Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17032-Fachhochschule-Meissen-Gesetz
Timestamp: 2019-05-19 07:34:03+00:00

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Dieses Gesetz gilt für die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen mit Sitz in Meißen, nachstehend Fachhochschule genannt. Sie trägt die Kurzbezeichnung „Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum“.
(3) Die Fachbereiche haben die Aufgabe, in Studiengängen für die erste Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 in den Fachrichtungen Allgemeine Verwaltung, Finanz- und Steuerverwaltung, Justiz sowie Gesundheit und Soziales auszubilden. In den Studiengängen sind die wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden sowie, zusätzlich zur berufspraktischen Ausbildung, die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der ersten Einstiegsebene der Laufbahnen nach Satz 1 erforderlich sind, zu vermitteln. Die Studenten sind zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu wissenschaftlicher Arbeitsweise zu befähigen. Das Verständnis für die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Zusammenhänge ist besonders zu fördern. Das fachwissenschaftliche Studienangebot und die berufspraktische Ausbildung sind aufeinander abzustimmen. Die Fachbereiche gewährleisten unbeschadet der Gesamtverantwortung der Fachhochschule für ihren Bereich insbesondere die Organisation der Lehrveranstaltungen und ein ordnungsgemäßes Lehrangebot.
(4) Dem Fortbildungszentrum obliegt die ressortübergreifende Fortbildung. Es hat in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft unter Anwendung moderner Methoden vorrangig die Bediensteten der Staatsverwaltung praxisnah fortzubilden. Das Fortbildungszentrum unterstützt die Staatsverwaltung bei ihren Fortbildungsaufgaben. Zusätzlich obliegt der Fachhochschule die Fortbildung für Beschäftigte psychiatrischer Einrichtungen des stationären, ambulanten und komplementären Bereichs sowie für therapeutisches und pflegerisches Personal aus Maßregelvollzugseinrichtungen und aus Justizvollzugsanstalten. Die Fachhochschule kann mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern weitere Fortbildungsaufgaben übernehmen.
(5) Die Fachhochschule kann im Rahmen ihres Bildungsauftrags zur Weiterentwicklung von Lehre und Studium und zur Unterstützung der Praxis anwendungsorientierte Forschungsaufgaben wahrnehmen. Der Fachhochschule obliegt die Einwerbung und Bewirtschaftung von Drittmitteln. Für die Einwerbung, Verwaltung und Verwendung von Drittmitteln finden die für staatliche Hochschulen im Geltungsbereich des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(7) Die Fachhochschule gewährleistet, dass die Ausbildung im Verhältnis der Fachbereiche untereinander und im Verhältnis der Fachhochschule zu den anderen staatlichen Fachhochschulen gleichwertig ist. Eine Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen vergleichbaren Auftrags ist anzustreben.
(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Aufsicht im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Laufbahn zuständigen Staatsministerium und in hochschulrechtlichen Fragen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Soweit die Fachhochschule Aufgaben nach § 2 Absatz 4 Satz 4 wahrnimmt, führt das Staatsministerium des Innern die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(3) Die Fachhochschule regelt ihre Angelegenheiten durch Satzung. Die Satzungen und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern unter Beteiligung der anderen Staatsministerien gemäß Absatz 2.
(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Fachhochschule zu erlassen. In der Rechtsverordnung können der Gebührenschuldner, die persönliche Gebührenfreiheit sowie der Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs abweichend vom Sächsischen Verwaltungskostengesetz vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt werden. Die Möglichkeit der Erhebung privatrechtlicher Entgelte bleibt unberührt.
Die Zulassung zum Studium an der Fachhochschule, das Studium und die Prüfungen richten sich nach den bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen zum Laufbahnzugang oder den Studien- und Prüfungsordnungen der Fachhochschule. Andere davon nicht erfasste öffentliche Bedienstete können nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Arbeitgeber zugelassen werden.
