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Timestamp: 2017-02-22 04:20:00+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Renten Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Übersicht 2. Rentenarten 2.1. Überblick 2.2. Leibrenten 2.3. Abgekürzte Leibrenten 2.4. Verlängerte Leibrenten 2.5. Zeitrenten 3. Die nachgelagerte Besteuerung 3.1. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Rentenbesteuerung 3.2. Überblick über die Leibrenten und andere Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 3.3. Leibrenten und andere Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen 3.4. Leibrenten und andere Leistungen aus der landwirtschaftlichen Alterskasse 3.5. Leibrenten und andere Leistungen aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen 3.6. Leibrenten und andere Leistungen aus Rentenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG 3.7. Rechtsprechungsübersicht zur Rentenbesteuerung 3.8. Steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 EStG 4. Durchführung der Besteuerung 4.1. Jahresbetrag der Rente 4.1.1. Grundsätzliches zur Bemessungsgrundlage 4.1.2. Rückwirkende Zubilligung einer Rente 4.2. Bestimmung des Prozentsatzes 4.3. Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente 4.4. Anpassung des Rentenfreibetrages 4.5. Prozentsatzermittlung bei Folgerenten aus demselben Rentenrecht 4.6. Zusammenfassende Übersicht zu den Folgen der Änderung des Jahresbetrags der Rente 4.7. Besteuerung von Auslandsrenten 4.8. Rentennachzahlungen 5. Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung bei privaten Rentenversicherungen 6. Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle 7. Öffnungsklausel 7.1. Allgemeiner Überblick 7.2. Zehn-Jahres-Zeitraum 7.3. Ermittlung der geleisteten Beiträge 7.4. Öffnungsklausel bei einmaligen Leistungen 8. Fremdfinanzierte Rente 9. Leibrenten und andere Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 10. Leibrenten für einen Pflichtteilsverzicht 11. Betriebliche Renten 12. Schadensersatzrenten 13. Literaturhinweise 14. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »R« 1. Allgemeine Übersicht
Leibrenten als Unterhaltsleistungen i.S.d. § 22 Nr. 1a EStG, soweit sie der Unterhaltszahlende als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehen kann (» Begrenztes Realsplitting);
Versorgungsleistungen als Versorgungsrenten i.S.d. § 22 Nr. 1b EStG, soweit beim Leistenden die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG erfüllt sind (» Vorweggenommene Erbfolge, » Besteuerung von Versorgungsleistungen);
Renten nach § 22 Nr. 1c EStG, die der Empfänger aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bezieht, soweit sie der Ausgleichsverpflichtete als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG abziehen kann (» Scheidung);
Renten aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag i.S.d. § 82 EStG (» Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge) und aus der betrieblichen Altersversorgung gem. § 22 Nr. 5 EStG (s.a. Gunsenheimer, NWB 2011, 1634);
Werksrenten nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 EStG (» Versorgungsbezüge, » Versorgungsfreibetrag).
Die Leibrente setzt gleich bleibende Bezüge voraus, die für die Dauer der Lebenszeit einer Bezugsperson gezahlt werden (R 22.3 EStR; H 22.3 [Begriff der Leibrente] EStH). Dazu zählen auch Renten, die anlässlich des unentgeltlichen Übergangs eines Betriebs zwischen Eltern und Kindern vereinbart werden (Versorgungsrenten, » Vorweggenommene Erbfolge). Leibrenten sind zu versteuern nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa oder bb EStG.
Abgekürzte Leibrenten sind Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind (Höchstzeitrenten). Sie erlöschen, wenn eine Person, von deren Lebenszeit sie abhängen, vor Ablauf der zeitlichen Begrenzung stirbt. Überlebt die Person die zeitliche Begrenzung, so endet die abgekürzte Leibrente mit ihrem Zeitablauf. Der Ertragsanteil bemisst sich nach der in § 55 Abs. 2 EStDV aufgeführten Tabelle (H 22.4 [Leibrente, abgekürzt] EStH).
Das BVerfG hat mit Urteil vom 6.3.2002 (2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618) entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG ab dem VZ 1996 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit » Versorgungsbezüge bis auf einen » Versorgungsfreibetrag von höchstens insgesamt 3 072 € zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und andererseits Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit Ertragsanteilen besteuert werden, deren Höhe unabhängig davon festgesetzt ist, in welchem Umfang dem Rentenbezug Beitragsleistungen der Versicherten aus versteuertem Einkommen vorangegangen sind. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1.1.2005 eine Neuregelung zu treffen.
Korrespondierend mit dem Sonderausgabenabzug in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) sieht § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG den schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vor. Zur Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b EStG s. » Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen. Mit Verweis auf die Verfassungsbeschwerden stellt die DATEV-Redaktion LEXinform einen Mustereinspruch zur Verfügung (LEXinform 0922109). Darin wird beantragt, die in der Einkommensteuererklärung geltend gemachten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG zu berücksichtigen.
von den landwirtschaftlichen Alterskassen;
aus privaten kapitalgedeckten Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004; private Rentenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG; » Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen).
Zu den Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG gehören auch Zusatzleistungen und andere Leistungen wie Zinsen (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 196). Erhält der Stpfl. unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes von der Deutschen Rentenversicherung neben einer Rentennachzahlung für Vorjahre auch Zinsen nach § 44 Abs. 1 SGB I auf die Nachzahlung, so ist diese Zinszahlung keine Kapitaleinnahme i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, sondern wie die Rentenzahlung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerbar (FG Sachsen Urteil vom 20.3.2012, 6 K 2143/07, LEXinform 5013296, Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 18/12, LEXinform 0929077).
