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Timestamp: 2018-02-24 08:09:56+00:00

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﻿ Nachlass eines Hauses mit Alleinerbe mittels notariellem Testament
Nachlass eines Hauses mit Alleinerbe mittels notariellem Testament
Stand: 13.09.2014
Mutter I.B. (Kinder T. & H.) kauft 2001 ein Haus zusammen mit dem Freund F.K. (Kind K.)
I.B. heiratet F.K. und schließt 2003 einen Erbvertrag ab. I.B. verstirbt 2006.
F.K. heiratet wieder (BL.). Er erstellt 2013 ein notarielles Testament mit der Alleinerbin Tochter K.
Auszug aus der Feststellung des Notars:
…Neben der Tochter K. sind als gesetzliche Erben am Verfahren beteiligt:
1. BL. (letzte Ehefrau)
2. A.B. (unbekannte Person)
Es wird weiter festgestellt, dass mit dem Tod der Nacherbfall von I.B. eingetreten ist. Nacherben sind:
Meine Fragen u.a. sind nun:
1. Wie gross ist der Pflichtteilsverhältnis von H.? Ich gehe von 1/8 aus.
2. Wie kann ich zur Info zum Geschäftswert kommen, wenn die Alleinerbin mauert?
3. Wenn die Erbgemeinschaft nicht zusammen findet, welche Schritte kann ich ohne Anwalt unternehmen?
4. Ist der Pflichtteil von ca. 20 T€ Steuerpflichtig?
Sie haben sich in Ihrer erbrechtlichen Angelegenheit an mich gewandt.
Sie fragen nach dem Pflichtteilsrecht nach dem Tode des F.K.
Die Situation stellt sich folgendermaßen dar:
F.K. ist verstorben, er hat in seinem Testament als Alleinerbin die Tochter K bedacht. Als gesetzliche Erben kommen in Frage die Ehefrau B.L: und die unbekannte Person A.B.
T und H waren die Kinder der ersten Ehefrau des Erblassers, der Frau I.B. I.B. ist 2006 vorverstorben. Sie hatte mit F.K. einen Erbvertrag geschlossen. Demnach war F.K. Vorerbe, mit seinem Tod ist der Nacherbenfall eingetreten, Nacherben sind T. und H.
Zunächst ist festzuhalten, dass H nach dem Tode des F.K. nicht pflichtteilsberechtigt ist. Dies ergibt sich aus § 2303 BGB:
Zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen zählen die Abkömmlinge des Erblassers (Abs. 1) sowie seine Eltern und sein Ehegatte (Abs. 2). Für Erbfälle seit dem 1.8.20018 ist auch der eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft pflichtteilsrechtlich einem Ehegatten gleichgestellt. Für die Bestimmung des jeweiligen Verwandtschaftsverhältnisses sind ebenso wie bei der gesetzlichen Erbfolge die familienrechtlichen Regelungen maßgeblich.
Nicht pflichtteilsberechtigt sind sämtliche Verwandte, die in § 2303 BGB nicht ausdrücklich genannt sind, insbesondere also die Großeltern oder entferntere Voreltern sowie die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge (Nichten, Neffen etc.).
Die Abkömmlinge des Erblassers sind die Erben erster Ordnung i.S.d. § 1924 Abs. 1 BGB, also seine Verwandten in gerader absteigender Linie (§ 1589 Abs. 1 S. 1 BGB). (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Das Verwandtschaftsverhältnis eines Abkömmlings zur Mutterfamilie wird nach § 1591 BGB durch die Frau vermittelt, die das Kind geboren hat. Demgegenüber setzt das Verwandtschaftsverhältnis zur Vaterfamilie die Zuordnung des in Betracht kommenden Mannes als rechtlicher Vater des Kindes i.S.v. § 1592 BGB voraus. Gem. § 1592 Nr. 1 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunk der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Dies gilt selbst dann, wenn es offenbar unmöglich ist, dass die Frau das Kind von ihm empfangen hat. Soweit der Mann die Vaterschaft für ein außerhalb (s)einer Ehe geborenes Kind anerkannt hat oder seine Vaterschaft rechtskräftig festgestellt ist (§§ 1592 Nr. 2 und 3, 1594, 1600d, 1600e BGB) handelt es sich auch bei diesem Kind um einen Abkömmling im pflichtteilsrechtlichen Sinne. Dabei ist zu beachten, dass das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge ausgeschlossen ist, wenn der die Verwandtschaft vermittelnde nähere Abkömmling bei Eintritt des Erbfalls noch am Leben ist. Darüber hinaus gelten gem. § 2309 BGB Einschränkungen für den Fall, dass der die Verwandtschaft vermittelnde nähere Abkömmling noch am Leben, aber erbrechtlich weggefallen ist.
