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Timestamp: 2016-10-26 19:23:09+00:00

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5C.84/2001 (07.05.2001)
5C.84/2001/min
Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Meyer und
A.________ und B.________, Berufungskl�ger,
f�rsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben:
A.-C.________, geboren am 12. April 1984, befand sich seit dem 12. Mai 2000 mit Unterbr�chen in station�rer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen. In der Folge kam es zwischen der �rztlichen Leitung und B.________, dem Vater von C.________, zu Differenzen. Daraufhin beantragte die Psychiatrische Klinik M�nsterlingen bei der Vormundschaftsbeh�rde X.________ die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Am 20. November 2000 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde X.________ die vorsorgliche R�ckbehaltung von C.________ in der Klinik. Zudem entzog sie den Eltern die Obhut �ber C.________. In der Rechtsmittelbelehrung f�hrte sie aus, bez�glich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung k�nne gem�ss Art. 397d ZGB der Richter angerufen werden, bez�glich des Obhutsentzugs k�nne Beschwerde nach Art. 420 Abs. 2 ZGB beim Departement f�r Justiz und Sicherheit erhoben werden.
B.- Gegen den Obhutsentzug erhoben die Eltern von C.________ am 27. November 2000 Beschwerde beim Departement f�r Justiz und Sicherheit, welches diese am 8. M�rz 2001 abwies. Gleichzeitig verlangten sie beim Gerichtspr�sidium Steckborn die gerichtliche Beurteilung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Am 21. Dezember 2000 best�tigte der Pr�sident des Bezirksgerichts Steckborn den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde X.________ und damit die Zur�ckbehaltung von C.________ in der Klinik.
C.-Mit Eingabe vom 3./9. Januar 2001 erhoben A.________ und B.________ Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, es sei vom Erlass von Zwangsmassnahmen (f�rsorgerische Freiheitsentziehung) und der Zur�ckbehaltung ihrer Tochter in der Klinik abzusehen. Am 29. Januar 2001 verf�gte die Vormundschaftsbeh�rde X.________ wegen des gest�rten Vertrauensverh�ltnisses zwischen den Eltern von C.________ und dem zust�ndigen Arzt der Klinik M�nsterlingen die (seit dem 18. Dezember 2000 bereits vollzogene) Umplatzierung in die Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie Littenheid. Am 12. Februar 2001 wies das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs ab.
D.-Mit Eingabe vom 28. M�rz 2001 haben A.________ und B.________ gegen das obergerichtliche Urteil Berufung eingelegt und die Aufhebung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung verlangt. Das Obergericht hat die Abweisung der Berufung beantragt.
1.-a) Die Berufung an das Bundesgericht ist sowohl zul�ssig im Fall einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 44 lit. f OG) als auch seit 1. Januar 2000 im Fall der Entziehung der elterlichen Obhut (Art. 44 lit. d OG; vgl. dazu BBl 1996 I S. 172). Nach bisherigem Recht war die Entziehung der elterlichen Obhut ausschliesslich im Zusammenhang mit der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung berufungsf�hig (bisheriger Art. 44 lit. f OG; BGE 109 II 388, 120 II 384 E. 4b). Mit dem Obhutsentzug wird n�mlich den Eltern das Recht und die Pflicht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes beh�rdlich entzogen, was Voraussetzung und Folge einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung ist. Eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung gem�ss Art. 314a ZGB ohne gleichzeitige Aufhebung der elterlichen Obhut gem�ss Art. 310 ZGB ist deshalb nicht m�glich, es sei denn, die Obhut sei bereits fr�her selbstst�ndig aufgehoben worden (Markus Lustenberger, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung bei Unm�ndigen unter elterlicher Gewalt, Diss. Freiburg 1987, S. 34). Wo indes der Obhutsentzug mit der Einweisung in eine Anstalt (f�rsorgerische Freiheitsentziehung) verbunden wird, ist bez�glich der Letzteren aufgrund von Art. 314a ZGB die gerichtliche Beurteilung gem�ss Art. 397d ZGB zu verlangen, und es ist die Vormundschaftsbeschwerde