Nach der Entscheidung des Saarländischen FG vom 27.6.2011 (2 K 1599/09, LEXinform 5012646) unterliegt eine Erziehungsrente i.S.d. § 47 SGB VI mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der ESt (s.a. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 195). Mit Urteil vom 19.8.2013 (X R 35/11, BFH/NV 2013, 1861, LEXinform 0928610) bestätigt der BFH die Rechtsauffassung des Saarländischen FG (s.a. Anmerkung vom 3.10.2013, LEXinform 0944212).
Fakt ist: Beziehen Rentner seit 2006 oder früher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und verfügen sie über keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte, dann führt eine Rente von bis zu 18 900 € im Jahr (1 575 € im Monat) nicht zu einer Steuerzahllast, d.h. die Rente ist in diesen Fällen somit faktisch steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppeln sich die Beträge sogar. Bei Personen, die 2007/2008 in Rente gegangen sind, liegt der steuerunbelastete Rentenbezug in den genannten Fällen bei 17 541 € pro Person und Jahr bzw. bei 16 915 € (Besteuerungsanteil hier: 54 %/56 %). Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass die große Mehrheit der Rentner keine Steuern auf ihre Rente zahlen müssen.Rentenbezug 200917 541 €steuerpflichtiger Anteil 54 %9 472 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag gem. § 9a Nr. 3 EStG./. 102 €Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte9 370 €abzgl. Sonderausgaben-Pauschbetrag gem. § 10c Satz 1 EStG./. 36 €abzgl. Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag./. 1 500 €Einkommen, zu versteuerndes Einkommen7 834 €Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG)7 834 €
Rentenbeginn 2011:Rentenbezug 2011 (ca. 1 350 € monatlich)16 197 €steuerpflichtiger Anteil 62 %10 042 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag gem. § 9a Nr. 3 EStG./. 102 €Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte9 940 €abzgl. Sonderausgaben-Pauschbetrag gem. § 10c Satz 1 EStG./. 36 €abzgl. Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag./. 1 900 €Einkommen, zu versteuerndes Einkommen8 004 €Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG8 004 €
Rentenbeginn 2014:Rentenbezug 2014 (ca. 1 273 € monatlich)15 282 €steuerpflichtiger Anteil 68 %10 392 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag gem. § 9a Nr. 3 EStG./. 102 €Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte10 290 €abzgl. Sonderausgaben-Pauschbetrag gem. § 10c Satz 1 EStG./. 36 €abzgl. Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 101)./. 1 900 €Einkommen, zu versteuerndes Einkommen8 354 €Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG8 354 €
Einmalige Leistungen (z. B. Kapitalauszahlungen, Sterbegeld, Abfindung von Kleinbetragsrenten) unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 202–205).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.10.2013 (X R 3/12, LEXinform 0928948) entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.
Leistungen aus Rentenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG unterliegen der nachgelagerten Besteuerung gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 206 » Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Zur Versteuerung von Leibrenten aus Lebensversicherungen s. » Lebensversicherung » Einkünfte aus Kapitalvermögen.
X R 9/07 (BFH/NV 2010, 412), BVerfG Az. 2 BvR 323/10 (LEXinform 0927575),
X R 34/07 (BStBl II 2010, 414), BVerfG Az. 2 BvR 288/10 (LEXinform 0927507),
X R 6/08 (BStBl II 2010, 282), BVerfG Az. 2 BvR 289/10 (LEXinform 0927574),
sowie im Urteil vom 9.12.2009 (X R 28/07, BStBl II 2010, 349, BVerfG Az. 2 BvR 323/10, LEXinform 0927508) dahingehend beantwortet, dass die Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen sowohl unter Berücksichtigung des objektiven als auch des subjektiven Nettoprinzips verfassungskonform ist.
Zur Behandlung der nach dem VZ 2004 gezahlten Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten s. den Mustereinspruch der DATEV-Redaktion LEXinform unter LEXinform 0922109.
Mit Urteilen vom 4.2.2010 (X R 58/08, BStBl II 2011, 579 und X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, LEXinform 0179506) hat der BFH erneut entschieden, dass die Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte in Gestalt des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5.7.2004 (BGBl I 2004, 1427) sowohl im Hinblick auf ihre endgültige Ausgestaltung als auch in Bezug auf die getroffene Übergangsregelung verfassungsmäßig sind. Gegen das Urteil X R 52/08 ist unter dem Az. 2 BvR 1066/10 eine Verfassungsbeschwerde beim BFH anhängig (LEXinform 0927836).
Zur Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung s. den Mustereinspruch der DATEV-Redaktion LEXinform unter LEXinform 0922233. S.a. den Mustereinspruch zur Rentenbesteuerung und der Öffnungsklausel unter LEXinform 0922205.
Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. Jahresbetrag der Rente ist die Summe der im Kj. zugeflossenen Rentenbeträge einschließlich der bei Auszahlung einbehaltenen eigenen Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Steuerfreie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen sind nicht Bestandteil des Jahresbetrags der Rente. Zum Jahresbetrag der Rente gehören auch die im Kj. zugeflossenen anderen Leistungen (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 218).
