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Timestamp: 2019-02-19 19:55:53+00:00

Document:
AG Siegburg, 111 C 150/08: AG Siegburg (gütliche einigung, kläger, zeuge, gemeinde, schaden, gutachten, zustand, vorverfahren, grundstück, termin)
Urteil des AG Siegburg vom 24.09.2010, 111 C 150/08
111 C 150/08
AG Siegburg (gütliche einigung, kläger, zeuge, gemeinde, schaden, gutachten, zustand, vorverfahren, grundstück, termin)
Gütliche einigung, Kläger, Zeuge, Gemeinde, Schaden, Gutachten, Zustand, Vorverfahren, Grundstück, Termin
Amtsgericht Siegburg, 111 C 150/08
Spruchkörper: 111. Zivilabteilung
Aktenzeichen: 111 C 150/08
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Der Kläger ist Pächter der landwirtschaftlichen Nutzfläche G, Flur X, Flurstück X, die eine Größe von ca. 1,4 ha hat, und die vom Kläger im Jahre 2007 zur Weidehaltung von Rindern genutzt wurde. Der Beklagte ist Jagdpächter, zu dessen Pachtgebiet die landwirtschaftliche Nutzfläche des Klägers gehört, und der im Jagdpachtvertrag vom 27.11.2006 die grundsätzliche Wildschadensersatzpflicht auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen im gesetzlichen Umfang übernommen hatte. Der Kläger zeigte im Jahre 2007 einen angeblichen Wildschaden an der genannten Nutzfläche bei der Gemeinde S an. Ein Mitarbeiter der Gemeinde, der Zeuge I, führte am 08.04.2008 erfolglos einen Ortstermin zur gütlichen Einigung mit den Parteien durch. Im Auftrag des Klägers erstellte der Zeuge Dr. T nach einem Ortstermin vom 11.04.2008 sein Gutachten vom 28.04.2008. In diesem Gutachten wurde ausgeführt, dass an der vom Kläger gepachteten Nutzfläche ein Wildschaden eingetreten sei, wobei der Schaden auf 3.103,43 € beziffert wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten des Zeugen Dr. T vom 28.04.2008 verwiesen (Bl. 7 ff. d.A.). Für dieses Gutachten wurden dem Kläger 680,81 € in Rechnung gestellt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.05.2008 wurde der Beklagte erfolglos zur Zahlung von 3.809,24 € aufgefordert. Mit der Klage macht der Kläger den angeblichen Wildschaden i.H.v. 3.103,43 €, die Kosten des Gutachtens vom 28.04.2008 i.H.v. 680,81 € und eine Unkostenpauschale i.H.v. 25,- € geltend.
2Der Kläger behauptet, er habe am 15.10.2007 auf dem von ihm gepachteten Grundstück einen schwerwiegenden Wildschaden festgestellt. Die Grasnarbe sei auf einer Fläche
von ca. 1,3 ha aufgebrochen und umgelagert gewesen. Diesen angeblichen Wildschaden habe er gegenüber der Gemeinde S am 20.10.2007 angezeigt. Der Kläger behauptet, der von ihm gemeldete Schaden sei identisch mit dem vom Zeugen Dr. T am 11.08.2008 begutachteten Schaden.
4den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.809,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 402,82 € zu zahlen.
7Der Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei mangels ordnungsgemäß durchgeführtem Vorverfahren bereits unzulässig. Er behauptet, bereits vor dem 15.10.2007 und im Zeitraum zwischen dem 15.10.2007 und dem 11.08.2008 habe Schwarzwild die vom Kläger gepachtete Fläche aufgesucht. Der vom Kläger geltend gemachte Schaden sei durch die Rinder des Klägers verursacht worden.
8Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen und auf die Sitzungsprotokolle vom 12.08.2009, 09.12.2009 und 03.09.2010 verwiesen.
9Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß den Beschlüssen vom 17.12.2009 und 28.01.2010 durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.- Ing. X, durch mündliche Erläuterung dieses Gutachtens durch den Sachverständigen und durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. T sowie der Zeugen N, I, C2 und C. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 16.06.2010 und die Sitzungsprotokolle vom 09.12.2009 und 03.09.2010 verwiesen.
