Source: https://www.tv-lottstetten.de/satzung/
Timestamp: 2019-02-20 20:39:29+00:00

Document:
Turnverein Lottstetten eV - Satzung
Der Verein führt den Namen „Turnverein Lottstetten e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Lottstetten und ist durch Eintrag in das Vereinsregister beim Amtsgericht Waldshut rechtsfähig.
Der Verein ist der turnerischen Organisation des „Markgräfler-Hochrhein-Turngaus“, dem „Badischen Turnerbund“ und dem „Deutschen Turnerbund“ angeschlossen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von
Turnen, Spiel und Sport. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht.
§ 3 - Verwendung von Mitteln
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vorstandsmitglieder können für ihre Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Bereits in der Vergangenheit erfolgte Zahlung pauschaler Aufwandersatz von max. € 105,-.
Eine zu diesem Zweck ausdrücklich einberufene Mitgliederversammlung kann mit Zustimmung von mindestens 3/4 der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen. Bei Auflösung oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Lottstetten, mit der Auflage, dasselbe zu verwalten, bis am Ort wieder ein Turnverein besteht. Diesem ist das Vermögen zu übertragen, sofern sein Vereinszweck derselbe ist und er vom zuständigen Finanzamt ebenfalls als gemeinnütziger Verein anerkannt ist.
§ 6 - Aufnahme von Mitgliedern - Rechte und Pflichten
Jede Person, die in den Verein aufgenommen werden möchte, hat bei dem Gesamtvorstand schriftlich darum nachzusuchen. Die Aufnahme kann nach 4 Besuchen des Übungsabends erfolgen. Ausnahmen behält sich der Vorstand vor. Die Aufnahme Jugendlicher unter 18 Jahren erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine schriftliche Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters vorgelegt wird. Über die Aufnahme oder Abweisung entscheidet der Turnrat mit Stimmenmehrheit. Der Beschluss wird dem Gesuchsteller mündlich oder schriftlich mitgeteilt. Der Grund einer Ablehnung muss dem Gesuchsteller nicht mitgeteilt werden. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung des Vereins und die Beschlüsse seiner Organe zu befolgen, die Arbeit des Vereins durch aktive Mithilfe bei Veranstaltungen zu fördern und das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu wahren. Die Berechtigung zur Teilnahme an Wettkämpfen beginnt mit Meldung an den Verband. Der Verein haftet dem Mitglied gegenüber nur im Rahmen der Sportversicherung.
Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Mitglieder, die während
des Jahres eintreten, bezahlen mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem sie eingetreten sind.
§ 8 - Verwaltung
Der Verein wird durch folgende Organe verwaltet:
b) Turnrat
Die Generalversammlung findet jährlich in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres statt. Tag, Ort und Tagesordnung sind mindestens 10 Tage vor dem Termin im Mitteilungsblatt der Gemeinde Lottstetten bekannt zu geben. lm Bedarfsfalle wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen. ln den Wirkungskreis der Generalversammlung gehören:
a) Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr
b) Bekanntgabe des Kassenberichts
c) Entlastung der Vorstandschaft - Wahl der Vorstandschaft
d) Beratung eingehender Anträge
e) eventuelle Änderung der Satzung.
Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in der Generalversammlung alle 2 Jahre. Die Gewählten führen ihr Amt bis zur Neu- oder Wiederwahl aus. Bei Benennung mehrerer Vorschläge kann geheime Abstimmung erfolgen. Zu jedem Wahlgang ist Stimmenmehrheit erforderlich. Stimmrecht haben nur die in der Generalversammlung anwesenden Mitglieder und die Jugendlichen ab 16 Jahren. Der Vorstand besteht aus:
mind. 2, max. 3 Vorsitzenden, Schriftführer, Kassierer
Vorstand, Übungsleiter, Beisitzer, Ehrenvorsitzende/r
§ 11 - Aufgaben der Vorstandsmitglieder
Die 2 oder 3 Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wie auch bei sonstigen Anlässen. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist allein zeichnungs- und vertretungsberechtigt. Die 2 oder 3 Vorsitzenden berufen und leiten die Versammlungen der Mitglieder
und des Vorstandes abwechselnd. Der Schriftführer führt die Mitgliederaufzeichnungen, erledigt die erforderlichen Schreibarbeiten
und hat über sämtliche Sitzungen und Versammlungen der Vereinsorgane genaue Protokolle zu fertigen, die von ihm und einem der 2 oder 3 Vorsitzenden zu unterzeichnen sind. Der Kassier verwaltet und verwahrt die Kasse des Vereins unter ordnungsgemäßer Buchführung. Auf Beschluss des Turnrats leistet er Zahlungen bis zu 800,-- € nur auf Anweisung eines der 2 oder 3 Vorsitzenden. Anweisungen über 800,-- € bedürfen der Unterschrift von mindestens 2 Vorsitzenden. Alljährlich hat eine Prüfung der Kasse zu erfolgen. Außerordentliche Kassenprüfungen können die Vorsitzenden des Vereins jederzeit vornehmen. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
§ 12 - Austritt und Ausschluss
c) durch Ausschluss gemäß Beschluss des Vorstands.
Der freiwillige Austritt ist nur bis Ende März möglich und ist dem Vorstand spätestens 4 Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
1. wenn ein Mitglied länger als 1/2 Jahr mit den Beiträgen im Rückstand ist;
2. bei Zuwiderhandlungen gegen die Satzung, gegen Anordnungen des Vorstands, soweit sie durch die Satzung begründet sind und gegen Beschlüsse der Generalversammlung;
3. bei Begehen einer ehrenrührigen Handlung oder solchen Handlungen, die das Ansehen des Vereins schädigen;
4. bei unkameradschaftlichem Verhalten.
Der Ausschluss hat gleichzeitig den Entzug des Spielerausweises zur Folge. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der schriftliche Einspruch an den Turnrat zulässig; dessen Entscheidung ist endgültig. Einfache Stimmenmehrheit ist erforderlich.
