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Firma verweigert Umtausch sowie Geldrückgabe
| 26.01.2010 20:30 |
Ich habe am 19.01.2010 mein defektes Bluetooth Headset das ich am 11.11.2009 erworben habe zum Umtausch an die Firma geschickt! Ich habe dazu den Original Karton genommen und darin das Headset eingelegt, sowie eine Fehlerbeschreibung sowie die Original Quittung!
jetzt am 22.01.2010 kommt ein Packet an, in dem mein Original Karton mit drinne ist sowie die Original Quittung und ein Begleitschreiben das ich mal komplett hier wiedergebe :
das von Ihnen zurückgeschickte "Paket" können wir so leider nicht annehmen. Erstens ist die Verpackung in einem Zustand, indem wir es Ihnen definitiv nicht zugeschickt haben. Zweitens ist der Inhalt des Paketes fast leer und kaum gesichert und gefestigt. Sogar die Mitarbeiter der Post haben das von Ihnen zurückgeschickte Paket nochmals verpackt und versucht zu sichern. Es war komplett aufgerissen und teilweise an den Seiten aufgegangen. Wir möchten Ihnen mit diesen Schreiben mitteilen, dass wir Ihnen weder einen Umtausch noch eine Geldrückgabe gewährleisten können. Setzten Sie sich mit dem Hersteller in Verbindung.
Dies war der genau Text den mit die Firma geschickt hat.
Sowas ist meiner Meinung eine riesen Frechheit ! Ich kann doch nichts dafür wenn die Post das Paket nicht knitter frei am Empfänger anliefert ! Das Paket war nach dem ich es abgesendet habe i.o. Ich vermute mal das es während des Transport beschädigt wurde und dann von einer Abteilung der Post wieder verklebt wurde! Abgesehen davon habe ich das Paket hier liegen, und kann solche beschädigungen nicht festellen!
Ich habe der Firma schon geschrieben, das ich nicht den Hersteller mit der Reparatur beauftrage sondern die Firma wo ich es gekauft habe. Wo kommen wir denn da hin, das jetzt nur weil der Karton zerknautscht ist, die sache nicht angenommen wird ?
Was kann ich denen schreiben, bzw wie gehe ich da jetzt genau vor ? Weil auf mein Email antworten die nicht mehr !
Desweitern muss ich da jetzt schon wieder Porto für ein neues Paket bezahlen sollte ich da wieder hin senden ? Die haben ja völlig Haltlos die bearbeitung abgelehnt !
Nach Ihrer Schilderung ist unklar, ob das Headset von Anfang an nicht funktioniert hat oder erst später aufgrund „falscher“ Benutzung fehlerhaft war.
Angenommen das Headset hat von Anfang an nicht funktioniert, (nur!) dann war die Kaufsache mangelhaft isd. §434 BGB.
Sie müssen dann zunächst Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung nach Ihrer Wahl!) von Ihrem Verkäufer (nicht vom Hersteller) verlangen. Hierfür setzen Sie ihm eine Frist zur Nacherfüllung iSd. §439 BGB. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist dabei, wenn keine vorrangige Parteivereinbarung vorliegt, der Sitz des Verkäufers, vgl. §269 Abs. 1 BGB sie müssen die Ware also zu ihm bringen oder senden. Sofern die Nacherfüllung endgültig verweigert wird oder zweimal erfolglos erfolgt, haben sie die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurück zurückzutreten.
Insoweit haben Sie falsch gehandelt, wenn Sie in dem Paket oder separat neben der Mangelbeschreibung den Umtausch verlangt haben.
Verlangen Sie zunächst schriftlich Nacherfüllung. Setzen Sie hierzu eine angemessene Frist (zwei Wochen sind idR ausreichend). Senden Sie dieses Schreiben per Einschreiben/Rückschein und nehmen sie sich einen Bekannten der Ihren Brief liest und sie mit dem Brief zur Post begleitet. Damit Sie den Inhalt und den Zugang des Briefes später nachweisen können.
