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Handelsvertreter Ausgleichsanspruch - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Handelsvertreter Ausgleichsanspruch
16.01.2006 20:49 |
wir sind ein Unternehmen welches Wirtschaftsauskünfte erteilt. D.h. ein Handelsvertreter aquiriert einen Kunden für uns der uns fortlaufend Umsätze beschert. Wir möchten nun einem Handelsvertreter kündigen, möchten das jedoch so gestalten dass wir dem HV im Rahmen eines Aufhebungsvertrages seine ihm zustehende Provision 1 Jahr weiterbezahlen. Danach wäre Schluss. Wohlgemerkt sind wir NICHT daran interessiert bzw. in der Lage eine Einmalsumme auf den Tisch zu legen. Auch nicht in Teilbeträgen. Kann man also einen solche flexiblen Ausgleich verbindlich vereinbaren ?
16.01.2006 | 22:44
ich möchte Ihre Frage auf Grund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts, wie folgt beantworten:
Die Schließung eines Aufhebungsvertrages zwischen den Parteien ist immer möglich. Zu beachten ist jedoch der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, der in § 89b HGB geregelt ist. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung berührt den Ausgleichsanspruch selbst dann nicht, wenn die Initiative zur Aufhebung vom Handelsvertreter ausging.
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB soll dem Handelsvertreter einen Ausgleich für bisher nicht abgegoltende Dienste gewähren.
Bei Unterstellung unter deutsches Recht ist ein Ausgleichanspruch zwingend, wenn der Handelsvertreter im Gebiet der EU oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tätig ist.
In der Praxis ist es verbreitet, dass der Nachfolger des Ausscheidenden den Handelsverterausgleich als sogenannten "Einstand" mit in die Handelsvertreterbeziehung einbringt.
Zur Höhe des Ausgleichanspruch:
Entscheidend ist, welche erheblichen Vorteile der Unternehmer aus dem vom Handelsvertreter aufgebauten und dem Unternehmer verbleibenden Kundenstamm zukünftig ziehen wird und welche Provisionsverluste der Handelsvertreter durch die Beendigung des Vertrages erleidet.
Der Handelsvertreterausgleich ist der Höhe nach durch die Jahresdurchschnittsprovision begrenzt.
Die Jahresdurchschnittsprovision errechnet sich aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre (§ 89b II HGB), bei kürzerer Laufzeit des Vertrages ist der Durchschnitt der Gesamtlaufzeit maßgeblich. Zu prüfen ist, welche Provisionen der Handelsvertreter aus Geschäften mit den von ihm geworbenen Neukunden und intensivierten Altkunden in den letzten 12 Monaten des Vertrages erzielt hat.
Im Rahmen einer Prognose muss ermittelt werden, wie voraussichtlich die Geschäftsbeziehungen angehalten hätten. Hierbei sind die nächsten 3 bis 5 Jahre zu betrachten.
Kundenabwanderungen und Umsatzrückgänge sind dabei mindernd zu berücksichtigen. Auch die Abzinsung ist Rahmen des Rohausgleichs zu berücksichtigen. Dabei ist ein Faktor von 20% für die Abwanderungs- und Abzinsungsquote akzeptabel.
Weiter haben andere Faktoren, wie eine vom Unternehmer finanzierte Altersvorsogung des Handelsvertreters oder die wirtschaftliche Lage Auswirkungen auf die Berechnung.
Die Höhe des Ausgleichs muss vor allem der Billigkeit entsprechen.
Sollte der Rohausgleich die durschnittliche Jahresprovision überschreiten, so ist der Ausgleichsanspruch auf die Jahresvergütung zu kürzen.
Liegt Rohausgleichsbetrag unter der durchschnittlichen Jahresprovision, so ist der Ausgleichsanspruch auf den Rohausgleichsbetrag beschränkt.
Wenn Sie in Ihrem Aufhebungsvertrag diese Grundsätze der Berechnung einhalten, sehe ich auf Grund der von Ihnen mitgeteilten Informationen keinen Grund den Aufhebungsvertrag zu beanstanden. Für eine abschließende Beurteilung würde ich allerdings mehr Informationen benötigen.
Ob der von Ihnen gewählte Weg für Sie vorteilhafter ist, kann ich ohne genaues Aktenstudium nicht beurteilen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.01.2006 | 09:43
herzllichen Dank für Ihre Stellungnahme. Nur beantwortet sie nicht meine eindeutig gestellte Frage. Ich benötige nur ein JA oder ein NEIN !
Ich möchte dem Handelsvertreter bei Beendigung NICHT eine feste Summe zahlen ( egal wie diese sich definiert ), sondern ihm 1 Jahr lang seine monatlich zustehenden Provisionen als Ausgleich zahlen. Geht das ?
( Ich muss wissen ob das möglich ist. Sonst kann ich meinen HV nicht kündigen. Denn eine Einmalsumme würde voraussetzen dass ich einigermassen sicher sein kann welche Umsätze zu erwarten sind. Und das kann man in unserem Bereich nicht abschätzen. Insofern muss ich eine flexible Ausgleichslösung finden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2006 | 12:40
Zur Verdeutlichung meiner Antwort möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Die Problematik ihres Falles entscheidet sich an der Frage, wann Sie mit dem Handelsvertreter über die Bedingungen und den Umfang des Ausgleichsanspruchs verhandeln und wann der Aufhebungsvertrag wirksam werden soll.
§ 89b IV S.1 HGB lautet: Der Anspruch (Ausgleichsanspruch) kann im voraus nicht ausgeschlossen werden.
Zulässig sind Vereinbarungen, die gleichzeitig mit der nicht bloß künftigen vertraglichen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses getroffen werden.
Es ist also möglich, Abreden über die Zahlungsmodalitäten zu treffen und auch hinsichtlich der Höhe gibt es bei Abreden nach Vertragsschluss Verhandlungsspielraum.
Der BGH hatte in der Vergangenheit Fälle zu entscheiden, in denen es gerade um die Frage der Vertragsbeendigung ging. Entscheidend ist, dass die Auflösung des Vertrages nicht zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden darf.
(BGHZ 51,184 = NJW 69, 504; BGH NJW 1990, 2889)
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Bindungswirkung des Verzichts. (BGH NJW 1996, 2867)
Bzgl. der Zahlungsmodalitäten gilt folgendes: Auch dies ist eine Beschränkung des Ausgleichsanspruchs, die vor Vertragsende gegen § 89 bIV S.1 HGB verstößt. Zwar spricht § 89b IV S.1 HGB nur von "Auschluss", gemeint sind aber - nach Sinn und Zweck- auch Beschränkungen des Ausgleichsanspruchs.
Bei Vertragsaufhebung sind solche Beschränkungen jedoch zulässig.
Mithin können im Aufhebungsvertrag wirksam die Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter muss dazu aber mit Vertragsschluss beendet sein.
Ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihnen geholfen haben.
Kündigung - Ausgleichsanspruch eines Ausschließlichkeitsvermittler
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References: § 89
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§ 89
 BGH 
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 § 89
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