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Timestamp: 2018-07-22 12:17:22+00:00

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Studium ohne abgelegte Prüfung: Liegt "Berufsausbildung" iSd FLAG vor ? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2016, RV/3101172/2016
Studium ohne abgelegte Prüfung: Liegt "Berufsausbildung" iSd FLAG vor ?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, über die Beschwerde vom 29.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 15.12.2015, SV-Nr, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 zu Recht erkannt:
Frau A (= Beschwerdeführerin, Bf) hat ua. für den Sohn B, geb. April 1993, laufend die Familienbeihilfe (FB) samt Kinderabsetzbetrag (KG) bezogen.
Im Rahmen einer vom Finanzamt durchgeführten Überprüfung des Anspruches hat die Bf im September 2014 bekannt gegeben, dass der Sohn B derzeit als Student an der Wirtschaftsuniversität/UniX tätig sei, Studienrichtung Volkswirtschaft und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Kennzahl J033561. Er befinde sich ab 1.10.2014 im 1. Studienabschnitt, voraussichtlich weitere Dauer ca. 2 – 3 Jahre. Er habe geringfügige eigene Einkünfte.
Dazu wurden an Unterlagen nachgereicht:
- eine Diplomurkunde sowie ein Prüfungszeugnis des UniY (Y) vom 30.6.2014, wonach B mit diesem Tag durch Ablegung der Prüfung den Bachelorstudienlehrgang "Management, Communication & IT", Kennzahl 0492, ordnungsgemäß abgeschlossen und den akademischen Grad "Bachelor of Arts in Business" (BA) erhalten hat;
- eine Bestätigung des Y vom August 2014 über im Bachelorstudium erworbene 180 ECTS-Punkte;
- eine Studienbestätigung der UniX, wonach der Sohn im Wintersemester 2014/15 als ordentlicher Studierender der Studienrichtungen 033 und 561 "Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" gemeldet ist.
Im Oktober 2015 führte das Finanzamt eine weitere Überprüfung durch. Von der Bf wurde angegeben, der Sohn B betreibe seit Oktober 2015 nunmehr das Studium "Technisches Produkt- und Innovationsmanagement", Kz. 273, an der Fachhochschule (FH) Z, voraussichtliche Dauer bis Ende 2017. Dazu wurde die Inskriptionsbestätigung der Fachhochschule für das WS 2015/16 als ordentlicher Hörer im "FH-Masterstudiengang Wirtschaftsingenieur, Studienrichtung Technisches Produkt- und Innovationsmanagement", StgKz 273, vorgelegt.
In der Folge wurde mit Ergänzungsersuchen vom Finanzamt ein Prüfungsnachweis zum Studienjahr 2014/15 angefordert und nachgefragt, welches Studium seit wann das Hauptstudium sei. In Beantwortung dessen wurden an Unterlagen beigebracht:
a) eine vom Sohn erstellte Darstellung folgenden Inhaltes:
"- September 2011 – 30. Juni 2014: Bachelorstudium Management Communication & IT (UniY)
Studium in Mindestzeit abgeschlossen ! 6 Semester jeweils 30 ECTS = 180 ECTS …
- Februar 2014 – Juli 2014 (6 Monate): Praktikum FaX …
- WS 2014/2015 & SS 2015: Studium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften UniX:
aus Interesse studiert – regelmäßige Teilnahme an Vorlesungen und Veranstaltungen ! Jedoch keine Prüfungen absolviert.
- WS 2014/2015 & SS 2015: Studium Wirtschaftswissenschaft Master Fernuniversität YY:
Aus Interesse studiert. Teilnahme an Prüfungen (für 20 ECTS) jedoch leider nicht positiv absolviert.
