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Timestamp: 2018-11-21 10:58:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2018 11:58h
Erbschaftssteuer - Zuwendungen
II R 53/05
Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11
Aktenzeichen: IIIR53/05 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§11 BewG§4 Datum: 2007-10-17
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II R 33/06
Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann.
AO § 90 Abs. 1
BGB §§ 428, 430
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1
§ 13 Abs. 1 Nr. 12, § 17 Abs. 1 Satz 1
FGO § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 4
Aktenzeichen: IIR33/06 Paragraphen: AO§90 BewG§4 BGB§428 BGB§430 ErbStG§3 ErbStG§7 EStG§15 FGO§76 Datum: 2007-08-22
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4 K 177/2007
Streitig ist, ob die Übernahme von Grundschulden lediglich in dinglicher Haftung eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt.
Die Zuwendung eines Grundstücks und ebenso einer Eigentumswohnung ist im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken. Dies ist der Fall, wenn von den Vertragsparteien die Auflassung erklärt und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch von dem Berechtigten, dem Schenker, bewilligt worden ist, der Schenker also alles zur Bewirkung der Leistung erforderliche getan hat, und wenn ferner der Beschenkte jederzeit seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch beantragen und damit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung herbeiführen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Beschenkte den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt stellt.
Die Umschreibung auf den Beschenkten im Grundbuch braucht nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erfolgen. Die entstandene Schenkungsteuer fällt vielmehr rückwirkend erst dann weg, wenn die Schenkungsabrede vor der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch wieder aufgehoben wird oder der Beschenkte aus anderen Gründen aufgrund der Eintragungsbewilligung die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf sich selbst oder einen Dritten nicht mehr herbeiführen kann. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K177/2007 Paragraphen: ErbStG§9 Datum: 2007-04-26
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3 K 2910/04 Erb
1. Eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfordert, dass der Zuwendende mit dem Willen zur Unentgeltlichkeit handelte. Der Wille zur Unentgeltlichkeit oder auch Wille zur Freigebigkeit wird aufgrund der dem Zuwendenden bekannten Umständen nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der freigebigen Zuwendung das Bewusstsein des Zuwendenden der (Teil)-Unentgeltlichkeit seiner Leistung. Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne der Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.
2. Der Wille zur Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit derart bewusst ist, dass er seine Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung erbringt. Anders ausgedrückt ist der Wille zur Unentgeltlichkeit dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zur Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehenden (gleichwertigen) Gegenleistung zu erhalten. Für die zutreffende Vorstellung des Zuwendenden von dem Begriff der Unentgeltlichkeit genügt es, wenn er dessen rechtlich sozialen Bedeutungsgehalt „nach Laienart“ zutreffend erfasst; eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich.
3. Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht deshalb regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus. Auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschiedes kommt es hingegen nicht an. Dabei ist die Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die objektive Bereicherung des Zuwendungsempfängers ergibt, regelmäßig prima facie zu unterstellen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K2910/04 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2006-12-01
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Erbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer Zuwendungen
3 K 3639/03 Erb
Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden der Schenkungsteuer, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.
Aktenzeichen: 3K3639/03 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2006-02-16
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Erbschaftssteuer - Veranlagung Zuwendungen
4 K 2436/02
Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Darlehensforderungen mit Besserungsabrede zum Zwecke der Sanierung eines Basketballvereins vorliegt.
Eine freigebige Zuwendung liegt gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG vor, wenn der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Das erfordert in objektiver Hinsicht eine Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden und in subjektiver Hinsicht den Willen zur Unentgeltlichkeit. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K2436/02 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2005-09-15
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Erbschaftssteuer - Zuwendungen Sonstiges
11.02.2004 7 K 862/01 E
Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind.
