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Timestamp: 2017-09-21 08:52:23+00:00

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Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall“ ist keine Schmähkritik | Recht | Haufe
05.11.2013 | Heikle Online-Hotelbewertung
Die Verwendung des Begriffes „Hühnerstall“ in einer Online-Hotelbewertung stellt eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung dar. Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik wird nicht überschritten, da hierin keine vordergründige Diffamierung zu sehen ist, sondern vielmehr ein pointiertes Wortspiel.
Da lachen ja die Hühner: Um die juristische Auseinandersetzung zweier „Streithähne“ zu beenden, musste sich das OLG Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung detailliert mit der Bedeutung des Wortes „Hühnerstall“ auseinandersetzen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Behausung unserer gefiederten Freunde nicht zwangsläufig mit Dreck in Verbindung gebracht wird. Damit verneinten sie das Vorliegen einer unzulässigen Schmähkritik.
Von Hühnerställen, Bahnhöfen und anderen Katastrophen
Nach seinem Aufenthalt im „Landhotel Hühnerhof“ schrieb ein Gast unter dem Namen „Eduard“ eine Hotelbewertung, die der Betreiber des Bewertungsportals im Februar 2010 online stellte:
Da der Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt bereits über ein Jahr zurücklag, wurde der Eintrag als „archiviert“ geführt. Die Leser werden auf der Website darüber informiert, dass diese Bewertungen keinen Einfluss auf den aktuellen Bewertungsdurchschnitt des Hotels haben.
Hotelbetreiber assoziiert „Hühnerstall“ mit Dreck und Kot
Der Hotelbetreiber hält die Bewertung für eine unzulässige Schmähkritik und verklagte den Betreiber des Bewertungsportals zunächst beim LG Rottweil auf Unterlassung sowie auf Erstattung des ihm durch diese Bezeichnung bereits entstandenen oder zukünftig noch entstehenden Schadens. Mit dem Begriff „Hühnerstall“ assoziiere der Leser nach seiner Auffassung Dreck, Schmutz und Kot. Die Überschrift wirke dabei richtungsweisend für den Rest der Bewertung, so dass auch die Ausdrücke „Bahnhofsatmosphäre“ und „gestapeltes Geschirr“ als Anspielung auf einen dreckigen und unhygienischen Zustand des Hotels zu verstehen sind.
OLG: „Hühnerstall“ von Meinungsfreiheit gedeckt
Das LG Rottweil wies die Klage als unbegründet ab. Auch die hiergegen beim OLG Stuttgart eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Oberlandesrichter bestätigten vollumfänglich die Entscheidung der Vorinstanz und verneinten das Bestehen der Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und § 4 Nr. 7, Nr. 8 UWG, §§ 3, 8 UWG. Die gesamte Hotelbewertung und insbesondere die Verwendung des Begriffes „Hühnerstall“ sind durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt.
Schmähkritik vs. Werturteil
Anders als die unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung, die sich auf objektive Vorgänge und Ereignisse bezieht und nachprüfbar ist, werden Werturteile durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs.1 GG) geschützt. Sie sind durch Subjektivität geprägt und grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn sie scharfe und abwertende Kritik beinhalten bzw. stark ironisch oder polemisch formuliert sind. Abzugrenzen ist die geschützte Meinungsfreiheit allerdings von der unzulässigen Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung wird nach ständiger Rechtsprechung dann zu einer unzulässigen Schmähkritik, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, Beschluss v. 31.8.2000, 1 BvR 826/00, und Beschluss v. 2.7.2013, 1 BvR 1751/12).
Maßstab der Beurteilung einer Schmähkritik
