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Timestamp: 2019-03-20 10:39:17+00:00

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Rechtsprechung: StV 2008, 464 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.2008
§ 227 StGB; § 222 StGB; § 228 StGB; § 223 StGB; § 18 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; Pflichtwidrigkeitszusammenhang); fahrlässige Tötung (ärztlicher Heileingriff: de lege artis, "Turboentzug", Überwachung, Unterversorgung, Außenseitermethode; hypothetische Einwilligung; wirksame Einwilligung nach Risikoaufklärung: Schutzzweckzusammenhang; Sorgfaltswidrigkeit; Zweifelsgrundsatz)
Fahrlässige Tötung durch einen Arzt aufgrund eines narkosegestützten Opiatentzugs und Arzneimittelentzugs; Verabreichung von Temgesic und Dihydrocodein zum Drogenentzug eines Patienten; Erforderlichkeit einer hinreichenden Überwachung des Patienten bei der Verabreichung von Medikamenten für einen Drogenentzug; Aspirationsbedingte Lungenentzündung und ein hämorrhagisches Lungenödem als Folge der Behandlung eines Drogenabhängigen; Möglichkeit der Verhinderung des Todeseintritts des Drogenabhängigen infolge einer "Opiatintoxikation" bei adäquater Überwachung; Körperverletzung durch einen Arzt durch das willentliche Setzen einer Narkose und dem Verabreichen von den Körper erheblich belastender Medikamente; Erforderlichkeit einer wirksamen Einwilligung des Patienten in die Körperverletzung; Erforderlichkeit der Aufklärung des Patienten in gebotener Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen
StGB § 18 § 223 Abs. 1 § 227 Abs. 1 § 228
Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung, Einwilligung und hypothetische Einwilligung; ursächlicher Zusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten und erfolgsqualifizierten Delikten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2007, Az.: 1 StR 238/07 (Körperverletzung mit Todesfolge bei narkosegestütztem Opiatentzug)" von Prof. Dr. Thomas Rönnau, original erschienen in: StV 2008, 464 - 468.
NStZ 2008, 150
StV 2008, 464
Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der Gesundheitsschädigung kann auch darin liegen, dass bei einem behandlungsbedürftigen Zustand einer Person die gebotene ärztliche Versorgung nicht bewirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 1989 - 2 Ss 302/88, NStZ 1989, 269 f.;… BeckOK-StGB/Eschelbach, 32. Edition, § 223 Rn. 30 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 (insoweit in NStZ 2008, 150 f. nicht abgedruckt)).
aa) Die Möglichkeit, § 227 StGB durch einen Garanten aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 118 und vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 f.; Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StraFo 2006, 466 f.; vgl. auch Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 Rn. 30 (insoweit in NStZ 2008, 150 f. nicht abgedruckt)) und der Strafrechtswissenschaft (…siehe nur Ingelfinger GA 1997, 573 ff.;… BeckOK-StGB/ Eschelbach aaO § 227 Rn. 3 und 11;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 227 Rn. 1 und 6a;… Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, Band 1, 3. Aufl., § 18 Rn. 47;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 227 Rn. 1) anerkannt.
Ärztliche Heileingriffe -hier in Form der Gabe von MDMA- stellen (vorsätzliche) Körperverletzungen dar und bedürfen deshalb grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmäßig zu sein (BGH NStZ 2008, 150 [BGH 23.10.2007 - 1 StR 238/07]).
Täter-Opfer-Ausgleich (Ausgleich mit dem Tatopfer; beschönigendes Teilgeständnis; Übernahme von Verantwortung)
Erfordernis eines umfassenden, vorbehaltlosen Geständnisses des Täters in der Hauptverhandlung für einen Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verwerfung einer Revision mangels Vorliegen von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten
Geständnis als Voraussetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs
NStZ-RR 2008, 304
Eine Übernahme von Verantwortung in dem oben genannten Sinn musste das Landgericht hierin nicht sehen, da der Angeklagte durch die Darstellung eines Unglücks bzw. unverschuldeten Unfalls trotz der über die Rechtsanwälte erfolgten Zahlungsvereinbarung und deren Erfüllung sowie der Entschuldigung die Rolle des Geschädigten als Opfer einer vorsätzlichen Straftat gerade nicht anerkannt und sie in Bezug zu seinem eigenen Verhalten gesetzt hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, NStZ-RR 2013, 240; Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304).
Darauf, dass der Geschädigte die Entschuldigung des Angeklagten angenommen hat, kommt es nicht entscheidend an (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304).
Darauf, dass der Geschädigte in der Hauptverhandlung erklärt hat, dem Angeklagten zu verzeihen, da dieser auch Familie habe, kommt es daher nicht mehr ausschlaggebend an (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08 = StV 2008, 464).
Daran fehlt es jedoch, wenn der Angeklagte die Tat als Notwehrhandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff des Tatopfers hinstellt und somit schon die Opfer-Rolle des Geschädigten bestreitet (BGH BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 7).
Nur, wenn dieser schon außerhalb des Strafverfahrens erfolgreich gelungen ist, kann ausnahmsweise vom Erfordernis eines Geständnisses in der Hauptverhandlung abgesehen werden (BGH StV 2008, 464).
BGH, 11.03.2014 - 5 StR 19/14
Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich
Zwar ist die Anerkennung eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne der genannten Bestimmung nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn der Täter einzelne Umstände der Tat beschönigt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 7).

References: § 227
 § 222
 § 228
 § 223
 § 18
 § 18
 § 223
 § 227
 § 228
 BGH 
 § 223
 § 223
 § 227
 § 227
 § 227
 § 18
 § 227
 § 46
 § 46
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