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Timestamp: 2019-09-19 00:29:27+00:00

Document:
VG Aachen, 7 K 1417/09: VG Aachen (grundstück, lwg, genehmigung, hochwasser, behörde, anlage, öffentliche bekanntmachung, öffentliches recht, gesetz, sachliche zuständigkeit)
Urteil des VG Aachen vom 09.10.2009, 7 K 1417/09
Aktenzeichen: 7 K 1417/09
VG Aachen (grundstück, lwg, genehmigung, hochwasser, behörde, anlage, öffentliche bekanntmachung, öffentliches recht, gesetz, sachliche zuständigkeit)
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1417/09
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2009 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.
2Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2009.
3Sie ist seit 2002 Eigentümerin des Grundstücks G 1 in F. . Die E. -X. -Straße überquert im südöstlichen Bereich des Grundstückes die Erft, bildet dessen Grenze im Osten und Norden und führt dann weiter in die Ortslage S. . In diesem Bereich zweigt von der E. -X. -Straße der in nördlicher Richtung verlaufende L.-----weg ab.
4Das Grundstück, welches zuletzt im September 2007 von einem Hochwasser der Erft betroffen war, liegt innerhalb des in den Arbeitskarten der Bezirksregierung L1. dargestellten Überschwemmungsgebiets dieses Flusses. Die Arbeitskarte wurde, soweit sie das Stadtgebiet F. betrifft, in dem Zeitraum vom 29. Mai 2006 bis zum 6. Juni 2006 in der Stadtverwaltung der Beigeladenen öffentlich ausgelegt. Der Bürgermeister der Beigeladenen hat die öffentliche Auslegung am 10. Mai 2006 öffentlich bekannt gemacht.
5Zum Schutz gegen weitere Hochwasser errichtete die Klägerin auf einem vorhandenen, fast ebenerdig verlaufenden Mauerwerk entlang der parallel zur Erft verlaufenden Grundstücksgrenze eine 0,96 m hohe Hohlblock-Betonmauer und zu dem westlich gelegenen Nachbargrundstück hin eine 0,80 m breite und etwa 1 m hohe Gabionenmauer.
6Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 hörte der Beklagte die Klägerin zu seiner Absicht an, ihr die vollständige Beseitigung der wasserrechtlich nicht genehmigten Mauern aufzugeben. Am 17. Dezember 2008 stellte die Klägerin einen Antrag auf nachträgliche Erteilung der Genehmigungen für die Mauern. Zur Begründung trug sie vor, ohne die Mauern sei ihr Grundstück ständig der Gefahr von Überschwemmungen ausgesetzt. Die Mauern stellten eine geeignete Schutzmaßnahme dar, zu der sie als Grundstückeigentümerin berechtigt sei. Nach ihrem Dafürhalten seien Beeinträchtigungen außerhalb des Grundstücks nicht zu erwarten. Gleichwohl kündigte ihr der Beklagte unter dem 21. Juli 2009 an, er beabsichtige, ihren Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung der Mauern abzulehnen.
7Der Bürgermeister der Beigeladenen lehnte zuvor mit Bescheid vom 25. Mai 2009 einen weiteren Antrag der Klägerin auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides für die auf ihrem Grundstück errichteten Mauern unter Hinweis auf die fehlende wasserrechtliche Genehmigung ab. Die hiergegen erhobene Klage - 3 K 1122/09 - nahm die Klägerin am 1. Oktober 2009 zurück.
8Bereits im Mai 2009 begann die Beigeladene, ihre Absicht umzusetzen, zum Schutz der am L.-----weg und der E. -X. -Straße gelegenen Grundstücke vor Hochwasser die E. -X. - Straße in dem Kurvenbereich vor dem Grundstück der Klägerin mit einem Gefälle in Richtung des gegenüber liegenden Wiesengrundstücks G 2, tiefer zu legen sowie auf diesem Grundstück eine 80 m lange, parallel zum L.-----weg verlaufende und 10 m breite Mulde mit einem Stich von 50 cm zum Abfluss des Hochwassers an einer weiter flussabwärts gelegenen Stelle der Erft anzulegen.
