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BGBl. Teil 1: Nr. 73 (1953) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 73 (1953)
Veröffentlicht am 30.12.1953, PDF downloaden
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Seite 2)
Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Seite 2)
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (Seite 3)
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich (Seite 13)
Bundesgesetzblatt 1567 Teil I 1953 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1953 Nr. 73 Tag Inhalt: Seite 22. 12. 53 Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung.............................. 1567 22. 12. 53 22. 12. 53 1568 24. 12. 53 Gesetz zur Änderung des Zolltarifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung über die Mitwir- kung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer . . . Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen ............... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569 1579 23. 12. 53 Verordnung über die Bildung von Weinbaubezirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1584 23. 12. 53 Zweite Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz {Besoldungsvorschriften) ......................... ·.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. 12. 53 Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben 1588 1590 23. 12. 53 24. 12. 53 1568 Verordnung zur Durchführung der§§ 11 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützig- keitsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1592 24. 12. 53 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1597 23. 12. 53 Verordnung über die Ergänzung der Ersten Verordnung über die Einbeziehung der Ange- hörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598 ln Teil II Nr. 20, ausgegeben am 22. Dezember 1953, sind veröffentlicht: Verordnung über die Einführuq.g eines Rhein- Manifestes (Rhein-Manifest VO). - Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Seezielschießplätze an der schleswig-holsteinischen Ostküste, Hohwacht Bucht. - Bekanntmachung über die Wieder- anwendung des Haager Zivilprozeßabkommens. - Bekanntmachung über die Weitergeltung der Gemeinsamen Ge- schäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 11 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuß). Gesetz zur Änderung und Ergänzung der ~andwerksordnung. Vom 22. Dezember 1953. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Hand- werksordnung) vom 17. September 1953 (Bundes- gesetzbL I S. 1411) wird wie folgt geändert und er- gänzt: 1. In§ 118 Abs. 1 und§ 120 Abs. 1 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 1953" durch die Worte ,,bis zum 30. September 1954" erse,tzt. 2. Dem§ 120 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: ,,Endet die Wahlzeit der Mitglieder einer Hand- werkskammer vor dem 30. September 1954, so wird sie bis zu der Umbildung der Handwerks- kammer nach Satz 1, längstens jedoch bis zum 30. September 1954 verlängert." Artikel II Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land .Berlin. Artikel III Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1953. Der Bundesp-räsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
1568 Bundes~esetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Gesetz zur Änderung des Zolltarifs. Vom 22. Dezember 1953. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: § 1 Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) wird mit Wirkung ab 1. Januar 1954 wie folgt geändert: Die Tarifnummer 1107 erhält folgende Fassung: 1107 Malz, auch geröstet: vom 1. 1. 1954 bis 31. 12. 1954 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 20 jedoch mindestens für 100 kg 60 DM abzüglich 70 °/o des Wertes vom 1. 1. 1955 an . . . . . . . . . . § Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1953. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer 20 § 2 Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperscbaftsteuer. Vom 22. Dezember 1953. Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Ge- setzes über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 293) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichs- abgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 3 Satz 2 der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 12. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 420) erhält folgende Fassung: ,,Sie tritt am 31. Dezember 1954 außer Kraft." Bonn, den 22. Dezember 1953. D e r B u n de s mini s t er de r, Finanzen In Vertretung Hartmann
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1569 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen. Vom 23. Dezember 1953. Auf Grund des § 18 des Gesetzes über die inner- deutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 161) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Bundesstrafregister Mitteilungen und Vermerke (1) Die Mitteilungen nach § 17 des Gesetzes werden durch den nach dem Gesetz zuständigen Generalstaatsanwalt bewirkt. Sie werden an den Oberbundesanwalt - Bundesstrafregister - ge- richtet. Daneben ist die Pflicht zur Mitteilung an das Strafregister im Geltungsbereich des Gesetzes (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes) zu beachten. (2) Auf die Mitteilungen an das Bundesstraf- register und auf die in dieses aufgenommenen Ver- merke sind die Vorschriften der Strafregister- verordnung in der Fassung vom 17. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 140) und des Gesetzes über be- schränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken (Straftilgungsgesetz) vom 9. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 507) entspre- chend anzuwenden. (3) Ist die Vollstreckung einer außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erkannten Strafe nicht oder nicht in voller Höhe für zulässig erklärt worden, so darf die Tilgung entsprechender Ver- merke im Bundesstrafregister nicht in der Weise durchgeführt werden, daß der Vermerk entfernt oder unkenntlich gemacht wird. Mit Zustimmung des Verurteilten darf über einen solchen Vermerk im Bundesstrafregister auch noch nach Tilgung Aus- kunft erteilt werden; dies gilt entsprechend, soweit über einen Strafvermerk, der der beschränkten Aus- kunft unterliegt, keine Auskunft erteilt werden darf. (4) Die Bestimmungen über Mitteilungen zur Führungsliste - polizeiliche Liste - und Erteilung von Auskunft aus den polizeilichen Listen gelten entsprechend. § 3 Vordrucke Für die Mitteilung zum Bundesstrafregister sind Vordrucke nach den anliegenden Mustern zu ver- wenden. Es sind besimmt: das Muster A 1 für die Mitteilungen von Entscheidungen über Er- suchen um Strafvollstreckung (Genehmigung oder Ablehnung einer Vollstreckung oder Zulieferung zum Zwecke der Vollstreckung oder Anordnung der Beschränkung der Vollstreckung) und von Entscheidungen auf Grund der §§ 14, 15 des Ge- setzes, das Muster A 2 für die Mitteilungen von Entscheidungen über Ersuchen um Zulieferung oder Zuführung zur Strafverfolgung, das Muster A3 für die Mitteilungen von Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Durchführung des Verfahrens (§ 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 des Gesetzes). § 4 Anfrage beim Bundesstrafregister (1) Bei Auskunftsersuchen über Personen, für die das Strafregister außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes geführt wird, ist auch bei dem Bundes- strafregister anzufragen, wenn Anlaß zu der An- nahme besteht, daß sich dort ein Vermerk befindet, oder der Betroffene sich darauf beruft oder sich gegen die Eintragung oder Nichteintragung eines Vermerks in dem Strafregisterauszug Bedenken ergeben. (2) Die Eintragungen im Bundesstrafregister haben für den Strafregisterauszug je nach ihrem Inhalt er- gänzende oder berichtigende Wirkung. § 2 (3) Für die Anfrage bei dem Bundesstrafregister ist der Vordruck nach dem anliegenden Muster A 4 zu verwenden. Straflöschungsgesuche § 5 (1) Ist ein Vermerk auf Grund einer Mitteilung nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes in das zuständige Strafregister im Geltungsbereich des Gesetzes auf- genommen, so bestimmt sich die Zuständigkeit zur Anordnung beschränkter Auskunft oder Tilgung ausschließlich nach § 8 des Straftilgungsgesetzes und den hierzu ergangenen Vorschriften. Ausstellung von Führungszeugnissen (2) Die Anordnungen sind auch dem Bundesstraf- register mitzuteilen. (1) Wird vor der Erteilung von Führungszeug- nissen an Personen, für die das Strafregister außer- halb des Geltungsbereichs des Gesetzes geführt wird, ein Strafregisterauszug eingeholt, so ist nach der Vorschrift des § 4 zu verfahren. Maßgebend für die Eintragungen im Führungszeugnis sind die auf Grund des Gesetzes ergangenen Entscheidungen (§ 16 des Gesetzes).
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1570 (2) Ist keine Mitteilung auf Grund des Gesetzes in das Bundesstrafregister aufgenommen, erhebt jedoch der Antragsteller Einwendungen gegen eine im Strafregisterauszug verzeichnete Verurteilung durch ein deutsches Gericht außerhalb des Geltungs- bereichs des Gesetzes, so hat die für die Ausstellung des Führungszeugnisses zuständige Behörde den Verurteilten darauf hinzuweisen, daß er einen An- trag nach § 15 des Gesetzes innerhalb der dort vor- gesehenen Frist stellen kann. § 6 Einzelfälle der Erteilung von Führungszeugnissen (1) Ein Verfahren, das außerhalb des Geltungs- bereichs des Gesetzes schwebt und von dem anzu- nehmen ist, daß es gegen die Grundsätze des § 2 Abs. 1 des Gesetzes verstößt, steht der Erteilung eines Führungszeugnisses auch dann nicht entgegen, wenn es zur Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder zur Untersagung der Berufs- ausübung führen kann. (2) Hat ein Verurteilter, für den das Strafregister außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes ge- führt wird, bei der Strafregisterbehörde ein Straf- löschungsgesuch (Gesuch um Anordnung der be- schränkten Auskunft oder um Straftilgung) einge- reicht, und ist dieses abgelehnt worden oder ist mit einem Bescheid nicht zu rechnen, so bleibt der Straf- vermerk bei der Ausstellung eines Führungszeug- nisses unberücksichtigt, wenn die Versagung der Straflöschung gegen die Grundsätze des § 2 Abs. 1 des Gesetzes verstößt. (3) Die Vorsch;rift des Absatzes 2 gilt entsprechend, wenn der Verurteilte glaubhaft macht, daß ihm oder einem Dritten aus der Einreichung des Straf- löschungsgesuches bei einer Strafregisterbehörde außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen erheb- liche Nachteile erwachsen. (4) Für die Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 ist der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene seip.en Wohnsitz hat; fehlt ein solcher Wohnsitz im Gel- tungsbereich d~s Gesetzes, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgebend. Bezieht sich im Falle des Absatzes 2 das Straflöschungsgesuch auf eine Ver- urteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist der Generalstaatsanwalt des Ober- landesgerichts zuständig, in dessen Bez 1rk das Urteil ergangen ist. Die Entscheidungen sind dem Bundes- strafregister mitzuteilen. (5) Die Entscheidungen nach Absatz 4 sind auf Antrag des Betroffenen durch die für die Ausstellung des Führungszeugnisses zuständige Behörde einzu- holen. § 7 Ubergangsbestimmungen Bis zum Ubergang des bisher bei dem General- staatsanwalt bei dem Kammergericht geführten Strafregisters auf den Oberbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind die MitteilungM nach § 17 des Gesetzes und nach dieser Verordnung an den Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht zu richten und in dem von ihm geführten Strafregister zu vermerken. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht die in dieser Verordnung dem Oberbundesanwalt über- tragenen Befugnisse wahr. § 8 Geltung im Land Berlin Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in ,Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen gilt diese Rechtsverord- nung auch im Land Berlin. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn; den 23. Dezember 1953. Der Bundeskanzler Adenauer D e r B u n ct·e s m i n i s t e r d e r J u s t i z Neumayer
Nr. 73 -;- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1571 Muster A 1 (Vorderseite) Nachricht über Genehmigung oder Ablehnung einer Vollstreckung oder einer Strafregistereintragung für das Strafregister zu .... Gleiche Nachricht erhielt das Strafregister zu (vgl. § 13 des Gesetzes vom 2. Mai 1953) Familienname (bei Frauen auch Geburtsname): Vornamen (Rufname unterstreichen): ...... . Tag: ........................... . Geburts- angaben Gemeinde: .. Landgerichtsbezirk: (ggf. Stadtteil): ...... . Monat:. Straße: ......................................................... . Land: Verwaltungsbezirk: ... . Jahr: .... Familienstand: ledig verheiratet verwitwet· geschieden Vor- und Familien- (Geburts-) Nc..me des (bzw. früheren) Ehegatten: .... Vor- und Familienname des Vaters: ....... . Vor- und Geburtsname der Mutter: . ........... ............ .......... ggf. des Ehemannes: ..................... . Stand (Beruf): . Wohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ................................... . Straße und Hausnummer: .. Staatsangehörigkeit: Heimatgemeinde: .................................. . Heimatbezirk: ..... Vorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein - Ja (vgl. Rückseite) Sonstige Bemerkungen: Vorstehend bezeichnete Person ist rechtskräftig verurteilt worden: am durd1 Aktenzeichen 1 wegen auf Grund von zu Bemerkungen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1572 (Rückseite) am durch Aktenzeichen Die Vollstreckung - wegen auf Grund von zu Bemerkungen 1 Zulieferung zur Vollstreckung - dieser Strafe ist durch .............................................................." des ................................................ Aktenzeichen ....................................... in Höhe von ..................................................................... genehmigt - abgelehnt worden.*) Die Vollstreckung ist auf Antrag (§ 15 des Gesetzes vom 2. Mai 1953) der vorstehend bezeichneten Person durch ................................................ des ............................................ für zulässig - für unzulässig - erklärt worden.*) Die Eintragung vorstehend bezeichneter Verurteilung in das Strafregister (§ 14 des Gesetzes vom 2. Mai 1953) ist durch ·······························································:························ des ........................................................................ Aktenzeichen .......................... .. genehmigt - abgelehnt ~ worden.*) Ort und Datum: Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel: •j Unzutreffendes ist zu streichen > :::s p.. I'"' CD ::r ....... ... ....... p, CD Cl) t:::> CD = ... . -=z CD ~ 0, ,,:. CD Q = = = c:i. ('D rn rn -... r» ::;- --... ('D CQ rn ('D p, CO
