Source: https://www.vg-jockgrim.de/rat-verwaltung/unser-serviceangebot/service/rundfunkbeitrag-ermaessigung/
Timestamp: 2019-08-22 03:05:29+00:00

Document:
Ein Antrag auf Ermäßigung/Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wird von der Gebühreneinzugszentrale in Köln ausgesprochen.
Folgende Personen können nach § 4 Abs. 1 RBStV aus sozialen Gründen eine Befreiung beantragen
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes - Aktueller Sozialhilfebescheid
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII - Aktueller Grundsicherungsbescheid
Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II  Aktueller Bescheid der ARGE
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Aktueller Bescheid
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen - Aktueller BaföG-Bescheid
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes  Aktueller Leistungsbescheid nach § 27 e BVG
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften  Aktueller Leistungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird  Aktueller Leistungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben  Aktueller Leistungsbescheid
Taubblinde Menschen  Aktueller Schwerbehindertenausweis mit BL und GL-Vermerk
Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII  Aktueller Bescheid
Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60% allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung auch mit Hörhilfen nicht möglich ist  Aktueller Schwerbehindertenausweis mit RF-Vermerk
Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können  Aktueller Schwerbehindertenausweis mit RF-Vermerk
Dem Antrag muss der Leistungsbescheid und der Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden.
Den Antrag erhalten Sie in unserer Infozentrale.
Hier werden auf Wunsch auch die Anlagen kopiert und beglaubigt.
persönlich oder durch eine geeignete Person

References: § 4
 § 22
 § 27
 § 27
 § 267
 § 267
 § 267
 § 45
 § 72