- Februar 2015 – September (7 Monate): Angestellter FaY (Vollzeit 38 h/Woche)
- Seit WS 2015/2016: Studium Master Wirtschaftsingenieur FH Z:
Hauptstudium, bereits positiv absolvierte Prüfungen; Studiumsziel: innerhalb von 4 Semestern abschließen. 4 x 30 ECTS
Habe innerhalb von 3 Jahren einen Bachelor abgeschlossen und 1 Semester als Orientierungsphase zwischen Bachelor und Masterstudium benötigt. Ab Februar habe ich dann Vollzeit zu arbeiten begonnen, ehe ich mich wieder seit September 2015 vollzeit dem Masterstudium widme. Ich gehe davon aus, dass ich innerhalb von 2 Jahren meinen Master absolvieren werde.
Durchschnittliche Leistung pro Semester während meiner Studien:
180 ECTS – 6 Semester Bachelor UniY
120 ECTS – 4 Semester Master FH Z
0 ECTS – 2 Semester Fernuni YY + UniX (Orientierungsphase)
(gesamt) 300 ECTS/12 Semester = 25 ECTS durchschnittlich pro Semester absolviert !"
b) eine Bescheinigung der Fernuniversität YY/BRD über Studienzeiten, wonach der Sohn mit Hörerstatus "Akademiestudierender" im Zeitraum 1.10.2014 – 31.3.2015 eingeschrieben war im "Kursstudium" sowie im Zeitraum von 1.4.2015 – 30.9.2015 als "Teilzeitstudent" im Fach "Master Wirtschaftswissenschaft";
c) ein Gebührenbescheid betr. "Kursbelegung/Studienmaterial" zu zwei Kursen;
d) einen Bescheid der Fernuniversität YY vom 2.10.2015, wonach der Sohn mit 30.9.2015 wegen Nichtmeldung für das Folgesemester exmatrikuliert wurde.
Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 15.12.2015, SV-Nr, von der Bf für den Sohn zu Unrecht bezogene Beträge an FB und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2014 – September 2015 in Höhe von gesamt € 3.460,50 zurückgefordert. Begründend wird unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit b – e FLAG 1967 ausgeführt:
Der FB-Anspruch bestehe nur, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig erfolge. Dies sei anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme, jedoch nicht, wenn daneben eine Vollzeitbeschäftigung vorliege. Wenn überhaupt keine positiven Prüfungen abgelegt würden, sei an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln; der Besuch allein von Vorlesungen könne nicht als Absolvierung einer Berufsausbildung angesehen werden.
Da der Sohn B nach Abschluss des Bachelorstudiums (30.6.2014) im Studium der "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" von Oktober 2014 bis September 2015 keine Prüfung absolviert habe und zudem von Februar bis September 2015 vollzeitbeschäftigt gewesen sei, könne im angeführten Zeitraum nicht von einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung gesprochen werden, weshalb ein FB-Anspruch nicht zustehe.
Mit am 29.12.2015 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz hat die Bf ausdrücklich "zur Aberkennung von Familienbeihilfe für den Sohn B vom Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 (WS 2014/15)" Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Sohn habe unmittelbar nach erfolgreicher Beendigung des Bachelorstudiums an der UniX (WS 2014/15) zu studieren begonnen. Um persönlichen Spezialisierungen (Wirtschaftsinformatik & Volkswirtschaft) optimal nachzugehen, habe er zugleich an der Fernuniversität YY studiert, um spezifische Module und Lehrveranstaltungen zu absolvieren und diese dann für sein Hauptstudium in X anrechnen zu lassen. Er habe im WS 2014/15 an der Fernuniversität an zwei Prüfungen zu je 10 ECTS teilgenommen und diese leider nicht bestanden. Zum Nachweis wurden diesbezügliche Bestätigungen und eine "Leistungsübersicht" beigeschlossen, demnach zu zwei belegten Modulen (= gesamt 12 SWS/20 ECTS) im März 2015 Prüfungen abgelegt und nicht bestanden wurden, daher je 0 ECTS. Der Sohn habe dann beschlossen, das Vollzeitstudium an der UniX zu beenden und nur noch sporadisch an Vorlesungen teilzunehmen. Anschließend habe er sich für ein Masterstudium an der FH Z entschieden, das er ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt (WS 2015/16), dh. seit September 2015 auf Vollzeitbasis betreibe.
