Source: http://mmwarburg-assekuranz.com/de/vorsorgethemen/betriebliche-altersversorgung/betriebsrentenstaerkungsgesetz/
Timestamp: 2019-02-24 05:20:33+00:00

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Zum 1. Januar 2018 ist das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Betriebs-rentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat wichtige Änderungen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen.
Erstmals besteht die Möglichkeit, neben den bekannten versicherungsförmigen Durchführungswegen auch eine Tarifrente per Tarifvertrag im so genannten „Sozialpartnermodell“ ohne Garantien anzubieten.
Zu den wichtigen Neuerungen gehören verschiedene steuerliche Erleichterungen, die die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung bei den Arbeitnehmern erhöhen sollen.
Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG)
Förderbeitrag für Geringverdiener
erweiterte steuerbegünstigte Möglichkeiten bei Ausscheiden des Arbeitnehmers
Nachdotierung für Kalenderjahre ohne Entgeltbezüge
verpflichtender Arbeitgeberzuschuss für Neuverträge
verpflichtender Arbeitgeberzuschuss für Bestandsverträge
1. Allgemeine Rahmenbedingungen
1.1. Erweiterung des steuerlichen Förderrahmens auf acht Prozent der BBG
Der Gesetzgeber hat die steuerliche Förderung für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds von vier Prozent auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) angehoben.
Für die vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen pauschal besteuerten Direktversicherungen gemäß § 40 b EstG a. F. bleibt die 20 Prozent Pauschalbesteuerungsmöglichkeit bestehen. Jedoch werden nur noch die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von acht Prozent angerechnet. Der Differenz-betrag entspricht dem dann noch förderfähigen Beitrag.
Eine Anhebung des Freibetrages in der Sozialversicherung ist nicht vorgesehen. Dieser bleibt bei vier Prozent der BBG.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die bAV mit der Einführung des BRSG einfacher in einem Durchführungsweg vereinbaren und steuerlich begleiten. Lediglich die abweichende Höhe der Sozialversicherungsfreiheit ist zu beachten.
1.2. Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss für alle Entgeltumwandlungen
Für neue Entgeltumwandlungen ab dem 1. Januar 2019 ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Zuschuss von pauschal 15 Prozent zu leisten. Das gilt jedoch nur, soweit der Arbeitgeber durch die Gehaltsumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart.
Bei bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen trifft den Arbeitgeber die Zuschusspflicht zeitversetzt erst zum 1. Januar 2022. So bleibt den Arbeitgebern die Zeit, um sich darauf einzustellen.
Die Anwartschaften aus den Entgeltumwandlungen und die Arbeitgeberzuschüsse sind sofort unverfallbar. Pensionszusagen und Unterstützungskassenversorgungen sind von dem verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss nicht betroffen.
1.3. Erweiterte steuerbegünstigte Möglichkeiten beim Ausscheiden des Arbeitnehmers
Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 3 Nr. 63 EStG dahingehend angepasst, dass ab dem 1. Januar 2018 vier Prozent der BBG multipliziert mit der Dauer der Dienstjahre als steuerfreier Einmalbeitrag zugezahlt werden können. Dabei wird die Anrechnung der Dienstjahre zwar auf zehn Jahre maximiert, jedoch erfolgt keine Anrechnung bereits gezahlter Beiträge.
Im Ergebnis wird durch das BRSG die Vervielfältigungsregel erweitert und vereinfacht. Abfindungszahlungen, die bei dem Ausscheiden eines Mitarbeiters aus dem Unter-nehmen gezahlt werden, können zusätzlich zu den regelmäßig geleisteten Beiträgen dem bAV-Vertrag zugeführt werden.
Für § 40b-Altzusagen bleibt alternativ die Vervielfältigung nach § 40b EstG a. F. bestehen.
Eine begleitende Regelung zu den Sozialabgaben gibt es nicht.
1.4. Möglichkeit der Nachdotierung für Kalenderjahre ohne Entgeltbezüge
Die Änderungen des § 3 Nr. 63 EstG lassen erstmals auch eine steuerfreie Nachdotierung für Kalenderjahre zu, in denen kein Entgeltbezug im Inland stattfand (zum Beispiel bei Entsendung ins Ausland). Auch für Zeiten, in denen ein Dienstverhältnis ruhte (zum Beispiel während der Elternzeit und der Zeit für die Pflege von Familienangehörigen), können nachträglich steuerfreie Beiträge im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG gezahlt werden.
