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Timestamp: 2016-10-24 18:35:40+00:00

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5C.267/2002 (24.02.2003)
5C.267/2002 /min
Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Schilliger, Kantonsstrasse 40, 6048 Horw,
Entm�ndigung nach Art. 369 ZGB,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 16. Oktober 2002.
X.________, geb. 23. Juni 1957, war seit den 80er Jahren wegen seines psychischen Zustandes �ber zwanzigmal hospitalisiert. In der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 13. August 2001 war er in W.________ an der Strasse S.________ wohnhaft.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 ersuchte die Vormundschaftsbeh�rde W.________ die psychiatrische Klinik Z.________ um ein psychiatrisches Gutachten. In ihrem Gutachten vom 30. Oktober 2001 und Erg�nzungsgutachten vom 8. Januar 2002 diagnostizierten die Dres. S.________ und T.________ eine kontinuierlich verlaufende paranoide Schizophrenie mit zunehmendem Residuum. Seit 1982 bestehe ein Zustandsbild mit zerfahrenem inkoh�rentem Gedankengang und Wahnideen. X.________ zeige bis heute praktisch keine Krankheitseinsicht. Er habe die Medikamente jeweils nach kurzer Zeit wieder abgesetzt und jede Therapie abgebrochen bzw. gar nicht damit angefangen. Die Gutachter kamen zum Schluss, es liege eine Geisteskrankheit im Sinne von Art. 369 ZGB vor.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2002 lud das Vormundschaftssekretariat W.________ X.________ auf den 17. Januar 2002 zu einem Gespr�ch. Dieser teilte telefonisch mit, er halte sich in der psychiatrischen Klinik U.________ auf und k�nne am Gespr�ch nicht teilnehmen. Am 12. Februar 2002 f�hrten R.________, Sozialvorsteher, und O.________, Vormundschaftssekret�rin, mit X.________ in der Klinik U.________ eine Anh�rung durch.
Am 7. M�rz 2002 ordnete der Gemeinderat von W.________ �ber X.________ eine Vormundschaft gem�ss Art. 369 ZGB an und ernannte P.________, Amtsvormund, in N.________, als Vormund. Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement des Kantons Luzern wies die von X.________ erhobene Verwaltungsbeschwerde am 12. Juli 2002 ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Urteil vom 16. Oktober 2002 ab.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat X.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Urteils, die Einstellung des Entm�ndigungsverfahrens und eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Ausserdem stellt er ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist mit Entscheid heutigen Datums abgewiesen worden.
1.1 In formeller Hinsicht macht der Berufungskl�ger eine Verletzung von Art. 374 ZGB geltend. Er behauptet in diesem Zusammenhang, mit Blick auf die Entm�ndigung gar nicht angeh�rt worden zu sein. So habe er lediglich ein mit "Einladung" betiteltes Schreiben erhalten und die vorgesehene Anh�rung habe gar nicht durchgef�hrt werden k�nnen; der neue Besprechungstermin sei lediglich m�ndlich mitgeteilt worden. Das Gespr�ch, das schliesslich am 12. Februar 2002 in der Klinik stattgefunden habe, verm�ge den gesetzlichen Anforderungen nicht zu gen�gen. Dass die damals anwesende Ober�rztin Dr. D.________ abgeraten habe, dem Berufungskl�ger die ins Auge gefasste Bevormundung mitzuteilen, sei irrelevant, weil sie nicht begutachtende �rztin im Sinne von Art. 374 Abs. 2 ZGB gewesen sei. Es habe kein Grund bestanden, ihn nicht �ber die wahren Absichten zu informieren.
1.2 Gem�ss Art. 374 Abs. 2 ZGB darf die Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che nur nach Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens erfolgen, das sich auch �ber die Zul�ssigkeit einer vorg�ngigen Anh�rung des zu Entm�ndigenden auszusprechen hat. Damit wird auch bei der Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che ein grunds�tzlicher Anspruch auf Anh�rung garantiert, wobei auf sie im Unterschied zu den Entm�ndigungsgr�nden gem�ss Art. 374 Abs. 1 ZGB ausnahmsweise verzichtet werden kann, wenn dies aus medizinischer Sicht geboten ist (BGE 109 II 295 E. 2 S. 296, 117 II 132 E. 1 S. 134).
