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Timestamp: 2019-12-12 06:47:48+00:00

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§ 13b SVG Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und
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§ 13b - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 13b hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Bei Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt worden sind, sind die nach den §§ 5, 11 und 47 Abs. 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer, die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu kürzen, das der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. 2Dies gilt entsprechend für die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes. 3Nachdienzeiten auf Grund der Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 40 Absatz 4 Satz 1 oder § 46 Absatz 4 Satz 1 des Soldatengesetzes werden bei der Berechnung der nach den §§ 5, 11, 12 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt.
der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
einer Elternzeit und
einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Abs. 5 des Soldatengesetzes fällt.
(3) 1Bei Teilzeitbeschäftigung von Soldaten auf Zeit sind die nach den §§ 5, 11 und 47 Abs. 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer und die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu kürzen, das dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. 2Soweit die Gesamtdienstzeit Nachdienzeiten nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder § 46 Abs. 4 Satz 2 des Soldatengesetzes enthält, unterbleibt die Kürzung nach Satz 1; diese Nachdienzeiten bleiben bei der Bemessung der Versorgungsansprüche unberücksichtigt. 3Die Berechnung der jeweiligen Zeiträume ist tageweise vorzunehmen. 4Bruchteile von Tagen sind auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. 5Die Kürzung nach Satz 1 entfällt für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die statt einer Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Frühere Fassungen von § 13b SVG
Zitierungen von § 13b SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13b SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 4. einer Elternzeit, 5. einer Kindererziehung in dem in § 13b Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Umfang und 6. einer Abwesenheit sonstiger Art bis zur Dauer von 30 Tagen. ... (§ 2) entspricht. Die Ansprüche sind auf volle Monate aufzurunden. § 13b Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei Teilzeitbeschäftigung statt einer ...
§ 13d SVG Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten (vom 09.08.2019)
... haben, ist, soweit die Zeit des Ruhens nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts gilt, § 13b Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Die Zeit, die ein Soldat als Mitglied der ... entspricht. In den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 3 des Soldatengesetzes ist § 13b Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden hinsichtlich der Zeit, um die die Zeit des Dienstverhältnisses bis ...
... Maßgaben: 1. Die Absätze 3, 4, 6 und 9, die §§ 13a, 13b , 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 3 bis 7, die §§ 55c bis 55f, 59, 60, 70, 71, 73, 74 und 94b ...
... oder 3. bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 13b und 13c des Soldatenversorgungsgesetzes. Der Höchstbetrag erhöht ...
... § 13a Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und ... nach Satz 1 um weitere vier Monate verlängert werden." 14. Dem § 13b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Nachdienzeiten auf Grund der Inanspruchnahme ...
... oder 3. bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 13b und 13c des Soldatenversorgungsgesetzes. Der Höchstbetrag erhöht sich bei ...
... folgenden Maßgaben: 1. Die Absätze 3, 4, 6 und 9, die §§ 13a, 13b , 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 3 bis 7, die §§ 59, 60, 70, 71, 73, 74 und 94b Abs. 9 sowie ...
... oder bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 13b und 13c des Soldatenversorgungsgesetzes, so reduziert oder erhöht sich der jeweils zustehende ...
... 5 Satz 2" durch die Angabe „§ 11 Abs. 6 Satz 2" ersetzt. 8. § 13b Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bei Teilzeitbeschäftigung von ...
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References: § 13

§ 13

§ 13
 § 12
 § 40
 § 46
 § 28
 § 12
 § 40
 § 46
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 25
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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