Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p016
Timestamp: 2018-09-20 07:55:10+00:00

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III. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs.
Nr. 16MinisterratssitzungDienstag, 27. Februar 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 10 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialdirigent Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel.
1Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß der Ministerrat am 20. Februar 1951 beschlossen habe, das Landesentschädigungsamt wieder zu öffnen; es scheine aber, als ob das Amt bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht funktionsfähig sein werde. Seines Erachtens könne die Wiedereröffnung ohne weiteres stattfinden, ohne daß damit das Ermittlungsverfahren gestört werde. Wie er höre, sei auch die Staatsanwaltschaft damit einverstanden, während lediglich die Polizei Schwierigkeiten mache.
Staatsminister Dr. Müller erwidert, er nehme an, daß die Vereinbarung eingehalten werden könne, er werde sich aber noch näher erkundigen. Bedauerlich sei allerdings, daß die Kreditakten, die man jetzt unbedingt benötige, nicht aufgefunden werden könnten. Gestern sei übrigens Dr. Auerbach ebenso wie Herr Oberrabbiner Dr. Ohrenstein2 vernommen worden. Er könne aber darüber noch keine nähere Mitteilung machen.2Zur Person s. die Einleitung S. LXXXI.
Staatsminister Dr. Zorn wiederholt sein Ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß das Landesentschädigungsamt am 1. März 1951 wieder arbeitsfähig sei.3 3Zum Fortgang s. Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
1. Entwurf eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt4 4S. im Detail StK-GuV 10723. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 455 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 459/50 . Das Gesetz vereinheitlichte auf Bundesebene die noch bestehenden landesgesetzlichen Regelungen zur Annahme an Kindes Statt und hob noch gültige nationalsozialistische Bestimmungen, die die Wohlfahrtsverbände von der Vermittlung der Kindesannahme ausgeschlossen und Sonderregelungen für die Organisation Lebensborn und für Juden beinhaltet hatten, auf.
Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich hier um einen Rückläufer, dem der Rechtsausschuß trotz gewisser Bedenken zustimmen möchte, einer Empfehlung, der sich auch der Koordinierungsausschuß anschließe.5 5Vgl. das Kurzprotokoll über die 59. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 26. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Bedenken werden nicht erhoben.6 6Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 214 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen7 7S. im Detail StK-GuV 15363. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 49 f. u. 131 f.; Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/8. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 137/51 . – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 14. Juni 1951 (BGBl. I S. 396 ).
3. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines internationalen Patentbüros8 8S. im Detail StK-GuV 10767. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 56 u. 132 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 135/51 . Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande hatten am 6. 6. 1947 ein Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros geschlossen, das nach der Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen Parlamente am 10. 6. 1949 in Kraft trat; die Eröffnung des Internationalen Patentbüros erfolgte am 14. 6. 1950. Bereits im Oktober 1949 war vom Verwaltungsrat des Internationalen Patentbüros die Einladung an die Bundesregierung ergangen, daß die Bundesrepublik dem Patentbüro als gleichberechtigtes Mitglied beitreten solle. Der hier behandelte Gesetzentwurf wurde allerdings nicht abschließend behandelt und kam nicht zur Verabschiedung.
Zu diesen beiden Entwürfen werden keine Bedenken geltend gemacht.
4. a) Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten9 9Vgl. Nr. 7 TOP II/5.
b) Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes10 10Vgl. Nr. 7 TOP II/6.
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß beide Gesetze an sich schon im Plenum des Bundesrates gewesen seien.11 Mit den Empfehlungen des Rechtsausschusses vom 21. Februar 1951 bestehe Einverständnis;12 lediglich hinsichtlich der zu den §§ 64a und 65 abgegebenen Empfehlungen müsse von Bayern aus die Meinung vertreten werden, daß die Gebühren für das Verfahren vor den Länderbehörden eine reine Länderangelegenheit darstellten und die beiden Bestimmungen daher entsprechend geändert werden müßten.13 Die Hauptschwierigkeit, nämlich der § 3 des ersten Gesetzes,14 sei beseitigt worden.11Vgl. den Sitzungsbericht über die 47. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 19. Januar 1951 S. 65–71. In dieser Sitzung hatte der Bundesrat beschlossen, von einer Stellungnahme zu beiden Gesetzentwürfen abzusehen, diese an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen und im übrigen einen Initiativgesetzentwurf auf Verlängerung des bestehenden Wirtschaftsstrafgesetzes auf ein Jahr einzubringen.12Abdruck der Empfehlungen des BR-Rechtsausschusses vom 21. 2. 1951 als BR-Drs. Nr. 1088 /I/50 (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) u. Nr. 1089/1/50 (Wirtschaftsstrafgesetz).13Bezug genommen wird hier auf die BR-Drs. Nr. 1088/1/50 .14Vgl. Nr. 7 TOP II/5 Anm. 31.
