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Timestamp: 2019-06-25 06:11:26+00:00

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14 Argumente für ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld - Makronom
Lösungsvorschläge für die europäischen Probleme gibt es viele. Allerdings setzen sie meist auf einen schrittweisen Reformprozess, der über mehrere Jahre andauern würde – und diese Zeit haben wir wohl nicht mehr. Vielmehr braucht es jetzt ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld, um den politischen Spaltungsprozess aufzuhalten.
Die kontrollierte, symmetrische und solidarische Einführung eines zentralbankfinanzierten Bürgergelds ist nötig, um Europa vor der Zerfall zu bewahren. Foto: U.S. Department of Agriculture via Flickr (CC BY 2.0)
Der Bestand der Europäischen Union – und somit der Friede in Europa – sind ernsthaft gefährdet. Fast überall gibt es stärker werdende Bewegungen, die sich für eine nationalistische Rückbesinnung einsetzen und mehr oder weniger aggressiv das EU-Projekt bekämpfen.
Die Hauptursachen für diese Situation sind die Fehlkonstruktion des Eurosystems sowie eine falsche Austeritätspolitik, die die bestehenden Probleme nicht nur nicht gelöst, sondern die Lage vielerorts noch schlimmer gemacht hat. Insbesondere in Deutschland setzt sich diese Erkenntnis – wenn überhaupt – nur sehr langsam durch, da die Krise noch überwiegend jenseits unserer Grenzen stattfindet. Tatsächlich aber ist Deutschland mit seinen merkantilistischen und austeritätspolitischen Vorstellungen inzwischen international weitgehend isoliert. Und auch hierzulande bekommen wir immer stärker zu spüren – beispielsweise durch den Aufstieg der AfD – dass die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts einen fruchtbaren Boden für populistische Bewegungen geschaffen haben.
Was wir jetzt dringend benötigen sind Instrumente, mit denen wir möglichst viele Krisenursachen gleichzeitig bekämpfen können, ohne zu sehr in den Marktmechanismus einzugreifen. Unproduktive und asymmetrische Aufschuldungsprozesse haben insbesondere in Euroland zu untragbaren Schuldverhältnissen geführt, aus denen wir nicht mehr wie in früheren Zeiten herauswachsen können, da wir uns in der Phase der säkularen Stagnation befinden, die durch den demografischen Faktor auch noch verstärkt wird.
Lösungsvorschläge für diese Probleme gibt es viele. Allerdings setzen sie größtenteils auf einen schrittweisen Reformprozess, der über mehrere Jahre andauern würde (in diesem Zusammenhang ist beispielsweise der Repair and Prepare-Bericht zu nennen, der vor einigen Wochen von führenden Köpfen der internationalen Politik vorgestellt wurde). Ich bin der Meinung, dass diese Vorschläge vielleicht in die richtige Richtung gehen, aber zu viel Zeit erfordern – Zeit, die wir nach dem derzeitigen Stand der Dinge wohl nicht haben, um die europäische Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen und den politischen Spaltungsprozess aufzuhalten.
Im Mittelpunkt der von mir vorgeschlagenen schnellen Krisenintervention steht daher eine Idee, die ursprünglich von Nobelpreisträger Milton Friedman im Jahr 1969 entwickelt wurde und die aktuell – oftmals etwas undifferenziert – unter dem Stichwort Helikoptergeld diskutiert wird.
Tatsächlich geht es hierbei aber nicht um einen unkontrollierten Abwurf von Geld aus dem Hubschrauber, sondern um eine kontrollierte, symmetrische und solidarische Einführung eines niedrigen zentralbankfinanzierten Bürgergelds für jeden Bürger der Eurozone. Diese „Citoyage“ (Seigniorage für den Citoyen) könnte etwa 100 Euro pro Monat betragen. Aufgrund der angespannten Situation sollte es in den ersten 12 Monaten zusätzliche Sonderzahlungen in Höhe von 200 Euro geben. Für einen 4-Personen-Haushalt wären dies zusätzliche 400 Euro Kaufkraft pro Monat bzw. in den ersten 12 Monaten 1.200 Euro monatlich.
Im Folgenden will ich darstellen, welche 14 Vorteile ein solches Bürgergeld meiner Meinung nach hätte.
