Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p033
Timestamp: 2018-10-22 00:33:31+00:00

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I. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz).
II. Gesetz über die Errichtung von Spielbanken in Bayern.
III. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz.
IV. Milchpreisregelung.
V. Bundesratsangelegenheiten.
VI. Staatssekretär a.D. Jaenicke.
VII. [Pfalzfahrt des Pfalzausschusses des Bayerischen Landtags].
[VIII. Verbot kommunistischer Zeitungen].
[IX. Hammelburg].
[X. Egon Hermann].
[XI. Bundesgrenzschutz].
Nr. 33MinisterratssitzungDienstag, 12. Juni 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Oberregierungsrat Dr. Günther (Innenministerium),1 Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Baer (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).2 1Nicht ermittelt.2Zumindest zu TOP II nahm auch ORR Rebel (StMI) am Ministerrat teil.
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz)3
3Vgl. Nr. 31 TOP II.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, seit dem letzten Ministerrat habe eine Referentenbesprechung über die noch offenen Punkte stattgefunden, in der weitgehend eine Einigung erzielt worden sei.4 Der wichtigste Grundsatz des Entwurfs sei bekanntlich der, daß kein Vorprüfungsverfahren mehr stattfinde, sondern der Oberste Rechnungshof nachgeordnete Stellen habe, die mit der allgemeinen Verwaltung nichts mehr zu tun hätten. Eine weitere Änderung gegenüber früher, die auf die Wünsche der Amerikaner zurückgehe, sei die, daß die Befugnisse des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs auf eine Kollegialbehörde übergehen.5 4Abdruck des Ergebnisprotokolls dieser Referentenbesprechung vom 7. 6. 1951 enthalten in StK-GuV 678.5Bezug genommen wird auf die §§ 35 u. 36 des Gesetzentwurfs: „§ 35 (1) Der Oberste Rechnungshof entscheidet im Kollegium, das aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Mitgliedern des Obersten Rechnungshofs besteht. […]§ 36 (1) Den Vorsitz im Kollegium führt der Präsident oder sein Stellvertreter. (2) Der Oberste Rechnungshof entscheidet im Kollegium durch Mehrheitsbeschluss. Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.“ (StK-GuV 678).
Staatssekretär Dr. Nerreter weist darauf hin, daß die Vorschläge des Staatsministeriums des Innern in der Referentenbesprechung im wesentlichen angenommen worden seien. Danach solle dem § 226 ein Abs. 2 angefügt werden mit folgendem Wortlaut:6Zum Wortlaut des § 22 der Entwurffassung s. Nr. 31 TOP II Anm. 12.
„Abs. 1 gilt nicht für Gemeinden und Gemeindeverbände.“
Ferner beantrage er, dem § 23 Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung zu geben:7 7Zum Wortlaut des § 23 der Entwurffassung s. Nr. 31 TOP II Anm. 12.
„Der Ministerpräsident kann im Benehmen mit dem beteiligten Staatsminister und dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofs solche Prüfungen anordnen.“
Außerdem schlage er vor, Abs. 2 des § 23 zu Abs. 3 zu machen und einen neuen Abs. 2 einzufügen, der zu lauten habe:
„§ 22 Abs. 2 gilt entsprechend.“
Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, sei das Bayer. Staatsministerium des Innern einverstanden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, er halte § 22 Abs. 2, den das Innenministerium vorschlage, für entbehrlich, man könne aber damit einverstanden sein. Er mache aber darauf aufmerksam, daß unter Umständen gemeindliche Prüfungsämter versagen könnten und dann dem Staat der Vorwurf der Gemeindeaufsicht gemacht werden könne.
Der Ministerrat beschließt, den von Herrn Staatssekretär Dr. Nerreter dargelegten Vorschlägen des Staatsministeriums des Innern zuzustimmen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, das Innenministerium habe auch zu § 26 Änderungsvorschläge gemacht,8 diese Bestimmung entspreche aber dem bisherigen Rechtszustand, außerdem liege insoweit ein Senatsbeschluß vom 26. Januar 1951 vor,9 so daß er bitte, es bei der vorgesehenen Regelung zu belassen.8Bezug genommen wird auf § 26 Abs. 3 des Gesetzentwurfs (wie Nr. 31 TOP II Anm. 12): „Der Präsident wird nach Anhörung des Kollegiums des Obersten Rechnungshofs, der Vizepräsident und die Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Rechnungshofs vom Ministerpräsidenten ernannt. Der Präsident des Obersten Rechnungshofs hat vor Weitergabe seines Vorschlages an den Ministerpräsidenten das Kollegium des Obersten Rechnungshofs zu hören. Die übrigen Beamten des Obersten Rechnungshofs ernennt der Präsident.“ Der Vertreter des StMI hatte laut dem Ergebnisprotokoll der Referentenbesprechung vom 7. 6. 1951 (w. o. Anm. 4) eingewandt, daß dies von den entsprechenden Bestimmungen des § 5 des Gesetzes Nr. 39 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 (GVBl. S. 281 ) abweiche.9Der Bayer. Senat hatte in seiner Sitzung vom 26. 1. 1951 den Änderungsvorschlägen des Finanz- und Haushaltsausschusses des Senats (wie Nr. 31 TOP II Anm. 9) zu § 26 Abs. 3 des Gesetzentwurfs zugestimmt. S. das Schreiben von Senatspräsident Singer an MPr. Ehard, 26. 1. 1951 (StK-GuV 678). Die Staatsregierung folgte vorliegend den Empfehlungen (s.o. Anm. 9) und dem Beschluß des Senats allerdings nur eingeschränkt; dieser hatte die Formulierung empfohlen, der Präsident des Obersten Rechnungshofes solle „auf Vorschlag des Kollegiums“ ernannt werden. Da dies ein beamtenrechtliches Novum darstellen würde, sah der Regierungsentwurf hier nur eine „Anhörung“ des Kollegiums vor.
Staatsminister Dr. Zorn macht darauf aufmerksam, daß das Kultusministerium an der in Nr. 14 auf S. 8 der Begründung enthaltenen Bezeichnung des Ministerpräsidenten als Staatschef Anstoß nehme; es sei auch wohl besser, stattdessen „Regierungschef“ zu sagen.
Herr Präsident Cammerer10 habe ihn übrigens gebeten, er möge sich dafür einsetzen, daß die Stelle des Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofs von B 8 auf B 7 A gehoben werde. Er habe nichts dagegen einzuwenden, zumal sich schon der Landtag zustimmend geäußert habe.10Fritz Cammerer (1883–1963), 1945–1952 Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofes. Nähere Angaben nicht ermittelt.
Der Minsterrat beschließt, der Hebung der Stelle zuzustimmen.
Auf Frage des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle antwortet Staatssekretär Dr. Ringelmann, § 27 bestimme, daß der Vizepräsident und die Mitglieder des Obersten Rechnungshofs die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst usw. haben sollten; es handle sich hier also nicht um eine Mußvorschrift. Allerdings müsse man wohl daran festhalten, daß der Präsident, der Vizepräsident und 2/3 der Mitglieder diese Befähigung haben müßten. Einwendungen dagegen werden nicht erhoben.
Abschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, das Finanzministerium wolle das Gesetz als dringlich erklären, wogegen der Senat Einspruch erhoben habe. Er sehe eigentlich auch nicht ein, warum diese Sache, die sich so lange hingezogen habe, nun auf einmal so besonders eilig sei.
