Source: http://spitzelblog.blogspot.com/2008/
Timestamp: 2017-06-29 15:47:11+00:00

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Schnüffelblog: 2008
Tarnkappe gefällig?
Schnell mal unerkannt surfen? Eine Anleitung findet sich bei PC WELT:Auf manchen Websites möchten Sie als Besucher weder gezählt noch erkannt werden. Extra eine Anonymisierungs-Software zu installieren ist zu umständlich und kostet zu viel Zeit. Es gibt einfachere Lösungen, wenn Sie nur ab und zu eine Tarnkappe aufsetzen wollen. Rufen Sie im Browser Anonymouse.org auf und geben Sie anschließend die URL, die Sie anonym besuchen wollen, in das Formularfeld ein, klicken Sie auf „Anonym surfen" – und fertig. Während Sie sich Web-Seiten über Anonymouse.org anschauen, blendet sich ab und zu ein Extra-Werbebanner ein, mit dem sich der Dienst finanziert. Alternativ können Sie per Fördermitgliedschaft ab 5 Euro im Monat werbefreie und – nach Aussage des Betreibers – weitaus schnellere Server verwenden. Die URL einer per Anonymouse besuchten Web-Seite lässt sich aus der Adresszeile heraus per Copy & Paste weiterverwenden. So können Sie sie etwa jemandem per Mail senden oder im eigenen Blog erwähnen – auch wenn Sie dort geäußerten Ansichten konträr gegenüberstehen. Für den gelegentlichen Gebrauch nicht schlecht. Interessant auch die Gegenüberstellung "Deine Aufrufer-Karte ohne Anonymouse" ./. "Deine Aufrufer-Karte mit Anonymouse", um dem User in Erinnerung zu rufen, welche Daten er zumindest bei jedem Besuch einer Webseite preisgibt.
Anti-Schäuble-Stick
Nie war er so wertvoll wie heute, der Anti-Schäuble-Stick, den FoeBuD e.V. anbietet: Mit unserer Open-Source-Software können Sie anonym im Internet surfen, ohne Spuren zu hinterlassen. Computerkundige können sich das Programm herunterladen und auf ihren Rechner spielen. Bequemer geht es so: Sie können den PrivacyDongle als fertig konfigurierten USB-Stick kaufen. Den gibt es im FoeBuD-Unterstützungsshop. Den PrivacyDongle können Sie auch bequem unterwegs, bei Freunden, am Arbeitsplatz oder im Internetcafe nutzen.Vielleicht auch ein nettes Weihnachtsgeschenk?
Magnus.de berichtet: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 1. Dezember 2008 in München die zentrale "Datenbank Funkzelleninformationssystem" (FIS-Bayern) vorgestellt, eine Eigenentwicklung von Kriminalbeamten und Wissenschaftlern, die die sehr genaue Erfassung des Aufenthaltsortes von Mobiltelefonen erlaubt.Ist in Metropolen die Handy-Ortung per GSM bisweilen bis zu 50 Meter genau, da die Funkzellen in Ballungsgebieten sehr klein sind, kann in ländlichen Regionen die Unschärfe bis zu 15 Kilometer aufweisen. Dieses Problem hat die Kripo nun gelöst, sagte Innenministeriumssprecher Holger Plank Golem.de. "Die Daten waren bislang relativ ungenau. Darum vermessen wir alle Funkzellen in Bayern." Das Ergebnis sind präzise Daten zur exakten Ausbreitung der Mobilfunkzellen der Netzbetreiber. Die Ortungsgeräte, die unterwegs auf die Daten zugreifen können, können im Streifenwagen oder im Rucksack von Einsatz- und Rettungskräften mitgeführt werden.Dieselben Spezialisten des Landeskriminalamtes beschäftigen sich zugleich mit Telekommunikationsüberwachung. Anwendungsbeispiele für FIS seien, so Plank weiter, "aber hauptsächlich Flugzeugunglücke oder verunglückte Bergsteiger". Darum brauche die Kripo dabei auch keine richterliche Genehmigung. Zur staatlichen Überwachung, beziehungsweise zur Kriminalitätsbekämpfung, werde das System "gegenwärtig noch nicht eingesetzt", so der Sprecher des mit 1.550 Mitarbeitern größten Landeskriminalamtes Deutschlands weiter. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit neuen Überwachungstechniken und Möglichkeiten ist das aber nur eine Frage der Zeit, meinen Datenschützer.EBEN!
Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum", also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster Konsequenzen im Falle ihrer Nichterfüllung. Ein Ultimatum ist vornehmlich ein Mittel der Politik und ging früher oft einer Kriegserklärung voraus." Heute ist es wohl anders, eine Kriegserklärung hat der OSM schon vor Jahren abgegeben, und zwar gegen die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte. Und was die angedrohten Konsequenzen angeht, die halten sich durchaus in sehr erträglichern Grenzen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) noch vor Weihnachten. Andernfalls hätte man sich die Debatte schenken können, so der CDU-Politiker. Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe.EBEN! Und wieder präsentiert der OSM seine absolute Beratungsresistenz: Als Beispiel führte Schäuble "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an. Dass „das ganze Gerede" durchaus berechtigte Kritik sein kann, kommt dem Herrn OSM natürlich überhaupt nicht in den Sinn. Vielleicht sollte er mal Hansjörg Geiger fragen, seines Zeichens immerhin (auch) Volljurist und früherer Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie Leiter des BND. Der findet dieses gesetzgeberische Machwerk nämlich gar nicht gut.
Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli: Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt "Ubuntu Privacy Remix" der Öffentlichkeit vor. Ziel: Eine Arbeitsumgebung auf dem Rechner, garantiert frei von staatlicher Überwachung.Der Ubuntu Privacy Remix sieht sich als einen "Schutz vor dem Bundestrojaner sowie anderen Bespitzelungsmaßnahmen". Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine Live-CD, welche selber, wie es der Name vermuten lässt, auf Ubuntu Linux aufsetzt - die jedoch entsprechend modifiziert wurde. Der Privacy Remix ist jedoch nicht für eine dauerhafte Installation auf der Festplatte gedacht. Was aber kaum verwundert: Ziel des Projektes ist es, eine geschlossene Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen, in der vertrauliche Daten sicher bearbeitet sowie ver- und entschlüsselt werden können. Das auf dem dafür verwendeten Computer installierte System bleibt dabei unangetastet. Dies hat den großen Vorteil, dass keine zusätzliche Software installiert werden kann und das System somit immun gegenüber jeglicher Staatssoftware ist. ...Ubuntu Privacy Remix kann von der Projektseite heruntergeladen oder anhand einer Anleitung selbst erstellt werden.
schaun wir doch mal, wer gewinnt: Privacy Remix ./. BundestrojanerNa, dann will ich doch mal hoffe, dass das nicht so bleibt. Und dass das in der Praxis auch anders aussehen wird...via: gulli
Rekordverdächtig: 38 Jahre Spitzelei - vorerst vorbei?!
Der FoeBuD e.V. Informiert: BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht. Diese Überwachung wurde nunmehr eingestellt. Wir geben Ihnen die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte weiter: - Diese zitieren wir wiederum auszugsweise: Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt! Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf. Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland" am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit, „... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklage-verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen."Mit dieser Mitteilung findet eine rekordverdächtige 38jährige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen", meint der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte", Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt. Mit dieser Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat. Außerdem klagt er auf Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung.Mehr dazu siehe auch beim STERN
9-11 ist ja seit einigen Jahren eine magische Zahl. Nach amerikanischer Lesart steht sie für das Datum 11. September, liest man sie als 9.11., zeige sich weitere denkwürdige Ereignisse: Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Der 9. November 2007 - Der Todestag des Fernmeldegeheimnisses und der Geburtstag der unseligen Vorratsdatenspeicherung. Anscheinend völlig unbemerkt und insbesondere unkommentiert, hat letzterer sich gestern gejährt. Welchen unserer (?) Politiker wir diesen Frontalangriff auf unsere Freiheitsrechte verdanken, kann bei Netzpolitik nachgelesen werden. Bei dieser Gelegenheit eine Frage an die geneigte Leserschaft: Nehmen wir jetzt nach einem Jahr den Trauerflor von dieser Seite ab oder lassen wir ihn zwecks Erinnerung stehen?
Netzpolitik.org berichtet über den nicht ganz freiwilligen Verzicht von SPON auf Google Analytics. Das Schreiben des ULD S-H, auf das dieser Verzicht wohl zurückgeht, ist nicht nur für Webseitenbetreiber sehr lesenswert, sondern für alle, die von diesem Spionageprogramm betroffen sind. Kleiner Auszug: Durch den Einsatz von Google Analytics wird für die Medienanbieter kostenlos eine Statistik über die Mediennutzung erstellt. Zugleich wird mit dem Einsatz dieses Werkzeuges eine Übermittlung der Nutzerdaten einschließlich der IP-Adresse, der Cookie- und weiterer Rechnerdaten an Google in den USA vorgenommen, was dem Unternehmen ermöglicht, diese Angaben mit Nutzungsdaten zu kombinieren, die über andere Google-Dienste erfasst werden. Bei diesen Daten handelt es sich oft bzw. in der Regel um per-sonenbezogene Daten. Google kann offensichtlich eine Identifizierung zumindest ein-zelner Nutzender vornehmen, z.B. wenn diese auch Sign-In-Services von Google mit Cookies verwenden. Unfreiwilliger Datentransfer in die USA - das freut doch den User, oder?
