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Timestamp: 2018-02-21 23:47:02+00:00

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Kindesunterhalt + Kindergeld = ausreichend eigenes Einkommen - dann Wohngeldanspruch! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.06.2008, 10:41 #1
siehe mal hier: http://www.sozialhilfe24.de/sh_az_anz_74.html
Der Kindesunterhalt - gezahlt vom Vater, der Mutter oder sonstigen Personen - ist eigenes Einkommen des Kindes, für das er gezahlt wird. Daraus folgt für den Bereich des SGB II, dass er nicht mit dem Bedarf anderer Familienmitglieder verrechnet werden kann.
Je nach der Höhe des Unterhaltszahlbetrages kann die Konsequenz auftreten, dass das Kind gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nicht leistungsberechtigt ist, also nicht in die Bedarfsgemeinschaft einzurechnen ist.
Ist das Kind minderjährig, so liegt eine Haushaltsgemeinschaft gem. § 9 Abs. 5 SGB II vor. Das minderjährige Kind kann dann einen eigenen Wohngeldanspruch haben. (Dieser ist bei Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Beziehern gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Wohngeldgesetz ausgeschlossen; dass Kind fällt aber wegen des eigenen Einkommens grade nicht in den Bereich des SGB II.) § 4 Abs. 1 u. Abs. 2 Wohngeldgesetz gibt diesem Kind ein Antragsrecht. § 7 Abs. 4 Wohngeldgesetz bestimmt für diesem Fall: Bei der Leistung des Wohngeldes ist nur der Anteil der Miete zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht. Dabei ist nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht. Zu beachten ist, dass bei dieser Berechnung die Miete nicht schon vorher um den Teil zu kürzen ist, den die nach § 1 Abs. 2 Wohngeldgesetz vom Wohngeldbezug ausgeschlossenen Familienmitglieder (die unter das SGB II fallen) an Unterkunftskosten beziehen.
Wohngeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden!
Das Wohngeld, das das Kind erhält, darf auch nicht bei den ALG II Empfängern G angerechnet werden... allerdings kann die ARGE versuchen, Kindergeld des Kindes, das aus Sicht der ARGE wegen dem Wohngeld nicht benötigt wird, zu übertragen. Das muß man dann auch wieder verhindern....
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/9495-aufhebung-verwaltungsakten.html
siehe Beitrag 1 :" Kind kann sich selber unterhalten, erhält Wohngeld. Dies ist aktenkundig und somit nachweislich angegeben. Amt notiert in Akte, Wohngeld wird nicht angerechnet, da Kind nicht zu BG gehört."
http://www.elo-forum.org/alg-ii/9809-helfen-verwirrungsspiel-komplex.html
In Mischhaushalten ist es möglich, dass wenn ein minderjähriges Kind nicht bedürftig ist, Wohngeld für eben dieses Kind auch von einem erwachsenen bedürftigen ALGII- Empfänger beantragt werden kann, meist HH-Vorstand benannt.
Dabei ist das Wohngeld "Zweckgebunden"
Dass zweckgebundene Leistungen nicht angerechnet werden dürfen, ergibt sich einmal direkt aus dem SGB II im § 11 und im WoGG auch noch mal unter § 1 WoGG. (Nur dann, wenn ungerechtfertigt geleistet wurde! Also z. Bsp. gleichzeitig Leistungen nach ALG II - ist aber nicht der Fall wenn es eine 0-Leistung ist)
Eindeutig schreibt da sogar die BA in ihren Ausführungen, als pdf-Datei:
http://www.arge-hagen.de/downloads/Merkblatt__Wohngeld__pdf.pdfErhält jedoch z. B. ein ALG II empfangender Haushaltsvorstand Wohngeld für andere (siehe oben Antragstellung in Mischhaushalten), zählt dies nicht zu seinem Einkommen (§ 1 Abs. 4 WoGG). Dieses Wohngeld ist Einkommen der anderen Familienmitglieder. Seite 4
29.07.2009, 15:31 #2
AW: Kindesunterhalt + Kindergeld = ausreichend eigenes Einkommen - dann Wohngeldanspr
Weiß jemand, ob sich an diesen Aussagen (aus dem Jahr 2008) etwas geändert hat durch die Änd. SGB II zum1.1.2009 bzw. Änd. im WG-Gesetz?