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 -1573 Muster A 2 (Vorderseite) Nachricht über Genehmigung oder Ablehnung einer Zulieferung oder Zuführung zur Strafverfolgung für das Strafregister zu ....... . Gleiche Nachricht erhielt das Strafregister zu .... (vgl. § 13 des Gesetzes vom 2. Mai 1953) Familienname (bei Frauen auch Geburtsname): Vornamen (Rufname unterstreichen): ................................................................................................................................................................................. Tag: .................. . Geburts angaben (ggf, Stadtteil): ............................................................... . Monat: .... Straße: ................................................. ~ ................................ .. Jahr: ............ .. Familienstand: Landgerichtsbezirk: Gemeinde: ...................................................................... .. Land: Verwaltungsbezirk: ................................................... .. ledig verheiratet verwitwet geschieden Vor- und Familien- (Geburts-) Name des (bzw. früheren) Ehegatten: ............ .. Vor- und Familienname des Vaters: .................................................................................................... . Vor- und Geburtsname der Mutter: Stand (Beruf): ................................. .. ................................... ggf. des Ehemannes: .............................................................................................. . Wohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ........ .. Straße und Hausnummer: .... Staatsangehörigkeit: Heimatgemeinde: Heimatbezirk: ..... Vorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein - Ja (vgl. Rückseite) Sonstige Bemerkungen: In der Strafsache gegen die vorstehend bezeichnete Person wegen ...... hat .............................................................................. mit Schreiben vom ................................................................. Aktenzeichen „ (ersuchende Behörde) um Zulie.ferung -- Zuführung - des - Die Zulieferung - ist durch Entscheidung dar ........ Zuführung - der - Aktenzeichen ........................................ genehmigt - Ort und Datum: *) Unzutreffendes ist zu streichen Beschuldigten - Angeklagten - ersucht.*) .. ............... vom ........................... .. abgelehnt worden.*) Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:
1574. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I (Rückseite) Vorstehende Person ist rechtskräftig verurteilt worden: am durch 1 Aktenzeichen wegen auf Grund von • ::::, 0.. td r::: p. r' (1) ::, 1-i M- (1) 1-i U) ,-+ 1-i pi t;:) (1) CJl 00 t:D - (D i,,,; 1-1• t:S z ~ ~ 0 = ('I) -- - fll rl.l ""'t l.'IJ '"'t (1) ..... f./l CJ::I e'D 1-1 pi CIJ zu Bemerkungen
Nr. 73 - 1575 Tag der Ausgabe: Bonn, den: 30. Dezember 1953 Muster A 3 (Vorderseite) Nachricht über die Zulässigkeitserklärungen für das Strafregister zu ......................................................................................................................................................................................................................... .. Fa m i 1i e n n am e (bei Frauen auch Geburtsname): ................................................................................................................................................. .. Vornamen (Rufname unterstreichen): .......................................................................................................................................................................... . Tag: .................. . Geburts- angaben Landgerichtsbezirk: Gemeinde: ........................................................................ .. ( ggf. Stadtteil): ........:....................................................... Monat: ....... Straße: .................................................................................. .. Jahr: ............................... .. Familienstand: Land: Verwaltungsbezirk: ..................................................... ledig verheiratet verwitwet geschieden Vor- und Familien- (Geburts-) Name des (bzw. früheren) Ehegatten: ................................................................................,....................................................................................................................... Vor- und Familienname des Vaters: ......................................................................................................................................................................................... .. Vor- und Geburtsname der Mutter: ......................................................................................................................................................................................... . Stand (Beruf): ........................................................................................ ggf. des Ehemannes: ............................................................................................ .. Wohnort; ggf. letzter Aufenthaltsort: ........................................................................................................................................................,............................. .. Straße und Hausnummer: ....................................................................................................................................................................................................................... . Staatsangehörigkeit: Heimatgemeinde: ............................................................................................................................ . Heimatbezirk: ............................................................................................................................................ .. Vorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein - Ja (vgl. Rückseite) Sonstige Bemerkungen: In der Strafsache gegen die vorstehend bezeichnete Person wegen ....................._. ............................................................................... . ....................................................................................................... .............................................................. ............................ ____________ ____ hat das ........................................................................................................................ durch Entscheidung vom ........................................................................ Aktenzeichen ................................ die Durchführung des Verfahrens (§ 10) - für zulässig - unzulässig - Ort und Datum: •) Unzutreffendes ist zu streichen eines neuen Verfahrens (§ 11) - erklärt.*) Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1576 (Rückseite) Vorstehende Person ist rechtskräftig verurteilt worden: am durch Aktenzeichen wegen zu auf Grund von • ~ 0. Al cn t= = = ~ r' t:d -= (1) (0 ..... ,... ::r ..; (1) ..; ~ ..; Al tp (1) . 01 0) .... 2! ~ 11:aio 0 ('!) -- - l'll l'll ""'l C) ""'l ('!) ..... l'll tQ ('!) ""'l ~ Bemerkungen
Nr. 73 - 1577 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 Muster A 4 (Vorderseite) Auskunft aus dem Bundesstrafregister zu Berlin über Vermerke auf Grund des Gesetzes vom 2. Mai 1953 Familienname (bei Frauen auch Geburtsname}: ................................................................................................................................................. . Vornamen (Rufname unterstreichen): ....................................................................................................................... ,...................................................... .. Tag:: ............................... .. Geburts- angaben Ge1neinde: ......................................................................... .. Landgerichtsbezirk: (ggf. Stadtteil): ................................................................. Monat: .......................... .. Jahr: ............................... .. Familienstand: ledig Land: Straße: .................................................................................. .. Verwaltungsbezirk: .................................................... verheiratet verwitwet geschieden Vor- und Familien- (Geburts-) Name des (bzw·. früheren) Ehegatten: ........................................................................................................................................................................................................ . Vor- und Familienname des Vaters: ......................................................................................................................................................................................... . Vor- und Geburtsname der Mutter: ....................................................................................................................................................................................... .. Stand (Beruf}: .......................................................................................... ggf. des Ehemannes: .............................................................................................. Wohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ..................................................................................................................................................................................... .. Straße und Hausnummer: .......................................................................................................................................................................................................... .. Staatsangehörigkeit: Heimatgemeinde: ...................................................................................................................................... , Heimatbezirk: ..................................................................................................................................... . Urschriftlich der ersuchenden Stelle zurückgesandt. keine Im Bundesstrafregister ist - - - - Entscheidung nach dem Gesetz vom 2. Mai 1953 vermerkt: folgende
Urschriftlich mit der Bitte um Auskunft: ........................................................................................ den ........................................................................ 195........ An*) (Behörde) -·a3 1-1 0 r-t cv5" - t.r, (Dienstsiegel) .... (Unterschrift) 0) ::,-, c:: ro tn 1--1 ..d ro '"") .....- -+-' rt:I :öN © Vl ~ -~ Cll i5 ::::s *) Anschrift muß von der ersuchenden Behörde mit ausgefüllt werden. ~ C) tn Vl C) An das "d s::: ;:j o:l Bundesstrafregister Absender: Berlin NW 40 Lehrter Straße 58 CO ri-- - l!',)
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1579 Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich. Vom 24. Dezember 1953. Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 6 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. September 1953 (Bundesge- setzbl. I S. 1355) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Lohnsteuer-Jahresausgleich (1) Wenn die im Laufe eines Kalenderjahres (Aus- gleichsjahr) einbehaltene Lohnsteuer die Lohnsteuer übersteigt, die auf den Arbeitslohn des Ausgleichs- jahres nach der für das Ausgleichsjahr geltenden Jahreslohnsteuertabelle entfällt, wird der überstei- gende Betrag nach Maßgabe der folgenden Vorschrif- ten ausgeglichen (Lohnsteuer-Jahresausgleich). (2) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich (Absatz 1) wird in den folgenden Fällen (Ausgleichsfällen) durchgeführt: 1. wenn der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr a) unständig beschäftigt war (Absatz 3 Satz 1) oder b) schwankenden Arbeitslohn bezogen hat (Absatz 3 Satz 2); 2. wenn auf der Lohnsteuerkarte ein steuer- freier Betrag mit Wirkung von einem nach dem 1. Januar des Ausgleichsjahres liegen- den Zeitpunkt an eingetragen ist; 3. wenn ein auf der Lohnsteuerkarte mit Wir- kung vom 1. Januar des Ausgleichsjahres an eingetragener steuerfreier Betrag vor Ablauf des Ausgleichsjahres weggefallen oder mit Wirkung von einem nach dem 1. Januar des Ausgleichsjahres liegenden Zeitpunkt an geändert worden ist; 4. wenn ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I vor dem 1. September des Ausgleichsjahres das 60. Lebensjahr oder, wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr vollendet hat; 5. wenn die Eintragung der Steuerklasse oder Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahres an geändert worden .ist und der Zeitraum, für den die Eintragung der günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kinder gegolten hat, mindestens vier Mo- nate im Ausgleichsjahr betragen hat; 6. wenn der Arbeitnehmer nachträglich für das Ausgleichsjahr geltend macht, daß die Voraussetzungen für die Eintragung einer günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kinder während des Ausgleichsjahres oder eines Teils desselben vorgelegen haben; 7. wenn der Arbeitnehmer nachträglich für das Ausgleichsjahr Werbungskosten, Son- derausgaben, Aufwendungen für außer- gewöhnliche Belastungen oder steuerfreie Beträge nach § 25 a der Lohnsteuer-Durch- führungsverordnung geltend macht, die nicht bereits durch Eintragung eines steuer- freien Betrags auf der Lohnsteuerkarte be- rücksichtigt worden sind; 8. bei einem Arbeitnehmer, der im Aus- gleichsjahrgleichzeitig aus mehrerengegen- wärtigen oder früheren Dienstverhältnissen von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte bezogen hat, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen haben. Voraus- setzung ist, daß der Arbeitnehmer nicht gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommen- steuergesetzes zu veranlagen ist. (3) Unständige Beschäftigung im Sinn des Ab- satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Ausgleichs- jahres in einem Dienstverhältnis (in mehreren Dienstverhältnissen) gestanden hat. Schwankender Arbeitslohn im Sinn des Absatzes 2 Nummer 1 Buch- stabe b liegt vor, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Ausgleichsjahres in einem Dienstver- hältnis (in mehreren Dienstverhältnissen) gestanden, aber in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen Ar- beitslohn in nicht gleichbleibender Höhe bezogen hat. § 2 Zuständigkeit Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird durch den Arbeitgeber (§ 3) oder auf Antrag durch das Finanz- amt (§ 4) durchgeführt. Ist beim Zusammentreffen mehrerer Ausgleichsfälle des § 1 Abs. 2 bei dem- selben Arbeitnehmer sowohl eine Zuständigkeit des Arbeitgebers als auch des Finanzamts gegeben, so hat das Finanzamt den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen, soweit dieser nicht bereits durch den Arbeitgeber im Rahmen des § 3 vorgenommen wor- den ist. § 3 Zuständigkeit des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeitneh- mer am 31. Dezember des Ausgleichsjahres in einem Dienstverhältnis befindet, ist, vorqehaltlich der Vor- schrift des § 4, 1. verpflichtet, in den folgenden Ausgleichs- fällen den Lohnsteuer-Jahresausgleich vor- zunehmen, wenn er am 31. Dezember des Ausgleichsjahres mindestens zehn Arbeit- nehmer beschäftigt: a) wegen schwankenden Arbeitslohns (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b), b) wegen ungleicher steuerfreier Beträge (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3), c) wegen Änderung der Steuerklasse I bei Erreichung bestimmter Altersgrenzen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4);
1580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 2. berechtigt, in den folgenden Ausgleichsfäl- len den Lohnsteuer-Jahresausgleich vorzu- nehmen: a) wegen der in Nummer 1 bezeichneten Ausgleichsfälle, wenn er am 31. Dezem- ber des Ausgleichsjahres weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, b) wegen Änderung der Steuerklasse oder. Zahl der Kinder (§ 1 Abs. 2 Nr. 5). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des Ausgleichsjahres in mehreren unmittelbar auf- einanderfolgenden Dienstverhältnissen gestanden hat und die Lohnsteuerbescheinigungen aus den vor- angegangenen Dienstverhältnissen vollständig vor- liegen. Eine Abschrift der .Lohnsteuerbescheinigun- gen aus den vorangegangenen Dienstverhältnissen hat der Arbeitgeber zum Lohnkonto des Arbeitneh- mers zu nehmen. (2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich nicht durchzuführen: 1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil er nach § 46 Abs. 1 des Einkommensteuer- gesetzes veranlagt wird, 2. in allen Fällen, in denen für den Arbeitneh- mer mehrere Lohnsteuerkarten ausgeschrie- ben worden sind. (3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der Lohn- zahlung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei der Lohnzah- lung für den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im Monat März des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres endet, so viel an Lohnsteuer weniger einzubehalten, als dem Arbeitnehmer im Laufe des Ausgleichsjahres nach §§ 5 bis 8 und § 11 zuviel ein- behalten worden ist (Aufrechnung). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer auch mit Lohnsteuerbeträgen zu verrechnen, die er für seine anderen··· Arbeitnehmer. abzuführen hat, und den verrechneten Betrag dem Arbeitnehmer zu erstatten (Erstattung). (4) Der Arbeitgeber hat über die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die folgenden An- gaben zu machen: 1. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahres ist der erstattete Betrag oder - soweit gegen Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume auf- gerechnet wird, die nach dem 31. Dezember des Ausgleichsjahres geendet haben - der aufgerechnete Betrag je besonders anzu- geben. In diesen Fällen ist auf der Lohn- steuerkarte und in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahres als einbehaltene Lohn- steuer der Betrag anzugeben, d.er sich vor der Erstattung oder Aufrechnung ergibt. Soweit gegen Lohnsteuer für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lonnzahlungs- zeitraum aufgerechnet wird, ist als ein- behaltene Lohnsteuer der Betrag anzugeben, der sich nach der Aufrechnung als Jahres- lohnsteuer ergibt. 2. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres ist die Lohn- steuer, die auf den Arbeitslohn für Lohn- zahlungszeiträume entfällt, die nach dem 31. Dezember des Ausgleichsjahres geendet haben, vor Abzug der in Nummer 1 bezeich- neten, für das Ausgleichsjahr erstatteten oder aufgerechneten Beträge anzugeben. 3. Der Arbeitgeber hat die den Arbeitnehmern erstatteten Beträge bei der nächsten Lohn- steueranmeldung und Lohnsteuerabführung in einer Summe gesondert abzusetzen. (5) Nach Aushändigung der Lohnsteuerkarte des Ausgleichsjahres an den Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 4) oder nach Ausschreibung eines Lohnzettels für das Ausgleichsjahr gemäß § 48 der Lohnsteuer-Durch- führungsverordnung darf der Arbeitgeber den Lohn- steuer-Jahresausgleich nicht mehr vornehmen. § 4 Zuständigkeit des Finanzamts (1) Das Finanzamt ist für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zuständig: 1. in den folgenden Ausgleichsfällen: a) wegen unständiger Beschäftigung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a), b) wegen nachträglicher Geltendmachung einer günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kinder(§ 1 Abs. 2 Nr. 6), c) wegen nachträglicher Geltendmachung steuerfreier Beträge (§ 1 Abs. 2 Nr. 7), d) wegen mehrerer Dienstverhältnisse (§ 1 Abs. 2 Nr. 8, § 7 Abs. 1); 2. wenn ein Arbeitgeber von seiner Berechti- gung zur Durchführung des Lohnsteuer- Jahresausgleichs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) keinen Gebrauch macht; 3. wenn der Arbeitnehmer am 31. Dezember des Ausgleichsjahres nicht in einem Dienst- verhältnis steht; 4. wenn bei Beschäftigung des Arbeitnehmers in mehreren unmittelbar aufeinanderfolgen- den Dienstverhältnissen (§ 3 Abs. 1 Satz 2) die Lohnsteuerbescheinigungen aus den vor- angegangenen Dienstverhältnissen nicht vollständig vorliegen; 5. wenn für den Arbeitnehmer mehrere Lohn- steuerkarten ausgeschrieben sind und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes für das Aus- gleichsjahr nicht in Betracht kommt (§ 7 Abs. 2); 6. wenn ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I nach dem 31. August des Ausgleichsjahres das 60. Lebensjahr oder, wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr vollendet hat; 7. wenn die Eintragung der Steuerklasse oder · Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahres an geändert worden ist und die Voraussetzungen für die Eintragung
Nr. 73 - 8. 9. 10. 11. Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 der günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kinder weniger als vier Monate im Aus- gleichsjahr vorgelegen haben; wenn ein voller Ausgleich durch den Ar- beitgeber innerhalb des in § 3 Abs. 3 be- zeichneten Zeitraums nicht möglich ist; wenn die Lohnsteuer im Laufe des Aus- gleichsjahres nach § 37 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung zu berechnen war; in den Fällen der§§ 9 und 10; wenn das Finanzamt die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs in Ausnahme- fällen durch seine Dienststellen für geboten hält. . (2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus- gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer für das Ausgleichsjahr nach § 46 Abs. 1 des Einkom- mensteuergesetzes veranlagt wird. (3) Für die Durchführung des Lohnsteuer-] ahres- ausgleichs ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 20. September des Aus- gleichsjahres seinen Wohnsitz oder - in Ermange- lung eines inländischen Wohnsitzes - seinen ge- wöhnlichen Aufenthalt hatte oder nach diesem Zeit- punkt erstmalig begründete. Bei mehrfachem Wohn- sitz ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich zu dem bezeichneten Zeitpunkt der Wohnsitz des Arbeitnehmers befand, von dem aus er seiner Beschäftigung nachging. Ist hiernach in den Fällen der §§ 9 und 10 die Zuständigkeit eines Finanzamts nicht gegeben, so ist das Finanzamt der Betriebstätte zuständig, bei der der Arbeitnehmer zuletzt beschäf- tigt war. (4) Das Finanzamt nimmt den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich auf Antrag des Arbeitnehmers vor. Der Antrag ist spätestens am 30. April des dem Aus- gleichsjahr folgenden Kalenderjahres einzureichen. Bei Versäumung der Frist sind die Vorschriften der §§ 86 und 87 der Reichsabgabenordnung entspre- chend anzuwenden. Die für das Ausgleichsjahr aus- geschriebene Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuer- bescheinigung ist dem Antrag beizufügen. Bei feh- lender Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitneh- mer auf Verlangen des Finanzamts eine besondere Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers vorzu- legen, die die in § 47 der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung vorgesehenen Angaben enthalten muß. Arbeitnehmer, die im Ausgleichsjahr unständig be- schäftigt waren, müssen die Dauer einer Verdienst- losigkeit durch besondere Unterlagen nachweisen oder in anderer Weise giaubhaft machen. (5) Wird der Antrag ganz oder teilweise abge- lehnt, so ist ein mit Rechtsmittelbelehrung versehe- ner Bescheid zu erteilen, gegen den das ordentliche Rechtsmittelverfahren gegeben ist (§ 235 Ziff. 5 der Reichsabgabenordnung). (6) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu er- stattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 bis 11. Der erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte des Ausgleichsjahres zu vermerken. ·1581 § 5 Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs Für die Durchführung des Lohnsteuer-J ahresaus- gleichs wird von dem maßgebenden Arbeitslohn (§ 6) der etwa auf der Lohnsteuerkarte eingetragene und am 31. Dezember des Ausgleichsjahres noch gel- tende steuerfreie Jahresbetrag abgezogen. Ist die Geltungsdauer eines auf der Lohnsteuerkarte einge- tragenen steuerfreien Betrags vor dem 31. Dezember des Ausgleichsjahres abgelaufen und ist ein weite- rer steuerfreier Betrag nicht eingetragen worden, so ist die Summe der steuerfreien Beträge vom Arbeits- lohn abzuziehen, die beim Lohnsteuerabzug für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume während der Gel- tungsdauer der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte tatsächlich berücksichtigt worden sind. Im Aus- gleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 7 ist der steuerfreie Jahresbetrag nach den Vorschriften der §§ 20 ff. der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung zu ermit- teln und vom Arbeitslohn abzuziehen. Für den ver- bleibenden Arbeitslohn wird, vorbehaltlich der Vor- schrift des § 8, die Jahreslohnsteuer nach der für das Ausgleichsjahr maßgebenden Jahreslohnsteuer- tabelle ermittelt. Für die dabei anzuwendende Steuerklasse oder Zahl der Kinder sind, vorbehalt- lich der Vorschrift des § 8, die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte d.es Ausgleichsjahres für den Be- ginn des Ausgleichsjahres maßgebend; in den Aus- gleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ist die gün- stigere Steuerklasse oder Zahl der Kinder anzuwen- den; das gleiche gilt, wenn im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 6 die Voraussetzungen für die Eintragung einer günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kin- der mindestens vier Monate im Ausgleichsjahr vor- gelegen haben. Der Unterschied zwischen der so er- mittelten Jahreslohnsteuer und der Lohnsteuer, die von dem bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zu- grunde gelegten Arbeitslohn (§ 6) einbehalten worden ist, wird ausgeglichen. § 6 Maßgebender Arbeitslohn (1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn (einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Grundgeset- zes oder in Berlin (West)' für die Lohnzahlungszeit- räume des Ausgleichsjahres zugeflossen ist. Dabei sind ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitslohn nach- träglich oder im voraus gezahlt worden ist, alle Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, die im Ausgleichsjahr geendet haben. Sonstige, insbeson- dere einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des Ausgleichsjahres, soweit sie dem Arbeitnehmer in einem im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungs- zeitraum zugeflossen sind. (2) Zum Arbeitslohn (Absatz 1) gehören auch, ohne Rücksicht auf die Behandlung beim Steuer- abzug vom Arbeitslohn im Laufe des Ausgleichs- jahres, die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der Arbeitslohn 7200 Deutsche Mark im Ausgleichsjahr übersteigt (§ 32 a der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung).
