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Kategorie-Archiv: Anwaltswerbung
BVerfG: Gegnerlisten auf anwaltlichen Internetseiten
BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007 – 1 BvR 1625/06 – Gegnerlisten auf anwaltlichen Internetseiten
1. Das gerichtliche Verbot betreffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage (BGH, Beschl. v. 23.05.2006 – Az.: VI ZR 235/05) ist verfassungswidrig und verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung (Art. 12 GG).
Dieser Beitrag wurde am 04/03/2008 von RA Dennis Breuer in Anwaltswerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Anwaltswerbung, BVerfG.
OLG Saarbrücken: Anwaltsrundschreiben
OLG Saarbrücken, Urteil vom 7.8.2007 – 4 U 106/07 – 37
2. Gesellschaften, in deren nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Kundenbeziehungen auf diese Weise rechtswidrig eingegriffen wird, steht ein Abwehranspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB zu.
Dieser Beitrag wurde am 26/02/2008 von RA Dennis Breuer in Anwaltswerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Anwaltswerbung, OLG.
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 1 BvR 981/00 – Werbung von Steuerberatungsgesellschaften
GG. Art. 12; UWG § 13 Abs. 2
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. April 2000 – 7 U 127/99 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.
1. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ließ auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge ihr Firmenlogo, den vollständigen Namen, Anschrift sowie Telefon und Faxnummer des Unternehmens anbringen. Ergänzt wurden die Angaben um die Zusätze: „Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung im Charlottenviertel“ und „Ihr Dienstleistungszentrum im Herzen von …“.
Das Landgericht bejahte die Klagebefugnis der Steuerberaterkammer, hielt die Beschriftung aber für rechtlich unbedenklich. Das Oberlandesgericht hingegen verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß: Zwar sei an sich die Wahl des Werbeträgers Straßenbahn noch sachlich. Durch den Text wirke die Werbung aber aufdringlich und reklamehaft. Sie weise eine zu große Nähe zur gewerblichen Werbung auf. Mit dem Slogan „Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung im Charlottenviertel“ werde dem Leser der Eindruck vermittelt, gerade bei der Beschwerdeführerin in besten Händen zu sein und eine besonders vertrauensvolle, nämlich partnerschaftliche Zusammenarbeit erwarten zu können. Die Gesamtschau ergebe daher, dass die von der Beschwerdeführerin auf der Straßenbahn angebrachte Werbung die in § 57 a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl I S. 2735) normierte Grenze zulässiger Werbung überschreite, weil sie reklamehaft sei.
Näheres hierzu enthält die Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten (Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer – BOStB) vom 2. Juni 1997 (DStR 1997, Heft 26, Beihefter S. 3). Nach den in § 10 BOStB niedergelegten Grundsätzen dürfen Steuerberater, vorbehaltlich anderer Regelungen, über ihre berufliche Tätigkeit informieren. Die Unterrichtung muss sachlich zutreffend, objektiv nachprüfbar und darf in der Darstellung nicht reklamehaft sein. Dies gilt inhaltlich ebenfalls für die Anzeigen nach § 11 BOStB, die im Übrigen keine übertriebene, auffällige oder in sonstiger Weise reklamehafte Form haben dürfen. Auch vergleichende oder wertende Aussagen sind danach nicht zulässig.
(3) Die Steuerberaterkammer kann die … Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen; …
Die Steuerberaterkammer hat vielmehr eine zivilgerichtliche Unterlassungsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG) erhoben, das damals noch in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1474) galt und inzwischen durch das Gesetz vom 3. Juli 2004 (BGBl I S. 1414) abgelöst worden ist. Die öffentlichrechtlichen Körperschaften (Kammern), die von den freiberuflich Tätigen gesetzlich verpflichtend gebildet werden, konnten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen ihre Mitglieder gemäß § 13 Abs. 2 UWG a.F. auf Unterlassung klagen (vgl. BGH, NJW 1998, S. 2533; NJW 1999, S. 2444; NJW 2002, S. 2039; MedR 2003, S. 344 <345>). Berufskammern hatten nach dieser Rechtsprechung die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen, weil sie – ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung – die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern hätten. Dazu gehöre auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, soweit dadurch der Wettbewerb von Mitgliedern der Kammer hinsichtlich ihrer Dienstleistung berührt werde.
2. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, … soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen,
3. von qualifizierten Einrichtungen, …
4. Dieser Ansicht tritt auch der Deutsche AnwaltVerein bei, der die Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG als einen Ausfluss der den Kammern eingeräumten Aufsicht gegenüber ihren Mitgliedern ansieht. Er hält die Verfassungsbeschwerde allerdings für begründet, weil die gerügte Werbung nicht zu beanstanden sei. Sei Werbung zulässig, bestehe der Grundsatz freier Formenwahl. Es liege in der Natur einer Straßenbahnwerbung, dass sie auffällig sei. Allein dies qualifiziere sie aber noch nicht als anreißerisch und als Ausdruck reinen Gewinnstrebens. Der Zusatz: „Ihr Partner …“ sei ebenfalls kein reklamehaftes aufdringliches Anpreisen eigener Leistung und damit auch keine Verfälschung des Berufsbildes des Steuerberaters.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Zwar ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass in der angegriffenen Entscheidung der Steuerberaterkammer die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zuerkannt worden ist. Das Oberlandesgericht hat jedoch bei der Verurteilung im Wettbewerbsprozess die Grenzen des Werberechts der freiberuflich Tätigen unter Vernachlässigung der Gewährleistung aus Art. 12 Abs. 1 GG zu eng gezogen. Auf dieses Grundrecht kann sich die Beschwerdeführerin nach Art. 19 Abs. 3 GG berufen (vgl.BVerfGE 106, 275 <298>).
1. Es obliegt den Fachgerichten, Umfang und Grenzen der Handlungsformen und prozessualen Befugnisse öffentlichrechtlich organisierter Kammern anhand der gesetzgeberischen Aufgabenzuweisung abzustecken sowie entsprechend den gesetzlichen Regelungen erlaubte und verbotene Verhaltensweisen von Kammerangehörigen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit im Einzelfall voneinander abzugrenzen. Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts können vom Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl.BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>; stRspr).
3. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass Einschränkungen der Berufsfreiheit auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm mit formellem Verfassungsrecht vereinbar und insbesondere kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl.BVerfGE 95, 193 <214> m.w.N.; stRspr).
Bei der Auslegung berufsbeschränkender Normen hat der an Gesetz und Recht gebundene Richter den Vorrang des parlamentarischen Gesetzgebers zu beachten. Unerlässlich ist insoweit, dass er unter Anwendung anerkannter Auslegungsregeln sorgfältig prüft, welche Entscheidungen der Gesetzgeber zur Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit selbst getroffen hat. Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Die Gerichte haben vielmehr zu beachten, dass und wie der Gesetzgeber Regelungsgegenstände, die für die Grundrechtsausübung von erheblicher Bedeutung sind, abschließend regelt (vgl.BVerfGE 76, 171 <184 f.>; 83, 130 <152>; 95, 267 <307>).
4. Auch ist es primär Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche legitimen öffentlichen Aufgaben er auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überträgt (vgl.BVerfGE 10, 89 <102> ). Bei Zwangskörperschaften übernimmt der Gesetzgeber bei ihrer Errichtung die Verantwortung für den ihnen zukommenden Eingriffsspielraum nach innen (vgl.BVerfGE 33, 125 <158>; 107, 59 <93> ). Erweitern die Gerichte in Fortentwicklung vorgefundener Rechtsinstitute Eingriffsmöglichkeiten, haben sie sich im Rahmen der parlamentarisch verantworteten Festlegungen zu halten.
b) Allerdings sah auch § 13 UWG a.F. keine ausdrückliche Klagebefugnis für die Kammern vor, denen die freiberuflich Tätigen verpflichtend angehören. Lediglich zwei Kammern mit Pflichtmitgliedschaften hatte der Gesetzgeber in § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG a.F. gesondert aufgeführt. In Übereinstimmung mit der langjährigen zivilgerichtlichen Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht deshalb die Antrags- und Klagebefugnis der allgemeinen Regelung in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. entnommen und die Steuerberaterkammer als einen Verband verstanden, der die beruflichen Belange seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern hat; das wird aus § 76 Abs. 1 StBerG abgeleitet. Dieser Auffassung hat sich inzwischen der Bundesgesetzgeber angeschlossen, indem er in dem Gesetzestext „Verbände zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen“ aufgenommen hat (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG n.F.; vgl. auch BTDrucks 15/1487, S. 23, 33, 42).
2. Bei der Anwendung auf den Einzelfall haben die Zivilgerichte jedoch die Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachten, der Eingriffe in die Berufsausübung auf das Erforderliche begrenzt (vgl.BVerfGE 106, 181 <191 f.> ; vgl. zur Prüfpflicht der Zivilrichter: Ullmann, GRUR 2003, S. 817 <822>). Dabei ist der Richter an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl.BVerfGE 54, 224 <235>; 97, 12 <27>).
