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15.01.2006 02:15 | Preis: ***,00 € |
Ausländerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Christian Joachim
ich bine ein irakische Staatsangehörigen kriegs flüchtlinge.seit Mai 1997 Ankunft in deutschland, von Juli 1997-März 2005 habe anerkente Aufenthaltsbefugnis.und Arbeite seit 5 jahre ohne pause. und seit september 2004 heirat, Ehefrau Deutschhe Staatsbürgerin. am märz 2005 habe baentragt für Niederlasungserlaubnis es weurde abgelehnt.denn hab aufethaltserlubnis bekommen nach § 28 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 wfenthG. am August 2005 habe beantragt für einbürgerung. am dezember 2005 werd Widerruf eingeleitet.
jetzt Ausländer behörde verlangt von mir das ich Irakische pass zu esorgen meine frage.:
-Hab ich ansprüch noch mal Niederlasungserlaubnis Bantragen auf Irakische pass?
-wie geht es die bearbeitung weiter zu einbürgerung? wenn ich nicht kriegs flüchtlinge mehe bin
-nach § 28 Abs.1 satz 1 Nr.1 wfenthG.wie lange muss ich in deutschland aufhalten bis ich eibürgeru zu werden?
15.01.2006 | 12:32
Die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) ist an die Aufenthaltserlaubnis (§ gekoppelt und ist in § 28 Abs. 2 AufenthG geregelt:
Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
Die o.g. Formulierung beinhaltet einen Genehmigungsvorbehalt verbunden mit einer Ermessensklausel. Das bedeutet, das sofern die Bedingungen in § 28 Abs. 2 AufenthG erfüllt sind, ist eine Niederlassungserlaubnis grds. (in der Regel zu erteilen). Da Sie mit einem Deutschen verheiratet sind und wenn sie mit diesem in einer Familie zusammenleben und sie die deutsche Sprache in den Grundzügen beherrschen (wovon ich im Rahmen Ihrer Anfrage ausgehe) dürfte nichts gegen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis bestehen.
Weiterhin ist § 9 AufenthG zu beachten, der die allgemeinen Bestimmungen für eine Niederlassungserlaubnis beinhaltet. Ich darf auf den Gesetzeswortlaut verweisen:
(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie
berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich
unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen
Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder
Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist;
berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher
Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu
einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner
Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein
Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird
abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer
Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird
davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache
mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf
Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur
Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den
Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den
in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.
(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die
Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt
werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich
der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder
beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4
(4) Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete
Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft. Auf die für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis
werden folgende Zeiten angerechnet:
1. die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder
Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise
im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der
dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden
höchstens vier Jahre,
2. höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets,
der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.
Die Einbürgerung ist bei Vorhandensein eines deutschen Ehegatten zumeist unproblematisch. Die Einbürgerung erfolgt auf Antrag, es muß eine Wohnung vorhanden sein und Sie müssen imstande sein, sich und Ihre Angehörigen zu ernähren. Weiterhin darf kein Ausweisungsgrund vorliegen, Ihre irakische Staatsbürgerschaft müssen Sie dann aufgeben. Gleichzeitig muß Ihre Ehe auch noch bestehen, sie muß zum Zeitpunkt der Einbürgerung mindestens 2 Jahre bestehen. Auch der Aufenthalt in Deutschland von mindestens 3 Jahren ist durch sie erfüllt. Während dieser Zeit muß Ihre Ehepartner Deutscher gewesen sein. Ausreichend wäre es in Ihrem Fall, wenn Ihr Ehegatte alleine den gesamten Lebensunterhalt der Familie sicherstellen kann.
Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.einbuergerung.de/
Wie oben beschrieben müssen Sie in Ihrem Fall mindestens drei Jahr in Deutschland gelebt haben, diesen Anspruch dürften Sie mithin erfüllen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein und stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung.
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References: § 28
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 § 28
 § 9
 § 47
 § 44
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 § 26