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Timestamp: 2016-12-10 17:08:48+00:00

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§ 15 StiftG LSA, Bestehende Stiftungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltStiftG LSA,ST - Stiftungsgesetz LSA§§ 14 - 21, Abschnitt 5 - Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 15 StiftG LSA, Bestehende Stiftungen§ 16 StiftG LSA, Klärung von Rechtsverhältnissen§ 17 StiftG LSA, Ausschluss der elektronischen Form§ 18 StiftG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 19 StiftG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 20 StiftG LSA, Folgeänderungen§ 21 StiftG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 StiftG LSA, Bestehende Stiftungen
§ 15 StiftG LSAStiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StiftG LSAReferenz: 40.16Abschnitt: Abschnitt 5 – Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften (1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Stiftungen bestehen in ihrer Rechtsnatur fort. Für ihre künftigen Rechtsverhältnisse sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.(2) Die durch einen Stiftungsakt eines Trägers hoheitlicher Gewalt oder durch Beschluss der Landesregierung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichteten öffentlichrechtlichen Stiftungen gelten als staatliche Stiftungen des öffentlichen Rechts fort.(3) Die Stiftungsbehörde nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist ermächtigt, Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Tätigkeit nicht aktiver Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Sachsen-Anhalt zu ergreifen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auf die Nachforschung über das rechtliche Schicksal von Stiftungen und deren Vermögen sowie über Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Tätigkeit durch Bestellung eines Vorstandes, Zusammenlegung oder sonstiger notwendig erscheinender Maßnahmen.(4) Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, die keine Satzung oder eine § 81 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht entsprechende Satzung hat, ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist eine Satzung vorzulegen, die die in § 81 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschriebenen Regelungen enthält. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
§ 14 StiftG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 16 StiftG LSA, Klärung von Rechtsverhältnissen

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 4
 § 81
 § 81

§ 14