Ein Bürgergeld würde für eine symmetrische Entschuldung der privaten Haushalte sorgen. Immer noch liegt die Verschuldung der Haushalte in der Eurozone deutlich über dem Vorkrisenniveau.
Entschuldete Haushalte können wieder stärker am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und stabilisieren durch ihre zusätzliche Kaufkraft die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und wirken somit positiv auf Beschäftigung und Staatshaushalt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der ING Diba zeigt, dass im europäischen Durchschnitt die Befragten mehr als ein Drittel ihres Bürgergeldes für Konsum oder Schuldenabbau ausgeben würden. Mehr als 10% des Geldes würden investiert werden. Eine ähnliche Umfrage des Vermögensverwalters Astellon Capital kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die Bürger in verschiedenen Euroländern rund 60% des Geldes für Konsum oder Schuldenabbau ausgeben würden. Eine noch stärkere Wirkung kann dadurch erzielt werden, wenn zeitgleich eine moderate Erhöhung der Grenzsteuersätze erfolgt, die diese Einnahme abschöpft und sodann für investive Staatsausgaben verwendet.
Quelle: Astellon Capital
Die Einnahme-Seite der Staatshaushalte würde deshalb gestärkt werden, weil die Citoyage als weitere Einkunftsart der Einkommenssteuer unterliegt, geringere Abschreibungen im Finanzsektor zu höheren Gewinnsteuern führen und letztlich zusätzliche Kaufkraft höhere Umsatzsteuereinnahmen bewirken.
Diese höheren Steuereinnahmen schaffen den notwendigen finanziellen Spielraum für die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, die zurzeit aufgrund der Schuldenbremse sowie der Politik der Schwarzen Null unterbleiben.
Das Bankensystem würde durch die weitgehende Verhinderung von Kreditabschreibungen stabilisiert werden. Es handelt sich somit um eine indirekte Rekapitalisierung der Banken, die zugleich deren Eigenkapitalbasis stärkt und somit das Finanzsystem wieder robuster macht.
Diese Form der dezentralen Liquiditätszuführung kommt insbesondere den strukturschwachen Regionen zugute und mindert somit den Druck der Landflucht, was wiederum positiv auf die Stabilisierung der Immobilienpreise in den Regionen sowie den Ballungszentren wirkt.
Dieser dezentrale Ansatz verhindert eine zentralistische europäische Planungsbürokratie und delegiert die Verantwortung für die Mittelverwendung auf die unteren Ebenen. Er wird somit der föderalen Struktur in Europa gerecht.
Eine direkte Bürgerfinanzierung verstößt nicht gegen die bestehende Rechtsordnung, da gemäß Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich die unmittelbare Staatsfinanzierung verboten ist, nicht aber die unmittelbare Bürgerfinanzierung.
Der Cantillon-Effekt (erhöhter Nutzen aus der Erstverwendung von Geld) verteilt sich gleichmäßig auf alle Bürger von Euroland und nicht nur auf diejenigen, die die beste Lobbyarbeit betreiben. Denn anders als es die gängigen Theorien zum Marktgleichgewicht oder auch die Trickle-down-Theorie (allgemeiner Wohlstand der Reichen sickert nach unten zu den Armen durch) suggerieren, sieht die Realität seit Menschengedenken doch ganz anderes aus. Vielmehr gilt der aus der Bibel bekannte Matthäus-Effekt: „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden.“ Die Folge ist eine zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen auf nationaler und insbesondere innereuropäischer Ebene. In den letzten 30 Jahren haben wir zu viel getan, um diesen Effekt auch noch zu verstärken (Stichwort: Agenda 2010, Senkung von Unternehmens- und Grenzsteuersätzen).
Die zusätzliche Kaufkraft wirkt den deflationären und disinflationären Tendenzen entgegen und ermöglicht somit der EZB, ihrem Ziel der Preisniveaustabilität (unter aber nahe 2 %) wieder näher zu kommen.
