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Timestamp: 2018-02-19 21:45:11+00:00

Document:
Satzung Tennis im TSV
Satzung des Tennisverein im Turn- und Sportverein Riemsloh e.V.
§ 22 Aufgaben und Tagesordnung der Mitgliederversammlung
§ 23 Allgemeine Schlussbestimmungen
§ 26 Vermögen des Vereins
Der Verein führt den Namen: Tennisverein im Turn- und Sportverein Riemsloh e. V.
Der Sitz des Vereins ist Melle-Riemsloh.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen werden.
Nach der Eintragung wird dem Wort „Tennisverein“ die Abkürzung „e.V.“ hinzugefügt.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Tennissports und der Jugendarbeit. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch sportliche Übungen und Leistungen im Sportbereich Tennis, wobei besonderer Wert auf die körperliche Ertüchtigung der Jugend gelegt wird.
1. Der Tennisverein im Turn- u. Sportverein Riemsloh e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung, und zwar durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports.
Der Verein ist als Zweigverein ordentliches Mitglied des TSV Riemsloh e.V.
Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen e.V. mit seinen Gliederungen sowie im Niedersächsischen Tennisverband e.V. und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.
a) die Mitgliederversammlung (§ 21)
Die ordentliche Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person auf schriftlichen Antrag erwerben, sofern sie sich zur Befolgung der gültigen Satzungsbestimmungen durch eigenhändige Unterschrift bekennt. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift mindestens eines gesetzlichen Vertreters.
Der Vorstand kann innerhalb von 3 Monaten die Anmeldung, vom Tage des Eingangs gerechnet, annullieren. Dem Antragsteller muss die Ablehnung, die keiner weiteren Begründung bedarf, schriftlich zugestellt werden. Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Antragsteller das Beschwerderecht beim Vorstand zu, der endgültig entscheidet.
Mit dem Beitritt des Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Geburtsdatum und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System des Vorstandes und der Geschäftsstelle gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Als Mitglied des TSV Riemsloh e.V. werden die Daten vom Verein zwecks Abgleich von Doppelmitgliedschaften an den TSV Riemsloh e.V. gemeldet und dort nach gleichen Bestimmungen gespeichert.
Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern sowie Mailadresse einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
Als Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen mit seinen Gliederungen sowie der Fachverbände deren Sportart im Verein betrieben werden ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Übermittelt werden dabei Name, Geburtsdatum und Anschrift. Bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z. B. Vorstandsmitglieder) die vollständige Adresse mit Telefonnummer, Mailadresse sowie der Bezeichnung ihrer Funktion im Verein. Im Rahmen von Ligaspielen oder Turnieren meldet der Verein Ergebnisse und besondere Ereignisse (z. B. Platzverweise u. s. w.) an den Verband.
Der Verein informiert die Tagespresse sowie örtliche Zeitungen und Zeitschriften über Turnierergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite des TSV Riemsloh e.V. veröffentlicht.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins bzw. des TSV Riemsloh e.V. entfernt. Der Verein benachrichtigt die hiervon gleichfalls betroffenen Verbände von dem Widerspruch des Mitglieds.
Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinsleben, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Turnieren sowie Feierlichkeiten durch Aushang in den vom Verein genutzten Räumlichkeiten und/oder Vereinsschriften bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung, mit Ausnahme von Ergebnissen aus Ligaspielen und Vereinsturnierergebnissen. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre durch den Vorstand aufbewahrt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie Sonderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Die Mitgliedsbeiträge sind eine Bringschuld. Sie werden im voraus fällig und sind jährlich zu zahlen.
a) Austritt auf Grund einer schriftlichen Erklärung an den Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum 31.12. eines Jahres.
Ist von einem oder von mehreren Mitgliedern ein Antrag auf Ausschließung aus einem der obigen Gründe angetragen, so entscheidet der Vorstand darüber, ob die gestellte Anklage begründet ist oder nicht. Hält der Vorstand die Anklage für begründet, so hat er den Betreffenden von dem gegen ihn erfolgten Antrag in Kenntnis zu setzen. Falls derselbe binnen 3 Tagen seinen Austritt aus dem Verein nicht angezeigt hat, muss der Vorstand den Antrag auf Ausschließung an die innerhalb der nächsten 4 Wochen stattzufindende Mitgliederversammlung (§ 22 h) stellen, wo selbst dem Beklagten das Recht der Verteidigung zusteht. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann frühestens nach Ablauf eines Jahres mit Zustimmung des erweiterten Vorstandes wieder aufgenommen werden.
2. zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und der Veranstaltungen des Vereins
Gegen einen Ausschluss (§ 11b) sowie gegen eine Maßregelung (§ 13) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen - vom Zugang des Bescheides gerechnet - beim Vorsitzenden des Vereins einzureichen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung
(§ 22 g) endgültig.
