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Timestamp: 2019-07-15 21:10:03+00:00

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Die Umsetzung der RL 2016/943/EU (Know-how-Schutz-RL) in das deutsche Recht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Umsetzung der RL 2016/943/EU (Know-how-Schutz-RL) in das deutsche Recht
Die Diskussion über den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen hat mit der RL 2016/943/EU – auch Know-how-Schutz-RL genannt – neue Fahrt aufgenommen. Die Umsetzung ins deutsche Recht stockte bisher – unter anderem auf Grund der langwierigen Regierungsbildung. Um die Herausforderungen bei der Umsetzung für Wissenschaft und Praxis herauszuarbeiten und Lösungsansätze zu diskutieren, luden Professor Dr. Ronny Hauck, Vertreter des Lehrstuhls Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Humboldt-Universität zu Berlin und Dr. Sebastian Heim, LL.M., Partner, BEITEN BURKHARDT, am 19.4.2018 zu einer Tagung mit dem Thema „Die Umsetzung der RL 2016/943/EU (Know-how-Schutz-RL) in das deutsche Recht“ in den Festsaal Luisenstraße der Humboldt-Universität zu Berlin ein. Am selben Tag veröffentlichte das BMJV den aktuellen Referentenentwurf (RefE) zur Umsetzung der Know-how-Schutz-RL und führte das Umsetzungsverfahren auf die nächste Ebene.
MMR-Aktuell 2018, 406180 Hauck und Heim eröffneten die Veranstaltung mit einem Blick auf das Spannungsfeld zwischen dem Geheimnisschutzrecht und den Sonderschutzrechten. Durch die Normierung des Schutzes in einem eigenen Stammgesetz ergäben sich neben materiellen auch prozessuale Fragen. Dabei bewege sich der Know-how-Schutz im Grenzbereich zu verschiedenen anderen Rechtsgebieten, wie z.B. dem Arbeitsrecht. Das Grußwort sprach Professor Dr. Eva Inés Obergfell, Vizepräsidentin für Lehre und Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Den Auftakt zur Vortragsreihe machte Professor Dr. Christoph Ann, LL.M., Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der Technischen Universität München, der sich mit dem status quo des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und dem aus der Know-how-Schutz-RL resultierenden Umsetzungsbedarf für Deutschland auseinandersetzte. Beim Geheimnisschutzrecht sei insb. zu bedenken, dass keine Beschränkung des Schutzgegenstands erfolge. So könnten z.B. nicht nur technische Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Außerdem spielten gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Geschäftsgeheimnisse eine zentrale Rolle, da ihre beschränkten finanziellen Mittel andere Schutzrechte oft ausschlössen. Bei der Umsetzung der Know-how-Schutz-RL müsse auf diese – hier nicht abschließend wiedergegebenen – Grundsätze zu Geschäftsgeheimnissen Rücksicht genommen werden. Bei der Beurteilung der zu erwartenden Änderungen durch die RL machte Ann deutlich, dass die Ausgliederung des Schutzes in ein eigenständiges Stammgesetz, trotz anderer Möglichkeiten, der Thematik am ehesten gerecht werde. Änderungen im deutschen Recht ergäben sich bereits hinsichtlich der Definition von Geschäftsgeheimnissen, da zukünftig angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen für eine Begründung des Schutzes erforderlich würden. Diese Voraussetzung werde in der Praxis wahrscheinlich durch einen sogenannten „six-factor-test“ (Multi-Kriterien-Test) gelöst werden. Ungeklärt bleibe nach Ansicht von Ann die Frage, welche Rechtsnatur Geschäftsgeheimnisse haben. Auch der RefE gebe hierauf keine Antwort, was aber insb. hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 823 Abs. 1 BGB wünschenswert gewesen wäre. Auch die Regelungen zum Whistleblowing lösten die Problematik nicht umfassend. Insb. die Erlaubnis unethisches Verhalten aufzudecken, führe auf Grund der unscharfen Formulierung zu Rechtsunsicherheiten. Ebenfalls unzureichend sei der Schutz im Zivilprozess. Die Regelung des § 15 Abs. 2 RefE könne das Abfließen des Wissens und die anschließende Nutzung durch Wettbewerber nicht ausreichend verhindern. Das Umsetzungsvorhaben des deutschen Gesetzgebers weise daher Licht und Schatten auf und bedürfe noch Verbesserungen.
