Source: https://www.trebbau.com/agb/
Timestamp: 2018-11-17 19:17:34+00:00

Document:
AGB - www.trebbau.com - Trebbau direct media GmbH
Download PDF: Trebbau AGB
Abschnitt II: Bedingungen zur Verwertung von Daten, insbesondere Adressen sowie hierzu gehörende Zusatzleistungen
1. Adresseignerauftrag, Nutzungsrechtseinräumung
2. Auftragsdatenverhältnis, Kontrolle
3. Vertragsverhältnis zum Kunden
5. Nutzungserwerb und Pflichten des Werbetreibenden
6. Datenschutzregelungen, Robinsondatei
7. Gewährleistung, Abtretung, Haftung
8. Vertragsstrafeversprechen zugunsten Adresseigner
9. Leistungsverweigerungsrecht, Fristlose Kündigung
Abschnitt III: Sonstige Leistungen
3. Lieferung, Verzug, Leistungen Dritter
4. Materialanlieferung, Materialbeschaffenheit
6. Druck- und Produktionsdienstleistungen
7. Media-Dienstleistungen, Vertragsstrafe
7.5. Haushaltswerbung (inkl. Hello! Flyer)
8. Garantien, Haftung, Freistellung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1. Mündliche Nebenabreden und abweichende Abreden bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Ergänzend gelten die QuLS DMS und für Leistungen nach Abschnitt II die QuLS Zielgruppenmarketing (vgl. Ziffer 2.).
1.2. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung und Leistungen vorbehaltlos ausführt oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
1.3. Nachstehende Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14BGB.
2.1. Adresseigner = Verfügungsberechtigter Adresseninhaber, der Nutzungsrechte an Adressen und/oder sonstigen Daten einräumt
2.2. Datenbestand = die vom Adresseigner zur Nutzung bestimmten, in der Regel personenbezogenen Daten, wie z.B. die postalische Adresse, das Geburtsjahr und sonstige Gruppenmerkmale, wie Kaufdatum oder Produktgruppe
2.3. Adressgruppe = Adresslisten = Adressen und/oder sonstige Daten, die nach Gruppenmerkmalen selektiert sind
2.4. Werbetreibender = Käufer bzw. Nutzer der Nutzungsrechte an den Daten im Rahmen eigener kommerzieller Kommunikation
2.5. Kontrolladresse = zu Kontrollzwecken erfundene Daten (z.B. Adressen, E-Mail, personenbezogene Merkmale), die in den Bestand der zu nutzenden Daten eingebracht werden.
2.6. Betroffener = identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen des Datenbestands, denen Informationen zugewiesen sind; betroffene Personen im Sinne der DSGVO
2.7. Kunde = Auftraggeber einer Leistung
2.8. Auftragnehmer = Dienstleister, der als Vertragspartner des Kunden leistet (hier Trebbau direct media GmbH)
2.9. Dialogmarketingleistungen = Dienstleistungen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen, wie typischerweise der personalisierte Druck einer Druckerei, das Erstellen personalisierter Mailings durch einen Lettershop, die Bestellungsannahme, Lagerhaltung, Kommissionierung und Verpackung durch Fulfillmentdienstleister oder die Vermietung oder der Verkauf von personenbezogenen Daten
2.10. DDV = Deutscher Dialogmarketing Verband e. V., Hahnstraße 70, 60528 Frankfurt, www.ddv.de.
2.11. QuLS Zielgruppenmarketing = Die Qualitäts- und Leistungsstandards des DDV für das Kompetenz-Center Zielgruppenmarketing im DDV (nachfolgend „Kompetenz-Center Zielgruppenmarketing“) enthalten Selbstverpflichtungserklärungen zum Umgang mit Daten bei der Vermarktung von Zielgruppen.
2.12. QuLS DMS = Die Qualitäts- und Leistungsstandards des Kompetenz-Center DirectMail Services im DDV enthalten Selbstverpflichtungen der Erklärenden zum Datenumgang und dem lauteren Wettbewerb und Prüfverfahren
2.13. DDV-Verpflichtungserklärung = „DDV-Regeln zur Auftragsverarbeitung“ sind in Verbindung mit dem Einzelauftrag für eine datenschutzkonforme Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO bestimmt
2.14. Einzelauftrag / Adressauftrag = vertragliche Vereinbarung zwischen Adresseigner und Auftragnehmer zur Übertragung der Nutzungsrechte am gesamten Datenbestand oder Teilen hiervon für eine konkretisierte Nutzung durch einen Werbebetreibenden.
Bedingungen zur Verwertung von Daten, insbesondere Adressen sowie hierzu gehörende Zusatzleistungen
1.1. Der Adresseigner räumt dem Auftragnehmer für die vereinbarte Dauer das im Auftrag gegebenenfalls konkretisierte Verwertungsrecht ein, unter Wahrung der bei dem Adresseigner verbleibenden datenschutzrechtlichen Datenhoheit und damit verbundener datenschutzrechtlicher Weisungsbefugnis Nutzungsrechte an dem Datenbestand Dritten direkt oder indirekt über die Veräußerung an Dritte (z.B. weitere Listbroker, Werbeagenturen) für deren geschäftliche Zwecke, in der Regel für eine jeweils einmalige Nutzung im Rahmen von Werbemaßnahmen und sonstiger kommerzieller Kommunikation zu übertragen. Der Adresseigner übernimmt die Garantie, dass er berechtigt ist, diese Rechte an den Daten zu übertragen und die Nutzung des Datenbestandes durch Übermittlung und/oder sonstige Zugänglichmachung der Daten an Dritte zu ermöglichen. Auflagen und Beschränkungen des Adresseigners zur konkreten Verarbeitung bleiben hiervon unberührt.
