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Timestamp: 2016-10-20 21:37:46+00:00

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1B_639/2012 (08.05.2013)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Roberto Dallafior und Dr. Roland Bachmann,
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) f�hrt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Gesch�ftsbereich der X.________ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Im Rahmen der Untersuchung fand am 4. April 2012 in den Gesch�ftsr�umen der Firma B.________ eine Hausdurchsuchung statt, bei der Unterlagen und elektronische Datentr�ger sichergestellt wurden. Auf Einsprache von B.________ hin, dem Inhaber dieser Firma und Co-Gesch�ftsf�hrer bzw. Buchhalter der oben genannten Gesellschaft, wurde ein Teil der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde versiegelt.
Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde bzw. deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 21. September 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut.
Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verf�gung vom 23. November 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 17. Dezember 2012.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Entsiegelungsgesuch sei versp�tet gestellt worden, n�mlich nach Ablauf der 20-t�gigen Verwirkungsfrist von Art. 248 Abs. 2 StPO, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden d�rfe. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 VStrR sei diese Fristbestimmung auch in verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen "analog" anwendbar. Ausserdem verletze die Beschwerdekammer das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie ihre Rechtsbehauptung, Art. 248 Abs. 2 StPO sei hier nicht anwendbar, mit "keiner einzigen �berlegung" begr�nde. Diesbez�glich stelle sich hier eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung.
Zwar sind die Erw�gungen der Vorinstanz zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 248 Abs. 2 StPO relativ knapp ausgefallen. Der Vorwurf, es finde sich im angefochtenen Entscheid "keine einzige �berlegung" dazu, trifft jedoch nicht zu. Die Beschwerdekammer erw�gt: "Im VStrR besteht keine Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs. Jedoch gilt es auch in diesem Verfahren, das allgemeine Beschleunigungsgebot zu beachten" (angefochtener Entscheid, E. 2.2). Damit legt die Vorinstanz die wesentliche �berlegung dar, weshalb sie das Entsiegelungsgesuch im vorliegenden Fall als rechtzeitig gestellt ansah. In der Beschwerde wird im �brigen auch nicht dargelegt, weshalb die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides es dem Beschwerdef�hrer geradezu verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht ersichtlich.
3.4 Weiter wird ger�gt, die Vorinstanz habe das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, indem sie eine unaufgeforderte Stellungnahme der ESTV mitber�cksichtigt habe. Dieser Stellungnahme seien Akten beigelegt worden, die gr�sstenteils aus sichergestellten Unterlagen stammten, auf deren Versiegelung der Beschwerdef�hrer verzichtet habe. Da diese Akten im Zeitpunkt der Er�ffnung der Strafuntersuchung noch nicht vorgelegen h�tten, d�rften sie "nicht herangezogen werden, um den im Entsiegelungsgesuch ge�usserten Tatverdacht zu begr�nden". Ausserdem sei es ihm verwehrt worden, auf die Stellungnahme der ESTV zu replizieren.
3.4.2 Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie im Entsiegelungsverfahren (bei der Pr�fung des massgeblichen aktuellen Tatverdachtes) auch sachdienliche nicht versiegelte Unterlagen mitber�cksichtigte, die im Verlaufe der Untersuchung gesetzeskonform sichergestellt und von der ESTV im Entsiegelungsverfahren unaufgefordert eingebracht wurden. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe bei der Vorinstanz um Ansetzung einer kurzen Frist zur Einreichung einer Replik ersucht, die Vorinstanz habe darauf aber nicht reagiert. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die unaufgeforderte Stellungnahme der ESTV (zur Gesuchsantwort des Beschwerdef�hrers vom 20. Juni 2012) am 6. Juli 2012 bei der Vorinstanz eingereicht und dem Beschwerdef�hrer am 9. Juli 2012 zugestellt. Am 20. Juli 2012 stellte dieser das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Replik. Am 21. September 2012 wurde der angefochtene Entscheid gef�llt, ohne dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer zuvor eine Replikfrist f�rmlich ansetzte. Zwar ist nicht ersichtlich, inwiefern es dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht gewesen w�re, zwischen 20. Juli und 21. September 2012 (kurzfristig, wie von ihm gew�nscht) eine Replik einzureichen. Ob die Vorinstanz in diesem Zusammenhang dennoch das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzte oder nicht, kann jedoch offen bleiben. Selbst eine allf�llige Geh�rsverletzung w�re im Verfahren vor Bundesgericht jedenfalls "geheilt" worden. Der Beschwerdef�hrer hat sich auch zur fraglichen Stellungnahme der ESTV unterdessen ausf�hrlich ge�ussert. Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des Bundesrechts im vorliegenden Fall mit freier Kognition (vgl. BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Dem prozessualen Begehren, das Bundesgericht habe dem Beschwerdef�hrer Frist anzusetzen, damit er sich - nochmals - zur Stellungnahme der ESTV vom 6. Juli 2012 vernehmen lassen k�nne, ist keine Folge zu leisten.
