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Timestamp: 2020-04-10 09:56:09+00:00

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inso § 114 | Rechtslupe
inso § 114
Schlagwort: inso § 114
Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?
Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist
Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung bei Insol­venz­eröff­nung – und die Teil­auf­nah­me durch den Insol­venz­schuld­ner
Das durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­che­ne Ver­fah­ren kann durch die Insol­venz­schuld­ne­rin nur inso­weit auf­ge­nom­men wer­den, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­schul­den gezahlt wor­den sind. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Rechts­streit nicht auf­ge­nom­men. Die Frei­ga­be eines streit­be­fan­ge­nen Mas­se­ge­gen­stan­des bedeu­tet
Die Ver­let­zung der steu­er­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter kann dazu füh­ren, dass ihm im Rah­men des § 82 InsO eine Beru­fung auf die Zurech­nung des Wis­sens des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­amts von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wehrt ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­über zu ent­schei­den, wel­che Fol­gen es
Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen . Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts.
Neue Insol­venz­ver­fah­ren – und alte Regeln zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz
Die Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröff­ne­ten Insol­ven­zer­fah­ren auch Erstat­tungs­an­sprü­che, die unter Anwen­dung der sog. Recht­spre­chungs­re­geln ent­spre­chend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1.11.2008 ent­stan­den sind. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­nimmt der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts
Die Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens erstreckt sich nicht auf die im Ver­fah­ren über einen Rechts­be­helf anfal­len­den Kos­ten. Für die­se Kos­ten gel­ten die Rege­lun­gen über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spre­chend. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 4a Abs. 2 InsO kommt nicht in Betracht. Die Vor­schrif­ten der §§
Die Ver­stei­ge­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den insol­ven­ten Schuld­ner
Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­bi­ger über­eig­ne­ten Gegen­stand der Insol­venz­mas­se ver­stei­gern und den Erlös an den gesi­cher­ten Gläu­bi­ger aus­keh­ren, schä­digt er die Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe eines vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­ba­ren Über­erlö­ses und des Kos­ten­bei­trags für eine tat­säch­lich erfolg­te Fest­stel­lung des Gegen­stands. Die Insol­venz­schuld­ne­rin ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Ersatz
Schen­kungs­an­fech­tung der Dritt­zah­lung in der Insol­venz
Begleicht der Schuld­ner eine gegen einen Drit­ten gerich­te­te wert­lo­se For­de­rung, schei­det eine Schen­kungs­an­fech­tung aus, wenn eine wei­te­re Per­son für die For­de­rung eine wert­hal­ti­ge Sicher­heit gestellt hat­te, die der durch die Zah­lung befrie­dig­te Gläu­bi­ger ver­liert. Dies steht in Ein­klang mit den in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anfecht­bar­keit einer Dritt­zah­lung als
Schaf­fung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur im Insol­venz­ver­fah­ren
Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren eröff­ne­te Mög­lich­keit, über einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te eine aus­ge­wo­ge­ne Per­so­nal­struk­tur zu schaf­fen, ist mit dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Sie ist durch das legi­ti­me Ziel der Sanie­rung eines insol­ven­ten Unter­neh­mens gerecht­fer­tigt. Die Arbeits­ge­rich­te haben aber zu prü­fen, ob die
Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Unter­neh­men und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge
Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen den Schuld­ner zu rich­ten, wenn die­ser eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt und der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen aus die­ser Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ge­ben hat. Mit Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner fällt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die
Die Gehalts­zah­lung durch ein Schwes­ter­un­ter­neh­men – und die Insol­venz­an­fech­tung
Weist der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner einen Drit­ten an, die geschul­de­te Leis­tung gegen­über dem Gläu­bi­ger zu erbrin­gen, liegt dar­in im Regel­fall eine inkon­gru­en­te Deckung, weil die Erfül­lung nicht "in der Art" erfolgt, in der sie geschul­det ist. Das gilt auch, wenn der Schuld­ner und der Drit­te Schwes­ter­un­ter­neh­men sind oder einen Gemein­schafts­be­trieb unter­hal­ten.
Gehalts­zah­lun­gen in der Insol­venz­an­fech­tung
Grund­sätz­lich kann die Inkon­gru­enz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befrie­di­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfolgt. Die Anfecht­bar­keit wegen einer nicht in der Art zu bean­spru­chen­den Befrie­di­gung ist jedoch aus­ge­schlos­sen, sofern die Abwei­chung nur gering­fü­gig oder ver­kehrs­üb­lich ist. Die Prü­fung ist ins­be­son­de­re dar­an aus­zu­rich­ten, ob die tat­säch­li­che Deckung im Hin­blick
Nach­trags­ver­tei­lung trotz Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se
Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ist auch im Anschluss an eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 207 InsO auf­grund des Feh­lens einer die Ver­fah­rens­kos­ten decken­den Mas­se zuläs­sig. Gemäß § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt im Fall der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines Mas­segläu­bi­gers oder von Amts
Der Insol­venz­ver­wal­ter und die Schieds­ver­ein­ba­rung
Der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers ist an eine vom Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung gebun­den, wenn er die For­de­rung des Siche­rungs­neh­mers nach § 166 Abs. 2 InsO ein­zieht. Nach den "Ein­heits­be­din­gun­gen im deut­schen Getrei­de­han­del" wer­den alle Strei­tig­kei­ten aus den betrof­fe­nen Ver­trä­gen unter Aus­schluss des
Ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren
Der pfänd­ba­re Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens unter­fällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Mas­se­be­schlag. Des­halb wird die zukünf­ti­ge Wir­kung eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch­bro­chen. Inso­weit wird der Prio­ri­täts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prin­zip
Schrift­li­ches Ver­fah­ren und die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters
Ord­net das Insol­venz­ge­richt im Eröff­nungs­be­schluss das schrift­li­che Ver­fah­ren an und bestimmt es einen dem Berichts­ter­min ent­spre­chen­den Zeit­punkt, hat es auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters auf schrift­li­chem Weg durch­zu­füh­ren oder in das regel­mä­ßi­ge Ver­fah­ren über­zu­ge­hen. Ein sol­cher Gläu­bi­ger­an­trag ist an kein Quo­rum gebun­den. Hat das Insol­venz­ge­richt einen
Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Ver­fü­gung über "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" (so die amt­li­che Über­schrift) wirk­sam, soweit sie sich auf die Bezü­ge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens lau­fen­den Kalen­der­mo­nats bezieht. Die Vor­schrift erfasst "Bezü­ge aus

References: § 114
 § 114
 § 114
 § 56
 § 155
 § 240
 § 82
 Art. 103
 § 4
 § 125
 § 35
 § 207
 § 211
 § 166
 § 36
 § 114
 § 804
 § 114