Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=210780&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=11774533
Timestamp: 2019-07-17 07:02:17+00:00

Document:
2. a) Hat das nationale Gericht sein nationales Recht aufgrund des letzten Satzes des 16. Erwägungsgrundes der Richtlinie 343/2016 so auszulegen, dass es, bevor es die Verlängerung der Untersuchungshaft anordnet, „zunächst prüfen [muss], ob das … belastende Beweismaterial ausreicht, um die betreffende Entscheidung zu rechtfertigen“?
2. b) Wenn die Verteidigung begründet und ernsthaft bestreitet, dass das „belastende Beweismaterial … ausreicht“, hat das nationale Gericht darauf wegen des in Art. 47 Abs. 1 der Charta aufgestellten Erfordernisses der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Haftverlängerung einzugehen?
2. c) Verstößt es gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 2016/343 in der Auslegung im Urteil vom 19. September 2018, Milev (C‑310/18 PPU, EU:C:2018:732), wenn das nationale Gericht die Verlängerung der Untersuchungshaft im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstens zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK begründet, indem es das Vorliegen von Beweisen feststellt, die die Anschuldigung stützen und ihrer Natur nach „einen neutralen und objektiven Beobachter überzeugen können, dass die betreffende Person die Tat begangen haben kann“, und zweitens zu Art. 5 Abs. 4 EMRK, indem es sich effektiv und tatsächlich zu den Einwänden der Verteidigung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft äußert?
49 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 4 und 6 der Richtlinie 2016/343 in Verbindung mit deren 16. Erwägungsgrund dahin auszulegen sind, dass die Anforderungen, die sich aus der Unschuldsvermutung ergeben, es verlangen, dass das zuständige Gericht, wenn es im Rahmen einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft bei der Prüfung des hinreichenden Verdachts dafür, dass der Verdächtige oder der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, eine Abwägung der ihm vorgelegten belastenden und entlastenden Beweise vornimmt und seine Entscheidung nicht nur damit begründet, dass es die berücksichtigten Beweise darlegt, sondern auch über die Einwände des Verteidigers der betreffenden Person entscheidet.

References: Art. 47
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4