3.6 In materiellrechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde geltend gemacht, die versiegelten Aufzeichnungen und Dateien enthielten sch�tzenswerte Gesch�fts- und Privatgeheimnisse des Beschwerdef�hrers sowie von unbeteiligten Dritten. Im Rahmen seiner diesbez�glichen Substanzierungsobliegenheit k�nne er nicht verpflichtet sein, den Beh�rden seine Geheimnisse preiszugeben.
3.6.2 Soweit der Beschwerdef�hrer angebliche Geheimnisinteressen von dritten Personen als Entsiegelungshindernis anruft, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR; Urteile des Bundesgerichtes 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 1.1-1.2; 1B_492/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.3). Schon die Vorinstanz hat ihn darauf hingewiesen, dass er die angeblich tangierten eigenen Privat- und Gesch�ftsgeheimnisse nicht n�her umschrieben hat. Auch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht enth�lt dazu lediglich vage Hinweise. Bei der prozessualen Substanzierungsobliegenheit von Inhabern, welche die Siegelung verlangen, geht es nicht darum, schutzw�rdige Geheimnisse inhaltlich preiszugeben, sondern lediglich zu umschreiben, welcher Art die angeblich tangierten Geheimnisinteressen sind und inwiefern sie so wichtig seien, dass sie das Strafverfolgungsinteresse �berwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers f�hrt eine solche minimale Substanzierungsobliegenheit nicht zur Aush�hlung des Geheimnisschutzes. Sie dient vielmehr der Vermeidung, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbr�uchlich oder tr�lerisch in Anspruch genommen werden k�nnte. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann im vorliegenden Fall grunds�tzlich offen bleiben, ob �berwiegende Geheimnisschutzinteressen ausreichend substanziiert werden.
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 29. September 2009 sei die Darlehensnehmerin aufgel�st worden. Die Darlehensschuld gegen�ber der Darleiherin sei bei der Darlehensnehmerin als "Darlehen mit Rangr�cktritt" ausgebucht worden. Im Gegenzug seien die genannten Projektkosten im Umfang von CHF 40 Mio. abgeschrieben worden, so dass ein Liquidationsverlust von ca. CHF 0,5 Mio. resultiert habe. Am 15. M�rz 2010 sei die Darlehensnehmerin im Handelsregister gel�scht worden. Zusammenfassend ergebe sich, dass zum Zeitpunkt der Darlehensgew�hrung sowohl die Darleiherin als auch die Darlehensnehmerin mehrheitlich vom genannten Aktion�r "gehalten" worden seien. Seit ihrem ersten Gesch�ftsjahr sei die Darlehensnehmerin �berschuldet gewesen. Ihre Ertragssituation habe es ihr von Beginn weg verunm�glicht, je einen marktkonformen Zins f�r das erhaltene Darlehen zu bezahlen. Selbst wenn die Darleiherin das Darlehen vollst�ndig aus Eigenkapital finanziert h�tte, h�tte gem�ss Rundschreiben der ESTV f�r Vorsch�sse an Beteiligte (Nahestehende) ein Zins von mindestens 2,5% oder j�hrlich rund CHF 980'000.-- verrechnet werden m�ssen. Die Werthaltigkeit der gegebenen Sicherheit im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages sei h�chst zweifelhaft, habe die Darlehensnehmerin doch seit ihrer Gr�ndung im Oktober 2005 nie einen entsprechenden Lizenzvertrag ausgewiesen und auch nie eine Lizenz aktiviert. Zudem habe die Darleiherin das Darlehen vollst�ndig abgeschrieben, ohne die daf�r geleistete Sicherheit verwertet zu haben. Daraus lasse sich schliessen, dass die Werthaltigkeit der geleisteten Sicherheit nicht gegeben gewesen sei. Nur gerade vier Monate nach Gew�hrung des Darlehens sei bereits die Aufl�sung der Darlehensnehmerin beschlossen worden. Bei ihrer Liquidation seien