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Timestamp: 2017-01-24 01:38:50+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenGO NRW,NW - Gemeindeordnung NRW
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...§ 1 GO NRW, Wesen der Gemeinden§ 2 GO NRW, Wirkungskreis§ 3 GO NRW, Aufgaben der Gemeinden§ 4 GO NRW, Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden§ 5 GO NRW, Gleichstellung von Frau und Mann§ 6 GO NRW, Geheimhaltung§ 7 GO NRW, Satzungen§ 8 GO NRW, Gemeindliche Einrichtungen und Lasten§ 9 GO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang§ 10 GO NRW, Wirtschaftsführung§ 11 GO NRW, Aufsicht§ 12 GO NRW, Funktionsbezeichnungen§ 13 GO NRW, Name und Bezeichnung§ 14 GO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen§ 15 GO NRW, Gemeindegebiet§ 16 GO NRW, Gebietsbestand§ 17 GO NRW, Gebietsänderungen§ 18 GO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 20 GO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) (2)Inhaltsübersicht (2)§§ 1. Teil Grundlagen der Gemeindeverfassung Wesen der Gemeinden1Wirkungskreis2Aufgaben der Gemeinden3Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden4Gleichstellung von Frau und Mann5Geheimhaltung6Satzungen7Gemeindliche Einrichtungen und Lasten8Anschluss- und Benutzungszwang9Wirtschaftsführung10Aufsicht11Funktionsbezeichnungen12Name und Bezeichnung13Siegel, Wappen und Flaggen14 2. Teil Gemeindegebiet Gemeindegebiet15Gebietsbestand16Gebietsänderungen17Gebietsänderungsverträge18Verfahren bei Gebietsänderungen19Wirkungen der Gebietsänderung20 3. Teil Einwohner und Bürger Einwohner und Bürger21Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern22Unterrichtung der Einwohner23Anregungen und Beschwerden24Einwohnerantrag25Bürgerbegehren und Bürgerentscheid26Integration27Interessenvertretungen, Beauftragte27aEhrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt28Ablehnungsgründe29Verschwiegenheitspflicht30Ausschließungsgründe31Treupflicht32Entschädigung33Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung34 4. Teil Bezirke und Ortschaften Stadtbezirke in den kreisfreien Städten35Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten36Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten37Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten38Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden39 5. Teil Der Rat Träger der Gemeindeverwaltung40Zuständigkeiten des Rates41Wahl der Ratsmitglieder42Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder43Freistellung44Entschädigung der Ratsmitglieder45Aufwandsentschädigung46Einberufung des Rates47Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen48Beschlussfähigkeit des Rates49Abstimmungen50Ordnung in den Sitzungen51Niederschrift der Ratsbeschlüsse52Behandlung der Ratsbeschlüsse53Widerspruch und Beanstandung54Kontrolle der Verwaltung55Fraktionen56Bildung von Ausschüssen57Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren58Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss59Dringliche Entscheidungen60Planung der Verwaltungsaufgaben61 6. Teil Bürgermeister Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters62Vertretung der Gemeinde63Abgabe von Erklärungen64Wahl des Bürgermeisters65Abwahl des Bürgermeisters66Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters67Vertretung im Amt68Teilnahme an Sitzungen69 7. Teil Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete Verwaltungsvorstand70Wahl der Beigeordneten71Gründe der Ausschließung vom Amt72Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht73Bedienstete der Gemeinde74 8. Teil Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze75Haushaltssicherungskonzept76Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung77Haushaltssatzung78Haushaltsplan79Erlass der Haushaltssatzung80Nachtragssatzung81Vorläufige Haushaltsführung82Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen83Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung84Verpflichtungsermächtigungen85Kredite86Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte87Rückstellungen88Liquidität89Vermögensgegenstände90Inventur, Inventar und Vermögensbewertung91Eröffnungsbilanz92Finanzbuchhaltung93Übertragung der Finanzbuchhaltung94Jahresabschluss95Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung96 9. Teil Sondervermögen, Treuhandvermögen Sondervermögen97Treuhandvermögen98Gemeindegliedervermögen99Örtliche Stiftungen100 10. Teil Rechnungsprüfung Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk101Örtliche Rechnungsprüfung102Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung103Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung104Überörtliche Prüfung105Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe106 11. Teil Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung107Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung107aUnternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts108Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten108aRegelung zur