Source: https://gesundheitsdatenschutz.org/doku.php/nrw-forschung
Timestamp: 2019-05-24 17:29:27+00:00

Document:
Nordrhein-Westfalen - Gesundheitsdatenschutz
Der Datenschutz im Gesundheitswesen wird in NRW in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen berührt:
Archivgesetz (ArchivG)
Gesetz zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in Nordrhein-Westfalen (EKR-NRW)
Gutachterausschussverordnung (GAVO NRW)
Hochschulgesetz (HG)
Krankenhausgesetz (KHG NRW)
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG NRW)
Auf Grund des Subsidiaritätsprinzips muss in NRW zunächst GDSG betrachtet werden. Entsprechend §6 Abs. 1 GDSG ist eine Einwilligung des Patienten nötig, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung beschreibt §4 GDSG. Die Anforderungen des BDSG decken auch die Forderungen des §4 GDSG§6 Abs. 2 GDSG zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden, auf die man in den Einrichtungen oder öffentlichen Stellen aufgrund seiner Tätigkeiten im Rahmen der Patientenbehandlungen ohnehin Zugriff hat, d.h., auf die Daten, die auf Grund der Tätigkeit bereits bekannt sind. Der Einwilligung des Patienten bedarf es ferner nicht, wenn
der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erreicht werden kann,
das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des Patienten erheblich überwiegt und
es entweder nicht möglich ist oder dem Patienten aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes nicht zugemutet werden kann, ihn um seine Einwilligung zu bitten.
§11 Abs. 2 GDSG erlaubt den Zugriff auf Patientendaten für die Qualitätssicherung und die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Krankenhaus nur, wenn diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können.
Entsprechend §5 Abs. 1 GDSG gilt auch die Weitergabe von Patientendaten an Personen in anderen Organisationseinheiten innerhalb der Einrichtung oder öffentlichen Stelle, sofern diese Organisationseinheiten nicht unmittelbar mit Untersuchungen, Behandlungen oder sonstigen Maßnahmen der Patientenbehandlung befasst sind, als eine Übermittlung von Patientendaten. D.h., es gelten die gleichen Anforderungen wie bei einer Übermittlung der Daten an Dritte außerhalb des Krankenhauses.
Gemäß §6 Abs. 1 sind die Übermittlung von Patientendaten und die Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung nur zulässig, soweit der Patient eingewilligt hat. Hierbei hat die übermittelnde Stelle hat den Empfänger, die Art der übermittelten Daten, den Namen des Patienten und das Forschungsvorhaben aufzuzeichnen.
Die Subsidiaritätsklausel in §3 GDSG verweist auf das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen für Bereiche, die nicht im GDSG geregelt sind, bzw. für Krankenhäuser und Einrichtungen privater Träger auf das BDSG.
Die Anforderungen an eine Datenübermittlung sind in den §§14 bis 17 DSG NRW festgelegt. Demnach ist eine Übermittlung zulässig, wenn
der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft machen kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt,
die Übermittlung im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die betroffene Person in diesen Fällen der Datenübermittlung nicht widersprochen hat.
nrw-forschung.txt · Zuletzt geändert: 2014/09/25 17:48 (Externe Bearbeitung)

References: §6
 §4
 §4

§11
 §5
 §6
 §3