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Timestamp: 2019-01-22 08:41:03+00:00

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WALDORF FROMMER: Keine Anhörung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG | NEWS - WALDORF FROMMER
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Veröffentlicht am 18. Mai 2014 von WF
Das Oberlandesgericht München wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auf. In seiner Entscheidung betonte das Oberlandesgericht, dass sich die verfahrensgegenständliche Rechtsverletzung eindeutig und damit offensichtlich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln ergeben habe.
Eine Anhörung des Beschwerdeführers sei vor Erlass des verfahrensgegenständlichen Beschlusses dagegen schon denknotwendig nicht möglich gewesen, da dem Gericht zu diesem Zeitpunkt noch gänzlich unbekannt war, bei wem es sich um den Anschlussinhaber gehandelt hat.
Autorin: Rechtsanwältin Elzbieta Nowak
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References: § 101
 § 101
 § 101
 BGH 
 § 32
 EuGH 
 § 97
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