Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_UVPG_Beteiligung_der_Oeffentlichkeit-d139657,16.html
Timestamp: 2017-01-17 17:18:45+00:00

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§ 9 UVPG, Beteiligung der Öffentlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bundesrecht…§ 9 UVPG, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 9a UVPG, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung§ 9b UVPG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei aus...§ 10 UVPG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 11 UVPG, Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen§ 12 UVPG, Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses...§ 13 UVPG, Vorbescheid und Teilzulassungen§ 14 UVPG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden§ 14a UVPG, Feststellung der SUP-Pflicht§ 14b UVPG, SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzel...§ 14c UVPG, SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung§ 14d UVPG, Ausnahmen von der SUP-Pflicht§ 14e UVPG, Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP§ 14f UVPG, Festlegung des Untersuchungsrahmens§ 14g UVPG, Umweltbericht§ 14h UVPG, Beteiligung anderer Behörden§ 14i UVPG, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 14j UVPG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 14k UVPG, Abschließende Bewertung und Berücksichtigung§ 14l UVPG, Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Program...§ 14m UVPG, Überwachung…Anlage 4 UVPG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Stra...
§ 9 UVPG, Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 9 UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) BundesrechtTeil 2 – Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) → Abschnitt 2 – Verfahrensschritte der UmweltverträglichkeitsprüfungTitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UVPGGliederungs-Nr.: 2129-20Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. 2Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. 3Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. 4Ändert der Träger des Vorhabens die nach § 6 erforderlichen Unterlagen im Laufe des Verfahrens, so kann von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen werden, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu besorgen sind.(1a) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens nach Absatz 1 hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über Folgendes zu unterrichten:1.den Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens, den eingereichten Plan oder eine sonstige Handlung des Trägers des Vorhabens zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird,2.die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 3a sowie erforderlichenfalls über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 8 und 9a,3.die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, sowie die festgelegten Fristen für deren Übermittlung,4.die Art einer möglichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens,5.die Angabe, welche Unterlagen nach § 6 vorgelegt wurden,6.die Angabe, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach § 6 zur Einsicht ausgelegt werden,7.weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit.(1b) 1Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach Absatz 1 hat die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen:1.die Unterlagen nach § 6,2.die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.2Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.(2) Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Zulässigkeitsentscheidung oder die Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid mit Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zur Einsicht auszulegen.(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Öffentlichkeit im vorgelagerten Verfahren dadurch beteiligt, dass1.das Vorhaben mit den Angaben nach Absatz 1a öffentlich bekannt gemacht wird,2.die nach Absatz 1b erforderlichen Unterlagen während eines angemessenen Zeitraums eingesehen werden können,3.der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird,4.die Öffentlichkeit über die Entscheidung unterrichtet und der Inhalt der Entscheidung mit Begründung und einer Information über Rechtsbehelfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
§ 8 UVPG, Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung§ 9a UVPG, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 73
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 74
 § 74

§ 8