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Timestamp: 2019-12-05 17:43:43+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 17.06.2015
öffentliche Sitzung vom 17.06.2015
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:37 Uhr
Herr RM Mader (CDU)	i.V.f. Herrn RM Rüding (CDU)
Frau RM Kleinhans (SPD)	i. V. f. Herrn RM Klösel (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)	i. V. f. Frau RM Lührs (SPD)
Frau RM Brunsing (B’90/Die Grünen) i. V. f. Herrn sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Urbanek (AfD)
Herr Höing 60/stv. AL
Frau Bluhm 60/BL
Herr Halfmann 60/BL
Her Fischer 60/BL
Herr Thabe 61/BL
Herr Krüger 2/ Dez.Con.
Herr Prothmann WF
Frau Zielsdorf - 7/Dez.-Büro
Herr Beckmann (Gutachterbüro Stadt & Handel)
am 17.06.2015, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 29.04.2015
3.1	WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
3.2	Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Hinweis: Ratsmitglieder, Fraktionsgeschäftsstellen, Personalrat sowie Pressestelle haben die Druckstücke zu dieser Vorlage bereits durch FB 1 im Zuge eines reduzierten Versandes erhalten.
4.1	Evaluierung der Auswirkungen der Thier-Galerie auf die Dortmunder City – Ergebnisse des Gutachtens 2014
-lag bereits zur Sitzung 29.04.2015 vor-
4.2	Verkehrskonzept Hafen
-lag bereits zur Sitzung 29.04.2015 zwecks Einbringung vor-
4.4	Entwicklungsbericht Marten
4.5	Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund
4.6	Grünfläche am "Wambeler Pilz", Bebauungsplan Br 216
(Drucksache Nr.: 09665-07-E6)
(Drucksache Nr.: 09665-07-E7)
4.7	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01216-15)
4.9	Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;
4.10	Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
Hinweis: Die Druckstücke hierzu erfolgen mit dem Nachversand.
4.11	Bauleitplanung: Bebauungsplan In N 235 - westlich Ravensberger Straße -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 der
(Aufhebungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen)
(Drucksache Nr.: 01269-15)
4.12	Herstellung einer Erschließungsanlage westlich der Straße „Im Buschholz“ in Dortmund-Wichlinghofen nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
4.13	Entwicklung des Hörder Burgbereiches zur Sparkassenakademie mit Hotelneubau
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015
5.3	Grundwasserschäden im Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 00735-15-E1)
-lag bereits zur Sitzung 18.03.2015 vor-
(Drucksache Nr.: 00735-15-E2)
5.4	Halde Schleswig
(Drucksache Nr.: 00734-15-E1)
(Drucksache Nr.: 00734-15-E2)
5.5	Holzfällarbeiten
(Drucksache Nr.: 01130-15-E1)
(Drucksache Nr.: 01130-15-E2)
5.6	Umsetzung der Baumschutzsatzung
(Drucksache Nr.: 01573-15)
5.7	Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
5.8	Baumfällungen Naturschutzgebiet Sanderoth
(Drucksache Nr.: 01652-15)
6.1	Ergänzung zum Jahresförderprogramm (JFP) 2015
6.2	Umsetzung eines Globalbudgets zur Wohnraumförderung im Rahmen des mehrjährigen Wohnraumförderprogramms 2014 - 2017
11.1	Information der Verwaltung zum Thema Planfeststellung für den 4-streifigen Ausbau der B54...
(Drucksache Nr.: 01565-15)
11.2	Mündliche Vorstellung des Fachbereiches 60 - Angelegenheiten des Umweltamtes-
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Logermann benannt.
Auf Bitte von Frau Rm Hawighorst-Rüßler einigt man sich darauf, die Vorlage unter TOP 3.1 „WOH 2015
- Wirkungsorientierte Haushalt Dortmund - ohne Empfehlung weiterzuleiten.
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 29.04.2015
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 29.04.2015 wird genehmigt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.
