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Timestamp: 2019-10-14 00:53:00+00:00

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Besondere Verfahrensarten - Exkurs - Jura Online
§ 407 StPO
Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
Absehen von Strafe.
§ 408 StPO
§ 408a StPO
§ 409 StPO
§ 411 StPO
(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden.
(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden.
§ 412 StPO
§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.
§ 413 StPO
§ 414 StPO
§ 415 StPO
§ 417 StPO
(3) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine solche nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. § 408a gilt entsprechend.
§ 419 StPO
§ 420 StPO
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt werden.
§ 28 GVG
§ 29 GVG
Überblick - Besondere Verfahrensarten
Neben den üblichen Verfahrensarten bestehen auch besondere Verfahrensarten. Es existieren insgesamt fünf verschiedene besondere Verfahrensarten. In diesem Exkurs werden drei relevante besondere Verfahrensarten behandelt. Relevante besondere Verfahrensarten sind das Strafbefehlsverfahren, das Sicherungsverfahren und das beschleunigte Verfahren.
A. Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff. StPO
Besondere Verfahrensarten betreffen zum einen das Strafbefehlsverfahren, vgl. §§ 407 ff. StPO.
Dies setzt zunächst die Zuständigkeit des Amtsgerichts voraus (Strafrichter oder Schöffengericht), vgl. §§ 24, 25, 28, 29 GVG.
Weiterhin muss ein Vergehen nach § 12 StGB vorliegen.
3. Hauptverhandlung nicht eröffnet
Ferner darf eine Hauptverhandlung nicht erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine klare Beweislage gegeben ist oder ein einfacher Sachverhalt vorliegt.
4. Antrag der Staatsanwaltschaft
Zuletzt ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dieser muss auf eine ganze bestimmte Rechtsfolge nach Absatz 2 der Vorschrift über das Strafbefehlsverfahren gerichtet sein.
II. Rechtsbehelf
Rechtsbehelf ist der Einspruch gemäß § 410 StPO.
B. Sicherungsverfahren, §§ 413 ff. StPO
Besondere Verfahrensarten umfassen weiterhin auch das Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO.
1. Kein Strafverfahren wegen Schuld-/Verhandlungsunfähigkeit
Dies setzt voraus, dass ein Strafverfahren wegen Schuld- oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht möglich ist.
2. Gesetzliche Zulässigkeit von Maßnahmen der Besserung und Sicherung, §§ 61 ff. StGB
Zudem muss eine gesetzliche Zulässigkeit von Maßnahmen der Besserung und Sicherung nach den §§ 61 ff. StPO gegeben ist.
3. Antrag der Staatsanwaltschaft
Zuletzt muss ein Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen.
II. Rechtsbehelfe
Rechtsbehelfe sind die Berufung, vgl. die §§ 312 ff. StPO, und die Revision, §§ 333 ff. StPO.
C. Beschleunigtes Verfahren, §§ 417 ff. StPO
Darüber hinaus erfassen besondere Verfahrensarten auch das beschleunigte Verfahren gemäß den §§ 417 ff. StPO.
Auch hier ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts erforderlich.
2. Einfacher Sachverhalt/Klare Beweislage
Ebenso muss ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegen.
3. Sache zur sofortigen Verhandlung geeignet
Zudem muss die Sache zur sofortigen Verhandlung geeignet sein. Dies ist immer dann gegeben, wenn reisende Straftäter vorliegen. Beispiele: Hooligans, Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen.
Letzte Voraussetzung ist der Antrag der Staatsanwaltschaft.
Rechtsbehelfe sind die Berufung und die Revision.

References: § 407

§ 408

§ 408

§ 409

§ 411
 § 420
 § 303
 § 408

§ 412

§ 329
 § 330

§ 413

§ 414

§ 415

§ 417
 § 408

§ 419

§ 420

§ 28

§ 29
 § 12
 § 410