Die Klage ist zulässig. 11
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass das Feststellungsverfahren gemäß den §§ 36 bis 41 LJG-NRW fehlerhaft durchgeführt worden ist. Gemäß § 35 BJagdG i.V.m. § 35 Abs. 1 LJG-NRW kann in Wildschadensachen der ordentliche Rechtsweg erst beschritten werden, wenn ein Feststellungsverfahren (§§ 36 bis 41 LJG- NRW) durchgeführt worden ist. Ist ein Wildschaden rechtzeitig i.S.d. § 34 BJagdG angemeldet worden, beginnt dieses Feststellungsverfahren damit, dass die zuständige Gemeinde unverzüglich einen Termin am Schadensort anberaumt, um eine gütliche Einigung herbeizuführen, § 37 Abs. 1 Satz 1 LJG-NRW. Kommt in diesem Termin eine gütliche Einigung zustande, ist gemäß § 38 Abs. 1 LJG-NRW darüber eine Niederschrift aufzunehmen. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so ist der Schaden auf Antrag eines Beteiligten zu schätzen, § 39 Abs. 1 Satz 1 LJG-NRW. Stellt kein Beteiligter einen derartigen Antrag, ist das Vorverfahren gescheitert (Schandau, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 1978, § 39 LJG-NRW, S. 222). In diesem Fall ist den Beteiligten gemäß § 39 Abs. 3, 2. HS LJG-NRW eine Niederschrift über das 12
Scheitern des Vorverfahrens mit einer Belehrung über die Frist für die Klageerhebung zuzustellen. Der Geschädigte kann dann binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der Niederschrift, in der das Scheitern des Güteversuchs festgestellt worden ist, Klage erheben, § 41 LJG-NRW. Hier haben die Parteien zwar am 08.04.2008 gemäß § 37 Abs. 1 LJG-NRW an einem Termin am Schadensort teilgenommen, der von der zuständigen Gemeinde S anberaumt worden ist. Nachdem eine gütliche Einigung nicht zustande gekommen ist, ist den Parteien jedoch keine Niederschrift gemäß § 39 Abs. 3, 2. HS LJG-NRW über das Scheiterns des Vorverfahrens zugestellt worden. Das in dem Ortstermin vom 08.04.2008 ausgefüllte Formular (Bl. 6 d.A.) enthält keine Belehrung über die Frist für die Klageerhebung. Zudem ist eine Zustellung unterblieben. Die unterbliebene Zustellung der Niederschrift über das Scheitern der gütlichen Einigung wirkt sich jedoch auf die Zulässigkeit der Klage nicht aus.
13In der Rechtsprechung und der Literatur ist die Frage, welche Folgen Mängel im Vorverfahren für die spätere Klage haben, umstritten. Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass bei Mängeln des Vorverfahrens die Klage als unzulässig abzuweisen sei (OLG Celle RdL 1966, 135; LG Kassel, Urteil vom 12.10.1972, Az. 1 S 153/72; LG Arnsberg, Urteil vom 27.05.1975, Az. 3 S 35/74; AG Schleiden, Urteil vom 27.02.1979, Rh.-Westf. Jäger, 6/79, S. 36; LG Hannover, Urteil vom 16.12.1987, Az. 11 S 316/87). Nach anderer Ansicht führen Mängel des Vorverfahrens nicht zur Unzulässigkeit der Klage (LG Verden Nieders Rechtspfl. 1966, 16; LG Mainz AFZ 1974, 964; LG Düsseldorf AgrR. 1976, 55; LG München II RdL 1976, 210; LG Limburg AFZ 1978, 539; LG Krefeld NuR 1980, 184; AG Artenburg, Urteil vom 02.04.1987, Az. 8 C 1158/86; LG Verden AGrR 1990, 235; LG Hechingen AGrR 1991, 282; LG Trier WuH 1991, 47; OLG Köln, Urteil vom 12.01.2006, Az. 7 U 105/05 (jedenfalls für den Fall, dass die Mängel des Vorverfahrens nicht so schwerwiegend sind, dass sie zu dessen Gesamtnichtigkeit führen); Drees, Wild- und Jagdschaden, 7. Auflage 1993, S. 38 f.; Lorz, Bundesjagdgesetz, 2. Auflage 1991, § 35, S. 131; Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz, 4. Auflage 1982, § 35 BJagdG Rd. 6, 39; Schandau, aaO, § 41 LJG-NRW, S. 224).
