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Timestamp: 2019-11-22 14:51:08+00:00

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BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 - dejure.org
BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69
https://dejure.org/1969,503
BAG, 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 (https://dejure.org/1969,503)
BAG, Entscheidung vom 03.06.1969 - 1 ABR 3/69 (https://dejure.org/1969,503)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 (https://dejure.org/1969,503)
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Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsverfassungsrechtlicher Tatbestand - Wahlanfechtung - Wahlvorstand - Übernahme der Kennworte - Vorschlagslisten - Stimmzettel - Kreis der Wahlberechtigten
LAG Düsseldorf, 21.10.1968 - 10 BVTa 6/68
BAGE 22, 38
NJW 1969, 1735 (Ls.)
DB 1969, 1707
Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Grund vorgetragen wird, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt (vgl. BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 3 der Gründe, BAGE 26, 107; 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, aaO; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165; Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 36; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 94; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 57) .
Der Antragsteller muss innerhalb der Anfechtungsfrist einen Sachverhalt darlegen, der einen Anlass zu seiner Ansicht geben kann, es sei bei der Wahl gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts verstoßen worden (BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, aaO) .
Liegt aber ein zulässiger Antrag vor, muss das Gericht ohnehin allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen (vgl. BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, BAGE 22, 38) .
Der Vortrag einer bloßen Möglichkeit eines Verstoßes gegen eine erhebliche Wahlvorschrift reicht hin (…vgl. BAG v. 24.5. 1965, a. a. O.; BAG v. 3.6. 1969 - 1 ABR 3/69 ;… GK/Kreutz, a. a. O.;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl., § 19 Rz. 51;… Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 378).
Ein weitergehender substantiierter Vortrag oder die Schlüssigkeit des Vorbringens sind nicht erforderlich (BAG v. 3.6. 1969, a. a. O.;… GK/Kreutz, a. a. O.).
Wenn das der Fall ist, so können nicht nur Anfechtungsgründe nachgeschoben werden, sondern das Gericht ist dann sogar gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BAGE 22, 38, 41 = AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG;… Dietz/Richardi, aaO, § 19 Rz 44, 48;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 19 Rz 33).
Falls vom Anfechtenden innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Tatbestand geschildert wird, der für die Anfechtung nicht auf den ersten Blick erkennbar ganz unerheblich ist, muss das Gericht den weiteren im Verfahren hervortretenden Umständen, die möglicherweise eine Wahlanfechtung begründen können, von Amts wegen nachgehen (BAG 03.06.1969 - 1 ABR 3/69;… Schaub-Koch, aaO, § 218 Rn. 21).
Dazu steht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in Widerspruch, nach der bei Darlegung eines die Anfechtbarkeit begründenden Sachverhalts das Gericht wegen seiner Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen ( § 83 Abs. 1 ArbGG) auch weitere, erst im späteren Verlauf des Beschlußverfahrens sichtbar werdende Anfechtungsgründe noch berücksichtigen muß (BAG, aa0, zu III der Gründe; BAGE 22, 38, 41 [BAG 03.06.1969 - 1 ABR 3/69] = AP Nr. 17 zu § 18 BetrVG, zu 1 der Gründe; BAGE 53, 385 = AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972), denn durch die Berücksichtigung dieser erst später bekanntgewordenen Gründe wird der mit der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG verfolgte Zweck, Klarheit zu schaffen, ob der Einigungsstellenspruch wegen Ermessensüberschreitung angefochten wird, nicht vereitelt.

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18
 § 19
 § 19
 § 218
 § 83
 § 18
 § 19
 § 76