An der Nullzinsgrenze (Zero Lower Bound/ZLB) hat die EZB keine Möglichkeit mehr, über eine weitere Zinssenkung den geldpolitischen Transmissionsmechanismus zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu aktivieren. Von daher gibt es Überlegungen zu einem Bargeldverbot, da auf diese Weise das Zinsniveau deutlich in den negativen Bereich gedrückt werden kann. Abgesehen davon, dass ein solches Verbot keinesfalls vertrauensfördernd wäre (Geld ist Vertrauen), lässt sich das gleiche Ziel viel einfacher mit einem zentralbankfinanzierten Bürgergeld erreichen und wäre kein dirigistischer Eingriff in die Zahlungsgewohnheiten sowie die informationelle Selbstbestimmung.
Die Regelmäßigkeit der monatlichen Zahlung schafft Kontinuität und Planungssicherheit auf allen Ebenen und erübrigt politische ad hoc-Entscheidungen, die oftmals unter hohem Druck getroffen werden und somit nicht nur zu spät kommen, sondern dann auch häufig prozyklisch wirken.
Eine einheitliche monatliche Zahlungsleistung der EZB sendet ein positives Signal an die Bürger von Euroland und kann zu einem neuen verbindenden Element für ein einheitliches Europa in Frieden und Freiheit werden, bei dem Geld – frei nach Aristoteles – wieder ein Mittel zum Zweck wird und nicht der Zweck an sich ist. Die oben zitierte ING Diba-Studie hat übrigens auch gezeigt, dass sich insbesondere junge Menschen deutlich für das Bürgergeld aussprechen. Insgesamt wünschen sich 54% aller Befragten diese Maßnahme, 31% sind unentschieden oder haben dazu keine Meinung – und nur 14% halten es für eine schlechte Idee. Um die demokratische Legitimation des Bürgergelds zu erhöhen, könnte zudem eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden.
Natürlich wäre ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld keine eierlegende Wollmilchsau und ersetzt keinesfalls eine kluge Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik. Es ist zudem nur in gesättigten und reifen Volkswirtschaften an der Nullzinsgrenze mit disinflationären Tendenzen das geeignete Mittel der Wahl. Keinesfalls können diese positiven Effekte in Schwellenländern erwartet werden.
Die Citoyage schafft die nötige wirtschaftliche und politische Entlastung, die für die Reformen gebraucht wird
Außerdem kann ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld nicht die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro und die strukturellen Probleme in den einzelnen Ländern korrigieren – aber die Citoyage ist relativ einfach und schnell umzusetzen und schafft überhaupt erst die nötige wirtschaftliche und politische Entlastung, die für die benötigten Reformen gebraucht wird. Hierzu zählen insbesondere höhere Grenz- und Erbschaftsteuersätze, eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine einheitliche Finanztransaktionssteuer sowie eine CO2-Steuer. Ohne diese zentrale Maßnahme wird Europa auch bei bestem politischen Willen der Eliten keinen Bestand haben. Noch ist es nicht zu spät zu handeln, aber die Zeit rennt uns davon. Handeln wir jetzt!
Die Argumente sind alle überzeugend – allerdings stellt sich doch die Frage, ob man diese Effekte nicht auch einfacher und unkomplizierter durch eine wesentlich expansivere Fiskalpolitik erzielen könnte, ohne dass man gleich die große Helikoptermoney-Keule schwingen muss. Die Steuerpolitik könnte doch gezielt kleinere Einkommen entlasten, mehr Investitionen (Infrastruktur, Bildung) könnten die Wirtschaft ankurbeln etc.
Grundsätzlich haben Sie recht mit Ihrem Steuereinwand, aber Sie haben auch etwas sehr Wichtiges übersehen; und das ist die aktuelle Gesetzeslage, an der wir so schnell nichts werden ändern können. Damit wir nicht weiter gegen die bestehende Rechtsordnung verstoßen, müssten zuvor die Unternehmens-, Erbschafts- und Grenzsteuersätze deutlich erhöht werden. Ich sehe hier keine politischen Mehrheiten.
Die Maastrichtkriterien wurden zudem durch den Fiskalpakt 2012 noch einmal verschärft. Hinzu kommen zusätzliche Schuldenbremsen auf nationaler Ebene. Mal abgesehen davon, dass eine solche Schuldenbremse rein logisch unvereinbar ist im Kontext der privatisierten Altersvorsorge bei gleichzeitiger sukzessiver Reduzierung der Staatsschulden, gibt es also keinen legalen fiskalischen Spielraum. Luxemburg wäre das einzige Land, das die Maastrichtkriterien erfüllt; und das auch nur wegen Lux-Leaks. Und woher soll kurzfristig und/oder mittelfristig ein solcher fiskalischer Spielraum bei Ländern kommen, die in der Vergangenheit mit hohen LB-Defiziten zu kämpfen hatten?
