Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Uebergreifende_Themen/Fachkenntnisse/Kommentierte_Fachkenntisnachweis_Verordnung
Timestamp: 2020-02-26 20:40:36+00:00

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Hinweis: Nach geltenden Arbeitsschutzregelungen ist gemäß § 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO für Jugendliche das Führen von selbstfahrenden Arbeitsmitteln und Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Betriebsgelände verboten. Auch für das Führen von Kranen durch Jugendliche gilt ein Beschäftigungsverbot (Z 21 – ausgenommen nur mit einem KFZ fest verbundene Ladehilfen/kleinere Krane unter bestimmten Voraussetzungen). Eine allfällige Ausnahme vom Beschäftigungsverbot gem. § 8 KGBG-VO wäre im besonderen Einzelfall zu beurteilen, erscheint aber aufgrund der Komplexität der Arbeits- und Steuerungsvorgänge und der damit verbundenen Gefahren für Jugendliche schwer möglich (nur für die Lehrberufe Lagerlogistiker/in und Großhandelskaufleute wurden in der Vergangenheit Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot festgelegt und das Führen von Flurförderzeugen unter strengen Kriterien am Betriebsgelände grundsätzlich ermöglicht, jedoch nur insoweit dies für die Erreichung der Ausbildungsziele erforderlich war – dies ist nicht generalisierbar).
Erläuterung: Ausbildung vom ArbeitnehmerInnen mit körperlicher Beeinträchtigung bzw. Sinnesbeeinträchtigung (z. B. Seh- oder Hörbeeinträchtigung)
Erläuterung § 4 Abs. 1: Nach § 63 Abs. 1 u. 2 ASchG ist der Nachweis der Fachkenntnisse durch ein Zeugnis einer in Betracht kommenden Unterrichtsanstalt (z.B. technische Universitäten, Fachhochschulen, HTL, Berufsschulen oder einer mit Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hierzu ermächtigten Ausbildungseinrichtung) zu erbringen. Die bis 1.7.2012 der Aufsicht der ehemaligen Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegenden Einrichtungen unterliegen nunmehr ebenfalls dem Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion/BMASGK.
Eine Verwendung als Kran liegt dann vor, wenn mit einem Kran-Stapler-Kombinationsgerät Lasten gehoben und in mindestens einer Richtung - unabhängig von der Hubbewegung - motorisch angetrieben verfahren werden können (§ 2 Abs. 7 AM-VO); zB. wenn das Kran-Stapler-Kombinationsgerät mit Teleskopausleger (meist als Teleskoplader, Teleskopstapler oder als Teleskopmaschine bezeichnet) Krantätigkeiten durchführt. Das mögliche Einsatzprofil entspricht also dem von Fahrzeug- bzw. Ladekranen. Dementsprechend sind auch Fachkenntnisse i.d.R. für das Führen von Fahrzeug- bzw. Ladekranen (§ 6 lit. d und e FK-V i.V.m. § 4 Abs. 4 Z 1 FK-V) dann erforderlich, wenn die in § 3 Abs. 1 Z 2 FK-V festgelegten Belastungsgrenzen überschritten werden (Tragfähigkeit = 50 kN; Lastmoment = 100 kNm).
Zur Unterscheidung zwischen Lauf-, Bock- und Portalkranen (lit. b) und Dreh- und Auslegerkranen (lit. c) bzw. Ladekranen und Fahrzeugkranen (lit. d) ist zu beachten: Bei Lauf-, Bock- und Portalkranen besteht auf Grund ihrer Bauart keine Gefahr des Umkippens wenn versucht wird, zu schwere Lasten zu heben oder zu verfahren bzw. eine falsche Abschätzung des Untergrundes durch den/die Kranführer/in (bei Kranaufstellung) erfolgte. Dieses Kriterium gilt im Übrigen auch für kraftschlüssig mit Boden oder Gebäudeteilen verankerte Säulendrehkrane oder Wandschwenkkrane (lit. a, b).