durch den spezielleren Instanzenzug ausgeschlossen (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, Art. 1 - 359 ZGB, N. 20 zu Art. 310 ZGB; Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage 1995, S. 358, Fn 112; vgl. auch Albert Guler, Die Aufhebung der elterlichen Obhut [Art. 310 und 314a ZGB], in ZVW 51/1996, S. 132/133 und Christoph H�feli, Die Aufhebung der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB, in ZVW 56/2001, S. 111 ff.; zum Begriff der Anstalt: BGE 121 III 306 ff.). Eine Gabelung des Rechtswegs ist von Bundesrechts wegen nicht zul�ssig, und sie ist auch aus Gr�nden der Praktikabilit�t abzulehnen. Eine getrennte �berpr�fung beider Massnahmen (Art. 310 und 314a ZGB) birgt die Gefahr in sich, letztlich zu einem widerspr�chlichen Resultat zu f�hren. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Richter (Art. 397d ZGB) die f�rsorgerische Freiheitsentziehung als solche bejaht, w�hrend die vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde als Rechtsmittelinstanz (Art. 420 Abs. 2 ZGB) die Anordnung der Aufhebung der elterlichen Obhut abweist. Vor diesem Hintergrund entspricht eine Kompetenzattraktion zugunsten des Richters dem Erfordernis eines einfachen und raschen Verfahrens, wie dies Art. 397f Abs. 1 ZGB f�r das Verfahren vor dem kantonalen Richter vorschreibt (Lustenberger, a.a.O., S. 160).
Obwohl die Vormundschaftsbeh�rde X.________ in ihrem Beschluss vom 20. November 2000 bez�glich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung als Rechtsmittel die Anrufung des Richters, und bez�glich des Obhutsentzugs die Beschwerde an das Departement f�r Justiz und Sicherheit angegeben hat, und alle diese Rechtsmittel auch ergriffen worden sind, konnten sowohl der Pr�sident des Bezirksgerichts Steckborn als auch das Obergericht des Kantons Thurgau nicht anders, als zwar nicht ausdr�cklich, aber implizit zusammen mit dem Entscheid �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung auch �ber die zwingend mit ihr verbundene Aufhebung des Obhutsrechts der Eltern entscheiden.
Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist deshalb nicht nur die f�rsorgerische Freiheitsentziehung gem�ss Art. 314a ZGB, sondern auch die Aufhebung der elterlichen Obhut gem�ss Art. 310 ZGB.
b) Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 erster Satz OG). Das Bundesrecht ist verletzt, wenn ein in einer eidgen�ssischen Vorschrift ausdr�cklich ausgesprochener oder daraus sich ergebender Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (Art. 43 Abs. 2 OG). Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann demgegen�ber nicht Berufung erhoben werden; diesbez�glich bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG; BGE 116 II 92 E. 2). Soweit die Berufungskl�ger deshalb eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend machen, kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden.
c) Ebenso wenig ist Bundesrecht durch Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse verletzt (Art. 43 Abs. 3 OG).
Das Bundesgericht ist deshalb an den Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgehalten hat, gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG).
Ausf�hrungen der Berufungskl�ger, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richten sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). Soweit die Berufungskl�ger zudem Feststellungen in den Vorakten kritisieren, auf welche sich das Obergericht gar nicht gest�tzt hat, gehen ihre Ausf�hrungen ebenfalls an den m�glichen R�gen vorbei und sind unbeachtlich.
d) Schliesslich kann auf die Berufung auch nicht eingetreten werden, soweit sich die Beanstandungen nicht gegen den angefochtenen Entscheid richten. Dies trifft zu, soweit sich die Berufungskl�ger gegen das Verfahren vor dem Departement f�r Justiz und Sicherheit wenden und dort einen Verstoss gegen die �rztliche Schweigepflicht oder das Vorgehen des Departements r�gen.
e) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG. Die Berufungskl�ger sind als Eltern von C.________ ohne weiteres befugt, diesen Entscheid anzufechten (Art. 314a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 397d ZGB).
