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Timestamp: 2017-01-20 06:35:55+00:00

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§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahl...§ 50 BbgKWahlG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 51 BbgKWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)§ 67 BbgKWahlG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 68 BbgKWahlG, Wahlschein§ 69 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
§ 49 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Wahlhandlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Der Wahlausschuss ermittelt aufgrund der Wahlergebnisse das Gesamtergebnis im Wahlgebiet. Festzustellen sind1.die Zahl der wahlberechtigten Personen,2.die Zahl der Wähler,3.die Zahl der gültigen Stimmen,4.die Zahl der ungültigen Stimmzettel,5.die Stimmenzahl einer jeden Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe im Wahlgebiet sowie die Stimmenzahl eines jeden Einzelwahlvorschlages,6.die Zahl der auf jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,7.die Verteilung der Sitze auf die jeweiligen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen sowie Einzelwahlvorschläge,8.die gewählten Bewerber,9.die Ersatzpersonen sowie ihre Reihenfolge.(2) Die im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze werden den Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Einzelwahlvorschlägen aufgrund ihrer Stimmenzahl (Absatz 1 Nummer 5) nach dem Verfahren gemäß § 48 Absatz 2 und 3 zugeteilt.(3) Die einer Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nach Absatz 2 im Wahlgebiet zufallenden Sitze werden ihren wahlkreisbezogenen Wahlvorschlägen in den einzelnen Wahlkreisen entsprechend dem Verfahren in § 48 Absatz 2 zugeteilt. Die Unterverteilung der Sitze nach Satz 1 unterbleibt bei wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlägen.(4) Die Zuweisung der nach Absatz 3 auf den Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe entfallenden Sitze an die Bewerber dieses Wahlvorschlages richtet sich nach § 48 Absatz 4 und 5.(5) Ergibt die Berechnung nach Absatz 3 Satz 1 mehr Sitze für einen wahlkreisbezogenen Wahlvorschlag, als Bewerber auf ihm vorhanden sind, so erhalten die übrigen Sitze diejenigen Bewerber auf den Wahlvorschlägen dieser Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe in den anderen Wahlkreisen, die dort keinen Sitz erhalten. Die Sitze werden an diese Bewerber in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen vergeben. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das Los. Ist für eine Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe kein Bewerber mehr vorhanden, so bleiben die übrigen Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt; § 48 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ergibt die Berechnung nach Absatz 3 Satz 2 mehr Sitze für einen wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag, als Bewerber auf ihm vorhanden sind, gilt § 48 Absatz 6 entsprechend.(6) Für das Losverfahren gilt § 48 Absatz 7 entsprechend.(7) Können mehr als die Hälfte der nach § 6 Absatz 2 und 3 oder § 20 Absatz 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 zu vergebenden Sitze nicht besetzt werden, so gilt § 48 Absatz 9 entsprechend.
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