Source: http://kanzlei-pasquay.de/emittenten/crowdfunding/
Timestamp: 2018-07-16 15:57:04+00:00

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Crowdfunding – Kanzlei Pasquay
Anlegervertretung
Für das Crowdfunding (oder auf deutsch: die Schwarmfinanzierung) gibt es bisher in Deutschland keine spezifische gesetzliche Grundlage. Man versteht darunter die Projektfinanzierung durch die Einwerbung kleiner Beträge von einer Masse an Mitgliedern, die hierfür eine Gegenleistung (in Geld, in Sachleistungen oder zum Teil nur von ideellem Wert) erhalten. Die Kommunikation erfolgt über eine Plattform im Internet, auf der das Projekt vorgestellt und offen ausgeschrieben wird.
In den neuesten Entwicklungen zu Vermögensanlagen auf dem deutschen Kapitalmarkt haben sich zwei Formen des Crowdfunding besonders herausgebildet:
das kreditbasierte Crowdfunding (= Crowdlending), bei dem der eingesetzte Betrag mit oder ohne Zinszahlung zurückgezahlt werden soll.
das equity-based Crowdfunding (= Crowdinvesting), bei dem der Geldgeber Anteile am finanzierten Projekt erhält; es handelt sich also um eine Form der Unternehmensfinanzierung, bei der der Geldgeber eine Berechtigung an zukünftigen Zahlungsströmen eines Unternehmens erwirbt.
Crowdinvesting wird inzwischen sowohl auf der Ebene von Privat zu Privat als auch auf der Ebene von Unternehmer zum privaten Geldgeber betrieben.
Aufsichtsrechtliche Aspekte beim kreditbasierten Crowdfunding
Im Bereich des Crowdlending wird schnell übersehen, dass unter Umständen der Geldgeber einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 S. 2 Nr. 2 KWG bedarf, weil er unter Umständen ein Kreditgeschäft im Sinne dieser Vorschrift betreibt.
Der Darlehensnehmer wiederum bedarf unter Umständen einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG, weil er gegebenenfalls ein Einlagengeschäft betreibt.
Um die Erlaubnispflicht auszulösen, müssen folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:
Im Kreditgeschäft wird einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterstellt, wenn entweder 500.000 EUR Gesamtkreditvolumen oder mehr als 20 Einzeldarlehen oder mehr als 100 Einzeldarlehen unabhängig vom Gesamtvolumen vergeben werden.
Ein Einlagengeschäft im Sinne des KWG wird angenommen ab 12.500 EUR Einlagenbestand oder mehr als 5 Einzelanlagen oder 25 Einzelanlagen unabhängig vom Gesamtvolumen.
Nach der „klassischen“ Definition muss ein Betrieb auf eine gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet sein. Dies ist aber unter Umständen schon bei einem Einzelgeschäft gegeben, wenn Wiederholungsabsicht besteht. Die Gewinnerzielungsabsicht liegt bereits dann schon vor, wenn höhere Zinsen bei Banken erspart oder höhere Zinsen als bei Bankeneinlagen erzielt werden sollen.
Die Crowdfunding-Plattform bedarf grundsätzlich nicht der Bankerlaubnis und steht auch nicht unter der Aufsicht der BaFin. Lediglich eine gewerberechtliche Zulassung ist erforderlich (§ 34 Buchst. c GewO).
Die Plattform lässt sich bereits vor Abschluss konkreter Darlehen von potentiellen Geldgebern Beträge einzahlen und übernimmt danach selbst die Verteilung auf verschiedene Projekte (Einlagengeschäft, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG).
Darlehensnehmer oder Darlehensgeber betreiben erlaubnispflichtig Einlagen- oder Kreditgeschäft; dann ist die Plattform als verbundenes Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 S. 4 KWG
wenn sich die Plattform bereits vor Abschluss konkreter Darlehen von potentiellen Geldgebern Beträge einzahlen lässt und danach selbst die Verteilung auf verschiedene Projekte übernimmt, Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG).
Aufsichtsrechtliche Aspekte beim equity-based Crowdfunding
Das anteilsbasierte Crowdfunding kann gegebenenfalls genehmigungspflichtig sein; es kann Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 KWG), Abschlussvermittlung (§ 1 Abs. 1 Buchst. a S. 2 Nr. 2 KWG) oder ein Platzierungsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1C KWG) vorliegen. Gegebenenfalls wird doch eine Erlaubnis nach dem Zahlungsdienste Aufsichtsgesetz (ZAG) benötigt, wenn die Plattformgelder von Investoren entgegennimmt und weiterleitet.
Die BaFin hat die Befugnis, die Werbung für besonders riskante Angebote zu beschränken oder gegebenenfalls auch vollständig zu untersagen, das gleiche gilt auch für den Vertrieb.
Gemäß § 2 a Vermögensanlagengesetz sind „Schwarmfinanzierungen“ grundsätzlich von der Prospektpflicht ausgenommen, dies gilt jedoch nur für partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen oder sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen.
Dieser Ausnahmetatbestand gilt jedoch nur, wenn der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotener Vermögensanlagen desselben Emittenten 2,5 Millionen EUR nicht übersteigt (§ 2 Buchst. a Vermögensanlagengesetz), die Vermögensanlagen ausschließlich durch Anlageberatung oder Anlagevermittlung über ein Internet-Dienstleistungs Portal vertrieben werden (§ 1 Abs. 1 Buchst. a, S. 2 Nr. 1 und 1A KWG) und natürliche Personen max. 10.000,00 EUR zeichnen können.
Außerdem kann der Anbieter diese Privilegierung nur so lange in Anspruch nehmen, solange lediglich eine Vermögensanlage desselben Emittenten öffentlich angeboten wird und noch nicht getilgt ist.
Zwar muss ein Verkaufsprospekt im Sinne von § 6 Vermögensanlagengesetz nicht erstellt werden, was den Anbieter wiederum auch von der strengen Haftung für fehlende oder fehlerhafte Prospekte gemäß §§ 20, 21 Vermögensanlagengesetz befreit, das Vermögensanlagen-Informationsblatt (§ 13 Abs. 3 Buchst. a Vermögensanlagengesetz, VIB) mit dem Hinweis, dass kein Prospekt erstellt wurde und ein Totalverlustrisiko besteht, muss jedoch erstellt und bei der BaFin hinterlegt werden. Zudem ist der Anbieter gemäß der genannten Privilegierung befreit von der Pflicht zur Aufstellung eines Lageberichts und der Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer, er muss keine ad hoc Pflichten gemäß § 11 Buchst. a Vermögensanlagengesetz wahrnehmen und ist überdies befreit von der Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab dem erstmaligen Erwerb der Vermögensanlage gemäß § 5 Buchst. a Vermögensanlagengesetz.
Ablauf einer Crowdfunding-Investition
Der kreditsuchende stellt auf der Crowdfunding-Plattform sein Projekt samt Konditionen vor
Finden sich genügend Geldgeber, schließt der Kreditsuchende mit der Plattform einen entgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrag; hierfür werden seitens der Plattform üblicherweise Gebühren i.H.v. 3 % der Kreditsumme festgesetzt
die Plattform bemüht sich um einen entsprechenden Kreditvertrag bei einer kooperierenden Bank
Zwischen dem Kreditsuchenden und der Bank kommt der Darlehensvertrag zu Stande
Die Bank tritt die Darlehensforderung mit gesonderten Verträgen in Höhe des jeweils zur Verfügung gestellten Betrags an die Geldgeber ab, die hierfür wiederum eine einmalige Gebühr in Höhe von üblicherweise einem Prozent der jeweiligen Anlagesumme an die Plattform bezahlen.
Bei Rückzahlungen und/oder Zinszahlungen des Kreditsuchenden an die einzelnen Anleger fungiert häufig ein Unternehmen mit entsprechender Erlaubnis als „Sammel- und Verwaltungsstelle“; auch hier fallen Gebühren an.
Rechtsverhältnisse der Beteiligten zueinander
Kreditsuchender – Plattform: Das Rechtsverhältnis ist über AGB zur Nutzung der Plattform („Plattformvertrag“) geregelt; hier liegt ein entgeltlicher Darlehensvermittlungsvertrag vor
Kreditsuchender – Bank: Das Rechtsverhältnis ist ein Darlehensvertrag gemäß §§ 488 ff. BGB mit der Besonderheit, dass der Rückzahlungsanspruch an Dritte, also die Geldgeber, vereinbart ist.
Kreditsuchender – Geldgeber: Hier besteht kein rechtsgeschäftliches Vertragsverhältnis im engeren Sinne vor; es besteht eine Forderung (Rückzahlungsanspruch) aus abgetretenem Recht
Geldgeber – Bank: Hier wird ein Forderungskaufvertrag geschlossen; gegebenenfalls übernimmt ein Dienstleister die Verwaltung der Forderung gegen Gebühr
Geldgeber – Plattform: Auch dieses Rechtsverhältnis wird über AGB zur Nutzung der Plattform („Plattformvertrag“) geregelt; es liegt ein entgeltlicher Darlehensvermittlungsvertrag vor
Gerne berate und unterstütze ich Sie bei der Gestaltung.
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