Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20L%204570/17
Timestamp: 2019-06-26 15:22:37+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 22 L 4570/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,50106
VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 22 L 4570/17 (https://dejure.org/2017,50106)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2017 - 22 L 4570/17 (https://dejure.org/2017,50106)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 22 L 4570/17 (https://dejure.org/2017,50106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,50106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstweilige Anordnung; Ausbildungsduldung; Altenpflege; Lehrlingsrolle; Folgeantrag
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, AufenthG § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3, AsylG § 29a, AufenthG § 4 Abs. 3, BeschV § 32, BeschV § 32 Abs. 2 Nr. 2
Ausbildungsduldung, sichere Herkunftsstaaten, Asylgesuch, Asylantrag, förmlicher Asylantrag, Arbeitsgenehmigung, Arbeitserlaubnis
Danach kann auch der Gegenauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.12.2017 - 22 L 4570/17 - juris Rn. 33) nicht gefolgt werden, wonach ein nach dem Stichtag gestellter Asylfolgeantrag eines Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates der Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht entgegenstehe, da nach dem Normzweck des § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG Anreize für weitere Einreisen aus sicheren Herkunftsstaaten beseitigt werden sollten und dieser Zweck in Bezug auf Personen, die bis zum Stichtag bereits eingereist waren und Asyl beantragt hatten (wie hier der Antragsteller), nicht mehr zu erreichen sei (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30.08.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 7 ohne Begründung).
Allerdings hatte sie den als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylerstantrag bereits am 1. April 2015 und damit im Zeitraum bis zum 31. August 2015 gestellt; hierauf kommt es bei ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet an (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - 22 L 4570/17 -, juris Rn. 20 ff.).
Nur in Bezug auf Personen aus den sicheren Herkunftsstaaten des Balkan, die nach einem erfolglosen Asylverfahren im Bundesgebiet verblieben sind und als abgelehnte Asylbewerber weitere Asylfolgeverfahren geführt haben, kommt im Hinblick auf die Besonderheiten von § 71 AsylG in Betracht, allein auf den Asyl(erst)antrag abzustellen (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2017 - 22 L 4570/17 -, juris Rn. 20 ff.;… Nds. OVG, Beschl. v. 30.08.2018 - 13 ME 298/18 -, juris Rn. 7).

References: § 60
 § 60
 § 29
 § 4
 § 32
 § 32
 § 60
 § 71