Vom Finanzamt wurden folgende Erhebungen durchgeführt:
1. Einsichtnahme in die Website der Fernuniversität YY:
Diese enthält betreffend das "Kursstudium als Akademiestudierende/r" folgende Information:
"Sie können, sofern Sie über keine Hochschulzugangsberechtigung verfügen oder nur einzelne Kurse und Bereiche der Fakultät Mathematik und Informatik außerhalb eines Studiengangs studieren wollen, Kurse nach eigener Wahl belegen.
Die Zulassung erfolgt dann als Akademiestudierende/r.
Zu den belegten Kursen können Sie zu denselben Bedingungen wie Studierende in den Studiengängen Leistungsnachweise erwerben, die Ihnen die erfolgreiche Teilnahme bescheinigen. …."
2. Einsichtnahme in den Steuerbescheid des Sohnes vom 16.2.2016:
Demnach hat der Sohn im Jahr 2015 – konkret im Zeitraum 16.2. bis 30.9.2015 - Einkünfte in Höhe von € 16.696,07 erzielt.
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde nach Darstellung der Rechtslage und des erhobenen Sachverhaltes dahin begründet, dass die Belegung einzelner Kurse an der Fernuniversität im Status "Akademiestudierender" nicht als ordentliches Studium anzusehen sowie im ersten Studienjahr an der UniX keine einzige Prüfung abgelegt worden sei. Im Hinblick auf die daneben ab März 2015 bestehende Vollzeitbeschäftigung und den Studienabbruch im Dezember 2015 könne allein die Inskription an der UniX als reiner Formalakt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe verschaffen, da ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium offensichtlich nicht gegeben gewesen wäre.
Im Vorlageantrag vom 9.11.2016 wird von der Bf bekräftigt, der Sohn habe das Studium an der UniX sehr wohl zielstrebig und gewissenhaft verfolgt, und ergänzend ausgeführt, aufgrund des verspätet ausgestellten Bachelordiplomzeugnisses habe er an der Fernuniversität nur ein Akademiestudium anmelden können. Infolgedessen habe er seine Pläne geändert und das Studium an der UniX begonnen, im Zuge dessen die als außerordentlicher Student an der Fernuniversität absolvierten Prüfungen angerechnet hätten werden sollen. Zu dem seit Herbst 2015 betriebenen Masterstudium an der FH Z wurden noch Studienerfolgsbestätigungen für WS 2015/2016 und SS 2016 vorgelegt.
lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufusausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. .....
Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. …
Anhand der eigenen Angaben der Bf, der vorgelegten Unterlagen und der vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen ist an Sachverhalt von Folgendem auszugehen:
Der Sohn der Bf hat im April 2011 das 18. Lebensjahr vollendet und ab September 2011 das Bachelorstudium "Management, Communication & IT" am UniY betrieben, welches er am 30.6.2014 erfolgreich abgeschlossen hat.
Im darauffolgenden Wintersemester 2014/2015 und im Sommersemester 2015 war er als ordentlicher Hörer/Studierender im weiteren Bachelorstudium "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" an der UniX gemeldet. Dieses Studium hat er nach eigenen Angaben "aus Interesse" im Rahmen einer "Orientierungsphase" - zwischen Beendigung des 1. Bachelorstudiums und Beginn des Masterstudiums "Wirtschaftsingenieur" ab dem WS 2015/2016 (= ab Oktober 2015) an der Fachhochschule Z - betrieben und nach dem SS 2015 abgebrochen. In diesen beiden Semestern hat er an der UniX Vorlesungen besucht und keine Prüfung abgelegt. Ab dem März 2015 war der Vorlesungsbesuch überhaupt nur mehr sporadisch und war der Sohn für 7 Monate (bis Ende September 2015) bei einem Unternehmen in Vollzeit beschäftigt, wofür er an eigenen Einkünften € 16.696 lukriert hat.
