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Timestamp: 2020-08-09 17:44:20+00:00

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SMP Briefing: Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts | SMP
6. Mai 2020 Briefing
Der Gesetzgeber reagiert mit der angestoßenen Reform auf die – spätestens seit der berühmten Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2001 zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – in der juristischen Fachwelt immer wieder geäußerte Forderung nach einer umfassenden gesetzgeberischen Revision des Personengesellschaftsrechts. Erste Bewegung in die Debatte brachte die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 71. Deutschen Juristentages im Jahre 2016, die sich für eine Überarbeitung des Personengesellschaftsrechts aussprach. Ausgehend von diesem „Modernisierungsimpuls" schaffte es die Thematik auf die politische Agenda und wurde 2018 in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aufgenommen. Mit dem nunmehr vorgelegten und nach dem Tagungsort der Expertenkommission benannten „Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts" nehmen die Reformbemühungen konkrete Züge an.
Im Kern widmet sich der Kommissionsentwurf schwerpunktmäßig drei Themenbereichen:
1. Der Reform der GbR, insbesondere der Einführung der „eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (eGbR);
2. Der Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freie Berufe; und
3. Der Reform des Beschlussmängelrechts der Personengesellschaften.
I. Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Spätestens seit der BGH im Jahre 2001 im Wege der Rechtsfortbildung Fakten geschaffen und die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR anerkannt hat, steht der Gesetzgeber unter Zugzwang. Bislang fehlte es trotz vereinzelter Anpassungen an einem ausdrücklichen gesetzgeberischen Bekenntnis zur Rechtsfähigkeit der GbR. Dem ist die Expertenkommission nun nachgekommen. Der neugeschaffene § 705 Abs. 2 BGB-E stellt im Wege einer Legaldefinition klar, dass es sich bei der GbR um eine rechtsfähige Personengesellschaft handelt, wenn sie „nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll". Der Wortlaut der Norm zeigt, dass der Gesetzgeber an der von der Rechtsprechung entwickelten Differenzierung zwischen „Außengesellschaft" und „Innengesellschaft" festhält, wobei nur die Erstgenannte rechtsfähig sein soll. In dem Kommissionsentwurf finden diese Begriffe jedoch keine direkte Erwähnung. Gemäß der Begründung zum Kommissionsentwurf hat die Expertenkommission wegen „regelungstechnischer Schwierigkeiten" auf eine terminologische Differenzierung verzichtet, obwohl sie an dem Konzept grundsätzlich festhält.
Somit ist auch weiterhin jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche der beiden Ausprägungen der GbR vorliegt. Von einer gesetzlichen Vermutungsregelung wird im Kommissionsentwurf abgesehen. Die Abgrenzung danach, ob eine Teilnahme am Rechtsverkehr gewollt ist oder nicht, überlässt die Expertenkommission den Gerichten.
Um dem in der juristischen Fachwelt geäußerten Bedürfnis nach Publizität für eine rechtsfähige Gesellschaft gerecht zu werden, sieht der Kommissionsentwurf in § 707 BGB-E die Möglichkeit der Anmeldung der GbR in das für diesen Zweck neu geschaffene „Gesellschaftsregister" vor. Unter Berücksichtigung des Informationsbedürfnisses der Marktteilnehmer ist dieser Schritt zu begrüßen. Nicht umgesetzt hat man hingegen den Vorschlag, die Rechtsfähigkeit der GbR an die Registrierung zu knüpfen. Begründet wird diese Entscheidung u.a. damit, dass eine Eintragungspflicht aufgrund der „vielfältigen Erscheinungsformen" der GbR nicht praxistauglich wäre und zudem mit dem „Verlust flexibler Handhabbarkeit", der mit einer Eintragungspflicht einherginge. Es soll auch keine Pflicht bestehen, die Gesellschaft in das Register einzutragen. Vielmehr handelt es sich um ein reines Wahlrecht. Auch scheinen sich die unmittelbaren Verpflichtungen, die sich aus der Eintragung ergeben, in Grenzen zu halten. So ist die Gesellschaft mit der Eintragung lediglich berechtigt, die Bezeichnung „eGbR" zu tragen.
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Reform das bestehende System der GbR aus „Innengesellschaft" und „Außengesellschaft" nicht ersetzt, sondern es mit der eingetragenen Außengesellschaft lediglich erweitert.
Gemäß § 707a Abs. 2 BGB-E genießt das Gesellschaftsregister über die Anwendung von § 15 HGB öffentlichen Glauben, jedoch mit einer Einschränkung, die dem Umstand Rechnung trägt, dass sich die GbR unabhängig vom Willen der Gesellschafter kraft Gesetzes in eine oHG umwandelt, sobald sie ein Handelsgewerbe betreibt: Der öffentliche Glaube der Eintragung in das Gesellschaftsregister erstreckt sich nicht auf das Fehlen der Kaufmannseigenschaft. Aus der Eintragung lässt sich daher nicht ableiten, dass die Gesellschaft kein Handelsgewerbe betreibt. Das Verfahren für den Fall eines Statuswechsels (bspw. von der GbR zur oHG) ist in § 707c BGB-E sowie §§ 106, 107 HGB-E geregelt. Gemäß § 707c Abs. 1 BGB-E ist der Statuswechsel aus Vereinfachungsgründen nur bei dem Register anzumelden, bei dem die Gesellschaft bereits eingetragen ist. In dem abgebenden Register (bspw. dem Gesellschaftsregister) wird gemäß § 707c Abs. 2 S. 1 BGB-E mit der Anmeldung ein „Fortsetzungsvermerk" eingetragen, der die Rechtsform enthält, in der die Gesellschaft fortgesetzt wird und der mit einem Vermerk versehen ist, wonach diese Eintragung erst mit der Eintragung in dem aufnehmenden Register (z. B. dem Handelsregister) wirksam wird.
II. Die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freie Berufe
Gemäß § 107 Abs. 1 S. 2 HGB-E des Kommissionsentwurfs sollen sich zukünftig auch Freiberufler in den Gesellschaftsformen der Personenhandelsgesellschaften organisieren können. Damit rückt der Entwurf von der bestehenden Gesetzessystematik ab, wonach diese Rechtsform grundsätzlich Kaufleuten vorbehalten ist. Diese Neuregelung ist zu begrüßen, da die Rechtsprechung die verschieden freiberuflichen Disziplinen in den letzten Jahren zumindest im Ergebnis uneinheitlich behandelt hat. So dürfen sich Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß dem BGH bereits in der Rechtsform der GmbH & Co. KG organisieren, wohingegen Rechtsanwaltsgesellschaften diese Gesellschaftsform bisher verwehrt geblieben ist. Zu bedenken bleibt aber, dass der Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG zurzeit nicht nur die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des BGH entgegensteht, sondern auch das anwaltliche Berufsrecht. Das BMJV arbeitet auch an dieser Stelle an einer Reform und möchte die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften und insbesondere der GmbH & Co. KG für die Anwaltschaft zumindest prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. Der Deutsche Juristentag forderte bereits 2016, die Nutzung der Rechtsform der KG sowie der GmbH & Co. KG für alle Freien Berufe zu erlauben. Vielleicht kann sich auch hier der vom Deutschen Juristentag ausgehende Modernisierungsimpuls durchsetzen.
III. Die Reform des Beschlussmängelrechts der Personengesellschaften
Der dritte Schwerpunkt der Reform sieht die Einführung eines kodifizierten Beschlussmängelrechts für die Personengesellschaften vor, das bisher nicht gesetzlich geregelt ist. Nach der geltenden, stark durch die Rechtsprechung geprägten Rechtslage sind fehlerhafte Beschlüsse regelmäßig nichtig. Angelehnt an das Aktienrecht differenziert der Kommissionsentwurf in § 714a BGB-E zwischen anfechtbaren Beschlüssen (Absatz 1) und nichtigen Beschlüssen (Absatz 2). Gegen anfechtbare Beschlüsse soll der nach § 714b Abs. 1 BGB-E anfechtungsbefugte Gesellschafter innerhalb von drei Monaten (§ 714c Abs. 1 BGB-E) Anfechtungsklage erheben können. Die Klage ist gemäß § 714d Abs. 2 S. 1 BGB-E gegen die Gesellschaft zu richten. Neben der Anfechtungsklage soll gemäß § 714a Abs. 2 S. 2 BGB-E auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Nichtigkeit eines Beschlusses im Wege der Feststellungsklage gegen die Gesellschaft geltend zu machen (Nichtigkeitsklage). Die dreimonatige Klagefrist in § 714c BGB-E soll allerdings keine Anwendung auf die Nichtigkeitsklage finden.