§ 6 Z 3 lit. a: Die Ausbildung für allgemeine Sprengarbeiten (lit. a) inkludiert auch Metallsprengarbeiten, bei denen eine erhöhte Unfallgefahr durch den großen Streubereich und den Einsatz von plastischen Sprengstoffen, Hohl- und Schneidladungen besteht, die aus dem militärischen Bereich kommend bisher nicht in der gewerblichen Sprengtechnik angewandt wurden. Eine Fachkenntnisausbildung „Metallsprengen“ als eigenes Ausbildungsteilgebiet erscheint jedoch auf Grund der geringen Praxishäufigkeit nicht angemessen. Weiters umfasst die allgemeine Sprengausbildung nun auch Serienparallelschaltungen: Deren Anwendung ist auf Grund neuer Sprengmethoden (insbesondere NONEL-Zünder, elektronische Zünder) heute technisch überholt, weshalb auch dazu vertiefte Fachkenntnisse nicht erforderlich erscheinen, sondern allgemein vermittelt werden können. In der Vergangenheit konnten mit damals zur Verfügung stehenden Zündmaschinen keine größeren Reihensprengungen in Serienschaltung auf Grund zu kleiner Kondensatoren durchgeführt werden, weshalb Serienparallelschaltungen gebräuchlich waren und in bisherigen Ausbildungen auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975 umfassender vermittelt wurden.
§ 6 Z 5 lit. b: Um den spezifischen Anforderungen an die Tätigkeit von Ingenieurtaucher/innen und Forschungstaucher/innen zu entsprechen, werden bei gleichen theoretischen Ausbildungsinhalten spezielle, gegenüber allgemeinen Taucharbeiten jedoch kürzere praktische Ausbildungsteile vorgesehen: Ingenieurtaucher/innen werden zur Begutachtung von komplexeren Unterwasserarbeiten eingesetzt, ohne selbst handwerklich tätig zu sein. Vor Beginn von Unterwasserbauarbeiten führen diese z.B. Schadensgutachten, Kontrollen der Bautätigkeit und nach Abschluss der Bauarbeiten Endabnahmen durch. Die Überwachung und Begutachtung von Unterwasserarbeiten durch Ingenieurtaucher/innen sind keine „Aufsichtsarbeiten“ im Sinn des § 62 Abs. 5 ASchG, sondern bezwecken die Überwachung des Baufortschritts und Begutachtung des baulichen Zustandes der Unterwasserbauwerke und der physikalischen und hydromechanischen Verhältnisse vor Ort. Forschungstaucher/innen dürfen ausschließlich Forschungsaufgaben durchführen, für die spezielle wissenschaftliche Kenntnisse erforderlich sind, bei denen handwerkliche Tätigkeiten aber nur hilfsweise eingesetzt werden und die keine gewerbliche Zielsetzung haben. Für Forschungstaucher/innen ist daher ebenfalls eine kürzere praktische Ausbildung ausreichend.
Erläuterung § 9 Abs. 3: Die Verfügbarkeit über die zur Vermittlung der Lehrinhalte erforderlichen Sachressourcen kann auch durch zB. Leasingvertrag gewährleistet werden, ist aber entsprechend nachzuweisen.
Eine Entsendung von Vertreter/innen des BMASGK (Arbeitsinspektion) zur Beobachtung der Prüfungen, die von den ermächtigten Ausbildungseinrichtungen durchgeführt und dem BMASGK zeitgerecht gemeldet werden müssen, ist möglich, aber nicht zwingend vorgesehen (keine Mitwirkung bei der Prüfung)
Erläuterung zu Fachkenntnisnachweisen der vom BMVIT ermächtigten Einrichtungen: Bei der Novellierung des § 63 Abs. 1 ASchG (Novelle 1999, BGBl. I 12/1999) ist der Gesetzgeber explizit von einer (unbürokratischen) wechselseitigen Geltung der Fachkenntnisnachweis-Zeugnisse ausgegangen. Ziel war, dass alle Arbeitnehmer/innen mit Zeugnissen von ermächtigten Einrichtungen, unabhängig von der Ermächtigungszuständigkeit, in allen Berufssparten mit gefährlichen Arbeitsmitteln, für die ein Fachkenntnisnachweis erforderlich ist, beschäftigt werden können, ohne dass ein bürokratisches "Umschreiben" von Fachkenntnisnachweisen oder ein nochmaliges Absolvieren einer Ausbildung notwendig ist.