9Im Zusammenhang mit dem von der Klägerin am 20. Mai 2009 unter dem Aktenzeichen 7 L 220/09 gestellten vorläufigen Rechtsschutzantrag, der Beigeladenen im Wege einer einstweiligen Anordnung die Arbeiten an der E. -X. -Straße zu untersagen, stellte diese die Bauarbeiten an der Straße vorläufig ein und beantragte am 26. Mai 2009 beim Beklagten die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 113 LWG NRW für die geplante Hochwasserschutzmaßnahme. Die Mulde auf dem Wiesengrundstück G 2, wurde in der Folgezeit fertig gestellt.
10Mit Bescheid vom 3. Juli 2009 erteilte der Beklagte der Beigeladenen unter Auflagen die beantragte Genehmigung. Diese wurde der Klägerin unter dem 3. August 2009 übersandt.
11Am 7. August 2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Genehmigung sei rechtswidrig. Da ihr Grundstück in den Jahren 2002 und 2007 massiv von Hochwässern der Erft betroffen gewesen sei, halte sie zwar Maßnahmen des Hochwasserschutzes grundsätzlich für geboten, die geplanten Maßnahmen gingen allerdings fehl. Die Überschwemmung ihres Grundstücks beruhe nach ihrer Einschätzung auf der fehlerhaften Planung der Brücke, die die E. -X. -Straße über die Erft führe. Diese wirke wie ein Stauwerk. Diese Einschätzung werde durch das von ihr eingeholte hydraulische Abschätzung des Ingenieurbüros Dr. K. und C. GmbH vom 21. April 2009 bestätigt. Mit einer beschleunigten Ableitung des Hochwassers über ihr Grundstück seien erhebliche Benachteiligungen verbunden. So sei zu befürchten, dass das Grundstück durch Erosionen in seinem Bestand geschmälert werde. Angesichts des Ausmaßes der Maßnahme müsse man zudem von einem planfeststellungsbedürftigen
Gewässerausbau ausgehen. Ungeachtet der Frage, ob sie sich auf diesen Mangel berufen könne, seien auch ihre Belange nicht in den Blick genommen worden. Ferner seien Alternativen nicht geprüft worden. Auch die Notwendigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft. Zwar habe sie die auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtete Klage 3 K 1122/09 zurückgenommen und mit der Rückbau der Mauer bzw. der Entfernung der Gabionenmauer begonnen. Bis zu einer ordnungsgemäßen Lösung der Angelegenheit werde sie ihr Grundstück auf eine andere Art und Weise schützen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, 12
die Genehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2009 für die Absenkung der E. -X. -Straße sowie für die Errichtung einer Mulde zur Hochwasservorsorge in F. -S. aufzuheben. 13
Zur Begründung verweist er auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 16
18Die Kammer hat am 31. August 2009 die Örtlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins an Ort und Stelle in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins und der Inaugenscheinnahme wird auf die Niederschrift vom 31. August 2009 und die angefertigten Lichtbilder, Beiakte IV, verwiesen.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahren 3 K 1122/09 und 7 L 220/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen.
21Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig und begründet.
22Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, auch wenn sie nicht Adressatin des von ihr angefochtenen Genehmigungsbescheides ist. Die Klägerin hat ausreichend Tatsachen vorgetragen, die es als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Genehmigung in ihren durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechten verletzt wird. Sie hat unter anderem geltend gemacht, dass ihr Grundstück infolge der von der Beigeladenen geplanten Maßnahmen und des dadurch bedingten veränderten Hochwasserabfluss verstärkt Erosionen ausgesetzt sei.
23Die Klage ist auch begründet. Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 3. Juli 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.
24Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2009 ist rechtswidrig. Die von der beigeladenen Gemeinde beabsichtigte Hochwasserschutzmaßnahme (Absenkung der E. - X. -Straße in Höhe der Hausnummer 00 und Errichtung einer Mulde auf dem
Grundstück G 2 kann nicht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 LWG NRW in rechtlich zulässiger Weise genehmigt werden.
25Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten und in Gebieten nach § 112 Abs. 4 LWG NRW unter anderem das Erhöhen und Vertiefen der Erdoberfläche sowie das Errichten und Ändern von Anlagen genehmigungsbedürftig. Die zuständige Behörde darf die Genehmigung für diese Maßnahmen nach § 113 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW nur erteilen, wenn die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird, der Wasserstand oder der Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, der bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und hochwasserangepasst ausgeführt wird oder wenn die nachteilige Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können, vgl. auch § 31 b Abs. 2 Satz 7 Nr. 1und 3 sowie Abs. 4 Sätze 3 und 4 WHG.
26Die tatbestandlichen Vorgaben des § 113 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW dürften zwar vorliegen. Es spricht Einiges dafür, dass die Absenkung der E. -X. -Straße eine Änderung einer (baulichen) Anlage im Sinne der vorgenannten Vorschrift darstellt. Die Herstellung der Mulde ist zudem mit dem Vertiefen der Erdoberfläche verbunden. Auch wenn das Vorhaben nicht in einem durch ordnungsbehördliche Verordnung förmlich nach § 31 b Abs. 2 Satz 3 WHG, § 112 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt, handelt sich jedenfalls um ein Gebiet nach § 112 Abs. 4 LWG NRW. Die zuständige Behörde - hier die Bezirksregierung L1. als obere Umweltschutzbehörde, vgl. § 4 ZustVU NRW in Verbindung mit Anlage II Ziffer 21.65 - hat die Karte des Überschwemmungsgebiets, das bereits ermittelt, aber noch nicht festgesetzt ist, für die Dauer von zwei Wochen zur Einsicht durch jedermann öffentlich ausgelegt und auf die Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Die öffentliche Auslegung und Bekanntmachung erfolgten im Mai 2006. Die zuständige Bezirksregierung L1. hat sich insoweit zulässigerweise der Mithilfe des Bürgermeisters der beigeladenen Gemeinde bedient.
27Es fehlt auch nicht an der sachlichen Zuständigkeit des Beklagten für die Erteilung einer Genehmigung nach § 113 Abs. 1 und 2 LWG NRW. Sie ergibt sich aus § 1 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZustVU NRW sowie Teil A des Verzeichnisses zu dieser Verordnung. Danach sind die Kreise und kreisfreien Städte als untere Umweltschutzbehörden für den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die hier allein in Betracht kommende Ausnahmeregelung des § 4 ZustVU in Verbindung mit Anlage II, Ziffer 21.66, wonach die Bezirksregierungen für die Erteilung der Genehmigung nach § 113 Abs. 1 LWG NRW bei Gewässern der 1. Ordnung sachlich zuständig sind, ist nicht einschlägig. Die Erft ist ein Gewässer der 2. Ordnung, vgl. Anlage 2 II. B. zum LWG NRW.
28Der Bescheid vom 3. Juli 2009 erweist sich jedenfalls deshalb als rechtswidrig, weil es sich bei dem geplanten Vorhaben um eine dem Gewässerausbau gleichgestellte Maßnahme handelt, für die nach § 113 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht gilt. Dasselbe folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 4 LWG NRW, wonach die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn eine (andere) wasserrechtliche Zulassung, bei deren Erteilung auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 2 zu prüfen sind, zu erteilen ist.
Das Vorhaben der Beigeladenen ist dem Gewässerausbau gleich gestellt und wasserrechtlich planbedürftig.
30Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG bedarf die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Dem Zweck der Maßnahme kommt dabei keine Bedeutung zu. Der Gewässerausbau kann Nebenzweck oder Nebenwirkung eines Vorhabens und aus wasserwirtschaftlicher Sicht sogar unerwünscht sein. Wesentlich ist die Umgestaltung eines Gewässers bzw. seiner Ufer, wenn sie den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer auf Dauer in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand, Wasserabfluss, Selbstreinigungsvermögen), für die Schifffahrt, für die Fischerei oder in sonstiger Hinsicht bedeutsamen Weise ändert. Im Interesse einer effektiven öffentlich-rechtlichen Ordnung des Wasserhaushalts erscheint es geboten, Ausbaumaßnahmen möglichst umfassend der Planfeststellung zuzuführen. Die Verwendung des Wortes "wesentlich" bedeutet daher lediglich, dass unerhebliche oder offensichtlich nicht ins Gewicht fallende Umgestaltungen ausgeschieden werden sollen.