T und H sind aber keine Abkömmlinge des F.K. sondern der I.B.
Hier wären sie pflichtteilsberechtigt gewesen. Der Pflichtteilsanspruch verjährt 3 Jahre nach dem Erbfall, nachdem I.B. bereits 2006 vorverstorben ist, sind hier etwaige Pflichtteilsansprüche verjährt.
H kann daher gegen die Erbin des F.K. keine Pflichtteilsansprüche geltend machen.
In diesem Falle ist aber von Beachtung, dass I.B. in ihrem Erbvertrag mit F.K. Vor- und Nacherbenschaft angeordnet hatte. Mit dem Tod des F.K. ist daher die Nacherbenschaft eingetreten.
Die Nacherbenschaft ist in den §§ 2100 ff. BGB geregelt:
Der Vorerbe ist bis zum Eintritt des Nacherbfalls in jeder Hinsicht Rechtsnachfolger des Erblassers. Auf ihn gehen das Vermögen des Erblassers (§ 1922 BGB), dessen Besitz (§ 857 BGB) sowie dessen Verbindlichkeiten (§ 1967 BGB) über. Er kann über die Gegenstände des Nachlasses verfügen. Seine Verfügungsbefugnis ist zwar nach Maßgabe der §§ 2113 ff. BGB beschränkt, diese Beschränkungen entfalten allerdings erst im Nacherbfall (absolute) Wirkung (siehe dazu § 2112).
Da der Vorerbe die Erbschaft mit Eintritt des Nacherbfalls an den Nacherben herausgeben muss, seine Rechtsstellung also auflösend bedingt oder befristet ist, bildet der Nachlass in seiner Hand ein Sondervermögen, das in seiner rechtlichen Identität durch den Grundsatz der dinglichen Ersetzung – Surrogation, § 2111 BGB – erhalten wird.
Das bedeutet, dass die Alleinerbin die Erbschaft, die von der Mutter an F.K. gefallen ist, in Gänze an T und H herausgeben muss.
Nach der gesetzlichen Grundkonzeption stehen dem Vorerben nur die Nutzungen des Nachlasses zu, vgl. § 2111 Abs. 1 S. 1 BGB, während der Nacherbe die Substanz erhalten soll. Spiegelbildlich fallen dem Vorerben auch nur die Fruchtziehungskosten, § 102 BGB, und die gewöhnlichen Erhaltungskosten (§ 2124 Abs. 1 BGB) zur Last. Im Interesse des Nacherben an der Substanzerhaltung ist die Rechtsstellung des Vorerben durch dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen gem. §§ 2113–2115 BGB, schuldrechtliche Mitverwaltungsrechte gem. §§ 2116–2119 BGB sowie Kontroll- und Sicherungsrechte des Nacherben gem. §§ 2121–2123, 2127–2129 BGB begrenzt. Durch Auflagen oder Vermächtnisse kann der Erblasser das Nutzziehungsrecht und die Verfügungsbefugnis des Vorerben weiter beschränken, diese Beschränkungen haben jedoch nur schuldrechtliche Wirkung (BGH LM Nr. 2 zu § 2100 BGB). Der Vorerbe ist ferner verpflichtet, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten, § 2130 BGB. Bei Zuwiderhandlung schuldet der Vorerbe dem Nacherben unter den Voraussetzungen des § 2131 BGB Schadensersatz.