Staatssekretär Dr. Koch meint, die Empfehlungen des Rechtsausschusses und des Sonderausschusses15 könnten im wesentlichen die bayerische Zustimmung finden, jedenfalls sei die Neuregelung des § 3 eine wesentliche Verbesserung. Die Frage der Gebühren halte er nicht für besonders entscheidend.15Bezug genommen wird auf die Empfehlungen des Sonderausschusses zum Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes vom 21. Februar 1951 (StK-GuV 16155).
Ministerialrat Leusser erwidert, diese Regelung sei doch wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung bedenklich, wenn er auch glaube, daß man den bayerischen Standpunkt kaum durchsetzen werde. Immerhin müsse man wohl eine andere Fassung der §§ 64a und 65 vornehmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und spricht sich dafür aus, die Streichung des § 65 zu beantragen und eine Änderung des § 64a zu verlangen; das müsse wohl schriftlich niedergelegt werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.16 16Abdruck des bayerischen Änderungsantrages zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten als BR-Drs. Nr. 1088/3/50 .
Ministerialrat Leusser fährt fort, was das Wirtschaftsstrafgesetz betreffe, so sei hier vor allem der § 12 umstritten, der theoretisch wohl in Ordnung gehe, aber so gefaßt sei, daß ein Amtsrichter wegen der Kompliziertheit der Formulierung wenig damit anfangen könne.17 17Bezug genommen wird auf die Empfehlungen der BR-Finanzausschusses vom 21. 2. 1951 (BR-Drs. Nr. 1089/1/50 ); zu § 12 des Gesetzentwurfs waren hier umfassende Regelungen zum Tatbestand der Preistreiberei vorgeschlagen worden.
Auch Staatssekretär Dr. Koch meint, man könne es eigentlich nicht verantworten, dieser Bestimmung zuzustimmen.
Ministerialrat Leusser schlägt vor, die gleichen Bedenken, die man von bayerischer Seite aus bei der Verlängerung des Preistreibereigesetzes18 geltend gemacht habe, auch bezüglich des § 12 aufrecht zu erhalten und zwar entsprechend den Empfehlungen des Agrarausschusses.19 18Gemeint ist das Gesetz gegen Preistreiberei vom 28. Januar 1949 (WiGBl. S. 11), mit dem das Gesetz gegen Preistreiberei vom 7. Oktober 1948 (WiGBl. S. 99) verlängert worden war.19Bezug genommen wird hier auf Empfehlungen des BR-Agrarausschusses, wie sie in die Vorschläge des Beirats für einen Beschluß des Bundesrates zu den Entwürfen eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes vom 17. Januar 1951 (BR-Drs. Nr. 51/51 ) Eingang gefunden hatten. Vgl. hierzu das Kurzprotokoll über die 59. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 26. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Abdruck der bayerischen Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes als BR-Drs. Nr. 1089/4/50 .
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.20 20Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 177 ). Der Entwurf des Wirtschaftsstrafgesetzes kam in der vorliegend diskutierten Form nicht zur Verabschiedung, sondern das bizonale Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. 7. 1949 wurde zunächst auf Initiative des Bundesrates bis zum 31. 3. 1952 verlängert (s. hierzu im Fortgang Nr. 18 TOP VII/23), dann durch das Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 188 ) – ein Initiativgesetz des Bundestages – bis zum 31. 12. 1952. Parallel zu letzterem wurde auch das Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) in der Fassung vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 190 ) veröffentlicht.
5. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtswirkung des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung21 21Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/15. – Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 215 ).
6. Entwurf einer Verordnung gem. Art. 130 GG und Art. 2 des Gesetzes [Nr. 51] der Alliierten Hohen Kommission22 22S. im Detail StK-GuV 10770. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 156 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 178/51 . Der Gesetzentwurf betraf das Deutsche Obergericht: Dieses war für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet am 9. 7. 1948 aufgrund der Proklamation Nr. 8/Verordnung Nr. 127 der Militärregierungen für das Amerikanische bzw. Britische Kontrollgebiet vom 9. Februar 1948 (WiGBl. Nr. 4 S. 8) errichtet worden und hatte zur Aufgabe die einheitliche Anwendung und Auslegung bizonaler Rechtsnormen. Durch die vorliegend im Ministerrat erörterte Verordnung sollten auf Grundlage des Art. 130 GG beim Deutschen Obergericht noch anhängige Verfahren und Zuständigkeiten nunmehr auf die jeweiligen neu errichteten Obersten Bundesgerichte übertragen werden. Die entscheidende Passage des Art. 130 Abs. 1 GG lautet: „Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhen […] unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.“ Zur Errichtung des Deutschen Obergerichts s. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 16 TOP II Anm. 15; Vogel, Westdeutschland I S. 110–113; Handbuch politischer Institutionen S. 215f.; Krumme, Wirklichkeit; Pünder, Interregnum S. 181–184.
