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Timestamp: 2020-06-05 18:28:06+00:00

Document:
Die Verantwortung für Prävention im Arbeitsleben von Arbeitgebern, Rehabilitationsträgern und Integrationsamt
Zeitschrift für Sozialreform (ZSR), 2003, 49. Jahrgang (Heft 3), Seite 443-460, Wiesbaden: Chmielorz, ISSN: 0514-2776
1. Die Praxis des früheren deutschen Schwerbehindertenrechts war nachhaltig durch versorgungsrechtliche Elemente und Leitbilder geprägt. Die in diesem Recht enthaltenen Ansätze zur präventiven Gestaltung der Arbeitsplätze kamen allenfalls punktuell zur Geltung.
2. Dies zeigte sich gerade in der Arbeit der HauptfürsorgesteIle, deren Beteiligung bei krankheitsbedingten Kündigungen nicht selten ins Leere ging, weil bereits vorher eine gesundheitliche und emotionale Ausgliederung der Behinderten aus
dem Arbeitsprozess erfolgt war. Für eine Korrektur dieser Defizite war daher auch eine Änderung der zeitlichen Beteiligung der HauptfürsorgesteIle erforderlich.
3. Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im Herbst 2000 hat Instrumente zur Verfügung gestellt, die im neuen systematischen Zusammenhang
des SGB IX geeignet sind, den Vorrang präventiver betrieblicher
Gesundheitspolitik wesentlich zu fördern. Zu diesen Instrumenten rechne ich den Anspruch schwerbehinderter Menschen auf behinderungsgerechte Beschäftigung und Arbeitszeitorganisation sowie das Verfahren nach § 84 SGB IX.
4. § 81 Abs. 4 Nr. 4 und 5 SBG IX gewähren schwerbehinderten Menschen nunmehr einen subjektiven Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, Arbeitsgestaltung
und Arbeitszeitorganisation. Dieser Anspruch umfasst auch die
Einhaltung der in den Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften enthaltenen allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, deren effektive
Realisierung ein wichtiger Beitrag zu einer präventiven Behinderungspolitik darstellt.
5. Diese Arbeitsgestaltung wird wesentlich gefördert durch die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 33 ff. SGB IX, die von den verschiedenen Versicherungsträgern
zu erbringen sind. Wenn Rehabilitationsträger mit einem Leistungsantrag von Versicherten befasst sind bzw. Kenntnis von einer rehabilitativen Situation erhalten, haben sie von Amts wegen die Erbringung der Leistungen nach §§ 33 ff. SGB IX zu prüfen. Soweit solche Leistungen nicht realisierbar sind, ist regelmäßig zu prüfen, welche Leistungen das Integrationsamt nach § 102
SGB IX einbringen kann.
6. Für die betriebliche Realisierung und Vermittlung dieser Leistungen nimmt das Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX eine Schlüsselrolle ein. Mit diesem Verfahren
wird die Möglichkeit geschaffen, zu einem früheren Zeitpunkt als bisher die Umgestaltung des Arbeitsplatzes bzw. eine innerbetriebliche Versetzung realisieren zu können. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung/des Betriebsrats
und des Integrationsamtes schaffen den Rahmen, dass die Leistungen nach §§ 33 ff. SGB IX sowie die sie ergänzenden Möglichkeiten nach § 102 Abs. 3 SGB IX in jedem Einzelfall rechtzeitig geprüft werden.
7. Das Integrationsamt hat dabei mit Hilfe der ServicesteIle den jeweils geeigneten Sozialversicherungsträger einzuschalten; wegen der engen Verknüpfung des Anspruchs
aus § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX mit den arbeitsschutzrechtlichen Ansprüchen wird in solchen Fällen auch der zuständige Träger der Unfallversicherung zu beteiligen sein.
8. Für die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit (employability) der behinderten Menschen ist in allen geeigneten Fällen die Realisierung eines Teilzeitanspruchs
zu prüfen: Vor allem bei Anträgen auf eine Rente wegen Erwerbsminderung kann sich im Ergebnis nicht selten eine Kombination von Teilrente und Teilzeitarbeit
9. Die Durchführung der Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist als eine Pflicht des jeweiligen Arbeitgebers ausgestaltet. Verletzungen dieser Pflicht wirken
sich nachteilig auf die Rechtsposition des Arbeitgebers im Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX aus. Solange die präventiven Möglichkeiten und Leistungsangebote nicht genutzt sind, kann in der Regel eine Zustimmung zu einer
Kündigung nicht erfolgen. Damit erweist sich das Zustimmungsverfahren als notwendige Sicherungsmaßnahme zur Realisierung einer präventiven Politik
und ist daher auch weiterhin unverzichtbar.
10. Der geeignete Weg zur innerbetrieblichen Prävention ist durch eine Integrationsvereinbarung ( § 83 SGB IX) zu bestimmen, so dass für alle Beteiligten ein transparenter und Aktivitäten anregender Rahmen gegeben ist. Diese Vereinbarung wird in der Praxis am ehesten durch eine aktive betriebliche Gesundheitsförderung initiiert bzw. gestützt; da sie auch die Ausgestaltung gesetzlicher Gesundheitsschutzpflichten umfasst, sind entsprechende Regelungen in einer solchen Vereinbarung dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG zuzuordnen.
Zeitschrift für Sozialreform (ZSR)
Homepage: https://www.degruyter.com/view/j/zsr
R/ZA5095
Informationsstand: 23.01.2013

References: § 84
 § 81
 § 102
 § 84
 § 102
 § 81
 § 84
 § 83
 § 87