Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/bier-darf-nicht-mit-der-angabe-bekoemmlich-beworben-werden/
Timestamp: 2018-08-14 06:38:36+00:00

Document:
Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden – BGH vom 17.05.2018 – Az. I ZR 252/16 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Verbraucherrecht Urteile › Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden – BGH vom 17.05.2018 – Az. I ZR 252/16
Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden – BGH vom 17.05.2018 – Az. I ZR 252/16
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter wird der Begriff „bekömmlich“ von den angesprochenen Verbrauchern als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel und Getränke zum Ausdruck, dass diese im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen werden. Da sich der beanstandeten Bierwerbung auch nicht entnehmen ließ, dass mit dem Begriff „bekömmlich“ nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll, war seine Verwendung in diesem Zusammenhang unzulässig.
Alkoholgesundheitsbezogene Angabe
admin	 &horbar;	24. September 2017 | Kommentare sind geschlossen
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden,
admin	 &horbar;	2. September 2017 | Kommentare sind geschlossen
EuGH untersagt Werbung mit gesundheitlichen Vorzügen von Glucose („Dextro Energy“) – EuGH vom 08.06.2017 – Az. C-296/16 P
admin	 &horbar;	21. Juli 2017 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	28. April 2016 | Kommentare sind geschlossen
Unzulässige Werbung für alkoholhaltiges Bier als „bekömmlich“ – LG Ravensburg vom 25.08.2015 – Az. 8 O 34/15 KfH
admin	 &horbar;	18. Januar 2016 | Kommentare sind geschlossen
Zulässige Werbung für „Rotbäckchen“ mit „lernstark“ und „konzentrationsfördernd“ – BGH vom 10.12.2015 – Az. I ZR 222/13
admin	 &horbar;	6. August 2015 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	20. März 2015 | Kommentare sind geschlossen
Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung eines Atemalkoholmessgeräts – AG Riesa vom 14.05.2014 – Az. 1 OWi 703 Js 36868/13
Gleichbehandlung Widerrufsrecht Verbraucher fristlose Kündigung Werbungskosten Kindergeld Umsatzsteuer Haftung Fahrerlaubnis Verkehrsunfall Abmahnung Vertragsschluss Betriebsrat GmbH Arbeitszeit Persönlichkeitsrecht Verkehrssicherungspflicht Kündigungsschutz Mietverhältnis Reisepreisminderung Schadensersatz Unterhalt Polizei Urheberrechtsschutz Beweislast Nachbesserung Haftpflichtversicherung Verjährung Schönheitsreparaturen Darlehen AGB Kaskoversicherung Arbeitsvertrag Gewährleistung Reiseveranstalter Unfallversicherung Insolvenzverwalter Betriebskosten Fahrverbot Mitverschulden Absetzbarkeit Schmerzensgeld Wohnungseigentümer Testament Irreführung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 4

EuGH 
 EuGH 
 BGH