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Timestamp: 2018-01-18 06:19:29+00:00

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts - PDF
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1 Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts Theorie und Praxis für Wirtschaftswissenschaftler Jos Mehrings ein Imprint von Pearson Education München Boston San Francisco Harlow, England Don Mills, Ontario Sydney Mexico City Madrid Amsterdam
2 Verbraucherschutz, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen 3.1 Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann Verbraucherschützende Regelungen Fernabsatzverträge Haustürwiderruf Verbraucherkreditvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendbarkeit der 305 ff. BGB Begriff Allgemeine Geschäftsbedingung Einbeziehung in den Vertrag Inhaltskontrolle Rechtsfolgen Verwendung gegenüber Unternehmern Abschließende Hinweise ÜBERBLICK 3
3 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Lernziele dieses Kapitels Was kommt in diesem Kapitel auf Sie zu? Die schon behandelte Gestaltungsfreiheit (Inhaltsfreiheit) wird neben den schon dargestellten Generalklauseln ( 134, 138 BGB) zum Schutz von Verbrauchern ( 13 BGB) durch spezielle Vorschriften weiter eingeschränkt. Dies sind insbesondere die Regelungen zum Fernabsatz, zum Verbraucherkreditvertrag, zum Haustürgeschäft und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen zu den AGB ( 305 ff. BGB) gelten in abgeschwächter Form auch für Kaufleute ( 1 ff. HGB) und sonstige Unternehmer ( 14 BGB). Bevor auf die 305 ff. BGB näher eingegangen wird, sind einige Begriffe und die anderen verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften zu erläutern. 3.1 Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann Das BGB definiert die in vielen Regelungen enthaltenen Begriffe Verbraucher und Unternehmer in den 13 BGB und 14 BGB. Ein Verbraucher ist nach 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dabei kommt es auf den konkreten Vertrag an. Dieselbe Person kann bei bestimmten Rechtsgeschäften Verbraucher sein, bei anderen hingegen nicht. Beispiele Angestellter A kauft sich in einem Baumarkt Arbeitskleidung, die er ausschließlich beruflich benötigt. Handelt A als Verbraucher? A ist eine natürliche Person (Mensch). Da A Angestellter ist, betreibt er aber weder ein Gewerbe noch dient der Kauf einer (anderen) selbstständigen Tätigkeit. A tätigt den Kauf der Berufskleidung deshalb als Verbraucher ( 13 BGB), obwohl er die Kleidung beruflich benötigt. Der selbstständige Steuerberater S kauft sich einen Computer. Handelt S als Verbraucher? Es kommt auf den Zweck des Kaufs an: Soll der Computer von der Tochter des S privat genutzt werden, handelt S als Verbraucher. Ist eine betriebliche Nutzung beabsichtigt, handelt S nicht als Verbraucher, weil der Computer dann für eine selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Nach 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Begriff Unternehmer ist vom Begriff Kaufmann zu unterscheiden, der nicht im BGB definiert ist, sondern sich nach 1 ff. HGB bestimmt. Kaufmann ist dabei der engere Begriff: Nur ein Teil aller Unternehmer ist zugleich auch Kaufmann im handelsrechtlichen Sinn. Nach 1 Abs. 1 HGB ist (nur) derjenige Kaufmann, der ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert ( 1 Abs. 2 HGB). Kaufmännische Einrich- 72
4 3.1 Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann tungen sind vor allem Buchführung und Bilanzierung, Führung einer Firma sowie eine kaufmännische Ordnung der Vertretung, insbesondere die Bestellung von Prokuristen. Ob diese Einrichtungen erforderlich sind, richtet sich nach einer Vielzahl von zu gewichtenden Kriterien wie Zahl und Art der Geschäfte, Höhe des Eigen- und Fremdkapitals, Höhe des Umsatzes, Mitarbeiterzahl, Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen und der Geschäftsbeziehungen, Aufnahme und Gewährung von Krediten usw. Letztlich wird auf das Gesamterscheinungsbild des Unternehmens abgestellt 1. Mögen auch diese Kriterien eher vage sein, steht doch als Ergebnis fest, dass über 90 % der Einzelunternehmer keine Kaufleute im Sinne des HGB sind 2. Sie sind Unternehmer, aber keine Kaufleute. Merksatz Über 90 % aller Einzelunternehmer sind kein Kaufmann im Sinne des HGB. Dies gilt für die meisten Einzelhändler, Handwerker und Gastwirte. Ebenfalls kein Kaufmann (oder besser keine Kauffrau?) ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, 705 ff. BGB). Demgegenüber betreiben die Offene Handelsgesellschaft (OHG, 105 ff. HGB) und die Kommanditgesellschaft (KG, 161 ff. HGB) ein Handelsgewerbe. Die GmbH und die Aktiengesellschaft gelten als Handelsgesellschaften, sodass das HGB sogar dann anzuwenden ist, wenn die jeweilige Gesellschaft weder ein Gewerbe noch ein Handelsgewerbe betreibt ( 6 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG, 3 Abs. 1 AktG). Kein Kaufmann sind hingegen die so genannten Freiberufler (Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Architekten usw.) Beispiel Für eine aus drei Steuerberatern bestehende Steuerberatungsgesellschaft mbh gilt aufgrund der Rechtsform (GmbH) das HGB, obwohl Steuerberater freiberuflich tätig sind, also kein Gewerbe und damit auch kein Handelsgewerbe ausüben. Merksatz Wird ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder Aktiengesellschaft betrieben, sind unabhängig von der Größe des Unternehmens und vom Gesellschaftszweck die Vorschriften des HGB zu beachten ( 6 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG, 3 Abs. 1 AktG). Für den kleinen Handwerker ergibt sich Folgendes: Betreibt er sein Unternehmen als Einzelunternehmer, muss er das HGB nicht beachten. Sobald er die Rechtsform der GmbH wählt, gilt für diese hingegen das HGB. 1 Canaris, Handelsrecht, 23. Aufl., München 2000, 3 Rn Vgl. Meyer, Justus, Die Insolvenzanfälligkeit der GmbH als rechtspolitisches Problem, GmbH-Rundschau 2004, S ff. m.w.nachw. 73
