Source: http://www.donauschwaben-bayern.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2019-08-18 21:50:26+00:00

Document:
im Folgenden Landsmannschaft genannt. Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen (Amtsgericht München - VR 4634)
Die Landsmannschaft ist überkonfessionell und überparteilich. Sie bekennt sich zur "Charta der Heimatvertriebenen" und hat die Aufgaben, im Rahmen der Förderung der Heimatvertriebenen und der Fürsorge für Vertriebene und Flüchtlinge:
sich für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes, des Rechtes auf die angestammte Heimat für alle vertriebenen deutschen Volksgruppen, für die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte und für eine gerechte Ordnung zwischen den Völkern und Staaten Europas einzusetzen
die aus ihrer Heimat vertriebenen Donauschwaben kulturell, sozial und wirtschaftlich zu fördern, sie zu betreuen und zu beraten sowie ihre Sitten, Bräuche und geschichtlichen Überlieferungen zu erhalten, zu pflegen und weiterzugeben
ihre Rechte im Rahmen der Gesetzt, auch vor Gericht und Behörden, zu vertreten
die in Bayern ansässigen Heimatortsgemeinschaften zu fördern
die Patenschaft des Bezirks Oberbayern im Sinne der Patenschaftsurkunde mit Leben zu erfüllen.
Die Landsmannschaft hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder
Ordentliches Mitglied kann jeder volljährige Deutsche durch Beitrittserklärung werden. Jedes Mitglied gehört grundsätzlich dem für seinen Wohnsitz zuständigen Verband an. Bei einer Familie zählt als ordentliches Mitglied der Landsmannschaft nur die Person, auf deren Namen die Mitgliedschaft und Beitragszahlung läuft. In jeder Familie, in der bereits ein ordentliches Mitglied der Landsmannschaft ist, können auch weitere Familienangehörige wie Ehefrau/Ehemann sowie Kinder ab 18 Jahren ordentliche Mitglieder werden, mit einem geringeren Mitgliedsbeitrag.
Ordentliche Mitglieder sind auch alle Gliederungen wie:
a) die Ortsverbände der Landmannschaft in Bayern
b) die Kreisverbände der Landsmannschaft in Bayern
c) die Bezirksverbände der Landsmannschaft in Bayern
Außerordentliches Mitglied kann jede Organisation sein, die sich im Sinne des § 2 betätigt.
Über die Beitrittserklärungen und die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Landesvorstand auf Vorschlag der jeweils zuständigen Gliederung.
Die Mitglieder sind an die Beschlüsse der Landesversammlung gebunden.
Die Mitglieder haben das Recht, von allen Einrichtungen der Landsmannschaft Gebrauch zu machen.
Die Mitglieder haben an die Landsmannschaft einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. die Höhe und Aufgliederung des Betrages bestimmt die Landesversammlung.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes bzw. Auflösung des Verbandes.
Der Austritt kann mit einer dreimonatigen Frist zum Schluss des Kalenderjahres schriftlich erklärt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss der zuständigen Gliederung ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Landsmannschaft verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich zum Ausschließungsantrag zu äußern.
§ 7 Organe der Landsmannschaft
Organe der Landsmannschaft sind:
§ 8 Die Landesversammlung
Die Landesversammlung ist das oberste Organ und im Sinne des § 32 BGB die Mitgliederversammlung der Landsmannschaft. Sie findet einmal im Jahr statt und ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuberufen.
Der Vorstand kann nach Bedarf eine außerordentliche Landesversammlung mit zweiwöchiger Frist einberufen, er muss, wenn sie von mehr als einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder schriftlich beantragt wird, ihr entsprechen.
Die Landesversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem seiner Stellvertreter geleitet.
Der Landesversammlung obliegt
a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, des Kassenberichtes und des Berichtes des Aufsichtsrates
d) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung
e) die Wahl des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Referenten
Die Landesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Wahlen und Beschlüsse erfordern einfache Stimmenmehrheit, Satzungsänderungen Zweidrittel-Mehrheit.
Zur Durchführung von Wahlen sind ein Wahlleiter und zwei Beisitzer zu bestimmen. Wenn ein Mitglied es wünscht, ist geheim abzustimmen.
e) dem Leiter der Geschäftsstelle
Die Mitglieder des Vorstandes, mit Ausnahme des Leiters der Geschäftsstelle, werden von der Landesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Wahl durch die nächste Landesversammlung im Amt.
Vertretungsberechtigt nach § 26 BGB sind der Vorsitzende oder die beiden Stellvertreter je einzeln.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die keinem anderen Organ vorbehalten sind. Er ist an Beschlüsse der Landesversammlung gebunden und beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Zur Erledigung der Geschäfte kann der Vorstand einen Leiter der Geschäftsstelle berufen.
b) den Vorsitzenden der Bezirksverbände
c) den Vorsitzenden der Kreisverbände
d) den Vorsitzenden der Ortsverbände
Der Beirat ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Dem Beirat obliegt:
a) die Beratung des Vorstandes in allen Aufgaben der Landsmannschaft sowie
b) die Berichterstattung über die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen der Gliederungen.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern, welche aus ihren reihen einen Vorsitzenden bestimmen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Landesversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
Dem Aufsichtsrat obliegt:
a) die Beaufsichtigung der Geschäftsführung
b) die jährliche Kassenprüfung
c) die Berichterstattung an die Landesversammlung
Über die Beschlüsse aller Organe ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
§ 13 Die Orts- und Kreisverbände
Mindestens sieben Mitglieder eines engeren Bereiches können einen Ortsverband der Landsmannschaft errichten.
Bestehen in einem Landkreis mindestens zwei Ortsverbände, kann ein Kreisverband errichtet werden, der sich mit dem Bereich der amtlichen Landkreise decken soll.
Die Organisation und die Zusammensetzung des Vorstandes der Orts- und Kreisverbände erfolgt analog der Landessatzung, wobei die Zahl der Vorstandsmitglieder der Mitgliederzahl entsprechend angepasst werden soll.
Die Bestimmung für Wahlen, Beschlüsse und Niederschriften gelten entsprechend.
Über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht, für das jede Partei einen Schiedsrichter benennt. Die beiden Schiedsrichter wählen zusätzlich aus der Gliederung einen Obmann. Können sie sich auf einen gemeinsamen Obmann nicht einigen, wird dieser durch den Landesvorstand bestimmt. Das Verfahren des Schiedsgerichtes richtet sich sinngemäß nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
§ 15 Die Gemeinnützigkeit
Die Landsmannschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung nach Maßgabe der im § 2 dieser Satzung genannten Aufgaben. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
der Satzungszweck wird insbesondere durch Maßnahmen der Förderung der Vertriebenen und Flüchtlingsfürsorge verwirklicht. Die Landsmannschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für die Satzungszwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die diesem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Vermögensanfall bei Auflösung der Landsmannschaft gilt § 16 dieser Satzung.
§16 Die Auflösung
Die Auflösung kann nur in einer dazu einberufenen Landesversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Einberufung dieser Landesversammlung muss mit einer Frist von vier Wochen erfolgen.
Bei Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen an den Bundesverband der Landsmannschaft der Donauschwaben in Sindelfingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Vom Registergericht, dem Finanzamt oder anderen Behörden verlangte Änderungen und Ergänzungen der Satzung redaktioneller Art oder mit steuerlicher Wirkung können vom Vorstand beschlossen werden.
Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt, finden die Vorschriften des BGB über Vereine Anwendung.
München, 20. September 1995

References: § 2

§ 7

§ 8
 § 32
 § 26

§ 13

§ 15
 § 2
 § 16

§16