Source: http://lalimoservice.de/agb.html
Timestamp: 2017-04-28 00:29:01+00:00

Document:
LA Limoservice - AGB
Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung von Limousinen bei L.A. Limousinenservice (nachfolgend L.A. Limoservice genannt), die Beförderung und sonstige Nebenleistungen werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Wirksame Nebenabreden werden nicht getroffen.
a) Bei einer schriftlichen/telefonischen Anfrage des Kunden kommt ein Vertrag nur zustande, wenn diese von L.A. Limoservice schriftlich oder telefonisch bestätigt wird und eine Anzahlung (vom Kunden) termingerecht geleistet wird.
b) Die aktuelle Preisliste und die Leistungsbestätigung sind Bestandteil der Vertragsbedingungen.
a) Es gelten die am Tag der Fahrt jeweils gültigen Preise laut L.A. Limoservice Preisliste.
b) Bei Pauschalvereinbarungen oder von L.A. Limoservice schriftlich oder telefonisch übermittelten Angeboten gilt der vereinbarte Preis für die vereinbarte Mietzeit und Fahrleistung.
c) Die Zahlung des Buchungspreises ist zu überweisen oder in bar bei L.A. Limoservice zu entrichten. Mit dieser Zahlung wird die Buchung wirksam.
d) Nur bei kurzfristigen Buchungen kann die Zahlung in bar am Fahrtag (vor Antritt der Fahrt / beim Chauffeur) erfolgen
e) Vor Antritt der Fahrt sind 100 Prozent des Fahrtgrundpreises und aller Extras, außer Getränke, zu entrichten.
f) Für entstehende Mehrzeiten werden die Preise gemäß der jeweils gültigen L.A. Limoservice Preisliste berechnet.
g) Entstehende Mehrkosten sind sofort (beim Chauffeur) in bar zu begleichen.
h) Eventuell anfallende Extras (Getränke/Blumen), Park- und Straßengebühren, Übernachtungskosten, Eintritte, Fährkosten, Trinkgelder etc. gehen zu Lasten des Kunden.
§4 Vertragsstornierung
a) Beiden Vertragsparteien steht eine Stornierung zu.
b) Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, mündliche Stornierungen nur wenn sie von L.A. Limoservice schriftlich bestätigt werden.
c) Bei Stornierungen berechnet L.A. Limoservice folgenden Anteil der vereinbarten Fahrpreises als Aufwendungsersatz:
0% bis 8 Wochen vor Antritt der Fahrt,
50% bis 4 Wochen vor Antritt der Fahrt,
75% bis 2 Wochen vor Antritt der Fahrt,
sollte die Stornierung innerhalb weniger als 2 Wochen vor Fahrantritt erfolgen, fällt der gesamte Mietpreis an. Die gesetzliche Rücktrittsfrist wird davon nicht berührt. Ein früherer Abschluss der Mietdauer entbindet den Kunde nicht von seinen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere nicht von seiner Verpflichtung, den vereinbarten Fahrpreis zu zahlen.
d) Wird die vereinbarte Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, hat der Kunde den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen.
§5 Beförderung
a) Eine Beförderungspflicht besteht nicht.
b) Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht erlaubt.
c) Die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet.
d) In all unseren Fahrzeugen besteht ABSOLUTES Rauchverbot.
e) L.A. Limoservice ist berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich wird, oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt, insbesondere die nach $3 bestimmte Zahlung des Fahrpreises nicht leistet.
f) Weiterhin ist L.A. Limoservice berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich Fahrgäste den notwendigen Anweisungen des Chauffeurs widersetzen, die eine Gefährdung gemäß der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Chauffeurs darstellen. In diesem Fall berechnet L.A. Limoservice den vollen Fahrtpreis einschließlich aller Neben- und Sonderleistungen. Der Chauffeur ist berechtigt, die Passagiere von der Beförderung auszuschließen.
§6 Verzögerungen
Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden von L.A. Limoservice oder des Chauffeur.
§7 Haftung des Kunden
a) Der Kunde haftet für alle von ihm und den anderen Fahrgästen hervorgerufenen Schäden (das beinhaltet auch: Diebstahl und Vandalismus) oder übermäßigen Verschmutzungen jeglicher Art.
b) Vom Kunden (oder von ihm beauftragten Dritten) angebrachte Beschriftungen, Anbauten und Dekorationen sind vom Kunden wieder zu entfernen. Er haftet für alle Folgeschäden. Risiken während Film/Fotoaufträgen oder ähnlichen Aktionen außerhalb der reinen Personenbeförderung sind durch eine vom Kunden abzuschließende Zusatzversicherung (z.B. Requisitenversicherung) zu versichern.
c) Im Fahrzeug gilt Gurtpflicht, bei Nichteinhaltung können KEINE Schadensansprüchen geltend gemacht werden.
§8 Haftung von L.A. Limoservice
a) L.A. Limoservice ist nach §49 Personenbeförderungsgesetz für den Verkehr mit Mietwagen zugelassen.
b) L.A. Limoservice versichert, dass alle Fahrzeuge, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, der StVO entsprechen, TÜV abgenommen und ordnungsgemäß haftpflichtversichert sind.
c) Die Chauffeure von L.A. Limoservice sind im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins.
d) Für eine nicht termingerechte Verfügungstellung von Fahrzeugen oder für die Folgen technischer Defekte übernimmt L.A. Limoservice keinerlei Haftung. Das Geltendmachen von dadurch entstehenden Vermögensschäden durch den Kunden ist ausgeschlossen. Sollte die Fahrt durch einen anderen Unternehmer ausgeführt werden, übernimmt L.A. Limoservice keinerlei Haftung. Eventuelle Ansprüche sind direkt an das beauftragte Unternehmen zu richten.
e) L.A. Limoservice ist aufgrund einer gesetzlichen Anordnung von Fahrverbot wegen Ozon-, Smogalarm, usw. von seiner Leistungspflicht befreit. Bei Einwirkung höherer Gewalt ( widrigen Straßenverhältnissen ) wie z.B. Schnee, Glatteis, Sturm, dichter Nebel, Hagel behält sich L.A. Limoservice das Recht vor, einen Ausweichtermin zu vereinbaren oder die Fahrt abzusagen.
f) Der Chauffeur ist bei einem unerwartet auftretenden Schaden berechtigt, das Mietverhältnis aus Sicherheitsgründen abzubrechen
§9 Versicherungsschutz
Für alle Fahrzeuge von L.A. Limoservice, besteht eine Personenmietwagenversicherung und eine Insassenunfallversicherung.
a) L.A. Limoservice versichert, dass sämtliche Daten vertraulich behandelt werden. An Dritte wird L.A. Limoservice keine Daten weitergeben.
b) Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass das durch L.A. Limoservice angefertigte (oder vom Kunden bereitgestellte) Bildmaterial für Werbezwecke verwertet werden darf. Falls der Kunde dies nicht wünscht, muss er dies L.A. Limoservice ausdrücklich erklären.
a) Erfüllungsort ist Fronhausen/Lahn.
b) Als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und beide Seiten gilt Marburg/Lahn.
§12 Slavatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall geltend diejenigen gesetzlichen Vorschriften die dem Inhalt der Klausel am nächsten kommen. Dasselbe gilt, soweit diese Bestimmungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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References: §4

§5

§6

§7

§8
 §49

§9

§12