31Vgl. mit weiteren Nachweisen: Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 31 Rn. 2, 3 und 22; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, Stand Juni 2008, § 31 WHG, Rn. 12 und 18ff.; Spieth, in: Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht, 2007, § 31 WHG, Rn. 33f.; VG Aachen, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 6 K 573/03 -, juris.
32Nach § 31 Abs. 2 Satz 2 WHG stehen Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, dem Gewässerausbau im oben angeführten Sinne gleich, vgl. auch § 107 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW.
33Diese - aufgrund der mit dem Gewässerausbau vergleichbaren Auswirkungen auf den Wasserhaushalt erfolgte - Gleichstellung bezieht sich auf die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung von Deichen und Dämmen, sowie auf deren Unterhaltung. Ob eine wesentliche Umgestaltung vorliegt, ist in diesem Zusammenhang besonders im Hinblick auf den Hochwasserabfluss zu beurteilen, den das Gesetz hier eigens anspricht. Daher kann z.B. auch die Herstellung, Beseitigung oder Veränderung einzelner Öffnungen in dem Bauwerk eine wesentliche Umgestaltung sein.
34Eine Beeinflussung des Hochwasserabflusses liegt vor, wenn der Deich oder Damm (oder die Baumaßnahme) vor Hochwasser schützt, den Hochwasserabfluss hemmt oder den Hochwasserabfluss beschleunigt. Sie kann positiv oder negativ sein. Die Regelung des § 31 Abs. 2 Satz 2 WHG erstreckt sich auf das Gebiet, welches bei (höchstem) Hochwasser überschwemmt wird. Unerheblich ist, ob ein Überschwemmungsgebiet oder ein überschwemmungsgefährdetes Gebiet festgesetzt worden ist. Auch auf die Entfernung vom Gewässer kommt es nicht an. Eine Beeinflussung ist jedoch in der Regel gegeben, wenn Deich- und Dammbauten sich in einem festgesetzten oder faktischen Überschwemmungsgebiet befinden.
35Vgl. mit weiteren Nachw.: Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 31 Rn. 34 und 35; Schenk, a.a.O., § 31 WHG, Rn. 22 und 23; Spieth, a.a.O., § 31 WHG, Rn. 40ff..
Unter Deichen werden künstliche, wallartige Erdaufschüttungen mit befestigten Böschungen verstanden, die dem Schutz von Ländereien gegen Überschwemmungen 29
dienen; Dämme sind dagegen künstliche Erhöhungen, die (beliebigen) anderen Zwecken, aber auch dem Hochwasserschutz dienen und/oder den Hochwasserabfluss beeinflussen können. Dämme können daher auch aus einem anderem Material als Erde bestehen. Welchem Zweck die Dämme zu dienen bestimmt sind, ist irrelevant. Entscheidend ist nur, ob sie tatsächlich auf den Hochabwasserabfluss einwirken oder nicht. Es können daher auch Straßen- oder Bahndämme darunter fallen.
Vgl. mit weiteren Nachw.: Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 31 Rn. 34; Schenk,a.a.O., § 31 WHG, Rn. 23.; Spieth, a.a.O., § 31 WHG, Rn. 41 und 42; vgl. auch die Begriffsbestimmungen in § 64 Abs. 1 und Abs. 4 LWG SH.
38Gemessen hieran handelt es sich bei der von der Beigeladenen geplanten Maßnahme um die wesentliche Umgestaltung eines Dammes.
