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Timestamp: 2020-02-28 05:52:12+00:00

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BGH, 27.02.1975 - II ZR 111/72 - dejure.org
BGH, 27.02.1975 - II ZR 111/72
https://dejure.org/1975,942
BGH, 27.02.1975 - II ZR 111/72 (https://dejure.org/1975,942)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1975 - II ZR 111/72 (https://dejure.org/1975,942)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1975 - II ZR 111/72 (https://dejure.org/1975,942)
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Klage einer Aktiengesellschaft (AG) gegen einen Gründungsprüfer auf Schadensersatz - Fehlerhafter Gründungsbericht - Fehlerhafte Prüfung des Wertes von Schuldverschreibungen - Anspruchminderndes Mitverschulden des Vorstands durch Verletzung seiner Hinweispflicht
BGHZ 64, 52
NJW 1975, 974
MDR 1975, 737
DB 1975, 778
Da die Abschlussprüfung das gesellschaftsinterne Kontrollsystem nicht ersetzen soll, ist der GmbH ein auch nur fahrlässiges Mitverschulden anzulasten, wenn sie ihre Insolvenzreife nicht erkennt (…Staub/Zimmer, HGB, 4. Aufl., § 323 Rn. 42;… Winkeljohann/Feldmüller, Beck'scher Bilanzkommentar, 8. Aufl., § 323 Rn. 123; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 111/72, BGHZ 64, 52, 62).
Aus § 36a Abs. 2 AktG in Verbindung mit §§ 183, 188 Abs. 2 Satz 1 AktG, der mit der Übernahme bzw. mit der Zeichnung zwangsläufig verbundenen Kapitaldeckungszusage und dem Verbot in § 9 Abs. 1 AktG, Aktien für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals auszugeben, sowie einer Analogie zu § 9 Abs. 1 GmbHG folgt, dass der Aktionär bei einer Überbewertung von Sacheinlagen den Differenzbetrag zwischen dem Wert der Sacheinlage und dem geringsten Ausgabebetrag in Geld zu leisten hat (BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 111/72, BGHZ 64, 52, 62; Urteil vom 14. März 1977 - II ZR 156/75, BGHZ 68, 191, 195; Urteil vom 13. April 1992 - II ZR 277/90, BGHZ 118, 83, 101;… Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 5).
Dies ergibt sich auch aus dem Urteil des BGH vom 27. Februar 1975 (II ZR 111/72, zit. nach juris, Rn. 16), der davon ausgeht, dass einer AG Ansprüche gegen ihren Gründungsprüfer zustehen können, wenn dieser eine falsche Bewertung vornimmt, während bei einer zutreffenden Gründungsprüfung die AG erst gar nicht zur Entstehung gelangt wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senates, die bis in die Zeit vor Einfügung der §§ 9 GmbHG, 36 a Abs. 2 AktG zurückreicht und deren Vorbild war, rechtfertigt sich die Differenzhaftung des Sacheinlegers im Aktienrecht aus seiner mit der Übernahme bzw. mit der Zeichnung von Aktien in einem bestimmten Nennbetrag zwangsläufig verbundenen Kapitaldeckungszusage in Verbindung mit dem Verbot einer Unterpariemission gemäß § 9 Abs. 1 AktG (BGHZ 64, 52, 62; 68, 191, 195;… Hüffer aaO § 27 Rdn. 28), dessen Inhalt § 36 a Abs. 2 Satz 3 AktG für die Sacheinlage lediglich konkretisiert (…vgl. Hüffer aaO § 36 a Rdn. 6).
Soweit demgegenüber eine Differenzhaftung der Aktionäre der übertragenden Gesellschaft abzulehnen ist, beruht das - entgegen einer verbreiteten Literaturmeinung (…vgl. z.B. Lutter/Winter aaO § 55 Rdn. 12;… Stratz aaO § 69 Rdn. 29 m.Nachw.) - nicht auf einer "formalen" Betrachtungsweise, sondern auf dem Fehlen eines dafür erforderlichen Verpflichtungsgrundes, der allein in der rechtsgeschäftlichen Übernahme bzw. Zeichnung von Aktien gegen Sacheinlage des betreffenden Inferenten gesehen werden kann (vgl. auch § 9 GmbHG sowie BGHZ 64, 52, 62).
Die Revision verkennt, dass selbst bei der rechtlichen Neugründung einer Aktiengesellschaft nur den betreffenden Sacheinleger, nicht aber die übrigen Aktionäre eine (verschuldensunabhängige) Differenzhaftung trifft (vgl. BGHZ 64, 52, 62).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Rahmen der Sacheinlagenprüfung die Haftung des Prüfers gegenüber den Differenzhaftungsansprüchen gegen die Einlegenden subsidiär ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 111/72 , BGHZ 64, 52-63).
