Source: http://www.rae-bemk.de/rechtstipps/
Timestamp: 2017-08-21 02:47:00+00:00

Document:
Rechtstipps – BEMK Rechtsanwälte
Kapitalmarktrecht & Wirtschaftsverwaltungsrecht
Unsere hier ausgewählten Rechtstipps dürfen verlinkt, aber ohne unsere Genehmigung nicht anderweitig genutzt werden. Durch die Rechtstipps kommt kein Beratungsverhältnis zustande.
V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG: Berater gewinnt Haftungsprozess
Das Landgericht Görlitz hat am 19. Mai 2017 eine Klage gegen den Vermittler bzw. Berater von zwei Beteiligungen an der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG abgewiesen (nicht rechtskräftig). Der Kläger machte Ansprüche aus eigenem Recht geltend sowie aus abgetretenem Recht (Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung seiner Ehefrau, um diese als Zeugin fungieren zu lassen). Beide Beteiligungen wurden in 2007 gezeichnet. Die Anleger leisteten rund 22.000,00 Euro, die der Kläger im Wege des Schadensersatzes vom beklagten Finanzdienstleister erstattet bekommen wollte. Der Finanzdienstleister war nicht versichert. Die Vorwürfe lauteten auf Falschberatung: Die unternehmerischen Beteiligungen sollten der Altersvorsorge dienen, es hätte keine Risikoaufklärung stattgefunden, der Prospekt sei nicht übergeben worden. Demgegenüber wies der beklagte Finanzdienstleister auf das Informationsprotokoll hin, welches als Anlageziel eine hohe Rendite auswies sowie die Quittierung der vorher erfolgten Übergabe des Prospekts. Der Beklagte erhob gegen die Zedentin (Ehefrau) isolierte Drittwiderklage, welche diese sogleich anerkannte. So fanden schließlich doch Beweisaufnahme und Parteianhörung statt, die aber für den unterlegenen Kläger nicht das gewünschte Ergebnis brachten. Der Finanzdienstleister wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt Michael Malar vertreten.
BGH-Entscheidung zu Risikohinweisen im Zeichnungsschein (BGH III ZR 93/16)
Risikohinweise in Zeichnungsscheinen sind ein Dauerbrenner in Haftungsprozessen. Sie haben sich in unterschiedlichen Formen etabliert: Als Kleingedrucktes, als nicht besonders optisch hervorgehobener Textblock in normal großer Schrift, mit abgesetztem Rahmen und/oder gesonderter Überschrift, mit inhaltlich verklausuliertem Verlustrisiko, mit klar beschriebenem Maximalrisiko, mit separaten Unterschriftsfeld oder ohne. Beklagte Finanzanlagen- oder Versicherungsvermittler rekurrieren in der Rechtsverteidigung auf die Risikohinweise zum ergänzenden Beleg dafür, dass der Interessent vorher über die Risiken des Anlage- oder Versicherungsvertrages aufgeklärt wurde sowie dafür, dass er seit Zeichnung in grob fahrlässiger Weise die betreffenden Risiken verkannt hat, weswegen eine entsprechende Aufklärungspflichtverletzung verjährt wäre.
I. Zum aktuellen BGH-Urteil und früheren Entscheidungen
Am 23. März 2017 urteilte der III. Zivilsenat des BGH, dass einem Anleger keine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgeworfen werden kann, wenn ihm nach Abschluss der Beratung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird und er beim (formalen) Vollzug der Anlageentscheidung den Text des Scheins nicht durchliest, BGH III ZR 93/16, Leitsatz. Entsprechend entschied auch der 34. Zivilsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 3. Januar 2013 (I-34 W 173/12). Das OLG Frankfurt (24 U 156/14) entschied als Vorinstanz die Frage anders als der BGH.
Der BGH hat sich schon früher mit der Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis als Beginn der Regelverjährungsfrist im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2, 2. Fall BGB beschäftigt, im Zusammenhang mit dem Lesen von Verkaufsprospekten. Demnach kann dem Anleger nicht vorgeworfen werden, dass er den Prospekt (und die dortigen Risikohinweise) nicht liest, wenn er zuvor von einem Anlagevermittler oder Anlageberater – zwischen beiden differenzierte der BGH in dieser Entscheidung nicht – selbst aufgeklärt wurde; vgl. BGH III ZR 249/09 (U. v. 8. Juli 2010). Ebenso entschied der BGH, dass es nicht grob fahrlässig ist, wenn der Anleger von einer bestimmten Pflichtverletzung Kenntnis erlangt, dies aber nicht zum Anlass nimmt, den Verkaufsprospekt nachträglich zu lesen und dabei weitere Pflichtverletzungen zu erkennen, BGH III ZR 203/09 (U. v. 22. Juli 2010).
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war dies vorher umstritten. Und man mag durchaus in Frage stellen, warum einerseits der Anleger den Prospektinhalt nicht gegen sich gelten lassen muss, während andererseits derselbe Prospekt samt aller Fehler auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung (und damit Haftungsgrundlage für den Vermittler oder Berater) ist, wenn er nicht übergeben wurde, aber Arbeitsgrundlage war; vgl. BGH II ZR 21/06 (U. v. 3. Dezember 2007). Schließlich ist er viel komplexer als zwei mehrstündige persönliche Gespräche. Und es erscheint unausgewogen, dass der Anleger quasi gewaschen, dafür aber nicht nass gemacht werden muss, während der Vermittler bei Prospektfehlern dreckig bleibt und damit gegenüber dem Anleger auf dessen gesamten Schaden haftet, selbst aber nicht die Anlagesumme vereinnahmte. Außerdem mag man spekulieren, ob die Haftung des Beraters und Vermittlers (ähnlich dem Gründungsgesellschafter) nicht auch deswegen weiter und weiter konkretisiert wird, weil viele Emittenten entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kaum zu belangen sind. Doch dies ist theoretischer Luxus. Praktisch orientieren sich die Instanzgerichte hart am BGH.
In BGH III ZR 93/16 führt dieser nun aus, dass bei der Frage nach dem objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Kontext, in dem es zu den Zeichnungen gekommen ist, nicht ausgeblendet werden darf. Zwar gibt der Anleger mit dem Zeichnungsschein eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Dies reiche aber für sich allein nicht aus, um zum Nachteil des Anlegers automatisch den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine zu rechtfertigen. Der Anleger darf grundsätzlich auf die Ratschläge, Auskünfte und Mitteilungen, die der Berater ihm in der persönlichen Besprechung unterbreitet, vertrauen. Er muss regelmäßig nicht damit rechnen, dass er aus dem Text eines Zeichnungsscheins, der ihm nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung vorgelegt wird, substantielle Hinweise auf Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage erhält. Erst recht muss er nicht davon ausgehen, dass von ihm zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit erwartet wird, den Text durchzulesen, um die erfolgte Beratung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die unterlassene Lektüre ist daher in einer solchen Situation für sich allein genommen nicht schlechthin „unverständlich“ oder „unentschuldbar“ und begründet deshalb im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht „grobes Verschulden gegen sich selbst“. Eine andere Beurteilung kann etwa dann in Betracht kommen, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich darauf hinweist, er solle den Text vor Unterzeichnung durchlesen, und er dem Kunden die hierzu erforderliche Zeit lässt oder wenn in deutlich hervorgehobenen, ins Auge springenden Warnhinweisen auf etwaige Anlagerisiken hingewiesen wird oder wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss; vgl. a.a.O., Gründe II. 2..
II. Zu erwartende Argumentation
Nach wie vor werden Vermittler und Berater in Haftungsprozessen mit der eingangs genannten Rechtsverteidigung aufwarten. Immerhin gibt es Zeichnungsscheine mit Risikobelehrungen, und diese können nun nicht per se wertlos sein. Über Risiken wurde aufgeklärt, entsprechende Pflichtverletzungen sind wenigstens aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis verjährt. Anleger und Anlegeranwälte werden genau das Gegenteil anführen: Risikobelehrungen in Zeichnungsscheinen seien doch wertlos, nichts sei verjährt und über Risiken sei nie gesprochen worden. Vielleicht wird die Diskussion noch ausgeweitet auf Bestätigungen über den Prospekterhalt und Verweise auf die dortigen Anlagebedingungen im Zeichnungsschein. Auch das sei ebenfalls nicht/ebenfalls doch wertlos.
III. Differenziertere Betrachtung
Zunächst sollte einleuchten, dass mittels des Zeichnungsscheins selbst grundsätzlich keine Risikoerläuterung erfolgt. Die vorvertragliche Aufklärung findet durch die vorvertragliche Aufklärung statt, also vor Zeichnung, mittels persönlicher Erläuterung und/oder rechtzeitig übergebenen, hinreichenden Produktinformationen bzw. Verkaufsprospekt. Zwar mag ein Risikohinweis auf einem Zeichnungsschein einen weiteren Anhaltspunkt darstellen, er ersetzt oder erfüllt jedoch nicht die vorherige und umfassendere Aufklärungsverpflichtung. Deshalb beweist ein Zeichnungsschein mit Risikohinweis grundsätzlich weder eine hinreichende vorvertragliche Aufklärung, noch seine Formularmäßigkeit das Gegenteil. Für den nachträglichen Beweis der Aufklärung gibt es freiwillige Vermittlungs- oder (mittlerweile gesetzlich vorgeschriebene) Beratungsprotokolle, Zeugen und Onlone-Bestätigungen im Fernabsatz.
Deshalb spielen sich Risikohinweise in Zeichnungsscheinen letztlich nur in der Verjährungsfrage aus. Und hierbei wäre die Argumentation, dass diese Risikohinweise pauschal unbeachtlich seien, falsch. Denn wie stets ist auf den konkret erteilten Hinweis im Einzelfall abzustellen. Der III. Zivilsenat führt in seinem Urteil vom 23. März 2017 selbst aus, dass eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers (und damit eine mögliche Verjährung) in Betracht kommt, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich darauf hinweist, den betreffenden Text im Zeichnungsschein vorher zu lesen. Dies wird natürlich den üblichen Beweisschwierigkeiten unterliegen. Alternativ kommt es darauf an, ob der Risikohinweis deutlich hervorgehoben ist und ins Auge springt. Zudem kommt grob fahrlässige Unkenntnis in Betracht, wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein die Risikohinweise gesondert unterschreibt. In Zeichnungsscheinen sind eingerahmte und separat zu quittierende Hinweise mittlerweile der Regelfall.
Demgegenüber stellt der BGH in seiner aktuellen Entscheidung auf den Fall ab, dass ein Zeichnungsschein mit Risikohinweisen in Form des „Kleingedruckten“ dem Anleger nur kurz vorgelegt wird. Zudem bezieht er seine Ausführungen auf einen Berater und nicht auf einen Vermittler; ersterem wird mehr typisiertes Vertrauen entgegen gebracht, was bei der Frage, wie sehr der Anleger gegenteiligen Anhaltspunkten nachkommen muss, eine (weitere) Rolle spielt.
Was die mögliche Diskussion über die Verwertbarkeit des quittierten oder nicht quittierten, im Zeichnungsschein ausgewiesenen Prospekterhalts und darin enthaltene Vertragsbedingungen anbelangt, dürfte ebenfalls zu differenzieren sein. Hierzu hat der BGH bereits vor einigen Jahren entschieden: Bestätigt der Anleger, den Verkaufsprospekt einschließlich Anlagevertrag erhalten zu haben und beide als verbindlich anzuerkennen, so bedeutet dies aus der Sicht des Anlegers, dass der Verkaufsprospekt ebenso Vertragsbestandteil wird wie der vorgedruckte Vertrag; vgl. BGH II ZR 218/00 (U. v. 27. November 2000). Dies gilt dann auch für die darin enthaltenen Risikohinweise.
Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte, April 2017
V+, Venture Plus, zur angeblichen VSH der Vermittler
BEMK Rechtsanwälte haben weiter dazu recherchiert, wie es sich mit der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) der V+ Beteiligungs GmbH bzw. der V+ Beteiligungs 2 GmbH verhält. Mittlerweile liegen hier Versicherungsanträge und Bestätigungen, Bedingungen, bestimmte Korrespondenz der beteiligten Versicherungsmakler, Stellungnahmen der Versicherung und Aussagen von Finanzdienstleistern vor.
Dem ging voraus, dass wir für mehrere unserer Mandanten, welche von Anlegeranwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung von mittelbaren Kommanditbeteiligungen an einer der V+ 1 bis 3 Anlagegesellschaften in Anspruch genommen werden, bei der Versicherung nach Deckung gefragt haben. Bereits früher, zuletzt mit Schreiben der Versicherung vom 23. März 2017, teilte diese jedoch mit, dass Versicherungsnehmerin (nur) die V+ Beteiligungs 2 GmbH ist, diese aber – im konkreten Fall – Komplementärin der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG ist, von daher nicht von einem „Vermittlerrisiko“ gesprochen werden könne (sondern eher von einem „Emittentenrisiko“). Zudem könne für die angebundenen Finanzdienstleister nichts anderes gelten als für die Versicherungsnehmerin selbst, weshalb kein Versicherungsschutz bestehe. Schließlich käme für die betreffende Finanzdienstleisterin bzw. Mandantin ohnehin nur Schutz für die Vermittlung von Versicherungen in Betracht, aber nicht für Vermögensanlagen.
