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Timestamp: 2013-12-05 06:23:10+00:00

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Feststellung der Unwirksamkeit - Urteile - Seite 8 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feststellung der Unwirksamkeit Feststellung der UnwirksamkeitEntscheidungen der GerichteLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 989/06 vom 03.09.20071. Die Vorlage eines Haftbefehls mit eigener Sachverhaltsdarstellung und Begründung der Tatvorwürfe an den Personalrat genügt der Begründungspflicht für die Kündigung im Rahmen der Benehmensherstellung.2. Für die Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung durch die zuständige Personalreferentin ist ein Hinweis nicht erforderlich, dass die Anhörung der Vorbereitung arbeitsrechtlicher Konsequenzen diene. Maßgeblich ist die Gelegenheit zur Sachaufklärung für den Arbeitnehmer. Jedenfalls folgt aus der Anhörung durch die Personalreferentin hinreichend, dass die Anhörung im Zusammenhang mit personellen Maßnahmen steht.3. Zu den Anforderungen an die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer Verdachtskündigung eines inhaftierten Arbeitnehmers.ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 1696/07 vom 22.08.20071. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. 7. 2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. §§ 1, 3 AGG, die nicht nach den §§ 10, 5, 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist.2. Nach § 8 Abs.2 AGG besteht nunmehr für alle Diskriminierungstatbestände für die Vergangenheit und für die Zukunft ein Anspruch auf Gleichstellung mit den (meist-) begünstigten Arbeitnehmern (&quot;Anpassung nach oben&quot;), bis es zu einer Neuregelung kommt - auch wenn dies eine ganze Vergütungsordnung betrifft.3. Für den vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 vereinbarten Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2003 gilt ein Vertrauensschutz, Art. 20 III GG. Den Tarifvertragsparteien ist eine Übergangsfrist für eine Neuregelung zu gewähren. Nach fruchtlosem Fristablauf ist eine staatliche Festsetzung i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB möglich und geboten.
5. Allein der Antrag einer &quot;altkorporierten&quot; Religionsgemeinschaft, einer ihrer Gemeinden (gegen deren Willen) den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abzuerkennen, ist kein hinreichender Grund, der die zuständige staatliche Behörde verpflichten würde, diesem Antrag stattzugeben.LG-ESSEN – Urteil, 19 O 520/06 vom 17.04.2007Gaslieferungs

References: § 626
 § 27
 § 7
 § 8
 Art. 20
 § 612