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß eine entsprechende Drucksache noch nicht vorliege; durch diese Verordnung werde beabsichtigt, die Tätigkeit des Deutschen Obergerichts in Köln demnächst einzustellen. Der Entwurf werde noch in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses vom 2. März 1951 beraten werden. Grundsätzlich könne man wohl damit einverstanden sein.23 23Zum Fortgang (Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts) s. Nr. 75 TOP I/25. – Verordnung zur Überleitung der beim Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet anhängigen Verfahren vom 23. April 1951 (BGBl. I S. 289 ).
7. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz)24 24Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 896 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 82 , 137 u. 374 ; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 854. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 50/51 . Als Ergänzung zum Ersten Wohnungsbaugesetz sollten mit dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf die Enteignung von Grundstücken für den Wohnungsbau sowie die daraus resultierenden Entschädigungsverfahren geregelt werden. Zum Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I, Nr. 97 TOP I/7 u. Nr. 102 TOP I/13.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Gesetzentwurf ginge einerseits zu weit, andererseits dagegen nicht weit genug. Jedenfalls bekämen die Städte das nicht, was sie eigentlich haben wollten. Der Rechtsausschuß habe versucht, eine Beschränkung des in diesem Entwurf vorgesehenen Enteignungsrechts durchzuführen, was aber nicht gelungen sei. Dabei sei er von der Meinung ausgegangen, daß die Schwierigkeit im Bauwesen nicht im Mangel an geeigneten Grundstücken, sondern im Mangel an den notwendigen Mitteln läge.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält auch die vorgesehene Regelung für viel zu weitgehend und spricht sich dafür aus, jedenfalls die öffentliche Hand mehr einzuschalten. Man müsse befürchten, daß der Entwurf zu großer Beunruhigung und zu Spekulationen führen werde.
Staatssekretär Maag entgegnet, auf dem Land zeige sich immer wieder, daß viele Bauwillige einfach nicht bauen könnten, weil ihnen keine entsprechenden Grundstücke verkauft würden. Insofern halte er den Gesetzentwurf schon für zweckmäßig.
Auf Frage des Herrn Staatssekretärs Dr. Koch antwortet Ministerialrat Leusser; der Enteignungsantrag gehe auch über die Gemeinde. Übrigens habe das Bundesjustizministerium neue Vorschläge von den Ländern erbeten. Es scheine also über Abänderungsvorschläge nicht unzufrieden zu sein. Die Bundesregierung müßte eigentlich den Entwurf umarbeiten, zumal bestimmt in diesem Fall mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichtshofs zu rechnen sei.
Der Rechtsausschuß schlage weiterhin vor, das Verwaltungsverfahren überhaupt zu streichen, da es Ländersache sei, ferner habe er die sogenannten Baulandkammern abgelehnt.25 25Zur Sicherung des Rechtsweges bei Einsprüchen gegen Entscheidungen der Enteignungsbehörden sollten bei den Landgerichten Kammern für Baulandangelegenheiten errichtet werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als bedenklich, daß jeder Bauwillige die Enteignung eines anderen verlangen könne, eine Sache, die eigentlich eine öffentliche Behörde machen müsse. Man könne auch nicht damit einverstanden sein, daß ein neues Verfahren vorgesehen werde, dies müsse den Ländern überlassen bleiben. Was die Baulandkammern betreffe, so seien diese zweifellos verfassungswidrig. Wenn keine Einigung mit der Bundesregierung zustande komme, gehe das Gesetz nicht durch, da es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle; die Wirkung sei, daß die Bundesregierung eine neue Vorlage machen müsse.
Staatsminister Dr. Oechsle regt an, eine Lösung ungefähr in der Art zu finden, daß der Einzelne den Antrag bei einer öffentlichen Behörde stellen müsse und diese dann zu entscheiden habe, ob er angenommen werde oder nicht.
Staatssekretär Maag betont nochmals die Notwendigkeit, etwas zu tun, damit vor allem auf dem Lande gebaut werden könne.
Staatsminister Dr. Oechsle fährt fort, man müsse doch wohl das Begehren des Einzelnen zulassen, aber geeignete Sicherheiten vor allem in den Städten treffen.
