Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.05.2008&Aktenzeichen=I%20R%2098/06
Timestamp: 2019-12-08 13:51:27+00:00

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BFH, 28.05.2008 - I R 98/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,668
BFH, 28.05.2008 - I R 98/06 (https://dejure.org/2008,668)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2008 - I R 98/06 (https://dejure.org/2008,668)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - I R 98/06 (https://dejure.org/2008,668)
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UmwStG 1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG § 24
Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall; keine nachträglich anderweitige Ausübung des ...
Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall - keine nachträglich anderweitige
Das Recht zur Wahl des Bewertungsansatzes gem. § 20 Abs. 2 UmwStG ist endgültig ausgeübt, sobald der Steuerpflichtige eine Steuererklärung und eine Steuerbilanz beim Finanzamt eingereicht hat
Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 S. 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts
Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts; keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall; keine nachträglich anderweitige Ausübung ...
Keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995
Wahlrechte in der Unternehmensumwandlung
Verfahren um das Bestehen bzw. die Ausübung eines Wahlrechts zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995); Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Bindung an den ...
Für das Wahlrecht aus § 20 Abs.2 S.1 UmwStG besteht keine Bindung an Handelsbilanz
Steuerliches Wahlrecht in Einbringungsfällen durch Ausübung in der Steuererklärung unwiderruflich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 98/06 (Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 S. 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts)" von RA/StB Dr. Stefan Behrens, FAStR, original erschienen in: BB 2008, 2064 - 2065.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 98/06 (Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 292 - 293.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 28.05.2008, Az.: I R 98/06 (Ausübung eines Bilanzierungswahlrechts)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: EStB 2008, 383 - 384.
Zusammenfassung von "Einbringung nach dem sog. erweiterten Anwachsungsmodell" von Prof. Dr. Manfred Orth, original erschienen in: DStR 2009, 192 - 197.
BFHE 221, 215
BB 2008, 2062
DB 2008, 2003
BStBl II 2008, 916
Daraus folgt aber nicht, dass die Wirksamkeit der Steuerbilanz die zivilrechtliche Wirksamkeit der Handelsbilanz voraussetzt; denn steuerrechtlich sind formelle Anforderungen an die Bilanz --wie eine Abschlussprüfung nach § 316 HGB-- nicht vorgesehen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BStBl II 2008, 916, zur unterlassenen Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung;… Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 4 EStG Rz 401; Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz C 52; a.A. Blümich/Wied, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 973;… Wacker, Betriebs-Berater 1998, Beilage 8, S. 8;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 3 V 1).
Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige keine eigene Steuerbilanz aufstellt, sondern die Handelsbilanz für steuerrechtliche Zwecke unverändert übernimmt (Senatsurteil in BStBl II 2008, 916).
Der Senat hat dies bereits zur Wahlrechtsausübung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 so gesehen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916) und in diesem Punkt ist kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich, warum für die in § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 eingeräumten Antragsrechte etwas Anderes gelten sollte.
bb) Jede dieser drei Varianten der steuerlichen Rechnungslegung (1. reine Handelsbilanz mit der Erklärung, diese sei so auch der steuerlichen Beurteilung zugrunde zu legen, 2. Handelsbilanz mit steuerrechtlichen Zusätzen bzw. Anmerkungen, 3. eigenständige Steuerbilanz), die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde im Zusammenhang mit seiner Steuererklärung überreicht, ist als "steuerliche Schlussbilanz" i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 anzusehen und löst damit das Fristende für die Antragsrechte nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 aus (ebenso Senatsurteil in BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, zum Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995).
Dem steht --entgegen der Auffassung der Klägerin-- das Senatsurteil in BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, dem zufolge es für die Wahlrechtsausübung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechenden Steuerbilanz bedurfte, nicht entgegen.
In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 28.05.2008 (I R 98/06) hinzuweisen, welches für § 20 UmwStG die Handelsbilanz von der Steuerbilanz abkoppele.
Aus dem Urteil des BFH vom 28. Mai 2008 (I R 98/06, Bundessteuerblatt - BStBl. II 2008, 916) folge, dass auch das Einreichen einer unterschriebenen Steuererklärung für die aufnehmende Gesellschaft zur Ausübung des Wahlrechtes nicht ausreiche, denn erforderlich sei zusätzlich die Vorlage einer den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechenden (unterschriebenen) Bilanz und die vorbehaltlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen.
