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Timestamp: 2020-01-22 16:27:44+00:00

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Wäsche­wa­schen und der Trink­was­ser­an­schluss | Rechtslupe
Wäschewaschen und der Trinkwasseranschluss
Wäsche­wa­schen und der Trink­was­ser­an­schluss
Die Trink­was­ser­ver­ord­nung ver­bie­tet nicht, zum Wäsche­wa­schen im eige­nen Haus­halt das Was­ser einer dort zusätz­lich zum Trink­was­ser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu benut­zen, auch wenn für deren Was­ser kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät nach­ge­wie­sen ist 1.
Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mehr­fach 2 ent­schie­den hat, ergibt sich aus der Bestim­mung des sach­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung in § 2 Abs. 2 Trink­wV, dass das Was­ser aus Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen, die zusätz­lich zu einem bestehen­den Anschluss an die zen­tra­le Trink­was­ser­ver­sor­gung im Haus­halt genutzt wer­den, nicht den Qua­li­täts­an­for­de­run­gen an Trink­was­ser nach §§ 4 bis 10 Trink­wV genü­gen muss. Zu die­sen zusätz­lich genutz­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen gehört auch die Regen­was­ser­nut­zungs­an­la­ge des Klä­gers.
Für Anla­gen und Was­ser aus Anla­gen, die zur Ent­nah­me oder Abga­be von Was­ser bestimmt sind, das nicht die Qua­li­tät von Was­ser für den mensch­li­chen Gebrauch hat, und die zusätz­lich zu den (Trink-)Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 Trink­wV ver­wen­det wer­den, gilt die Trink­was­ser­ver­ord­nung nach § 2 Abs. 2 Trink­wV nur, soweit sie auf sol­che Anla­gen aus­drück­lich Bezug nimmt. Eine aus­drück­li­che Bezug­nah­me setzt eine Erwäh­nung im Wort­laut der betref­fen­den Norm vor­aus 3. Sie fehlt in §§ 4 bis 10 Trink­wV, die die Qua­li­täts­an­for­de­run­gen an Was­ser für den mensch­li­chen Gebrauch im Sin­ne des § 3 Nr. 1 Trink­wV und damit auch an Trink­was­ser nach § 3 Nr. 1 Buchst. a Trink­wV und an Wasch­was­ser nach dem drit­ten Spie­gel­strich die­ser Vor­schrift regeln. Danach gel­ten die­se Qua­li­täts­an­for­de­run­gen nicht für das Was­ser aus zusätz­lich genutz­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Trink­wV. Viel­mehr lässt die Trink­was­ser­ver­ord­nung die Nut­zung des Was­sers aus sol­chen Anla­gen im Haus­halt unab­hän­gig von der Was­ser­qua­li­tät zu, solan­ge die Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge nur zusätz­lich, näm­lich neben einem Anschluss an eine Anla­ge zur Trink­was­ser­ver­sor­gung im Sin­ne des § 3 Nr. 2 Trink­wV, benutzt wird 4.
Aus § 3 Nr. 1 Buchst. a Spie­gel­strich 3 Trink­wV, der Wasch­was­ser dem Was­ser für den mensch­li­chen Gebrauch zuord­net, ergibt sich nichts ande­res. Die­se Vor­schrift erschöpft sich in einer Legal­de­fi­ni­ti­on, die nach dem Ver­wen­dungs­zweck dif­fe­ren­ziert. Die Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung in § 2 Abs. 2 Trink­wV stellt jedoch nicht auf den Ver­wen­dungs­zweck des Was­sers aus der Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge ab, son­dern auf des­sen Qua­li­tät und die zusätz­li­che Benut­zung neben einem Trink­was­ser­an­schluss. Dabei bezieht § 2 Abs. 2 Trink­wV aus­drück­lich die­je­ni­gen Anla­gen ein, die nicht dazu bestimmt sind, Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät zu lie­fern. § 3 Nr. 1 Trink­wV nimmt auch nicht aus­drück­lich auf Anla­gen nach § 2 Abs. 2 Trink­wV Bezug, im Gegen­satz etwa zu § 13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 Trink­wV, die sol­che Anla­gen erwäh­nen und bestimm­ten Anzei­ge­pflich­ten unter­wer­fen.
Die Anla­gen nach § 2 Abs. 2 Trink­wV wer­den schließ­lich nicht von der Legal­de­fi­ni­ti­on der Klein­an­la­ge in § 3 Nr. 2 Buchst. b Trink­wV erfasst. Wie sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang bei­der Vor­schrif­ten ergibt, fal­len unter § 3 Nr. 2 Trink­wV nur die zur Ent­nah­me und Abga­be von Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät bestimm­ten Anla­gen. Dage­gen bezieht § 2 Abs. 2 Trink­wV sich auf Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen, die kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät lie­fern sol­len und neben einem die Trink­was­ser­ver­sor­gung sichern­den Anschluss wie dem an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gung des Beklag­ten benutzt wer­den.