5 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Beispiel Fliesenleger F, der für sein Unternehmen keine kaufmännischen Einrichtungen benötigt, kauft Fliesen bei V ein. F hat diesen Kauf in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer nach 14 BGB getätigt. F ist aber kein Kaufmann nach 1 HGB, weil er zwar ein Gewerbe, aber kein Handelsgewerbe im Sinne des 1 Abs. 2 HGB betreibt. Würde F sein Unternehmen als GmbH führen, müsste für die GmbH das HGB beachtet werden ( 6 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG). Hinzuweisen ist noch darauf, dass jemand, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei bestimmten Verträgen als Verbraucher handeln kann mit der Folge, dass er dann weder Kaufmann noch Unternehmer ist. Beispiel Der im Handelsregister eingetragene Kaufmann K erwirbt am (Heiligabend!) um Uhr, und damit eine Minute vor Ladenschluss, als Geschenk für seine, wie er sich gegenüber dem Juwelier auszudrücken beliebt, herzallerliebste Frau einen goldenen Ring. K ist und bleibt Kaufmann, doch hat er diesen Ring als Verbraucher im Sinne des 13 BGB gekauft und unterfällt damit obwohl er sonst Kaufmann ist für dieses konkrete Geschäft den besonderen Schutzvorschriften für Verbraucher. Es liegt kein Handelsgeschäft ( 343 HGB) vor. Die Vermutung des 344 Abs. 1 HGB ist wegen des privaten Charakters des Kaufvertrages (Zeit, Ort und Umstände) widerlegt. 3.2 Verbraucherschützende Regelungen Die Regelungen zum Verbraucherschutz sind in weiten Teilen kompliziert und zum Teil wegen zahlreicher Verweisungen auf andere Vorschriften recht verworren. Der normale Verbraucher, der geschützt werden soll, wird die Regeln, die ihn schützen (sollen), oftmals nicht verstehen Fernabsatzverträge 312 d Abs. 1 S. 1 BGB gewährt dem Verbraucher ( 13 BGB) beim Kauf im Fernabsatz ein zweiwöchiges Widerrufsrecht nach 355 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist ( 14 BGB). Ein Fernabsatzvertrag ist nach 312 b Abs. 1 BGB ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Brief, Fax, ) geschlossen wird. Beispiele bilden Kaufverträge im Versandhandel, im Teleshopping und im Internet sowie im Fernabsatz geschlossene Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen. Wichtig ist die Rollenverteilung: So muss beim Kaufvertrag der Unternehmer der Verkäufer und der Verbraucher der Käufer sein. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht auch bei Auktionen im Internet. Zwar bestimmt 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB, dass bei Versteigerungen in Form des 156 BGB kein Widerrufsrecht gegeben ist. Der BGH hat jedoch entschieden, dass Auktionen im 74
6 3.2 Verbraucherschützende Regelungen Internet keine Versteigerungen im Sinne des 156 BGB sind, sodass der Widerruf nicht ausgeschlossen ist 3. Beispiel Der Angestellte A hat im Internet von V einen Laptop ersteigert, den er ganz überwiegend beruflich nutzen will. Steht A ein Widerrufsrecht gemäß 312 d BGB zu? Obwohl A den Laptop vorwiegend beruflich nutzen will, ist er Verbraucher im Sinne des 13 BGB, weil er als Angestellter kein Gewerbe betreibt und auch nicht anderweitig selbstständig ist. Falls der Verkäufer V ein Unternehmer gemäß 14 BGB ist, steht A ein Widerrufsrecht zu. Wenn V hingegen ebenfalls ein Verbraucher ist, liegt kein Fernabsatzvertrag nach 312 b Abs. 1 BGB vor und damit hätte A auch kein Widerrufsrecht nach 312 d Abs. 1 BGB. Merksatz Beim Kauf von privat besteht kein Widerrufsrecht! Die Frist für die Ausübung des Widerrufs beträgt zwei Wochen. Sie beginnt bei einem Kaufvertrag erst nach Eingang der Ware und ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht zu laufen ( 312 d Abs. 2 BGB). Erfolgt keine oder keine ordnungsgemäße Belehrung, läuft die Frist gemäß 355 Abs. 3 S. 3 BGB gar nicht an. Dem Verbraucher steht dann ein zeitlich nicht begrenztes Widerrufsrecht zu. Allerdings kann die Belehrung nachgeholt werden, von da an gilt dann eine Monatsfrist gemäß 355 Abs. 2 S. 2 BGB. Die Rechtsfolgen des Widerrufs regelt 357 BGB, unter anderem durch einen Verweis auf 346 ff. BGB. 312 c BGB bestimmt in Verbindung mit der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV), welche Informationen ein Unternehmer einem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zu geben hat. Weitere Pflichten ergeben sich bei Internetverträgen aus 312 e BGB und aus 6 Nr. 1, 2 und 4 TDG (Teledienstegesetz). Die Regelungen sind sehr umfangreich und zum Teil so kompliziert, dass es für Unternehmer einen erheblichen Aufwand verursacht, sie vollständig und richtig umzusetzen. Ein erheblicher Teil der Unternehmer scheitert jedenfalls an den gesetzlichen Vorgaben Haustürwiderruf Um den Verbraucher vor einer Überrumpelung in Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zu schützen, gewährt ihm 312 BGB bei Haustürgeschäften, die zwischen ihm und einem Unternehmer geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Der Anwendungsbereich der Vorschrift geht dabei über Geschäfte an der Haustür hinaus. Erfasst werden auch Vertragsabschlüsse auf Freizeitveranstaltungen (nicht auf entsprechend angekündigten Verkaufsveranstaltungen!), am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, U-Bahn) und auf öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Plätzen). Für Einzelheiten des Widerrufs gelten wie bei Fernabsatzverträgen die 355 ff. BGB. 3 BGH NJW 2005, S. 53, 54 ff. 75