1.2. Der Adresseigner verpflichtet sich, den Auftragnehmer über den Datenbestand, insbesondere über die Qualität (Herkunfts-/Gewinnungswege der Daten, Aktualitätsdatum, Käufer-/Interessenten-Adressen, kompilierte Adressen, Zustellbarkeitsquote usw.) zu informieren. Der Adresseigner gestattet dem Auftragnehmer, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben in der entsprechenden Werbung zu verwenden. Schätzungen sind vom Adresseigner ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen und als solche kenntlich zu machen.
1.3. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich frei in seiner wirtschaftlichen Entscheidung. Der Adresseigner bleibt jedoch im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen berechtigt, nach Vorlage der geplanten Maßnahme eines Werbetreibenden, diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Betroffenen geboten erscheinen.
1.4. Festlegungen, Erklärungen und Freigaben gelten auch für die Nutzung von Teilmengen des Datenbestandes. Freigaben, die der Adresseigner für Teilmengen erteilt hat, gelten auch für den Verkauf der verbleibenden Bestände des Datenbestandes an den identischen Käufer zum identischen Werbemittel und identischen Verarbeitern, jedoch ausschließlich zu einem zu vereinbarenden Postlaufliefertermin. Vorstehendes gilt nur, soweit nicht im Zeitraum nach der Freigabe und der Nutzung durch den Werbetreibenden wesentliche Änderungen der Verhältnisse eintreten (zum Beispiel Veränderungen der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung, Veränderungen hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über die Daten).
1.5. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag gegenüber seinem Kunden nicht oder nicht vollständig erfüllen und ist eine Vertragsverletzung und/oder eine Entscheidung und/oder eine nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführte Handlung des Adresseigners ursächlich, wird der Auftraggeber gegenüber dem Adresseigner von seiner Leistungspflicht zum Nutzungsentgelt insoweit frei. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die mangelnde Erfüllung zu vertreten hat; (nachstehend insgesamt Fall mangelnder Erfüllung genannt).
1.6. Entsprechendes gilt im vorstehenden Fall mangelnder Erfüllung für die wechselseitigen Leistungspflichten im Verhältnis des Auftragnehmers zu seinem Kunden zur Ermöglichung der eingeräumten Nutzung und der Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung.
1.7. Weitergehende Ansprüche insbesondere für den Fall mangelnder Erfüllung nach Freigabe des Einzelauftrags bleiben unberührt.
1.8. Der Adresseigner wird den Auftragnehmer von allen Zahlungsansprüchen Dritter, die im Fall mangelnder Erfüllung gegen den Auftragnehmer erhoben werden und die dieser nicht zu vertreten hat, insbesondere solchen der Werbetreibenden und/oder sonstiger Erwerber der Nutzungsrechte freistellen und im Wege der Freistellung zur Rechtsberatung und Verteidigung notwendige Kosten des Auftragnehmers übernehmen.
1.9. Das Vertragsverhältnis zwischen Adresseigner und Auftragnehmer kann weitere Leistungen des Auftragnehmers umfassen, insbesondere die Beratung zur vermarktungsgerechten Auswahl der Daten, anzuwendender Selektionskriterien oder die Übernahme technischer Leistungen. Der Auftragnehmer ist auch hier berechtigt, Unteraufträge zu erteilen. Datenschutzrechtliche Anforderungen an eine Unterauftragserteilung bleiben unberührt.
1.10. Einschränkungen zum Nutzungsumfang, z.B. in Form von Auflagen und Beschränkungen sowie besondere Abstimmungserfordernisse, insbesondere durch den Adresseigner zu erteilende weitergehende Freigaben, werden im Einzelauftrag bestimmt.
2.1. Sämtliche vorstehenden und nachfolgenden Befugnisse werden unter der Beschränkung eingeräumt, dass die dem Adresseigner zustehende datenschutzrechtliche Datenhoheit nicht berührt wird. Das Weisungsrecht des Auftragnehmers sowie von diesem abgeleitet das des Werbetreibenden gegenüber Dritten bleibt hinsichtlich der Daten auf die Vorgaben dieser Regelungen zur Nutzung der Daten sowie ggf. weiterer entsprechender Vorgaben und datenschutzrechtlich geboten erscheinender Entscheidungen des Adresseigners beschränkt.
2.2. Für den Fall, dass der Listbroker unmittelbaren Zugriff auf den Datenbestand erhält (etwa in Form eines Treuhanddatenbestandes; gilt auch bei Zugriff auf verschlüsselte Daten ohne unmittelbare Zugriffsmöglichkeit), sei es zur Verarbeitung, sei es zur Weiterleitung an Dienstleister, wird er alle datenschutzrechtlich notwendigen Pflichten einhalten. Insbesondere verpflichtet er sich gegenüber dem Adresseigner, die entsprechenden Bestimmungen der von ihm abgegebenen jeweils aktuellen DDV-Verpflichtungserklärung einzuhalten und nur solchen Personen den unmittelbaren Zugriff auf den Datenbestand zu ermöglichen, die diese Erklärung ebenfalls gezeichnet und sich gegenüber der verantwortlichen Stelle zu deren Einhaltung verpflichtet haben und im Einzelauftrag oder in anderen schriftlichen Abreden mit dem Adresseigner mit ihrer Identität aufgeführt sind.
2.3. Der Auftragnehmer wird die Nutzungsrechte nur an solche Listbroker, sonstige Dritte oder Werbetreibende weiterveräußern, die sich ebenfalls gem. der vorstehenden Regelung verpflichtet haben. Erhält der Käufer der Nutzungsrechte keinen Zugriff auf den Datenbestand, so reicht es aus, wenn er sich verpflichtet hat, die Nutzungsrechte nur dann auszuüben bzw. Dritte mit der Verarbeitung des Datenbestands zu betrauen, die sich ihrerseits gegenüber dem Adresseigener gem. nachstehender Ziffer 3.3. verpflichtet haben. Der Auftragnehmer wird hierzu die Informationen zur Identität des Auftraggebers und zur Konkretisierung des betroffenen Datenbestandes entweder selbst an Datenverarbeitungsdienstleister und sonstige Auftragsverarbeiter übermitteln und/oder Erwerber der Nutzungsrechte zur Weiterleitung unter Hinweis auf die abzugebende DDV-Verpflichtungserklärung „Regeln zur Auftragsverarbeitung“ entsprechend verpflichten.
