Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-7&Sort=16386&nr=5368&anz=25&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2019-10-22 16:45:02+00:00

Document:
1 A 159/15
OVG Saarlouis Beschluß vom 8.7.2016, 1 A 159/15
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 16. Juli 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 2 K 347/14 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.887,82 Euro festgesetzt.
Der am … 1948 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des Saarlandes. Mit Ablauf des 31.1.2008 wurde er wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.
Mit an die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle -ZBS- gerichtetem Schreiben vom 18.5.2012 beantragte der Kläger im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 – C-337/10 „Neidel“ – eine finanzielle Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 (bis 31. Januar). Zur Begründung verwies er darauf, dass er wegen eines schwerwiegenden Rückenleidens längere Zeit (über zwei Jahre) vor seiner Ruhestandsversetzung dienstunfähig erkrankt gewesen sei und daher seinen Erholungsurlaub nicht habe antreten können.
Nachdem der Vorgang zuständigkeitshalber an den Beklagten weitergeleitet worden war, lehnte dieser den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 2.10.2013 ab. Zur Begründung führte er aus, der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 3.5.2012 – C-337/10 „Neidel“ – betreffend die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entschieden, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung habe, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht habe wahrnehmen können. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 – 2 C 10/12 – gehe hervor, dass sich der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ergebe. Der Abgeltungsanspruch unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Verjährungsfrist beginne folglich mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand getreten sei. Da der Kläger mit Ablauf des 31.1.2008 in den Ruhestand getreten sei, habe die dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2008 begonnen. Demnach sei sein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt und nicht mehr durchsetzbar.
Die vom Kläger nach erfolglosem, beim Beklagten am 18.10.2013 eingegangenem Widerspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Mit aufgrund der Beratung vom 16.7.2015 ergangenem Urteil – 2 K 347/14 – hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger 41,67 krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommene Urlaubstage der Jahre 2006, 2007 und 2008 finanziell in einer Gesamthöhe von 6.887,82 Euro abzugelten.
In den Gründen hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von insgesamt 41,67 Urlaubstagen entsprechend dem unionsrechtlichen Mindesturlaub von jeweils 20 Tagen für die Jahre 2006 und 2007 sowie dem anteilig für einen Monat zu berücksichtigenden Mindesturlaub von 1,67 Tagen (20 : 12 x 1 = 1,67) für das Jahr 2008, die er krankheitsbedingt vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr habe in Anspruch nehmen können.
Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 – 2 C 10/12 – unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 – C-337/10 „Neidel“ –, weitestgehend geklärt. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs sei hiernach auf die sich aus Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ergebenden vier Wochen bzw. – bei einer Fünf-Tage-Woche – 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage komme es nach dem Zweck der Regelung nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen habe. Unerheblich sei, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt habe. Der Urlaubsabgeltungsanspruch bestehe grundsätzlich auch dann, wenn der Beschäftigte im Urlaubsjahr teilweise arbeits- bzw. dienstfähig gewesen sei, den Urlaub in dieser Zeit aber nicht oder nicht vollständig genommen habe. Dies gelte sowohl für das Jahr, in dem die längerfristige Dienstunfähigkeit beginne, als auch für das Jahr oder die Jahre, in dem oder in denen der Betreffende vorübergehend wieder dienstfähig gewesen sei. Im Jahr des Ausscheidens stehe dem Beamten der Mindesturlaub nur anteilig nach Bruchteilen zu. Hiervon ausgehend könne der Kläger mit Blick auf seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.1.2008 die Abgeltung von insgesamt 41,67 Urlaubstagen aus den Jahren 2006 (20 Tage), 2007 (20 Tage) und 2008 (anteilig 1,67 Tage) beanspruchen.