Nach Ablauf der Frist erklären Sie den Rücktritt und verlangen Ihr Geld zurück (dies mit der selben Vorgehensweise wie beim Nacherfüllungsverlangen!).
Sollten der Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern und die Rücknahme des Headsets ebenso, so kommen Sie um eine Zahlungsklage nicht herum. Sie müssen dann das Vorliegen eines Mangels beweisen. Bzgl des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit ist die Beweislast gem. §476 BGB grds. dem Verkäufer über gebürdet. Das Nacherfüllungsverlangen und dessen Zugang müssen Sie nachweisen, deshalb das obige Prozedere.
Sofern Ihr Verkäufer eine AGB im Internet hatte sollten Sie diese auf einen evtl. Ausschluss von Gewährleistungsrechten prüfen und gleichzeitig in die §305 ff (307-309) BGB schauen, ob diese Klauseln zulässig sind.
Der Verkäufer darf sie rechtlich betrachtet übrigens nie an seinen Hersteller verweisen (was Sie dennoch regelmäßig tun). Die Kaufsache muss auch nicht original verpackt sein um sie, bei Vorliegen eines Mangels, zurückzugeben. Ein Kassenbon ist ebenfalls nicht notwendig, aber als Beweismittel für den Kauf bei diesem Unternehmen und für den Kaufzeitpunkt (wegen Verjährung s.o. oder Widerrufsfrist) genauso nützlich wie ein Zeuge.
Nachfrage vom Fragesteller	27.01.2010 | 04:06
Nein das headset ist später erst kaputt gegangen, also wollte ich das es Umgetauscht oder Repariert wird ! Was kann ich der Firma schreiben? Eine Frist setzten und danach ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2010 | 09:47
wenn der Mangel sich erst später zeigt, kommt es darauf an, ob der Mangel bereits im Headset als Ursprungsmangel (zB. ein locker gelötetes Kabel, welches sich erst später gelöst hat) angelegt war oder nicht.
Ist er nicht als Ursprungsmangel angelegt, so haben Sie keine Gewährleistungsrechte i.S.d. § 437 BGB (dort werden alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für Mängel aufgezählt). In diesem Fall währen Sie entweder auf eine evtl. vom Verkäufer oder Hersteller gegebene Garantie (beachten Sie den Unterschied: nicht Mangelgewährleistung!) oder auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Sie sollten daher einmal nachschauen, ob Sie eine (Beschaffenheits- oder Haltbarkeits-)Garantie haben und diese ggf. einlösen. Sofern keine Garantie besteht, kann der Verkäufer ohne weiteres eine von Ihnen verlangte Nacherfüllung verweigern und den erklärten Rücktritt ignorieren.
Für den Fall dass ein Ursprungsmangel angenommen wird, ist das Prozedere der letzten E-Mail anzuwenden:
1. Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung [=Umtausch]) unter Fristsetzung verlangen
2. bei fruchtlosem Verstreichen der Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Rückzahlung des Kaufpreises ebenfalls unter Fristsetzung verlangen (sonst warten Sie ewig)
3. bei Verweigerung der Rückzahlung oder keiner Reaktion des Verkäufers bleibt nur noch die Möglichkeit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (was sicherlich bei dem geringen Wert eines Headsets unwirtschaftlich wäre)
Ergänzung vom Anwalt 26.01.2010 | 22:41
Sofern es keine Belehrung über Ihr Widerrufsrecht beim Abschluss des Kaufvertrages über das Internet gab, könnten Sie alternativ zu vorgenannten Vorgehen auch den Widerruf noch erklären, da dann die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht laufen würde, vgl. §§ 357, 312b und 312e BGB.
Bewertung des Fragestellers 29.01.2010 | 05:08
FRAGESTELLER 29.01.2010 4,2/5,0

References: §434
 §439
 §269
 §476
 §305
 § 437