Bundesgesetzblatt, Jahrgc: ng 1953, Teil I 1582 (3) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs bleiben außer Betracht 1. der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre erstreckt (§ 34 Abs. 4 des Einkommensteuer- gesetzes), 2. die ermäßigt besteuerten Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen (§ 2 der Verord- nung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen vom 6. Juni 1951 - Bundesgesetzbl. I s. 388 -). (4) Ein Betrag, der wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung) beim Lohnsteuerabzug dem tat- sächlichen Arbeitslohn hinzuzurechnen war, ist auch dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohnsteuer- Jahresausgleichs hinzuzurechnen. § 7 Mehrere Dienstverhältnisse (1) Im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 8 ist der maßgebende Arbeitslohn aus den Dienstverhält- nissen zusammenzurechnen. Der auf der zweiten und jeder weiteren Lohnsteuerkarte eingetragene Hinzurechnungsbetrag (§ 14 der Lohnsteuer-Durch- führungsverordnung) bleibt unberücksichtigt. Von dem zusammengerechneten Arbeitslohn werden die auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers einge- trageruen steuerfreien Jahresbeträge abgezogen. Die Vorschriften in § 5 sind entsprechend anzuwenden. · (2) Ist einer der in § 1 Abs: 2 Nr. 1 bis 7 bezeich- neten Ausgleichsfälle gegeben und hat ein Arbeit- nehmer im Ausgleichsjahr gleichzeitig aus mehre- ren gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis- sen von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte be- zogen, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unter- legen haben, so gilt Absatz 1 entsprechend; dabei isl ein steuerfreier Jahresbetrag nach § 5 Satz 3 zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, daß der Arbeit- nehmer nicht gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkom- mensteuergesetzes zu veranlagen ist. § 8 Änderung der Steuerklasse (1) Ist die Eintragung der Steuerklasse oder Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeit- punkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahres an geändert worden, ohne daß ein Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 5 gegeben ist, so kann bei Durchfüh- rung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die Jahres- lohnsteuertabelle auf den Arbeitslohn des Aus- gleichsjahres nicht angewendet werden. Das gleiche gilt im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 6, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung einer günstige- ren Steuerklasse oder Zahl der Kinder nicht minde- stens vier Monate im Ausgleichsjahr bestanden ha- ben. In diesen Fällen ist der maßgebende Arbeits- lohn (§§ 6 und 7), vermindert um den in Betracht kommenden steuerfreien Jahresbetrag (§§ 5 und 7), durch zwö]f zu teilen. Auf den sich ergebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuertabelle für monat- liche Lohnzahlung anzuwenden, die für die einzel- nen Monate des Ausgleichsjahres maßgebend war. Dabei sind die Steuerklasse und die Zahl der Kinder zugrunde zu legen, die im Fall des Satzes 1 nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des Aus- gleichsjahres für die einzelnen Monate maßgebend sind oder im Fall des Satzes 2 maßgebend gewesen wären, wenn der Arbeitnehmer die Ergänzung sei- ner Lohnsteuerkarte nach § § 18, 18 a der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung beantragt hätte. Die Summe der monatlichen Steuerbeträge ergibt die J ahreslohnsteuei:. (2) Hat ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I im Laufe des Ausgleichsjahres das 60. Lebensjahr oder, wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr vollen- det (§ 34 Abs. 2 der. Lohnsteuer-Durchführungsver- ordnung), ohne daß ein Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 4 gegeben ist, so ist auch dann nach Absatz 1 zu verfahren, wenn die Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht einge- tragen ist. (3) War wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer- karte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu berechnen, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwen- den. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohnsteuer- karte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat, die Steuerklasse I anzuwenden. (4) Stellt das Finanzamt bei der Durchführung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 4) fest, daß der Arbeitnehmer für Kinder, die am 1. Januar des Ausgleichsjahres das 18. Lebensjahr vollendet hat- ten, Kinderermäßigung wegen der Kosten des Unterhalts und der Berufsausbildung erhalten hat und daß diese Voraussetzungen für die Gewährung der Kinderermäßigung im Laufe des Ausgleichsjah- res weggefallen sind, so ist nach Absatz 1 auch dann zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichti- gung seiner Lohnsteuerkarte nicht beantragt hat. Dabei sind die Steuerklasse und Zahl der Kinder zu- grunde zu legen, die für die· einzelnen Monate maß- gebend gewesen wären, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung beantragt hätte. Die Vorschriften in den Sätzen 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die gewährte Kinderermäßi- gung im Ausgleichsjahr mindestens vier Monate bestanden haben. § 9 Beginn oder Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht im laufe des Ausgleichsjahres (1) Hat die unbeschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers nicht während des vollen Ausgleichs- jahres bestanden, so findet, vorbehaltlich der Vor- schrift des § 10, die Vorschrift des § 5 mit der Maß- gabe Anwendung, daß der maßgebende Arbeitslohn (Absatz 2) und die einbehaltene Lohnsteuer, die auf die Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht entfal- len, und die steuerfreien Beträge, die während der Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht beim Lohn- steuerabzug berücksichtigt worden sind oder sich nach § 5 Satz 3 für die Dauer der Steuerpflicht er- geben, dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zugrunde gelegt werden. § 10 Abs. 2 ZifL 4 des Einkommen- steuergesetzes ist anzuwenden.
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 (2) Für die Feststellung des maßgebenden Ar- beitslohns ist § 6 mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem tatsächlichen Arbeitslohn, der auf die Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht entfällt, für jeden angefangene.n oder vollen Kalendermonat, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht nicht bestanden hat, ein Zwölftel der in § 20 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durch- führungsverordnung bezeichneten Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben hinzu• zurechnen ist. (3) Ist die unbeschränkte Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres weggefallen, so kann der Lohn- steuer-Jahresausgleich nach Wegfall der Steuer- pflicht sofort durchgeführt werden. "-- § 10 1583 einbehaltene Lohnsteuer, die auf den Ausgleichs- zeitraum entfallen;-und die steuerfreien Beträge, die im Ausg.Ieichszeitraum beim Lohnsteuerabzug be- rücksichtigt worden sind oder sich nach § 5 Satz 3 für den Ausgleichszeitraum ergeben, zugrunde gelegt. (5) Der auf den Ausgleichszeitraum entfallende Arbeitslohn, vermindert um den auf den Ausgleichs- zeitraum entfallenden steuerfreien Betrag (Absatz 4), ist durch die Zahl der Monate des Ausgleichszeit- raums zu teilen. Ein angefangener Monatszeitraum ist dabei als voller Monat zu berechnen. Auf den sich ergebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuer- tabelle für monatliche Lohnzahlungen anzuwenden, die für die einzelnen Monate des Ausgleichsjahres maßgebend war. Die Summe der monatlichen Steuerbeträge ergibt die Lohnsteuer für den Aus- gleichszeitraum. Teilweiser Lohnsteuer-Jahresausgleich (1) Bei einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) bleiben beim Lohnsteuer-Jahresausgleich die Zeiträume des Aus- gleichsjahres außer Betracht, in denen er aus einem Dienstverhältnis außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und außerhalb von Berlin (West) Arbeitslohn bezogen hat, der im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) nicht der Lohnsteuer unterliegt. (2) Bei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als beschränkt steuer- pflichtig zu behandeln ist, beschränkt sich der Lohn- steuer-Jahresausgleich auf die Zeiträume des Aus- gleichsjahres, in denen der Arbeitnehmer Arbeits- lohn aus einem Dienstverhältnis im, Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) bezogen hat, der in diesen Gebieten der Lohnsteuer unter- liegt. (3) Hatte ein Arbeitnehmer während eines Teils des Ausgleichsjahres seinen Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund- gesetzes oder in Berlin (West) und war er während der übrigen Zeit nach § 1 Abs. 3 des Einkommen- steuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu be- handeln, so sind für die Zeit des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) die Vorschrif- ten des Absatzes 1 und für die übrige Zeit die Vor- schriften des Absatzes 2 anzuwenden. (4) Beschränkt sich hiernach der Lohnsteuer- Jahresausgleich auf einen Teil des Jahres (Aus- gleichszeitraum), so werden der Arbeitslohn und die § 11 Auf besonderer Karte eingetragene steuerfreie Beträge Steuerfreie Beträge, die statt auf der Lohnsteuer- karte auf einer besonderen Karte (Freibetragskarte) eingetragen sind (§ 3 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung 1952 vom 6. November 1953 - Bundes- gesetzbl. I S. 1507 -), werden im Sinn dieser Ver- ordnung wie auf der Lohnsteuerkarte eingetragene steuerfreie Beträge behandelt. § 12 Anwendungszeitraum Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalen- derjahr 1953 anzuwenden. § 13 Geltung im Land Berlin Nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Dritten Teils des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 413) gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1953. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
1584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Verordnung- uöer die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 23. Dezember 1953. Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904 (Reichs- gesetzbl. S. 261) in der Fassung des Gesetzes vom 13. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1338) in Ver- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Es werden die aus der Anlage ersichtlichen Wein- baubezirke gebildet. § 2 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so- bald das Land Berlin sie in Kraft gesetzt hat. § 3 Die Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung über die Bildung von Weinbau- bezirken vom 10. August 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1005) außer Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1953. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. Sonnemann Anlage zu § 1 Länder und Verwaltungsbezirke Lfd. Nr. I. Rheinland-Pfalz Regierungs- bezirke Neustadt Mainz Umfang des Weinbaubezirkes Name des Weinbaubezirkes Die Kreise Neustadt-Stadt und Land Die Gemeinden Diedesfeld, Kirrweiler, Maikammer, St. Martin und Edenkoben · des Kreises Landau- Land Mittelhaardt 2 Der Kreis Landau-Stadt Der Kreis Landau-Land außer den zum Weinbau- bezirk Mittelhaardt gehörenden Gemeinden Die Kreise Bergzabern und Germersheim Oberhaardt 3 Die Kreise Ludwigshafen-Stadt und Land sowie Speyer-Stadt und Land Speyer-Ludwigshafen 4 Die Kreise Frankenthal-Stadt und Land sowie Kirchheimbolanden Unterhaardt 5 Der Kreis Rockenhausen Nordpfalz 6 Die Kreise Kaiserslautern-Stadt und Land Zweibrücken-Stadt und Land Pirmasens-Stadt und Land sowie K~sel Westpfalz 7 Die Kreise Mainz-Stadt und Land Mainz 8 Der Kreis Bingen Bingen
