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Timestamp: 2017-12-12 17:43:24+00:00

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Rechts-Newsletter vom 15.01.2014 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 3. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 3. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
2. BGH: Urteilsgründe liegen vor: Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern
3. BGH: Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte
4. OLG Frankfurt a.M.: Auf Auto-Fachmesse IAA keine PAngVO-Preisangabepflichten
5. OLG Hamburg: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht nicht für Altfälle
6. OLG Hamm: Abbruch einer eBay-Auktion auch bei fehlendem Mindestpreis
7. OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
8. OLG München: Wettbewerbsverstoß durch Zusendung teiladressierter Werbeschreiben
9. OLG Saarbrücken: "Wir haben die bessere Energie!" zulässige Werbeaussage
10. LG Hamburg: § 97a Abs.2 UrhG a.F. gilt nicht bei privaten eBay-Angeboten von urheberrechtswidrigen Bildtonträgern
11. LG Oldenburg: 90 EUR Schadensersatz bei Online-Fotoklau
12. LG Potsdam: Wettbewerbswidrige Soll-Zins-Angabe bei Kredit-Werbung auf Webseite
13. AG Bonn: Telefon-Flatrate-Kunde hat keinen Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis
Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 ? in Anspruch.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 ? zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.
Der BGH (Urt. v. 17.07.2013 - Az.: I ZR 34/12) hatte bekanntlich entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels "Runes of Magic" nicht mit dem Slogan "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" werben darf. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.
Gameforge warb für sein bekanntes Rollenspiel wie folgt:
Die Wörter "Deinen Charakter aufzuwerten" waren mit einem Link versehen, bei dem der User auf eine Unterseite geführt wurde, wo er die virtuellen Zubehörartikel gegen Entgelt kaufen konnte.
Der BGH hat diese Werbung als wettbewerbswidrig eingestuft, da sie gegen Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs.3 UWG verstoße. Es würde gezielt eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder gerichtet, was nach dieser Vorschrift verboten sei.
Die Streitfrage, ob unter den Begriff Kinder alle minderjährigen Personen oder nur unter 14-jährige fallen, lassen die Karlsruher Richter bewusst offen. Da sich das Spiel gezielt auch an unter 14-jährige richte, müsse dieser Streit im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden.
Die gezielte Ansprache an Kinder leitet der BGH aus einer Gesamtbetrachtung ab. Zwar würden in der Werbung inzwischen auch Erwachsene mit "Du" angesprochen, so dass alleine aus diesem Umstand noch nicht auf die Minderjährigkeit geschlossen werden könne. Hinzu kämen im vorliegenden Fall jedoch die durchgehende Verwendung der Ansprache in der zweiten Person Singular, überwiegend kindertypische Begrifflichkeiten und gebräuchliche Anglizismen.
Die Entscheidung ist als Versäumnisurteil ergangen und daher noch nicht rechtskräftig. Gameforge hat vielmehr 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Sollte der BGH bei seiner Ansicht bleiben (und derzeit sind keine Gründe erkennbar, warum er von seiner Linie abweichen sollte), dann brechen harte Zeiten für den Free2Play-Bereich an.
Denn ein Großteil der derzeit am Markt befindlichen Free2Play-Titel richtet sich - unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien - gezielt an Minderjährige und wäre damit (potentiell) ebenfalls wettbewerbswidrig.
Auf der Auto-Fachmesse IAA (Internationale Automobil-Ausstellung), die sich vorrangig an Nicht-Verbraucher richtet, gelten nicht die Preisangabepflichten der PAngVO (OLG Frankfurt a., Beschl. v. 29.11.2013 - Az.: 6 W 111/13).
Die Beklagte stellte auf der bekannten Auto-Fachmesse IAA mehrere Fahrzeuge aus, ohne die Preisangabepflichten nach der PAngVO zu beachten. Ein bekannter Sportwagen-Hersteller sah hierin einen Wettbewerbsverstoß.
Das OLG Frankfurt a.M. teilte nicht diese Einschätzung, sondern verneinte vielmehr eine Rechtsverletzung.