7 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Beispiel Der Vertreter V des Staubsaugerherstellers Nachwerk verkauft Frau K an deren Haustür den Super-Klopf-Sauger AX 23. K kann binnen zwei Wochen das Widerrufsrecht ausüben, wobei die Frist auch hier erst nach ordnungsgemäßer Belehrung und Eintreffen der Ware zu laufen beginnt. Kein Widerrufsrecht steht Frau K zu, wenn sie den Vertreterbesuch angefordert hatte, etwa in Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel Verbraucherkreditvertrag Besondere Regelungen zu Darlehensverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer enthalten die 491 ff. BGB. Diese Vorschriften gelten gemäß 499 Abs. 1 BGB überwiegend auch dann, wenn dem Verbraucher ein entgeltlicher Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten gewährt wird ( Heute kaufen in sechs Monaten zahlen, Zins 1,69 % ). Gleiches gilt für Teilzahlungsgeschäfte ( Ratenkäufe 501 ff. BGB) und für Ratenlieferungsverträge (etwa ein Zeitungsabonnement 505 BGB). Die 491 bis 505 BGB sind einseitig zwingendes Recht. Das bedeutet, dass von ihnen nicht zum Nachteil, wohl aber zum Vorteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Deshalb ist eine Verlängerung der Widerrufsfrist zulässig, nicht aber eine Verkürzung. Im Übrigen gelten diese Schutzvorschriften auch für Existenzgründer, es sei denn, das Volumen des Vertrags übersteigt ,-- ( 507 BGB). 3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Häufig findet man für Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) auch heute noch die zwar griffige, aber oft unzutreffende Bezeichnung Das Kleingedruckte. Hiermit gemeint sind die aufgrund des gewählten Schriftgrades kaum oder nur mit einer Lupe lesbaren Regelungen, die auf der Rückseite eines Vertragsformulars in weißer Schrift auf einem grauen Untergrund abgedruckt sind. AGB gehen heute jedoch weit über das Kleingedruckte hinaus. Viele Verträge stellen insgesamt AGB dar. Beispiele Ein Formularkaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz Mustermietverträge vom Bundesjustizminister, vom Haus- und Grundeigentümerverein oder von gewerblichen Vermietern. Auch bei mündlich geschlossenen Verträgen haben AGB Einfluss auf den Inhalt des Vertrages, etwa in Form von Reparatur- oder Reinigungsbedingungen. 76
8 3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Mit den 305 ff. BGB verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, den einen Vertragsteil davor zu schützen, durch die vom anderen Vertragsteil ( Verwender genannt) eingeführten AGB in einer gegen Treu und Glauben ( 242 BGB) verstoßenden Weise benachteiligt zu werden. In der Regel geht es um den Schutz des Verbrauchers gegen Benachteiligungen in den AGB eines Unternehmers (neudeutsch: b2c für business to consumer ). Es kann aber auch sein, dass auf beiden Seiten Verbraucher stehen (neudeutsch: c2c, etwa beim privaten Autokauf unter Verwendung eines Kaufvertragsformulars) oder zwei Unternehmer beteiligt sind (neudeutsch: b2b für business to business, z.b. beim Handelskauf oder einem gewerblichen Mietvertrag). Auch diese Konstellationen werden, für den b2b-bereich allerdings mit einigen Modifizierungen, von den 305 ff. BGB erfasst. Geltung der AGB-Regelungen Unternehmer volle Geltung der 305 ff. BGB Verbraucher b2c Verbraucher volle Geltung der 305 ff. BGB c2c b2b eingeschränkte Geltung der 305 ff. BGB Unternehmer Abbildung 3.1: Geltung der AGB-Regelungen Der von den 305 ff. BGB bezweckte Schutz des anderen Teils basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Säulen : 1. AGB gelten nicht automatisch, sondern nur wenn ihre Geltung zwischen den Parteien vereinbart worden ist. 2. Wenn die Geltung der (kompletten) AGB im konkreten Fall vereinbart worden ist, wird im zweiten Schritt geprüft, ob einzelne (oder auch alle) Klauseln wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam sind. AGB-Ansätze 1. Schritt: Einbeziehung der (kompletten) AGB in den Vertrag 2. Schritt: Inhaltliche Wirksamkeit der einzelnen Klauseln Abbildung 3.2: AGB-Ansätze Diesen beiden Hauptschritten sind weitere Prüfungsschritte vor- und nachgelagert. 77
9 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Anwendbarkeit der 305 ff. BGB Bevor in eine nähere Prüfung zur Einbeziehung und zur Wirksamkeit von AGB eingetreten wird, muss vorab geklärt werden, ob die 305 ff. BGB auf den zu beurteilenden Sachverhalt überhaupt Anwendung finden. Diese Frage bestimmt sich nach 310 BGB. Um diese recht komplizierte Vorschrift verstehen zu können, sind aber Grundkenntnisse des AGB-Rechts erforderlich. Die Erläuterungen zur Anwendbarkeit sollen deshalb, obwohl sie systematisch eigentlich an den Anfang gehören, einstweilen zurückgestellt werden Begriff Allgemeine Geschäftsbedingung Nach 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei ( Verwender ) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Es muss sich also um schon fertige ( vorformulierte ) Bedingungen handeln, von der die eine Partei möchte, dass sie Bestandteil des Vertrages werden. Für das Merkmal für eine Vielzahl von Verträgen reicht es aus, dass die AGB bei (mindestens) drei Verträgen verwendet werden sollen, wobei es sich nicht um identische Parteien zu handeln braucht. Beispiel E möchte in seinem Zweifamilienhaus einmalig eine Wohnung