Vollparität108bWirtschaftsgrundsätze109Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung110Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen111Informations- und Prüfungsrechte112Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen113Eigenbetriebe114Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts114aAnzeige115 12. Teil Gesamtabschluss Gesamtabschluss116Beteiligungsbericht117Vorlage- und Auskunftspflichten118 13. Teil Aufsicht Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht119Aufsichtsbehörden120Unterrichtungsrecht121Beanstandungs- und Aufhebungsrecht122Anordnungsrecht und Ersatzvornahme123Bestellung eines Beauftragten124Auflösung des Rates125Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen126Verbot von Eingriffen anderer Stellen127Zwangsvollstreckung128 14. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)129Unwirksame Rechtsgeschäfte130Befreiung von der Genehmigungspflicht131Auftragsangelegenheiten132Ausführung des Gesetzes133In-Kraft-Treten134(2) Red. Anm.:Artikel 6a des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966):"ÜbergangsregelungSatzungen der Gemeinden und Kreise zur Festlegung des Regelstundensatzes und des Höchstbetrags für den Ersatz des Verdienstausfalls nach § 45 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise § 30 Absatz 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung sowie Satzungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie des Regionalverbands Ruhr zur Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung beziehungsweise der Verbandsversammlung sowie der Fraktionen nach § 16 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise § 12 Absatz 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung bleiben bis zum Inkrafttreten entsprechender Regelungen durch eine Rechtsverordnung des für Inneres zuständigen Ministeriums wirksam."(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.Red. Anm.:Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194) gilt:"Übergangsregelungen zum Kommunalwahlgesetz, zur Gemeindeordnung, zur Kreisordnung und zum LandesbeamtengesetzAbweichend von den nach den Artikeln 1 bis 4 dieses Gesetzes zu bestimmenden Amtszeiten und Wahltagen gelten folgende Übergangsregelungen:§ 1 Festlegung von Wahltagen(1) Die allgemeinen Kommunalwahlen finden im Jahr 2014 in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juli statt; sie sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Dieser Wahltag wird vom für Inneres zuständigen Ministerium festgelegt und bekannt gemacht (Wahlausschreibung).(2) Die Nachfolger der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit am 20. Oktober 2014 endet, werden am 28. September 2014 gewählt.(3) Die Wahl der Nachfolger der am 30. August 2009 gewählten Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit mit Ablauf des 20. Oktober 2015 endet, findet am 13. September 2015 statt; ihre Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015. Der Wahltag wird vom für Inneres zuständigen Ministerium bekannt gemacht (Wahlausschreibung).(4) In der Zeit vom 13. Dezember 2014 bis zum Tag der Wahlen der Bürgermeister und Landräte am 13. September 2015 findet eine Wahl des Bürgermeisters oder Landrats nicht statt.(5) In der Zeit vom 1. September 2019 bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 findet eine Wahl des Bürgermeisters oder Landrats nicht statt.§ 2 Ende der Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten VertretungenDie Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten Vertretungen endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.§ 3 Ende der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis einschließlich 21. Oktober 2015 ihr Amt antretenDie Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die in der Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis einschließlich 21. Oktober 2015 ihr Amt antreten, endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.§ 4 Nachfolge der Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endetDie Nachfolger der Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endet, werden bis zum Ablauf der nächsten Wahlperiode der Vertretungen gewählt. In den Fällen, in denen die Amtszeit innerhalb der ersten drei Jahre der laufenden Wahlperiode des Rates beginnt, endet diese mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.§ 5 Einmaliges Niederlegungsrecht für Bürgermeister und LandräteBürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten kommunalen Vertretungen und dem 20. Oktober 2015 (einschließlich) endet und die ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014 verlangen, treten zu diesem Termin in den Ruhestand, sofern sie die Voraussetzungen des § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG erfüllen und die Entlassung bis zum 30.11.2013 beantragen; die Zeit bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit wird dabei auf die Wartezeit nach § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG angerechnet und erhöht die ruhegehaltfähige Dienstzeit."

References: § 45
 § 30
 § 16
 § 12
 § 119
 § 119