Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201995,%20565
Timestamp: 2020-03-30 08:21:47+00:00

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BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 493/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1799
BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 493/93 (https://dejure.org/1995,1799)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1995 - 8 AZR 493/93 (https://dejure.org/1995,1799)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 8 AZR 493/93 (https://dejure.org/1995,1799)
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Einreisestrafe als rechtlich ersatzfähiger Schaden - Sinn der gegen ein Luftfahrtunternehmen verhängten Einreisestrafe - Entwicklung eines Kontrollsystems zur Verhinderung der Einreise von Personen ohne gültige Dokumente - Überprüfung der Reisedokumente durch ein ...
BGB § 611, § 249, § 254, § 276
Arbeitsrecht; Haftungsquote bei Arbeitnehmerhaftung wegen Fahrlässigkeit
ArbG Frankfurt/Main, 26.02.1992 - 7 Ca 410/91
LAG Hessen, 13.01.1993 - 8 Sa 720/92
LAG Hessen, 13.02.1993 - 8 Sa 720/92
NJW 1995, 3204
NZA 1995, 565
BB 1995, 1193
BB 1995, 936
DB 1995, 1179
Die Klägerin mußte jedoch nicht damit rechnen, daß der Beklagte auf der Rücktour die Kellnerbrieftasche unbeaufsichtigt liegen ließ und somit eine Entwendung auch der Einnahmen aus der Hintour ermöglichte (zum Organisationsverschulden des Arbeitgebers als Mitverschulden nach § 254 BGB zB Senat 16. Februar 1995 - 8 AZR 493/93 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 106 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 60, zu B II 4 der Gründe; 28. September 1989 - 8 AZR 73/88 - NZA 1990, 847 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 54, zu II c der Gründe: Haftung eines Busfahrers für kassierte Fahrgelder, die ihm während der Frühstückspause aus dem verschlossenen - während der Pausen nicht bewachten - Bus gestohlen worden waren).
In analoger Anwendung des § 254 BGB greift vorliegend damit eine Haftungsprivilegierung insofern ein, als nur bei zumindest grober Fahrlässigkeit der Beklagte den Schaden zur Gänze zu tragen hätte, bei mittlerer Fahrlässigkeit ein solcher quotal zu verteilen wäre und der Schuldvorwurf der leichten Fahrlässigkeit nicht ausreichend für einen Schadenersatzanspruch wäre (BAG vom 16.2.1995 - 8 AZR 493/93 - juris).
Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände quotal zu verteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 16.02.1995 - 8 AZR 493/93 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 106).
Bei alledem ist ferner auch in Rechnung zu stellen, dass die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers im Taxigewerbe in besonderem Maße als gefahrgeneigte Tätigkeit anzusehen ist, eine Risikoverwirklichung somit mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist als bei anderen Arten von Tätigkeiten (zu diesem Aspekt vgl. BAG NZA 1995, 565).

References: § 611
 § 249
 § 254
 § 276
 § 254
 § 611
 § 611
 § 611
 § 254
 § 611