Wir haben uns der Möglichkeit beraubt, bei absoluter ökonomischer Flaute den Hilfsmotor anzuwerfen, um das Schiff Europa wieder in den Wind zu bekommen (Maastricht) und haben mit dem Fiskalpakt auch noch den Schlüssel für den Benzinkanister entsorgt, mit dem wir den Motor in Betrieb nehmen könnten. So taumeln wir orientierungslos dem Abgrund entgegen.
Schön ist das alles nicht. Aber wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Ich sehe beim besten Willen keinen alternativen Weg, wie wir anderweitig die friedliche Ordnung in Europa erhalten können.
Vielen Dank für Ihre Erläuterung. Allerdings stellt sich abgesehen von den ökonomischen Argumenten natürlich jetzt eine demokratietheoretische Frage: Wenn es für eine Umverteilungspolitik zugunsten von Geringverdienern keine politischen Mehrheiten gibt, ist es dann nicht etwas undemokratisch, die Umverteilung über ein Bürgergeld praktisch durch die Hintertür zu machen?
Sie führen die Möglichkeit einer Volksabstimmung zur demokratischen Legitimierung an, und die würde sicherlich zugunsten von Bürgergeld/Helicopter Money ausgehen. Aber einen komischen Geschmack hätte es schon, wenn so die Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierungen (Fiskalpakt) umgangen werden.
Michael Stöcker @T. Walther
Sie schreiben: „Aber einen komischen Geschmack hätte es schon, wenn so die Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierungen (Fiskalpakt) umgangen werden.“
Wenn es denn Entscheidungen gäbe. Die gibt es aber nicht. Es gibt keine Schuldenkonferenz, keine Diskussion über die Verteilung der Kosten. Von daher sollten wir in Euroland eine einjährige Diskussion zu diesem Thema führen und sodann über das Projekt durch den Souverän abstimmen lassen. Bis dahin sollte die EZB so agieren wie bislang (Whatever it takes). Wenn die repräsentative Demokratie an ihren Repräsentanten scheitert, dann muss der Souverän unmittelbar selber entscheiden; insbesondere dann, wenn es um den Fortbestand des Euro geht. Das ist Demokratie; mit allen Konsequenzen.
Sollte man bei dieser Gelegenheit nicht gleich ein Bürgergeld konstruieren, das mehr als diesen kleinen 100-€-Zuschlag ausmacht und dennoch viele marktstörende Wirkungen nicht hat? Nämlich ein Bürgergeld für jeden Bürger zuerst vom ca. 17ten nur bis zum ca. 23sten Lebensjahr und dann vom z. B. 55sten Lebensjahr an. Begleitet von Abschaffung des Kindergeldes ab Empfangsalter, und Verstehen des BGE ab 55 als steuerfinanzierte Basisrente (mit entsprechender Anpassung der weiteren Rentenanteile). Die Höhe des Jugend-BGE müßte auch nicht gleich der des Alters-BGE sein.
Voraussetzung des Vorschlags ist natürlich die Annahme, daß wir tendentiell zunehmend mehr Arbeitskräfte als Arbeitsnachfrage haben – daher rührt ja das Problem, das mit BGE geheilt werden soll (die Arbeitskräfte können keine höheren Löhne durchsetzen, ihre Nachfrage hält nicht Schritt). Den Unkenrufen ausbleibender Produktivitätssteigerung durch Computerisierung glaube ich nicht so recht; wenn es an Prod.steigerung fehlt, dann nicht, weil Computerisierung keine bringt.
Diese BGE-Konstruktion soll also einen Teil der überflüssigen Arbeitskräfte vom Markt entfernen – zugleich aber einen biographischen Korridor schaffen, innerhalb dessen die Arbeitskräfte sich auf dem Markt tummeln müssen.
Ein weiterer Vorschlag für die Zeit in diesem Korridor, nicht mit dem ersten verbunden, aber parallel umsetzbar, wäre ein flexibles Arbeitslosengeld – höher bei Konjunkturschwäche, niedriger im Boom. Auch damit wäre die heute vorherrschende plumpe Bestrafung der Einzelnen für Konjunkturabschwünge gemildert.
