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Timestamp: 2016-10-27 05:18:41+00:00

Document:
9C_885/2013 (01.04.2014)
9C_885/2013 � � Urteil vom 1. April 2014
vormals Caisse-maladie suisse pour les industries du bois et du b�timent et branches annexes CMBB,
CSS Kranken-Versicherung AG, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6005 Luzern,
Galenos Kranken- und Unfallversicherung, Milit�rstrasse 36, 8004 Z�rich,
Innova Krankenversicherung AG, Direktion, Bahnhofstrasse 4, 3073 G�mligen,
Intras Kranken-Versicherung AG, Rue Blavignac 10, 1227 Carouge GE,
Kolping Krankenkasse,
Konkursmasse der Krankenkasse KBV Winterthur, c/o Konkursamt Winterthur-Altstadt, Notariatsinspektorat des Kantons Z�rich, Obere Z�une 12, 8001 Z�rich,
La Caisse Vaudoise - Fondation Vaudoise d'assurance en cas de maladie et d'accident,
vormals Caisse-maladie Hermes, Rue des C�dres 5, 1920 Martigny,
Moove Sympany AG,
vormals CM Chemins du Fer du Jura, Rue des C�dres 5, 1920 Martigny,
vormals Caisse-maladie de la fonction publique, Rue des C�dres 5, 1920 Martigny,
Progr�s Versicherungen AG, Postfach, 8081 Z�rich Helsana,
PROVITA Gesundheitsversicherung AG, Brunngasse 4, 8400 Winterthur,
SWICA Krankenversicherung AG, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur,
vormals �KK �ffentliche Krankenkassen Schweiz,
alle vertreten durch sant�suisse Bern, Waisenhausplatz 25, Postfach 605, 3000 Bern 7 B�renplatz,
A.a.�Mit Urteil K 45/04 vom 25. Januar 2006 best�tigte das Eidg. Versicherungsgericht den vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2004 angeordneten Ausschluss von Dr. med. X.________ f�r zwei Jahre von der Kassenpraxis mehrerer Krankenversicherer.
Am 21. Juni 2006 und 26. Juni 2007 erhoben verschiedene Krankenversicherer, vertreten durch sant�suisse, Klage gegen Dr. med. X.________ mit den Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, basierend auf dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 45/04 vom 25. Januar 2006 vom Jahresumsatz 2004 (inkl. veranlasste Kosten) einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zur�ckzuerstatten, und der auf zwei Jahre begrenzte Ausschluss von der T�tigkeit zu Lasten der sozialen Krankenversicherung dauerhaft zu verf�gen.
A.b.�Mit Urteil K 9/07 vom 25. M�rz 2008 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ gegen den Entscheid des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 5. Dezember 2006 betreffend die Klage verschiedener Krankenversicherer vom 8. Juni 2004 ab, soweit es um die R�ckerstattung von Fr. 1'010'000.- wegen unwirtschaftlicher Behandlung f�r die Jahre 1998 bis 2003 ging; hinsichtlich der Frage des dauernden Ausschlusses des Beklagten von der T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wies es die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
A.c.�Mit Verf�gung vom 19. Mai 2011 vereinigte die Instruktionsrichterin des kantonalen Schiedsgerichts die drei Verfahren.
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 hiess das bernische Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten die Klagen gut. Es verpflichtete Dr. med. X.________ f�r die Jahre 2004 und 2005 den Betrag von Fr. 136'836.50 zur�ckzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 1) und schloss diesen - im Verh�ltnis zu den Kl�gern - definitiv von der T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus (Dispositiv-Ziffer 2); dessen Begehren auf eine �ffentliche Schlussverhandlung wies es ab (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, es sei der Entscheid vom 30. Oktober 2013 als nichtig zu erkl�ren; eventualiter sei die Sache an das kantonale Schiedsgericht zu korrekter Behandlung zur�ckzuweisen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�Die Krankenversicherer beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung, und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht zu entsprechen. Das kantonale Schiedsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag. Das Bundesamt f�r Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen.
�In seiner Eingabe vom 6. M�rz 2014 h�lt X.________ an Antrag und Begr�ndung in der Beschwerde fest.
Der in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids vom 30. Oktober 2013 angeordnete definitive Ausschluss von der T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kann fr�hestens mit der Er�ffnung dieses Erkenntnisses wirksam werden. In diesem Zeitpunkt praktizierte der Beschwerdef�hrer indessen bereits nicht mehr, weshalb die Sanktion nicht mehr vollzogen werden kann (vgl. Urteil 9C_103/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1). Da dessen tats�chliche und rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens nicht mehr beeinflusst werden kann, besteht und bestand schon bei Beschwerdeeinreichung kein schutzw�rdiges Interesse an der �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Frage des Ausschlusses aus der Kassenpraxis ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der vorinstanzliche Entscheid ist in deutscher Sprache ergangen. Der Regel entsprechend ist daher das Verfahren vor dem Bundesgericht auf Deutsch zu f�hren (Art. 54 Abs. 1 BGG). Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass die Beschwerde in franz�sischer Sprache abgefasst ist, und zwar umso weniger, als auch das Klageverfahren auf Deutsch gef�hrt wurde, was das kantonale Schiedsgericht mit Hinweis auf die Urteile K 9/07 vom 25. M�rz 2008 E. 4 und K 15/01 vom 29. August 2003 E. 1 begr�ndet hat.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem kantonalen Schiedsgericht vor, in verschiedener Hinsicht von Bundesverfassung (BV) und Europ�ischer Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Verfahrensrechte verletzt zu haben, u.a. das Recht auf eine �ffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. dazu statt vieler Urteil 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Das massgebende kantonale Verfahrensrecht (Art. 89 Abs. 5 Satz 1 KVG) sieht den Grundsatz der Schriftlichkeit vor, "es sei denn, die Gesetzgebung schreibe etwas anderes vor oder die Beh�rde ordne eine Instruktionsverhandlung, eine m�ndliche Schlussverhandlung im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder eine Urteilsberatung an" (Art. 46 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einf�hrung der Bundesgesetze �ber die Kranken-, die Unfall- und die Milit�rversicherung [EG KUMV; BSG 842.11] i.V.m. Art. 31 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). M�ndliche Schlussverhandlungen im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 EMRK sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschlussgr�nde �ffentlich (Art. 36 Abs. 2 VRPG).