Dies steht im Widerspruch zu den früheren Verlautbarungen der V+-Vertriebsgesellschaften. Denn diese boten den angebundenen Finanzdienstleistern seinerzeit über die Plattform www.venture-plus.de einen „Gruppentarif Vermögensschadenhaftpflicht Versicherung für die Vermittlung von den Produkten der V+ Beteiligungs GmbH“ an. Bereits im Mai 2007 bestätigte daraufhin die V+ Beteiligungs GmbH den jeweiligen Finanzdienstleistern, dass die „Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter der V+ Beteiligungs GmbH“ über den Rahmenvertrag abgesichert sei mit einer Versicherungssumme von 1.000.000,00 Euro. Sowohl die V+ Beteiligungs GmbH, also auch ab 2009 die V+ Beteiligungs 2 GmbH bestätigten in den Folgejahren den Voll- oder „Teilschutz Vermögensschadenhaftpflichtversicherung“ und den entsprechenden Einbehalt der Gebühren von den Provisionen. Solche Bestätigungen liegen hier bis einschließlich 2012 vor.
Tatsächlich ergibt sich nun folgendes Bild: Mit Antrag vom 7. Juli 2006 über eine X. Versicherungsmakler GmbH (Name anonymisiert) begehrte die V+ Beteiligungs GmbH bei der entsprechenden Versicherungsgesellschaft eine Versicherung für den „Finanzvertrieb“, Deckungssummen: 1,0 Mio. Euro für das Unternehmen und 1,0 Mio. Euro für „freiberufliche Mitarbeiter“. Die Beitragsrechnung datiert vom 10. Juli 2006, was auch den Versicherungsbeginn darstellte. Auf dem Versicherungsschein werden „Finanzierungsvermittler“ als versichert ausgewiesen. Die Versicherung stellte auch im Juli 2006 eine Versicherungsbestätigung zum entsprechenden Versicherungsschein aus, allerdings für die „Versicherungsvermittlung“. Eine Risikobeschreibung und „Besondere Bedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Versicherungsvermittlern“ wurden übersandt.
An bzw. unter die X. Versicherungsmakler GmbH war auch der Versicherungsmakler V. angebunden. Die X. Versicherungsmakler GmbH teilt diesbezüglich unter dem 12. September 2014 gegenüber einer Anwaltssozietät mit, dass die GmbH im Bereich der VSH für Versicherungs- und Finanzmakler auch mit anderen Maklern als Vertriebspartner zusammen arbeitet. Herr V. war ein solcher Makler, reichte den Antrag der V+ Beteiligungs GmbH bei der X. Versicherungsmakler GmbH ein (die ihn an die Versicherung weiterleitete) und nahm nach Angaben der X. Versicherungsmakler GmbH seinerzeit auch „die Beratung und Vermittlung“ vor.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 schrieb Makler V. die X. Versicherungsmakler GmbH an und teilte mit, ihm sei „aufgefallen, dass bei beiden Rahmenverträgen es vergessen wurde, das Risiko der Kapitalanlagenvermittlung mit zu versichern“.
Das nächste Dokument in diesem Zusammenhang, welches wir recherchieren konnten, ist der „Nachtrag Nr. 24 zum Versicherungsschein Vermögensschaden-Haftpflicht“, der den Änderungsbeginn auf den 1. Dezember 2009 festlegt. Versicherungsnehmerin war mittlerweile die V+ Beteiligungs 2 GmbH, die Versicherungs-Nr. ist indes die frühere. Als versichert wird nunmehr angegeben a) die Versicherungsvermittlung (Versicherungssumme 1,13 Mio. Euro je Verstoß, Höchstleistung 2,0 Mio.Euro für alle Verstöße eines Versicherungsjahres) und b) die Finanzdienstleistung (VS 250.000,00 Euro je Verstoß, HL p.a. 500.000,00 Euro pro freiberuflichen Mitarbeiter, die gesamte HL beträgt 25,0 Mio. Euro). In der Anlage wurden 49 freiberufliche Mitarbeiter aufgeführt. Wir haben eine entsprechende Betragsrechnung für den Zeitraum bis Januar 2011 recherchiert. Welche Versicherungen zu welchen Konditionen bezüglich der V+ Fonds 1 – 3 KGen in der Zwischenzeit und danach bestanden, entzieht sich unserer Kenntnis.
Die kritischen Fragen sind somit: 1. Welche „freiberuflichen Mitarbeiter“ waren überhaupt in die Versicherungen wann mit einbezogen? 2. Ab wann wurde die Kapitalanlagevermittlung in die Versicherung mit einbezogen? 3. Warum ließ man die Vermittler darüber im Dunkeln? 4. Wer hat die schlechte Versicherungslage sowie die mangelhafte Kommunikation zu verantworten? 5. Trifft die Einschätzung der Versicherung, dass eher ein Emittentenrisiko vorläge, überhaupt zu?
Falls Letzteres zutrifft, haben die damaligen Versicherungsmakler – Herr V. und/oder die X. Versicherungsmakler GmbH – eine untaugliche Versicherung vermittelt, da sie eben nicht das von den V+-Vermittlern gewünschte Risiko der Vermittlung der V+-Beteiligungen abdeckt, obwohl Gegenteiliges mit dem Gruppentarif versprochen wurde und andernfalls eine Differenzierung zwischen Voll- und Teilschutz keinen Sinn machen würde. Dabei wiederum stellt sich die Frage, ob etwaige Schadensersatzansprüche nicht längst verjährt wären, da die ursprüngliche Maklertätigkeit bereits im Juli 2006 abgeschlossen war. Allerdings fiel dem Makler V. erst im Oktober 2007 auf, dass das Risiko der Kapitalanlagenvermittlung „vergessen“ wurde, was er der X. Versicherungsmkaler GmbH mitteilte, so dass der Versicherungsvertrag erst daraufhin angepasst wurde. Dies könnte also den neuen Verjährungsbeginn für eine Pflichtverletzung bei der Vertragsanpassung darstellen. Falls dies zutrifft, sollten betroffene V+-Finanzdienstleister den stichtagsbezogenen, kenntnisunabhängigen Verjährungsablauf (zehn Jahre) dringend hemmen durch geeignete juristische Maßnahmen. Versicherungsmakler sind ihrerseits haftpflichtversichert. Erfolgt die Hemmung der Verjährung nicht, so besteht die Gefahr, dass ein möglicher Schadensersatz nicht mehr zu erzielen ist. Dabei muss auch beachtet werden, dass ggf. „nur“ ein Anspruch auf künftigen Schadensersatz zu bewahren ist, der sich in Einzelfällen noch nicht konkretisiert hat.
Diese Fragen gelten für den Zeitraum bis einschließlich 2012. Ab 2013 gilt für den freiberuflichen Finanzdienstleister § 34f GewO.
BEMK Rechtsanwälte vertreten ausschließlich V+-Vermittler und Berater und keine V+-Anleger. Rückfragen im Anlegerinteresse werden nicht beantwortet.
Michael Malar, Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte, April 2017.
Zur Nichtigkeit von Policen-Ankaufsmodellen, BGH
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beurteilte am 11. Januar 2017 in zwei Verfahren die Wirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages bezüglich einer Kapitallebensversicherung. Der Kaufpreis beinhaltete auch einen Teil des über den Rückkaufswert hinaus realisierten „Mehrerlöses“. Den anderen Teil des Mehrerlöses sollte die Käuferin erhalten. Die Käuferin befasste sich mit solchen Rückabwicklungen in geschäftsmäßiger Weise. Solche Modelle sind im Markt hinreichend bekannt; einige Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler führen Versicherungskunden gezielt den Rückabwicklungs-Unternehmen zu.
In den vom BGH zu entscheidenden Fällen verstießen die mit den Versicherungsnehmern geschlossenen Verträge gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und waren gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG und § 134 BGB nichtig. Die Käuferin verfügte über keine Erlaubnis nach dem RDG. Folge war, dass sie keine Zahlung von der Versicherung verlangen konnte. Das RDG war einschlägig, weil die Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsverträgen zum Zwecke der Forderungseinziehung auf fremde Rechnung erfolgte. Um einen sog. echten Forderungskauf, bei welchem das RDG nicht anzuwenden gewesen wäre, handelte es sich jedoch nicht. Entscheidender Punkt ist dabei die Übernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos der Beitreibung der Forderung durch den Käufer. Dies ist nicht der Fall, wenn Teile des Kaufpreises vom künftig noch realisierten Mehrerlös abhängen, zumal davon die Käuferin später noch profitiert. Mangels echten Forderungskaufs handelte es sich mithin um eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung, deren Erlaubnis auch nicht rückwirkend nachgeholt werden konnte.
Zu diesem Modell entschied der BGH bereits früher, dass es darauf ankommt, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll bzw. ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt; vgl. BGH IV ZR 46/13, U. v. 11. Dezember 2013.
Diese Entscheidungen bedingen weitere Folgefragen bei entsprechenden Modellen. Denn ist der jeweilige Kauf- und Abtretungsvertrag nichtig, so hat der Verkäufer bzw. Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf den Mehrerlös. Im Gegenzug muss er auch nicht zusätzlich entrichtete Gebühren leisten. Beinhaltete die Vereinbarung auch die Übernahme von Gestaltungsrechten (Kündigung, Widerruf), so sind auch diese beauftragten Erklärungen nichtig. Zu überprüfen ist, ob der jeweilige Verkäufer dann nicht Versicherungsnehmer geblieben ist. Der Vermittler wiederum sieht sich ggf. Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, weil er ein nichtiges Rechtsgeschäft zugeführt hat; dabei allerdings ist bereits die Schadenshöhe fraglich für den Fall, dass die Versicherung bestehen blieb. Bei vermittelten nichtigen Rechtsgeschäften ist zudem der Behalt der Provision fraglich.
Zuführende Vermittler und verkaufswillige Versicherungsnehmer sollten unbedingt überprüfen, ob das jeweilige Unternehmen, welches die Ansprüche geschäftsmäßig kaufen will, einen echten Forderungskauf betreibt oder einer Erlaubnis nach dem RDG bedarf. Falls ja, muss diese Erlaubnis bereits von Anfang an, d.h. bei Vermittlung des Kaufvertrages vorgelegen haben. Ist dies pflichtwidrig nicht der Fall, so drohen juristische Probleme in allen Konstellationen: Aufkäuferin gegen Versicherung, Aufkäuferin gegen Verkäufer, Verkäufer gegen Vermittler, Ankäuferin gegen Vermittler – und umgekehrt.
BEMK, DB 2/2017.
BWF-Stiftung, Vermittler gewinnt vor Gericht (KWG, Pflichtverletzung, Delikt)
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte erwächst.
Das Landgericht Köln entschied, dass die beklagte GmbH als Anlageberaterin nicht wegen einer Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) haftet. Vielmehr durfte sie sich auf die Angabe der K. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verlassen, welche die BWF-Stiftung bei der Gründung beraten hat und derzufolge ein genehmigungspflichtiges Einlagengeschäft nicht vorlag. Weitere Erkundigungspflichten trafen die Beklagte nicht.
Auch eine deliktische Haftung der Beklagten (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG sowie §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Fall 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG) war nicht begründet. Es handelt sich bei der BWF-Anlage nicht um eine unerlaubte Finanzdienstleistung (der Beklagten) im Sinne des KWG. Zudem war die Beklagte bzw. ihr Geschäftsführer nicht an dem – unterstellt – erlaubnispflichtigen Bankgeschäft der BWF-Stiftung beteiligt oder hatte Kenntnis davon.
Insbesondere in Ansehung einer häufig in die BWF-Prozesse eingeführten Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, wo insoweit jedoch andere Voraussetzungen galten, ist die zutreffende Entscheidung des Landgerichts Köln wichtig. Die Beklagte wurde von BEMK Rechtsanwälte vertreten. Das Urteil des Landgerichts Köln ist nicht rechtskräftig.
BEMK (DB), 1/2017.
INFINUS-Vermittler, BGH weist Anleger-Beschwerde zurück
Ein Anleger und seine Anwälte wollten in Sachen INFINUS/Future Business nicht locker lassen. Trotz bekannter Gerichtsentscheidungen zugunsten der ehemaligen vertraglich gebundenen INFINUS-Vermittler wurde im Frühjahr 2016 erneut gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts (in diesem Fall des OLG München) der Bundesgerichtshof angerufen. Der Kläger beschwerte sich und wünschte die Zulassung der Revision. Zuvor hatten das Landgericht München II im Oktober 2015 und das OLG München im Januar 2016 entschieden, dass der beklagte INFINUS-Vermittler nicht auf Schadensersatz haftet. Der III. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 zurück und sah keine Veranlassung, an den vorangegangenen Gerichtsentscheidungen etwas zu ändern. Der durchgängig obsiegende Beklagte wurde von BEMK Rechtsanwälte vertreten.
Inhaltlich ging es um die Vermittlung einer Orderschuldverschreibung der Future Business KGaA in Höhe von 52.000,00 Euro. Bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise war der ehemalige vertraglich gebundene INFINUS-Vermittler auch in diesem Fall nicht passivlegitimiert. Vielmehr ergab sich der Bezug zum haftenden Unternehmen, der (insolventen) INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut, aus den Zeichnungsunterlagen und der verwendeten Dokumentation. Das Haftungsdach war Rechtsträger der Vermittlung bzw. Beratung und hätte für – angebliche – Pflichtverletzungen einstehen müssen, nicht aber der gebundene Vermittler selbst. Daneben ergab sich auch kein besonderes persönliches Vertrauen (§ 311 Abs. 3 S. 2 BGB) in den Beklagten. Für eine deliktische Haftung reichte bereits der Vortrag der Anlegeranwälte nicht aus, wie das Landgericht und das Oberlandesgericht zuvor entschieden.
Was ist los mit der VSH der V+ Vertriebsgesellschaft?
Die VSH, welcher sich viele V+-Vermittler über einen „Gruppentarif“ seit 2007 anschlossen, will für einen Haftungsfall im Zusammenhang mit der Vermittlung von V+ 2-Beteiligungen nicht eintreten. Der Vermittler hatte gleichwohl seit 2007 seinen „Teilschutz“ bezahlt. Rechtsanwalt Malar hierzu im Interview auf diebewertung.de.
