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Timestamp: 2018-01-18 21:41:41+00:00

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Erg.Bd. 11, 1893
Zum Begriffe der Urkundenfälschung 1
Handels- und Wechselrecht; Civilprozeß 5
Inhalt der aus einer vertragsmäßigen Erfüllungsübernahme entstehenden Verbindlichkeit 5
Zu Art. 43 und 88 Nr. 3 der Wechselordnung. Protesterhebung bei dem mit Kollektivprokura versehenen Buchhalter des Domizilianten und Eigenthümers des Wechsels 7
Berechnung des Werthes des Streitgegenstandes bei der Anfechtungsklage 10
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 11
Strafgesetzbuch; Gewerbeordnung 11
Die Aneignung des Gehörns von einem in fremdem Jagdgebiete aufgefundenen, nur theilweise noch vorhandenen Rehgerippe kann nicht als Jagdvergehen im Sinne des § 292 StGB. angesehen werden 11
Verstoß gegen § 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung, wenn von einem Wirthe den Arbeitern als Anweisung auf in der Wirthschaft zu beziehende Speisen und Getränke auf bestimmte Beträge lautende Marken verabreicht werden und der Arbeitgeber den Arbeitern am Zahltage mit deren Zustimmung den Betrag dieser Marken am Lohne abzieht und an den Wirth auszahlt 12
Civilprozeß 17
Zu § 6 der Civilprozeßordnung. Anwendung bei einer Kautionshypothek 17
Darf der Richter die Aussage solcher Zeugen, deren Beeidigung durch die Civilprozeßordnung vorgeschrieben ist, seiner Ueberzeugung zu Grunde legen, wenn die Beeidigung unterblieben ist? Verzicht auf Beeidigung der Zeugen. Annahme des Verzichts unzulässig, wenn die Beeidigung derZeugen in Folge verkündeten Gerichtsbeschlusses unterblieben ist 19
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 21
Rechtsrheinisches Forststrafgesetz 21
Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug. Gemessene oder ungemessene Berechtigung 21
Baupolizeiliche Vorschriften 24
StGB. § 367 Nr. 15 mit Bauordnung v. 31. Juli 1890 § 6 Abs. 1, § 7 Ziff. 2. Begriff von "Nebengebäude" und "Hauptänderung". Anwendung des letzteren bei theilweiser Erneuerung der Umfassung 24
StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. Errichtung einer Heuschupfe. Lage eines Bauwerks außerhalb der Ortschaft 26
StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 §§ 6, 43, 44. Errichtung einer Holzhütte 29
PStGB. Art. 101; Bauordnung vom 31. Juli 1890. Anwendung von Heu als Unterlagsmaterial für neue Ziegeldachungen 30
Becher, Heinrich: That- und Rechtsfrage. Rücktritt des einzelnen Mitthäters vom Versuch 33
Von Heinrich Becher, k. Amtsrichter in München
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 40
Baupolizeiliche Vorschriften 40
StGB. § 367 Nr. 15; PStGB. Art. 101; Bauordnung vom 31. Juli 1890 §§ 1, 6, 7, 8. - "Wesentliche Veränderung", "Hauptveränderung" von Einfriedungen. Baulinie 40
StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. "Geringfügiges Bauwerk für wirthschaftliche Zwecke" 43
PStGB. Art. 101; StGB. § 367 Nr. 15; Bauordnung vom 31. Juli 1890 § 6. Begriff der baupolizeilichen Anordnung im Sinne der Art. 101. - "Geringfügiges Bauwerk für wirthschaftliche Zwecke" 45
Becher, Heinrich: That- und Rechtsfrage. Rücktritt des einzelnen Mitthäters vom Versuch 49
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 57
Strafgesetzbuch; Strafprozeßordnung 57
StGB. §§ 43, 242. Die Entscheidung der Frage, ob in dem Betreten eines Raumes zum Suchen nach einer Sache eine die Wegnahme derselben bezweckende Handlung gelegen sei, ist Gegenstand thatsächlicher Feststellung 57