(2) Die Fachhochschule verleiht aufgrund einer bestandenen staatlichen Prüfung und einer durch die Diplomarbeit erbrachten eigenständigen wissenschaftlichen Leistung den Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“. Das Nähere zur Diplomarbeit regelt die Satzung.
(1) Zur Wahrnehmung der Belange der Studenten wird eine Studentenvertretung gebildet. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Rektors.
(2) Mitglieder sind die Vertreter der Studenten im Senat und in den Fachbereichsräten. Die Studentenvertretung vertritt, unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten, die hochschulpolitischen, fachlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Belange der Studenten und pflegt die überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen.
(2) Die Lehraufgaben werden in der Regel von Fachhochschullehrern erfüllt. Die den Fachbereichen nach § 2 Absatz 3 übertragene Aufgabe ist vorrangige Dienstaufgabe der Fachhochschullehrer. Sofern die Lehrverpflichtung erfüllt ist, können Lehraufgaben in postgradualen Studiengängen und Aufgaben in der anwendungsorientierten Forschung in Nebentätigkeit wahrgenommen werden.
(3) Fachhochschullehrer werden auf Vorschlag des Senats vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Laufbahn zuständigen Staatsministerium bestellt. § 58 Absatz 4 und 5 und § 74 Satz 2 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes gelten entsprechend. Darüber hinaus kann gefordert werden, dass der Fachhochschullehrer die Laufbahnprüfung absolviert hat, zu der das Studium an dem Fachbereich führt, an dem er hauptsächlich tätig werden soll, und er über praktische Erfahrungen in einem Amt der entsprechenden Laufbahn verfügt. Hauptamtliche Dozenten werden in der Regel für die Dauer von sechs Jahren bestellt; eine Wiederbestellung soll erst nach einer Praxisphase erfolgen.
(4) Stellen für hauptamtliche Professoren hat die Fachhochschule im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern öffentlich auszuschreiben. Zur Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens und des Berufungsvorschlags wird vom Fachbereichsrat eine Berufungskommission eingesetzt; Näheres regelt die Satzung. Der Berufungsvorschlag soll mindestens die Namen von drei Kandidaten in einer Reihenfolge und eine ausreichende Begründung enthalten. Der Senat und die Staatsministerien nach § 3 Absatz 2 sind an die Reihenfolge nicht gebunden. Beruft das Staatsministerium des Innern keinen der Kandidaten, ist ein neuer Vorschlag einzureichen.
(1) Der Rektor leitet und vertritt die Fachhochschule. Er vollzieht die Beschlüsse der Organe der Fachhochschule nach § 10 Absatz 1. Der Dienstvorgesetzte kann ihm weitere Aufgaben übertragen. Der Rektor ist Vorgesetzter der Studenten während des fachtheoretischen Studiums. Der Rektor wird auf Vorschlag des Senats, zu dem der Hochschulrat anzuhören ist, vom Staatsministerium des Innern unter Beteiligung der Staatsministerien gemäß § 3 Absatz 2 bestellt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederbestellung ist möglich. Die Stelle ist auszuschreiben; auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn der Senat die Wiederbestellung des amtierenden Rektors vorschlägt. Folgt das Staatsministerium des Innern dem Vorschlag nicht, unterbreitet der Senat einen neuen Vorschlag. Der Rektor wird für die Dauer seiner Amtszeit in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Ein bisheriges Richter- oder Beamtenverhältnis mit dem Freistaat Sachsen bleibt bestehen; die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten ruhen.
(2) Der Prorektor vertritt den Rektor. Er wird aus dem Kreis der Fachbereichsleiter und des Leiters des Fortbildungszentrums auf Vorschlag des Senats, zu dem der Hochschulrat anzuhören ist, vom Staatsministerium des Innern unter Beteiligung der Staatsministerien gemäß § 3 Absatz 2 bestellt. Absatz 1 Satz 6, 7, 9 bis 11 gilt entsprechend.