2.4. Der Adresseigner verpflichtet sich hiermit gegenüber den im Einzelauftrag genannten juristischen und natürlichen Personen, die sich ihm gegenüber im Rahmen der Erfüllung des Einzelauftrags nach der DDV-Verpflichtungserklärung gebunden haben, die ihm obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie die ihm zugewiesenen Verpflichtungen der im Zeitpunkt des Abschlusses eines Einzelauftrags aktuellen DDV-Verpflichtungserklärung zur Auftragsverarbeitung einzuhalten.
2.5. Ergänzend erklären sich die Parteien bereit, als weitere Grundlage für eine Auftragsverarbeitung auf Verlangen einer Partei einen gesonderten Vertrag zu schließen (Auftragsverarbeitungsvertrag) bzw. ein anderes Rechtsinstrument nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten heranzuziehen und zu dokumentieren, der bzw. das den Auftragnehmer in Bezug auf den Adresseigner bindet und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Adresseigners festgelegt und alle sonstigen Inhalte geregelt sind, die gesetzlich notwendig vereinbart bzw. geregelt sein müssen.
2.6. Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen des Adresseigners gem. Art. 28 Abs. 2 DSGVO zum Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter gelten mit der Bestätigung des Einzelauftrages als erteilt, sofern darin (i) der Werbetreibende, (ii) die Auftragsverarbeiter und eventuelle Zwischenhändler, soweit sie Auftragsverarbeiter sind, mit ihrer Identität und (iii) Informationen zur Abgabe einer aktuellen DDVVerpflichtungserklärung (iv) die Anzahl der Daten und eine identifizierende Beschreibung zum betroffenen Datenbestand (eindeutige und aussagefähige List- und Selektionsbezeichnungen; Kategorien der betroffenen Personen bzw. Empfänger) sowie (v) der Einsatzzweck, Einsatzzeitpunkt bzw. Dauer und die Kommunikationsmaßnahme (Art der Verarbeitung), zu der die Daten genutzt werden sollen, aufgeführt sind.
2.7. Leistungen, die der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter erbringt, sind außerhalb ausdrücklicher Vereinbarungen hierzu nicht in der Vergütung des Nutzungsentgelts enthalten und gesondert entgeltpflichtig.
2.8. Soweit der Auftragnehmer oder der Werbetreibende im Zusammenhang mit den zu nutzenden Daten Informationen zu diesen Daten und deren weiterer Verarbeitung erhält, deren Kenntnis für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten des Adresseigners notwendig ist, wird er diese unverzüglich dem Adresseigner mitteilen und diesen insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Überwachungs- und Auskunftspflichten durch entsprechende vertragliche Regelungen und technische Vorsorge bei der Einbindung Dritter unterstützen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Pflicht des Adresseigners technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG bzw. der DSGVO zu gewährleisten und Mitteilungs- und Benachrichtigungspflichten nachzukommen. Adresseigner, Auftragnehmer und Werbetreibender unterstützen sich bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen, insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten im Übrigen durch entsprechende unverzügliche Angaben.
3.1. Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte beschränkt auf die vom Adresseigner im Einzelfall freigegebene Nutzung.
3.2. Der Auftragnehmer wird im Fall mangelnder Erfüllung (vgl. Ziffer 1.5) von seinen Leistungspflichten insoweit gegenüber dem Kunden frei. Der Kunde wird insoweit für diesen Fall von seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung frei. Ziffer 1.7 gilt entsprechend. Der Adresseigner ist insbesondere berechtigt, im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen binnen angemessener Prüfungsfrist nach Vorlage der geplanten Maßnahme diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Betroffenen geboten erscheinen. Lehnt ein Adresseigner eine geplante Nutzung generell ab, gilt die Ablehnung mit Zugang beim Werbetreibenden als zulässiger Rücktritt des Auftragnehmers von dem betroffenen Einzelvertrag. Der Werbetreibende ist im Übrigen gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt, vom Einzelvertrag zurückzutreten, wenn er diesbezügliche Auflagen des Adresseigners, die über bei Vertragsschluss bekannte Auflagen und Beschränkungen hinausgehen, nicht akzeptiert. Der Rücktritt ist binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Zugang der Auflagenbestimmung zu erklären.
3.3. Erhält der Käufer der Nutzungsrechte Zugriff auf den Datenbestand, so verpflichtet er sich gegenüber dem Adresseigner gem. der im Zeitpunkt des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung aktuellen DDV-Verpflichtungserklärung „Regeln zur Auftragsverarbeitung“ deren Bestimmungen einzuhalten und nur solchen Personen den unmittelbaren Zugriff auf den Datenbestand zu ermöglichen, die diese Erklärung ebenfalls gezeichnet und sich gegenüber der verantwortlichen Stelle zu deren Einhaltung verpflichtet haben und im Einzelauftrag oder in anderen schriftlichen Abreden mit dem Adresseigner mit ihrer Identität aufgeführt sind.
3.4. Erhält der Käufer der Nutzungsrechte keinen Zugriff auf den Datenbestand, verpflichtet er sich, die Nutzungsrechte nur an solche Listbroker, sonstige Dritte oder Werbetreibenden zu veräußern, die sich ebenfalls gem. der vorstehenden Regelung verpflichtet haben bzw. die Nutzungsrechte nur dann auszuüben bzw. Dritte mit der Verarbeitung des Datenbestands zu betrauen, die sich ihrerseits gegenüber dem Adresseigener gem. vorstehender Ziffer 3.3. verpflichtet haben.
3.5. Die vom Auftragnehmer abgegebenen Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Gegenstand einer verbindlichen Vereinbarung werden. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers (Trebbau) zustande.
