Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67906.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2020-04-04 05:56:04+00:00

Document:
§ 1 25.10.2005 bis 31.07.2013
§ 5 25.10.2005 bis 30.11.2010
§ 6 25.10.2005 bis 31.07.2013
Anlage - Gebührenverzeichnis 25.10.2005 bis 30.11.2010
Veröffentlichungsdatum:24.03.1958 Inkrafttreten25.10.2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.10.2005 bis 30.11.2010Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 25.10.2005 bis 30.11.2010
(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Justizverwaltungskostenordnung in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung. Hiervon ausgenommen ist § 4 Abs. 3 der Justizverwaltungskostenordnung .
die Auslagen nach § 4 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie § 5 Abs. 1 der Justizverwaltungskostenordnung ,
(2) Zuständig für Entscheidungen nach § 13 der Justizverwaltungskostenordnung ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 2 und 3.
(3) Im übrigen gilt für die Kosten in Hinterlegungssachen abweichend von der Justizverwaltungskostenordnung folgendes:
§ 3 der Justizverwaltungskostenordnung findet keine Anwendung.
die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.

References: § 5

§ 6
 § 4
 § 4
 § 5
 § 13

§ 3