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Timestamp: 2019-07-20 18:20:21+00:00

Document:
Jurion Recht: Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen eines sog. "Klickköders"
Wird in der Internetausgabe einer Programmzeitschrift ein sog. "Klickköder" in der Weise verwendet, dass unter Darstellung von vier bekannten Moderatoren die Frage nach einer Krebserkrankung einer der Personen in den Raum gestellt wird, die sodann durch das Klicken auf den Artikel beantwortet wird, so kann diejenige prominente Person, deren Bildnis unbefugt verwendet und mit dem sensiblen Gesundheitsthema in Verbindung gebracht wird, einen Lizenzschadensersatz gegenüber dem Presseunternehmen geltend machen. Ein Lizenzschadensersatz in Höhe von 20.000 Euro ist in diesem Fall angemessen.
Der Kläger verfügt u.a. als Fernsehmoderator in Deutschland über einen hohen Bekannt- und Beliebtheitsgrad und hat öffentlich erklärt, für Werbung für Dritte nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Beklagte bietet u.a. eine Programmzeitschrift an, die neben der Printausgabe eine Internetseite und ein Facebook-Profil unterhält. Auf letzterem werden u.a. aktuelle Nachrichten verbreitet, Veranstaltungen angekündigt und TV-Sendungen vorgestellt sowie kommentiert. Auf diesem Profil postete die Beklagte eine Meldung, die ohne Einwilligung des Klägers mit einem Bild des Klägers und Bildern anderer Prominenter bebildert war und die Überschrift "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen" enthielt. Durch Anklicken der Meldung wurde der Leser auf das Internetangebot der Beklagten weitergeleitet, wo dann wahrheitsgemäß über die tatsächliche Erkrankung eines anderen Prominenten berichtet wurde. Informationen über den Kläger fanden sich dort nicht. Mit anwaltlichem Schreiben forderte der Kläger die Beklagte im Nachgang des Postings zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, die die Beklagte abgab. Darüber hinaus begehrt der Kläger klageweise die Zahlung einer angemessenen fiktive Lizenzgebühr, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 20.000 Euro. Mit angefochtenem Teil- und Grundurteil vom 25.07.2018 hat das LG Köln die Klage dem Grunde nach als gerechtfertigt anerkannt. Gegen den Ausspruch zur Haftung auf eine Lizenzanalogie dem Grunde nach wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass er die Sache auch zur Höhe für entscheidungsreif hält und daher das Betragsverfahren zum Gegenstand der Berufungsinstanz machen wird.
Das OLG Köln hat der Klage stattgegeben. Bereits das LG Köln hat bei der Bejahung des Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie darauf abgestellt, dass eine unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einer Person nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil des BGH vom 31.05.2012 - I ZR 234/10), der auch der Senat folgt, im Grundsatz einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und so grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden deliktischen Schadensersatzanspruch - dem Grunde nach einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr für die Nutzung begründen kann. Die Bildnisnutzung war nach Dafürhalten des Berufungsgerichts im konkreten Kontext, gemessen an dem sog. abgestuften Schutzkonzept des KUG, unzulässig. Die Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Bildnissen einer Person richtet sich im Rahmen der §§ 22, 23 KUG nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept, wegen dessen Grundsätzen das OLG Köln zur Meidung von unnötigen Wiederholungen auf das Urteil des BGH vom 29.05.2018 - VI ZR 56/17 - Bezug genommen hat. Die öffentliche Zur-Schau-Stellung des Bildnisses ohne Einwilligung zur Bildnisverwendung im fraglichen Kontext ist rechtswidrig. Mit der Bildnisveröffentlichung selbst war keinerlei beachtenswerter Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden. Ein greifbarer Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung war damit ersichtlich nicht verbunden, zumal haltlose Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung liegen und damit allenfalls am äußersten Rand des Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Posting immerhin auf eine tatsächlich vorhandene Berichterstattung, nämlich über den erkrankten anderen Moderator verlinkt war. Sofern nach der Rechtsprechung die Presse zwar auf Titelseiten mit Lichtbildern von Prominenten als "Blickfang" (vgl. Urteil des BGH vom 14.03.1995 - VI ZR 52/94) redaktionelle Berichterstattungen im Innenteil ankündigen und bewerben darf, kann sich die Beklagte zumindest