Ob in Ihrem Falle so weit vorgesorgt wurde, kann mangels Kenntnis des Erbvertrages nicht gesagt werden.
Mit Eintritt des Nacherbfalls geht die Erbschaft von selbst, d.h. ohne dass es eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsaktes bedarf, auf den Nacherben über (§ 2139 BGB).
Das heisst, auf T und H. ist die Erbschaft der Mutter ganz übergegangen ( und nicht nur der Pflichtteil)
Bis zu diesem Zeitpunkt hat er keine dingliche Berechtigung am Nachlass; ihm stehen lediglich Mitverwaltungs-, Kontroll- und Sicherungsrechte zu (§§ 2116–2119, 2121–2123, 2127–2129 BGB). Er erwirbt jedoch bereits mit dem Erbfall eine unentziehbare und gesicherte Rechtsposition, die herkömmlich als Anwartschaftsrecht bezeichnet wird.
Nach der widerlegbaren Vermutung des § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB ist die Nacherbenanwartschaft im Zweifel vererblich. Sie geht also, sofern ein gegenteiliger Wille des Erblassers nicht feststellbar ist, auf die – gesetzlichen oder testamentarischen – Erben des Nacherben über, wenn dieser zwischen dem Erbfall und dem Eintritt des Nacherbfalls verstirbt (Einzelheiten bei § 2108 BGB). Das Anwartschaftsrecht des Nacherben ist darüber hinaus nach wohl einhelliger, zwischenzeitlich gewohnheitsrechtlich anerkannter Auffassung übertragbar.
Der Anspruch auf Herausgabe der Erbschaft ergibt sich aus § 2130 BGB:
Die Vorschrift statuiert zum einen den Herausgabeanspruch des Nacherben mit Eintritt des Nacherbfalls und zum einen den Haftungsmaßstab für die Haftung des Vorerben. Aus der Pflicht zur Herausgabe in dem Zustand, der sich bei einer fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt, kann mittelbar auf eine Verwaltungspflicht des Vorerben geschlossen werden, von der er allerdings befreit werden kann (§ 2136 BGB). Kann der Vorerbe die Erbschaft nicht in dem vom Gesetz beschriebenen (End-)Zustand herausgeben, ist er dem Nacherben zum Schadenersatz verpflichtet. Auf diese Weise wirkt die Herausgabepflicht durch die normative Beschreibung des Endergebnisses der Vermögensherrschaft des Vorerben in die Zeit der Vorerbschaft zurück. Die Regelung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung erst im Zusammenhang mit der Herausgabepflicht macht deutlich, dass der Nacherbe zum einen aus der Verletzung der Verwaltungspflicht erst ab dem Nacherbfall Rechte herleiten kann und er zum anderen lediglich Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Gesamtergebnis der Verwaltung hat; einzelne Verwaltungshandlungen des Vorerben kann er nicht herausgreifen.
Mit dem Nacherbfall wird der Nacherbe unmittelbar Eigentümer der Nachlassgegenstände (§ 2139 BGB). Der gesetzliche Herausgabeanspruch des Nacherben ist daher nicht auf Verschaffung des Eigentums gerichtet. Er ist insoweit nicht rein schuldrechtlicher, sondern erbrechtlicher Natur und ähnelt dem Erbschaftsanspruch nach § 2018 BGB.
Anders als der Erbschaftsanspruch richtet sich der Anspruch aus § 2130 BGB jedoch ausschließlich gegen den Vorerben – bzw. dessen Erben, wenn wie in Ihrem Falle der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben eintritt, nicht jedoch gegen Dritte, die Nachlassgegenstände in Besitz haben. Der Nacherbe muss in diesem Fall aus § 2018 BGB oder den sich auf die einzelnen Nachlassgegenstände beziehenden Rechten der §§ 985, 894 BGB vorgehen.
