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Timestamp: 2018-01-20 22:46:24+00:00

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﻿ Steine + Erden, Ausgabe 4/09: Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer
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Beschluss nach § 29 Absatz 5 der Satzung (Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer)
Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in ihrer Sitzung am 19. Mai 2009 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 29 Absatz 5 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.
Beschluss nach § 29 Absatz 5 der Satzung
Für die gemäß § 150 SGB VII (§ 25 der Satzung) an der Beitragsumlage beteiligten Versicherten nach § 6 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 43 der Satzung wird für das Kalenderjahr 2008 unter Berücksichtigung der anzuzeigenden und der nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle (§ 193 SGB VII) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein gesondertes Beitragsnachlassverfahren durchgeführt.
Die Höhe der Nachlässe richtet sich vorbehaltlich III. Nr. 2 Satz 2 – nach den Kosten der Versicherungsfälle.
Kosten der Versicherungsfälle, die sich außerhalb des Betriebsgeländes im öffentlichen Verkehr durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen ereignet haben, auf Antrag des Versicherten,
Ein Beitragsnachlass wird nur dann gewährt, wenn die Eigenbelastungsziffer (EBZ) niedriger als die Durchschnittsbelastungsziffer (DBZ) ist. Die Eigenbelastungsziffer ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Neulast des einzelnen Versicherten an seinem Beitrag. Die Durchschnittsbelastungsziffer ergibt sich aus dem prozentualen Anteil der Summe dieser Neulast am Gesamtbeitrag der Versicherten.
Unfallbelastung zur Ermittlung von Durchschnittsneulast und Eigenneulast sind die Kosten der Sachleistungen und die Geldleistungen, welche die Berufsgenossenschaft im Umlagejahr für Arbeitsunfälle aus diesem und dem vorangegangenen Kalenderjahr zu erbringen hatte. Bei tödlichen Arbeitsun-fällen werden die tatsächlichen Kosten, mindestens aber die Versicherungs-summe des Versicherten, als Eigenneulast zu Grunde gelegt; erfolgt in diesen Fällen lediglich eine Zahlung von Sterbegeld und ggf. eine Erstattung von Überführungskosten, tritt an die Stelle der Versicherungssumme die Bezugsgröße (§ 18 SGB IV).
Der Nachlass ist der Höhe nach durch den jährlich in Abhängigkeit vom Geschäftsverlauf festzusetzenden Höchstnachlass begrenzt. Für das Umlagejahr 2008 wird der Höchstnachlass auf 15 % des Beitrages festgesetzt.
Nachlass = ((EBZ - DBZ) / DBZ) x Höchstnachlass in v. H. x Beitrag
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 19. Mai 2009 gefasste Beschluss nach § 29 Abs. 5 Satz 2 der Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.
Bonn, den 2. Juli 2009
III 2 - 69020.00 - 1908/98
Im Auftrag gez. (Warburg)

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 150
 § 6
 § 43
 § 29
 § 34
 § 114