Source: https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php?title=6138357/meetingminutes/6523153/paragraph&diff=46251&oldid=prev
Timestamp: 2020-06-03 14:11:01+00:00

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Version vom 27. November 2014, 14:34 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 27. November 2014, 14:50 Uhr (Quelltext anzeigen)
(Änderung am 27.11.2014 13:50, durch Sigrid Kitterer.)
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Im Bereich des Langen Graben 11 bis 18 besteht eine sehr gemischte st&auml;dtebauliche Struktur von Geb&auml;uden sehr unterschiedlicher Geb&auml;udegr&ouml;&szlig;e und Nutzungsintensit&auml;t. Teilweise weisen die Grundst&uuml;cke eine Grundst&uuml;ckstiefe von ca. 60 m auf.</p>
Angesichts des immer gr&ouml;&szlig;eren Interesses an innerst&auml;dtischen Wohnlagen und der politisch gew&uuml;nschten Nachverdichtung im Innenbereich ist hier in den n&auml;chsten Jahren mit einem erheblichen Ver&auml;nderungswunsch zu rechnen, der auch ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t wird.</p>
F&uuml;r den beschriebenen Bereich besteht kein rechtsg&uuml;ltiger Bebauungsplan. Im rechtsver&shy;bind&shy;lichen Fl&auml;chennutzungsplan ist die Fl&auml;che als Wohngebiet dargestellt. Ein Bauantrag f&uuml;r ein Geb&auml;ude m&uuml;sste somit nach &sect; 34 Baugesetzbuch positiv entschieden werden, &bdquo;wenn es sich nach Art und Ma&szlig; der baulichen Nutzung, Bauweise und der Grundst&uuml;cksfl&auml;che, die &uuml;berbaut werden soll, in die Eigenart der n&auml;heren Umgebung einf&uuml;gt und die Erschlie&szlig;ung gesichert ist.&ldquo; (&sect; 34 (1) BauGB)</p>
F&uuml;r den beschriebenen Bereich besteht kein rechtsg&uuml;ltiger Bebauungsplan. Im rechtsver&shy;bindlichen Fl&auml;chennutzungsplan ist die Fl&auml;che als Wohngebiet dargestellt. Ein Bauantrag f&uuml;r ein Geb&auml;ude m&uuml;sste somit nach &sect; 34 Baugesetzbuch positiv entschieden werden, &bdquo;wenn es sich nach Art und Ma&szlig; der baulichen Nutzung, Bauweise und der Grundst&uuml;cksfl&auml;che, die &uuml;berbaut werden soll, in die Eigenart der n&auml;heren Umgebung einf&uuml;gt und die Erschlie&szlig;ung gesichert ist.&ldquo; (&sect; 34 (1) BauGB)</p>
Angesichts der oben beschriebenen Heterogenit&auml;t sind somit sehr gro&szlig;e Bauk&ouml;rper bau&shy;recht&shy;lich m&ouml;glich. Dies ist jedoch aufgrund der unmittelbaren Lage am historischen Stadt&shy;grabenring, direkt gegen&uuml;ber der in Teilen noch erhaltenen Stadtmauer st&auml;dtebaulich nicht w&uuml;nschenswert. Au&szlig;erdem w&auml;re es sinnvoll, angesichts der oben beschriebenen teilweise sehr gro&szlig;en Grund&shy;st&uuml;cks&shy;tiefen in Hanglage, hier ein Erschlie&szlig;ungskonzept zu entwickeln, welches eine Erschlie&szlig;ung und somit Bebauung in zweiter Reihe erm&ouml;glicht. So haben die Geb&auml;ude Langer Graben 11/1, 11/2 und 18 derzeit &uuml;berhaupt keine &ouml;ffentliche Erschlie&szlig;ung, sondern verf&uuml;gen nur &uuml;ber grundbuchrechtlich gesicherte Erschlie&szlig;ungsrechte &uuml;ber andere private Grundst&uuml;cke. Ein direkter Anschluss an &ouml;ffentliche Fahrstra&szlig;en besteht nicht.</p>
