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Timestamp: 2020-01-23 16:24:24+00:00

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Sc Si St
Eine Schadenswiedergutmachung kann gemäß § 46a StGB als „vertypter Strafmilderungsgrund“ zur Anwendung eines milderen Strafrahmens oder sogar dazu führen, dass das Gericht von Strafe absieht. Voraussetzung ist, dass der Täter das Opfer ganz oder teilweise entschädigt. Dies muss ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht abgefordert haben und Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein.
Die Schuldfähigkeit setzt voraus, dass der Täter bei Begehung der Tat die Einsicht hatte, Unrecht zu tun und dass er in der Lage war, sich nach dieser Erkenntnis zu verhalten. Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Schuldfähigkeit aufgehoben und der Täter kann nicht bestraft werden. Es kommt jedoch seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in Betracht, sofern er infolge seines psychischen Zustands für die Allgemeinheit gefährlich ist. Ist die Schuldfähigkeit nicht aufgehoben, sondern nur erheblich vermindert, wird der Täter bestraft, allerdings in der Regel weniger hart als bei voller Schuldfähigkeit. Auch in diesem Fall kann die Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet werden.
Es handelt sich um ein sog. „Eingangskriterium“ des § 20 StGB. Gemeint ist eine Intelligenzschwäche ohne nachweisbare Ursache. Der Intelligenzquotient (IQ) ist ein wichtiger Anhaltspunkt für den Grad der kognitiven Einschränkung. Unterschieden werden leichte (IQ 50–69), mittelgradige (IQ 35–49), schwere (IQ 20–34) und schwerste Intelligenzminderung (IQ unter 20). Feste Regeln dahingehend, bei welchem IQ von einer erheblichen Verminderung oder gar Aufhebung der Schuldfähigkeit auszugehen ist, gibt es nicht. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.
Das Schweigerecht des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung („nemo tenetur se ipsum accusare“) sind Ausdruck von Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip. Im Rahmen des Strafverfahrens darf niemand gezwungen werden, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen. Dementsprechend darf Schweigen nicht als Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten gewertet werden.
Unter dieses Eingangskriterium des § 20 StGB fallen insbesondere Suchterkrankungen (z.B. Abhängigkeit von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten) sowie Persönlichkeitsstörungen (z.B. Borderline-Störung). Ob das Merkmal der „Schwere“ erfüllt ist – nur dann kommt eine rechtlich relevante Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit in Betracht – muss im Einzelfall genau geprüft werden. Viele Persönlichkeitsstörungen erreichen die Qualität einer schweren seelischen Abartigkeit nicht, weil sie sich nur in bestimmten Lebensbereichen geringfügig auswirken. Entscheidend ist letztlich, wie sich die Störung auf die Persönlichkeit des Täters und seine Motivations-, Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten bei Tatbegehung ausgewirkt hat.
Das Schwurgericht war ursprünglich mit 3 Richtern und 12 Geschworenen besetzt. Über die Schuldfrage entschieden die Geschworenen in eigener Verantwortung, das Strafmaß setzten anschließend die Berufsrichter fest. Diese Aufgabenteilung wurde bereits 1924 abgeschafft. Gleichzeitig wurde die Zahl der Geschworenen auf 6 reduziert. Fortan entschieden die Geschworenen mit den Berufsrichtern gemeinsam über die Schuld des Angeklagten und die zu verhängende Strafe. Seit 1975 ist das Schwurgericht eine „normale“ große Strafkammer des Landgerichts, besetzt mit 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen. Seine Zuständigkeit ist in § 74 Abs. 2 GVG geregelt. Sie umfasst neben Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) eine Reihe weiterer Delikte, die vorsätzlich begangen werden und durch die fahrlässig oder vorsätzlich der Tod eines oder mehrerer Menschen verursacht wird (z.B. Körperverletzung mit Todesfolge, Raub mit Todesfolge oder Brandstiftung mit Todesfolge).
Wenn ein Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durchgeführt werden kann, kann die Staatsanwaltschaft stattdessen die Durchführung eines Sicherungsverfahrens (§ 413 StPO) beantragen. In diesem Verfahren kann gegen den Beschuldigten keine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden. Statthafte Rechtsfolge ist ausschließlich die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, praxisrelevant sind insbesondere die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) oder einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB).
Die Sicherungsverfahrung (§ 66 StGB) ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB). Sie ist – wie die übrigen Maßregeln auch – keine Strafe und von der Schuld des Täters unabhängig. Eingeführt wurde sie 1933 durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“. Heute spricht das Gesetz anstellte des „Gewohnheitsverbrechers“ von einem Täter, der „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.“ Derartige „Hangtäter“ können unter den in § 66 näher geregelten Voraussetzungen nach Verbüßung ihrer Strafe unbefristet „verwahrt“, d.h. eingesperrt werden.
Unter der Steuerungsfähigkeit, teilweise auch als Hemmungsfähigkeit bezeichnet, versteht man die Fähigkeit des Täters, sich nach seiner Unrechtseinsicht zu richten. Es geht also um die Frage, ob der Täter, der weiß dass man einen Menschen nicht töten darf (Unrechtseinsicht) seinen Impuls („Den bring‘ ich um!“) noch beherrschen und sich gleichsam selbst von der Tatbegehung abhalten kann oder nicht. Psychische Erkrankungen, aber auch Rauschzustände oder Zustände höchster Erregung („Affektsturm“) können die Steuerungsfähigkeit aufheben (§ 20 StGB) oder erheblich vermindern (§ 21 StGB).
Das StGB sieht bei den meisten Straftatbeständen sog. Strafrahmen vor, d.h. Spannbreiten, innerhalb derer das Gericht im konkreten Fall unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die Strafe zu bilden hat. Der Strafrahmen des Totschlag (§ 212 StGB) reicht von 5 bis 15 Jahren, in minder schweren Fällen von 1 Jahr bis 10 Jahren. Nur bei besonderes schweren Delikten – insbesondere beim Mord (§ 211 StGB) und beim besonders schweren Fall des Totschlags (§ 212 Abs. 2 StGB) – sieht das Gesetz die lebenslange Freiheitsstrafe als sog. „Punktstrafe“ vor.
Die Bewerbung als Richterin bzw. Richter
„Don‘t touch me, I kill you!“ – der minder schwere Fall des Totschlags

References: § 46
 § 63
 § 63
 § 20
 § 20
 § 74
 § 66