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Timestamp: 2019-04-23 18:15:52+00:00

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Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen der ZBÖ Dämmtechnik GmbH, Stand: 19.05.2017
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ihre Bestellung ist ein Angebot i.S.d. § 145 BGB, welches wir innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen können, wobei Textform genügt.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
§ 3 PREISE, PREISÄNDERUNG, ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT, VERZUG
(1) Preise des Verkäufers gelten ab Werk bzw. Lager zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluss, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise nach seiner, am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen.
(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Erfolgt die Zahlung bereits innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung wird ein Skonto von 2% eingeräumt. Der Skontoabzug gilt nicht für Beträge unter 100 €, hier ist stets der volle Betrag zu bezahlen.
Nach Fälligkeit tritt bei Kaufleuten automatisch Verzug ein, mit der Folge, dass Verzugszinsen gem. §§ 286 BGB verlangt werden können.
Bei Verbrauchern tritt Verzug gem. § 286 Abs. 3 BGB ein innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung.
§ 4 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 ERFÜLLUNGSORT, LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
(2) Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung. Lieferung erfolgt dann an die vereinbarte Stelle. Die zusätzlichen Kosten trägt der Käufer. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten, die vom Käufer zu vertreten sind werden diesem berechnet.
(3) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
(4) Höhere Gewalt oder sonstige, außerhalb vom Verkäufereinfluss liegende Ereignisse, z.B. mangelhafte Zufuhr von Roh- und Betriebsstoffen, Maschinendefekte, Streiks usw., sowohl in seinem als auch in fremden Betrieben, bedingen ohne weiteres eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit. Sie berechtigen den Verkäufer auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei etwaigen Lieferverzögerungen, welche auf vorerwähnten Einflüssen beruhen, sind Schadensersatzansprüche jeder Art und Vertragsstrafen ausgeschlossen.
§ 6 MÄNGELRÜGEN UND GEWÄHRLEISTUNG
(1) Soweit der Käufer Kaufmann ist, gilt folgendes:
Voraussetzungen für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Unabhängig davon, ob der Käufer Kaufmann ist oder nicht, gilt folgendes:
(a) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Nichtbeachtung von Anleitungs- und Verlegerichtlinien des Verkäufers oder Herstellers entstanden sind.
(b) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich in Textform davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien das Amtsgericht Staufen, bzw. bei entsprechendem Streitwert das Landgericht Freiburg.
ZBÖ-Dämmtechnik GmbH • Gewerbestraße 15 • 79219 Staufen
Tel. 07633 / 9526 -0 • Fax 07633 / 9526- 90 • info@zboe-daemmtechnik.de
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References: § 2
 § 145

§ 3
 § 286

§ 4

§ 5

§ 6
 § 377
 § 38