Nach einleitenden Worten durch Herrn Wilde, berichtet Herr Beckmann (Gutachterbüro Stadt & Handel) mittels Powerpoint-Vortrag (wurde bereits vor der Sitzung als Anlage zur Vorlage versandt) zu den Ergebnissen des Gutachtens 2014.
Nachfragen hierzu werden durch Herrn Beckmann sowie die Verwaltung beantwortet.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ergebnisse der Evaluierung der Auswirkungen der Thier-Galerie auf die Dortmunder City zur Kenntnis.
Herr Rm Logermann bittet darum, diese Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen, da noch eine Stellungnahme der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erwartet werde.
Punkt 2 wird mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek – AfD) und 3 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) beschlossen.
Diese Straßenzüge sind weder von ihrer Siedlungsstruktur noch zum Teil von ihrem Querschnitt her für den Schwerlastverkehr geeignet. Außerdem weist der Lärmaktionplan der Stadt Dortmund diese Bereiche mit dem höchsten Belastungsschwerpunkt aus, nämlich mit der 1. Priorität. Es ist daher unabdingbar erforderlich, den Verkehrslärm in diesen bewohnten Gebieten zu mindern, zumal langfristig ein Anspruch der Bewohner besteht, sie vor gesundheitlichen Schäden zu schützen.
„zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.06.15 ergänzend beschlossenen
Maßnahmen möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
Die zügige Fortsetzung der Planverfahren für die einzelnen Teilstücke der Nordspange ist
auch erklärtes Ziel der Planungsverwaltung. Für den westlichen Teil der Nordspange mit der
Unterführung der Bahntrasse in Höhe Seilerstraße / Lindenhorster Str. erstellt der Geschäftsbereich
Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt derzeit einen verkehrstechnischen
Entwurf. Auf Basis dieses Entwurfs soll im IV. Quartal das erforderliche
Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.
Für den weiteren Abschnitt in der Pottgießerstraße ist im Zuge der Sanierung der Pottgießerstraße
auch gleichzeitig ein Abflachen der Kurven vorgesehen, um das Befahren der
Strecke für Lkw leichter zu machen.
Die Nordspange ist auch bereits grundsätzlich beim Fördergeber angemeldet und für
förderfähig eingestuft worden.
Eine Einbeziehung dieser Maßnahme in das Verkehrskonzept Hafen ist somit möglich.
Der Gutachter hat in seiner Bewertung die Maßnahme des Vollanschlusses lediglich bei dem
Kriterium „Verkehrsfluss“ als sehr gut (++) und als gut (+) im Bezug auf die Immissionen
bewertet. Dies resultiert v.a. daraus, dass die Mallinckrodtstraße und der Sunderweg entlastet
werden. Die Realisierbarkeit wurde aber mit sehr schlecht (--) bewertet. Dies bezog sich v.a.
auf die Kosten und den Planungszeitraum. In der Gesamtbewertung und v.a. im Vergleich zu
anderen Maßnahmen wie lärmmindernder Asphalt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis als un2
günstig anzusehen. Aufgrund der verkehrs- und lärmmindernden Wirkung – gerade für die
Straßen in der Innenstadt-Nord – soll die Maßnahme dennoch weiter verfolgt werden.
Die Erstellung des in der Ratsvorlage beschriebenen konkretisierenden Gutachtens ist daher
für 2016 eingeplant. Die vorbereitenden Arbeiten wie Erstellung eines Leistungsbildes
erfolgen dafür bereits in 2015.