vermieten. E besorgt sich den Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums und legt diesen Vertrag nach handschriftlicher Vervollständigung (Namen, Miethöhe, Mietbeginn, Kontonummer, usw.) dem künftigen Mieter M zur Unterschrift vor. Bei diesem Mietvertrag handelt es sich um AGB, auch wenn E den Vertrag nur einmal nutzen ( verwenden ) will, weil der Mustermietvertrag für eine Vielzahl von Verträgen genutzt wird. Sofern ein Vertrag zwischen Unternehmer ( 14 BGB) und Verbraucher ( 13 BGB) geschlossen wird, finden nach 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB zahlreiche Regelungen der 305 ff. BGB sogar dann Anwendung, wenn vorformulierte Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, falls der Verbraucher aufgrund der Formulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Für die Qualifizierung von Regelungen als AGB kommt es nach 305 Abs. 1 S. 2 BGB nicht darauf an, ob sie im Vertrag selbst enthalten sind, also den Vertragstext bilden (Mustermietvertrag, Autokaufvertrag), auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt sind, dem Vertrag beigefügt werden (etwa auf einem Extrablatt) oder als Datei im Internet abrufbar sind. 4 Vgl. S. 91 ff. 78
10 5 3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Es kommt auch nicht auf die Länge einer Regelung an. Bei dem auf einem Angebot abgedruckten Satz: Das Eigentum bleibt vorbehalten handelt es sich trotz der Kürze um eine AGB. Auch die Form des Vertrages ist ohne Bedeutung ( 305 Abs. 1 S. 2 BGB), sodass auch bei einem mündlichen Vertrag AGB möglich sind (Reparatur- bzw. Reinigungsbedingungen). Keine AGB liegen vor, wenn die Bedingungen eines Vertrages einzeln ausgehandelt werden ( 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Diese Voraussetzung ist aber nur erfüllt, wenn eine ernsthafte Bereitschaft des Verwenders zu Verhandlungen über eine vorformulierte Klausel besteht. Bloße Wahlmöglichkeiten der anderen Partei in einem engen Rahmen reichen dafür nicht aus. Beispiel In einem von einer Versicherung verwendeten Formular ist eine Laufzeit von zehn Jahren bereits eingesetzt und mit einem vorgedruckten Häkchen versehen. Daneben befindet sich ein Kästchen, in das der Kunde eine abweichende Laufzeit handschriftlich einfügen kann. Nach Auffassung des BGH überlagert der vorformulierte Vorschlag des Versicherers (zehn Jahre) die Wahlmöglichkeit des Kunden. Nach dem Schutzzweck der Regelungen zu den AGB liege bei dieser Gestaltung trotz der Änderungsmöglichkeit für den Kunden eine AGB vor 5. Verwender ist derjenige, der möchte, dass bestimmte AGB für den Vertrag gelten. Dies können seine eigenen AGB (Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen), aber auch fremde AGB, etwa die von einem Verband erstellten Bedingungen (Rahmen-, Formular- oder Musterverträge) sein. Der Verwender ist in der Regel ein Unternehmer, ein Verbraucher kann aber ebenfalls Verwender sein. Beispiel V, ein Verbraucher, verkauft sein Fahrzeug unter Nutzung eines Musterkaufvertrages für gebrauchte Fahrzeuge an einen anderen Verbraucher. Hier ist V der Verwender der AGB. Hätte K das Formular besorgt, wäre er der Verwender Einbeziehung in den Vertrag AGB gelten nicht automatisch, sondern nur, wenn die Parteien sich auf die Geltung der AGB, also auf deren Einbeziehung in den konkreten Vertrag geeinigt haben. Die Voraussetzungen der Einbeziehung enthält 305 Abs. 2 BGB. Danach müssen nicht zwei wie man bei flüchtiger Lektüre aufgrund der Nummerierung meinen könnte, sondern drei Voraussetzungen erfüllt sein, also positiv vorliegen. Zusätzlich ist 305 c BGB zu beachten, der ein negatives Merkmal enthält, das nicht vorliegen darf. 5 BGH NJW 1996, S. 1676,
11 67 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Merksatz Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB sind: P1 6 : Ein ausdrücklicher Hinweis des Verwenders auf die AGB, P2: die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme der AGB für die andere Partei und P3: das Einverständnis der anderen Partei mit der Geltung der AGB. Diese drei positiven Voraussetzungen müssen bei Vertragsschluss, also im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen. N1 7 : Aus 305 c BGB folgt, dass AGB-Klauseln, die ganz und gar ungewöhnlich sind, kein Vertragsbestandteil werden, selbst wenn die drei erforderlichen positiven Voraussetzungen erfüllt sind. Hinweis des Verwenders (Voraussetzung P1) Der Verwender also derjenige, der möchte, dass seine oder die von einem Dritten erstellte AGB für den Vertrag gelten muss die andere Partei bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. Dies kann schriftlich, aber auch mündlich geschehen. Der Hinweis muss dabei so klar sein, dass die andere Partei ihn bei flüchtiger Betrachtung, also selbst wenn sie sich nicht besonders konzentriert, nicht überhört bzw. übersieht. Kein Verbraucher ist hingegen gehalten, aus eigenem Antrieb nach AGB zu suchen. Beispiel K will bei V Möbel kaufen. V legt ihm ein Bestellformular vor, auf dessen Rückseite die AGB des V abgedruckt sind. Auf der Vorderseite findet sich innerhalb eines längeren Textes ein leicht übersehbarer Hinweis auf die AGB. K unterschreibt das Formular, ohne sich um den Inhalt zu kümmern. Die auf der Rückseite abgedruckten AGB sind kein Vertragsbestandteil geworden, weil kein ausdrücklicher, sondern lediglich ein versteckter Hinweis vorlag. Dass K einen deutlichen Hinweis möglicherweise ebenfalls übersehen hätte, spielt keine Rolle. Der ausdrückliche Hinweis ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn er wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist. In einem solchen Fall reicht es aus, wenn am Ort des Vertragsabschlusses durch einen deutlich sichtbaren Aushang auf die AGB hingewiesen wird. Beispiel Bei Benutzung eines Parkhauses mit elektronischer Zufahrtssperre reicht ein solcher Hinweis aus, wenn er bei der Einfahrt gut sichtbar ist. 6 P steht für ein positives Merkmal, das vorliegen muss. Fehlt nur ein positives Merkmal, werden die AGB kein Vertragsbestandteil. 7 N steht für ein negatives Merkmal, das nicht vorliegen darf. 80
