Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-08-2001-7B-161-2001
Timestamp: 2016-10-28 00:39:05+00:00

Document:
7B.161/2001 (02.08.2001)
7B.161/2001/GYW/bnm
das Urteil des Obergerichts (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. Juni 2001,
Konkursandrohung (�rtliche Zust�ndigkeit),
1.- In der von Y.________ gegen Z.________ eingeleiteten Betreibung Nr. x stellte das Betreibungsamt A.________ am 19. Oktober 2000 die Konkursandrohung zu. Die von Z.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 1. Juni 2001 ab.
Das Obergericht gab das f�r Z.________ bestimmte Urteilsexemplar am 5. Juni 2001 als Gerichtsurkunde bei der Post auf. Es �bernahm dabei w�rtlich die Adresse, die jener auf der Beschwerdeschrift vom 29. Oktober 2000 angegeben hatte ("Dr. med. Z.________, c/o X.________ AG, K.________"; nicht "L.________", wie es Z.________ mit Schreiben vom 12. Juni 2001 sp�ter versehentlich mitteilte). Die Sendung wurde von der Post am 6. Juni 2001 mit dem Vermerk "Firma erloschen" an das Obergericht zur�ckgeleitet. Als Beilage zum erw�hnten Schreiben vom 12. Juni 2001 sandte das Obergericht das f�r Z.________ bestimmte Urteilsexemplar per A-Post alsdann an die Adresse "B.________".
Mit einer vom 19. Juni 2001 datierten und am 20. Juni 2001 zur Post gebrachten Eingabe f�hrt Z.________ Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
In einer Eingabe vom gleichen Tag stellt er ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist mit dem Hinweis, der angefochtene Entscheid sei ihm am 18. Juni 2001 von der w.________ GmbH zugeleitet worden.
Das Obergericht beantragt, das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen und auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht einzutreten.
2.- Es braucht nicht abgekl�rt zu werden, wann der angefochtene Entscheid dem Beschwerdef�hrer rechtswirksam zugestellt worden ist und, falls die Beschwerdefrist vor Einreichung der Beschwerde abgelaufen sein sollte, ob die Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) f�r eine Wiederherstellung der Frist erf�llt w�ren. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, kann der Beschwerde angesichts des zu ihrer Begr�ndung Vorgebrachten ohnehin kein Erfolg beschieden sein.
Die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist im �brigen auch insofern ohne Bedeutung, als es in der Sache darum geht, ob das Betreibungsamt A.________ f�r den Erlass und die Zustellung der strittigen Konkursandrohung �rtlich zust�ndig gewesen sei. Wie das Obergericht richtig festgehalten hat, ist nach der Rechtsprechung die von einem �rtlich unzust�ndigen Amt erlassene Konkursandrohung nichtig (BGE 118 III 4 E. 2a S. 6 mit Hinweisen). Ob eine nichtige Betreibungshandlung vorliege, pr�ft die erkennende Kammer von Amtes wegen, unabh�ngig davon, ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist oder nicht (dazu BGE 121 III 142 E. 2 S. 144; 120 III 117 E. 2c S. 119 mit Hinweis).
3.- Der Schuldner ist grunds�tzlich an seinem Wohnsitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Schuldner, die keinen festen Wohnsitz haben, k�nnen da betrieben werden, wo sie sich aufhalten (Art. 48 SchKG). Diese Regeln gelten auch f�r die Betreibung auf Konkurs (BGE 119 III 51 E. 2c S. 53 mit Hinweisen).