Im anschließenden Vortrag von Rüdiger Köbbing, LL.M., Senior Legal Counsel MAN Truck & Bus AG in München, folgte ein unternehmerischer Blick auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Geschäftsgeheimnisse seien für Unternehmen neben den Sonderschutzrechten von erheblicher Bedeutung und ihr Schutz daher eine wichtige Komplementärmaßnahme zu den Sonderschutzrechten. Aus Unternehmersicht seien die Erwartungen an die Umsetzung daher groß. Ein eigenes Regelungswerk sei wünschenswert, auch wenn ein umfassendes IP-Gesetz vorzugswürdiger gewesen wäre. Positiv wertete Köbbing jedoch, dass mit der RL das Reverse Engineering rechtlich zulässig werde, da Unternehmen bereits in der Vergangenheit Produkte von Konkurrenten analysiert hätten. Kritisch betrachtete er hingegen den vom Gesetzgeber prognostizierten Erfüllungsaufwand für die Unternehmen. Dieser sei deutlich größer als behauptet. Ein Unternehmen müsse alle Bereiche auf Geschäftsgeheimnisse hin untersuchen und entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen. Es stelle sich insoweit die Frage, was während dieses Prozesses im Hinblick auf den Schutz der Geschäftsgeheimnisse passiere. Auch die Rechtsdurchsetzung komme im Rahmen des neuen Geheimnisschutzrechts zu kurz. Das angedrohte Ordnungsgeld in § 15 RefE entspreche nicht der Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen und stelle Unternehmen nicht vor ernsthafte Probleme. Auch dem tatsächlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen während des Prozesses wäre mit anderen Maßnahmen, wie dem Düsseldorfer-Verfahren oder einem in-camara-Verfahren, besser gedient gewesen.
Professor Dr. Jochen Schlingloff, RiOLG am OLG Jena, legte das Augenmerk danach verstärkt auf den Geheimnisschutz im Zivilprozess und die damit verbunden Schwierigkeiten. Insbesondere die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags, das Akteneinsichtsrecht und die Öffentlichkeit der Verhandlung gefährdeten Geschäftsgeheimnisse im Zivilprozess. Zwar gebe es Maßnahmen, mit denen bereits jetzt versucht werden könne, die Geschäftsgeheimnisse im Prozess zu schützen, jedoch sei der Geheimnisschutz im Zivilprozess insgesamt zu unzureichend. Das neue, europäische Geheimnisschutzrecht versuche diesen Missstand zu beheben, stoße dabei aber an Grenzen. Positiv zu bewerten sei, dass das neue Recht auch die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen verbiete, von denen während eines Prozesses Kenntnis erlangt wird. Bisher war lediglich die Offenbarung der Informationen untersagt, nicht aber die Nutzung. Zugleich stellte aber auch Schlingloff fest, dass bereits die Kenntnisnahme des Geschäftsgeheimnisses durch die Prozessparteien mit der Gefahr verbunden sei, dass die Information kurz- oder langfristig bekannt und dem Schutz entzogen werde. Er stellte daher die Frage, ob man den Personenkreis, der während des Prozesses Zugang zum Geheimnis haben muss, evtl. auf Grundlage des neuen Gesetzes begrenzen könne. Jedenfalls forderte er eine Verschärfung des Sanktionssystems bei Verstößen, um den Missbrauch von im Prozess erworbenen Geschäftsgeheimnissen möglichst zu verhindern. Als Möglichkeit zog er dabei auch berufsständische Sanktionen in Betracht. Als amtierender Richter begrüßte er ausdrücklich die im RefE vorgesehene Möglichkeit, einzelnen Landgerichten die Geschäftsgeheimnisstreitsachen eines Bezirks zuzuweisen (§ 14 Abs. 3 RefE). Auf Grund der Komplexität und Sensibilität dieser Streitsachen, sei das eine sinnvolle, wenn nicht sogar notwendige, Maßnahme.
