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Timestamp: 2018-05-27 15:38:39+00:00

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§ 388 BGB - Erklärung der Aufrechnung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 388 BGB
Beitrag Nr. 165267 vom 10.08.2009 Präsentismus: Eine Erklärung für den niedrigen Krankenstand? Der Krankenstand sinkt und sinkt: Im ersten Halbjahr 2009 hat er einen Tiefststand von 3,24 Prozent erreicht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und...
Zypries würdigt 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (03.12.2008, 12:03)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Berlin heute anlässlich einer Veranstaltung des Forums Menschenrechte an die Entstehung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren erinnert. Die Allgemeine Erklärung der...
Beginn der Einspruchsfrist bei nicht eigenhändig unterschriebener strafbefreiender Erklärung (30.05.2008, 11:50)
Der BFH hat klargestellt, dass eine entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschriebene Steueranmeldung unwirksam ist und infolgedessen der Eingang dieser Steueranmeldung bei der Finanzbehörde auch nicht zum Beginn der...
Entscheidungen zu § 388 BGB
BAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 374/14
Krankenhausabrechnungsstreit: Aufrechnungen der Krankenkassen gegenüber einem Krankenhaus müssen hinreichend bestimmt erklärt werden; daran mangelt es bei einer unbestimmten Verrechnung im Rahmen von Sammelrechnungen.
BAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 461/13
Krankenhaus Abrechnungsstreit: Aufrechnungserklärungen der Krankenkassen müssen den Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen. Andernfalls können die Wirkungen der Aufrechnung im Sinne des § 389 BGB nicht festgestellt werden. Die in Bayern bis 2010 gebräuchlichen Pflegesatzvereinbarungen regeln eine zweitstufige Fälligkeit: Die...
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2014, L 9 KR 324/12
1. Die Abrechnungsbestimmungen des DRG-Systems sind eng am Wortlaut orientiert auszulegen. Eine Fallpauschale - hier DRG B44Z (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - ist daher schon dann nicht abrechenbar, wenn auch nur eine Teilleistung - hier: standardisiertes geriatrisches Assessment - nicht erbracht wurde. 2. Wird...
OLG-NUERNBERG, 10.10.2014, 14 U 1994/13
Ein Darlehensnehmer, der beim Erwerb einer kreditfinanzierten Immobilie einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis bezahlt hat oder von den Vertreibern des Objekts arglistig getäuscht worden ist und dessen auf den Vorwurf einer diesbezüglichen Kenntnis gestützter, auf eine Aufhebung des Darlehensvertrags gerichteter Schadensersatzanspruch...
BSG, 16.05.2012, B 4 AS 132/11 R
OLG-CELLE, 22.03.2012, 2 U 127/11
1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als...
LAG-DUESSELDORF, 26.01.2012, 11 Sa 1004/11
1. Aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, nach dem u. a. § 850 c ZPO entsprechend gilt, folgt,dass der nach § 850 c Abs. 1 ZPO unpfändbare Teil des Nettoeinkommens nicht zur Insolvenzmasse gehört und deshalb nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst wird (vgl. auch LAG Düsseldorf 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - Rz. 4 LAGE § 36 InsO Nr....
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References: § 388
 § 388
 § 389
 BGH 
 § 36
 § 850
 § 850
 § 36