Der Verfasser hat mit der Veränderung des Namens Landhotel „Hühnerhof“ in „Hühnerstall“ keine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern ironisch auf seine Bewertung aufmerksam machen wollen. Bei der Beurteilung, ob es sich bei diesem Werturteil um eine unzulässige Schmähkritik handelt, stellten die Richter darauf ab, wie die Aussage „Hühnerstall“ unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden werden muss. Die umstrittenen Begriffe sind dabei nicht losgelöst voneinander, sondern im Gesamtzusammenhang zu betrachten.
Pointiertes Wortspiel
Danach kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Bezeichnung „Hühnerstall“ nicht um eine diffamierende Schmähkritik, sondern um ein von der Meinungsfreiheit geschütztes pointiertes Wortspiel des Verfassers handelt. Die vom Kläger vorgetragene Assoziation des Begriffes „Hühnerstall“ mit unhygienischen und dreckigen Zuständen drängt sich dem Durchschnittsleser nicht ohne Weiteres auf. Das Wort „Hühnerstall“ bezeichnet zunächst lediglich ein Gebäude, das für den Aufenthalt von Hühnern bestimmt ist. Ganz im Gegensatz zum Begriff „Saustall“, dessen Zweideutigkeit für jedermann offensichtlich ist und sogar bei Duden-online alternativ auch als „sehr unordentliches, verschmutztes Zimmer“ beschrieben wird, suggeriert die Aussage „Hühnerstall“ eher eine schlechte Organisation oder auch chaotische Zustände. Es bedarf erst mehrerer gedanklicher Zwischenschritte, um zu der vom Kläger vorgenommenen Interpretation der unhygienischen Verhältnisse zu kommen. Für eine Schmähkritik reicht das nicht aus.
Gesamtzusammenhang lässt keine andere Bewertung zu
Auch die Gesamtschau der Hotelbewertung lässt keine andere Lesart zu. Es finden sich nach Auffassung der Richter keine weiteren Anspielungen auf einen unhygienischen Zustand. Dem Verfasser ging es vorrangig darum, seine Enttäuschung auszudrücken. Maßstab für ihn waren hierbei ausdrücklich die vier Sterne, die das Hotel seiner Meinung nach nicht verdient hat.
In diesem Zusammenhang ist auch der andere Kritikpunkt "Bahnhofsatmosphäre" als reine Meinungsäußerungen zu verstehen. Er beschreibt als Metapher lediglich eine kühle, unfreundliche und geschäftige Grundstimmung. Auch die Aussage „gestapeltes Geschirr“ lässt zunächst eher eine schlechte Organisation vermuten, denn verdreckte Zustände.
Kein Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb
Ein Verstoß des Portalbetreibers gegen den unlauteren Wettbewerb gem. § 4 Nr. 7, Nr. 8 UWG scheidet ebenfalls aus. Danach handelt unlauter, wer Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Maßstab für die Beurteilung der Begriffe „Herabsetzung“ oder „Verunglimpfung“ ist ebenfalls Art. 5 Abs. 1 GG. Wie festgestellt, beinhalten aber die Hotelbewertung und insbesondere der Begriff „Hühnerstall“ keine unzulässige Schmähkritik, sondern bewegen sich als Werturteile im Rahmen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, sodass eine unzulässige Verunglimpfung i.S.d. UWG ausscheidet. Da es sich bei der fraglichen Hotelbewertung um Werturteile und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt, liegt auch schon tatbestandlich kein Verstoß gem. § 4 Nr. 8 UWG vor, der das Behaupten oder Verbreiten von schädigenden unwahren Tatsachenbehauptungen verbietet.
(OLG Stuttgart, Urteil v. 11.9.2013, 4 U 88/13)
Siehe zum Thema Schmähkritik auch den Beitrag „Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden“ vom 12.8.2013 (BVerfG, Beschluss v. 2.7.2013, 1 BvR 1751/12).
Schlagworte zum Thema: Schmähkritik, Haftung
Polemisches Werturteil des Verwalters über einen Eigentümer im Versammlungsprotokoll begründet keinen Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruch
§ 823 BGB, § 847 BGB Kommentar 1. Polemisch-kritische Werturteile des Verwalters über einen Eigentümer im Protokoll (hier: "... der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft") geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadenersatz ...mehr

References: § 823
 § 1004
 § 4
 § 4
 Art. 5
 § 4

§ 823
 § 847