Im Verhältnis zum Vorerben, der den Eintritt des Nacherbfalls bestreitet, findet § 2018 BGB entgegen der früher h.M. keine Anwendung; der Herausgabeanspruch des Nacherben bestimmt sich auch hier nach § 2130 BGB, weil der die Herausgabe verweigernde Vorerbe die Erbschaftsgegenstände nicht aufgrund eines ihm nicht zustehenden Erbrechts erlangt hat, sondern berechtigterweise aufgrund des ihm zustehenden Vorerbrechts. Der Herausgabeanspruch entfällt, wenn für den Vorerben und den Nacherben derselbe Testamentsvollstrecker ernannt ist; der Testamentsvollstrecker muss denn lediglich das Besitzmittlungsverhältnis zum Vorerben lösen und für den Nacherben besitzen.
Der Anspruch geht auf Herausgabe der gesamten Erbschaft in dem Zustand, der bei Annahme fortgesetzter ordnungsgemäßer Verwaltung vorläge, und umfasst daher auch Surrogate (§ 2111 BGB). Soweit der Vorerbe die Erbschaft überobligationsmäßig gut verwaltet hat, ist sie dem Nacherben gleichwohl insgesamt ohne etwaige Abzüge herauszugeben. Nicht herauszugeben sind die dem Vorerben gebührenden Nutzungen. Die Verteilung von Früchten bestimmt sich nach den §§ 101, 102 BGB, die Verteilung von Lasten nach den §§ 103, 2124–2126 BGB. Für die Herausgabe landwirtschaftlicher Grundstücke gilt § 596a BGB und für Landgüter gelten die §§ 596a u. 596b BGB entsprechend, Abs. 1 S. 2. Herauszugeben sind auch solche Gegenstände, die zwar nicht sachenrechtlich, wohl aber ihrer Zweckbestimmung nach zum Nachlass gehören, wie eine vollstreckbare Schuldurkunde über eine Nachlassforderung oder Versicherungspolicen und andere Urkunden, auf die § 952 BGB nicht anwendbar ist. Aus dem Nachlass ausgeschiedene Gegenstände können naturgemäß nicht herausgegeben werden; hier tritt bei ordnungswidriger Verwaltung an die Stelle des Herausgabeanspruchs ein Schadensersatzanspruch.
Dem Herausgabeanspruch des Nacherben kann der Vorerbe gem. § 273 Abs. 2 BGB ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, wenn ihm Ersatzansprüche wegen Verwendungen nach den §§ 2124, 2125 BGB oder hinsichtlich nicht gezogener Früchte gem. § 596a BGB zustehen.
Seiner Herausgabepflicht kommt der Vorerbe nur durch Herausgabe an den wahren Nacherben nach. Durch Herausgabe an den Falschen wird der Vorerbe auch bei Schuldlosigkeit nicht frei. Der Vorerbe kann sich hier auch nicht auf § 2140 BGB berufen.
Verletzt der Vorerbe seine Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung, ist er dem Nacherben gegenüber schadensersatzpflichtig. Insoweit kommt dem Vorerben die Haftungserleichterung des § 2131 BGB zugute (diligentia quam in suis, vgl. § 277 BGB), die jedoch nur für die allg. Verwaltungspflicht des Vorerben, nicht aber für die ihm von Gesetzes wegen – z.B. gem. §§ 2116-2119 BGB – obliegenden Einzelpflichten gilt; näher dazu § 2113. Ordnungsgemäße Verwaltung fordert die Erhaltung des Nachlasses nach seiner Wertsubstanz, nicht nach den konkreten Gegenständen. Maßgebend für die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung ist deren Gesamtergebnis (siehe oben). Wenn sich ordnungswidrige Maßnahmen im Gesamtergebnis nicht niederschlagen, weil der Vorerbe deren Auswirkungen durch besondere Anstrengungen kompensiert hat, ist für einen Schadensersatzanspruch kein Raum. Zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einzelner Verwaltungsmaßnahmen siehe § 2120. Der Schadenersatzanspruch des Nacherben entsteht erst mit dem Nacherbfall. Davor kann der Nacherbe nur nach den §§ 2127-2129 BGB vorgehen.
