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Timestamp: 2018-05-26 11:56:47+00:00

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Fußballfan muss Kosten seiner Ingewahrsamnahme tragen | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 19. Juli 2012 Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
Nach Auffassung des Gerichts liegen die kostenrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vor, insbesondere finde die Gewahrsamnahme selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eine wirksame Rechtsgrundlage. Dem stehen danach weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen. Der Gerichtshof habe zwar erkennen lassen, dass er die Regelungen in den Landespolizeigesetzen in Deutschland zum Unterbindungsgewahrsam für nicht konventionskonform hält. Er hat dies jedoch nie förmlich beanstandet, weil es in den entsprechenden Entscheidungen letztlich nicht auf diese Frage ankam. Nur eine förmliche Beanstandung könnte aber das Gericht binden.
Nach eigener Prüfung ist die Kammer zu dem Schluss gekommen, dass die EMRK dem Verhinderungsgewahrsam nicht entgegensteht. Art. 5 EMRK gestattet ausdrücklich die Haft zur Verhinderung einer Straftat. Anders als der Gerichtshof hat anklingen lassen, ist dessen Anwendung nach Auffassung der Kammer nicht auf den Bereich der Strafverfolgung beschränkt. Dies ergebe sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung noch aus deren Systematik. Die Verhinderung von Straftaten sei die originäre Aufgabe der Polizei und erfolge eben nicht im Rahmen der Strafverfolgung, sondern bevor eine Straftat begangen werde. Angesichts des weiteren Inhalts des Art. 5 EMRK, der eine Freiheitsentziehung z. B. wegen Landstreicherei gestatte, sei nicht anzunehmen, dass diese Vorschrift der Polizei einen Freiheitsentzug zur Verhinderung von – u.U. schwersten – Straftaten untersagen wolle.
§ 18 I SOG NDS lautet:
(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies
a) einer Straftat oder
b) einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern, oder
3. unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 17 durchzusetzen.
Relevante Rechtsnormen: § 18 SOG NDS, Art. 5 EMRK
Examensrelevanz: §§§ – Da auch in anderen Bundesländern ähnliche Vorschriften wie § 18 I a SOG NDS existieren (z.B. § 35 I Nr. 2 PolG NRW), dürfte deren Vereinbarkeit mit Art. 5 EMRK auch ihren Weg in eine Examensklausur finden.
Wikipedia: Unterbindungsgewahrsam
tagesschau.de: Wem droht der Unterbindungsgewahrsam?

References: § 18
 Art. 5
 Art. 5

§ 18
 § 17
 § 18
 Art. 5
 § 18
 § 35
 Art. 5