Der Ministerrat beschließt, im § 44 den Dringlichkeitsvermerk zu streichen.11 11MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 19. 6. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 6. 9. 1951. S. BBd. I Nr. 921 ; StB. II S. 154 ff. – Gesetz über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz RHG) vom 6. Oktober 1951 (GVBl. S. 189 ).
II. Gesetz über die Errichtung von Spielbanken in Bayern12
12Vgl. Nr. 32 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Nerreter führt aus, bekanntlich habe der Landtag in seiner letzten Sitzung beschlossen, daß Anträge auf Zulassung von Spielbanken nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden sollten, außerdem habe er die Vorlage eines Gesetzentwurfs gewünscht. Der jetzt vorliegende Entwurf sehe von einer Generalklausel ab, weil es nicht zweckmäßig sei, Bestimmungen aufzustellen, die unter Umständen im Laufe der Zeit von einer Reihe von Orten erfüllt werden könnten. Das Innenministerium habe sich deshalb entschlossen, in dem Gesetzentwurf die drei Orte Garmisch-Partenkirchen, Bad Reichenhall und Bad Kissingen aufzuführen; der Landtag habe dann immer noch die Möglichkeit, andere hinzuzufügen, er müsse dann aber auch die Verantwortung tragen.13 13Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war der Referentenentwurf, den das StMI am 8. 6. 1951 an die StK, das StMF, das StMJu und das StMWi übersandt hatte. Staatssekretär Nerreter nimmt hier Bezug auf Art. 1 des Entwurfs: „(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, in den Orten Garmisch-Partenkirchen, Bad Reichenhall und Bad Kissingen den Betrieb einer Spielbank zuzulassen. (2) Die Zulassung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden; sie ist jederzeit widerruflich.“ (StK-GuV 875).
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es auch für richtig, nicht auf das Reichsgesetz von 1933 zurückzugreifen,14 sondern zunächst in einem eigenen Gesetz die drei erwähnten Orte aufzuführen. Allerdings seien bereits weitere Anträge eingelaufen, vor allem von Starnberg15 und dem Tegernseer Gebiet.16 Dabei sei auch er der Meinung, daß die Aufnahme von weiteren Bewerbern in das Gesetz durch den Landtag in dessen Verantwortung geschehen müsse.14S. hierzu Nr. 32 TOP IV Anm. 44. Das Reichsgesetz von 1933 hatte die Genehmigung der Errichtung von Spielbanken an allgemeine Voraussetzungen geknüpft.15Zu den intensiven Bemühungen der Stadt und des Landkreises Starnberg um die Zulassung einer Spielbank s. im Detail MWi 26693. Bezug genommen wird vorliegend auf die Verhandlungen zwischen dem Landkreis Starnberg und dem StMWi; s. hierzu das Schreiben des Starnberger Landrats Max Irlinger an das StMWi, 9.5.1951; Schreiben von Max Irlinger an StM Seidel, 11. 6. 1951 (MWi 26693). Ohne nennenswerte Steuereinkünfte aus der gewerblichen Wirtschaft, wurde die Konzessionierung einer Spielbank für die Förderung des Tourismus und den Ausbau des Fremdenverkehrs im Starnberger Gebiet als zentral erachtet; insbesondere aber sollten die regelmäßigen Steuereinkünfte aus einem Spielbankbetrieb als sichere Finanzierungsbasis für die Bewältigung des vor allem durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen bedingten starken Bevölkerungszuwachses im Landkreis Starnberg dienen. Vgl. hierzu den – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt verfaßten – offenen Brief des Starnberger Landrats Max Irlinger an die Abgeordneten des Bayer. Landtags, 7. 8.1951; Schreiben von Max Irlinger an MPr. Ehard, 8. 8. 1951 (StK 13533).16S. das Schreiben der Bürgermeister der in der Fremdenverkehrsgemeinschaft Tegernseer Tal zusammengeschlossenen Gemeinden Bad Wiessee, Tegernsee und Rottach-Egern an MPr. Ehard, 9. 6. 1951 (StK-GuV 875). Die genannten Gemeinden hatten sich mit ihrem Anliegen auch an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuß des Bayer. Landtags und an die Fraktion der Bayernpartei gewandt. S. das Schreiben von MdL u. Staatssekretär a.D. Hugo Geiger (CSU) an MPr. Ehard, 11.6.1951; Schreiben des BP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Baumgartner an MPr. Ehard, 8. 6. 1951 (StK 13533).
Dagegen halte er es für außerordentlich wichtig, sich heute im Ministerrat darüber klar zu werden, wer die Konzession für die Errichtung von Spielbanken erhalten soll, also entweder eine Gesellschaft oder die einzelnen Gemeinden, die sich darum bewürben.
Staatssekretär Dr. Nerreter verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 1 Abs. 2,17 in dem jede Möglichkeit offen gelassen sei. Aus den Kreisen des Landtags werde zum Teil hauptsächlich dafür eingetreten, daß die Gemeinden die Konzession bekommen sollten.17S.o. Anm. 13.
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt vor, bei der hessischen Regierung nach deren Erfahrungen nachzufragen und verweist sodann auf das Beispiel Baden-Baden, wo die dortige Spielbank eine Filiale in Konstanz eröffnet habe. Vielleicht sei es möglich, Garmisch-Partenkirchen eine Lizenz zu erteilen mit der Auflage, im Sommer eine Zweigstelle in Tegernsee oder Wiessee zu errichten.
Nach längerer Aussprache wird beschlossen, keine Konzession an einzelne Orte zu erteilen, sondern Art. 1 Abs. 1 folgende Fassung zu geben:18 18Zur ursprünglichen Fassung des Art. 1 Abs. 1 s.o. Anm. 13.
„Die Staatsregierung wird ermächtigt, in den Orten Garmisch-Partenkirchen, Bad Reichenhall und Bad Kissingen den Spielbankenbetrieb durch eine von ihr zu beaufsichtigende Spielbankgesellschaft zuzulassen.“
„Der in Bayern zugelassene Spielbankenbetrieb untersteht der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern, das diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Regierungen übertragen kann. Die Spielbankengesellschaft unterliegt der Überwachung und Prüfung durch den Obersten Rechnungshof.“19 19Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w. o. Anm. 13) hatte gelautet: „Die in Bayern zugelassenen Spielbanken unterstehen der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern, das diese Befugnis ganz oder teilweise auf die Regierungen übertragen kann. Sie unterliegen der Überwachung und Prüfung durch den Obersten Rechnungshof.“
Art. 3 wird im wesentlichen unverändert gelassen, lediglich Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt abgeändert:
„Die Spielordnung wird vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz, der Finanzen und der Wirtschaft erlassen.“20 20Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte gelautet: „Die Spielordnung wird vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien erlassen.
Zu Art. 4 schlägt Staatsminister Dr. Oechsle vor, auch den 1. Mai unter die Feiertage aufzunehmen, an denen das Spiel verboten ist. Art. 4 erhält dann folgende Fassung:
„Das Spiel ist verboten 1. am letzten Adventssonntag und am Weihnachtsabend (24. Dezember); 2. am Aschermittwoch, Palmsonntag, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Fronleichnam, Allerheiligen, Allerseelen und am Bußtag; 3. am 1. Mai und an etwaigen weiteren in der Spielordnung festzusetzenden Tagen“.21 21Nicht explizit thematisiert wird hier im Ministerrat die Änderung der ursprünglichen Ziff. 3–5 des Art. 4 des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13), die gelautet hatten: „Artikel 4 Das Spiel ist verboten […] 3.) an Spielorten mit überwiegend katholischer Bevölkerung an Allerheiligen und Allerseelen; 4.) an Spielorten mit überwiegend evangelischer Bevölkerung am Bußtag; 5.) an etwaigen weiteren in der Spielordnung festzusetzenden Tagen.“
Art. 5 wird nicht geändert.