3.6. Liegen dem Auftragnehmer oder dem Adresseigner im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung für die datenschutzrechtliche Prüfung notwendige Informationen (Werbemittel, Verarbeiter usw.) noch nicht vor, kann der Auftragnehmer die Wirksamkeit der Auftragsbestätigung von noch zu erfüllenden Bedingungen abhängig machen.
3.7. Mit der Freigabe übernehmen weder der Adresseigner noch der Auftragnehmer eine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Nutzung der Daten. Der Werbetreibende ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Adresseneigentümer sowie den Auftragnehmer von der Inanspruchnahme Dritter insoweit frei. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Gerichts- und Rechtsverteidigungskosten.
3.8. Von der vorstehenden Regelung unberührt bleibt eine Haftung des Auftragnehmers aufgrund besonderer Pflichten, die sich nach den QuLS Zielgruppenmarketing oder aus ausdrücklichen Zusicherungen ergeben.
4.1. Im Vertragsverhältnis des Adresseigners zum Auftragnehmer gelten jeweils für die Nutzungsrechte (Nutzungsentgelt) und sonstigen Leistungen die im Einzelauftrag oder sonstigen Rahmenvereinbarungen (z.B. Listmanagement-Vertrag) vereinbarten Preise. Im Vertragsverhältnis zu Kunden gelten für den jeweiligen Vertrag die Preise der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Sind Leistungen ohne gesonderte Preisvereinbarung vereinbart, so gelten hierfür die Preise der jeweils aktuellen Preisliste des Auftragnehmers (für Datennutzungen gelten die in den Datenkarten angegebenen Nutzungsentgelte), es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass die Leistungen ohne gesonderte Berechnung erfolgen sollten.
4.2. Sofern nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei jede Adressengruppe getrennt berechnet wird. Die in den Angeboten und Preislisten (Datenkarten) angegebenen Adressen- bzw. Datenstückzahlen sind aufgrund regelmäßiger Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge nur annähernde Werte. Bei allen Aufträgen gilt deshalb branchenüblich die jeweils vorliegende Stückzahl mit einer maximalen Abweichung um bis zu 5 % als bestellt, wobei sich der zu zahlende Preis entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung verändert, es sei denn, die Abweichungen sind für den Werbetreibenden im Einzelfall nicht zumutbar.
4.3. Weitere Kosten wie z. B. für Selektionen, Verpackung, Datenübermittlung, Portokosten oder Transportversicherung oder vereinbarte Beratungsleistungen werden gesondert berechnet.
4.4. Der Adresseigner stellt das übertragene Nutzungsrecht und die Überlassung der Daten zur Ausübung dem Auftragnehmer in Rechnung. Der Auftragnehmer berechnet die entsprechenden Leistungen gegenüber dem Werbetreibenden bzw. einem zwischengeschalteten Dritten. Der Rechnungsempfänger hat binnen zwei Wochen nach Rechnungszugang zu zahlen. Weitere Leistungen des Auftragnehmers werden im Rahmen des jeweiligen Auftragsverhältnisses abgerechnet und sind binnen zwei Wochen nach Rechnungszugang fällig.
4.5. Der Auftragnehmer zahlt vorbehaltlich der Zahlung durch den Werbetreibenden an den Adresseigner. Die Zahlung ist mangels anderweitiger Abreden spätestens nach entsprechendem Zahlungseingang beim Auftragnehmer fällig. Der Auftragnehmer ist zum Rücktritt von der Bestellung und der Rückforderung von Zahlungen gegenüber dem Adresseigner berechtigt, soweit er selbst keine entsprechenden Zahlungen vom Werbetreibenden erhält, es sei denn, der Zahlungsausfall ist vom Auftragnehmer zu vertreten.
5.1. Der Auftragnehmer überträgt im Rahmen seiner Befugnisse an den Werbetreibenden beschränkte Nutzungsrechte an den Daten. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt die zwischen dem Auftragnehmer und dem Werbetreibenden geschlossene Nutzungsvereinbarung den Werbetreibenden mit der Zahlung der Vergütung und der datenschutzrechtlich erforderlichen Freigabe des Adresseigners nur zur konkret festgelegten einmaligen Nutzung der vom Adresseigner zur Verfügung gestellten Daten zum Nutzungstermin (z.B. Postauflieferungstermin) oder innerhalb eines vereinbarten Zeitraums, soweit die Daten nicht nach den nachstehenden Vorschriften in die Mitverfügungsbefugnis des Werbetreibenden übergegangen sind (vgl. hierzu Abschnitt II, Ziffer 5.8).
5.2. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, ist der Werbetreibende nur berechtigt, bezüglich der Daten die nachfolgenden Dienstleistungen durch von ihm beauftragte und zuvor vom Adresseigner genehmigte Weiterverarbeiter (z.B. Rechenzentrum/Lettershop, Callcenter) durchführen zu lassen:
– Daten-Konvertierung/-Analyse, -Ergänzung,
– Qualifizierung;
– postalische Überprüfung und Korrektur;
– Robinson- bzw. Nixie-Abgleiche, Umzugsabgleiche
– Waschabgleiche, wie z. B. Infoscore, Protector und vergleichbare Bereinigungen;
– Dublettenabgleiche;
– Splitten in Teilmengen und Reduzierung;
– Portooptimierung;
– Laserdruck;
– Lettershop-Arbeiten.
5.3. Darüberhinausgehende Dienstleistungen, wie zum Beispiel Optimierungsanalysen, History-Files, Speicherung zur Auftragserfassung oder Speicherungen von Temporärdateien über einen Zeitraum von sechs Monaten über die letzte vereinbarte Datennutzung hinaus, die Weitergabe an andere Dienstleister oder sonstige auftragsdatenschutzrechtlich relevante Datenverarbeitungen bedürfen der schriftlichen Freigabe durch den Adresseigner.