Zynismus oder blanke Ahnungslosigkeit, was PC WELT da publiziert?Das Bundeskriminalamt (BKA) rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie etwa dem Führen von Online-Konten."Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme - eines fürs Online- Banking und ein anderes fürs Surfen", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der Deutschen Presse-Agentur dpa. ... Der BKA-Chef begründete das mit den immer raffinierteren Methoden Krimineller, Heimcomputer mit Schadprogrammen zu infizieren. Diese "Trojaner" lieferten den Tätern Zugangsdaten jeder Art: "Alle Arten von Zugangsdaten können illegal abgegriffen und - wie ein Personalausweis - missbräuchlich verwendet werden. Es kann schon reichen, wenn ein Täter eine E-Mail mit einer Reisebuchung mitliest. Er hätte dann Anhaltspunkte dafür, wann er ungestört einbrechen kann. ...Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. "Die IP- Adresse ist oftmals die einzige Spur zu den Tätern. Wenn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat und wir diese Daten nicht mehr bekommen könnten, wäre das für unsere Arbeit auf diesem Kriminalitätsfeld das Ende."Eingestandenermaßen sagt Herr Ziercke ja „ ... auch nur, was mein Mitarbeiter aufschreibt" - und dessen Kompetenz erscheint erneut doch höchst zweifelhaft. „Zwei voneinander getrennte Betriebssysteme" - am besten noch verschiedene, einmal Linux und einmal Windoof? Warum nicht gleich zwei PCs, einen für den Hausgebrauch und einen für die Bombenbauanleitungen, terroristische Verabredungen und ähnliche Machenschaften? Jedenfalls gegen die Online-Schnüffelei könnte das helfen. Und die IP- Adresse als „oftmals die einzige Spur zu den Tätern" - dass diese mit relativer Sicherheit eher nicht über ihre IP-Adresse zu identifizieren sind, (Stichwort Onion-Router) hat sich bis zum BKA wohl noch nicht herumgesprochen?Bei so viel offensichtlicher Ahnungslosigkeit könnte man die Online-Schnüffelei fast gelassen sehen.
Angesichts der irrwitzigen Vorratsdatenspeicherung erscheint es schon sehr interessant, anonym telefonieren zu können. Vor einigen Monaten bot simonym anonyme SIM-Karten für Handys an, was die T-Com mit gerichtlichen Mitteln zu verhindern versucht. Nun haben wir einen weiteren Anbieter entdeckt: anonyphone. Mal sehen, wie lange das gutgeht. ...
Merkt’s was?
"Wer von anderen in ihrem privaten Lebensbereich ohne ihr Wissen Filmaufnahmen macht, der tritt den Schutz des Intimbereichs und damit die Würde anderer Menschen mit Füßen. Die plötzliche Erkenntnis, jahrelang im Privatleben überwacht worden zu sein, kann auch erhebliche und unter Umständen bleibende psychische Schäden beim Opfer auslösen. Der höchstpersönliche Lebensbereich ist ein hohes Gut - solche Spanner müssen deshalb hart bestraft werden können."Wahre Worte, nur wenn diese von einer Dame stammen, die nicht nur die Online-Schnüffelei ganz toll findet, sondern diese nicht nur gegen Terroristen, sondern selbstverständlich auch gegen andere Straftäter, insbesondere Kinderpornografen, einsetzen will, klingt das doch eher zynisch.
Tastatureingaben aus der Nachbarschaft aufzeichnen?
Das scheint zu funktionieren, wie bei gulli zu lesen ist: Schweizer Forscher haben eine Möglichkeit entdeckt, selbst aus zwanzig Metern Entfernung über elektromagnetische Impulse Tastatureingaben mitzuloggen. Auf einer Konferenz wurde das Verfahren vorgeführt. Auch haben sie ein Video anfertigt, welches demonstriert, dass man selbst durch eine Wand hindurch die Eingaben mitloggen kann.Bleibt wohl nur noch ein Touchscreen ...
Massenstriptease
So langsam werden die Medienwelt und auch die Blogsphäre auf eine neue Technologie aufmerksam, die bedauerlicherweise teilweise schon im Einsatz ist, die sog. Nacktscanner. Wie n-tv berichtet, wird die Bundespolizei voraussichtlich Ende dieses Jahres mit dem Test solcher Geräte für die deutschen Flughäfen beginnen. Dabei sollten mit Hilfe externer Experten sowohl rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte geklärt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Potsdam, Jörg Kunzendorf. "Erst wenn klar ist, ob dieser Scanner unseren Anforderungen entspricht, wird über einen Praxistest entschieden." Vorerst werde das Durchleuchtungsgerät aber an keinem Flughafen zum Einsatz kommen. Ganzkörper-Scanner, die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten, werden bereits auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet. Auch in den USA sind sie im Einsatz, um beispielsweise Keramik-Messer oder Plastiksprengstoff zu finden. Die EU-Kommission will die Geräte generell zulassen, hat dem Europaparlament für den 6. November aber eine Beratungsrunde zugesagt. Die EU-Kommission müsse die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber kritisierte, die EU-Kommission könne das Vorhaben nicht einfach "durch die Hintertür" einführen. ...„Rechtliche Fragen als auch Gesundheits- und Sicherheitsaspekte" klären, „mögliche Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen" - wie weit jenseits von Gut und Böse muss man eigentlich sein, um derartigen Schwachsinn zu verbreiten??? Hier gibt es weder etwas zu (noch) zu klären oder zu prüfen, denn die Antwort sollte für jeden feststehen, für den der Begriff „Menschenwürde" noch irgendeine Bedeutung hat: Das geht gar nicht!!!Allerdings sind hier auch die Bürger gefordert: Wenn Sie sich einer solchen Durchsuchung schlichtweg und möglichst ausnahmslos verweigern, könnte der Spuk bald vorbei sein. Die Hoffnung ist allerdings gering, erschreckend auch, dass bei einer (sicherlich nicht repräsentativen) Umfrage bei n-tv von knapp 500 Teilnehmern nur 60 % meinten, der Einsatz sogenannter "Nacktscanner" an Flughäfen gehe weit. Armes Deutschland!
Symantec für mehr Überwachung - Geht’s noch???
Bei golem via Magnus.de ist Folgendes zu lesenSymantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können. Der Chef des IT-Sicherheitskonzerns Symantec hält es für sinnvoll, IP-Adressen und Suchprofile zu speichern, um Nutzer in Kategorien einzuteilen und Kriminelle aufzuspüren. "Man schaut, was ist das für ein Anwender, welche Seiten hat er besucht, welche Gefahr geht von ihm aus", sagte John W. Thompson den VDI Nachrichten. "Auf Basis dieser Infos lässt sich dann ein Profil erstellen und Unternehmen können darauf entsprechend reagieren." Allgemein sei das Datenschutzverständnis der Europäer übertrieben, so der gebürtige US-Amerikaner. "In Europa ist immer alles eine Frage des Datenschutzes. Die EU sagt: Eine IP-Adresse ist privat, das ist übertrieben. Datenschutz wird über alles gestülpt, dient oft nur als Vorwand." Über einige dieser vermeintlichen Ängste müsse die Gesellschaft "hinwegkommen", um ein "sicheres Internet" zu erhalten. An einer IP-Adresse sei wenig Schützenswertes.No comment, oder?
Die Daten sind sicher ...
... nicht sicher, ebenso wie weiland Nobbis Rente. Wie SPON berichtet, stellte Kika Daten von Kindern ungeschützt ins Web: Peinliches Datenleck beim Kinderkanal von ARD und ZDF: Auf einer Webseite des Senders waren Daten von Kindern im Internet einsehbar - Klarnamen, Adresse, Telefonnummer, Ge-burtsdatum. Auf der Internet-Seite des Kinderkanals waren zeitweise persönliche Angaben von Kindern und Jugendlichen, die sich am Projekt "Platz für Helden" beteiligt hatten, in ei-nem geschlossenen Forum ungeschützt einsehbar. Das bestätigte eine Sprecherin des öf-fentlich-rechtlichen Sender der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen seien rund 200 Mitglieder des Forums, die Seite sei am Mittwoch vorerst aus dem Netz genommen worden.Da wird die nächste KiPo-Fahndungsaktion wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen.
