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Timestamp: 2016-12-08 00:14:39+00:00

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§ 16 RDG, Genehmigungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 RDG, Genehmigungsvoraussetzungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergRDG,BW - Rettungsdienstgesetz§§ 15 - 22, DRITTER ABSCHNITT - Genehmigungsverfahren
Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 16 RDG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 17 RDG, Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme§ 18 RDG, Betriebsbereich§ 19 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes§ 20 RDG, Nebenbestimmungen§ 21 RDG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 22 RDG, Genehmigungsbehörde§ 23 RDG, Betriebspflicht§ 24 RDG, Beförderungspflicht§ 25 RDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im ...§ 26 RDG, Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes§ 27 RDG, Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung§ 28 RDG, Benutzungsentgelte§ 28a RDG, Kostenerstattung in besonderen Fällen§ 29 RDG, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wass...§ 30a RDG, Aufsicht§ 31 RDG, Schutz personenbezogener Daten§ 32 RDG, Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenb...§ 33 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 RDG (weggefallen)…§ 35 RDG, Inkrafttreten
§ 16 RDG, Genehmigungsvoraussetzungen
§ 16 RDGGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Baden-WürttembergDRITTER ABSCHNITT – GenehmigungsverfahrenTitel: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2126-1Normtyp: GesetzDie Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport darf nur erteilt werden, wenn1.die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,2.keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person dartun, und3.der Antragsteller als Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. Die fachliche Eignung wird durch Ablegung einer Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen, das die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand hat. Das Nähere regelt das Innenministerium durch Rechtsverordnung.Voraussetzung für die Genehmigung ist ferner die Einhaltung der Bestimmungen über Rettungsfahrzeuge nach § 8 und deren Besetzung nach § 9 sowie der Festlegungen des Rettungsdienstplanes nach § 3 Abs. 1 und 2.
§ 15 RDG, Genehmigungspflicht§ 17 RDG, Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 8
 § 9
 § 3

§ 15