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Timestamp: 2018-11-18 18:41:32+00:00

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Oberlandesgericht Hamm, 10 U 13/16 Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt. › Krau Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 13/16 Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 13/16
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe übergeleitete Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche des am ##.##.1976 geborenen B nach dessen am ##.##.2010 verstorbenen Mutter A ( im Folgenden : Erblasserin ) geltend. B ist aufgrund eines genetisch bedingten Down-Syndroms (Trisomie 21) dauerhaft geistig behindert und steht unter gesetzlicher Betreuung.
Wegen der weiteren Einzelheiten der getroffenen Verfügungen wird auf die Kopie der Testamentsurkunde ( Bl. 11 – 17 d.A.) Bezug genommen.
Mit weiterem Beschluss vom 23.02.2012 erteilte das Nachlassgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein, der den Beklagten zu 1. wiederum als Miterben zu einem Anteil von 0,25, B zu 0,1375 und die Beklagten zu 2. und 3. zu je 0.30625 Anteil ausweist und den Zusatz enthält, dass B nur befreiter Vorerbe und hinsichtlich seines Anteils Testamentsvollstreckung angeordnet ist (AG Hattingen, 3 VI 312/10, Bl. 54). Der Beklagte zu 1. nahm das Amt des Testamentsvollstreckers an. Am 29.08.2012 erteilte ihm das Nachlassgericht antragsgemäß ein Testamentsvollstrecker-zeugnis (AG Hattingen, 13 VI 220/10, Bl. 16).
Die Ansprüche leitete der Kläger zunächst mit Bescheiden vom 25.09.2014 auf sich über. Der Beklagte zu 1. erhob gegen den Überleitungsbescheid vom 25.09.2014 Klage vor dem Sozialgericht Dortmund. Nachdem das Sozialgericht den Kläger auf die mangelnde Bestimmtheit des angefochtenen Überleitungsbescheides hingewiesen hatte, ergänzte der Kläger mit Schriftsatz vom 17.09.2015 seinen Bescheid gegenüber dem Beklagten zu 1. ( vgl. Sozialgericht Dortmund, S 43 SO 538/14, Bl. 49 ff). Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Verfahren bislang nicht ergangen.
die Beklagten den im Wege der Stufenklage in der ersten Stufe zu verurteilen, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am ##.##.2010 verstorbenen Erblasserin A zum ##.##.2010 zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses gem. § 260 Abs. 1 BGB i. V. m. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, wobei das Verzeichnis insbesondere folgende Angaben zum Bestand des Nachlasses enthält:
-sämtlichen Giro-, Spar- und Prämienkonten, Wertpapieren, Depots und Schließ-
fächern sowie zu allen sonstigen Zahlungs- und Herausgabeforderungen gegen
-allen Versicherungsverträgen, insbesondere solchen mit Unfall- und Lebensver-
-sonstigen Vermögensgegenständen wie z. B. Pkw, Schmuck, Wertpapiere, Hausrat,
Grundstücke, Wohn- und Teileigentum, Teilzeitwohnrechte i. S. d. § 481 BGB sowie
-allen Urkunden über Leistungen derer Sozialversicherungsträger aus Anlass des
-alle Versicherungsverträgen, insbesondere solche mit Unfall- und Lebensver-
-sonstige Vermögensgegenstände wie z. B. Pkws, Schmuck, Wertpapiere, Hausrat,
Die Erblasser wollten mit ihren testamentarischen Anordnungen sicherstellen, dass ihr von Geburt an geistig behindertes Kind sich auch künftig Annehmlichkeiten und Therapien leisten kann, die vom Kläger als Sozialhilfeträger nicht oder nur zum Teil bezahlt werden. Das wird aus der unter Ziff. III. 2) c) getroffenen Regelung deutlich erkennbar, wonach der Testamentsvollstrecker dafür sorgen sollte, dass „Bs Erbe ihm möglichst erhalten bleibt und er in den Genuß der Erträge und ggf. der Vermögenssubstanz kommt, ohne daß ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen verlorengehen.“ Konkret sollte er dafür Sorge tragen, dass B sich weiterhin Wünsche und Interessen – wie den Kauf von Mobiliar und Kleidung, den Erwerb persönlicher Gegenstände, die Finanzierung von Urlaubsreisen, die Bezahlung von Musik- und Reitunterricht oder ein erhöhtes Taschengeld – nach ihrem Tod „in großzügiger Weise“ erfüllen kann, und zwar „über das vom Sozialhilfeträger geleistete Maß hinaus“ ( vgl. Ziff. III. 2) c) des Testaments vom 17.12.2000). Eine solche Zielsetzung verstößt nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und kann nicht als sittenwidrig i.S.v. § 138 I BGB eingeordnet werden.
