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Timestamp: 2018-09-19 03:55:37+00:00

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Kein schädlicher Studienwechsel bei frühestmöglichem Beginn des gewollten Studiums nach Ende der Schulausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2018, RV/7102164/2018
Kein schädlicher Studienwechsel bei frühestmöglichem Beginn des gewollten Studiums nach Ende der Schulausbildung
RV/7102164/2018-RS1 Permalink
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 dahingehend auszulegen, dass in dem Fall, dass die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn des nachweislich im Zeitpunkt des Abschlusses der Schulausbildung gewünschten Studiums bis zum Freiwerden eines Studienplatzes im gewünschten Studium mit einem Zwischenstudium überbrückt wird, die Zeit des Zwischenstudiums die familienbeihilferelevante Zeit im gewünschten Studium nicht kürzt, auch wenn das Zwischenstudium mangels früheren Studienplatzes im gewünschten Studium erst nach mehr als zwei Semestern abgebrochen wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrätin Elfriede Fischer als fachkundige Laienrichterin und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter, über die Beschwerde des a.o. Univ. Prof. Dr. ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse]***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding WirtschaftsprüfungsgmbH, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 1c/Top 4a, vom 4. 9. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30, vom 21. 8. 2017, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (2.095,80 €) und Kinderabsetzbetrag (700,80 €) für die im März 1996 geborene ***[VN2]*** ***[NN1]*** für den Zeitraum März 2016 bis Februar 2017 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer ***[Zl1]***, Gesamtbetrag der Rückforderung 2.796,60 €, in nichtöffentlicher Sitzung am 16. 7. 2018 zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. 8. 2017 forderte die belangte Behörde vom Beschwerdeführer (Bf) a.o. Univ. Prof. Dr. ***[VN1]*** ***[NN1]***, zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (2.095,80 €) und Kinderabsetzbetrag (700,80 €) im Gesamtbetrag von 2.796,60 € für die im März 1996 geborene ***[VN2]*** ***[NN1]*** für den Zeitraum März 2016 bis Februar 2017 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück und begründete dies so:
Da Ihre Tochter ***[VN2]*** ihr Studium zu spät gewechselt hat, besteht für den Zeitraum März 2016 bis Februar 2017 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gegen den Rückforderungsbescheid erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung mit Schriftsatz vom 4. 9. 2017 Beschwerde, in der unter anderem ausgeführt wurde:
1. Rechtzeitigkeit der Beschwerde:
Die Beschwerde ist rechtzeitig, da der Bescheid am 22.08.2017 zugestellt wurde.
2. Betroffene Bescheide:
Bekämpft wird folgender Bescheid vom 22.08.2017:
Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für den Zeitraum von März 2016 bis Februar 2017.
3. Beschwerdeantrag:
gestellt, den Bescheid vollinhaltlich aufzuheben und die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe und des Kindesabsetzbetrages mit Null festzusetzen.
Zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie werden nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bestimmte Leistungen gewahrt. Demnach haben auch bereits volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese - wie das Kind der Beschwerdeführerin - ein Studium betreiben.
Der Anspruch verfällt nur dann, wenn kein Studienerfolg nachgewiesen werden kann. Ein günstiger Studienerfolg iSd FLAG liegt gem § 2 FLAG 1967 nicht vor, wenn die Studierende gem § 17 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Davon ausgenommen sind gem § 17 Abs 2 Z 2 StudFG 1992 Falle, durch welche der Studienwechsel aufgrund eines unabwendbaren unverschuldeten Ereignisses zwingend herbeigeführt worden ist.
Das Kind hat als Hauptstudium „Vergleichende Literaturwissenschaften“ studiert und im Sommersemester 2016 auf das Bachelorstudium „Instrumental-und Gesangspadägogik (***[X]***)“ gewechselt. Dieses betrieb es mit großem Eifer und absolvierte eine schwere Prüfung, um das Studium in seinem Interesse fortsetzen zu können.
Gleichzeitig meldete es sich vom bisherigen Hauptstudium „Vergleichende Literaturwissenschaften“ am 30.11.2016 ab. Trotz bestandener Prüfung im neuen Hauptstudium „Instrumental- und Gesangspädagogik" wurde ihm ein Platz verwehrt. Folglich wechselte das Kind zu dem Studium „Vergleichende Literaturwissenschaften" zurück. Dieser Studienwechsel wurde daher durch ein unabwendbares Ereignis iSd § 17 Abs 2 Z 2 StudFG 1992 ohne Verschulden des Kindes zwingend herbeigeführt und ist somit nicht als Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 leg cit zu qualifizieren.
