Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201360
Timestamp: 2020-01-25 11:31:09+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW-RR 1991, 1360 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 12.06.1991
OLG Frankfurt, 17.05.1991 - 20 W 362/90
https://dejure.org/1991,2988
OLG Frankfurt, 17.05.1991 - 20 W 362/90 (https://dejure.org/1991,2988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.05.1991 - 20 W 362/90 (https://dejure.org/1991,2988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Mai 1991 - 20 W 362/90 (https://dejure.org/1991,2988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinschaftliche Rasenflächen; Optische Gestaltung des Grundstücks; Nutzung als Spielplatz; Gebrauchsregelung; Ballspiele
WEG - gemeinschaftlicher Garten - Gemeinschaftseigentum
NJW-RR 1991, 1360
ZMR 1991, 353
BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 90/97
Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des …
Ob neben der Nutzung des Spielplatzes durch die in der Anlage wohnenden Kinder (vgl. auch OLG Frankfurt OLGZ 1992, 53 f.; OLG Saarbrücken NJW-RR 1990, 24/25) auch eine Nutzung durch eigene Kinder der gewerblich tätigen Teileigentümer oder ihrer Mieter in Betracht kommt, kann offenbleiben.
OLG Frankfurt, 17.05.1991 - 9 T 836/90
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Wohnungseigentumssache NN an der beteiligt sind: 1. NN Antragsgegner, Beschwerdeführer und weitere Beschwerdegegner Verfahrensbevollmächtigter: NN 2. NN Antragsteller, Beschwerdegegner und weitere Beschwerdegegner Verfahrensbevollmächtigter: NN 3. NN weiterer Beteiligter 20 W 362/90 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 1990 am 17. Mai 1991 beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
https://dejure.org/1991,2061
BayObLG, 12.06.1991 - BReg. 2 Z 49/91 (https://dejure.org/1991,2061)
BayObLG, Entscheidung vom 12.06.1991 - BReg. 2 Z 49/91 (https://dejure.org/1991,2061)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - BReg. 2 Z 49/91 (https://dejure.org/1991,2061)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2061) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streit über die den Abrechnungen maßgeblichen Wohnflächen; Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Aufteilung von Kosten gerichtlicher Verfahren unter Wohnungseigentümern; Anforderungen an Wirtschaftsplan; Erforderlichkeit von Angaben darüber, nach welchen Maßstäben ...
AG München, 23.05.1990 - UR II 773/89
LG München I, 11.03.1991 - 1 T 11427/90
Mithin ist die Genehmigung eines Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan auf Antrag für ungültig zu erklären (BayObLG NJW-RR 1991, 1360; OLG Hamm, WE 1996, 33, 36;… Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 30;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 27).
Enthält ein Wirtschaftsplan lediglich die Gesamtbeträge der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, ohne den Aufteilungsschlüssel und die auf jeden einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Wohngeldbeträge anzugeben, so entspricht er nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; ein Eigentümerbeschluss, der ihn billigt, ist für ungültig zu erklären (wie BayObLG NJW-RR 1991, 1360).
Der Eigentümerbeschluss über den Gesamtwirtschaftsplan entspricht schon deshalb nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, weil er lediglich die Gesamtbeträge der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält, ohne den Aufteilungsschlüssel und die auf jeden einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Wohngeldbeträge anzugeben (BayObLG NJW-RR 1991, 1360; ebenso OLG Hamm WE 1996, 33/36).
d) Enthält ein Wirtschaftsplan lediglich die Gesamtbeträge der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, ohne den Aufteilungsschlüssel und die auf jeden einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Wohngeldbeträge anzugeben, so entspricht er nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; ein Eigentümerbeschluss, der ihn billigt, ist für ungültig zu erklären (BayObLG NJW-RR 1991, 1360).
Es ist in Rechtsprechung und Literatur im Einzelnen umstritten, ob beim Wirtschaftsplan - anders als bei der Jahresabrechnung - das Fehlen von Einzelberechnungen grundsätzlich zur Ungültigkeit eines allein auf den Gesamtwirtschaftsplan beschränkten Beschlusses zu führen hat, da beim Wirtschaftsplan erst durch einen Eigentümerbeschluss über die jeden einzelnen Wohnungseigentümer treffende Zahlungspflicht die Wohngeldschuld fällig wird, während bei der Jahresabrechnung der Beschluss allein über die Jahresgesamtabrechnung für sich Wirksamkeit haben kann, da er das Gesamtergebnis jedem weiteren Streit entzieht und damit eine Grundlage für die Einzelabrechnungen bildet (…vgl. im Einzelnen Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 27;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rz. 26; BayObLG WuM 1991, 443; Kammergericht WuM 1991, 224).
In den Entscheidungen BayObLGZ 1992, 210/213 f. und WuM 1993, 486 hat der Senat im Anschluß an das Kammergericht (WuM 1992, 327 ) seine frühere Rechtsprechung (WuM 1991, 443) zu § 16 Abs. 5 WEG aufgegeben.
Auch die Entlastung des Verwaltungsbeirats widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung ist für ungültig zu erklären, wenn er entgegen der im gemäß § 29 Abs. 3 WEG obliegenden Pflicht zur Prüfung der Jahresabrechnung auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und sachliche Richtigkeit deren Genehmigung empfiehlt, obwohl die Jahresabrechnung für ihn erkennbar nicht ordnungsgemäß ist und deshalb Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter in Betracht kommen (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 1360/1361; ZMR 2004, 50; OLG Düsseldorf WE 1991, 251;… Niedenführ /Kümmel/Vandenhouten a.a.O. § 28 Rdn. 206 m.w.N.).
Die Rechtsauffassung des Landgerichts entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGZ 1987, 86/92; BayObLG WuM 1990, 176 ; WuM 1991, 443); der Senat hält aber an dieser Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (Beschluss vom 30.3.1992 Az. 24 W 6339/91) nicht mehr fest.
(2) Von diesem überwiegend als richtig anerkannten Grundsatz hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung insbesondere folgende Ausnahmen für erforderlich gehalten: Zum einen bei Ausgaben, die nicht das gemeinschaftliche Eigentum, sondern das Sondereigentum einzelner oder aller Wohnungseigentümer betreffen, weil es sich hierbei nicht um Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 16 Abs. 2 WEG handele (BayObLG WuM 1990, 176 ), zum anderen bei Kosten von Gerichtsverfahren nach § 43 WEG , weil insoweit § 16 Abs. 5 WEG eine Sonderregelung treffe (BayObLGZ 1987, 86/92; BayObLG WuM 1991, 443).
Zwar ist eine Sonderumlage eine Ergänzung zum Wirtschaftsplan und hat deshalb grundsätzlich die auf jeden Wohnungseigentümer entfallenden Beträge anzugeben (st. Rspr. des Senats, z.B. BayObLG NJW-RR 1991, 1360 und zuletzt Beschluss des Senats vom 29.12.2004 - 2Z BR 112/04; a.A. KG NJW-RR 1991, 736).
Diese sind nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 WEG jedoch unerlässliche Bestandteile eines ordnungsmäßigen Wirtschaftsplans (vgl. BayObLGZ 2004, 374 ; BayObLG NJW-RR 1991, 1360 ; jetzt auch BGH NJW 2005, 2061 ).
Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines …
AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 16167/09
Entlastung des Verwaltungsbeirats - ordnungsgemäße Verwaltung
AG Kerpen, 18.12.1996 - 15 II 27/96
Abrechnung von Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer …
Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von …
BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 134/99

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 16
 § 29
 § 28
 § 16
 § 43
 § 16
 § 28
 BGH