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Timestamp: 2017-03-27 18:25:53+00:00

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Sie befinden sich hier:	Start GEMEINDE Der Gemeinderat Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen
Öffentliche Bekanntmachung(gem. § 76 Abs. 3 SächsGemO)Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 19.04.2012 die Haushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2012. Das Landratsamt des Landkreises Görlitz genehmigte mit Schreiben vom 26.04.2012 (AZ: 140-092.12/2012-9/bu) die Haushaltssatzung 2012 wie folgt:1. Der in § 1 Nr. 3 der Haushaltssatzung 2012 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 36.300 € wird genehmigt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei.
Gem. § 76 Absatz 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen wird der Haushaltsplan in der Zeit vom 04.06.2012 bis 12.06.2012 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten in der Gemeindeverwaltung Waldhufen, Ullersdorfer Str. 1, 02906 Waldhufen, niedergelegt.Waldhufen, den 02. Mai 2012gez. Brückner - BürgermeisterHaushaltssatzung der Gemeinde Waldhufen für das Haushaltsjahr 2012Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) hat der Gemeinderat am 19. April 2012 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:§ 1Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit1. den Einnahmen und Ausgaben von je 4.049.700 EUR davon im Verwaltungshaushalt 2.762.550 EUR im Vermögenshaushalt 1.287.150 EUR2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von -0- EUR3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 36.300 EUR§ 2Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 550.000 EUR§ 3Die Hebesätze werden festgesetzt1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) (2011: 290 v.H.) auf 290 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) (2011: 390 v.H.) auf 390 v.H. der Steuermessbeträge,2. für die Gewerbesteuer (2011: 375 v.H.) auf 375 v.H.Ausgefertigt:Waldhufen, den 02. Mai 2012gez. Brückner - Bürgermeister Hinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Waldhufen, den 02. Mai 2012gez. Brückner - Bürgermeister

References: § 76
 § 1
 § 76
 § 74
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4
 § 4