Source: http://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/1011/mu1/mu11p/kap1_2/kap2_24/para3_9.html
Timestamp: 2018-02-23 10:04:00+00:00

Document:
"Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik" Online "9. Entwurf eines Gesetzes über den Staatsgeric..." (2.24.9:)
2.24.9 (mu11p): 9. Entwurf eines Gesetzes über den Staatsgerichtshof.
9. Entwurf eines Gesetzes über den Staatsgeric....
9. Entwurf eines Gesetzes über den Staatsgerichtshof6.
Der GesEntw. war von RIM Koch zur Beratung am 12. 3. vorgelegt, dann aber auf seinen Wunsch zurückgestellt worden. (7. 4.; R 43 I/1244, Bl. 37; 38-45; 52). Zu diesem Entwurf vermerkte am 23. 3. Hofrat Ostertag auf Kochs Anschreiben vom 12.3.20: „Im vorigen Jahr wurde der NatVers. bereits ein Entwurf vorgelegt, der nicht durchgebracht wurde. Der neue Entwurf enthält im wesentlichen die vom Ausschuß der NatVers. geäußerten Wünsche“ (R 43 I/1244, Bl. 37).
Unterstaatssekretär Stieler regte an, die Bestimmungen der § 2 Ziffer 4 und § 3 Ziffer 1 zusammen zu ziehen7. Das Kabinett stimmte dem Entwurf[59] zu vorbehaltlich der Verständigung zwischen dem Reichsverkehrsministerium und dem Reichsministerium des Innern über die von dem Reichsverkehrsministerium gegebene Anregung. Der Reichsminister des Innern wird das Weitere veranlassen8.
In § 2 Ziffer wurde die Zuständigkeit des StGH im Falle von Streitigkeiten bei der Enteignung der Eisenbahnen durch das Reich und über die entsprechenden Hoheitsrechte festgelegt (Art. 90 RV); § 3 Ziffer 1 betraf die Zuständigkeit des StGH bei Verhandlungen und Entscheidungen für die Übernahme des Post- und Eisenbahnwesens der Länder durch das Reich (Art. 170 Abs. 2, Art. 171 Abs. 2 RV; R 43 I/1244, Bl. 38-45, hier: Bl. 38).
In der Vorlage des GesEntw. für den RR waren die erwähnten Bestimmungen in § 3 Ziffer 1 und 2 niedergelegt worden. Während der parlamentarischen Behandlung erfolgte jedoch eine weitere Veränderung, so daß sie im Gesetz als § 17 Ziffer 1 und 2 erscheinen (RGBl. 1921, S. 907 ).

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 Art. 171
 § 3
 § 17