5.4. Der Werbetreibende hat eine Speicherung, Veränderung oder Übermittlung der vertragsgegenständlichen Daten außerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzungsbefugnis und Weisungen, insbesondere die Übermittlung oder das Zugänglichmachen der Daten an Dritte zu jedweder nicht genehmigter Verwendung zu unterlassen. Der Werbetreibende wird ferner besondere Weisungen und individuell vereinbarte Beschränkungen (z. B. hinsichtlich des freigegebenen Werbemittels) beachten.
5.5. Die Datenträger beziehungsweise die Daten dürfen nur in den zuvor genehmigten Rechenzentren beziehungsweise genehmigten Auftragsverarbeitern gelagert und weiterverarbeitet werden. Diese Unternehmen müssen entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geeignet sein und entsprechend ausgewählt werden.
5.6. Daneben gelten die Regelungen in Abschnitt II, Ziffer 2.
5.7. Der Auftragnehmer und der Werbetreibende erklären sich damit einverstanden, dass der Adresseigner bzw. der Auftragnehmer in jede Adressenlieferung unabhängig von der Menge der Adressen maximal 50 Kontroll-Adressen je Adressgruppe einbringt, um die Einhaltung gesetzlicher und gesonderter vertraglicher Vereinbarungen kontrollieren zu können.
5.8. Die Daten von Personen, die auf die Zusendung des Werbetreibenden bestellt oder sonst dem Zweck der Zusendung entsprechend reagiert haben, dürfen von diesem mit Eingang der Bestellung bzw. Reaktion ohne weitere Beschränkung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens künftig genutzt werden (Mitverfügungsbefugnis).
5.9. Der Werbetreibende wird die Daten im Rahmen der Weiterverarbeitung nicht Dritten zugänglich machen, ohne sie auf die Existenz von Kontroll-Adressen und die Einhaltung der vorstehenden Nutzungseinschränkungen hinzuweisen.
5.10. Der Werbetreibende haftet für jedes Verschulden von ihm beauftragter Dritter gegenüber dem Auftragnehmer sowie gegenüber dem Adresseigner.
5.11. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zur Übermittlung strafbarer, jugendgefährdender oder sonst ungesetzlicher Angebote sowie an unmittelbare Wettbewerber des Adresseigners ist nicht gestattet.
6.1. In allen Fällen dürfen die Daten nur nach Maßgabe der Bestimmungen der DSGVO bzw. sonstiger gesetzlicher Datenschutzregelungen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren und mit den ursprünglichen Erhebungszwecken zu vereinbarender Weise verarbeitet werden.
6.2. Die Vertragspartner werden zudem darauf hingewiesen, dass die Daten nur in einer Weise verarbeitet werden dürfen, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
6.3. Der Werbetreibende wird die betroffenen Personen bei der ersten Ansprache auf ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO hinweisen.
6.4. Er trägt weiter dafür Sorge, dass die Betroffenen die notwendigen Mindestinformationen (Art. 13 Abs. 1 DSGVO) und zusätzlichen Informationen, die für eine faire und transparente Verarbeitung ggf. notwendig sind (Art. 13 Abs. 2 u. 3 DSGVO), zu den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkten erhalten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt (Art. 13 Abs. 4 DSGVO).
6.5. Der Werbetreibende wird darauf hingewiesen, dass der Betroffene der Nutzung und/oder Übermittlung seiner Daten widersprechen kann und daher diese Daten nach Eingang des Widerspruchs für diese Zwecke zu sperren sind. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht vom Werbetreibenden selbst gespeichert werden. Der Werbetreibende ist in diesem Zusammenhang berechtigt, Sperrlisten mit zu sperrenden Daten zu führen.
6.6. Ferner sind bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Melde- und Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und ggf. betroffenen Personen einzuhalten (vgl. Art. 33 und 34 DSGVO). Der Werbetreibende hat die organisatorischen Regelungen zu treffen, um den Rechten der betroffenen Personen und den Meldepflichten in seinem Geschäftsbereich Geltung zu verschaffen.
6.7. Gibt der Betroffene zu erkennen, dass er der Nutzung seiner Daten ganz oder teilweise widerspricht oder kommt es in Bezug auf den Datenbestand zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, so hat der Werbetreibende hierüber den Adresseigner oder den Auftragnehmer unverzüglich in Textform zu unterrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob gegenüber Aufsichtsbehörden durch die Verletzung des Schutzes eine Meldepflicht ausgelöst ist.
6.8. Es wird grundsätzlich vor dem Werbeeinsatz von Daten im Verbraucherbereich ein Abgleich mit der Robinsonliste empfohlen, die beim DDV geführt wird (vgl. www.ichhabediewahl.de).
6.9. Widersprüche und/oder Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sind im Falle der Benachrichtigung des Listbrokers an die eingangs genannten Kontaktdaten zu richten.
7.1. Dem Käufer der Nutzungsrechte stehen Ansprüche oder Rechte wegen Mängeln an den Daten oder bei sonstigen Pflichtverletzungen, die vom Adresseigner zu vertreten sind nur gegen den Adresseigner zu.
7.2. Zum Ausgleich tritt der Auftragnehmer sämtliche Ansprüche und Rechte bei Mängeln aus dem Vertrag mit dem Adresseigner über die Daten sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche und Rechte aus sonstigen Pflichtverletzungen gegen den Adresseigner oder sonstige Dritte an den Werbetreibenden ab. Soweit der Werbetreibende Ansprüche gegen den Adresseigner oder einen Dritten aus eigenem Recht hat, ist der Werbetreibende verpflichtet, vorrangig seine Ansprüche aus eigenem Recht durchzusetzen.
7.3. Soweit Ansprüche und Rechte an den Werbetreibenden abgetreten sind, verpflichtet sich dieser, diese Ansprüche im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass bei einem Rücktritt vom Vertrag oder bei Herabsetzung des Preises (Minderung) etwaige Zahlungen des Adresseigners oder Dritter direkt an den Auftragnehmer zu leisten sind. Weitergehende Ansprüche, die durch die vorstehende Abtretung der Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Adresseigner nicht gedeckt sind, kann der Werbetreibende gegen den Auftragnehmer geltend machen.
