Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2003-U_313-2002
Timestamp: 2016-10-27 05:21:23+00:00

Document:
U 313/02 (04.09.2003)
U 313/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
N.________, 1949, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland
Der 1949 geborene N.________ war im Jahre 1969 als Bauarbeiter bei der Firma S.________ in X.________ t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, als er ein Knietrauma links erlitt. Am 2. April 1969 erfolgte im Spital B.________ eine laterale Arthrotomie und eine subtotale laterale Meniskektomie bei lateraler Korbhenkell�sion.
Ab 15. Mai 1982 war N.________ bei K.________, Sanit�re Anlagen, als Sanit�rmonteur angestellt und damit wiederum bei der SUVA gegen Unf�lle und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Januar 1983 zog er sich bei einem Treppensturz ein Kontusions-/Distorsionstrauma des linken Knies zu. Wegen persistierender Schmerzen wurde er im April 1983 an die Chirurgische Klinik des Spitals T.________ �berwiesen, wo mittels Arthrographie und Arthroskopie eine traumatisierte Gonarthrose links bei Status nach Meniskektomie links lateral sowie ein bohnenf�rmiges Ossikel im lateralen Gelenksspalt ventral diagnostiziert wurden. Es wurde vorgeschlagen, den Gelenksk�rper mittels einer kleinen Arthrotomie zu entfernen, sobald dies beruflich m�glich sein sollte. Die �rzte hielten fest, dass N.________ an den Folgen einer vorbestehenden, erheblichen femorotibialen Arthrose lateral bei Zustand nach Meniskektomie vor 10 Jahren sowie an den Folgen einer beginnenden patello-femoralen Arthrose leide.
Im Rahmen eines R�ckfalles diagnostizierte Dr. med. G.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, eine Valgusgonarthrose mit freiem Gelenksk�rper bei Status nach Meniskektomie links lateral und eine Femoropatellararthrose. Am 6. Dezember 1985 wurden im Spitals P.________ eine Arthrotomie im Bereich des linken Kniegelenks lateral mit Lateral release und Pridie-Bohrungen vorgenommen und es wurde der freie Gelenkk�rper entfernt.
Im November 1999 meldete die L.________ AG, bei welcher N.________ seit 8. August 1997 angestellt war, einen weiteren R�ckfall. Am 22. Oktober 1999 wurde der Versicherte im Spitals A.________ operiert (Kniearthroskopie links, Knorpeld�bridement medial, Pridiebohrungen medial, Shaving Meniskus bilateral links). In Bezug auf die postoperativ beklagten Belastungsschmerzen hielt Oberarzt Dr. med. Y.________ in seinem Bericht vom 6. Januar 2000 fest, operativ k�nne dem Patienten lediglich noch die totalprothetische Versorgung angeboten werden, welche N.________ indessen aufgrund seines Alters noch m�glichst lange hinausz�gern wolle.
Gest�tzt auf den von ihm im Rahmen der Abschlussuntersuchung vom 6. Februar 2001 erhobenen Befund einer deutlichen Belastungsintoleranz des linken Beines, verursacht durch eine erhebliche, lateral betonte Pangonarthrose mit gelegentlicher Indikation f�r eine Knietotalprothese sch�tzte Kreisarzt Dr. med. W.________ den Integrit�tsschaden auf brutto 20 % (SUVA-Integrit�tsentsch�digungstabelle 5.2: Knietotalprothese mit gutem Erfolg) und auf netto neurechtlich 11 %. Dementsprechend sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf�gung vom 8. M�rz 2001 eine Integrit�tsentsch�digung in H�he von Fr. 7'656.- gest�tzt auf eine Integrit�tseinbusse von 11 % zu. Die hiegegen gerichtete Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 20. Dezember 2001).
Die von N.________ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung gest�tzt auf eine Integrit�tseinbusse von mindestens 35 % erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. September 2002 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zur�ckwies, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Integrit�tsentsch�digung neu verf�ge. Im Weitern sprach sie dem Versicherten eine Parteientsch�digung von Fr. 1'425.50 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu, womit das von ihm gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gegenstandslos wurde.
