Source: https://www.123recht.de/forum/vertragsrecht/Fundbuero-wann-wird-man-Eigentuemer-__f280790.html
Timestamp: 2019-04-21 20:05:16+00:00

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Beginner (129 Beiträge, 113x hilfreich)
Das findet sich etwas versteckt in § 977 Satz 2 BGB .
Die Bereicherung kann allerdings schon früher wegfallen, § 818 (3) BGB . Das Risiko trägt der (frühere) Eigentümer.
Obwohl ich mich ja heute schon mal in dieser Sache schwer geirrt und auch (wie Stefan 5) etwas dazugelernt habe, will ich mich doch nochmals in diese "Bereicherungsdiskussion" mit einschalten. Wenn die drei Jahre nach § 977 BGB vorbei sind, dann ist wohl alles gelaufen, es gibt keinen Anspruch des Verlierers mehr. Interessant könnte noch der Fall werden, wenn jemand z.B. ein Fahrrad findet (ich weiß, ein Fahrrad kann man normalerweise nicht verlieren und doch gibt es unglaublich viele Räder als Fundstücke, die meistens geklaut und dann irgendwo abgestellt werden). Der Finder bekommt nach 6 Monaten das Rad und angenommen nach einem Jahr verkauft er es um 50 Euro, weil er dafür keine Verwendung mehr hat. Nun kommt wieder 1/2 Jahr später der "Verlierer", da er zwischenzeitlich von diesem Fund erfahren hat. Der Verlierer hat nachweislich kurz vor dem Fahrraddiebstahl 100 Euro für das Rad bezahlt und hat natürlich jetzt nur Anspruch auf den Verkaufserlös von 50 Euro, da dies der echte Betrag der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 BGB ) ist.
Der Verlierer hat nachweislich kurz vor dem Fahrraddiebstahl 100 Euro für das Rad bezahlt und hat natürlich jetzt nur Anspruch auf den Verkaufserlös von 50 Euro, da dies der echte Betrag der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 BGB ) ist.
Wir reden hier aber nicht von einer "klassischen" ungerechtfertigten Bereicherung. § 977 BGB verweist nur auf die Rechtsfolgen der 812 ff. Hier gibt es ja sogar einen gesetzl. Rechtsgrund für den Eigentumsübergang, § 953 BGB .
Wichtig um das zu verstehen ist die "Saldotheorie" des BGH, die bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von "gescheiterten" Veträgen angewandt wird. Das ist der "Normalfall" der §§ 812 ff. BGB .
Ich rede jetzt von II: Finder wird Eigentümer von Gesetzes wegen, 973. Siehe Art. 14 GG , Grundrechtseinschränkung.
Aber: 977 verweist auf die "ungerechtfertigte Bereicherung", §§ 812 ff. BGB . Allerdings nur auf die Rechtsfolgen, wg. 973 liegt ja keine "ungerechtfertigte" Bereicherung vor.
Der Finder muss jetzt nur das herausgeben, was tatsächlich bei ihm vorhanden ist, er ist schliesslich Eigentümer. Hier durchbricht 977 den Art. 14 GG . Er darf, § 818 (3) BGB , alles abziehen, was er für den Fund ausgegeben hat, Reparaturen, Wartung, Lagerkosten etc.pp.). Ihm darf kein Schaden verbleiben.
Wird hier nicht abgeholt, wird öffentlich versteigert, der Ersteigerer erhält völlig unbelastetes Eigentum. Meldet sich der E innerhalb von 3 Jahren nicht, fliesst der Erlös in die Staatskasse, § 981 BGB .
Den Schatzfund, § 984 BGB , gibt es auch noch, aber das lassen wir jetzt mal.
Ja, aber auch der § 971 BGB , 5% darf der Finder behalten.
"Ja, aber auch der § 971 BGB , 5% darf der Finder behalten."

References: § 977
 § 818
 § 977
 § 977
 § 953
 Art. 14
 Art. 14
 § 818
 § 981
 § 984
 § 971
 § 971