Angesichts des jungen Alters des ihres schwerbehinderten Kindes – B war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung erst 24 Jahre alt – war für seine Eltern nicht absehbar, ob die vom Kläger im Rahmen der stationären Eingliederungshilfe bezahlten Kosten auch in Zukunft ausreichen, um eine zufrieden stellende Versorgung ihres Sohnes auch nach ihrem Tod sicherzustellen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits damals bestimmte Therapiemaßnahmen vom Sozialhilfeträger nicht oder nicht vollständig bezahlt wurden. Auch lässt es sich weder aus damaliger noch aus heutiger Sicht verlässlich beurteilen, ob der Sozialleistungsstandard auch in Zukunft beibehalten und nicht abgesenkt wird. Wegen dieser berechtigten Sorge der Eltern eines behinderten Kindes sind diese nicht verpflichtet, ihre sittliche Verantwortung für das weitere Wohl ihres Kindes hinter das Interesse der öffentlichen Hand an einer Deckung seiner Kosten zu stellen ( BGH, Urt. v. 20.10.1993, Juris-Rz. 16).
Den höchstrichterlichen Vorgaben zur Zulässigkeit eines Behindertentestaments, die der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung bestätigt hat (vgl. BGH, Urt.v. 19.01.2011, IV ZR 7/10, Juris-Rz. 12 ff), schließt sich der Senat an. Danach ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers, noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, mit der sich eine Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügungen der Eltern des Sozialhilfeberechtigten B begründen lässt.
Die in einen Teil des Schrifttums gegen die Rechtsprechung des Bundegerichtshofs geäußerte Kritik überzeugt nicht. Soweit darauf abgestellt wird, dass ein Behindertentestament gerade darauf abziele, dass die Allgemeinheit für den Lebensunterhalt eines behinderten Kindes aufkommen müsse (MünchKomm-Armbrüster, 6.Aufl. § 138 BGB Rz. 45 m.w.N.), wird verkannt, dass dem Bedürftigen über seinen Pflichtteilsanspruch hinaus keine Rechte am Nachlass seiner Eltern zustehen. Deshalb ist nach den oben dargestellten Grundsätzen die Anwendung des § 138 I BGB auf ein Behindertentestament nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder die allgemeine Rechtsauffassung stützen könnte ( vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1993, Juris-Rz.27). Auch in Fällen von nachteiligen Wirkungen eines der Privatautonomie unterliegenden Rechtsgeschäfts zu Lasten der Allgemeinheit ist nicht etwa die Wirksamkeit dieses Geschäfts zu rechtfertigen, sondern positiv festzustellen, gegen welche übergeordneten Wertungen das Rechtsgeschäft verstößt und weshalb seine Wirksamkeit im Einzelfall nicht hingenommen werden kann ( so : BGH, Urt.v.19.01.2011, IV ZR 7/10, Juris-Rz.19).
So stellen die Vorschriften der §§ 2 SGB XII, 9 SGB I allein darauf ab, ob der Sozialhilfeberechtigte zum Bestreiten seines Lebensunterhalts Geld- oder Sachmittel von Dritten erhält. Nur tatsächlich dem Sozialhilfeberechtigten zugewandte Mittel sind nach den Wertungen des Gesetzgebers vorrangig vor der gewährten staatlichen Hilfe einzusetzen. Hieraus lässt sich weder eine Verpflichtung des zuwendenden Dritten zur weiteren Unterstützung des Sozialhilfeberechtigten noch eine Beschränkung in seiner verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit herleiten (ebenso : Staudinger- Sack/Fischinger, 2011, § 138 BGB Rz. 462).
Weiter ist allgemein anerkannt, dass die dem Ergänzungspfleger obliegende Entscheidung über eine Erbausschlagung als höchstpersönliches Recht des Pflichtteilsberechtigten nicht gem. § 93 SGB XII auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden (vgl. BGH, a.a.O. Juris-Rz.30). Etwaige staatliche Sanktionen im Falle der Erbschaftsannahme und der damit verbundenen Nicht-Geltendmachung des Pflichtteils, wie etwa Kürzungen von zu gewährenden staatlichen Leistungen, wirken sich bei einer stationären Heimpflege allenfalls geringfügig aus (vgl. dazu : BGH, Urt. v. 20.10.1993, Juris-Rz. 29).
Die Beklagten waren allerdings zur Auskunftserteilung über die im Tenor näher beschriebenen lebzeitigen Schenkungen der Erblasserin zu verurteilen. Dieser Anspruch folgt freilich nicht aus §§ 260 I, 2314 I 2 BGB, sondern aus der Vorschrift des § 242 BGB. Die rechtliche Fehleinordnung im Antrag des Klägers ist für das mit der Berufung weiterverfolgte Klagebegehren unerheblich (vgl. Zöller-Vollkommer, § 308 ZPO Rz. 5)
Der Kläger ist hinsichtlich eines etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruchs des Sozialhilfeberechtigten B nach der Erblasserin aktiv legitimiert. Das gilt auch für einen diesen Hauptanspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch, der als Hilfsanspruch der Beurteilung des Bestehens und des Umfangs eines möglichen Anspruchs gem. § 2325 BGB dient.