Der OSM - ignorant und unbelehrbar wie immer
Laut Heise hält unser hochverkehrter OSM die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung für "unberechtigt": Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die "politische Linke" und "gewisse Medien" kritisiert. "Ich halte diese Kritik für unberechtigt", sagte der CDU-Politiker im Inter-view mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine "europaweite Kampagne gegen die Vorrats-datenspeicherung".Dass eine "europaweite Kampagne" durchaus auch der Ausdruck der Volksmeinung sein können - bekanntlich des höchsten Souveräns demokratischer Staaten - fällt Herrn Sch. wohl nicht ein. Ignorant!Typisch auch, was dort u.a. sonst noch so zu lesen war: Dass ausgerechnet Konzerne wie die von Datenskandalen geschüttelte Deutsche Telekom Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate aufbewahren sollen, bereitet dem Minister zudem keine schlaflosen Nächte. In der Führung des Bonner Unternehmens sei "Sensibilität" in Datenschutzfragen vorhanden. Insofern könne man dem Konzern schon vertrauen.Telekom und Datenschutz - selten so gelacht, wenn es nicht so traurig wäre! Unbelehrbar!P.S. Schade auch, dass der Herr in seiner Verblendung auch diesen Bericht über die Demo am Wochenende nie lesen wird.
Wie bei PC WELT zu lesen ist, arbeiten US_Regierungsbverhördern zukünftig mit Google-Software:Google Docs statt MS OfficeMicrosoft hat einen klangvollen Kunden verloren. Washington D. C., Hauptstadt und Regie-rungssitz der Vereinigten Staaten, hat die Rechner aller 38.000 Angestellten von Microsoft Office auf Google Office umgestellt. Nach US-Medienberichten arbeiten die Angestellten von Washington D. C. ab sofort statt mit Microsoft Word, Excel und Outlook mit Google Docs, Google Mail, Google Video for business und Google Sites for intranets. Dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann auch die letzten persönlichen Daten irgendwo im Netz stehen.
Schon mal vormerken: Verleihung der BigBrotherAwards 2008Die »Oscars für Überwachung« (Le Monde) werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.Seit 1998 werden diese Preise in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.Mehr dazu hier. Man darf gespannt sein, wer dieses Jahr das Rennen macht!
Simonym sucht Hilfe...
Simonym wurde von der T-Mobile GmbH abgemahnt, weil diese den Verkauf von anonymen Telefonkarten für wettbewerbswidrig hält. Da der Betreiber nicht die finanziellen Mittel für ein Hauptsacheverfahren hat, wurde von ihm ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, pp. eine Unterlassungserklärung abgegeben.Vor ein paar Tagen wurde ihm dann ein Mahnbescheid zugestellt, gegen den Widerspruch erhoben wurde/werden wird, um die Rechtslage für etwaige Nachfolger und ähnliche Anbieter zu klären. Der Anbieter such nach Spendern, um das Verfahren finanzieren zu können. Mehr infos. Ein etwaiger Überschuss wird dann anschließend an den FoeBuD e.V. gespendet werden.
Freiheit statt Angst - 11.10.2008, 14.00 Uhr, in Berlin
Kurze Erinnerung: Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.Weiteres beim AK Vorratsdatenspeicherung.
Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung
... berichtet netzpolitik.org. Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins "Tomorrow", dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71 % haben demnach Angst davor, "dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht." 27 % sind unbesorgt. Die über 60-jährigen fürchten sich mit 62 % am wenigsten, die jüngeren unter 30-jährigen mit 78 % am meisten.So weit, so gut - aber megaschlecht, dass derartige Erkenntnisse die Damen und Herren Politiker nicht bremsen werden, so lange dieser Widerstand nicht auch an der Wahlurne artikuliert wird. So möchte auch Hessens (Noch-)Innenminister Bouffier mit (teilweiser?) Unterstützung der FDP (sieh an!!!) noch schnell via Landespolizeigesetz einen Landestrojaner installieren, wie bei golem zu lesen ist. Manche lernen’s eben nie!
Kaum ist die Diskussion über Chrome etwas abgeebbt, gerät Suchmaschinenmonopolist mit seinem seinen neuen Dienst "Street View" schon wieder in die Schlagzeilen, wie u.a. die Süddeutsche und die WELT berichten: Gemeinde will Google stoppenIn Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen Googles Straßenfotos. Eine Gemeinde will die Aufnahmen untersagen, weitere könnten folgen. Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, berichten die vom Sonntag.Man mag ja über "Street View" denken, was man will, aber das Umherfahren mit kamerabestückten Autos wegen des kommerziellen Charakters als Sondernutzung - also Inanspruchnahme über den Gemeingebrauch hinaus - im Sinne des § 29 Abs. II StVO und/oder § 8 FStrG zu definieren, dürfte m.E. auf eher dünnem Eis stehen.Nachtrag: Das Thema ist wohl auch schon durch, vgl. bei Archivalia.
Der ein oder andere hat vielleicht am Rande mitbekommen, dass ich heute beim 17. EDV-Gerichtstag war. Grund meiner Reise nach Saarbrücken war ein angesetztes Arbeitstreffen. Nein, leider nicht zwischen RA Melchior und mir, sondern im Rahmen der Vortragsreihe "Anwaltskanzlei 2010" des Deutschen Anwaltsinstitutes, wo ich einer der vier Vortragenden bin, die aus allen Himmelsrichtungen (Berlin, Frankfurt, Kiel, Köln) angereist waren. Wir haben uns nach der auf dem Campus gehaltenen Vorstellung des Themas 2010 (mit internationalem Einschlag) mit dem federführenden Techniker des DAI zusammengesetzt, um unsere bislang gehaltenen Vorträge noch weiter zu analysieren und uns gemeinsam über weitere Verbesserungen des Vortrages Gedanken zu machen.Ein bereits jetzt im Vortrag vorhandener Schwerpunkt wird künftig (voraussichtlich) noch deutlicher herausgearbeitet werden: die Wichtigkeit, dass der Anwalt seinen Mandanten auch den Service bietet, mit einer forgeschrittenen elektronischen Signtur sicher und vertraulich kommunizieren zu können. Es ist angezeigt, dass sich die Anwaltschaft ausgiebig mit dem Thema beschäftigt!Ein klassisches Beispiel für eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist PGP/GnuPG. Die notwendige Vorbereitung und Einrichtung, der Schlüsselimport und die Hintergründe, warum das (höchstwahrscheinlich) sicher ist, werden künftig in den Vorträgen vorgestellt werden.Further back on Topic: Im Jahr 2009 wird es wieder einen EDV-Gerichtstag geben. Ein Vorschlag, der als Thema im Raum steht: Selbstdatenschutz. Das Thema hört sich so interessant sein, dass ich die Webseite des EDVGT im Auge behalten werde... Ob ich nächstes Jahr meinen Geburtstag in Saarbrücken verbringen werde, muß sich dann noch zeigen...
wird von den Befürwortern der staatlichen Sammelwut immer wieder angeführt. Die "wirklich gefährlichen Daten" würden ja nur in der freien Wirtschaft gesetzeswidrig benutzt.Der Datenschutz sei bei den staatlichen Stellen sicher gestellt.Wie das aussehen kann macht der Staat Norwegen grade vor: Link auf den Tagesspiegel.Wenn's nicht so traurig wäre, hätte die Meldung meine Stimmung ein wenig aufhellen können...
... dürfte sich anbahnen, wenn die Informationen der Piratenpartei zutreffen (und irgendjemand diesen denn mal die Öffentlichkeit verschafft, die diese verdienen): Wie u.a. auch bei Golem berichtet wird, haben bayerische Polizeibeamte die Privaträume des Sprechers der Parteib durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.Worum geht’s? Die Partei informiert: Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Seinerzeit gab es Bedenkliches zu vermelden: Der Piratenpartei Deutschland wurde ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software.Kernmerkmale der Software:* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients* Zugriff auf SSL-verschlüsselte WebsitesNach dieser Durchsuchungsaktion vermutet die Partei wohl zu Recht, dass an der Echtheit dieses internen Schreibens aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz wohl kaum noch Zweifel mehr bestehen können. Fazit: Es wird bereits munter online geschnüffelt, nur über die - welch Wunder - gesetzlich nicht geregelten Kosten wird noch intern diskutiert. Das wäre ein Wahlkampfknüller - aber wahrscheinlich erregt sich das Volk mal wieder lieber über Becksteins zwei Maß Bier. ...P.S: Dem Kommentator im letzten Beitrag Dank für den Tipp
... sagt Markus Hansen vom ULD Schleswig-Holstein laut PC WELTDie Durchsuchung von Computern möglicher Straftäter über das Internet birgt nach Ansicht eines Experten so gravierende Probleme, dass die Ermittlungsbehörden darauf verzichten sollten. So könnten die gewonnenen Informationen verfälscht sein, sagte Markus Hansen vom Unabhängigen Datenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem gerieten leicht Unbeteiligte ins Visier der Fahnder. Der Innenausschuss des Bundestages diskutierte am Montag über den Entwurf des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), das Online-Durchsuchungen vorsieht. Wenn Fahnder über das Internet einen Rechner infiltrieren, sei gut möglich, dass auch andere Angreifer Schwachstellen ausnutzten - etwa Autoren von Schadprogrammen wie Viren oder Trojanern. "Die Echtheit der gewonnenen Informationen ist deshalb in Zweifel zu ziehen." Überdies sei es technisch schwierig, gezielt den richtigen Rechner mit der Fernsteuersoftware zu infiltrieren. "Die Gefahr ist groß, dass es den Falschen trifft", sagte Hansen. In seinem Urteil vom Februar habe das Bundesverfassungsgericht hohe Schranken für die Online-Durchsuchung aufgestellt. Bei einer Infiltration übers Internet sei der verlangte Grundrechtsschutz nicht zu gewährleisten. "Daher sollte grundsätzlich darauf verzichtet werden." ...Aber auch das wird unsere (?) Damen und Herren Politiker wohl kaum wirklich interessieren.
