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Timestamp: 2019-09-21 20:33:48+00:00

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BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,253
BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86 (https://dejure.org/1988,253)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1988 - 4 C 49.86 (https://dejure.org/1988,253)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1988 - 4 C 49.86 (https://dejure.org/1988,253)
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Ansprüche auf nachträgliche Planergänzung einer "planbetroffene" Gemeinde
Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem FStrG
Fernstraßen - Planfeststellung - Gemeindeanspruch - Planergänzung
VG Ansbach, 27.02.1984 - AN 20 K 81 A.0539
VGH Bayern, 17.12.1985 - 8 B 84 A.1343
BVerwGE 80, 7
NVwZ 1989, 253
DVBl 1988, 964
DÖV 1989, 264
Die Planfeststellungsbehörde kann und muss solchen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens nicht Rechnung tragen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen können, weil sich ihr Eintritt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal als möglich abzeichnet (vgl. BVerwGE 80, 7 ;… Urteile vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 85, und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7).
Gemeint sind damit nachteilige Entwicklungen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten bei der Planfeststellung verständigerweise nicht rechnen konnten (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 zu § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974, ebenso Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7 …und Beschluss vom 24. August 1999 a.a.O. S. 41).
Auf die subjektive Fähigkeit des Planbetroffenen, das Eintreten möglicher nachteiliger Wirkungen sachkundig einschätzen zu können, kommt es grundsätzlich nicht an; es gilt ein objektiver Maßstab (Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 13).
Tragender Grund für die Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist, dass die Betroffenen nicht schlechter dastehen sollen als sie stünden, wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die aufgetretenen nachteiligen Wirkungen bereits vorhergesehen worden wären (vgl. Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 11;… ebenso Beschlüsse vom 24. August 1999 a.a.O. S. 41 und vom 21. Januar 2004 - BVerwG 4 B 82.03 - NVwZ 2004, 618).
Dadurch soll die Härte der Bestandskraft und das Risiko zutreffender prognostischer Einschätzung zu Lasten des Vorhabenträgers gemindert werden (vgl. Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 9 f.).
Der Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen kann nicht auf solche Wirkungen gestützt werden, deren Bewältigung bereits im Planfeststellungsbeschluss hätte geregelt werden können und müssen, weil sie objektiv voraussehbar waren; deshalb besteht kein Nachbesserungsanspruch, wenn bereits die Prognose des Planfeststellungsbeschlusses erkennbar fehlerhaft gewesen ist, z.B. weil die Planfeststellungsbehörde die zu erwartenden Geräuschimmissionen falsch berechnet oder ihrer Entscheidung anderweitige unzutreffende Annahmen zugrunde gelegt hat (vgl. bereits Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 14).
Dies folgt aus dem bereits oben betonten Sinn und Zweck der Vorschrift, die Betroffenen so zu stellen, als ob die nachträglich aufgetretenen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens bereits seinerzeit vorhergesehen und im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden wären (Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 11).
Gegebenenfalls kann anstelle des damaligen auch ein neueres, mit jenem vergleichbares Berechnungsverfahren zur Anwendung gelangen, wenn dieses nach der tatrichterlichen Beurteilung sachlich angemessen ist (Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 15).
Vielmehr sei die Verkehrsentwicklung mit dem BVerwG (Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 - E 80, 7 (14) nur beispielsweise zu prüfen.
Unter nicht voraussehbaren Wirkungen eines Vorhabens ist eine tatsächliche Entwicklung zu verstehen, die sich erst später, also nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, zeigt und mit der die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen konnten (so bereits für den gleich lautenden § 17 Abs. 6 FStrG a.F.: BVerwG, Urt. v. 01.06.1988,. - 4 C 49/86 -, E 80, 7 (13)).
Die Regelung dient der Bewältigung atypischer Planungsfolgen (vgl. BVerwGE 80, 7 (13); BVerwG, Beschl. vom 24.08.1999 - 4 B 58/99 -, zitiert nach juris, dort Rdnr. 6).
Durch sie sollen die Härte der Bestandskraft und das Risiko zutreffender prognostischer Einschätzung zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast gemindert werden (BVerwGE 80, 7 (10)).
(BVerwG, Urt. v. 01.06.1988 - 4 C 49/86 E, E 80, 7 (14 f.).
Eine andere Beurteilung folgt schließlich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.1988 (4 C 49/86, E 80, 7).
Dort heißt es zwar, dass bei der rechnerischen Darstellung der Lärmimmissionen, welche durch die nunmehr gegebene Verkehrsbelastung ausgelöst würden, auch neue Berechnungsmethoden zu Grunde gelegt werden dürften (BVerwGE 80, 7 (14 f.)).
Andererseits führt das BVerwG (…a.a.O.) auch aus, dass atypische Folgen des Vorhabens "aus der Sicht des Planfeststellungsbeschlusses" zu beurteilen seien und nur eine "tatsächliche Entwicklung" zu einem Prognosefehlschlag führe (BVerwGE 80, 7 (13)).
Schon das Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen ist ein schutzwürdiger kommunaler Belang (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - BVerwGE 80, 7 ).
Der Grund dafür, daß die Wirkungen objektiv erst nach der Unanfechtbarkeit in Erscheinung getreten (…Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 75 Rdn. 52) und für den Betroffenen bei verständiger Sicht nicht voraussehbar gewesen sein dürfen (BVerwGE 80, 7, 13;… Bonk/Neumann aaO;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 75 Rdn. 25), liegt darin, daß vorher aufgetretene Beeinträchtigungen Einzelner im Planfeststellungsverfahren hätten Berücksichtigung finden können.
Maßgeblich für die Begründetheit der Anfechtungsklage wie der auf § 74 Abs. 2 VwVfG gestützten Verpflichtungsklage auf Planergänzung ist nämlich schon wegen des dabei bestehenden Abwägungsspielraums der Planfeststellungsbehörde grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwGE 80, 7 (13) [BVerwG 01.07.1988 - 4 C 49/86]).
Auch eine Gemeinde kann zum Schutz ihrer Planungshoheit einen Anspruch auf Anordnung eines Nachprüfungs- und Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG über ergänzende Maßnahmen des Lärmschutzes zu Gunsten eines ausgewiesenen Baugebiets haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 - DVBl. 1988, 964).
Nur in diesem Fall kann auch die Planungshoheit der Gemeinde verletzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 c 49.86 - DVBl. 1988, 964).
Die Zuordnung zu diesem "mittleren" (Prognose-)Bereich bedeutet für die Klägerin insoweit eine Vergünstigung gegenüber einem Verweis auf eventuelle Ansprüche nur nach § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG, die auch für eine in ihrer Planungshoheit betroffene Gemeinde sonst allein eröffnet sein könnten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.865 - DVBl. 1988, 964), weil die möglichen nachteiligeren (Immissions-)Wirkungen für die im Rahmen der Problembewältigung zu treffende aktuelle (Schutzauflagen-)Entscheidung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit prognostiziert werden können.
Die vorbehaltene Entscheidung über ergänzende Maßnahmen des Lärmschutzes zu Gunsten des Gewerbegebiets "Reutacker II" bleibt jedoch eine solche, die das Schutzgut "gemeindliche Planungshoheit" und dessen Beeinträchtigung in den Blick zu nehmen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 - a.a.O.).
Zudem befasst sich die Entscheidung vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - (BVerwGE 80, 7) mit dem Anspruch einer Gemeinde auf nachträgliche Schutzvorkehrungen gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG i.d.F. vom 1. Oktober 1974 (BGBl I S. 2413; nunmehr § 17 FStrG i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG), somit mit Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidung sind.
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