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Timestamp: 2019-09-20 23:57:47+00:00

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Rechtsprechung zum Kosten- und Gebührenrecht - openJur
215 Entscheidungen
Beschluss vom 23.02.2015 - 21 T 14/15
Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu.
Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 401, 414 ZPO; § 1 JVEG
LG Cottbus
Beschluss vom 21.07.2014 - 7 T 190/14
Beschluss vom 18.08.2015 - X ZB 3/14 (Mauersteinsatz)
a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 4 ...
Patent- und Gebrauchsmusterrecht Kosten- und Gebührenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 6 Abs. 2 PatKostG
LG Flensburg
Beschluss vom 10.03.2016 - 5 T 152/14
§ 14 Abs. 7 Satz 2 KostO
Beschluss vom 23.03.2016 - 5 T 152/14
1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...
Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH
Beschluss vom 13.06.2016 - 21 WF 118/16
Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des Gebührenanspruches bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung für den Abschluss eines Mehrvergleiches
§§ 45, 48 RVG; Nr. 3201, 3202 RVG-VV
Beschluss vom 07.11.2016 - 9 W 84/16
Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache nicht als Abhilf ...
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 14 KostO
AG Riesa
Beschluss vom 26.04.2017 - 9 F 343/15
Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 158 Abs. 7 FamFG
Urteil vom 08.11.2018 - III ZR 191/17
a) Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO aF ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 A ...
Strafrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 111b Abs. 5, 111b Abs. 2 StPO; Nr. 4142 RVG-VV
Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 16/18
Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnun ...
Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO; § 10 Abs. 2 RVG

References: § 1

§ 6

§ 14
 § 4

§ 14

§ 158
 § 111
 § 23
 § 10