Maßgebend für den prozentualen Besteuerungsanteil der Rente sind das Jahr des Rentenbeginns und der für dieses Jahr in der Tabelle aufgeführte Prozentsatz. Unter Beginn der Rente ist der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem die Rente (ggf. nach rückwirkender Zubilligung) tatsächlich bewilligt wird (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 220).Jahr des RentenbeginnsBesteuerungsanteil in %bis 200550ab 200652200754200856201468
Bis zum Jahr 2020 erhöht sich der steuerbare Anteil der Rente für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang (Kohorte) jährlich um zwei Prozentpunkte, danach um einen Prozentpunkt. Folglich ist erstmalig für die Rentnerkohorte des Jahres 2040 die Leibrente in voller Höhe steuerpflichtig.Jahr des RentenbeginnsBesteuerungsanteil in %2020802021812022822039992040100
Der Besteuerungsanteil der Tabelle in § 22 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG beträgt 50 %. Der Jahresbetrag der Rente beträgt 12 000 €.Einkünfte im Jahr 2005:Jahresbetrag der Rente12 000 €× 50 %6 000 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag./. 102 €Einkünfte5 898 €
Im Jahr 2005 gilt ein Besteuerungsanteil von 50 %. Der Rentner hat folgende Beträge zu versteuern:4 × 1 000 €4 000 €× 50 %2 000 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag./. 102 €zu versteuern1 898 €
2006:6 × 1 000 €6 000 €6 × 1 100 €6 600 €Summe12 600 €× 50 % Freibetrag6 300 €anzusetzen6 300 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag./. 102 €zu versteuern6 198 €
2007:6 × 1 100 €6 600 €6 × 1 200 €7 200 €Summe13 800 €13 800 €abzgl. festgeschriebener steuerfreier Teil der Rente./. 6 300 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag./. 102 €zu versteuern7 398 €
Rentennachzahlungen oder -rückzahlungen und
Der steuerfreie Teil der Rente wird bei einer Veränderung des Jahresbetrages der Rente in dem Verhältnis angepasst, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. Regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente bleiben dabei außer Betracht (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG; BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 233). Die für die Berechnung erforderlichen Angaben ergeben sich aus der Rentenbezugsmitteilung (BMF vom 7.12.2011, BStBl I 2011, 1223).Veränderter Jahresbetrag der Rente ohne regelmäßige Rentenerhöhung seit Festschreibung des Freibetrags× bisheriger Rentenfreibetrag = neuer RentenfreibetragJahresbetrag der Rente, der der Ermittlung des Rentenfreibetrages zugrunde gelegen hat
2008:7 × 1 200 €8 400 €5 × 600 €3 000 €Summe11 400 €11 400 €Veränderter Jahresbetrag der Rente ohne regelmäßige Rentenerhöhung seit Festschreibung des Freibetrags (11 400 € ./. 1 425 €)9 975 €× 6 300 € = 4 988 €Jahresbetrag der Rente, der der Ermittlung des Rentenfreibetrages zugrunde gelegen hat12 600 €RentenzeitraumMonatsbetragBetrag im ZahlungszeitraumAnpassungsbetrag1.9.05–31.12.051 000 €4 000 €Jahresrente 054 000 €0 €1.1.06–30.6.061 000 €6 000 €1.7.06–31.12.061 100 € 6 600 €Jahresbetrag 0612 600 €0 €1.1.07–30.6.071 100 €6 600 €1.7.07–31.12.071 200 € 7 200 €Jahresbetrag 0713 800 €1 200 €1.1.08–31.7.081 200 €8 400 €1.8.08–31.12.08600 € 3 000 €Jahresbetrag 0811 400 €1 425 €
In der ab August 08 gekürzten Rente ist derselbe prozentuale Erhöhungsbetrag enthalten, der auf regelmäßige Anpassungen der Jahresrente beruht, wie in der ungekürzten Rente für Juli 08. Der in der Rente enthaltene auf regelmäßigen Anpassungen beruhende Teil der Rente errechnet sich wie folgt:Januar bis Juli 08: jeweils 1 200 € ./. (12 600 € : 12) = 150 €, insgesamt1 050 €August bis Dezember 08: jeweils (600 € : 1 200 €) × 150 € = 75 €, insgesamt375 €Anpassungsbetrag insgesamt1 425 €Einnahmen 0811 400 €abzgl. angepasster steuerfreier Teil./. 4 988 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag./. 102 €zu versteuern6 310 €
Unter sonst gleich bleibenden Verhältnissen ist auch der Freibetrag für das Kj. 2009 nochmals neu zu ermitteln, da die Höhe des Freibetrags 2008 zu Gunsten des Stpfl. teilweise noch von den höheren Beträgen der 1. Rente beeinflusst ist. Nach einer Neuberechnung der Rente sind Rentenanpassungen im Vergleich zu dem Jahr mitzuteilen, das dem Jahr einer Neuberechnung der Rente folgt (Rz. 236 des BMF-Schreibens vom 13.9.2010, BStBl I 2010, 681 und Rz. 65 des BMF-Schreibens vom 7.12.2011, BStBl I 2011, 1223; s.a. Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, EStG § 22 Rdnr. 103 Beispiel 4, Stand: Februar 2013).veränderter Jahresbetrag der Rente7 200 €× 6 300 € = 3 600 €Jahresbetrag der Rente bei der Ermittlung des steuerfreien Teils12 600 €12 × 600 € = Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente7 200 €Jahresbetrag der Rente7 200 €abzgl. angepasster steuerfreier Teil./. 3 600 €abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag./. 102 €zu versteuern3 498 €
Dem FA liegt folgende Rentenbezugsmitteilung vor:JahrLeistungsbetragAnpassungsbetrag20054 000 €0 €200612 600 €0 €200713 800 €1 200 €200811 400 €1 425 €
Ermittlung des der Besteuerung unterliegenden Teils der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG:JahrBesteuerungsanteil der Rente200550 % von 4 000 € = 2 000 €200650 % von 12 600 € ./. 6 300 € = 6 300 €200713 800 € ./. 6 300 € = 7 500 €200811 400 € ./. 4 988 € = 6 412 €
Ermittlung des der Besteuerung unterliegenden Teils der Rente in Anlehnung an die ESt-Erklärung/die Rentenbezugsmitteilung:2005200620072008Jahresrente lt. Rentenbezugsmitteilung4 000,00 €12 600,00 €13 800,00 €11 400,00 €abzgl. Anpassungsbetrag lt. Rentenbezugsmitteilung./. 0,00 €./. 0,00 €./. 1 200,00 €./. 1 425,00 €Zwischensumme4 000,00 €12 600,00 €12 600,00 €9 975,00 €darauf fester Prozentsatz (hier: 50 %)2 000,00 €6 300,00 €6 300,00 €4 987,50 €zzgl. Anpassungsbetrag lt. Rentenbezugsmitteilung+ 0,00 €+ 0,00 €+ 1 200,00 €+ 1 425,00 €= der Besteuerung unterliegender Anteil der Rente2 000,00 €6 300,00 €7 500,00 €6 412,50 €
Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind stets abgekürzte Leibrenten, weil ihre Laufzeit beschränkt ist; sie enden in dem Zeitpunkt, in dem die Rente in die Altersrente umgewandelt wird (H 22.4 [Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit] EStH). Die Bemessung der Laufzeit ist ab dem VZ 2005 nicht mehr erforderlich, da die Besteuerung nicht mehr nach § 55 EStDV, sondern nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfolgt. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt die Umwandlung in die Altersrente (Leibrente; R 22.4 Abs. 5 EStR). Durch die Umwandlung wird eine neue Rente begründet.
