Source: http://filmwolke7.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-01-21 14:22:05+00:00

Document:
Filmwolke 7 - AGB
Allgemeine Bedingungen als Bestandteil von Aufträgen gegenüber Auftraggebern von Filmwolke7 für die Konzeption und Realisierung von Projekten, die Bereitstellung von Personal und die Vermietung von Produktionstechnik. Auftraggeber können Verbraucher, Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). In Aufträgen insbesondere in Form von rechtskräftigen Angeboten weißt Filmwolke7 Medienproduktion daraufhin, dass diese Allgemeinen Bedingungen Bestandteil des Vertrags sind.
(1) Die Leistungen der Firma Filmwolke7 erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung zur Produktion bzw. der Entgegennahme oder Nutzung der vermieteten Gegenstände gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Die Besonderen Bedingungen für die jeweiligen Vertragsarten in
§ 13 bis § 15 unterfallen ebenfalls diesem Geltungsbereich. Dies gilt auch für Vertragsarten oder Varianten der Vertragsarten, die in den Besonderen Bedingungen nicht genannt sind.
(1) Die Angebote von Filmwolke7 sind auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Filmwolke7 Medienproduktion.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(3) Die Angestellten oder freien Mitarbeiter von Filmwolke7 , die für die Durchführung und/oder Organisation des Projekts beauftragt sind, sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.
(4) Kosten, die dadurch entstehen, dass unvorhergesehene Änderungen vorgenommen werden müssen oder dass der Kunde die erforderlichen Genehmigungen nicht eingeholt oder die notwendigen baulichen Maßnahmen oder etwaig vereinbarte oder notwendige AGB für Unternehmer Vorbereitungsmaßnahmen nicht erfüllt hat, hat der Kunde gesondert zu tragen, es sei denn, er kann nachweisen, dass Filmwolke7 dadurch keine weiteren Kosten entstanden sind.
(5) Filmwolke7 kann die vereinbarten Leistungen, insbesondere vereinbarte Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert aber durch andere vergleichbare Geräte ersetzt werden können.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Filmwolke7, insbesondere dann, wenn Filmwolke7 Gegenstände von Dritten zumieten muss. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Filmwolke7 zu vertreten ist, insbesondere dann, wenn Filmwolke7 bei einer Drittfirma Gegenstände zumietet oder zubestellt, die für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden dienen (kongruentes Deckungsgeschäft). Filmwolke7 wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten. Bei höherer Gewalt gilt § 9.
(2) Kommt der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung in Verzug, ist Filmwolke7 ungeachtet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen EZB-Leitzins zu berechnen.
(3) Zahlungen dürfen nur an Filmwolke7 erfolgen, nicht an Vertreter.
(4) Vorauszahlungen können einzelvertraglich vereinbart werden. Werden die Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, ist Filmwolke7 berechtigt, die Durchführung der Produktion bzw. die Übergabe von Waren bis zur Zahlung aufzuschieben oder ganz abzulehnen.
(5) Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Kunden. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(6) Bei Teilleistungen steht Filmwolke7 das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.
(7) Die Forderungen von Filmwolke7 werden alle unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Filmwolke7 Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.
(8) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass Filmwolke7 ihm einen Grund dazu gegeben hat oder erklärt Filmwolke7 den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunde zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Kunde, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 30% der Produktionskosten zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
(9) Erfüllungsort für die Zahlung ist 50226 Frechen.
(10) Der Preis ist in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Filmwolke7 bestimmt. Filmwolke7 kann jedoch Fremdlohn-, Fracht-, Transport- oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschluss des Vertrages noch nicht bekannt waren und die nicht von Filmwolke7 zu vertreten sind, durch gesonderten Nachweis in Rechnung stellen.