Vermögensanlagen auf dem Zweitmarkt, KWG-Erlaubnis für den Vertrieb
Für Finanzdienstleistungen, die Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 1 Abs. 1 a) KWG erbringen, ist eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG erforderlich, flankiert durch die Strafvorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. Grundsätzlich sind auch die Anlagevermittlung und Anlageberatung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG. Es gibt jedoch Ausnahmen. So regelt § 2 Abs. 6 KWG, wer nicht als Finanzdienstleistungsinstitut gilt bzw. die dortige Nr. 8, wer als Anlagevermittler oder Anlageberater aus der KWG-Erlaubnispflicht herausfällt. Für diese „Finanzanlagenvermittler“ gilt § 34f GewO (oder § 34h GewO für Honorar-Anlagenberater).
Derart vom Anwendungsbereich des KWG ausgenommen ist auch der Vertrieb von Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG. Heute sind darunter unter anderem Unternehmensbeteiligungen Nachrangdarlehen, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen und sonstige Anlagen zu verstehen, die nicht Wertpapiere oder Investmentvermögen im Sinne des KAGB sind. Bis zum Beginn des Jahres 2013 fielen darunter aber auch (mittelbare) Kommanditbeteiligungen, also die klassischen „Fonds“ des Graumarkts.
Hierbei wiederum betätigen sich Finanzdienstleister hin und wieder bei der Vermittlung auf dem sog. „Zweitmarkt“. Diesen gibt es insbesondere bei (auch früheren) Vermögensanlagen nicht in geregelter Form. Faktisch stellt es sich in den meisten Fällen als vermittelter Verkauf und Übernahme von Anlagen durch andere Anleger dar; bisweilen geschieht es auch über sog. Zweitmarktplattformen.
Die diesbezügliche Finanzdienstleistung wird nun ebenfalls reguliert; ab dem 31. Dezember 2016 ist eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG erforderlich für Vermittlungen von oder Beratungen zu Vermögensanlagen auf dem Zweitmarkt. § 34f GewO ist insoweit nicht (mehr) einschlägig.
Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. 2016, Teil I Nr. 31, S. 1514 ff.) ändert die Vorschrift des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 e) KWG entsprechend. Im Ergebnis wird die Ausnahme von der KWG-Erlaubnis reduziert auf das erstmalige öffentliche Angebot von Vermögensanlagen. Eine Finanzdienstleistung im Bereich der Vermögensanlagen, die über den „Primärmarkt“ hinausgeht, sei als Bereichsausnahme von der KWG-Erlaubnispflicht vom Gesetzgeber nicht intendiert gewesen. Dies wird nun klargestellt und gilt an Ende des Jahres 2016. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Gewerblich tätige Finanzdienstleister sollten dies (keine Vermittlung von Vermögensanlagen auf dem Zweitmarkt ohne KWG-Erlaubnis ab 2017) beachten.
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konkrete Probleme der Geschädigten
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man einigen anwaltlichen Verlautbarungen, so scheint es nun relativ leicht zu sein, als geschädigter Spediteur Schadensersatz zu verlangen. Teilweise wirkt es, als seien die Verjährung zu beachten und ein „wettbewerbs-ökonomisches Gutachten“ beizubringen und der Rest laufe quasi von allein.
Das sind zwar wichtige Aspekte, aber die Realität der Geschädigten sieht um einiges komplizierter aus. Sie ist auch viel individueller, als dass sich ein gesammeltes Vorgehen durchsetzen oder sich der stets anders betroffene Spediteur in der allgemeinen Anwaltswerbung wiederfinden ließe. Zugegeben, es lassen sich Informationen austauschen und Vorgehen abstimmen, vielleicht auch hohe Kosten für ein Gutachten zur Frage des durch die Wettbewerbsverstöße generierten Schäden teilen. Aber am Ende steht jeder Geschädigte allein dem jeweiligen Hersteller gegenüber, mit einer eigenen Tatsachengrundlage und Schadensberechnung. Die Schadensrealität beginnt – neben der Frage der Verjährung – bei der seinerzeitigen Vertragsverhandlung: Gab es Rabatte und wie reduzieren diese den durch den erhöhten Bruttolistenpreis verursachten Schaden? Wurden Rückkaufsvereinbarungen geschlossen und wahrgenommen? Wurden gebrauchte Maschinen erworben? Wurden Maschinen des einen Kartellanten bei einem anderen in Zahlung gegeben? Handelte es sich um einen Mietkauf, eine Finanzierung? Sodann ist relevant, wie die Buchhaltung aussieht, die älter als zehn Jahre ist, was aus steuerlicher Sicht das richtige Vorgehen wäre, wie es um etwaige Folgeschäden und ihre Darlegung bestellt ist, wie die derzeitige wirtschaftliche Situation des Spediteurs ausfällt und sich daraus ergebende Notwendigkeiten. Weitere konkrete Punkte sind, wer eigentlich genau die Person des Verkäufers oder Leasinggebers war, in welcher Eigenschaft er handelte bzw. mit welcher Verantwortung und ggf. Verantwortlichkeit, ob unter Umständen eine Rechtswahl bei internationalen Verträgen getroffen wurde, welcher Gerichtsstand sich ergibt, ob eine Gesamtschuld besteht, wie die Verjährung weiter am besten zu hemmen ist.
Daneben stellt sich für die meisten, nicht insolventen Spediteure die tatsächliche Frage, mit welcher Summe als Schadensausgleich sie denn leben könnten und wollen, wo sie doch (notgedrungen) bereits mit den erhöhten Preisen wirtschaften konnten. Rein praktisch und unabhängig von der Rechtslage ist der jetzige Schadensersatz, bezogen auf beispielsweise sieben Jahre alte Transaktionen, ein gewisses unerwartetes Zubrot im Cashflow. Hier sollte jeder Geschädigte abwägen, ob er tendenziell eher einen längeren Rechtsstreit führen will oder eine möglichst einfache außergerichtliche, noch einvernehmliche Lösung versucht. Beides ist legitim. Die Kartellanten wissen ebenso, wo die Stromschnellen in der Verhandlung mit dem jeweiligen Geschädigten sind und wo nicht. Dies sollte jeder Spediteur beachten, unabhängig davon, welchen Anwalt er beauftragt. Unkompliziert sind die einzelnen Schadensfälle jedenfalls nicht, erst recht nicht in einer streitigen Auseinandersetzung.
Lkw-Kartell, Preisabsprachen, Schadensersatz
BEMK Rechtsanwälte vertreten Personen und Unternehmen, die durch das sog. LKW-Kartell geschädigt wurden, bei Regressverhandlungen. Dabei setzen wir auf gebündelte, vernünftige, außergerichtliche Lösungen. Wir gehen davon aus, dass dies auch der Planung der betroffenen Hersteller entspricht und den gleichsam kostengünstigsten wie schnellsten Weg zum Schadensersatz darstellt.
Gegen Daimler, DAF, Volvo/Renault und Iveco wurde von der EU-Kommission am 19. Juli 2016 wegen unerlaubter Preisabsprachen die Rekord-Geldbuße von rund 2,93 Milliarden Euro verhängt. Bei Daimler betrug die Buße rund eine Milliarde Euro, bei DAF rund 752 Millionen Euro, bei Volvo/Renault rund 670 Millionen Euro, bei IVECO rund 495 Millionen Euro. Auch MAN war beteiligt, war aber als Kronzeuge von der Sanktion zu 100 % ausgenommen (Volvo/Renault zu 40 %, Daimler zu 30 %, Iveco zu 10 %). Darüber hinaus ermäßigte sich bei den Beteiligten die jeweilige Geldbuße um 10 % aufgrund der Teilnahme am Vergleichsverfahren. Dabei erkannten die Unternehmen an, dass sie an einem Kartell beteiligt waren, und übernehmen die Verantwortung dafür. SCANIA gab eine Kartellbeteiligung nicht zu; insoweit wird das reguläre Kartellverfahren weitergeführt.
Die EU-Kommission nahm nicht hin, dass die Kartellanten, die zusammen die allermeisten der in Europa produzierten mittelschweren und schweren Lkw stellten, untereinander Bruttolistenpreise absprachen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigten, anstatt miteinander zu konkurrieren. Der Zeitraum der Vorwürfe beläuft sich auf die Jahre 1997 bis 2011. Seit 2011 läuft die Untersuchung.
Unabhängig von den verhängten Geldbußen können alle Personen und Unternehmen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Kartellbeteiligten geschädigt wurden, vor den nationalen Gerichten Schadensersatz einklagen. Wie die EU-Kommission mitteilt, gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und gegen geltendes Recht verstieß.
Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.
II. Rechtliche Besonderheiten, Verjährung droht
Als Geschädigte kommen nicht nur Käufer von Lkw, sondern auch Leasingnehmer in Betracht, da überhöhte Kaufpreise auch überhöhte Leasingraten bedingen. Auch Verwalter mittlerweile insolventer Geschädigter sollten Ansprüche auf Schadensersatz nachhalten.
Die Schadensersatzpflicht ergibt sich aus 33 Abs. 3 S. 1 GWB. Viele Käufer haben seit 2011 indes die betreffenden LkW weiterveräußert. Jedoch besteht auch im Fall der Weiterveräußerung grundsätzlich die Möglichkeit des Schadensersatzes, § 33 Abs. 3 S. 2 GWB.
Aus § 33 Abs. 4 S. 1 GWB ergibt sich, dass das Gericht, vor welchem der Schadensersatz geltend gemacht wird, an die Feststellung der EU-Kommission zur Beteiligung am Lkw-Kartell gebunden ist. Über den Verstoß bzw. Schadensgrund muss in tatsächlicher Hinsicht vor den Zivilgerichten also nicht mehr diskutiert werden.
Allerdings ist der Geschädigte hinsichtlich der individuellen Schadenshöhe darlegungs- und beweisbelastet. Letztlich ist dafür das Gutachten eines Sachverständigen erforderlich. Hierzu hat das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, die Beweiserleichterungen bringen soll. Die entsprechende EU-Richtlinien soll bis zum Jahresende umgesetzt werden.
Aus § 33 Abs. 5 GWB ergibt sich, das durch die Ermittlungen der EU-Kommission der Ablauf der Verjährungsfrist auch für die zivilrechtlichen Ansprüche gehemmt wurde. Die Hemmung endet allerdings sechs Monate nach Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides.
Geschädigte sollten daher umgehend prüfen lassen, ob Ansprüche geltend gemacht werden können und ob weitere verjährungshemmende Maßnahmen zu veranlassen sind (wie etwa die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen, Mahnbescheide, Klagen).
Auch den Kartellanten und ihren Rechtsberatern sind die vorbezeichneten Erwägungen bekannt. Spätestens bei Abschluss des Vergleichsverfahrens dürften die drohenden Regressforderungen für den jeweiligen Lkw-Hersteller strategisch eingeplant gewesen sein. Es werden auch längst entsprechende Rückstellungen gebildet worden sein. Es entspräche nur der Vernunft, wenn dort nun einerseits abgewartet wird, wie viele Geschädigte überhaupt Ansprüche (richtig) stellen, und andererseits auf den Ablauf der Verjährung gesetzt wird. Des Weiteren wird im Rahmen der Coporate Social Responsibility sicherlich die öffentliche Betrachtung der fairen Schadensregulierung für den jeweiligen Lkw-Hersteller wichtig sein. Unter Umständen wollen also – in einer gewissen Weise – Geschädigte und Schädiger dasselbe.
Dazu Rechtsanwalt Blazek (BEMK Rechtsanwälte): „Aus meiner Sicht machen konfrontative Prozesse für die Geschädigten nur als letztes Mittel Sinn. Ich bevorzuge vernünftige Verhandlungslösungen. Andernfalls dauert die Rechtsklarheit auf allen Seiten länger und wird teurer.“
Deshalb bietet sich auch ein gebündeltes Vorgehen von Geschädigten an. Wer ggf. die Hilfe eines Prozesskostenfinanzierers in Anspruch nehmen will, kann dies gerne mitteilen. BEMK Rechtsanwälte stehen hierzu mit einer Gesellschaft in Verhandlung, die grundsätzlich auch ein außergerichtliches Vorgehen unterstützen würde. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und bietet sich insbesondere bei hohen Schadensersatzforderungen an.
Mehrwert Konzeptmanagement, Captura: Erfolg für Finanzdienstleister vor dem LG Stuttgart
Vorgeworfen wurde dem Finanzdienstleister im Wesentlichen, dass er nicht über das Totalverlustrisiko sowie über die erhaltenen Provisionen aufgeklärt habe. Das Gericht erläuterte in der mündlichen Verhandlung im Juli 2016, entsprechend dem anwaltlichen Vortrag für den Beklagten, dass sich Hinweise auf das Totalverlustrisiko auf den Darlehensanträgen befinden. Insoweit wären teilweise Aufklärungspflichtverletzungen auch verjährt (MKM). Eine per se aufklärungspflichtige Provisionsstruktur ergab sich aus dem Klägervortrag nicht und auch nicht aus den tatsächlichen erhaltenen Provisionen. Das verwendete Captura-Exposé fiel zugunsten des Beklagten ins Gewicht.
Proven Oil Canada: POC-Vermittler gewinnt erneut Haftungsprozess
Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 14. Juni 2016 eine Klage gegen eine POC-Vermittlerin ab, die auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 Euro in Anspruch genommen wurde. Sie vermittelte zwei Beteiligungen an der POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG sowie der POC Growth 4. GmbH & Co. KG und wurde von BEMK Rechtsanwälte vertreten. Das Verfahren führte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Marc Ellerbrock.