12 3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme (Voraussetzung P2) Neben dem ausdrücklichen Hinweis auf die AGB muss der Verwender der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschaffen, die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Dies setzt regelmäßig eine Aushändigung der AGB oder bei kurzen AGB eine ausreichend lange Zeit zum Lesen der Bedingungen voraus. Außerdem müssen die Regelungen überschaubar aufgebaut und die Lektüre ohne Lupe möglich sein. Schließlich müssen Länge und Umfang der AGB in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts stehen. Beispiel Bei einem Vertrag mit einem Umfang von 50,-- werden AGB, die 50 Seiten lang sind, kein Vertragsbestandteil, da eine Kenntnisnahme zwar möglich, aber nicht zumutbar ist. An der Voraussetzung der zumutbaren Kenntnisnahme scheitert häufig die Einbeziehung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) 8, sofern der Bauherr den Auftrag ohne Einschaltung eines Architekten vergibt 9. Beispiel Im Haus des E ist die Heizung ausgefallen. Heizungsbauer H unterbreitet ein schriftliches Angebot über den Einbau eines neuen Heizkessels. Auf dem Formular heißt es deutlich sichtbar: Es gelten die VOB/B in der neuesten Fassung, die wir auf Wunsch kostenfrei zusenden. Hier ist zwar ein ausreichender Hinweis auf die AGB erfolgt, doch ist die Voraussetzung der zumutbaren Kenntnisnahme nicht erfüllt, weil das bloße Angebot zur Aushändigung dafür nicht ausreicht. Es ist nämlich nicht Sache des Verbrauchers, sich um den Erhalt der AGB zu bemühen. Vielmehr obliegt es dem Verwender, dem anderen die AGB zu präsentieren, in der Regel also unaufgefordert auszuhändigen. Damit gelten für den Vertrag ausschließlich die 631 ff. BGB und nicht die abweichenden Regelungen der VOB/B. Die Gewährleistungsfrist beträgt deshalb fünf Jahre ( 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) und nicht lediglich vier Jahre ( 13 Nr. 4 VOB/B). Dies hat bei einem Mangel, der nach Ablauf des vierten Jahres und vor Ablauf des fünften Jahres auftritt, unmittelbare Bedeutung, weil der Heizungsbauer sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung berufen kann. Da der Verwender dem anderen Teil nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschaffen muss, kommt es für die Einbeziehung der AGB nicht darauf an, ob der andere Teil diese Möglichkeit auch tatsächlich nutzt. Er muss die AGB also nicht lesen, sondern nur die Möglichkeit erhalten, sie ohne großen Aufwand lesen zu können. 8 Zur VOB vgl. S Vgl. Mehrings, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1998, S. 78 ff. 81
13 10 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Beispiel Bei einem Vertragsabschluss im Internet muss der Verwender im Zeitpunkt der Bestellung auf seine AGB hinweisen und dem Besteller die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme eröffnen, zum Beispiel durch einen Link, der unmittelbar zu den AGB führt. Ausreichend ist folgendes Verfahren: Hiermit bestelle ich unter Bezugnahme auf die Lieferbedingungen (zum Lesen klicken Sie hier)..., wenn sich die AGB ohne Probleme aufrufen und bei längeren AGB einfach und schnell herunterladen, speichern und ausdrucken lassen 10. Ist dies der Fall, erfüllt der Unternehmer zugleich seine Verpflichtung nach 312 e Abs. 1 Nr. 4 BGB. Einverständnis mit der Geltung der AGB (Voraussetzung P3) Das Einverständnis mit der Geltung der AGB muss nicht ausdrücklich erklärt werden (etwa: Ich erkenne die AGB an ). Es kann sich vielmehr auch daraus ergeben, dass der andere Teil nach einem Hinweis auf die AGB und der Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme den Vertrag abschließt. In diesen Fällen ist von einem konkludent erklärten Einverständnis auszugehen. Obwohl es häufig gefordert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Besteller ausdrücklich bestätigt, die AGB gelesen zu haben und mit ihnen einverstanden zu sein. Überraschende Klauseln (Voraussetzung N1) Nach 305 c Abs. 1 BGB werden Klauseln, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages so ungewöhnlich sind, dass der andere Teil mit ihnen nicht zu rechnen braucht, kein Vertragsbestandteil, auch wenn die vorab dargestellten drei (positiven) Voraussetzungen vorliegen. Diese Regel erfasst aber nur ganz und gar ungewöhnliche Klauseln frei nach dem Motto: Ich rechne ja mit allem, aber damit nun wirklich nicht, oder anders formuliert: Das ist ja schier unglaublich. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn zu Lasten der anderen Vertragspartei in den AGB zusätzliche vertragliche Pflichten begründet werden. Beispiele In den AGB zum Kauf einer sehr günstigen Kaffeemaschine heißt es: Der Käufer ist verpflichtet, zwei Jahre lang jeden Monat drei Kilo Kaffee von uns zu kaufen. Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge von Handwerkern, sofern der Auftrag nicht erteilt wird. Abtretung von Gehaltsansprüchen des Mieters an den Vermieter zur Sicherung der Mietzahlungen in einem Formularmietvertrag. 10 Vgl. Löhnig, NJW 1997, S ff.; Mehrings, Betriebs-Berater (BB) 1998, S ff. 82
