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Timestamp: 2016-10-21 09:12:52+00:00

Document:
6B_21/2014 (08.08.2014)
6B_21/2014 � � Urteil vom 8. August 2014
Bundesrichter Denys, pr�sidierendes Mitglied,
X.A.________ und X.B.________,
beide vertreten durch Dr. Roberto Dallafior und Patrik Salzmann, Rechtsanw�lte,
Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung usw.); Beschwerdelegitimation,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 13. November 2013.
Am 11. M�rz 2013 erstattete C.________ Strafanzeige gegen X.A.________ und X.B.________ wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald (SR 921.0) und das Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100). Im Anschluss an seine Einvernahme bei der Kantonspolizei zeigte X.B.________ am 20. Juni 2013 C.________ wegen falscher Anschuldigung, Irref�hrung der Rechtspflege und Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung an.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz nahm die Untersuchung am 29. Juli 2013 nicht an die Hand.
�Die dagegen gerichtete Beschwerde von X.A.________ und X.B.________ wies das Kantonsgericht Schwyz am 13. November 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
X.A.________ und X.B.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zwecks Er�ffnung sowie Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen C.________ an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 I 367 E. 1 S. 369 mit Hinweis).
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (BGE 133 II 353 E. 1 S. 356). Die Privatkl�gerschaft hat im Verfahren vor Bundesgericht zu erl�utern, welche Zivilanspr�che sie gegen die beschuldigte Person stellen m�chte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1 S. 189; 137 IV 219 E. 2.4 S. 222 f.; je mit Hinweisen).
�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatkl�gerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 138 IV 248 E. 2 S. 250 mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht Legitimierter kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen k�nnen (vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44; 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 126 I 81 E. 7b S. 94; je mit Hinweisen).
1.2.�Betreffend den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB) tritt die Vorinstanz mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer formell auf die Beschwerde nicht ein. Dies k�nnten die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht unbesehen ihrer Legitimation in der Sache selbst r�gen. Jedoch pr�ft die Vorinstanz die Beschwerde im Sinne einer Alternativbegr�ndung auch materiell und erw�gt, es sei kaum nachweisbar, dass der Beschwerdegegner vors�tzlich gehandelt habe (Beschluss S. 6). Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie die Beschwerde abgewiesen h�tte, wenn sie darauf eingetreten w�re. Folglich sind die Beschwerdef�hrer durch den Nichteintretensentscheid nicht beschwert, d.h., sie haben kein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen Aufhebung (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Selbst wenn das Bundesgericht zum Schluss gelangen w�rde, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten, k�me es einem prozessualen Leerlauf gleich, wenn die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen w�rde.
�Soweit sich die Beschwerdef�hrer gegen die Alternativbegr�ndung und die Abweisung hinsichtlich der Tatbest�nde der falschen Anschuldigung und Irref�hrung der Rechtspflege (Art. 303 f. StGB) wenden, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht. Der Beschwerdef�hrer hat sich im kantonalen Verfahren als Privatkl�ger konstituiert, jedoch keine Zivilanspr�che geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin hat sich weder konstituiert noch zu Zivilanspr�chen ge�ussert. Vor Bundesgericht f�hren sie einzig aus, sie seien durch die Handlungen des Beschwerdegegners gesch�digt und h�tten Anspruch auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung. Weder geben sie an, welche Zivilanspr�che sie konkret geltend machen wollen, noch legen sie dar, dass bzw. inwiefern die Voraussetzungen f�r die Leistung einer Genugtuung erf�llt sind (vgl. BGE 131 III 26 E. 12.1 S. 29; Urteil 6B_16/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.1). Da sich die m�glichen Zivilanspr�che auch nicht aus den Umst�nden des Falles ergeben, sind die Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht erf�llt.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 8. August 2014
Das pr�sidierende Mitglied: Denys

References: Art. 81
 Art. 42
 BGE 
 Art. 81
 Art. 42
 BGE 
 Art. 81