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Timestamp: 2019-12-11 01:15:35+00:00

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Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Kompetenzen - Privatrecht - Familienrecht - Sorgerecht
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Die Elterliche Sorge wird in der Umgangssprache auch Sorgerecht genannt. Sie beruht auf dem Elternrecht nach Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und ist in den §§ 1626 bis 1698b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) näher geregelt. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Das Gesetz geht vom Regelfall der verheirateten Eltern aus und davon, dass ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht.
Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, steht die elterliche Sorge grundsätzlich der Mutter alleine zu, es sei denn, dass beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgerechtserklärungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB), oder dass die Eltern einander heiraten, oder dass das Sorgerecht vom Familiengericht beiden Eltern übertragen wird.
Eltern haben nicht nur das Recht, sondern zugleich auch die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen.
Die elterliche Sorge ist zum Wohle des Kindes auszuüben. Zum Wohle des Kindes gehört nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Hieraus leitet sich das Umgangsrecht der Eltern mit dem Kinde ab, allerdings nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei nicht ehelichen Kindern nur in begrenztem Rahmen zugleich auch eine Umgangspflicht des unehelichen Vaters.
Zu Auseinandersetzungen der Eltern um das Sorge- und Umgangsrecht kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Heraus ragen dabei die Fälle der Trennung und Scheidung verheirateter Eltern. Insoweit kann jeder Elternteil nach § 1671 und § 1672 BGB beantragen, dass ihm die elterliche Sorge allein zusteht. Das Verfahren wird vom Familiengericht nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) durchgeführt. Bei der Entscheidung hat das Wohl des Kindes im Vordergrund zu stehen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
Förderprinzip,
Kontinuitätsprinzip,
Willen des Kindes.
Erfahrungsgemäß gehen die Wünsche der Kinder in Scheidungsfällen in folgende Richtungen:
Kinder möchten, dass die Eltern vor der Trennung mit ihnen sprechen und ihnen
erklären, worauf die Kinder sich nunmehr einstellen müssen.
Kinder möchten nicht das Gefühl haben, an der Trennung ihrer Eltern schuld zu sein.
Kinder möchten verstehen können, weshalb die Trennung ihrer Eltern notwendig ist. Sie möchten dabei aber nicht wie kleine Erwachsene behandelt werden, weil sie sich als Kinder fühlen.
Kinder möchten nicht in die Streitereien ihrer Eltern einbezogen werden und nicht hören, dass ein Elternteil schlecht über den anderen spricht.
Kinder möchten in dem Konflikt ihrer Eltern nicht entscheiden müssen, welchem Elternteil das Sorgerecht zugesprochen wird.
Kinder möchten nach der Trennung ihrer Eltern den Elternteil, bei dem sie nicht wohnen, so oft sehen können, wie sie wollen.
Kinder möchten auch nach der Trennung ihrer Eltern alle anderen Familienmitglieder ohne Beschränkungen sehen dürfen.
Kinder möchten nach der Trennung ihrer Eltern in der gewohnten Umgebung bleiben und nicht auch noch zusätzlich ihre Freunde verlieren.
Kinder möchten nicht, dass Elternteile nach der Trennung sofort mit einem neuen Partner zusammen ziehen.
Kinder wünschen sich Zeit, um sich auf die für sie neue Lebenssituation nach der Trennung der Eltern einstellen zu können.
Nach § 162 FamFG hört das Familiengericht im Verfahren über das Sorgerecht regelmäßig auch das zuständige Jugendamt an.
Nach § 158 FamFG hat das Familiengericht dem minderjährigen Kind unter bestimmten Voraussetzungen einen geeigneten Verfahrensbeistand für ein seine Person betreffendes Verfahren bestellen. Der für das Kind bestellte Verfahrensbeistand wird auch als „Anwalt des Kindes“ bezeichnet. Dies ist nach § 158 Abs. 5 FamFG dann nicht mehr notwendig, wenn die Interessen des Kindes durch einen Rechtsanwalt angemessen vertreten werden.