39Der E. -X. -Straße kommt jedenfalls in dem hier betroffenen Abschnitt zwischen der über die Erft führenden Brücke und dem von der Baumaßnahme betroffenen Kurvenbereich vor dem Haus der Klägerin die Qualität eines Dammes im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 WHG zu. Die Straße beeinflusst hier den natürlichen Hochwasserabfluss. Bei einem Überlauf der Erft staut die Straße nach den übereinstimmenden Erkenntnissen der Beigeladenen und des Beklagten Hochwasser auf dem Grundstück der Klägerin und verhindert, dass es entsprechend seiner Fließrichtung über das östlich und nördlich der E. -X. -Straße gelegene Wiesengrundstück abläuft und wieder in die Erft gelangt. Diese Annahme erscheint der Kammer nach den örtlichen Gegebenheiten, die sie anlässlich des Ortstermins vom 31. August 2009 vorgefunden und in Augenschein genommen hat, plausibel und nachvollziehbar. Die Straße liegt höher als das Grundstück der Klägerin, das infolge seiner Lage innerhalb des Bogens, den die Erft um die Ortslage S. beschreibt, in besonderer Weise hochwassergefährdet ist. Das Grundstück der Klägerin bildet einen Hochwasserrückhalteraum. Das Hochwasser kommt dort zunächst zum Stehen und läuft erst bei Erreichen eines bestimmten Wasserstandes über die Straße ab, die in dem hier in Rede stehenden Bereich ebenfalls innerhalb des nach § 112 Abs. 4 LWG NRW ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet liegt. Infolge der Neigung der Straße fließt das Hochwasser aber größtenteils nicht auf das auf der anderen Straßenseite gelegene Wiesengrundstück, sondern in den Ort, insbesondere auf die an dem L.-----weg gelegenen Grundstücke.
40Durch die Tieferlegung der Straße und die Veränderung ihres Neigungswinkels im Kurvenbereich wird diese jedenfalls in wasserrechtlicher Hinsicht wesentlich umgestaltet. Mit der Baumaßnahme, zu der der Sache nach und rechtlich untrennbar auch der Bau der sich anschließende Mulde gehört, soll der derzeitige Hochwasserabfluss nach dem erklärten Willen der Beigeladenen verändert werden. Das Wasser soll von dem Grundstück der Klägerin kommend nicht mehr - wie bei dem schweren Hochwasserereignis im September 2007 geschehen - in den Ort, sondern in die Mulde auf dem unbebauten Wiesengrundstück fließen und von dort aus wieder an einer flussabwärts gelegenen Stelle in die Erft geleitet werden. Damit verbunden ist ein beschleunigter Abfluss von dem Grundstück der Klägerin.
Das dem Gewässerausbau gleichgestellte Vorhaben ist daher nicht gemäß § 113 Abs. 1 LWG genehmigungs-, sondern grundsätzlich planfeststellungsbedürftig, zumal die Beteiligten bisher keine Vereinbarung im Sinne von § 74 Abs. 7 Satz 2 Ziffer 2 VwVfG NRW getroffen haben. Es dürfte nach § 31 Abs. 3 WHG allerdings im Ermessen der insoweit zuständigen Behörde - hier der Bezirksregierung L1. , vgl. § 4 ZustVU NRW in 37
Verbindung mit Anlage II, Ziffer 20.1.13 stehen, statt des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu erteilen. Der Bau eines Dammes dürfte nämlich aus folgenden Gründen nicht der Pflicht unterliegen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen:
42Ob ein Gewässerausbauvorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und damit zwingend einer Planfeststellung bedarf, ergibt sich aus dem Gesetz über eine Umweltverträglichkeitsprüfung und seiner Anlage 1. Das Gesetz differenziert hinsichtlich der UVP-Pflicht, ob diese kraft Bundesrechts besteht oder erst durch Landesrecht eingeführt wird, vgl. §§ 3 b Abs. 1 und 3 d UVPG. Nach Ziffer 13.13, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG bestimmt sich die UVP-Pflicht des Baus eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinträchtigt, nach dem Landesrecht. In Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung NRW ist unter Ziffer 11 für den Bau eines Deichs oder Dammes nur die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher zwingend erst dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum Gesetz über eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
43Vgl. auch: Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 31 Rn. 40; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 31 WHG, Rn. 51f..
44Der objektiv rechtswidrige Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2009 verletzt die Klägerin auch in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.