StGB. § 138. Für die Anwendung dieser Strafvorschrift ist es gleichgültig, ob durch das Vorschützen der unwahren Thatsache eine Strafe wegen Ungehorsams abgewendet, oder eine bereits verhängte Strafe wieder beseitigt werden will 59
StGB. § 263. Wer in betrügerischer Absicht den Verkauf einer Kuh und eines Kalbes unter der falschen Vorspiegelung, erstere sei eine Kälberkuh und letztere entstamme der ersteren, bewirkt und dadurch das Vermögen des Käufers beschädigt, kann seine Bestrafung wegen Betruges durch Bezugnahme auf Art. 1 des Gesetzes vom 26. März 1859, die Gewährschaftsleistung bei Viehveräußerungen betr., nicht anwenden 61
StGB. § 366 Nr. 1 mit § 2 Abs. 2 Ziff. 1 der VO. vom 30. Juli 1862. Diese Ziff. 1 begreift unter "Arbeiten behufs des Transports von Reisenden und Frachtgütern bei Eisenbahn-, Post- und Dampfschifffahrtsverkehr" sowohl die beim Transporte von Reisenden und Frachtgütern, als auch die beim Eisenbahnverkehr vorkommenden Arbeiten. Das Ein- und Ausladen der auf der Eisenbahn zu transportirenden lebenden Thiere kann nicht als im Eisenbahnverkehr inbegriffen erachtet werden 62
Zu StPO. § 81 64
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 65
Handelsrecht; Preußisches Landrecht; Civilprozeß 65
Begriff des Differenzgeschäftes; Unterschied vom Kompensationsgeschäft 65
Begriff der höheren Gewalt in Sinne des § 395 des Handelsgesetzbuchs. Beweis der höheren Gewalt 71
Art der Bemessung der gemäß §§ 99 - 102 Thl. I. Tit. 6 des Preuß. LR. den Hinterbliebenen eines Getödteten zustehenden Ersatzansprüche 77
Handelsrecht; Preußisches Landrecht; Konkursrecht 81
Kollision des Interesses des Vertreters mit dem Interesse des Vertretenen. HGB. Pr. LR. 81
Schadensersatzansprüche des Vermiethers, welchem nach ausgebrochenen Konkurse des Miethers vom Konkursverwalter auf Grund des § 17 der Konkursordnung gekündigt wird. KO. Preuß. LR. 89
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 93
Strafgesetzbuch 93
1. Der Begriff der Fälschung einer Privaturkunde wird dadurch nicht beseitigt, daß die fälschliche Veränderung dem materiellen Rechtsverhältnisse in Wahrheit entspricht. 2. Die Erlangung eines Beweismittels durch die gefälschte Urkunde ist ein Vermögensvorteil i. S. v. § 268 StGB. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. Irrthum 93
Wenn ein Bauherr die Arbeiten an seinem Baue gattungsweise einzelnen Meistern zur selbständigen Lieferungen überträgt, so ist es nicht rechtsirrthümlich, anzunehmen, daß er nicht die Leitung oder Ausführung des Baues habe (§ 330 StGB.) 95
Zahn, Friedrich: Kann eine Aktiengesellschaft Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft werden? 97
Von Dr. Friedrich Zahn in München
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 105
Strafgesetzbuch 105
StGB. § 246. Wer Geldmünzen aus seinem Geldbeutel auf einen Tisch ausschüttet, verliert das Eigenthum an diesen Münzen dadurch nicht, daß gegen seinen Willen ein Dritter sie ohne rechtswidrige Zueignungsabsicht wegnimmt und einsteckt. Unterschlagung durch Verweigerung der begehrten Zurückgabe 105
StGB. § 366 Nr. 10. Gültigkeit ortspolizeilicher Vorschriften, welche die Haus- oder Anwesensbesitzer zur Reinigung etc. der Straßen und Trottoirs verpflichten 106
StGB. § 123. Kirche als befriedetet Besitzthum. Betreten einer Musikempore wider pfarrherrliches Verbot 109
Zahn, Friedrich: Kann eine Aktiengesellschaft Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft werden? 113
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 118
Handels- und Wechselrecht 118
Die Vermuthung des § 274 des Handelsgesetzbuches wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schuldschein mit dem bürgerlichen Namen der Gesellschafter unterzeichnet ist. - Die gemeinschaftliche Unterzeichnung spricht für die Ausstellung im Betriebe des gemeinschaftlichen Handelsgewerbes 118
Rücktritt vom Vertrag wegen Unmöglichkeit der Erfüllung. Austritt aus dem Brauhause. Bayer. Verordnung vom 25. April 1811 und HGB. 120
Die Ueberweisung auf Girokonto ist keine Zahlung 125
Die Wechselprotesturkunde ist nicht nur ein Beweismittel, sondern enthält einen Solennnitätsakt, der durch andere Beweismittel weder ersetzt noch ergänzt werden kann 127
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 129
Strafgesetzbuch 129
StGB. § 43, 263. Betrug. Vollendung und Versuch 129
StGB. §§ 59, 223, 223a. Zurechnung der aus der unwissentlich geschehenen Einwirkung eines gefährlichen Werkzeuges bei Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung entstandenen Folgen bei Ausmessung der Strafe 130
StGB. § 137. Begriff und Voraussetzungen des Pfandbruchs 133
StGB. § 193. Absicht, Kritik zu üben, und Absicht, zu beleidigen. Herleitung des Vorhandenseins beleidigender Absicht nach der Form der Aeußerung aus dem Gebrauch von Schimpfworten nicht an sich, sondern aus der eigenthümlichen Bedeutung bestimmter Schimpfworte 135
StGB. § 360 Nr. 8. "Immobiliarsensal" oder Sensal für Immobilien ist kein Titel im Sinne dieser Gesetzesstelle 136
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 139
Handelsrecht 139
Verpflichtung des Agenten, die Kreditwürdigkeit der von ihm zugeführten Kunden zu prüfen und dem Auftraggeber hierüber zu berichten 139
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 145
Civilrecht; Konkursrecht; Haftpflichtgesetz 145
Begriff der Accession (Inädifikation). Gem.- R. 145
Bedeutung der Abstellbarkeit von Mängeln einer Kaufsache (Maschine) für die Erheblichkeit der Mängel als Voraussetzung der Wandlungsklage. Verpflichtung des Verkäufers zur Mitwirkung an der Beseitigung leicht abstellbarer Mängel 146
Anfechtung einer von dem Gemeinschuldner zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung 149
Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Tödtung oder Verletzung bei dem Betriebe. Höhere Gewalt. Verschulden eines Dritten. Beweiskraft. Vorauszahlbarkeit der Rente 152
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 159
Strafprozeßordnung 159
1. Die frühere Aburtheilung einer Reihe gleichmäßiger, in ihrer Gesammtheit ein fortgesetztes Delikt bildender Strafthaten steht nicht im Wege, die nach der Aburtheilung von Neuem verübten Strafthaten derselben Art als ein neues Delikt zu bestrafen. 2. Wenn der Eröffnungsbeschluß die Gesammtheit dieser Strafthaten umfaßt, die Verurtheilung aber nur wegen einer Reihe einzelner dieser Strafthaten erfolgt, so bezieht sich das Urtheil gleichwohl nicht auf eine andere That i. S. des § 263 StPO. 159
Gemeines Civilrecht; Preußisches Landrecht 161
Universalfideikommiß ex re certa. Wirkung des Prälegats (Präfideikommisses). Vermächtniß vertretbarer Sachen. Gültigkeit formloser Codizille, sog. Nachzettel. Zieht die Anordnung eines zweiten ungültigen Vermächtnisses nothwendig die Ungültigkeit des Ersten nach sich? Gem.-R. 161
Wirkung vertragsmäßiger Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft. Preuß. LR. 166