mit Blick auf den Kläger darauf nicht stützen. Denn auch diese Rechtsprechung setzt eine redaktionelle Berichterstattung über den konkret Betroffenen im Innenteil voraus. Vorliegend weist die redaktionelle Berichterstattung im Zielartikel keinen Bezug zum Kläger auf. Auch sonst werden wesentliche Informationen mit Nachrichtenwert bezogen auf den Kläger nicht geliefert und der "Teaser" bietet ersichtlich so auch keine Orientierung im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte, die eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Klägers tragen könnte. Das Bild des Klägers ergänzt weder den Teaser noch den Zielbericht noch dient es der Erweiterung von deren Aussagegehalt. Im vorliegenden Fall war die Bildnisverwendung aus maßgeblicher Sicht des Durchschnittsrezipienten im Ergebnis daher nur ein Beispiel für einen "Klickköder" ("clickbaiting"). Die reißerische Überschrift in Verbindung mit Bildern prominenter und beliebter Moderatoren, öffnet beim Leser eine sog. Neugierlücke (curiostity gap), denn die Nachricht gibt dem Leser zwar einerseits genug Informationen aus einem allgemein interessierenden und emotionsbehafteten Bereich ("prominenter Moderator"/"Krebserkrankung"/"Rückzug"), um den Leser neugierig zu machen, aber andererseits als bloßer "Informationsschnipsel" zugleich noch nicht genug, um diese Neugier bereits vollends zu befriedigen - weswegen der Leser eben gezielt zum Weiterklicken animiert wird. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass die verlinkte Meldung im Zielartikel keinerlei Bezug zu zumindest drei der vier dort Abgebildeten hat. Dies ist für den Durchschnittsleser erkennbar und rückt die reißerische "Schlagzeile" zumindest in die Nähe einer bewussten Falschmeldung. Das OLG Köln hebt in seiner Entscheidung hervor, dass auf diese Weise die Beliebtheit der Abgebildeten aufgrund der Sorge der Leser um diese Personen bzw. aus Mitleid mit diesen oder schlichtweg aufgrund der angestachelten Neugier der Leser von der Beklagten so gezielt zu dem (einzigen) Zweck ausgenutzt wird, um mit diesen Prominenten als - wegen ihrer Beliebtheit besonders geeignete - "Köder" möglichst viel "Traffic" auf die eigene Internetseite umleiten zu können. Diese Bildnisnutzung als "Klickköder" ist als kommerziell/werblich im Sinne der eingangs angeführten Rechtsprechung zu behandeln, was schließlich Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf eine Lizenzanalogie ist. Dies folgt auch aus dem Umstand, dass es gerade nicht um eine redaktionelle Berichterstattung betreffend den Kläger geht, sondern um eine bewusste Nutzung des Beliebtheitsgrades des Klägers und damit des Marktwerts des Bildnisses des Klägers für kommerzielle Maßnahmen (= Generieren von Klicks) der Beklagten. Nach Auffassung des Senats ist die Klageforderung auch der Höhe nach gerechtfertigt. Im Rahmen richterlicher Schätzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH darauf abzustellen, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien als angemessenes Honorar für die kommerzielle Nutzung eines Bildnisses ausgehandelt hätten (vgl. Urteil des BGH vom 31.05.2012 - I ZR 234/10). Bei der Bemessung der Lizenzhöhe hat der Senat insbesondere den ganz überragenden Markt- und Werbewert des Klägers und seinen außergewöhnlich hohen Beliebtheitsgrad berücksichtigt. Hinzu kommt der nicht geringe Verbreitungsgrad des Postings im Internet, wobei es gerade nicht darauf ankommt, wie viele User das Posting ohne Anklicken in ihren Anwendungen zur Nutzung der sozialen Medien zur Kenntnis genommen haben, so dass der Senat von einem ganz erheblichen Nutzerkreis ausgeht. Unerheblich ist weiterhin, wie lange die gesamte Maßnahme damals gelaufen ist, da der Umstand, ob eine werbliche Maßnahme tatsächlich "erfolgreich" war und ob tatsächlich ein "Werbevorteil" beim Handelnden eingetreten ist, bei der Bemessung der Lizenzanalogie zumindest keine tragende Rolle spielt. Zudem ist es - was das Perfide des "clickbaiting" ist - auch nicht gesichert, dass diese Negativschlagzeilen der Beklagten geschadet haben und nicht zumindest zur allgemeinen Verbreiterung des Bekanntheitsgrades des Medienprodukts der Beklagten beigetragen haben. Wesentlich bei der Bemessung der Lizenzhöhe ist für den Senat schließlich vor allem der Bezug zu dem sehr sensiblen Gesundheits- bzw. Krankheitsthema und der als möglich in den Raum gestellten Krebserkrankung des Klägers. Unter Beachtung der vorgenannten Aspekte erschien dem Senat daher die beantragte Lizenzanalogie von 20.000 Euro ausreichend und angemessen.