(11) Wenn nicht ausdrücklich anders formuliert, hat der Kunde grundsätzlich 60 % des vereinbarten Brutto Preises spätestens 10 Werktage vor Vertragsbeginn an Filmwolke7 zu zahlen. Hierbei ist der Zahlungseingang bei Filmwolke7 maßgeblich. Erfolgt die Teilzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, kann Filmwolke7 ohne Ankündigung von dem Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat Filmwolke7 die entstandenen Kosten sowie eventuelle Ausfälle zu ersetzen.
(12) Wenn Filmwolke7 Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Filmwolke7 berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Filmwolke7 Schecks angenommen hat. In diesem Fall kann Filmwolke7 auch von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben zu sich oder dem Vertragspartner macht, die die Kreditwürdigkeit des Kunden bedingen.
(13) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist zudem zur Minderung und Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(14) Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des Preises verpflichtet, wenn die Veranstaltung/Produktion aus Gründen, die Filmwolke7 nicht zu vertreten hat, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse oder ähnlichem erfolgt.
(15) Diese Allgemeinen Bedingungen gelten sinngemäß auch dann, wenn ein Preis nicht vereinbart ist (z. B. bei unentgeltlicher Arbeit).
(1) Alle Rechte von Werken, die Filmwolke7 bei einem Projekt selbst, bei dessen Vorbereitung oder Durchführung geschaffen hat, verbleiben bei Filmwolke7. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Konzeptes des Projektes oder eines einzelnen oder mehrerer Teile hiervon und gilt auch, wenn die Rechte vor oder außervertraglich erworben sind, ohne dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist oder wenn von dem Vertrag zurückgetreten oder er auf andere Weise beendet wurde.
(2) Filmwolke7 erteilt dem Kunden ausschließlich im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in separaten Verträgen vermerkte Nutzungsrechte.
(3) Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass er über sämtliche von ihm genutzten oder Filmwolke7 zur Nutzung überlassenen Rechte frei verfügen darf und dass diese frei von jeglichen Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte) sind. Bei Bildnissen versichert der Kunde, dass insbesondere abgebildete Personen oder Eigentümer oder sonst Berechtigte von abgebildeten Objekten oder Gegenständen mit der Veröffentlichung einverstanden sind und dass seiner Kenntnis nach keine Rechte Dritter bestehen, die eine Nutzung der Bildnisse einschränken oder ausschließen.
(4) Der Kunde stellt Filmwolke7 von etwaigen Ansprüchen Dritter bei Verletzung von Schutzrechten frei, es sei denn, der Kunde hat Filmwolke7 nicht zu deren Nutzung veranlasst.
(1) Filmwolke7 kann bei einer erhöhten und/oder nicht vorhergesehenen Gefahrenlage den Vertrag kündigen und vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn: der Kunde Maßnahmen unterlässt, die der Sicherheit der Besucher oder anderer Beteiligter insbesondere nach bau- oder polizeirechtlichen Vorschriften dienen oder dienen würden, oder Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, festgestellt würden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gefährden könnten, oder der Kunde Umstände verschwiegen hat, die für die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder der Mitarbeiter oder Gehilfen von Filmwolke7 von Bedeutung sind.
(2) Filmwolke7 kann den vereinbarten Betrag sofort insgesamt fällig stellen; dies gilt nicht, sofern bei Filmwolke7 noch keine Kosten angefallen sind oder der Kunde nachweisen kann, dass Filmwolke7 anderweitig einen Vertrag zu vergleichbaren Bedingungen geschlossen hat.
(1) Soweit der Kunde Beschäftigte im Rahmen des Gesetzes über die Überlassung von Arbeitnehmern (AÜG) Filmwolke7 zur Verfügung stellt, so greifen die gesetzlichen Bestimmungen. Überlässt der Kunde Arbeitnehmer im Sinne des AÜG und hat er hierfür keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, so stellt der Kunde Filmwolke7 von allen Ansprüchen frei, die Filmwolke7 durch das Fehlen der Erlaubnis entstehen.
(2) Es gelten im Übrigen die mit dem Verleiher bzw. Entleiher jeweils separat geschlossenen Vereinbarungen.