45Eine solche Rechtsverletzung folgt allerdings nicht allein aus dem Umstand, dass die wasserrechtliche Zulassung nicht auf der Grundlage des vorgeschriebenen Verfahrens, sondern auf der eines anderen Genehmigungsverfahren erfolgt ist. Die Betroffenen haben nämlich grundsätzlich nur Anspruch auf den Schutz materiell-rechtlicher Rechtspositionen, in der Regel jedoch - abgesehen von Fällen absoluter Verfahrensrechte - nicht auf ein bestimmtes Verfahren. Auch sogenannte Drittbetroffene sind daher nur dann in subjektiven Rechten verletzt, wenn die Zulassung des Vorhabens sie in einer materiell-rechtlichen Rechtsstellung betrifft. Deren Berücksichtigung kann jedoch auch in einem anderen Zulassungsverfahren erfolgen und setzt ein Planfeststellungsverfahren nicht notwendig voraus.
46Vgl. mit weiteren Nachw.: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42, Rn. 95; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 72, Rn. 44; Spieth, a.a.O., § 31 WHG, Rn. 97a.
47Der Klägerin steht jedoch mit dem materiell-rechtlichen Anspruch auf eine gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange im Rahmen des Zulassungsverfahrens ein subjektiv-öffentliches Recht zu.
48Vgl. allgemein zum subjektiv-öffentlichen Recht auf gerechte Abwägung bei Planungsentscheidungen: Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 114, Rn. 216 und 222.
Das Gesetz verlangt für die Entscheidung über Gewässerausbaumaßnahmen im Sinne 49
des § 31 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WHG eine materielle Planungsentscheidung der zuständigen Wasserbehörde. Die Zulassungsentscheidung ist daher auf der Grundlage einer Gewichtung und Abwägung der jeweils betroffenen, teilweise gegenläufigen privaten und öffentlichen Belange zu treffen. Die planerische Abwägung hat sich dabei insbesondere an den Planungsleitlinien des § 31 Abs. 5 WHG,
vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 31 Rn. 48, 50
und den allgemeinen und besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen der §§ 1 a Abs. 1 und 31 a Abs. 1 WHG auszurichten. 51
Diese Planungsvorschriften entfalten auch Drittschutz. 52
Der öffentlich-rechtliche Drittschutz lässt sich auch für den Bereich des Wasserrechts nur aus solchen Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter hinreichend deutlich erkennen lassen. Dies ist bei den wasserrechtlichen Zulassungen der Fall. Dem Gesetz lässt sich entnehmen, dass im Rahmen der Zulassungsentscheidung auch individuelle Interessen Dritter zu berücksichtigen sind. Ein geschützter Personenkreis ist zwar nicht eindeutig räumlich abgegrenzt. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich aus individualisierenden Merkmalen der Zulassungstatbestände ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Der Schutzumfang der Planungsvorschriften für den Gewässerausbau kann bereits aus den für die Wasserbehörde verbindlichen allgemeinen Grundsätzen des § 1 a Abs. 1 Satz 2 WHG abgelesen werden. Danach sind die Gewässer so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt. Nichts anderes meint § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG, wenn er von der Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf die Rechte anderer spricht. Zu dem Kreis der nach dieser Vorschrift geschützten Personen gehören neben den rechtmäßigen Wasserbenutzern auch diejenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von dem Gewässerausbau betroffen werden und deren Beeinträchtigung nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden ist. Daraus folgt, dass das der Behörde bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eingeräumte Planungsermessen nicht nur im öffentlichen Interesse zu gebrauchen ist, sondern dass dem genannten Personenkreis ein Anspruch auf abwägungsfehlerfreie, d.h. insbesondere rücksichtnehmende Beachtung und Würdigung seiner Belange zusteht.
54Vgl. mit weiteren Nachw.: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 7 B 61/04 -, NuR 2004, 809 ff. und juris, Rn.10; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 1 a, Rn. 9.
55Dies zu Grunde gelegt, kommt den fachplanerischen Abwägungsvorschriften Drittschutz auch zugunsten der Klägerin zu.
Der Klägerin steht als Eigentümerin eines im unmittelbaren Auswirkungsbereich des geplanten Vorhabens liegenden Grundstücks ein Anspruch darauf zu, dass ihre Eigentümerbelange bei der Entscheidung über das Planvorhaben zu ermitteln und (angemessen) zu berücksichtigen sind. Das dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallende Grundeigentum der Klägerin ist ein für die zuständige Behörde hinreichend erkennbarer, abwägungserheblicher Belang. Das Grundstück wird durch die Ausbaumaßnahme zwar nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Es ist aber insoweit durch diese Maßnahme betroffen, dass Hochwasser nach Durchführung der 53
Arbeiten schneller als zuvor von ihm abfließen soll. Ohne eine umfassende Ermittlung der damit konkret zu gewärtigenden Auswirkungen auf das Grundeigentum der Klägerin (z. B. durch die von ihr befürchteten Erosionen) kann nicht von vorneherein davon ausgegangen werde, dass diese nur geringfügig und deshalb nicht abwägungserheblich sind. Ob die in die Abwägung einzustellenden Belange der Klägerin mit Blick auf die Vorbelastung ihres Grundstücks als Ufergrundstück der Erft und den Umstand, dass es in einem Überschwemmungsgebiet liegt, sich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem verbesserten Hochwasserschutz der Ortslage S. im Ergebnis durchsetzen können, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
Das Recht der Klägerin auf gerechte Abwägung ihrer Belange ist auch verletzt. 57
58Eine solche Rechtsverletzung ist dann gegeben, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, wenn in die Abwägung nicht alles an Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge hätte eingestellt werden müssen, wenn das Gewicht der von der Planung betroffenen öffentlichen oder privaten anderen Belangen verkannt wurde oder aber der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zu ihrer objektiven Bedeutung der Belange außer Verhältnis steht.
59Vgl. mit weiteren Nachw.: Kopp/Schenke, a.a.O., § 42, Rn. 91; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74, Rn. 55ff.; Wolff, a.a.O., § 114, Rn. 238ff.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 31 Rn. 93, 96. Hinsichtlich des angefochtenen Bescheid liegt bereits ein vollständiger Abwägungsausfall zugrunde. Eine Abwägung der unterschiedlichen Belange durch die sachlich zuständige Planfeststellungsbehörde hat nicht stattgefunden. Die Bezirksregierung L1. als für die Planungsentscheidung beim Ausbau von Gewässern der 2. Ordnung zuständige Behörde war an dem Zulassungsverfahren nicht beteiligt und konnte schon von daher weder ein Abwägungsbewusstsein noch einen Abwägungswillen entfalten. Des Weiteren lässt sich weder dem angefochtenen Bescheid vom 3. Juli 2099 noch dem maßgeblichen Verwaltungsvorgang entnehmen, dass dem Beklagten als sachlich unzuständiger Behörde bewusst war, eine wasserrechtliche Planungsentscheidung zu treffen, in die er private Belange der Klägerin einzustellen hatte. Hat eine Abwägung jedoch überhaupt nicht stattgefunden, ist dieser Mangel im gerichtlichen Verfahren auch nicht mehr heilbar.
Vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 31 Rn. 93. 60
61Dass einer Abwägungsentscheidung des Beklagten, wenn sie vorliegen würde, auch deshalb ein unheilbarer Mangel anhaften würde, weil Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit immer die Rechtswidrigkeit des betroffenen Verwaltungsakts zur Folge haben und zur Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren führen,
vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 23, 62
kann dahin stehen. 63
64Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene, die keinen Antrag gestellt hat, nur ihre außergerichtlichen Kosten trägt
65Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
7 K 1417/09
Grundstück, Lwg, Genehmigung, Hochwasser, Behörde, Anlage, öffentliche bekanntmachung, öffentliches recht, Gesetz, Sachliche zuständigkeit

References: § 113
 § 101
 § 42
 Art. 14
 § 113
 § 113
 § 113
 § 112
 § 113
 § 31
 § 113
 § 31
 § 112
 § 112
 § 4
 § 113
 § 1
 § 4
 § 113
 § 113
 § 113
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 107
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 64
 § 31
 § 112
 § 113
 § 74
 § 31
 § 4
 § 3
 § 12
 § 31
 § 31
 § 113
 § 42
 § 72
 § 31
 § 114
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1
 § 31
 § 1
 Art. 14
 § 42
 § 74
 § 114
 § 31
 § 31
 § 46
 § 167