Angesichts der oben beschriebenen Heterogenit&auml;t sind somit sehr gro&szlig;e Bauk&ouml;rper bau&shy;rechtlich m&ouml;glich. Dies ist jedoch aufgrund der unmittelbaren Lage am historischen Stadt&shy;grabenring, direkt gegen&uuml;ber der in Teilen noch erhaltenen Stadtmauer st&auml;dtebaulich nicht w&uuml;nschenswert. Au&szlig;erdem w&auml;re es sinnvoll, angesichts der oben beschriebenen teilweise sehr gro&szlig;en Grundst&uuml;ckstiefen in Hanglage, hier ein Erschlie&szlig;ungskonzept zu entwickeln, welches eine Erschlie&szlig;ung und somit Bebauung in zweiter Reihe erm&ouml;glicht. So haben die Geb&auml;ude Langer Graben 11/1, 11/2 und 18 derzeit &uuml;berhaupt keine &ouml;ffentliche Erschlie&szlig;ung, sondern verf&uuml;gen nur &uuml;ber grundbuchrechtlich gesicherte Erschlie&szlig;ungsrechte &uuml;ber andere private Grundst&uuml;cke. Ein direkter Anschluss an &ouml;ffentliche Fahrstra&szlig;en besteht nicht.</p>
Ziel sollte es aus Sicht der Verwaltung daher sein, hier einen Bebauungsplankonzept zu entwickeln, welches zum einen innerst&auml;dtisches Wohnen erm&ouml;glicht, gleichzeitig aber einen Rahmen hierf&uuml;r entwickelt, der eine geordnete st&auml;dtebauliche Struktur gew&auml;hrleistet.</p>
Ziel sollte es aus Sicht der Verwaltung daher sein, hier ein Bebauungsplankonzept zu entwickeln, welches zum einen innerst&auml;dtisches Wohnen erm&ouml;glicht, gleichzeitig aber einen Rahmen hierf&uuml;r entwickelt, der eine geordnete st&auml;dtebauliche Struktur gew&auml;hrleistet.</p>
Es wird daher vorgeschlagen, zur kurzfristigen Sicherung der Flurst&uuml;cke f&uuml;r die oben beschriebene geordnete st&auml;dtebauliche Entwicklung ein Satzung &uuml;ber ein Besonderes Vorkaufsrecht (&sect; 25 (1) Nr. 2 BauGB) zu erlassen. Die Stadt Schw&auml;bisch Hall sollte hier die M&ouml;glichkeit haben, auf noch nicht in Ihrem Eigentum befindliche Fl&auml;chen, die zum Verkauf angeboten werden, zugreifen zu k&ouml;nnen. Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens kann diese Satzung dann wieder aufgehoben werden.</p>
Es wird daher vorgeschlagen, zur kurzfristigen Sicherung der Flurst&uuml;cke f&uuml;r die oben beschriebene geordnete st&auml;dtebauliche Entwicklung eine Satzung &uuml;ber ein Besonderes Vorkaufsrecht (&sect; 25 (1) Nr. 2 BauGB) zu erlassen. Die Stadt Schw&auml;bisch Hall sollte hier die M&ouml;glichkeit haben, auf noch nicht in ihrem Eigentum befindliche Fl&auml;chen, die zum Verkauf angeboten werden, zugreifen zu k&ouml;nnen. Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens kann diese Satzung dann wieder aufgehoben werden.</p>
Anlage 1: [[Media:262-14_Satzung.pdf{{!}}Satzung]]</p>
Anlage 1: [[Media:262-14_Satzung.pdf{{!}}Satzung]]<br />
Anlage 2: [[Media:14-262.pdf{{!}}Lageplan]]</p>
Zur Sicherung einer geordneten st&auml;dtebaulichen Entwicklung wird nach &sect; 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB die beiliegende Satzung &uuml;ber ein besonderes Vorkaufsrecht f&uuml;r den im Lageplan &bdquo;Langer Graben&ldquo;der Abt. Stadtplanung vom 15.09.2014 dargestellten Bereich beschlossen.</p>
Zur Sicherung einer geordneten st&auml;dtebaulichen Entwicklung wird nach &sect; 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB die Satzung &uuml;ber ein besonderes Vorkaufsrecht f&uuml;r den im Lageplan &bdquo;Langer Graben&ldquo;der Abt. Stadtplanung vom 15.09.2014 dargestellten Bereich beschlossen.<br />
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[[Category:Index:Satzung|Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht "Langer Graben" nach § 25 BauGB (13.10.2014, Gemeinderat)]]
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[[Category:Startdate|2014-10-13]]
Aktuelle Version vom 27. November 2014, 14:50 Uhr

References: § 25
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