Ein günstiger Studienerfolg liegt demnach vor und somit besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von März 2016 bis Februar 2017.
Daher stellen wir den
den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Betrage als rechtsgrundlos aufzuheben.
5. In eventu:
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sind für Zeiten fehlenden Studienerfolgs nicht anzuerkennen. Da das Kind im Sommersemester 2016 eine Prüfung absolvierte, liegt ein günstiger Studienerfolg iSd Studienforderungsgesetzes 1992 und des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vor. Folglich sind die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbetrage für das Sommersemester 2016 nicht zurückzuzahlen.
Wir stellen daher in eventu den
den Bescheid teilweise aufzuheben und die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Sommersemester 2016 zu stornieren.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. 1. 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Der Begriff "Studienwechsel" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes bedeutet den BETRIEB einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde.
Wenn ein/eine Studierende/r das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor.
Wie bereits im Rückforderungsbescheid ausführlich dargelegt, liegt ein beihilfenschädigender Studienwechsel dann vor, wenn das Hauptstudium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wurde.
Nach den vorliegenden Unterlagen hat ***[NN1]*** ***[VN2]*** mit Studienbeginn im Wintersemester 2014 (Oktober/2014) das Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaft begonnen und dieses auch ernsthaft und zielstrebig betrieben.
Im Sommersemester 2016 (Februar 2016) hat sie ein neues Studium — Bachelorstudium Instrumental (Gesangs)pädagogik -Klassik ***[X]***, als Hauptstudium aufgenommen ohne vorher das mittlerweile drei volle Semester absolvierte Studium abzuschließen.
Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, gelten nicht als Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 StudFG. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es der/die Studierende/r mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn er/sie dieses Ereignis voraussah.
Der Studienwechsel muss jedenfalls durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigefuhrt werden, dh. das unabwendbare Ereignis muss den Studienwechsel erforderlich machen.
Kein zwingend herbeigefuhrter Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn ein Wechsel nicht früher möglich war, weil in jenem Studium, das nach dem Studienwechsel betrieben wird, ein Mangel an Ausbildungsplätzen besteht.
Im vorliegenden Fall liegt ein unabwendbares Ereignis nicht vor, welches den Studienwechsel erforderlich gemacht hat, da dieses Ereignis, nämlich den Studienwechsel vorzunehmen, von Frau ***[NN1]*** freiwillig durchgeführt wurde und dieser nicht als unabwendbares Ereignis anzusehen ist.
Dass Frau ***[NN1]*** das jeweilige Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt bzw. absolviert hat, wurde seitens der Finanzverwaltung nicht bestritten, da auch die jeweiligen Studienerfolgsnachweise vorliegen, Tatsache bleibt jedoch, dass das Kind das Studium nach dem dritten inskribierten Semester freiwillig gewechselt hat und dieser Wechsel nicht auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist.
Die Familienbeihilfe steht daher in der Zeit von März 2016 bis Jänner 2017 (STEHZEIT) für das Kind nicht zu und wird Ihre Beschwerde abgewiesen.
Aktenkundig ist eine Übernahmebestätigung (Rückschein RSb) betreffend "2 x Verf 40 v. 23.1.18" zu zwei Versicherungsnummern, die zwar eine Unterschrift, aber kein Übernahmedatum aufweist.
Mit Schriftsatz vom 29. 1. 2018 stellte der Bf durch seine steuerliche Vertretung Vorlageantrag und führte dazu aus:
Rückforderungsbescheid vom 21.08.2017 betreffend Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[NN1]*** vom 03/2016-02/2017.
Beschwerde vom 08.09.2017 (GZ 21186/2017/***[Zl2]***).
Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2018.
2. Beschwerdeantrage:
Der Beschwerdeführer stellt folgende Antrage:
1. Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
2. Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat.
3. Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemafi § 212a BAO bis zur Entscheidung.
3. Ergänzende Begriindung:
Die belangte Behörde stellt fest, dass ein nicht schädlicher Studienwechsel im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes nicht vorliege.