Die Ost-West-Achsen durch die Dortmunder Nordstadt sind bereits heute nicht ausdrücklich
für den Lkw-Verkehr ausgewiesen. Keine der drei Routen sind im Lkw-Routennetz für den
Lkw-Verkehr vorgesehen. Durch die im Jahre 2008 aus Immissionsschutzgründen eingeführte
Lkw-Entlastungszone (Verbot für Kfz > 3,5t, Lieferverkehr frei) ist auch eine vollständige
Ost-West-Durchfahrung für Lkw nicht zulässig. Nichtdestotrotz kommt es vor allem in der
Immermannstraße zu einer hohen Lkw-Belastung. Das Einfahren für Lkw von der
Münsterstraße von Norden über die Immermannstraße / Schäferstraße zum Hafen ist aber
durch das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ zulässig. Beim Großteil der Verkehre handelt es
sich um hafenbezogene Lkw-Verkehre. Eine strengere Regelung wie bspw. in der Brackeler
Straße, die den Lieferverkehr gänzlich ausschließt, ist nicht sinnvoll, da bisher mögliche
Alternativen umwegig und nur schwer verständlich sind. Erst nach Fertigstellung der
Nordspange in dem Teilabschnitt zwischen Emscherallee und Evinger Straße ist eine
strengere Durchfahrtsregelung für den Lkw-Verkehr geboten.
Die Forderung nach Tempo-30 für die Immermannstraße und Treibstraße / Grüne Straße kann
von Seiten der Planungsverwaltung aus Gründen des Lärmschutzes nachvollzogen werden.
Die Anregung wir zusammen mit der für die Anordnung zuständigen
Zur Vorlage wird, unter Berücksichtigung der o. a. Stellungnahme der Verwaltung zur Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, wie folgt abgestimmt:
Herr Rm Weber bittet um zukünftige, quartalsweise Berichterstattung, damit gegebenenfalls rechtzeitig gegengesteuert werde könne.
Herr Wilde erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Weiter geht er auf die Bitte von Herrn Rm Waßmann ein, wonach diese Berichterstattung sowohl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als auch dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vorgelegt werde.
Zur Vorlage wird wie folgt abgestimmt:
Der Rat der Stadt beschließt die in Begründung und Anlage genannte Änderung der Geschäftsordnung.
Grünfläche am "Wambeler Pilz", Bebauungsplan Br 216
Es liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt Dortmund vor:
Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 12.03.2015 vor:
„Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B’90/DG
1. Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bzw. dem per
Delegationsbeschluss zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgende
a) Der Aufstellungsbeschluss vom 17. Oktober 2007 für den Bebauungsplan Br 2016
(Drucksache Nr.: 09665-07) wird aufgehoben.
b) Die Grünfläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße ist dauerhaft als städtische Grünfläche
zu überplanen und so im Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan zu sichern.
c) Die Verwaltung unterlässt weitere Planungen mit der Zielsetzung einer Bebauung der
Grünfläche oder der Stellplatzfläche.
2. Die Verwaltung wird gebeten, Pläne zur Aufwertung der Grün- und Spielplatzfläche sowie der
Stellplatzfläche zu erarbeiten und der Bezirksvertretung mit Kostenaufstellung vorzulegen.
Im westlichen Kreuzungsbereich von Wambeler Hellweg und Rüschebrinkstraße befindet sich eine
Grünanlage mit integriertem Spielplatz. Daneben liegt eine versiegelte Fläche, die als Stellplatz und
Containerstandort genutzt wird. Im Oktober 2007 hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan (Br 216) aufzustellen, der die
Ansiedlung von Einzelhandel in diesem Bereich vorsieht. Im Jahr 2012 bestanden Planungen, auf
dieser Grünfläche ein Bauvorhaben für seniorengerechtes Wohnen inklusive Pflege- und
Versorgungseinrichtungen umgesetzt werden.
Eine Bebauung dieser Grünfläche, sei es Gewerbe- oder Wohnbebauung, ist abzulehnen. Die
Grünfläche ist als solche zu erhalten, da sie einen markanten Grünpunkt im Ortskern von Wambel und
eine willkommene Ausnahme von der ansonsten bestehenden Bebauung entlang des Hellwegs bildet.
Außerdem haben sich mittlerweile die Rahmenbedingungen für die planerische Beurteilung dieser
Fläche geändert. Ein Bedarf in Wambel für zusätzliche Einzelhandelsflächen besteht nicht mehr, da
ohnehin Leerstände im „gewerblichen Ortskern“ (Höhe Rewe und Sparkasse) bestehen. Weiterhin hat
man mittlerweile nördlich dieser Fläche Wohnbebauung in Form von Reihenhäusern angesiedelt,
deren Wohnqualität durch die o. g. Grünfläche auf einem guten Niveau erhalten bleibt.
