Source: https://www.spd-fraktion-bremen.de/politische-arbeit/bessere-bleiberechtsregelung/
Timestamp: 2018-10-21 08:39:29+00:00

Document:
Integrationsbemühungen und die Fortsetzung der Bildungswege fördern und bestärken!
Dringlichkeitsantrag: Bessere Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Geflüchtete unter 27 Jahren Anzeigen
Bessere Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Geflüchtete
Mit dem am 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hat der Bundesgesetzgeber die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende in § 25a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nach dem Vorbild des Bremer Erlasses reformiert und in § 25b eine längst überfällige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration geschaffen. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten ist leider festzustellen, dass bundesweit noch viel zu selten von den neuen Vorschriften Gebrauch gemacht wird. Das Land Bremen sticht hierbei allerdings positiv hervor und erteilt vergleichsweise viele Aufenthaltstitel nach den neuen Regelungen (Bundestags-Drucksache 18/11101).
Eine Aufenthaltsgewährung nach § 25a scheitert oft daran, dass der oder die Jugendliche oder Heranwachsende zum Zeitpunkt des 21. Geburtstags noch nicht vier Jahre lang ununterbrochen in Deutschland lebt. Diese Altersbeschränkung der Bleiberechtsregelung gemäß § 25a AufenthG stellt derzeit insbesondere für einen Großteil der als unbegleitet minderjährig eingereisten Geflüchteten eine erhebliche Einschränkung dar. Unbegleitet einreisende Minderjährige sind zum Zeitpunkt der Einreise mehrheitlich 16 und 17 Jahre alt, so dass viele von der bestehenden Bleiberechtsregelung ausschließlich aufgrund ihres Alters und unabhängig von jeglichen erbrachten Integrationsleistungen ausgeschlossen werden. Dies führt dazu, dass die betroffenen jungen Menschen oft lediglich aufgrund von Kettenduldungen in Deutschland bleiben können. Es ist seit langem erklärtes Ziel der bremischen Integrationspolitik, Kettenduldungen in Aufenthaltserlaubnisse zu überführen.
Vor diesem Hintergrund hat der schleswig-holsteinische Landtag Anfang Juli einen Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz gefasst (SH-Landtags-Drucksache 19/829). Der von den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW gemeinsam beschlossene Antrag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um den Kreis der potentiell Anspruchsberechtigten nach den §§ 25a und 25b AufenthG zu erweitern. Dazu soll die Regelung in § 25b AufenthG so ergänzt werden, dass jungen Erwachsenen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden kann, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die sonst nur für Jugendliche und Heranwachsende nach § 25a Abs. 1 AufenthG gelten: Sie müssen sich vier Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben, hier einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, sich in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen können und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Die Ausweitung der Bleiberechtsregelung auf das 27. Lebensjahr ist auch unter Berücksichtigung des SGB VIII äußerst sinnvoll. So sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Regelrechtsanspruch auf Hilfe bis zum 21. Lebensjahr, in Ausnahmefällen bis 27 Jahre vor. Demzufolge würde eine Erweiterung der bisherigen Bestimmungen auch eine bessere Abstimmung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen mit dem Schutz- und Entwicklungsrecht aus der Kinder- und Jugendhilfe zur Folge haben. Gerade in der sensiblen Phase des Erwachsenwerdens sind Bleiberechtsperspektiven ein entscheidender Faktor, um Integrationsbemühungen und die Fortsetzung der (Aus-)Bildungswege zu fördern und zu bestärken.

References: § 25
 § 25
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