Die bei einer Produktion von Filmwolke7 eingebrachten Gegenstände sind haftpflichtversichert. Haftpflichtschäden müssen sofort, spätestens jedoch innerhalb vier Tagen nach Ende der Vertragszeit schriftlich gemeldet werden. Der Kunde ist für den Schaden verantwortlich, der durch nicht rechtzeitige Meldung entsteht.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Filmwolke7 auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von Filmwolke7 oder der Erfüllungsgehilfen von Filmwolke7.
(2) Gegenüber Unternehmern haftet Filmwolke7 bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Filmwolke7 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Filmwolke7 zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Filmwolke7 ist im Besitz einer Haftpflichtversicherung. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von Filmwolke7 summenmäßig auf die Versicherungssumme begrenzt. Filmwolke7 hat in Bezug auf die Geschäftszweige eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Auf diese Summe ist die Haftung begrenzt.
(5) Filmwolke7 haftet im Falle des Absatzes 4 subsidiär in dem Fall, in dem eine Schadensmaximierung, ein Selbstbehalt, eine Deckungsbeschränkung, ein Serienschaden oder ein Risikoausschluss der Versicherung zum Tragen kommt und wenn die Deckung der Versicherung zur adäquaten Schadenskompensation bei vorhersehbaren Schäden nicht ausreicht, sofern die Deckungssumme überschritten ist.
(1) Erbringt Filmwolke7 Leistungen aus nicht zu vertretenden, unvorhergesehenen unvermeidbaren oder außergewöhnlichen Umständen (z.B. Beschaffungs- oder Lieferstörungen; Streik; Aussperrung) bei einem eingeschalteten Dritten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorlagen und nicht zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, nicht, so wird Filmwolke7 von der Leistungspflicht frei, wenn Filmwolke7 das fehlende Verschulden nachweist. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, so sind diese von Filmwolke7 zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann Filmwolke7 jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
(2) Filmwolke7 wird den Kunden in diesem Falle unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Köln ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 12 Anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Bedingungen gelten die folgenden besonderen Bedingungen je nach Art des mit Filmwolke7 geschlossenen Vertrages.
§ 14 Besondere Bedingungen bei Mietvertrag –
Filmwolke7 ist Vermieter
a. er die Mietsachen bei Filmwolke7 abholt oder
b. Filmwolke7 oder ein beauftragter Dritter die Mietsachen abliefert, der Kunde aber die Mietsachen selbst aufbaut und betreibt.
2) Handelt es sich um einen gemischten Vertrag, der z.B. Bestandteile eines Mietvertrages und eines Werkvertrages enthält, so gelten die Besonderen Bestimmungen jeweils für die Bestandteile des Vertrages, die mietvertraglichen Regelungen unterfallen.
(4) Soweit Filmwolke7 Mieter und der andere Teil Vermieter ist, gelten die nachfolgend in § 15 genannten Besonderen Bedingungen.
(4) Der Mieter verpflichtet sich, in Auftrag gegebene Dokumentationen (Fotoaufnahmen, Videomitschnitte) und damit die entsprechende Speichermedien (z.B. Video Bänder, Festspeicher ect.), sofort nach Produktionsende in seine Obhut zu nehmen. Diese Obhutspflicht gilt insbesondere bei einer Gefahrenlage. Dies gilt nicht, wenn Filmwolke7 mit der Weiterverarbeitung des Materials (z.B. Postproduktion), der Archivierung oder Versendung der Speichermedien beauftragt ist und dies Teil des Mietvertrages ist.
Alle erforderlichen Genehmigungen sind vom Mieter einzuholen. Der Mieter hat für die Einhaltung sämtlicher baurechtlichen, bausicherheitsrechtlichen, produktionsrechtlichen, sicherheitsrechtlichen und veranstaltungsrechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen.
