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Timestamp: 2020-02-26 23:00:40+00:00

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Pflichtteil | Nachlassgegenstände richtig bewerten
02.02.2011 |Pflichtteil
Nachlassgegenstände richtig bewerten
Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstands im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte (BGH 25.11.10, IV ZR 124/09, n.v., Abruf-Nr. 104231).
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend, nachdem sie die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen hat. In den Nachlass fallen u.a. drei Grundstücke bzw. Anteile daran, um deren Bewertung die Parteien streiten:
1. ein Grundstück, dessen Verkehrswert der Gutachterausschuss zum 1.5.01 auf 499.500 EUR geschätzt hat. Die Beklagten veräußerten das Grundstück am 21.10.02 für 175.000 EUR;
2. 1/2 einer Eigentumswohnung, die am 18.2.03 für 105.000 EUR von den Beklagten verkauft wurde, obwohl das Ortsgericht F den Wert am 3.12.01 auf 220.000 EUR geschätzt hatte;
3. ein Grundstück, das am 28.7.04 für 296.000 EUR von den Beklagten verkauft wurde. Für dieses Grundstück gab es drei verschiedene Gutachten. Das Ortsgericht hatte am 25.2.02 den Verkehrswert auf 490.000 EUR festgesetzt. Der Sachverständige J hatte in einem Teilungsversteigerungsverfahren mit Gutachten vom 7.3.03 den Verkehrswert mit 355.000 EUR ermittelt. Der Gutachterausschuss hat den Wert des Grundstücks zum 14.1.01 mit 301.400 EUR gemessen.
Die Beklagten erbrachten Teilleistungen u.a. auch nach dem Urteil des LG. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter sowie einen Feststellungsantrag hinsichtlich weiterer Zahlungen. Ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte teilweise Erfolg.
Der BGH knüpft an seine bisherige Rechtsprechung an und stellt für die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, ergänzend folgende Grundsätze auf:
Gem. § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGHZ 14, 368). Dies bedeutet, dass auf den sogenannten gemeinen Wert abzustellen ist, der dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht.
Sofern die Nachlassgegenstände bald nach dem Erbfall veräußert werden, ist - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - der tatsächlich erzielte Verkaufswert maßgeblich (BGH NJW-RR 93, 834). Hierbei ist die Maßgeblichkeit des Veräußerungserlöses nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Veräußerungserlös über dem Schätzwert liegt. Dieser ist vielmehr auch maßgeblich, wenn er niedriger ausfällt, als anhand der allgemeinen Erfahrungswerte zu erwarten gewesen wäre (vorliegende Entscheidung und BGH NJW-RR 93, 131). Für die Anknüpfung an die tatsächlichen Verhältnisse spricht, dass die (relativ) gesicherte Ebene tatsächlich erzielter Verkaufserlöse im Verhältnis zu gutachterlichen Schätzungen vorzugswürdig ist. Dies zeigt auch das unter 3. genannte Grundstück, bei dem drei deutlich voneinander abweichende Gutachten vorliegen. Weiter hat der BGH auch keinen Grund gesehen, den Pflichtteilsberechtigten von dem Vorteil auszuschließen, der durch einen tatsächlich erfolgten Verkauf den Grundstückserben zugefallen ist (BGH WM 91, 1352).
Der BGH (a.a.O.) hat dabei selbst einen Zeitraum von fünf Jahren zwischen Erbfall und Veräußerung als zeitnah mit der Folge der Maßgeblichkeit des Veräußerungserlöses erachtet. Voraussetzung dafür ist, dass der Pflichtteilsberechtigte beweist oder es sonst ersichtlich ist, dass die Marktverhältnisse seit dem Erbfall im Wesentlichen unverändert geblieben sind, und die Erben auch keine wesentliche Veränderung der Bausubstanz darlegen können. Der BGH bestätigt jetzt diese Rechtsprechung.
Darlegungs- und beweispflichtig ist der Pflichtteilsberechtigte für alle Tatsachen, von denen der Grund und die Höhe des von ihm erhobenen Anspruchs abhängen (BGHZ 7, 134). Sofern die Grundstücke zu einem Preis unterhalb des Gutachtens verkauft wurden, trifft den Pflichtteilsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkaufserlös nicht dem Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Bei einer Veräußerung des Grundstücks über dem Schätzwert trifft ihn die Beweislast dafür, dass die Marktverhältnisse seit dem Erbfall im Wesentlichen unverändert geblieben sind. Den Erben trifft in diesem Fall aber die Darlegungslast für wesentliche Veränderungen an der Bausubstanz. Der Pflichtteilsberechtigte ist in beiden Fällen - dem Über- und Unterschreiten des Schätzwerts - aber beweispflichtig dafür, dass bauliche Veränderungen erfolgt oder unterblieben sind. Dies gilt auch für die Behauptung, die Erben hätten ein Haus nach dem Erbfall „verkommen“ lassen.
Das OLG ist hier zwar von diesen Grundsätzen ausgegangen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte aber teilweise Erfolg, weil das Berufungsgericht entscheidungserheblichen Vortrag nicht berücksichtigt hatte. Beim ersten Grundstück kam in Betracht, dass Schäden am Haus erst nach dem Erbfall aufgetreten sind, sodass nicht ohne Weiteres der Verkaufspreis zugrunde gelegt werden konnte. Beim dritten Grundstück ist das OLG zu Unrecht einem Beweisantritt der Klägerin (Sachverständigenbeweis) nicht nachgekommen, mit dem die Klägerin den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls beweisen wollte. Hinsichtlich des 1/2-Anteils an der Eigentumswohnung hatte der BGH keine Bedenken hinsichtlich der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs auf Grundlage des Verkaufserlöses.
Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstands im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte (BGH 25.11.10, IV ZR 124/09, n.v.).
Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 19 | ID 141925
23.03.2018 · Pflichtteilsrecht
Geburtsurkunde reicht zum Nachweis
der Anerkennung einer rechtlichen Abstammung

References: BGH 
 § 2311
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH