Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2010-9C_523-2010
Timestamp: 2016-10-23 12:03:57+00:00

Document:
Die 1952 geborene I.________ bezieht seit Februar 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %. Im Rahmen einer Rentenrevision erkl�rte die Versicherte am 23. April 2008 auf dem entsprechenden Formular, in mehreren Lebensverrichtungen auf die Hilfe von Drittpersonen und auf lebenspraktische Begleitung angewiesen zu sein. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden holte einen Arztbericht ein und unterbreitete I.________ die Frageb�gen betreffend lebenspraktische Begleitung und Hilflosenentsch�digung. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Hilflosenentsch�digung ab, weil die Versicherte nicht w�hrend mindestens zwei Stunden pro Woche auf anrechenbare lebenspraktische Begleitung angewiesen sei (Verf�gung vom 26. September 2008). Diese Verf�gung zog die IV-Stelle in Wiedererw�gung und verf�gte am 24. Oktober 2008 erneut die Ablehnung des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung.
Die Versicherte, die bereits die erste Verf�gung vom 26. September 2008 hatte anfechten lassen, liess auch gegen die Verf�gung vom 24. Oktober 2008 Beschwerde einreichen. Sie liess zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei ihr eine Hilflosenentsch�digung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden schrieb das erste Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, w�hrend es die zweite Beschwerde abwies (Entscheid vom 17. Februar 2010).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern, eine Reihe weiterer Rechtsbegehren stellen und um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
Die Antr�ge auf Durchf�hrung einer Befragung der Beschwerdef�hrerin mit Dolmetscher oder Dolmetscherin und einer �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung mit Dolmetscher oder Dolmetscherin sind nicht begr�ndet. Auf diese Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Ebenfalls einer ausreichenden Begr�ndung entbehrt der Antrag, es sei nach Zustellung allf�lliger Stellungnahmen der �brigen Verfahrensbeteiligten ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten ist.
Zu pr�fen ist zun�chst, ob die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht keine Hilflosenentsch�digung zugesprochen hat.
3.1 Das kantonale Gericht stellte gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht und die Angaben des Dr. med. H.________, vom 5. Mai 2008 fest, die Beschwerdef�hrerin k�nne ihren Alltag selbstst�ndig organisieren und selbst kochen. F�r Hausarbeiten, die sie nicht zu verrichten verm�ge, k�nne sie auf die als zumutbar zu erachtende Mithilfe der teilweise im gleichen Haushalt oder zumindest im gleichen Dorf lebenden Familienangeh�rigen z�hlen. Soweit ausserh�usliche Verrichtungen und Kontakte in Frage stehen, sei sie lediglich aus invalidit�tsfremden Gr�nden (Analphabetismus, fehlender F�hrerschein) auf die Begleitung durch eine Drittperson angewiesen. Sodann bed�rfe sie auch nicht zur Vermeidung dauernder Isolation der Unterst�tzung Dritter, zumal sich die Beschwerdef�hrerin eigenen Angaben zufolge bei gewissen Hausarbeiten auf die Mithilfe von Sohn, Enkel und T�chtern verlassen k�nne. Vor diesem Hintergrund sei der Anspruch der Versicherten auf eine invalidit�tsbedingt notwenige lebenspraktische Begleitung zu verneinen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt den angefochtenen Entscheid zur Hauptsache unter formellen Gesichtspunkten. Sie wendet ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig gew�rdigt und die Angaben auf den eingereichten Formularen �bergangen. Sie beanstandet, dass ihr Rechtsvertreter zur Abkl�rung gem�ss Bericht vom 19. August 2008 nicht eingeladen worden sei. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Der Bericht sei �berdies mangelhaft, weil ein von ihr auf jeder Seite unterzeichnetes Befragungsprotokoll fehle. Nicht ersichtlich sei ferner, wer als Dolmetscher t�tig war. Der Bericht sei zufolge der formellen M�ngel aus dem Recht zu weisen. Des Weiteren seien ihrem Rechtsvertreter die Akten nicht in Papierform, sondern lediglich auf einer CD �bermittelt worden; dabei habe ein Aktenverzeichnis gefehlt. Es sei ihr Gelegenheit einzur�umen, zu diesem Punkt im Rahmen einer Beschwerdeerg�nzung Stellung zu nehmen. Da der erw�hnte Bericht der Verwaltung vom 20. August 2008 ohne Beizug eines Dolmetschers und des Rechtsvertreters zustande kam, sei er nicht als Beweismittel verwertbar.
3.3 Nach Art. 37 Abs. 1 ATSG kann sich die Partei, wenn sie nicht pers�nlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeist�nden lassen.
