Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2073/10
Timestamp: 2020-07-04 00:18:06+00:00

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https://dejure.org/2011,2638
BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10 (https://dejure.org/2011,2638)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2011 - VI ZR 73/10 (https://dejure.org/2011,2638)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 (https://dejure.org/2011,2638)
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Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen vorliegen; Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch ...
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Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (…vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 22; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 14;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 15 Rn. 8;… Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 15 Rn. 38).
Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht (Bundesgerichtshof , Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Eine Angelegenheit kann dagegen auch mehrere Gegenstände umfassen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt dabei nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).
Bei der Auslegung ist zu beachten, dass es sich bei "derselben Angelegenheit" um einen gebührenrechtlichen Begriff handelt, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes decken kann aber nicht decken muss (…vgl. Hartmann, a. a. O., § 15 RVG Rdnr. 12, m. w. N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167 ff. = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 10).
Voraussetzung für das Vorliegen einer einzigen Angelegenheit sind ein einheitlicher Auftrag, ein identischer Rahmen (zum Beispiel mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche) und ein innerer Zusammenhang (…Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, § 15 Rdn. 6-9; BGH, Urt. v. 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167).
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