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Timestamp: 2016-10-22 18:17:05+00:00

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§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Suche
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden- Ordnungsbehördengesetz (...…§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 19 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 20 OBG, Form§ 21 OBG, Wahl der Mittel§ 22 OBG, Fortfall der Voraussetzungen§ 23 OBG, Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse§ 24 OBG, Geltung des Polizeigesetzes§ 25 OBG, Allgemeines§ 26 OBG, Verordnungsrecht der Ministerien§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden§ 28 OBG, Vorrang höherer Rechtsvorschriften§ 29 OBG, Inhalt§ 30 OBG, Form§ 31 OBG, Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen§ 32 OBG, Geltungsdauer§ 33 OBG, Verkündung, Inkrafttreten§ 34 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 35 OBG (weggefallen)§ 36 OBG (weggefallen)§ 37 OBG, Wirkung von Gebietsveränderungen…§ 52 OBG, Schlussbestimmung
§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 17 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 2060Abschnitt: Teil II – Befugnisse der Ordnungsbehörden → Abschnitt 1 – Ordnungsverfügungen (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten. (2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt oder ist für sie zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist. § 16 OBG, Ermessen§ 18 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 1896
 § 1905
 § 16