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Timestamp: 2019-03-25 20:34:49+00:00

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In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902)
Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)
§ 1 BVFG Vertriebener
§ 9 BVFG Hilfen
(3) 1Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, gewährt das Bundesverwaltungsamt zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2.046 Euro. 2Sie beträgt bei Personen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3.068 Euro. 3Der Antrag auf pauschale Eingliederungshilfe kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden. 4Die Frist endet frühestens am 31. Dezember 2009.
(2) 1Die Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Zuschüsse zur Versorgung mit Zahnersatz nach § 55 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die im Zusammenhang mit diesen Leistungen notwendigen Fahrkosten (§ 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) werden längstens für die ersten 78 Wochen von dem Tag der Aufenthaltsnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes an gewährt, Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch längstens für 182 Tage, die anderen Leistungen bis zum Ablauf der Frist von drei Monaten nach Absatz 1 Satz 1. 2Leistungen zur Entbindung einschließlich Mutterschaftsgeld werden gewährt, wenn die Entbindung in der Frist von drei Monaten nach Absatz 1 Satz 1 liegt.
(3) 1Krankengeld (§§ 44 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und Mutterschaftsgeld (§ 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) erhalten Berechtigte nur, wenn sie bis zum Verlassen der in Absatz 1 genannten Gebiete
2Auf eine Leistung nach Absatz 1 besteht kein Anspruch, wenn die Berechtigten hierauf einen Anspruch nach anderen gesetzlichen Vorschriften haben, ausgenommen einen Anspruch auf Grund einer Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn festgestellt wurde, dass ein Bezieher von Eingliederungshilfe bereits bei Beginn des Leistungsbezugs arbeitsunfähig war.
(5) 1Die Leistungen gewährt die für den Wohnort der Berechtigten zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse. 2Haben die Berechtigten früher einer anderen Krankenkasse angehört, so haben sie das Recht, die Leistungen bei dieser zu beantragen.
(6) 1Der Aufwand, der den Krankenkassen entsteht, wird ihnen aus Mitteln des Bundes erstattet. 2Als Ersatz für Verwaltungskosten erhalten die Krankenkassen 8 vom Hundert ihres Aufwands für die nach den Absätzen 1 bis 5 gewährten Leistungen.
(7) 1Bei Gewährung der Leistungen gelten die §§ 61 und 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Zuzahlungen und Belastungsgrenze entsprechend. 2Ferner sind hierbei und bei der Erstattung des Aufwands und der Verwaltungskosten an die Krankenkassen das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden, § 110 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch jedoch mit der Maßgabe, dass die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages verlangen kann, wenn dieser Betrag durch Zusammenrechnung der Erstattungsansprüche in mehreren Einzelfällen erreicht wird.
§ 13 BVFG Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung
§ 16 BVFG Datenschutz
1Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. 2Die in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen zur Durchführung von Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes übermittelt und innerhalb derselben Behörde weitergegeben werden, wenn dies erforderlich ist. 3Wird eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 Rechte einräumen, Vergünstigungen oder Leistungen gewähren, und die Staatsangehörigkeits- sowie Pass - und Personalausweisbehörde von der Entscheidung unterrichtet. 4Dabei dürfen mitgeteilt werden:
§ 25 BVFG
§ 26 BVFG Aufnahmebescheid
§ 27 BVFG Anspruch
§ 28 BVFG Verfahren
§ 29 BVFG Datenschutz
§ 41 BVFG
§ 50 BVFG
§ 70 BVFG
§ 94 BVFG Familiennamen und Vornamen
§ 95 BVFG Unentgeltliche Beratung
§ 96 BVFG Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung
§ 97 BVFG Statistik
Siebenter Abschnitt Strafbestimmungen
§ 98 BVFG Erschleichung von Vergünstigungen
§ 99 BVFG Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
§ 100a BVFG Übergangsregelung
§ 100b BVFG Anwendungsvorschrift
§ 101 BVFG Geltung für Lebenspartner
§ 102 BVFG
§ 103 BVFG Kostentragung
§ 104 BVFG Allgemeine Verwaltungsvorschriften

References: § 1

§ 9
 § 15
 § 55
 § 24
 § 5
 § 110
 § 110

§ 13

§ 16
 § 15
 § 29
 § 15
 § 15

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 41

§ 50

§ 70

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104