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Timestamp: 2019-02-22 21:30:59+00:00

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BGH, 20.11.2003 - 4 StR 150/03 - dejure.org
§ 316a StGB; § 22 PBefG
Aufgabe von BGHSt 5, 280; Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (erforderliche zeitliche Verknüpfung des Opfers; Begriff des Führers; Angriff auf die Entschlussfreiheit; Vollendung; List und Täuschung; Vereinzelung des Fahrers oder Mitfahrers; Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs); rechtsgutsbezogene Auslegung; Beförderungspflicht des Taxifahrers
Zu den Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer
Benutzung eines Kraftfahrzeugs; "Verüben eines Angriffs" ; Angriff auf die Entschlussfreiheit des Opfers ; Vorbereitung des Angriffs; Angriff auf die Entschlussfreiheit des Kraftfahrzeugführers durch List oder Drohung; Begriff des Führers eines Kraftfahrzeugs; Abgrenzung zwischer bloßen Vorbereitungshandlungen vom Versuch und dem Versuch der Vollendung; Ansetzen zu einem Angriff ; Verwirklichung sämtlicher objektiven Tatbestandsmerkmale ; Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Rechtsprechungsänderung und Auslegung
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer I
Tatbestandsvoraussetzungen des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - BGH legt § 316a StGB jetzt anders aus
strafrechtsblogger.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Italienische Verhältnisse 2
Zusammenfassung von "Tatbestandsvoraussetzungen des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer - Urteilsanmerkung zu BGH, 20.11.2003, 4 StR 150/03" von Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben und Irene Sternberg-Lieben, original erschienen in: JZ 2004, 630 - 636.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 20.11.2003 - 4 StR 150/03 - Neue (restriktive) Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer" von Prof. Dr. Felix Herzog, original erschienen in: JR 2004, 258 - 260.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 20.11.2003, 4 StR 150/03 und 4 StR 250/03 (Räuberischer Angriff auf "Führer" oder "Mitfahrer" eines Kraftfahrzeuges)" von VorsRiLG Prof. Dr. Günther M. Sander, original erschienen in: NStZ 2004, 501 - 503.
Kurznachricht zu "Zu den Schwierigkeiten der Praxis mit § 316a StGB (Autostraßenraub)" von Prof. em. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: DAR 2014, 128 - 134.
Hierzu zählen etwa die unter Benutzung des Kraftfahrzeugs begangenen Fälle der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§§ 240, 315 b StGB), unter Umständen aber auch Fälle des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB (vgl. dazu BGHSt 49, 8), wenn der Angriff von dem Fahrer während der Fahrt gegen das mitfahrende Opfer verübt wird.
a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 (4 StR 150/03, BGHSt 49, 8 ff.) erfasst der Tatbestand des § 316a StGB als taugliches Tatopfer nur den Führer (oder den Mitfahrer) eines Kraftfahrzeugs.
aa) Für die insoweit allein problematische Frage, ob die Angeklagten einen Angriff auf die Entschlussfreiheit des Nebenklägers als Führer des LKW verübt haben, gilt nach der Rechtsprechung des Senats das Folgende (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8, 12 f.;… Beschluss vom 14. Juli 1987 - 4 StR 324/87, BGHR StGB § 316a Abs. 1 Angriff 1): Einen solchen Angriff verübt, wer in feindseliger Absicht auf dieses Rechtsgut einwirkt.
Dies ist etwa der Fall, wenn ein vermeintlicher Fahrgast beim Taxifahrer ein falsches Fahrtziel angibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03, BGHSt 49, 8, 13 f.); das Gleiche gilt für das Vortäuschen einer Autopanne (jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 323c StGB) sowie in den Anhalterfällen.
Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" (im Anschluss an BGHSt 49, 8).
Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, daß nach der durch das Urteil des Senats vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03 (BGHSt 49, 8, 11 = NJW 2004, 786; vgl. auch BGH NStZ-RR 2004, 171) geänderten Rechtsprechung eine enger am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 316 a StGB orientierte Auslegung geboten ist.
Nach dem Tatbestand des § 316 a StGB ist eine zeitliche Verknüpfung dergestalt erforderlich, daß das Opfer bei Verüben des Angriffs entweder Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist (BGHSt 49, 8, 11 f.).
Führer eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Vorschrift ist, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (BGHSt 49, 8, 14;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 18;… vgl. Sowada in LK 11. Aufl. § 316 a Rdn. 17 m.w.N.).
Befindet sich das Fahrzeug, in dem sich das (potentielle) Tatopfer aufhält, nicht (mehr) in Bewegung, so ist darauf abzustellen, ob das Opfer als Fahrer (noch) mit der Bewältigung von Betriebs- oder Verkehrsvorgängen befaßt ist (vgl. BGHSt 49, 8, 14).
a) Bei einem verkehrsbedingten Halt, etwa an einer Rotlicht zeigenden Ampel (…vgl. BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 16), an einer geschlossenen Bahnschranke oder in einem Stau, wird dies in der Regel zu bejahen sein, weil der Lenker eines Kraftfahrzeugs in einer solchen Situation - unabhängig davon, ob er den Motor weiterlaufen läßt oder kurzfristig ausstellt - seine Aufmerksamkeit weiter auch auf das Verkehrsgeschehen richten muß (vgl. BGHSt 49, 8, 15 m.w.N.).
Dies ist allerdings regelmäßig dann nicht der Fall, wenn das Tatopfer sein Fahrzeug zum Halten gebracht und den Motor ausgestellt hat (BGHSt 49, 8, 15; BGH, Beschlüsse vom 30. März 2004 - 4 StR 35 und 53/04).
Danach ist erforderlich, daß der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird (BGHSt 49, 8, 11).
Das ist objektiv der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, daß er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f. m.w.N.;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 16 bis 19).
a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 (BGHSt 49, 8 ff.) erfasst der Tatbestand des § 316 a StGB als taugliches Tatopfer nur den Führer oder den Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs.
Führer eines Kraftfahrzeuges im Sinne dieser Bestimmung ist, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (BGHSt 49, 8, 14).
Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird (BGHSt 49, 8, 11).
Fehlende Ausführungen zu einer Kostenfreistellung nach den §§ 74, 109 Abs. 2 Satz …
(2) Tateinheitlich zu § 239 a Abs. 1 StGB liegt auch ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316 a Abs. 1 StGB) vor: Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03 - (= StraFo 2004, 65; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) im einzelnen ausgeführt hat, erachtet er eine - enger als bisher - am Schutzzweck und den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 316 a StGB orientierte Auslegung der Vorschrift für geboten.
Dieses Verhalten des Mitangeklagten erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB, da es an einem (fortdauernden) Angriff unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs fehlt (vgl. BGHSt 49, 8 f.;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 11).
BGH, 27.11.2003 - 4 StR 338/03
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (geänderte Rechtsprechung; Ausnutzung der …
BGH, 11.12.2003 - 4 StR 427/03
BGH, 27.11.2003 - 4 StR 390/03
BGH, 02.12.2003 - 4 StR 471/03
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Rechtsprechungsänderung; Ausnutzen der …
BGH, 04.12.2003 - 4 StR 498/03
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verknüpfung nach der neuen …

References: § 316
 § 22
 BGH 
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 BGH 
 § 316
 § 316
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 § 316
 § 323
 BGH 
 § 316
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 § 316
 § 316
 § 316
 § 239
 § 316
 § 316
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