29.07.2009, 16:00 #3
Ich kann nur sagen, dass sich durch die Änderung des Wohngeldgesetzes es sich aktuell dahin geändert hat, dass auch Kinder, die über kein bedarfsdeckendes Einkommen Kindergeld und Unterhalt verfügen, trotzdem Wohngeld beantragen können, wenn mitsamt dieser Wohngeldzahlung ihr Bedarf gedeckt ist.
Was das Thema "keine Kindergeldanrechnung beim Elternteil" betrifft, scheint Ludwigsburg damals (noch weit vor 2008) eine der wenigen gewesen zu sein, die eine Nichtanrechnung ohne SG für sich durchgesetzt hat.
Ansonsten müsste all das, was hier steht, noch Gültigkeit haben.
29.07.2009, 17:55 #4
Eindeutig schreibt da sogar die BA in ihren Ausführungen, als pdf-Datei: http://www.arge-hagen.de/downloads/M...ngeld__pdf.pdf Erhält jedoch z. B. ein ALG II empfangender Haushaltsvorstand Wohngeld für andere (siehe oben Antragstellung in Mischhaushalten), zählt dies nicht zu seinem Einkommen (§ 1 Abs. 4 WoGG). Dieses Wohngeld ist Einkommen der anderen Familienmitglieder. Seite 4
Wenn Wohngeld Einkommen anderer Familienmitglieder wird (z.B. des 17 jährigen im HH der Eltern), dann führt WG-Bezug doch dazu, das ein höherer Kindergeldübertrag an die Eltern erfolgt (?).
Weil das WG dem Azubi gehört, aber das KG dem Wesen nach dem Kg-Berechtigten zusteht. Er hat dieses für die Bedürfnisse des Kindes einzusetzen + es soll den elterlichen Haushalt entlasten. (Folge: überschießendes KG für Erwachsenenbedarf einzusetzen).
Meiner Kenntnis hilft höchstens eine Kindergeldabzweigung. (So manche Gerichte in Urteilen, wenn die Antragsteller dachten, eine einfache Kontenänderung wäre ausreichend.)
Anderswo stand, zwar besteht Unterhaltspflicht, aber nicht um den Preis, dass deswegen der Erwachsenen bedürftig wird/bleibt. Würde auch hier heißen: restliches Kindergeld muss der Elternteil einsetzen für Vermeidung/Reduzierung Leistungsbezug.
Ich wüßte gern, was die einschlägige Argumentation ist, um dem Kind sein Kindergeld ganz zu lassen.
Allerdings für Alleinerziehende sehe ich folgenden Weg über das Unterhaltsthema: Heute (ich glaube seit 2008) wird bei der Unterhaltsberechnung das KG als beim Kind schon vorhandenes Einkommen angesehen! Der Unterhaltspflichtige zieht das KG bei vollj. Kindern in voller Höhe von seinem Zahlbetrag ab.
Damit ist KG 1) schon einmal angerechnet worden bei Unterhaltsberechnung (Deshalb nicht noch einmal bei ALG 2 Berechnung anrechenbar, denke ich).
2) Wenn das vorhandene KG den Zahlbetrag des Kindesunterhalts gemindert hat, könnte man es als Bestandteil des Unterhaltsanspruchs ansehen. Demzufolge kann nichts vom KG von der ARGE an das andere Elternteil verteilt werden. Die ARGE würde damit Teile des Kindesunterhalts in Ehegattenunterhalt umwandeln, wozu sie nicht befugt ist.
