Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zuschlag
Timestamp: 2019-12-05 15:35:34+00:00

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Zuschlag | Rechtslupe
Zuzah­lun­gen für Bereit­schafts­dienst­zei­ten am Wochen­en­de – und die Lohn­steu­er
Wer­den Bereit­schafts­diens­te pau­schal zusätz­lich zum Grund­lohn ohne Rück­sicht dar­auf ver­gü­tet, ob die Tätig­keit an einem Sams­tag oder einem Sonn­tag erbracht wird, han­delt es sich nicht um steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge
Zuschlag und Wie­der­ver­stei­ge­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Bar­ge­bots­zin­sen
Durch Zuschlags­be­schluss (Anschaf­fung) und Wie­der­ver­stei­ge­rung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 2 ZVG (Ver­äu­ße­rung) wird der Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts erfüllt (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ent­spricht dem Bar­ge­bot (ohne Bar­ge­bots­zin­sen) des Erste­hers in der Wie­der­ver­stei­ge­rung. Die Anschaf­fungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den,
Ver­wal­tung nach dem Zuschlag im Ver­stei­ge­rungs­ter­min – und die Ver­wal­ter­ver­gü­tung
Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks bis zur Zah­lung des Meist­ge­bots durch den Erste­her auf Antrag eines Gläu­bi­gers die gericht­li­che Ver­wal­tung ange­ord­net, steht dem Ver­wal­ter ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur gegen den Erste­her und nicht auch gegen den antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger zu. Dem Ver­wal­ter steht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 94 Abs.
Sui­zid­ge­fahr – und der Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung
Ist einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­trags des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt
Rechts­be­schwer­de im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren
Erteilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Zuschlag und weist das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück, kann nur der Beschwer­de­füh­rer die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­le­gen, nicht aber ein ande­rer Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG, der von sei­nem Beschwer­de­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat. Nach den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Rechts­be­schwer­de nur zuläs­sig,
Zuschlags­er­tei­lung beim Dop­pel­aus­ge­bot
Wer­den im Fal­le eines Dop­pel­aus­ge­bots Gebo­te nur auf die abwei­chen­den Bedin­gun­gen abge­ge­ben, denen der Schuld­ner nicht zuge­stimmt hat, darf der Zuschlag erteilt wer­den, wenn kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung des Schuld­ners bestehen. Die Durch­füh­rung des Dop­pel­aus­ge­bots sowohl nach den gesetz­li­chen als auch nach den abwei­chen­den Bedin­gun­gen ent­spricht § 59
Zuschlag nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren wie­der mit der Fra­ge befasst, ob dem Bau­un­ter­neh­mer ein Anspruch auf Mehr­ver­gü­tung wegen einer Bau­zeit­ver­schie­bung nach einem ver­zö­ger­ten öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zusteht. In sei­nem hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass ein sol­cher Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch bestehen kann, wenn der Zuschlag unge­ach­tet der inzwi­schen ver­stri­che­nen
Eine in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Klau­sel zum Bau­be­ginn muss ver­ga­be­kon­form aus­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einer Ent­schei­dung beton­te, in der er dar­über ent­schei­den muss­te, wie die in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­hal­te­ne Klau­sel aus­zu­le­gen ist: " Beginn der Aus­füh­rung spä­tes­tens 12 Werk­ta­ge nach Zuschlags­er­tei­lung" In dem
Mehr­ver­gü­tung nach ver­zö­ger­tem Ver­ga­be­ver­fah­ren II
Im Anschluss an sein ers­tes Urteil zur Fra­ge einer Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­ge­richts­hof erneut über die Fra­ge von Mehr­ver­gü­tun­gen infol­ge eines ver­zö­ger­ten Zuschlags im öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Aller­dings war es im jetzt zu ent­schei­den­den Fall durch das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren eines Mit­bie­ters nicht – wie im ers­ten
Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag
Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall

References: § 3
 § 3
 § 118
 § 23
 § 94
 § 100
 § 83
 § 765
 § 9
 § 59