Dabei rechtfertigt sich die Differenzhaftung des Sacheinlegers im Aktienrecht aus seiner mit der Übernahme von Aktien in einem bestimmten Nennbetrag zwangsläufig verbundenen Kapitaldeckungszusage in Verbindung mit dem Verbot einer Unterpariemission gemäß § 9 Abs. 1 AktG (BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 111/72, BGHZ 64, 52-63; BGH, Urteil vom 14. März 1977 - II ZR 156/75, BGHZ 68, 191-199;… Pentz in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 2016, § 36a Rn. 27), dessen Inhalt § 36a Abs. 2 Satz 3 AktG für die Sacheinlage lediglich konkretisiert (…vgl. Pentz a.a.O.).
Die Beklagten zu 4) bis 6) hatten als Prüfer im Allgemeinen weder die persönliche Eignung von Vorstandsmitgliedern noch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens noch die Tauglichkeit eines von diesem auszuwertenden technischen Verfahrens zu beurteilen (BGHZ 64, 52).
Soweit gegen die Beklagten zu 1) bis 3) ein Nachzahlungsanspruch besteht und liquide ist, entfällt der von den Beklagten zu 4) bis 6) zu ersetzende Schaden (BGHZ 64, 52).
Auf diese Rechtsprechung wird durch den BGH auch in der von den Beklagten zu 4) bis 6) zu ihren Gunsten herangezogenen Entscheidung (BGHZ 64, 52) Bezug genommen.
Zwar geht der BGH davon aus, dass gegenüber einem auf die Verletzung von Hinweispflichten gestützten Schadensersatzanspruch der Prüfer sich gegebenenfalls auf ein nach der Eintragung liegendes Mitverschulden des Vorstands berufen kann (BGHZ 64, 52).
e Auch im Aktienrecht unterliegt der Anspruch aus Differenzhaftung (BGHZ 64 S. 52 = DB 1975 S. 778) der 5-jährigen Verjährung gemäß § 9 Abs. 2 GmbHG.
BGHZ 64 S. 52, 62 = DB 1975 S. 778.
Zweck des Verbots der Unterpari-Emission ist der Gläubigerschutz durch die Sicherung der Kapitalaufbringung; die Gläubiger sollen darauf vertrauen können, dass sich die Aktionäre zumindest zur Leistung von Einlagen in Höhe des Grundkapitalendbetrages verpflichtet haben (vgl. BGHZ 64, 52, 62; 68, 191, 195;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 1 zu § 9;… Vatter in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., Rdn. 1 zu § 9;… Wagner in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 2 zu § 9).
BGH, 17.02.1982 - IVa ZR 284/80
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch einen Steuerberater - Bewertung …
In dem der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in BGHZ 64, 52, 62 zugrunde liegenden Fall wurde der Schaden nicht deshalb verneint, weil ein weggegebener Geldbetrag durch eine infolge der Weggabe entstandene Forderung ausgeglichen werden konnte, sondern weil mangels ausreichender Sacheinlage des Gründers von vornherein der Anspruch gegen den Gründer auf entsprechende Geldeinlage bestand.
Der II. Zivilsenat hat, wie in seinem Urteil vom 25. Mai 1981 - II ZR 220/80 - hierzu (auch unter Bezugnahme auf BGHZ 64, 52) ausgeführt ist, insoweit den Standpunkt eingenommen, eine Gesellschaft dürfe wegen eines satzungswidrigen Fehlbetrages, den zu beseitigen bestimmte Gesellschafter verpflichtet wären, nicht an ihrer Stelle ohne weiteres dritte Personen in Anspruch nehmen, die als Mitglieder eines Gesellschaftsorgans tätig und für die Entstehung des Fehlbetrages mitverantwortlich geworden waren.
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 64, 52) schloss den Mitverschuldenseinwand bei der Haftung des Gründungsprüfers nach § 49 AktG aus, soweit es um die eigentliche Prüfungsaufgabe ging.
BGH, 02.07.1996 - IX ZR 157/95
Auszahlung des Vermögens einer LPG an die Genossenschaftsmitglieder; Rechtsnatur …
BGH, 14.03.1977 - II ZR 156/75
GmbH: Überbewertung einer Sacheinlage
Anforderungen an die Haftung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers
LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 32 O 81/06
AG Arnsberg, 21.01.1998 - 3 C 522/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung; Nichtigkeit des …
BGH, 25.05.1981 - II ZR 220/80
Gesetzliche oder satzungsmäßige Pflichten zur Aufbringung oder Erhaltung des …
LG Berlin, 30.01.2009 - 100a O 7/07

References: § 323
 § 323
 § 36
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 27
 § 36
 § 36
 § 55
 § 69
 § 9
 § 9
 § 36
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 49