In Deutschland geltendes Internationales Familienrecht
In Sorgerechtsstreitigkeiten "mit Auslandsberührung" (gemischt-nationale Ehen, Kindesentführung) kommt es auch auf das in Deutschland geltende internationale Familienrecht an. Es handelt sich dabei um folgendes:
Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKÜ) vom 25.10.1980 (BGBl. 1990 II S. 207).
Wegen des Abkommentextes zum Haager Kindesentführungsübereinkommen siehe den nachfolgenden Link:
Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen - ESÜ) vom 20.05.1980 (BGBl. 1990 II S. 220)
Wegen weiterer Erläuterungen des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Sorgerechtsabkommen siehe den nachfolgenden Link:
Erläuterungen Auswärtiges Amt zum Europäischen Sorgerechtsabkommen
Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen - KSÜ) vom 19.10.1996 (BGBl. 2009 II S. 602)
Wegen des Abkommentextes zum Haager Kinderschutzübereinkommen siehe den nachfolgenden Link:
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in den Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung) in ABl. EU Nr. L 338 vom 23.12.2003 S. 1
Wegen des Norm-Textes der EG-Verordnung 2201/2003 siehe den nachfolgenden Link:
In Deutschland nimmt gemäß § 3 Abs. 1 Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG1 –) vom 26.01.2005 (BGBl. I S. 162), zuletzt zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2011 (BGBl. I S. 898), das Bundesamt für Justiz in Bonn die Aufgaben der Zentralen Behörde nach den oben genannten internationalen Rechtsvorschriften wahr.
Bundesamt für Justiz – Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte –
Adenauerallee 99-103 in D-53113 Bonn
Internet: www.bundesjustizamt.de/sorgerecht
Wegen des Textes des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes siehe den nachfolgenden Link:
In Fällen, die unter das Haager Kindesentführungsübereinkommen oder das Europäische Sorgerechtsübereinkommen fallen, kann die deutsche Zentrale Behörde, soweit erforderlich, Verfahren vor den zuständigen deutschen Gerichten einleiten. Dies betrifft Verfahren mit dem Ziel, ein nach Deutschland entführtes Kind ins Ausland zurückzuführen, Verfahren zur Anerkennung und ggf. Vollstreckung einer ausländischen Sorgerechts- oder Umgangsrechtsentscheidung oder sonstigen Schutzmaßnahme für das Kind, und Verfahren mit dem Ziel, eine erstmalige oder neue Umgangsregelung für ein in Deutschland lebendes Kind mit seinem im Ausland lebenden Elternteil oder einer anderen Person zu erreichen.
Dabei gilt die deutsche Zentrale Behörde im Rahmen dieser Übereinkommen zum Zweck der Rückführung des Kindes kraft Gesetzes als bevollmächtigt, im Namen der antragstellenden Person selbst oder im Weg der Untervollmacht durch Vertreter gerichtlich oder außergerichtlich tätig zu sein.
Umgangsverfahren nach HKÜ oder ESÜ kann die deutsche Zentrale Behörde für eine Person einleiten, wenn ihr diese hierzu eine Vollmacht erteilt. Zur Sicherung der Einhaltung der Übereinkommen kann das Bundesamt für Justiz auch im eigenen Namen entsprechend handeln (vgl. § 6 Abs. 2 IntFamRVG).
Zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben veranlasst die Zentrale Behörde mit Hilfe der zuständigen Stellen alle erforderlichen Maßnahmen. Sie verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland (vgl. § 6 Abs. 1 IntFamRVG).
Sorgerechtsfälle erfordern vom Bearbeiter ein hohes Maß an persönlichem Einfühlungsvermögen und Verständnis für die persönlichen Belange der beteiligten Elternteile und Kinder.
Ich berate sie bundesweit in allen Sorgerechtsfällen und vertrete Sie und notfalls auch Ihre Kinder vor den Familiengerichten in Deutschland. Dabei nehme ich mir die erforderliche Zeit, um zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erreichen, mit der alle Beteiligten in der Zukunft zufrieden leben können.

References: § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1672
 § 162
 § 158
 § 158
 § 3
 § 6
 § 6