Source: http://www.fibucom.com/lexikon-gemeinschaftseigentum/1087-heizungsanlage-heizkoerper-heizleitungen-thermostatventile-heizkostenverteiler-absperrventile.html
Timestamp: 2017-08-23 21:24:45+00:00

Document:
Die zentrale Heizungsanlage bestehend aus Heizungsraum, Brenner, Kessel und ggf. Öltank steht nach allgemeiner Auffassung zwingend im Gemeinschaftseigentum.
Ob die Heizkörper in den einzelnen Wohnungen Gemeinschafts- oder Sondereigentum sind, wird unterschiedlich beurteilt. Nach überwiegender Ansicht in der WEG-Literatur dienen die an eine Zentralheizung angeschlossenen Heizkörper und die dazugehörigen Anschlussleitungen nur dem Wohnungseigentümer, in dessen Wohnung sie sich befinden. Etwas anderes gilt nur, wenn der einzelne Heizkörper für den Betrieb der gesamten Heizungsanlage unverzichtbar ist (BayObLG, ZfIR 2003, 246, 249; OLG Hamburg, ZMR 1999, 502, 503; OLG Köln, DWE 1990, 108, 109; LG Frankfurt/Main, MDR 1990, 57; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 5 WEG Rn. 10; Bärmann/Armbrüster, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 82; Spielbauer/Then, WEG § 5 Rn. 4 bei Fn. 29; Timme/ Kesseler, WEG, § 5 Rn. 41; Ott, MietRB 2004, 130, 131; [ähnlich auch OLG Köln, NZM 2003, 641, 642 für Fußbodenheizung]). Hat also die Entfernung oder der Einbau eines größeren oder kleineren Heizkörpers keine Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Anlage, könnte der Sondereigentümer nach eigenem Belieben tätig werden. Soweit durch die Entfernung oder Veränderung der Heizkörper eine Funktionsbeeinträchtigung der Heizungsanlage nicht von vornherein völlig ausgeschlossen werden kann, muss die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer für den Umbau eingeholt werden.
Nach der Gegenmeinung sind die Heizkörper und die Anschlussleitungen in den einzelnen Wohnungen auch dann Gemeinschaftseigentum, wenn ihre Demontage die Funktionsfähigkeit des Heizungssystems nicht beeinträchtigt (Jennißen/Grziwotz, WEG 2. Aufl., § 5 Rn. 85; Riecke/Schmid/ Schneider, WEG, 3. Aufl., § 5 Rn. 52; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. Aufl., Rn. 75; Schmidt, ZMR 2005, 669, 670).
Wie der Bundesgerichtshof 2011 entschied, können Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate (BGH V ZR 176/10).
Für den Fall, dass es keine Regelung in der Teilungserklärung gibt, hat der BGH die Entscheidung der Frage offen gelassen. Ein Blick in die Teilungserklärung ist also ratsam. Findet sich hier keine Zuordnung zum Sondereigentum, so ist davon auszugehen, dass Heizkörper und dazugehörige Aggregate wie Thermostatventile, Absperrventile etc. Gemeinschaftseigentum sind.
Die zentralen Steigeleitungen zur Verteilung der Heizwärme sind gemeinschaftliches Eigentum, da ohne sie die Wohnungen nicht beheizt werden können. Sie sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum, auch dann, wenn sie im Sondereigentum stehende Räume durchqueren, nicht aber eigentliche Versorgungs- oder Anschlussleitungen für das betreffende Wohnungs- oder Teileigentum sind. Die von den Hauptleitungen abzweigenden Anschlussleitungen stehen jedoch ab Übergang in die Sondereigentumsräume im Sondereigentum. Insoweit dienen diese Leitungen nicht mehr dem gemeinschaftlichen Eigentum, im Sinne von § 15 Abs. 2 WEG.
Auch die Heizkostenverteiler sind gemeinschaftliches Eigentum, weil sie der Ermittlung und Verteilung der Kosten im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG und damit einer ordnungsgemäßen Verwaltung dienen (sowohl auch OLG Karlsruhe, 27.08.1986, 11 W 39/86, für die Kosten der Anbringung der Ausstattung zur Wärmemessung und deren Verteilung gemäß § 16 Abs. 2 WEG).
Blumen- und Pflanzentröge auf Balkonen und Terrassen sind gemeinschaftliches Eigentum, soweit sie als begrenzende Einfassungen die Brüstung oder eine seitlich/vertikale Grenzmauer ersetzen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 06.11.1986, 2 Z 98/86, do...
Die Zuordnung einer Abwasserhebeanlage zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum ist davon abhängig, - ob sie nur der Entsorgung einer bestimmten Sondereigentumseinheit dient und sich in den betreffenden Sondereigentumsräumen befindet = Sondereigentum ...
Wasseruhren sind gemeinschaftliches Eigentum, wenn sie im Innenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft der Erfassung und Abrechnung des Wasserverbrauchs gemäß § 16 Abs. 2 WEG dienen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich im Bereich des Sondereigen...
Fensterscheiben gehören als Fassadenbestandteile immer zum Gemeinschaftseigentum. Ist in der Gemeinschaftsordnung keine Kostentragungspflicht für den Sondereigentümer verankert, trägt die Gemeinschaft die Reparaturkosten einer kaputten Fensterscheibe...