Für die Regelaltersrente ab dem Jahr 2014 wäre ein Besteuerungsanteil von 68 % zugrunde zu legen. Für die Ermittlung dieses Besteuerungsanteils ist jedoch der niedrigere Besteuerungsanteil der vorausgegangenen Rente wie folgt zu berücksichtigen:Jahr des Beginns der Altersrente2014abzüglich Laufzeit der vorhergehenden Rente./. 5für die Bestimmung des Besteuerungsanteils maßgebendes Jahr2009Der Besteuerungsanteil für die Regelaltersrente beträgt58 %
A bezieht von Oktober 03 bis Dezember 06 (= 3 Jahre und 3 Monate) eine Erwerbsminderungsrente i.H.v. 1 000 €. Anschließend ist er wieder erwerbstätig. Ab Februar 13 erhält er seine Altersrente i.H.v. 2 000 €.
In 03 und 04 ist die Erwerbsminderungsrente gem. § 55 Abs. 2 EStDV mit einem Ertragsanteil von 4 % zu versteuern, in 05 und 06 gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit einem Besteuerungsanteil von 50 %. Der der Besteuerung unterliegende Teil für die ab Februar 13 gewährte Altersrente ermittelt sich wie folgt:Rentenbeginn der AltersrenteFebruar 13abzgl. der Laufzeit der Erwerbsminderungsrente (3 Jahre und 3 Monate) = fiktiver RentenbeginnNovember 09Besteuerungsanteil lt. Tabelle58 %Jahresbetrag der Rente in 13: 11 × 2 000 €22 000 €Besteuerungsanteil 58 %12 760 €
Abwandlung Beispiel 6:
Lösung Abwandlung Beispiel 6:
4.6. Zusammenfassende Übersicht zu den Folgen der Änderung des Jahresbetrags der RenteDer Jahresbetrag der Rente ändert sich in den Folgejahren durchregelmäßige Anpassungen.unregelmäßige Anpassungen durchFolgerenten nach dem 31.12.2004 aus demselben Rentenrecht.Renten aus einem anderen Rentenrecht.Einkommensanrechnung oderdurch Wechsel von Teil- zu Vollrenten oderWegfall der Rente oder Rentennachzahlungen oder -rückzahlungen(BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 223 und 232 ff.).Folgerenten aus demselben Rentenrecht liegen z.B. vor, wenneine Rente wegen voller Erwerbsminderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder umgekehrt,einer Erwerbsminderungsrente eine Altersrente, einer großen Witwen- oder Witwerrente eine kleine Witwen- oder Witwenrente oder umgekehrt,einer Erziehungsrente eine Altersrente oder einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente oder Waisenrentefolgt.Renten aus einem anderen Rentnerecht liegen z.B. vor, wenn neben einer eigenen Altersrente zusätzlich eine Rente im Rahmen des Versorgungsausgleichs durch interne oder externe Teilung geleistet wird. Es handelt sich dabei um einen eigenen (zusätzlichen) Rentenanspruch der ausgleichsberechtigten Person (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 224).Zur internen und externen Teilung s. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 401 und 402.Es erfolgt keine neue Ermittlung des steuerfreien Anteils und des jeweiligen Prozentsatzes (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG; BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 217 und 232).Der steuerfreie Teil der Rente ist auf der Basis des bisher maßgebenden Prozentsatzes mit der veränderten Bemessungsgrundlage neu zu ermitteln (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 232; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 und 7 EStG).Regelmäßige Anpassungen bleiben bei der Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente außer Betracht.Bei der Ermittlung des Prozentsatzes der Folgerente wird nicht der tatsächliche Beginn der Folgerente herangezogen, sondern es wird ein fiktives Jahr des Rentenbeginns der Folgerente ermittelt (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG; BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 224 bis 229 und 235).Zur Besteuerung bei der internen Teilung s. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 412 bis 414. Es ist auf den Rentenbeginn der ausgleichsberechtigten Person abzustellen. Zur Besteuerung bei der externen Teilung s. BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 415 ff. und BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 270 ff. Die Besteuerung erfolgt nach § 22 Nr. 5, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb oder nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 283).
