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Timestamp: 2019-12-07 03:35:15+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2019, RV/7100569/2013
RV/7100569/2013-RS1 Permalink
RV/7100569/2013-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wasagasse 4, 1090 Wien gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Jänner 2013, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines § 201 Abs. 2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, StNr.****x1****, betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt:
Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO, wenn die Bf. für die von ihr veranstalteten Nummernlotterien in den Jahren 2009 und 2010 ihrer Rechtsgeschäftsgebührenselbstberechnung als Bemessungsgrundlage die laut Spielplan ausbedungenen Gewinne zugrunde legte?
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 stellte die Bf. die Anregung auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstberechneter Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für die von ihr durchgeführten Nummernlotterien in den Jahren 2009 bis 2010, sowie den Antrag auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühr, mit folgender Begründung:
Mit Abweisungsbescheid vom 16. Jänner 2013 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG (idF bis 31.12.2010) für den Zeitraum 2009 bis 2010 ab . Diese Abweisung begründete das Finanzamt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten durch die Änderung der Rechtsprechung oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmegründe seien und im gegenständlichen Fall liege kein Wiederaufnahmegrund vor.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und der Alternativantrag gestellt, die Gebühren-Überzahlungen iHv 152.350,00 Euro nachzusehen. Die Bf. führte nochmals aus, dass sie seit vielen Jahren im Rahmen ihrer jährlichen Lotterien die Rechtsgeschäftsgebühren vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan mögliche Treffer in Höhe von 25% für die in Geld bestehenden Gewinne und 5% vom vierfachen Warenwert für die Warentreffer selbstberechnet und abgeführt. Infolge der Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 sei neu hervorgekommen, dass die Bf. um mehr als das Dreifache zuviel an Gewinstgebühren abgeführt habe. Die Ursache für die Abweichung liege nicht in einer Änderung der Rechtslage, sondern zwischen Selbstberechnung und tatsächlich geschuldeten Gebühren, denn die Diskrepanz bestand bereits im Zeitpunkt der Selbstberechnung.
Der PV und das FA verwiesen daher auf ihr Vorbringen zu RV/7101202/2012 und auf ihr bisheriges Vorbringen. Es ist den Bf. bewusst, dass hier 5 Verfahren mit identen Rechtslagen vorliegen. Da die rechtlichen Ausführungen dieselben sind, sind beide Parteien damit einverstanden, dass der Text von RV/7101202/2012 kopiert wird:
PV: Ich glaube, alles andere ist in einem gesonderten Verfahren zu behandeln, weil die Geldlotterie ein besonderer Fall ist. Wir können nicht über ein Nachsichtsverfahren sprechen, was hier nicht Gegenstand ist.“
Die Bf. ergänzte: Wir haben ja die Auskunft des BMF und die Auskunft des FA, wie die Berechnung zu erfolgen hat. Für mich ist das Interessante daran, dass diese Art der Rechtsauskunft betreffend Geldgewinne sehr irritiert hat. Das BMF hat geschrieben, dass das FA für die Berechnung der Abgabe zuständig ist. Rechtlich gesehen, ist das eine Selbstberechnung, obwohl das FA dafür zuständig ist.
Nach den Angaben der Bf. veranstaltete sie in den Jahren 2009 und 2010 Lotterien ohne Erwerbszweck gemäß § 32 bis § 46 GSpG („gemeinnützige Lotterien“). Die Bf. hat über die Lotterien keinerlei Unterlagen vorgelegt. Es geht lediglich aus dem Schreiben Auflistung „Spielgebühr und Gewinnstgebühren vom Spielkapital“ hervor, dass die Bf. in den Jahren 2009 und 2010 ausschließlich Warenausspielungen durchgeführt hat. Geldgewinne waren keine vorgesehen.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 16. Jänner 2013 enthält keine Steuervorschreibung, sondern die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
Die Bf. hat in den Jahren 2009 bis 2010 sonstige Nummernlotterien gemäß § 32 GSpG durchgeführt, bei welchen sie in den Nummernlotterien ausschließlich Warengewinne in Aussicht stellte und die zwingende Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG von den Bemessungsgrundlagen Einsätze laut Spielplan vornahm. Im Beschwerdeverfahren beantragte die Bf. infolge des Hervorkommens der Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 die Erlassung eines „Wiederaufnahme“bescheides iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO, und die Rechtsgebühr von den tatsächlichen Gewinnen festzusetzen.
Die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass bei einer Nummernlotterie die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 für eine Geldlotterie von der Bemessungsgrundlage der tatsächlichen Gewinne und nicht des laut Spielplan ausbedungenen Gewinnes zu berechnen ist, ist ein neues Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen und daher kein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO. Bei gemischten/reinen Warenausspielungen war auch laut UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 seit jeher Bemessungsgrundlage die „Gewinne laut Spielplan“. Die Bf. kann sich bezüglich § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 a und c GebG (Warenausspielungen) auch nicht auf die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 berufen, da dort festgehalten wurde, dass es bei Warenausspielungen im Gesetzestext zu keiner Änderung gekommen ist. Die Selbstberechnung der Bf. von den Bemessungsgrundlagen Gewinne laut Spielplan in Bezug auf die Warenlotterien war daher richtig, weswegen die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme fehlt. Aus all diesen Gründen war die Beschwerde, einen „Wiederaufnahme“bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO zu erlassen und die Rechtsgeschäftsgebühren für die von der Bf. in den Jahren 2009 und 2010 veranstalteten Warenlotterien von den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen und die Differenz an Gebühr zurückzuzahlen, abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100569.2013
Findok-Nr: 121917.1, aufgenommen am: 23.01.2019 16:04:19, Dokument-ID: af901586-8179-430e-8b1e-46e157ca98f8, Segment-ID: 4e7e6653-47c3-4459-ad59-b1ad6b5a120a

References: § 12
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 § 33
 § 201
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 § 33
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 § 32
 § 46
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