Source: https://www.akh.de/beratung/gesellschaftsrecht
Timestamp: 2020-07-07 23:46:07+00:00

Document:
Gesellschaftsrecht - AK Hessen
Gesellschafts­formen
Berufs-/Planungs­gesellschaft
Berufs­gesellschaften und Gesellschafts­recht - berufliche Risiken begrenzen
Sie wollen die Risiken aus Ihrer gesamtschuldnerischen Haftung als Selbständige*r mit anderen am Bau Beteiligten z. B. durch die Gründung einer Gesellschaft begrenzen? Binden Sie Ihre Kammer in diese Überlegungen von vornherein mit ein.
Die richtige Gesellschafts­form wählen
Bei der Wahl der Gesellschafts­form kommt es auf die individuellen Bedürfnisse der Partner/Gesellschafter an. Steht die Begrenzung der Haftung im Vordergrund? Soll es möglichst einfach in der steuerlichen Handhabung sein? Beschränkt das Berufsrecht die Wahl der Rechtsform?
Orientierungs­hilfen zu Gesellschaftsverträgen
Sie haben Fragen zu Gesellschaftsverträgen?
Im geschützten Mitgliederbereich finden Sie Orientierungs­hilfen zu Gesellschaftsverträgen für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine Arbeitsgemeinschaft und eine Partner­schafts­gesellschaft (mbB) kostenfrei zum Download.
Unterschied Planungs- und Berufs­gesellschaft
Planungs­gesellschaften führen keine gesetzlich geschützte Berufs­bezeichnung im Gesellschaftsnamen und sind in der Gestaltung ihrer Gesellschaftsverträge und der Zusammensetzung der Gesellschafter weitestgehend frei. Der Gesellschaftszweck und bzw. die Gesellschafterzusammensetzung einer Planungs­gesellschaft können jedoch Auswirkungen auf die Eintragung im Berufsverzeichnis haben.
Zusammenschluss mit Nicht-Freiberuflern
Der Zusammenschluss frei­schaffender Kammermitglieder in einer Gesellschaft mit Personen, die keinem freien Beruf angehören, oder einer juristischen Person hat Auswirkungen auf die Eintragung des jeweiligen Kammermitgliedes im Berufsverzeichnis. Sie sind dann im Berufsverzeichnis in die Tätigkeitsart gewerblich oder baugewerblich umzutragen und müssen zukünftig die Berufs­bezeichnung stets mit dem Zusatz gewerblich bzw. baugewerblich führen.
Gesellschaftszweck nicht/nicht nur freiberuflich
Ein gewerblicher oder baugewerblicher Gesellschaftszweck der Gesellschaft führt ebenfalls zur Umtragung der Gesellschafter, wenn sie bisher als frei­schaffend eingetragen waren.
Ansprech­partner bei Umtragung
Sie haben Fragen zu den Erfordernissen einer Umtragung? Die Kolleginnen der Eintagungsabteilung beraten Sie gerne.
Sie benötigen einen Antrag für Umtragung? Auf Anfrage leiten wir Ihnen gerne einen zu.
Berufs­gesellschaften sind Gesellschaften, die die gesetzlich geschützte Berufs­bezeichnung Architekt*in, Innen­architekt*in, Landschafts­architekt*in oder Stadtplaner*in bzw. davon abgeleitete Bezeichnungen (z.B. Architekturbüro, Büro für Stadtplanung, Ar-Chi-Tektur Büro…) im Gesellschaftsnamen / in der Firma führen und in ein Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen werden. Der Gesellschafts­vertrag einer Berufs­gesellschaft muss den Anforderungen des § 6 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG) entsprechen.
Gründung von Berufs­gesellschaften
Besonderheiten bei Gesellschafts­gründungen von Kammermitgliedern
Bei der Gründung von Berufs­gesellschaften sind die Vorgaben des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes zu beachten. Durch das Gesetz vorgegebene berufsrechtliche Regelungen sind in den Gesellschafts­vertrag aufzunehmen. Sie, Ihr Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater können der Rechts­abteilung den Vertragsentwurf vor der notariellen Beurkundung zur Prüfung und Rückmeldung mailen. Wurde schon im Vorfeld geprüft, kann die Kammer die Unbedenklichkeit unverzüglich bei Aufforderung durch das Registergericht erklären.
Das Merkblatt „Berufsausübung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft“ enthält wichtige Informationen zu den Besonderheiten, die bei der Gründung einer Berufs­gesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zwingend zu berücksichtigen sind. Es wird empfohlen, das Merkblatt auszudrucken und dem Rechtsanwalt/Notar zur Verfügung zu stellen, damit dieser die berufsrechtlichen Anforderungen bei der Abfassung des Gesellschafts­vertrages berücksichtigen kann.
Berufsausübung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
Lassen Sie den Gesellschafts­vertrag vor seiner notariellen Beurkundung durch die AKH prüfen, so vermeiden Sie unnötige Verzögerungen bei der Gesellschafts­gründung und -eintragung.
Sie, Ihr Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater können der Rechts­abteilung den Vertragsentwurf vor der notariellen Beurkundung zur Prüfung und Rückmeldung mailen.
Durch eine Vorabstimmung mit der Kammer wird vermieden, dass die Eintragung einer Gesellschaft beim Registergericht beantragt wird, die wegen Verstoßes gegen das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz nicht eintragungsfähig ist.
Wurde schon im Vorfeld geprüft, kann die Kammer die Unbedenklichkeit unverzüglich bei Aufforderung durch das Registergericht erklären.
Der Notar, der den Vertrag notariell beurkundet oder die Unterschriften notariell beglaubigt, übermittelt die Gesellschaftsanmeldung auf elektronischem Weg an das zuständige Register. Das Registergericht fordert die Architekten- und Stadt­planer­kammer zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Firmierung auf.
Die AKH prüft, ob die Anforderungen des HASG eingehalten sind und eine ausreichende Berufs­haftpflicht­versicherung für die Gesellschaft abgeschlossen wurde und erklärt gegenüber dem Registergericht die Unbedenklichkeit, wenn die gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz eingehalten wurden.
Übersicht über die Mindestsummen der Berufs­haftpflicht­versicherung
Übersicht über die Mindestsummen der Berufs­haftpflicht­versicherung (PDF)
Versicherungsbestätigung einer Berufs­gesellschaft (PDF)
Versicherungsbestätigung einer PartG mbB (PDF)
Änderungen bei bestehenden Gesellschaften
Die Zulässigkeit und Folgen einer Änderung bei einer bestehenden Gesellschaft (z. B. Änderung der Firma oder des Gesellschaftsnamens, die Aufnahme neuer und das Ausscheiden alter Gesellschafter*innen / Partner*innen sowie die Änderung des Gesellschaftszwecks oder Gesellschafts­vertrags) sollte mit der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen bereits im Vorfeld abgeklärt werden. Die rechtzeitige Einbindung der Kammer bei Überlegungen zu Veränderungsprozessen hilft, unerwünschte Folgen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Wird beispielsweise bei einer eingetragenen Berufs­gesellschaft eine juristische Person als Gesellschafter aufgenommen, liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Ziff. 4 HASG vor. Dies führt dazu, dass die Gesellschaft nicht länger die gesetzlich geschützte Berufs­bezeichnung oder eine davon abgeleitete Bezeichnung in der Firma führen darf. Die Konsequenz ist, dass die Gesellschaft umfirmieren muss mit den entsprechenden Folgen (z. B. Umgestaltung der Homepage, Änderung von Visitenkarten, Firmenschildern etc.)
Orientierungs­hilfen zum Gesellschafts­recht
Die Kammer bietet Orientierungs­hilfen sowohl für die Gründung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts als auch von Partner­schafts­gesellschaften, die Sie über den Bestellservice der AKH beziehen können.
Geschäfts­korrespondenz - Pflichtangaben
GmbH und AG sowie die in das Handelsregister eingetragenen Einzelkaufleute und Personengesellschaften müssen ihre Geschäftsbriefe mit zusätzlichen Angaben versehen.
§ 37 a des Handelsgesetzbuches (HGB) regelt: Geschäftsbriefe, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, müssen den vollständigen Firmennamen, die Rechtsform und den Sitz der Gesellschaft sowie das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, enthalten. Als Geschäftsbriefe gelten schriftliche Mitteilungen wie Briefe oder Bestellscheine, nicht aber Sendungen an einen unbestimmten Empfängerkreis wie z.B. Werbeschriften oder Werbemailings.
Für GmbHs und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften regelt dies § 35 a GmbHG, verlangt jedoch zusätzlich, dass alle Geschäfts­führer*innen namentlich benannt werden.
Eine entsprechende Regelung für Aktiengesellschaften findet sich in § 80 AktienG. Aktiengesellschaften müssen darüber hinaus alle Vorstandsmitglieder unter Kennzeichnung des oder der Vorstandsvorsitzenden sowie den oder die Vorsitzende*n des Aufsichtsrats mit Vor- und Nachnamen angeben.
Die Unterlassung dieser sogenannten "Fußleistenpflicht" kann von den Registergerichten mit Zwangsgeldern bis zu 5.000,- Euro belegt werden.
Gleiches gilt für Geschäftsbriefe in E-Mail-Form.
Werbung im Internet – Pflichtangaben
Bei der Gestaltung der eigenen Internetseite müssen die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (TMG) beachtet werden. Sie werden auf der Homepage im Rahmen des Impressums angegeben.
Kammermitglieder, die auf ihrer Homepage über ihr Leistungsangebot informieren, gelten als Diensteanbieter im Sinne des TMG. Diensteanbieter haben im Zusammen­hang mit geschäftsmäßigen Telediensten allgemeine Informations­pflichten. Diese Informations­pflichten sind einzuhalten, denn ihre Verletzung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden mit der Konsequenz, dass eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro drohen kann.
Folgende Informationen müssen auf der Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein:
Namen und die Anschrift, unter der das Kammermitglied niedergelassen ist. Bei einer juristischen Person ist der Sitz der Gesellschaft maßgeblich. Handelt es sich um eine juristische Person, ist zusätzlich die Angabe des Vertretungsberechtigten erforderlich, z. B. bei der GmbH der vertretungsberechtigte Gesellschafter.
Die Postanschrift muss Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer enthalten. Die alleinige Angabe einer E-Mail-Adresse genügt den Anforderungen daher nicht.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit dem Mitglied oder der Berufs­gesellschaft ermöglichen (Telefonverbindung), einschließlich der Adresse der elektronischen Post, d. h. der E-Mail-Adresse.
Die Architekten­kammer, der das Kammermitglied angehört, als für die Eintragung zuständige Behörde/Aufsichtsbehörde.
Die gesetzliche Berufs­bezeichnung (Architekt*in, Stadtplaner*in, Landschafts­architekt*in, Innen­architekt*in) und den Staat, in dem die Berufs­bezeichnung verliehen wurde, d. h. in Deutschland das jeweilige Bundesland.
Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind. Bezüglich des Architektengesetzes und der Berufsordnung kann das Mitglied zum HASG auf der Homepage der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen verlinken.
Die Angabe der Umsatz­steueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatz­steuergesetzes, falls eine solche existiert.
Musterimpressen zum Download
Musterimpressum für Einzelbüros
Musterimpressum für Berufs­gesellschaften
Berufs­gesellschaften sind Mitglieder der AKH
Mit dem Eintrag der Berufs­gesellschaft in das jeweilige Register wird die Gesellschaft beitragspflichtiges Mitglied der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen mit allen Rechten und Pflichten. Als Mitglied der Kammer muss die Berufs­gesellschaft die Berufsordnung einhalten und eine ausreichende Berufs­haftpflicht­versicherung mindestens in Höhe der gesetzlichen Vorgaben besitzen.
Beabsichtigen Sie Änderungen bei bestehenden Gesellschaften vorzunehmen, binden Sie frühzeitig bei Ihren Überlegungen die Kammer mit ein.

References: § 6
 § 6

§ 37
 § 35
 § 80
 § 27