Der Sinn und Zweck der Abgren­zung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung in § 2 Abs. 2 Trink­wV und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift bestä­ti­gen die­se Aus­le­gung. Danach soll die Trink­was­ser­ver­ord­nung gewähr­leis­ten, dass jedem Haus­halt Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät zur Ver­fü­gung steht. Sie dient aber nicht dazu, das Ver­brauchs­ver­hal­ten der Anschluss­neh­mer zu regle­men­tie­ren und ihnen vor­zu­schrei­ben, zu bestimm­ten Ver­wen­dungs­zwe­cken nur Was­ser mit Trink­was­ser­qua­li­tät zu benut­zen. Ins­be­son­de­re unter­sagt sie den Anschluss­neh­mern nicht, eigen­ver­ant­wort­lich alter­na­tiv Was­ser aus einer zusätz­li­chen, kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät lie­fern­den Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu ver­wen­den 5.
Die­se Aus­le­gung steht mit der Richt­li­nie 98/​83/​EG des Rates vom 3. Novem­ber 1998 in Ein­klang. Die Richt­li­nie ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten zur Rege­lung bestimm­ter Min­dest­stan­dards für die Trink­was­ser­ver­sor­gung, ohne unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten der Bür­ger die­ser Staa­ten zu begrün­den 6.
Die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, der begehr­ten Teil­be­frei­ung stün­den auch kei­ne Grün­de der Volks­ge­sund­heit im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 WAS ent­ge­gen, ist revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den.
Nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 und 3 VwGO man­gels wirk­sa­mer Ver­fah­rens­rügen gebun­den ist, ist zum Wäsche­wa­schen im Haus­halt des Klä­gers aus hygie­ni­scher Sicht kein Trink­was­ser oder Was­ser mit der Beschaf­fen­heit von Trink­was­ser erfor­der­lich. Dabei ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass der Betrieb einer Wasch­ma­schi­ne mit Regen­was­ser das Gesund­heits­ri­si­ko der Nut­zer nicht gene­rell erhöht, und hat eine Erhö­hung des Risi­kos auf­grund der Umstän­de des kon­kre­ten Falls ver­neint. Die­se Fest­stel­lun­gen sind revi­si­ons­recht­lich feh­ler­frei.
Das Ver­nei­nen einer gene­rel­len Gesund­heits­ge­fähr­dung durch die Ver­wen­dung von Regen- als Wasch­was­ser stützt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die im ange­grif­fe­nen Beschluss in Bezug genom­me­ne und knapp wie­der­ge­ge­be­ne Aus­wer­tung zahl­rei­cher ein­schlä­gi­ger Ver­öf­fent­li­chun­gen zu hygie­ni­schen Aspek­ten der Regen­was­ser­nut­zung in sei­nem Urteil vom 22. Sep­tem­ber 1998 7. Danach geht er davon aus, dass Bak­te­ri­en unab­hän­gig von der Her­kunft des Wasch­was­sers spä­tes­tens beim Trock­nen der Wäsche wei­test­ge­hend ent­fernt oder abge­tö­tet wer­den, sodass die Rest­ver­kei­mung getrock­ne­ter, mit Regen­was­ser gewa­sche­ner Wäsche der mit Trink­was­ser gewa­sche­ner ver­gleich­bar ist. Nach sei­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen lie­gen weder neue­re wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se vor, die zu einer ande­ren Ein­schät­zung des gesund­heit­li­chen Risi­kos füh­ren wür­den, noch gibt es Anhalts­punk­te dafür, dass im Fall des Klä­gers etwa auf­grund beson­de­rer ört­li­cher Gege­ben­hei­ten eine ande­re Beur­tei­lung erfor­der­lich wäre.
Die­se Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung ver­letzt weder den Über­zeu­gungs­grund­satz nach § 108 Abs. 1 VwGO, noch beruht sie auf einem ord­nungs­ge­mäß nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO gerüg­ten Ver­stoß gegen die Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO.