Zugleich war der Sohn an der deutschen Fernuniversität YY im WS 2014/2015 (bis 31.3.2015) als "Akademiestudierender", dh. als außerordentlicher Hörer, in einem sogen. Kursstudium und im SS 2015 als "Teilzeitstudent" eingeschrieben; die Exmatrikulation erfolgte mit Ende September 2015. Die zu den zwei dort belegten Kursen im März 2015 abgelegten Prüfungen wurden vom Sohn nicht positiv bestanden, weshalb 0 ECTS-Punkte erzielt wurden und keine Anrechnung von Prüfungen auf das Studium an der UniX erfolgen konnte.
Mit Beschwerde angefochten ist die Rückforderung an FB + KG für den Zeitraum Juli 2014 - März 2015, di. nach Beendigung des Bachelorstudiums inklusive Wintersemester 2014/2015.
a) Studium:
Unter Studium iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist nur eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an einer in § 3 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 genannten Einrichtung, ds. dort genannte österreichische (bzw in Österreich gelegene) Universitäten, Fachhochschul-Studiengänge u. a. und gleichgestellte Bildungseinrichtungen (zB Privatuniversitäten), zu verstehen.
Bei einem (zur Gänze) im Ausland absolvierten Studium handelt es sich daher um keine Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG an einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung.
Dagegen kann dann, wenn ein Teil des Studiums im Ausland im Rahmen eines Studiums im Inland absolviert wird, allenfalls eine Anrechnung von (gleichwertigen) Prüfungen auf das inländische Studium erfolgen.
Die Zulassung zum Studium, das ist die Berechtigung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums an einer österreichischen Universität etc., hat als ordentlicher Hörer (ordentlicher Studierender) zu erfolgen (§ 51 Abs. 2 Z 15 UG 2002).
Die Zulassung als außerordentlicher Hörer gilt nicht als Studium iSd § 2 Abs. 1 lit b zweiter bis letzter Satz FLAG (siehe zu vor in: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Rzn. 61-62, 66 und 90 zu § 2).
b) Berufsausbildung:
Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ist die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an die Voraussetzung der Berufsausbildung gebunden.
Was grundsätzlich unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG dann vor, wenn neben dem laufenden Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung das ernstliche und zielstrebige, nach Außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg deutlich zum Ausdruck kommt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001). Der VwGH hat hiezu in ständiger Rechtsprechung ua. noch folgende Kriterien entwickelt (siehe zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):
- Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des
angestrebten Berufes zu erlangen.
- Das Ablegen von Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Diese liegt
daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung von vorgeschriebenen
Prüfungen gegeben ist.
- Die Voraussetzungen einer Berufsausbildung können vorliegen, wenn das Kind die
erforderlichen Prüfungen ablegen will und sich darauf tatsächlich und zielstrebig
vorbereitet. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Prüfung die
volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt.
Bei einer Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums, dh. bei Besuch einer in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtung, sind die Anspruchsvoraussetzungen nur dann erfüllt, wenn die im zweiten bis letzten Satz des § 2 Abs. 1 lit b FLAG näher festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Nach dieser Bestimmung gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt demnach nur vor, wenn nach
§ 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt.
3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und
Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25 StudFG).
Anspruchsvoraussetzung für den Studienbeginn bzw. das erste Studienjahr ist die Aufnahme als ordentlicher Hörer; ab dem zweiten Studienjahr ist als Anspruchsvoraussetzung die Ablegung bestimmter Prüfungen für das vorhergehende Studienjahr nachzuweisen, wobei gleichzeitig nicht außer Acht gelassen werden kann, dass dennoch eine "Berufsausbildung" – dh. das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Studienerfolg - vorgelegen sein muss.