14 3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Zeitpunkt der Einbeziehung Die Voraussetzungen für die Einbeziehung der AGB müssen nach 305 Abs. 2 BGB bei Vertragsschluss erfüllt sein. Daran fehlt es, wenn die AGB erst auf der Rechnung enthalten sind oder sich in der Verpackung befinden. Beispiel Gast G und Hotelier H haben an der Rezeption des Hotels einen Vertrag über die Nutzung eines Hotelzimmers geschlossen. Im Zimmer entdeckt G im Schrank Nutzungsbedingungen, die vorschreiben, dass er das Zimmer am Abreisetag bis 9.30 Uhr zu räumen oder 50 % des Zimmerpreises zu zahlen hat. Diese AGB gelten nicht, da der Vertrag zuvor bereits ohne AGB geschlossen war. G muss das Zimmer deshalb erst zur üblichen Zeit räumen, also nicht vor oder Uhr. Ist der Vertrag ohne AGB geschlossen, kann der Verwender die Ingebrauchnahme der Sache nicht davon abhängig machen, dass der andere Teil nachträglich der Geltung der AGB zustimmt. Beispiele K hat bei V eine CD-ROM mit darauf gespeicherter Software gekauft. Bei der Installation erscheint auf der ersten Seite der Hinweis: Es gelten die folgenden AGB. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, beenden Sie sofort die Installation. Sie erhalten gegen Rückgabe der CD-ROM den Kaufpreis erstattet. K muss sich auf dieses freundliche Angebot nicht einlassen, da der Vertrag ohne AGB geschlossen wurde. Er kann die Software nutzen, die AGB gelten nicht. K hat im Internet Software bestellt, die ihm zugeschickt wird. Auf der Verpackung befindet sich der Hinweis: Mit dem Aufreißen der Verpackung werden die inliegenden AGB anerkannt. Auch dieser Hinweis ist nicht bei Vertragsschluss und damit zu spät erfolgt. Telefonischer Vertragsabschluss Beim telefonischen Vertragsabschluss kann zwar auf die AGB hingewiesen werden, die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme lässt sich aber kaum eröffnen. Nur ganz kurze und einfache AGB könnten vorgelesen werden, im Übrigen ist eine Einbeziehung kaum möglich. Insbesondere ist es entgegen einer zum Teil vertretenen Ansicht nicht ausreichend, wenn der Kunde durch formularmäßige Erklärung dazu animiert wird, im Telefongespräch auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu verzichten. Dagegen soll es möglich sein, dass der Kunde durch Individualvereinbarung einen solchen Verzicht erklärt Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 305 Rn
15 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Erleichterte Einbeziehung in besonderen Fällen 305 a BGB ermöglicht eine erleichterte Einbeziehung für AGB von Verkehrsbetrieben und von Telekommunikationsanbietern. So können die AGB der Telekom und die ihrer Konkurrenten ohne ausdrücklichen Hinweis der TK-Anbieter und ohne Verschaffung der Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme Vertragsinhalt werden, sofern die AGB der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden können. Weitere Voraussetzung ist, dass die AGB im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation veröffentlicht sind und in den Geschäftsstellen des TK-Anbieters bereitgehalten werden. Beispiel Der TK-Anbieter T bietet die Möglichkeit des Call-by-Call-Verfahrens ohne vorherigen Vertragsschluss. T hat keine sinnvolle Möglichkeit, den Kunden vor Nutzung des Dienstes die AGB zugänglich zu machen. Die Möglichkeit, die AGB jeweils vor Beginn des Gespräches vorzulesen, kommt nicht ernsthaft in Betracht Inhaltskontrolle Hat die Prüfung ergeben, dass die AGB als solche, also die Gesamtheit der Regelungen, Vertragsbestandteil geworden sind, ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob die einzelnen Klauseln inhaltlich wirksam sind. Grundlagen Es erscheint vielleicht etwas merkwürdig, dass Klauseln, die unwirksam sind, dennoch Vertragsbestandteil werden können. Aber der Gesetzgeber hat diese beiden Fragen unterschieden. Verstehen kann man das wohl am besten so, dass im ersten Schritt geprüft wird, ob wirksam vereinbart wurde, dass die kompletten AGB für den Vertrag gelten. Ist dies nicht der Fall, weil kein ausdrücklicher Hinweis erfolgt ist oder die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme nicht eröffnet wurde, gelten die AGB insgesamt nicht für den Vertrag. Dann muss natürlich nicht geprüft werden, ob einzelne Klauseln nichtig sein könnten. Sind hingegen alle Voraussetzungen für die Einbeziehung der AGB erfolgt, wird im zweiten Schritt im Detail geprüft, ob einzelne Klauseln unwirksam (nichtig) sind. Beispiel K kauft bei V eine Couchgarnitur. Neben der von K geleisteten Unterschrift befindet sich auf dem Bestellformular des V der gut lesbare Hinweis: Es gelten die umstehend abgedruckten Geschäftsbedingungen. Wenn die AGB tatsächlich abgedruckt sind und K damit die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme hat, gelten die Bedingungen für den Vertrag. Damit steht aber noch nicht fest, dass die Bedingungen auch wirksam sind. Denn es kann durchaus sein, dass einzelne oder im Extremfall sogar alle Klauseln in den AGB K in einer Treu und Glauben widersprechenden Weise benachteiligen. Dann wären die AGB zwar insgesamt Vertragsbestandteil, doch würden die nichtigen Klauseln keine Wirkung entfalten. 84