Art. 374 ZGB stellt Bundesrecht dar, weshalb Verletzungen des Norminhaltes mit Berufung zu r�gen sind (Art. 43 Abs. 1 OG). Das Entm�ndigungsverfahren als solches richtet sich demgegen�ber nach kantonalem Recht (Art. 373 Abs. 1 ZGB; vgl. auch Geiser, in: Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 374 ZGB). Rein tats�chlicher Natur ist schliesslich die Feststellung, ob �berhaupt ein Gutachten eingeholt oder eine Anh�rung durchgef�hrt worden ist und was diese zum Gegenstand hatte. Das Bundesrecht ist durch Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse grunds�tzlich nicht verletzt (Art. 43 Abs. 3 OG) und in dieser Hinsicht gilt ein umfassendes Novenverbot (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG), das nur entf�llt, wenn der Berufungskl�ger nachweist, dass er sich schon im kantonalen Verfahren auf entsprechende Vorbringen berufen hat, diese von der Vorinstanz jedoch �bersehen oder sonst stillschweigend �bergangen worden sind (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 156).
1.3 Vorab h�lt der Berufungskl�ger selbst fest, dass ein Gutachten eingeholt und am 12. Februar 2002 mit ihm ein Gespr�ch gef�hrt worden ist. Im �brigen weist er nicht nach, ja er behauptet nicht einmal, die nunmehr erhobenen R�gen (Form der Einladung, Bekanntgabe des Gegenstandes der Anh�rung) bereits vor Obergericht geltend gemacht zu haben. Dieses verweist denn in seinen Bemerkungen anl�sslich der Akteneinreichung auch darauf, dass das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement in seinem Entscheid den bereits damals vorgebrachten Einwand des Berufungskl�gers, er sei vorg�ngig nie �ber die Gr�nde f�r die Anordnung der Vormundschaft orientiert worden, gepr�ft habe und zum Schluss gekommen sei, der Gemeinderat W.________ habe ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt und damit die Bestimmungen von � 44 EG ZGB und Art. 374 ZGB eingehalten. Da der Berufungskl�ger den Vorwurf, mangelhaft angeh�rt worden zu sein, in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr erhoben habe, habe f�r das Obergericht kein Anlass bestanden, sich dazu zu �ussern. Damit mangelt es am Erfordernis, dass sich die Bundesrechtsverletzung aus dem angefochtenen Entscheid und dem darin festgestellten Sachverhalt ergeben muss (Art. 43 Abs. 1 OG; vgl. auch M�nch, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N 4.76). Auf die im Zusammenhang mit der Durchf�hrung der Anh�rung erhobenen R�gen ist demnach nicht einzutreten.
2.1 In der Sache selbst bringt der Berufungskl�ger vor, es liege keine Schutzbed�rftigkeit vor. Er k�nne seine Angelegenheiten selbst besorgen und gef�hrde niemanden. Im �brigen sei die Massnahme unverh�ltnism�ssig und erweise sich als untaugliches Mittel, einerseits weil Amtsvorm�nder zeitlich schwer belastet seien und kaum pers�nliche Betreuung garantiert werden k�nne, andererseits wegen seiner fehlenden Kooperationsbereitschaft und seinem grunds�tzlich renitenten Verhalten.
2.2 Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er k�nne seine Angelegenheiten selbst erledigen und er gef�hrde durch sein Verhalten weder sich selbst noch andere, wendet sich gegen die f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) und ist deshalb im Berufungsverfahren unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Von vornherein unbehelflich ist sodann der Verweis des Berufungskl�gers auf seine fehlende Kooperationsbereitschaft. Renitenz gegen�ber vormundschaftlichen Massnahmen macht diese nicht gegenstandslos oder �berfl�ssig; vielmehr spiegelt sich in der Androhung eines solchen Verhaltensmusters die im Gutachten aufgezeigte und im angefochtenen Urteil erw�hnte fehlende Krankheitseinsicht. Ebenso wenig ist der Hinweis auf die (angebliche) Arbeitslast des Amtsvormundes - abgesehen davon, dass es sich dabei um eine unzul�ssige neue Tatsachenbehauptung handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) - geeignet, die vormundschaftliche Massnahme als untauglich und damit als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war sie von Anfang an aussichtslos. Damit mangelt es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 OG), was zur Abweisung des entsprechenden Gesuchs f�hrt. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 369
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 374
 Art. 374
 Art. 374
 Art. 374

Art. 374
 Art. 374
 Art. 63
 Art. 374