... fragt die PC WELT: Die Telekommunikationsbehörde der UNO, die International Telecommunications Union (ITU), plant Standards, mit denen sich die Kommunikation über das Internet leichter zum Sender zurückverfolgen lässt.Totale Netz-Überwachung drohtSolche Standards würden zwar Denial-of-Service-Attacken (DoS) und das Versenden von Spam erschweren, hätten aber einen gravierenden Nachteil, den Bürgerrechtler nun anprangern: Auch die Privatsphäre unbescholtener Internetnutzer wäre gefährdet. Ließe sich jeglicher Datenverkehr im Internet zu seiner Quelle zurückverfolgen, wäre nach Ansicht von Jim Dempsey, dem Vizepräsidenten des amerikanischen Netzbürgerrechtsverband "Center for Democracy and Technology", die Meinungsfreiheit in Gefahr. Denn Regierungen könnten die IP-Rückverfolgung nutzen, um unliebsame Regierungskritiker ausfindig zu machen....IP-Pakete sind mit einer Adresse versehen, die Aufschluss über ihre Herkunft und ihr Ziel geben. Im Internet leiten Router die Daten aber nur weiter und speichern keine Informationen über die Quelle und ihre Weiterleitungsziele. Ist die Quelladresse des Datenpakets ge-fälscht, lässt sich die Spur zum eigentlichen Sender nur schwer zurückverfolgen. ...Telekommunikationsunternehmen sind eher aus finanziellen Gründen daran interessiert, mehr über die Herkunft der Daten zu erfahren. Da sie mit immer mehr SMS- und VoIP-Verkehr über Internet-Gateways zu tun haben, wollen sie ihr Recht geltend machen, vom Versender entsprechende Gebühren zu verlangen. Dazu müssen sie aber den Ursprung der Daten kennen ...Der OSM wir begeistert sein ...
Seit dem Jahr 2004 wurden in GB 120 Speichermedien mit sensiblen Daten verloren. Diesmal ein USB-Stick mit Reiserouten von Soldaten. Bei diesem Jubiläum gab es vom Verteidigungsministerium (der zuständigen Stelle) folgendes Statement:"(...) ein bedauerlicher Zwischenfall (...)"Ja, nee. Ist klar...Sollte das Verteidigungsministerium nicht für Sicherheit sorgen, statt dieselbe zu gefährden und Kram anschließend kleinzureden?
JuraWiki plant eine Preisverleihung: Zum fünfjährigen Jubiläum des EdvGerichtsTag/GesprächsKreis "Freie juristische Internetprojekte" möchten wir die Veranstaltung erstmals für eine Preisverleihung nutzen. Ausgezeichnet werden soll das "Beste freie juristische Internetprojekt 2008", und zwar in den Kategorien Bestes Projekt, Weblog, Lernen und Multimedia. In der Kategorie Weblog wurden rechtmedial.de, steuerrechtblog.de und telemedicus.info nominiert. Für’s Schnüffelblog hat’s zwar nicht ganz gereicht, immerhin aber waren wir in dieser Kategorie auf der Vorschlagsliste, neben datenschutzbeauftragter-online.de, berlinkriminell.de, llb-wagnis.blog.de, RechtReal, jurakopf.de, Roben-Blog und juranaut.de: Schnüffelblog bezieht Stellung gegen den Schnüffelstaat. Den Nominierten unseren Glückwunsch, und ansonsten herzlichen Dank für die Benennung!
PC WELT berichtet: Google reagiert auf die anhaltende Kritik von Datenschützern und Sicherheitsexperten: Der Suchmaschinengigant will künftig nur noch neun Monate - statt wie bisher 18 Monate - die IP-Adressen von Benutzern der Google-Suchmaschine speichern. Google halbiert künftig die Zeitspanne, in der es die IP-Adressen von Nutzern der Google-Suchmaschine in seinen Log-Files speichert. Mit Hilfe dieser Daten kann Google Suchanfra-gen den jeweiligen IP-Adressen zuordnen und damit ein Nutzerprofil erstellen. Bisher spei-chert Google die IP-Adressen zu den Suchanfragen 18 Monate lang. Sobald Google dieses Speicherverhalten geändert hat, lassen sich die Suchanfragen nach neun Monaten nicht mehr mit IP-Adressen in Verbindung bringen. Google bezeichnet diese Änderung als "weiteren Schritt, um die Privatsphäre der Nutzer zu verbessern".Klar, Google will die „Privatsphäre der Nutzer verbessern" - fragt sich nur, auf welche Weise. Klingt ungefähr so überzeugend wie Herr Schäuble als Datenschützer.
Der Fachverlag für Computerwissen wird in seinen "Einsteiger-Secrets" deutlich: Finger weg von Googles Chrome-Browser – nicht etwa, um die Marktanteile von Internet Explorer und Firefox nicht zu gefährden, sondern schlicht und einfach aus dem Grund, dass Google eine unfertige und unsichere Software auf dem Markt geworfen hat: Der Google-Browser trägt die Versionsnummer 0.2 und ist somit weit von einer finalen Version entfernt. Außerdem haben Sicherheitsexperten bereits mehrere gravierende Lücken entdeckt und Google erweist sich mal wieder als besonders datenhungrig. Chrome kommuniziert permanent mit den Servern von Google und erfasst nicht nur Suchanfragen, sondern auch andere Texte, die getippt werden. Mehr als genug Gründe, sich nicht auf den neuen Browser zu stürzen, sondern ihn eher skeptischer zu betrachten und ihm den Zutritt zum Rechner zu verwehren. Falls Sie Chrome bereits installiert haben, sollten sie diesem Browser wieder den Rücken kehren und zu Ihrem bisherigen Browser zurückkehren.Lesenswert auch: Chrome sendet Ihre aufgerufenen Internetadressen an GoogleGoogles Browser Chrome bringt Ihnen SicherheitslückenSag’ ich doch: Opera - und gut is!
Dieser Tage feiert Google den 10-jährigen Geburtstag. Grund zur Freude? Die Geschenke erhalten jedenfalls die User, oder? Nicht nur, dass Google die Gemeinde mit seinem neuen Browser namens Chrome beglückt, vor dem nicht zuletzt aus Datenschutzgründen gewarnt wird. Jetzt hat die Erde auch einen neuen Beobachter, wie PC WELT berichtet: Der Satellit GeoEye 1 wurde erfolgreich ins All gebracht. An Bord hat er Kamerasysteme mit der bislang höchsten Auflösung im zivilen Bereich. Der Satellit kann Schwarzweiß-Bilder mit einer Auflösung von 41 Zentimetern liefern. Auf Farbbildern sollen Objekte ab einer Entfernung von 1,65 Metern erkennbar sein. Die Maße beziehen sich auf die Größe des kleinsten Objekts, das der Satellit aus seinem Orbit in 681 Kilometern Höhe erkennen kann. ... Ein weiterer Abnehmer für die Bilder ist Google. Das Unternehmen will damit das Fotomaterial seiner Dienste Google Earth und Google Maps anreichern.Das erste Anti-Schnüffel-Tool für Chrome wird allerdings auch schon bei PC WELT publiziert: Google Chrome hat eine eingebaute Identifikationsnummer, mit der der jeweilige Browser auf seinen Streifzügen im Internet eindeutig identifiziert werden kann. Mit dem kostenlosen Programm von Alexander Miehlke wird diese Browseridentifikation entfernt. Zusätzlich wird die Option „Suchanfragen an Google übermitteln" ebenfalls deaktiviert, damit Sie ein bisschen privater mit Google durchs Internet streifen können.
Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden werden kann. Er wird aber sicherlich stehenden Beifall des OSM finden. Selbiger wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren, das wiederum liegt bekanntlich in BaWü. Zufall ???P.S. Nehme noch Wetten an, das dieser Irrsinn - sollte er denn jemals Gesetz werden - verfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht standhalten wird.