Die Entfernung eines im Hausflur fest verlegten Teppichbodens stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar (LG Düsseldorf, 28.05.1990, 25 T 219/90).
Das Sondereigentum beschränkt sich auf den Terrassenraum und den begehbaren Bodenbelag, der weder konstruktive noch isolierende Funktion hat und dessen Ausgestaltung allein vom Komfortbedürfnis und Geschmack des jeweiligen Eigentümers abhängig ist. D...
Dielen, Flure
Dielen, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, können nicht Sondereigentum sein. Das gleiche gilt für Haus- und Kellereingänge, Flure und Treppenhäuser (BayObLG, Beschluss vom 06.02.1986, 2 Z 12/85; LG ...
Die Befugnis, sich durch eine andere Person auf der Eigentümerversammlung vertreten zu lassen, kann durch Vereinbarung - in der Regel zu finden in der Gemeinschaftsordnung - eingeschränkt werden. Existiert in der Gemeinschaftsordnung keine ...
Der Einbau eines Türspions in die Wohnungseingangstür ist ein Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, der Einbau stellt somit eine bauliche Veränderung dar, muss aber nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG geduldet werden (LG Berlin, 13.07.1984, 65 S 3; zwa...
Eine Balkontrennmauer ist stets gemeinschaftliches Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, daß eine solche Trennmauer nachträglich durch einen Wohnungseigentümer - eigenmächtig ohne Zustimmung der Miteigentümer - als bauliche Veränderung im Sinne von ...
Abstellplätze auf unbebauten Grundstücksflächen sind nicht sondereigentumsfähig und zählen daher grundsätzlich zum gemeinschaftlichen Eigentum. Auch Car-Ports, also Kfz.-Stellplätze im Freien, die mit vier Eckpfeil...
Stimmrecht in der WEG | Kopfstimmrecht, Objektstimmrecht, Wertprinzip...
Das Stimmrechtsprinzip Das Kopfstimmrecht ist das in § 25 Abs. 2 Satz 1 WoEigG vorgesehene Stimmrechtsprinzip der Eigentümergemeinschaft. Wurde in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer kein gegenteiliges Stimmrecht vereinbart, findet das g...
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum zusammen (§ 1 Abs. 2 WEG). Sondereigentum kann nur an abgeschlossenen Räumen begründet werden (§ 3 Abs. 2 WEG)...
Zur Instandsetzung zählen Maßnahmen zur Beseitigung größerer baulicher Schäden und Mängel, die durch Alterung, Abnutzung, Unterlassung der laufenden Instandhaltung oder durch Einwirkung Dritter entstanden sind. Instan...
Das Wort „Entlastung“ oder der Akt der Entlastung ist im Wohnungseigentumsgesetz nicht zu finden, der Begriff entstammt dem Gesellschafts- und Vereinsrecht. Der Entlastungsbeschluss ist ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne von §...
Eine Alarmanlage im Sondereigentumsbereich ist als zu den Räumen gehörender Bestandteil dem Sondereigentums zuzuordnen (OLG München, Urt. v. 03.07.1979, 5 U 1851/79). Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum? Eine tabellarische Übersicht von A wie ...
Alarmanlage vor 7 Sekunden
Wasserzähler | Eichfrist abgelaufen? Wie kann der Verbrauch abgerechnet werden? vor 10 Sekunden
dm-mietkaution vor 13 Sekunden
Miteigentümer fühlten sich durch Stehtische im Laden gestört. vor 13 Sekunden
Diesen Tagunsgordnungspunkt liebt jeder WEG-Verwalter: Die Kostentragung bei Instandhaltungsbedarf eines Sondernutzungsrechtes. Die Eigentümer Kowalski besitzen ein Sondernutzungsrecht am Garten ...
Vertrauen ist gut, Nachmessen ist besser. Das gilt zumindest für die Wohnfläche der eigenen vier Wände. Denn häufig rechnen Verkäufer und Vermieter mehr in die Wohnfläche...
Der WEG-Verwalter wird erwachsen - Fristen, Kosten, Chancen...
Auf der Eigentümerversammlung wird zur Finanzierung einer Maßnahme eine Sonderumlage beschlossen, leider zahlt ein Eigentümer nicht. Uns ist es auch schon passiert, dass ein Eigentümer mit dem Argumen...
Die Abwicklung von Versicherungsschäden ist tägliche Hausverwalterpraxis. Ob Rohrbruch, Sturm oder Brand, häufig sind gleichzeitig Teile des Gemeinschafts- und Sondereigentums betroffen...
In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft wurde einem Miteigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer hinter dem Haus gelegenen Gartenfläche eingeräumt, "Eventuell an...
Eingesetztes Kapital Bei der Renditeberechnung wird von Vermietern schon einmal gerne etwas "geschummelt". Ob nicht umlegbare Betriebskosten, ein Mietausfall oder kleinere Schönheitsreparaturen zwisc...
Auch rückständige Sonderumlagen unterliegen der Verjährungsfrist
Im Juni 2005 beschloß eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Erhebung einer Sonderumlage. Die Verwalterin informierte darüber auch den Eigentümer von zwei im Objekt liegenden Woh...

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 22
 § 25