Ein Diskussions-Panel (Ann, Köbbing, Schlingloff und zusätzlich Dr. Julia Hentsch, BDI und Jörg Rosenow, Abteilung III B 5 des BMJV) schloss die erste Vortragsrunde ab. Rosenow ging dabei zunächst auf die Kritik am RefE ein und gab einen Einblick in das Umsetzungsvorhaben des BMJV. Insbesondere stellte er heraus, dass sich das BMJV bei der Umsetzung möglichst eng an der RL orientieren wolle, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Ansonsten konzentrierte sich die Diskussion auf die Frage der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Die diesbezüglich entstehende Rechtsunsicherheit bürge das Risiko eines ineffektiven Geheimnisschutzes, was im Widerspruch zu den Zielen der Know-how-Schutz-RL stünde. Um den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse nicht zu verlieren, könnten Unternehmen gewillt sein, immer umfangreichere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, da sonst die Möglichkeit bestünde, dass die Maßnahmen als „nicht angemessen“ eingestuft würden und der Schutz unwiderruflich verloren ginge. Hierauf wurde erwidert, dass diese neue Voraussetzung gerade nicht die bestmöglichen Maßnahmen erfordere, sondern nur solche, die den jeweiligen Umständen entsprächen. Einem Wettrüsten solle dadurch gerade entgegengewirkt werden. Des Weiteren wurde auch auf die Notwendigkeit eines verbindlichen Charakters der Definition von Geschäftsgeheimnissen hingewiesen, um die Harmonisierungsziele zu erreichen. Rosenow schloss die erste Diskussionsrunde mit einem Ausblick über das weitere Gesetzgebungsverfahren ab, indem er eine Verabschiedung des neuen Gesetzes für den Spätherbst anvisierte. Die Einhaltung dieses Zeitplans stieß in der Diskussionsrunde auf Skepsis.
Den zweiten Teil der Veranstaltung eröffnete Professor Dr. Reinhard Singer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Anwaltsrecht, Familienrecht und Rechtssoziologie der Humboldt-Universität zu Berlin, mit seinem Vortrag, in dem er die Umsetzung der Know-how-Schutz-RL aus arbeitsrechtlicher Sicht betrachtete. Die Mobilität der Arbeitnehmer dürfe durch einen zu starken Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht zu sehr beschränkt werden. Vertraulichkeitsvereinbarungen dürften deshalb nicht dazu führen, dass bisher erlaubte Handlungen plötzlich unter Art. 4 Abs. 3 RL fielen und damit unzulässig seien. Singer appellierte deshalb an den Gesetzgeber, dass eine entsprechende Klarstellung im Gesetz richtig und ein Hinweis, dass die bisherige Rechtsprechung zu der Thematik mit der Umsetzung der Know-how-Schutz-RL nicht obsolet werden solle, wünschenswert wäre. Auch die Regelungen zum Whistleblowing seien nicht ausgereift genug und die Kriterien zu schwammig formuliert. Besonders fehle es an einem Vorrang von innerbetrieblichen Abhilfemaßnahmen. Ein solches innerbetriebliches Whistleblowing-System wäre ein Ausdruck der Verhältnismäßigkeit und daher erstrebenswert.