a) den Satzungen des Vereins und des Landessportbundes Niedersachsen e.V. sowie des Niedersächsischen Tennisverbandes e.V., wie auch die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen
g) dem/der Breitensportwart(in)
Der Vorstand nach Pos. a - g) wird für jeweils zwei Jahre von der Mitgliederversammlung (§ 21) gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Sollte in zwei weiteren im Abstand von 6 bis 8 Wochen aufeinanderfolgenden, hierzu eigens einberufenen Mitgliederversammlungen kein neuer Vorstand (a) - c) gewählt werden, wird die Auflösung des Vereins (§ 25 Abs. 2 ff) eingeleitet.
Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes, nach den Bestimmungen des § 23 dieser Satzung, Personen die sich in herausragender Weise um den Verein verdient gemacht haben, zum/zur Ehrenvorsitzenden ernennen. Sie gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an.
Die Vorstandsmitglieder nach § 17 a) - c) bilden den geschäftsführenden Vorstand. Sie sind die gesetzlichen Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Hierbei können jeweils nur zwei von ihnen gemeinsam den Verein vertreten.
Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften dieser Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen.
Der Vorstand ist dem Vorstand des TSV Riemsloh e.V. zur Berichterstattung verpflichtet, wenn es die Belange des TSV Riemsloh e.V. erfordern. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit den dem Verein vom TSV Riemsloh e.V. zur Erfüllung des Vereinszwecks zur Verfügung gestellten Anlagen und Einrichtungen sowie für die Regelung der Nutzung der übrigen Sportstätten in Melle-Riemsloh.
Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen, die nicht Bestandteil dieser Satzung sind, erlassen. Ordnungen werden vom Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen.
Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstigen dauernden Verhinderungen von Mitgliedern innerhalb der Vereinsorgane deren freies Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen.
2. In diesem Falle gibt sich die Jugend eine eigene Jugendordnung, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf.
3. Der/Die Jugendwart(in) wird von der Jugendversammlung nach den Bestimmungen der Jugend-ordnung gewählt und leitet die Vereinsjugend.
4. Der/Die Jugendwart(in) ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen und ist Mitglied des Vorstandes (§ 17 e)
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausübt.
Sämtliche Mitglieder über 16 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Anwesenheit der Mitglieder unter 16 Jahren ist erwünscht.
Mindestens einmal jährlich findet im ersten Quartal eine ordentliche Mitgliederversammlung zwecks Beschlussfassung über die in (§ 22) genannten Aufgaben statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung durch Aushang im Vereinsheim einberufen. Durch Hinweise in der örtlichen Presse soll zusätzlich auf die Mitgliederversammlung aufmerksam gemacht werden.
Bei Bedarf kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn die Einberufung von 15 Prozent aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Anträge zur Tagesordnung sind 5 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach dem § 23 Abs. 2 ff.
a) Wahl des Vorstands (§ 17 a) - g)
b) Bestätigung des/der Jugendwart(in) (§ 20 Abs.4)
c) Wahl von mindestens zwei Kassenprüfer(inne)n;
Wiederwahl ist maximal einmal zulässig.
e) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Beiträge (§ 9)
g) Entscheidung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss (§ 11b) oder eine Maßregelung (§ 13) des Vorstandes.
h) Entscheidung über einen Ausschließungsantrag (§ 12 d)
Die Tagesordnung einer Jahreshauptversammlung sollte mindestens folgende Punkte umfassen:
Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie 8 Tage vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung, wie im § 21 bestimmt, bekanntgegeben wurde.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handaufheben oder auf Antrag durch Stimmzettel.
Sämtliche stimmberechtigten Mitglieder sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis 5 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches vom Vorsitzenden und dem/der Protokollführer(in) zu unterzeichnen ist.
In allen Versammlungen ist das Protokoll der letzten Versammlung zu verlesen und von den Anwesenden zu genehmigen.
Änderungen und Ergänzungen der Satzung können vom Vorstand oder mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder beantragt werden. Sie bedürfen der Zustimmung des Vorstandes des TSV Riemsloh e.V.
Die Auflösung des Vereins können nur zwei im Abstand von 4 bis 6 Wochen aufeinanderfolgende Mitgliederversammlungen mit je 9/10 Mehrheit der erschienen Mitglieder beschließen. Die Auflösung bedarf der Zustimmung des Vorstandes des TSV Riemsloh e.V.
Für den Fall der Auflösung des Vereins sind die Vorstandsmitglieder (§ 17 a - c) zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 ff BGB. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Die Mittel des Vereins sowie die sonst vorhandenen Vermögensbestände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten an den TSV Riemsloh e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für sportliche und gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Der Vorstand ist ermächtigt etwaige Forderungen des Amtsgerichtes bzw. der Finanzbehörden nach redaktionellen Änderungen dieser Satzung vorzunehmen.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 01.03.2004 beschlossen. Sie tritt mit dem Tag der Genehmigung durch das Amtsgericht in Kraft.

References: § 22

§ 23

§ 26
 § 23
 § 17
 § 26
 § 23
 § 21
 § 47