Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.06.1966&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2074/64
Timestamp: 2019-06-25 20:58:16+00:00

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BGH, 08.06.1966 - Ib ZR 74/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,485
BGH, 08.06.1966 - Ib ZR 74/64 (https://dejure.org/1966,485)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1966 - Ib ZR 74/64 (https://dejure.org/1966,485)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1966 - Ib ZR 74/64 (https://dejure.org/1966,485)
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Löschungsklage gegen das Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt - Übernahme eines Zeichen ohne Übernahme des zugehörigen Geschäftsbetriebs - Verbot der Leerübertragung - Rechtswirksame Übertragung von Warenzeichen nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem jeweilig zugehörigen Teil des Betriebes
NJW 1966, 2208
MDR 1966, 989
GRUR 1967, 89
DB 1966, 1767
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist das bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dann anzunehmen, wenn unter der übertragenen Kennzeichnung der Geschäftsbetrieb im großen und ganzen übernommen bzw. fortgesetzt wird (…BGH, Urt. v. 23.1.1963 - Ib ZR 78/61, GRUR 1963, 473, 474 - Filmfabrik Köpenick; Urt. v. 8.6.1966 - Ib ZR 74/64, GRUR 1967, 69, 92 - Rose;… Urt. v. 7.7.1971 - I ZR 38/70, aaO. - Nocado).
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein, daß zusammen mit den Kennzeichen diejenigen Werte des Geschäftsbetriebs auf den Erwerber übertragen werden, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Annahme zulassen, daß die mit den Kennzeichen verbundene Geschäftstradition vom Erwerber fortgesetzt wird (BGH, Urt. v. 8.6.1966 - Ib ZR 74/64, aaO. - Rose).
Nicht zu beanstanden ist auch seine weitere Annahme, daß es hierfür nicht in jedem Falle der Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs bedarf, sondern daß es genügen kann, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen - diejenigen Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition vom Erwerber fortgesetzt wird (BGH, Urt. v. 8.6.1966 - Ib ZR 74/64, GRUR 1967, 89, 92 - Rose;… BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 365 - Baader;… BGH, Urt. v. 2.3.1989 - I ZR 7/87, GRUR 1989, 422, 423 f - FLASH).
Im Interesse der Erhaltung der noch vorhandenen wirtschaftlichen Werte können bei einer Betriebsveräußerung durch den Konkursverwalter keine zu strengen Anforderungen an das Erfordernis des Betriebsübergangs- und damit an den Bestand des übergehenden Betriebs - gestellt werden (vgl. BGH GRUR 67, 89, 92 - Rose), zumal der Konkursverwalter häufig schon im Zuge einer geordneten Verwaltung zu einer vorübergehenden Schließung des Geschäftsbetriebs genötigt sein kann (§§ 117, 129 Abs. 2, 130 KO), ohne daß zu diesem Zeitpunkt bereits über eine etwaige Veräußerung des Geschäftsbetriebs im ganzen eine Entscheidung möglich ist (vgl. § 134 Nr. 1 KO).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und daran festgehalten, daß mit den Kennzeichen im großen und ganzen diejenigen Werte auf den Erwerber zu übertragen sind, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß die mit den Zeichen verbundene Geschäftstradition vom Erwerber fortgesetzt wird, da andernfalls die Gefahr von Irreführungen, die der Gesetzgeber verhindern will, nicht zuverlässig unterbunden wird (BGH GRUR 67, 89, 92 - Rose).
Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 67, 89, 93 - Rose).
Diese Würdigung der Vereinbarung als "Gebrauchsüberlassungsvertrag" erscheint insofern mißverständlich, als eine "Überlassung" von Kennzeichnungsmitteln zur Vermeidung von Irreführungen grundsätzlich nur zusammen mit dem zugehörigen Geschäftsbetrieb zulässig ist (vgl. § 8 WZG; BGHZ 1, 241 - Piek Fein; GRUR 1967, 89, 92 - Rose).
Abgesehen davon hat der erkennende Senat stets daran festgehalten, daß Vereinbarungen über die Mitbenutzung von Kennzeichenrechten nicht schon dann als irreführend zu beanstanden sind, wenn die Verwendung gleicher oder verwechslungsfähiger Bezeichnungen lediglich betriebliche Verwechslungsgefahren zum Nachteil des besser berechtigten Zeicheninhabers hervorruft, daß vielmehr durch eine unrichtige Angabe der Anschein eines besonders günstigen Angebots für den umworbenen Verkehr erweckt werden muß (BGH GRUR 1965, 676, 677 - Nevada Skibindung; 1967, 89, 91 - Rose).
Anerkennung der abgewandelten Benutzungsform als Benutzung des eingetragenen …
Werden solche abweichende Benutzungen vom Zeicheninhaber nicht willkürlich vorgenommen, sondern stellen sie die bestimmungsgemäße und verkehrsübliche oder die durch den praktischen Gebrauch gebotene Art der Benutzung dar, so gebührt danach diesen Abwandlungen der aus der Eintragung folgende Schutz (RG MuW 1935, 344, 346; BGH GRUR 1967, 89, 91 - Rose).
Die Zeichenübertragung ist demnach nichtig mit der Folge, daß die Beklagte zu 1 kein sachliches Zeichenrecht erworben hat, dieses vielmehr bei der Gemeinschuldnerin verblieben ist (vgl. BGHZ 6, 137, 144 - Lockwell; BGH, Urt. v. 8.6.1966 - Ib ZR 74/64, GRUR 1967, 89, 93 - Rose).
Für die Beurteilung indes, ob der Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehört, mitübertragen ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend (RG GRUR 1943, 131, 132 - Valenciade;… BGH, Urt. v. 23.1.1963 - Ib ZR 78/61, GRUR 1963, 473, 474 - Filmfabrik Köpenick; v. 8.6.1966 - Ib ZR 74/64, GRUR 1967, 89, 92 - Rose; v. 7.7.1971 - I ZR 38/70, GRUR 1971, 573, 574 - Nocado).
In der Rechtsprechung und Literatur wurde sogar darauf hingewiesen, dass § 8 Abs. 1 Satz 2 WZG das Auseinanderfallen von Betrieb und Zeichen verhindern solle und damit insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich bezwecke, Täuschungen der Allgemeinheit zu verhindern (vgl. BGH GRUR 1967, 89, 92 - Rose;… Althammer, a. a. O., Rdn. 1;… vgl. a. Busse/Starck, a. a. O., Rdn. 1).
Den von der Antragstellerin angeführten Urteilen des Bundesgerichtshofes "Taeschner/Pertussin" (GRUR 1957, 231 f.), Filmfabrik Köpenick" (GRUR 1963, 473, 474) bzw. "Rose" (GRUR 1967, 89, 92) lagen erkennbar jeweils Fallgestaltungen zugrunde, bei denen wirksame Verpflichtungsgeschäfte zur Betriebsübertragung führten.

References: BGH 
 § 134
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 BGH