Source: http://www.jurablogs.com/2009/05/06/der-neue-649-bgb-fluch-oder-segen-fuer-den-werkunternehmer
Timestamp: 2018-02-20 06:24:47+00:00

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649 Bgb Vergütungspauschale | Der neue § 649 BGB – Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?
1. Warum die Änderung des § 649 BGB?
Anlass der Änderung war die Erkenntnis, „…dass die wirtschaftliche Lage der Werkunternehmer in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist. Die Zahlungsmoral der Besteller ist verbesserungswürdig und vor allem sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderungen effektiv zu sichern…“, so die Problem- und Zielbeschreibung.“ (Quelle: Gesetzesentwurf zum FoSiG, Bundestagsdrucksache 16/511, S. 1; BT-Drs. 16/511) Erreicht werden soll dies unter anderem durch das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderung – kurz: Forderungssicherungsgesetz (FoSiG). Hierdurch traten in den unterschiedlichsten Gesetzen Änderungen ein, so im BGB, EGBGB, in der ZPO, im BauFG, im GKG, im RVG, im GmbHG, im AktG, im SGB X usw. Im Zuge der Änderung durch das FoSiG wurde auch der § 649 BGB geändert
2. Was hat sich konkret geändert im § 649 BGB?
Im Zuge der Änderung erhielt der § 649 einen neuen Satz 3, der eine Vermutungsregelung hinsichtlich des Vergütungsanspruches des Bestellers enthält. Das bedeutet, dass jetzt gesetzlich davon ausgegangen wird, dass der Unternehmer einen Anspruch auf 5 % der Restvergütung hat. Diese Vermutung kann jedoch von beiden Seiten widerlegt werden. bis 1.1.2009
(alte Fassung = a.F.) § 649 BGB a.F ...
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Das zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschäftsmodells?
Veröffentlicht May 6, 2009 5:55pm im Blog IT-Recht Kanzlei.
Bgb, Zpo, Rvg, Gkg, Sgb X, 511

References: § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 649