Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/312g-pflichten-im-elektronischen-geschaeftsverkehr
Timestamp: 2013-05-22 11:54:30+00:00

Document:
§ 312g BGB - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 312g BGB - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Stand: 20.05.2013§ 312g BGB - Pflichten im elektronischen GeschäftsverkehrBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 1 (Begründung)(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden 1.angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,2.die in Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,3.den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und4.die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
Weitere Vorschriften um § 312g BGB§ 312b - Fernabsatzverträge§ 312c - Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen§ 312d - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen§ 312e - Wertersatz bei Fernabsatzverträgen§ 312f - Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge§ 312g - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312h - Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i - Abweichende Vereinbarungen§ 313 - Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 - Bestimmung der Leistung durch eine ParteiEntscheidungen zu § 312g BGBOLG-DUESSELDORF, 17.07.2009, I-16 U 168/081) Die Verbrauchereigenschaft des Käufers eines PKW entfällt nicht deswegen, weil sich der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags unbewusst an einem Schneeballsystem beteiligt hat, dessen Ziel es war, die finanzierende Bank zu überhöhten Darlehenszahlungen zu bewegen.
2. Eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers liegt nicht vor, wenn er lediglich mit einem...OLG-DRESDEN, 30.01.2009, 8 U 1540/081. Bei der Bürgschaft eines Verbrauchers handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft i.S.d. § 312b BGB.
2. Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt auch einer noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage, die erhebliche praktische Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen hat, dann...OLG-DUESSELDORF, 30.12.2008, I-24 U 89/081. Handelt es sich bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag um ein Haustürgeschäft, muss der Unternehmer beweisen, dass ihn der Verbraucher zu mündlichen Vertragsverhandlungen "bestellt" hat, diese also ausdrücklich gewünscht hat.
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unterliegt regelmäßig auch keiner Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.OLG-CELLE, 19.11.2007, 13 W 112/07Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.11.2007, 5 W 341/07Wer im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, handelt grundsätzlich dann nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn auf der Grundlage des § 750 Abs. 2 Satz 3 BGB die...BGH, 15.11.2007, III ZR 295/06Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253).KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.11.2007, 5 W 304/07Ein im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden...KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.11.2007, 5 W 276/07Wer im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung als Widerrufsfolgen die sich aus §§ 357, 346 BGB ergebenden Rückgewährs- und Herausgabeverpflichtungen benennt, handelt unlauter i. S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn hierbei jeglicher Hinweis auf eine mögliche Haftung auf Wertersatz wegen...OLG-DUESSELDORF, 30.10.2007, I-24 U 75/071. Zur Sittenwidrigkeit eines "Freundschaftsvermittlungsvertrages" für Senioren.
2. Verwendet ein Verkäufer für den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ( " Die Frist beginnt frühestens mit...OLG-NAUMBURG, 23.08.2007, 2 U 49/071. Eine Sicherungszweckerklärung unterliegt den besonderen Vorschriften über Haustürgeschäfte; bei ihr handelt es sich um einen Vertrag, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat.
2. Ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB scheidet aus, wenn die Sicherungsgeberin zwar in ihrer Wohnung, aber ausschließlich durch ihren Sohn...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 312g BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 312g BGB:
Art. 246 Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen
Benutzer-Kommentare zu § 312g BGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 312g BGB - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr"

References: § 312
 § 3
 § 312
 § 312
 § 312
 § 543
 § 307
 § 312
 § 750
 § 312
 § 312
 § 14
 § 312
 § 312
 § 312

Art. 246
 § 312