In Anlehnung an Art. 1 erhält Art. 6 Abs. 1 folgende Fassung:
„Den einzelnen bei der Spielbankgesellschaft oder beim Spielbankbetrieb beruflich beschäftigten Personen …“22 22Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte statt der Worte „bei der Spielbankgesellschaft oder dem Spielbankbetrieb“ die Formulierung „bei einer Spielbank“ enthalten.
Abs. 2 wird gleichfalls in eingehender Aussprache abgeändert und lautet nun wie folgt:
„Von diesem Verbot werden solche Zuwendungen nicht betroffen, die von Besuchern der Spielbank der Gesamtheit der am Spielbankbetrieb beschäftigten Personen gewährt werden. Solche Zuwendungen sind von den Besuchern der Spielbank besonders für diesen Zweck aufgestellten Behältern unmittelbar zuzuführen. Sie sind von der Spielbankengesellschaft ausschließlich zu Gunsten der Beschäftigten zu verwenden.“23 23Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte gelautet: „Von diesem Verbot [d. h. insbesondere die Annahme von Trinkgeldern] werden solche Zuwendungen nicht betroffen, die von Besuchern der Spielbank den bei der Spielbank beruflich beschäftigten Personen für die Gesamtheit oder bestimmte Teile der Gefolgschaft oder für die Spielbank oder ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben und von diesen Personen den für solche Spenden besonders aufgestellten Behältern unverzüglich zugeführt werden. Solche Zuwendungen sind ebenso wie die von Besuchern der Spielbank den Behältern unmittelbar zugeführten Zuwendungen ohne Rücksicht auf einen etwaigen anderweitigen Willen des Spenders an den Spielbankunternehmer abzuliefern und von diesem ausschliesslich zugunsten der Gefolgschaft (für Arbeitsentgelt, Besoldung, Wohlfahrtszwecke) zu verwenden.“
Abs. 3 lautet nunmehr:
„Das Verbot in Abs. 1 bezieht sich nicht auf die üblichen Zuwendungen an die beim Spielbankenbetrieb beschäftigten Diener“.24 24Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte statt der Formulierung „Spielbankenbetrieb“ das Wort „Spielbank“ enthalten.
Abs. 4 erhält analog Art. 3 Abs. 1 die Fassung:
„Näheres regelt die Satzung, die vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft erlassen wird“.25 25Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte gelautet: „Näheres regelt die Satzung, die vom Staatsministerium des Innern erlassen wird.“
Staatsminister Dr. Seidel verliest eine Stellungnahme des Ministerialrats Dr. Kratzer,26 wonach das Ineinandergreifen von Bundes- und Landesrecht in der Frage der Zulassung von Spielbanken noch besonderer Würdigung bedürfe.27 26Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 28.27Vormerkung von MinRat Kratzer (StMWi) vom 11. 6. 1951 (MWi 26687). Mit Blick auf die steuerliche Behandlung der Spielbanken wurde hier insbesondere auf den „rechtlich kaum haltbaren Zustand“ der fortbestehenden Gültigkeit der Reichsverordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. 7. 1938 verwiesen, deren § 5 lautete: „(1) Der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, an das Reich eine Abgabe zu entrichten (Spielbankabgabe). (2) Der Reichsminister des Innern bestimmt im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die Höhe der Spielbankabgabe und die An ihrer Verwendung.“
Oberregierungrat Rebel 28 führt aus, nach Auffassung des Innenministeriums sei in dem Gesetz zu trennen zwischen den Bestimmungen, die der Landesgesetzgebung unterstellt werden könnten und denen, die in die Zuständigkeit des Bundes gehörten. Die Zulassung selbst sei unbestritten Landesrecht, das gleiche gelte aber nicht von den strafrechtlichen Bestimmungen,29 die deshalb auch sehr vorsichtig gefaßt seien, und den steuerlichen Bestimmungen. Er glaube daher, man dürfe in dem Gesetz über die Spielbankenabgabe nichts sagen.28ORR Dr. Rebel war im StMI der zuständige Sachbearbeiter für Spielbankangelegenheiten; Rebel hatte den Referentenentwurf des Gesetzes mit Schreiben vom 8.6. 1951 an die StK, das StMF, das StMJu und das StMWi versandt (StK-GuV 875). Zur Person Rebels sind keine näheren Angaben ermittelt.29Bezug genommen wird hier auf die Bestimmungen des Art. 8 des Referentenentwurfs. S. hierzu unten die Anm. 32.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, die Steuer werde von der Spielbankengesellschaft erhoben, sie sei eine Abgabe, die nicht der Steuergesetzgebung des Bundes unterliege. Wenn das Reichsgesetz von 1933 Landesrecht geworden sei, könne auch die Spielbankabgabe nicht eine Bundesabgabe werden. Selbstverständlich müßten gewisse Teile des Aufkommens den Gemeinden zustehen.
Der Ministerrat beschließt sodann, Art. 7 wie folgt zu formulieren:
„Die Spielbankgesellschaft ist verpflichtet, an den bayerischen Staat eine Abgabe zu entrichten (Spielbankabgabe). Die Höhe der Abgabe wird durch Verordnung der Staatsregierung bestimmt“.30 30Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte gelautet: „Das Aufkommen aus den Spielergebnissen ist, soweit es nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit dem Spielunternehmer zu belassen ist, für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.“
„Von dieser Abgabe erhalten die Gemeinden, in denen ein Spielbankbetrieb eingerichtet ist, 30%, entsprechend den örtlichen Spielbankumsätzen“.
„Der Ertrag der Abgabe ist vom Staat für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues, von den Gemeinden für Zwecke, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, zu verwenden“.31 31Diese Abs. 2 u. 3 waren im Art. 7 des ursprünglichen Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) nicht enthalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, diese Bestimmung allgemein zu fassen; sie wird infolgedessen wie folgt umgeändert:
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb der festgesetzten Spielstunden oder nicht zugelassene Spiele spielt oder dem Art. 4, 5 oder 6 Abs. 1 zuwiderhandelt, wird, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft“.32 32Die ursprüngliche Fassung des Referentenentwurfs (w. o. Anm. 13) hatte nach den Worten „zuwiderhandelt, wird“ gelautet: „[…] soweit nicht eine Strafbarkeit gemäß §§ 284 bis 285a des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes gegen das Glücksspiel vom 23. 12.1919 (RGBl. I S. 2145 ) begründet oder nach anderen Vorschriften eine schwere Strafe verwirkt ist […]“.
Abs. 1 bleibt unverändert.
In Abs. 2 wird nach dem Wort „Lindau“ eingefügt „ganz oder teilweise“.33 33Die ursprüngliche Fassung des Art. 9 des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte gelautet: „(1) Die Staatsregierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere zur Regelung und Beaufsichtigung des Spielbetriebs erforderlichen Bestimmungen. (2) Sie kann nach Unterstellung des bayerischen Kreises Lindau unter die Verwaltung des Freistaates Bayern die Vorschriften dieses Gesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen auf den Spielbankenbetrieb in Lindau für anwendbar erklären.“
Der Ministerrat beschließt, Satz 3 zu streichen; der Art. lautet nun:
„Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am … in Kraft.“34 34Satz 3 des Art. 10 des Referentenentwurfs (w.o. Anm. 13) hatte gelautet: „Gleichzeitig entfällt für den Geltungsbereich dieses Gesetzes die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. 7. 1933 (RGBl. I S. 480 ) und der §§ 1 bis 4, 7 bis 10 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. 7.1938 (RGBl. I S. 955 ). Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP I.