Ich habe es mal geschafft mit dieser Argumentation. Und die Kinder waren dazu noch von ALg 2 ausgeschlossen wg. FOS, Studium usw. Vor Schreck bekamen die Kinder im Widerspruchsverfahren das ganze KG zugesprochen.
29.07.2009, 18:31 #5
Ich muss gerade an die ehemalige Userin Ludwigsburg denken, wenn ich Dich lese.
Das Forum ist voll davon (bedarfsdeckendes Einkommen Kinder usw.), auch zum Thema "Kindergeldanrechnung beim Elternteil, obwohl die Hälfte bei Minderjährigen bzw. das ganze Kindergeld bei Volljährigen Kindesunterhalt ist"
Der Tenor bei den Gerichten lautet: Kindergeld wird übertragen, Basta.
Ich muss mal gucken unter "Terminvorschau" des Bundessozialgerichts, ob diesbezüglich demnächst etwas anliegt. Wenn ich mich recht erinnere, haben sie dort schon für die Kindergeldanrechnung mit dem Teil, der eigentlich Unterhalt ist, entschieden ... *überleg*
Nachtrag: Das BSG-Urteil zur Versicherungspauschale bei Minderjährigen, die bedarfsdeckendes Einkommen haben, sagt ja im Grunde auch nichts anderes aus, obwohl es hier nicht explizit um "Anteil Unterhalt im Kindergeld" ging. Manchmal denke ich, die Richter kapieren das einfach nicht ... nein, ich weiß, sie wollen/dürfen es nicht.
29.07.2009, 20:01 #6
Ich hab heute den Termin vom SG bekommen wegen der Kindergeldanrechnung meines volljährigen Azubisohnes. Habe es auch in meinem alten Thema gepostet.
Er ist als Zeuge geladen und muss sein Einkommen und Kontoauszüge ab Dez. 07 mitbringen.
Jetzt muss ich erst mal alles aufschreiben, was er in den MOnaten für Ausgaben hatte.
Dazu muss ich ihn noch anweisen, was er zu sagen hat und was nicht
27.03.2011, 13:14 #7
Netto_Knecht->Emailproblem
Ich habe ein ähnliches Problem wie hier beschrieben und nach nun bestimmt 20 Std. Zeit, die ich investiert habe, aus meiner Situation schlau zu werden, stehe ich immer noch am Anfang.
Bei mir ist es so, dass ich jetzt im 2. Lehrjahr bin und mein Geld vorne und hinten nicht reicht weil ich unbedingt ein Ticket brauche, um zur Berufsschule zu kommen usw.
Ich war bisher 5 mal bei der ARGE in unserer Stadt und immer wurde mir etwas anderes erzählt, warum ich keine Ansprüche habe und vor 2 Wochen kam eine Strom- und Heizungsnachzahlung, die ich einfach nicht zahlen kann (sind 379,21 € zusammen) und gestern hatte ich die erste Mahnung im Briefkasten.
Ich bekomme eine Ausbildungsvergütung von 584,-- € netto und habe eine Warmmiete von 224 ,-- € (vor der Heizkostenerhöhung waren es 206,-- €) und mein neuer Abschlag für Strom ist 50,-- €.
Das Monatsticket, dass ich nur dazu brauche, um zur Berufsschule zu kommen kostet 56,39 € im Abo und die GEZ schlägt mit 17,98 € zu buche so dass ich noch 235,63 € zur Verfügung habe wovon aber wieder 6,-- € für mein Sparkassenkonto abgeht und 12,-- € für den Sportverein.
Ich lebe schon so sparsam wie es geht aber ich habe nur noch ein paar Schuhe das 100% in Ordnung ist und eine total alte Küche mit altem Kühlschrank (ca. Bj. 1975 verbraucht viel Strom) und weis nicht mehr weiter.
Falls ich hier was falsch gemacht habe bitte ich um Entschuldigung.