Der Beklagte führe mit Schreiben vom 3. September 2010 dagegen aus, dass mit der notariellen Regelung nur die Handelsbilanz angesprochen gewesen sei, die nach dem BFH-Urteil vom 28. Mai 2008, I R 98/06 von der Steuerbilanz "abgekoppelt" sei.
Es liege deshalb kein Fall der nachträglichen Reue vor, wie er dem BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 (I R 98/06, BStBl. II S. 916) zu Grunde gelegen habe.
Maßgebend ist der in der Steuerbilanz gewählte Wert, denn die Vorschrift des § 5 Abs. 2 EStG, wonach steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Bilanz auszuüben sind, gilt im Rahmen von § 20 UmwStG 1995 nicht (BFH- Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BStBl. II 2008, 916 mit weiteren Nachweisen).
Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).
NV: Zur Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002 hat die übertragende Gesellschaft die Körperschaftsteuererklärung und auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einzureichen und vorbehaltlos zu erklären, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).
(3) Zur Wahlrechtsausübung hat die übertragende Gesellschaft die Körperschaftsteuererklärung und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einzureichen und vorbehaltlos zu erklären, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).
Sie ist dabei nicht an den Wertansatz in der Handelsbilanz gebunden (BFH-Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, für § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995; BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 97/06, BFHE 218, 226, BStBl II 2008, 650, für § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995; Urteil des FG Hamburg vom 29.03.2007 1 K 155/06, EFG 2007, 1562).
(2) Die Körperschaft übt dieses Wahlrecht dadurch aus, dass sie die Körperschaftsteuererklärung und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim Finanzamt einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen (BFH-Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).
Sie ist vielmehr eine (unzulässige) rückwirkende Sachverhaltsgestaltung (BFH-Urteile vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916;… vom 19.10.2005 I R 34/04, BFH/NV 2006, 1099).
Eine "Schlussbilanz" im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG liegt vor, wenn die übernehmende Gesellschaft eine eigene, den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz einreicht (Steuerbilanz) oder eine Handelsbilanz vorlegt, die Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält (§ 60 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -EStDV-) oder nur eine Handelsbilanz einreicht, die auch für steuerliche Zwecke Anwendung finden soll, weil die steuerlichen Ansätze und Beträge nicht von den handelsrechtlichen Vorschriften abweichen (allgemeine Ansicht; vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916;… Dötsch/Patt UmwStG § 20 Rz. 211;… Blümich/Nitzschke UmwStG § 20 Rz. 91;… Widmann in Widmann/Mayer § 20 UmwStG Rz. 442;… BMF vom 11. November 2001 BStBl I 2001, 1314 Rz. 21.12 i.V.m. Rz. 20.21 zur Anwendung des Umwandlungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften).
Diese Formulierung spricht dafür, dass die Regelung in § 20 UmwStG anderen Vorschriften vorgeht und insoweit abschließend ist (BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916).
Die im Streitfall im Rahmen der tatsächlichen Verständigung dem Finanzamt gegenüber abgegebene vorbehaltlose Erklärung des Vorstandes der B-AG hinsichtlich der Ausübung des dieser zustehenden Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG ist daher auch unter Berücksichtigung des hinsichtlich der Höhe des streitigen Teilwerts der Aktien der A-AG zum Einbringungszeitpunkt inhaltlich abweichenden Beschlusses wirksam (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 28. Mai 2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl II 2008, 916, zur Ausübung von steuerlichen Wahlrechten durch einen GmbH-Geschäftsführer).
Selbst wenn man insoweit zu abweichenden Ergebnissen kommen würde, würde dies einem Ansatz nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 UmwStG 2000 zum 31.12.2000 nicht entgegenstehen, weil diese Vorschrift eine Ausnahme vom Maßgeblichkeitsgrundsatz im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG und damit auch vom handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip darstellt (BFH, Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl. II 2008, 916).
Eine solche Korrektur hätte auch keine Rückwirkung auf das Streitjahr, da Korrekturen der Wahlrechtsausübung nicht möglich sind (BFH, Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl. II 2008, 916).
FG Köln, 11.12.2008 - 15 K 4963/01
Bestimmung der Höhe eines durch Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine …
BFH, 15.10.2009 - IV B 123/08
Ansatz des Betriebsvermögens bei Einbringung eines Betriebs in eine …

References: § 20
 § 60
 § 4
 § 5
 § 42
 § 46
 § 24
 § 20
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 § 20
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 § 316
 § 4
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 § 3
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 § 21
 § 20
 § 20
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 § 20
 § 5
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 § 20
 § 3
 § 20
 § 11
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 5