Source: http://libis-welt.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-21 22:58:19+00:00

Document:
Libis-Welt
AGB für Verträge mit Verbrauchern
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Unternehmung Spielwelt, Ilona Christiana Müller,
( „ICM“ bezeichnet) und der Kunde.
Anlieferungen und Leistungen die IM für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Verkäufe über die Internetseite www.libis-welt.de und gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, es sei denn, die Anwendung wird auch für gewerbliche Kunden ausdrücklich angezeigt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Für Kunden, die im Store Ware vor Ort erwerben sind die AGB ausgehängt und dadurch vor diesen AGB Gegenstand des Kaufvertrages.
§ 2 Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss
Die Angebote der ICM, auch deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei ICM Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausführen und Absenden des Onlineformulares im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu ICM passiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit zu einer Eingabenkorrektur. ICM wird dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich zu bestätigen. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Lieferung der Ware.
Es steht im freien Ermessen von IM, Bestellungen anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung wird ICM den Kunden unverzüglich informieren.
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen U-Steuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
Verpackung und Versand (Versandkosten) sowie Nachnahmegebühren bei Zahlung per Nachnahme werden gesondert berechnet. Die Höhe der Versandkosten und Nachnahmegebühren entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versandkosten“ in unserem Shop/ auf den Internetseiten.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur für Lieferungen nach Deutschland und Österreich und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseiten von ICM. werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils jene Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (Passierung der Schnittstelle)
§ 4 Zahlungsbedingungen, Rücktrittsvorbehalt
Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder auf Kreditkarte. ICM behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung (vgl. § 5) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrage vor, soweit der Kaufpreisanspruch von ICM gefährdet ist.
§ 5 Datenschutz; Bonitätsprüfung
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Deutschen Telemediengesetzes (TMG).
Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner (Lieferservice) weitergeleitet, soweit diese für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ICM notwendig ist.
Der Kunde willigt ein, dass ICM bei Lieferungen nach Deutschland seine Daten, die ICM im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt, (Personendaten und Konto,- Kredit,- und Bankkarten- Angaben) an einen der in Abs. (3) genannten Dienstleistern zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt IM dem jeweiligen Dienstleistern auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens ( z.B. Forderungsbetrag, nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Kunde unter (3) genannten Anschriften erhalten.
§ 6 Rückgabebelehrung/ Widerrufsbelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen in Textform oder wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wurde –auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bitte benutzen Sie den beiliegenden Retouren-Aufkleber.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB –InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB –InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe/ Rücknahme in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
ICM – Ilona Christiana Müller, Hauptstr. 7, 50859 Köln
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugwähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens für uns mit deren Empfang.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt und wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Lieferzeit ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass ICM selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten diesbezüglich die folgenden Absätze.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die ICM nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u.a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- Versandkostenpauschale ( §3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von ICM.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von IM nicht zulässig.
Für Gewerbliche Kunden ist der Weiterverkauf im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalt soweit gesetzlich notwendig zulässig; ICM wird Forderungsberechtigter gegenüber dem Kunden.
Die Ansprüche des Kunden gegen ICM bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sie sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit 2 Jahre nach Ablieferung der Ware.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch, gegen ICM.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel oder Transportschäden unverzüglich an ICM zu melden. Dies ist eine Obliegenheit des Kunden selbst, da Abnutzungen/ Schäden, die sich außerhalb der Prüfung bei unzureichender Mängelprüfung ergeben, vom Kunden als Schadensersatz zu erstatten sind, siehe § 6.
Schadenersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrunde, sei es etwa wegen Nichterfüllung, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und unerlaubte Handlung sind gegen IM, sowie den gesetzlichen Vertretern, sowie gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit ICM nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist.
Insoweit ist der Kunde verpflichtet, die Gebrauchsanweisung und das zulässige Alter der Nutzer zu beachten, um Schäden insbesondere an Gesundheit und Körper kleinerer Kinder zu vermeiden.
Schadensersatzansprüchen aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunden gegen ICM von Mangelfolgeschäden absichern sollen, sind nicht ausgeschlossen. ICM hat keine derartigen Zusicherungen erklärt.
ICM haftet im Übrigen
in voller Schadenshöhe bei grober Fahrlässigkeit von ICM, der ihrer gesetzlichen Vertreter und der ihrer Erfüllungsgehilfen;
außerdem dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten für Spielehersteller;
Die Haftung wird der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren (adäquaten)Schadens beschränkt.
Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des von ICM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von im beruhen. Die Gebrauchsanweisung ist zu beachten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von ICM aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche von ICM Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen- entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 12 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand; Anwendbares Recht
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich, Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung, die sinngemäß der vertraglich gewollten Regelung entspricht, ersetzt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Anbieterkennzeichnung ICM , Hauptstr. 7, 50859 Köln
IDNr.: 97 487 653 217
E-Mail: icm@pferdesportclips.de

References: § 13

§ 2

§ 4
 § 5

§ 5

§ 6
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 §3
 § 6

§ 12