Source: http://www.inning.de/aktuell/newsdetails/artikel/7/vollzug-des-baugesetzbuches-1/
Timestamp: 2017-11-18 01:08:04+00:00

Document:
Gemeinde Inning a. Ammersee: Einbeziehungssatzung Am Birkenweg
Einbeziehungssatzung Am Birkenweg
Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Gebiet „Am Birkenweg" Öffentliche Auslegung gem. § 13 i.V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Inning a. Ammersee hat am 07.03.2017 (TOP 4.) beschlossen, für die Grundstücke mit den Fl.Nr. 240 Tfl., 242/3, 242/4 und 242/5, jeweils Gemarkung Inning, eine Einbeziehungssatzung im Sinne von § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zu erlassen, was hiermit ortsüblich bekannt gemacht wird (§ 2 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan:
Die Grundstückseigentümer sind an die Gemeinde herangetreten, um auf Teilflächen des Grundstücks für ihre Kinder dringend benötigtes Baurecht zu schaffen. Eine anderweitige, im gleichen Eigentum befindliche, bereits bebaubare Ausweichfläche gibt es nicht. Die Gemeinde Inning a. Ammersee beabsichtigt deshalb den Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zur Einbeziehung von derzeit unbebauten und dem Außenbereich zuzuordnenden Grundstücken in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Inning a. Ammersee. Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Fl.Nr. 240 und die Fl.Nrn. 242/3, 242/4 und 242/5 Gmkg. Inning mit insgesamt ca. 3.050 m² am nordwestlichen Rand von Inning a. Ammersee. Im Zusammenhang mit der Wohnbaufläche lt. rechtwirksamen Flächennutzungsplan ist die vorliegende Einbeziehungssatzung mit einer organischen Entwicklung vereinbar und dient der Schaffung von neuem Baurecht für weitere Einfamilienhäuser. Die Einbeziehungsfläche grenzt unmittelbar an vorhandene und bebaute Bauflächen an.
Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB für die Aufstellung der Satzung sind erfüllt (Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, keine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Beeinträchtigung von Schutzgütern gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB - Erhaltungsziele und Schutzzweck der Natura 2000 - Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes). Die Gemeinde wendet das sog. Vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB an, da sie die Grundzüge der Planung nicht berührt sieht und die Zulässigkeit von Vorhaben die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird und auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.
1. Einbeziehung von nicht bebaubaren Außenbereichsflächen in den unbeplanten Innenbereich zur Errichtung von Wohngebäuden
2. Das Maß der baulichen Nutzung wird für die Bauparzellen mit jeweils 1.000 m² Grundstücksfläche, mit absoluter GR von maximal 300 m², für die Bauparzelle mit der Grundstücksfläche von 500 m² mit absoluter GR von maximal 150 m², festgesetzt.
3. Zulässig werden maximal zwei Vollgeschosse
4. Die zulässige Wandhöhe wird mit maximal 6,00 m festgesetzt, gemessen bergseits von der natürlichen Geländeoberfläche. Die Oberkante des Rohfußbodens (OKRFB) des Erdgeschosses darf maximal 0,30 m über dem anschließenden natürlichen Gelände liegen.
5. Die zulässige Dachneigung wird zwischen 15° – 30°, mit Firstrichtung West-Ost, festgesetzt. Dachaufbauten werden nicht zugelassen. Aufgeständerte Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung sind weder auf dem Grundstück noch auf dem Dach zulässig.
6. Es sind nur Einzel- oder Doppelhäuser zulässig.
7. Die erforderlichen Ausgleichsflächen sind mit ca. 534 m² außerhalb des Geltungsbereichs vorzuhalten.
Mit der Planung wurde das Architekturbüro StadtundLand, Silke Drexler, Utting, beauftragt. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung, i.d.F. vom 02.05.2017, liegt in der Zeit
vom Freitag 01.09.2017 mit Mittwoch 04.10.2017
im Rathaus der Gemeinde Inning a. Ammersee, Bauverwaltungsamt, 1. Stock, Pfarrgasse 13, während den allgemeinen Öffnungszeiten (Mo, Di, Do und Fr 08:00 – 12:00 Uhr, Do 14:00 – 18:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht, öffentlich aus (§ 3 Abs. 2 BauGB). Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

References: § 13
 § 3
 § 34
 § 34
 § 34
 § 1
 § 13
 § 1
 § 47