Ministerialrat Leusser wirft ein, daß derartige Sicherheiten in dem Entwurf an sich enthalten seien. Auch eine Sicherheit in der Art, daß innerhalb einer gewissen Zeit auch tatsächlich gebaut werden müsse, sehe der Entwurf vor. Er verweise dabei auf § 45.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt dahin zusammen, daß man versuchen müsse, eine Einschaltung der öffentlichen Hand zu erreichen und außerdem eine Gewähr dafür zu finden, daß innerhalb einer gewissen Frist auch tatsächlich gebaut werde. Den Empfehlungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten könne man sich wohl anschließen und den Versuch machen, damit durchzukommen. Es werde ja auch wohl davon abhängen, wie die Beratungen im Plenum abliefen.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.26 26Das Gesetz trat erst zwei Jahre später in Kraft. – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3. August 1953 (BGBl. I S. 720 ). In thematischem Fortgang (Verwaltungsanordnung zum Ersten Wohnungsbaugesetz und Angleichung der Rechtslage in Bayern an das Erste Wohnungsbaugesetz) s. Nr. 26 TOP I/6, Nr. 32 TOP I/3, Nr. 40 TOP IV.
8. Entwurf eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte27 27S. im Detail StK-GuV 15263. Abdruck von Entwurf und Begründung als BT-Drs. Nr. 1932 . Es handelte sich hier um einen von der CDU, SPD, FDP und DP gemeinsam eingebrachten Initiativentwurf des Bundestages, der für jede Person, die Kenntnisse über den Verbleib von Kriegsgefangenen, Vermißten oder Verschleppten besaß, eine Informationspflicht gegenüber dem Bundesminister für Vertriebene oder der jeweiligen obersten Landesbehörde für das Flüchtlingswesen vorsah; bei Zuwiderhandlung sollten Geld- oder Haftstrafen drohen. – Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte vom 23. April 1951 (BGBl. I S. 267 ).
9. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden28 28Vgl. Nr. 14 TOP IV/1.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß Bayern an seinem grundsätzlichen ablehnenden Standpunkt wohl festhalten müsse. Nachdem die vorgesehene Regelung aber ohne Verfassungsänderung gemacht werden könne, müsse man sich wohl damit begnügen, dagegen zu stimmen ohne den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Bayern habe das Zugeständnis erhalten, daß zunächst mit der Errichtung von Grenzschutzbehörden in Bayern nicht begonnen werde. Dieses Zugeständnis sei immerhin wertvoll, auch wenn man im Prinzip nach wie vor gegen den Entwurf sei.
Staatssekretär Dr. Nerreter betont, die Bundesgrenzschutzbehörden seien ein Kompensationsobjekt im Verhältnis zur Bundesbereitschaftspolizei. Infolgedessen trete er dafür ein, hier keine allzu große Aktion zu beginnen. Andererseits sollte man aber versuchen, ähnlich wie das schon in der Weimarer Republik gewesen sei, den landsmannschaftlichen Charakter dieser Polizei zu sichern. Auch die Frage der Weisungsbefugnis der Landesbehörden müsse geprüft werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, das letzte sei wohl schwer zu erreichen, auf dem landsmannschaftlichen Charakter müsse man aber bestehen bleiben.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilt in diesem Zusammenhang mit, er habe bei einem Besuch in Deggendorf festgestellt, daß ein Beauftragter des Bundesinnenministeriums Kasernen für die Unterbringung dieser Grenzschutzpolizei besichtigt habe, ohne daß irgendeine bayerische Stelle davon unterrichtet worden sei. Er habe auch festgestellt, daß andere Vertreter Bonner Behörden, z.B. des Bundesflüchtlingsministeriums, Erhebungen in Bayern gemacht hätten.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths, ihm die beiden Fälle schriftlich mitzuteilen, er werde dann entsprechende Schritte in Bonn unternehmen. Übrigens habe der Ministerrat schon früher einen Beschluß gefaßt, daß alle Angestellten ihre Vorgesetzten Behörden, also entweder den Regierungspräsidenten oder das zuständige Ministerium, unverzüglich benachrichtigen müssen, wenn Beauftragte des Bundes Besichtigungsreisen, Untersuchungen und Erhebungen usw. vornehmen.29 Er halte es für zweckmäßig, diese Weisung zu erneuern. Das Gleiche gelte auch, wenn Bundesminister oder Bundestagsausschüsse nach Bayern kämen.29Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 93 TOP VII/b.