Ob eine Abkl�rung an Ort und Stelle zur Pr�fung der Hilflosigkeit bei einzelnen Lebensverrichtungen unter Umst�nden den Beizug eines �bersetzers erfordert oder gest�tzt auf diese Bestimmung der Rechtsvertreter der versicherten Person Anspruch auf Teilnahme an der Abkl�rungsmassnahme hat, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Denn die IV-Stelle hat den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Ihr Rechtsvertreter hat den Fragebogen vom 9. Mai 2008 eigenh�ndig ausgef�llt; die Abkl�rung am 19. August 2008 hat alsdann ohne seine Pr�senz stattgefunden, worauf die IV-Stelle am 21. August 2008 den Vorbescheid erlassen hat. Hiegegen erhob der Rechtsvertreter der Versicherten Einw�nde, r�gte dabei jedoch mit keinem Wort, dass er bei der Abkl�rung nicht anwesend war. Auch im kantonalen Verfahren beschwerte er sich nicht deswegen. Angesichts der M�glichkeit, entsprechende R�gen im Vorbescheidverfahren und wiederum im Prozess vor dem mit voller �berpr�fungsbefugnis ausgestatteten Verwaltungsgericht vorzubringen, ist der erstmals vor Bundesgericht erhobene Einwand der Geh�rsverletzung als versp�tet zu erachten; dies gilt umso mehr, als nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gab, diese tats�chlichen Vorbringen geltend zu machen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Weiter besteht keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person zur Durchsicht und Best�tigung vorzulegen (BGE 130 V 61 E. 6.1.2 S. 62). Umso weniger besteht Anlass, der versicherten Person ein Befragungsprotokoll zu unterbreiten, das auf jeder Seite zu unterzeichnen w�re, wie dies in der Beschwerde verlangt wird. Es gen�gt, wenn der versicherten Person im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nach Art. 73ter IVV das volle Akteneinsichtsrecht gew�hrt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abkl�rung zu �ussern (BGE 130 V 61 E. 6.1.2 S. 62). Was schliesslich die Behauptung betrifft, die IV-Stelle habe dem Rechtsvertreter die Akten statt in Papierform auf einer CD zugestellt, handelt es sich um ein neues tats�chliches Vorbringen, wozu nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat, weshalb es unzul�ssig ist (Art. 99 BGG).
3.4 In materiellrechtlicher Hinsicht erhebt die Beschwerdef�hrerin keine stichhaltigen Einwendungen, welche geeignet w�ren, die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als offensichtlich unrichtig oder die Verneinung des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung mangels Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung sonstwie als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Vielmehr beschr�nkt sie sich in dieser Beziehung auf eine im Rahmen der geltenden �berpr�fungsbefugnis unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung.
Zu pr�fen bleibt, ob die Versicherte entsprechend ihrem Antrag f�r beide Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientsch�digung beanspruchen kann. Nach Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Umstand, dass die IV-Stelle eine erste, ablehnende Verf�gung vom 26. September 2008 noch vor Eingang der Beschwerde vom 27. Oktober 2008 in Wiedererw�gung gezogen und das Gesuch um Gew�hrung einer Hilflosenentsch�digung mit Verf�gung vom 24. Oktober 2008 erneut abgewiesen hat, wogegen die Versicherte wiederum erfolglos Beschwerde erheben liess, begr�ndet keinen Anspruch auf Parteientsch�digung. Das Verwaltungsgericht schrieb das erste Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Ein Anspruch auf Parteientsch�digung k�nnte somit nur bestehen, wenn davon auszugehen w�re, dass der Prozess wahrscheinlich zugunsten der Versicherten ausgegangen w�re (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts K 139/03 vom 2. Dezember 2004; vgl. auch BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494). Dies trifft hier gerade nicht zu, ist die Beschwerdef�hrerin doch im Prozess betreffend die zweite, mit der ersten identische (Wiedererw�gungs-) Verf�gung vom 24. Oktober 2008 unterlegen. F�r das entsprechende Verfahren entf�llt aufgrund des Prozessausgangs ein Anspruch auf Parteientsch�digung.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG (in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht abweichend von Art. 61 Bst. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabh�ngig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- festgelegt.
Die Vorinstanz hat die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 800.- festgesetzt, was sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen h�lt. Inwieweit die Festlegung der Gerichtsgeb�hr auf Fr. 800.- Bundesrecht verletzen soll, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun. Die von ihr vorgebrachten Argumente betreffen die Angemessenheit des vorinstanzlichen Entscheides, die einer letztinstanzlichen �berpr�fung nicht zug�nglich ist.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Rechtsanwalt Tim Walker wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

References: Art. 42
 Art. 108
 Art. 37
 Art. 73
 Art. 61
 BGE 
 Art. 69
 Art. 61
 Art. 64