2.-Unm�ndige Personen, die unter elterlicher Gewalt stehen, k�nnen nach Massgabe der Art. 310 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 314a Abs. 1 ZGB in einer Anstalt untergebracht werden. Nach diesen Bestimmungen ist ein Kind in einer Anstalt unterzubringen, wenn seiner Gef�hrdung auf andere Weise nicht begegnet werden kann (vgl. dazu Markus Lustenberger, a.a.O., S. 35 ff.; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts,
3. Auflage Bern 1989, S. 88 N. 27.36, S. 189 N. 27.42; derselbe, Heimerziehung als Massnahme des Kindesschutzes und der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, ZVW 1988 S. 54 ff.). Im Unterschied zu Art. 397a Abs. 1 ZGB gen�gt an Stelle der dort aufgef�hrten Tatbest�nde (Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, andere Suchterkrankungen, schwere Verwahrlosung) die blosse Gef�hrdung des Kindeswohls. Diese Bestimmungen �ber Unm�ndige erlauben die Einweisung in eine Anstalt daher unter weniger strengen Voraussetzungen, als sie der f�r m�ndige oder entm�ndigte Personen massgebliche Art. 397a ZGB fordert (Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1990 i.S. G [5C. 187/1990]). Die Gef�hrdung des Kindes, die Anlass zu seiner Unterbringung in einer Anstalt gibt, muss darin liegen, dass das Kind in der elterlichen Obhut nicht der f�r seine k�rperliche, geistige und sittliche Entfaltung n�tigen Weise gesch�tzt und gef�rdert wird. Dabei spielt es grunds�tzlich keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der Gef�hrdung trifft. Entscheidend ist nur, dass die Vorkehr das richtige Mittel zur Verwirklichung des Ziels ist und dazu in einem vern�nftigen Verh�ltnis steht (Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Mai 1986 i.S. K. [C.41/1986]).
a) Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Feststellungen des Obergerichts des Kantons Thurgau kein Zweifel daran m�glich, dass wegen der schweren Krankheitssymptome und insbesondere der Suizidalit�t eine ernsthafte Gef�hrdung von C.________ besteht. Anlass f�r die station�re Behandlung waren Pers�nlichkeitsst�rungen vom Borderline Typus mit wiederkehrenden Selbstverletzungen und parasuizidalen Handlungen sowie eine posttraumatische Belastungsst�rung. Dies bestreiten auch die Berufungskl�ger nicht. Was genau Ursache dieser Pers�nlichkeitsst�rungen ist, ist nicht aktenkundig. Die Berufungskl�ger verweisen selber auf den Konsiliarbericht von Dr. Z.________, wonach die Tochter verschiedentlich auf die vernachl�ssigende Situation zu Hause, die Alkoholkrankheit der Mutter, die Vernachl�ssigung der j�ngeren Br�der, die Schwierigkeiten in den elterlichen Beziehungen sowie auf die sexuellen �bergriffe seitens des Bruders und des Vaters hingewiesen habe. Diese Angaben seien teils verwirrend, teils auch widerspr�chlich. Die Eltern sind jedenfalls mit der station�ren Betreuung von C.________ in der Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie Littenheid ausdr�cklich einverstanden.
Sie argumentieren aber selber widerspr�chlich, wenn sie einerseits die Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit ihrer Tochter beklagen und andererseits einr�umen, dass der station�re Aufenthalt in der Klinik f�r sie n�tig sei.
b) Streitig ist einzig, ob die Tochter die Klinik wieder verlassen darf, wenn sie oder die Eltern dies w�nschen.
