Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=780
Timestamp: 2019-09-20 03:38:09+00:00

Document:
Manfred Sohn, Stuttgart: Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator - Wirtschaftsstrafrecht
#781 Abgabenordnung: Schätzung anhand des Vorjahresergebnisses 03.09.2018
#782 Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für Steuerschulden einer eingetragenen deutschen Zweigniederlassung 03.09.2018
#783 Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz "Intensivprüfung" der Erstveranlagung 03.09.2018
#784 Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - kongruent rückgedeckte Versorgungszusage 01.09.2018
#785 Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger Weisungen zur Verwendung technischer Aufzeichnungsmethoden für die Darlegungs- und Beweislast (hier: Verpflichtung der Betätigung der sog. "Totmannstaste" innerhalb von 10 Sekunden nach alle drei Minuten ertönendem und erscheinenden Signal) 30.08.2018
#786 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG 29.08.2018
#787 Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG 29.08.2018
#788 Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 29.08.2018
#789 Kündigung, außerordentlich, fristlos, Arbeitspflicht, Pflichtverletzung, Zuspätkommen, Abmahnung, Interessenabwägung 29.08.2018
#790 Gesamtbetriebsvereinbarung, Wirksamkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Zuständigkeit, Konflikt, GPS-System 29.08.2018
#791 Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 22.08.2018
#792 Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen 22.08.2018
#793 Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II 22.08.2018
#794 BGB § 311 Abs. 2, 3 17.08.2018
#795 Fahrscheine - unterlassene Aushändigung 16.08.2018
#796 Aufrechnung - Tilgungsbestimmung 15.08.2018
#797 Zur Qualifizierung einer Tätigkeitsvergütung, hier: Tätigkeit für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Sondervergütung aus sonstiger selbständiger Arbeit 15.08.2018
#798 Bei der Ermessensausübung für eine Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis i.S.d. § 284 Abs. 9 AO kommt einem möglichen Entzug der Berufszulassung keine ausschlaggebende Bedeutung zu 15.08.2018
#799 Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen 15.08.2018
#800 Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts 15.08.2018
#801 Steuerliche Berücksichtigung eines privaten Forderungsausfalls im Jahr der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht 15.08.2018
#802 Die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank rechtfertigt nicht die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit 15.08.2018
#803 Besitzbegriff des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG richtet sich nach den Begrifflichkeiten der harmonisierten Verbrauchssteuern 15.08.2018
#804 Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten hat 15.08.2018
#805 Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG gilt nicht im Falle der Übertragung von Kommanditanteilen 15.08.2018
#806 Umsatzsteuer – Zur Behandlung einer als „Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung“ anzusehenden sonstigen Leistung im Rahmen eines „Sale-and-lease-back“-Modells 15.08.2018
#807 Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei lang andauernden Ermittlungen des Arbeitgebers - Pflicht des Arbeitgebers, die Ermittlungen mit der gebotenen Eile bzw. hinreichend zügig zu betreiben ArbG Stuttgart, Urteil vom 7.2.2018, Az. 15 Ca 1852/17 10.08.2018
#808 Eingruppierung - Entscheiderin in Asylverfahren LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2018, Az. 19 Sa 57/17 10.08.2018
#809 Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2018, Az. 17 Sa 105/17 10.08.2018
#810 Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - Anstiftung – Erschwerniszuschläge LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 29.5.2018, Az. 19 Sa 61/17 10.08.2018

References: § 9
 § 40
 § 172
 § 311
 § 284
 § 6
 § 17
 § 8