7.4. Der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags mit dem Adresseigner sowie Ansprüche auf Ersatz eines dem Auftragnehmer entstanden Schadens und Ansprüche auf Rückgewähr, insbesondere Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit vom Auftragnehmer geleisteten Zahlungen werden dem Werbetreibenden nicht abgetreten.
7.5. Ausschließlich der Abtretungsempfänger trägt das Risiko, dass die Durchsetzung der ihm abgetretenen Rechte und Ansprüche an der Insolvenz des Adresseigners scheitern.
7.6. Der Adresseigner verpflichtet sich, die ihm gegenüber dem Werbetreibenden obliegende Gewährleistungsverpflichtung zu übernehmen und den Auftragnehmer bei Inanspruchnahme zu informieren und über den Fortgang informiert zu halten.
7.7. Dem Käufer der Nutzungsrechte stehen Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag erst dann zu, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist in einer für den Käufer bzw. Werbetreibenden zumutbaren Weise nicht geleistet werden oder die Nacherfüllung sonst gescheitert ist.
7.8. Die Gewährleistung richtet sich, soweit vor- und nachstehend keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistung auf Mängel beschränkt wird, die innerhalb eines Jahres nach Beginn der Verjährungsfrist auftreten (Haftungsfrist). Die Frist zur Ausübung diesbezüglicher Rechte (Verjährungsfrist) bleibt unberührt. Rügepflichten sind einzuhalten (vgl. nachstehend Ziffer 7.11).
7.9. Der Auftragnehmer hat im Regelfall keinen Zugriff auf den Datenbestand. Auch bei Zugriffsmöglichkeit sind ihm datenschutzrechtlich ohne gesonderte Erlaubnis des Adresseigners keine eigenen Analysen und Tests gestattet. Angaben zum Datenbestand werden – wenn nichts anderes angegeben oder aus den Umständen ersichtlich ist – ungeprüft vom Adresseigner übernommen. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Adressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen (Alter, Geschlecht, Kaufmerkmale usw.) tatsächlich entspricht, die dem Betroffenen zugewiesen werden, soweit das Merkmal von der Existenz und/oder von den Angaben und/oder einem unveränderten Verhalten des Adressaten oder eines sonstigen unveränderten Umstandes seiner Person abhängig ist. Da das Datenmaterial zudem ständigen Änderungen ausgesetzt ist und bereits die Datenquellen fehlerhafte Angaben getätigt haben können, kann schließlich keine Gewähr für die exakte Zielgruppenzuordnung und/oder vollständige Marktabdeckung der angebotenen Daten zum Zeitpunkt der Nutzung geleistet werden. Wegen der in den einzelnen Adressgruppen verschiedenen Fluktuationen sind unzustellbare Sendungen unvermeidlich.
7.10. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Adressnutzung des Werbetreibenden. Die Hinweispflichten, die sich aus den QuLS Zielgruppenmarketing ergeben, bleiben hiervon unberührt.
7.11. Beanstandungen wegen der gelieferten Stückzahl oder sonstige bei unverzüglicher, angemessener Untersuchung erkennbare Fehler der gelieferten Daten sind vom Werbetreibenden unverzüglich in Textform nach vertragsgerechter Übersendung und in jedem Fall vor weiterer Verwendung der Daten dem Auftragnehmer mitzuteilen. In Fällen, in denen der Werbetreibende die Daten nicht selbst erhält, gilt auch die rechtzeitige Rüge (in Textform) eines weiterverarbeitenden Unternehmens, welches im Einzelauftrag aufgeführt ist, als ausreichend. Mit rügeloser Verwendung der Daten sind Ansprüche, die auf Unterschreiten oder Überschreiten der vertragsgerechten Stückzahl oder auf sonstige bei entsprechender Untersuchung erkennbare Fehler der Daten gestützt sind, ausgeschlossen. Für Kaufleute gelten die Rügepflichten nach § 377 HGB ergänzend.
7.12. Der Auftragnehmer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund für Schadensersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
7.13. Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen der Verjährung hierzu in diesen Regelungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet der Adresseigner auch bei einfacher Fahrlässigkeit bzw. kommen die gesetzlichen Verjährungsfristen zur Anwendung. Soweit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Zudem bleiben auch eventuell gewährte Garantien des Adresseigners oder des Auftragnehmers von der Gewährleistungsverkürzung unberührt.
7.14. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.
7.15. Dem Werbetreibenden wird empfohlen, vor dem Einsatz großer Stückzahlen von Werbemitteln Testaussendungen vorzunehmen.
8.1. Der Werbetreibende verpflichtet sich gegenüber dem Adresseigner für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang (Abschnitt II, Ziffern 5.1 – 5.6) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes der Kosten des Nutzungsrechts nach der Preisliste des Adresseigners bezogen auf die gelieferte Bruttomenge der Gruppen von Daten, die für die Nutzung bereitgestellt wurden, in der auch die vertragswidrig verwendeten Daten enthalten waren. Der Werbetreibende haftet auch für ein Verschulden seiner Angestellten (§ 278 BGB) und weiterer von ihm beauftragter Dritter. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
8.2. Für den Nachweis des Verstoßes genügt bereits der Nachweis eines Kontaktes des Werbetreibenden und/oder von ihm beauftragter Dritter zu geschäftlichen Zwecken mit einer einzelnen Kontrolladresse, die dem genutzten Datenmaterial beigefügt war, es sei denn, der Werbetreibende ist in der Lage, nachzuweisen, dass er diese Kontrolladresse in sonstiger Weise ohne Vertragsverletzung erhalten hat.