Die Nachzahlung ist erstmals ab 1. Januar 2018 möglich, kann rückwirkend für zehn Jahre geleistet werden und ist pro Jahr auf acht Prozent der BBG begrenzt. Die Regelung gilt nur für das erste Dienstverhältnis und kann auch nur im ersten Dienstverhältnis nachdotiert werden.
1.5. Förderbetrag für Geringverdiener
Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn von höchstens monatlich EUR 2.200 können von dem Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn mit einem Beitrag von mindestens EUR 240 p.a. und maximal EUR 480 p.a. an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds gefördert werden. Die staatliche Förderung beträgt 30 Prozent des Arbeitgeberbeitrages, also je Mitarbeiter maximal EUR 144 pro Jahr. Die Erstattung erhält der Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens.
Die Förderung setzt voraus, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Dabei erfolgt keine Anrechnung des Förderbetrages auf den steuerfreien Dotierungsrahmen des § 3 Nr. 63 EstG. Gefördert werden jedoch nur bAV-Verträge, denen ein Tarif zugrunde liegt, der die Vertriebskosten für den Vertragsabschluss nicht zu Vertragsbeginn belastet, sondern über die Vertragslaufzeit als Teil der laufenden Beitragszahlung verteilt. Der Tarif darf nur Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlplans vorsehen.
Eine Kapitalisierungsoption ist nicht zulässig.
1.6. Freibetrag für die Grundsicherung
Der Gesetzgeber führt ab dem 1. Januar 2018 für Versicherte mit geringen Rentenhöhen einen Freibetrag in der Grundsicherung ein. Die Höhe des Freibetrags beläuft sich auf EUR 100 monatlich zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1. Das sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BRSG monatlich EUR 208. Als zusätzliche Altersvorsorge gelten dabei monatlich zu zahlende Riester-, Basis- und bAV-Renten sowie Rentenbeträge, die aus Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung stammen.
1.7 Verbesserung im Rahmen der Doppelverbeitragung bei Riester
Der Gesetzgeber stellt ab dem 1. Januar 2018 die bAV-Verträge mit Riester-Förderung den privaten Riester-Verträgen gleich. Dadurch entfällt in der Rentenbezugsphase die Belastung mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird die Grundzulage von bisher 154 Euro auf 175 Euro p. a. angehoben.
2. Das Sozialpartnermodell
Das Sozialpartnermodell ist Teil des Betriebsrentenstärkungsgesetzes und tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Hier vollzieht der Gesetzgeber eine vollständige Abkehr von wichtigen Grundsätzen der bisher angebotenen betrieblichen Altersversorgung.
2.1. Einführung der reinen Beitragszusage
Das Sozialpartnermodell sieht auf der Basis eines für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gültigen Tarifvertrages eine reine Beitragszusage des Arbeitgebers vor. Die Zahlung kann an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds fließen. Wichtig für den Arbeitgeber ist dabei, dass er sich lediglich verpflichtet den Beitrag zu zahlen, er jedoch für die Höhe der späteren Leistungen keine Garantie ausspricht.
2.2. Die Zielrente
Die reine Beitragszusage ohne eine Leistungsgarantie stellt bei Vertragsabschluss unverbindlich eine Rentenhöhe in Aussicht – die so genannte Zielrente. Durch die Anlage der Beiträge soll die bei Vertragsabschluss genannte Zielrente erreicht werden. Das Kapitalanlagerisiko trägt der Arbeitnehmer, da bei einer schlechten Performance die Rente geringer ausfallen kann. Die Sozialpartner können jedoch tarifvertraglich einen vom Arbeitgeber zu tragenden Sicherungsbeitrag festschreiben, der das Versorgungs-niveau absichern soll. Dieser kommt nicht dem einzelnen Arbeitnehmer zu Gute, sondern wird kollektiv an die Versorgungseinrichtung abgeführt.