Im Beschwerdefall steht fest, dass der Sohn der Bf im strittigen WS 2014/15 einzig an der UniX als ordentlicher Hörer zum Studium zugelassen war und damit iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG eine in § 3 StudFG 1992 genannte Einrichtung besucht hat.
Das Studium an der deutschen Fernuniversität wurde daneben bzw. im Rahmen des inländischen Studiums in diesem Zeitraum im Status als "Akademiestudierender" und damit als außerordentlicher Hörer in Form eines "Kursstudiums" betrieben. Da die zunächst – falls überhaupt mögliche - geplante Anrechnung von Prüfungen aus diesem Fernstudium nicht stattgefunden hat, weil diese nicht positiv bestanden wurden und sohin eine Leistung von 0 ECTS erzielt wurde, ist unbestritten davon auszugehen, dass der Sohn in diesem Semester an der UniX nur (wie auch im SS 2015 nur mehr sporadisch) Vorlesungen besucht und jedenfalls keine Prüfung abgelegt hat. An diesem Faktum vermag auch der eingewendete Umstand nichts zu ändern, dass die Anmeldung zum "Akademiestudium" durch verspätete Ausstellung des Bachelordiplomzeugnisses verursacht worden wäre.
Nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes kann in Ansehung des Umstandes, dass der Sohn der Bf nach einem bereits abgeschlossenen Bachelorstudium im WS 2014/15 mit einem weiteren Studium an der UniX begonnen hatte, in diesem Zusammenhalt wohl auch nicht mehr von einem "Studienbeginn" bzw. erstem Studienjahr (nach Abschluss der Schulausbildung) gesprochen werden. Die nach dem Gesetz bestimmte FB-Anspruchsvoraussetzung der (bloßen) Aufnahme als ordentlicher Hörer für den Studienbeginn bzw. das erste Studienjahr kommt daher gegenständlich von vorneherein nicht in Betracht, wobei selbst im gegenteiligen Fall nach Obigem dennoch eine "Berufsausbildung" – dh. das ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Studienerfolg – vorliegen müsste. Allein die Zulassung an der Universität/UniX als reiner Formalakt wäre jedenfalls nicht geeignet, eine tatsächliche Berufsausbildung zu erweisen und den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen.
In diesem Zusammenhalt ist auch nicht zu übersehen, dass der Sohn selbst in seiner Aufstellung von einem Studium bloß "aus Interesse" und von einer "Orientierungsphase" spricht.
Wie oben weiters dargelegt sind bei einem Studium die erforderlichen Kriterien einer "Berufsausbildung" als FB-Anspruchsvoraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG in Zusammenhalt mit den hier zu beachtenden Regelungen des Studienförderungsgesetzes 1992 nur dann erfüllt, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Dieser ist insbesondere nur dann gegeben, wenn ua. erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen nachgewiesen werden (§§ 20 bis 25 StudFG).
Nach Ansicht des BFG ist demzufolge die gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 erforderliche Anspruchsvoraussetzung einer "Berufsausbildung" im Sinne eines ernstlichen und zielstrebigen Bemühens um den Ausbildungserfolg im gesamten in Streit gezogenen Zeitraum nicht erfüllt.
Zur Lösung der Frage, was unter "Berufsausbildung" iSd FLAG zu verstehen ist, liegt obzitierte VwGH-Rechtsprechung (zB VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015) samt dazu entwickelter Kriterien vor. Ob diese erfüllt sind, läßt sich allein aus den tatsächlichen Umständen ableiten. Insofern liegt keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zugrunde, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.
§§ 20 bis 25 StudFG, Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3101172.2016
Studium, Berufsausbildung, günstiger Studienerfolg
Findok-Nr: 112904.1, aufgenommen am: 02.02.2017 13:42:26, Dokument-ID: 0e779fb8-33f8-4499-92c6-0c858dc94848, Segment-ID: 25709a3c-f98d-4574-9e8e-06f4b88a9254

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