Durch eine dauerhafte Sicherung der Grünfläche besteht nunmehr für die Ortspolitik die Möglichkeit,
Investitionen zur Aufwertung dieser Grünfläche vorzunehmen, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen,
dass Investitionen durch eine spätere Bebauung der Fläche obsolet werden.
Die östlich neben der Grünfläche gelegene Stellplatzfläche erfüllt wichtige Verkehrs- und
Entsorgungsaufgaben. Zum einen wird diese Fläche als Parkplatz von Personen genutzt, die
anschließend mit der Stadtbahn in die Innenstadt fahren. Zum anderen befindet sich auf dieser
Stellplatzfläche ein weitestgehend unstreitiger Containerstandort. Diese Stellplatzfläche ist jedoch
ebenfalls optisch aufzuwerten.“
Zudem lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 09665-07-E8) vom 06.05.2015 vor:
„ … Der Rat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung die Bebaubarkeit der Parkfläche an der
Ecke Rüschebrinkstraße/Wambler Hellweg mit einen architektonisch anspruchsvollen
Wohngeschäftshaus für junge Familien, Senioren und (inhabergeführten) Gewerbeeinheiten samt
Tiefgarage prüft.
Ebenso soll die SV die Verbesserung der Parkplatzsituation an der Rüschebrinkstraße auf der dem
Parkplatz gegenüberliegenden Seite sowie auf dem Hellweg auf der dem derzeitigen Parkplatz
gegenüberliegenden Teil prüfen. Statt der längs der Fahrbahn eingerichteten Parkgelegenheiten soll
die Errichtung schräger Parkgelegenheiten geprüft werden, um die Gesamtzahl zu erhöhen. Eine
Integration des Altglas- und Altpapierstandortes bzw. ein alternativer Standard soll ebenfalls geprüft
Der Parkplatz an der Rüschebrinkstraße ist eine garstige Visitenkarte Wambels. Eine Aufwertung
ist definitiv notwendig. Eine Mischbebauung genutzt von jungen Familien und Senioren wäre ideal,
damit ältere Wambelerinnen und Wambeler ihr gewohntes Wohnumfeld nicht mehr verlassen müssen.
Zwischen Jung und Alt entstünden Synergieeffekte. Im Erdgeschoss könnten (inhabergeführte)
Gewerbetreibende angesiedelt werden. Die „Geschäftslücke“ zwischen dem Hellweg und dem
Volksbankgebäude würde geschlossen werden. Dies zieht insgesamt mehr Kaufkraft nach Wambel
und bekämpft somit potentiellen Leerstand.
Die Tiefgarage sowie die neue Anordnung der Parkflächen würde das Parkplatzangebot sowohl für
die bereits ansässigen Gewerbetreibenden ebenso für die Nutzer des ÖPNV, die auch dort parken,
Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, die Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der
Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2015 mit dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten.
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 09665-07-E7):
„Die Bezirksvertretung Brackel hat am 12.03.2015 im Rahmen ihrer Sitzung dem Rat der Stadt
Dortmund drei planerische Anregungen zum Beschluss empfohlen. Der Rat hat in seiner
Sitzung am 07.05.2015 beschlossen, die Entscheidung an den Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen zu delegieren. Zu dem Beschluss der Bezirksvertretung kann aus
Sicht der Planungsverwaltung wie folgt Stellung genommen werden:
a) Der Aufstellungsbeschluss vom 17.10.2007 für den Bebauungsplan Br 216
(Drucksache Nr.: 09665-07) soll aufgehoben werden
Der seinerzeitige Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Br 216 verfolgte das Ziel, auf
der öffentlichen Grünfläche im Kreuzungsbereich Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße
einen Lebensmittelmarkt zur Stärkung der Versorgungsfunktion des Ortsteilzentrums
anzusiedeln. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück sollte nur vor dem
Hintergrund eines konkreten Bauvorhabens bzw. einer Investitionsabsicht erfolgen. Aktuell
liegen der Planungsverwaltung keine konkreten Planungsabsichten für eine Versorgungseinrichtung
vor. Ein Versorgungsdefizit liegt nicht vor. Entsprechendes gilt für eventuelle
Bauvorhaben im Segment seniorengerechtes Wohnen / Pflegeeinrichtungen. Aus
städtebaulicher und freiraumplanerischer Sicht wird ein Erhalt der vorhandenen Grünfläche –
verbunden mit Aufwertungsmaßnahmen – befürwortet.
