Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.2010&Aktenzeichen=VI%20ZB%2030/10
Timestamp: 2019-06-19 04:14:11+00:00

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BGH, 30.11.2010 - VI ZB 30/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4610
BGH, 30.11.2010 - VI ZB 30/10 (https://dejure.org/2010,4610)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2010 - VI ZB 30/10 (https://dejure.org/2010,4610)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2010 - VI ZB 30/10 (https://dejure.org/2010,4610)
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BGB § 242; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
§ 242 BGB, § 127 Abs 2 S 2 ZPO
BGB § 242; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
Der vergessene PKH-Antrag
Verwirkung des Beschwerderechts bei der Prozesskostenhilfe
LG Frankfurt/Main, 27.03.2007 - 18 O 115/06
LG Frankfurt/Main, 20.09.2011 - 18 O 115/06
FamRZ 2011, 207
VersR 2011, 553
Zwar kann der Anspruch des Kostengläubigers auf Erlass eines Kosten- und Verlustigkeitsbeschlusses nach Rechtsmittelrücknahme - wie jede prozessuale Befugnis und jeder prozessuale Anspruch grundsätzlich verwirkt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1965 - V BLw 25/64, BGHZ 43, 289, 295; BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - VI ZB 30/10, VersR 2011, 553, 554;… BVerfGE 32, 305 Rn. 18 ff.).
Allerdings könnte die Stimmabgabe durch die Beklagte zu 2) treuwidrig sein, wenn sie über einen langen Zeitraum nach Ausscheiden des letzten Gesellschafters als Geschäftsführer die Einrichtung eines Beirats nicht betrieben hat, und die Mitgesellschafter aufgrund besonderer Umstände darauf vertraut haben und vertrauen durften, dass ein Beirat nicht mehr installiert würde (…vgl. BGH NJW 1999, S. 2268, wonach die Feststellungsklage einer Gesellschaft wegen Verwirkung abzuweisen sein kann, wenn ein Gesellschafter auf die fehlende Umsetzung eines Beschlusses vertrauen durfte; sowie BGH, Beschluss vom 30.11.2010, VI ZB 30/10, zitiert nach Juris Tz.9, wonach auch ein fristgebundenes Rechtsmittel verwirkt werden kann).
Im Vordergrund steht zunächst einmal die Betrachtung, ob sich der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung im Hinblick auf das Untätigbleiben des Berechtigten darauf eingerichtet hat und nach dessen gesamten Verhalten darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen braucht, so dass ihm insgesamt deshalb dessen Befriedigung unzumutbar ist (BAG 12.12.2006 - 9 AZR 747/06; - die Beurteilung des Verhaltens nach objektiven Gesichtspunkten betonend: BGH 30.11.2010 - VI ZB 30/10;… vgl. auch BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13 - Rn. 13, NJW 2014, S. 1230).
Sie macht geltend, sie sei nicht verpflichtet gewesen, sich nach der Bescheidung ihres Antrags zu erkundigen, und verweist insoweit auf eine Entscheidung des BGH vom 30. November 2010 - VI ZB 30/10 -, wonach auch ein PKH-Antragsteller nicht verpflichtet sei, Ermittlungen darüber anzustellen, ob bereits eine Entscheidung, die ihm hätte zugestellt werden müssen, zwischenzeitlich ergangen sei.

References: § 242
 § 127

§ 242
 § 127
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 BGH 
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