StGB. § 361 Ziff. a. Strafrechtliche Mitverantwortlichkeit Dritter bei Feld-, Forst-, Jagd-, Fischereifreveln etc. - PStGB. Art. 115, Unbefugte Weide 168
StGB. § 365 Abs. 2. Bloße Ankündigung des Eintritts der Polizeistunde durch den Wirth schließt ein " Dulden" des Verweilens noch keineswegs aus 170
StGB. § 366 Nr. 10 mit Art. 110, 131, 138 der Gem- Ordn. v. 29. April 1869. Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgermeisters wegen Nichtbefolgung einer der Gemeinde Pflichten auflegenden oberpolizeilichen Vorschrift straßenpolitischen Inhalts 171
StGB. § 367 Nr. 5. Transport und Aufbewahrung von Schießpulver nach Maßgabe der M.-E. vom 9. Aug. 1879 173
Silberschmidt, ...: Die vertragsmäßige Einführung des Konsolidationsprinzips im Nürnberger ehelichen Güterrecht 177
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 186
Civilprozeßordnung 186
Zulässigkeit des Rechtswegs. Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 247 Abs. 2 Ziff. 1 CPO. Begriff der Civilprozeßsache. Einrede des Beklagten aus dem öffentlichen Rechte 186
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 193
Strafgesetzbuch; Konkursordnung; Strafprozeßordnung 193
War das Verhalten einer Person für den durch einen Anderen bewirkten schädigenden Erfolg kausal, so kann unter Umständen in der Unterlassung der Bemühung, diesen Erfolg zu verhüten, eine Fahrlässigkeit gefunden werden 193
In der Ertheilung der Erlaubniß zu einer schädigenden Handlung kann eine Fahrlässigkeit gefunden werden, wenn diese Erlaubniß kausal für den Erfolg war. Dasselbe gilt von der Unterlassung eines Widerspruchs gegen die Handlung eines Anderen, vorausgesetzt, daß dieser Widerspruch eine Rechtspflicht war. Auch bei dem Fahrlässigkeitsdelikte kann ein Zusammentreffen mehrerer Schuldiger vorkommen. Es liegt jedoch alsdann keine Mitthäterschaft i. S. des § 47 StGB. vor 194
Nach der mittelfränkischen Lehrordnung vom 11. Mai 1877 unterliegt das Verhalten der Sonntagsschüler, außerhalb des engeren Schulbezirks der Aufsicht des Lehrers des Aufenthaltsorts, insbesondere auch in der Kirche. - Der Lehrer ist bei Ausübung dieser Aufsicht Beamter und es kann ihm in dieser seiner Eigenschaft in strafbarer Weise Widerstand geleistet werden 197
Wenn eine beleidigende Aeußerung mehere Personen umfaßt, insbesondere wenn dieselbe eine Kollektivbezeichnung für eine Mehrheit von Personen enthält, so kann eine einzige Beleidigung vorliegen. Sind dagegen durch eine Aeußerung mehere Personen in individualisirender Weise betroffen, so können mehrere Beleidigungen angenommen werden. Die Entscheidung hierüber ist thatsächlicher Natur 199
Eine besondere Gewerbspflicht i. S. des § 230 Abs. 2 StGB. verliert diesen ihren Charakter nicht dadurch, daß andere Personen, als die Gewerbtreibenden, die gleiche Verpflichtung haben. - Bei einer dem Verletzten ertheilten Warnung vor einer Unvorsichtigkeit hat sich die Prüfung der Voraussehbarkeit eines fahrlässigen Erfolgs auch auf die Nichtbeachtung der Warnung zu erstrecken 200
In der öffentlichen Ankündigung und dem Verkaufe von Geheimmitteln kann, insofern in jener unwahren Weise ein unbedingter Erfolg und sogar in bestimmter Zeit versprochen wurde, Betrug gefunden werden. Durch das Versprechen der Zurückzahlung des Kaufpreises bei Unwirksamkeit des Mittels wird der Thatbestand des Betrugs nicht ausgeschlossen 203
Zum Thatbestand des § 210 Ziff. 2 Konk.- Ordn. ist der Nachweis eines kriminellen Verschuldens nicht erforderlich. - Begebung von Blankoaccepten 205