Der BFH hat daher mit Urteil in BFH/NV 2001, 1242 den Abzug als Sonderausgaben für Versorgungsleistungen an Stiefkinder des Erblassers, die nicht erbberechtigt waren, sondern nur Vermächtnisnehmer, abgelehnt. Soweit der BFH in Ausnahmefällen den Abzug von Sonderausgaben im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen außerhalb des Generationennachfolge-Verbundes bejaht hat, hatte der Dritte den Übergeber aus den Erträgen des ihm übertragenen Vermögens zu versorgen. Der Abzug von Leistungen des Erben auf Grund eines Vermächtnisses des Erblassers zu Gunsten seiner Lebensgefährtin als dauernde Last kommt danach nicht in Betracht Der Senat schließt sich dem an. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7K862/01 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2004-02-11
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Einkommenssteuer Erbschaftssteuer - Veranlagung Gratifikationen/Zuwendungen Vorweggenommene Erbfolge
17.02.2003 13 V 5006/02
1. Werden wiederkehrende Leistungen im sachlichen Zusammenhang mit der Übertragung von die Existenz des Vermögensübergebers wenigstens teilweise sicherndem Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, sind diese beim Verpflichteten spezialgesetzlich den Sonderausgaben und beim Berechtigten den wiederkehrenden Bezügen zuzuordnen.
2. Sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, sind sie als Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar. Übergeben Eltern ihren Kindern einen Geldbetrag und vereinbaren sie zugleich lebenslängliche Versorgungsleistungen (sog. Unterhaltskauf), so sind die Leistungen in der Regel private Zuwendungen gem. § 12 EStG.
3. Handelt es sich jedoch um eine entgeltliche Übertragung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Leistungen und dient das gegen Zahlung einer Rente oder dauernden Last erworbene Wirtschaftsgut der Einkünfteerzielung, ist der in den einzelnen Zahlungen enthaltene Zinsanteil als Werbungskosten abzuziehen. (Leitsätze der Redaktion).
EStG §§ 9, 10, 12, 22
Aktenzeichen: 13V5006/02 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 EStG§12 EStG§22 Datum: 2003-02-17
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Erbschaftssteuer - Schenkung Zuwendungen Sonstiges
22.11.2002 4 K 2068/01
Erfolgt eine Zuwendung nachträglich, können die erbrachten Dienstleistungen als Gegenleistungen im schenkungsrechtlichen Sinne gewertet werden, wenn sie sich als Vorausleistungen des Zuwendungsempfängers darstellen, die durch die Zuwendungen entlohnt werden. Eine die Vorausleistung nachträglich ohne rechtliche Verpflichtung ausgleichende Zuwendung unterliegt als Belohnung i.S.d. § 7 Abs. 4 ErbStG der Schenkungssteuer. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K2068/01 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2002-11-22
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Erbschaftssteuer - Sonstiges Zuwendungen
16.1.2002 II R 82/99
1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare Vorgänge vor, nämlich zum einen ein Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 und zum anderen eine Zweckzuwendung gemäß § 8 des Gesetzes.
2. Eine Zuwendung kann auch dann nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 in der bis 1992 geltenden Fassung befreit sein, wenn nicht ein zugewendeter Vermögensstamm, sondern nur dessen Erträgnisse zu begünstigten Zwecken verwendet werden sollen.
3. Einer Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift steht es auch nicht entgegen, wenn die Erträgnisse aus dem zugewendeten Vermögensstamm nicht in vollem Umfang zu den begünstigten Zwecken verwendet werden, sondern in Höhe von 20 v.H. der Verstärkung des Kapitalstammes dienen sollen.
ErbStG 1974 i.d.F. bis zum StÄndG 1992 § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 8, § 13 Abs. 1 Nr. 17
Aktenzeichen: IIR82/99 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§8 ErbStG§13 Datum: 2002-01-16
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References: § 7
 § 7
 § 11
 § 90
 § 3
 § 7

§ 13
 § 17
 § 76
 § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 12
 § 7
 § 3
 § 8
 § 13
 § 3
 § 8
 § 13