Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/abbruch-einer-ebay-auktion-2-389108
Timestamp: 2020-08-11 05:28:32+00:00

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Abbruch einer eBay-Auktion | Rechtslupe
Der Ver­käu­fer kann eine von ihm initi­ier­te eBay-Auk­ti­on abbre­chen, wenn er nach­träg­lich einen Irr­tum über die Man­gel­frei­heit der ange­bo­te­nen Sache ent­deckt.
Der Anbie­ter eines Ver­kaufs­an­ge­bots bei ebay kann nach den im Sep­tem­ber 2013 auf der Inter­net-Platt­form vor­find­li­chen Hin­wei­sen sein Ange­bot unter ande­rem dann vor­zei­tig been­den, „wenn Sie fest­stel­len, dass Sie sich beim Ein­stel­len des Arti­kels geirrt haben“. Danach ist aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Erklä­rungs­emp­fän­gers auf Bie­ter­sei­te die Ange­bots­rück­nah­me jeden­falls dann gestat­tet, wenn bei Abga­be des Ange­bots eine feh­ler­haf­te Vor­stel­lung des Anbie­ters über ein sol­ches Merk­mal der Kauf­sa­che vor­lag, wel­ches ihre Gebrauchs­taug­lich­keit nicht nur uner­heb­lich beein­flusst und sich daher auf ihren Ver­kehrs­wert aus­wirkt. Das ist bei einem von dem Anbie­ter erst nach­träg­lich fest­ge­stell­ten Sach­man­gel in der Form eines Scha­dens am Kata­ly­sa­tor, der sich durch Leis­tungs­ab­fall und ein Ruckeln des Fahr­zeugs bemerk­bar macht, der Fall.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt ein Kauf­ver­trag im Rah­men einer bei eBay durch­ge­führ­ten Inter­net­auk­ti­on durch Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en – Ange­bot und Annah­me – gemäß §§ 145 ff. BGB zustan­de. Dabei rich­tet sich der Erklä­rungs­in­halt der Wil­lens­er­klä­run­gen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestim­mun­gen über den Ver­trags­schluss in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay (nach­fol­gend: eBay-AGB), denen die Par­tei­en vor der Teil­nah­me an der Inter­net­auk­ti­on zuge­stimmt haben [1]. In die Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung des Ver­käu­fers ist des­halb die Bestim­mung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges ein­zu­be­zie­hen.
Indem der Ver­käu­fer auf der Web­site von eBay das Fahr­zeug mit einem Start­preis von 1 € zur Ver­stei­ge­rung anbot und die Auk­ti­on star­te­te, gab er ein ver­bind­li­ches Ver­kaufs­an­ge­bot ab, das sich an den rich­te­te, der inner­halb der auf zehn Tage ange­setz­ten Lauf­zeit der Auk­ti­on das höchs­te Gebot abgibt [2]. Wegen der Rege­lung des § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB ist das Ver­kaufs­an­ge­bot des Ver­käu­fers aus Sicht der an der Auk­ti­on teil­neh­men­den Bie­ter (§§ 133, 157 BGB) aller­dings dahin zu ver­ste­hen, dass es unter dem Vor­be­halt einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht [3]. Denn § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbie­ten­den unter der dort genann­ten Vor­aus­set­zung das Recht ein, sein Ange­bot vor Ablauf der fest­ge­setz­ten Auk­ti­ons­zeit zurück­zu­neh­men. Fer­ner regelt § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB, dass bei einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me kein Ver­trag zustan­de kommt.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me waren in dem hier vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall erfüllt: Der vom Sohn des Ver­käu­fers am Vor­mit­tag des 22.09.2013 fest­ge­stell­te Scha­den am Kata­ly­sa­tor des Fahr­zeugs, der sich durch Leis­tungs­ab­fall und ein Ruckeln des Fahr­zeugs bemerk­bar mach­te, berech­tigt den Ver­käu­fer gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB zur Ange­bots­rück­nah­me.
§ 10 Abs. 1 S. 5 der eBay-AGB bezeich­net nur vage, dass der Anbie­ter sein Ange­bot zurück­neh­men kann, wenn er gesetz­lich dazu berech­tigt ist. Die­se Bezug­nah­me auf eine gesetz­li­che Berech­ti­gung ist nicht im engen Sin­ne einer Ver­wei­sung nur auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Anfech­tung von Wil­lens­er­klä­run­gen zu ver­ste­hen. Viel­mehr sind die Hin­wei­se von eBay, in denen als Grün­de zur Ange­bots­be­en­di­gung auf­ge­führt sind, dass der Arti­kel „ohne Ihr Ver­schul­den ver­lo­ren gegan­gen, beschä­digt oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar“ ist oder der Ver­käu­fer „beim Ein­ge­ben des Ange­bots, des Start­prei­ses oder des Min­dest­prei­ses einen Feh­ler gemacht“ hat, her­an­zu­zie­hen [4].
Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Sins­heim [5], das sich inso­weit auf bereits frü­her in der Recht­spre­chung ent­schie­de­ne Fäl­le bezieht, besteht für den Ver­käu­fer schon auf­grund der vor­ge­nann­ten Hin­wei­se eine Berech­ti­gung zur Ange­bots­rück­nah­me jeden­falls dann, wenn der zu ver­stei­gern­de Gegen­stand einen Man­gel auf­weist, den der Anbie­ter nicht zu ver­tre­ten hat. Einer sol­chen Aus­le­gung tritt auch der Bie­ter nicht ent­ge­gen. Wohl aber bekämpft er die wei­ter gehen­de Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Sins­heim, wonach es für die Berech­ti­gung zur Ange­bots­rück­nah­me aus­rei­che, wenn der Ver­käu­fer einen bereits bei Ange­bots­ein­stel­lung vor­han­de­nen Man­gel erst nach­träg­lich fest­stellt [6].
Dass der Ver­käu­fer zur Ange­bots­rück­nah­me berech­tigt war unter der Vor­aus­set­zung, dass er einen bereits bei Ange­bots­ein­stel­lung vor­han­de­nen Man­gel erst nach­träg­lich fest­ge­stellt hat, hält das Land­ge­richt im Ergeb­nis für zutref­fend. Es erscheint aller­dings nicht zwei­fels­frei, ob sich die­ses ein­schrän­ken­de Ver­ständ­nis sei­nes Ver­stei­ge­rungs­an­ge­bots bereits auf die vor­ge­nann­ten Hin­wei­se von eBay stüt­zen kann. Immer­hin ist unter „Beschä­di­gung“ ein von außen kom­men­des Ereig­nis, das sich nega­tiv auf den Zustand der Sache aus­wirkt, zu ver­ste­hen, so dass ein „Man­gel“ im Sin­ne eines in dem zu ver­kau­fen­den Gegen­stand ange­leg­ten oder vor­han­de­ner Defekts nicht dar­un­ter zu fas­sen wäre [7].
Dies kann jedoch dahin­ste­hen, weil sich die Berech­ti­gung des Ver­käu­fers zur Ange­bots­rück­nah­me jeden­falls bei Ein­be­zie­hung der wei­te­ren Hin­wei­se auf der eBay-Platt­form aus der gemäß §§ 133, 157 BGB maß­geb­li­chen Sicht eines ver­nünf­ti­gen Erklä­rungs­emp­fän­gers ergibt.
Unter der Über­schrift „Wie been­de ich mein Ange­bot vor­zei­tig?“ ist for­mu­liert: „Es kann vor­kom­men, dass Sie ein Ange­bot vor­zei­tig been­den müs­sen, zum Bei­spiel, wenn Sie fest­stel­len, dass Sie sich beim Ein­stel­len des Arti­kels geirrt haben oder der zu ver­kau­fen­de Arti­kel wäh­rend der Ange­bots­dau­er beschä­digt wird oder ver­lo­ren geht“. Zwar ist nach dem letz­ten Halb­satz die­ser For­mu­lie­rung eine Rück­nah­me des Ange­bots (nur) wegen einer Beschä­di­gung oder des Ver­lus­tes des zu ver­kau­fen­den Arti­kels gestat­tet, die wäh­rend der Ange­bots­dau­er ein­tre­ten. Ein Man­gel ist nicht erwähnt. Gemäß dem ers­ten Halb­satz genügt jedoch die nach­träg­li­che Fest­stel­lung, dass der Anbie­ter sich beim Ein­stel­len des Arti­kels „geirrt“ hat. Dies kann ein ver­nünf­ti­ger Erklä­rungs­emp­fän­ger – ent­spre­chend der all­ge­mei­nen Irr­tums­de­fi­ni­ti­on (vgl. § 119 BGB) – nur dahin ver­ste­hen, dass eine Ange­bots­rück­nah­me auch dann gestat­tet sein soll, wenn der Wil­le und die Erklä­rung des Ver­käu­fers aus­ein­an­der­fal­len. Ob bei ver­nünf­ti­gem Ver­ständ­nis bereits jeder (belie­bi­ge) Irr­tum des Anbie­ters im Zusam­men­hang mit dem Ange­bot genü­gen kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls muss aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Erklä­rungs­emp­fän­gers eine feh­ler­haf­te Vor­stel­lung des Anbie­ters über eine sol­che Eigen­schaft bzw. ein sol­ches Merk­mal der Kauf­sa­che erfasst sein, wel­ches ihre Gebrauchs­taug­lich­keit nicht nur uner­heb­lich beein­flusst und sich daher auf ihren Ver­kehrs­wert aus­wirkt. Denn dem Anbie­ter, der einen sol­chen Irr­tum nach­träg­lich erkennt, ist klar, dass er – wie im Fal­le der Beschä­di­gung oder des Ver­lus­tes – einem poten­ti­el­len Käu­fer die Kauf­sa­che nicht in dem Zustand wird ver­schaf­fen kön­nen, den er sei­nem Ange­bot bei Abga­be zugrun­de gelegt hat.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 12. Dezem­ber 2014 – 3 S 27/​14
vgl. nur BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, NJW 2011, 2643, Tz. 15 bei juris m.w.N.[↩]
BGH aaO Tz. 23; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 – I‑9 S 166/​12, 9 S 166/​12 – LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, Az. 18 O 314/​11; AG Men­den, Urteil vom 24.08.2011, Az. 4 C 390/​10; AG Nür­tin­gen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/​11, jeweils zitiert nach juris[↩]
AG Sins­heim, Urteil vom 30.07.2014 – 3 C 200/​13[↩]
vgl. für eine aller­dings älte­re abwei­chen­de Fas­sung LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 – 18 O 314/​11, mit Ver­weis auf AG Nür­tin­gen, Urteil v. 16.01.2012 – 11 C 1881/​11; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 – I‑9 S 166/​12, 9 S 166/​12 – sowie zuletzt auch BGH, Beschluss vom 22.10.2013 – VIII ZR 29/​13[↩]
vgl. etwa LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 – I‑9 S 166/​12, 9 S 166/​12 . Tz. 46 in juris[↩]
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AuktionsabbruchebayInternetauktionIrrtumMängel

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 119

BGH 
 § 10