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Timestamp: 2020-05-27 02:09:36+00:00

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Urlaubsanspruch | Rechtslupe
Mit sei­nem Antrag auf Fest­stel­lung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeit­ge­be­rin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewähr­te, um 22 Rest­ur­laubs­ta­ge aus dem Jahr 2016 han­del­te, hat der Arbeit­neh­mer eine unzu­läs­si­ge Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge mit Ver­gan­gen­heits­be­zug erho­ben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens
Einem Arbeit­neh­mer steht für den Zeit­raum, in dem er sich in der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det, man­gels Arbeits­pflicht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG setzt der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – dem Grun­de nach – allein das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Er steht nicht unter
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn
Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist . Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ver­wehrt,
Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht . Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de,
Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in
17. September 2019 Rechtslupe
Für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ist nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Der Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG steht – dem Grun­de nach – nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat . Jedoch ist der Umfang des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den
Urlaubs­an­spruch – und der unbe­zahl­te Son­der­ur­laub
Für Zei­ten des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs besteht grund­sätz­lich kein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Der Zeit­raum des unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs regel­mä­ßig mit "null" Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf
Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge
Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel der Anzahl der Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ist der Urlaubs­an­spruch für das betref­fen­de Kalen­der­jahr unter Berück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Zeit­räu­me der Beschäf­ti­gung und der auf sie ent­fal­len­den Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen. Nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht der vol­le Urlaubs­an­spruch jeweils am 1.01.eines Kalen­der­jah­res . Sei­ne Höhe
Der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch – und die geän­der­ten Arbeits­ta­ge
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubs­an­spruch bei einer Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge. Bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch nach § 26 Abs.
Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers
Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für
Ein unbe­zahl­ter Son­der­ur­laub ist bei der Berech­nung der Arbeits­ta­ge, für die die Arbeit­neh­me­rin im Wege der Urlaubs­ge­wäh­rung von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len ist, zu berück­sich­ti­gen. Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res . Der Urlaubs­an­spruch setzt – dem Grun­de nach –
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies
Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung
Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn
Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wegen Eltern­zeit
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die dar­in vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie
Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu rea­li­sie­ren
Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers
Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den
Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird . Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht, wenn er sich nach wei­te­ren Bestim­mun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung wei­ter­hin
Eltern­zeit – und die Kür­zung von Urlaubs­an­sprü­chen
Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG besteht auch für den Zeit­raum der Eltern­zeit, er kann jedoch vom Arbeit­ge­ber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt wer­den. Die­se Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. In dem hier vom
Für die Berech­nung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs blei­ben Zei­ten eines unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs unbe­rück­sich­tigt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1. Juni 1991 beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te ihr wunsch­ge­mäß in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2013 bis zum 31. August 2014 unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub,
Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Initia­tiv­last des Arbeit­ge­bers
Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res, wenn der Arbeit­ge­ber ihn zuvor über sei­nen kon­kre­ten Urlaubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten belehrt und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Abkehr von
20. November 2018 Rechtslupe
Tarif­li­cher Urlaub nach Kalen­der­ta­gen
Zwar lässt sich ein in Kalen­­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter Urlaubs­an­spruch auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in
Tarif­ur­laub – und die Alters­gren­ze
Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg e. V. und der IG Metall Bezirk Ber­­lin-Bran­­den­­burg-Sach­­sen geschlos­se­ne Urlaubs­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Ber­lin und Bran­den­burg Tarif­ge­bie­te I und II vom 22.11.2006 (Url­TV) erhal­ten Beschäf­tig­te für das Jahr des Ein­tritts

References: § 256
 Art. 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 13
 Art. 7
 § 7
 § 26
 § 26
 § 26
 § 7
 § 249
 § 7
 § 194
 § 17
 § 17
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3