Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Frankfurt_20-W-475-01_Beschluss_13.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 21:23:32+00:00

Document:
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2003 mit dem Az.: 20 W 475/01	/* Banner Ads */
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main 24.09.2001 am 13.02.2003 beschlossen:
"Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Längstlebende von uns soll den Vorversterbenden beerben und in der Verfügung über sein Vermögen, sowie über das Ererbte völlig frei sein.
Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so sollen hinter dem Längstlebenden unsere 3 Kinder Erben sein, nach Maßgabe nachstehender Teilungsanordnung:....."
"Wer sich unserem Willen nicht fügt oder dieses Testament anficht oder seinen Pflichtteil, bzw. Ergänzungspflichtteil verlangt, soll hinter jedem von uns auf den Pflichtteil gesetzt sein, also nicht lediglich hinter dem Erstversterbenden
Bei der Berechnung des Pflichtteils soll dem Betreffenden alles angerechnet werden, was er zu Lebzeiten bereits von uns erhalten hat. Damit dürfte alsdann bereits durch diese Vorempfänge der Pflichtteil voll erfüllt sein."......
Am 03.11.2000 hat der Beteiligte zu 2) einen Antrag auf die Erteilung eines Erbscheins nach der Erblasserin gestellt, der die Beteiligten zu 1) - 3) als Miterben zu 1/3 ausweist. Er hat dabei ausgeführt, der Einzelrichter in dem genannten Zivilrechtsstreit habe die Pflichtteilsstrafklausel in dem gemeinschaftlichen Testament für unwirksam gehalten.
Die wiederum dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) - 3) zulässig (§§ 27, 29 I, IV, 20, 21 FGG). Die Formulierung in § 27 FGG, die weitere Beschwerde sei zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe, ist nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung für die weitere Beschwerde zu verstehen. Diese Vorschrift begrenzt lediglich die Prüfungsbefugnis des Gerichts der weiteren Beschwerde und legt den Entscheidungsmaßstab fest (Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27 Rn. 1).
Eine letztwillige Verfügung ist nach § 133 BGB auszulegen, d.h. es ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (Palandt-Edenhofer (2003), § 2084 BGB Rn 1). Dabei kommt es bei einem gemeinschaftlichen Testament auf den übereinstimmenden Willen beider Testierenden an (Palandt- Edenhofer, (2003), Einf. vor § 2265 BGB Rn 12 m. w. N.). Die Auslegung des Testaments selbst obliegt den Tatsacheninstanzen. Der Senat ist als Rechtsbeschwerdegericht an die vom Landgericht vorgenommene Auslegung gebunden. Die dritte Instanz im FGG - Verfahren ist nach revisionsähnlichen Grundsätzen ausgestaltet und nicht zur Nachprüfung von Tat- und Ermessensfragen eröffnet. Der Senat kann daher die getroffene Auslegung nur daraufhin nachprüfen, ob diese nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, ob sie mit den gesetzlichen Auslegungsregeln im Einklang steht, ob sie dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt sind. Dabei müssen die Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend sein; es genügt, wenn sie nur möglich sind, mag auch eine andere Schlussfolgerung ebenso nahe oder noch näher liegen (Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27 Rn 1, 42).
Soweit der Beteiligte zu 1) meint, die Klausel regele nicht nur den Fall, dass hinter dem Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden, ist diese Auslegung keinesfalls zwingend, sie ist nicht einmal naheliegend. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beteiligten zu 2) und 3) zunächst die Klausel ebenso ausgelegt haben, wie der Beteiligte zu 1) sie ausgelegt wissen will. Die Ursachen und Motive für diese Auslegung sind von den Vorinstanzen nicht abschließend festgestellt worden. Sie können hier auch dahinstehen, denn es ist nicht ersichtlich geworden, dass die Eltern in dem gemeinschaftlichen Testament ihre Abkömmlinge auch beim zweiten Erbfall dazu bringen wollten, auf die Geltendmachung ihrer Rechte zu verzichten. Die Eltern wussten - wie sich aus der Formulierung der Klausel ergibt - das ein Abkömmling einen Pflichtteilsanspruch und unter Umständen auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch hat. Sie wollten - vorbehaltlich einer anderweitigen letztwilligen Verfügung des Letztversterbenden - ihre Kinder zu Erben einsetzen. Eine Anordnung, dass das Verlangen eines Pflichtteils oder eines Ergänzungspflichtteils nach dem Letztversterbenden im Nachhinein mit der Enterbung nach dem Erstversterbenden sanktioniert werden solle, macht bei dieser Ausgangssituation wenig Sinn. Sofern ein Abkömmling im ersten Erbfall sich entsprechend der testamentarischen Anordnung wohlverhalten und keinen Pflichtteil gefordert hat, ist nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 2332 BGB) der Pflichtteilsanspruch hinter dem Erstversterbenden ohnehin in aller Regel nicht mehr durchsetzbar. Schon das Amtsgericht hatte mit Recht darauf hingewiesen, dass es für die vom Beteiligten zu 1) verfolgte, weitreichende Auslegung der Strafklausel keine Anhaltspunkte gibt und auch der Beteiligte zu 1) (dort Beteiligter zu 3) keine konkreten Anhaltspunkte hierfür vorgetragen habe.
Pflichtteilsansprüche haben die Beteiligten zu 1) -3) nach dem ersten Erbfall gegenüber der Mutter nicht geltend gemacht. Mithin konnte die Sanktionsklausel auch nicht greifen. Dies führte nach dem Tod der Mutter dazu, dass das noch vorhandene Vermögen auf die Beteiligten zu 1) - 3) als Miterben überging (§ 1942 BGB). Die Miterbenstellung hätten die Beteiligten zu 2) und 3) zwar wieder verlieren können, wenn sie vor Annahme der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbanfalls und dem Grund ihrer Berufung die Erbschaft ausgeschlagen hätten (§§ 1943, 1944 BGB). Vorliegend spricht viel dafür, dass auch die Beteiligten zu 2) und 3) die Erbschaft angenommen haben, denn zur Klage haben sie sich erst später entschlossen. Die Frage der Annahme kann jedoch dahinstehen, denn die Ausschlagung hätte gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen müssen und zwar zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 1945 BGB). Solche Erklärungen haben die Beteiligten zu 2) und 3) aber nicht abgegeben.

References: § 27
 § 27
 § 133
 § 2084
 § 2265
 § 27