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin der Integrit�tsschaden auf brutto 35 % festgesetzt und sie zur Leistung einer Parteientsch�digung von Fr. 1'425.50 verpflichtet worden sei. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels zog sie mit Schreiben vom 7. Januar 2003 zur�ck.
N.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 UVG; Art. 36 Abs. 1 UVV), zur Abstufung nach der Schwere des Integrit�tsschadens (Art. 25 Abs. 1 UVG und Anhang 3 zur UVV, gest�tzt auf Art. 36 Abs. 2 UVV), zur Bedeutung der von der medizinischen Abteilung der SUVA erarbeiteten weiteren Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster; vgl. dazu BGE 124 V 32 Erw. 1c) sowie zu den Voraussetzungen f�r eine Revision der Integrit�tsentsch�digung (RKUV 1991 Nr. U 132 S. 308 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Ebenso zutreffend sind die Hinweise auf das zeitlich anwendbare Recht und die �bergangsregelung (Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (RKUV 1993 Nr. U 157 S. 24 Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 20. Dezember 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist die Bemessung des Integrit�tsschadens im Falle einer Kniegelenkstotalprothese. W�hrend diese gem�ss angefochtenem Entscheid auf der Grundlage des unkorrigierten, nicht behandelten somatischen Gesundheitszustandes vorzunehmen ist, vertritt die SUVA den Standpunkt, der Integrit�tsschaden m�sse deutlich niedriger ausfallen, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Endoprothese die mechanische Fortbewegungsm�glichkeit wiederhergestellt werden k�nne.
In einem in RKUV 2001 Nr. U 445 S. 555 publizierten Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Bemessung des Integrit�tsschadens bei Funktionsausfall oder Gebrauchsunf�higkeit eines Organs auch bei der Versorgung mit Endoprothesen - wie bei der Versorgung mit Hilfsmitteln (Ziff. 1 Abs. 4 des Anhangs 3 zur UVV; vgl. dazu BGE 115 V 149 Erw. 3a) - nach dem unkorrigierten Zustand zu erfolgen hat. Es begr�ndete dies damit, dass die Integrit�tsentsch�digung den k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als solchen ausgleiche und nicht dessen Auswirkungen auf die Lebensfunktionen und die allgemeine Lebensgestaltung. Aus diesem Grunde sei auch bei Funktionsausfall oder Gebrauchsunf�higkeit eines Organs nicht zu unterscheiden zwischen der Korrektur mit Hilfsmitteln oder dem Ausgleich mit implantierten Prothesen. Es sei unerheblich, dass der Integrit�tsschaden durch eine implantierte Prothese unter Umst�nden so weit ausgeglichen werden k�nne, dass praktisch keine Beeintr�chtigung in der entsprechenden Lebensfunktion mehr bestehe.
4.1 In Anwendung dieser von der Rechtsprechung erarbeiteten Grunds�tze gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass beim Versicherten ein allf�lliger Ausgleich mittels einer Knietotalprothese nicht ber�cksichtigt werden d�rfe, weshalb die Integrit�tseinbusse durch die schwere Pangonarthrose, deren Vorliegen unbestritten sei, auf (brutto) 30-40 % zu veranschlagen sei. Angesichts der dokumentierten Einschr�nkungen erscheine ein Mittelwert von (brutto) 35 % als gerechtfertigt, was auch dem Begehren des Versicherten entspreche. Zur Sch�tzung des neurechtlichen (Netto)Integrit�tsschadens und zu neuer Verf�gung sei die Sache an die SUVA zur�ckzuweisen.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kritisiert die SUVA, die dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegende Rechtsprechung stehe in Widerspruch mit dem Zweckgedanken und dem Charakter der Integrit�tsentsch�digung - einen Ausgleich zu bieten f�r k�rperliche Schmerzen, Leid, verminderte Lebensfreude, Beeintr�chtigung des Lebensgenusses und �hnliche Ursachen seelischen Unbehagens. Deren Anwendung im vorliegenden Fall werde dem Gleichbehandlungsgebot insofern nicht gerecht, als offensichtlich sei, dass der Versicherte, welcher mit der Einpflanzung einer Knietotalprothese die mechanische Fortbewegungsm�glichkeit zu einem nennenswerten Prozentsatz