Source: https://www.linde-kauert.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-17 17:20:12+00:00

Document:
AGB - Linde Kauert & EDITION ZWIEFACH
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Kunstkalender 2007
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Buchgestaltung / Kalligrafie
Presse & Andere
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Edition Zwiefach und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
„Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei der Edition Zwiefach in Ausübung ihrer Tätigkeit handelt.
Die Waren werden ausschließlich entsprechend den, in den jeweils aktuellen Katalogen oder Prospekten angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Soweit Waren im aktuellen Katalog oder Prospekt nicht genannt sind, gilt die Mindestmenge, welche von den Edition Zwiefach Zulieferern vorgeschrieben wird, als Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheit vereinbart.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die Darstellung des Sortiments in den jeweiligen aktuellen Katalogen oder Prospekten stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an die Edition Zwiefach schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Die Edition Zwiefach behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor.
Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird die Edition Zwiefach dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nimmt die Edition Zwiefach ein Angebot des Kunden nicht an, teilt die Edition Zwiefach dies dem Kunden mit.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von der Edition Zwiefach; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die Edition Zwiefach mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich die Edition Zwiefach den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Edition Zwiefach wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich die Edition Zwiefach eine entsprechende Beschränkung vor.
Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausgenommen hiervon sind Bücher und Zeitschriften, bei denen die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.
Sofern in Katalogen oder Prospekten nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
Die in den Katalogen und Prospekten angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlagen; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
Vorbehaltlich § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 4 berechnet die Edition Zwiefach bei Bestellungen mit einem Gesamtwert unter 100,00 € netto (d. h. ohne Mehrwertsteuer) einen zusätzlichen Mindermengenzuschlag von 4,70 € (zuzüglich Mehrwertsteuer).
Bei Auftragswerten von über 100,00 € erfolgen die Inlandslieferungen porto- und frachtfrei, soweit nicht ein in diesen Bedingungen angesprochener Sonderfall vorliegt.
Soweit nicht nach diesen oder ergänzenden Bedingungen besondere Kosten für Versicherung und Verpackung vom Kunden zu tragen sind, berechnet die Edition Zwiefach hierfür eine geringe Pauschale von 2,75 € (zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe) pro Auftrag.
Bei Lieferungen aller dauerhaft bestellten Produkte berechnet die Edition Zwiefach die anfallenden Portokosten. Bei Literaturlieferungen von Altauflagen oder Mängelexemplaren berechnet die Edition Zwiefach einen Mindermengenzuschlag von 4,70 €. Für Literaturlieferungen, die nicht über das Internet erfolgen, berechnet die Edition Zwiefach eine geringe Pauschale von 2,75 € (zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe) pro Auftrag. Im Übrigen erfolgen Lieferungen von Fachbüchern, CD-ROM, Kunstdrucken etc. innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gegen Zahlung des damit verbundenen Portos.
Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten bei einem Gesamtvolumen von über 100,00 € trägt die Edition Zwiefach.
Transporte durch die Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweises des Versenderunternehmens; z. B. Poststempel) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und vollständig in ihrer Originalverpackung zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung des eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei der Edition Zwiefach maßgeblich.
Das Rückgaberecht ist ausgeschossen bei allen angebotenen Unikaten, insbesondere denen, die in der Regel nach Bestelleingang gefertigt werden, bei solchen Waren die nicht im Katalog oder in Prospekten vorgestellt sind und/oder speziell auf Kundenwunsch angefertigt worden sind sowie jegliche Sonderanfertigungen und bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden.
Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder weist einen erheblichen Mangel auf. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.
Der Kunde hat der Edition Zwiefach den Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Die Edition Zwiefach ist berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde der Edition Zwiefach die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.
Die Edition Zwiefach leistet selbst oder durch die Zulieferer für Mängel der Ware nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen („Austauschgerät“).
Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Die Waren sind unverzüglich, d. h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind der Edition Zwiefach unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
Später entdeckte Mängel sind der Edition Zwiefach ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gilt § 377 f. HGB entsprechend.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet die Edition Zwiefach nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch die Edition Zwiefach, und den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung von der Edition Zwiefach der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet die Edition Zwiefach nicht.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen der Edition Zwiefach schriftlich gemeldet werden. § 6 Nr. 3 gilt entsprechend.
Die Edition Zwiefach liefert – vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz – nach Wunsch des Kunden gegen Rechnung oder gegen Nachnahme. Es bleibt der Edition Zwiefach vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Edition Zwiefach zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Die Edition Zwiefach behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass die Edition Zwiefach durch den Verzug kein oder ein geringeren Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf die Edition Zwiefach den gesetzlichen Zinssatz verlangen.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Edition Zwiefach schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 10 Reparaturservice
Es gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen für Reparatur- und Wartungsleistungen.
Gegenstände, die die Edition Zwiefach außerhalb der Gewährleistung zur Reparatur übergeben oder zugesandt werden, müssen in der Originalverpackung oder sonst ordnungsgemäß und transportsicher verpackt sein.
Vor jeder Reparatur erfolgt ein Kostenvoranschlag. Bei Nichtausführung der Reparatur werden die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags in Rechnung gestellt.
§ 11 Zeitschriftenabonnements
Fristen und Zeitpunkte zur Kündigung von Zeitschriftenabonnements richten sich nach den Bezugsbedingungen des jeweils herausgebenden Verlags. Diese können dem Impressum der jeweiligen Zeitschrift entnommen werden. Auf Wunsch stellt die Edition Zwiefach diese Bedingungen jederzeit gern zur Verfügung.
Die Edition Zwiefach behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist verpflichtet, der Edition Zwiefach jeden Wechsel seines Geschäftsorts oder -sitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
§ 13 Datenschutz & Werbesperre
Dem Kunden ist bekannt, dass er mit dem jeweiligen Bestellformular die Möglichkeit hat, sein Einverständnis zu Werbesendungen ganz, teilweise oder gar nicht zu erklären. Darüber hinaus besteht für ihn jederzeit die Möglichkeit durch Anruf, Schreiben, Telefax oder E-Mail dieser Einwilligung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs werden die Kundendaten für die jeweiligen oder alle Werbemittel gesperrt und er erhält keine Werbung mehr.
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf findet keine Anwendung.
Für alle Kunden der Edition Zwiefach, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Vertrag und den vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen, Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Edition Zwiefach und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 2
 § 4
 § 4
 § 377
 § 6

§ 10

§ 11

§ 13