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Timestamp: 2019-05-25 22:23:38+00:00

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BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78 - dejure.org
BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
https://dejure.org/1980,762
BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78 (https://dejure.org/1980,762)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1980 - I ZR 25/78 (https://dejure.org/1980,762)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - I ZR 25/78 (https://dejure.org/1980,762)
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NJW 1980, 1388
MDR 1980, 469
GRUR 1980, 304
WM 1980, 305
DB 1980, 874
Darüber hinaus habe der BGH entgegen der Behauptung der Beklagten tatsächlich bereits in seinen Entscheidungen "Effektiver Jahreszins" (GRUR 1980, 304) und "Telefonischer Auskunftsdienst" (GRUR 2003, 971) einen Verstoß gegen die PAngV angenommen, weil überhaupt kein Preis angegeben war.
Allerdings hat er - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - z. B. in den Fallkonstellationen seiner Entscheidungen Effektiver Jahreszins (GRUR 1980, 304) und Telefonischer Auskunftsdienst (GRUR 2003, 971), in denen die streitgegenständliche Ankündigung der dort Beklagten keine Preisangabe enthielt, die Angebotseigenschaft jeweils bejaht, so dass hieraus zu entnehmen ist, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ankündigungen auch ohne Preisangabe Angebote i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PAngV sein können.
Sinn und Zweck der Vorschriften der PreisangabenVO ist es, den Verbraucher zu schützen, der Preiswahrheit und Preisklarheit zu dienen (§ 1 Abs. 7 Satz 1), Preisvergleiche zu gestatten und es dem Verbraucher zu ermöglichen, sich schneit und zuverlässig über das preisgünstigste Angebot zu unterrichten (vgl. BGH GRUR 1980, 304, 306 - Effektiver Jahreszins).
Wie der Senat im Urteil "Effektiver Jahreszins" ausgeführt hat (GRUR 1980, 304, 305, 306), umfaßt der Begriff des Anbietens im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PreisangabenVO über die Fälle des § 145 BGB hinaus entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch Jede Erklärung eines Kaufmanns, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot an den Kaufinteressenten verstanden wird.
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (zuletzt in den Entscheidungen Effektiver Jahreszins - GRUR 1980, 304, 306; Flughafengebühr - GRUR 1981, 140, 142; Kilopreise - GRUR 1981, 289), handelt es sich bei den Bestimmungen der PreisangabenVO um wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Verletzung erst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann.
Entsprechendes gilt auch dann, wenn z.B. nicht ein Warenkatalog mit beigefügtem Bestellzettel übersandt wird, sondern Kredite auf Abruf lediglich gegen Einsendung einer Werbepostkarte zur Verfügung gestellt werden (so ausdrücklich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Effektiver Jahreszins", GRUR 1980, 304, 305/306 = WRP 1980, 328, 329).
Die abweichende frühere Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 1980, 304, 306 "Effektiver Jahreszins") ist durch die neuere Regelung in § 4 Nr. 11 UWG überholt.
Sie habe unter der Bezeichnung Sonderangebot über eine bloße Produkt-Information hinaus Einzelstücke zum Verkauf gestellt und damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1980, 304 = WRP 1980, 328 - Effektiver Jahreszins) hinreichend deutlich die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine bestimmte Ware gegen Entgelt abzugeben.
Wie der Senat in den Entscheidungen "Effektiver Jahreszins" (GRUR 1980, 304, 305, 306 - WRP 1980, 328, 329) und "Sonnenring" (GRUR 1982, 493, 494 - WRP 1982, 411, 412) ausgeführt hat, umfaßt der Begriff des Anbietens i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 PreisangabenVO nicht nur förmliche Angebote i.S. des § 145 BGB, sondern schließt - entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch - auch solche Erklärungen ein, durch die der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, tatsächlich schon gezielt auf den Kauf einer Ware angesprochen wird.
Ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung ist entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch immer dann anzunehmen, wenn mit ihm die Bereitschaft zum Ausdruck kommt, eine bestimmte Ware gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 - I ZR 25/78, juris Rn. 16).
Wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, ist insoweit lediglich erforderlich, daß die potentiellen Kunden - wie hier die Leser der Werbeanzeige der Beklagten - tatsächlich schon gezielt, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, auf den Erwerb einer Ware oder Leistung angesprochen werden (BGH Urt. vom 16. Januar 1980 - I ZR 25/78, GRUR 1980, 304, 305 f. - Effektiver Jahreszins;… Urt. vom 4. März 1982 - I ZR 30/80, GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring).
BGH, 14.11.1980 - I ZR 23/79
Zulässigkeit des Verkaufes von Stoffen nach Kilopreisen - Möglichkeit eines …
BGH, 08.06.1982 - 1 StR 574/81
Preisangaben - Verordnung über Preisangaben - Richtigkeit - Tatsächlicher …
BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78
BGH, 13.11.1981 - I ZR 40/80
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 4 PreisangVO (Preisangabenverordnung) für Realkredite …

References: BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 145
 § 4
 § 1
 § 145
 § 1