Der in diesen Jahren entstandene Anspruch auf Gewährung von Urlaub (in natura) sei zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts des Klägers noch nicht verfallen gewesen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne ein Urlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verfallen mit der Folge, dass die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen sei, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen werde. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit Auswirkungen auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch trete zum einen dann ein, wenn nationalstaatlich ein hinreichend langer Übertragungszeitraum geregelt und dieser abgelaufen sei. Hinreichend lang sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr sei; ein Übertragungszeitraum müsse den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein könnten, und er müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten. Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten habe der Europäische Gerichtshof gebilligt. Gebe es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelungen, dann trete auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Verfall des Urlaubsanspruches 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Der Europäische Gerichtshof leite aus dem Umstand, dass die Richtlinie 2003/88/EG nach ihrem sechsten Erwägungsgrund den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung Rechnung getragen habe, her, dass bei der Berechnung des Übertragungszeitraums der Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub, wie er sich aus Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub ergebe, berücksichtigt werden müsse. Nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens sei der ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen. Diese Vorschrift beruhe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden könne. Das rechtfertige die Annahme, dass der Urlaubsanspruch (spätestens) 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfalle. Fallbezogen bedeute dies, dass der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2006 (in natura) frühestens mit Ablauf des 31.3.2008 (15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres) und spätestens mit Ablauf des 30.6.2008 (18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres) und damit in jedem Fall erst nach seinem Ruhestandseintritt mit Ablauf des 31.1.2008 verfallen wäre. Auf die Frage, welche Verfallsfrist hier zugrunde zu legen sei, nachdem die neue Regelung in § 6 Abs. 2 UrlaubsVO, die für die saarländischen Beamten erstmals eine ausreichend lange Verfallsregelung (15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres) vorsehe, erst am 30.1.2015 in Kraft getreten sei, komme es demnach nicht an. Da der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2006 (in natura) somit bei seinem Ruhestandseintritt noch nicht verfallen gewesen sei, gelte dies für die beiden Folgejahre (2007 und 2008) erst recht.
Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der für die Urlaubsjahre 2006 bis 2008 entstandene Abgeltungsanspruch des Klägers auch nicht verjährt, da der Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben gewesen sei. Für Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von Urlaub gelte – wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.1.2013 ausdrücklich bestätigt – die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginne die Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt sei, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für den Verjährungsbeginn setze § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich nur die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen voraus. Hingegen sei es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehe. Etwas anderes gelte allerdings bei einer unübersichtlichen oder zweifelhaften ("verworrenen") Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermöge. In diesem Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Zumutbarkeit bedeute dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein müsse, Klage zu erheben. Bestehe eine in diesem Sinne unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage, beginne die Verjährung erst mit der objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der betreffenden Rechtsfrage(n). Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser klärenden Rechtsprechung komme es nicht an. Vorliegend sei davon auszugehen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nach Maßgabe des § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen einer damals unklaren Rechtslage nicht bereits mit dem Schluss des Jahres 2008, in dem der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers entstanden sei, sondern erst später zu laufen begonnen habe. Dabei spreche alles dafür, für den Verjährungsbeginn auf das Jahr 2012 abzustellen, da die wesentlichen Fragen zum Komplex Urlaubsabgeltung für Beamte erstmals durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 – C-337/10 „Neidel“ – (a.a.O.) geklärt worden seien. Bis zu diesem Zeitpunkt habe eine Klageerhebung keinen Erfolg versprochen, denn obwohl die Richtlinie 2003/88/EG aus dem Jahr 2003 stamme und am 2.8.2004 in Kraft getreten sei, habe es bis zu der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 ganz überwiegender Rechtsansicht entsprochen, dass zumindest für Beamte eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen schlechthin ausscheide. Zwar habe der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.1.2009 – C-350/06, C-520/06, „Schultz-Hoff“ – bereits im Jahr 2009 erstmals einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Arbeitnehmer bejaht. Gleichwohl habe die Kammer noch in ihrem Urteil vom 17.6.2011 – 2 K 64/10 – mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Koblenz vom 30.3.2010 – 2 A 11321/09 – unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 entschieden, dass Beamten in Fällen, in denen sie krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs gehindert gewesen seien, kein finanzieller Abgeltungsanspruch aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zustehe. In zweiter Instanz habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 23.9.2011 – 1 A 309/11 – das Verfahren mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorabentscheidungsverfahren zum Ruhen gebracht. Hieraus werde deutlich, dass eine Beseitigung der unklaren Rechtslage für Beamte frühestens mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 eingetreten sei. Die Geltendmachung des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung der Urlaubsansprüche durch das Schreiben des Klägers vom 18.5.2012 sei somit noch rechtzeitig erfolgt. Etwas anderes ergebe sich im Übrigen auch dann nicht, wenn man für den Verjährungsbeginn auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 abstellen wollte. In diesem Fall hätte die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres 2009 zu laufen begonnen und wäre am 31.12.2012 abgelaufen. Da der Kläger seinen Anspruch indes mit am 23.5.2012 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 18.5.2012 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht habe, wäre auch dann noch rechtzeitig eine verjährungshemmende Wirkung eingetreten.