Folgerenten aus demselben Rentenrecht liegen z.B. vor, wenn einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente folgt. Bei der Ermittlung des Prozentsatzes der Folgerente wird nicht der tatsächliche Beginn der Folgerente herangezogen, sondern es wird ein fiktives Jahr des Rentenbeginns der Folgerente ermittelt (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG; BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 224–229 und 235).Rentenbeginn der Witwerrente1.1.2007abzgl. der Laufzeit der Altersrente vom 1.3.1997 bis 31.12.2006 (9 Jahre und 9 Monate) = fiktiver Rentenbeginn somit von 2005vor 2005Besteuerungsanteil lt. Tabelle (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG)50 %
Formel zur Neuberechnung:veränderter Jahresbetrag der Rente6 406 €× 4 295 € = 3 203 €Jahresbetrag der Rente bei der Ermittlung des steuerfreien Teils8 589 €
Sowohl die laufenden Rentenzahlungen als auch die Nachzahlung sind mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern. Dass ein Teil der Nachzahlung (8 Monate × 200 € = 1 600 €) für 2004 gezahlt wird, d.h. für einen Zeitraum, in dem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ertragsanteil besteuert wurden, ist unerheblich. Der Prozentsatz beträgt 50 %, da der Rentenbeginn vor 2005 liegt.
Die Nachzahlung führt zu einer Erhöhung des Jahresbetrags der Rente und somit zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente. Da keine regelmäßigen Rentenanpassungen erfolgt sind, kann im Ergebnis der bisherige Prozentsatz auf den tatsächlichen Jahresbetrag der Rente angewandt werden (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 6 und 7 EStG).RentenzeitraumMonatsbetragBetrag im ZahlungszeitraumJahresrente 20051 000 €12 000 €01.01. – 31.07.20061 000 €7 000 €01.08. – 31.12.20061 200 €6 000 €Nachzahlung5 400 €Zinsen234 €Jahresrente 200618 634 €200520062007Jahresrente12 000 €18 634 €14 400 €darauf fester Prozentsatz (hier: 50 %)6 000 €9 317 €7 200 €./.Werbungskosten-Pauschbetrag102 €102 €102 €=zu versteuern5 898 €9 215 €7 098 €
Der auf die Nachzahlung entfallende Besteuerungsanteil i.H.v. 5 400 € × 50 % = 2 700 € ist nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG begünstigt (R 34.4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStR).
Private Leibrentenversicherungen werden in die Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nur einbezogen, wenn es sich um Neuverträge handelt, die die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllen (» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Andere private Rentenversicherungen unterliegen weiterhin der Ertragsanteilsbesteuerung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG. Die Regelungen in § 22 Nr. 5 EStG müssen beachtet werden (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 207 und 212; » Besteuerung von Versorgungsleistungen).
Zur Versorgungsrente s. » Vorweggenommene Erbfolge.
Das Gesetz sieht eine Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen mit dem Ertragsanteil vor, soweit diese auf bis zum 31.12.2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Der Stpfl. muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde und er muss beim FA einen entsprechenden Antrag auf Besteuerung der Rente mit dem Ertragsanteil stellen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die bezogene Rente in einen nachgelagert zu besteuernden Anteil und in einen mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Teil aufgeteilt (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG; Öffnungsklausel, BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 238–269). Zur Anwendung der Öffnungsklausel s.a. die OFD Rheinland vom 19.3.2007 mit zahlreichen Beispielen (S 2255 – 1020 – St 221, LEXinform 5230702 sowie OFD Frankfurt vom 8.8.2011, S 2255 A – 37 – St 218, DStR 2011, 2251).
In den Jahren, in denen im gesamten Kj. eine Versicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung bestand, ist deren Höchstbeitrag maßgebend. Bis 1949 galten in den gesetzlichen Rentenversicherungen unterschiedliche Höchstbeiträge für Arbeiter und Angestellte. Sofern keine Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen bestand, ist stets der Höchstbeitrag für Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu Grunde zu legen. Höchstbeitrag ist die Summe des ArbG- und des ArbN-Anteils zur jeweiligen gesetzlichen Rentenversicherung. Die maßgeblichen Höchstbeiträge ergeben sich für die Jahre 1927 bis 2004 aus der dem BMF-Schreiben vom 19.8.2013 (BStBl I 2013, 1087) als Anlage beigefügten Tabelle.JahrGesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter und AngestelltenKnappschaftliche Rentenversicherung1950720,00 DM1 890,00 DM1951720,00 DM1 890,00 DM1952780,00 DM2 160,00 DM1953900,00 DM2 700,00 DM1954900,00 DM2 700,00 DM1955967,50 DM2 700,00 DM19591 344,00 DM2 820,00 DM19601 428,00 DM2 820,00 DM19611 512,00 DM3 102,00 DM19621 596,00 DM3 102,00 DM19631 680,00 DM3 384,00 DM19693 264,00 DM5 640,00 DM19703 672,00 DM5 922,00 DM19713 876,00 DM6 486,00 DM19798 640,00 DM13 536,00 DM19809 072,00 DM14 382,00 DM19819 768,00 DM15 876,00 DM198913 688,40 DM22 005,00 DM199014 137,20 DM22 885,20 DM199114 001,00 DM22 752,00 DM199920 094,00 DM32 635,20 DM200019 917,60 DM32 563,20 DM200119 940,40 DM32 613,60 DM200210 314,00 €16 916,40 €200311 934,00 €19 425,00 €200412 051,00 €19 735,80 €
Herr Dr. Karl Lauer erhält seit Mai 1987 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (2005 = 14 512 €) und seit Oktober 1988 eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk (2005 = 42 474 €). Im Hinblick auf die Besteuerung von Alterseinkünften nach dem Alterseinkünftegesetz beantragt Herr Lauer ab dem Veranlagungszeitraum 2005 die Anwendung der Öffnungsklausel, da er 27 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Laut der der Steuererklärung beigefügten Bescheinigung des berufsständischen Versorgungswerks hat der Stpfl. 27 Jahre lang Beiträge an das berufsständische Versorgungswerk geleistet, die den Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben. Der Prozentsatz für die Anwendung der Öffnungsklausel, der durch das Versorgungswerk ermittelt wurde, beträgt 41,93 %. Außerdem hat er vier Jahre lang allein durch die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten (hier: Jahre 1968, 1972, 1977, 1979). Die Bescheinigung der gesetzlichen Rentenversicherung über den Prozentsatz der Öffnungsklausel für die gesetzliche Rente fehlt.