Zur voll­stän­di­gen Ver­wer­tung des Pro­zess­stoffs nach § 108 Abs. 1 VwGO muss­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich nicht mit der Infor­ma­ti­ons­schrift des Umwelt­bun­des­am­tes aus dem Jahr 2005 aus­ein­an­der­set­zen, weil die­se erst nach Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens vor­ge­legt wur­de. Die beru­fungs­ge­richt­li­che Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung ver­stößt auch nicht gegen die Denk­ge­set­ze. Dazu genügt nicht, dass sie nach Auf­fas­sung des Rechts­mit­tel­füh­rers unrich­ti­ge oder fern lie­gen­de Schlüs­se zieht. Denk­ge­setz­wid­rig sind nur aus Grün­den der Logik schlecht­hin unmög­li­che Schluss­fol­ge­run­gen 8. Sol­che Män­gel zeigt die Revi­si­on nicht auf. Sie stellt der beru­fungs­ge­richt­li­chen Wür­di­gung nur ihre eige­ne abwei­chen­de Ein­schät­zung des gene­rel­len Gesund­heits­ri­si­kos gegen­über. Soweit sie sich dazu auf die Infor­ma­ti­ons­schrift des Umwelt­bun­des­am­tes beruft, über­sieht sie, dass auch die­se kei­ne gene­rel­le Gefähr­dung von Per­so­nen mit intak­ter Immun­ab­wehr annimmt, son­dern ein Risi­ko für Gesun­de nur bei "ungüns­tigs­ten Bedin­gun­gen" bejaht. Sol­che Umstän­de lie­gen nach den Fest­stel­lun­gen des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses hier nicht vor.
Gegen die beru­fungs­ge­richt­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen wur­den auch kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­rügen erho­ben. Die Revi­si­ons­be­grün­dung bean­stan­det aus­drück­lich nur die feh­ler­haf­te Anwen­dung mate­ri­el­len Rechts.
Dem Vor­brin­gen, die Risi­ko­ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kön­ne wegen bis­lang nicht berück­sich­tig­ter abwei­chen­der, durch die Infor­ma­ti­ons­schrift des Umwelt­bun­des­am­tes beleg­ter Erkennt­nis­se kei­nen Bestand haben, wäre selbst bei groß­zü­gigs­ter Aus­le­gung kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­rüge zu ent­neh­men. Nach § 139 Abs. 3 Satz 4 und § 137 Abs. 2, 3 Satz 1 VwGO sind Ver­fah­rens­män­gel kon­kret zu bezeich­nen und die Tat­sa­chen anzu­füh­ren, die den gerüg­ten Man­gel erge­ben. Das ist hier nicht gesche­hen. Es fehlt schon an der kon­kre­ten Bezeich­nung eines Auf­klä­rungs­man­gels nach § 86 Abs. 1 VwGO. Außer­dem ist nicht dar­ge­tan, wes­halb sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof trotz Feh­lens eines förm­li­chen Beweis­an­tra­ges hät­te auf­drän­gen müs­sen, die Infor­ma­ti­ons­schrift des Umwelt­bun­des­am­tes bei­zu­zie­hen. Dar­über hin­aus ist nicht sub­stan­zi­iert dar­ge­legt, dass die­se Schrift neue­re, den tat­säch­li­chen Annah­men des Beru­fungs­ge­richts wider­spre­chen­de wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se wie­der­gä­be. Viel­mehr beschränkt das Revi­si­ons­vor­brin­gen sich auf die pau­scha­le Behaup­tung, aus der Schrift erge­be sich das Gegen­teil der beru­fungs­ge­richt­li­chen Annah­men zum Feh­len einer Gesund­heits­ge­fähr­dung.
Auch zur Fest­stel­lung, kon­kre­te das Gesund­heits­ri­si­ko erhö­hen­de Umstän­de lägen nicht vor, hat die Revi­si­on kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­rügen erho­ben. Sie weist nur pau­schal auf die Häu­fig­keit von Instal­la­ti­ons­män­geln hin, ohne einen Ver­fah­rens­ver­stoß zu bezeich­nen oder sich auch nur kon­kret auf die Anla­ge des Klä­gers zu bezie­hen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2011 – 8 C 44.09
Flä­chen­de­cken­de Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che… Das gel­ten­de Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz erlaubt die Unter­sa­gung von gewerb­li­chen Samm­lun­gen, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen den Samm­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Ist bei einer flä­chen­de­cken­den Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer weder…
wie BVerwG, Urteil vom 31.03.2010 – 8 C 16.08[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 31.03.2010 – 8 C 16.08, NVwZ 2010, 1157; und vom 25.10.2010 – 8 C 41.09[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 31.03.2010, a.a.O. Rn. 21; und vom 25.10.2010, a.a.O. Rn. 16[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 31.03.2010, a.a.O. Rn. 20; und vom 25.10.2010 a.a.O. Rn. 15[↩]
BR-Drs. 721/​00 S. 51 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 31.03.2010 a.a.O. Rn. 23[↩]
BVer­waG, Urteil vom 22.09.1998 – 23 B 97.2120[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 10.12.2003 – 8 B 154.03, NVwZ 2004, 627; und vom 06.03.2008 – 7 B 13.08, Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 m.w.N.[↩]
Anschluss- und BenutzungszwangHauswasseranschlussWasserversorgung

References: § 2
 § 3
 § 2
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 § 2
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 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 13
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 137
 § 108
 § 139
 § 86
 § 108
 § 139
 § 137
 § 86
 § 108