2017 erfolgte eine Festsetzung der Kosten auf 380,80 €. Dabei setzte die Urkundsbeamtin antragsgemäß die Nr. 3102 VV RVG auf 300,00 € und die Nr. 7002 VV RVG (Auslagenpauschale) auf 20,00 € fest. Eine Festsetzung der beantragten Terminsgebühr lehnte die Urkundsbeamtin mit der Begründung ab, der Gerichtstermin sei entbehrlich gewesen. Der Beklagte habe zwischenzeitlich mit Bescheid vom 10.03.2017 den klägerischen Anspruch anerkannt, so dass der Gerichtstermin vom 14.03.2017 nicht habe stattfinden müssen.
Gegen die Nichtfestsetzung der Terminsgebühr hat die Beschwerdeführerin am 03.08.2017 beim Sozialgericht Nürnberg Erinnerung eingelegt. Der Termin sei mitnichten entbehrlich gewesen, da es der Mandantin vorher nicht möglich gewesen sei, die Sachlage direkt mit dem Jobcenter zu klären. Die Terminsgebühr für sei durch Wahrnehmung des Termins entstanden und könne allenfalls ermäßigt werden. Höchst hilfsweise werde beantragt, die Verfahrensgebühr auf 460,00 € festzusetzen. Im Übrigen entstehe auch bei einem Anerkenntnis eine fiktive Terminsgebühr.
Soweit die Beschwerdeführerin erstmalig im Erinnerungsverfahren hilfsweise eine Verfahrensgebühr in Höhe von 460,00 € begehre, stünde dem schon die Bindungswirkung der Gebührenbestimmung durch die Beschwerdeführerin entgegen. Der Rechtsanwalt sei bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr an sein einmal ausgeübtes Ermessen gemäß § 14 Abs. 1 RVG gebunden. Die Bestimmung sei rechtsgestaltender Natur, ihre Abgabe Ausübung des Gestaltungsrechts. Sobald die Erklärung gegenüber dem anderen Teil wirksam geworden sei, könne sie nicht mehr geändert oder widerrufen werden. Die Beschwerdeführerin begehre lediglich eine höhere Verfahrensgebühr für den Fall der Nichtfestsetzung der Terminsgebühr. Die Kompensation der Nichtfestsetzung einer Gebühr durch Erhöhung einer anderen Gebühr scheide aber grundlegend aus.
Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 01.08.2013 geltenden Fassung gemäß dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl S. 2586, 2681 ff.), denn der unbedingte Auftrag i.S.v. § 60 Abs. 1 RVG ist der Beschwerdeführerin nach dem 31.07.2013 erteilt worden.
Sie ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden.
2. Die Beschwerde ist jedoch nur teilweise begründet.
Der der Beschwerdeführerin zuerkannte Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse beruht auf §§ 45 ff. RVG. Streitig ist zunächst, ob und wenn ja in welcher Höhe der Beschwerdeführerin eine Terminsgebühr zusteht. Die Beschwerdeführerin hat insoweit Anspruch auf eine höhere Rechtsanwaltsvergütung, als eine Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG in Höhe von 100,00 € festzusetzen ist. Die Urkundsbeamtin und die Kostenrichterin haben dies zu Unrecht unterlassen.
Nach Nr. 3106 VV RVG entsteht in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), eine Terminsgebühr mit einem Rahmen von 50,00 € bis 510,00 €. Die Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in den Betragsrahmengebühren entstehen, entsteht zunächst in den in Abs. 3 der Vorbemerkung 3 genannten Fällen, also für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins zur Verkündung einer Entscheidung.
Vorliegend ist die Terminsgebühr für die Wahrnehmung des Termins am 14.03.2017 entstanden. Die Ladung zum Termin einschließlich der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin erfolgte mit gerichtlichen Schreiben vom 16.02.2017, eine Absetzung des Termins ist nicht erfolgt. Die Beschwerdeführerin hat den Termin auch wahrgenommen, da sie nach den Angaben in der Niederschrift bei Aufruf der Sache vertretungsbereit anwesend war (vgl. hierzu Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, 3105 VV Rn. 7). Der Rechtsanwalt verdient die Gebühr dafür, dass er an dem Termin teilnimmt und willens ist, im Interesse seines Mandanten das Geschehen im Termin zu verfolgen, um, falls dies erforderlich wird, einzugreifen (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Vorb.3 VV Rn. 111). Ob der Termin, in dem immerhin vorliegend auch eine Erledigung des Klageverfahrens erklärt wurde, notwendig war oder ob das Verfahren auch ohne Terminierung hätte beendet werden können, spielt für die Entstehung der Gebühr keine Rolle. Maßgeblich für den Anfall der Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG war vorliegend nur, dass der Termin 14.03.2017 im Verfahren S 17 AS 536/16 an- und nicht abgesetzt sowie von der Beschwerdeführerin wahrgenommen wurde.
Vorliegend ist der Ansatz nur in Höhe der doppelten Mindestgebühr zutreffend. Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist auf den tatsächlichen Arbeits- und Zeitaufwand für die Terminsteilnahme, der wesentlich durch die Anzahl und Dauer der anberaumten Termine bestimmt wird, abzustellen (vgl. BayLSG, Beschluss vom 29.01.2016, L 15 SF 386/13 E). Hierbei ist der Zeitaufwand für die Vorbereitung nicht berücksichtigungsfähig. Vorliegend konnte jedoch eine Wartezeit von mehr als 15 Minuten vor dem Beginn des Termins mitberücksichtigt werden (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.11.2016 - L 5 SF 91/15 B E - zitiert nach juris), weil der auf 11.30 Uhr geladene Erörterungstermin mit einer 20-minütigen Verspätung begonnen hat. Die Dauer der Verhandlung mit nur 10 Minuten ist als weit unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Bei einer Verhandlungsdauer im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren von 30 Minuten ist der Umfang der Tätigkeit als noch durchschnittlich anzusehen. Insofern stellt eine Verhandlungsdauer von nur 10 Minuten eine unterdurchschnittliche Dauer dar. Allein diese sehr kurze Dauer des Termins und damit der sehr geringe Umfang der anwaltlichen Tätigkeit bei der Terminwahrnehmung, rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der übrigen Bemessungskriterien einschließlich der Wartezeit, dass nicht die Mittelgebühr, sondern lediglich die doppelte Mindestgebühr anzusetzen ist (100,00 €).

References: § 193
 § 14
 § 60
 § 33
 § 56
 § 33