Militärische Sprengzeugnisse (Ausbildung zum militärischen Sprengbefugten) stellen nach Kenntnis des BMASGK keine umfassende Ausbildung zum Nachweis der Fachkenntnisse gem. § 2 Z 1 lit. c FK-V dar, da die Ausbildung sich schwerpunktmäßig auf militärische Sprengungen beschränkt und die Kenntnisse hinsichtlich der zivilen Sprengtechnik nicht bzw. nicht ausreichend vermittelt wurden. Eine Anerkennung nach § 11 Abs. 3 FK-V wird daher erst nach Durchführung einer Zusatzprüfung, deren Umfang im Einzelfall festzulegen ist, möglich sein.
Die Anerkennung erfolgt durch Zeugnisausstellung nach der FK-V durch ermächtigte Ausbildungseinrichtungen, die als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtet sind (zB. WKÖ-WIFI), als zuständige Stellen im Sinn der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG.
Diese Anerkennungssystematik wird auch für im Ausland erworbene Abschlusszeugnisse von Fachausbildungen für Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) und die Fachkenntnisnachweise für Organisations- und Vorbereitungsarbeiten von bühnen- und beleuchtungstechnischen Arbeiten vorgesehen, welche ebenfalls der Richtlinie 2005/36/EG unterliegen: Die legistische Anpassung erfolgt mit Artikel 2 und 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 13/2007 für Abschlusszeugnisse von Fachausbildungen für Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit) nach der Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte (SFK-VO), BGBl. Nr. 277/1995, i.d.F. BGBl. II Nr. 342/2002, und Fachkenntnisnachweise für Organisations- und Vorbereitungsarbeiten nach der Bühnen-FK-V.
Der FK-V vergleichbare ausländische Ausbildungen und Berufserfahrungen sind bei Tätigwerden als Arbeitnehmer/in in Österreich auch nach der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG anzuerkennen (ABl L 255, 22 v. 30.09.2005). Diese Richtlinie ersetzt u. A. die Richtlinien 89/48/EWG, 92/51/EWG, 1999/42/EG im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen (Aufnahme und Ausübung des Berufs muss wie für Inländer/innen möglich sein). Die Anerkennung der Berufsqualifikation muss durch die zuständige Behörde bzw. zuständige Stelle erfolgen.
Erläuterung § 12 Abs. 1: Befähigungs- und Ausbildungsnachweise von EU-Bürger/innen anderer Mitgliedstaaten im Sinn der EU-Richtlinie 2005/36/EG, die zur Aufnahme oder Ausübung des Berufs in dessen Hoheitsgebiet berechtigen, sind bei beabsichtigter Beschäftigung mit in Österreich fachkenntnispflichtigen Arbeiten ohne weitere Prüfung auf Antrag anzuerkennen. Dies erfolgt für den Geltungsbereich der FK-V in Form einer Zeugnisausstellung durch eine gemäß § 14 ermächtigte Ausbildungseinrichtung, die als öffentlichrechtliche Körperschaft eingerichtet ist (mit Rechtszug an BMASGK).