Der Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel sollte aus Sicht der Verwaltung
dementsprechend Rechnung getragen werden, indem der Aufstellungsbeschluss vom
17.10.2007 für den Bebauungsplan Br 216 aufgehoben wird. Dieser Aufhebungsbeschluss
würde in einer separaten Vorlage zu einem späteren Termin erfolgen.
b) Die Grünfläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße ist dauerhaft als städtische
Grünfläche zu überplanen und so im Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan zu
Der seit dem 31.12.2004 gültige Flächennutzungsplan stellt den Bebauungsplanbereich
bereits als überwiegend gemischte Baufläche - Ortsteilzentrum mit Marktfunktion - dar. Der
westliche Randbereich ist als öffentliche Grünfläche „Parkanlage“ dargestellt, die sich nach
Westen und Süden fortsetzt. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich,
da nur durch die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes eine Bebauung der Fläche
Der Planbereich liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes
Dortmund-Mitte. Für den Geltungsbereich gilt das Entwicklungsziel „Beibehaltung der
Funktion zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ (8.1). Der Landschaftsplan trifft keine
Aktuell wird der Landschaftsplan neu aufgestellt. Die Fläche in Wambel nördlich des
Brackeler Hellweges (Pothecke /Am Send) liegt künftig im Geltungsbereich des
Landschaftsplans 'Neuaufstellung' mit der Darstellung des Entwicklungsziels 6:
"Beibehaltung der Funktion - Beibehaltung der in der Bauleitplanung vorgegebenen Funktion
zur Erfüllung öffentlicher sowie öffentlich und privatrechtlich wirksamer Aufgaben".
Das Entwicklungsziel verweist auf die Ebene der Bebauungsplanung, die letztendlich die
konkrete Nutzung festlegt. Das vorgesehene Entwicklungsziel müsste somit nicht geändert
Grünfläche oder der Stellplatzfläche
Wie bereits oben formuliert, sind keine Bauvorhaben bzw. mögliche Investitionsabsichten
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen, den Empfehlungen der Bezirksvertretung Brackel zu folgen.
Dem Antrag der Partei „Die Linke & Piraten“ aus der Ratssitzung vom 07.05.2015 im
Hinblick auf eine Bebauung mit einem anspruchsvollen Wohn- und Geschäftshaus sollte
dementsprechend nicht gefolgt werden.
Herr Rm Kowalewski erläutert noch mal die Hintergründe des Antrages seiner Fraktion, wobei er verdeutlicht, dass es hier insbesondere darum gehe, den Parkplatz in seiner heutigen Form so nicht bestehen zu lassen, sondern diesen Bereich besser in der Art und Weise neu zu gestalten, als dass man die Parkplätze tiefer lege, also eine Tiefgarage baue, darüber einen vernünftigen Geschäftslückenschluss herbeiführe sowie die Grünfläche als solche bestehen lasse und aufwerte. Insofern stehe der Antrag seine Fraktion dem Anliegen der Bezirksvertretung bezüglich dieser Fläche gar nicht entgegen. Man wolle dieses lediglich dahingehend ergänzen, indem man den sehr unansehnlichen Parkplatz entferne, ohne hierdurch den Parkraum komplett wegzunehmen.