Die PAngVO gelte nur im Verhältnis des Gewerbetreibenden gegenüber Letztverbrauchern.
Eine solche Konstellation sei bei der IAA nicht gegeben. Diese Messe sei vielmehr eine Leistungsschau der Automobilindustrie, bei der insbesondere Produktpremieren präsentiert würden. Sie richte sich nicht vorrangig an Verbraucher. Vielmehr sei es so, dass die Messe nur an besonderen Tagen für Endkunden überhaupt zugänglich sei.
Auch sei es nicht ausreichend, wenn die Beklagte bei einzelnen Nachfragen auf der Messe in Kaufgespräche eingestiegen wäre. Hierbei würde es sich um Einzelfälle handeln, die nicht zur Anwendbarkeit der PAngVO führen würden.
Ein eBay-Verkäufer kann seine Auktion auch dann abbrechen, wenn aus technischen Gründen kein Mindestpreis angezeigt wird (OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2013 - Az.: 2 U 94/13).
Der Beklagte bot bei eBay einen PKW zum Verkauf an. Als er das Angebot online stellte, gab er zwar einen Mindestpreis an, dies wurde jedoch von eBay nicht weiter berücksichtigt. Daraufhin brach er die Auktion ab und stellte das Angebot erneut ein. Diesmal wurde der Mindestpreis angezeigt.
Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Abbruchs ein Gebot iHv. 7,10 EUR abgegeben und verlangte nun Schadensersatz.
Der BGH habe entschieden, dass nach § 10 der eBay-AGB nicht nur ein Widerruf wegen Untergangs der Ware n Betracht komme, sondern es seien auch andere Fälle denkbar.
Die Hammer Richter sind der Ansicht, dass hierunter auch die Sachverhalte fallen, bei denen es zu Fehlern bei der Eingabe des Mindestpreises gekommen sei. Insofern habe aufgrund des Widerrufs durch den Beklagten kein wirksamer Vertrag mit der Klägerin bestanden. Daher stehe der Klägerin auch kein Schadensersatz zu.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung der Beklag- ten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die in Frage st ehende Werbung stelle unlauteren Wettbewerb dar. Nach der Aufhebung des Ra- battgesetzes sei das Werben mit Preisnachlässen zwar grundsätzlich zulässig.
Entsprechende Angebote unterlägen jedoch einer Missbrauchskontrolle, wenn der Kunde bei Entscheidungen, die er zu treffen habe, auch die Interessen Dritter zu wahren habe. Das sei der Fall, wenn der Kunde die Reparatur eines - abgesehen von der Selbstbeteiligung - vom Versicherer zu bezahlenden Kaskoschadens in Auftrag gebe.
Nach den Versicherungsbedingungen habe der Kunde alles zu tun, um den Schaden zu mindern. Er habe die Kosten der Reparatur niedrig zu halten und dem Versicherer gegenüber zutreffende Angaben zu den Reparaturkosten zu machen. Die vom Versicherungsvertrag insoweit verlangte objektive Kundenentscheidung werde durch einen dem Kunden von der Kfz-Werkstatt versprochenen Gutschein für Folgeaufträge beeinträchtigt.
Habe der Kunde in der Regel keine wirtschaftlichen Vorteile, wenn er eine günstigere Werkstatt beauftrage, profitiere er unmittelbar von der mit dem Gutschein versprochenen Vergünstigung, wenn er diese seinem Versicherer verschweige. Das Angebot der Beklagten könne den angesprochenen Kunden veranlassen, die Beklagte unter Verletzung seiner Mitteilungspflicht aus dem Versicherungsvertrag und auch unter Ausschlagung eines gleichwertigen oder kostengünstigeren Angebots eines Mit bewerbers zu beauftragen, um den versprochenen Vorteil zu erlangen.
Nach der Lebenserfahrung bestehe bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung die Bereitschaft, sich gegenüber dem Versicherer insoweit vertragswidrig zu verhalten.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 06.01.2014
Sendet ein Unternehmen einem Verbraucher Briefwerbung zu, obgleich der Empfänger dies zuvor ausdrücklich untersagt hat, liegt nach Meinung des OLG München (Urt. v. 05.12.2003 - Az.: 29 U 2881/13) eine unzumutbare Belästigung vor (§ 7 Abs.2 Nr.1 UWG).