Michael Stöcker @kalo
Schön, dass Sie sich an diesem Problemfeld aktiv beteiligen und selber eigene Ideen entwickelt haben. Ich möchte aber folgende Punkte zu bedenken geben. Wer bis zum 17. Lebensjahr keine exzellenten Bildungsmöglichkeiten genossen hatte, der benötigt auch kein BGE sondern macht seine Lehre. Geld allein schafft zwar noch keine bessere Bildung, mindert aber soziale Ausgrenzung. Zudem erscheint mir die Grenze relativ willkürlich. Studium und Bafög sollten hingegen über Steuern finanziert werden.
Und ein BGE ab dem 55. Lebensjahr geht schon mal gar nicht angesichts der demographischen Herausforderungen der kommenden 30 Jahre. Bei der steuerfinanzierten Basisrente bin ich voll dabei; allerdings erst ab dem 70. Lebensjahr. Und wenn wir tatsächlich einen Arbeitskräfteüberschuss haben sollten, dann gibt es noch das Instrument der Wochenarbeitszeit. Es gibt keine überflüssigen Arbeitskräfte. Es gibt lediglich falsche Vorstellungen über die tägliche und/oder wöchentliche Arbeitszeit, die insbesondere in Deutschland durch ein protestantisches Arbeitsethos geprägt sind.
Eric Manneschmidt @Michael Stöcker
Sie ignorieren den Anteil und die Notwendigkeit der unbezahlten Arbeit für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Die schiere Existenz von Menschen hängt zuerst einmal von unbezahlter Arbeit ab. Die postpatriarchale Theologin Ina Praetorius spricht von “Geburtlichkeit”. (siehe auch https://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen)
Das Problem ist der total verkürzte Arbeitsbegriff – durchaus auch bei vielen BGE-Befürwortern!
Natürlich geht uns nicht die Arbeit aus, aber es lässt sich nur ein Teil der notwendigen Arbeit sinnvoll erwerbsförmig organisieren.
Außerdem lässt sich Arbeitsfähigkeit kaum objektiv feststellen, und schon gar nicht pauschal am Alter festmachen.
Grundsätzlich ließe sich ein Bürgergeld bzw. Grundeinkommen auch mittels einer Geldumlaufsicherung finanzieren:
Michael Stöcker @BGE-Köln
Ich glaube, Sie unterschätzen die Gegenkräfte. Die Kunden werden sofort in längerfristige Anlageformen wechseln und die Steuerbasis schrumpft auf eine Residualgröße. Zudem bin ich beim Thema BGE ganz auf der Seite von Flassbeck und Spiecker: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37998/1.html
Dirk Schumacher @Michael Stöcker @BGE-Köln
Sie schreiben: „Die Kunden werden sofort in längerfristige Anlageformen wechseln und die Steuerbasis schrumpft auf eine Residualgröße.“
Der Charme an der von BGE-Köln angemerkten Umlaufsicherung ist ja eben, das es nicht so einfach sein wird, einfach in längerfristige Anlageformen zu wechseln – weil auch die fast zwangsläufig mit einem negativen Zinssatz behaftet werden. Wenn es ein BGE gibt, wird der Kreditzwang abnehmen und damit finden die Unmengen an Geld keine Anlage (ist ja schon heute so – auch ohne BGE). Ein BGE wird ja nicht sofort in seiner vollen Höhe eingeführt, sondern soll in die Gesellschaft hineinwachsen. Deshalb wird auch die zu seiner Finanzierung heranziehbare Umlaufsicherung nicht in seiner vollen %-Satz eingeführt – sondern eben genau so, wie es gebraucht wird.
Ein leistungsloses Einkommen sollte auch leistungslos finanziert werden. Sobald die Finanzierung eines BGE an Leistung gekoppelt wird, verliert die Gesellschaft die gewonnene Freiheit wieder durch andere Zwänge (Konsumzwang, Erwerbsarbeitszwang, Transaktionszwang….).
Ein sehr guter Vorschlag. Ich hatte 2012 etwas Ähnliches bei der Piratenpartei vorgeschlagen, es wurde leider nie behandelt: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571

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