Herr Wilde erläutert, dass der Bau einer Tiefgarage aufgrund wirtschaftlicher Aspekte definitiv dort nicht umsetzbar sei. Er räumt weiter ein, dass der heutige Parkplatz tatsächlich nicht ansehnlich sei. Vor dem Hintergrund, dass man die Grünfläche offensichtlich erhalten und neu gestalten wolle, halte er es für sinnvoll, den Parkplatz gleich auch neu zu gestalten, indem man diesem ein neues Gesicht gebe, z.B. die Oberfläche aufwerte, vielleicht ein paar Bäume darauf setze, so dass der Parkplatz integraler Bestandteil der Gesamtfläche werde.
Vor dem Hintergrund dieser Anmerkungen durch Herrn Wilde, zur Mitüberplanung und Aufwertung des Parkplatzes, zieht Herr Rm Kowalewski den Antrag seiner Fraktion (Drucksache Nr.: 09665-07-E8) zurück.
Frau Rm Weyer verweist hierzu auch noch mal auf Punkt 2. des Antrages der Bezirksvertretung, wonach die Verwaltung darum gebeten werde, Pläne zur Aufwertung der Grün- und Spielplatzfläche sowie der Stellplatzfläche zu erarbeiten und der Bezirksvertretung mit Kostenaufstellung vorzulegen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Antrag aus der Bezirksvertretung Brackel, unter Berücksichtigung der o.a. Stellungnahme der Verwaltung mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (NPD) zu und beauftragt die Verwaltung entsprechend zu verfahren.
Abstimmungsergebnis;	mit 14 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen“
Hierzu liegt vor--> Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 09.06.2015:
-	die vorgesehene Bebauung wurde bereits in der Bürgerinformationsveranstaltung im 09/2014 detailliert vorgestellt
-	es handelt sich um 3-geschossige Gebäude mit einem integrierten ALDI und Drogeriemarkt
Abstimmungsergebnis:	mit 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen“
Herr Rm Dudde möchte zur Eingabe des ADFC wissen, warum der Fuß bzw. Radweg entlang der östlichen Grenze des Geländes, (2. Punkt der Stellungnahme des ADFC) hier auf ablehnende Haltung stoße.
Herr Nickisch führt hierzu aus, dass, aufgrund seines Kenntnisstandes, die Privateigentümer gegen diesen Weg erhebliche Bedenken ausgesprochen hätten, da man durch diesen fußläufig, rückwärtig zu deren Grundstücke gelangen könne und der angesprochene Weg deshalb kein öffentlicher Weg sein solle, über den auch Radfahrer fahren können.
Herr Rm Dudde bittet die Verwaltung im Sinne einer besseren Nahmobilität darum, doch noch einmal weitere Gespräche hierzu zu führen und beim ADFC für diese Wegeverbindung zu werben.
Die Abstimmung zur Vorlag erfolgt danach wie folgt:
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung vom 16.06.2015 (siehe Anlage)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion FDP/BL und NPD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
VI.	Der Rat der Stadt beschließt, das Änderungsverfahren gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) fortzuführen.
§ 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
VII.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n -Ortskern Lütgendortmund- geprüft und beschließt:
a) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.1, 7.4 b), 7.10 d), 7.12 f), 7.12 g), 7.15 teilweise zu folgen;
b) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.2, 7.3, 7.4 a), 7.4 c), 7.5, 7.6, 7.7, 7.8, 7.9 a), 7.9 b), 7.9 c), 7.9 d), 7.9 e), 7.9 f), 7.9 g), 7.9 h), 7.10 a), 7.10 b), 7.10 c), 7.11, 7.12 a), 7.12 b), 7.12 c), 7.12 d), 7.12 e), 7.13 a), 7.13 b), 7.14 a), 7.14 b), 7.16 nicht zu folgen.