Nr. 73 - Länder und Verwaltungsbezirke (noch Mainz) Lfd. Nr. Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 Umfang des Weinbaubezirkes 1585 Name des Weinbaubezirkes Der Kreis Alzey Alzey 10 Die Kreise Worms-Stadt und Land Worms 11 Die Kreise Kreuznach, Birkenfeld und Simmern Die Amtsbürgermeistereien Bacharach-Stadt und Land des Kreises St. Goar Nahe-Rhein 12 Der Kreis St. Goar außer den zu den Weinbau- bezirken Nahe-Rhein.und Untermosel gehörenden Amtsbürgermeistereien St. Goar 13 Die Kreise Zell, Cochem, Mayen sowie Koblenz- Stadt und Land Die Amtsbürgermeisterei Brodenbach des Kreises St. Goar Untermosel 14 Der Kreis Ahrweiler Ahrweiler 15 Der Kreis Neuwied Neuwied Montabaur 16 Die Kreise St. Goarshausen und Diez Montabaur Trier 17 Die Amtsbürgermeisterei Palzem des Kreises Saar- burg Die Amtsbürgermeisterei Tawern ohne die Ge- meinden Kanzem und Wawern des Kreises Saar- burg Die Gemeinden Wasserliesch und Oberbillig des Kreises Saarburg Die Amtsbürgermeistereien Trier-Land und Welsch- billig des Kreises Trier-Land Die Amtsbürgermeisterei Echternacherbrück des Kreises Bitburg Obermosel-Sauer 18 Der Kreis Saarburg außer den zum Weinbaubezirk Obermosel-Sauer gehörenden Amtsbürgermei- stereien und Gemeinden Saar 19 Die Kreise Trier-Stadt und Land außer den zum Weinbaubezirk Obermosel-Sauer gehörenden Amtsbürgermeistereien des Kreises Trier-Land Trier 20 Der Kreis Wittlich Wittlich 21 Der Kreis Bernkastel-Kues Bernkastel Der Landkreis Tauberbischofsheim außer der Ge- meinde Freudenberg/Main Die Landkreise Buchen und Mosbach Lauda 2 Die Landkreise Mannheim, Heidelberg, Bruchsal, Karlsruhe und Pforzheim Der Landkreis Sinsheim außer der zum Weinbau- bezirk Nordwürttemberg gehörenden Gemeinde Schluchtern Die Stadtkreise Heidelberg und Karlsruhe Karlsruhe-Durlach 3 Die Landkreise Rastatt, Bühl, Kehl, Offenburg, Lahr, Wolfach, Emmendingen, Freiburg, Müllheim, Lörrach, Säckingen und Waldshut Die Stadtkreise Baden-Baden und Freiburg Oberrhein Koblenz 9 II. Baden-Württemberg Bezirk des Regierungs- präsidi ums Nordbaden Bezirk des Regierungs- präsidiums Südbaden
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1586 Länder und Verwaltungsbezirke Lfd. Nr. Umfang des Weinbaubezirkes Name des Weinbaubezirkes (noch Südbaden) 4 Die Landkreise Konstanz, Stockach und Dberlingen -Bodensee Die Domäne Hohentwiel der Gemeinde Tuttlingen des Kreises Tuttlingen Der Stadtkreis Konstanz Bezirk des Regierungs- präsidiums Nordwürttemberg 5 Die Landkreise Aalen, Backnang, Böblingen, Eß- lingen, Schwäb. Gmünd, Göppingen, Schwäb. Hall, Heidenheim, Heilbronn, Künzelsau, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Ohringen, Ulm, Vai- hingen, Waiblingen, Crailsheim und Mergent- p.eim Die, Gemeinde Schluchtern des Kreises Sinsheim Die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn Nordwürttemberg Bezirk des Regierungs- präsidiums Südwürttemberg- Hohenzollern 6 Die Landkrnise Calw,. Reutlingen, Tettnang, Tübin- gen und Sigmaringen Der Landkreis Tuttlingen außer der zum Weinbau- bezirk Bodensee gehörenden Domäne Hohentwiel der Gemeinde Tuttlingen Südwürttemberg Der Stadtkreis Schweinfurt Die Landkreise Schweinfurt, Ebern, · Haßfurt und Hofheim Der Landkreis Gerolzhofen außer den zum Wein- baubezirk Kitzingen gehörenden Gemeinden Die Gemeinden Dipbach, Oberpleichfeld, Prossels- heim, Püssenheim und Seligenstadt des Land- kreises Kitzingen Schweinfurt III. Bayern Regierungs- bezirke Unterfranken Die Gemeinden Staffelbach, Oberhaid und Unterhaid des Landkreises Bamberg Oberfranken Unterfranken 2 Mittelfranken Unterfranken Der Stadtkreis Kitzingen Der Landkreis Kitzingen außer den zum Weinbau- bezirk Schweinfurt gehörenden Gemeinden Die Gemeinden Abstwind, Altenschönbach, Atz- hausen, Castell, Ebersbrunn, Feuerbach, Gees- dorf, Greuth, Kirchschönbach, Neuses am Sand, Prichsenstadt, Rehweiler, Rüdenhausen, Siegen- dorf, Untersambach und Wiesentheid des Land- kreises Gerolzhofen Kitzingen Die Gemeinden Einersheim, Helmitzheim, Iphofen und Nenzenheim des Landkreises Scheinfeld Die Gemeinde Bullenheim des Landkreises Uffen- heim 3 Der Stadtkreis Würzburg Der Landkreis Würzburg Der Landkreis Marktheidenfeld außer den zum Weinbaubezirk Aschaffenburg gehörenden Ge- meinden Die Gemeinden Acholzhausen, Darstadt, Eibelstadt, Eichelsee, Erlach, Eßfefd, Frickenhausen, FU:chs- stadt, Giebelstadt, Gnodstadt, Goßmannsdorf, Herchsheim, Hohestadt, Hopferstadt, Ingolstadt, Kleinachsenfurt, Lindelbach, Ochsenfurt, Sommer- hausen, Sulzdorf, Tückelhausen, Winterhausen und Zeubelried des Landkreises Ochsenfurt Würzburg
Nr. 73 - Länder und Verwaltungsbezirke Mittelfranken Lfd. 1587 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 Nr. Umfang des Weinbaubezirkes 4 Der Landkreis Uffenheim außer der Gemeinde Bul- lenheim Der Landkreis Scheinfeld außer den zum Weinbau- bezirk Kitzingen gehörenden Gemeinden Der Stadtkrnis Rothenburg o. d. Tauber Der Landkreis Rothenburg o. d. Tauber Der Landkreis Neustadt a. d. Aisch Name des Weinbaubezirtes Uffenheim Der Landkreis Ochsenfurt außer den zum Weinbau- bezirk Würzburg gehörenden Gemeinden Unterfranken 5 Die Landkreise Hammelburg, Gemünden und Bad Kissingen Hammelburg 6 Der Landkreis Karlstadt Karlstadt 7 Der Stadtkreis Aschaffenburg Die Landkreise Aschaffenburg, Alzenau, Lohr, Mil- tenberg und Obernburg Die Gemeinden Breitenbrunn, Dorfprozelten, Faul- bach, Fechenbach, Hasselberg, Neuenbuch, Ober- altenbuch, Schollbrunn, Stadtprozelten und Unter- altenbuch des Landkreises Marktheidenfeld Die Gemeinde Freudenberg des1 Kreises Tauber- bischofsheim Aschaffenburg Oberpfalz 8 Der Stadtkreis Regensburg Der Landkreis Regensburg Regensburg Schwaben 9 Der Stadtkreis Lindau Die Gemeinden Bodolz, Hege, Nonnenhorn und Wasserburg des Landkreises Lindau Lindau (Bodensee) Die Gemeinden Martinsthal, Rauenthal, Eltville, Erbach, Kiedrich, Hattenheim, Nieder- und Ober- walluf, Geisenheim, Johannisberg, Winkel, Mit- telheim, Ostrich, Hallgarten, Aßmannshausen, Aulhausen, Rüdesheim, Lorch und Lorchhausen des Rheingaukreises Rheingau 2 Der Stadtkreis Wiesbaden Wiesbaden 3 Die Gemeinden Hochheim a. M., Diedenbergen, Flörsheim, Wicker, Massenheim, Delkenheim, Nordenstadt und Wallau des Main-Taunuskreises Main-Taunus 4 Der Stadtkreis Frankfurt am Main Frankfurt am Main 5 Die Gemeinde Niederbrechen des Landkreises Lim- burg a. d. Lahn Niederbrechen a. d. Lahn 6 Die Gemeinden Bensheim, Bensheim-Auerbach, Bensheim-Schönberg, Bensheim-Zell, Gronau, Harnbach, Heppenheim" und Zwingenberg des Landkreises Bergstraße Die Gemeinden ·Jugenheim und Seeheim des Land- kreises Darmstadt Die Gemeinden Groß-Umstadt, Klein-Umstadt und Richen des Kreises Dieburg Bergstraße Die Gemeinden Oberdollendorf, Niederdollendorf, Königswinter und Honnef/Rhein des Siegkreises Siebengobirge Unterfranken IV. Hessen Regierungs- bezirke Wiesbaden Darmstadt V. Nordrhein-Westfalen Regierungs- bezirk Köln
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1588 Zweite Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz (Besoldungsvorschriften). Vom 23. Dezember 1953. Auf Grund des § 45 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) in der Fassung des Kapitels I § 1 Nr. 10 des Dritten Ge- setzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs- rechts vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 81) wird verordnet: Artikel 1 Die Ausführungsbestimmungen zum Besoldungs- gesetz (Besoldungsvorschriften) vom 12. März 1928 in der nach § 2 Buchstabe b des Gesetzes zur vor- läufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 207) in Verbindung mit § 199 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) für den Bund geltenden Fassung werden, wie folgt, geändert: 1. Nr. 27 erhält die folgende Fassung: ,, (1) Schwerkriegsbeschädigte sind Schwerbe- schädigte im Sinne des Gesetzes über die Ver- sorgung der Opfer des Krieges (Bundesversor- gungsgesetz) in der Fassung vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 866). (2) Wer im Zeitpunkt seiner Berufung in das Beamtenverhältnis durch rechtskräftigen Renten- bescheid als Schwerkriegsbeschädigter anerkannt war, kann bei der Festsetzung seines BDA. in der Eingangsgruppe seiner Dienstlaufbahn einen Ausgleich erhalten, wenn er infolge der Kriegs- beschädigung seinen Beruf gewechselt hat. Die oberste Bundesbehörde kann deshalb das BDA. des Schwerkriegsbeschädigten, unbeschadet der Anrechnung von Vordienstzeiten (§§ 6 und 17 Abs. 4), bei der ersten planmäßigen Anstellung in der, Eingangsgruppe seiner Dienstlaufbahn um sechs Jahre zusätzlich verbessern. Im gün- stigsten Falle darf sie das BDA. in der Eingangs- gruppe auf den Tag vorrücken, an dem der Beamte im höheren Dienst das neunundzwanzigste Lebensjahr, in den übrigen Laufbahngruppen das sechs- undzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (3) Einern Schwerkriegsbeschädigten, der sich im Zeitpunkt seiner Beschädigung bereits in der für seine Dienstlaufbahn vorgeschriebenen Vor- bereitung befunden hat, wird das BDA. nach Absatz 2 nur insoweit verbessert, als es zumAus- gleich einer durch die Beschädigung eingetrete- nen Verzögerung seines Werdeganges erforder- lich ist." 2. Nr. 28 erhält die folgende Fassung: ,, (1) Wird ein planmäßiger Beamter in den Bundesdienst übernommen, so erhält er sein bis- heriges BDA. Hätte der Beamte bei gleichem Werdegang im Bundesdienst dieses BDA. nicht erhalten, so ist es entsprechend zu ändern. (2) Das BDA. des übernommenen Beamten ist abweichend von Absatz 1 herabzusetzen, wenn andernfalls Bundesbeamte seiner Besoldungs- gruppe mit gleichem Alter und regelmäßiger Dienstlaufbahn im Durchschnitt ihm gegenüber benachteiligt würden. Unter gleichem Alter ist hierbei ein gleiches Prüfungsdienstalter, von der letzten gleichen oder vergleichbaren vorgeschrie- benen Dienstprüfung an gerechnet, oder, wenn dieser Vergleichsmaßstab versagt, ein gleiches Lebensalter zu verstehen. (3) Wird ein früherer Beamter, der in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt war, in seiner früheren oder der ihr entsprechenden Besoldungsgruppe im Bundes- dienst wieder angestellt, so wird das BDA., das er bei der Versetzung in den Ruhestand oder in den ein~tweiligen Ruhestand hatte, nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 überprüft. Das hiernach ~rmittelte BDA. wird um die Zeit des Ruhestandes gekürzt. Die Kürzung unterbleibt, wenn der Ruhestandsbeamte während des Ruhe- standes in einem nichtplanmäßigen Beamten- verhältnis beschäftigt war, für die Dauer dieser Beschäftigungszeit, wenn er eine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 anrechenbare Tätigkeit ausgeübt hat, für die Hälfte dieser Beschäftigungszeit. Wird ein Ruhestandsbeamter in einer anderen Besoldungsgruppe angestellt, so wird sein BDA. so berechnet, wie wenn er in der früheren oder der ihr entsprechenden Besoldungsgruppe ange- stellt und an demselben Tag in die andere Be- soldungsgruppe übergetreten wäre. Die vor- stehende Regelung gilt entsprechend für Warte- standsbeamte. (4) Wird ein früherer Beamter, der aus einer planmäßigen Stelle freiwillig ausgeschieden oder entlassen war, im Bundesdienst wieder ange- stellt, so ist auf das BDA. und das Grundgehalt der früheren Stelle keine Rücksicht zu nehmen. Ein Beamter, der seine Stelle freiwillig aufgeben will, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Aus- nahmen von Satz 1 können zugelassen werden. Wird eine Ausnahme zugelassen, so ist das BDA., das der Beamte in der Eingangsgruppe seiner früheren Dienstlaufbahn hatte, bei der Wieder- anstellung in dieser Gruppe um die Zeit zwischen dem Ausscheiden und der Wiederanstellung zu kürzen. Hierbei ist Absatz 3 Satz 3 anzuwenden. Bei Wiederanstellung in einer Beförderungs- gruppe ist das BDA. für die Beförderungsgruppe, ausgehend von dem für die Eingangsgruppe um- gerechneten BDA., nach § 7 Abs. 1 bis 5 zu bestimmen; dabei gilt der Tag der Wiederanstel- lung als Beförderungstag. Besoldungsgruppen, die zwischen der Eingangsgruppe und der An- stellungsgruppe liegen, werden bei dieser Be- rechnung nur mitberücksichtigt, wenn der Beamte ihnen früher angehört hat. Bei Wiederanstellung
