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Timestamp: 2018-10-20 21:37:57+00:00

Document:
BGH, XII ZB 135/10: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 01.10.2009, XII ZB 135/10
XII ZB 135/10
Unterbringung, Zwangsmedikation, Begründung, Beschwerde, Behandlung, Genehmigung, Erkrankung, Schwere, Antrag, Zweck
in der Unterbringungssache
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der
Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - LG Konstanz AG Radolfzell
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2010 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die
Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss
der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 11. März 2010
insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen den Beschluss
des Amtsgerichts Radolfzell vom 1. Oktober 2009, soweit er eine
Zwangsmedikation durch Depotspritze anordnet, zurückgewiesen
worden ist. Insoweit wird die Sache zur neuen Behandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Außergerichtliche Kosten und Auslagen werden nicht erstattet.
1Der (1968 geborene) Betroffene leidet seit 1992 an einer hebephrenen
Schizophrenie. Für ihn besteht seit dem 26. August 1993 eine Betreuung. Wegen der Erkrankung befand er sich bereits über fünfundzwanzigmal in stationärer Behandlung im Zentrum für Psychiatrie R. . Zuletzt war er in der Zeit
von Juli 2007 bis März 2009 (Beschlüsse des Amtsgerichts vom 25. Juli 2007,
vom 4. September 2007, vom 7. Oktober 2008, letzterer aufgehoben durch Beschluss des Landgerichts vom 25. Februar 2009) und vom 10. Juni 2009 bis
zum 22. Oktober 2009 (gemäß einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts vom
10. Juni 2009 und Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juli 2009) untergebracht.
2Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht nach Einholung eines
psychiatrischen Gutachtens mit Beschluss vom 1. Oktober 2009 die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum
29. September 2010 genehmigt. Es hat weiter beschlossen, dass dem Betroffenen die Medikation auch durch Depotspritze gegen seinen Willen durch einen
Arzt verabreicht werden darf. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet er sich mit der Rechtsbeschwerde.
31. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG zulässig.
Das erstinstanzliche Verfahren auf Verlängerung der Unterbringung ist durch
den Antrag der Betreuerin vom 28. September 2009 und somit nach dem
31. August 2009 eingeleitet worden (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG).
42. Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet.
5a) Zu Recht hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen, soweit das Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen bis längstens 29. September 2010 genehmigt hat. Das Amtsgericht hat die Unterbringung gemäß
§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB genehmigt, weil zum einen die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich ohne die Unterbringung erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt und zum anderen eine Heilbehandlung ohne eine längerfristige Unterbringung des Betroffenen nicht durchgeführt werden und der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht
erkennen kann. Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung den übereinstimmenden psychiatrischen Gutachten der Ärzte H. und Dr. R.
vom 28. September 2009 und Dr. S. vom 19. November 2009 gefolgt.
6Die Begründung trägt die getroffene Entscheidung. Sie ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Von einer weiteren Begründung wird
gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
7b) Zu Unrecht hat das Landgericht die Beschwerde jedoch insoweit zurückgewiesen, als im Beschluss des Amtsgerichts auch die Unterbringung des
Betroffenen zum Zweck der Zwangsmedikation genehmigt worden ist. Denn die
Feststellungen des Landgerichts tragen seine Begründung insoweit nicht.
Die Zwangsmedikation stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte 8
des Betroffenen dar. Sie gestattet die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen, z.B. seine Fixierung. Die Genehmigung ist deshalb nur zulässig, wenn
die Zwangsmedikation erforderlich und angemessen ist. Ob dies der Fall ist,
bedarf im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer besonders sorgfältigen
Daran fehlt es hier. Ohne auf die Genehmigung der Zwangsmedikation 9
einzugehen, hat das Landgericht lediglich im Rahmen der Begründung der Unterbringung Ausführungen zur fehlenden Bereitschaft des Betroffenen, die ihm
verabreichten Medikamente einzunehmen, gemacht. Danach war der Betroffene in der Vergangenheit nicht bereit, die ihm bei der ambulanten Behandlung
gegebenen Medikamente einzunehmen, und selbst unter stationären Bedingungen gelang es ihm mitunter, Medikamente nicht einzunehmen.
10Allein daraus, dass es dem Betroffenen mitunter gelungen ist, ihm stationär verabreichte Tabletten nicht zu schlucken, kann nicht geschlossen werden,
dass er die Verabreichung von Medikamenten auch durch Spritzen regelmäßig
verweigert. Umstände, aus denen sich eine solche Verweigerungshaltung des
Betroffenen ergeben könnten, hat das Landgericht nicht festgestellt.
11Nur dann durfte jedoch eine Zwangsmedikation gestattet werden. Ein
Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren wird, ist im Hinblick auf die
Schwere des Eingriffs unzulässig.
Vorinstanzen: AG Radolfzell, Entscheidung vom 01.10.2009 - 1 XVII 72/94 - LG Konstanz, Entscheidung vom 11.03.2010 - 12 T 230/09 A -

References: BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 70

§ 1906
 § 74