Mit einem vertiefenden Blick auf das Whistleblowing schloss Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek, Partnerin, BEITEN BURKHARDT, die Vortragsreihe mit einem weiteren arbeitsrechtlichen Thema ab. Durch die Know-how-Schutz-RL sollten die derzeit unzureichenden Regelungen zum Schutz von Whistleblowern verbessert werden. Dabei decke die RL sowohl das Whistleblowing gegenüber einer internen Stelle des Arbeitgebers (sogenanntes internes Whistleblowing, Art. 5 lit. c RL) als auch das gegenüber einem außenstehenden Dritten (sogenanntes externes Whistleblowing, Art. 5 lit. b RL) ab. Besonders kritisch setzte sich Reinhardt-Kasperek dabei mit der Regelung zum externen Whistleblowing auseinander. Ähnlich wie ihr Vorredner bemängelte auch sie die fehlende Notwendigkeit eines internen Abhilfeversuchs. Außerdem sei es prekär, dass der Adressatenkreis, gegenüber dem die Informationen offengelegt werden dürfen, nicht weiter eingeschränkt sei, da dies zumindest zu einem Spannungsverhältnis mit der Rechtsprechung des EGMR führe. So könnten Geschäftsgeheimnisse auch direkt gegenüber den Medien offengelegt werden, was auch für den Arbeitgeber erhebliche Risiken mit sich bringe. Zudem seien die Beweispflicht und das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Interesses im Rahmen des Art. 5 lit. b RL schwierig zu beurteilen. Mit Blick auf den RefE stellte sie einige Unterschiede zur Know-how-Schutz-RL fest. So sei § 4 RefE als Rechtfertigungsgrund mit einer nicht abschließenden Aufzählung konzipiert. Art. 5 RL hingegen sei eine Ausnahmeregelung mit abschließender Aufzählung. Rosenow merkte hierzu zum Abschluss an, dass die Whistleblowing-Regelung bei der Umsetzung an die deutsche Gesetzessystematik angepasst worden sei und inhaltlich keine Abweichungen hätten entstehen sollen. § 4 RefE solle vielmehr dasselbe regeln wie Art. 5 RL.
Auch im Rahmen des zweiten Diskussions-Panels (Boris Karthaus, IG Metall Vorstand, Hartmut Bäumer, Transparency International, Reinhardt-Kasperek und Singer) stand die Whistleblowing-Thematik im Mittelpunkt. Hierbei stellte Bäumer klar, dass Whistleblowing über rechtswidriges Verhalten an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft werden dürfe. Die RL und auch der RefE seien insofern vollkommen richtig. Anders sehe das beim „sonstigen Fehlverhalten“ aus. Hier sei die Beurteilung tatsächlich schwieriger. Die Zulässigkeit von Whistleblowing-Tätigkeiten aber an die Voraussetzungen eines vorherigen internen Abhilfeversuchs zu knüpfen, sei nach Bäumer hingegen lebensfremd und daher abzulehnen. In der weiteren Diskussion wurde auch auf die Interessen des Arbeitgebers hingewiesen, die im Rahmen vom Whistleblowing nicht vernachlässigt werden dürften. Ein interner Abhilfeversuch sei zwar schwierig, aber zumindest beim externen Whistleblowing müsse zwischen der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber Behörden und den Medien unterschieden werden. Eine voraussetzungslose Zulässigkeit der Offenlegung gegenüber den Medien sei jedenfalls kritisch zu beurteilen. Karthaus wies zudem auf das Risiko erheblicher Kollateralschäden für das kollektive Arbeitsrecht durch die geplante Whistleblowing-Regelung hin. Auch die Definition von Geschäftsgeheimnissen sei nach Karthaus Ansicht unzureichend, da ein viertes Tatbestandsmerkmal – das objektive Geheimhaltungsinteresse – fehle. Auf Grund der vielschichtigen Thematik und der vorangeschrittenen Zeit konnten die Fragen in der Diskussion jedoch nicht abschließend geklärt werden.
Hauck beendete die Veranstaltung mit einem Dank an alle. Die Umsetzung der Know-how-Schutz-RL sei noch in vollem Gange und längst nicht abgeschlossen. Die Unterstützung der Umsetzung durch solche Veranstaltungen und die Beteiligung der Praxis seien daher auch weiterhin notwendig und wünschenswert. Rosenow schloss sich dieser Beurteilung an und lud ebenfalls dazu ein, den Umsetzungsprozess zu unterstützen.
Armin Strobel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

References: § 823
 § 15
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 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 § 4
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