Der Senat hat die Revision zugelassen. Die rechtliche Behandlung eines sog. "Klickköders" hat ebenso wie die im Besprechungsurteil angesprochenen Fragen der Behandlung unzulässiger Bildnisverwendungen im Umfeld redaktioneller Ankündigungen grundsätzliche Bedeutung und erfordert zur Fortbildung des Rechts eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser Mechanismus - der in abgeschwächter Form schon aus Film und Fernsehen als "Cliffhanger" bekannt ist und in Form sensationsorientierter Überschriften auf Titelseiten auch aus dem Bereich der sog. Yellow-Press nicht gänzlich unbekannt ist -, lenkt im Onlinebereich so User bewusst irreführend im eigenen kommerziellen Interesse als besondere Vermarktungsform auf weiterverlinkte Internetseiten. Es stehen nicht die redaktionellen Inhalte einer Berichterstattung im Vordergrund, sondern lediglich die gezielte Umleitung von Leserströmen, um den eigenen Internetauftritt bekannter zu machen und durch die so erzeugten "Klicks" dort Werbemehreinnahmen zu erzielen. Allein die unbefugte Verwendung eines Bildnisses einer Person kann im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung oder auch einer publizistischen Eigenwerbung der Presse einen geltend gemachten Anspruch auf eine Lizenzanalogie nicht begründen. Die herrschende Meinung lehnt - auch zur Meidung eines "chilling effects" für die Presse mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG und den verschuldensunabhängig ausgestalteten Bereicherungsanspruch - Lizenzanalogien bei unzulässiger Bildnisnutzung oder auch sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Bereich redaktioneller Berichterstattung zu Recht ab und verweist auf die Schutzmöglichkeiten über das Rechtsinstitut der Geldentschädigung, das u.a. auch gegen "Zwangskommerzialisierung" schützen kann (vgl. Urteil des OLG Hamburg vom 21.10.2008 - 7 U 11/08). Zu Recht ging das OLG Köln in seinem Urteil davon aus, dass der geltend gemachte Anspruch nicht daran scheitert, dass es (noch) keinen Lizenzmarkt für das relativ junge Phänomen des "clickbaiting" gibt. Auch der Bundesgerichtshof hat jedenfalls für eher atypische Nutzungen - wie etwa die nur vorgeschobene redaktionelle Berichterstattung (vgl. Urteil des BGH vom 31.05.2012 - I ZR 234/10) selbst bei Fehlen eines "Lizenzmarkts" dennoch ohne weiteres eine Lizenzanalogie zugesprochen und auch der Senat hat für die - ebenfalls nicht typische - "Doppelgängerwerbung" keine Bedenken an einer Haftung dem Grunde nach gehabt (vgl. Urteil des OLG Köln vom 06.03.2014 - 15 U 133/13 - und Urteil des OLG München vom 17.01.2003 - 21 U 2664/01).

References: BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH