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Timestamp: 2019-12-06 18:20:40+00:00

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Fusg.ch — § 7 Internationales > II. Verlegung der Gesellschaft > 2. Verlegung der Gesellschaft von der Schweiz ins Ausland
I. GrundrissII. Verlegung der Gesellschaft1. Verlegung der Gesellschaft vom Ausland in die Schweiz2. Verlegung der Gesellschaft von der Schweiz ins Ausland
III. Grenzüberschreitende FusionIV. Grenzüberschreitende Spaltung und VermögensübertragungV. Löschung im HandelsregisterVI. Örtliche Zuständigkeit und BetreibungsortVII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
Art. 163 Abs. 1 IPRG bestimmt spiegelbildlich zu Art. 161 Abs. 1 IPRG, dass sich eine schweizerische Gesellschaft ohne Liquidation und anschliessende Neugründung ausländischem Recht unterstellen kann, wenn die Voraussetzun­gen nach schweizerischem Recht erfüllt sind und sie nach ausländischem Recht weiter besteht. Anders als bei der Verlegung einer ausländischen Gesellschaft in die Schweiz sieht Art. 163 Abs. 2 IPRG besondere Vorkehren zum Schutz der Gläubiger vor.2067 Art. 163 Abs. 3 IPRG behält schliesslich vorsorgliche Schutzmassnahmen im Falle internationaler Konflikte i.S.v. Artikel 61 des Landesversorgungsgesetzes vor.
Es stellt sich die Frage, was unter den Voraussetzungen nach schweizerischem Recht zu verstehen ist. Vor dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes wurde davon ausgegangen, dass damit auf die Bestimmungen zur Sitzverlegung im OR und ZGB verwiesen wurde.2068 Mit der Einführung spezieller Bestimmungen zur Umwandlung im Fusionsgesetz liegt es allerdings näher, diese Regelungen auch auf eine Verlegung der Gesellschaft ins Ausland anzuwenden,2069 stellt doch eine Verlegung ins Ausland letzten Endes eine grenzüberschreitende Umwandlung dar.2070
Bei der Verlegung einer schweizerischen Gesellschaft ins Ausland ist vorab zu prüfen, ob das ausländische Recht eine äquivalente Rechtsform zur Verfügung stellt. Welche der nach ausländischem Recht vorgesehenen Rechtsformen schliesslich gewählt wird, hängt vom schweizerischen Recht ab. Art. 54 FusG zählt die zulässigen Rechtsformen auf, in welche sich eine schweizerische Gesellschaft im Binnenverhältnis umwandeln kann.2071 Der Fortbestand der Gesellschaft nach ausländischem Recht dürfte in Staaten, deren Rechtsordnungen der Sitztheorie folgen, regelmässig nur dann gewährleistet sein, wenn die Gesellschaft im Rahmen der Emigration auch den tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt.2072
Das Erfordernis der Erfüllung schweizerischer Voraussetzungen zieht ferner nach sich, dass die verlegungswillige schweizerische Gesellschaft die Anfor­de­run­gen von Art. 56 FusG hinsichtlich der Wahrung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten bei der Umwandlung erfüllt. Gleichsam sind Art. 59 ff. FusG über Umwandlungsplan, Umwandlungsbericht, Umwandlungsbilanz und In­­formationsrechte der Gesellschafter zu beachten. Für die Beschlussfassung gelten die Quoren von Art. 64 FusG.2073
Die emigrationswillige Gesellschaft muss ihre Gläubiger gemäss Art. 163 Abs. 2 IPRG unter Hinweis auf die bevorstehende Änderung des Gesellschaftsstatuts öffentlich zur Anmeldung ihrer Forderungen auffordern (Schuldenruf). Der Schuldenruf hat in analoger Anwendung des Art. 45 FusG durch dreimalige Publikation im SHAB mit dem Hinweis auf die geplante Emigration der Ge­­sellschaft sowie auf die Möglichkeit der Sicherstellung zu erfolgen.2074 Die Sicherstellung der angemeldeten Forderungen erfolgt sodann nach Art. 46 FusG.2075 Art. 164 Abs. 1 IPRG sieht zudem vor, dass die Gesellschaft aus dem schweizerischen Handelsregister nur gelöscht werden kann, wenn ein zuge­las­sener Revisionsexperte bestätigt, dass die Forderungen der Gläubiger gemäss Art. 46 FusG sichergestellt worden sind oder dass die Gläubiger mit der Löschung einverstanden sind.2076
Art. 68 Abs. 2 FusG verweist hinsichtlich der Haftung für Verbindlichkeiten aus Arbeitsvertrag auf Art. 27 Abs. 3 FusG. Gemäss dieser Bestimmung haften jene Gesellschafter der emigrierenden Gesellschaft, welche vor der Emigration persönlich hafteten, weiterhin für alle Verbindlichkeiten aus Arbeitsvertrag, die bis zu dem Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte.2077
Dazu hiernach Rz 1087.
BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 163 N 9.
Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 163, N 8. A.M. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, IPRG 163 N 5 ff., sowie BSK IPRG-Kunz/Rodri­guez, Art. 163 N 9 f., welche der Meinung sind, dass Art. 163 IPRG weiterhin primär direkt auf die einschlägigen Bestimmungen des ZGB und des OR verweist. Nach diesen Autoren sind insbesondere die Quorumsvorschriften des OR zu berücksichtigen (Art. 704 Ziff. 7 OR für die Aktiengesellschaft und die Kommanditaktiengesellschaft, Art. 808b Abs. 1 Ziff. 10 OR für die GmbH sowie die allgemeinen Bestimmungen bzgl. der übrigen Gesellschaften).
A.M. BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 163 N 12 f., wonach die Bestimmungen des FusG über die Umwandlung grundsätzlich nur heranzuziehen sind, wo die Verlegung ins Ausland nicht in eine äquivalente Gesellschaftsform münden soll, bzw. als Richt­linie für die Prüfung der Äquivalenz im Lichte der Wahrung der Mitgliedschaftsrechte.
Dazu hiervor Rz 690 ff.
Vgl. auch Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, IPRG 163 N 11 m.w.H.
Zum Ganzen Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 163, N 10 ff.; zum Umwandlungsverfahren hiervor Rz 709 ff.; zum Schutz der Gesellschafter bei der Umwandlung hiervor Rz 763 ff.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, IPRG 163 N 12; Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 163, N 18.
Zur Sicherstellung nach Art. 46 FusG hiervor Rz 628 ff.; zu den Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Verhältnissen vgl. auch Rz 1101 ff. hiernach.
Dazu im Einzelnen hiernach Rz 1134 ff.
Zum Weiterbestehen einer allfälligen persönlichen Haftung der Gesellschafter nach der Umwandlung hiernach Rz 789 ff. sowie Rz 799.

References: § 7

Art. 163
 Art. 161
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 163
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 164
 Art. 46

Art. 68
 Art. 27
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 808
 Art. 163
 Art. 46