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Timestamp: 2016-10-26 17:17:03+00:00

Document:
2C_573/2010 (21.12.2010)
2C_573/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth D�nni,
Migrationsamt, Postfach, 8090 Z�rich,
4. Kammer, vom 2. Juni 2010.
1.1 Der aus Nigeria stammende X.________ (geb. 1968 bzw. 1978) reiste erstmals im Dezember 2002 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde rechtskr�ftig abgewiesen (vgl. den Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 24. M�rz 2003). Der Ausreiseverpflichtung kam X.________ nicht nach. Seine im Sommer 2005 angesetzte Ausschaffung vereitelte er durch Untertauchen. Anfang 2006 reiste er nach Nigeria aus und heiratete dort am 7. M�rz 2006 die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1952). Am 6. November 2006 kehrte er in die Schweiz zur�ck und erhielt in der Folge eine - zuletzt bis zum 5. November 2009 verl�ngerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau.
1.2 Am 19. November 2009 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte X.________ eine Frist zur Ausreise an. Die im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 3. M�rz 2010 und vom Verwaltungsgericht am 2. Juni 2010 abgewiesen.
1.3 Mit Beschwerde vom 5. Juli 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010 aufzuheben und das kantonale Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Eventualiter sei die Sache zur Vervollst�ndigung der Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich haben sich nicht ge�ussert.
1.4 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 9. Juli 2010 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
Da die Ehe mit der Schweizer B�rgerin zumindest formell noch immer besteht, ist auf die form- und fristgerechte Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten, soweit es um die Bewilligung des Aufenthaltes nach Art. 42, 49 bzw. 50 AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV geht (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180).
3.1 Die Vorinstanzen werfen dem Beschwerdef�hrer vor, er lebe seit Oktober 2008 von seiner Ehefrau getrennt. Wie sie richtig bemerken, setzt die Bewilligung nach dem hier einschl�gigen, seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 42 Abs. 1 AuG voraus, dass die Eheleute zusammenwohnen. Der Beschwerdef�hrer habe im Oktober 2008 eine Einzimmerwohnung - zu einer monatlichen Miete von rund Fr. 800.-- - in der Stadt Z�rich bezogen, w�hrend seine Ehefrau weiterhin in Kloten lebe. Wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG f�r eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens seien nicht gegeben.
3.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Anreise mit den �ffentlichen Verkehrsmitteln zu seiner Arbeitsstelle in Dietlikon sei von Z�rich wesentlich einfacher als von Kloten aus. Er m�sse nicht umsteigen und laufe damit weniger Gefahr, zu sp�t zur Arbeit zu erscheinen. Sein Arbeitgeber lege grossen Wert auf P�nktlichkeit. Diese Argumentation haben die Vorinstanzen angesichts der diversen Verkehrsm�glichkeiten und der geringen Entfernung zwischen Kloten und Dietlikon in berechtigter Weise nicht gelten lassen. Zudem steht sie im Widerspruch zum Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er sei trotz des Zimmers in Z�rich auch oft in Kloten gewesen und sei ebenfalls von dort aus zur Arbeit gefahren. Damit r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, dass er auch von Kloten aus ohne gr�ssere Probleme zur Arbeit gelangen kann.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht zus�tzlich geltend, seine Ehefrau habe l�ngere Zeit sehr viel Ruhe gebraucht und an Schlafst�rungen gelitten. Zun�chst habe sie an der Grenze der Belastbarkeit gestanden und im Oktober 2008 ein "Burn-out" erlitten. Sp�ter sei sie wegen einer Krebserkrankung behandelt worden. Ihrem Ruhebed�rfnis habe einzig dadurch Rechnung getragen werden k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer die Wohnung verlassen habe. Weil die Wohnung sehr ringh�rig sei, werde alles wahrgenommen, was die Mitbewohner machen.
Die Vorinstanzen halten dem Beschwerdef�hrer entgegen, es sei nicht belegt, dass das Ruhebed�rfnis und die Schlafst�rungen �ber die gesamte Zeit des Getrenntwohnens bestanden h�tten. Zudem sei nicht erkennbar, weshalb keine anderen L�sungen in Frage gekommen seien. Aufgrund der ehelichen Beistandspflicht (vgl. Art. 159 Abs. 3 ZGB) h�tte im �brigen erwartet werden k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer seine Gattin w�hrend ihrer Erkrankung unterst�tzt. Hiegegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, die Verrichtung des Haushalts habe das kleinste Problem dargestellt; die Ehefrau sei vielmehr psychisch angeschlagen gewesen und habe oft keine Leute um sich herum ertragen. Ausserdem habe die Dreizimmerwohnung in Kloten die M�glichkeit von getrennten Schlafzimmern nicht zugelassen.
