Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbbg_2001/paragraf/17
Timestamp: 2019-08-21 14:39:40+00:00

Document:
§ 17 LBBG 2001 (Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001), Nebengebühren - JUSLINE Österreich
§ 17 LBBG 2001 Nebengebühren
(1) Nebengebühren sind
die Überstundenvergütung (§ 19),
die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 20),
die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 21),
die Journaldienstzulage (§ 22),
die Bereitschaftsentschädigung (§ 23),
die Mehrleistungszulage (§ 24),
die Belohnung (§ 25),
die Erschwerniszulage (§ 26),
die Gefahrenzulage (§ 27),
die Aufwandsentschädigung (§ 28),
die Fehlgeldentschädigung (§ 29),
und 13. (entfallen mit LGBl. Nr. 85/2008)
die Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976 (§ 32),
die Personalzulage (§ 33).
(2) Die unter Abs. 1 Z 1, 4 bis 6 und 8 bis 11 angeführten Nebengebühren sowie die im Abs. 1 Z 3 angeführte Sonn- und Feiertagsvergütung können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist (Einzelpauschale). Die Festsetzung einheitlicher Pauschale für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig (Gruppenpauschale). Bei pauschalierten Nebengebühren für zeitliche Mehrleistungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzuschlag darstellt.
(3) Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 5 angemessen zu sein und ist
bei Einzelpauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Hundertsatz des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage,
bei Gruppenpauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Hundertsatz des Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4,
bei Pauschalierung von Nebengebühren gemäß Abs. 1 Z 2, 4 bis 6, 8 und 9 in einem Hundertsatz des Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4 und
bei den übrigen Nebengebühren in einem Eurobetrag
(4) Pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen.
(5) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist die Beamtin oder der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.
(7) Tritt ein Beamter mit Anspruch auf eine durch Verordnung pauschalierte Nebengebühr unmittelbar
nach Ablauf eines Karenzurlaubes oder einer Karenz oder
im Anschluss an einen Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, so gebührt ihm diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat in dem Ausmaß, das sich aus § 12a Abs. 2 ergibt.
0 Kommentare zu § 17 LBBG 2001
Sie können den Inhalt von § 17 LBBG 2001 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 17 LBBG 2001
0 Diskussionen zu § 17 LBBG 2001
Sie können zu § 17 LBBG 2001 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 12a LBBG 2001 Entfall der Bezüge§ 12b LBBG 2001 Bezüge bei Dienstfreistellung§ 12c LBBG 2001 Bezüge bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 12d LBBG 2001 Bezüge während des Sabbatical§ 13 LBBG 2001 Bezüge bei Suspendierung§ 14 LBBG 2001 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 15 LBBG 2001 Verjährung§ 15a LBBG 2001 Ansprüche während des Beschäftigungsverbots§ 15b LBBG 2001 Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)§ 16 LBBG 2001 Wiederaufnahme in den Dienststand§ 17 LBBG 2001 Nebengebühren§ 18 LBBG 2001 Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit§ 19 LBBG 2001 Überstundenvergütung§ 20 LBBG 2001 Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 21 LBBG 2001 Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 22 LBBG 2001 Journaldienstzulage§ 23 LBBG 2001 Bereitschaftsentschädigung§ 24 LBBG 2001 Mehrleistungszulagen§ 25 LBBG 2001 Belohnung§ 26 LBBG 2001 Erschwerniszulage§ 27 LBBG 2001 Gefahrenzulage
§ 16 LBBG 2001
§ 18 LBBG 2001

References: § 17
 § 23
 § 4
 § 4
 § 12
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 12

§ 16

§ 18