Source: http://www.niebuell.de/Quickmenu/Start/Planfeststellungsverfahren-nach-43-ff-des-Energiewirtschaftsgesetzes-EnWG-mit-Umweltvertr%C3%A4glichkeitspr%C3%BCfung-f%C3%BCr-den-Neubau-der-380-kV-Leitung-Husum-Nord-Nieb%C3%BCll-Ost-LH-13-321-Westk%C3%BCstenleitung-Abschnitt-4.php?object=tx%7C2435.5&ModID=7&FID=2435.397.1&NavID=2435.18&La=1
Timestamp: 2018-03-18 19:37:18+00:00

Document:
Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Husum Nord - Niebüll Ost LH-13-321, Westküstenleitung Abschnitt 4 / Stadt Niebüll
Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der 380-kV-Leitung Husum Nord - Niebüll Ost LH-13-321, Westküstenleitung Abschnitt 4
hier: 1. Planänderung
Wesentlicher Inhalt der Planänderung ist:
- Ergänzung zum Antrag §8a BImSchG bezüglich des Umspannwerkes Niebüll- Ost (UW)
- Änderung des Trassenverlaufs von Mast 1 bis Mast 16 sowie von Mast 86 bis Mast 93
- Änderung einzelner Maststandorte
- Anpassung der Provisorien
- Änderung der Größe der Arbeitsflächen einschließlich Einrichtung von Arbeits-flächen für Abspannvorrichtungen an einzelnen Maststandorten
- Änderung der Größe der Baustellenzufahrten sowie Planung von neuen Baustellenzufahrten an einzelnen Maststandorten
- Ergänzung einer 110 kV Erdkabelverlegung von dem bestehenden 110 kV- Erdkabel Horstedt- Arenviöl zum Umspannwerk Husum- Nord
- Ergänzung einer 110 kV Erdkabelverlegung von dem bestehenden Um-spannwerk Niebüll der SH Netz AG zum Umspannwerk Niebüll- Ost
- Ergänzung des schalltechnischen Gutachtens für die Freileitungstrasse sowie für das Umspannwerk
- Ergänzung des EMV- Gutachtens (Elektrische Feldstärke und magnetische Flussdichte) für die Freileitungstrasse sowie für das Umspannwerk
- Nachrichtliche Darstellung des Trassenkorridors des 5. Bauabschnittes der Westküstenleitung im unmittelbaren Nahbereich des UW Niebüll- Ost, der sich aus der Lage sowie der Anordnung der Anlagenteile des Umspannwerkes Niebüll- Ost gemäß Anlage 10.2 ergibt
sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Amtsverwaltungen Nordsee-Treene, Mittleres Nordfriesland und Südtondern.
Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen, der Ergebnisse der Erörte-rungstermine sowie zwischenzeitig gewonnener Erkenntnisse den mit der Bekannt-machung vom 05.01.2016 erstmalig ausgelegten Plan geändert und hierfür ein Planänderungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beantragt. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Vorhabenträgerin (TenneT TSO GmbH) und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln.
Im Rahmen des Planänderungsverfahrens führt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
- Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) - das Anhörungsverfahren als zuständige Anhörungsbehörde durch, in dem die für und gegen den Plan sprechenden Gründe deutlich gemacht werden sollen.
Die Planänderungsunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) einschließlich der geänderten Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) liegen in der Zeit vom 27.02.2018 bis einschließlich 26.03.2018 in folgenden Ämtern zur Einsichtnahme aus:
Mo 8.00 bis 15.00 Uhr
Di 8.00 bis 15.00 Uhr
Do 8.00 bis 16.00 Uhr
im Flur der Bauabteilung im Erdgeschoss
Di 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr
Do 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Ausgelegt werden auch die geänderten entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Umweltauswirkungen. Dies sind neben der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP), das landschaftsökologische Fachgutach-ten, der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag, das Schalltechnische Gutachten, das EMV- Gutachten (Elektrische Feldstärke und magnetische Flussdichte) sowie die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatschG (Natura 2000). Inhalt der geänderten Umweltverträglichkeitsstudie nach § 6 UVPG, in der Fassung, die vor dem 16.05.2017 galt, sind die durch die o.g. Planänderungen resultierenden Umweltaus-wirkungen vornehmlich auf die Schutzgüter Landschaft, Boden, Tiere und Pflanzen sowie Mensch.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind in den Grunderwerbsplänen und im Grunderwerbsverzeichnis die Eigentumsverhältnisse verschlüsselt dargestellt. Auf Verlangen kann der/dem Betroffenen am Auslegungsort unter Vorlage ihres/seines Personalausweises oder Reisepasses die Schlüsselnummer mitgeteilt werden.
Bevollmächtigte haben eine schriftliche Vollmacht des Vertretenen vorzulegen.