Der zuletzt erw�hnte Einwand geht fehl, nachdem der Beschwerdef�hrer selber zugibt, die Tochter seiner Gattin sei Ende 2007 aus der Ehewohnung ausgezogen. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher das fr�here Zimmer der Stieftochter an den Tagen benutzen k�nnen, an denen seine Ehefrau wegen ihrer Erkrankung alleine schlafen wollte. In seiner Freizeit h�tte er auch mit Kopfh�rern fernsehen k�nnen, wenn er seine Ehefrau hierbei nicht st�ren wollte. Zu anderen L�sungen �ussert sich der Beschwerdef�hrer denn auch nicht weiter, sondern begn�gt sich mit der ausl�nderrechtlich nicht korrekten Aussage, es sei den Eheleuten �berlassen, wie sie die schwierige Situation bew�ltigen. Ausserdem befasst er sich nicht mit dem Einwand, es sei nicht belegt, dass die Ehefrau im Zeitpunkt der Verf�gung des Migrationsamts im November 2009 nach wie vor sehr viel Ruhe gebraucht habe (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. zu den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG bei sog. Mehrfachbegr�ndungen).
Daher ist der Schluss der Vorinstanzen nicht zu beanstanden, dass die Ehegatten keinen Wert mehr auf eine Wohngemeinschaft legten und keine wichtigen Gr�nde nach Art. 49 AuG f�r das getrennte Wohnen vorlagen.
3.4 Bei der Vorinstanz machte der Beschwerdef�hrer als neues Vorbringen zus�tzlich geltend, er habe seine Wohnung in Z�rich mit Schreiben vom 17. M�rz 2010 gek�ndigt und werde sie bis Ende April 2010 ger�umt haben, um ab diesem Zeitpunkt wieder vollumf�nglich mit seiner Ehefrau in Kloten zu wohnen.
Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe trotz Mitwirkungspflicht keine stichhaltigen Beweismittel f�r die behauptete �nderung eingereicht. Namentlich habe er weder dargetan noch belegt, dass er die K�ndigung den Vermietern wirklich zugestellt, sich mit Blick auf den angeblich vorzeitigen Auszug - laut Mietvertrag kann bloss auf Ende M�rz oder September mit dreimonatiger K�ndigungsfrist gek�ndigt werden - um Nachmieter bem�ht oder in Z�rich abgemeldet hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz h�tte ihn zur Nachreichung weiterer Belege auffordern m�ssen, wenn sie die vorgelegte Kopie des K�ndigungsschreibens als ungen�gend betrachtete. Diese R�ge greift angesichts der Gesamtumst�nde nicht. Unter anderem war bereits das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers mangels Glaubhaftigkeit seiner Angaben abgewiesen worden. Sp�ter befolgte dieser die Ausreiseverpflichtung nicht und tauchte sogar zeitweise unter. Im vorliegenden Verfahren hatte er gegen�ber den Beh�rden zun�chst geltend gemacht, es best�nden wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG f�r das Getrenntwohnen; insoweit hat sich erwiesen, dass diese nur als vorgeschoben gelten. Vor Verwaltungsgericht berief sich der Beschwerdef�hrer denn auch pl�tzlich alternativ bzw. zus�tzlich auf die angebliche Aufgabe der Z�rcher Wohnung, was in einem gewissen Widerspruch zu seiner bisherigen Argumentation steht. Demzufolge durfte die Vorinstanz verlangen, dass sich der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer von sich aus nicht bloss mit der Vorlage einer Kopie eines K�ndigungsschreibens und der Behauptung der Wiederaufnahme des Zusammenwohnens mit der Ehefrau begn�gt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 5). Die in diesem Zusammenhang erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren nachgereichten Unterlagen sind im �brigen als Noven aus dem Recht zu weisen (vgl. Art. 99 und 105 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.). Insoweit wird denn auch nicht dem vom Beschwerdef�hrer am 22. M�rz 2010 beim Migrationsamt gestellten Wiedererw�gungsgesuch vorgegriffen.
3.5 Demzufolge hat die Vorinstanz zu Recht die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 in Verbindung mit Art. 49 AuG sowie nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verweigert. Der Beschwerdef�hrer kann auch keine Bewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verlangen, da die Ehegemeinschaft infolge des Auszugs aus der Ehewohnung im Oktober 2008 entgegen seiner Ansicht weniger als drei Jahre bestanden hatte. Im Rahmen dieser Bestimmung kommt es nicht nur auf den formellen Bestand der Ehe von mindestens drei Jahren an. Vielmehr muss - vorbeh�ltlich eines hier nicht gegebenen Anwendungsfalles nach Art. 49 AuG - auch die Haushaltsgemeinschaft mindestens ebenso lange in der Schweiz gelebt worden sein (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.2 und 3.3 S. 116 ff.). Schliesslich sind auch keine wichtigen pers�nlichen Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geltend gemacht worden oder ersichtlich.
4.1 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet. Daher ist sie mit summarischer Begr�ndung nach Art. 109 BGG abzuweisen, wobei erg�nzend auf die Ausf�hrungen in den Entscheiden des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrates verwiesen wird.
4.2 Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

References: Art. 42
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 83
 BGE 
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 159
 BGE 
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 99
 BGE 
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 50
 Art. 49
 BGE 
 Art. 50
 Art. 109
 Art. 68