Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/nordrhein-westfalen/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:25:22+00:00

Document:
Landesbauordnung - Nordrhein-Westfalen - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Nordrhein-Westfalen - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 36 Abs. 1 BauO NRW flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen regelt die DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2) im Abschnitt 4.3.7. Auch wenn die DIN 18040-2 nicht als Technische Baubestimmung eingeführt ist, gilt es sie zu beachten .
Für Treppen außerhalb von Wohnungen (siehe § 36 Abs. 11 BauO NRW ) gilt u. a.:
- eine nutzbare Breite von Treppen und Treppenabsätzen notwendiger Treppen von mindestens 100 cm und in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen eine Mindestbreite von 80 cm (siehe § 36 Abs. 5 BauO NRW )
- mindestens ein fester und griffsicherer Handlauf, bei großer nutzbarer Treppenbreite auch Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe möglich (siehe § 36 Abs. 6 BauO NRW ).
§ 36 Abs. 8 BauO NRW besagt, dass auf Handläufe und Geländer, insbesondere bei Treppen bis zu fünf Stufen, verzichtet werden kann, wenn keine Bedenken wegen der Verkehrssicherheit auch im Hinblick auf behinderte und alte Menschen bestehen.
Weitergehende Anforderungen an Treppen regelt die DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.6 .
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Nach sect; 39 Abs. 2 Satz 4 BauO NRW sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt für Aufzüge innerhalb eines Raumes und innerhalb notwendiger Treppenräume (siehe dazu § 37 Abs. 1 BauO NRW ) in Gebäuden mit nicht mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche. Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
Von dieser Vorgabe kann nach § 39 Abs. 5 BauO NRW abgewichen werden, wenn es sich z. B. um Aufzüge handelt: die
- außerhalb von Gebäuden liegen
- nicht mehr als drei übereinander liegende Geschosse verbinden
- Behindertenaufzüge sind.
In diesen Fällen dürfen aber wegen der Betriebssicherheit und des Brandschutzes keine Bedenken bestehen.
§ 39 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als fünf Geschossen. Mindestens einer dieser Aufzüge muss geeignet sein, z.B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Das oberste Geschoss muss nicht mit einem Aufzug ausgestattet werden, wenn seine Nutzung keinen Aufzug erfordert. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 6 Satz 2 und 4 BauO NRW geregelt. Nach § 39 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW müssen Aufzüge von allen Wohnungen und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
Weitergehende Vorgaben für Aufzüge enthält die – allerdings nicht als Technische Baubestimmung eingeführte – DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5 .
Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. § 49 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW schreibt vor, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen.
Unter Nr. 49. 2 (Zu Absatz 2, erster Absatz) der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung (VV BauO NRW) werden diese Anforderungen näher erläutert: Die barrierefreie Erreichbarkeit setzt auf dem Grundstück bestimmte Maßnahmen voraus, wie z. B. Rampen, erforderliche Bewegungsflächen und ggf. Aufzüge. Für die Zugänglichkeit der Wohnungen mit dem Rollstuhl müssen Mindesttürbreiten und ggf. dafür erforderliche Bewegungsflächen vorhanden sein. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Wohnungen nicht rollstuhlgerecht nach der Norm sein müssen, dass aber die in der Norm enthaltenen Begriffsbestimmungen und Maße im Einzelfall geeignet sein können, die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 49 Abs. 2 BauO NRW zu konkretisieren .
Nachdem die DIN 18040-2, die in Nordrhein-Westfalen nicht als Technische Baubestimmung eingeführt, aber dennoch als allgemein anerkannte Regel der Technik zu beachten ist , wird sie zur Umsetzung der nach § 49 Abs. 2 BauO NRW geforderten barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen und der Zugänglichkeit von Räumen mit dem Rollstuhl herangezogen. Nach Aussage des Referats Bauordnungsrecht muss letztendlich der Planer entscheiden, welche Anforderungen der Norm unverzichtbar sind, um die genannten Ziele zu erfüllen und welche Anforderungen darüber hinausgehende Gestaltungselemente sind.
§ 49 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW enthält die Härteklausel, wonach Abweichungen von den o. g. Anforderungen zulässig sind, wenn diese nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Als Gründe kommen insbesondere schwierige Geländeverhältnisse, eine ungünstige vorhandene Bebauung oder der Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs in Betracht.
Unter Nr. 49.2 (Zu Absatz 2, dritter Absatz) VV BauO NRW wird dazu ausgeführt, dass ein unverhältnismäßiger Mehraufwand nicht allein höhere Kosten bedeutet. Der Mehraufwand ist dann anzunehmen, wenn es wegen der beabsichtigten Nutzung des Gebäudes unmöglich ist, die barrierefrei zu erreichenden Wohnungen im Erdgeschoss zu errichten oder wenn das Erdgeschoss wegen der Geländeverhältnisse nicht einmal über eine Rampe erreicht werden kann, so dass z. B. der Einbau eines Aufzugs notwendig wäre .
Unter Nr. 2.2 Praxishinweis DIN 18040-2 der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen wird ausgeführt, dass in der Regel Mehrkosten von über 20 % der Baukosten als unzumutbar angesehen werden.
Die DIN 18040-2 ist in Nordrhein-Westfalen nicht als Technische Baubestimmung eingeführt. Dennoch sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, zu denen auch die DIN 18040-2 gehört, zu beachten. Dazu § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3: „Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen… sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Die der Wahrung dieser Belange dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten. Von diesen Regeln kann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleicher Weise die allgemeinen Anforderungen des Satzes 1 erfüllt.“
Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung – VV BauO NRW – vom 12. Oktober 2000 (MBl. NRW. S. 1432/SMBl. NRW. 23210)
Die VV BauO NRW ist wohl formell 2005 ausgelaufen und ist daher nicht mehr rechtsverbindlich. Die Vorschrift bezieht sich auf die zurückgezogene DIN 18025 Barrierefreie Wohnungen – Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer. Dennoch findet die Vorschrift nach Aussage des Referats Bauordnungsrecht sinngemäß Anwendung.
Architektenkammer Nordrhein-Westfalen: Praxishinweis DIN 18040-2 (Stand: Februar 2012), siehe unter:
www.aknw.de > Mitglieder > Veröffentlichungen > Praxishinweise > Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen Wohnungen
§ 36, Abs. 1
Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe); weitere Treppen können gefordert werden, wenn die Rettung von Menschen im Brandfall nicht auf andere Weise möglich ist. Statt notwendiger Treppen können Rampen mit flacher Neigung gestattet werden.
§ 36, Abs. 11
Die Absätze 3 bis 7 gelten nicht für Treppen innerhalb von Wohnungen.
§ 36, Abs. 5
§ 36, Abs. 6
Treppen müssen mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Bei großer nutzbarer Breite der Treppen können Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe gefordert werden.
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§ 36, Abs. 8
Auf Handläufe und Geländer kann, insbesondere bei Treppen bis zu fünf Stufen, verzichtet werden, wenn wegen der Verkehrssicherheit auch unter Berücksichtigung der Belange Behinderter oder alter Menschen Bedenken nicht bestehen.
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§ 39, Abs. 2, Satz 1
Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben.
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§ 39, Abs. 2, Satz 4
Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind
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§ 37, Abs. 1
Aufzugsanlagen müssen weitergehenden Anforderungen aufgrund des § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes auch dann entsprechen, wenn sie weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in ihrem Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dies gilt auch für die Vorschriften über die Prüfung durch Sachverständige mit der Maßgabe, dass festgestellte Mängel auch der unteren Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen sind.
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§ 39, Abs. 5
Bei Aufzügen, die außerhalb von Gebäuden liegen oder die nicht mehr als drei übereinanderliegende Geschosse verbinden, sowie bei vereinfachten Güteraufzügen, Kleingüteraufzügen, Lagerhausaufzügen, Behindertenaufzügen und bei Aufzugsanlagen, die den bundesrechtlichen Vorschriften aufgrund von § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes nicht unterliegen, kann von den Anforderungen nach Absätzen 1 und 2 abgewichen werden, wenn wegen der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
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§ 39, Abs. 6, Satz 1
In Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden, von denen einer auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss; das oberste Geschoss ist nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert oder wenn durch den nachträglichen Ausbau des Dachgeschosses Wohnungen geschaffen werden.
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§ 39, Abs. 6, Satz 2 und 4
Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m haben; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. (...) Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben und von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
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§ 39, Abs. 6, Satz 4
Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben und von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein; ihre Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
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Zurück zum Text, Referenz 14:BauO NRW
Zurück zum Text, Referenz 15:VV BauO NRW
Nr. 49.2 / 1. Absatz
Die Wohnungen nach § 49 Abs. 2 müssen barrierefrei erreichbar sein. Dies bedeutet, dass auf dem Grundstück entsprechende bauliche Vorkehrungen getroffen werden müssen, wie z. B. Rampen, erforderliche Bewegungsflächen, ggf. Aufzüge, etc. Da die wesentlichen Räume dieser Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen, müssen die erforderlichen Mindesttürbreiten und ggf. dafür notwendige Bewegungsflächen vorhanden sein.
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§ 49, Abs. 2
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Abweichungen von den Sätzen 1 und 2 sind zuzulassen, soweit die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können, insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder weil sie den Einbau eines sonst nicht notwendigen Aufzugs erfordern.
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Zurück zum Text, Referenz 18:BauO NRW
§ 49, Abs. 2, Satz 3
Abweichungen von den Sätzen 1 und 2 sind zuzulassen, soweit die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können, insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder weil sie den Einbau eines sonst nicht notwendigen Aufzugs erfordern.
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Nr. 49.2 / 3. Absatz
Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn wegen der Anforderungen gemäß § 49 Abs. 2 zusätzliche Kosten entstehen. Vielmehr muss es wegen der beabsichtigten Nutzung des Gebäudes entweder unmöglich sein, die Wohnungen im Erdgeschoss zu errichten, oder, wegen der Grundstücksverhältnisse, die im Erdgeschoss liegenden Wohnungen (auch über eine Rampe) zu erreichen, so dass ein Aufzug gebaut oder auf vergleichbar aufwendige technische Lösungen zurückgegriffen werden müsste.

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 36

§ 39
 § 37
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§ 39
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 § 49
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 § 3

§ 36

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§ 39

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