Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/14/private-krankenversicherung-und-die-aufnahme-in-den-basistarif
Timestamp: 2017-02-27 03:03:40+00:00

Document:
BlogsRechtslupeAugust 2014Private Krankenversicherung – und die Aufnahme in den BasistarifEin Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V unterlägen. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1.01.2009 begonnen hat.Gemäß § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG ist der Versicherer verpflichtet, allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nr. 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt, Versicherung im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VAG zu gewähren. Diese Vorschrift korrespondiert mit der in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG geregelten Versicherungspflicht. Nach dessen Satz 2 besteht die Versicherungspflicht nicht für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder … … Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1.01.2009 begonnen hat. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VVG richtet sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ...Zum vollständigen Artikel13 LeserRechtslupe:Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten10 verwandte ArtikelGeschiedene Ehefrauen und die Krankenversorgung der BundesbahnbeamtenVorläufige KrankenversicherungSG Berlin: Keine analoge Anwendung des § 5 Abs. 5a SGB V auf Bezieher auf ALG IILSG Saarland: Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung (Volltext)Krankengeld – und der ProgressionsvorbehaltSozialrecht: Die Folgen der fehlenden Versicherung in der privaten und gesetzlichen KrankenversicherungHartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif trotz BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 RBei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung dürfte ein Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur
privaten Krankenversicherung nur bis zum hälftigen Basistarif bestehen. Leistungen für die Vergangenheit sind im EiVisumerteilung und Sicherung des Lebensunterhalts bei nicht erwerbsfähigen AusländernÜbernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch SozialhilfeträgerVerwandtes im Webrecht.is: Krankenversicherung | RechtslupeÜber den ArtikelVeröffentlicht August 14, 2014 4:47am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.ThemenVersicherungsrecht, Grundsicherung, Sozialhilfe, Private Krankenversicherung, BasistarifTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 223 Leser:Möge die Gerechtigkeit siegen

References: § 193
 § 5
 § 193
 § 12
 § 193
 § 193
 § 5
 § 5