Source: http://will-software.de/agb.htm
Timestamp: 2018-03-17 18:36:20+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Will Software, Inhaber Rainer Will, Finkenweg 36a, 35647 Waldsolms (im Folgenden „Anbieter“)
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Sie können aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Schriften, Software, Scanner und Zubehör, auswählen und diese per Klick auf eine auf das Produkt bezogene Checkbox im Bestellformular sammeln. Über den Button „Kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken in die Checkbox „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
(2) Der Anbieter schickt Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder per Post versandt wird.
(1) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er Ihnen eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Die vereinbarten Liefertermine und Fristen gelten vorbehaltlich Selbstbelieferung.
§ 4 Lizenzbedingungen
(1) Für die gelieferte Software wird Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, unbefristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz für verlorene oder beschädigte Software oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sie müssen einen Urheberrechtsvermerk tragen.
(1a) Schriftarten können für Anzeige und Ausdruck (Print & Preview) in Dokumente eingebettet werden, z.B. in PDF-Dateien. Werden Dokumente mit eingebetteten Schriftarten weitergegeben oder veröffentlicht, z.B. als Download, so ist im Dokument ein Hinweis auf die Herkunft der Schriftarten ("Will Software" oder "www.will-software.com") anzugeben.
(1b) Schriftarten, die im gewerblichen Bereich in Druckwerken (Print- und Online, Webfonts) oder in sonstigen gewerblichen Anwendungen genutzt werden, sind als Verlagslizenz zu erwerben.
(2) Bei Erwerb einer "Einzelplatzlizenz" bzw. "Single User" der Software erhalten Sie das Recht, die Software auf einem PC zu installieren. Soll die Software gleichzeitig von mehreren Anwendern benutzt oder auf mehreren PCs installiert werden, so ist die entsprechende Anzahl weiterer Lizenzen zu erwerben.
(3) Eine "Netzwerklizenz" bzw. "Mehrbenutzerlizenz" darf auf der in der Rechnung ausgewiesenen Anzahl PCs installiert werden.
(4) Eine "Schullizenz" darf von allen Lehrern und Mitarbeitern der lizenznehmenden Schule benutzt werden. Lehrer der Schule dürfen die Software auch auf eigenen PCs benutzen und hierfür eine Sicherungskopie des gelieferten Datenträgers anfertigen. Bei Schulwechsel eines Lehrers erlischt dieses Recht für den betreffenden Lehrer.
(5) Eine "Entwickler-" bzw. "Kopierlizenz" darf innerhalb eigener Software des Käufers beliebig weiterveräußert werden. Die Hauptfunktion der Software darf nicht die Erstellung von Barcodes sein.
(6) Eine "Firmenlizenz" darf in einem Unternehmen in allen Betriebsstätten und Niederlassungen auf allen PCs installiert und von allen Mitarbeitern genutzt werden. Tochter- sowie mit dem Unternehmen verbundene, eigenständige Unternehmen sind hiervon ausgeschlossen und bedürfen einer separaten Softwarelizenz.
(7) Eine "Verlagslizenz" wird zur Erstellung von Druckwerken (in Print- und Onlinebereich) verwendet. Die Schriftarten können verlagsweit, auch an freie Mitarbeiter sowie an beauftragte Druckereien und Satzstudios zur Bearbeitung des Druckauftrags weitergegeben werden. Eine Einbettung in erstellte Dateien, z.B. PDF sowie Einbettung in eigene Software ist möglich. Schriftdateien, z.B. *.ttf oder *.otf, dürfen nicht an Endbenutzer (Verbraucher) weitergegeben werden. Tochter- sowie mit dem Verlag verbundene, eigenständige Verlage bedürfen einer separaten Softwarelizenz.
(8) Änderungen oder Anpassungen der Software werden von Verkäufer in Form eines Dienstvertrages vorgenommen. Dasselbe gilt für die Erstellung neuer Software oder sonstiger Tätigkeit. Der Anbieter behält sich die technische Realisierung der Produkte und deren Änderung ausdrücklich vor.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn Sie Verbraucher sind.