Die PC WELT berichtet über die Schnüffelpraxis der USA bei der Einreise in dieses gelobte (?) Land: Das man sich bei der Einreise in die USA einer gründlichen Grenzkontrolle unterziehen muss, ist seit längerem schon Praxis. Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge, sollen sich jetzt aber Geschäftsleute gemeldet haben, denen eine besonders intensive Kontrolle zuteil wurde: Ihre Laptops wurden ihnen bei der Einreise länger als eine Stunde weggenommen. Die Zeit könnte locker dafür ausreichen, um alle auf dem Laptop befindlichen Daten zu kopieren. In der Zeitung empfiehlt Christoph Wolf vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass man sich sensible Geschäftsdaten lieber in die USA hinterherschicken lassen sollte, als sie auf dem mitgeführten Rechner abzuspeichern. ...Derzeit wird in den USA sogar darüber diskutiert, noch strengere Einreiseregeln einzuführen. So sollen von jedem Einreisenden alle Daten in einer Datenbank für 15 Jahre gespeichert werden. Diesen Vorschlag hat die Behörde U.S. Customs und Border Protection (CBP) Ende Juli gemacht.Wie schrieb doch neulich schon das PC Magazin in einem Artikel zu diesem Thema: Am besten nicht hinfahren!
Wie bereits berichtet, formiert sich der Widerstand gegen die neue SchnüffelSteuernummer. Wie SPON informiert, ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig: Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln. Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten." Mit der Klage soll zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamtes verwendet werden dürfen. Lüders ruft zum Boykott der einheitlichen Steuernummer auf. "Wenn Tausende mitmachen, droht ein großes Chaos." Na denn, let’s chaos! MITMACHEN !!!
Die Süddeutsche berichtet: Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Fälle von Datenmissbrauch will die große Koalition dem ausufernden Handel mit persönlichen Daten einen Riegel vorschieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten treffen. Das kündigte ein Ministeriumssprecher in Berlin an. Schäuble werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständigen Aufsichtsbehörden über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen.So langsam verkommt die Geschichte zur Klamotte. Da reißt die vereinte Koalition in den letzten Jahren wirklich alle Mauern des Datenschutzes ein und steuert uns geradewegs in den Überwachungsstaat, und wenn dann Private sich an diesen Machenschaften ein Beispiel nehmen, wird Alarm geschlagen - lächerlich! Dabei wäre es so einfach, den Datenmissbrauch stoppen: Ein erster Schritt wäre, die unselige neue Steuernummer sofort zu stoppen und dann die VDS abzuschaffen!
magnus.de berichtet: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr."Die elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine riesige Katastrophe sein wird", sagte die Politikerin der Leipziger Volkszeitung.Es seien unter anderem datenschutzrechtliche Probleme, wegen derer die Gesundheitskarte nicht aus der Testphase herauskomme. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion forderte die Politik auf, die Entstehung neuer, riesiger Datenberge zu vermeiden. ...Ein wahres Wort in diesen datenskandalgeschüttelten Zeiten. Wahrscheinlich wird aber auch das wieder ungehört verhallen.
magnus.de berichtet: Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2008 bereits die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere Straftaten beschränkte, rechnen sich die Beschwerdeführer diesmal gute Chancen auf eine Aussetzung der Datenspeicherung selbst aus. Als erstes Argument bezieht sich der Antrag auf eine zwischenzeitlich durchgeführte Forsa-Umfrage, der zufolge die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon abhält, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen. Zudem habe der Missbrauch von Verbindungsdaten durch die Telekom gezeigt, dass die schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch bloße Nutzungsbeschränkungen nicht in den Griff zu bekommen seien. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten", heißt es in dem Antrag wörtlich.Die Vorratsdatenspeicherung hält jeden zweiten Bürger (!) davon ab, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen - nur ein kleiner Kollateralschaden, nicht wahr, Herr OSM und Frau Was-ist-denn-noch-ein-Browser-Zypries?
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf: Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 UhrBürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Also los!
Die letzte „Mega-Verfassungsbeschwerde", vom i.I.a.Z. (ignorantesten Innenminister aller Zeiten) mit einem reichlich geschmacklosen Wortspiel seinerzeit als „größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" bespöttelt, war ja bekanntlich so erfolglos nicht. Wenn es nach dem CCC geht, könnte eine Neuauflage bevorstehen: Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde. Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den Finanzämtern eingespielt.Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits 2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weit reichende Verwendungsmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen ist. Der Chaos Computer Club verweist auf die umfangreichen Informationen der Humanistischen Union und rät allen Betroffenen zur Beteiligung an der Musterklage. Den Entwurf einer Musterklage hält die Humanistische Union auch schon parat. Also: Immer feste druff! Und wenn der Rechtsweg dann ausgeschöpft ist, steht der nächsten GröVaZ nichts mehr im Wege.
Das virtuelle Datenschutzbüro berichtet: Baden-Württemberg: Pläne für Kennzeichenerfassung gehen voranDie Pläne für eine Einführung des automatischen Kennzeichenscannings in Baden-Württemberg gehen weiter. An den Entwürfen wurden kleinere Änderungen vorgenommen, die Befugnisse sind aber immer noch sehr weit gefasst; auch die GDP (Gewerkschaft der Polizei) meldete Zweifel an, ob die Regelungen den vom Bundesverfassungsgericht im März formulierten Auflagen genügen. Dies berichtet Daten-Speicherung.de.Der aktuelle Entwurf soll dem Landtag erst nach der Sommerpause vorgelegt werden, wurde auf Daten-Speicherung.de aber schon teilweise veröffentlicht. Es wurden einige Änderungen gegenüber früheren Entwürfen vorgenommen, die allerdings die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllen dürften, so die Einschätzung von Daten-Speicherung.de. Wie unglaublich verbohrt muss man eigentlich sein, um Zeit und Ressourcen für derartigen Unfug zu verschwenden - mit besten Cahancen, sich dann wieder vom BVerfG vorführen zu lassen?
Die Steuerpraxis berichtet: Die neue Steueridentifikationsnummer wird jetzt verschickt - größte Briefversandaktion in der Geschichte DeutschlandsDas Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche steuerliche Identifikationsnummer mit. Die neue Nummer wird die bisher für die Einkommensteuer verwendete Steuernummer ersetzen. ... Verteilt über mehrere Monate werden bis Ende des Jahres 2008 über 80 Mio. Briefe an alle Einwohner Deutschlands verschickt. Im Ergebnis dürften dann Sendungen mit einem Gesamtgewicht von weit über 1.000 Tonnen bewegt worden sein. ... Hierbei handelt es sich um die wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dass hier die „wohl größte Briefversandaktion" gestartet wird, stört mich weniger, wohl aber die wohl bisher größte Verdatungsaktion, die uns einen großen Schritt weiter in Richtung Totalüberwachung bringt.
PC WELT informiert: Tipp: Schnell mal anonym surfenAuf manchen Websites möchten Sie als Besucher weder gezählt noch erkannt werden. Extra eine Anonymisierungs-Software zu installieren ist zu umständlich und kostet zu viel Zeit. Es gibt einfachere Lösungen, wenn Sie nur ab und zu eine Tarnkappe aufsetzen wollen.Rufen Sie im Browser anonymouse.org auf, und klicken Sie auf die deutsche Flagge, um die Site deutschsprachig zu verwenden. Geben Sie anschließend die URL, die Sie anonym besuchen wollen, in das Formularfeld ein, klicken Sie auf Anonym surfen – und fertig. Während Sie sich Web-Seiten über Anonymouse.org anschauen, blendet sich ab und zu ein Extra-Werbebanner ein, mit dem sich der Dienst finanziert. Alternativ können Sie per Fördermitgliedschaft ab 5 Euro im Monat werbefreie und - nach Aussage des Betreibers – weitaus schnellere Server verwenden. Quick & dirty - ansonsten empfehlen wir OperaTor (nicht nur wegen meines Lieblingsbrowsers)
Wie bei computer.t-online.de zu lesen ist, fürchten die Deutschen sich vor dem Schnüffelstaat:Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid hervor. Demnach befürchten fast drei Viertel der Deutschen, dass der Staat Computer auch ohne berechtigten Verdacht heimlich durchsucht. Insgesamt äußerten sich 71 Prozent der Befragten besorgt über die Pläne von Innenminister Schäuble.Aber das ist natürlich alles nur völlig unbegründete Panikmache, nicht wahr, Herr OSM?
Einen Test gibt’s hier.
