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Timestamp: 2016-10-26 23:08:08+00:00

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102 IV 23150. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni 1976 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft
Art. 41 ch. 3 al. 2 CP; cas de peu de gravit�. Savoir si un cas concret est ou non de peu de gravit� ne d�pend pas du temps plus ou moins long qui s'est �coul� depuis une pr�c�dente condamnation, ni de la rigueur avec laquelle la sanction p�nale frappe l'auteur (consid. 3). Faits � partir de page 231
A.- Das Strafgericht (Dreiergericht) des Kantons Basel-Landschaft sprach mit Urteil vom 3. November 1975 X. des wiederholten Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von drei Monaten. Gleichzeitig wurde die vom Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt am 7. April 1972 bedingt aufgeschobene Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen vollstreckbar erkl�rt.
Auf Appellation des Angeklagten und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Polizeikammer) am 27. April 1976 das erstinstanzliche Urteil.
B.- X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil hinsichtlich Widerruf des bedingten Strafvollzuges aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
1. Neben der Aussicht auf Bew�hrung, die im vorliegenden Fall nicht bestritten wird, setzt ein Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges wegen neuer Delikte gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB voraus, dass ein leichter Fall BGE 102 IV 231 S. 232vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch die kantonalen Gerichte der Kassationshof mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 101 IV 13 Erw. 1 mit Verweisungen).
Ob ein w�hrend der Probezeit begangenes Delikt als "leicht" zu bewerten ist, h�ngt nicht allein von der Art und Dauer der erneut ausgesprochenen Strafe ab. Wenn diesem Kriterium bei der W�rdigung des Falles auch eine erhebliche Bedeutung zukommt, so ist daneben die Gesamtheit der Tatumst�nde zu ber�cksichtigen. Der Richter muss anhand aller objektiven und subjektiven Umst�nde des Einzelfalles pr�fen, ob der neuen Tat ein leichtes oder ein nicht mehr leicht zu nehmendes Verschulden zugrunde liegt und ob allenfalls aussergew�hnliche Umst�nde in Betracht zu ziehen sind (BGE 101 IV 13 Erw. 1 und BGE 98 IV 251 Erw. 3c).
2. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Vorinstanz dargelegt, dass die Dauer (drei Monate) der neuen bedingten Freiheitsstrafe im Hinblick auf Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB die Annahme eines leichten Falles nicht zum vornherein ausschliesse. In W�rdigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde k�nne aber in casu auf den Widerruf nicht verzichtet werden; denn das Verschulden des Angeklagten wiege nicht leicht. Neben dem recht hohen Deliktsbetrag von Fr. 2'000.-- sei zu ber�cksichtigen, dass der Angeklagte das in ihn gesetzte Vertrauen seines Arbeitgebers schwer missbraucht habe. Im �brigen hat das Obergericht die von X. behauptete seelische Stress-Situation verneint.
Diese Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil entsprechen den vom Kassationshof entwickelten Grunds�tzen und enthalten keine Rechtsverletzung. Soweit der Beschwerdef�hrer sein Verschulden im Hinblick auf die besonderen psychischen Gr�nde und die Versuchungssituation als leicht erachtet, ist dieser Einwand unzul�ssig, da er den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz entgegensteht (Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP).
3. Ferner macht der Beschwerdef�hrer unter Bezugnahme auf eine Arbeit von ALBRECHT (Der Widerruf des bedingten Strafvollzuges wegen neuer Delikte, BJM 1975, S. 57 ff., insb. S. 66) geltend, dass auch dem Zeitpunkt des allf�lligen Widerrufes eine erhebliche Bedeutung zukomme. Wenn der Richter BGE 102 IV 231 S. 233erst lange nach Ablauf der Probezeit befinde - was im vorliegenden Falle zutreffe -, so m�sse dieser Umstand bei der Frage des leichten Falles zugunsten des T�ters verwertet werden. Ausserdem sei auch in Betracht zu ziehen, ob der Widerruf im Hinblick auf die Pers�nlichkeit des T�ters f�r diesen eine unverh�ltnism�ssige H�rte bedeuten w�rde (ALBRECHT, a.a.O., S. 67). Dies gelte hier in erh�htem Masse. Falls n�mlich die Strafe vollzogen werde, verliere der Beschwerdef�hrer seine Stelle und ebenso seine Familie.
Die beiden vom Beschwerdef�hrer hervorgehobenen Umst�nde waren f�r den Richter bei der Beurteilung des neuen Falles f�r die Bemessung der Strafe wesentlich. Gem�ss Art. 63 StGB ist u.a. das Vorleben des T�ters zu ber�cksichtigen; wer sich w�hrend l�ngerer Zeit einwandfrei verhalten hat, wird deshalb regelm�ssig milder bestraft. �berdies sind die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters zu ber�cksichtigen, wobei auch die Strafempfindlichkeit und die famili�ren Verh�ltnisse ins Gewicht fallen k�nnen (SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Auflage, Bd. II, S. 62 f.). Die in der Beschwerde angerufenen Umst�nde k�nnen also im Rahmen der Strafzumessung ber�cksichtigt werden und zu einer Herabsetzung der Strafe f�hren.
Dagegen bilden sie entgegen der Ansicht von ALBRECHT (a.a.O.) keine selbst�ndigen Kriterien f�r die Einstufung des neuen Delikts. Dieses beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden des Falles (BGE 86 IV 7). Ob eine konkrete Straftat leicht oder schwer ist, h�ngt nicht davon ab, wie viel Zeit seit einer fr�heren Verurteilung verstrichen ist oder wie hart die Strafsanktion den T�ter trifft.
Der Beschwerdef�hrer hat nicht dargetan, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung Art. 63 StGB verletzt hat. Ebensowenig liegt eine Verletzung von Bundesrecht darin, dass sie den so beurteilten neuen Fall nicht mehr als leicht i.S. von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB einstufte.
Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB

References: Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
in casu
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 41

Art. 38