(1) Sind Sie Verbraucher, erfolgt die Lieferung grundsätzlich per Vorkasse. Die bestellte Ware wird nach Zahlungseingang versandt. Die Zahlungsmodalitäten können im Bestellformular auf der Website des Anbieters eingesehen werden. Bei Erstlieferung erfolgt der Versand gegen Vorkasse.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
(3) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Absendung der Ware auf Sie über.
(3) Für Software gilt, dass alle Programme sorgfältig aufgestellt und geprüft wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik jedoch der völlige Ausschluss von Fehlern nicht möglich ist. Festgestellte Fehler, die die Anwendung der Programme erheblich beeinträchtigen, werden vom Anbieter entweder durch Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Umgehung des Fehlers beseitigt. Hier steht das Wahlrecht dem Anbieter zu, sofern Sie nicht Verbraucher sind. Auftretende Fehler sind von Ihnen zu dokumentieren und dem Anbieter in einer reproduzierbaren Version der Software zur Verfügung zu stellen. Auftretende Fehler müssen Sie dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzeigen.
(4) Bei Verwendung von Software in Zusammenhang mit fremden Programmen kann vom Anbieter nicht garantiert werden, dass alle angegebenen Funktionen in allen Programmen und in jeder Konfiguration funktionsfähig sind. Eine Prüfung der Verwendungsmöglichkeit und -fähigkeit der Software obliegt Ihnen.
(1) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind etwaige Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist; in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Insbesondere tragen Sie die Verantwortung für den Einsatz der Software und die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung sowie die mit der Software erzielten Ergebnisse. Der Anbieter sowie seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für Schäden, die aufgrund falscher oder unvollständiger Programmierung entstanden, insbesondere auch nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie z.B. die Wiederbeschaffung gelöschter oder vernichteter Daten.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1, 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften wird auf Mangelschäden und im Übrigen auf die Höhe der Kaufsumme beschränkt. Mangelfolgeschäden bleiben insoweit von der Haftung ausgeschlossen. Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß § 8 dieser AGB bleiben unberührt. Sofern Sie kein Verbraucher sind, verjähren Schadenersatzansprüche innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden. Sofern die gesetzliche Verjährungsfrist für einzelne Schadensersatzansprüche kürzer ist, bleibt es bei dieser Frist.
Verbraucher im Sinne des §13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, sofern digitale Inhalte nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Ansonsten beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Will Software, Inh. Rainer Will
Finkenweg 36a, 35647 Waldsolms
Telefon: (06085)98119-0
E-Mail-Adresse: info@will-software.com,
Das Widerrufsrecht besteht in den Fällen des § 312g Abs. 2 BGB nicht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Auf die vorgenannte Vorschrift wird ausdrücklich hingewiesen.
Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, besteht kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten.
Sind Sie Verbraucher, erlischt das Widerrufsrecht über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigen, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass ein lückenloser Schutz vor dem Zugriff Dritter auf die Datenübertragung im Internet grundsätzlich unmöglich ist.
(4) Der Anbieter eröffnet auf seiner Website die Möglichkeit der Kontaktaufnahme etwa über ein Kontaktformular oder per E-Mail. Die hierbei eingegebenen Daten werden zum Zwecke der Bearbeitung der Kontaktaufnahme gespeichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(5) Bei Fragen zu den über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung und Löschung sowie zum Widerruf einer erteilten Einwilligung, haben Sie die Möglichkeit, sich unentgeltlich an den Anbieter zu wenden. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht entgegen steht, steht Ihnen ein Anspruch auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten zu.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO. Die EU-Kommission hat unter folgendem Link eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitgestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz/Wohnort des Anbieters. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und dem Anbieter Wetzlar.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis Ihrer AGB die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben haben (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und absenden.

References: § 4
 § 8
 §13
 § 312
 § 1
 Art. 14