Filmwolke7 benennt auf Wunsch des Mieters in seinem Angebot den erforderlichen Strombedarf für die vermietete Anlage, den der Mieter auf eigene Kosten bei Baubeginn und während der gesamten Mietzeit zu stellen hat. Der Mieter ist verantwortlich und stellt Filmwolke7 von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern ein Schaden durch mangelhafte oder zu geringe Stromzufuhr entsteht, sofern nicht Filmwolke7 Medienproduktion den Schaden durch fehlerhafte Angaben verursacht hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde unvollständige Angaben an Filmwolke7 übermittelt hat.
F. Abholung; Rückgabe; Rücknahme
(1) Der Mieter holt die Gegenstände bei Filmwolke7 ab und sorgt für einen sicheren und ordnungsgemäßen Transport. Aufgrund gesonderter Vereinbarung kann Filmwolke7 die Gegenstände auch an den vom Kunden gewünschten Ort transportieren.
(2) Ist der Rücktransport durch Filmwolke7 nicht vereinbart, hat der Mieter die Gegenstände pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig und gereinigt zurückzugeben. Verspätete Rückgabe setzt den Mieter unmittelbar in Verzug.
(3) Erfolgt die Rückgabe verspätet, hat der Mieter diejenigen Kosten zu tragen, die Filmwolke7 durch die verspätete Rücknahme und den Verzug des Mieters entstehen. Das gleiche gilt, wenn die Gegenstände nicht gereinigt sind und vor der Weitergabe an einen anderen Kunden gereinigt werden müssen. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
G. Rechte des Mieters wegen Mängeln
(1) Filmwolke7 haftet für Mängel der Mietsache, die bereits bei Abschluss des Vertrages vorhanden waren, nur, wenn Filmwolke7 Verschulden zur Last fällt.
(5) Der Mieter ist außerdem verpflichtet, Mängel, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, Filmwolke7 unverzüglich schriftlich zu melden, um einen weitergehenden Schaden zu vermeiden.
(7) Ist Filmwolke7 auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der Mieter einen Mangel nachgewiesen hat, kann Filmwolke7 Vergütung des Aufwandes verlangen.
(8) Filmwolke7 haftet nicht für Pixelfehler im Aufnahmematerial, die durch angemietete Technik entstanden sind.
§ 15 Besondere Bedingungen bei Mietvertrag –
Filmwolke7 Medienproduktion ist Mieter
Die nachfolgenden Bedingungen gelten, soweit Filmwolke7 bei dem Kunden Gegenstände anmietet.
(1) Filmwolke7 haftet nicht für eine verspätete Rückgabe, sofern Filmwolke7 die Verspätung nicht zu vertreten hat.
(2) Filmwolke7 wird den Vermieter unverzüglich benachrichtigen, wenn eine Verspätung eintreten wird. Eine Benachrichtigung ist entbehrlich, wenn der Vermieter eigene Beschäftigte auf der Veranstaltung bzw. Produktion eingesetzt hat und diese zum Filmwolke7 der Benachrichtigung noch vor Ort sind. Ausreichend ist dann die Absprache mit den Beschäftigten des Vermieters vor Ort.
Der Vermieter ist nur bei Zustimmung von Filmwolke7 berechtigt, die gemieteten Gegenstände auszutauschen und anderweitig zu ersetzen. Filmwolke7 wird die Zustimmung erteilen, sofern durch den Austausch bzw. Ersatz der Zweck und die vertragsgemäße Ausführung der Veranstaltung nicht gefährdet sind.
Impressum dieser AGBs:
Filmwolke7 – Egon Steinmetzer Kameramann
Firmensitz: Fürstenbergstr.10 – 50226 Frechen
Steuernummer 224/5297/0294
Usatzst.IdentNr: DE 123576772
Fon: +49 (0) 178-8568858
(werktags 10-18 Uhr)

References: § 13
 § 15
 § 9

§ 12

§ 14
 § 15

§ 15