Nr. ,73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30, Dezember 1953 in einer niedrigeren Laufbahngruppe wird das BDA., ausgehend von dem nach Satz 4 und 5 um- gerechneten BDA. der Eingangsgruppe, nach § 7 Abs. 7 festgesetzt. (5) Absatz 4 gilt nicht, wenn ein Beamter ledig- lich zum Zwecke des Ubertritts in eine andere planmäßige Stelle ausgeschieden ist. In diesen Fällen wird das BDA. von der obersten Bundes- behörde im Einvernehmen mit dem Bundes- minister der Finanzen festgesetzt. (6) Eine nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres außerhalb des Beamtenverhält- nisses verbrachte Beschäftigungszeit ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 nur dann zur Hälfte auf das BDA. anzurechnen, wenn es sich, bei Vorliegen der sonstigen im Gesetz aufgeführten Voraus- setzungen, um eine volle Beschäftigung im privat- rechtlichen Vertragsverhältnis oder in selbstän- diger Tätigkeit handelt." War mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einzuhalten, so wird die Beschäfti- gungszeit, wenn es sich um eine gleichzubewer- tende Tätigkeit im öffentlichen Dienst handelt, zur Hälfte, wenn es sich um eine sonstige Tätig- keit handelt, zu einem Viertel auf das DDA. an- gerechnet. (2) Als gleichzubewertende Tätigkeit im öffentlichen Dienst kommen Dienstzeiten als Beamter in der gleichen oder einer höheren Lauf- bahngruppe und ferner Dienstzeiten in Betracht, die nach Vollendung des zwanzigsten Lebens- jahres im öffentlichen Dienst außerhalb des Be- amtenverhältnisses in einer gleich- oder höher- zubewertenden Beschäftigung im privatrecht- lichen Vertragsverhältnis verbracht worden sind. Als öffentlicher Dienst außerhalb des Beamten- verhältnisses gilt die Tätigkeit im privatrecht- lichen Vertragsverhältnis bei dem Reich, bei dem Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einer sonstigen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts. (3) Als sonstige Zeiten einer vollen Tätigkeit gelten alle Zeiten, in denen nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres im öffentlichen Dienst eine förderliche Tätigkeit oder außerhalb des öffentlichen Dienstes eine höher, gleich oder mindestens als förderlich zu bewertende praktische Tätigkeit im privatrechtlichen Ver- tragsverhältnis oder in selbständiger Stellung ausgeübt worden ist. (4) Dienstzeiten als Beamter im Vorbereitungs- dienst und Ausbildungszeiten jeder Art dürfen . nicht_ auf das DDA. angerechnet werden. Solche Zeiten können aber, auch soweit sie vor Vollen- dung des zwanzigsten Lebensjahres liegen, zur Hälfte auf den Zeitabschnitt angerechnet werden, der etwa an der Dauer des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes fehlt." 3. Nr. 41, 42, 43, 44 und 46 werden gestrichen. 4. Nr. 81 bis 88 erhalten die Uberschrift „Zu § 17". Die Uberschriften über den einzelnen Nummern entfallen. 5. Nr. 81 Abs. 1 Satz 1 erhält die folgende Fassung: ,,Die Vorschriften über das BDA. der plan- mäßigen Beamten in Nr. 7, 8, 10, 16, 28 Abs. 1, 2 und 4, 37, 45 und 45 a gelten sinngemäß für das DDA. und die außerplanmäßige Dienstzeit, die Vorschrift in Nr. 13 für das DDA. der außerplan- mäßigen Beamten." 6. Nr. 82 wird gestrichen. 7. Nr. 83 wird, wie folgt, geändert: a) Der dem Absatz 1 vorgeschaltete Absatz fällt weg. b) Der Absatz 1 erhält im Eingang die folgende Fassung: ,,(1) Das DDA. (Nr. 76) der Beamten, die be- stimmungsgemäß ein Hochschulstudium von mindestens drei Jahren zu vollenden haben und die bei einer regelmäßig verlaufenden Dienstlaufbahn ihre erste planmäßige Anstel- lung in der Besoldungsgruppe A 2 c 2 finden, beginnt, a) wenn ... ". c) In Absatz 6 werden· die Worte „aus beson- deren Gründen" gestrichen und „Nr. 82" durch ,, § 17 Abs. 4" ersetzt. 8. Nr. 87 erhält die folgende Fassung: ,,(1) Eine volle Tätigkeit liegt vor, wenn wäh- rend der Dauer der Beschäftigung die regel- mäßige wöchentliche Arbeitszeit einzuhalten war. 1589 Artikel 2 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin- dung mit § 12 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 81) gilt diese Rechtsver- ordnung auch im Land Berlin. Artikel 3 Die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 und Nr. 7 Buchstaben a und b. treten mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1953, die übrigen Vorschriften treten mit Wir- kung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1953. Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Hartmann Der Bundesminister des Innern In Vertretung Bleek
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1590 Verordnung iiber die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenb,abnbetrieben. Vom 23. Dezember 1953. Auf Grund von § 39 des .Gesetzes über die Beför- derung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichs- gesetzbl. I S. 1319) in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) wird zu § 24--der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung in der Fassung vom 14. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 974) nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet: § 1 (1) Als Betriebsleiter oder Stellvertreter eines Betriebsleiters kann nur bestätigt werden, wer 1. mindestens dreißig Jahre alt und- zuverläs- sig ist, 2. die Prüfung als Diplom- oder Fachschul- ingenieur nach einem abgeschlosse~en Stu- dium des Maschinen- oder Baufaches oder der Elektrotechnik an einer deutschen oder an einer als gleichwertig anerkannten aus- ländischen Lehranstalt bestanden hat, 3. mindestens drei Jahre in Schienenbahn- unternehmen als Ingenieur tätig war und ausreichende praktische Kenntnisse im Fahrdienst eines einschlägigen Straßen- bahnbetriebes besitzt, • 4. eine fadiliche Prüfung als Betriebsleiter bestanden hat. (2) Wenn Betriebsleiter oder Stellvertreter, die vor dem 1. Januar 1954 bestätigt worden sind, in einen anderen Betrieb übergehen, kann von einer fachlichen Prüfung nach Absatz 1 Nummer 4 ab- gesehen werden. (3) Die bestandene große Staatsprüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Maschi- nenbau- oder Baufaches gilt als Prüfung nach Ab- satz 1 Nummer 4. Die Tätigkeit während der Vorbe- reitungszeit vor der großen Staatsprüfung kann ganz oder teilweise als praktische Ingenieurtätigkeit nach Absatz 1 Nummer 3 angerechnet werden. § 2 (1) Der Antrag auf Bestätigung als Betriebsleiter oder Stellvertreter und auf Zulassung zur Prüfung ist vom Unternehmer an die für den Betrieb zustän- dige Technische Aufsichtsbehörde zu richten. Die Technische Aufsichtsbehörde und die Genehmigungs- behörde können die persönliche Vorstellung des Bewerbers verlangen. (2) Dem Antrag sind beizufügen 1. ein handgeschriebener Lebenslauf mit Lichtbild, 2. das Zeugnis über die Diplom- oder Fach- schulprüfung, 3. ein polizeiliches Führungszeugnis, 4. Belege über die praktische TätigkMt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, 5. gegebenenfalls die Urkunden über frühere Bestätigungen als Betriebsleiter oder Stell- vertreter und das Zeugnis über eine bereits abgelegte Prüfung nach § 6. (3) Die Technische Aufsichtsbehörde stellt im Be- nehmen mit der Genehmigungsbehörde fest, ob der Bewerber zur Prüfung zuzulassen ist. Sie kann Be- werber auf deren eigenen Antrag ausnahmsweise zur Prüfung zulassen, wenn der Bewerber Aussicht auf Bestellung zum Betriebsleiter oder Stellvertre- ter hat. Zur .Prüfung kann nur ;ugelassen werden, wer die in§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraus- setzungen erfüllt. § 3 Die Technische Aufsichtsbehörde kann eine Bestä- tigung nur nach Anhörung des Unternehmers. und des Inhabers der Bestätigung aus wichtigen Gründen widerrufen (§ 24 Abs. 2 Satz 5 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung). § 4 (1) Die Prüfung nach§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ist vor einem Prüfungsausschuß abzulegen, der sich zusammensetzt aus 1. einem fachkundigen technischen Beamten des höheren Verwaltungsdienstes, 2. einem rechtskundigen Beamten des höheren Verwaltungsdienstes und 3. mindestens zwei Betriebsleitern von Stra- ßenbahnbetrieben. Der technische Beamte soll den Vorsitz haben. (2) Bei der Prüfung von Bewerbern, die für Straßenbahnen besonderer Bauart nach § 2 der Stra- ßenbahn-Bau- und Betriebsordnung_vorgesehen sind, ist ein weiterer Prüfer aus einem einsdilägigen Be- trieb zu bestellen. (3) Sofern die Länder Öder mehrere Länder einen gemeinsamen Prüfungsausschuß einsetzen, kann Prü- fungen vor einem solchen Ausschuß ein Vertreter derjenigen Technischen Aufsichtbehörde beiwohnen, die über die Bestätigung zum Betriebsleiter oder Stellvertreter zu entscheiden hat. § 5 (1) Die ~rüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; sie soll nicht länger als zwei Tage dauern. (2) In der schriftlichen Prüfung sind zwei' Aufgaben unter Aufsicht zu bearbeiten, und zwar je eine Auf- gabe 1. technischer Art (z. B. aus dem Fahrzeugbau, einschließlich Sonderfragen der Bremsein-_ richtungen und der elektrischen Ausrüstung,
Nr. ?3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1591 dem (;leis- und Fahrleitungsbau, der Strom- versorgung und dem· Werkstättenwesen), 2. bctriebsteclmischer Art (z. B. Fahrplange- staltung, einschließlich Fahrzeitermittlung, Verkehrsplanung, Linienführung im Zusam- menhang mit städtebaulichen Maßnahmen, besondere Verkehrsregelung für Straßen- bahnen innerhc1Jb umfangreicher automati- scher Verkehrssignalanlagen, Untersuchung schwieriger Straßenhahnunfälle). Stimme des Vorsitzenden. Auf Grund dieses Be- schlusses veranlaßt der Vorsitzende des Prüfungs- ausschusses die Ausfertigung eines Prüfungszeug- nisses, in dem das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung bescheinigt wird. Die Erstausfertigung des Prüfungszeugnisses ist dem Prüfling auszuhändigen, eine Zweitausfertigung erhält die zuständige Tech- nische Aufsichtsbehörde. (3) Die mündliche Prüfung muß außer diesen Fach- Eine nichtbestandene Prüfung kann frühestens nach sechs Monaten und nur einmal wiederholt wer- den. Für diesen Fall hat der Prüfungsausschuß in der Niederschrift festzulegen, ob die Prüfung ganz oder teilweise wiederholt werden muß. gebieten auch Fragen aus Verwaltung - auch der Gemeinden -··-, Betriebswirtschaft, Betriebswissen- schaft und aus den einschlägigen Vorschriften des Verkehrsrechts, Gewerberechts, Arbeits- und Sozial- rechts einschließlich des Arbeitsschutzrechts sowie des Versicherungsrechts umfassen. (4) Bei der Prüfung von Bewerbern, die für Stra- ßenbahnen besonderer Bauart nach § 2 der Straßen- bahn-Bau- und Betriebsordnung vorgesehen sind, ist sowohl bei der schriftlichen als auch bei der münd- lichen Prüfung auf die besonderen Verhältnisse dieser Bahnen einzugehen. § 6 ( 1) Der Prüfungsausschuß hat für jeden Prüfling eine Niederschrift über die Prüfung auszufertigen; darin hat jeder Prüfer zu erklären, ob er den Prüf- ling für geeignet zum Betriebsleiter hält. § 7 § 8 Ausnahmen von diesen Vorschriften können für bestimmte Einzelfälle nach§ 49 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung genehmigt werden. § g Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten von Vor- schriften des Gesetzes über die Beförderung von Per- sonen zu Lande vom 16. Januar 1952 (Bundesge- gesetzbl. I S. 21) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. (2) Der Prüfungsausschuß· beschließt mit Stimmen- mehrheit, ob die Prüfung bestanden oder nicht be- standen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die § 10 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember1953. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1592 Verordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung). Vom 24. Dezember 1953. Auf Grund des § 19 a des Steueranpassungsgeset- zes in der Fassung des Gesetzes zur .Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 511) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: ERSTER· ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften § 1 Steuerbegünstigte Zwecke Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) im Sinne des Steuer- rechts liegen vor, wenn die Voraussetzungen der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes in Ver- bindung mit dieser Durchführungsverordnung ge- geben sind. § 2 Steuerbegünstigte Körperschaften (1) Körperschaften, die steuerbegünstigten Zwek- ken dienen, haben diese Zwecke, die Ausschließlich- keit und die Unmittelbarkeit in der Satzung, Stiftung oder sonstig~m Verfassung (Satzung im Sinne dieser Verordnung) festzulegen und durch die tatsächliche Geschäftsführung zu verwirklichen. Der Inhalt der Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung müs- sen miteinander in Einklang stehen; andernfalls sind die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigun- gen nicht erfüllt. (2) Die Vorschriften, die in dieser Verordnung für Körperschaften getroffen sind, gelten auch für Per- sonenvereinigungen, für Vermögensmassen und für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts. § 3 Bedürftigkeit Bedürftig im Sinne des § 18 Abs. 2 des Steuer- anpassungsgesetzes sind 1. Personen, die infolge ihrer körperlichen oder geistigen Beschaffenheit nicht nur vorüber- gehend auf die Hilfe anderer angewiesen sind; 2. Personen, deren Einkünfte nicht höher sind als das Zweifache des Richtsatzes der allgemeinen öffentlichen Fürsorge einschließlich der Miet- beihilfe, es sei denn, daß ihnen nach den Um- ständen zugemutet werden kann, ihr Ver- mögen zum Lebensunterhalt zu verwenden, und dieses Vermögen ausreicht, um ihre Lebens- haltung nachhaltig zu bessern. Bedürftig sind ferner Personen, deren Einkommen oder Ver- mögen zwar die in Satz 1 genannten Grenzen übersteigt, deren wirtschaftliche Lage aber aus besonderen Gründen zu einer Notlage gewor- den ist. Bei Prüfung der wirtschaftlichen Be- dürftigkeit sind etwaige Unterhaltsbezüge und -ansprüche zu berücksichtigen. ZWEITER ABSCHNITT Aus s chließli chkei t § 4 Voraussetzungen (1) Ausschließlichkeit liegt vor, wenn keine ande- ren als steuerbegünstigte Zwecke - einzeln oder nebeneinander - verfolgt werden. (2) Bei Körperschaften bleiben die Vorschriften der §§ 5 bis 10 unberührt; außerdem müssen folgen- de Voraussetzungen gegeben sein: 1. Etwaige Gewinne dürfen nur für die sat- zungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mit- glieder im Sinne dieser Verordnung) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigen- schaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausschei- den öder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre einge- zahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück- erhalten. 3. Die Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unver- hältnismäßig hohe Vergütungen begünsti- gen. 4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körper- schaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körper- schaft, soweit es die eingezahlten Kapital- anteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuer- begünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstig- ten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegün- stigte Zwecke übertragen werden soll.
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 (3) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Ab- satz 2 Nummern 2 und 4) kommt es auf die Verhält- nisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. (4) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Kör- perschaft betreffen (Absatz 2 Nummern 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinn- gemäß. § 5 Steuerlich unschädliche Nebenzwecke Sind die Voraussetzungen für steuerliche Vergün- stigungen im übrigen gegeben, so werden diese nicht dadurch ausgeschlossen, daß 1. eine Körperschaft ihre Mittel nicht nur für ihre eigenen satzungsmäßigen Zwecke (Haupt- zwecke) verwendet, sondern daneben auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körper- schaften, Anstalten und Stiftungen oder einer mit sozialen Aufgaben besonders betrauten öffentlichen Behörde zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet; 2. eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt; 3. eine Stiftung einen Teil, und zwar höchstens ein Viertel ihres Einkommens dazu verwendet, um die Gräber des Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu pflegen· und deren Andenken zu ehren; 4. eine Körperschaft ihre Erträge ganz oder teil- weise einer Rücklage zuführt, wenn und so- lange dies erforderlich ist, um ihre steuer- begünstigten satzungsmäßigen Zwecke nach- haltig erfüllen zu können. § 6 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (1) Unterhält eine Körperschaft, bei der die Vor- aussetzungen für steuerliche Vergünstigungen im übrigen gegeben sind, einen Gewerbebetrieb, einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen sonstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist sie lediglich mit den Werten (Vermögen und Ein- künften), die zu diesen Betrieben gehören, steuer- pflichtig, soweit sich nicht aus den §§ 7 bis 10 etwas anderes ergibt. (2) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Ein- nahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögens- verwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. (3) Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalver- mögen verzinslich angelegt, unbewegliches Ver- mögen vermietet oder verpachtet wird. 1593 § 7 Steuerlich unschädliche Geschäftsbetriebe (1) Eine steuerbegünstigte Körperschaft ist mit den Werten, die zu einem wirtschaftlichen Geschäfts- betrieb (§ 6 Abs. 1, 2) gehören, nicht steuerpflichtig, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu ver- wirklichen, wenn diese Zwecke nur durch ihn er- reicht werden können und wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben der- selben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuer- begünstigten Zwecke unvermeidbar ist (steuerlich unschädlicher Geschäftsbetrieb). (2) Absatz ,1 gilt auch dann, wenn die Körper~ schaft, um ihre steuerbegünstigten Zwecke zu er- reichen, nur den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und daneben keine andere Tätigkeit aus- übt. § 8 Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (1) Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nach § 7 sind insbesondere bei Einrichtungen der Wohl- fahrtspflege gegeben, die in besonderem Maße be- dürftigen oder minderbemittelten Personen dienen. (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefähr- dete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das ge- sundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaft- liche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. (3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in Absatz 1 genannten Per- sonen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Minderbemittelt sind Personen, bei denen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 vorliegen, mit der Maßgabe, daß an die Stelle des zweifachen Betrages der dreifache Betrag des Richtsatzes einschließlich der Mietbeihilfe tritt. Für Krankenanstalten gilt § 10. § 9 Beispiele für steuerlich unschädliche Geschäftsbetriebe (1) Als steuerlich unschädliche Geschäftsbetriebe (§ 7) kommen unter anderem· in Betracht: 1. Alters- und Siechenheime, Waisenhäuser, Jugend- und Studentenheime, Kindergärten und Volksküchen, wenn sie in besonderem Maße bedürftigen oder minderbemittelten Personen dienen (§ 8 Abs. 3); 2. landwirtschaftliche Betriebe und Gärtne- reien, die der Selbstversorgung von Körper- schaften dienen, wenn dadurch die sach- gemäße Ernährung und ausreichende Ver- sorgung von Anstaltspfleglingen gesichert wird, sowie andere Einrichtungen, die für
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 1594 die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind (z. B. Tischlereien, Schlos- sereien); Vergünstigung zu, es sei denn, daß sie in einem Gebiet betrieben wird, in dem die Konzession nicht erforderlich ist. 3. Einrichtungen für arbeitstherapeutische Zwecke, z. B. zur Beschäftigung von Geistes- kranken, Schwachsinnigen und dergleichen in handwerklichen und ähnlichen Betrieben sowie in der Land- und Forstwirtschaft; (2) Eine Krankenanstalt dient in besonderem Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn fol- gende Voraussetzungen erfüllt sind: 4. Einrichtungen, die von einem Blindenverein zur Durchführung der Blindenfürsorge un- terhalten werden; 5. Einrichtungen für Zwecke der Fürsorgeer- ziehung in der Land- und Forstwirtschaft, Wäschereien und dergleichen; 6. Einrichtungen zur Behebung der Berufsnot der Jugendlichen; 7. Einrichtungen zu anderen 'fürsorgerischen Zwecken; 8. kulturelle Einrichtungen (z. B. Museen, Theater), wenn die erhobenen Entgelte die Unkosten der Einrichtun\'il" höchstens decken oder nur wenig überschreiten; 9. kulturelle Veranstaltungen (z. B. Konzerte, Kunstausstellungen), wenn die erhobenen Entgelte die Unkosten der Veranstaltungen höchtens decken oder nur wenig überschrei- ten; 10. sportliche Veranstaltungen eines Sportver- eins, wenn die erhobenen Entgelte die Un- kosten, die dem Sportverein im ganzen (also nicht nur durch die sportlichen Veranstal- tungen) erwachsen, höchstens decken oder nur wenig überschreiten; 11. gesellige Veranstaltungen eines steuerbe- günstigten Vereins, die im Vergleich zu der steuerbegünstigten Tätigkeit von unterge- ordneter Bedeutung sind, wenn die erhobe- nen Entgelte die Unkosten der Veranstal- tungen höchstens decken oder nur wenig überschreiten. (2) Bei den in Absatz 1 Nummer 2 genannten Ein- richtungen können geringfügige Lieferungen oder Leistungen an Dritte (höchstens bis 20 vom Hundert des wirtschaftlichen Umsatzes) als steuerlich unschäd- lich behandelt werden, wenn sie durch die Verhält- nisse bedingt sind oder sich daraus üblicherweise er- geben. § 10 Krankenanstalten (1) Unterhält eine Körperschaft, bei der die Vor- aussetzungen für steuerliche Vergünstigungen im übrigen gegeben sind, eine Krankenanstalt, so gilt folgendes: 1. Die Körperschaft ist mit den Werten (Ver- mögen und Einkünften), die zu der Kranken- anstalt gehören, steuerfrei, wenn die Kran- kenanstalt in besonderem Maße der minder- bemittelten Bevölkerung dient (Absätze 2 und 3). 2. Hat eine Privatkrankenanstalt keine Kon- zession(§ 30 der Reichsgewerbeordnung), so steht der Körperschaft keine steuerliche 1. Die Pflegesätze in allen Verpflegungsklas- sen dürfen die Beträge nicht überschreiten, die von vergleichbaren Kreis- oder Gemein- dekrankenanstalten erhoben werden; wird jedoch nachgewiesen, daß die angemessenen durchschnittlichen Selbstkosten höher sind, so können diese in Ansatz gebracht :-verden. 2. Mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Verpflegungstage müssen auf Kranke der Sozialversicherung, der Kriegsopferversor- gung und der öffentlichen Fürsorge oder auf solche Selbstzahler entfallen, die nicht mehr als den niedrigsten Pflegesatz im Sinne der Nummer 1 entrichten und bei denen die ärztlichen Gebühren nachweislich die Min- destsätze der staatlichen Gebührenordnung nicht überschreiten. (3) Auf die Erfüllung der Voraussetzungen des Ab- satzes 2 kann verzichtet werden, wenn die Kranken- anstalt stattdessen nachweist, daß 1. mindestens 80 vom Hundert der jährlichen Verpflegungstage auf Kranke der Sozialver- sicherung, der Kriegsopferversorgung und der öffentlichen Fürsorge entfallen und 2. Uberschüsse, die die Krankenanstalt erzielt, der Körperschaft dazu dienen, ihre steuer- begünstigten Zwecke zu verwirklichen. DRITTER ABSCHNITT Unmi t tel b arkei t § 11 (1) Die Voraussetzungen für steuerliche Vergün- stigungen sind nicht erfüllt, wenn die zu begünsti- genden Zwecke nur mittelbar verwirklicht werden. (2) Bei einer Körperschaft ist die Voraussetzung der Unmittelbarkeit erfüllt, wenn sie selbst einen oder mehrere der steuerbegünstigten Zwecke ver- wirklicht. Dies kann auch durch Hilfspersonen (natürliche Personen oder Körperschaften) geschehen, wenn nach den Umständen des Falles, inslesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und den Hilfspersonen bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. (3) Eine Körperschaft, in der lediglich steuerbe- günstigten Zwecken dienende Körperschaften zu- sammengefaßt sind, wird einer Körperschaft, die un- mittelbar diesen Zwecken dient, gleichgestellt. (4) Die Ausnahmevorschriften des § 5 Nr. 1, 2 und 4 sind auch bei Prüfun·g der Unmittelbarkeit anzuwenden.