PC WELT berichtet: Online-Plattform entlarvt böse NachbarnDie US-amerikanische Online-Plattform Rottenneighbor.com sorgt nicht nur in den USA für Aufsehen. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz loggen sich zunehmend mehr Menschen auf der Internetseite ein, um über die Verhältnisse innerhalb der eigenen Nachbarschaft Auskunft zu geben. Die Idee des Webportals: Nutzer sollen sich vor einem Umzug über die Bedingungen in der zukünftigen Wohngegend informieren können. Mitglieder der Rottenneighbor-Community setzen hierfür bestimmte Markierungen auf die entsprechenden Orte einer Google-Maps-Satellitendarstellung. Die Farbe des Markers gibt dann Aufschluss darüber, ob ein potenzieller Nachbar sich als solcher gut verhält oder nicht. Ein rotes Haus steht beispielsweise für einen bösen Nachbarn, Interessenten sollten folglich diese Wohngegend eher meiden. Bei einem Klick auf das Symbol erhält der Nutzer zudem nähere Informationen zu den Gründen der abgegebenen Wertung. ..."Hinter dieser Plattform verbirgt sich nichts anderes als die moderne Methode des Blockwart-Systems, das wir aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen", erklärt Hans Zeger, Obmann des Vereins für Datenschutz Arge Daten, im Gespräch mit pressetext. Die Argumentation des Seitenbetreibers, dass der Online-Dienst lediglich eine Reaktion auf den zunehmenden Wunsch der Menschen nach Sicherheit sei, kann Zeger nicht nachvollziehen. Die spinnen, die Amis - und noch mehr Deutsche, die sich an diesem Unfug auch noch beteiligen!
... darf man dazu natürlich nicht sagen, obwohl ...Der Artikel dazu bei Telepolis ist auch lesenswert. Wirklich sehr schade, dass eine "graphe paranomon" in unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen ist.
... alle gefunden bei Heise. Die schlechteste (?) Meldung zuerst: Die SPD kippt mal wieder um: SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online.Klar, der Wiefelschnüff mal wieder. Peinlich - noch peinlicher aber die Haltung seiner Partei! Sinn und Unsinn von „Terroristen-Listen" verdeutlicht folgende Meldung: Bürgerrechtler: US-Terrorliste enthält über eine Million Namen Auf der US-amerikanischen Liste der Personen, die sich terroristisch verhalten, auf Terrorismus vorbereitet oder diesen unterstützt haben, befinden sich mittlerweile mehr als eine Million Namen.„...mehr als eine Million Namen" - die hätte der OSM sicherlich auch gerneIn IKEA-Land regt sich was: Schwedische Bürgerrechtler beschweren sich bei Menschenrechtsgerichtshof über Lauschgesetz Die schwedische Bürgerrechtsstifung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde über das neue schwedische Gesetz zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs "FRA-lagen" eingereicht.Na endlich!
Wie Magnus berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 1. Juli 2008 über eine Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung beraten:Die Klage richtet sich gegen verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internetverbindungsdaten, die die EU 2005 beschlossen hatte. Irland argumentiert, der Regelung fehle die Rechtsgrundlage. Eine Entscheidung in dem Verfahren (C 301/06) gibt es noch nicht. Nach einer Meldung der österreichischen Presseagentur APA will sich der Generalanwalt des EuGH voraussichtlich im Herbst zu dem Fall äußern, ein Urteil sei einige Monate später zu erwarten. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco forderte die deutsche Politik mit Blick auf die "kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof" dazu auf, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internet auf Eis zu legen und das Urteil des EuGH abzuwarten. Ansonsten müsse bereits jetzt mit der Bereitstellung von technischen Geräten und Software begonnen werden, was die Branche über 322 Millionen Euro koste....Darüber hinaus haben auch europäische Verbraucherschützer Klage beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Sie machen nicht Formfehler geltend, sondern berufen sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem es um die Achtung des Privat- und Familienlebens geht, den sie durch die Vorratsdatenspeicherung verletzt sehen....Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. März 2008 in einer Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung den Zugriff auf Daten beschränkt, nicht aber die Speicherung an sich aufgehoben. Ein endgültiges Urteil des Verfassungsgerichts wird für Ende 2008 erwartet.Dass der Appell der deutschen Internetwirtschaft von der Politik ungehört verhallen wird, lässt sich wohl unschwer prognostizieren. Dass die VDS weder den EuGH noch das BVerfG ungeschoren passieren wird; ist einstweilen nur eine Hoffnung, aber sicherlich eine begründete. Aber was schert’s den OSM und Frau was-ist-noch-ein-Browser-Zypries, dann sind eben über 322 Millionen Teuro für ein Wahnsinnsprojekt verbraten worden, die letztlich die User tragen, da die Internetwirtschaft diesen Betrag wohl kaum aus der Portokasse zahlen wird.
PC WELT berichtet: Internetnutzer fürchten sich zunehmend vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten.Das eifrige Datensammeln von Facebook, Google & Co führte dazu, dass die Sicherheitsbedenken der User gestiegen sind. So hat inzwischen die Mehrheit der deutschsprachigen Nutzer Angst davor, dass private Informationen ungewollt zu Werbezwecken weiterverwendet werden. ...Fast 70 Prozent fürchten die Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken. 57 Prozent gehen davon aus, dass Informationen gezielt ausspioniert werden könnten und 14 Prozent sind aus diversen anderen Gründen äußerst misstrauisch. Keine Bedenken haben nur sehr wenige Nutzer - acht Prozent halten die herrschenden Datenschutzbestimmungen für streng und fünf Prozent vertrauen auf die technischen Standards zur Sicherung ihrer Daten. ...Na also, das lässt doch hoffen! Besser spät als nie.
Neulich hatten wir über ein vielversprechendes Modell berichtet: Anonyme SIM-Karten von Simonym. Die T-Mobile Deutschland GmbH fand derartige Angebote gar nicht lustig und ließ Simonym durch ihre Anwälte abmahnen, insbesondere wegen (angeblichen) Wettbewerbsverstoßes und (angeblicher) Täuschung der Kunden sowie der T-Com. Schade, dass eine gut gemeinte und m.E. durchaus sinnvolle Idee auf diese Weise kaputtgespielt wird, da Simonym wohl nicht die „Puste" hat, sich auf juristische Auseinandersetzungen einzulassen.Dank an den Kontrollausschluss für den Hinweis.
Wie PC WELT berichtet, ist die neue Version 6.0 der Verschlüsselungs-Software Truecrypt auf dem Markt Das kostenlose Programm kann eine Systempartition so verschlüsseln, dass deren Existenz kaum nachweisbar ist.... Die Verschlüsselung ganzer Partitionen ist nicht nur unter Windows sondern auch unter Linux und Mac OS X (10.4, 10.5) möglich. Entsprechende Programmversionen für diese Systeme sind erhältlich, die nun auch Linux- und Mac-Partitionen verstecken können. Nur unter Windows Vista und Server 2008 ist es hingegen möglich, eine komplette Systemfestplatte auch dann zu verschlüsseln, wenn erweiterte oder logische Partitionen vorhanden sind. ... Mit älteren Truecrypt-Versionen erzeugte Container können auch mit Truecrypt 6.0 geöffnet werden. Einem Wechsel zur neuen Version steht also nicht im Wege. Der Download von Truecrypt 6.0 für Windows ist 3 MB groß. Eingestellt von
Mal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union steht und die USA munter einem Abkommen, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde, wie heise berichtet: Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten der USA, wie Großbritannien, Australien und Kanada, eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf "international bekannte Terroristen und Kriminelle", "Schwerkriminelle und verdächtige Terroristen" sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind.Das ganze soll (natürlich) auch möglichst ohne großes Aufsehen durchgemogelt werden: Man spekuliert demnach mit Möglichkeiten, die parlamentarischen Kammern zu umgehen, so dass die Unterschrift des Präsidenten genügen würde. Was die europäische Seite angeht, so wäre der Zeitpunkt für eine Unterzeichnung jetzt günstig, schreibt die Zeitung, solange noch die Mitgliedsländer und nicht auch das EU-Parlament beteiligt werden müsste.Inzwischen teilt heise auch weitere Einzelheiten mit: So wollen US-Behörden, dass ihnen von europäischen Ländern Fingerabdrucke und DNA-Daten von Personen übergeben werden, die mit terroristischen und kriminellen Fällen in Zusammenhang stehen. In einigen Umständen will man sogar, dass Daten über ethnische Zugehörigkeit, politische und religiöse Anschauungen oder die sexuelle Orientierung ausgetauscht werden. Abkommen über einen solchen Datenaustausch sollen zur Bedingung gemacht werden, damit Bürger von jüngeren EU-Staaten ohne Visa in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, bzw. dass EU-Staaten, die bereits über diese Reiseerleichterung verfügen, das Anrecht darauf behalten. Nach Informationen der amerikanischen Zeitung soll in bilateralen Verträgen zwischen EU-Ländern und den USA erweitert werden, was vergangenes Jahr beim Abkommen über Fluggastdaten bereits beschlossen wurde. Darüber hinaus will man schon bestehende bilaterale Vereinbarungen über den Austausch von Daten zu verdächtigen oder bekannten Terroristen ergänzen, da sie den Austausch von sensiblen Daten wie ethnische Zugehörigkeit, religiöse Überzeugungen u.a. nicht einschlossen. Die sexuelle Orientierung u.a. von Terrorverdächtigen, höchst Interessant! Wer seine Daten liebt und nicht unbedingt in die USA reisen muss, sollte wohl besser zu Hause bleiben.
