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Timestamp: 2020-01-21 07:14:26+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 359/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 359/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 – 6 Sa 52/14 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 359/15 > Rn 1
9 AZR 359/15 > Rn 2
9 AZR 359/15 > Rn 3
9 AZR 359/15 > Rn 4
– Nach 18 Monaten Überlassung hat der Entleiher zu prüfen, ob er dem Leih-/Zeitarbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten kann.
9 AZR 359/15 > Rn 5
9 AZR 359/15 > Rn 6
9 AZR 359/15 > Rn 7
9 AZR 359/15 > Rn 8
9 AZR 359/15 > Rn 9
9 AZR 359/15 > Rn 10
9 AZR 359/15 > Rn 11
9 AZR 359/15 > Rn 12
9 AZR 359/15 > Rn 13
9 AZR 359/15 > Rn 14
9 AZR 359/15 > Rn 15
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts verfügte die R GmbH seit dem 1. April 1976 und damit während der gesamten Dauer der Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung iSd. §§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend überlassen wurde. Eine einem Verleiher vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG war nicht auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt. Da bis zum 30. November 2011 eine zeitlich unbeschränkte Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher nach dem AÜG zulässig war, umfasste eine vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auch eine nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern. Das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 642, im Folgenden Missbrauchsverhinderungsgesetz) enthält keine Regelungen, die vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung beschränken. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AÜG kann die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen. Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13 – Rn. 21, BAGE 146, 384).
9 AZR 359/15 > Rn 16
9 AZR 359/15 > Rn 17
9 AZR 359/15 > Rn 18
9 AZR 359/15 > Rn 19
9 AZR 359/15 > Rn 20
9 AZR 359/15 > Rn 21
9 AZR 359/15 > Rn 22
9 AZR 359/15 > Rn 23
9 AZR 359/15 > Rn 24
9 AZR 359/15 > Rn 25
9 AZR 359/15 > Rn 26
9 AZR 359/15 > Rn 27
9 AZR 359/15 > Rn 28
9 AZR 359/15 > Rn 29
9 AZR 359/15 > Rn 30
9 AZR 359/15 > Rn 31
9 AZR 359/15 > Rn 32
9 AZR 359/15 > Rn 33
a) Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebliche Fragen betreffen nach § 3 Abs. 2 TVG Regelungsgegenstände, die nur einheitlich gelten können. Ihre Regelung in einem Individualvertrag wäre zwar nicht im naturwissenschaftlichen Sinne unmöglich, sie würde aber wegen „evident sachlogischer Unzweckmäßigkeit ausscheiden“, weil eine einheitliche Regelung auf betrieblicher Ebene unerlässlich ist. Bei der näheren Bestimmung dieses Normtyps ist auszugehen von dem in § 3 Abs. 2 TVG verwendeten Begriff der „betrieblichen Fragen“. Dabei handelt es sich um solche Fragen, die unmittelbar die Organisation und Gestaltung des Betriebs betreffen. Betriebsnormen regeln normativ das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft als Kollektiv, hingegen nicht die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern, die hiervon allenfalls mittelbar betroffen sind. Betriebsnormen sollen als kollektive privatautonome Tarifregelungen die Organisationshoheit des einzelnen Arbeitgebers steuern und gehen über die Inhaltsbestimmung des einzelnen Arbeitsverhältnisses hinaus (BAG 22. Februar 2012 – 4 AZR 527/10 – Rn. 33).
9 AZR 359/15 > Rn 34
9 AZR 359/15 > Rn 35
verdeckte Arbeitnehmerüberlassung,
AÜG § 1 Abs. 2
AÜG § 12 Abs. 1
AÜG § 2
AÜG § 4 Abs. 1
AÜG § 5 Abs. 1

References: § 10
 § 1
 § 1
 § 5
 § 3
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 § 1
 § 12
 § 2
 § 4
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