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Timestamp: 2020-08-12 16:01:44+00:00

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EStG § 4 i.d.F. 29.06.2020
§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen [1] [2]
(1) [3] 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. 3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. 4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist. 5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen
(3) [4] 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.
(4a) [5] 1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. 2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. 3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. 4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. 5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt. 6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.
[6] Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen. 2Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
[7] die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
[8] Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen. 2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen. 4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
[9] Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
(10) [10] § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 4 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) mit Wirkung v. 14. 12. 2010 ; Abs. 5 i. d. F., Abs. 10 angefügt gem Gesetz v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019 (Abs. 5) bzw. 1. 1. 2020 (Abs. 10); Abs. 9 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417) mit Wirkung v. 1. 1. 2015 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 2 i. V. mit Art. 7 Abs. 2 Gesetz v. 21.12.2019 (BGBl I S. 2886) wird § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 mit Wirkung v. 1. 1. 2021 wie folgt geändert:
a) In Satz 3 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
„§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;“.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 1 siehe § 52 Abs. 6 Satz 1.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 3 siehe § 52 Abs. 6 Sätze 2 bis 4.
5Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 4a siehe § 52 Abs. 6 Sätze 5 bis 7.
6Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 siehe § 52 Abs. 6 Satz 8.
7Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a siehe § 52 Abs. 6 Satz 9.
8Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 siehe § 52 Abs. 6 Satz 10.
9Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a siehe § 52 Abs. 6 Satz 11.
10Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 4 Abs. 10 siehe § 52 Abs. 6 Satz 12.
Hänsch, Planmäßige Abschreibungen (HGB, EStG), infoCenter
Schäfer, Fallgruppen zum häuslichen Arbeitszimmer im Veranlagungszeitraum 2020, StuB 11/2020 S. 417
Happe, Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG, BBK 8/2020
Riepolt, Ertragsteuerliche Geschäftsvorfälle nach dem „JStG 2019“, BBK 8/2020 S. 364
Happe, Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG, BBK 8/2020 S. 388
Wenhardt, Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG, BBK 6/2020 S. 269
Wenhardt, Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG, BBK 6/2020
Happe, Der Vordruck zur Einnahmen-Überschussrechnung 2019, BBK 5/2020 S. 239
Lüdenbach, Barzuschüsse des Gesellschafters in der GuV und Kapitalflussrechnung der Gesellschaft, StuB 1/2020 S. 26
KKB/Hallerbach, § 4 EStG, 5. Aufl.
Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung - VI. Aufzeichnungspflichten bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
BFH - IV R 4/20, Verfahrensverlauf
BFH - IV B 16/20, Verfahrensverlauf
BFH - I R 48/19, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 11/20, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 1/20, Verfahrensverlauf
BFH - III R 58/19, Verfahrensverlauf
Schuldzinsen § 4 Abs. 4a EStG - Keine Kürzung des steuerlichen Gewinns um außerbilanziell abzuziehende Investitionszulage, Mustereinspruch
Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung stellt einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume zukommt?, Mustereinspruch
Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG - Berechnungsprogramm, Berechnungsprogramm
Abgrenzung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen eines parzellenweise verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs hinsichtlich hinzuerworbener Grundstücke bei EÜR, Mustereinspruch
Zeitpunkt der gewinnwirksamen Erfassung der Dividendenausschüttung eines Investmentfonds beim Bilanzierenden im Licht des Transparenzprinzips?, Mustereinspruch

References: § 4

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 § 235
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