Die Klägerin, die eine Anlegerkanzlei aus München beauftragte, warf der Vermittlerin vor, sie habe nicht über das Totalverlustrisiko, das Nachhaftungsrisiko, das Blind Pool-Risiko und die Kostenstruktur aufgeklärt. Außerdem ging es inhaltlich um die angebliche Fehlerhaftigkeit der Verkaufsprospekte in den Punkten Weichkosten, Innenhaftung, Verflechtung und Prognoseberechnungen, zumal neben der Vermittlerin auch die Treuhänderin sowie die Beteiligungsgesellschaften verklagt wurden. Das Landgericht Berlin folgte alledem nicht; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Bereits im Oktober 2015 urteilte das Landgericht Berlin in Bezug auf die POC Eins GmbH & Co. KG und die POC Growth GmbH & Co. KG, dass die Prospekte nach Form und Inhalt geeignet sind, den Anleger über die wesentlichen Risiken aufzuklären und wies die Klage gegen den betreffenden Vermittler ab. Das Verfahren betreute ebenfalls der Kollege Ellerbrock.
INFINUS, kein Delikt des Beraters, zur VSH des Haftungsdachs
Der Kläger war Anleger der Future Business KGaA (Orderschuldverschreibungen) und der Prosavus AG (vinkulierte Namensgenussrechte). Beklagter, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, war zum einen der Geschäftsführer einer UG, die wiederum vertraglich gebundene Vermittlerin der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut war. Da die Anlegeranwälte dies grundsätzlich erkannten, wurde die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) des Haftungsdachs gleich mitverklagt. Dabei warf der Kläger dem Infinus-Berater deliktisches Handeln, nämlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vor. Beide Beklagte sollten so gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Höhe von 363.000,00 Euro haften. Das Landgericht Frankenthal wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers entschied nun auch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, dass der Schadensersatzanspruch nicht besteht und wies die Berufung in Bezug auf die entsprechenden Hauptanträge mit Urteil vom 11. Mai 2016 zurück.
Der Kläger war der Ansicht, es bestehe neben und aufgrund der persönlichen deliktischen Haftung des Infinus-Beraters ein Direktanspruch gegen die VSH aus § 115 Abs. 1 VVG, da das Haftungsdach zwischenzeitlich insolvent wurde. Der Berater habe das Vertrauen des Klägers ausgenutzt und arglistig spekulative Anlageprodukte vermittelt, obwohl der Kläger nur sichere Anlagen wollte.
Dem Kläger gelang der Beweis nicht, dass es sich bei der VSH der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut um eine Versicherung im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 2 KWG handelt. Somit konnte auch dahin stehen – was das LG Frankenthal nach Ansicht des Verfassers zutreffend negativ entschied –, ob es sich bei einer solchen Versicherung überhaupt um eine Direktversicherung im Sinne des § 113 Abs. 1 VVG handelt. Denn nur dann wäre an den Direktanspruch des § 115 VVG zu denken.
Das OLG Zweibrücken bestätigte auch, dass der Infinus-Berater den Kläger nicht arglistig schädigte. Auch begründet das mittelbare wirtschaftliche Eigeninteresse (Provision) keine Eigenhaftung. Das sog. besondere persönliche Vertrauen war ebenfalls nicht gegeben, insbesondere übernahm der Infinus-Berater keine persönliche Gewähr für die Anlagegeschäfte. Vor allem aber lag keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB vor. Dier ergibt sich auch nicht allein daraus, dass eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bestand. Selbst der Nachweis einer objektiven Pflichtverletzung war fraglich. Die Vermittlungsdokumentation stritt für den Infinus-Berater.
Darüber hinaus bedeutet nach Ansicht des Verfassers der Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gerade einen Ausschluss der Versicherungsleistung. Die gleichzeitige Inanspruchnahme war insoweit nicht unbedingt logisch.
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft und Lombard Classic 3: Rückforderung von Ausschüttungen, Eckpunkte
Aus der unlängst erfolgten Pfandbewertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergibt sich, dass die Beteiligungsgesellschaften Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (EOB) für das Geschäftsjahr 2014 und LombardClassic 3 GmbH & Co. KG (LC3) für 2015 keine Gewinne ausweisen können. Dies teilten die Beteiligungsgesellschaften ihren Anlegern schriftlich mit. Die EOB fordert deshalb von den Anlegern bzw. stillen Gesellschaftern, deren Beteiligungen noch laufen, die Zahlungen zurück, welche diese in Erwartung eines Gewinns für das Geschäftsjahr 2014 vorab erhielten. Die LC3 fordert die Ausschüttungen für 2015 zurück.
Seitdem wird diskutiert, ob die Rückforderung dem Grunde nach berechtigt ist, was in vertraglicher Hinsicht dafür oder dagegen spricht und ob man mit Schadensersatzansprüchen „aufrechnen“ kann. Selbstverständlich ist jeder Beitrag geprägt von Wunschzielen, je nachdem, aus welcher Perspektive und mit welchem Zweck er beigesteuert wird. Nachdem bislang hauptsächlich aus der Perspektive von Anlegern und Anlegeranwälten veröffentlicht wurde – ob nun gestützt von Finanzdienstleistern oder nicht –, sollen mit diesem Beitrag die Eckpunkte aus Sicht der Beteiligungsgesellschaften zur Debatte beigesteuert werden.
1. Einordnung der Beteiligungsverträge
Für die Auslegung der Beteiligungsverträge sowie weitere gesellschaftsrechtliche Konsequenzen kommt es darauf an, ob es sich bei dem Anlagevertrag mit der EOB und LC3 um eine zweigliedrige oder mehrgliedrige stille Gesellschaft handelt. Eine zweigliedrige stille Gesellschaft liegt vor, wenn jeder stille Gesellschafter für sich allein mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts in einem Gesellschaftsverhältnis steht bzw. sich die Rechtbeziehungen auf den Inhaber des Handelsgeschäfts beschränken; vgl. BGH II ZR 354/02, U. v. 19. Juli 2004, Gründe III.; BGH II ZR 383/12, U. v. 19. November 2013, Gründe II. 2.. Bei der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beschränken sich die Rechtsbeziehungen nicht auf das Verhältnis des jeweiligen stillen Gesellschafters zum Inhaber des Handelsgeschäfts – hier der EOB und der LC3 –, sondern mehrere stille Gesellschafter und der Inhaber des Handelsgeschäfts sind miteinander in einem Gesellschaftsverhältnis verbunden. Ob ein zweigliedriges oder ein mehrgliedriges stilles Gesellschaftsverhältnis besteht, richtet sich wiederum nach den Bestimmungen des Beitrittsvertrags; vgl. BGH II ZR 310/14, B. v. 22. September 2015, Gründe II. 1. b) aa).
Die stillen Beteiligungsverträge der EOB und der LC3 beinhalten keine Regelungen, welche das Rechtsverhältnis der Anleger untereinander gestalten oder auch nur Bezüge zueinander aufweisen (wie zum Beispiel bei Vorschriften zur Abstimmung von gemeinschaftlichen Entscheidungen oder zur Installation einer Anlegervertretung). Dies gilt auch aus der Sicht eines durchschnittlichen, verständigen Anlegers, da schlicht keine anderweitigen Regelungen vorhanden sind also solche zwischen dem jeweiligen Anleger und der Beteiligungsgesellschaft. In § 1 Abs. 5 der Beteiligungsverträge der EOB und LC3 wird zudem explizit von „separaten“ stillen Gesellschaften zu entsprechenden Bedingungen gesprochen. Es handelt sich folglich um zweigliedrige stille Beteiligungen.
2. Auslegungsmaßstab
Propagiert wird unter anderem, dass sich aus den stillen Beteiligungsverträgen ergäbe, dass die Beteiligungsgesellschaften Ausschüttungen nicht zurück fordern könnten. Teilweise wird hierbei auf eine objektive Betrachtung abgestellt. Allerdings richtet sich bei einem zweigliedrigen stillen Gesellschaftsverhältnis die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB i.V.m. § 242 BGB nach dem Empfänger bzw. dem (objektivierten) Verständnishorizont des beitretenden durchschnittlichen Anlegers; vgl. BGH II ZR 310/14, B. v. 22. September 2015, Gründe II. 2.; BGH II ZR 218/00, U. v. 27. November 2000, Gründe II. 1. b). Überdies unterliegen Verträge über stille Beteiligungen, die formularmäßig gegenüber einer Vielzahl von Anlegern verwendet werden, einer ähnlichen Kontrolle (gemäß § 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen, vgl. BGH II ZR 218/00, U. v. 27. November 2000, Gründe II. 1.; BGH II ZR 310/14, B. v. 22. September 2015, Gründe II. 1. a).
3. Spezielle Vertragsinhalte
Die Ergebnisbeteiligung des stillen Gesellschafters ist in den Beteiligungsverträgen mit der EOB und der LC3 leicht unterschiedlich ausgestaltet. Jedoch ist in beiden Verträgen geregelt, dass für die Ergebnisbeteiligung des Anlegers am Jahresüberschuss bzw. am Gewinn (§ 6 Abs. 1 und 2 BV-EOB bzw. § 6 Abs. 2 BV-LC3) der Jahresabschluss maßgeblich ist. Im stillen Beteiligungsvertrag mit der EOB ist eine Verlustbeteiligung vereinbart, laut Vertrag mit der LC3 fällt ein etwaiger Gewinn über dem Maximalsatz der Gesellschaft zu. Vom Jahresabschluss unabhängige bzw. gewinnunabhängige Ausschüttungen sind nicht vorgesehen. Regelungen zur Rückforderung von unberechtigten Ausschüttungen finden sich in den Beteiligungsverträgen nicht.
Die Inhaltskontrolle ergibt, dass die Regelungen in den übersichtlichen Beteiligungsverträgen kohärent und transparent sind. Auch in den Prospekten, die ggf. Vertragsbestandteil werden, finden sich keine Ausführungen, mit welchen gewinnunabhängige Ausschüttungen versprochen werden.
4. Grundlage der Rückforderungen
Soweit die betreffenden Jahresabschlüsse keine Gewinne ausweisen, erfolgten die Ausschüttungen ohne Rechtsgrund, weshalb sie grundsätzlich gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurück gefordert werden können. Vertragliche Regelungen zur Rückforderung unberechtigter Ausschüttungen existieren nicht.
Die Beteiligungsgesellschaften sind gehalten, bestehende Ansprüche einzufordern und notfalls gerichtlich durchzusetzen, sowohl im Interesse des Gesellschaftsvermögens wie auch im Interesse der stillen Gesellschafter.
5. Einwand des vertraglichen Vorbehalts
Soweit mit Hinweis auf BGH II ZR 73/11 geltend gemacht wird, dass entsprechend den Ausführungen im BGH-Urteil eine Rückforderung vertraglich vorgesehen sein müsste, ist dies nicht einschlägig. Es handelt sich bei den stillen Beteiligungen nicht um Publikumspersonengesellschaften, und in den Beteiligungsverträgen sind keine gewinnunabhängigen Ausschüttungen vorgesehen. Darüber hinaus gelten nicht dieselben Auslegungsmaßstäbe hinsichtlich der Beteiligungsverträge.
6. Einwand unselbständiger Rechnungsposten
Bei der Abwicklung stiller Gesellschaften bilden die einzelnen Ansprüche der Gesellschafter gegeneinander unselbständige Einzelposten in der Auseinandersetzungsrechnung, vgl. BGH II ZR 333/14 (U. v. 8. Dezember 2015), Gründe II. 2. mwN.. Derzeit fordern die Beteiligungsgesellschaften die Ausschüttungen in noch laufenden Beteiligungsverhältnissen zurück. Bei (wirksam) beendeten Beteiligungen wollen die Gesellschaften etwaige Negativsalden – soweit sie sich ergeben – einfordern.
7. Aufrechnung mit Schadensersatz
Soweit propagiert wird, dass man mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen könne vor dem Hintergrund der aktuellen Pfandbewertung, impliziert dies wenigstens eine Pflichtverletzung der Beteiligungsgesellschaften bzw. ihrer Geschäftsführungen. Soweit dies im Zusammenhang mit dem Pfandgeschäft steht, ist zu beachten, dass dieses gerade nicht von den Beteiligungsgesellschaften zu verantworten war.
Soweit teilweise sogar von möglicherweise „kriminellen“ Vorgängen geschrieben wird, gilt in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht zudem, dass selbst der Umstand, dass ein stiller Gesellschafter durch betrügerisches Verhalten des Geschäftsinhabers zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags bestimmt worden wäre, es nicht rechtfertigen würde, die durch die Invollzugsetzung des Gesellschaftsverhältnisses geschaffenen Rechtstatsachen rückwirkend zu beseitigen und statt des Gesellschaftsrechts die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts zur Anwendung zu bringen; vgl. BGH II ZR 383/12 (U. v. 19. November 2013), Gründe II. 1. mwN..
Aus den aktuellen Vorwürfen um das Pfandgeschäft einen Schadenersatzanspruch bei der Aufklärung abzuleiten, würde zudem voraussetzen, dass – angebliche – Ausführungsfehler mit Prospektfehlern gleichzusetzen sind, was nicht der Fall ist. Oder man müsste die Ansicht vertreten, dass Pflichtverletzungen des Managements (im Zusammenhang mit dem Pfandgeschäft?) aufklärungspflichtig sind. Doch auch dies sieht der BGH anders, vgl. BGH III ZR 365/13, U. v. 11. Dezember 2014, Gründe II. 3. b). Pflichtwidrigkeiten sind regelmäßig kein spezifisches Risiko einer Kapitalanlage und von daher bereits per se nicht aufklärungspflichtig.