III. Wahlordnung zum Betriebsräte ge setz35
35Vgl. Nr. 17 TOP II, Nr. 19 TOP I, Nr. 20 TOP VI, Nr. 32 TOP II.
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, der Ministerrat habe bereits im März dem Entwurf einer Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz zugestimmt, das dann auf Grund des § 20 des Gesetzes36 dem Landtag zur Erteilung der Zustimmung zugeleitet worden sei. Der Sozialpolitische Ausschuß habe in allen wesentlichen Punkten der Wahlordnung zugestimmt und nur einige zum Teil lediglich redaktionelle Änderungen vorgeschlagen.37 36S. Nr. 32 TOP II Anm. 37.37Bezug genommen wird auf den Beschluß des Landtagsausschusses für sozialpolitische Angelegenheiten vom 7. 6.1951. Vgl. das Schreiben von StM Oechsle an MPr. Ehard, 8. 6. 1951; Vormerkung für den Ministerrat betr. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz vom 11.6. 1951; ferner die hektographierte Gegenüberstellung der Regierungsvorlage der Betriebsrätewahlordnung und der Änderungsbeschlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses (StK-GuV 11).
Nachdem diese Vorschläge kurz erörtert werden, beschließt der Ministerrat, den Wünschen des Sozialpolitischen Ausschusses Rechnung zu tragen und die Wahlordnung mit diesen Änderungen erneut dem Landtag zuzuleiten.38 38MPr. Ehard leitete den gemäß den Vorschlägen des Sozialpolitischen Ausschusses geänderten Entwurf einer Wahlordnung für Betriebsräte am 13. 6. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete die Wahlordnung in seiner Sitzung vom 22. 6. 1951. S. BBd. I Nr. 854 ; StB. I S. 968 –982. – Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz vom 3. Juli 1951 (GVBl. S. 89 ).
IV. Milchpreisregelung39
39Vgl. zur Frage der Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten und zur Milchpreisregelung auch Nr. 3 TOP II/11, Nr. 10 TOP X, Nr. 23 TOP I/8, Nr. 28 TOP I/7, Nr. 69 TOP I/17.
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, die neue Milchpreisregelung sei für Bayern deshalb schwierig durchzuführen, weil hier der Fettgehalt der Milch 3,4% betrage. Der Ministerrat müsse sich nun entscheiden, ob dieser Fettgehalt auf 3,25% herabgesetzt werden soll oder nicht; in der bayerischen Anordnung müsse dann erklärt werden, der höchstzulässige Milchpreis für Trinkmilch mit mindestens 3,2% Fett betrage 42 Dpfg. für Ortsklasse A, 38 Dpfg. für Ortsklasse B und C.
Die zweite Frage, die zu erörtern sei, sei die, ob eine Erhöhung der Handelsspanne vorgenommen werden solle. Wenn man den höchstzulässigen Verbraucherpreis für Trinkmilch mit mindesten 3,2% Fett auf 42 Dpfg. festsetze, ergebe sich eine Erhöhung der Kleinhandelsspanne von 0,5 Dpfg. pro Liter. Er schlage vor, daß sich der Ministerrat diesem Vorschlag, der schon in einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums festgelegt sei, anschließe.
Der Ministerrat beschließt, dieser Regelung zuzustimmen.40 40Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP VII.
V. Bundesratsangelegenheiten
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, am Freitag, den 15. Juni nachmittags 3 Uhr, finde eine Sondersitzung im Bundesrat über den Schuman-Plan statt, bei der Staatssekretär Dr. Hallstein,41 Dr. Agartz42 und Herr Bauer43 vom Deutschen Gewerkschaftsbund sprechen würden. Er bitte möglichst viele Herren des Kabinetts, an dieser Sitzung teilzunehmen.44 41Prof. Dr. jur. Walter Hallstein (1901–1982), Jurist, Hochschullehrer, Politiker, 1919–1923 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn, München und Berlin, 1930–1941 o. Prof. in Rostock, 1941–1945 o. Prof. für Bürgerliches Recht in Frankfurt/M., 1942–1944 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1944–1946 Kriegsgefangenschaft in den USA, 1946–1982 Prof. für Privatrecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Gesellschaftsrecht in Frankfurt/M. u. dort 1946–1948 Rektor, 1950/51 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und deutscher Delegationsleiter bei den Verhandlungen über den Schumanplan, 1951–1957 Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 1958–1967 Präsident der EWG-Kommission in Brüssel, 1968–1974 Präsident des Rates der Europäischen Bewegung, 1969–1972 MdB (CDU). S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 260f.; Bühlbäcker, Europa S. 134–148; Loth u.a. (Hg.), Hallstein.42In der Vorlage irrtümlich „Agatz“. – Dr. rer. pol. Viktor Agartz (1897–1964), Nationalökonom und Gewerkschafter, 1918 SPD-Mitglied, 1924 Lehrtätigkeit am Freien Gewerkschaftsseminar, 1931 Vorstandsmitglied der Kölner Konsumgenossenschaft, 1933 Entlassung, 1946 Generalsekretär des Deutschen Wirtschaftsrates für die britische Zone u. Leiter des Zentralamtes für Wirtschaft in der britischen Zone, 1947 Leiter des Verwaltungsamtes für Wirtschaft der Bizone in Minden, 1946/47 MdL NRW (SPD), 1948 Mitglied des Wirtschaftsrates des VWG, 1948–1955 Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften, 1956 Gründer des Gesellschaft für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung, Herausgeber der Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WISO-Korrespondenz), Vertreter des linkssozialistischen SPD- und Gewerkschaftsflügels, 1957 Anklage vor dem Bundesgerichtshof wegen der Vorwurfs des Hochverrats (Freispruch), 1958 Parteiausschluß aus der SPD wegen parteischädigenden Verhaltens. S. Vogel, Westdeutschland II S. 101f.; Bühlbäcker, Europa S. 92–101; Bispinck u.a (Hg)., Wirtschaftsdemokratie.43Gemeint ist Dr. Walter Bauer (1901–1968), Unternehmer, bis 1938 Vorstandsmitglied in verschiedenen Industrieunternehmen, 1946/47 Mitglied des Wirtschaftsrates des Stuttgarter Länderrates, 1946–1951 Generaltreuhänder für den Kohlenhandel in der US-Zone, Treuhänder für das Kohlenkontor Weyhenmeyer&Co, Mannheim, deutsches Delegationsmitglied bei den Verhandlungen über den Schumanplan, Leiter der deutschen Gruppe der Europäischen Gemeinschaft für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. S. Vogel, Westdeutschland II S. 247.44S. Sitzungsbericht über die Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Bonn am 15. Juni 1951 mit dem Tagesordnungspunkt „Anhörung von Sachverständigen zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“. Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/19, Nr. 35 TOP XVI, Nr. 36 TOP I/1, Nr. 56 TOP I/10.
Es wird festgestellt, daß am Freitag Herr Staatsminister Dr. Seidel, Herr Staatsminister Dr. Oechsle oder Herr Staatssekretär Krehle sowie die Herren Staatssekretäre Dr. Ringelmann und Dr. Oberländer in Bonn anwesend sein werden.
Der Ministerrat beschließt ferner, bei der Beratung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und der Körperschaftsteuergesetzes45 im Bundesrat dafür einzutreten, daß die in § 26 Abs. 3 vorgesehene gemeinsame Veranlagung von Eheleuten erst von einem Jahreseinkommen ab 7200 DM eintreten solle.45S.u. TOP V/3.
Anschließend wird die Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 15. Juni behandelt:
1. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage für Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz)46 46Vgl. Nr. 32 TOP I/13.
Ministerialrat Leusser führt aus, die Auffassungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und des Finanzausschusses wichen in mehreren Punkten voneinander ab,47 so daß der Koordinierungsausschuß eine Entscheidung des Ministerrats für erforderlich halte.48 47Abdruck der Änderungsempfehlungen des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 452/1/51 . Zur Haltung des Finanzausschusses s. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 7. 6. 1951 (StK-GuV 10797). Abdruck einer Gegenüberstellung der jeweiligen Abänderungsanträge des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und des BR-Finanzausschusses zum Gesetzentwurf als BR-Drs. Nr. 452/3/51 .48Vgl. das Kurzprotokoll über die 69. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Juni 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
a) Das Bundesfinanzministerium habe mit Rücksicht auf den inzwischen eingebrachten Entwurf eines Rentenzulagegesetzes49 nachträglich den vorliegenden Entwurf dahin berichtigt, daß in § 1 Abs. 1 die Nummern 1 bis 3 gestrichen werden.50 Das Bayer. Finanzministerium befürworte die Streichung, das Arbeitsministerium habe sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Fassung ausgesprochen.49S.u. TOP V/7.50Vgl. das Schreiben des BMF, 30. 5.1951 (StK-GuV 10797). Der § 1 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 452/51 ) bestimmte den Kreis der Berechtigten für die Teuerungszulage; § 1 Ziff. 1–3 betraf die Empfänger von Arbeiter-, Angestellten- und Knappschaftsrenten, die aufgrund des geplanten Rentenzulagegesetzes nun aus dem Empfängerkreis des Teuerungszulagengesetzes ausschieden.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, der Bundesarbeitsminister habe ausdrücklich zugesagt, daß trotz des Rentenzulagegesetzes der Zuschlag von 3 DM gegeben werden solle, er habe sich aber dann im Bundeskabinett nicht durchsetzen können.
Der Ministerrat beschließt, für die Streichung der Ziff. 1 bis 3 des § 1 Abs. 1 einzutreten, vorausgesetzt, daß die 25%ige Erhöhung der Renten tatsächlich vorgenommen werde.
b) Ministerialrat Leusser fährt fort, der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik beantrage, in § 1 Abs. 1 Nr. 7 des Entwurfs neben der Arbeitslosenfürsorge auch die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, der Finanzausschuß spreche sich aber dagegen aus.51 51§ 1 Abs. 1 Ziff. 7 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 50) führte als Leistungsberechtigte nur die Empfänger von Unterstützungen der Arbeitslosenfürsorge auf. Der Finanzausschuß lehnte die vom Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik geforderte „Gleichbehandlung der Empfänger von versicherungsmäßiger Arbeitslosenunterstützung und von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung“ als ungerechtfertigt ab, „da die Arbeitslosen vor Eintritt des Versicherungsfalles aufgrund höherer Löhne entsprechende Beiträge entrichten und somit auch in den Genuß höherer Unterstützungssätze kommen.“ (BR-Drs. Nr. 452/3/51 ).
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß damit auch § 10 im Zusammenhang stehe, dessen Satz 1 der Finanzausschuß in seinen Empfehlungen vom 7. Juni durch zwei andere Sätze ergänzt habe.52 52§ 10 Satz 1 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 50) lautete: „Der Bund trägt die Aufwendungen, die durch die Gewährung von Teuerungszulagen nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 7 entstehen; Verwaltungskosten werden nicht erstattet.“ Der Vorschlag des BR-Finanzausschusses lautete: „Der Bund trägt die Aufwendungen, die durch die Gewährung der Teuerungszulagen nach § 1 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 entstehen; Verwaltungskosten werden nicht erstattet. Die Teuerungszulagen an Empfänger von Renten, Kranken- und Familiengeld der Unfallversicherung (§ 1 Absatz 1 Nr. 1) tragen die Träger der Unfallversicherung.“ (BR-Drs. Nr. 452/3/51 ).
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, daß grundsätzlich die Arbeitsminister nicht davon abgehen konnten, daß die Arbeitslosenversicherung einbezogen werde; ob allerdings der Bund die Kosten tragen solle oder die Arbeitslosenversicherung, sei eine andere Frage.
Staatssekretär Dr. Ringelmann schlägt als Kompromiß vor, die Bundesleistungen auf die Arbeitslosenfürsorge zu beschränken, da sonst für den Bund eine zu große Belastung entstehe.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, bezüglich § 10 Satz 1 aber den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen.
c) Ministerialrat Leusser berichtet weiter, nach Ansicht des Sozialpolitischen Ausschusses solle die nach § 3 Abs. 1 vorgesehene Teuerungszulage anstatt von der siebten bereits von der zweiten Woche an gewährt werden, ein Vorschlag, mit dem der Finanzausschuß nicht einverstanden sei.53 53§ 3 Abs. 1 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 50) lautete: „§ 3 (1) Empfängern von 1. Kranken- oder Familiengeld der Unfallversicherung, 2. Kranken- oder Hausgeld der Krankenversicherung wird die Teuerungszulage erst von der siebenten Woche der Arbeitsunfähigkeit an gewährt. Diese Einschränkung gilt nicht für Empfänger von Kranken- oder Hausgeld nach den Vorschriften über die Krankenversicherung der Arbeitslosen.“ Der BR-Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik verlangte hier eine Fristverkürzung auf zwei Wochen, was der BR-Finanzausschuß mit der Begründung ablehnte, daß Arbeiter im Krankheitsfalle in der Regel für eine bestimmte Zeit einen Zuschuß zum Krankengeld vom Arbeitgeber erhielten und Angestellte den Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts für die Dauer von sechs Wochen besäßen (BR-Drs. Nr. 452/3/51 ).
Der Ministerrat beschließt, sich noch nicht festzulegen, sondern die Stellungnahme zu diesem Punkt einer Klärung in Bonn zu überlassen.
d) Staatsminister Dr. Oechsle erklärt sich gegen die Streichung der Nr. 2 in § 6 Abs. 3 und tritt dafür ein, insoweit dem Sozialpolitischen Ausschuß zu folgen.54 54§ 6 Abs. 1 und 2 legte fest, daß die Teuerungszulage nur denjenigen Sozialleistungsempfängern gewährt würde, deren durchschnittliches Monatseinkommen einen bestimmten Betrag nicht überschreitet. § 6 Abs. 3 des ursprünglichen Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 50) hatte hier Ausnahmen formuliert: „(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auf Empfänger von Sozialleistungen nach § 1 Absatz 1 Nr. 6 bis 8 keine Anwendung.“ Gemeint waren hier Empfänger von Kranken- und Hausgeld der Krankenversicherung, von Unterstützungen der Arbeitslosenfürsorge und von Unterhaltsbeihilfe nach dem Soforthilfegesetz. Durch die Herausnahme der Rentenempfänger aus dem § 1 Abs. 1 des Gesetzes (s.o. Anm. 51) lautete die entsprechende Angabe im § 6 Abs. 3 nunmehr „Nr. 3 bis 5“; der BR-Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik hatte eine Änderung in der Formulierung – „Nr. 2 bis 5“ – gefordert, womit auch Empfängern von Sozialleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ein uneingeschränkter Anspruch auf die Teuerungszulage zugestanden hätte. Der BR-Finanzausschuß hatte dies unter Verweis auf die ohnehin bestehende „großzügige Regelung“ des Bundesversorgungsgesetzes abgelehnt (BR-Drs. Nr. 452/3/51 ).