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß ein solches Vorgehen auch dem Art. 84 Abs. 330 des Grundgesetzes widerspreche.30In der Vorlage irrtümlich „§ 84 Abs. 3“. Art. 84 Abs. 3 GG lautet: „Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.“
Der Ministerrat beschließt, sich bezüglich des Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden der Stimme zu enthalten.31 31Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. I S. 201 ). Zur weiteren Diskussion um den Aufbau und die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes s. Nr. 20 TOP IV, Nr. 33 TOP XI, Nr. 52 TOP VII, Nr. 53 TOP XV, Nr. 60 TOP V, Nr. 71 TOP XVI.
10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung32 32Vgl. Nr. 10 TOP III/10, Nr. 14 TOP IV/2.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Koordinierungsausschuß empfehle, zu § 1 den vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik am 22. Februar 1951 vorgeschlagenen neuen Abs. 2 zu § 1, der die Übertragung von weiteren Aufgaben vorsehe, zu streichen.33 33Vgl. das Kurzprotokoll über die 59. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 26. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 118/5/51 ; hierbei handelt es sich um eine Zusammenstellung der Empfehlungen der BR-Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, für Finanzen, für Innere Angelegenheiten, für Wirtschaft und für Recht.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, diesem Vorschlag zu folgen und Abs. 2 zu streichen.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, an sich sei diese Bestimmung bereits im Unkeler Entwurf enthalten gewesen, allerdings dann aber von der Bundesregierung in ihren Entwurf nicht mehr aufgenommen worden. Er bestehe aber nicht unbedingt darauf, und könne sich mit der Streichung einverstanden erklären.
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß der Finanzausschuß vorgeschlagen habe, in § 1 den Halbsatz 2 von Satz 2 und Satz 3 zu streichen, da die Bundesanstalt die Verwaltungskosten für die Arbeitslosenfürsorge selbst übernehmen könne.34 Der Sozialpolitische Ausschuß habe sich aber aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Vorschlag gewandt, da bei Auftragsangelegenheiten der Auftraggebende die Verwaltungskosten zu tragen habe.34Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 118/2/51 .
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses zu folgen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann setzt sich für die Einfügung des vom Finanzausschuß vorgeschlagenen § 34a ein.35 Den Länderfinanzministern käme es darauf an, zu wissen, welche Anlagemittel der Bundesanstalt zur Verfügung stünden und in welcher Weise sie von dieser angelegt würden. Die Länder müßten darauf bestehen, hier eingeschaltet zu sein.35Der Vorschlag des BR-Finanzausschusses (w. o. Anm. 34) für einen Art. 34a lautete: „Die Bundesanstalt unterrichtet die Landesfinanzminister laufend über die Höhe der verfügbaren Mittel, die Art ihrer Anlage und die von ihr hinsichtlich der Anlage beabsichtigten Maßnahmen.“
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, er halte diese Bestimmung nicht für so notwendig, da die Länder in den Organen der Bundesanstalt vertreten seien.
Bei der Berichterstattung des Sozialpolitischen Ausschusses im Plenum des Bundesrates werde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Mittel der Bundesanstalt dezentralisiert angelegt werden sollen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, auch in den Ländern gebe es verschiedene Anlegemöglichkeiten und es habe auch hier Fälle gegeben, in denen die Finanzminister nicht unterrichtet worden seien.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, er könne sich vorstellen, daß die Bundesanstalt etwa so wie die Bank deutscher Länder monatliche Geschäftsberichte herausgebe, die der Unterrichtung dienen könnten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, unter dieser Voraussetzung könne er auch mit dieser Lösung einverstanden sein.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ministerrat, bei den §§ 38–44 und 45–5136 den Vorschlägen des Finanzausschusses den Vorzug zu geben.37 36Vgl. hierzu Nr. 14 TOP IV/2 Anm. 33 u. 36.37Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/21, Nr. 48 TOP II, Nr. 64 TOP I/6. Zum Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung s. Nr. 46 TOP I/22, Nr. 47 TOP XIV, Nr. 63 TOP XI/2, Nr. 66 TOP I/18.
11. Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit38 38S. im Detail StK-GuV 16337. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 131 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 110/51 .
Ministerialrat Leusser berichtet, an sich bestünden keine Bedenken. Der Vertreter des Finanzministeriums habe aber vorgeschlagen, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Mehraufwendungen so begrenzt werden müssen, daß dadurch keine Bundeszuschüsse erforderlich würden.39 39Bezug genommen wird auf die Stellungnahme von MinRat Wagenhöfer (StMF); vgl. das Kurzprotokoll über die 59. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 26. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/1).
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß das Arbeitsministerium mit dieser Ergänzung einverstanden sei.40 40Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP I/l.
12. Entwurf eines Gesetzes betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter41 41Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 120 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 109/51 .