Mit Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte an den Verein. Alle Pflichten und Verbindlichkeiten sind vorher zu erfüllen.
Mit der Aufnahme in den Verein erklärt sich das Mitglied mit dem lnhalt der Satzung einverstanden und verpflichtet sich damit, diese einzuhalten.
Der Verein haftet in keiner Weise für mutwillig entstandene Schäden und für persönliche Verluste.
§ 14 - Jugendordnung
Die Mitwirkung der jugendlichen Mitglieder wird in einer besonderen Jugendordnung geregelt. Die Jugendordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Satzung tritt mit der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister in Kraft.
Lottstetten, den 4. Februar 2011
FreistelIungsbescheid
zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009
Die Körperschaft Turnverein Lottstetten e.V. ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient. Für den (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ergeben sich unter Berücksichtigung
der Besteuerungsgrenze nach $ 64 Abs. 3 AO bzw. der Freibeträge nach § 24 KSIG und § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG keine Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.
B. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Freistellungsbescheid ist der Einspruch gegeben. Der Rechtsbehelf ist beim obengenannten Finanzamt einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem
lhnen dieser Bescheid bekanntgegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung durch eingeschriebenen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.
C. Hinweis zum Kapitalertragsteuerabzug
Bei Kapitalerträgen, die bis zum 31 .12.2014 zufließen, reicht für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 4 u. 7 EStG die Vorlage dieses Bescheids oder die Überlassung einer amtlich
beglaubigten Kopie dieses Bescheids aus.
Bitte beachten Sie, dass die lnanspruchnahme der Steuerbefreiung auch von der tatsächlichen Geschäftsführung abhängt, die der Nachprüfung durch das Finanzamt - ggf. im Rahmen einer Außenprüfung - unterliegt.
Die tatsächliche Geschäftsführung muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und die Bestimmungen der Satzung beachten. Auch für die Zukunft muss dies durch ordnungsgemäße Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben
nachgewiesen werden (S 63 AO).
E. Hinweise zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz I Nr. 21 AO)
Die Körperschaft ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet wurden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 ESTDV) auszustellen.
Die Körperschaft ist nicht berechtigt, für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (S 50 Abs. 1 ESTDV) auszustellen.
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass
Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendung beim
Zuwendenden entgeht. Dabei wird die entgangene Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer mit 30%, die entgangene Gewerbesteuer pauschal mit 15% der Spende angesetzt (S 10 b Abs. 4 ESfG, § 9 Abs. 3 KSfG,
§ 9/Vr SGewStG,). ln der Zuwendungsbestätigung ist auch das Datum des letzten Körperschaftsteuerbescheids oder Freistellungsbescheids anzugeben. Das Finanzamt des Zuwendenden geht von der Unrichtigkeit der Zuwendungsbestätigung aus, wenn das angegebene Datum des Bescheids länger als 5 Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurück liegt. Mit den vorstehenden Hinweisen in Abschnitt E wird einer Entscheidung über die Steuerbefreiung der
Körperschaft für Jahre, die dem im Freistellungsbescheid bezeichneten Veranlagungszeitraum folgen, nicht vorgegriffen. Die Hinweise sollen Sie über die Rechtsauffassung des Finanzamtes unterrichten. Sie sind nicht Bestandteil des Freistellungsbescheides und auch kein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO, so dass gegen sie ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist. Über die Abziehbarkeit der Zuwendungen entscheidet das für den Zuwendenden zuständige Finanzamt im Rahmen des Veranlagungsverfahrens (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes vom
11. September 1956, BSIBI 1956 lll S. 309).
Die Vorschriften der Sammlungsgesetze der Länder bleiben von der Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft unberührt.
Jugendordnung des TV Lottstetten e.V.
Die Jugendordnung vereint die Jugendlichen des Turnvereins Lottstetten ab dem 12. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Die Jugend führt und verwaltet sich in Zusammenarbeit mit dem Vereinsvorstand selbst.
Die Jugend wirtschaftet selbständig und eigenverantwortlich über die ihr vom Verein zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sowie über Zuschüsse und Spenden, die direkt der Vereinsjugend gewährt werden. Sie ist verantwortlicher Empfänger der Zuschüsse für jugendpflegerische Maßnahmen.
Das Durchführen von Wettkämpfen, Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen wie z.B. Freizeiten, Tanzveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen, Bewegungsmaßnahmen usw., Öffentlichkeitsarbeit.
- der Jugendleiter und sein Stellvertreter
Die Jugendversammlung wird über das Mitteilungsblatt und persönlicher Einladung einberufen.
Die Vereinsjugendversammlung findet jährlich vor der Mitgliederversammlung des Vereins statt.
Stimmberechtigt kann jedes jugendliche Vereinsmitglied ab dem 12. Lebensjahr teilnehmen. Der Jugendleiter und sein Stellvertreter sowie der Kassier und der Schriftführer werden von der Jugendversammlung für 2 Jahre gewählt. Der Jugendleiter ist stimmberechtigtes Mitglied des
Vereinsvorstandes. Der Vereinsjugendleiter vertritt die Jugend des Vereins im Vorstand.
Lottstetten, Juli 2014

References: § 3

§ 6

§ 8

§ 11
 § 26

§ 12

§ 14
 § 5
 § 3
 § 24
 § 11
 § 44
 § 9

§ 9
 § 118