IV. Nicht umgesetzte Vorschläge des Deutschen Juristentags
Anders als es der Umfang des Kommissionsentwurfs vermuten lässt, haben nicht alle Vorschläge des Deutschen Juristentags Einzug in den Gesetzesentwurf gefunden.
Dazu gehört die Überlegung, Klauseln zur Regelung der Abfindung ausscheidender oder ausgeschlossener Gesellschafter einer besonderen Ausübungskontrolle zu unterziehen. Stattdessen soll die Wahl der Prüfungskriterien weiterhin der Rechtsprechung überlassen bleiben, die sich klassischerweise einer auf § 138 BGB gestützten Wirksamkeitskontrolle bzw. einer auf § 242 BGB gestützten Ausübungskontrolle bedient und in den letzten Jahren verstärkt auf die Korrektur über die ergänzende Vertragsauslegung setzt. Aus Sicht der Kautelarpraxis wäre eine systematische Neuregelung dieses Bereichs durchaus wünschenswert gewesen, da die bisher ergangene Einzelfallrechtsprechung nur bedingt geeignet ist, Rechtssicherheit zu schaffen.
Auch der Empfehlung, das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz aufzuheben, ist die Expertenkommission nicht gefolgt. Begründet wird dieser Schritt insbesondere mit der hohen Akzeptanz der Rechtsform der PartG mbB. Sollte sich das Gesellschafts- und Berufsrecht gegenüber der Nutzung von KG sowie GmbH & Co. KG öffnen, bleibt abzuwarten, ob diese Beliebtheitswerte Bestand haben. Immerhin bietet die GmbH & Co. KG im Gegensatz zur PartG mbB eine vollumfängliche, also über die Berufshaftung hinausgehende, Möglichkeit der Haftungsbeschränkung.
Das gleiche Schicksal teilt die Empfehlung des Deutschen Juristentags, Personengesellschaften die Möglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzung zu eröffnen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass erst im Sommer 2019 die als Company Law Package bekannte Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen in Kraft getreten ist. Die Expertenkommission wollte hier nicht dem Gesetzgeber zuvorkommen, der noch bis 2023 Zeit hat, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber auf die Stimmen aus der Fachwelt reagiert und sich einer Reform des Personengesellschaftsrechts gewidmet hat. Das ist insbesondere erfreulich, weil sich das (geschriebene) Recht der Personengesellschaften zurzeit noch in einem Zustand befindet, der der Bedeutung dieser Rechtsform nicht angemessen ist und zudem erheblich von der richterlich geprägten Rechtswirklichkeit abweicht. Ferner hat der Kommissionsentwurf in seiner jetzigen Fassung das Potential, bestehende Rechtsunsicherheiten für die Praxis zu beseitigen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Teilnahme am Rechtsverkehr erheblich zu erleichtern.
Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit sich das weitere Gesetzgebungsverfahren auf den gegenwärtigen Gesetzesentwurf auswirkt. Dies wird sich bereits in absehbarer Zeit zeigen. Auf Grundlage des Kommissionsentwurfs wurde die Verbands- und Länderbeteiligung gestartet. Das BMJV plant, auf Grundlage des Entwurfs und der bis Ende Juli eingehenden Stellungnahmen zügig nach der Sommerpause einen Referentenentwurf zu erarbeiten und vorzulegen.
Dr. Florian Wilbrink

References: BGH 
 BGH 
 § 705
 § 707
 § 707
 § 15
 § 707
 § 707
 § 707
 § 107
 BGH 
 BGH 
 § 714
 § 714
 § 714
 § 714
 § 714
 § 138
 § 242