Die Versorgungseinrichtungen legen einen gesonderten Anlagestock beziehungsweise beim Pensionsfonds ein gesondertes Sicherungsvermögen auf und verwalten das Kapital. An der Steuerung der Kapitalanlage werden die Tarifvertragsparteien paritätisch beteiligt.
2.3. Beitragszahlung und Altersleistungen
Die Beitragszahlung kann der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer oder beide vornehmen. Zahlt der Arbeitnehmer einen Beitrag, ist der Arbeitgeber verpflichtet, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart, einen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Beitrags zu zahlen.
Der Gesetzgeber lässt im Rahmen der reinen Beitragszusage ausschließlich eine Rentenauszahlung zu. Eine Kapitalauszahlung ist nicht möglich.
Aufgrund der Wahl des Konstrukts „reine Beitragszusage" wird zu keinem Zeitpunkt eine feste Rentenhöhe zugesagt. Die Rentenhöhe kann jährlich schwanken, das heißt höher oder niedriger ausfallen. Eine Rentenanpassung durch den Arbeitgeber als Inflations-ausgleich erfolgt nicht.
2.4. Die Teilnahme an einem Optionssystem ist möglich (Opting Out)
Der Gesetzgeber lässt im Rahmen des BRSG die Möglichkeit zu, ein Optionssystem für die Entgeltumwandlung einzuführen.
Die Tarifvertragsparteien können tarifvertraglich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer automatisch für die bAV angemeldet wird. Nur wenn der Arbeitnehmer nicht daran teilnehmen möchte, muss er aktiv widersprechen (Opting Out). Widerspricht der Arbeitnehmer nicht, gilt das Angebot als angenommen.
Das Optionssystem ist vor allem für das Sozialpartnermodell relevant, kann aber von den Sozialpartnern auch bei jeder anderen tarifvertraglich geregelten bAV vereinbart werden.
2.5. Nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Der Gesetzgeber lässt die Möglichkeit zu, die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen zum Sozialpartnermodell durch Betriebsvereinbarungen oder im Rahmen von Arbeits-verträgen auch von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern einzubeziehen, die keiner Tarifbindung unterliegen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein entsprechender Tarifvertrag vorliegt, der den Einschluss nicht tarifgebundener Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorsieht.
Verlässt ein Mitarbeiter mit der reinen Beitragszusage eines Sozialpartnermodells das Unternehmen, ist die private Fortführung oder die Übertragung auf das Sozialpartnermodell eines anderen Arbeitgebers möglich. Das gleiche gilt auch für die Übertragung eines nicht tarifgebundenen bAV-Vertrages in ein Sozialpartnermodell. Nicht zulässig ist hingegen die Portierung einer reinen Beitragszusage aus dem Sozialpartnermodell in einen Durchführungsweg der nicht tarifgebundenen betrieblichen Altersversorgung.
Die Möglichkeiten einer betrieblichen Altersversorgung werden aus Sicht des Gesetzgebers von zu wenigen Arbeitnehmern in Deutschland genutzt. Nur jeder zweite Beschäftigte hat derzeit eine Betriebsrente. Ziel ist es, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen und bei Geringverdienern die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Zielgruppe der kleinen und mittelständischen Arbeitgeber das Sozialpartnermodell nutzt, da es hier oft an der Voraussetzung eines einschlägigen Tarifvertrages fehlt oder eine Tarifbindung nicht gewünscht ist. Allein die Möglichkeit, eine reine Beitragszusage ohne Subsidiärhaftung zu erteilen, wird kleinere Arbeitgeber nur schwer locken, sich langfristig an Tarifverträge binden zu lassen. Auch ein zusätzlich zu leistender Sicherungsbeitrag könnte die Arbeitgeber abschrecken.
Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss wird sein Ziel nicht verfehlen, den Arbeit-nehmern den gewünschten Anreiz für eine Entgeltumwandlung zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitnehmer dann wissen, ob der Arbeitgeber über ein Sozialpartnermodell eine reine Beitragszusage anbietet oder ob in dem Unternehmen unverändert die meist schon seit vielen Jahren bekannte betriebliche Altersversorgung genutzt werden kann.
Leider fehlt eine sozialversicherungsrechtliche Flankierung des neuen Förderrahmens, da unverändert lediglich vier Prozent der BBG abgabenfrei bleiben.

References: § 40
 § 3
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