14Das Gericht schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Dafür spricht der Zweck des Vorverfahrens gemäß den §§ 35 ff. LJG-NRW. Denn dieses Vorverfahren dient neben der Feststellung des Schadens auch dazu, einen gütlichen Ausgleich zwischen den Beteiligten herbeizuführen und Prozesse nach Möglichkeit zu vermeiden (Schandau, aaO, § 35 LJG-NRW S. 217). Im vorliegenden Fall wurde ein Termin zur gütlichen Einigung am 08.04.2008 durchgeführt, der allerdings gescheitert ist. Ein Prozess hätte sich auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahren, d.h. wenn der Nachweis über das Scheitern der Güteverhandlung zugestellt worden wäre, nicht vermeiden lassen. Daher darf der Umstand, dass die Niederschrift gemäß § 39 Abs. 3, 2. HS LJG-NRW nicht zugestellt worden ist, nicht zu Lasten des Klägers gehen. Dabei ist auch zu beachten, dass der Geschädigte keinen Einfluss darauf hat, ob die zuständige Gemeinde das Vorverfahren ordnungsgemäß durchführt. Der Geschädigte kann auch nicht auf Amtshaftungsansprüche gegen die Gemeinde verwiesen werden, da solche Ansprüche wegen der Einschränkungen durch § 839 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB kein gleichwertiges Äquivalent darstellen (OLG Köln, Urteil vom 12.01.2006, Az. 7 U 105/05). Es ist auch prozessökonomisch, eine Klage trotz nicht ordnungsgemäß durchgeführtem Vorverfahren zuzulassen. Denn der Kläger müsste im vorliegenden Fall, wenn die Klage wegen der fehlenden Zustellung einer Niederschrift i.S.d. § 39 Abs. 3, 2. HS LJG-NRW als unzulässig abgewiesen werden würde, zunächst bei der Gemeinde einen Antrag auf Ausstellung einer solchen Niederschrift stellen. Wenn
dieser Antrag abgelehnt wird, müsste er Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Wenn dieser Klage stattgegeben wird, müsste er sodann, wenn die Sache dann nicht bereits verfristet ist, wiederum Klage beim Amtsgericht auf Schadensersatz erheben. Ein solches, für den Geschädigten überaus umständliche Verfahren widerspräche auch dem Gedanken der Verfahrensbeschleunigung, der dem Bundesjagdgesetz zugrunde liegt. Gemäß § 34 BJagdG erlischt ein Anspruch auf Ersatz von Wildschäden, wenn der Berechtigte den Schadenfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der zuständigen Behörde anmeldet. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass Wild- und Jagdschäden erfahrungsgemäß in der Regel nur unmittelbar nach ihrer Entstehung wirklich zuverlässig festgestellt und beurteilt werden können, da durch andere Einflüsse wie starke Niederschläge, Beschädigungen durch Nicht-Schadwild u.ä. das ursprüngliche Schadensbild u.U. völlig verändert werden kann (Drees, aaO, S. 25). Sofern der Geschädigte die Ausschlussfrist des § 34 BJagdG und die Klagefrist des § 41 LJG-NRW eingehalten hat, dürfen formelle Verstöße der zuständigen Gemeinde nicht faktisch dazu führen, dass der Geschädigte hinsichtlich seiner Ansprüche gegen den Ersatzpflichtigen rechtlos gestellt wird.
15Nach diesen Grundsätzen führt auch der Umstand, dass die Gemeinde S einen Gütetermin nicht gemäß § 37 Abs. 1 LJG-NRW unverzüglich nach der Schadensmeldung vom 20.10.2007, sondern erst am 11.04.2008 bestimmt hat, nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Neben den oben genannten Argumenten ist entscheidend zu beachten, dass der Zeitpunkt des Gütetermins nicht im Einflussbereich des Klägers lag.
16Die Klage ist fristgemäß i.S.d. § 41 LJG-NRW erhoben worden. Da das in dem Ortstermin vom 08.04.2008 ausgefüllte Formular (Bl. 6 d.A.) keine Belehrung über die Frist für die Klageerhebung enthalten hat, ist die Notfrist von zwei Wochen gemäß § 41 LJG-NRW nicht in Gang gesetzt worden.
18Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 3.809,24 € gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BJagdG.
19Es kann dahinstehen, ob der angebliche Anspruch des Klägers bereits gemäß § 34 BJagdG erloschen ist.