Das Urteil ist dem Beklagten am 28.7.2015 zugestellt worden. Mit am 25.8.2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt.
Mit seiner am 22.9.2015 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Antragsbegründung macht der Beklagte Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO geltend.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden insoweit, als entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahre 2006 zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand verfallen gewesen und hinsichtlich der Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für 2007 und 2008 Verjährung eingetreten sei.
Gebe es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelungen, dann trete auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Verfall des Urlaubsanspruches 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein. Der Erholungsurlaub des Klägers für das Jahr 2006 sei demnach am 30. Juni 2007 und somit vor dem am 31.1.2008 erfolgten Eintritt des Klägers in den Ruhestand verfallen.
Die Ansprüche des Klägers auf finanzielle Abgeltung seines Urlaubs aus den Jahren 2007 und 2008 seien demgegenüber verjährt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliege nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der Kläger sei mit Ablauf des 31.1.2008 in den Ruhestand versetzt worden. Saarländische Polizeibeamte hätten Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen pro Jahr. Dieser Anspruch werde zu Beginn eines Jahres erworben. Die Richtlinie 2003/88 EG sei am 2. August 2004 in Kraft getreten und damit sei auch der Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs objektiv entstanden. Aber auch subjektiv habe der Kläger früher als vom Verwaltungsgericht angenommen Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen gehabt. Er habe gewusst, dass ihm Urlaub grundsätzlich zugestanden habe. Auch habe er für jedes Jahr konkrete Kenntnis davon gehabt, wie viel Urlaub er genommen habe und wie viele Urlaubstage in das neue Kalenderjahr übertragen worden seien. Der Kläger habe somit gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis oder zumindest grob fahrlässige Unkenntnis von den den Abgeltungsanspruch begründenden Tatsachen gehabt, da insbesondere die Person des Schuldners, die Anzahl der ihm zustehenden Urlaubstage pro Jahr, die Anzahl der krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubstage und der Tag des Ruhestandseintritts dem Kläger zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand bekannt gewesen seien. Daraus folge, dass der finanzielle Urlaubsabgeltungsanspruch an den Schluss des Jahres anknüpfe, in dem dieser Abgeltungsanspruch entstanden sei, was dem Jahr entspreche, in dem der Kläger in den Ruhestand versetzt worden sei. Folglich habe die Verjährung des Anspruchs gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2008 begonnen und nach drei Jahren mit dem Jahr 2011 geendet. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht, die subjektive Kenntnis des Klägers sei aufgrund einer unsicheren Rechtslage erst im Jahr 2012 eingetreten, sei daher nicht zutreffend. Es könne insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass eine Klageerhebung keinen Erfolg versprochen hätte, weil „eine ganz überwiegende Rechtsansicht" der Meinung gewesen sei, dass eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für Beamte schlechthin ausscheide. Vielmehr sei es dem Kläger sehr wohl zumutbar gewesen, seine Ansprüche schon früher geltend zu machen und auch klageweise durchzusetzen. Der Umstand, dass die komplexe Frage, ob auch Beamten ein Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht, zur höchstrichterlichen Klärung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden sei, spreche dafür, dass ein mit dem Klagebegehren des Klägers befasstes Gericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet hätte. Bis dahin wäre die Verjährung gehemmt gewesen. Der Kläger habe aber erstmals im Jahr 2012 seinen Anspruch geltend gemacht. Für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist des § 195 BGB sei die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände ausreichend. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setze die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände voraus. Zu einem anderweitigen Ergebnis könne man nur kommen, wenn die Rechtslage so unübersichtlich oder zweifelhaft gewesen wäre, dass selbst ein rechtskundiger Dritter diese nicht zuverlässig habe einschätzen können. Allein divergierende obergerichtliche Entscheidungen genügten dafür nicht. Eine solche Rechtslage habe fallbezogen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vorgelegen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung des Klägers habe keine unklare oder verworrene, sondern eher eine eindeutige Rechtslage in dem Sinne bestanden, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch bestehe. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz habe beispielsweise mit Urteil vom 30.3.2010, Az.: 2 A 11321/09, ausgeführt, dass Beamten kein finanzieller Abgeltungsanspruch aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zustehe. Der Kläger sei bereits 2008 in den Ruhestand versetzt worden, während die „Schulz-Hoff“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erst vom 20.1.2009 datiere. Auch das Bundesarbeitsgericht habe erst mit Urteil vom 24.3.2009, Az.: 9 AZR 983/07, diese EuGH-Entscheidung berücksichtigen können. Im Übrigen habe das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 18.8.2010, Az.: 12 Sa 650/10, ausgeführt, dass für den Verjährungsbeginn unmaßgeblich sei, ob ein fortdauernd arbeitsunfähiger Arbeitnehmer bis zum EuGH-Urteil vom 20.1.2009 auf Grund der ständigen Rechtsprechung des BAG gemeint habe, dass der jährlich erworbene Urlaubsanspruch infolge Befristung untergehe. Das Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechung sei weder im Allgemeinen noch im Anwendungsbereich der §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 206 BGB schutzwürdig. Der Glaube an eine ständige Rechtsprechung reiche nicht aus, um die Verjährung zu hemmen. Dem Gläubiger obliege es angesichts einer ihm bekannten Sachlage, seine möglichen Ansprüche auch gegen eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und herrschende Rechtsmeinung zu verfolgen. Sehe er davon ab, so sei im Lichte und unter Abwägung des nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschützten Schuldnervertrauens die Forderungsverjährung hinzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 31.1.2013, Az.: 2 C 10.12, ausdrücklich ausgeführt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliege, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei. Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung Kenntnis von den nicht genommenen Urlaubstagen gehabt. Eine schwebende Rechtsunsicherheit habe es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung verstoße gegen Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs und stehe einer eigenen Entscheidung aus dem Jahr 2014 entgegen. Der Europäische Gerichtshof habe mehrfach ausgesprochen, dass die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten sei, soweit gemeinschaftsrechtliche Regelungen nicht vorhanden sind. Allerdings dürften die Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein, als bei nur innerstaatliches Recht betreffenden Verfahren (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürften die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Zum Effektivitätsgrundsatz habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht bejahe die Möglichkeit der Verjährung bei sich aus Unionsrecht ergebenden Ansprüchen und habe beispielsweise für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren angenommen. Für den Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gelte nichts anderes. Hierauf habe das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 21.2.2014 in dem Verfahren mit dem Az.: 2 K 892/12 ausdrücklich verwiesen und ausgeführt, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, verjährt sei. Diese Auffassung werde auch vom OVG Lüneburg im Beschluss vom 8.11.2013, Az.: 5 LA 41/13, geteilt. Die Klage sei daher insgesamt abzuweisen gewesen, das erstinstanzliche Urteil daher im Ergebnis fehlerhaft.
Im Übrigen sei eine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in aller Regel auch in den Fällen anzunehmen, in denen die Entscheidung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweiche und die Rechtsfrage noch nicht durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt sei. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe in seinem Beschluss vom 8.11.2013, Az., 5 LA 41/13, zu § 199 Abs. 1 BGB ausgeführt, dass das Entstehen des finanziellen Urlaubsabgeltungsanspruchs an den Schluss des Jahres anknüpfe, in dem der finanzielle Abgeltungsanspruch entstanden ist. Dies sei nach Auffassung des OVG Lüneburg das Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand versetzt worden ist. Das Verwaltungsgericht sei dieser Rechtsansicht nicht gefolgt. Es habe weder dargelegt, dass es die Entscheidung des OVG Lüneburg bei seinen rechtlichen Bewertungen herangezogen habe, noch warum es trotz entgegenstehender Rechtsprechung des OVG Lüneburg zu einem anderen Ergebnis gekommen sei. Das angefochtene Urteil weiche von der Rechtsprechung des OVG Lüneburg ab, soweit es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen, die sich aus der Richtlinie 2003/88/EG herleiten, erst auf das Jahr 2012 abstelle, weil der Europäische Gerichtshof am 3.5.2012 höchstrichterlich eine Entscheidung zum Abgeltungsanspruch getroffen habe und erst damit eine unklare Rechtslage geklärt worden sei. Auf dieser abweichenden Wertung beruhe das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Klage bei Annahme des gleichen Verjährungsbeginns, wie vom OVG Lüneburg zugrunde gelegt, insgesamt hätte abweisen müssen.
Der (nicht im Sinne des § 67 Abs. 4 VwGO vertretene) Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16.7.2015 ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und am 22.9.2015 innerhalb der in § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist begründet worden.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Beklagten gibt auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen in dem am 17.11.2015 eingereichten Schriftsatz keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1. Die Richtigkeit des aufgrund der Beratung vom 16. Juli 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts kann im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Urlaubsanspruch des Klägers für das Urlaubsjahr 2006 zum Zeitpunkt seines mit Ablauf des 31.1.2008 erfolgten Eintritts in den Ruhestand nicht verfallen war.
Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung, denen der Beklagte hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsausführungen auch nicht entgegengetreten ist, Bezug genommen werden. Dass der Beklagte gleichwohl – trotz seines mit dem Verwaltungsgericht übereinstimmenden rechtlichen Ansatzes – zu dem Ergebnis gelangt ist, der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2006 sei zum Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand verfallen gewesen, beruht schlicht darauf, dass er den Verfallszeitpunkt falsch berechnet hat. Der Beklagte geht selbst – insoweit zutreffend – davon aus, dass mangels einer ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Verfall des Urlaubsanspruches 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres eintritt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 2 C 10/12 –, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris, Rdnr. 22
Die Folgerung des Beklagten, der Erholungsurlaub des Klägers für das Jahr 2006 sei demnach am 30. Juni 2007 verfallen, ist hiervon ausgehend aber nicht nachvollziehbar, denn die Verfallsfrist von 18 Monaten nach dem Ende (!) des Urlaubsjahres 2006 endete erst am 30. Juni 2008, also nach dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Verwaltungsgericht des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger für die Jahre 2006 bis 2008 zugesprochenen Urlaubsabgeltungsansprüche, deren Entstehen der Beklagte hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008 nicht in Abrede stellt, zum maßgeblichen Zeitpunkt (s. hierzu weiter unten) nicht verjährt waren.
Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch des Klägers auf finanzielle Abgeltung seines in den Jahren 2006 bis 2008 aus Krankheitsgründen vor seiner Ruhestandsversetzung nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 – 2 C 10/12 –, juris-Rdnr. 28; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 – 2 B 95/13 –, juris-Rdnr. 6
Der auf diese – vom Verwaltungsgericht nicht verkannte, vielmehr auf Seite 13 des angegriffenen Urteils ausdrücklich hervorgehobene – Erwägung gestützte Einwand des Beklagten, das Verwaltungsgericht hätte von einem Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres der Versetzung des Klägers in den Ruhestand, also mit Ablauf des Jahres 2008, ausgehen müssen, denn mit der Ruhestandsversetzung des Klägers sei dessen Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden und zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger auch bereits alle anspruchsbegründenden Tatsachen gekannt, verfängt nicht.
Bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 – C-337/10 – konnte von einer objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Urlaubsabgeltungsanspruch begründet, mithin keine Rede sein. Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 „Neidel“) abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.
Die nach allem (frühestens) mit dem Schluss des Jahres 2015 abgelaufene Verjährungsfrist hat der Kläger, der bereits am 18.10.2012 Widerspruch und am 10.3.2014 Klage erhoben hat, offensichtlich gewahrt.
Im Übrigen ist die Frage, ob nicht bereits die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 (C-350/06 „Schultz-Hoff“) für den Verjährungsbeginn maßgeblich ist, schon deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil zwischenzeitlich auch unter Zugrundelegung des Urteils vom 3.5.2012 die unionsrechtlichen Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bereits nach § 195 BGB verjährt sind und die vom Beklagten behauptete Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, auf welche der beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs es für den Verjährungsbeginn ankommt, für die Zukunft nicht gegeben ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG und legt auch für das Zulassungsverfahren den vom Kläger auf 6.887,82 Euro bezifferten Klageantrag zugrunde.

References: Art. 7
 § 195
 § 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 § 6
 § 195
 § 199
 § 199
 § 195
 § 199
 § 195
 § 124
 § 124
 § 195
 § 199
 § 199
 § 199
 § 195
 § 199
 § 199
 Art. 7
 § 124
 § 199
 § 67
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 124
 § 195