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Timestamp: 2019-02-17 14:58:33+00:00

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§ 7 FStrG Gemeingebrauch - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 FStrG
(1) 1Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). 2Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. 3Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. 4Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.
(2) 1Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. 2Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen.
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Rechtsprechung zu § 7 FStrG
145 Entscheidungen zu § 7 FStrG in unserer Datenbank:
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Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die ...
Auf § 7 FStrG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 7 FStrG:
§ 32 (Verkehrshindernisse) (zu § 7 III)

References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
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§ 32
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