Source: http://www.oelsnitz-erzgeb.de/oelsnitz/module/ll_db/idx.asp?op=detail_vv&vv_id=674&komme_von_ll=650
Timestamp: 2018-01-23 17:58:07+00:00

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Lebenslagen-> Unternehmensgründung-> 4. Gewerbeanmeldung-> 4.1 Erlaubnispflichtige Gew...-> Erlaubnis für Gastst&a...
Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft) und
Um ein Gaststättengewerbe handelt es sich ferner, wenn Sie diese Tätigkeiten als selbstständige Gewerbetreibende oder selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe ausüben und die Betriebsstätte für die Dauer der Veranstaltung ortsfest ist (z.B. Kiosk).
ACHTUNG! Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis.
HINWEIS: Die Erlaubnis kann auch unter Auflagen erteilt werden.
Wenn Sie eine Gaststätte mit Alkoholausschank übernehmen wollen, können Sie auch eine vorläufige Konzession beantragen. Diese gilt in der Regel für drei Monate. Die Gaststätte muss dazu räumlich und im Betrieb unverändert von der Vorgängerin oder vom Vorgänger übernommen werden und darf nicht länger als ein Jahr geschlossen gewesen sein.
Erlaubnisfreie Bewirtung
Keine Erlaubnis benötigen Sie für das Verabreichen von
zubereiteten Speisen oder
Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb.
Auch der Ausschank von selbst erzeugtem Wein und Apfelwein ist erlaubnisfrei. Den Betrieb einer sogenannten Straußwirtschaft müssen Sie jedoch der zuständigen Stelle anzeigen.
"Anzeige einer Straußwirtschaft"
Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes können Sie auch über den Einheitlichen Ansprechpartner bei der Landesdirektion Leipzig beantragen.
Die Erlaubnis erteilt die am Ort des Gaststättenbetriebes zuständige Gewerbebehörde.
Sie müssen die für den Gewerbebetrieb notwendige Zuverlässigkeit besitzen.
Diese Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben.
Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde beziehungsweise Sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen sind.
Gründe für eine Nichterteilung können beispielsweise sein:
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass Sie die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Beispiele:
Sie sind dem Trunke ergeben.
Es ist zu befürchten, dass Sie Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten,
dem Alkoholmissbrauch, verbotenen Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten oder
Die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume sind wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet. Beispiel:
Die Räume genügen nicht den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit beziehungsweise zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Behinderte Menschen können die Räume, die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmt sind, nicht barrierefrei nutzen. Das gilt,
soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung erteilt wurde für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung oder
im Falle, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist: für ein Gebäude, das nach dem 1. Mai 2002 fertiggestellt beziehungsweise wesentlich umgebaut oder erweitert wurde.
Der Gewerbebetrieb widerspricht im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse. Beispiel:
Es sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten.
Sie können nicht nachweisen, dass Sie beziehungsweise Ihre Stellvertretung mit den lebensmittelrechtlichen Kenntnissen vertraut sind, die für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendig sind. Die Unterrichtung über die Grundkenntnisse muss durch eine Industrie- und Handelskammer bescheinigt werden.
Das Formular "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG" beziehungsweise "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 GastG" liegt bei der zuständigen Stelle aus. Je nach Angebot der Behörde können Sie das Formular auch im Internet abrufen:
Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wird Ihr Antrag und die dazugehörigen Unterlagen von der zuständigen Stelle überprüft. Andere, ebenfalls beteiligte Behörden werden von der zuständigen Stelle zur Stellungnahme aufgefordert.
Bei einem positiven Ergebnis des Erlaubnisverfahrens wird Ihnen eine Gaststättenerlaubnis erteilt. Diese wird Ihnen entweder persönlich übergeben oder zugeschickt. Sie erhalten zudem einen Gebührenbescheid.
Der Verfahrensablauf bei der Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis ähnelt dem des eigentlichen Erlaubnisverfahrens. Der Antrag und die erforderlichen Unterlagen werden von der zuständigen Stelle überprüft.
Bei einem positiven Ergebnis des Erlaubnisverfahrens wird Ihnen eine vorläufige Gaststättenerlaubnis erteilt. Sie erhalten zudem einen Gebührenbescheid.
gegebenenfalls Betreiberkonzept der Gaststätte in Kopie
Kopie des Grundrisses der Nutzungsräume beziehungsweise des Architektenplans
Pachtvertrag (die Bruttopacht muss erkennbar sein)
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes am Wohnortes
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes am Wohnort des Antragstellers
ACHTUNG! Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen und den Auszug aus der Schuldnerkartei müssen Sie von den zuständigen Stellen aller Orte vorlegen, wo Sie in den letzten drei Jahren gewohnt beziehungsweise ein Gewerbe betrieben haben.
Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer (IHK) (Bescheinigung über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen)
gegebenenfalls Stellungnahme bezüglich Lebensmittelrecht
DETAILS: "Abschrift aus dem Handelsregister beantragen"
wenn Sie das Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben wollen: Stellvertretungserlaubnis
Soll die Gaststätte durch einen Stellvertreter geführt werden, muss die Gaststättenbetreiberin oder der Gaststättenbetreiber die Stellvertretungserlaubnis selbst beantragen. Die Betreiberin oder der Betreiber legt dazu die persönlichen Unterlagen des Stellvertreters vor.
Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (beispielsweise AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme des Führungszeugnisses und der Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.
Bei der Beantragung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis müssen lediglich die Ausweispapiere beziehungsweise bei ausländischen Staatsangehörigen zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt, vorgelegt werden. Die Vorschriften für die Stellvertretung beziehungsweise die Personengesellschaften sind jedoch auch in diesem Fall zu beachten.
Die Erlaubnis müssen Sie spätestens mit Aufnahme des Gaststättenbetriebs besitzen.
für eine Neukonzession: EUR 25 bis EUR 2.000
für eine Konzession nach Umbauten: EUR 10 bis EUR 1.000
für eine Stellvertretungserlaubnis: EUR 15 bis EUR 300
für eine vorläufige Konzession: EUR 15 bis EUR 100
§ 2 Gaststättengesetz (GastG) – Erlaubnis
§ 4 GastG – Versagungsgründe
§ 9 GastG – Stellvertretungserlaubnis
§ 11 GastG – Vorläufige Erlaubnis
§ 2 Gaststättenverordnung (GastVO) – Verfahren

References: § 2
 § 11

§ 2

§ 4

§ 9

§ 11

§ 2