Auch Staatssekretär Dr. Oberländer schließt sich dieser Auffassung an.
Der Ministerrat beschließt, dem Votum des Sozialpolitischen Ausschusses entsprechend, in § 6 Abs. 3 die jetzt vorgesehene Fassung Nr. 3 bis 5 durch „Nr. 2 bis 5“ zu ersetzen.
e) Ministerialrat Dr. Leusser berichtet anschließend, der vom Sozialpolitischen Ausschuß vorgeschlagene neue Abs. 2 zu § 11 solle entsprechend dem Votum des Finanzausschusses abgelehnt werden, vor allem da das noch sehr umstrittene Problem der Kinderbeihilfen nicht hier schon präjudiziert werden sollte.55 55Der BR-Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik hatte einen neuen § 11 Abs. 2 vorgeschlagen, der lautete: „Der letzte Satz des § 5 wird bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen nicht angewandt.“ Der § 5 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 50) regelte die Höhe der Teuerungszulage für Arbeitslosenfürsorgeempfänger und ihre Angehörigen; der letzte, nach Auffassung des Sozialausschusses nicht anzuwendende Satz dieses § 5 lautete: „Die Summe der Unterstützung und der Teuerungszulage darf die gesetzlichen Höchstgrenzen nicht überschreiten.“ Der Finanzausschuß hielt die Bezugnahme auf ein künftiges Bundesgesetz, das aber noch gar nicht auf den Weg gebracht worden war, für nicht vertretbar (BR-Drs. Nr. 452/3/51 ).
Der Ministerrat beschließt, sich der Auffassung des Finanzausschusses anzuschließen.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert noch daran, daß ein weiterer hessischer Zusatzantrag über eine Sonderzulage von 12 DM vorliege.56 56Abdruck des Antrags des Landes Hessen als BR-Drs. Nr. 452/2/51 . Laut diesem Antrag sollte der in § 2 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 452/51 ) auf 3 DM festgesetzte Teuerungszuschlag auf 12 DM erhöht werden.
Auf Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann, dem sich auch Staatssekretär Dr. Oberländer anschließt, wird beschlossen, den hessischen Antrag, für den keinerlei Deckung vorhanden sei, abzulehnen.57 57Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/13.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes58 58Vgl. Nr. 13 TOP II/4, Nr. 28 TOP I/4.
Bedenken werden nicht erhoben.59 59Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes vom 28. Juni 1951 (BGBl. I S. 402 ). In thematischem Fortgang (weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes) s. Nr. 58 TOP II/4 u. Nr. 66 TOP I/2.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Est.- und Kst.-Änderungsgesetz 1951)60 60Vgl. Nr. 13 TOP II/3, Nr. 28 TOP I/3, Nr. 32 TOP I/11.
Der Ministerrat beschließt, das Ergebnis der Beratung im Vermittlungsausschuß abzuwarten.61 61Mit Schreiben vom 8.6.1951 hatte MPr. Ehard nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluß vom gleichen Tage in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident bei Bundeskanzler Adenauer die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Abdruck dieses Schreibens und des Antrags als BT-Drs. Nr. 2321 u. BR-Drs. Nr. 486/51 . Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP VI/1.
4. Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite62 62Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 527 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 561/50 . – Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 vom 30. Juli 1951 (BGBl. I S. 475 ).
5. Entwurf eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung63 63Vgl. Nr. 16 TOP II/18. – Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung vom 14. Juli 1951 (BGBl. I S. 450 ).
Es wird festgestellt, daß die vom Bundestag beschlossenen Fassungen erst heute bekanntgeworden seien und noch nicht geprüft werden konnten, so daß keine Stellungnahme abgegeben und der Agrarausschuß abgewartet werden müsse.
6. Benennung von Mitgliedern zum Verwaltungsrat der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank64 64Vgl. Nr. 28 TOP I/17, Nr. 29 TOP VIII, Nr. 32 TOP I/4.
Ministerialrat Leusser teilt mit, daß die Mitgliedschaft des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl als unbestritten betrachtet werden könne.65 65Zur endgültigen Beschlußfassung des Bundesratsplenums über die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates s. den Sitzungsbericht über die 59. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Juni 1951 S. 385f.
7. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagengesetz)66 66Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 350 ff., 390 ff., 421 f., 476 u. 526 ; zur Rentenpolitik der ersten Bundesregierung vgl. Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 361–376, zum Rentenzulagegesetz hier S. 363. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 477/51 .
Ministerialrat Leusser führt aus, der Koordinierungsausschuß sei der Meinung, man solle dem Abänderungsvorschlag des Sozialpolitischen Ausschusses zu § 2 Abs. 5 nicht folgen.67 67Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik als BR-Drs. Nr. 477/1/51 . Der Vorschlag des Sozialausschusses sah vor, daß jeder Rentenempfänger eine Rentenerhöhung in Höhe von mindestens 5 DM erhalten solle; nach dem Regierungsentwurf wären gerade die Empfänger von Mindestrenten oftmals nicht in Genuß einer Rentenerhöhung gekommen.
Da sich auch Staatsminister Dr. Oechsle dagegen ausspricht, wird beschlossen, bei der Regierungsvorlage zu bleiben.
Ministerialrat Leusser fügt noch hinzu, bei § 5 wende sich Berlin aus verfassungsrechtlichen Gründen dagegen, da ihm hier eine neue Regelung aufgezwungen werde.68 Wenn Berlin Einspruch erhebe, müsse sich Bayern wohl aus verfassungsrechtlichen Gründen diesem Einspruch anschließen.69 68Bezug genommen wird auf § 5 Abs. 1 Satz des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 66): „Dieses Gesetz gilt für die Rentenversicherung im Lande Berlin, wenn das Land Berlin nach Artikel 87 Absatz 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschliesst und durch Gesetz bestimmt, dass die Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidenversicherung) und die Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherung) grundsätzlich nach den in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften durchgeführt werden; in diesem Gesetz des Landes Berlin ist das Nähere zur Überleitung des Bundesrechts auf das Land Berlin zu bestimmen.“69Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/24.
8. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. 3. 195170 70S. im Detail StK-GuV 10853. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 558 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 467/51 . Zum Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung s. Nr. 12 TOP V/8. – Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 10. August 1951 (BAnz. Nr. 155, 14. 8. 1951).
Obwohl nicht sämtlichen bayerischen Anregungen Rechnung getragen wurde, werden Bedenken nicht erhoben.
9. Entwurf einer Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes71 71Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 454/51 . Zum Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I/24. – Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes vom 9. August 1951 (BGBl. I S. 511 ).
10. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes72 72S. im Detail StK-GuV 10748. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 564 u. 708 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 629/51 . Zum Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes s. Nr. 18 TOP VII/9, Nr. 22 TOP II, Nr. 23 TOP I/2. Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/a9.
11. Entwurf eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. 2. 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile73 73Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 299 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 466/51 . Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/11.
Der Ministerrat beschließt, unter Berücksichtigung des Abänderungsvorschlags des Wirtschaftsausschusses vom 1. Juni gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben.74 74Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/11.
12. Bestimmung von vier Verwaltungsratsmitgliedern für den Verwaltungsrat der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel75 75Vgl. Nr. 6 TOP I/4.