Hierbei ist insbesondere darauf festzuhalten, dass laut belangter Behorde kein „zwingender Studienwechsel" gegeben sei. Es lege deshalb ein beihilfenschädigender Studienwechsel vor.
Die Tochter ***[VN2]*** ***[NN1]*** hatte immer die Absicht, das Bachelor-Studium Instrumental(Gesangs-)pädagogik - Klasse ***[X]*** als Hauptstudium durchzuführen. Anlässlich der Inskription wurde ihr aber mitgeteilt, dass es hierfür keinen Ausbildungsplatz gäbe und sie wurde darauf verwiesen, vorübergehend ein anderes Studium durchzuführen, was sie auch mit dem Bachelor-Studium "vergleichende Literaturwissenschaft" durchführte.
Nach Mitteilung, dass ein entsprechender Studienplatz frei ist, wechselte sie im Sommersemester 2016 zu ihrem Wunschstudium Instrumental(Gesangs-)pädagogik - Klasse ***[X]***.
Nunmehr führt die belangte Behörde als Begründung an, dass kein zwingend herbeigeführter Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis vorliegt. Dies ist unrichtig, da ein Beginn des Studiums und ein Wechsel früher nicht möglich war, weil in jenem Studium, das nach dem Studiumwechsel betrieben wurde, ein Mangel an Ausbildungsplatzen bestand.
Es liegt nicht in der Gestaltungsmacht der Studentin, eine ausreichende Anzahl an Studienplätzen zur Verfügung zu stellen.
Damit sie während des Wartens auf den Ausbildungsplatz keine verlorene Zeit hat, hat sie sich entschieden, ein ergänzendes Studium zu beginnen. Nunmehr ist es der belangten Behörde vorzuhalten, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht aussagen, dass ein Mangel an Studienplatzen ein Ereignis sei, welches in der Sphäre der Studentin liegt, vielmehr ist dies sehr wohl ein entsprechender zwingender Grund, ein anderes Studium zu beginnen und hierbei auf das Freiwerden eines Studienplatzes zu warten.
Es liegt somit ein unabwendbares Ereignis vor, welches ausschließlich von der Republik Österreich zu vertreten ist. Der Wechsel ist somit auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass somit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Rückforderungsbescheides nicht gegeben sind und die Familienbeihilfe im Zeitraum vom 03/2016-01/2017 den Eltern zusteht.
Mit Bericht vom 14. 5. 2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 04.09.2017
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 03.2016-02.2017) 21.08.2017
3 Beschwerdevorentscheidung 23.01.2018
4 Vorlageantrag 29.01.2018
5 Überprüfungsschreiben FBH 23.01.2017
6 Studiennachweise 08.08.2017
7 Vorhalteverfahren Studienbehinderung 10.04.2018
Beginnend mit Wintersemester 2014 (10/2014) studierte das Kind des Beschwerdeführers, ***[VN2]***, Vergleichende Literaturwissenschaften (Hauptstudium). Erst mit Sommersemester 2016 (02/2016) begann sie das Studium Bachelorstudium Instrumental (Gesangs)pädagogik-Klassik ***[X]***. Dieser Wechsel fand nach dem dritten Semester statt und wurde daher vom Finanzamt als "beihilfenschädlich" eingestuft. Dies sei mit einer Wartezeit von drei Semestern (somit bis 09/2017) verbunden. Der bekämpfte Rückforderungsbescheid beinhaltet den Zeitraum 03/2016 - 02/2017. Die restliche Zeit wurde bei der Kindesmutter zurückgefordert (ebenfalls im Vorlagestadium).
Der Beschwerdeführer argumentiert den an sich zu späten Studienwechsel mit einem unabwendbaren Ereignis, welches nicht in der Sphäre der Studentin gelegen habe. Es sei früher kein Ausbildungsplatz für das nunmehrige Studium frei gewesen.