(3) Der Kanzler führt die laufenden Geschäfte der Hochschulverwaltung, erledigt die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten und ist Beauftragter für den Haushalt. Er wird nach Anhörung des Senats vom Staatsministerium des Innern unter Beteiligung der Staatsministerien nach § 3 Absatz 2 bestellt.
(2) Das Rektorat ist für alle Angelegenheiten der Fachhochschule zuständig, soweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt. Es bereitet die Entscheidungen des Senats und des Hochschulrates vor.
(2) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 6 werden von den Fachhochschullehrern des jeweiligen Fachbereichs gewählt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 7 werden von den Lehrbeauftragten der Fachhochschule gewählt. Das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 8 wird von den dem Fortbildungszentrum zugeordneten Beschäftigten gewählt. Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 9 werden von den Studenten der Fachhochschule gewählt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 6 bis 9 beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(2) Der Senat berät und unterstützt das Rektorat. Er fördert die Zusammenarbeit der Fachbereiche und des Fortbildungszentrums sowie mit den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen.
(1) Der Fachbereichsleiter vertritt den Fachbereich und führt dessen Geschäfte. Er hat darauf hinzuwirken, dass die Fachhochschullehrer des Fachbereichs ihre dienstlichen Aufgaben, insbesondere die Lehr- und Prüfungsverpflichtungen, ordnungsgemäß erfüllen. Der Fachbereichsleiter berichtet dem Fachbereichsrat und dem Rektorat jährlich über die Entwicklung des Fachbereichs, insbesondere in Lehre und Forschung.
(2) Der Fachbereichsleiter und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der dem Fachbereich zugeordneten Fachhochschullehrer auf Vorschlag des Fachbereichsrates vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem nach § 3 Absatz 2 beteiligten Staatsministerium auf fünf Jahre bestellt. Folgt das Staatsministerium des Innern dem Vorschlag nicht, unterbreitet der Fachbereichsrat einen neuen Vorschlag. Wiederbestellung ist möglich. Die beamtenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Leiter des Fortbildungszentrums führt dessen Geschäfte. Er wird vom Staatsministerium des Innern bestellt. Der Leiter des Fortbildungszentrums berichtet dem Rektorat jährlich über die Entwicklung des Fortbildungszentrums und der Fortbildung.
(1) Der Hochschulrat hat die Aufgabe, die Fachhochschule in ihrer Arbeit und Entwicklung zu unterstützen, Empfehlungen zur Profilbildung und Verbesserung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu geben und die Zusammenarbeit mit den für die praktische Ausbildung sowie Fortbildung zuständigen Stellen zu fördern. Er muss zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Fachhochschule gehört werden.
(2) Der Rektor soll den Hochschulrat mindestens einmal in jedem Studienjahr einberufen. Er hat ihn einzuberufen und in Angelegenheiten der Fachhochschule zu unterrichten, wenn mindestens drei Mitglieder dies verlangen.
(5) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 3 bis 6 werden vom Staatsministerium des Innern für die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, berufen. Wiederberufung ist möglich. Für die Mitglieder nach Absatz 3 Nummer 3 und 4 werden zudem Stellvertreter berufen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Bestellungen des Rektors, des Kanzlers, der Fachbereichsleiter, der stellvertretenden Fachbereichsleiter sowie der Fachhochschullehrer und Lehrbeauftragten bleiben unberührt. Wiederbestellungen erfolgen nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Die Mitgliedschaft der bestehenden Senatsmitglieder bleibt unberührt. Das zusätzliche Senatsmitglied nach § 13 Absatz 1 Nummer 8 ist innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu wählen.
(3) Bis zur Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hochschulrates nehmen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Kuratoriums die Aufgaben des Hochschulrates wahr. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hochschulrates sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu berufen. Mit der Berufung endet die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17032-Fachhochschule-Meissen-Gesetz Stand vom 19.05.2019

References: § 2
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 § 58
 § 74
 § 3
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 13