Der Stpfl. hat seiner Steuererklärung 2005 den Beitragsnachweis über die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an das berufsständische Versorgungswerk beigefügt. In der Bescheinigung des Versorgungswerkes ist der Prozentsatz der Versorgungsleistungen ausgewiesen, mit dem diese Rente der Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG unterliegt (hier: 41,93 %). Der vom Versorgungswerk bescheinigte Prozentsatz von 41,93 % ist auf die Leistungen aus dem berufsständischen Versorgungswerk (2005 = 42 474 €) anzuwenden.
Nach der Vfg. der OFD Hannover vom 16.4.2002 (FR 2002, 851) sind modellhaft angebotene fremdfinanzierte Rentenversicherungen »ähnliche Modelle« i.S. von § 2b Satz 1 EStG (BMF vom 22.8.2001, Rz. 11 und 12, BStBl I 2001, 588; » Verlustzuweisungsgesellschaften). Erst wenn das Verlustausgleichsverbot des § 2b EStG nicht zur Anwendung kommt, ist das Rentenversicherungsmodell entsprechend den o.g. BFH-Urteilen vom 15.12.1999 (BStBl II 2000, 267) und vom 16.9.2004 (BStBl II 2006, 234) zu beurteilen.
Nach § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist § 15b EStG für Investitionen entsprechend anzuwenden, die nach dem 10.11.2005 getätigt werden. Näheres s. unter » Steuerstundungsmodelle.
Die OFD Münster erläutert den Aufbau der gängigen Renten- bzw. Kapitallebensversicherung, die durch Zahlung eines Einmalbetrages finanziert werden, und regelt bezogen auf die verschiedenen Einkunftsarten deren steuerliche Folgen (OFD Münster vom 28.11.2011, S 2214 – 40 – St 22 – 31 [ohne Fundstelle]). Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der Anleger schließt hierfür eine Renten- oder Kapitallebensversicherung gegen Einmalbetrag ab, aus der er eine lebenslange Altersversorgung bezieht, oftmals ergänzt um eine umfangreiche Hinterbliebenenversorgung. Der Einmalbetrag (die Versicherungsprämie) wird durch ein Bankdarlehen finanziert. Während der Finanzierungsdauer von ca. 10 bis 15 Jahren entstehen dem Anleger zumeist erhebliche Verluste aus § 20 EStG und/oder § 22 EStG. (Beachte: Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Jahr 2009 besteht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Werbungskostenabzugsverbot; s. Abschn. III Tz. 2b der Vfg. der OFD Münster.)
Mit Einführung der » Abgeltungsteuer durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden die Regelungen zur Besteuerung von Kapitaleinkünften grundlegend geändert. Hauptmerkmale sind zum einen die grds. abgeltende Besteuerung der Einkünfte mit 25 % (zzgl. SolZ und KiSt, § 32d Abs. 1 EStG) und zum anderen das grundsätzliche Abzugsverbot von Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 Satz 1 EStG). Bei Erträgen aus Lebensversicherungsverträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sowie bei Dividenden- und Zinszahlungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 7 EStG) findet die Abgeltungsteuer erstmalig Anwendung auf Erträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2008 zufließen (§ 52a Abs. 1 EStG).
Nur wenn der Rentenversicherungsvertrag nach dem 9.12.2003 (Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs des AltEinkG in den Bundestag) abgeschlossen wurde, sind die neuen (niedrigeren) Ertragsanteile nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG in die Überschussprognose mit einzubeziehen (BFH Urteil vom 17.4.2013, X R 18/11, BFH/NV 2013, 1309, LEXinform 0928443; s.a. Anmerkung vom 4.7.2013, LEXinform 0943944). Für alle anderen Verträge hat die Einführung des AltEinkG keine Auswirkungen auf die Überschussprognose, d.h. die alten (höheren) Ertragsanteile werden für die gesamte Laufzeit des Vertrages im Rahmen der Überschussprognose zu Grunde gelegt.