die angeblichen Projektkosten von CHF 40 Mio. vollst�ndig abgeschrieben worden. Somit h�tten weder die Projektergebnisse verkauft werden k�nnen, noch habe eine �bertragung auf die Darleiherin stattgefunden. Eine Gegenleistung f�r die angeblich nach Russland �bertragenen Verm�genswerte von rund CHF 40 Mio. sei nicht ersichtlich. Es sei offensichtlich, dass unter unabh�ngigen Parteien ein solches Darlehensgesch�ft angesichts der finanziellen Situation der Darlehensnehmerin nie zustande gekommen w�re. Im Zeitpunkt der Darlehensgew�hrung seien bei beiden beteiligten Gesellschaften die gleichen Personen zeichnungsberechtigt gewesen. Die Organe der Darleiherin seien somit �ber die finanzielle Situation der Darlehensnehmerin im Bild gewesen. Demnach habe die Darleiherin dem genannten Aktion�r eine geldwerte Leistung zukommen lassen. Es liege die Vermutung nahe, dass es sich beim fraglichen Projekt (und somit bei der Forderung der oben genannten sechsten Gesellschaft) um fingierte Gesch�fte gehandelt habe, und der Gegenwert des Darlehens indirekt dem beherrschenden Aktion�r ausgesch�ttet worden sei (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-8, E. 4.3-4.4).
Bei dieser Sachlage bestehe der hinreichende Verdacht, dass die f�r geldwerte Leistungen an Aktion�re geschuldete Verrechnungssteuer von 35% im Umfang von ca. CHF 21,3 Mio. nicht deklariert und bezahlt worden sei. Ebenso bestehe der Verdacht, dass die Abgabe dem Gemeinwesen durch arglistiges Verhalten der T�terschaft vorenthalten worden sei (Abgabebetrug i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR, vgl. angefochtener Entscheid, S. 10, E. 5).
Im Weiteren setzt sich die Vorinstanz mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers zum oben dargelegten Tatverdacht ausf�hrlich auseinander (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8-10, E. 4.5; S. 10-12, E. 6).
3.7.4 Zwar wird die Erw�gung der Vorinstanz, wonach die beiden (in E. 3.7.2 genannten) prim�r involvierten Gesellschaften sich "unbestrittenermassen" in einer "schlechten finanziellen Situation" bef�nden (bzw. befunden h�tten), als aktenwidrig ger�gt. Es wird jedoch nicht dargelegt, inwiefern diese Erw�gung (im Ergebnis) zu offensichtlich unrichtigen entscheiderheblichen Sachverhaltsfeststellungen gef�hrt h�tte. Der Beschwerdef�hrer r�umt ausdr�cklich ein, dass die kritisierte Erw�gung der Vorinstanz sich auf die Sachdarlegung der ESTV st�tzt, wonach "das Eigenkapital" der Darlehensnehmerin "Ende 2008 einen Negativsaldo von Fr. 2,7 Mio." aufwies. Wenn er sich auf den Standpunkt stellt, angesichts des "Untersuchungsgrundsatzes" sei er "nicht gehalten gewesen, eine entsprechende Behauptung der ESTV explizit zu bestreiten", verkennt er, dass entscheiderhebliche tats�chliche Vorbringen nicht erst nachtr�glich, im Verfahren vor Bundesgericht, nachgeschoben werden k�nnen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.7.5 Als willk�rlich wird sodann die Erw�gung der Vorinstanz ger�gt, dass "eine vollst�ndige Abschreibung" des fraglichen Darlehens "wenig wahrscheinlich" erscheine. Die betreffenden Vorbringen sind rein appellatorisch und verm�gen keinen Willk�rvorwurf zu substanziieren (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG): Einerseits stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, die Vorinstanz m�sse "Indizien aufzeigen, die f�r das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes sprechen". Anderseits sei sie (seiner Ansicht nach) "nicht befugt gewesen, �ber die Wahrscheinlichkeit einzelner Vorg�nge zu befinden oder �ber die Glaubhaftigkeit der Parteiaussagen zu entscheiden".