Was C.________ selber betrifft, hat sie zwar einmal gesagt, sie m�chte diese Massnahme nicht; sie war aber stets mit dem Klinikaufenthalt in M�nsterlingen einverstanden und erkl�rte, freiwillig dort zu verbleiben und sich �rztlich behandeln zu lassen. Sie hat sich auch dem Willen der Eltern gebeugt, nach Littenheid zu gehen. Sie ist gegenw�rtig sehr verunsichert und weiss wohl selber nicht, was gut f�r sie ist. Der unabh�ngige Facharzt hat deshalb ausgef�hrt, eine Behandlungsvereinbarung auf freiwilliger Grundlage sei im Augenblick nicht m�glich. C.________ hat zudem gegen die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung keine Rechtsmittel ergriffen und nie den Wunsch ge�ussert, wieder nach Hause gehen zu k�nnen.
c) Es sind vorab die Eltern, die sich gegen die f�rsorgerische Freiheitsentziehung zur Wehr setzen. Inhaltlich wehren sie sich im Grunde ausschliesslich gegen die Aufhebung ihrer elterlichen Obhut.
aa) Anlass f�r die Auseinandersetzungen ist gewesen, dass der Vater von C.________ das Vertrauen in den zust�ndigen Arzt in M�nsterlingen verloren hat, weil sich dieser seinem Willen widersetzt hat. Der Vater hat deshalb einen Klinikwechsel "zuoberst auf die Priorit�tenliste" gesetzt.
Dieser Wechsel ist seither vorgenommen worden, so dass sich das ausserordentlich belastete Verh�ltnis zwischen Klinik und Eltern entspannt hat. Das Obergericht hat indessen mit Recht festgestellt, aufgrund der Erfahrungen in der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen k�nne sehr bald wieder ein Konflikt zwischen den Eltern und den �rzten entstehen. Der Vater hat in der Vergangenheit bereits gedroht, C.________ aus der Klinik zu holen und dieser auch schon in Aussicht gestellt, wenn sie nicht nach Hause komme, sei sie dort in Zukunft nicht mehr willkommen. Durch solche K�mpfe um den Einfluss auf die Tochter, in die diese in der Vergangenheit durch den Vater hineingezogen worden ist, ger�t sie in einen Loyalit�tskonflikt, aus dem sie den Ausweg erfahrungsgem�ss wiederum in selbstzerst�rerischen Handlungen sucht, was dem Kindeswohl widerspricht.
Gem�ss den Ausf�hrungen des unabh�ngigen Facharztes ist, um eine m�gliche Gef�hrdung des Lebens und der Gesundheit von C.________ abzuwenden, aus psychiatrischer Sicht die zumindest vor�bergehende �bernahme der Kontrolle und F�rsorge durch die Klinik unabdingbar.
bb) Zudem w�nschen die Eltern vermehrt Kontakt zu ihrer Tochter, insbesondere auch die M�glichkeit, sie �ber das Wochenende nach Hause zu nehmen. Solche Familienbesuche sind auch unter dem Regime der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung m�glich, allerdings nicht ohne Zustimmung der Beh�rden.
Es mag zutreffen, dass es nur vereinzelte Besuche zu Hause gewesen sind, welche sie schwer belastet haben. Wie Beispiele zeigen, sind es nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz aber gerade Wochenendbesuche gewesen, die Grund f�r eine weitere Gef�hrdung der Gesundheit des Kindes gewesen sind. Der Entscheid, wann und wie lange C.________ die Klinik verlassen darf, muss daher gegenw�rtig in die Verantwortung Dritter gestellt werden. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, dass C.________ zum jetzigen Zeitpunkt die notwendige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann als durch die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung und die damit verbundene Aufhebung der elterlichen Obhut.
3.- Nach dem Ausgef�hrten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Berufungskl�ger kostenpflichtig (Art. 156 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Februar 2001 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Berufungskl�gern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Berufungskl�gern und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2001

References: Art. 397
 Art. 420
 Art. 44
 BGE 
 Art. 314
 Art. 310
 Art. 314
 Art. 397
 Art. 1
 Art. 310
 Art. 310
 BGE 
 Art. 397
 Art. 314
 Art. 310
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 397
 Art. 310
 Art. 314
 Art. 397
 Art. 397