16 Allgemeine Geschäftsbedingungen Die praktische Bedeutung der Inhaltskontrolle ist sehr hoch, da AGB weit verbreitet und zugleich in vielen AGB unwirksame Klauseln enthalten sind 12. Abweichung von Rechtsvorschriften Eine Inhaltskontrolle findet nach 307 Abs. 3 BGB nur statt, wenn in AGB Bestimmungen enthalten sind, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Das bedeutet zunächst einmal, dass nicht jede Vereinbarung in einem Vertrag der Kontrolle nach den AGB-Vorschriften unterliegt. Keine Kontrolle erfolgt, wenn die AGB lediglich das wiedergeben, was ohnehin im Gesetz steht. In vielen AGB finden sich durchaus solche Regelungen. Wichtiger ist, dass im Hinblick auf die von den Parteien vereinbarten Hauptleistungen ebenfalls keine Kontrolle erfolgt. Dies gilt insbesondere für den Preis. Hier können gegebenenfalls aber andere Vorschriften eingreifen, wie zum Beispiel 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Fällen des Zins- oder Mietwuchers 13. Beispiel V und M haben einen Mietvertrag zu einem völlig überhöhten Mietpreis geschlossen. M kann sich nicht mit Erfolg auf die 307 ff. BGB berufen, weil Hauptleistungen eines Vertrages der Inhaltskontrolle nach diesen Regelungen nicht zugänglich sind. Denn durch die Vereinbarung des Preises wird nicht von Rechtsvorschriften abgewichen. Möglich ist aber eine Sittenwidrigkeit nach 138 BGB. Etwas anderes gilt für Preisnebenabreden und für Preisbestandteile. Hier lässt die Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle zu. So sind in der Vergangenheit mehrfach Klauseln, die Banken in ihre AGB zum Nachteil der Kunden aufgenommen hatten, für unwirksam erklärt worden. Beispiel Die B-Bank hat D ein langfristiges Darlehen gewährt, das D in monatlichen Raten tilgen muss. Nach den AGB der B-Bank werden die monatlichen Tilgungen aber erst zum Jahresende berücksichtigt ( jährliche Tilgungsverrechnung ). Das bedeutet, dass D für die im Laufe des Jahres schon zurückgezahlten Beträge bis zum Ende des jeweiligen Jahres weiterhin Zinsen zahlen muss. Diese Tilgungsvereinbarung ist als Nebenabrede zum Darlehensvertrag kontrollfähig, inhaltlich ist sie nach Treu und Glauben unwirksam, es sei denn, dass der Kunde auf die zinssteigende Wirkung ausreichend deutlich hingewiesen wird Eine an der Fachhochschule Münster geschriebene Diplomarbeit ergab, dass von 20 Klauseln in den AGB eines mittelgroßen Möbelhändlers nicht weniger als 17 Klauseln unwirksam waren. 13 Vgl. S. 66 f. 14 BGH NJW 1997, S. 1068; w.nachw. bei Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 307 Rn
17 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Methode der Inhaltskontrolle Die Inhaltskontrolle richtet sich nach den 307 bis 309 BGB. Während die 308, 309 BGB eine Vielzahl von einzelnen Klauseln aufweisen, enthält 307 BGB eine so genannte Generalklausel, von der die Klauseln aufgefangen werden sollen, die nicht bereits von 308, 309 BGB erfasst werden. Daraus ergibt sich, dass 307 BGB als letzte dieser drei Vorschriften zu prüfen ist. Die beiden anderen Paragraphen unterscheiden sich dadurch, dass die in 309 BGB enthaltenen Klauseln (automatisch) unwirksam sind, ohne dass es einer Wertung bedarf, während nach 308 BGB eine Wertung vorzunehmen ist. Zur Wertung berufen ist dabei das Gericht, das über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden hat. Merksatz Bei der Inhaltskontrolle von AGB gilt der Satz: 309 vor 308 vor 307 (oder kürzer: 9 vor 8 vor 7). Inhaltskontrolle von AGB 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit Abbildung 3.3: Inhaltskontrolle von AGB 307 BGB: Verstoß gegen die Generalklausel Wegen der Vielzahl der Klauseln hier nur einige Beispiele: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit ( 309 BGB) 309 Nr. 1 BGB erklärt kurzfristige Preiserhöhungen für unwirksam, wenn die Ware innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert werden soll. Beispiel Die Klausel: Preiserhöhungen bleiben vorbehalten, sofern sich unser Einkaufspreis erhöht ist unwirksam, wenn die Ware nach dem Vertrag innerhalb von vier Monaten zu liefern ist. 309 Nr. 3 BGB beschränkt die Möglichkeit, in AGB ein Aufrechnungsverbot zu begründen. Beispiel Die Klausel: Eine Aufrechnung gegen uns zustehende Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, ist unbestritten ist unwirksam, weil der in 309 Nr. 3 BGB enthaltene weitere Vorbehalt oder rechtskräftig festgestellt fehlt. 86
18 Allgemeine Geschäftsbedingungen 309 Nr. 4 BGB erklärt eine Klausel für unwirksam, nach der der Schuldner ohne Mahnung in Verzug gerät. Beispiel Die Klausel: Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist zahlt, ist nichtig. 309 Nr. 7 und Nr. 8 BGB betreffen Haftungsausschlüsse, wobei die Nr. 8 b) die Mängelhaftung beim Kauf und beim Werkvertrag regelt. Beispiel Die Klausel: Alle Mängel der Kaufsache sind binnen zwei Wochen nach der Lieferung zu rügen, ist nach 309 Nr. 8 b) ee) unwirksam, weil eine Rügefrist nur für offensichtliche Mängel gesetzt werden kann. Deshalb ist die in der Einleitung unter Nr. 3 abgedruckte Klausel unwirksam 15, sodass K die Nachbesserung nicht unter Hinweis auf diese Klausel verweigern kann. Davon zu trennen ist die kaufmännische Rügeobliegenheit nach 377 HGB 16. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit ( 308 BGB) 308 Nr. 1 BGB erklärt unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Annahme- oder Lieferfristen für unwirksam. Hier muss das Gericht jeweils im Rahmen einer Wertung eine Entscheidung treffen. Beispiel In den AGB des Möbelhändlers M heißt es wie folgt: Bei Möbeln, die nicht vorrätig sind, ist der Besteller an sein Angebot gebunden, bis wir es annehmen oder ablehnen. Da ein Besteller nicht weiß und auch nicht wissen kann, wann M eine Entscheidung trifft, ist völlig unklar, wie lange er an das Angebot gebunden ist. Theoretisch könnte M seine Entscheidung erst nach zwei oder noch mehr Jahren treffen. Diese Klausel benachteiligt den Besteller ganz erheblich und ist deshalb unwirksam. Schwieriger wäre die Entscheidung, wenn der Besteller sechs Wochen an sein Angebot gebunden wäre. Auch diese Frist dürfte zu lang sein, weil nicht erkennbar ist, warum M so lange Zeit benötigt, um eine Entscheidung zu treffen. Aber wie wäre es bei drei Wochen? Das OLG Köln hat diese Frist als angemessen angesehen Vgl. S Vgl. S. 241 ff. 17 OLG Köln NJW-RR 2001, S. 198; weitere Beispiele bei Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 308 Rn