9.1. Der Auftragnehmer und der Adresseigner sind berechtigt, Leistungen so lange zu verweigern, wie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung und Nutzung nicht erfüllt bzw. nachgewiesen sind. Beide sind nach jeweiliger erfolgloser Fristsetzung befugt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Tritt der Adresseigner berechtigt aus Gründen zurück, die dem Werbetreibenden zuzurechnen sind, ist der Auftragnehmer berechtigt gegenüber diesem den Rücktritt ohne weitere Voraussetzungen zu erklären.
9.2. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags zustande. Der Auftraggeber ist längstens sieben Tage an seine Bestellung gebunden.
2.1. Gültig sind die genannten Angebotspreise bzw. in Ermangelung die Preise der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit Versand- und Portokosten über den Auftragnehmer abgerechnet werden, werden sie separat berechnet und sind im Wege der Vorausleistung sofort rein netto, spätestens drei Tage vor dem vorgesehenen Versandtermin ohne Abzug fällig.
2.2. Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die angegebenen Preise und sonstigen Entgelte zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle und sonstige Abgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der beauftragten Leistung stehen, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
3.1. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen bedarf der Textform. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, eine ausdrückliche mündliche Abrede hierzu nachzuweisen.
3.2. Die Einhaltung der Liefertermine oder Lieferfristen bzw. Ausführungstermine oder –fristen (z.B. bei der Verteilung von Werbemitteln) setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Hierzu gehört die Abklärung aller technischen Fragen. Ferner hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen sowie vom Auftraggeber bereitzustellendes Material rechtzeitig bzw. an dem vereinbarten Anlieferungstermin gemäß den technischen Vorgaben (vermittelt durch den Auftragnehmer) und/ oder weiterer Vorgaben (z.B. gebündelt, gemappt etc. sofern in diesen AGB oder im Vertrag entsprechend festgelegt) zu überlassen. Gleiches gilt für die fristgerechte Portovorauszahlung nach Abschnitt III, Ziffer 2.1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer den diesem insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3.4. Sofern die in der vorstehenden Ziffer 3.3 des Abschnitts III geregelten Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der beauftragten Leistung in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3.5. Die vereinbarte Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn am Tage der Übergabe an den Transportführer bzw. das Versandunternehmen die Frist noch nicht abgelaufen ist.
3.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei der Erbringung der beauftragten Leistungen der Dienste Dritter zu bedienen, sofern nicht aufgrund gesetzlicher Reglungen eine ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall erforderlich ist.
4.1. In Anbetracht der täglichen Eingänge kann vom Auftragnehmer keine Kontrolle der Qualität oder Quantität, der vom Auftraggeber zu stellenden Materialien erfolgen. Insbesondere trifft den Auftragnehmer keine Untersuchungspflicht dahingehend, ob die vom Auftraggeber anzuliefernden Materialien auch die von ihm gewünschten Voraussetzungen erfüllen und in zutreffender Menge angeliefert sind. Erkennt der Auftragnehmer falsche, fehlerhafte Ausgangsprodukte oder Mängel dieser Produkte in der vereinbarten oder sonst notwendigen Qualität, wird der den Auftraggeber unverzüglich informieren.
4.2. Kosten, die aufgrund falscher oder verspäteter Anlieferung von Materialien – beispielsweise durch Nachdrucke oder einer erforderlichen neuen Terminierung entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen. Eine aufgrund falscher oder verspäteter Anlieferung von Materialien durch den Auftraggeber bedingte Verzögerung der Kampagne, der Schaltung einer Anzeige oder sonstiger Ausführung der beauftragten Leistung hat der Auftraggeber zu vertreten. Dies gilt nur, soweit die Kosten bzw. die Verzögerung nicht vom Auftragnehmer nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt III, Ziffer 8 zu vertreten sind.
4.3. Materialien, Unterlagen oder sonstige Gegenstände, die der Auftraggeber stellt, sind frei Haus anzuliefern. Sollen die dem Auftragnehmer angelieferten Materialien oder zu transportierende Produkte gegen Feuer, Diebstahl, Verlust oder sonstige Schadensfälle versichert werden, hat der Auftraggeber diese Versicherung auf eigene Kosten selbst vorzunehmen.
5.1. Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbesendungen erfolgt in branchenüblicher Weise.
5.2. Sollten sich nach einer erfolgten Versandeinlieferung aufgrund von im Vorfeld nicht zu erkennenden Gewichtsüberschreitungen durch Papiergewichtstoleranzen Portonachforderungen ergeben, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so trägt der Auftraggeber diese Kosten. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Bedingungen des beauftragten Versand- oder Zustelldienstleisters, die dieser an Form und Inhalt für beabsichtigte Aussendung stellt (z.B. Vorgaben für Infopost), allein verantwortlich, sofern hierzu kein Beratungsauftrag erteilt wurde. Die ergänzende Berechnung der durch solche Umstände erforderlichen Zusatzarbeiten des Auftragnehmers nach der aktuellen Preisliste des Auftragnehmers bleibt vorbehalten.
5.3. Über vorhandenes Restmaterial ist der Auftraggeber zu informieren, sofern es sich in Ansehung des Auftrages um nicht unerhebliche Mengen handelt. Restmaterial wird nur auf ausdrücklichem Wunsch des Auftraggebers – unfrei – zurückgesandt. Der Auftragnehmer ist ansonsten berechtigt, nach vorheriger Ankündigung an die zuletzt bekannte Kundenadresse, 14 Tage nach Auftragsabwicklung das Restmaterial zu vernichten.
6.1. Die Erbringung von Beratungsleistungen und die Produktion von Werbemitteln erfolgen jeweils im Rahmen eines gesonderten entgeltpflichtigen Auftragsverhältnisses.
6.2. Wird die Herstellung von Werbemitteln beauftragt oder ein sonstiger Druckauftrag erteilt, gelten die im Druckgewerbe üblichen Mehr- oder Minderauflagen bis zu 10% als vom Auftraggeber akzeptiert. Farbabweichungen des Druckergebnisses von bis zu 10% von der angelegten Datei liegen im akzeptierten Toleranzbereich.
6.3. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.
