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Timestamp: 2020-02-17 06:10:45+00:00

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﻿ VG Aachen | 6 K 240/05 | 21.03.2007 - ✅ lexdejur®
VG Aachen | 6 K 240/05 | 21.03.2007
6 K 240/05 21.03.2007
ECLI:DE:VGAC:2007:0321.6K240.05.0A
§ 27 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 3 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 27 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 2 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 4 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESchießen, Armbrust, Alter, Kinder, Schusswaffe, Umgang, Geschoss, Alterserfordernis, Gefahr, Schießstätte
LDJR 2007, 4068	https://lexdejur.de/ldjr4068 LINK (+/-)
VG Aachen, Urteil vom 21. März 2007 - 6 K 240/05 [ECLI:DE:VGAC:2007:0321.6K240.05.0A] - lexdejur VG Aachen, Urteil vom 21. März 2007 - 6 K 240/05 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAC:2007:0321.6K240.05.0A]
LDJR 2007, 4068
hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2007 für Recht erkannt:
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit einem am 21. September 2004 beim Beklagten eingegangenen Schreiben ohne Datum teilte der klagende Verein dem Beklagten mit, es sei beabsichtigt, am 16. Oktober 2004 ein Schießen durchzuführen, an dem auch die Mitglieder des klagenden Vereins im Alter von 12 bis 14 Jahren teilnehmen sollten; geschossen werde mit der historischen Hocharmbrust. Abschließend bat der Kläger um Mitteilung, ob er das Schießen "mit diesen Personen" - gemeint waren erkennbar die Mitglieder im Alter von 12 und 13 Jahren - durchführen könne. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, bat er den Beklagten um "eine förmliche Unterlassungsverfügung".
Der Beklagte wertete das Schreiben als Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Alterserfordernis des § 27 Abs. 3 Nr. 2 Waffengesetz (WaffG) und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. September 2004 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Kindern von 12 bis 14 Jahren dürfe das Schießen in Schießstätten mit der Hocharmbrust nicht gestattet werden, weil die Hocharmbrust nicht zu den - abschließend in § 27 Abs. 3 Nr. 1 WaffG aufgezählten - Waffen gehöre, mit denen auch Kindern von 12 bis 14 Jahren das Schießen in Schießstätten gestattet werden dürfe. Die Hocharmbrust sei nämlich ersichtlich nicht als Druckluftwaffe, als Federdruckwaffe oder als Waffe, bei der zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden – so die Aufzählung in Nr. 1 a.a.O. –, sondern als "sonstige Schusswaffe" im Sinne der Nr. 2 a.a.O. einzuordnen, deren Verwendung zum Schießen in Schießstätten nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WaffG Kindern erst ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs gestattet werden dürfe. Die Bewilligung einer Ausnahme vom Alterserfordernis des § 27 Abs. 3 Waffengesetz scheitere am Fehlen der dafür nach § 27 Abs. 4 WaffG erforderlichen Voraussetzungen. Nach Abs. 4 a.a.O. dürfe eine solche Ausnahmebewilligung einem Kind nur zur Förderung des Leistungssports erteilt werden. Beim Schießen mit der Hocharmbrust handele es sich jedoch nicht um Leistungssport in diesem Sinne, sondern um Breitensport, der gleichzeitig der Traditionspflege diene. Unabhängig davon könne eine Ausnahme vom Alterserfordernis auch nicht auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 WaffG zugelassen werden, denn der Erteilung der begehrten Ausnahmebewilligung stünden öffentliche Interessen – nämlich solche der Gefahrenabwehr – entgegen. Dass das Hochstand-Armbrustschießen vor dem Inkrafttreten der seit dem 1. April 2003 geltenden Novellierung des Waffengesetz offenbar von Kindern unter 14 Jahren ausgeführt worden sei, veranlasse nicht zu einer anderen Bewertung. Ziel der Neuregelungen sei es gewesen, gerade im Hinblick auf das Schießen von Kindern und Jugendlichen potenziell bestehende Gefahren zurückzudrängen. Auch das Innenministerium NRW habe sich ausdrücklich der Auffassung angeschlossen, dass das Hocharmbrustschießen seit dem 1. April 2003 grundsätzlich nur von