3.8 Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Entsiegelung sei unverh�ltnism�ssig. Auf den sichergestellten Unterlagen und Dateien bef�nden sich Informationen, die nichts mit dem untersuchten Sachverhalt zu tun h�tten. Der Beschwerdef�hrer habe gewisse Ordner (mit der Aufschrift des Namens der prim�r involvierten Gesellschaft) freiwillig (unversiegelt) ediert. "Deshalb" sei die ESTV "bereits im Besitz der f�r ihre Untersuchung ben�tigten Unterlagen".
3.8.2 Die Vorinstanz erw�gt zur Untersuchungsrelevanz der versiegelten Aufzeichnungen insbesondere Folgendes: Wie dem Protokoll �ber die versiegelten Gegenst�nde zu entnehmen sei, handle es sich dabei um Kopien von Festplatten, USB-Sticks, Harddisks und Ordner. Der Beschwerdef�hrer sei zum mutmasslichen Tatzeitpunkt Gesch�ftsf�hrer und Buchhalter bzw. Buchhalter der beiden in den untersuchten Sachverhalt prim�r involvierten Gesellschaften gewesen. Er habe als solcher �ber entsprechende Gesch�ftsunterlagen verf�gt. Anl�sslich der Hausdurchsuchung h�tten denn auch Ordner und sonstige Dokumente mit einer entsprechenden Kennzeichnung sichergestellt werden k�nnen. Bereits dem genannten Siegelungsprotokoll lasse sich somit entnehmen, dass diese Unterlagen einen potentiellen Zusammenhang zur Strafuntersuchung aufwiesen und als Beweismittel in Frage k�men. Es entspreche sodann der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Informationen �ber relevante Gesch�ftst�tigkeiten zus�tzlich auch auf elektronischen Datentr�gern abgespeichert w�rden. Dabei sei zu beachten, dass nicht nur die (oben, in E. 3.7.2 beschriebenen) Gesch�ftsvorg�nge des Jahres 2009 (bzw. die "eigentliche Darlehensgew�hrung") von Interesse seien, sondern auch fr�here und sp�tere sachkonnexe Transaktionen, welche auf eine Verschleierung der steuerlich relevanten Vorg�nge hinwiesen. Dies gelte umso mehr, als etliche Gesellschaften in den untersuchten Sachverhalt verwickelt seien, deren Struktur bzw. Eigentumsverh�ltnisse (auch wegen ihres Auslandbezuges) intransparent seien (vgl. angefochtener Entscheid, S. 12 f., E. 7.2-7.3).
3.8.4 Wenn ansonsten noch allgemein vorgebracht wird, "eine Vielzahl" von versiegelten Aufzeichnungen weise keine Deliktskonnexit�t auf oder betreffe "die Privat- und Geheimsph�re" des Beschwerdef�hrers, wird nicht substanziiert und nachpr�fbar dargelegt, bei welchen konkreten Dokumenten ein inhaltlicher Zusammenhang zum untersuchten Sachverhalt offensichtlich fehlt. Auf pauschale Verweisungen auf fr�here Rechtsschriften ist im �brigen nicht einzutreten.

References: Art. 248
 Art. 31
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 29
 BGE 
 Art. 81
 Art. 50
 Art. 264
 Art. 14
 Art. 99
 Art. 42