Der Ministerrat beschließt, sich den zu § 17 Abs. 3 vom Agrarausschuß gemachten Abänderungsvorschlägen anzuschließen,42 im übrigen gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben.43 42Abdruck der Vorschläge des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 109/1/51 .43Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/l 7.
13. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung44 44S. im Detail StK-GuV 10843. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 92 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 116/51 . Es handelte sich um eine Verlängerung des bis zum 31. 7. 1951 befristeten Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19. Januar 1949 (WiGBl. S. 8) bis zum 31. 7. 1956. Das Gesetz beinhaltete für Landwirte die Möglichkeit, zur nötigen Eindeckung mit Saatgut und Düngemitteln die Erträge der kommenden Ernte verpfänden zu können (Früchtepfandrecht). Zum Fortgang s. Nr. 42 TOP I/20.
14. Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Hopfenanbaufläche45 45Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 134/51 .
Staatssekretär Dr. Koch hält es für richtig, auch bei dieser Verordnung Kriminaldelikte von Ordnungswidrigkeiten zu unterscheiden und erkundigt sich, ob das gemacht werden könne.
Staatsminister Dr. Schlögl hält die Angelegenheit für außerordentlich dringlich und ersucht, sie nicht weiter zu verschieben.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Entwurf zuzustimmen.46 46Verordnung zur Regelung der Hopfenanbaufläche vom 19. März 1951 (BGBl. I S. 227 ).
15. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Milch- und Fettgesetz47 47S. im Detail StK-GuV 16584. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 166/51 . Mit der Durchführungsverordnung wurde für die Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette eine Satzung erlassen. Zum Milch- und Fettgesetz s. Nr. 3 TOP II/11. Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP II/15, Nr. 64 TOP I/16 (Zweite u. Dritte Durchführungsverordnung). – Erste Durchführungsverordnung zum Milch- und Fettgesetz: Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette vom 7. März 1951 (BGBl. I S. 202 ).
16. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz48 48S. im Detail StK-GuV 13416. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 181 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 170/51 . – Zweite Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Bestimmungen über Verwendung und Vermahlung von Brotgetreide sowie Erweiterung der Anbietungspflicht, Meldepflicht vom 7. März 1951 (BGBl. I S. 207 ). Zur Entstehung des Getreidegesetzes s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/16; zur Ersten Durchführungsverordnung s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I/27. Zum Fortgang (Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung) s. Nr. 21 TOP I/11, Nr. 23 TOP I/11, Nr. 64 TOP I/15; s. ferner Nr. 28 TOP I/14, Nr. 69 TOP I/18 u. I/19 (Dritte, Vierte und Fünfte Durchführungsverordnung).
17. Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes etc.49 49S. im Detail StK-GuV 10769. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 548 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 204/51 . Der vollständige Gesetzestitel lautete: „Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährsundes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 21. Januar 1948 (WiGBl. 1948 S. 21) und über die Aufhebung des § 5 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im VWG (Abgabeverwendungsrichtlinien zum Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes) vom 29. April 1949 (WiGBl. 1949 S. 97)“. Es handelte sich hier um eine vom Land Niedersachsen initiierte Vorlage des BR-Agrarausschusses (BR-Drs. Nr. 145/51 ), die dieser in seiner Sitzung vom 2. 3. 1951 verabschiedete. Vgl. den Sitzungsbericht über die 51. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 2. März 1951 S. 178. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesjustizministeriums zog der Bundesrat auf Empfehlung der Bundesregierung den Entwurf im November zurück. Vgl. den Sitzungsbericht über die 72. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 9. November 1951 S. 780; BR-Drs. Nr. 711/51 . Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/13.
18. Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung50 50S. im Detail StK-GuV 15382. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 122 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 115/51 . Das Gesetz ermächtigte den Bundesfinanzminister zur Übernahme von Bundesbürgschaften in Höhe von 900 Mio DM für bereits von den Einfuhr- und Vorratsstellen gewährte oder noch zu gewährende Kredite für die Lebensmittelbevorratung. Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP V/5.
Zu diesen Entwürfen werden Einwendungen nicht geltend gemacht.
19. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts51 Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf mit den Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen des Finanzausschusses vom 23. 2. 51 zuzustimmen.52 51S. im Detail StK-GuV 13260. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 52 f., 268 u. 657 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 117/51 . Es handelte sich um ein Änderungsgesetz zum Gewerbesteuergesetz (GewStG) vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979 ).52Abdruck der Änderungsempfehlungen des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 117/1/51 . Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP I/1, Nr. 40 TOP VII/11, Nr. 46 TOP I/15, Nr. 56 TOP I/7, Nr. 75 TOP I/7.
20. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz)53 53Vgl. Nr. 7 TOP II/4.
Ministerialrat Leusser führt aus, es handle sich um einen Rückläufer, zu dem der Koordinierungsausschuß empfehle, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.54 54Vgl. das Kurzprotokoll über die 59. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 26. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.55 55Gesetz über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 224 ). In thematischem Fortgang (Zweites Änderungsgesetz zum Soforthilfegesetz) s. Nr. 46 TOP I/12.
21. Entwurf eines Anleihegesetzes56 56S. im Detail StK-GuV 15369. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 736 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 824/50 .
Ministerialrat Leusser fährt fort, der Koordinierungsausschuß schlage die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor und zwar wegen des § 2 Abs. 2 Satz 2, der dahin geändert werden müsse, daß der Kredit nicht innerhalb von zwei Jahren, sondern innerhalb von drei Jahren zu tilgen sei.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.57 57Anleihe-Gesetz von 1950 vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 218 ).
22. Entwurf eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherung nach der Währungsreform58 58Vgl. Nr. 3 TOP II/2. Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Vorschlags des Vermittlungsausschusses. Abdruck als BR-Drs. Nr. 189/51 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann spricht sich dafür aus, die Zustimmung des Bundesrates nicht zu erteilen, wenn der Bundestag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht annehmen wolle. Es werde sich dann wohl wieder die Frage erheben, ob es sich hier überhaupt um ein Zustimmungsgesetz handle. Bayern müsse aber daran festhalten mit Rücksicht auf den Art. 109 [GG].59 59Art. 109 GG lautet: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.“
Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.60 60Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (BGBl. I S. 379 ). In thematischem Fortgang (Ergänzungsgesetz) s. Nr. 75 TOP I/9.
23. Entwurf einer Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder61 61S. im Detail StK-GuV 12798. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 121 u. 302 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 136/51 . Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I/7.
24. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen62 62Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/3. – Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352 u. BGBl. II S. 107).
25. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes63 63Vgl. Nr. 10 TOP III/4.
Zu diesen Punkten werden Bedenken nicht erhoben.64 64Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 13. März 1951 (BGBl. I S. 170 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/17, Nr. 37 TOP I/18.
26. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft65 65Vgl. Nr. 13 TOP II/15.
Der Ministerrat beschließt, im Bundesrat für ein Veto einzutreten, falls der Bundestag den Beschluß des Vermittlungsausschusses nicht annehme.66 66Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP VII/21, Nr. 21 TOP I/13 (Sitz der Bundesanstalt).
III. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs67
67Vgl. Nr. 8 TOP IV.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß der Ministerrat am 22. 1. 1951 die Behandlung dieses Gesetzentwurfs, den das Arbeitsministerium schon im Juli 1950 dem Kabinett vorgelegt habe, bis nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates zurückgestellt habe. Leider sei das eingetreten, was er schon befürchtet habe, nämlich eine völlige Ablehnung der bayerischen Vorschläge. Ministerialrat Dr. Barbarino68 habe im Haushaltsausschuß erklärt, die Angelegenheit müsse bis zur Entscheidung des Ministerrats zurückgestellt werden, er bitte deshalb, heute diese Entscheidung zu treffen. Grundsätzlich sei das Kabinett am 22. 1. 1951 der Meinung gewesen, daß man dem Gesetzentwurf zustimmen könne. Die finanzielle Belastung sei nicht allzu hoch. Es handle sich um einen Betrag von höchstens 430 000 DM für 1950.68Dr. oec. publ. Otto Barbarino (1904–1999), 1924–1929 Studium der Staatswissenschaften an den Universitäten Wien und München, 1929–1940 im wissenschaftl. Dienst des Statistischen Reichsamts, Berlin, nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft wiss. Arbeit, seit März 1946 StMF, November 1946 Abordnung zum Gemeinsamen Deutschen Finanzrat, Frühjahr 1947 Generalreferent für den Bayer. Staatshaushalt im StMF, führend an der Finanzpolitik Bayerns beteiligt, u.a. auch 1950 an der Gründung der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und den Sanierungen der Messerschmitt und der BMW AG, 1948 RegDir, 1950 MinRat, 1954 MinDirig, 1958–1970 MD und Amtschef im StMF, seit 1966 Honorarprofessor für Haushaltswesen und Finanzausgleich an der Univ. München, 1971–1976 auf Vorschlag der Staatsregierung als Bundesratsvertreter in der Länderarbeitsgruppe der Enquete-Kommission Verfassungsreform. Vgl. Barbarino, Lebenslauf; Ders., Staatsform.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß das Finanzministerium nicht zustimmen könne; er befürchte auch, daß dieses Gesetz unter Umständen mißbraucht werden könne.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, er könne dem nicht beipflichten und sei überzeugt, daß jeder Mißbrauch ausgeschlossen sei.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit,69 dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und dem Landtag und Senat zuzuleiten.70 69Die Worte „mit Mehrheit“ hs. Einfügung von Gumppenbergs im Registraturexemplar.70MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 1. 3. 1951 an den Landtags- und den Senatspräsidenten. S. BBd. I S. 298; Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 300. Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP IV, Nr. 26 TOP IX.