Der Kläger hat mit Bescheiden vom 25.09.2014 gegenüber dem Beklagten zu 1. und mit weiteren Bescheiden vom 10.11.2015 gegenüber den Beklagten zu 2. und 3. etwaige Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche rechtswirksam gem. § 93 SGB XII auf sich übergeleitet. Gründe für eine Nichtigkeit der Überleitungsbescheide sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die vom Beklagten zu 1. gegen den Überleitungsbescheid erhobene Klage vor dem Sozialgericht hat keine aufschiebende Wirkung, § 93 SGB XII. Soweit das Sozialgericht in diesem Verfahren beanstandet hat, dass im Bescheid vom 25.09.2014 der Umfang der Überleitung hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen des Klägers nicht hinreichend bestimmt war, hat der Kläger dies mit Schriftsatz vom 17.09.2015 gegenüber dem Beklagten zu 1. ergänzt (vgl. Sozialgericht Dortmund, S 43 SO 538/14, Bl. 49 ff ). Die gegenüber den Beklagten zu 2. und 3. ergangenen Überleitungsbescheide vom 25.09.2015 hat er durch die neuen Bescheide vom 10.11.2015 ersetzt ( vgl. dazu Anlage zum Protokoll vom 13.09.2016, Bl. 221 ff d.A.).
Umstritten ist lediglich, ob er diesen Anspruch erst im Rahmen einer Erbauseinandersetzung hat oder schon vorher durchsetzen kann (vgl. dazu: BGH NJW 1973, 995; FamRZ 2007, 723; MünchKomm- Lange, 6.Aufl., § 2325 BGB Rz. 6; Palandt-Weidlich § 2325 BGB Rz. 4, 5). Diese Rechtsfrage muss vorliegend aber nicht entschieden werden, weil die Miterben hier die Erbauseinandersetzung über den Nachlass der Erblasserin bereits vollständig durchgeführt haben. Mit notariellem Vertrag vom 25.07.2011 ist der restliche zum Nachlass gehörende Grundbesitz unter den Erben verteilt worden. Nach dieser Aufteilung war der Nachlass zwischen den Erben auseinandergesetzt ( vgl.: notarieller Vertrag vom 25.07.2011 zu § 2, AG Wuppertal, 59 XVII 133/10, Bl. 90).
Diese Vorschriften sind lediglich auf den hier nicht gegebenen Fall zugeschnitten, dass ein pflichtteilsberechtigter Nichterbe Auskunft von den Erben des Erblassers verlangt. Eine analoge Anwendung der o.g. Vorschriften auf den Fall, dass ein Erbe zur Verfolgung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine Auskunft von den übrigen Miterben begehrt, wird allgemein abgelehnt (BGH, Urt.v. 27.03.1973, IV ZR 50/72, Juris-Rz. 11; OLG Sachsen-Anhalt, Urt.v. 06.07.2007, 10 U 27/07, Juris-Rz. 40; OLG München Urt.v. 28.01.2009, 20 U 4451/08, Juris-Rz. 5; Juris-PK-Birkenheier, § 2314 BGB Rz. 17 ff).
Hinsichtlich solcher, oftmals Jahre vor dem Erbfall erfolgten, Vermögensübertragungen kann sich ein Miterbe die notwendigen Informationen nicht immer selbst auf zumutbare Weise verschaffen. Die oben genannten, einem Erben zustehenden speziell geregelten Auskunftsansprüche beziehen sich größtenteils nur auf den feststellbaren Vermögensbestand zum Zeitpunkt des Erbfalls. Deshalb billigt die Rechtsprechung einem pflichtteilsberechtigten Erben auf Grundlage des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch gegenüber den möglicherweise Beschenkten zu, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im Unklaren ist und der Verpflichtete durch diese Auskunft nicht unbillig belastet werden ( vgl. BGH, a.a.O. Juris-Rz. 11; OLG Sachsen-Anhalt, a.a.O. Juris-Rz.49; OLG München, a.a.O. Juris-Rz. 11).
OLG Koblenz, 3 W 188/13 Internationales Privatrecht: Erbrechtsstatut eines... Bayerisches Oberstes Landesgericht, 1Z BR 45/01 Zur Frage der Wirksamkeit der...

References: § 260
 § 2314
 § 481
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 93
 § 242
 § 308
 § 2325
 § 93
 § 93
 BGH 
 § 2325
 § 2325
 § 2
 § 2314
 § 242