Wenn eine Handlung die Thatbestandsmerkmale zweier konkurrierender Strafthaten enthält, ist es nicht gesetzwidrig, die Frage an die Geschworenen auf das Vorhandensein von Realkonkurrenz anzunehmen 206
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 209
Civilprozeßordnung 209
Bei Prüfung der Glaubhaftmachung von Thatsachen ist das Prozeßgericht an die für den Regelfall des vollen Beweises gegebenen Formvorschriften und namentlich nicht an diejenigen des § 259 CPO. gebunden 209
Die Ehefrau ist in Prozessen, durch welche der Kläger seine Befriedigung aus dem eingebrachten Vermögen der Ehefrau herbeiführen will, ohne Zuziehung des Ehemanns nicht passiv legitimirt. (PLR.) CPO. § 51 211
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 214
Strafgesetzbuch; Reichs-Preßgesetz; Strafprozeßordnung 214
StGB. § 366 Nr. 10. Rechtswirksamkeit der Vorschrift der Bezeichnung von auf Staats- oder Distriktsstraßen etc. verkehrenden Fuhrwerken mit Vor- und Zunamen, sowie Wohnort des Eigenthümers 214
StGB. § 367 Nr. 12. Anbringung einer gefährlichen Oeffnung in der Fußbank einer Distiktsstraße 215
StGB. § 369 Nr. 2 Begriff von "Bauhandwerker", namentlich im Sinne der Vorschriften über Maß- und Gewichtspolizei 217
§ 9 des RPrG. vom 7. Mai 1872. Begriff: "Nummer" einer periodischen Druckschrift 220
StPO. § 437, 503, 505. Kosten der Nebenklage im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage 222
Dispeker, ...: Zur Lehre von der Entmündigung 225
Rechtsanwalt Dr. Dispeker
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 231
Preußisches Landrecht; Haftpflichtgesetz 231
Alimentationspflicht der Großeltern. Umfang der gegenseitigen Alimentationspflicht der Eltern und Kinder hinsichtlich der vorhandenen Mittel. Preuß. LR. 231
Der Andrang einer Menschenmenge als höhere Gewalt bei einem Eisenbahnunfall 236
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 241
Civilprozeßordnung; Wechselrecht 241
Erfüllungsort der Bürgschaft. CPO. § 29 241
Zur Anwendung de r§§ 348, 350, 356, 358 CPO. Nothwendigkeit der Beeidigung der Zeugen im Falle des § 350 Ziff. 1 CPO. 247
§ 804. CPO. Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine beim Landgericht nachgesuchte, erst im Beschwerdewege durch Beschluß des Oberlandesgerichts angeordnete einbstweilige Verfügung 250
Zeichnung eines Wechsels in Vollmacht eines Dritten. Zulässigkeit der Beweisführung hierüber im Wechselprozeß 252
Bayerlein, E.: Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge 257
E. Bayerlein, k. Landgerichtsdirektor in Bayreuth
Strafprozeßordnung; Nachdrucksgesetz 267
Wenn mehrere Reate derselben Art in dem Eröffnungsbeschlusse als selbständige Handlungen qualificirt sind, das Urtheil dieselben aber als ein fortgesetztes Delikt betrachten, so ist unter Umständen die Unterlassung der Hinweisung auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ohne Nachtheil. Erschwerender Umstand bei einer dieser Fortsetzungshandlungen. Beschränkung der Vertheidigung 267
1. Die Frage, ob ein Schriftstück Anspruch auf Schutz gegen Nachdruck hat, ist dem richterlichen Ermessen überlassen und es ist nicht rechtsirrthümlich, wenn zum Begriffe des Schriftwerks i. S. des Nachdruckgesetzes verlangt wird, daß jenes sich als Ausfluß einer individuellen geistigen Thätigkeit darstellt. 2. Auch ein Irrthum über die Bestimmungen des Nachdruckgesetzes schließt die Strafbarkeit aus, wenn derselbe entschuldbar ist 269