§ 3 Absatz 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
VIII.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des modifizierten Entwurfs der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Planbereich und dem Entwurf der Begründung Teil A vom 22.05.2015 sowie dem Entwurf des Umweltberichtes (Teil B der Begründung) vom 30.04.2015 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründungen erneut öffentlich auszulegen (3. öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB
IV.	Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Bebauungsplanänderung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bauleitplanung: Bebauungsplan In N 235 - westlich Ravensberger Straße -
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig, bei einer Enthaltung (NPD), folgende gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW vom Oberbürgermeister und der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
I.	beschließt, für den unter Punkt 1.1 genannten Teilbereich die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan In N 210 n - östlich Bornstraße- vom 01.08.2001
II.	beschließt, den Bebauungsplan In N 235 – westlich Ravensberger Straße – für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III.	beauftragt die Verwaltung, Anträge für Bauvorhaben, die planungsrechtlich zulässig sind, aber nicht im Einklang mit den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 235 stehen, gemäß § 15 BauGB zurück zu stellen.
Rechtsgrundlage: § 15 Abs. 1 BauGB
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst zu dieser Vorlage folgende 2 Beschlüsse:
Man einigt sich darauf, das Anliegen der Bezirksvertretung (Siehe Beschluss 1), „bei der weiteren Planung die Geschosshöhe der neuen Gebäude der Geschosshöhe der Hörder Burg anzupassen und auch die Fassadengestaltung der Burg und dem weiteren Umfeld anzupassen“ ernst zu nehmen und in der kommenden Sitzung des Gestaltungsbeirates möglichst auch entsprechend umzusetzen.
Mit dieser Maßgabe wird wie folgt zur Vorlage abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, das Vorhaben nach § 34 BauGB zu genehmigen, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Durchführung.
Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 13. 05.2015 (siehe Anlage)
„Auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst
einstimmig um Prüfung, ob der Kirchderner Wald aufgrund der vorhandenen Flora
und Fauna unter Naturschutz gestellt werden kann.
Auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst
einstimmig, das Gebiet „Wickeder Holz“ nicht unter Naturschutz zu stellen, da dies zu
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig,
mit oben genannten Zusätzen, wie folgt zu beschließen:
Grundwasserschäden im Stadtgebiet
Hierzu Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 00735-15-E1):-lag bereits zur Sitzung am 18.03.2015 vor-
Hierzu liegt heute vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00735-15-E2):
Hierzu Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) ( Drucksache Nr.: 00734-15-E1):
-lag bereits zur Sitzung am 18.03.2015 vor-
Hierzu liegt heute vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00734-15-E2):
„in der Sitzung am 18.03.2015 hat die Fraktion Die Linke / Piraten die Verwaltung unter TOP
5.9 „Halde Schleswig“ um Stellungnahme gebeten.
Die Anfrage wurde vom Umweltamt an die zuständige Bezirksregierung Arnsberg mit der
Bitte um Stellungnahme übersandt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat zu den gestellten
Fragen wie folgt Stellung genommen:
Die Arbeiten zur Fertigstellung der Oberflächenabdichtung sind stark witterungsabhängig.
Aus heutiger Sicht werden sie bis Ende Juni 2015 abgeschlossen sein. Im Herbst 2015 werden
anschließend die Bepflanzungsmaßnahmen gemäß dem landschaftspflegerischen Begleitplan
durchgeführt, so dass mit einer Öffnung der Fläche für die Öffentlichkeit voraussichtlich
Ende Herbst 2015 zu rechnen ist.
Das Grund- und Sickerwasser der Deponie wird 4 mal pro Jahr untersucht. Die
Analyseergebnisse können über das Abfalldeponiedaten-Informationssystem (ADDISweb –
www.addis.nrw.de) eingesehen werden und zeigen keine Auffälligkeiten. Der
Rekultivierungsboden wurde vor dem Einbau untersucht. Luftanalysen wurden nicht
durchgeführt, da aufgrund des nichtorganischen Abfallinventars keine Ausgasungen zu
Die Sickerwässer werden in die städtische Kanalisation eingeleitet und anschließend in der
Kläranlage Scharnhorst weiter behandelt. Durch die mittlerweile fast vollständig aufgebrachte
Oberflächenabdichtung hat sich die Sickerwassermenge stark reduziert.