Jugendlichen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs ausgeführt werden dürfe. Lediglich in Einzelfällen, in denen durch das Armbrustschießen mit Kindern nur eine geringe, im Umfang der Gefährdung durch das "Kinderkönigsschießen" mit dem Luftgewehr ähnliche Gefährdung entstehe, sei gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung zulässig. Eine derart "geringe Gefährdung" sei beim Hochstand-Armbrustschießen aber grundsätzlich nicht anzunehmen. Der Ausschluss einer nicht über ein geringes Maß hinausgehenden Gefährdung müsse im Übrigen durch das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Schießsachverständigen nachgewiesen werden. Ein solches Gutachten habe der Kläger nicht vorgelegt.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Der Bescheid vom 28. September 2004 sei bereits aufzuheben, weil der Kläger nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Alterserfordernis des § 27 WaffG beantragt, sondern einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts begehrt habe, dass das Schießen mit der Armbrust auch für Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren erlaubt sei. Es bestehe ein Anspruch auf verbindliche Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen Verwaltungsakt, weil keinem Bürger zuzumuten sei, ohne die entsprechende rechtliche Klärung ein Bußgeldverfahren in Kauf zu nehmen. Die somit zu Recht beantragte verbindliche rechtliche Klärung müsse inhaltlich im Sinne des Klägers erfolgen. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten unterliege das Schießen mit der Armbrust in Schießstätten nicht den Bestimmungen des § 27 WaffG und damit insbesondere nicht den Altersgrenzen des § 27 Abs. 3 WaffG. Entscheidend sei dabei nicht, ob mit einer Armbrust im umgangssprachlichen Sinn "geschossen" werde. Auch sei es mit Blick auf § 27 WaffG ohne Bedeutung, dass nach Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der "Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen" zum Waffengesetz - im Folgenden: Anlage 1 - tragbare Gegenstände, bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann (z.B. Armbrüste), den Schusswaffen gleich stehen. Entscheidend sei vielmehr, dass nach der gemäß § 1 Abs. 4 für die Zwecke des Waffengesetzes verbindlichen Legaldefinition des Begriffs "Schießen" mit einer Armbrust nicht im Sinne des Waffengesetzes geschossen werden könne. Kraft gesetzlicher Definition in Abschnitt 2 Ziffer 7 der Anlage 1 "schieße" im Sinne des Waffengesetzes nur, "wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt, Kartuschenmunition abschießt, mit Patronen- oder Kartuschenmunition Reiz- oder andere Wirkstoffe verschießt oder pyrotechnische Munition verschießt". Die Pfeile einer Armbrust, die allenfalls Geschosse im Sinne des Abschnitts 1 Unterabschnitt 3 Ziffer 3 der Anlage 1 darstellten, würden jedoch nicht durch einen Lauf verschossen. Ein Lauf sei nach der gesetzlichen Definition in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3.1 Teilsatz 2 der Anlage 1 "ein aus einem ausreichend festen Werkstoff bestehender rohrförmiger Gegenstand, der Geschossen, die hindurchgetrieben werden, ein gewisses Maß an Führung" gebe.
An einer Armbrust sei ein derartiger "rohrförmiger Gegenstand" nicht zu finden; eine Armbrust habe konstruktionsbedingt keinen Lauf, durch den ein Geschoss getrieben werden könnte, weshalb mit ihr auch nicht im Sinne des Waffengesetzes geschossen werden könne. Die Folge sei, dass die Altersgrenzen des § 27 Abs. 3 WaffG, die ausdrücklich nur für "... das Schießen in Schießstätten ..." gelten würden, auf das - im umgangssprachlichen Sinn - "Schießen" mit der Armbrust nicht anzuwenden seien. Unabhängig davon habe der Beklagte übersehen, dass er eine Ausnahme vom Alterserfordernis nach § 3 Abs. 3 WaffG hätte erteilen können. Es sei als "besonderer Grund" im Sinne der Vorschrift anzuerkennen, dass das Armbrustschießen der Traditionspflege der örtlichen Schützenvereine zuzurechnen sei. Der Innenminister des Landes NRW habe in einem Runderlass vom 15. März 2004 zum vergleichbaren Fall des Kinderkönigsschießens mit einem eingespannten Luftgewehr eine entsprechende Wertung vorgenommen.