Soweit auf einen Aufklärungsfehler durch die Finanzdienstleister gesetzt wird, gilt es zu bedenken, dass es keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beteiligungsgesellschaft aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung gäbe, ohne dass der betreffende Vermittler oder Berater ebenso dafür haftet. Ob dabei eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung greift, worauf einzelne Anlegervertreter wohl abzielen, ist nicht klar und eine Frage des Einzelfalls. § 34f GewO gilt erst seit Januar 2013; zudem muss geprüft werden, ob versicherungsvertragliche Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. das Vorliegen eines IDW-Gutachtens oder einer hinreichenden Dokumentation).
BEMK (DB), 5/2016.
BEMK (DB), 3/2016.
INFINUS-Vermittler: Oberlandesgerichte weisen Anleger-Berufungen zurück
Nachdem BEMK Rechtsanwälte bereits Urteile der Oberlandesgerichte Hamm und Karlsruhe zugunsten der Infinus-Vermittler erstritten haben (im September 2015), hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem von uns geführten Verfahren die Berufung einer bereits in erster Instanz unterlegenen Anlegerin zurückgewiesen mit Urteil vom 10. Dezember 2015. Der 6. Zivilsenat stellte – wie die übrigen bisherigen Entscheidungen von Oberlandesgerichten im Infinus-Komplex auch – auf die Grundsätze zu unternehmensbezogenen Geschäften ab und entschied, dass der Beratungsvertrag nicht mit dem Vermittler, sondern mit dem vertretenen Haftungsdach zustande kam. Dass sich das Rechtsgeschäft auf ein Unternehmen bezieht, welches der Vermittler vertritt (Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut), muss zwar grundsätzlich der Vertreter beweisen, was anhand der Infinus-Unterlagen jedoch gut gelang. Denn spätestens bei Zeichnung der Finanzinstrumente war ersichtlich, dass der vertraglich gebundene Vermittler die Beratung nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Haftungsdachs vornahm. Schließlich war das Haftungsdach im Zeichnungsscheinen explizit als Vermittlerin bzw. Beraterin aufgeführt.
BEMK (DB), Dezember 2015.
Der Bescheid der BaFin vom 4. Dezember 2015 hat schnell für Spekulationen gesorgt. Zum Teil ist von Rückabwicklung die Rede, von Verwertung, von Darlehensrückzahlungen, das alles in unmittelbarer Nachbarschaft zur Fidentum-Insolvenz. Anlegern wird empfohlen, nun Rechte zu sichern, Anwälte und Vermittler empfehlen sich für Interessen- oder Mandatsgemeinschaften von Anlegern. Dabei geht unter, was sich genau hinter der knappen Mitteilung der BaFin verbirgt, nämlich dass das in Hamburg ansässige Pfandleihhaus Inhabergrundschuldbriefe und Inhaberaktien belieh und dadurch nach Ansicht der Aufsicht das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betrieb. Deshalb war der Geschäftsbetrieb der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG nur teilweise einzustellen, nämlich „soweit“ das Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG betroffen ist. Darüber hinaus ist das – nach Ansicht der BaFin unerlaubt – betriebene Kreditgeschäft unverzüglich unter Berücksichtigung der geschlossenen Vereinbarungen ordentlich zu kündigen oder, soweit ein ordentliches Kündigungsrecht nicht vorgesehen ist, auslaufen zu lassen. Dazu werden Weisungen erteilt und es werden begleitende Auskünfte verlangt.
Den ordentlich gekündigten Verpfändern oder solchen mit auslaufenden Verträgen bleibt also, die Darlehen zurück zu führen. Gelingt dies nicht, tritt der Verwertungsfall ein. Insoweit ist dies konzeptionell durchaus in der „normalen“ Pfandleihetätigkeit der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG aufgefangen, die – vorerst – allerdings sich nicht weiter auf Inhaberaktien und Inhabergrundschuldbriefen beziehen darf. Es geht also (noch) nicht darum, wie es etwa bei der Untersagung und Abwicklung eines Einlagengeschäfts häufig geschieht, dass ein Abwickler nun die Kontrolle über den Geschäftsbetrieb (mit) übernimmt und vorrangig überprüft, ob das betroffene Unternehmen seinerseits die unverzügliche Abwicklung leisten kann oder ob der Abwickler ggf. einen Insolvenzantrag stellen muss, vgl. § 37 Abs. 2 KWG. Wirtschaftlich ist es eher anders herum: Der jeweilige Verpfänder muss bei Beendigung des Pfandleihevertrages leisten.Währenddessen hat die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG vorläufig den Anforderungen aus dem BaFin-Bescheid nachzukommen – und daneben den übrigen Geschäftsbetrieb weiter aufrecht zu erhalten. Denn die BaFin bezog die Abwicklung „lediglich“ auf die Vergabe von Darlehen gegen die Inpfandnahme von Inhabergrundschuldbriefen und Inhaberaktien, nicht jedoch auf beispielsweise Waren, Schmuck, Kunst, Uhren, Kfz.
Sachlich liegt dem Bescheid der BaFin vornehmlich die Frage zugrunde, ob hinsichtlich der Inhaberaktien und Inhabergrundschuldbriefe das sogenannte Pfandleihprivileg § 2 Abs. 1 Nr. 5 KWG einschlägig ist bzw. ob die Beleihung von Rechten unter das „Faustpfand“ im Sinne des KWG subsumiert werden kann. Dem könnte durchaus entgegengehalten werden, dass Aktien oder Grundschuldbriefe von „Inhabern“ nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden. Aus Sicht der Aufsicht ist jedoch nur dasjenige Pfandleihgewerbe unkritisch (und erlaubnisfrei), welches auf einem den Pfändern selbst innewohnenden Materialwert, Nutzwert oder dem Marktwert beruht. Inwieweit dabei zivilrechtliche Erwägungen, wie diejenigen des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg im Januar 2015 zu ebenjener Frage, die öffentlich-rechtliche Auffassung prägen, ist fraglich. Jedenfalls ist zu erwarten, dass sich die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG gegen den Bescheid der BaFin zur Wehr setzt. Die Einordnung der kritischen Frage in das Aufsichtsrecht einerseits und das Zivilrecht andererseits bleibt also noch spannend.
Unterdessen ist in erster Linie entscheidend, wie es nachweislich um die Werthaltigkeit der Pfänder insgesamt bestellt ist und wer Rechte an den Pfändern behaupten kann. Denn das hat entscheidende Auswirklungen auf die Beteiligungen der Anleger. Als kritisch wird sich auch herausstellen, wie sich Anlegergruppen Verhalten bzw. wozu sie sich motivieren lassen. Größere Anlegerstrukturen, begleitet von bestimmten ehemailgen Vermittlern und Anlegeranwälten, sind ohne Weiteres in der Lage, die jeweilige Emittentin mehr zu schädigen, als die Abwicklungsanordnung der BaFin wirtschaftlich im Zielinvestment bewirkt. Wenn der Startschuss für das sprichwörtliche „Windhundrennen“ fällt, haben nicht nur die übrigen Anleger das Nachsehen, sondern vor allem auch die Finanzdienstleister. Denn diese sollen regelmäßig für die Unwägbarkeiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit stillen Beteiligungen (und der Frage, ob die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Vorrang haben oder nicht) sowie nachrangigen Rechtsverhältnissen herhalten.
BEMK (DB), 12/2015.
Direktinvestments in Sachgüter, Schließung von Regelungslücken, FimanoG, Prospektpflicht, § 34f GewO
Es ist nicht das Hauptanliegen des Referentenentwurfs für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz aufgrund europäischer Rechtsakte (FimanoG), aber das jüngst durch das Kleinanlegerschutzgesetz überarbeitete Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) soll in einem bestimmten Punkt schon wieder überarbeitet werden. Es geht um Direktinvestments in Sachgüter. Das BMF hat den Entwurf am 16. Oktober 2015 den Ländern und Verbänden zur Konsultation zugeleitet.
Artikel 10 des FimanoG-Entwurfs sieht eine Änderung des Auffangtatbestands des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG wie folgt vor: „7. sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten Barausgleich gewähren oder in Aussicht stellen.“ In der Begründung des Entwurfs wird ausgeführt, dass mit der geänderten Formulierung sichergestellt werden soll, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z.B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, von dem Tatbestand erfasst werden. Entsprechend gilt dies auch für andere Sachgüter wie Eisenbahnwaggons, Flugzeuge, Edelmetalle, Solaranlagen, Lichtanlagen etc. Gemäß Artikel 14 Abs. 4 des FinmanoG-Entwurfs soll diese Änderung des VermAnlG zum 3. Januar 2017 in Kraft treten.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode vom November 2013 war zu lesen: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben“. Und im Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern des BMJ und BMF hieß es im Mai 2014: „Die umfassendsten Vorgaben zum Anlegerschutz laufen leer, wenn es dem Anbieter eines Finanzprodukts gelingt, diese zu umgehen“. Sodann trat das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft, mit welchem einige bislang nicht erfasste Kapitalanlagen in das VermAnlG integriert wurden, z.B. Nachrangdarlehen. Es wurde aber auch ein Auffangtatbestand mit § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG geschaffen, der aktuell lautet: „7. sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln“.
Klar wird, dass damit bereits Direktinvestments in Sachgüter angesprochen werden. Allerdings handelt es sich nach dem Wortlaut nur um solche Investments, die einen Anspruch auf Zinsen und Rückzahlung „gewähren“ oder auf Barausgleich „vermitteln“. Einige Anbieter umgehen diesen konkret gewährten Zahlungsanspruch oder vermittelten Barausgleich, indem sie den Anspruch bzw. den Rückerwerb der Anlage von einer erneuten Einigung oder Willensäußerung des Anbieters oder anderer Personen abhängig machen. Damit soll zumeist die Anwendbarkeit des VermAnlG und seiner Konsequenzen umgangen und/oder die Gefahr des Vorliegens eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG vermieden werden.Solche Umgehungen bzw. Vermeidungen sollen künftig mit der vorgeschlagenen verbalen Erweiterung („gewähren oder in Aussicht stellen“) des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ebenfalls erfasst werden.
Alle Direktinvestments in Sachgüter – auch solche, die nicht von vornherein einen Zins- und Rückzahlungsanspruch gewähren oder einen Anspruch auf Barausgleich vermitteln (und nicht unter das KWG fallen) – wären vom VermAnlG ab Januar 2017 erfasst, wenn der Entwurf des FinmanoG so bestätigt wird. Davon ist gemäß der allumfassenden Regulierungsabsicht auszugehen. Damit gelten die Prospektpflicht und andere Pflichten des Anbieters gemäß §§ 6 ff. VermAnlG sowie die Haftungsvorschriften der §§ 20 ff. VermAnlG, worüber insgesamt die BaFin die Aufsicht führt. Auch die grundsätzliche Anwendbarkeit eines § 264a StGB rückt damit näher. Für den Vertrieb solcher „lockereren“ Direktinvestments werden (wie grundsätzlich jetzt schon vorgesehen) eine Erlaubnis nach § 34f GewO erforderlich sein und die Vorschriften der FinVermV gelten.
BEMK (DB) 11/2015.
Kleinanlegerschutzgesetz: Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Am 10. Juli 2015 trat das Kleinanlegerschutzgesetz (KleinAnlSchG) ganz überwiegend in Kraft. Es fußt auf dem Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern des BMJ und BMF vom Mai 2014 und dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode vom November 2013 („Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.“). Mit dem KleinAnlSchG sollten zum Schutz der Privatanleger Regelungslücken auf dem Grauen Kapitalmarkt geschlossen und die Transparenz von Vermögensanlagen erhöht werden. Dazu wurden durch das KleinAnlSchG hauptsächlich das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), neben weiteren aber auch das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und die Gewerbeordnung (GewO) geändert.
Im Wesentlichen wurden partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen in den Begriff der Vermögensanlagen eingeordnet, Schwarmfinanzierungen von der Anwendung bestimmter Vorschriften des VermAnlG befreit und einige neue Pflichten eingefügt. Die Eingriffskompetenzen der BaFin wurden ausgeweitet in Bezug auf die Untersagung des öffentlichen Angebots und bestimmte Arten von Werbung. Die Bundesanstalt ist nun auch dem Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen verpflichtet.
1. Es wurden partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen in den Anwendungsbereich des VermAnlG mit einbezogen, ebenso sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln, vgl. § 1 Abs. 2 VermAnlG. Mit den letztgenannten Vermögensanlagen sind vor allem sog. Direktinvestments in Sachgüter gemeint. Eine bestimmte Regelungslücke soll dabei noch durch das FimanoG geschlossen werden („…Barausgleich gewähren oder in Aussicht stellen.“). Darüber hinaus sind nach wie vor Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren, Treuhandvermögen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen Vermögensanlagen, solange sie nicht in Wertpapieren verbrieft sind, Investmentvermögen im Sinne des KAGB darstellen oder als Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG zu qualifizieren sind.
2. Anteile an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 Genossenschaftsgesetzes sind nur noch dann von der Anwendung des VermAnlG auszunehmen, wenn für den Vertrieb der Anteile keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird, § 2 Abs. 1 Nrn. 1, 1a VermAnlG. Unterfallen provisionierte Genossenschaftsanteile indes dem VermAnlG, so ist für den Vertrieb ebenfalls eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO erforderlich.
3. Gemäß § 5a VermAnlG müssen Vermögensanlagen nunmehr eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Erwerbs und eine ordentliche Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten aufweisen. Andernfalls kann die BaFin das öffentliche Angebot untersagen, § 18 Abs. 1 Nr. 1 VermAnlG.
4. Gemäß § 5b VermAnlG sind Vermögensanlagen, die eine Nachschusspflicht vorsehen, zum öffentlichen Angebot oder Vertrieb im Inland nicht zugelassen. Auch hier kann die Bundesanstalt das öffentliche Angebot untersagen, § 18 Abs. 1 Nr. 1 VermAnlG.