Die Werbeaussage "Wir haben die bessere Energie!" ist rechtlich nicht zu beanstanden, da es sich um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine leicht zu durchschauende Übertreibung handelt (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.12.2013 - Az.: 1 U 36/13).
Die Parteien waren Mitbewerber im Bereich der Energieversorgung. U.a. warb die Beklagte mit der Aussage "Wir haben die bessere Energie!". Die Klägerin hielt dies für eine unzulässige Spitzenstellungswerbung.
Dieser Ansicht ist das OLG Saarbrücken nicht gefolgt, sondern hat die Klage abgewiesen.
Voraussetzung für eine Spitzenstellungswerbung sei das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung, so die Robenträger. Beinhalte die Werbung hingegen eine reklamehafte Übertreibung, die von einem durchschnittlichen Verbraucher leicht als solche erkannt werden könne, liege kein solcher Fall vor.
Im vorliegenden Sachverhalt werde der Durchschnittsverbraucher aus der Aussage weder produkt- noch unternehmensbezogene Merkmale ableiten können. Vielmehr werde dem Betrachter relativ schnell bewusst, dass es bei Energie keine Qualitätsunterschiede gebe und dass es sich somit um eine bewusst übertriebene Anpreisung handle.
Das LG Hamburg (Urt. v. 19.12.2013 - Az.: 310 S 6/13) hat entschieden, dass die Deckelung auf 100,- EUR Abmahnkosten (§ 97 a Abs.2 UrhG a.F.) nicht gilt, wenn bei eBay privat urheberrechtswidrige Bildtonträger angeboten werden.
Die Beklagte bot bei eBay privat einen Bildtonträger der Musikgruppe Pink Floyd an. Sie hatte diese DVD vorher selbst erworben. Auf dem Album befanden sich zwölf Aufnahmen von musikalischen Darbietungen der Band. Die Aufzeichnungen erfolgten ohne Genehmigung von Pink Floyd.
Das AG Hamburg entschied in der 1. Instanz, dass die Abmahnkosten auf 100,- EUR zu deckeln seien, da nur eine unerhebliche Rechtsverletzung vorliege (§ 97 a Abs.2 UrhG a.F.).
Das LG Hamburg hat dem klar widersprochen und eine Anwendung des § 97 a Abs.2 UrhG a.F. abgelehnt.
Bereits das Vorhandensein eines einzelnen, nicht lizensierten Titels schließe nach ständiger Rechtsprechung des OLG Hamburg die Annahme eines Bagatellverstoßes aus. Im vorliegenden Fall befänden sich mehr als zwölf unerlaubte Aufnahmen auf der DVD. Die Musikgruppe sei zudem sehr erfolgreich und bekannt. Auch müsse berücksichtigt werden, dass durch die Weiterverbreitung der Aufnahmen ganz erheblich in die Entscheidungsfreiheit der Künstler eingegriffen werden. Denn nur diesen stehe die Entscheidungsfreiheit zu, ob und welche Aufnahmen sie verbreiten möchten.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte (möglicherweise) "gutgläubig" gehandelt habe und es sich nur um eine Privatauktion drehe.
Es sei von einem Streitwert von 10.000,- EUR auszugehen, was Abmahnkosten iHv. 651,80 EUR bedinge. Dieser Streitwert sei mehr als angemessen, da in die Rechte der ausübenden Künstler eingegriffen werde.
Das LG Oldenburg (Urt. v. 18.12.2013 - Az.: 1 U 36/13) hat entschieden, dass für die unerlaubte Übernahme eines Fotos ein Schadensersatz von 90,- EUR angemessen ist.
Der Beklagte verwendete sieben Fotografien des Klägers sowohl in einer Zeitung als auch im Internet. Die Bilder hingen thematisch zusammen und zeigte die Veranstaltung in einem Friseursalon.
Das LG Oldenburg stellte zunächst fest, dass pro Bild von einem Schadensersatz von 90,- EUR auszugehen sei.
