Source: http://www.abmahnungsrechte.de/anwalt/uwg/
Timestamp: 2020-03-28 14:09:32+00:00

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UWG | Abmahnungsrecht - Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
15. Oktober 2019 15. Oktober 2019 admin
Die Modellangabe eines Schlafzimmers stellt ein wesentliches Merkmal des in der beanstandeten Werbeanzeige der Beklagten beworbenen Schlafzimmers dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es unerheblich, dass es sich bei der Modellbezeichnung um eine frei wählbare Phantasiebezeichnung ohne Informationsgehalt in Read More
Abmahnung, berechtigte Abmahnung, Fachanwalt, LG Bochum, OLG Hamm, Unterlassungserklärung, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbszentrale, § 5a Abs 3 UWGAngabe der Modellbezeichnung, Möbel, Schlafzimmer, Typenbezeichnung, Werbung, wettbewerbswidrigLeave a comment
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Geklagt hatte ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln Read More
Abmahnung, Allgemein, HCVO, Health-Claims-Verordnung, Lebensmittelrecht, UWG, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Wettbewerbsrecht, § 3a UWGbekömmlich, Bier, HCVO, Lebensmittelrecht, LMiVLeave a comment
Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.
29. August 2016 admin
a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen Read More
Abmahnung, Marktverhaltensregel, TextilkennzeichnungsVO, UWG, Werberecht, WettbewerbsrechtEtiketten, Marktverhaltensregel, TextilkennzeichnungsVO, Textilprodukte, UWG, VO EU 1007/2011, § 3a UWG, § 5a UWGLeave a comment
Eigenes Sternesystem für Hotels auf einem Buchungsportal (hotel.de) wettbewerbswidrig
OLG Nürnberg, Endurteil v. 19.04.2016 – 3 U 1974/15 – Hotelsterne UWG §§ 3 I, 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I, III Nr. 2, § 5 Abs. 1 UWG … LG Nürnberg-Fürth Endurteil vom 21.08.20154 HK O 6806/14 Read More
Abmahnung, Allgemein, UWG, Werberecht, WettbewerbsrechtDehoga, eigene Sterne, Hotel, hotel.de, Sterne, unabhängige Sterne, wettbewerbswidrigLeave a comment
Gesellschafter einer GbR haftet für Wettbewersverstösse auf Auskunft und Schadensersatz unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist
Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. OLG Read More
Abmahnung, Allgemein, UWG, Werberecht, WettbewerbsrechtAbmahnung, GbR, Gesellschafter, Haftung, UWG, WettbewerbsverstoßLeave a comment
23. Juni 2014 20. August 2014 admin
BGH BESCHLUSS I ZB 3/12 vom 3. April 2014 – Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ZPO § 890 Abs. 2 a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung Read More
Abmahnung, Allgemein, einstweilige Verfügung, einstweilige Verfügungsverfahren, Fachanwalt, modifizierte Unterlassungserklärung, Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrechtanwalt, Fachanwalt, Unterlassungserklärung, UWG, WettbewerbsrechtLeave a comment

References: § 5
 § 3
 Art. 16
 Art. 5
 § 3
 § 5
 § 5

BGH 
 § 890