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 VIERTER ABSCHNITT § 15 Satzung Tatsächliche Geschäftsführung und tatsächliche Geschäftsführung § 12 Genaue und rechtzeitige Satzungsbesfimmungen (1) Die Satzungsbestimmungen müssen so genau sein, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen gegeben sind. (2) Die Satzung muß den Erfordernissen dieser Verordnung bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den.anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ent- sprechen. 1595 (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körper- schaft muß auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen enthält. Die Vorschriften der §§ 5 bis 10 bleiben unberührt. (2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt § 12 Abs. 2 sinngemäß. (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, daß ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Auf- zeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. § 13 Satzungsmäßige Vermögensbindung FUNFTER ABSCHNITT (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbin- dung (§ 4 Abs. 2 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, Steuera uf sich t für den das Vermögen bei Auflösung oder Auf- hebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bis- herigen~ Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungs- zweck steuerbegünstigt ist. Absatz 3 und § 14 blei- ben unberührt. § 16 (2) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbin- dung liegt nicht vor, wenn die Satzung sich auf die allgemeine Bestimmung beschränkt, daß das Ver- mögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körper- schaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks zu _steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden ist. (3) Nur wenn in besonderen Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungs- zweck des Vermögens nicht schon bei der Aufstel- lung der Satzung nach Absatz 1 genau ang~geben werden kann, ist es als steuerlich ausreichende Ver- mögensbindung anzusehen, wenn neben der in Ab- satz 2 bezeichneten allgemeinen Bestimmung in der Satzung festgelegt wird, daß Beschlüsse der Körper- schaft über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden dürfen. Anzeigepflichten Körperschaften, die wegen steuerbegünstigter Zwecke ganz oder teilweise steuerfrei sind, haben dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen: 1. Beschlüsse, durch die eine für steuerliche Ver- günstigungen wesentliche Satzungsbestimmung nachträglich geändert, ergänzt, in die Satzung eingefügt oder aus ihr gestrichen wird. Ist der Beschluß in ein öffentliches Register einzutra- gen oder durch eine staatliche Aufsichtsbehörde zu genehmigen, so ist die Eintragung oder die Genehmigung dem Finanzamt nachträglich in Abschrift mitzuteilen; 2. Beschlüsse, durch die die Körperschaft aufge- löst, in eine andere Körperschaft eingegliedert oder ihr Vermögen als Ganzes übertragen wird. § 17 Steuerfestsetzung § 14 Das Finanzamt, dem eine Satiungsbestimmung, insbesondere eine Satzungsänderung bekannt ge- worden oder eine Nachricht über die tatsächliche Geschäftsführung zugegangen ist, prüft, ob dadurch die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigun- gen berührt werden. Ist das der Fall, so setzt das Finanzamt die Steuern, die die Körperschaft zu ent- richten hat, und bei Realsteuern die Steuermeßbe- träge fest. Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung SECHSTER ABSCHNITT (4) Sind in der Satzung steuerlich ausreichende Bestimmungen über die Vermögensbindung (Absätze 1 bis 3) nicht enthalten, so sind die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen nicht erfüllt. Bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaf- ten des öffentlichen Rechts, bei staatlich genehmigten oder staatlich beaufsichtigten Stiftungen, bei den von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ver- walteten unselbständigen Stiftungen und bei geist- lichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) braucht die Vermögensbindung in der Satzung nicht festgelegt zu werden. Ub ergangs- und S chl ußvo rs s_,hrif ten § 18 Behebung von Satzungsmängeln (1) Körperschaften, deren Satzung den Vorschrif- ten dieser Verordnung nicht entspricht, können bis zum 31. Dezember 1954 den Sa~zu11gsmangel mit
"Bundesgesetzblatt,, Jahrgang 1953, Teil I 1596 Wirkung auch für die Vergangenheit beheben. Ge- schieht dies nicht, so sind die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen nicht erfüllt. Soweit bisher die Behebung von Satzungsmängeln im Be- schlußverfahren zugelasse~1 war, gilt dier; auch bis zum Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist. (2) Die Erstattung entrichteter Steuern kann auf Grund des Absatzes 1 nicht verlangt werden. § 21 Rückwirkung Diese Verordnung ist von ihrem Inkrafttreten an auch auf Tatbestände anzuwenden, d1e vorher ver- wirklicht worden sind, es sei denn, daß das bisherige Recht zu einem für den Steuerpflichtigen günstigeren Ergebnis führt. § 22 § 19 Inkrafttreten Nachholung von Anzeigepflichten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bestehen beim Inkrafttreten dieser Verordnung für steuerliche Vergünstigungen wesentliche Satzungs- bestimmungen, die dem Finanzamt noch nicht mit- geteilt sind, so hat die Körperschaft dies unverzüg- lich nachzuholen. § 16 Nr. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. § 20 Geltung im Land Berlin Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel V des Gesetzes zur Änderung von ein- zelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vorn 11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 23 Außerkrafttreten früherer Vorschriften Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gerneinnützigkeitsver- ordnung) vom 16. Dezember 1941 (Reichsministerial- bl. S. 299, Reichssteuerbl. S. 937) in der Fassung der Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteu- ergesetzes vom 16. Oktober 1948 (Gesetzbl. der Ver- waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 181) sowie der in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern erlassenen entsprechen- den Vorschriften*) außer Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1953. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder •1 Rheinland-Pfalz: Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 204 Baden: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 142 Württemberg-Hohenzollern: Regierungsblatt 1949 S. 118
Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1597 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin. Vom 24. Dezember 1953. Auf Grund des Artikels 119 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bun- desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Die Geltungsdauer der Verordnung über die vor- läufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch be- setzten Sektor von Berlin vom 12. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 413), die durch die Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläu- fige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowje- tisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 28. Oktober 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 728) bis zum 31. März 1953 und durch die Zweite Verordnung zur Verlängerung der Ver- ordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 90) bis zum 31. Dezember 1953 verlängert wurde, wird pis zum 31. Januar 1954 weiter verlängert. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember. 1953 in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1953. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Vertriebene Dr. Oberländer Der Bundesminister des Innern Dr. S c h r ö d e r Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher Für den Bundesminister für g e s am t d e u t s c h e Frage n Der Bundesminister für Wohn_ungsbau Dr. Preusker
Bundesgesetzolatt, Jahrgang 1953, Teil I 1598 Verordnung über die Ergänzung der Ersten Verordnung über die Einbeziehung· der Angehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Vom 23. Dezember 1953. Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Rege- lung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 in der Fassung des Zweiten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 994) in Ver- bindung mit § 3 der Ersten Verordnung über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebiets- körperschaften in die Regelung des Wiedergut- machungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 410) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Hinter Nr. 38 sind anzufügen: „39. Dr. Güntz'sche Stiftung 40. Unternehmen „Reichsautobahnen" (25. August 1933 bis 14. Juni 1938)." § 2 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetze!;, vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. t) in Verbin- dung mit § 34 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts· für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berli-n. § 3 § 1 Die Anlage zu § 1 der Ersten Verordnung über die Einbeziehung der Angehörigen von Nichtgebiets- körperschaften in die Regelung des Wiedergut- machungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 27. Juni 1951 wird wie folgt ergänzt: Zu Nr. 12: Hinter „Reichsverbände der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskranken- kassen" ist einzufügen: • , Kassenverbände". Einbonddefflen Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom b April 1951 .in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1953. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder für Jahrgang 1953 Teil I: 2 Decken zu je 2,- DM = 4,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung. Teil II: 1 Decke zu 2,- DM zuzüglich 0,50 DM Porto und Verpackung. Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1954 Ausführung : Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie im Vorjahr. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheck-Konto „Bundesanzeiger- Verlags-GmbH.~Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnittes die Bestellung aufzugeben. Gesonderte Bestellung erübrigt sich. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II laufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: vierteljährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99

References: § 13
 § 1
 § 2
 § 12
 § 1
 § 3
 § 18
 § 1
 § 17
 § 3
 § 11
 § 4
 § 2
 § 5
 § 13
 § 8
 § 4
 § 15
 § 6
 § 2
 § 2
 § 7
 § 17
 § 8
 § 14
 § 21
 § 9
 § 13
 § 13
 § 51
 § 39
 § 1
 § 25
 § 46
 § 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 46
 § 11
 § 48
 § 4
 § 7
 § 46
 § 3
 § 37
 § 46
 § 47
 § 5
 § 1
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 6
 § 7
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 § 46
 § 8
 § 1
 § 1
 § 18
 § 1
 § 9
 § 10
 § 5
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 § 10
 § 6
 § 20
 § 10
 § 5
 § 1
 § 1
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 2
 § 14
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 45
 § 1
 § 2
 § 199
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 17
 § 17
 § 14
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 § 39
 § 24
 § 1
 § 2
 § 1
 § 6
 § 3
 § 4
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 § 2
 § 6
 § 7
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 § 14
 § 10
 § 19
 § 1
 § 2
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 § 18
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 7
 § 3
 § 10
 § 9
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 § 5
 § 15
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 17
 § 14
 § 18
 § 21
 § 22
 § 19
 § 16
 § 20
 § 14
 § 23
 § 1
 § 2
 § 13
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 14
 § 34
 § 3
 § 1
 § 1