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Timestamp: 2013-05-25 02:37:25+00:00

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§ 1363 BGB - Zugewinngemeinschaft - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 1363 BGB - Zugewinngemeinschaft Stand: 20.05.2013§ 1363 BGB - ZugewinngemeinschaftBürgerliches Gesetzbuch
Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.
(2) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.Weitere Vorschriften um § 1363 BGB§ 1360b - Zuvielleistung§ 1361 - Unterhalt bei Getrenntleben§ 1361a - Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 1361b - Ehewohnung bei Getrenntleben§ 1362 - Eigentumsvermutung§ 1363 - Zugewinngemeinschaft§ 1364 - Vermögensverwaltung§ 1365 - Verfügung über Vermögen im Ganzen§ 1366 - Genehmigung von Verträgen§ 1367 - Einseitige Rechtsgeschäfte§ 1368 - Geltendmachung der UnwirksamkeitEntscheidungen zu § 1363 BGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 22.05.2008, 2 AR 26/081.) Eine Vermögensauseinandersetzung, die in Bezug auf einen einzelnen Vermögensgegenstand erfolgt und auf einer Vereinbarung beruht, welche den Güterstand der Parteien nicht gemäß § 1408 BGB verändert, stellt eine "güterrechtliche Streitigkeit" im Sinne von § 23a Nr. 5 GVG, §§ 1363 ff. BGB dar.
2.) Der Umstand, dass der...BGH, 28.02.2007, XII ZR 156/04Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu...BAG, 05.04.2006, 3 AZB 61/041. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO iVm. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.
2. Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten sind "persönliche Angelegenheiten" iSv. § 1360a Abs. 4 BGB.BFH, 30.06.2005, III R 36/03Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor oder nach der Scheidung getroffen worden sind, für die Eheleute nicht unabwendbar und unvermeidbar und damit...OLG-OLDENBURG, 28.08.2003, 14 UF 70/03Zur Frage, wann der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam ist.BFH, 21.03.2002, IV R 1/01Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden angewandt werden.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1363 BGB:
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References: § 1363
 § 1363
 § 1363
 § 1408
 § 23
 § 115
 § 11
 § 1360
 § 1363