5. Hinsichtlich der Billigung des Verkaufsprospekts durch die BaFin wurde die Kohärenz-Prüfung konkretisiert durch § 8 Abs. 1 S. 3 VermAnlG: Bei der Prüfung der Kohärenz prüft die Bundesanstalt insbesondere, ob für das laufende und das folgende Geschäftsjahr die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten, die Geschäftsaussichten sowie ihre Auswirkungen auf die Fähigkeit des Emittenten, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Anleger nachzukommen, im Verkaufsprospekt widerspruchsfrei dargestellt werden.
6. Nach Maßgabe des durch das KleinAnlSchG neu eingeführten § 11a VermAnlG ist der Emittent einer Vermögensanlage nach Beendigung des öffentlichen Angebots verpflichtet, jede Tatsache, die sich auf ihn oder die von ihm emittierte Vermögensanlage unmittelbar bezieht und nicht öffentlich bekannt ist, unverzüglich zu veröffentlichen, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen. Der Emittent hat die Tatsache vor der Zuleitung Bundesanstalt mitzuteilen, welche die Tatsache spätestens am dritten Werktag nach Eingang auf ihrer Internetseite bekannt macht.
7. Die Gründe für die Untersagung des öffentlichen Angebots durch die BaFin wurden erheblich erweitert in § 18 Abs. 1 VermAnlG, beispielsweise um eine unzulässige Begriffsverwendung im Verkaufsprospekt (§ 7 Abs. 2 S. 3 VermAnlG), die unterbliebene Veröffentlichung eines Nachtrags (§ 11 Abs. 1 VermAnlG), die unterbliebene Erstellung des Informationsblatts (§ 13 VermAnlG).
8. In § 12 VermAnlG werden Pflichten bei der Werbung für öffentlich angebotene Vermögenanlagen aufgestellt. Beispielsweise muss auf den Verkaufsprospekt und dessen Veröffentlichung hingewiesen, bestimmte Warnhinweise müssen erteilt und der Begriff „Fonds“ darf in der Werbung nicht verwendet werden. Die BaFin kann Arten der Werbung bei Missständen untersagen gemäß § 16 Abs. 1 VermAnlG.
9. Gemäß § 24 Abs. 5 S. 1 VermAnlG kann die BaFin eine Prüfung der Rechnungslegung von Emittenten von Vermögensanlagen anordnen, soweit konkrete Anhaltspunkte, insbesondere auf Grund von Eingaben Dritter, für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen.
10. Schwarmfinanzierungen (neudeutsch Crowdinvestments) sind von der Anwendung des VermAnlG weitgehend ausgenommen, vor allem von der Prospektpflicht und den damit zusammenhängenden Vorschriften. Dafür muss es sich um Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 7 VermAnlG handeln (partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen oder sonstige Anlagen) und darf der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotenen Vermögensanlagen desselben Emittenten 2,5 Millionen Euro nicht übersteigen gemäß § 2a Abs. 1 VermAnlG. Es sind jedoch noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen: Die Schwarmfinanzierung darf ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, die prüfen muss, ob der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden können, der keine Kapitalgesellschaft ist, bestimmte Beträge nicht übersteigt, siehe § 2a Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 VermAnlG. Darüber hinaus darf der Emittent parallel keine Vermögensanlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG öffentlich anbieten bzw. muss diese vollständig getilgt sein.
11. Für sämtliche Vermögensanlagen, die nicht von der Anwendbarkeit vieler Vorschriften des VermAnlG nach den Regelungen der §§ 2 bis 2d VermAnlG ausgenommen sind, gelten die Vorschriften des 2. Abschnitts des VermAnlG (zum Verkaufsprospekt, dem Vermögensanlagen-Informationsblatt und der Information der Anleger, Werbung, Befugnisse der BaFin, Haftung). Zu den Ausnahmen zählen nach wie vor Angebote, bei denen von derselben Vermögensanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden, bei denen der Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000,00 Euro nicht übersteigt oder bei denen der Preis jedes angebotenen Anteils mindestens 200.000,00 Euro je Anleger beträgt.
12. Aus § 32 Abs. 1a VermAnlG ergibt sich, dass für öffentliche Angebote, die bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung gemacht wurden, ab dem 11. Juli 2016 die neue Fassung des VermAnlG gilt, wenn es bereits einen gebilligten Prospekt gab. Für Neuemissionen nach Inkrafttreten gilt die neue Fassung bzw. die Prospektpflicht bereits mit Inkrafttreten. Für Altemissionen, die noch keinen Prospekt hatten und partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen oder Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG darstellen, gilt das VermAnlG ab dem 1. Januar 2016 gemäß § 32 Abs. 10 S. 2 VermAnlG.
13. Finanzdienstleister, die bislang mit einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen vermittelt haben und diese Tätigkeit weiter ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. Januar 2016 eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO zu beantragen gemäß § 157 Abs. 5 S. 1 GewO. Soweit Direktinvestments mit § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst werden, ist ebenfalls eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO erforderlich.
14. Im durch das KleinAnlSchG neu eingeführten § 4 Abs. 1a FinDAG wird der gesetzliche Auftrag der BaFin um den kollektiven Verbraucherschutz erweitert: Unbeschadet weiterer Befugnisse nach anderen Gesetzen kann die Bundesanstalt gegenüber den Instituten und anderen Unternehmen, die nach dem Kreditwesengesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch sowie nach anderen Gesetzen beaufsichtigt werden, alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint.
BEMK (DB) 1/2016.
Proven Oil Canada: Vermittler gewinnt Haftungsprozess
„Die Vorwürfe waren unbegründet. Ein Vergleich kam für uns nicht in Betracht. Auch zu einer Klagerücknahme hätten wir nicht zugestimmt“, so Ellerbrock. Aktuell geben viele Anwälte in Sachen POC auf allen Seiten Tipps, um entweder Klagen zu führen oder zu vermeiden. „Es wird so oder so zu Klagen gegen die POC-Vermittler kommen, unabhängig davon, wer nun welche Ratschläge gibt. Deshalb war mir ein frühes Urteil als Signal für die drohende Klagewelle wichtig.“
In der Urteilsbegründung wurde unter anderem ausgeführt, dass allein mittels Vorlage eines Artikels aus der WirtschaftsWoche nicht der Beweis geführt werden kann, dass das Management nicht geeignet sei oder ein angeblicher Hintermann agiere. „Dies erscheint mir deshalb besonders wichtig, da fast alle auf meinem Schreibtisch liegende Anspruchsschreiben auch genau darauf abstellen.“
BEMK (DB, ME), 10/2015.
Proven Oil Canada: Die Jagd am Ziel vorbei
Es sind nur noch wenige größere Organisationsstrukturen geschlossener Fonds am morbiden Grauen Kapitalmarkt übrig. Gerät eine Fondsfamilie ins Straucheln, ist die Jagd eröffnet: Emittenten formulieren Gründe und Maßnahmen angesichts der Krise, Anlegeranwälte propagieren Handlungsbedarf. Die einen ringen um Kontrolle, die anderen um Mandate.
Auf Versammlungen wird Show gemacht, Anlegerlisten werden zur postalischen Mandatswerbung genutzt, Pressemitteilungen breit gestreut, allerorten Ratschläge zum Anlegerverhalten erteilt. Es geht um Interessenvertretung und Schadenersatz gegenüber Emittenten, Hintermännern, Prospektverantwortlichen, Vermittlern, Wirtschaftsprüfern, Ratingagenturen. Damit wird die falsche Annahme des Anlegerkollektivs geschürt, dass Verlust quasi automatisch Schadenersatz bedeutet.
Die dritte Fraktion, der Vertrieb, mischt ebenfalls mit. Manche koalieren mit Anlegeranwälten und hoffen, dass sie selbst nie verklagt werden. Andere wagen, die Emittenten mit Alternativkonzepten herauszufordern, um sich damit positiv hervor zu tun. Wieder andere warten ab, teils hoffend, teils mit dem sprichwörtlichen Kopf im Sand.
Auch die vierte Fraktion, die Versicherer, spielen eine wichtige Rolle. Rechtsschutzversicherungen werden sich entweder mit Anlegeranwälten streiten oder eine Regulierung zu begrenzen suchen, Haftpflichtversicherungen prüfen die Einstandspflicht, hie und da mit organisatorisch eingebundenen Maklern und mehr oder weniger gesetzten Anwaltsstrukturen.
Es ist insgesamt ein Betätigungsfeld, in welchem es nicht um das „Geschäft mit dem Geld“ geht, sondern um das Folgegeschäft mit dem Geld. Anlegeranwälte wollen Umsatz machen, Emittenten, Vermittler und sonstige Haftungsgruppen wollen Schaden vermeiden, Insolvenzverwalter wollen eingesetzt werden und Gebühren abrechnen, Gläubigervertreter ebenso, und natürlich warten auch die Vermittleranwälte auf lukrative Beauftragungen.
Wenn Anleger tatsächlich glauben, es ginge der Jagdgesellschaft ausschließlich um ihr Wohlergehen und eine wirkliche Aussicht auf Schadenersatz, so liegen sie in den meisten Fällen falsch. Anleger sind zwar stets individuell und manchmal existenziell betroffen, stellen aber im Fall massenweiser Betreuung auch Cashcows dar – erneut, damals für Fonds, heute für Anwälte.
Was jedoch in dieser Maschinerie regelmäßig unterrepräsentiert bleibt, sind Antworten auf wirtschaftlich vernünftige Fragestellungen. Was lohnt sich wirklich für die Geschädigten?
Und vor allem: Wie steht es eigentlich um eine Restrukturierung oder Sanierung der Emission? Zu Letzterem findet man kaum konstruktive Ansätze, nicht zuletzt deshalb, weil dem durchschnittlichen Anleger- und Vermittleranwalt dazu bereits die wirtschaftliche und steuerliche Kompetenz fehlt oder er daran weniger Interesse hegt als an vielen parallelen Konfliktmandaten.
Bei Proven Oil Canada stehen bald Präsenzveranstaltungen oder Versammlungen an. Es wird darum gehen, warum Ausschüttungen zurück gefordert werden und wie sich das Geschäft möglicherweise restrukturieren lässt. Oder auch nicht.
Das verlangt jedenfalls Transparenz und belastbare Ansätze von Frau Galba, ihren Beratern oder Hintermännern, umso mehr als beispielsweise von der WirtschaftsWoche bereits substantielle Kritik geübt wurde und Anlegeranwälte hierauf ohne Weiteres aufsatteln und Vermittler dies aufgrund bestimmter rechtlicher Ansätze nicht per se ignorieren können.
Möglicherweise ergibt sich dann ein Sanierungsansatz, den Anleger, Vermittler und ihre Anwälte eingehend prüfen können. Doch das wird schwierig werden, denn fast alles, was in der Anwaltschaft Rang und Namen bei der Vertretung von Anlegern hat und solche, die noch daran arbeiten, stehen bereit für die nächsten aktivierbaren Ereignisse. Es sind bereits zu viele Jäger für zu wenig Bär; der Markt stirbt aus.
Darüber hinaus sind die Interessenlagen komplexer als ein reines Gut gegen Böse. Was das alles für die Proven Oil Canada-Fonds bedeutet? Freilich das Übliche: Eine Krise, deren Überwindung am Grauen Kapitalmarkt einem Wunder gleichkäme.
BEMK (DB), 8/2015.
Gescheiterte Gütanträge, Haftung der Anlegeranwälte
Der BGH urteilte am 18. Juni 2015 (BGH III ZR 189/14, BGH III ZR 191/14, BGH III ZR 198/14, BGH III ZR 227/14), welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, mit welchen die Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung gehemmt werden sollte (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Hierauf geht er in seiner Pressemitteilung (100/2015) näher ein. Die Kläger reichten Mustergüteanträge ein, wie sie „einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind“. Die Klagen richteten sich gegen den AWD-Nachfolger Swiss Life Select. Es ging um geschlossene Immobilienfonds, deren Vermittlungen oder Beratungen noch vor der Schuldrechtsreform lagen; für etwaige Beratungsfehler bzw. Pflichtverletzungen war (erstmalig) die maximale, tägliche zu berechnende, kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB einschlägig (hier zum Ablauf des 2. Januar 2012). Die Kläger versuchten, mit den Mustergüteanträgen die Verjährung zu hemmen. Allerdings genügten die Anträge nicht den Anforderungen des BGH, weswegen die geltend gemachten Ansprüche der Kläger verjährten.
Der BGH entschied, dass in Güteanträgen zu Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnet angegeben werden muss sowie die Zeichnungssumme, der ungefähre Beratungszeitraum und der Hergang der Beratung mindestens im Groben; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.
Dies war in den vom BGH zu entscheidenden Fällen offenbar nicht der Fall. Davon sollen nun tausende Anleger betroffen sein, die ebenfalls solche oder ähnliche Musteranträge verwendeten. Die Anleger müssen damit rechnen, dass auch ihre Güteanträge nicht die Verjährung hemmten und ihre darauf hin erhobenen Klagen unbegründet sind – soweit die Gegenseite dies erkannt und die Einrede der Verjährung erhoben hat oder nun noch erheben kann, was wahrscheinlich ist. Die betroffenen Anleger werden nun erwägen, ob Schadenersatzansprüche gegen die Anlegeranwälte geltend zu machen sind oder durchgesetzt werden können. Dies würde grundsätzlich voraussetzen, dass ihnen die Verwendung der Musteranträge von den Anlegeranwälten empfohlen wurde und sie die Anträge nicht anderweitig erhielten. Besteht oder bestand jedoch ein Mandatsverhältnis, so ist eine unvorsätzliche Pflichtverletzung, bedingt durch das Massengeschäft, theoretisch denkbar. Als Schaden käme vornehmlich die von den Anlegern geleistete Anwaltsvergütung in Betracht. Ein darüber hinaus gehender Schaden, etwa der nun nicht mehr zu realisierende Zeichnungsschaden oder die Anwaltsgebühren der Gegenseite, sind jedoch davon abhängig, wie der jeweilige Prozess unter der Hypothese ausgegangen wäre, dass die Güteanträge korrekt waren und die Ansprüche nicht verjährt wären. Das bedarf näherer Überprüfung. Weitere Fragen dürften sein, ob die betreffende Anlegerkanzlei die geltend gemachte Schadenssumme überhaupt wirtschaftlich tragen könnte und wie es um die Einstandspflicht und Höhe der Berufshaftpflichtversicherung bestellt ist, auch im Falle einer etwaigen Insolvenz der Anwaltsgesellschaft. Auch die Rechtsform, die sich ggf. auf die persönliche Haftung der Partner oder entsprechende Beschränkungen auswirken kann, spielt eine erhebliche Rolle.