Hinweis: Die Planänderungsunterlagen werden zusätzlich ab dem 27.02.2018 auf der Internetseite des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein unter
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energie/afpe.html
1) Jede Person, deren Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis
einschließlich 23. April 2018
schriftlich zum Aktenzeichen: AfPE 14 - 667-PFV 380-kV-Ltg Husum Nord –
Niebüll Ost oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den geänderten Plan erheben bei
- den oben angeführten Auslegungsstellen
- dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Di-gitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Amt für Planfeststellung Energie (AfPE), Mercatorstraße 3, 24106 Kiel.
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisie-rung des Landes Schleswig-Holstein - Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) hat den Zugang von elektronischen Dokumenten per De-Mail eröffnet, so dass die Übermittlung der Einwendung auch als elektronisches Dokument per De-Mail er-folgen kann an
- poststelle@melund.landsh.DE-MAIL.de
Die Übermittlung als De-Mail erfordert den Zugang zu einem De-Mail-Nutzerkonto. Die Übermittlung als E-Mail bewirkt dagegen keinen rechtswirksamen Eingang der Einwendung.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschrif-ten befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 141 Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (LVwG) einzulegen, können innerhalb der genannten Frist Stellungnah-men zu der Planänderung abgeben.
Die Einwendung gegen die Planänderung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen, Namen und vollständige Anschrift enthalten und eigenhändig unterschrieben sein. Auch im Falle eines ei-genhändig unterschriebenen Telefaxes sowie der Übermittlung der Einwendung per De-Mail (s.o.) wird die Schriftform gewahrt.
Eine Eingangsbestätigung des Einwendungsschreibens erfolgt nicht. Die Einwen-dungen werden zur Vorbereitung eines eventuellen Erörterungstermins in Kopie an die Vorhabenträgerin und die Planfeststellungsbehörde weitergeleitet.
Einwendungen, welche zur 1. Planauslegung erhoben wurden, bleiben aufrecht-erhalten und benötigen keiner erneuten Einreichung.
Alle Einwendungen gegen die Planänderung, die nicht auf besonderen privat-rechtlichen Titeln beruhen, sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlos-sen (§ 140 Abs. 4 Satz 3 LVwG). Die Ausschlussfrist gilt auch für die Stellung-nahmen der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsord-nung gegen die Entscheidung nach § 141 LVwG einzulegen (§ 140 Abs. 4 Satz 6 und 7 LVwG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unter-zeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren diejenige Unterzeichnerin oder derjenige Unterzeichner als Vertreterin oder Vertreter der übrigen Unterzeichne-rinnen und Unterzeichner, die oder der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin oder Vertreter bezeichnet ist, soweit sie oder er nicht von ihnen als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreterin oder Vertre-ter kann nur eine natürliche Person sein. Die Behörde kann gleichförmige Einga-ben, die die o.g. Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder diesem Erfordernis nicht entsprechen, unbe-rücksichtigt lassen. Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit un-berücksichtigt lassen, als Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
2) Fristgerecht erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert (§ 140 Abs. 6 Satz 1 LVwG), der örtlich bekannt zu machen ist. Gem. § 43a Nr. 3 EnWG kann bei Planänderungen im Regelfall von der Erörterung fristgerecht erhobener Einwendungen abgesehen werden. Eine gesonderte Bekanntmachung des Ent-falls des Erörterungstermins erfolgt in diesem Fall nicht.
Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden bei Festsetzung eines Erörterungstermins gesondert benachrichtigt. Dies gilt auch für die o.g. Vereinigungen, wenn sie fristgerecht Stellung genommen haben. Wenn mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diese durch amtliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freiwillig. Beim Ausbleiben eines Einwenders im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. In diesem Fall gelten die Einwendungen als aufrechterhalten und sind dann im Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden.
3) Durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Äußerungen von Vereinigungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Ver-treterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
4) Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Planfeststellungsbehörde ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Amt für Planfeststellung Energie (AfPE). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch amtliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sind.
5) Für das beantragte Vorhaben ist gemäß § 3b Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 UVPG, in der Fassung, die vor dem 16.05.2017 galt, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Die Nummern 1 bis 4 gelten daher für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1, 1a UVPG, in der Fassung, die vor dem 16.05.2017 galt, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.
6) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsverfahren dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
7) Vom Beginn der Planauslegung tritt die Veränderungssperre nach § 44 a Abs. 1 EnWG für die von der Planänderung betroffenen Flächen in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin (TenneT TSO GmbH) für diese Flächen ein Vorkaufsrecht nach § 44a Abs. 3 EnWG zu. Die Ziffer 6 der Bekanntmachung vom 05.01.2016 hat diesbezüglich weiterhin Bestand.
Kiel, den 29.01.2018
-Anhörungsbehörde-
gez. Dautwiz

References: §8
 § 34
 § 6
 § 141
 § 141
 § 43
 § 3
 § 9
 § 44
 § 44