13. Entschließung des Bundesrates zur Hausbrandversorgung der Bevölkerung
Der Ministerrat stellt fest, daß zu diesen beiden Punkten eine Erörterung nicht notwendig ist.
VI. Staatssekretär a. D. Jaenicke76
76Vgl. Nr. 1 TOP III/l, Nr. 8 TOP XII/3, Nr. 11 TOP VIII/3, Nr. 13 TOP V/7, Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 30 TOP III, Nr. 31 TOP X/7.
Staatsminister Dr. Müller teilt mit, Staatssekretär a.D. Jaenicke habe einen Beamten seines Ministeriums gebeten, anhand von Unterlagen ein Rechtsgutachten bezüglich seiner Tätigkeit im Staatsministerium des Innern zu entwerfen. Er selbst habe es daraufhin für notwendig gehalten, diesen Beamten offiziell mit der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen, das er nun verlesen werde. Im wesentlichen gehe daraus hervor, daß wohl ein Vertrag zwischen dem Innenministerium und Herrn Jaenicke abgeschlossen worden sei mit der Folge, daß der Ausgang eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zumindest recht zweifelhaft sei.77 77Diese Gutachten des StMJu im einschlägigen Akt MF 77268 nicht enthalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, soviel sei jedenfalls sicher, daß Jaenicke eine Vergütung für seine Tätigkeit im Ministerium seit dem 1. April 1951 verlangen könne. Er glaube deshalb, man solle versuchen, ein Abkommen für die zurückliegende Zeit mit ihm zu treffen, dann aber ihn nicht weiter zu verwenden.
Staatssekretär Dr. Nerreter weist darauf hin, daß Herr Staatsminister Dr. Hoegner erklärt habe, er habe Herrn Jaenicke lediglich einen Auftrag für die Reise nach Schweden gegeben, darüber hinaus seien nur unverbindliche Vorbesprechungen geführt worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, bekanntlich habe das Kabinett nach einem Tätigkeitsbereich gesucht; Schwierigkeiten hätten sich aber daraus ergeben, daß Herr Jaenicke nur unmittelbar unter dem Innenminister und nicht neben Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer habe arbeiten wollen. Soweit er unterrichtet sei, habe bisher keine endgültige Klärung erfolgen können. Erst in der letzten Ministerratssitzung sei dann bekanntgeworden, daß für Jaenicke ein eigenes Zimmer, ein Dienstwagen usw. bereitgestellt worden sei; mit Rücksicht darauf habe er wohl gewisse Aussichten, vor einem Arbeitsgericht recht zu bekommen. Es müsse also in irgend einer Form abgewickelt und dann das Verhältnis endgültig gelöst werden.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, wenn man von den Besprechungen im Ministerrat ausgehe, so sei klar, daß nur Sonderaufträge erteilt werden sollten. Schwierigkeiten hätten sich allerdings aus dem Verhalten des Innenministeriums und vor allem aus dem Schreiben des Finanzministeriums vom 12. März 1951 ergeben.78 78Abschrift des Schreibens von Staatsrat Hans Müller (StMF) an Staatssekretär Jaenicke, 12. 3. 1951. Darin war Jaenicke u.a. mitgeteilt worden, „daß Sie vom 1.4. 1951 an wieder eine Tätigkeit im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen aufnehmen und ihr volles Gehalt (ohne Dienstaufwandsentschädigung) beziehen werden.“ (MF 77268).
Staatsminister Dr. Zorn schlägt vor, sich mit Jaenicke zu besprechen und ihm für seine Tätigkeit in den letzten Monaten eine bestimmte Summe auszuzahlen, also wohl ab 1. April 1951. Er denke dabei an einen Betrag von ca. 1000 bis 1500 DM, dann müsse allerdings für eine klare Lösung Sorge getragen werden.
Von dieser Sache sei völlig die Frage seiner Pensionsregelung zu trennen, mit der Jaenicke ja keinesfalls einverstanden sei.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, Jaenicke habe ihn gestern besucht und er habe längere Zeit mit ihm gesprochen. Nachdem er den Brief des Finanzministeriums vom 12. März gelesen habe, sei er doch stutzig geworden, er glaube auch, daß er damit beim Arbeitsgericht gewinnen werde. Wahrscheinlich sei doch ein Vertrag ab 1. April 1951 zustande gekommen, der nun abrupt ohne zwingende Gründe aufgelöst worden sei. Er halte es deshalb für richtig, diesen Vertrag ordnungsgemäß zu kündigen.
Staatsminister Dr. Oechsle wirft ein, dabei müßten auch die Bestimmungen der TOA beachtet werden.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu, daß auch diese Frage zu prüfen sei und fährt fort, in den Akten des Finanzministeriums befinde sich eine Mitteilung des Innenministeriums, wonach ab 1. April Herr Jaenicke wieder im Dienst sei. Wie lange er noch Ansprüche zu stellen habe, könne wohl ohne weiteres festgestellt werden. Wenn die Prüfung zu dem Ergebnis komme, daß der Vertrag noch länger laufe, so wäre genau zu überlegen, ob man Jaenicke nicht einen beschränkten Aufgabenkreis übergeben solle.
Staatssekretär Dr. Nerreter spricht sich dafür aus, eine Vergleichsbasis zu suchen. Vor restloser Klärung der Vorgänge einen Beschluß zu fassen, halte es nicht für zweckmäßig, zumal die Notizen und Protokolle, die Jaenicke vorlege, nicht zweifelsfrei seien.79 Auch seine Mitteilungen über die Schwedenreise seien nicht zutreffend, ganz abgesehen davon, daß Herr Staatsminister Dr. Hoegner nur eine Reise von acht Tagen genehmigt habe, diese aber auf drei Wochen ausgedehnt worden sei. Ministerialdirigent Dr. Wreschner80 gebe allerdings zu, daß er bei der Bereitstellung des Zimmers usw. etwas zu rasch gehandelt habe.79Bezug genommen wird auf eine von Staatssekretär Jaenicke verfaßte, den Zeitraum von Ende Dezember 1950 bis Anfang Juni 1951 umfassende chronologische Zusammenfassung der Verhandlungen über seine Weiterbeschäftigung (MF 77268).80Dr. jur. Raymond Wreschner (1895–1954), geb. in Paris, Studium der Rechts- und Staatswissen schaften an den Univ. Paris, Aix-Marseille, Heidelberg und München, 1926 Große Juristische Staatsprüfung, 1930 Promotion in Heidelberg, 1929 RR bei der Regierung von OB, 1933–1936 Landratsamt Kemnath (OPf.), 1936–1937 Referent Bayer. Statistisches Landesamt, 1937 Ruhestandsversetzung, 1938–1944 Syndikus eines Großhandelsunternehmens der Eisen- und Stahlbranche, Oktober 1944 im Zuge einer Aktion gegen sogenannte Mischlinge Einweisung in ein Zwangsarbeitslager in Thüringen, Juli 1945 ORR und Leiter des Personalreferats für den höheren Dienst im StMI, 5.11. 1945 RegDir, 11.3. 1946 MinRat und Leiter der Personalabteilung des StMI, 1950–1954 MinDirig.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, er sei zur Zusammenarbeit im Rahmen seines Bereichs bereit gewesen, dann habe er erfahren, daß sich Jaenicke mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner über die Tätigkeit im Innenministerium geeinigt habe. Seine Abkühlung rühre nicht von Differenzen über die Tätigkeit her, sondern über die Forderungen finanzieller Art, die Herr Jaenicke aufgestellt habe.