a) Das Obergericht h�lt fest, der Beschwerdef�hrer bestreite, soweit ersichtlich, nicht ausdr�cklich, dass er keinen festen Wohnsitz habe, wohl aber, dass er in A.________ wohne. Er verf�ge offensichtlich �ber verschiedene Domizile, an denen er sich wechselnd aufzuhalten pflege. Nach dem von ihm eingereichten Ausl�nderausweis des Kantons Wallis solle er im Hotel V.________ in K.________ wohnen. Indessen sei offensichtlich, dass er sich auch dort nicht mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte und er diesen Ort nicht zum Mittelpunkt seiner pers�nlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht habe. Das gehe schon daraus hervor, dass er offenbar in einem Hotel residiere. Sodann gebe der Beschwerdef�hrer als Zustelladresse die in K.________ domizilierte X.________ AG an. Im erw�hnten Ausl�nderausweis sei als Aufenthaltszweck angegeben, dass er bei dieser Gesellschaft als Arzt t�tig sei. Die Vorinstanz weist ferner darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Angaben weitere Wohnungen in C.________ besitzen solle, wo er sich gelegentlich ebenfalls aufhalte. Mit einem Schreiben vom 1. September 2000 habe er sodann das Postamt in A.________ angewiesen, k�nftig keine an ihn pers�nlich gerichtete Post mehr anzunehmen, sondern diese an seine Adresse in E.________ weiterzuleiten. Bei der gleichen Gelegenheit habe er ausdr�cklich erkl�rt, dass er die Ferienwohnung in A._______ auf den 1. April 2000 aufgegeben habe und nicht in A.________ gemeldet sei. Daraus lasse sich immerhin folgern, dass er eine Zeit lang an der genannten Adresse logiert haben d�rfte. Eine zeitweilige Residenz befinde sich offenbar an der Adresse in E.________.
Schliesslich gebe der Beschwerdef�hrer an, dass er sich ausserdem auch in Tschechien aufhalte, wo er jeweils bei einem Gesch�ftspartner in F.________ wohne, und dass er in China an einer Universit�t eine Professur bekleide und als Gesch�ftsf�hrer eines Unternehmens wirke, so dass er sich w�hrend einer gewissen Zeit auch in jenem Land aufhalten d�rfte. Der Beschwerdef�hrer habe in seiner Eingabe vom 28. November 2000 denn auch einger�umt, dass er sich auf Grund seiner "globalen T�tigkeiten im Bereich Medizin und Pharma ... an unterschiedlichen Adressen aufgehalten habe und aufhalten werde".
Auf Grund dieser tats�chlichen Darlegungen h�lt das Obergericht daf�r, der Beschwerdef�hrer habe weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz. Er habe deshalb an seinem Aufenthaltsort betrieben werden k�nnen, und da er nicht bestreite, sich im Zeitpunkt der Zustellung der Konkursandrohung in A.________ aufgehalten zu haben, sei die vom Betreibungsamt A.________ vorgenommene Betreibungshandlung nicht zu beanstanden.
b) Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rden zu den tats�chlichen Gegebenheiten sind f�r die erkennende Kammer verbindlich, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhten auf einem offensichtlichen Versehen (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Derartige M�ngel sind hier nicht dargetan. Umgekehrt sind neue tats�chliche Ausf�hrungen, zu deren Vorbringen schon im kantonalen Verfahren Gelegenheit und Anlass bestanden h�tte und die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden, unbeachtlich (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG).
Der Beschwerdef�hrer erkl�rt, dass sich aus Unterlagen ("Mietvertrag etc. "), die dem Obergericht vorgelegen h�tten, allenfalls ein Nachweis f�r einen festen Wohnsitz (in K._______) erg�ben. Dass die Vorinstanz in Verletzung des auch im Beschwerdeverfahren zu beachtenden Art. 8 ZGB (dazu BGE 119 III 103 E. 1 S. 104 mit Hinweisen) von ihm anerbotene Beweise zu Unrecht nicht abgenommen h�tte, ist mit diesem nicht n�her substantiierten Vorbringen nicht dargetan. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich im �brigen in einer unzul�ssigen Kritik an der W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse durch das Obergericht. Das gilt insbesondere f�r die Erkl�rung, dieses gehe zu Unrecht davon aus, er wohne in einem Hotel; das Hotel V.________ werde heute nicht mehr als solches betrieben, sondern sei in ein Geb�ude umgestaltet worden, in dem sich Gewerber�ume und Appartements bef�nden. Neu und auch aus diesem Grund unbeachtlich ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers, er sei Mitbegr�nder der Europ�ischen Gesellschaft f�r ... mit Sitz in K.________.
Abgesehen davon, w�ren angesichts der (�brigen) tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid weder dieser Hinweis noch die Ausf�hrungen zu den Unterkunftsverh�ltnissen in K.________ geeignet, die Auffassung des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe dort keinen festen Wohnsitz begr�ndet, als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Dass die Annahme der Vorinstanz, A.________ sei f�r ihn als Aufenthaltsort im Sinne von Art. 48 SchKG zu qualifizieren, gegen Bundesrecht verstosse (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG), macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 35
 BGE 
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 8
 BGE 
 Art. 48
 Art. 79