Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu17/2/2
Timestamp: 2020-05-26 13:32:17+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu17 Abs. 2 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/8 90/16/0008
Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 27. November 1989, B 1107/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß Organe des Zollamtes Brennerpaß am 5. August 1989 um 15.07 Uh... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/8 90/16/0008
Rechtssatz: Das FinStrG stellt eine Vermutung dafür, daß Gefahr bestehe, daß jeder vom Verfall bedrohte Tatgegenstand dem Zugriff der Finanzstrafbehörde entzogen werde, nicht auf. Im RIS seit 08.03.1990 Zuletzt aktualisiert am 19.09.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/20 89/16/0030
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob "berücksichtigungswürdige Umstände" iSd § 187 FinStrG (hier hinsichtlich der gnadenweisen Freigabe eines für verfallen erklärten Wertbetrages) vorliegen, ist keine Ermessenentscheidung (Hinweis E 19.5.1988, 88/16/0009). Im RIS seit 20.04.1989 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/26 88/16/0199
Rechtssatz: Inhaltlich erfordert die Bestimmung des § 89 Abs 2 FinStrG die Feststellung, aus welchen Gründen die zu beschlagnahmende Sache als Verfallsgegenstand in Betracht kommt oder als Beweismittel benötigt wird. Fehlt eine solche Feststellung, so ist dieser Mangel bei einem vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unmittelbar anfechtbaren Akt der Befehlsgewalt und Zwangsgewalt nicht heilbar (Hinweis VfGH 11.6.1982, B 587/81, VfSlg 9393/1982). Ein solcher Mangel liegt z... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 88/16/0009
Stammrechtssatz Ist die durch das Urteil des VfGH vom 14.12.1987, G 114/87 ua, aufgehobene Bestimmung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG im konkreten Fall wegen des Vorliegens eines Anlaßfalles nach Art 140 Abs 7 B-VG nicht mehr anzuwenden, so bedeutet dies, daß auch Aussprüchen über den Wertersatz, der das Äquivalent für den nicht oder nicht zur Gänze realisierbaren Verfall darstellt und die an seine Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe die rechtliche Grundlage fehlt (Hinweis E 10.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/11 87/16/0138
Rechtssatz: Ist die durch das Urteil des VfGH vom 14.12.1987, G 114/87 ua, aufgehobene Bestimmung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG im konkreten Fall wegen des Vorliegens eines Anlaßfalles nach Art 140 Abs 7 B-VG nicht mehr anzuwenden, so bedeutet dies, daß auch Aussprüchen über den Wertersatz, der das Äquivalent für den nicht oder nicht zur Gänze realisierbaren Verfall darstellt und die an seine Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe die rechtliche Grundlage fehlt (Hinweis E 10.1.198... mehr lesen...

References: Art. 131
 Art. 144
 § 187
 § 89
 § 17
 § 17