Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/19/die-langandauernde-unterbringung-psychiatrie
Timestamp: 2017-09-20 16:44:43+00:00

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Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann “die Freiheit der Person” und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als “unverletzlich” bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert.
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.
Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht ...
Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsa...
Lex Mollath, oder: Anwendung der Neuregelung und „erhebliche Straftat“
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Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie
Wenn die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig wird – der Fall Mollath
Wenn durch rechtskräftiges Urteil die Unterbringung nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist.
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Fortdauer der Unterbringung – Prognoseentscheidungen und das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung
Veröffentlicht February 19, 2014 5:46am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Psychiatrie, Unterbringung, Psychiatrisches Krankenhaus, Kinderporno

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 63
 Art. 2
 § 63