19 3 VERBRAUCHERSCHUTZ, INSBESONDERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Nach 308 Nr. 4 BGB ist eine Klausel unwirksam, durch die sich der Verwender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, es sei denn, die Änderung ist... für den anderen Vertragsteil zumutbar. Beispiel K hat bei V Möbel gekauft. In seinen AGB behält sich V das Recht vor, die Möbel auch in einer anderen Farbe zu liefern. Ein derartiger Vorbehalt ist unwirksam. Wirksam wäre die folgende Klausel: Änderungen der Farbe bleiben vorbehalten, wenn und soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Generalklausel des 307 BGB Nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Klauseln unwirksam, die den anderen Teil entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Man muss sich verdeutlichen, dass dieser Ausgangspunkt auch den 308, 309 BGB zugrunde liegt. Dort ist konkret für bestimmte, typische Klauseln präzisiert worden, wann eine solche Benachteiligung vorliegt, während 307 BGB als Auffangbecken für die in den anderen Vorschriften nicht erfassten Klauseln dient. Die damit für die Rechtsanwendung verbundenen erheblichen Probleme versucht 307 BGB durch weitere Regelungen zu verringern: In 307 Abs. 1 S. 2 BGB wird klargestellt, dass sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dahinter verbirgt sich das so genannte Transparenzgebot, dem AGB unterliegen. Die Praxis tut sich aber gerade hiermit recht schwer. Es kommt nämlich oft vor, dass AGB kaum, sehr schwer oder gar nicht verständlich sind (Beispiele: Versicherungs- oder Bankbedingungen), doch gibt es kaum Urteile, die daraus eine Unwirksamkeit der Klauseln abgeleitet haben. Im Gegenteil: Der BGH hat sinngemäß entschieden, wenn es nicht einfach ginge, dann sei auch das Schwierige in Ordnung. Das Transparenzgebot bestehe nämlich nur im Rahmen des Möglichen Abs. 2 BGB enthält eine Auslegungsregel, weil im Zweifel davon auszugehen ist, dass eine Klausel unwirksam ist, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht übereinstimmt (Nr. 1). Gleiches gilt, wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Nr. 2). 18 BGH NJW 1998, S. 3114,
20 3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Beispiele Nach Ziff. 6 eines Maklervertrages hat der Kunde eine Aufwandsentschädigung zu zahlen, wenn aufgrund der Tätigkeit des Maklers kein Vertrag mit einem Dritten zustande kommt (etwa ein Grundstückskaufvertrag oder ein Mietvertrag). Da nach 652 BGB ein Provisionsanspruch des Maklers nur entsteht, wenn infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers ein (weiterer) Vertrag zustande kommt, weicht die obige Klausel zum Nachteil des Kunden vom Grundgedanken der in 652 BGB enthaltenen Regelung ab. Sie ist deshalb nach 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine Gefährdung des Vertragszweckes kommt insbesondere dann in Betracht, wenn in AGB jede Haftung für eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten ) ausgeschlossen wird. Da dem Schuldner im Falle eines wirksamen Haftungsausschlusses keine Schadensersatzansprüche drohen würden, wäre zu befürchten, dass er seinen Pflichten nicht sorgfältig genug nachkäme und deshalb die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sein könnte. Ein so weitgehender Haftungsausschluss ist daher nach 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Ergänzung durch andere Vorschriften Die 307 ff. BGB werden durch 276 Abs. 3 BGB ergänzt. Nach dieser Vorschrift kann dem Schuldner die Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erlassen werden. Wenn der Schuldner den Gläubiger vorsätzlich schädigt, haftet er also immer. Die Unwirksamkeit einer entgegenstehenden Klausel ergibt sich bereits aus 276 Abs. 3 BGB, ohne dass es eines Rückgriffs auf die AGB-Vorschriften bedarf. Außerdem gilt dieses Verbot unabhängig davon, ob der Haftungsausschluss in AGB oder individuell vereinbart worden ist. Falls AGB vorliegen, wird 276 Abs. 3 BGB durch 309 Nr. 7 BGB ergänzt. Beispiel Der Schuldner hat im Vertrag jede Haftung für Schäden, die er verursacht, ausgeschlossen. Diese Regelung ist nach 276 Abs. 3 BGB unwirksam, gleichgültig, ob sie in einem Individualvertrag oder in AGB enthalten ist. Wenn ein Schuldner die Haftung nicht vollständig, sondern nur für grobe und für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen hat, kommt es darauf an, ob sich diese Regelung in AGB befindet. Für diesen Fall ist 309 Nr. 7 BGB zu prüfen, anderenfalls 242 BGB. Eine weitere wichtige Ergänzung zum AGB-Recht gilt für den Verbrauchsgüterkauf mit 475 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Danach sind bestimmte Vertragsinhalte unwirksam, wenn durch sie zum Nachteil des Verbrauchers von gesetzlichen Regelungen abgewichen wird. Einer AGB-Kontrolle bedarf es auch hier nicht. Auf 475 BGB wird an späterer Stelle eingegangen S. 236 ff. 89

References: BGH 
 BGH 
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