3.1.�Die Vorinstanz hat von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Schlussverhandlung abgesehen, da eine solche erst am 21. Oktober 2013 nach Abschluss des Schriftenwechsels mit Zustellung der Klageantwort vom 18. Februar 2013 und zudem nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zu den im Rahmen des Beweisverfahrens eingeholten Unterlagen am 23. September 2013 beantragt worden sei. Nach der Rechtsprechung sei somit der Antrag versp�tet und daher abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hatte indessen bereits in seinen Eingaben vom 13. und 26. M�rz 2007 klar und unmissverst�ndlich beantragt, "� ce que la procedure soit publique selon l'art. 6 CEDH" bzw. "de b�n�ficier de ce droit [La procedure est orale et publique] (...) selon l'art. 6 de la CEDH", wie er vorbringt, was die Vorinstanz offensichtlich �bersehen hat. Andere Gr�nde, die eine �ffentliche Verhandlung vor dem kantonalen Schiedsgericht nicht als erforderlich erscheinen lassen k�nnten (vgl. BGE 122 V 47 E. 3b/aa-ff S. 56 ff.), sind nicht ersichtlich und solche werden in den Rechtsschriften auch keine genannt. Dies f�hrt ungeachtet der weiteren formellen R�gen und materiellen Beanstandungen zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie eine �ffentliche Verhandlung durchf�hre und danach neu entscheide. Dabei wird sie das nachstehend in E. 3.2 Gesagte zu beachten haben.
3.2.1.�Wie der Beschwerdef�hrer festh�lt, stimmt die Besetzung des Schiedsgerichts gem�ss Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht mit derjenigen �berein, die in der Verf�gung vom 12. Dezember 2006 (im Verfahren 200 06 66915 SCHG) bekannt gegeben worden war. Er hatte zwar in seiner Eingabe vom 26. M�rz 2007 den damals als Vertreter der Krankenversicherer vorgesehenen Schiedsrichter abgelehnt. Dieser wurde in der Folge ausgewechselt. Jedoch ist weder der Zeitpunkt der Neubesetzung bekannt, noch erhielt der Beschwerdef�hrer Gelegenheit, Ablehnungsgr�nde gegen den neuen Schiedsrichter geltend zu machen, wie er vorbringt. Die Vorinstanz wird vorg�ngig ihres neuen Entscheids die Zusammensetzung des Spruchk�rpers bekannt zu geben haben.
3.2.2.�Weiter hatte der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren u.a. in der Eingabe vom 15. Juli 2013 die Zustellung der Unterlagen der Krankenversicherer in Papierform beantragt, da es ihm nicht m�glich sei, "d'utiliser des supports de communication �l�ctroniques. Je ne peux comprendre que ce qui est �crit sur papier". Die Instruktionsrichterin lehnte das Ersuchen mit Verf�gung vom 23. August 2013 mit der Begr�ndung ab, es sei ihm zumutbar (gewesen), innert der mehrmals erstreckten Frist eine M�glichkeit zum Sichten der Daten-CD zu finden.
�Nach Art. 23 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht �berwiegende �ffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern. Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt als Minimalgarantie das Recht der Parteien auf Einsichtnahme in alle nicht rein internen Verfahrensakten (mit der M�glichkeit, Kopien zu erstellen) am Sitz der entscheidenden Beh�rde (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112; Urteil 9C_369/ 2012 vom 2. November 2012 E. 6.2-3), und zwar grunds�tzlich in die Originalakten in Papierform (Urteil 1B_289/2010 vom 13. Oktober 2010 E. 1). Aktenst�cke, die wichtige Beweismittel darstellen, sind den Beteiligten von Amtes wegen in Kopie zuzustellen, wenn damit nicht �berm�ssiger Aufwand verbunden ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], 1997, N. 2 zu Art. 24 VRPG). Diese Grunds�tze m�ssen sinngem�ss auch f�r elektronische Dateien gelten, denen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. h VRPG und Art. 177 ZPO Urkundencharakter zukommt. Danach wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, in welcher Form dem Beschwerdef�hrer Einsicht in die Daten-CD der Krankenversicherer zu gew�hren ist.
Bei diesem Ergebnis ist auf die materiellen R�gen in der Beschwerde nicht einzugehen.
Als unterliegende Partei sind die Beschwerdegegner grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der R�ckweisungsentscheid die Folge einer qualifizierten Verletzung der Justizgew�hrleistungspflicht ist, sind die Gerichtskosten jedoch ausnahmsweise dem Gemeinwesen aufzuerlegen, dem die Vorinstanz angeh�rt. Es rechtfertigt sich zudem, dem Beschwerdef�hrer antragsgem�ss f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine (Umtriebs-) Entsch�digung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 3 BGG und Art. 68 Abs. 4 BGG sowie Art. 11 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteile 2C_1093/2012 vom 26. April 2013 E. 3 und 8C_984/2009 vom 21. Mai 2010 E. 5).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 30. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne von E. 3.1 und E. 3.2 verfahre und �ber die Klagen neu entscheide.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 6
 Art. 31
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 19
 Art. 177
 Art. 68
 Art. 11