BEMK (DB), 6/2015.
Zeitbombe Nachrangdarlehen
„Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben“ hieß es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode vom November 2013. Und im Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern des BMJ und BMF konnte man im Mai 2014 lesen: „Die umfassendsten Vorgaben zum Anlegerschutz laufen leer, wenn es dem Anbieter eines Finanzprodukts gelingt, diese zu umgehen“.
Also trat das Kleinanlegerschutzgesetz am 10. Juli 2015 in Kraft, mit welchem unter anderem das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) geändert wurde. Nachrangdarlehen sind dort eingegliedert worden, § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG. Wurden sie vor Inkraftreten bereits öffentlich mit gebilligtem Prospekt angeboten und läuft das Angebot weiter, so gilt das neu gefasste VermAnlG für diese Anlagen ab dem 11. Juli 2016, § 32 Abs. 1a S. 1 VermAnlG. Für öffentlich neu angebotene Nachrangdarlehen gilt die neue Fassung des VermAnlG bereits jetzt. Für frühere Angebote ohne Prospekt verlangt die BaFin erstmalige Prospekte ab dem 1. Januar 2016; andernfalls gilt das öffentliche Angebot als beendet.
Politik und Legislative haben also dem Grauen Kapitalmarkt und insbesondere den Nachrangdarlehen den Kampf angesagt. Aber auch die Exekutive – in erster Linie die BaFin und die Aufsicht über die gewerberechtlichen Erlaubnisse nach § 34f GewO – wird ihrem Auftrag nachkommen. Zudem wird die Judikative mit Wellen von Verfahren rechnen müssen. Anfangen wird es mit der Überprüfung öffentlich-rechtlicher Untersagungen, weiter gehen mit Schadenersatzprozessen gegen Betreiber und enden mit unzähligen Vermittlerprozessen. Parallel werden Nachrangdarlehensnehmer reihenweise in langwierige Insolvenzverfahren fallen. Anlegeranwälte können sich die Hände reiben: Es gibt bald noch mehr Insolvenzakten einzusehen, Gläubiger zu vertreten, potenzielle Haftungsgegner zu verklagen und vielleicht sogar Versicherungen in Anspruch zu nehmen. Die „angemessene Regulierung“ des Grauen Kapitalmarkts durch die Bundesregierung bedeutet (auch) eine immense Prozessflut, die mancher Emittent und Finanzdienstleister unvorbereitet wirtschaftlich nicht überleben wird.
Alte und neue Fallstricke:
1. Bisherige Angebote: Für bereits existierende öffentliche Angebote, die über das Jahr 2015 hinaus weiter erfolgen sollen, wird also spätestens ab dem 11. Juli 2016 ein Verkaufsprospekt nebst weiteren Informationen gemäß §§ 6 ff. VermAnlG erforderlich sein bzw. bereits ab dem 1. Januar 2016, wenn bislang kein gebilligter Prospekt vorlag. Ergeben sich hier Mängel, kann die BaFin die Werbung, die Veröffentlichung und/oder das öffentliche Angebot untersagen, §§ 16 ff. VermAnlG. Eine Haftung der Prospektverantwortlichen, Prospektveranlasser, Emittenten und Anbieter ist zudem unter den Voraussetzungen der §§ 20 ff. VermAnlG möglich. Daneben haften regelmäßig die Finanzdienstleister für fehlerhafte Prospekte als Arbeitsgrundlage bei der Vermittlung oder Beratung wegen entsprechender Pflichtverletzungen. Beim „Nachprospektieren“ werden die Angaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in den Prospekten von besonderem Interesse sein. Dort, wo Erstanbieter noch mit einer Anfangsrechnung und der Hoffnung auf eine künftige Unternehmensentwicklung werben können, müssen die bereits wirtschaftenden Unternehmen Farbe bekennen. Wieviel Anlegerkapital wurde bislang eingeworben? Wie erfolgreich wirtschaftete die Nachrangdarlehensnehmerin bislang? Wie gut lassen sich die ursprünglich beabsichtigten Mittelflüsse belegen? Viele Anbieter scheuen entsprechende Antworten während der Investitionsphase, werden im Zuge der Nachprospektierung aber keine Wahl haben.
2. Gefahr Einlagengeschäft: Im Zuge der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts wird die Aufsicht möglichen Verstößen gegen das KWG vermehrt nachgehen (müssen). Angelpunkt ist hier die richtige und wirksame Nachrangklausel. Sie muss qualifiziert sein und in erster Linie eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Andernfalls kann ein Bankgeschäft bzw. Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG vorliegen, für dessen Betreiben eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich ist. Liegt diese nicht vor, kann die BaFin die Abwicklung anordnen, § 37 KWG, und macht sich der Betreiber bzw. dessen natürliche Person in der Geschäftsführung oder Vorstand regelmäßig strafbar nach § 54 KWG. Gegenüber den Anlegern haftet der Geschäftsführer dann persönlich aus § 823 Abs. 2 BGB, vgl. BGH III ZR 238/03 (U. v. 21. April 2005). Denn das unerlaubte Geschäft wurde nicht unterbunden und die Anlagegesellschaft hätte in eigener Verantwortung zuvor ein „Negativattest“ bei der Aufsicht abfragen können, vgl. BGH III ZR 56/11 (U. v. 1. Dezember 2011).
3. Vorwürfe gegenüber Finanzdienstleistern: Erfolgt eine Abwicklung, so wird dem Vertrieb von Anlegeranwälten vorgehalten werden, dass man auf die KWG-Widrigkeit nicht hingewiesen bzw. dies selbst überprüft habe, weshalb man Schadenersatz verlange. Allerdings fällt dies nicht in den Pflichtenkreis des Anlagevermittlers. Selbst für den Anlageberater gilt, dass dies grundsätzlich nicht zu seinen Aufgaben gehört, denn für ihn gelten nicht dieselben Maßstäbe wir für die Emittentin. Ohne besondere Anhaltspunkte muss ein Anlageberater keinen schwierigen Rechtsfragen nachgehen. Gleichwohl ist die KWG-Widrigkeit ein wichtiger Aufhänger in der Kommunikation der werbenden Anwälte mit den (dann) geschädigten Anlegern, ebenso wie das Standardargument, dass die Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung anhand des Unternehmenskonzepts nicht plausibel dargestellt werden könne. Diese „alte Leier“ wird bereits seit Jahren bei Unternehmensbeteiligungen mit Verlustteilnahme mehr oder weniger subtanziell gespielt, erst recht nun aber bei grundsätzlich feststehenden Ansprüchen aus den Nachrangdarlehensverträgen. Die meisten Haftpflichtversicherungen stehen bei den Altanlagen vor Änderung des VermAnlG übrigens per se nicht ein und schon gar nicht, wenn es sich um einen KWG-Verstoß handelt. Die Risiken aus den bislang vermittelten Nachrangdarlehen fallen den Finanzdienstleistern also ganz überwiegend persönlich zur Last.
4. Drohende Insolvenzen: Aus einer Abwicklung folgt zumeist auch die Insolvenz der Emittentin. Es gehört zu den Hauptaufgaben des Abwicklers, das Vorliegen von Insolvenzgründen zu überprüfen und ggf. Insolvenzantrag zu stellen, zumal nun eine Abwicklung zu bewerkstelligen ist. Im Insolvenzverfahren kommen weitere Fragen auf die Anleger bzw. Gläubiger und damit häufig auch auf die Vermittler zu (richtige Forderungsanmeldung, Wirksamkeit des Nachrangs, Insolvenzquote). Die wird ebenfalls von Anlegeranwälten aufgegriffen werden, die ihre Dienste bei der Vertretung im Insolvenzverfahren und gegen Dritte anbieten. Darüber hinaus hat der Insolvenzverwalter zu überprüfen, ob er Zahlungen, die von der Insolvenzschuldnerin an die Anleger geleistet wurden oder an die Vermittler als Provision, zurück zu fordern hat.
Angesichts der absehbaren Dynamik sollten Emittenten von Nachrangdarlehen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern aktiv werden und ihre teilweise recht einfach gestrickten Nachrangdarlehen anhand der obigen Punkte überprüfen lassen. Es bleibt bei fortlaufendem Angebot noch etwas Zeit, sich auf die Prospektpflicht vorzubereiten. Falls das öffentliche Angebot nicht neu oder weiter unterbreitet wird, sollten bei bestehenden Emissionen die Wirksamkeit der Nachrangklausel, ihre Einbeziehung und ggf. weitere Kündigungsmöglichkeiten überprüft werden (z.B. fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, erhebliche Fehler im Informationsmaterial als Grundlage der Vermittlungen), um die zu erwartenden Ansatzpunkte der Anlageranwälte vorwegzunehmen. Des Weiteren sollten die Emittenten eine Sanierung oder Restrukturierung erwägen, soweit dies im Einzelfall geboten erscheint. Denn auffällig ist, dass einige Nachrangdarlehensnehmer aktuell ihre Zahlungen mit Verweis auf den insolvenzverhindernden Nachrang aussetzen; hinzu kommen durch die Gesetzesänderung bedingte Vertriebsengpässe (rechtliche Unsicherheit, gewerberechtliche Erlaubnis). Finanzdienstleister wiederum sollten von den Emittenten eine verbindliche Stellungnahme und weitere Informationen dazu einholen, wie sich die Nachrangdarlehensnehmer zu den oben ausgeführten kritischen Punkten genau aufstellen. Lassen Sie sich ein Negativattest der BaFin zeigen und wenigstens juristische Gutachten zur Einordnung des jeweiligen Angebots in das KWG. Versetzen Sie sich in die Lage präventiver Maßnahmen, bevor Sie das Feld und die ersten Schritte den Anlegeranwälten überlassen.
BEMK (DB) 10/2015.
Geschlossene Fonds, BGH erweitert Kündigungsmöglichkeit
Bislang war anerkannt, dass die Kündigung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds im Fall vorsätzlicher arglistiger Täuschung für den Anleger möglich sein muss (vgl. BGH XI ZR 376/09, Rn. 17 m.w.N.). Außerdem haften Fondsgesellschaften bzw. die übrigen Anleger nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden der Vermittler auf Schadenersatz, da sich andernfalls eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht durchführen lässt (vgl. BGH II ZR 387/02). In vielen Prozessen sowie außergerichtlich war innerhalb dieser Eckpunkte häufig unklar, ob Anleger geschlossener Fonds auch bei normaler bzw. unvorsätzlicher fehlerhafter Aufklärung ihre Beteiligungen außerordentlich kündigen können. Die Tendenz war eher negativ. Die Fondsgesellschaften selbst hielten sich deshalb zumeist aus Falschberatungsprozessen heraus bzw. wurden seltener verklagt oder ihnen wurde nur zögerlich der Streit verkündet aufgrund der Unsicherheit, ob ihnen eine fehlerhafte Aufklärung überhaupt zuzurechnen war.
Dies ist nun klarer. Der Bundesgerichtshof entschied am 20. Januar 2015 (BGH II ZR 444/13), dass Anleger einer Personengesellschaft ihre Beteiligungen kündigen können und dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens haben, wenn sie bei dem Beitritt über die Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden sind. Voraussetzung ist, dass die Anleger einem Gesellschafter gleichgestellt sind, was durch die üblicherweise gewählte Treuhandkonstruktion bei KG-Fonds ganz überwiegend der Fall ist. Bereits im November 2013 erkannte der Bundesgerichtshof bei stillen Gesellschaften ein entsprechendes Kündigungsrecht an (vgl. BGH II ZR 383/12, U. v. 19. November 2013, Gründe II. 4.). Für GbR-Fonds gilt nichts anderes. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die meisten noch operierenden geschlossenen Fonds am Grauen Kapitalmarkt und nicht zuletzt auf die Vermittler und Berater.
1. Emittenten: Für die Fondsgesellschaften bedeutet die Kündigungsmöglichkeit, eine fehlerhafte Aufklärung durch Prospekt- oder Beratungsmängel und eine entsprechende Kündigungswelle einmal angenommen, dass sie allzu viele stichtagsbezogene, richtige Auseinandersetzungsberechnungen erstellen, ggf. gerichtlich überprüfen lassen und etwaige Auseinandersetzungsguthaben auszahlen müssen. Sind bereits Prospektfehler festgestellt worden, zum Beispiel in Prozessen gegen Prospektverantwortliche, Vermittler oder in KapMuG-Verfahren, so wird die Kündigungswelle besonders groß. In den gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen wird von Bedeutung sein, was die jeweilige Fondsbeteiligung wert ist, ob geleisteten Ausschüttungen Gewinne gegenüber standen und was ggf. von den Anlegern zurück gefordert werden muss. Zudem ist fraglich, ob die jeweilige Fondsgesellschaft finanziell stark genug ist, hunderte von Gerichtsprozessen parallel zu führen und individuelle Auseinandersetzungbilanzen zu erstellen. Vielleicht müssen Assets mit Verlusten liquidiert werden oder es drohen in Einzelfällen sogar Insolvenzen.