Anfang Januar 2005 gelangten der Prozessbevollmächtigte des Klägers und der Beklagte übereinstimmend zu der rechtlichen Wertung, das Begehren des Klägers habe sich durch Zeitablauf erledigt, weil sowohl der im September 2004 gestellte Antrag des Klägers als auch der angefochtene Bescheid des Beklagten auf die Schießveranstaltung am 16. Oktober 2004 ausgerichtet gewesen seien. Auf Anregung des Beklagten verfolgte der Kläger den eingelegten Widerspruch sodann nicht weiter.
Am 11. Februar 2005 hat der Kläger Klage mit dem Ziel erhoben, die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten vom 28. September 2004 gerichtlich überprüfen zu lassen. Zu Begründung der Klage wiederholt er im Wesentlichen die Gründe des Widerspruchsschreibens.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger das ursprüngliche Klagebegehren auf Anregung des Gerichts modifiziert bzw. klargestellt; er beantragt nunmehr, festzustellen, dass Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren unter der Aufsicht einer mindestens 18 Jahre alten Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Armbrust ausübt, auch ohne Gestattung und / oder Befreiung von einem Alterserfordernis nach dem Waffengesetz berechtigt sind, feste Körper mit der historischen Hocharmbrust zu verschießen, hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004 rechtswidrig war, soweit darin Mitgliedern des klagenden Vereins im Alter von 12 und 13 Jahren die Teilnahme am Schießen mit der historischen Hocharmbrust im Rahmen des am 16. Oktober 2004 vom Kläger veranstalteten Schießens nicht gestattet worden ist.
Zur Begründung wiederholt er die Gründe des erledigten Bescheids vom 28. September 2004 und führt ergänzend aus:
Die - bezogen auf den beantragten Erlaubnisbescheid - anzuwendende Vorschrift des § 27 WaffG erfasse auch das Schießen mit der Armbrust auf Schießständen. Hierzu würden seit Verkündung des neuen Waffengesetzes im Jahre 2002 seitens des Innenministers NRW und der Schießsportverbände unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Verbandsauffassung stütze sich dabei nachhaltig auf eine Veröffentlichung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht [L...] , der zugleich Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes sei. Unstreitig sei, dass Armbrüste, und zwar Flachstand - ebenso wie Hochstandarmbrüste, als den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände zu bewerten seien, auf die das Waffengesetz 2002 Anwendung finde. Der Umgang mit Armbrüsten sei danach erlaubnisfrei für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten. Von den Anhängern der Verbandsauffassung werde jedoch bestritten, dass mit Armbrüsten im Sinne der Legaldefinition in Abschnitt 2 Ziffer 7 der Anlage 1 geschossen werden könne. Nach Auffassung der Anhänger der Verbandsauffassung seien deshalb – mangels "Schießens" im Sinne des Waffengesetzes - die am 1. April 2003 in Kraft getretenen Vorschriften des Waffengesetzes, die ausdrücklich auf dem Schießbegriff beruhten - wie hier § 27 WaffG – nicht auf das Schießen mit Armbrüsten anzuwenden. Der Innenminister NRW habe sich der Verbandsauffassung nicht angeschlossen, sondern mit Erlass vom 26. März 2004 - 44.3-2600(neu) § 27 - die Waffenbehörden angewiesen, für das Schießen mit der Armbrust sämtliche Regelungen des § 27 WaffG anzuwenden. Ausgehend von dieser Weisung seien Armbrustschießstätten erlaubnispflichtig und die mit der Erlaubnispflicht verbundenen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Nach Auffassung des Innenministers NRW könne aus der Tatsache, dass die Legaldefinition des Schießens nicht auf die Modalitäten der Bedienung und die Funktionsweise einer Armbrust eingehe, nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe im neuen Waffengesetz den Begriffs "Schießen" nicht auf Armbrüste erstrecken wollen. Aus Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.2.2 der Anlage 1, der Armbrüste den Schusswaffen ausdrücklich gleich stelle, folge vielmehr das Gegenteil. Denn es mache keinen Sinn, wenn der Gesetzgeber zur Definition der tragbaren Gegenstände, die den Schusswaffen gleich stehen, die Wirkungsweise dieser Gegenstände mit den Worten umschreibe "in denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden". Es liege auf der Hand, dass damit – so der Innenminister NRW - indirekt die im zweiten Abschnitt der Anlage 1 folgende Legaldefinition des Schießens erweitert werde. Auch wenn der Bundesinnenminister sich noch nicht abschließend zu der Frage geäußert habe, seien sich eine Vielzahl der Bundesländer darin einig, dass wegen der erheblichen Gefahren, die beim Schießen mit der Armbrust entstehen, eine Anwendung des § 27 WaffG nur sachgerecht sei. Dass § 27 WaffG auf das Schießen mit der Armbrust anzuwenden sei, ergebe sich im Übrigen auch aus den Ziffern 3.1 und 3.4 (zu § 3 WaffG) sowie 27.4.2.3 (zu § 27 WaffG) des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministers zum neuen Waffengesetz, dessen zwischen Bund und Ländern unstreitige Teile – zu denen die vorstehend zitierten Vorschriften zählten – von Ihm, dem Beklagten, bereits angewendet würden.