Die nachfolgende Übersicht zeigt ein Prüfungsschema zur Überschussprognose.Voraussichtliche Einnahmena)RentenversicherungVoraussichtliche jährliche Rentenzahlung lt. Prognose des Versicherungsunternehmens×Ertragsanteil nach § 22 EStG×Anzahl der Jahre lt. aktueller Sterbetafel=Voraussichtliche Einnahmen (§ 22 EStG)b)LebensversicherungPrognostizierte Ablaufleistung./.Einmalbetrag./.Getätigte Teilkapitalauszahlungen=Voraussichtliche Kapitalerträge (§ 20 EStG)c)InvestmentfondsVoraussichtliche steuerpflichtige Erträge des Fonds nach den Erfahrungen der Vergangenheit=Voraussichtliche Kapitalerträge (§ 20 EStG)Voraussichtliche WerbungskostenDisagio+Zinsen lt. Darlehensvertrag für Zeitraum der Zinsfestschreibung+Zinsen für Zeitraum nach Zinsfestschreibung (= Kreditbetrag × effektiver Zinssatz der Zinsfestschreibung)+Gebühren (soweit abziehbar)+Ggf. (wenn vertraglich vorgesehen) Bankgebühren für sonstige Auslagen und Auslandsüberweisungen+Pauschbetrag nach § 9a Nr. 3 EStG (nur bei Rentenversicherung für Kj. nach Ablauf der Finanzierung, sofern keine anderweitigen Renteneinnahmen vorliegen)=Summe der Werbungskosten
Bei Verträgen, die nach dem 10.11.2005 aber vor dem 1.1.2006 abgeschlossen wurden, ist § 15b EStG nur auf die Verluste nach § 22 EStG anwendbar (§§ 52 Abs. 33a, Abs. 38 Satz 2 EStG). Für nach dem 31.12.2005 abgeschlossene Verträge, d.h. ab dem Veranlagungszeitraum 2006, ist – neben den nach § 22 EStG erzielten Einkünften – für alle Einkünfte aus Kapitalvermögen eine mögliche Verlustbeschränkung nach § 15b EStG zu beachten (§ 20 Abs. 2b EStG – ab dem 1.1.2009: § 20 Abs. 7 EStG –, § 52 Abs. 37d EStG). Grundsätzlich handelt es sich bei den mit Darlehen gekoppelten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbetrag um sog. Steuerstundungsmodelle (BMF vom 17.7.2007, BStBl I 2007, 542, Tz. 7). Die erzielten Verluste dürfen jedoch nur dann nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden, wenn die prognostizierten Verluste in der Anfangsphase 10 % des eingesetzten Eigenkapitals übersteigen (§ 15b Abs. 3 EStG). Die Anfangsphase ist der Zeitraum, in dem nach dem zugrunde gelegten Konzept nicht nachhaltig positive Einkünfte erzielt werden und ist damit im Regelfall identisch mit der Verlustphase (BMF vom 17.7.2007, BStBl I 2007, 542, Tz. 15).
Eine Mindestzeitrente mit weit unter der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten liegender Mindestlaufzeit ist als Leibrente i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu erfassen. Der Zahlungsverpflichtete kann auch nur den Ertragsanteil als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen (BFH Urteil vom 19.8.2008, IX R 56/07, BFH/NV 2009, 254, LEXinform 0588557).Leibrenten nach § 22 EStG (private Renten)§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStGAuswirkung des Alterseinkünftegesetzes:Grundsatz: Freistellung der Altersvorsorgeaufwendungen in der Ansparphase (aktive Zeit),keine vergleichbare Freistellung dafürvolle Versteuerung der Auszahlung (Übergangszeit bis 2040)Begünstigung in der AuszahlungsphaseFreistellung z.B. § 10 oder § 3 Nr. 62 ff. EStGVersteuerung lediglich mit ErtragsanteilErfasst werden Leibrenten und andere Leistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG.S. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 212 bis 215 und 236 f.S.a. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 195 ff.Betroffen sind:private Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht erfüllen,private Veräußerungsleibrenten.Privilegiert sind nur Leibrenten und keine Zeitrenten.Konkurrenzregelung§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG§ 55 EStDVS.a. Lüsch in Littmann, ESt, § 22, Rz. 120 ff.
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist (BFH Urteil vom 9.2.2010, VIII R 43/06, BStBl II 2010, 818). Mit Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 57/10, BFH/NV 2013, 633, LEXinform 0928815) bestätigt der BFH seine Rspr. und stellt fest, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher – bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher – Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der ESt unterliegt
Sachverhalt und Entscheidungsgründe des BFH-Urteils vom 20.11.2012 (VIII R 57/10, LEXinform 0928815):
Nach der Rspr. des BFH enthält jede Kapitalforderung, die über eine längere Zeit als ein Jahr gestundet ist, einen Zinsanteil. Insbesondere Kaufpreisraten, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, werden auch ohne diesbezügliche Vereinbarung in einen Zins- und einen Kapitalanteil zerlegt (ständige Rspr.; BFH Urteil 26.11.1996, X R 187/87, BStBl II 1993, 298 und vom 18.5.2010, X R 32-33/01, BStBl II 2011, 675). Der Zinsanteil der betriebliche Renten ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung anderseits (» Vorweggenommene Erbfolge).
Veräußert ein Stpfl. seinen Betrieb gegen eine Leibrente, so hat er bezüglich der Behandlung der Veräußerungsrente ein Wahlrecht (R 16 Abs. 11 EStR und H 16 (11) EStH). Das Wahlrecht besteht nur bei einer betrieblichen Veräußerungsleibrente. Die Zahlung von Versorgungs- oder Unterhaltsleistungen bewirken eine unentgeltliche Betriebsübertragung, so dass sich das Problem einer Versteuerung naturgemäß nicht stellt.Betriebliche Veräußerungsrente. Veräußerer hat WahlrechtSofortversteuerung des Veräußerungsgewinns. Veräußerungsgewinn ist:Barwert der Rente (Ermittlung nach BewG)./. Veräußerungskosten./. Buchwert des steuerlichen Kapitalkontos imZeitpunkt der Veräußerung= Veräußerungsgewinn§ 16 EStG ist anzuwenden (» Betriebsveräußerung). Ertragsanteile der Rentenzahlungen sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG.Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i.S.d. § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG (R 16 Abs. 11 Satz 6 EStR).Ein Gewinn entsteht, wenn der Kapitalanteil der Rente das steuerliche Kapitalkonto des Veräußerers zzgl. Veräußerungskosten übersteigt. Der in den wiederkehrenden Leistungen enthaltene Zinsanteil stellt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses nachträgliche Betriebseinnahmen dar.