Wie SPON berichtet, werden auf europäischer Ebene munter Schnüffelpläne diskutiert, die schnell in eine Totalüberwachung ausraten könnten: Internet-Provider sollen generell überwachen, wer Raubkopien ins Netz hochlädt und die Übeltäter einer Copyright-Behörde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. Bürgerrechtler protestieren, im europäischen Parlament formiert sich nun Widerstand. Harte Worte: "Das EU-Parlament drängt auf ein Sowjet-Internet" betitelt die Bürgerrechtsorganisation "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) einen Protestaufruf. FFII-Präsident Alberto Barrionuevo beschreibt darin aktuelle EU-Gesetzesvorhaben als Vorhaben, "alle Bürger auszuspionieren, um das Urheberrecht zu schützen"....Auf dem Programm stehen Änderungsvorschläge wie dieser des rumänischen Abgeordneten Cristian Silviu Buoi, der Internet-Provider verpflichten will, das Surfverhalten ihrer Kunden zu kontrollieren. Aus seinem Änderungsvorschlag zitiert die französische Bürgerrechtsgruppe "La Quadrature du Net": "Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass Kundenverträge ein System von Warnungen und Sanktionen beinhalten, das Kunden sanktioniert, deren Internetverbindung für illegale Zwecke verwendet wird." Diese Formulierung beschreibt ein System, wie es gerade Frankreich im Alleingang installiert (mehr...): Hier sollen Internetprovider demnächst überwachen, wer illegale Kopien zieht. Eine Behörde soll zum dritten Mal ertappte Copyright-Sünder dann vom Netz abklemmen. ...Viele dieser Vorschläge, so die Abgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, würden von EU-Parlamentariern aus Frankreich und Großbritannien kommen: "Diese Änderungen drängen auf eine verdachtsunabhängige Überwachung des Datenverkehrs durch die Internet-Provider." ...Laut heise sollen diese Hardcore-Pläne zwar durch einen Kompromissvorschlag entschärft werden, mehr als bedenklich bleiben sie allemal: ... wird mit dem Kompromissvorschlag wohl die Formulierung „gesetzeskonforme" Inhalte weiterhin Bestandteil der Richtlinie bleiben. Demnach können künftig nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie auf freiwilliger Basis Regelungen und Standards hinsichtlich des Schutzes „gesetzeskonformer Inhalte" erarbeiten. Dies käme zwar nicht der lückenlosen Internetüberwachung gleich, wie sie offensichtlich seitens konservativer Abgeordneter geplant wurde, würde sie in einzelnen Ländern aber auch nicht unmöglich machen. Eingestellt von
Schon unglaublich, welche immer neuen Schnüffel- und Kontrollpläne sich unsere (?) Bundesregierung immer wieder einfallen lässt. Heise berichtet: Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert, sie könnten vom Fiskus kontrolliert werden, berichtet das Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle so den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen. ...Na, da werde ich als guter Staatsbürger doch gleich im Wege vorauseilenden Gehorsams zukünftig eine Kopie jeder Honorarrechnung an Herrn Steinbrück schicken ...Link gefunden im RechtBlog
Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei"-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr: In Bayern ist jetzt wieder ein erhebliches Stück Freiheit gestorben, wie SPON berichtet: Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechenGegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf die Polizei nicht nur heimlich die Computer Verdächtiger ausspionieren - Ermittler können sich auch in Wohnungen schleichen, um PCs mit Spionage-Software auszustatten. ...Künftig darf die Polizei des Bundeslandes nicht nur heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen sich bayerische Ermittler auch Zugang zu Privatwohnung verschaffen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einem Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein.Innenminister Herrmann verteidigte das Gesetz mit einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für seine Bürger und beschuldigte die Opposition, Horrorszenarien an die Wand zu malen. "Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd."Absurd, nicht geehrter Herr Herrmann, ist allenfalls der Versuch, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz durchzudrücken!
Big Brother is learning ...
... wie Magnus berichtet: Überwachungskameras lernen sehen und hörenBritische Forscher bringen Überwachungskameras das Sehen und Hören bei. Eine intelligente Steuerungssoftware soll gewalttätige Handlungen oder Geräusche erkennen und in Millisekunden die Kameras darauf richten. Ein Streit auf der Straße, Schimpfworte fallen, ein Schrei. Noch reagiert die Überwachungskamera nicht darauf. Doch britische Forscher arbeiten jedoch daran, dass sich das ändert. In wenigen Jahren soll eine Kamera schnell herumfahren und eine solche Szene aufnehmen.Dazu wollen die Forscher vom Institute of Industrial Research der Universität im Portsmouth einer intelligenten Steuerungssoftware beibringen, akustische Muster zu erkennen. Auf einem Parkplatz könnte das beispielsweise der Knall eines Unfalls oder das Klirren einer eingeschlagenen Scheibe sein. Erkennt sie Software das Geräusch, soll sie die Kamera genauso schnell darauf richten, wie ein Mensch braucht, um seinen Kopf dem Geräusch zuzuwenden. Das seien, so die Wissenschaftler, etwa 300 Millisekunden. ...Ziel ist, die Software so zu trainieren, dass sie in einem bestimmten Bereich ungewöhnliche Aktivitäten erkennt. In einem Einkaufszentrum würde sie beispielsweise darauf achten, wenn ein Mensch plötzlich losrennt und im Kontrollraum oder bei der Polizei einen Alarm auslösen. "Die Software zur optischen Erkennung wird in der Lage sein, visuelle Muster zu identifizieren. Im nächsten Schritt wollen wir die Kamera dazu bringen, sich auch zu drehen, wenn sie ein bestimmtes Geräusch hört", sagt Brown.Da die Software lernfähig ist, werde sie mit der Zeit immer besser, erklärt der Wissenschaftler. Spätere Versionen würden sogar einzelne Wörter erkennen können. "Wir achten aber nur auf bestimmte Wörter, die mit Gewalt in Zusammenhang stehen, nicht auf die ganze Unterhaltung", beschwichtigt Brown.Schöne Neue Welt!
Blödes Volk!
Manchmal kann einen die Lust verlassen, vor dem Überwachungsstaat zu warnen, so z.B., wenn man nachfolgende Meldung bei Magnus liest:Für Datenschützer dürfte das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage wie eine Absage auf ihre Bemühungen klingen, die Bürger vor einem allzu neugierigen Staat zu schützen. Die Hälfte aller Bundesbürger will der Umfrage zufolge ihren Fingerabdruck im Personalausweis speichern lassen. In einer Umfrage des Magazins Focus sprachen sich nur 40 Prozent gegen diese Möglichkeit aus. Zehn Prozent sind noch unentschlossen. Die Bürger in den alten Bundesländern sind von der Neuerung eher zu begeistern als die Ostdeutschen. 51 der West- und 44 der Ostdeutschen wollen lieber einen Personalausweis mit Fingerabdruck.So machen Leuten ist wohl einfach nicht mehr zu helfen.
Firefon
Dass Windows gern nach Hause telefoniert, hat sich seit langem herumgesprochen. Dass Firefox und Thunderbird dieselbe Unart haben, dürfte weniger bekannt sein. Aber keine (?) Sorge, PC WELT erklärt, wie man diese Unart abstellt.
Schäubles neue Schnüffelpläne
Wie SPON berichtet, plant der OSM ein zentrales Bundesmelderegister: Innenminister Schäuble will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger zentral speichern lassen. Derzeit seien die Angaben von Millionen Einwohnern fehlerhaft, heißt es als Begründung des Vorhabens. ... Ziel sei die "Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen", heißt es demnach in einer Vorlage des Ministeriums. Das geplante Bundesmelderegister solle die Qualität der Meldedaten erheblich verbessern. Derzeit seien die Adress-, Namens- oder Geburtsangaben von rund 4,8 Millionen Einwohnern fehlerhaft, heiße es in der Vorlage weiter. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, bestätigte die Pläne. "Wir versprechen uns davon bessere Daten und Einsparungen von über 100 Millionen Euro", sagte Binninger der "Bild".Na klar, das leuchtet ja auch sofort und unmittelbar ein, dass eine zentrale Datenspeicherung in der mehr oder weniger fernen ReichsBundeshauptstadt fehlerfreier ist als die örtlichen Register, oder? Warum wird mir nur bei „Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen des Bundes durch regelmäßige Datenübermittlungen" so fürchterlich unwohl?
Schnüffelblog proudly presents: Den Kontrollausschluss, einen neuen Eintrag in unserer Linkliste.Von einem Komentator empfohlen, und das m.E. durchaus zu Recht!
Anti-VDS-SIM-Karten ...