Dass der Kläger die beim Schießen mit der hier in Rede stehenden historischen Hocharmbrust entstehenden Gefahren bestreite, könne nur verwundern. Im Rahmen einer vom Beklagten in einem anderen Verfahren durchgeführten Überprüfung habe festgestellt werden müssen, dass beim Schießen mit der Hocharmbrust nicht nur für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die am Schießen beteiligten Personen und hier insbesondere auch für Kinder nicht unerhebliche Risiken bestünden. Das Schießen mit der Hocharmbrust erfolge - anders als das "Kinderkönigsschießen", bei dem ein Luftdruckgewehr in eine Lafette eingespannt werde - immer ohne Lafette. Die Hocharmbrust müsse beim Schießen freihändig vom Schützen gehalten werden. Eine historische Hocharmbrust wiege 8 bis 10 kg, und sie müsse während des Zielvorgangs vom Schützen in einem Winkel von 70 bis 80 Grad nach oben gehalten werden. Deswegen sei das Kinderkönigsschießen mit einem Luftgewehr allein schon aus technischen Gründen nicht mit dem Schießen mit der Hocharmbrust zu vergleichen.
Beim Schießen mit dem Luftgewehr in einer Lafette müsse das Kind lediglich Zielübungen durchführen. Die Lafette federe außerdem den äußerst geringen Rückstoß beim Luftgewehr sogar noch ab. Beim Schießen mit der Hocharmbrust müsse der Schütze den Rückstoß allein mit seinem Körpergewicht auffangen. Die Gefährlichkeit der Geschosse sei ebenfalls sehr unterschiedlich. Bei einem Luftgewehr für das Kinderkönigsschießen würden beim Geschoss maximale Kräfte von 7,5 Joule frei. Bei der historischen Hocharmbrust, bei der Bolzen bis zu 350 g verschossen würden, entstünden Kräfte von mehreren Hundert Joule. Bei einer ihm, dem Beklagten, aufgetragenen Verpflichtung zur Überprüfung der Sicherheit auf Armbrustschießstätten sei ein Video gefertigt worden, auf dem die mit dem Ablauf des Hocharmbrustschießens verbundenen Gefahren so eindeutig dokumentiert worden seien, dass der Innenminister seinerzeit wegen der mit dieser Schießsportart verbundenen besonderen Gefahren ein Schießen durch Kinder und - ungeachtet der Regelungen des § 27 WaffG - auch allgemeine Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 WaffG vom Alterserfordernis des § 2 Abs. 1 WaffG im öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr grundsätzlich ausgeschlossen habe. Einzig für den Bereich der Flacharmbrüste (horizontales Schießen) habe der Innenminister NRW in dem bereits genannten Erlass vom 26. März 2004 unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen für das Schießen durch Minderjährige zugelassen, dies aber auch nur, wenn eine Vergleichbarkeit mit Luftdruckwaffen vorliege und nur eine geringe Gefahrenlage bestehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgangs verwiesen.

References: § 27
 § 1
 § 3
 § 27
 § 2
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 § 3
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