Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20356/00
Timestamp: 2019-06-17 04:01:51+00:00

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Rechtsprechung: 2 StR 356/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2001
BGH, 04.04.2001 - 2 StR 356/00
https://dejure.org/2001,5608
BGH, 04.04.2001 - 2 StR 356/00 (https://dejure.org/2001,5608)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2001 - 2 StR 356/00 (https://dejure.org/2001,5608)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2001 - 2 StR 356/00 (https://dejure.org/2001,5608)
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§ 324a StGB; § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Konkurrenzverhältnis zwischen Bodenverunreinigung und umweltgefährdender Abfallbeseitigung; Tateinheit; Gesetzeskonkurrenz
Freisprechung - Umweltgefährdende Abfallbeseitigung - Vorsätzliche Bodenverunreinigung - Ordnungswidrigkeit - Berufsverbot - Gesetzeskonkurrenz
StGB § 324 a, § 326 Abs. 1 Nr. 4
KG, 25.06.2012 - 121 Ss 106/12
8 Gesetzeseinheit liegt vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfasst ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06 - = NStZ-RR 2007, 76 und vom 4. April 2001 - 2 StR 356/00 - = wistra 2001, 259; BGHSt 31, 380, m.w.Nachw.).
https://dejure.org/2001,2503
BGH, 06.04.2001 - 2 StR 356/00 (https://dejure.org/2001,2503)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2001 - 2 StR 356/00 (https://dejure.org/2001,2503)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2001 - 2 StR 356/00 (https://dejure.org/2001,2503)
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§ 129 StGB; § 324a StGB; § 326 StGB
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Bodenverunreinigung; Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
Abfallbeseitigung - Bodenverunreinigung - Gesamtfreiheitsstrafe - Unrichtige Ausfüllen eines Begleitscheines - Urteilstenor
Strafrechtliche Relevanz der Verursachung von Bodenverunreinigungen durch die unzulässige Ablagerung von Abfällen
Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser Grundsätze in mehreren, vor allem im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ergangenen Entscheidungen hohe Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich des Zustandekommens des Gruppenwillens in einer Vereinigung gestellt und auf dieser Grundlage den jeweiligen Urteilsgründen ausreichende Tatsachen, die das voluntative Element einer Vereinigung belegen, nicht zu entnehmen vermocht (vgl. etwa BGHSt 31, 202; BGHR StGB § 129 Gruppenwille 3; BGH NJW 1992, 1518; NStZ 2004, 574; 2007, 31).
Zwar hat die Kammer gesehen, daß ein Berufsverbot auch bei erstmaliger Verurteilung des Täters in Frage kommt (BGH NStZ 2002, 198), obwohl grundsätzlich in solchen Fällen besonders strenge Anforderungen an die Annahme weiterer Gefährlichkeit des Täters zu stellen sind (BGH, Urt. vom 6. April 2001 - 2 StR 356/00; BGH StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 6).
Für den damals begründeten zureichenden Verdacht, daß eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gehandelt hat, ist jedenfalls belegt, daß mindestens vier Personen in die Liefervorgänge eingebunden waren; auch der Verdacht auf einen von der Rechtsprechung geforderten auf Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluß (vgl. BGHR StGB § 129 Gruppenwille 3) liegt jedenfalls bei der hier schon im Zeitpunkt der Anordnungen sich abzeichnenden Größe und Arbeitsteiligkeit der polnischen Lieferantengruppe vor.

References: § 324
 § 326
 § 324
 § 326

§ 129
 § 324
 § 326
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 70
 § 129
 § 129