... gibt’s bei Simonym. Eigentlich machen wir hier ja keine Werbung, aber in unseren vorrats- und sonst wie gespeicherten Zeiten klingt das hier doch interessant: Anonymes telefonieren war bisher so gut wie unmöglich. Selbst wenn man eine einfache Prepaid SIM-Karte kaufen wollte, musste der sich der Käufer mit seinem Personalausweis identifizieren. Die Identifizierung wäre nur das kleinere Übel, jedoch werden die Personendaten mit der Nummer der SIM-Karte verknüpft. ... Bewahren Sie Ihre Anonymität, mit der anonymen SIM-Karte von simonym.com. Unser Produkt "Anonyme SIM Karte" ist bereits vollständig freigeschaltet und aktiviert, es erfolgt keine Registrierung auf Ihren Namen. Die Sim-Karte bzw. Rufnummer kann somit nicht Ihren persönlichen Daten zugeordnet werden.(Link gefunden im law blog)
500.000 Meldedaten offen im Netz
SPON berichtet: Daten von 500.000 Bürgern lagen offen im NetzName, Adresse, Religion, sogar Passbild - durch eine spektakuläre Datenpanne konnten Internet-Nutzer die Meldedaten von 15 deutschen Städten und Gemeinden abrufen. Das verantwortliche Unternehmen hatte den Zugangscode zugänglich gemacht: "Ein Lapsus", meint der Firmensprecher. ... Mit einem voreingestellten Zugangscode in der Verwaltungssoftware konnten Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten von etwa 500.000 Bürgern abgerufen werden, teilte das Unternehmen HSH aus Ahrensfelde bei Berlin am Montag mit.Schöne neue Datenwelt - aber wer nichts zu verbergen hat ...P.S. Mehr zum Thema heute Abend bei Report München.
Schweden goes Schäuble
Denkt der OSM an Schweden, bekommt er feuchte ... Magnus.de berichtet: Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch GeheimdienstSchwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen. ... Betroffen ist der gesamte E-Mail-, SMS-, Internet- und Faxverkehr sowie die Sprachtelefonie. Ab Januar 2009 erfasst der schwedische Militärnachrichtendienst "Försvarets Radioanstalt" (FRA, Radioanstalt der Verteidigung) nicht nur die Verbindungsdaten, wie bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, sondern speichert und analysiert auch die Inhalte der Kommunikation. Betroffen ist nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland: Da E-Mails auf dem Weg von Göteborg nach Sundsfall schon mal den halben Erdball umrunden können, ist eine Trennung von Inlands- und Auslandskanälen ohnehin unmöglich, meinen Kritiker. Irrsinn! Ob diese Totalüberwachung Orwellscher Güte europarechtlicher Prüfung standhält, mag einmal offen blieben. Jedenfalls sollte man sich ab Januar nächsten Jahres jegliche Form elektronischer Kommunikation mit IKEA-Land gründlich überlegen.
XING - Spioniert Usern hinterher?
Eine e-mail von XING: Sehr geehrtes Mitglied, Ihr Profil wurde vorübergehend gesperrt. Bitte senden Sie uns hierzu eine E-Mail an help@xing.com. Ein Verstoß gegen unsere AGB kann zur Sperrung Ihres Profils führen. Die möglichen Gründe hierfür sind: Sie haben ein Fake- bzw. unseriöses Profil erstellt Sie haben ...Ihr XING-TeamRichtig ist: Es wurde am o6.o6.2008 ein Testprofil erstellt, also ein Fake. Die Personalien waren erfunden, die Adresse gibt’s wirklich. Der Account wurde nach Erstellung einmal für ca. 15 Minuten testweise genutzt, danach nicht mehr. Und (nur) fünf Tage später kommt o.a. e-mail. Was sagt uns das ???Davon unabhängig: Wie einfältig muss man eigentlich sein, um dort reale Daten ein- und der ganzen Welt preiszugeben, dabei durchaus auch eher interne Einzelheiten?
Schünemann und Herrmann contra GG und BVerfG
Die Datenspeicherung berichtet:Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlass-losen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien.Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, haben auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz und Hamburg den Massenabgleich ausgesetzt. Nur der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) haben sich bislang gewei-gert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen. Mit den nun beim Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereichten Klagen sollen auch diese Länder gezwungen werden, die Grundrechte der Autofahrer zu beachten und den Kfz-Massenabgleich einzustellen.So viel zum Verfassungsverständnis dieser Herren Innenminister.
Daten-Prostitution?
Jens Ferner, der sich u.a. mit dem Thema Datenschutz intensiv beschäftigt, hat eine neue Seite ins Netz gestellt: www.daten-prostitution.de. Einfach verständlich wird hier dargestellt, weshalb und wofür auch scheinbar unwichtige Daten relevant sein können. Lesenswert, insbesondere auch für Nicht-Insider!
Die Tagesschau berichtet: Wer sich in Genf über einen Verkehrsrowdy ärgert oder einfach wissen will, wer die Autofahrerin vor ihm ist, kann das ganz einfach herausfinden: Per SMS stellen Behörden zu Autokennzeichen Name und Anschrift des Halters zur Verfügung. Die Stadt sieht keine Datenschutzprobleme - Bürger schon.(Link gefunden im Datenschutz-Blog)
Von WibaS ist man zwischenzeitlich ja nun schon einiges gewohnt. Aber so ein Tobak am Tag der bundesweiten Proteste...Jetzt wird kolportiert, dass er die Geheimdienstarbeit nicht mehr vom PKG kontrolliert sehen will, weil andere Geheimdienste ein Problem mit dieser Transparenz hätten. Stichwort BND: die sollen letzthin wieder gesetzeswidrig Journalisten bespitzelt haben. ter hat auf dem r-archiv letzthin was sehr Lesenswertes zur Kontrolle der Geheimdienste gechrieben.Wenn WibaS keine Kontrolle des Geheimdienstes mehr haben will: Warum will er sie nicht direkt als geheime Bundespolizei etablieren? Wäre ihm der zu erwartende Aufschrei etwa zu groß?Warum stellt er sich gegen etablierte und bekannte Personen, die das genaue Gegeneil fordern, wie beispielsweise Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer oder den früheren BND-Chef Hansjörg Geiger, die ihrerseits sogar eine Verbesserung der Geheimdienstkontrolle fordern?Es geht aber noch weiter:Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.Ich habe zunehmende Schwierigkeiten mit einem Innenminister, der sich mit seinen Forderungen permanent an die Grenze der Verfassungswidrigkeit begibt und das geht zwischenzeitlich mitunter so weit, dass mir ob seiner an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden Forderungen wider das Grundgesetz fast die Sprache wegbleibt. Nicht permanent, aber immer wieder mal...Zur Quelle der Behauptungen.
FoeBuD e.V. informiert: Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt hunderte von HandykartenDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. In über 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet. Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage www.freiheitstattangst.de.Auf dem Aktionstag wird der AK Vorrat hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen. Mit diesen kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden.Mitmachen!P.S.: Derzeit beteiligte Städte: Aachen, Augsburg, Berlin*, Bielefeld*, Bonn*, Bremen*, Braunschweig*, Dresden*, Frankenberg, Frankfurt am Main*, Göttingen, Grünberg (Mittelhessen), Hamburg*, Heilbronn*, Ingolstadt*, Jena, Karlsruhe, Köln*, Lengerich, Mannheim, Marburg*, München, Norden bei Aurich, Nürnberg, Oldenburg in Oldenbg.*, Osnabrück*, Potsdam, Regensburg, Siegen*, Stuttgart, Tübingen, Ulm**mit Verteilung kostenloser Handykarten
Ein Tipp für alle zum Mitmachen: Verleihung der BigBrotherAwards 2008Die "Auszeichnungen für Datenkraken" werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im "Historischen Saal" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.Nominieren Sie hier bis zum 15. Juli 2008. Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen.Um rege Teilnahme wird gebeten!
Falls Dieter Wirrerspütz wirklich für die SPD spricht, wie es nach einem heise-Bericht scheint, kann einem nur noch Angst und Bange werden: SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich Die SPD hat offenbar keine Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste "technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen" müssten. Im Interview gab Wiefelspütz außerdem an, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in einem solchen Zentrum "selbstverständlich" eingehalten werde, obwohl er konzedierte, die Schäubleschen Planungsskizzen noch nicht zu kennen.Nach Meinung des SPD-Politikers ist es ausgemachte Sache, dass die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie dazu führt, dass sich eine Lücke zwischen den Strafverfolgern und Geheimdiensten auf der einen Seite, Terroristen und organisierter Kriminalität auf der anderen Seite auftut. Diese technologische Lücke müsse mit einem Abhör-Kompetenzzentrum schnellstens geschlossen werden. "Mir geht das alles sogar ein bisschen zu langsam," betonte Wiefelspütz. Im Gegensatz zu Kommentaren, die vor einem Umbau des Staates warnen, hat Wiefelspütz keine Probleme mit der Abhör-Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. "Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert." Zuletzt war der SPD-Politiker damit aufgefallen, dass er die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland als "gaga" bezeichnete.Derartige Äußerungen, Herr Wiefelschnüff, finde ich nicht nur „gaga", sondern schlich unerträglich!
Tastatureingaben aus der Nachbarschaft aufzeichnen...
Freiheit statt Angst - 11.10.2008, 14.00 Uhr, in B...

References: § 29
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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