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Timestamp: 2018-02-22 18:42:19+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung - Verordnungsgemeinde - Fahrtzeit unter 1 Stunde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2003, RV/3702-W/02
Auswärtige Berufsausbildung - Verordnungsgemeinde - Fahrtzeit unter 1 Stunde
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 unter anderem den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes DB. Der Hauptwohnsitz von DB ist in O einer Katastralgemeinde von A. DB hat im Jahre 2001 das TGM in W/W. besucht.
Nach einem im Finanzamt am 12. Februar 2002 mit dem Bw geführten Gespräch legte dieser einen Nachweis über die Fahrtzeiten vor. In diesem Schrieben führte der Bw hierzu aus, dass die fahrplanmäßige Fahrtdauer ca. 44 bis 48 Minuten, bei der Hinfahrt (von O nach A 5 Minuten Fahrtzeit mit dem Auto und danach von A nach W/J mit öffentlichen Verkehrsmitteln) und ca. 44 Minuten bis 1 Stunde 6 Minuten (bis A) bei der Heimfahrt betrage.
Da bei der Heimfahrt von A nach O kein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt (und auch kein Auto zur Verfügung steht), wird die Strecke ca. 2 km oftmals zu Fuß zurückgelegt (ca. 20 Minuten) und daher eine Fahrtdauer von über 1 Stunde erreicht.
Aus diesem Grund beantragte der Bw den Freibetrag für auswärtige Berufsausbildung.
Im Zuge der Veranlagung wurde der Pauschbetrag nicht gewährt und in der Bescheidbegründung auf die diesbezügliche Besprechung mit dem Bw verwiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung der Erhöhungsbeitrag bei den Sonderausgaben ab dem 3. Kind und die außergewöhnliche Belastung, betreffend die Berufsausbildung des Sohnes außerhalb des Wohnortes, nicht berücksichtigt wurden. Der Bw beantragte die Berücksichtigung dieser beiden Punkte.
Mit Bericht vom 15. Juli 2002 legte das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.
Erhöhungsbetrag bei den Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988
Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 erhöht sich für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 der bestehende einheitliche Höchstbetrag von 40.000,00 S jährlich um 20.000,00 S bei mindestens drei Kindern. Sind diese Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen. (Sonderausgabenviertel)
Da die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages gegeben sind wird der Berufung in diesem Punkt statt gegeben.
Außergewöhnliche Belastung - auswärtige Berufsausbildung
Erwähnt wird, dass nach der Verwaltungsübung die Lage einer Katastralgemeinde wie die des Hauptortes zu beurteilen ist.
Sowohl die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen als auch die darin genannten Verordnungen zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 verwenden den Begriff "Gemeinde".
Unter Gemeinde ist - siehe Art 115 Abs. 1 B-VG - grundsätzlich die Ortsgemeinde zu verstehen.
Soll ausnahmsweise nicht auf die Ortsgemeinde abgestellt werden, so spricht der Gesetz- und der Verordnungsgeber ausdrücklich von "Ortsgemeinde" oder "Katastralgemeinde" - etwa in der Anlage zur Durchschnittssatzverordnung, BGBl. II Nr. 107/1997.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass in den Verordnungen zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 unter Gemeinden andere als Ortsgemeinden verstanden werden, zumal in den Verordnungen nur die Bezeichnung von Ortsgemeinden genannt sind.
Außer Streit steht, dass O eine Katastralgemeinde von A ist.
Da die Gemeinde A in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde genannt ist, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, kommt § 2 Abs. 2 der Verordnung, BGBl 1995/624, zum Tragen. Die in Wien gelegene Ausbildungsstätte gilt daher zwingend als innerhalb des Einzugsbereichs von A (O) gelegen. § 2 Abs. 2 der Verordnung stellt rechtstechnisch eine unwiderlegliche Vermutung auf.
Eine Berücksichtigung der seitens des Bw hervorgehobenen schlechten Verkehrslage zwischen Wohn- und Studienort ist jedoch zufolge der ausdrücklichen Anführung von A in der Verordnung nicht möglich.
Bezüglich der Beurteilung einer Katastralgemeinde wird auf die Ausführungen unter I. hingewiesen.
Wiederholt wird das Außerstreitstehen von O als Katastralgemeinde von A.
Da die Gemeinde A in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde genannt ist, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, kommt § 2 Abs. 2 der Verordnung, BGBl. II Nr. 449/2001, zum Tragen, wonach an sich Wien als im Einzugsbereich von A (O) gelegen gilt.
Der im zweiten Satz dieser Norm zitierte Nachweis würde im Falle seines Gelingens aber die im ersten aufgestellte Vermutung widerlegen und bewirken, dass der Studienort Wien nicht im Einzugsbereich des Wohnortes A (O) gelegen wäre.
Der Nachweis, dass die tägliche Fahrtzeit zwischen A (O) und Wien je Richtung mehr als eine Stunde betrage, ist dem Bw jedoch misslungen. Nach eigenen Angaben des Bw beträgt die fahrplanmäßige Fahrtdauer ca. 44 bis 48 Minuten, bei der Hinfahrt (von O nach A 5 Minuten Fahrtzeit mit dem Auto und danach von A nach W/J mit öffentlichen Verkehrsmitteln) und ca. 44 Minuten bis 1 Stunde 6 Minuten (bis A) bei der Heimfahrt.
Die im Zuge der Bearbeitung der Berufung bei den ÖBB eingeholte Fahrplanauskunft ergibt eine Fahrtzeit von A nach Wien (Stadtrand) von je unter einer Stunde.
Demzufolge wurde der in Frage kommenden Vermutung ohne Erfolg entgegengetreten.
Letztlich wird betont, dass der in der geänderten Verordnung (Anwendung ab 1. Jänner 2002) normierte Gegenbeweis einer längeren Fahrtdauer bereits ab 1. Oktober 2001 (Beginn des Studienjahres 2001/2002) zulässig ist, da der Verweis auf die Verordnung zum Studienförderungsgesetz 1992 schon in der Stammfassung der Verordnung enthalten war.
Infolgedessen kommt die Gewährung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Monate Oktober bis Dezember 2001 ebenfalls nicht in Betracht.
Im Gesamtergebnis war der Berufung teilweise stattzugeben.
1 Berechnungsblatt für 2001 in ATS
1 Berechnungsblatt für 2001 in €
auswärtige Berufsausbildung, Fahrtzeit, Fahrtdauer, Verordnungsgemeinde
Findok-Nr: 5031.1, aufgenommen am: 01.09.2003 07:39:02, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: 9c9c3638-ac32-42dc-883a-ebbcd9864543, Segment-ID: 39e38258-302c-40a5-9494-035aee057f42

References: § 34
 § 18
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 § 26
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 § 2
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 § 34