Erläuterung § 12 Abs. 4: Wurden vergleichbare Befähigungs- und Ausbildungsnachweise in einem Drittstaat erworben und bereits in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt, so gelten diese auch in Österreich als Nachweis der Fachkenntnisse und werden durch Zeugnisausstellung nach der FK-V anerkannt. Für jene in Drittstaaten erworbenen Nachweise, für die noch keine Anerkennung in einem EU-Mitgliedstaat erfolgte, wird das geltende Recht mit der Maßgabe beibehalten, dass die Anerkennung nicht durch Bescheid des (nunmehr) BMASGK zu erfolgen hat, sondern - in Richtung auf weitere Entbürokratisierung - gleichfalls durch eine ermächtigte Ausbildungseinrichtung (Körperschaft öffentlichen Rechts) vorgenommen wird. Bei noch nicht in der Europäischen Union anerkannten Befähigungs- und Ausbildungsnachweisen aus Drittstaaten kann eine zusätzliche Prüfung erforderlich sein, wenn auf Grund der vorgelegten Nachweise nicht eindeutig feststellbar ist, dass der FK-V entsprechende Fachkenntnisse vorliegen.
Erläuterung § 12 Abs. 6: Die gemäß § 14 ermächtigten Ausbildungseinrichtungen sollen diesen Bereich der Anerkennung ausländischer Zeugnisse als „zuständige Stelle“ im Sinne der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie durch entsprechende Zeugnisausstellung wahrnehmen. Die auf Grund des ASchG-Übergangsrechts bisher erforderlichen Bescheidverfahren des Bundesministers für Arbeit bzw. des Bundesministers für Verkehr gemäß § 113 Abs. 3 ASchG zur Anerkennung von Zeugnissen nicht entsprechend berechtigter Einrichtungen entfallen.
(1) Die Ausbildungseinrichtung hat dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz unverzüglich zu melden:
Erläuterung § 13 Abs. 1: Die Melde- und Auskunftspflichten sowie die Möglichkeit der Entsendung von Vertreter/innen zu Prüfungen (Abs. 2) sollen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ermöglichen, auf Änderungen, die möglicherweise auf die bestehende Ermächtigung einer Ausbildungseinrichtung Einfluss haben könnten, möglichst rasch zu reagieren.
Erläuterung § 13 Abs. 2: Jeder Prüfungstermin ist zeitgerecht – im Regelfall spätestens 14 Tage vor der Prüfung – dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat, Favoritenstraße 7, 1040 Wien (Postadresse: 1010 Wien, Stubenring 1; möglichst per E-Mail an die Abt. VII/A/1 - VII1@sozialministerium.at - Betreff: „Prüfungstermin“ zu melden.
Eine Entsendung von Vertreter/innen des BMASGK (Arbeitsinspektion) zur Beobachtung der Prüfungen, die von den ermächtigten Ausbildungseinrichtungen durchgeführt und dem BMASGK zeitgerecht gemeldet werden müssen, ist möglich, aber nicht zwingend vorgesehen (keine Mitwirkung bei der Prüfung).
Erläuterung § 14 Abs. 1: Die Ermächtigung von Ausbildungseinrichtungen zur Ausstellung von Zeugnissen, die als Nachweis der Fachkenntnisse nach ASchG gelten, erfolgt wie auch nach alter Rechtslage durch Bescheid des Bundesministers für Arbeit. In der Praxis sind dies v. a. Fahrschulen, Technische Büros, WIFIs, Berufsförderungsinstitute, Feuerwehrschulen und Prüfstellen.
Erläuterung § 16 Abs. 1: Vor dem 1. Februar 2007 von ermächtigten Einrichtungen nach alter Rechtslage ausgestellte Zeugnisse gelten automatisch als Zeugnisse nach der FK-V – eine nochmalige Zeugnisausstellung ist nicht erforderlich. Ausnahme: ausdrückliche Einschränkung auf eine bestimmte Kranart im ausgestellten Zeugnis. Das gilt auch für Zeugnisse von Ausbildungseinrichtungen, die nicht vom BMASK, sondern nach alter Rechtslage vom BMVIT ermächtigt wurden (wechselseitige Geltung - § 63 Abs. 1 ASchG).

References: § 6
 § 8
 § 4
 § 63
 § 4
 § 3

§ 6

§ 6
 § 62
 § 9
 § 63
 § 2
 § 11
 § 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 14
 § 113
 § 13
 § 13
 § 14
 § 16
 § 63