Für die in Abs. 2 angeordnete Verpflichtung des Vorerben, auf Verlangen des Nacherben Rechenschaft zu legen, gilt § 259 BGB. Da die Rechenschaftspflicht der Durchsetzung der Nacherbenrechte nach § 2130 BGB dient, ist sie nach Maßgabe des Umfangs dieser Rechte eingeschränkt; sie erstreckt sich daher nicht auf die dem Vorerben zustehenden Nutzungen und die von ihm zu tragenden Erhaltungskosten (§ 2124 Abs. 1 BGB). Neben § 259 BGB findet auf die Herausgabepflicht § 260 BGB Anwendung. Aus beiden Bestimmungen ergibt sich die Verpflichtung des Vorerben, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn Zweifel an der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bei der Rechenschaftslegung bestehen; die Haftungsprivilegierung des Vorerben gem. § 2131 BGB gilt insoweit nicht. Bei der Aufstellung des Bestandsverzeichnisses und der Rechenschaftslegung kann der Vorerbe sich auf ein gem. § 2121 BGB mitgeteiltes Nachlassverzeichnis und eine gem. § 2127 BGB erteilte Auskunft beziehen, muss aber die bis zur Herausgabe eingetretenen Veränderungen angeben. Rechenschaftslegung und Herausgabe kann der Nacherbe im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) durchsetzen. Nach § 242 BGB kommt unter Umständen auch ein Auskunftsanspruch gegen den vom Vorerben Beschenkten in Betracht.
Aus obigem ergibt sich nun, dass H und T mehr zusteht als wie wenn sie nur Pflichtteilsberechtigte wären. Die Berechnung von 1/8 ist daher nicht korrekt. Vielmehr muss die Alleinerbin - und nur sie – zur Herausgabe der gesamten Erbschaft nach der Mutter aufgefordert werden. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung ist gleichfalls dargestellt.
Sollte sie sich hier quer stellen wollen, wäre sie darauf hinzuweisen, dass unter den gegebenen Bedingungen sie einen kostspieligen Prozess riskiert. Nach den von Ihnen dargestellten Rahmenbedingungen wäre die Erfolgsaussicht für T und H zu bejahen.
Eine Erbengemeinschaft besteht hier unter gar keinen Umständen. Die Alleinerbenstellung der K steht einer Erbengemeinschaft entgegen. Die weiter genannten gesetzlichen Erben sind nur beteiligt, weil K das Erbe ausschlagen könnte, weiter stehen hier Pflichtteilsansprüche der enterbten gesetzlichen Erben zur Debatte.
Sie können die Alleinerbin mit der hier erhaltenen Auskunft zur Auskunft, Rechenschaftslegung und zur Herausgabe der Erbschaft auffordern, dazu bedarf es keiner anwaltlichen Hilfe. Sollte sie mauern, möchte ich Ihnen dazu raten, hier weiter Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Da es nicht um den Pflichtteil geht, entfällt auch die Frage nach der Erbschaftssteuer. Vielmehr ist nach dem Wert der gesamten Erbschaft nach der Mutter zu fragen, hier wird dann aber nach der Steuerklasse I und den hier genannten Freibeträgen für Abkömmlinge versteuert werden. Selbst bei EUR 160.000 (gerechnet aus dem Achtfachen Ihrer Annahme von 20.000) würden die Freibeträge nicht ausgereizt.
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References: § 2303
 § 2303
 § 1924
 § 1591
 § 1592
 § 1592
 § 2309
 § 2112
 § 2111
 § 2111
 § 102
 § 2100
 § 2130
 § 2131
 § 2108
 § 2108
 § 2130
 § 2018
 § 2130
 § 2018
 § 2018
 § 2130
 § 596
 § 952
 § 273
 § 596
 § 2140
 § 2131
 § 277
 § 2113
 § 2120
 § 259
 § 2130
 § 259
 § 260
 § 2131
 § 2121
 § 2127
 § 242