zur�ckerhalte und eine deutliche Verminderung der Beschwerden erfahre, gegen�ber einem Versicherten, der sich wegen Operationskontraindikationen (kardialer oder pulmonaler Art) einem Endoprothesen-Eingriff nicht unterziehen k�nne, in seinem Lebensgenuss sowie in seinem seelischen Befinden ungleich weniger schwer beeintr�chtigt werde. K�nne - wie vorliegend - mit einer Endoprothese die mechanische Fortbewegungsm�glichkeit der linken unteren Extremit�t wiederhergestellt werden, so dass die Gebrauchsf�higkeit des linken Beins dem Beschwerdegegner zu einem nennenswerten Prozentsatz wiederverschafft werden k�nne, m�sse der Integrit�tsschaden deutlich niedriger ausfallen, als wenn er sein Bein wegen der hohen Schmerzbelastung �berhaupt nicht mehr einsetzen, nicht mehr grosse Wegstrecken zur�cklegen oder sich nur noch im Rollstuhl oder mittels St�cken fortbewegen k�nnte. Da Endoprothesen gem�ss ausdr�cklichem Willen des Verordnungsgebers keine Hilfsmittel darstellten, gehe es nicht an, den Gesetzeswortlaut ohne tieferen sachlichen Grund ausdehnend zu interpretieren und mit Bezug auf die Bemessung der Integrit�tsentsch�digung Endoprothesen wie Hilfsmittel zu behandeln.
4.3 Eine �nderung der Rechtsprechung l�sst sich gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 125 V 206 Erw. 2, 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt:
Entgegen der Auffassung der SUVA widerspricht das Abstellen auf den unkorrigierten Zustand keineswegs dem Charakter der Integrit�tsentsch�digung, sondern tr�gt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass die Integrit�tsentsch�digung - worauf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im erw�hnten Grundsatzfall hingewiesen hat - den k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als solchen ausgleicht und nicht dessen Auswirkungen auf die Lebensfunktionen und die allgemeine Lebensgestaltung (vgl. auch BGE 115 V 149 Erw. 3a). Ebenso wenig kann der SUVA sodann beigepflichtet werden, soweit sie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erblickt, �ndert doch die Implantation einer Prothese, welche die verlorene Gesundheit stets nur behelfsm�ssig wiederherstellen kann, nichts am Gesundheitsschaden als solchem und m�sste andernfalls auch bei den Hilfsmitteln auf dieselbe Weise argumentiert werden. Nicht gefolgt werden kann der SUVA schliesslich auch, soweit sie triftige Gr�nde verneint, Endoprothesen mit Bezug auf die Bemessung der Integrit�tsentsch�digung wie Hilfsmittel zu behandeln. Denn f�r die Festsetzung der Integrit�tsentsch�digung kann nicht entscheidend sein, ob vom medizinischen Standpunkt her eine Endoprothese (welche ins K�rperinnere verbracht wird) oder ein Hilfsmittel (welches ohne strukturelle �nderung abgelegt und wieder verwendet werden kann) in Frage kommt, weil es sich - anders als die SUVA anzunehmen scheint - nicht in jedem Fall so verh�lt, dass eine endoprothetische Versorgung den Gesundheitsschaden besser auszugleichen vermag als die Abgabe eines Hilfsmittels.
4.4 Zu Recht nicht beanstandet wird schliesslich, dass die Vorinstanz die Sache zur intertemporalrechtlichen Festsetzung der Integrit�tsentsch�digung unter Ber�cksichtigung des auf die Zeit vor Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 entfallenden Anteils des Integrit�tsschadens (vgl. Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG; RKUV 1993 Nr. U 157 S. 24 Erw. 3), d.h. zur Ermittlung des sog. Nettoschadens, an die SUVA zur�ckgewiesen hat.
4.5 Bei diesem Verfahrensausgang ist rechtens, dass die Vorinstanz dem Beschwerdegegner f�r den kantonalen Prozess eine Parteientsch�digung zugesprochen hat.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG).
Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen hat, dass der Vertretungsaufwand im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vergleichsweise gering war (Aktenstudium und Mitteilung des Verzichts auf die Einreichung einer begr�ndeten Vernehmlassung).
Die SUVA hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 118
 Art. 135