Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-161/
Timestamp: 2020-03-30 23:33:25+00:00

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§ 161 StPO - Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft - rewis.io
(1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten 1Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. 2Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.
(3) 1Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100e 2Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt.
(4) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen 1Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
§ 161 StPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 161 StPO
Bundesgerichtshof: 1 StR 99/09 vom 27.05.2009
Bundesgerichtshof: 3 StR 552/08 vom 14.08.2009
Bundesgerichtshof: StB 28/09 vom 22.09.2009
Bundesgerichtshof: 3 StR 406/15 vom 08.12.2015
Bundesgerichtshof: StB 29/08 vom 22.01.2009
STRAFRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) JUSTIZ STRAFVERFAHREN ERMITTLUNGSVERFAHREN BEWEISE VERFAHRENSGRUNDSÄTZE BEWEISVERWERTUNGSVERBOT Hinzufügen
§ 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod)
§ 162 StPO (Ermittlungsrichter)
§ 161a StPO (Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft)
§ 158 StPO (Strafanzeige; Strafantrag)
§ 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung)
§ 160b StPO (Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten)
§ 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft)

References: § 160
 § 100

§ 161
 § 161

§ 159

§ 162

§ 161

§ 158

§ 160

§ 160

§ 161