Staatsminister Dr. Müller schlägt vor, Herr Oberregierungsrat Dr. Bäurle,81 der das Gutachten gefertigt habe, solle dieses zur Klärung der Rechtslage an die Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge leiten.81In der Vorlage irrtümlich „Bäuerle“. – Dr. jur. Georg Bäurle (1908–1980), Jurist, 1934 Große Juristische Staatsprüfung, 1934 Gerichtsassessor bei der Staatsanwaltschaft Landgericht München I, 1935 Staatsanwalt am Landgericht München I, 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, November 1933 bis Juli 1937 SA-Mitglied (Ausscheiden wegen Krankheit), Einstellung des Spruchkammerverfahrens (Weihnachtsamnestie), 1945/46 Staatsanwalt Landgericht München I, 1. 2. 1946 ORR im StMJu, 16.10. 1951 RegDir, 1. 10. 1956 MinRat, bis 1960 Leiter der Haushaltsabteilung im StMJu, 1. 5. 1960 Amtsgerichtspräsident in München, 1. 6. 1966 Oberlandesgerichtspräsident in München, 9. 11. 1966 Wahl zum Präsidenten des Bayer. Verfassungsgerichtshofes, Ruhestandsversetzung zum 1. 4. 1973.
Staatsminister Dr. Seidel macht noch darauf aufmerksam, daß am 9. März 1951 eine Pressenotiz mit Einverständnis des Ministeriums des Innern und des Herrn Staatssekretärs Dr. Oberländer herausgekommen sei, in der der Aufgabenkreis des bisherigen Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen umschrieben worden sei.82 82S. SZ Nr. 57, 9. 3. 1951, „Jaenicke mit Spezialaufgabe betraut“. Darin hieß es: „Der bayerische Ministerrat beschloß, entsprechend einem persönlichen Wunsch des Ministerpräsidenten Dr. Hans Ehard, den früheren Staatssekretär für das Flüchtlingswesen in Bayern, Wolfgang Jaenicke, im Interesse der in Bayern lebenden Heimatvertriebenen ‚mit der Aufrechterhaltung und Pflege der von ihm bereits mit dem Ausland geknüpften Beziehungen zu betrauen‘. Jaenicke, der in seiner zukünftigen Tätigkeit direkt dem bayerischen Innenminister Dr. Wilhelm Hoegner untersteht, soll das Ausland vor allem über die Größe und die Schwierigkeiten des Flüchtlingsproblems unterrichten.“
Ministerpräsident Dr. Ehard hält den Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Müller für richtig und spricht sich dafür aus, daß sich die beteiligten Referenten möglichst bald zusammensetzen sollten; bei dieser Sitzung solle das Justizministerium gastweise beteiligt sein.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren und beauftragt das Staatsministerium der Finanzen, möglichst umgehend die Besprechung herbeizuführen, deren Leitung von Herrn Staatsminister Dr. Zorn oder Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann selbst übernommen werden solle.83 83Diese Besprechung zwischen Vertretern des StMF, des StMI, des StMJu und des StMArb fand am 15. 6. 1951 im StMF statt, allerdings ohne die in vorliegendem Ministerrat geforderte Teilnahme von StM Zorn und Staatssekretär Ringelmann. Die Leitung der Besprechung oblag Min-Dirig Kallenbach. S. das Ergebnisprotokoll der Besprechung betr. Staatssekretär a. D. Wolfgang Jaenicke von MinDirig Kallenbach, 19. 6. 1951 (MF 77268). Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a. D. Jaenicke s. im Fortgang Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4.
VII. Pfalzfahrt des Pfalzausschusses des Bayerischen Landtags84
84Zur Pfalzfrage s. auch Nr. 18 TOP IX Anm. 90.
Ministerialrat Dr. Baer berichtet, der Pfalzausschuß des Landtags werde nächste Woche eine Pfalzreise unternehmen und habe angefragt, welches Mitglied der Regierung sich daran beteiligen werde.
Der Ministerrat beschließt, daß die Staatsregierung sich an dieser Reise nicht beteiligen soll.
[VIII.] Verbot kommunistischer Zeitungen
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, das Landeskommissariat für Bayern habe soeben mitgeteilt, daß die beiden in Bayern erscheinenden KPD-Zeitungen auf die Dauer von 90 Tagen verboten worden seien.85 Er habe diese Anordnung bereits weitergegeben.85S. SZ Nr. 133, 13. 6. 1951, „Fünf KP-Zeitungen verboten“. Die AHK hatte bundesweit fünf kommunistische Zeitungen für die Dauer von 90 Tagen wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Art. 2 des Gesetzes Nr. 5 über die Presse, den Rundfunk, die Berichterstattung und die Unterhaltungsstätten vom 21. September 1949 (Abdruck bei: Hemken, Gesetzgebung) der AHK verboten; Art. 2 des Gesetzes Nr. 5 der AHK ermöglichte ein Verbot der Weiterführung der Geschäftstätigkeit, wenn ein Unternehmen oder eine Person das Ansehen oder die Sicherheit der alliierten Streitkräfte gefährdete. In Bayern waren von der Verbotsmaßnahme der AHK betroffen die Münchner „Südbayerische Volkszeitung“ und die Nürnberger „Nordbayerische Volkszeitung“.
[IX.] Hammelhurg86
86Vgl. Nr. 31 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet über neuerliche Besprechungen87 hinsichtlich des geplanten Truppenübungsplatzes Hammelburg und teilt mit, daß bei Wildflecken ein Truppenübungsplatz von gleicher Größe ausfindig gemacht worden sei, der aber etwas weiter wie der ursprüngliche Platz von der Grenze entfernt sei. Vielleicht sei es möglich, doch mit diesem Vorschlag etwas zu erreichen.88 87Bezug genommen wird höchstwahrscheinlich auf eine Besprechung mit der Dienststelle Blank im Bundeshaus in Bonn am Freitag, den 8. 6. 1951. S. Nr. 31 TOP IV Anm. 22.88Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP III, Nr. 35 TOP VII, Nr. 36 TOP V, Nr. 38 TOP III, Nr. 39 TOP I, Nr. 40 TOP VI, Nr. 46 TOP VI.
[X.] Egon Hermann89
89Vgl. Nr. 20 TOP X, Nr. 26 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, Egon Hermann habe im Lager Dachau zu offenem Widerstand aufgefordert. Es sei dringend notwendig, daß das Finanzministerium, das bisher durch Herrn Ministerialrat Dr. Barbarino90 noch mit ihm verhandelt habe, diese Verhandlungen sofort einstelle. Er werde den Text des Aufrufs von Egon Hermann an das Finanzministerium geben, das dann die Möglichkeit habe, scharf durchzugreifen und Strafanzeige zu stellen.91 90Zur Person s. Nr. 16 TOP III Anm. 68.91Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP XIII.
[XI.] Bundesgrenzschutz92
92Vgl. Nr. 20 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt das Ergebnis einer Besprechung über den Bundesgrenzschutz mit, bei der Besoldungsfragen erörtert worden seien. Er habe sich dafür ausgesprochen, von einem Betrag von 55 DM plus 20% auszugehen, wie dies schon im Februar vorgeschlagen worden sei.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.93 93In thematischem Fortgang s. Nr. 52 TOP VII, Nr. 53 TOP XV, Nr. 60 TOP V, Nr. 71 TOP XVI.

References: § 226
 § 22
 § 23
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 § 26
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 § 5
 § 26
 § 27
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 Art. 1
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 Art. 4
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 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 10
 § 20
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 10
 § 3
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 11
 § 11
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 Art. 2
 Art. 2