Source: https://www.gemeinde-rossbach.de/gemeinde/ortsrecht/hundesteuersatzung/
Timestamp: 2019-07-21 06:29:05+00:00

Document:
Hundesteuersatzung | Gemeinde Roßbach
§ 5 a Kampfhunde
§ 12 Sicherung und Überwachung
Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Gemeinde Roßbach folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen.
6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen.
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes, Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts-oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzung nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde in Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist.
für jeden weiteren Hund 50 €
(2) Für Kampfhunde i. S. des § 5 a beträgt die Steuer das 10fache des einfachen Steuersatzes (erhöhter Steuersatz) und damit 300 €.
(3) Entsprechend der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 04. September 2002 (GVBl. S. 513) wird bei den folgenden Rassen von Hunden die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:
Perro des Presa Mallorquin
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als Absatz 1 erfassten Hunden.
(5) Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Absatz 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5a Absatz 3 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Bei Fällen nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.
1. Hunde, die in Einöden gehalten werden.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 01. März 1983 (GVBl S. 51) mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
(1) Zur Sicherung und Überwachung der Hundesteuer nimmt die Gemeinde Roßbach in unregelmäßigen Zeitabständen eine allgemeine Aufnahme des Hundebestandes im Gemeindegebiet vor (Art. 13 KAG, § 88 AO).
(2) Nach Art. 14, 15 und 16 des Kommunalabgabengesetzes können Hundehalter von nicht gemeldeten Hunden wegen Abgabenhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wegen leichtfertiger Abgabenhinterziehung mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro oder wegen Abgabegefährdung mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer vom 18.5.2006 außer Kraft.

References: § 5

§ 12
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 21
 § 88
 Art. 14