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Timestamp: 2019-09-23 19:36:23+00:00

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BAG > 2017 > BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15 - Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehle...
Beschl. v. 26.09.2017, Az.: 1 ABR 57/15
"Zeitarbeitnehmer" werden organisatorisch wie die Stammbelegschaft eingegliedert
Leih-(Zeit-)arbeitnehmer werden von dem Betrieb, in den sie entsandt worden sind, auf Weisung des "entleihenden" Unternehmers in die Betriebsorganisation eingegliedert. Das betrifft unter anderem den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit. Der Betriebsrat der entleihenden Firma hat insofern kein Mitbestimmungsrecht - wenn der zwischen beiden Unternehmen geschlossene Vertrag keine andere Regelung vorsieht.
Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der Einigungsstelle; Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen
Referenz: JurionRS 2017, 27925
Aktenzeichen: 1 ABR 57/15
LAG Hamburg - 06.07.2015 - AZ: 8 TaBV 7/14
ArbG Hamburg - 22.01.2014 - AZ: 16 BV 24/13
§ 87 Abs. 1 Hs. 1 BetrVG
BAGE 160, 232 - 236
AP-Newsletter 2018, 17-18
ArbR 2018, 81
ArbRB 2018, 73
AuR 2018, 148
AuUR 2018, 148
DB 2018, 327-328
EzA-SD 3/2018, 13-15
FA 2018, 59
NZA 2018, 194-196
ZTR 2018, 177-178
Der Einsatz der gestellten Arbeitnehmer erfolgt nach Schichtplänen, die das Klinikum mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat vereinbart. Gleichwohl verlangte der antragstellende Betriebsrat vom Arbeitgeber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand "Ausgleichszeiträume nach § 6 Abs. 2 TV-KAH sowie zulässige Plus- und Minusstunden". Die von den Betriebsparteien errichtete Einigungsstelle erklärte sich mit Spruch vom 29. August 2013 für unzuständig, weil die beanspruchte Mitbestimmung dem Betriebsrat des Klinikums obliege.
festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle "Ausgleichszeiträume nach § 6 Abs. 2 TV-KAH sowie zulässige Plus- und Minusstunden" vom 29. August 2013 respektive 3. September 2013 unwirksam ist.
2. Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts auch für "zulässige Plus- und Minusstunden" begehrt wird. Zwar lassen sich diese Begrifflichkeiten der Vorschrift des § 6 Abs. 2 TV-KAH nicht zuordnen. Das Vorbringen des Betriebsrats macht aber hinreichend deutlich, dass damit die festzulegende Schwankungsbreite der zu leistenden Arbeitsstunden innerhalb des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 TV-KAH gemeint ist. Dies hat der Arbeitgeber auch so verstanden.
b) Bestimmt sich das zeitliche Maß der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit nach einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit und ist für die Berechnung des Durchschnitts ein bestimmter Zeitraum vorgegeben, bedarf es neben der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zugleich der Festlegung des Ausgleichzeitraums, auf den bezogen die jeweilige Wochenarbeitszeit zu verteilen und zu erreichen ist. Dazu ist von den Betriebsparteien ein Zeitrahmen zu definieren, innerhalb dessen Unter- oder Überschreitungen einer fiktiv nach dem Durchschnittswert fortgeschriebenen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden auszugleichen sind. Weiterhin kann die maximale Schwankungsbreite eines danach zu führenden Arbeitszeitkontos festgelegt werden. Mit diesen Regelungen können die Betriebsparteien die Lage der betrieblichen Arbeitszeit entsprechend den Interessen des Arbeitgebers und denen der Arbeitnehmer gestalten. Sowohl die Bestimmung eines Ausgleichszeitraums als auch die der Schwankungsbreite des Arbeitszeitkontos betreffen die Lage und die Verteilung der Arbeitszeit iSd. gesetzlichen Mitbestimmungstatbestands. Sie stehen daher in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 21). Hierbei handelt es sich um eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit. Diese kann nicht - wie der Betriebsrat meint - aufgespalten werden in eine solche zur Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit und in eine solche zur Festlegung von Ausgleichszeiträumen und arbeitstäglichen Schwankungsbreiten. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt eine "Aufspaltung" der einheitlichen Mitbestimmungsangelegenheit nicht aus einer Vergütungspflicht des Arbeitgebers für zuschlagspflichtige Arbeitszeitlagen. Auch wenn die jeweilige Lage der Arbeitszeit aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Regelungen weitergehende vergütungsrechtliche Folgen haben kann, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der betrieblichen Lohngestaltung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 107, 9).
c) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht vorliegend dem Betriebsrat des Klinikums als Einsatzbetrieb und nicht dem antragstellenden Betriebsrat zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf gestellte Arbeitnehmer nach dem Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Arbeitgebers. In Fragen der Arbeitszeit ist Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG das Interesse der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit, die zugleich die ihrer freien Zeit bestimmt. Soweit Arbeitnehmer einem "Drittbetrieb" gestellt werden und in dessen Betriebsorganisation zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung eingegliedert werden, begründet dieser Normzweck die Zuständigkeit des dortigen Betriebsrats. In einem solchen Fall einer sog. gespaltenen Arbeitgeberstellung steht dem Arbeitgeber des Einsatzbetriebs das Weisungsrecht in Bezug auf die gestellten Arbeitnehmer zu. Aufgrund dessen ist er befugt, innerhalb seiner Betriebsorganisation anstelle des Vertragsarbeitgebers Beginn und Ende der Arbeitszeit auch für die gestellten Arbeitnehmer festzulegen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 15/16 - Rn. 23). An dieser Entscheidung kann ein Betriebsrat, der für den Gestellungsbetrieb und damit einen anderen Betrieb gebildet ist, nicht beteiligt werden. Anderes mag zwar gelten, soweit sich der gestellende Arbeitgeber im Gestellungsvertrag konkrete Weisungsrechte hinsichtlich des zeitlichen Einsatzes der gestellten Arbeitnehmer vorbehalten hat (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - Rn. 31, BAGE 98, 60). Auf eine solche Angelegenheit beruft sich der antragstellende Betriebsrat aber nicht.
BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621...

References: § 87
 § 6
 § 6
 § 253
 § 6
 § 6
 § 87
 § 87
 § 87