Source: https://dejure.org/gesetze/GG/107.html
Timestamp: 2018-06-24 22:36:25+00:00

Document:
Art. 107 GG - dejure.org
dejure.org Übersicht GGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu Art. 107 GG
Art. 104a Art. 104b Art. 104c Art. 105 Art. 106 Art. 106a Art. 106b Art. 107 Art. 108 Art. 109 Art. 109a Art. 110 Art. 111 Art. 112 Art. 113 Art. 114 Art. 115
X. Das Finanzwesen (Art. 104a - 115)
(1) 1Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). 2Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. 3Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. 4Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu.
(2) 1Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. 2Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. 3Die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen und für die Erhebung von Abschlägen sowie die Maßstäbe für die Höhe dieser Zuschläge und Abschläge sind in dem Gesetz zu bestimmen. 4Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden. 5Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt. 6Zuweisungen können unabhängig von den Maßstäben nach den Sätzen 1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile unterschreiten.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) 19.03.2009 BGBl. I S. 606
Art. 107 GG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 107 GG
103 Entscheidungen zu Art. 107 GG in unserer Datenbank:
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren ...
BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83
Finanzausgleich I
Zerlegungsgesetz; Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der ...
BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvF 3/05
Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines ...
BFH, 12.03.1963 - VII 98/61 U
Zur Frage des Steuergläubigers bei Aufrechnung mit oder gegen Steuerforderungen
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf Art. 107 GG
25.12.1954 Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes BGBl. I S. 517
20.04.1953 Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes BGBl. I S. 130
Art. 107 GG in Nachschlagewerken
Art. 107 GG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Finanzausgleich (Deutschland)
Auf Art. 107 GG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu Art. 107 GG:
Art. 77 IIa

References: Art. 107

Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 110
 Art. 111
 Art. 112
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 115

Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107

Art. 107

Art. 107
 Art. 107
 Art. 107

Art. 77