Zwar hat das Oberlandesgericht zutreffend festgestellt, dass aus der Art des gewählten Werbeträgers noch nicht auf die Berufswidrigkeit der Werbung geschlossen werden kann (vgl.BVerfGE 94, 372 <393> ) und dass Werbung ein Verhalten ist, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen. Das Gericht erkennt aber letztlich nicht, dass Werbung mehr ist als – sachliche – Unterrichtung über Art und Ort einer beruflichen Tätigkeit und dass es gerade Zweck der Werbung ist, Kunden zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl.BVerfGE 94, 372 <399>).
Das Verbot berufswidriger Werbung steht nur in einem losen Zusammenhang mit den eigentlichen Berufspflichten, die das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandanten formen (vgl.BVerfGE 85, 248 <261> ). Als wesentliche Grundlage des zur Wahrung der Gemeinwohlbelange essentiellen Vertrauensverhältnisses nennt § 57 StBerG insbesondere die unabhängige, eigenverantwortliche, gewissenhafte und verschwiegene Aufgabenerfüllung. Diese wird durch Werbung als solche nicht beeinträchtigt. Das Verbot berufswidriger Werbung rundet den Pflichtenkanon lediglich ab, indem auch ein unangemessenes, also berufswidriges Verhalten im Sektor der Außendarstellung untersagt werden kann. Als berufswidrig kann Werbung von der Kammer unterbunden werden, wenn das Verhalten für die betroffenen Verkehrskreise den Rückschluss nahe legt, der mit diesen Mitteln und auf diese Art Werbende werde nicht die Gewähr dafür bieten, aus Rücksicht auf die Steuerrechtspflege und die Interessen seiner Mandanten das persönliche Gewinnstreben hintanzustellen.
Welche Werbeformen als sachlich oder als übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen. Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies berufswidrig wäre (vgl.BVerfGE 94, 372 <395, 398 f.> ). Der einzelne Berufsangehörige hat es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in den durch schützenswerte Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken hält. Selbstdarstellungen, die den interessierten Personenkreis positiv ansprechen, sind nicht von vornherein unzulässig (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3195). Das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BGH, NJW 2004, S. 440 <442 f.>). Auch Informationen über die Art der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen dem Freiberufler und seinem Mandanten oder über die Atmosphäre, die bei der Erbringung der Dienstleistungen angestrebt wird (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 3472), können aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise von Interesse sein. Solche werbenden Aussagen befriedigen ein legitimes Informationsbedürfnis der Nachfrager. Entsprechen Form und Inhalt der Selbstdarstellung in der Werbung den beruflichen Aufgaben und enthält die Werbung im Wesentlichen berufsbezogene Aussagen, kann sie nicht als berufswidrig eingestuft werden.
Die angegriffene Entscheidung erklärt zwar einerseits Werbung auf einer Straßenbahn für zulässig, verlangt aber andererseits, dass dieses Medium nicht in der ihm entsprechenden Weise genutzt wird. Das wäre der Fall, wenn die auf der Straßenbahn angebrachte Werbung „kleiner als Plakatgröße“ ausfiele. Aus diesem Hinweis des Oberlandesgerichts geht hervor, dass nach seiner Auffassung die Steuerberater zwar auf einer Straßenbahn werben dürfen, aber die Werbung schon ihrer Art nach von üblicher Straßenbahnwerbung verschieden gestaltet werden müsste. Diese Argumentation ist weder in sich stimmig noch vor Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Sie schränkt die grundsätzlich eröffneten Möglichkeiten der Präsentation ein, ohne einen Bezug zu den hiermit verbundenen Gefährdungen für das berufliche Verhalten und das Bild der Berufsangehörigen in der Öffentlichkeit herzustellen.
Eine solche Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit ist unverhältnismäßig und lässt sich auch nicht mit dem Inhalt der Werbeaussage begründen. Der neben Logo und Anschrift angebrachte Zusatz „Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung“ kann unter keinem Gesichtspunkt als reklamehafte Anpreisung gewertet werden. Mit ihm informiert die Beschwerdeführerin über die Art und Weise, wie sie ihre Dienstleistungen zu erbringen gedenkt. Diese Absicht ist für Mandanten nicht ohne Interesse und kennzeichnet die beabsichtigte Berufsausübung als partnerschaftlich; das aber steht mit den Berufspflichten des Steuerberatungsgesetzes in Einklang. Weshalb von dieser knappen, wenngleich durch das gewählte Medium auffälligen Präsentation eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem Markt ausgehen sollte, wird in der angegriffenen Entscheidung auch nicht mehr thematisiert.
Dieser Beitrag wurde am 26/10/2004 von RA Dennis Breuer in Anwaltswerbung veröffentlicht. Schlagworte: 2004, BVerfG, Werbung.

References: § 823
 § 1004
 Art. 12
 § 13
 § 57
 § 10
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 76
 § 8
 Art. 12
 Art. 12
 § 57
 Art. 12