Netto_Knecht
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27.03.2011, 13:24 #8
Bekommst du kein Kindergeld mehr? Oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)?
27.03.2011, 13:31 #9
Kindergeld erhalte ich persönlich nicht, vielleicht meine Eltern, zu denen habe ich aber keinen Kontakt mehr. Berufsausbildungsbeihilfe habe ich noch nicht beantragt weil ich gar nicht wusste, dass es so etwas gibt.
Haben Sie vielleicht Infos für mich? Ich bin gerade ziemlich im Strass, die Prüfungsvorbereitungen laufen bereits (mache zunächst die 2-jährige Ausbildung) und wir schreiben derzeit mindestens 2 Arbeiten die Woche.
27.03.2011, 14:01 #10
Wenn deine Eltern das Kindergeld bekommen, müssten sie es dir weitergeben, da du eine eigene Wohnung hast.
Bekommen Sie es nicht (frag sie einfach mal) kannst du es auch nachträglich beantragen. Da du eine eigene Wohnung hast, deine Eltern dich nicht unterstützen kannst du eine Abzweigung beantragen.
Für BAB gibt es im Netz kein Antragsformular, da muss man dann zum Arbeitsamt.
27.03.2011, 15:30 #11
Da das oft nicht geschieht gibt es die Möglichkeit bei der Kindergeldstelle einen Abzweigungsantrag zu stellen
Bekommen Sie es nicht (frag sie einfach mal)
der Fragesteller hat gepostet, daß er keinen Kontakt hat - deshalb würde ich bei der Kindergeldstelle nachfragen und gleichzeitig einen Abzweigungsantrag stellen
27.03.2011, 16:00 #12
Ich habe mich gerade schlau gemacht und für mich werden 184,-- € Kindergeld bezahlt, muss mal mit meiner Mutter darüber reden aber seit dem Tod meines Vaters haben wir ein gestörtes Verhältnis.
Habe dfie Info von meiner Schwester die eigentlich den ganzen Papierkram erledigt und noch bei meiner Mutter wohnt.
Vielen Dank, bin schon sehr viel schlauer, ein Berufsschullehrer von mir meint, dass mir Hartz-IV Leistungen zustehen aber weil der jetzt seit ungefähr 2 Monaten krank ist, kam ich noch nicht dazu da nachzuhaken - 184,-- € werden monatlich bezahlt und das reicht dann.
27.03.2011, 16:07 #13
Zitat von ela1953 http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Hab ich in meinem Beitrag schon erklärt, mit Link zum Antrag
Da die Mutter wohl das Kindergeld bekommt, braucht er nur noch den Abzweigungsantrag stellen - dann bekommt er das Kindergeld auf sein Konto. (wenn die Mutter die Anfrage der KG-Kasse korrekt beantwortet)
30.03.2011, 16:44 #14
Wenn du 18 Jahre alt bist, dann steht dir auf jeden Fall BAB in eigener Wohnung zu.
Falls du unter 18 J alt bist: lies mal hier im Link unter 5. nach
Azubi & Azubine - Anspruch auf BAB
Geh zu eurer Arbeitsagentur, dort gibt es das Formular für den BAB-Antrag. Manche Arbeitsagenturen schicken das Formular auch zu.
Infos zu BAB Höhe usw:
Du musst immer die Fahrtkosten zur Berufsschule plus die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle angeben.
Hier gibt es einen BAB-Rechner.BAB-Rechner
Und bei der ARGE kannst du einen Antrag auf Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft stellen. Dieser Mietzuschuss stand bisher im § 22 Absatz 7. Gib den Antrag einfach formlos ab. Mit einem Dreizeiler. Und lass dir auf deine Kopie einen Eingangstempel geben, als Beweis für die Abgabe.
ausreichend, eigenes, einkommen, kindergeld, kindesunterhalt, wohngeldanspruch
U25, Eigenes Einkommen wie raus aus BG? holpet U 25 27 01.06.2008 20:15

References: § 7
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