Einen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG 1982 ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeiführen kann nur ein das Vorstudium spezifisch behindernder Grund. Dem Vorbringen, aus Mangel an Ausbildungsplätzen in jenem Studium, das der Studierende nach dem Studienwechsel betrieben hat, sei ein sinnvoller Studienwechsel früher nicht möglich gewesen, kommt somit keine Bedeutung zu. Relevant ist nur der Zeitpunkt des Studienwechsels, welcher durch die "Aufnahme" der neuen Studienrichtung erfolgt (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des UFS, z.B. UFSW vom 19.01.2005, RV/1807-W/02, UFSW vom 13.10.2008, RV/3770-W/02 und BFG, z.B. vom 12.07.2017, RV/7103738/2016, wo es ebenso heißt: "Kein zwingend herbeigeführter Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn der Wechsel nicht früher möglich war, weil in jenem Studium, das nach dem Studienwechsel betrieben wird, ein Mangel an Ausbildungsplätzen besteht").
Die Bestätigung der MUK Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien vom 10.04.2018 kann daher nach Ansicht des Finanzamtes der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
Aus dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt ergeben sich folgende Ermittlungen:
In Beantwortung eines ihm vom Finanzamt am 30. 12. 2016 übermittelten Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" gab der Bf am 19. 1. 2017 in Bezug auf ***[VN2]*** bekannt, dass diese österreichische Staatsbürgerin, ledig, sein Kind sei, Studentin sei und ständig bei ihm wohne (Angaben jeweils vorgedruckt und nicht ergänzt).
Die Universität Wien fertigte am 8. 8. 2017 eine Studienzeitbestätigung aus, wonach ***[VN2]*** ***[NN1]*** am 1. 1. 2014 das Bachelorstudium Theater-, Film- und Medienwissenschaft (A 033 580), das Bachelorstudium Deutsche Philologie (A 033 617), das Bachelorstudium Musikwissenschaft (A 033 636) und das Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaft (A 033 670) begonnen, jeweils die Semester 2014W, 2015S, 2015W, 2016S inskribiert und sich jeweils am 30.11.2016 abgemeldet habe.
W: Wintersemester: 1. Oktober bis 28./29. Februar des folgenden Jahres (Nachfrist bis 30. April)
S: Sommersemester: 1. März bis 30. September (Nachfrist bis 30. November).
Für das Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaft UG2002 von 1. 10. 2014 bis 30. 11. 2016 liegt ein Sammelzeugnis vom 8. 8. 2017 vor, wonach im Zeitraum 15. 12. 2014 bis 23. 2. 2016 Prüfungen über insgesamt 30 ECTS positiv abgelegt wurden.
Für das Bachelorstudium lnstrumental(Gesangs)pädagogik - Klassik (***[X]*** - Klassik) als ordentliche Studierende liegen zwei Bestätigungen des Studienerfolgs vom 14. 6. 2017 der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vor: Eine über erfolgreich abgelegte Prüfungen im Umfang von 50,50 ECTS (Prüfungen von 19. 3. 2016 bis 9. 6. 2017) sowie eine über erfolgreich abgelegte Prüfungen von 20,50 ECTS im Zeitraum 1. 10. 2016 bis 1. 8. 2017.
Bestätigung der MUK Privatuniversität der Stadt Wien
Die MUK Privatuniversität der Stadt Wien bestätigte am 10. 4. 2018:
Mit diesem Schreiben wird bestätigt, dass Frau ***[VN2]*** ***[NN1]***, geboren am ...03.1996, die Zulassungsprüfung an der Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien für das Bachelorstudium ***[X]*** im Februar 2015 sowie Februar 2018 absolviert und bestanden hat. Aufgrund mangelnder Studienplätze wurde Frau ***[VN2]*** ***[NN1]*** deshalb auf die Warteliste gesetzt:
Zulassungsprüfungsdatum Zuteilung
16.02.2015 Warteliste, gültig bis 04.03.2016
19.02.2018 Warteliste, gültig bis 01.03.2019.
Die im März 1996 geborene Tochter des Bf a. o. Univ. Prof. Dr. ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[VN2]*** ***[NN1]***, beabsichtigte nach Beendigung der Schulausbildung ein Studium der Musik mit dem Schwerpunkt auf dem Instrument ***[X]*** zu beginnen.
Tatsächlich begann ***[VN2]*** ***[NN1]*** mit 1. 10. 2014 an der Universität Wien das Bachelorstudium Theater-, Film- und Medienwissenschaft (A 033 580), das Bachelorstudium Deutsche Philologie (A 033 617), das Bachelorstudium Musikwissenschaft (A 033 636) und das Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaft (A 033 670) und inskribierte jeweils die Semester 2014W, 2015S, 2015W, 2016S. "Hauptstudium" war das Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaft. In diesem Studium wurden in der Zeit von 15. 12. 2014 bis 23. 2. 2016 Prüfungen erfolgreich abgelegt.