20Denn jedenfalls hat der Kläger nicht bewiesen, dass der von ihm am 20.10.2007 bei der Gemeinde S angemeldete Schaden an der Nutzfläche G, Flur X, Flurstück X tatsächlich in dem von ihm behaupteten Umfang eingetreten und durch Schwarzwild verursacht worden ist. Der Sachverständige Dipl.-Ing. X konnte in seinem Gutachten vom 16.06.2010 keine Feststellungen mehr zu der Frage treffen, ob die vom Kläger gepachtete Nutzfläche im Oktober 2007 durch Wildtiere beschädigt worden ist. Dies hat der Sachverständige nachvollziehbar damit begründet, dass die Nutzfläche zum Zeitpunkt seines Ortstermins am 18.05.2010 bereits instand gesetzt worden war. Der Sachverständige Dipl.-Ing. X hat dabei darauf hingewiesen, dass er auch nicht anhand der Fotos aus dem Gutachten des sachverständigen Zeugen Dr. T vom 28.04.2008 die genannte Beweisfrage beantworten konnte. Zudem konnte der Sachverständige auch anhand der Aussagen des sachverständigen Zeugen Dr. T und der Zeugen C, C2, I und N keine weiteren Feststellungen treffen.
21Auch der sachverständige Zeuge Dr. T und der Zeuge I konnten keine Angaben zu der Frage machen, ob Angang Oktober 2007 an der vom Kläger gepachteten Nutzfläche ein Schaden durch Schwarzwild verursacht worden ist. Der sachverständige Zeuge Dr. T ist erstmals am 11.04.2008 auf diesem Grundstück gewesen und hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Angaben dazu machen kann, wie der Zustand dieser Fläche im Oktober 2007 gewesen ist. Der Zeuge I ist erst während des Ortstermins vom 08.04.2008 auf der vom Kläger gepachteten Nutzfläche gewesen.
22Der Zeuge C hatte erkennbar keine Erinnerung mehr an den Zustand des Grundstücks im Oktober 2007. So konnte der Zeuge den angeblichen Schaden nicht beschreiben, sondern nur völlig pauschale Angaben dazu machen. Außerdem bestehen erhebliche Zweifel, ob der Zeuge überhaupt belastbare Wahrnehmungen von dem Zustand der Weide machen konnte. Denn nach seinen eigenen Angaben ist er einmal über die Wiese gegangen. Von einer systematischen Schadensermittlung hat der Zeuge hingegen nichts berichtet.
23Auch aufgrund der Aussagen der Zeugen C2 und N konnte nicht festgestellt werden, ob und in welchem Umfang im Oktober 2007 ein Wildschaden an der vom Kläger gepachteten Nutzfläche eingetreten ist. Die Zeugen konnten keine detaillierten Angaben zum Schadensumfang machen. Es ist schon unklar geblieben, wo sich der Zeuge C2 überall auf der Weide aufgehalten hat. Zudem hat dieser Zeuge darauf hingewiesen, dass dieses Grundstück teilweise nicht beschädigt war. Der Zeuge C2 konnte schließlich keine genauen Angaben machen, ob es Veränderungen zwischen dem von ihm im Oktober 2007 beobachteten Zustand und dem auf den Bildern im Gutachten des sachverständigen Zeugen Dr. T dokumentierten Zustand gibt. Bei dem Zeugen N ist unklar geblieben, inwiefern er sich noch an den von ihm beschriebenen Gang über die streitgegenständliche Weide erinnern konnte. Seine Angabe, er habe damals bestimmt auch den Zaun kontrolliert, beruhte erkennbar auf einer Vermutung. Dadurch ist zudem unklar geblieben, inwieweit er sich dieses Grundstück angesehen hat. Die Aussage des Zeugen N, dass diese Nutzfläche als Hanggrundstück gut einsichtig sei, deutet darauf hin, dass er die Weide nicht systematisch abgelaufen ist. Auch der Zeuge N konnte keine genauen Angaben machen, ob es Veränderungen zwischen dem von ihm im Oktober 2007 beobachteten Zustand und dem auf den Bildern im Gutachten des sachverständigen Zeugen Dr. T dokumentierten Zustand gibt. So hat er es für möglich gehalten, dass der Zustand im April 2008 schlechter als im Oktober 2007 gewesen ist.
24Schließlich ist es nicht möglich, den Umfang des ersatzfähigen Schadens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Wie oben gezeigt, bestehen nicht genügend belastbare Anhaltspunkte.
25Mangels Hauptforderung hat der Kläger gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 402,82 € gemäß den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB.
26Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen wegen der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO und wegen der Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, Satz 2, 711 ZPO.
Streitwert: 3.909,24 € (§§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO) 27

References: § 35
 § 35
 § 34
 § 37
 § 38
 § 39
 § 39
 § 39
 § 41
 § 37
 § 39
 § 35
 § 35
 § 41
 § 35
 § 39
 § 839
 § 39
 § 34
 § 34
 § 41
 § 37
 § 41
 § 41
 § 29
 § 34
 § 287
 § 91