Die ThyssenKrupp Steel Europe AG ist gesetzlich zur Nachsorge der Deponie (ca. 30 Jahre)
verpflichtet. In der Nachsorgephase wird das Abdichtungssystem inklusive aller Gräben,
Versickerungsmulden, Messstellen etc. sowohl durch Eigenüberwachung als auch durch
behördliche Überwachung kontrolliert. Weiterhin wird in der Nachsorgephase auch die Pflege
der Bepflanzung der Deponie wie im landschaftspflegerischen Begleitplan beschrieben
durchgeführt. Die Detailregelungen zu den durchzuführenden Überwachungen und
Kontrollen sowie deren Intervalle werden nach der endgültigen Stilllegung in einem
Nachsorgebescheid festgesetzt. Die Überwachung der Nachsorgemaßnahmen wird durch die
Bezirksregierung Arnsberg sichergestellt.
Die ThyssenKrupp Steel Europe AG hat drei Versickerungsmulden errichtet, die das saubere
Niederschlagswasser von der Oberfläche des abgedichteten Teils der Deponie aufnehmen.
Die mit der Stadt Dortmund abgestimmte Aufforstungsmaßnahme als Ausgleich ist noch
nicht erfolgt und für den Herbst 2015 bzw. das Frühjahr 2016 geplant.“
Hierzu : Bitte um Stellungnahme (B’90 Die Grünen) Drucksache Nr.:011130-15-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 29.04.2015 vor-
Hierzu liegt heute vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01130-15-E2) (siehe Anlage)
Hierzu Bitte um Stellungnahme (B’90 Die Grünen) (DrucksacheNr.: 01573-15-E1):
Herr Rm Dudde erläutert die Hintergründe der o.a. Anfrage.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme:
Laut Hinweis von Herrn Wilde liegt der Verwaltung eine Mitteilung darüber vor, dass hierzu nur noch eine 80%ige Förderung erfolgen solle. Hierzu werde man zur Ratsitzung noch detaillierte Informationen vorlegen. Mit Hinweis darauf, dass die Verwaltung trotzdem noch versuchen werde, eine 90%ige Förderung zu erzielen, empfiehlt er dem Ausschuss, die heutige Empfehlung unter der Prämisse abzugeben, dass eine 80%ige Förderung gesichert sei.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Umsetzung eines Globalbudgets zur Wohnraumförderung im Rahmen des mehrjährigen Wohnraumförderprogramms 2014 – 2017 zur Kenntnis.
Information der Verwaltung zum Thema Planfeststellung für den 4-streifigen Ausbau der B54...
Zu TOP11.2	Mündliche Vorstellung des Fachbereiches 60 - Angelegenheiten des Umweltamtes-
Herr Dr. Mackenbach stellt die Aufgaben des Fachbereiches 60 mittels Powerpointvortrag vor.
Nachfragen hierzu werden anschließend durch ihn beantwortet.
Die öffentliche Sitzung endet um 17:37 Uhr.
Logermann	Reuter	Trachternach
Zu TOP 5.1:Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde:(Siehe angehängte Datei: 2.1BULB13.05.2015öffentlich.pdf).
Zu TOP 5.3: Stellungnahme der Verwaltung mit Anlagen:(Siehe angehängte Datei: ~6003761.pdf)(Siehe angehängte Datei: ~1141388.pdf)
zu TOP 5.5: Stellungnahme der Verwaltung: (Siehe angehängte Datei: Sch-Holzfällarbeiten-Dorney-01130-15-E1.doc.pdf)
ZU TOP 11.2 Vortrag Dr. Mackenbach zum Thema: "Vorstellung des FB 60"(Siehe angehängte Datei: Amt60 Vorstellung.pdf)

References: § 13
 § 60
 § 125
 § 2

§ 2

§ 3

§ 3
 § 4
 § 33
 § 60
 § 13

§ 2
 § 13
 § 15
 § 15
 § 34