a) des Regierungsdirektors Dr. Wilhelm Wiedemann71 zum Ministerialrat im Staatsministerium des Innern;71Dr. jur. Wilhelm Wiedemann (1893–1954), Jurist, 1913–1920 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Erlangen, 1921 Promotion und Große Juristische Staatsprüfung, 1. 12. 1922 bis 31. 1. 1926 Regierungsassessor, ab 1. 2. 1926 RR bei der Regierung von OB, 1. 6. 1926 Bezirksamtmann beim Bezirksamt und bei der Regierung der Pfalz in Speyer, 1. 7. 1928 RR im Bayer. Sozialministerium, 1. 9. 1928 im Bayer. Landesarbeitsamt München, 1. 4. 1931 Abordnung an das Reichsarbeitsministerium, dort 1. 10. 1932 ORR, 1. 11. 1939 MinRat, 7. 4. 1945 Abordnung an das Arbeitsamt Weilheim, Entlassung 31. 7. 1945, NSDAP-Mitglied seit 1933, laut Bescheid der Spruchkammer München X vom 4. 12. 1947 Einstufung als Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils und Einstufung als Entlasteter durch die Hauptkammer München vom 6. 10. 1949, 1946–1948 juristischer Sachbearbeiter beim Deutschen Caritasverband, 15. 3. 1948 Tätigkeit als juristischer Nebenbeamter im Angestelltenverhältnis beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, 20. 6. 1949 juristischer Hilfsarbeiter im Angestelltenverhältnis bei der Regierung von OB, dort am 22. 7. 1949 rückwirkend zum 1. 6. 1949 wieder zum ORR mit Dienstbezeichnung MinRat ernannt, 6. 9. 1949 Abordnung an das StMI, 23. 12. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 1. 3. 1950 Versetzung an das StMI und RegDir, 1.1. 1951 MinRat.
b) des Regierungsdirektors im Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, Dr. Josef Nothaas,72 zum Ministerialrat.73 72Dr. rer. pol. Max Josef Nothaas (1891–1966), Volkswirt, 1910–1914 u. 1918–1920 Studium der Nationalökonomie in München, Berlin und Würzburg, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1. 2. 1920 bis 15. 8. 1928 Angestellter beim Bayer. Statistischen Landesamt, 16. 8. 1928 bis 31. 12. 1931 Angestellter beim Landesarbeitsamt Bayern, 19. 5. bis 23. 7. 1930 und 23. 9. 1930 bis 31. 12. 1931 Abordnung an das Reichsarbeitsministerium, 1. 1. 1932 bis 30. 6. 1932 Angestellter bei der Hauptstelle der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 21. 6. 1932 RR beim Versicherungsamt V Berlin und gleichzeitige Abordnung zum Reichsarbeitsministerium, 15. 8. 1936 ORR bei weiter bestehender Abordnung zum Reichsarbeitsministerium, 1. 10. 1943 Abordnung, 1. 5. 1944 Versetzung zum Versicherungsamt Landshut, 15. 10. 1945 Abordnung zum StMArb, dort 1. 4. 1948 RegDir u. Leiter des Referats Statistik, mit Urkunde vom 8. 3. 1951 seit 1. 12. 1950 MinRat und zusätzlich Leiter der Abteilung II Arbeitslenkung, Ruhestandversetzung zum 1. 11. 1956.73Dieser Punkt b) des Protokolls war im Registraturexemplar als Punkt c) geführt; der im Registraturexemplar hs. gestrichene ursprüngliche Punkt b) hatte gelautet: „b) des Regierungsdirektors August Syndikus zum Ministerialrat im Staatsministerium des Innern, Oberste Baubehörde“. Angaben zur Person Syndikus‘ nicht ermittelt.

References: § 3
 § 3
 § 65
 § 64
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 130
 Art. 2
 Art. 130
 Art. 130
 § 45
 Art. 84
 Art. 84
 § 1
 § 1
 § 1
 § 34
 Art. 34
 § 17
 § 5
 § 29
 Art. 77
 § 29
 § 2
 Art. 109