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Timestamp: 2019-08-21 08:11:41+00:00

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OLG Köln (972)
Insgesamt 972 Treffer
Wettbewerbsrecht: „Rotationsrasierer“ (Urteil vom 26.04.2019, 6 U 164/18)
Zur Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG kann das Gericht auch Merkmale heranziehen, die in der Klageschrift nicht gesondert benannt sind, solange das Produkt selbst vorgelegt oder bildlich wiedergegeben wird.
OLG Köln, WRP 2019, 1055-1063 (Urteil vom 26.04.2019, 6 U 164/18)
Wettbewerbsrecht: „Permanent Make-Up-Module“ (Urteil vom 22.03.2019, 6 U 193/18)
Bei nahezu identischer Nachahmung eines Einweg-Hygienemoduls, bestehend aus Nadeln und Nadeldüsen, das im Bereich des Permanent Make-Ups Anwendung findet, besteht eine Aufklärungspflicht darüber, dass das Nachahmerprodukt nicht über eine Sicherheitsmembran wie das bei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannte Originalprodukt verfügt, die den Rückfluss von Verunreinigungen und Keimen in das Handgerät verhindert.…
OLG Köln, WRP 2019, 1063-1067 (Urteil vom 22.03.2019, 6 U 193/18)
Neue Runde im Strafprozess gegen einen gedopten Boxer (Beschluss vom 04.04.2019, 2 Ws 122/19)
(red./err.) Zum Zeitpunkt des Erscheinens von Causa Sport 1/2019, 45 ff., war es unklar, bzw. noch nicht absehbar, ob ein Strafverfahren gegen den Boxer A. C., alias «Felix Sturm», nach erfolgtem, positiven Dopingbefund eröffnet und durchgeführt würde oder nicht. Die zuständige Strafkammer am Landgericht Köln hatte nämlich im Januar 2019 die Verfahrenszulassung negiert und festgehalten, …
OLG Köln, CaS 2019, 150-159 (Beschluss vom 04.04.2019, 2 Ws 122/19)
3. Oberlandesgericht Köln – “Culatello di Parma” (Urteil vom 18.01.2019, 6 U 61/18)
Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, …
OLG Köln, ZLR 2019, 409-446 (Urteil vom 18.01.2019, 6 U 61/18)
Palast der Republik: Ausnahmsweise Schadensersatz nach MFM-Empfehlungen bei Urheberrechtsverstoß (Urteil vom 01.01.0001, 6 U 10/16)
Die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) können ausnahmsweise als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen werden, wenn es sich um Lichtbilder eines professionellen Fotografen handelt, die nicht mehr reproduzierbar sind und wenn durch Vorlage von Rechnungen belegt ist, das Lizenzen in ähnlicher Höhe – sei es auch für andere Nutzungsarten – erzielt werden.…
OLG Köln, K&R 2019, 269-272 (Urteil vom 01.01.0001, 6 U 10/16)
Wettbewerbsrecht: Hausverbot gegenüber Geschäftsführer des Mitbewerbers (Urteil vom 15.02.2019, 6 U 214/18)
Die Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG steht der jeweiligen Gesellschaft, nicht aber ihrem Geschäftsführer persönlich zu.
OLG Köln, WRP 2019, 495-499 (Urteil vom 15.02.2019, 6 U 214/18)
Markenrecht: „Antep Mangal“ (Urteil vom 01.02.2019, 6 U 147/18)
Eine rein beschreibende Benutzung eines fremdsprachigen Begriffes scheidet aus, wenn sie nur aus Sicht der fremdsprachigen, nicht aber aus der Sicht der nicht-fremdsprachigen Verkehrskreise besteht.
OLG Köln, WRP 2019, 500-502 (Urteil vom 01.02.2019, 6 U 147/18)
Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung (Beschluss vom 24.08.2018, 4 Wx 4/18)
Eine zustandsbegründende Durchbrechung der GmbH-Satzung kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 53, 54 GmbHG erfolgen. Dazu gehört auch eine Aufnahme des Beschlusses in die Satzungsurkunde.
OLG Köln, BB 2019, 595 (Beschluss vom 24.08.2018, 4 Wx 4/18)
heute, 10:11, 972 Treffer

References: § 4
 Art. 8
 Art. 13
 § 135
 § 287
 § 8