Source: http://megaron-import.de/pdf/AGBs.htm
Timestamp: 2019-02-22 21:18:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verkaufsinformationen Megaron-Import
Megaron-Import ist ein Eigenständig vom u.g. Geschäftsführer geführtes Unternehmen und offiziell bestellter Vertriebspartner der Firma Megaron S.A. (mit Sitz in 70-892 Szczecin; Pyrzycka 3e, f Polska 91 466 45 40) für ausgewählte Produkte der Megaron S.A. Handelnder Geschäftsführer von Megaron-Import ist Pawel Iwanowicz, Unternehmenssitz von Megaron-Import ist Nibelungenstrasse 100 64625 Bensheim. Weitere Kontaktinformationen sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind dem Internetangebot unter www.megaron-import.de zu entnehmen. Wir empfehlen die jeweils aktuellste Version dieses Dokuments telefonisch bei den im Internetangebot angegebenen Kontaktinformationen zu erfragen. Informationen zum Unternehmen Megaron S.A. entnehmen Sie bitte dem Internetangebot unter http://www.megaron.com.pl/
Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich. Sie werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk.
2) Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
5) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
8) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vorn Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
1) Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung träg der Käufer die Kosten.Es wird eine Treibstoffpauschale von 13,50€ berechnet.
2) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu, erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
3) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
4) Im Falle des Leistungsverzugs des Verkäufers oder der von ihre zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es - sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
1) Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und -fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhal­tet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
a) Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum und kann von uns im Falle des Zahlungsverzugs auf Kosten des Käufers von uns wieder zurückgenommen werden. Gegenüber Nichtkaufleuten bleiben wir solange Eigentümer, bis die einzelne Ware vollständig bezahlt ist. Bezüglich der Kosten für die Rücknahme bei Zahlungsverzug gilt § 7 a) S. 1 entsprechend. Der Käufer ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf sie aber im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiterverkaufen oder verarbeiten. Verarbeitet der Käufer die Ware iSd § 950 BGB, so gelten wir so lange als Hersteller, wie Eigentumsvorbehalt nach § 7 a) S. 1 - 3 besteht. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriff dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich mitzuteilen.
b) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - das gleiche gilt, auch wenn sie verändert oder umgebildet oder im Sinne der §§ 946, 94 BGB mit einem Grundstück verbunden ist - so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung die den Wert der Lieferung entsprechenden Forderungen einschließlich Umsatzsteuer aus dem Weiterverkauf unserer Waren an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben, so wie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
c) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Die Annahme von Rücksendungen kann durch uns nur nach vorheriger Absprache in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Es werden nur ungeöffnete Originalverpackung, welche in einwandfreiem Material- und Verpackungszustand sind, angenommen. Durch Rücknahme bereits gelieferter Waren entstehen nicht unerhebliche Kosten. Bei Rücklieferungen wird ein 15%-iger Wertabzug für Wiedereinlagerungskosten vorgenommen. Die Hin- und Rückfrachtkosten trägt der Rücksender.
1) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, Bensheim.

References: § 459
 § 459
 § 7
 § 950
 § 7
 § 38