Bayerlein, E.: Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge 273
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 284
Exceptio spolii gegen den im Auftrage eines Anderen Handelnden (qui jussu alicujus dejecit). Gem R. 284
Vollziehung der über einen wechselseitigen Vertrag errichteten Urkunde. Stellung der zuerst Unterschreibenden bis zur Unterzeichnung oder Ablehnung von Seite des Gegenkontrahenten (Preuß. LR.) 286
Bayerlein, E.: Ablehnung der im Strafverfahren in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge 289
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 297
Civilrecht; Civilprozeß 297
Ausschluß der Schadensersatzpflicht durch eigenes Verschulden des Beschädigten 297
Zu § 29 CPO. Gerichtsstand des Erfüllungsortes 300
Civilrecht; Civilprozeß; Handelsrecht 305
Hof und Garten im Sinne des § 138 Thl. I Tit. 8 Preuß. LR. 305
Haftung des Gläubigers für durch ungesetzliche Pfändung erwachsenen Schaden 311
Zustellung der Rechtsmittelschrift an den bei Gelegenheit eines früher in demselben Prozesse eingelegten Rechtsmittels von dem Gegner für die gleiche Rechtsmittelinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten 314
Selbständiger Verpflichtungsgrund der Annahme einer Anweisung nach Handelsrecht. Die Erklärung der Annahme einer Anweisung von Seite eines Kaufmanns gilt im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes desselben gehörig 317
Zur gefälligen Notiz 320
Civilprozeß 321
Ausschließlicher Gerichtsstand des § 690 CPO. für die Anfechtung der von einem Gläubiger erwirkten Pfändung von Seite des Konkursverwalters 321
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 324
Strafgesetzbuch; Nahrungsmittelgesetz 324
1. Jede politische Partei, auch die socialdemokratische, ist im Allgemeinen berechtigt, ihre Interessen im Sinne des § 193 StGB. zu wahren. 2. Der Redakteur eines Parteiblattes ist als solcher noch nicht ohne Weiteres berechtigt, bei Vertretung der Interessen der Partei sich auf die Schutzvorschrift des § 193 a. a. O. zu berufen 324
Zum Begriffe der Gewalt i. S. des § 240 StGB. ist es nicht erforderlich, daß der Einwirkung auf den Körper eines Anderen ein Widerstand entgegengesetzt wird 325
StGB. § 230. Auch der Eigenthümer eines Fuhrwerks, welcher sich neben seinem Kutscher auf dem Fuhrwerke befindet, kann sich unter Umständen einer Fahrlässigkeit durch schlechte Leitung des Fuhrwerks schuldig machen. Uebertretung des § 366 Nr. 2 StGB. 327
StGB. § 222. Für die Zurechnung eines Erfolgs zum Verschulden ist es nicht erforderlich, daß der ganze Kausalverlauf in allen seinen Einzelvorgängen zum Bewußtsein des Thäters gelangt ist oder hätte gelangen können. Es kommt in dieser Hinsicht nur auf die Erfahrungsmäßigkeit des Erfolgs an 329
Der von einem Fleischbeschauer in Bayern ausgestellte Beschauschein bildet auch dann eine selbständige, abgeschlossene Urkunde i. S. des § 348 StGB., wenn das Fleisch zum Zwecke des Verkaufs nach einem anderen Orte verbracht werden soll und deshalb noch weitere polizeiliche Bestätigungen darauf erforderlich sind 332
Wenn einem in gesundheitsschädlichem Zustande verkauften Nahrungsmittel diese Schädlichkeit durch eine besondere, im Allgemeinen aber nicht gebräuchliche Behandlung entzogen werden kann, so kann sich der Angeklagte nicht darauf berufen, daß ihm nicht bekannt gewesen, daß das Nahrungsmittel genossen werde, ohne vorher dieser Behandlung unterstellt worden zu sein 335
Civilrecht und Civilprozeß 337
Zu § 17 der CPO. Abgesonderte Wirthschaft des großjährigen Sohnes. §§ 210, 212a. Thl. II Tit. 2 Preuß. LR. 337
Verschulden durch Nichtbeachtung eines auf Schadensverhütungen bei einem Baue abzielenden Polizeigesetzes. § 26 Thl. I Tit. 6 Preuß. LR. 340
Hat der als Erbe eingesetzte Pflichtheilsberechtigte eine Klage auf Anerkennung der Ungültigkeit beschränkender oder belastender Testamentsbestimmungen? Gem. R. 344
Parteifähigkeit einer künftigen Descendenz 351
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 353
Strafgesetzbuch; Wasserbenützungsgesetz; Malzaufschlagsgesetz 353
StGB. § 367 Nr. 3. Erstreckung des Begriffs "Arzneien" auf Heilmittel für Thiere 353
Wasserbenützungsgesetz, Art. 97 Ziff. 1. Rechtliche Natur der Strafbestimmungen 356
Malzaufschlagsgesetz, Art. 20, 26, 32, 73, 81. Aufbewahrung von fremdem, nicht polettirtem und nicht zur Verarbeitung auf der Mühle bestimmten Malze, in einem in direkter Verbindung mit der Mühle stehenden Nebenraume durch den Müller 359
Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 362
Bayerisches Landrecht 362
Bedeutung und gesetzliche Erfordernisse der Tradition behufs Eigenthumserwerb bei Immobiliarveräußerungsverträgen. Traditio longa manu. Bayer. Landrecht Thl. IV Kap. 3 § 11, 10 Ziff. 6, Thl. II Kap. 2 § 5 362
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 369
Civilprozeß 369
Die Existenz oder die fortdauernde Verbindlichkeit des Vertrags kann nicht zum Gegenstand der Vorabentscheidung im Sinne des § 276 CPO. gemacht werden, wenn auch der Inhalt des Vertrags und die daraus für die Contrahenten sich ergebenden Rechte und Pflichten streitig sind und nach der Entscheidung streitig bleiben 369
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 373
Polizeistrafgesetzbuch 373
PStGB. Art. 18, 75 mit RG. vom 5. Juli 1887 über Verwendung gesundheitsschädlicher Farben etc. Arsenhaltige Papiere als Schreibheftumschläge, Umhüllungen etc. 373
PStGB. Art. 115. Unbefugte Weideausübung auf fremden Grundstücken durch Einzelnhut wider Beschluß der Ortsbürger. Anfechtung eines solchen Beschlusses vor dem Strafrichter 378
Aus der Praxis der Oberlandesgerichte in Civilsachen 381
Bayreuther Recht 381
Rechtliche Eigenschaft eines bei der nach Bayreuther Recht erfolgten Papiertheilung festgesetzten Vaterguts. Pfändung desselben und Klage auf Zahlung 381
Staudinger, ... v.: "Flußcorrectionen" und "Flußräumungen" im Widerstreite mit dem Fischereirechte 385
Staudinger, ... v.: "Flußcorrectionen" und "Flußräumungen" im Widerstreite mit dem Fischereirechte 401
Strafgesetzbuch 413
Das bloße Mitgenießen gestohlener Nahrungs- oder Genußmittel stellt noch kein Ansichbringen i. S. des § 259 StGB. dar. Dazu ist vielmehr ein besonderer Akt des Uebergangs der Dispositionsbefugniß über die gestohlene Sache vom Diebe auf den Hehler nöthig 413
Der Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen (nicht existirenden) Objekte ist strafbar 415

References: Art. 43
 § 292
 § 115
 § 6

Art. 97
 § 367
 § 6
 § 7
 § 367
 § 6
 § 367
 Art. 101
 § 367
 Art. 101
 § 367
 § 6
 Art. 101
 § 367
 § 6
 Art. 101
 § 138
 § 263
 Art. 1
 § 366
 § 2
 § 81
 § 395
 § 17
 § 268
 § 246
 § 366
 § 123
 § 274
 § 43
 § 137
 § 193
 § 360
 § 263
 § 361
 Art. 115
 § 365
 § 366
 Art. 110
 § 367
 § 247
 § 47
 § 230
 § 210
 § 259
 § 51
 § 366
 § 367
 § 369

§ 9
 § 437
 § 29
 § 350

§ 804
 § 29
 § 138
 § 690
 § 193
 § 193
 § 240
 § 230
 § 366
 § 222
 § 348
 § 17
 § 26
 § 367
 Art. 97
 Art. 20
 § 11
 § 5
 § 276
 Art. 18
 Art. 115
 § 259