Veräußert ein Stpfl., der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (» Einnahme-Überschussrechnung) ermittelt, den Betrieb, so ist der Stpfl. so zu behandeln, als wäre er im Augenblick der Veräußerung zunächst zur Gewinnermittlung durch BV-Vergleich nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen (R 4.5 Abs. 6 EStR.
Jahreswert 32 000 € × Vervielfältiger 12,880 lt. Anlage zu § 14 Abs. 1 BewG (BMF vom 8.11.2010, BStBl I 2010, 1288) = 412 160 €
Berechnung des Veräußerungsgewinns:Barwert der Rente412 160 €Kapitalkonto zum 1.5.11./. 29 000 €Veräußerungsgewinn383 160 €Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG (auf Antrag und falls noch nicht »verbraucht«)45 000 €Veräußerungsgewinn383 160 €Grenzbetrag./. 136 000 €Freibetragskürzung247 160 €./. 247 160 €Freibetrag0 €./. 0 €stpfl. Veräußerungsgewinn383 160 €
Sobald das Kapitalkonto des veräußerten Vermögens zzgl. der Veräußerungskosten durch den Kapitalwert der Rentenzahlungen überschritten wird, liegen in voller Höhe steuerpflichtige nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vor.Kapitalwert am 1.5.11Jahreswert 32 000 € × Vervielfältiger 12,880 (s.o.)412 160 €Kapitalwert am 31.12.11 (es ist derselbe Vervielfältiger anzusetzen, da der Stpfl. bis zum 31.12.11 keinen Geburtstag hat)412 160 €Tilgungsanteil0 €Zinsanteil32 000 €
Der Zinsanteil stellt im Zeitpunkt des Zuflusses Betriebseinnahmen nach § 24 Nr. 2 i.V.m. § 15 EStG dar. Der Kapitalanteil bzw. Tilgungsanteil i.H.v. 0 € wird mit dem Kapitalkonto i.H.v. 29 000 € verrechnet, so dass danach noch ein Betrag von 29 000 € verbleibt.Kapitalwert am 31.12.11 (s.o.)412 160 €Kapitalwert am 31.12.12 (Anlage zu § 14 Abs. 1 BewG, BMF vom 26.9.2011, BStBl I 2011, 834) 32 000 € × 12,665405 280 €Tilgungsanteil6 880 €Zinsanteil (32 000 € ./. 6 880 €)25 120 €
Der bilanzierende Erwerber des Betriebs hat die erworbenen WG gem. § 6 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungskosten in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren. Anschaffungskosten sind gem. R 6.2 EStR der Barwert der Rente. Die Anschaffungskosten sind nach dem Verhältnis der Teilwerte der angeschafften WG auf diese aufzuteilen. Der übersteigende Betrag des Rentenbarwerts ist als Geschäftswert (» Firmenwert) zu aktivieren. In der Eröffnungsbilanz ist der Barwert der Rentenverpflichtung in gleicher Höhe zu passivieren. Der jeweilige Barwert der Rentenverpflichtung ist zu den einzelnen Bilanzstichtagen neu zu ermitteln und jeweils mit dem geänderten, geringeren Wert als Schuldposten in der Bilanz auszuweisen. Insoweit liegt buchmäßig ein Ertrag vor. Die laufenden Rentenzahlungen sind Betriebsausgaben.
Zur Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten nimmt das BMF-Schreiben vom 15.7.2009 (BStBl I, 2009, 836) Stellung. Nach den §§ 843 ff. BGB ergeben sich folgende Schadensersatzleistungen:§ 843 Abs. 1 1. Alt. BGB§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB§ 253 BGB§ 844 Abs. 2 BGB§ 845 BGBErwerbsunfähigkeitsrenteMehrbedarfsrente (» Unfallversicherung)Schmerzensgeld oder Schmerzensgeldrente (» Unfallversicherung)Rente für den Verlust von UnterhaltsansprüchenRente für den Verlust von gesetzlich geschuldeten DienstenRenten sind weder als Leibrenten noch als sonstige Bezüge steuerbar.Diese Renten unterliegen nicht der ESt (BFH Urteil vom 26.11.2008, X R 31/07, BStBl II 2009, 651 und BMF vom 15.7.2009, BStBl I 2009, 836).
Merker, Überblick über das Alterseinkünftegesetz, Steuer & Studium 2004, 420; Weber-Grellet, Das Alterseinkünftegesetz, DStR 2004, 121; Schoor, Besteuerung von Renten (Übungen) ab 2005, Steuer & Studium 2005, 165; Myßen u.a., Besteuerung von Alterseinkünften, NWB Fach 3, 14159; Gunsenheimer, Die Besteuerung der Altersbezüge nach dem Alterseinkünftegesetz, Steuer & Studium 2007, 108; Gunsenheimer, Besteuerung der Renten, NWB 2011, 1634.
» Beteiligungsveräußerung
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Ablaufleistung aus Versicherungen Besteuerung von Versorgungsleistungen Beteiligungsveräußerung Dauernde Last Einkommensteuer Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen Versorgungsbezüge Versorgungsfreibetrag Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen Vorweggenommene Erbfolge Weitere Lexikonartikel mit »R« REIT-Aktiengesellschaften Rabattfreibetrag Rahmen des Unternehmens Rating, Alternative Finanzierungsquellen Rating, Unterstützung durch den Steuerberater Realteilung Rechnung Rechtsberatung durch den Steuerberater Reihengeschäft Reisekosten Interessante Steuertipps Beziehen Sie eine Firmenrente? Steuererklärung: Abgabefrist verpasst? Spende und Ehrenamt Steuerklärung von Rentnern Wann sind Zivilprozesskosten absetzbar? Steuererklärung online erstellen? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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