***[VN2]*** ***[NN1]*** legte an der MUK Privatuniversität der Stadt Wien am 16. 2. 2015 erfolgreich die Zulassungsprüfung für das Bachelorstudium ***[X]*** ab, wurde aber infolge fehlender freier Studienplätze auf eine Warteliste gesetzt.
Ab März 2016 (Sommersemester) begann ***[VN2]*** ***[NN1]*** an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz das Bachelorstudium lnstrumental(Gesangs)pädagogik - Klassik (***[X]*** - Klassik) Ab diesem Zeitpunkt wurden die Studien an der Universität Wien nicht mehr tatsächlich betrieben.
***[VN2]*** ***[NN1]*** begann das Studium an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung der Schulausbildung.
Mit 30. 11. 2016 meldete sich ***[VN2]*** ***[NN1]*** von allen an der Universität Wien betriebenen Studien ab.
***[VN2]*** ***[NN1]*** legte an der MUK Privatuniversität der Stadt Wien am 19. 2. 2018 nochmals erfolgreich eine weitere Zulassungsprüfung für das Bachelorstudium ***[X]*** ab, wurde aber neuerlich infolge fehlender freier Studienplätze auf eine Warteliste gesetzt.
Sowohl das Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaft als auch das Bachelorstudium lnstrumental(Gesangs)pädagogik - Klassik (***[X]*** - Klassik) wurden zielstrebig i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 betrieben (Vergleichende Literaturwissenschaft bis Ende Wintersemester 2015/2016, ***[X]*** ab Sommersemester 2016).
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den eigenen Angaben des Bf im Verwaltungsverfahren und den vorliegenden Beweismitteln. Sie sind unstrittig.
Beschwerdezeitraum ist der Zeitraum März 2016 bis Februar 2017.
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ist ***[VN2]*** ***[NN1]*** mit Beginn des Sommersemesters 2016 vom bisherigen "Hauptstudium" Vergleichende Literaturwissenschaften nach dem dritten inskribierten Semester dieses Studiums i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i. V. m. § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG zum Studium ***[X]*** gewechselt.
Dies ist zwischen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig.
Ein dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegenstehender Studienwechsel liegt somit grundsätzlich vor, wenn das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wird (§ 17 Abs. 1 Z 2 StudFG). Bei der Zählung der Semester wird die vorgesehene Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verlängert (§ 2 Abs. 1 lit. b vierter Satz FLAG 1967). Auch nach dem Studienförderungsgesetz wird die Anspruchsdauer (§ 18 StudFG) durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, an welchem den Studierenden kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, verlängert (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StudFG). Diese Grundsätze sind auch für die Zählung der Semester heranzuziehen, nach welchen ein Wechsel des Studiums einem Familienbeihilfenanspruch entgegensteht (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i. V. m. § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG). Wäre es etwa wegen eines ausschließlich Universität zu verantwortenden Umstands nicht möglich gewesen, eine Prüfung in diesem Semester abzulegen und deswegen für das gesamte Semester eine Fortsetzung des Studiums nicht möglich, wäre - unbeschadet dessen, dass auch andere Studierende davon betroffen gewesen wären und bei einer qualifizierten Zahl solcher Studierender § 19 Abs. 4 StudFG eine Verordnung zur Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit vorsieht - ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis eingetreten, welches dieses Semester nicht zu den Semestern zählen ließe, nach welchen ein Studienwechsel im Sinn des § 17 StudFG im Anwendungsbereich der Familienbeihilfe schädlich ist (vgl. VwGH 26. 5. 2011, 2011/16/0058).
Der Streit geht vielmehr darüber, ob der Studienwechsel i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 i. V. m. § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde und daher die Rechtsfolgen des § 2 FLAG 1967 i. V. m. § 17 Abs. 3 StudFG nicht eintreten.
Auch hier ist unstrittig, dass ***[VN2]*** ***[NN1]*** zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung der Schulausbildung mit dem ***[X]***-Studium begonnen hat, da trotz bestandener Aufnahmeprüfung kein Studienplatz früher zur Verfügung gestanden hat.
Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass bei Auslegung des § 17 Abs. 3 StudFG ohne Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 FLAG 1967, um dessen Auslegung es im gegenständlichen Verfahren geht, nicht ersichtlich ist, dass die Aufnahme des Studiums an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz in Bezug auf das bisherige "Hauptstudium" Vergleichende Literaturwissenschaften ein Ereignis darstellt, dass unabwendbar war und ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde: Dieses Ereignis hätte die Tochter des Bf ganz einfach abwenden können, indem sie kein neues Studium beginnt, sondern das begonnene und bis dahin erfolgreich betriebene Studium weiter fortsetzt.
Der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 enthaltene Satz: "Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe." kann jedoch nicht isoliert von den übrigen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 gesehen werden.
§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 sieht einen Familienbeihilfeanspruch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 judiziert (VwGH 19. 10. 2017, Ro 2016/16/0018), dass dieser Bestimmung dann entsprochen werde, wenn die Bewerbung um eine solche Ausbildung unmittelbar nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes erfolgt und in weiterer Folge die bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn erforderlichen Schritte (etwa Antreten zu Bewerbungsgesprächen, Aufnahmeprüfungen udgl.) ohne dem Bewerber anzulastende Verzögerung gesetzt werden.
Es ist unstrittig, dass sich die Tochter des Bf unmittelbar nach dem Ende der Schulausbildung um die Aufnahme in das Bachelorstudium ***[X]*** bemüht hat und die Verzögerungen bis zum Studienbeginn nicht der Tochter des Bf anzulasten sind.
Da die Tochter das Studium der ***[X]*** zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen hat, stünde für sie gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 für die Zeit zwischen Ende der Schule und Beginn des ***[X]***-Studiums Familienbeihilfe zu.
Diese Zeit würde auch nicht die Anspruchsdauer betreffend Familienbeihilfe in Bezug auf das Studium der ***[X]*** nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kürzen.
Hätte die Tochter die Zeit bis zum frühestmöglichen Beginn des ***[X]***-Studiums nicht mit dem Wissenserwerb im Rahmen eines anderen Studiums überbrückt, sondern nichts getan, (unter dem für die Familienbeihilfe relevanten Höchstbetrag) gearbeitet oder wäre einer Berufsausbildung außerhalb eines Studiums nachgegangen, hätte der Bf sowohl für die Zeit bis zum Beginn des ***[X]***-Studiums als auch während des gesamten ***[X]***-Studiums (solange dieses erfolgreich i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und innerhalb der Höchstanspruchszeit gelegen ist) Familienbeihilfe erhalten.
Es wäre ein auch verfassungsrechtlich bedenklicher Wertungswiderspruch, wollte man in einem Fall wie dem gegenständlichen den Familienbeihilfebezug im von Anfang an nachweislich eigentlich gewollten Studium nur deswegen kürzen, weil die Tochter die Zeit bis zum Beginn dieses Studiums mit einem anderen Studium überbrückt hat.
Das Studienbeihilfegesetz kennt keine Studienbeihilfe für die Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn eines Studiums. § 17 StudFG enthält daher auch keine Regelung für einen Fall wie dem gegenständlichen.
Der Verweis in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auf § 17 StudFG ist daher im Hinblick auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 teleologisch so zu verstehen, dass in (den wenigen) Fällen, in denen das nach Beendigung der Schulausbildung eigentlich gewünschte Studium aus nicht vom Studenten zu vertretenden Gründen erst später begonnen werden kann, für das Familienbeihilferecht von einem unabwendbaren Ereignis, das ohne Verschulden des Studenten zwingend i. S. d. § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG herbeigeführt wurde, auszugehen ist.
Da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei frühestmöglichen Beginn eines Studiums nach Beendigung der Schulausbildung Zeiten eines zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des gewünschten Studiums betriebenen Studiums die familienbeihilfewirksame Zeit des gewünschten Studiums kürzen, nicht ersichtlich ist, ist die (ordentliche) Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102164.2018
Findok-Nr: 120244.1, aufgenommen am: 28.08.2018 15:34:28, zuletzt geändert am: 07.09.2018, Dokument-ID: c3c2a282-7d0d-4570-8924-d2267336b3f6, Segment-ID: f760acd5-6959-408b-89b8-72c84224e3ac

References: § 2
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