Im vorliegenden Fall seien die Beträge jedoch nicht einfach zu addieren. Denn es sei davon auszugehen, dass die Parteien einen nicht unerheblichen Rabatt vereinbart hätten, wenn der Beklagte tatsächlich die Rechte an allen sieben Bilder sich hätte einräumen lassen. Hätte sich der Kläger auf keinen solchen Rabatt eingelassen, sei es wahrscheinlich, dass der Beklagte dann eben nur drei oder vier Fotografien verwendet hätte.
Daher sei von einem Gesamtbetrag von 500,- EUR auszugehen (anstatt bei einer reinen Addition von 630,- EUR).
Einen weiteren Schadenersatz wegen Nichtnennung des Urhebers lehnte das Gericht ab, da der Kläger eine Verwendung im kommerziellen Bereich nicht geplant hatte.
Die gesetzlich vorgeschriebene Soll-Zinsangabe und das 2/3-Beispiel für Privatkredite nach § 6 a PAngVO werden nur dann eingehalten, wenn der Kunde die Informationen auf der gleichen Webseite erhält. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Pflichtangaben erst dann angezeigt werden, wenn ein weiterer Button angeklickt wird.
Die Beklagte warb online für einen Privatkredit. Dabei gestaltete sie ihre Webseite so aus, dass der Verbraucher die Soll-Zinsangabe und das 2/3-Beispiel (§ 6 a PAngVO) nur dann sehen konnte, wenn er einen weiteren Button mit der Aufschrift "Kreditdetails" anklickte.
Es genüge nicht, so das Gericht, dass die Information sich auf einer Seite befinde, auf die der Verbraucher nicht zwangsläufig, sondern rein zufällig geraten könne, aber nicht müsse. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen im Internethandel müssten die Angaben der PAngVO für den Kunden auf einer Seite leicht erkennbar und gut wahrnehmbar dargestellt werden, die er vor Beantragung seines Kredites zwingend aufrufen müsse. Im vorliegenden Fall würde jedoch der Verbraucher, wenn er nicht die Information zu den Kreditdetails anklicke, ohne Kenntnis ein Darlehen beantragen können.
Ein Telefon-Flatrate-Kunde hat keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungs-Nachweis (AG Bonn, Urt. v. 26.11.2013 - Az.: 104 C 146/13).
Der Kläger war Kunde bei einem Mobilfunk-Unternehmen und hatte dort einen Flatrate-Tarif mit einer monatlichen Pauschale abgeschlossen. Er begehrte von der Beklagten, dem Telekommunikations-Unternehmen, einen Einzelverbindung-Nachweis, damit er die Rentabilität seines Tarifs überprüfen konnte.
Das AG Bonn hat die Klage abgewiesen. Dem Kunden stehe kein solcher Anspruch zu.
Das Telekommunikations-Unternehmen sei nicht zur Auflistung von Einzelverbindungen verpflichtet. Nach § 45e TKG bestehe nur dann ein solche Pflicht, wenn die Angaben zur Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung für den Kunden erforderlich seien.
Bei einer pauschalen Vergütung auf Flatrate-Basis bestehe keine solche Notwendigkeit, denn die Entgelte fielen unabhängig von Art und Umfang der Nutzung an.
Etwas anderes ergebe sich auch aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften, wonach ein Telekommunikations-Unternehmen nur in engen Grenzen derartige Daten überhaupt speichern dürfe. Es sei in das Belieben des Unternehmers erstellt, ob er auf Wunsch eine solche Leistung freiwillig erbringe ("...auf Wunsch dürfen...", § 99 Abs.1 S.1 TKG).
Auch scheitere der Anspruch bereits daran, dass er rechtsmissbräuchlich sei. Denn der Kläger sei ohne großen Aufwand selbst in der Lage, sich einen Überblick über die getätigten Verbindungen zu verschaffen, z.B. indem er kostenlose Apps wie "DroidStats" oder "Stats Free" benutze.

References: § 97
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 97
 § 6
 BGH 
 § 45
 § 99