Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18622-RL-Familienfoerderung
Timestamp: 2020-07-06 17:47:44+00:00

Document:
Vollzitat: RL Familienförderung vom 12. März 2020 (SächsABl. S. 295)
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, und der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung.
Die Regelungen zum Vorhabenbeginn ab Antragsstellung gelten, soweit nicht in dieser Richtlinie oder in den dazu erlassenen Förderbekanntmachungen Abweichendes festgelegt ist.
1. Überregionale Angebote der Familienbildung
Die Zuwendung wird in Form einer Pauschale als Festbetragsfinanzierung gewährt. Abweichend von Nummer 1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und von Ziffer I Nummer 7 dieser Richtlinie werden Zuwendungen auch bewilligt, wenn die Zuwendung im Einzelfall bis zu 2 500 Euro beträgt.
Die Zuwendung bemisst sich im Einzelnen nach folgenden Pauschalsätzen:
Referentenhonorare: 32 Euro pro Stunde;
Kinder- und Angehörigenbetreuung: 8 Euro pro Stunde;
Übernachtungs- und Verpflegungskosten von Referenten und Betreuungspersonen: 56 Euro pro Tag;
Fahrtkosten von Referenten und Betreuungspersonen: 0,24 Euro für jeden gefahrenen Kilometer;
Übernachtungs- und Verpflegungskosten für Teilnehmende an 2- bis 7-tägigen Veranstaltungen in Familienferienstätten oder vergleichbaren familien­bildungsgeeigneten Einrichtungen: 32 Euro pro Teilnehmer und Tag;
teilnehmerbezogene Sachkosten:
Miete für Seminarräume: 3 Euro pro Teilnehmer und Tag und
Sachkosten für Material: 4 Euro pro Teilnehmer und Tag;
Verwaltungsaufwand: 4 Euro pro Teilnehmer und Maßnahme.
Die Pauschalsätze nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa bis gg werden nur gewährt, wenn Kosten in den jeweiligen Bereichen tatsächlich angefallen sind.
Darüber hinaus erhöht sich die Zuwendung um 7,50 Euro pro Tag und pro Familienmitglied, wenn das entsprechende Familieneinkommen die Voraussetzungen gemäß Nummer 5.4 Buchstabe e erfüllt.
2. Projekte zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Familienbildung
Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und Träger der freien Jugendhilfe, die auf dem Gebiet der Familienbildung tätig sind, in der Regel jedoch nicht die Landesfamilienverbände. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Ausnahmen zulassen.
Die Zuwendung erfolgt im Wege einer Projektförderung als Anteilfinanzierung, in der Regel bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben; in begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Ausnahmen zulassen.
Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben. Als zuwendungsfähige Personalausgaben werden pro Jahr für ganzjährig beim Zuwendungsempfänger angestellte Vollzeitkräfte Pauschalsätze gemäß der Anlage B zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nummer 11 vom 2. März 2019, in der jeweils geltenden Fassung, angesetzt; für Projektmitarbeiter, die nach ihrer Qualifikation und ausgeübten Tätigkeit mit einem Beschäftigten der
Der Zuwendungsempfänger übersendet eine Kopie des qualifizierten Sachberichtes ebenfalls an das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verwaltung des Landesjugendamtes.
3. Angebote der Ehe-, Familien- und Lebensberatung
Fachkräfte – soweit sie ihrer Ausbildung entsprechend in der Beratungsstelle eingesetzt werden sind:
Eheberater, die im Besitz eines Zertifikats sind, das vom Deutschen Arbeitskreis für Jugend, - Ehe- und Familienberatung (DAKJEF) anerkannt ist;
Die Förderung von Beratungsangeboten nach den Nummern 3 und 4 sowie der Erziehungsberatung gemäß § 28 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in einer gemeinsamen Beratungsstelle ist zulässig.
4. Angebote der Telefonberatung
5. Angebote der Familienfreizeit und -erholung
Am Erholungsaufenthalt müssen mindestens ein Elternteil gemeinsam mit wenigstens einem Kind teilnehmen, in begründeten Ausnahmefällen auch Großeltern mit ihren Enkeln und volljährige Geschwister mit ihren jüngeren Geschwistern. Den Eltern sind Pflegeeltern gleichgestellt. Berücksichtigt werden Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Kinder mit einer Behinderung, für die ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Anspruch auf eine andere Leistung im Sinne des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes oder § 65 des Einkommensteuergesetzes besteht.
