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Timestamp: 2018-11-16 04:23:10+00:00

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BGH, 18.01.1988 - II ZR 304/86 - dejure.org
BGH, 18.01.1988 - II ZR 304/86
Auslegung eines Antrags als Feststellungsantrag - Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz bereits entstandener Schäden - Berechtigung zur Geltendmachung einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung - Zahlungen aus Schecks trotz mangelnder Inkassoberechtigung der Präsentanten - Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Erkennen der Entscheidungserheblichkeit eines Gesichtspunktes erst nach der mündlichen Verhandlung - Falsche Anwendung internationalen Privatrechts
NJW-RR 1988, 814
Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966, II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988, II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005, III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701).
Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f.; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814 unter 2 c;… vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Rn. 12).
Ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe - aus dem der Handelnde selbst verpflichtet wird - ist dann gegeben, wenn die Benutzung des fremden Namens bei der anderen Vertragspartei keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen hat, diese den Vertrag also nur mit dem Handelnden abschließen will (BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814, 815; Urteil vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701, 702).
Ein Geschäft des Namensträgers ist demgegenüber anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte andere Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zustande (BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, aaO).
Ein Geschäft des Namensträgers ist anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte andere Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zustande ( BGH, NJW-RR 1988, 814;… vgl. Palandt/ Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 164 Rn. 10 ff.).
b) Beim Handeln unter fremdem Namen ist allerdings, insofern ist dem Berufungsgericht zu folgen, zu unterscheiden, ob - aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Partei - ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt (vgl. BGHZ 45, 193, 195 f; BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86 - NJW-RR 1988, 814, 815;… MünchKommBGB/Schramm 4. Aufl. 2001 § 164 Rn. 41).
Ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe - aus dem der Handelnde selbst verpflichtet wird (…vgl. MünchKommBGB/Schramm aaO Rn. 42) - ist dann gegeben, wenn die Benutzung des fremden Namens bei der anderen Vertragspartei keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen hat, diese den Vertrag also nur mit dem Handelnden schließen will (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 aaO).
Zudem liegt - worauf die Revision mit Recht hinweist - nahe, daß bei dem Kläger, dem Empfänger der Gewinnmitteilungen, keine konkrete Vorstellung über die Identität des Versenders bestand (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 aaO S. 827 f; BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86 - NJW-RR 1988, 814, 815).
Die Benutzung des fremden Namens "Ch. Versand" rief bei dem Kläger, dem Empfänger der Gewinnmitteilungen, keine Fehlvorstellung über die Identität des Versenders hervor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86 - NJW-RR 1988, 814, 815).
Ist hingegen die Identität des Vertragspartners für den Erklärungsempfänger nicht entscheidend, weil der Erklärungsempfänger im Vordergrund die Person sieht, die ihm gegenüber auftritt, dann ist die handelnde Person als Vertragspartner anzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 814; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 906).
Im Ausgangspunkt wäre die Nachahmung einer Unterschrift als Handeln unter fremdem Namen zu qualifizieren (vgl. BGHZ 45, 193, 195; BGH NJW-RR 1988, 814, 815;… Palandt-Heinrichs § 164 BGB Rn. 11).
Maßgeblich dafür, mit welcher Partei das Geschäft zustande kommt, ist, wie der Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung seiner Verständnismöglichkeiten die Erklärung verstanden hat oder verstehen durfte (…Münchener Kommentar zum BGB - Schramm, § 164, Rn. 36, 41; BGH NJW-RR 1988, 814).
Ein Geschäft mit dem Namensträger ist dabei anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte Person hinweist und die Gegenpartei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zustande (BGH, Urteil vom 18.1.1988, II ZR 304/86, Rz. 21;… Palandt, a.a.O., § 164 Rz. 11;… Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Auflage, Rz. 908).
OLG Düsseldorf, 24.04.1996 - 11 U 52/95
angeblicher Prokurist - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …
OLG Celle, 18.12.2002 - 2 U 141/02
Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht oder gewerblichem Mietrecht
OLG München, 05.02.2004 - 19 U 511/03

References: § 164
 § 164
 BGH 
 § 164
 § 164
 BGH 
 § 164
 § 455
 § 449