Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_17_GDVG_Befugnisse_im_Bereich_des_Infektionsschutzes-d245969,18.html
Timestamp: 2017-01-24 01:18:32+00:00

Document:
Art. 17 GDVG, Befugnisse im Bereich des Infektionsschutzes | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 17 GDVG, Befugnisse im Bereich des Infektionsschutzes Suche
Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und...…Art. 17 GDVG, Befugnisse im Bereich des InfektionsschutzesArt. 18 GDVG, Krankenpflegerische TätigkeitenArt. 19 GDVG, VeterinäraufgabenArt. 20 GDVG, FuttermittelüberwachungArt. 21 GDVG, LebensmittelüberwachungArt. 21a GDVG, Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgese...Art. 21b GDVG, KostenArt. 22 GDVG, Wechsel des KontrollgebietsArt. 23 GDVG, Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des SicherheitsrechtsArt. 24 GDVG, Information der Öffentlichkeit bei TabakerzeugnissenArt. 25 GDVG, GegenprobensachverständigeArt. 26 GDVG, AusfuhrzertifikateArt. 27 GDVG, Staatlich geprüfte LebensmittelchemikerArt. 28 GDVG, Überwachung von Tierärzten und TierklinikenArt. 29 GDVG, Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher und privater Schlachthö...Art. 29a GDVG, Einrichtung, AufgabeArt. 29b GDVG, ZuständigkeitArt. 29c GDVG, ZusammensetzungArt. 29d GDVG, Tätigkeit der Mitglieder, UnabhängigkeitArt. 29e GDVG, GeschäftstelleArt. 29f GDVG, Staatliche Aufsicht…Art. 36 GDVG, In-Kraft-Treten
Art. 17 GDVG, Befugnisse im Bereich des Infektionsschutzes
Art. 17 GDVGGesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)Landesrecht BayernZweiter Teil – Aufgaben, Befugnisse und dazugehörige Pflichten → II. Abschnitt – GesundheitsaufgabenTitel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GDVGGliederungs-Nr.: 2120-1-U/GNormtyp: Gesetz(1) Zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 16 Abs. 2 sind die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz befugt, 1.von natürlichen und juristischen Personen und von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,2.Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit zu betreten und zu besichtigen; zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter dürfen diese Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit sowie Wohnräume der nach Abs. 3 Verpflichteten betreten werden,3.Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen, Bücher und sonstige Unterlagen, Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern einzusehen und daraus Abschriften oder Ablichtungen zu fertigen und4.vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter geboten ist.Zur Durchsetzung der Befugnisse nach Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sowie zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße bei der Überwachung nach Art. 16 Abs. 2 können die Kreisverwaltungsbehörden im Übrigen die erforderlichen Anordnungen erlassen.(2) Personen, die zur Durchführung der Überwachungsaufgaben nach Art. 16 Abs. 2 Auskünfte geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) aussetzen würde.(3) Die Inhaber der tatsächlichen Gewalt der in Abs. 1 Satz 1 genannten Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände sind verpflichtet, diese den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen zu bezeichnen und zu öffnen, die erforderlichen Bücher und sonstigen Unterlagen vorzulegen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ähnliche Unterstützungshandlungen vorzunehmen. Abs. 2 Satz 2 gilt für die Vorlage von Urkunden entsprechend.
Art. 16 GDVG, Aufgaben im Bereich des InfektionsschutzesArt. 18 GDVG, Krankenpflegerische Tätigkeiten

References: Art. 17

Art. 17

Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 383

Art. 16