Das monatliche Nettoeinkommen der Familie darf – ohne gesetzliches Kindergeld, Kinderpflege- und Pflegegeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Landesblindengeld und Landeserziehungsgeld oder den Mindestbetrag des Elterngeldes – die in Nummer 5.5 Buchstabe b festgelegte Einkommensgrenze nicht übersteigen. Berechnungsgrundlage ist das monatliche Nettoeinkommen aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder. Bei unterschiedlichen monatlichen Nettoeinkommen ist der Durchschnitt von drei zusammenhängenden Monatseinkommen vor Urlaubsbeginn, welche nicht länger als sechs Monate zurückliegen, zu Grunde zu legen. Bei Selbstständigen ist eine betriebswirtschaftliche Auswertung gemäß § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes des letzten abgerechneten Geschäftsjahres (zwölf Monate) vor Antritt des Urlaubes erforderlich, dabei sind Privatentnahmen und -einlagen gesondert auszuweisen. Für die Berechnung der Einkommensgrenzen wird der durchschnittliche Nettogewinn zu Grunde gelegt. Bezieht der Haushaltsvorstand Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I. S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952, 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1048) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt die nach Nummer 5.5 Buchstabe b festgelegte Einkommensgrenze als erfüllt.
6. Investitionen für Einrichtungen der Familienhilfe
Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die ihnen angeschlossenen Organisationen, die Familienverbände und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Darüber hinaus können gemeinnützige rechtsfähige Vereine, die keinem der Spitzenverbände angehören, durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als Zuwendungsempfänger anerkannt werden.
Für den Betrieb der Einrichtung muss ein Bedarf bestehen. Bei Förderungen nach Nummer 6.2 Buchstabe a beteiligt die Bewilligungsbehörde das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei Förderungen nach Nummer 6.2 Buchstabe b ist der Bedarf von den örtlich zuständigen kommunalen Behörden anhand bestätigter Planungen festzustellen.
Um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gemäß § 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu fördern, ist barrierefreies Bauen entsprechend § 50 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, umzusetzen.
Beim Neubau und bei Umbaumaßnahmen nach Nummer 6.2 Buchstabe a, deren zuwendungsfähige Gesamtausgaben über 100 000 Euro liegen, müssen in einer Stellungnahme eines Arbeitskreises für Familien­erholung Aussagen zur Konzeption, zum Standort, zur voraussichtlichen Auslastung und zur erwarteten Wirtschaftlichkeit der Einrichtung vorliegen.
Ist gemäß Nummer 5.5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung eine dingliche Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches vorzunehmen, wird dies grundsätzlich durch die Eintragung einer mit 10 Prozent zu verzinsenden jederzeit fälligen Buchgrundschuld in Höhe der gewährten Gesamtzuwendung zugunsten des Freistaates Sachsen an rangerster Stelle oder gleichrangig mit anderen öffentlichen Zuwendungsgebern im Grundbuch gewährleistet. Dabei ist bereits im Antrag zu erklären, dass im Falle einer Bewilligung die Bereitschaft besteht, eine entsprechende Grundschuldeintragung vornehmen zu lassen. Die Ausgaben dafür sind nicht zuwendungsfähig. Die Verpflichtung zur Sicherung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Der Bewilligungsbehörde ist eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Eintragungsurkunde sowie nach Eintragung der vollständige Grundbuchauszug vorzulegen. Eine Sicherung der Zuwendung kann außer einer Grundschuldeintragung alternativ durch Sicherheitsleistungen nach Nummer 1.5.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung erbracht werden.
Bei der Gewährung der Zuwendung ist gemäß Nummer 4.2.6 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist festzulegen.
7. Übernahme der Patenschaft für Mehrlinge ab Drillinge durch den Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident des Freistaates Sachen übernimmt auf Antrag der Personensorgeberechtigten, der/die mit den Mehrlingen in einem Haushalt leben (Mehrlingsfamilie) die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge ab Drillinge. Mit der Übernahme der Patenschaft erkennt der Freistaat Sachsen die besonderen Herausforderungen für die Familie an, die sich aus einer Mehrlingsgeburt ergeben. Mit der Patenschaft wird der Mehrlingsfamilie zugleich eine Zuwendung in Form eines zweimaligen Zuschusses in Höhe von je 500 Euro pro Mehrlingskind gewährt. Zweck der Zuschüsse ist es, die einer Mehrlingsfamilie nach der Geburt und vor Schuleintritt entstehenden Sonderaufwendungen zu decken, die nicht von den gewöhnlichen Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst sind. Verpflichtungen für den Ehrenpaten aus der Patenschaft sind ausgeschlossen.
Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Mehrlingsfamilie zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen hat. Abweichend von Nummer 1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und von Ziffer I Nummer 7 dieser Richtlinie werden Zuwendungen auch bewilligt, wenn die Zuwendung im Einzelfall bis zu 2 500 Euro beträgt.
Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erhält von der Bewilligungsbehörde jeweils eine Kopie des Antrages und des Bewilligungsbescheides.
8. Maßnahmen der assistierten Reproduktion
Der Freistaat Sachsen gewährt ergänzend zu den in Ziffer I genannten Regelungen gemeinsam mit dem Bund gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion vom 29. März 2012, zuletzt geändert am 23. Dezember 2015, in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Maßnahmen der assistierten Reproduktion.
diese Paare im Übrigen die Voraussetzungen des § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unabhängig vom Bestehen einer Ehe erfüllen.
Abweichend von Nummer 1.2 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und von Ziffer I Nummer 7 dieser Richtlinie werden Zuwendungen auch bewilligt, wenn die Zuwendung im Einzelfall bis zu 2 500 Euro beträgt. Die Förderhöchstbeträge für den Landes- und Bundesanteil nach Buchstabe d betragen
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist für jede Maßnahme gesondert bei der Bewilligungsbehörde vor Maßnahmebeginn einzureichen. Abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und von Ziffer I Nummer 6 dieser Richtlinie ist der Vorhabenbeginn ab Antragstellung nicht zugelassen. Als Maßnahmebeginn zählt das Einlösen des ersten Rezeptes.
Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann in Abstimmung mit der beim Bund für die Förderung zuständigen Behörde in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Nummer 8.4 Buchstabe c zulassen.
Abweichend von Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) gilt die Vorlage des Auszahlungsantrags einschließlich vollständiger Belege und Zahlungsnachweise als Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung.
9. Projekte überregionaler Interessenvertretungen für Familien
Die überregional tätigen familienpolitischen Verbände setzen sich für den Stellenwert von Familien in der Gesellschaft ein und vertreten familienpolitische Anliegen in der Öffentlichkeit und im Dialog mit Politik und Verwaltung. Sie sind außerdem auf dem Gebiet der Familienbildung und -beratung sowie auch als Antragsteller zur Förderung von Angeboten der Familienfreizeit und -erholung tätig.
Zuwendungsempfänger sind die der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Sachsen angehörenden anerkannt gemeinnützigen Familienverbände, die über­regional tätig sind.
Die Zuwendung nach Nummer 9.2 Buchstabe b wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Zuwendung darf 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben, die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einen höheren Fördersatz gewähren. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
10. Modellvorhaben
Für Modellvorhaben nach dieser Richtlinie veröffentlicht das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt themenspezifische Förderbekanntmachungen, in den insbesondere Einzelheiten der Förderung und vor allem Stichtage für die Antragstellung festgelegt werden.
Die Bewertung der Förderanträge erfolgt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, das hierzu Stellungnahmen weiterer Akteure einholen kann.
Die Höhe der Zuwendung beträgt bei der Anteilfinanzierung in der Regel bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einen höheren Fördersatz gewähren. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
Als zuwendungsfähige Personalausgaben werden Pauschalsätze gemäß der Anlage B zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nummer 11 vom 2. März 2019, in der jeweils geltenden Fassung, angesetzt.
Für nach Ziffer II der RL Familienförderung vom 13. Dezember 2018 (SächsABl. S. 1553), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 404), beantragte Zuwendungen, die Haushaltsjahre ab dem Jahr 2020 betreffen, ist die vorliegende Richtlinie anzuwenden.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die RL Familienförderung vom 13. Dezember 2018 (SächsABl. S. 1553), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 404), außer Kraft.
SächsABl. 2020 Nr. 13, S. 295
Fsn-Nr.: 5581-V20.2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18622-RL-Familienfoerderung Stand vom 06.07.2020

References: § 44
 § 28
 § 1
 § 4
 § 65
 § 4
 § 1
 § 50
 § 44
 § 59
 § 44
 § 44
 § 27
 § 44
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