2. Anleger: Für die Anleger bedeutet dies, dass sie wohl dort besonders aktiv werden wollen, wo noch Einlageverpflichtungen ausstehen und/oder Geld von den Fondsgesellschaften zu holen ist. Sie werden denselben Fragestellungen in der Auseinandersetzung begegnen, besonders etwaigen Rückzahlungsansprüchen, wie die Fondsgesellschaften. Ein Windhundrennen ist denkbar; spätere Abfindungen auf der Grundlage des bereits durch frühere Abfindungen geschmälerten Vermögens der Fondsgesellschaften und das gesteigerte Liquiditätsrisiko tragen dazu bei.
3. Vermittler und Berater: Für die Vermittler und Berater bedeutet dies, dass ein erhöhtes Aufkommen der Vertretung der Anlegerinteressen durch Anlegeranwälte bei den Kündigungen zu entsprechend erhöhten Inanspruchnahmen der Vermittler führen wird. Das ergibt sich bereits daraus, dass Falschberatungsvorwürfe die Grundlage für die sofortigen Kündigungen sind sowie diese auch dann auf fehlerhaften Prospekten beruhen können, wenn diese vom Anleger nicht gelesen werden (vgl. BGH II ZR 21/06). Das typische Risiko der Berater und Vermittler besteht hier – wie stets -, darin, dass sie grundsätzlich auf vollen Schadensausgleich haften (ggf. reduziert um etwaige abgetretene Abfindungsguthaben, wobei die wirtschaftliche Realisierung fraglich ist). Was die Anleger also nicht bei den Emittenten realisieren können, wird den Vermittlern und ggf. der Haftpflichtversicherung zur Last fallen.
4. Ausblick und Empfehlung: Die vom Bundesgerichtshof konkretisierte Kündigungsmöglichkeit von Anlegern geschlossener Fonds wird – ähnlich der Widerrufsmöglichkeit bei fehlerhaften Belehrungen – Emittenten und Vermittler in den nächsten Jahren in zusätzliche Bedrängnis bringen. Der Unterschied zur Widerrufssituation besteht hier allerdings in der sachlichen Begründung, nämlich der fehlerhaften Aufklärung, die unmittelbar auch die Finanzdienstleister angeht. Die BGH-Entscheidung hat das Potenzial, die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts faktisch zu katalysieren. Die verbliebenen geschlossenen Fondsgesellschaften müssen sich noch wärmer anziehen, erst recht wenn sie bereits in der Kritik stehen. Bestimmten Strömungen in der Politik zur Bekämpfung des Grauen Kapitalmarkts wird dies im Ergebnis recht sein. Der strategische Vorteil für die Finanzdienstleister liegt darin, dass sie eher auf ihre Kunden zugehen können als werbende Anlegeranwälte, um zu einer sachlichen Aufklärung über Chancen und Risiken einer Auseinandersetzung oder zu einer außergerichtlich sinnvollen Vereinbarung beizutragen. Das Zeitfenster hierfür erscheint nicht groß genug dafür, sich abwartend zurück zu lehnen. Vermittler und Berater sollten zügig sondieren, welche Kunden Produkte gezeichnet haben, die aus der Sicht der Anleger akuten Handlungsbedarf geboten erscheinen lassen. Die persönlichen Haftungsrisiken der Berater sollten eruiert und geeignete Präventivmaßnahmen ergriffen werden.
BEMK (DB) 3/2015.
Zur aktuellen Widerrufsbelehrung bei Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen
BEMK (DB), September 2014: Derzeit haben Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, grundschuldbesicherte Darlehen und Mischformen Konjunktur. Dies wird dadurch verstärkt, dass das „Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern“ des Bundesjustizministeriums und des Bundesfinanzministeriums aus Mai 2014 vorsah (inhaltlich grob getragen vom Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode vom November 2013), dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen künftig als Vermögensanlagen gesetzlich erfasst werden sollen. Entsprechend ist es nun auch im Referentenentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz vorgesehen, so dass damit zu rechnen ist, dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen ab dem 15. Juli 2015 in das VermAnlG eingeordnet werden. Das treibt einige Anbieter zur Eile, auch deshalb, weil Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen dann nur noch mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO oder als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h GewO sowie unter Einhaltung weiterer, sich daraus ergebender Anforderungen vertrieben werden dürfen.
Parallel dazu überarbeitete der Gesetzgeber einmal mehr die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB sowie zu den Informationspflichten und Anlagen im EGBGB mit Wirkung zum 13. Juni 2014. Dies fußt auf dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642). Nunmehr wird in § 312g Abs. 1 BGB u.a. geregelt, dass dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zusteht, wenn es sich gemäß § 312 Abs. 1 BGB um Verbraucherverträge (§ 310 Abs. 3 BGB) handelt, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Aus § 312d BGB folgt wiederum die Verpflichtung des Unternehmers, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a EGBGB zu informieren oder aber nach Maßgabe des Artikels 246b EGBG, wenn es sich dabei um Verträge über Finanzdienstleistungen handelt. Der Unternehmer kann dann zur Erfüllung der Informationspflicht die in Anlage 1 bzw. 3 zum EGBGB vorgesehenen Muster verwenden.
Gilt dies auch für Anbieter von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen und – falls ja – welche Widerrufsbelehrung sollte bei den Vertragsabschlüssen oder bei entsprechenden Anträgen erteilt werden?
I. Grundsätzliche Merkmale
Mit Nachrangdarlehen wird dem Nachrangdarlehensgeber eine Festverzinsung gewährt, mit partiarischen Darlehen eine gewinnabhängige Verzinsung. Bei Mischkonstrukten bildet der Schwerpunkt des Zinsversprechens die rechtliche Charakteristik. Für alle gilt, dass Zinsen und Tilgung unsicher sind und nur in Abhängigkeit vom Unternehmensergebnis des Darlehensgebers erfüllt werden können. Unabhängig davon, dass eine Prospektpflicht (noch) nicht besteht oder davon, dass bestimmte Ausgestaltungen zur Annahme eines Einlagengeschäfts nach dem KWG führen können, stellen die üblichen Nachrang- oder partiarischen Darlehen, bei denen der Anleger der Geldgeber ist, Kapitalanlagen bzw. Vermögensanlagen im weiteren Sinne dar.
Wird eine qualifizierte Nachrangklausel wirksam verwendet, so bedeutet dies im Ergebnis, dass die Zahlungsverpflichtungen nur aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen des Nachrangdarlehensnehmers bedient werden können. Dies bewirkt eine Wesensänderung der Geldhingabe vom bankgeschäftstypischen Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion, vgl. das aktuelle BaFin-Merkblatt zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014 unter I. 5. a) aa). Auch im Insolvenzverfahren gilt die Nachrangigkeit, vgl. § 39 Abs. 2 InsO.
II. Unternehmer, Verbraucher
Die Vorschriften zum Widerrufsrecht im BGB sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB anwendbar, mithin auf solche, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Grundsätzlich handelt derjenige als Verbraucher, der als natürliche Person handelt. Darüber hinaus wird überwiegend auf den objektiv verfolgten Zweck des Handelnden abgestellt (vgl. BGH VIII ZR 7/09, U. v. 30. September 2009). Soweit beim Nachrangdarlehen oder partiarischen Darlehen als Kapitalanlage mithin eine natürliche Person zum Zwecke der Renditeoptimierung handelt, ist die Verbrauchereigenschaft gegeben.
Auch für die Frage, ob es sich um das Verhalten eines Unternehmers als Gegenpart zum Verbraucher handelt, kommt es auf den objektiven Inhalt des Rechtsgeschäfts an. In aller Regel sind die Nachrangdarlehensnehmer Gesellschaften, die von einer Vielzahl von Anlegern Gelder annehmen, um diese gewinnbringend zu investieren, um daraus wiederum die Verpflichtungen gegenüber den Anlegern erfüllen zu können. Die Unternehmereigenschaft im Sinne des BGB ist damit ebenfalls gegeben.
Somit liegen bei Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen als Kapitalanlagen grundsätzlich Verbraucherverträge vor. Zu beachten ist allerdings, dass es sich nicht um Verbraucherdarlehensverträge handelt im Sinne von § 491 Abs. 1 BGB. Denn bei diesen ist der Unternehmer der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer. Bei Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen als Kapitalanlage ist es umgekehrt.
III. Entgeltliche Leistung des Unternehmers
Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Widerrufsrechts ist gemäß § 312 Abs. 1 BGB, dass die Verbraucherverträge eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Anleger müsste also den Nachrangdarlehensnehmer oder partiarischen Darlehensnehmer für dessen Leistung bezahlen. Allerdings ist die Hauptpflicht des Nachrangdarlehensnehmers bzw. partiarischen Darlehensnehmers neben der Abnahme des Darlehens die Rückzahlungsverpflichtung. Als weitere Pflicht schuldet er die Zinsen. Dies wiederum erfolgt als Gegenleistung zur Geldhingabe des Anlegers. Im Wesentlichen ist es also so, dass der Unternehmer durch die Zinszahlung die Leistung des Anlegers vergütet, jedoch nicht umgekehrt. Streng genommen ist das Merkmal der entgeltlichen Leistung des Unternehmers damit nicht erfüllt, da die Rollen von Darlehensnehmer und Darlehensgeber bei diesen Anlageformen im Vergleich zum Verbraucherdarlehensvertrag und zum allgemeinen Verbrauchervertrag vertauscht sind.
Allerdings ist verbindliche Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften allein Aufgabe der Gerichte, und hier dürften im Ergebnis der Anlegerschutzgedanke und die wirtschaftlich-objektive Perspektive auf den Zweck der Verträge maßgeblich sein. Darüber hinaus ist der Begriff des Entgelts richtlinienkonform weit auszulegen, da die zugrunde liegende europäische Richtlinie diese Einschränkung nicht enthält.
So wird der Erwerb einer Beteiligung an einer Anlage- oder Publikumsgesellschaft, auch als mittelbare Treuhandbeteiligung, in den Begriff des entgeltlichen Vertrags gezogen, wenn der vorrangige Zweck des Beitritts in der Kapitalanlage besteht (vgl. EuGH C-215/08, U. v. 15. April 2010; BGH II ZR 269/07, B. v. 12. Juli 2010; BGH II ZR 304/00, U. v. 2. Juli 2001). Auch die Bürgschaft eines Verbrauchers kann als entgeltliche Leistung im Sinne des Widerrufsrechts angesehen werden, was auch für die Schuldverschreibung diskutiert wird. Die BaFin wiederum spricht bei einem (richtig qualifizierten) Nachrangdarlehen, ggf. mit partiarischem Anteil, von einer „Wesensänderung der Geldhingabe hin zur unternehmerischen Beteiligung“, womit es nicht mehr weit ist zur Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft als Kapitalanlage, wofür EuGH und BGH eine entgeltliche Leistung bereits attestierten.
Des Weiteren könnte man anführen, dass die Geldhingabe selbst, die Übernahme des Risikos und unter Umständen das Tragen des Kapitalverlusts das Entgelt des Anlegers sind, mit welchem er die Teilnahme an der Kapitalanlage des Unternehmers aufwiegt. Bei Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen ist mithin grundsätzlich von einer entgeltlichen Leistung des Unternehmers im Sinne des Verbraucherrechts auszugehen.
IV. Finanzdienstleistung
Somit stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Informationspflichten zu beachten hat bzw. dasjenige Muster verwenden kann, welches bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen vorgeschlagen wird, oder ob er dasjenige nimmt, welches die Finanzdienstleistungen mit einschließt.
Der Begriff der Finanzdienstleistung ist im BGB weiter bzw. der Oberbegriff auch für Bank- und Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG. So dürfte hier maßgeblich sein, dass das Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen als Verbrauchervertrag, wenngleich nicht als Verbraucherdarlehensvertrag, zumindest doch im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung (an den Unternehmer) steht. Ferner macht die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Belehrung über die Widerrufsfolgen bei Verbraucherverträgen mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen bei Nachrang- oder partiarischen Darlehen wie auch bei anderen Kapitalanlagen wenig Sinn, soweit es um „Lieferungen“ oder Kosten dafür geht. Dies würde eher verwirren. Auch hier dürfte der Verbraucherschutzgedanke eher zur Anwendung desjenigen Musters führen, der die Finanzdienstleistung mit einschließt.
Nachrangdarlehen oder partiarischen Darlehen (oder Mischformen) sind als Verbraucherverträge im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB zu qualifizieren. Sofern die Verträge außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, steht dem Verbraucher (Anleger) ein Widerrufsrecht zu, über welches richtig belehrt werden muss. Auch wenn Kapitalanlagen im Widerrufsrecht nach wie vor nicht hinreichend im Widerrufsrecht abgebildet werden, gebietet der Verbraucherschutz eine Anwendung des Musters in Anlage 3 zu Artikel 246b EGBGB über § 312d Abs. 2 BGB, da Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen als „Finanzdienstleistungen“ im Sinne des BGB zu qualifizieren sind.

References: § 199
 BGH 
 BGH 
 § 199
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 34
 BGH

 BGH 
 § 2
 § 3
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 32
 § 54
 § 2
 § 34
 § 34
 § 1
 § 32
 § 34
 § 2
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 826
 § 115
 § 33
 § 113
 § 115
 § 826
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 812
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 34
 § 1
 § 37
 § 2
 § 34
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 264
 § 34
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 34
 § 5
 § 18
 § 5
 § 18
 § 8
 § 11
 § 18
 § 12
 § 16
 § 24
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 32
 § 1
 § 32
 § 34
 § 34
 § 157
 § 1
 § 34
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 199
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 32
 § 34
 § 1
 § 32
 § 37
 § 54
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 34
 § 34
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 § 39
 § 310
 § 14
 § 13
 BGH 
 § 491
 § 312
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 310
 § 312