6.4. Die Rücksendung von Druckvorlagen erfolgt nur auf besondere Aufforderung des Auftraggebers. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung und Rücksendung erlischt in jedem Falle 2 Monate nach dem Ablieferungstermin.
6.5. Sofern Druckvorlagen gefertigt werden, wird dies dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Korrekturabzüge sind ab dem dritten Abzug entgeltpflichtig.
6.6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
7.1. Die Erbringung von Media-Dienstleistungen erfolgt jeweils im Rahmen eines gesonderten entgeltpflichtigen Auftragsverhältnisses. Die AE-Provision (Agenturprovision) steht allein dem Auftragnehmer zu. Im Übrigen gelten für die jeweiligen Dienstleistungen die dort angegebenen Regelungen ergänzend.
7.2. Schaltung von Anzeigen in Print-Medien: Aus heftkonzeptionellen und produktionstechnischen Gründen behält sich der für die Anzeigenschaltung beauftragte Verlag in der Regel das Recht vor, die Anzeigenplatzierung trotz vorgebuchter Wunschplatzierung anzupassen. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Erhalt einer gewünschten Platzierung.
7.3. Außenwerbung: Sofern nicht anders vereinbart gelten Angebote für die Produktion eines Plakatmotivs. Erfolgt die Produktion der Plakate über die Auftragnehmerin unter Verwendung einer Druckvorlage, über die der Auftraggeber verfügt, hat er diese umgehend auf Anforderung der Auftragnehmerin der beauftragten Druckerei zur Verfügung zu stellen. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für den rechtzeitigen Zugang und die Brauchbarkeit der Vorlage.
Soweit die Produktion der Plakate über den Auftraggeber erfolgt, hat er die zur ordnungsgemäßen Plakatierung der im Auftrag enthaltenen Werbeträger notwendige Anzahl von Plakaten einschließlich Ersatzmenge und sonstigem anzubringendem Material frei Haus an die ihm genannten Versandanschriften zu liefern. Die Anlieferung muss zu dem im Angebot genannten Datum erfolgen.
Wenn nicht anders vereinbart sind Plakate für Großflächen und Ganzstellen in gefalztem und gemapptem Zustand (Bündelung zu vollständigem Plakatsatz, zusammengehalten mit wasserfester Banderole oder ähnlich) anzuliefern, in der erforderlichen Qualität, mit einer vom Auftraggeber verbindlich erteilten Klebeanweisung sowie einer dieser entsprechenden Bezifferung der Plakatteile. Plakate für City-Light-Poster und City-Light-Boards werden nicht gefalzt und gemappt angeliefert. Abweichende Anlieferfristen ergeben sich für City-Light-Poster oder City-Light-Boards aus den jeweiligen Auftragsbestätigungen. Kann das Plakat- und Papiermaterial im Nassklebeverfahren nicht verarbeitet werden (z.B. wegen Leuchtfarbenzusätzen, papierfremden Werkstoffkleber oder Kunststoffüberzügen), dann muss hierüber bei Auftragserteilung informiert werden. Eine Haftung der Auftragnehmerin bzw. von deren Erfüllungsgehilfen und beauftragten Dritten für die Eignung des angelieferten Materials zur Verarbeitung im Nassklebeverfahren ist ausgeschlossen.
7.4. Beauftragung von Leadgenerierung: Die Mehrfachnutzung der Adressen im vereinbarten Nutzungszeitraum ist zulässig. Die Überlassung sowie die Veräußerung an Dritte sind untersagt. Der Nachweis der gelieferten Leads erfolgt über Timestamp und IPAdresse, gespeichert bei der Registrierung und/oder der Bestätigung des Werbeeinverständnisses per Backlink und durch die Bekanntgabe der Herkunft durch den Auftragnehmer. Der jeweilige Umfang der Daten zu den einzelnen Leads ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
Soweit der Auftraggeber die überlassenen Daten nach Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums bzw. über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weiterverwendet, ist der Auftragnehmer berechtigt eine Vertragsstrafe zu fordern. Die Vertragsstrafe beläuft sich in jedem Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung auf das Zehnfache des für die Lieferung angefallenen Entgeltes. Die Vertragsstrafe fällt auch dann in voller Höhe an, wenn nur einzelne Datensätze aus der Lieferung über die eingeräumte Nutzung hinaus verwendet werden. Es wird ausdrücklich auf die Existenz von Kontrolldaten hingewiesen. Die Einforderung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht aus.
Bei der Leadgenerierung nutzen unterschiedliche Generierungspartner verschiedene Texte zur Werbeeinwilligung der Verbraucher, so genannte Permission-Texte. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie für die Verwendung der Daten selbst verantwortlich sind.
Der Auftragnehmer hat das Recht, bestellte Daten mit Kontrolldaten im Umfang bis zu 5% des Datenumfanges anzureichern. Diese dienen der Überwachung des Umfanges der Datennutzung. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die zur Verfügung gestellten Datensätze nur nach jeweils geltendem Recht zu Werbezwecken bzw. Kampagnen entsprechend der jeweils erteilten Einwilligung einsetzen darf. Für die sichere Speicherung, den sicheren Umgang und die ordnungsgemäße Verwendung von Datensätzen, sowie ggf. deren ordnungsgemäße Löschung, ist ab Übergabe an den Auftraggeber ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
Es erfolgt grundsätzlich eine flächendeckende Belieferung der erreichbaren Privathaushalte des im Vertrag definierten Verteilgebiets durch Einstecken des Verteilobjektes in vorhandene Briefkastenanlagen.
Erreichbare Privathaushalte sind solche mit Namensschild und Briefkasten innerhalb geschlossener Ortschaften. In Hochhäusern, in denen ein Briefkasteneinwurf nicht erlaubt ist, wird die Menge, entsprechend der Hälfte der erkennbaren Wohneinheiten, an dem dafür vorhergesehenen Platz abgelegt (alle Wohneinheiten gelten damit als beliefert). Ist ein Haus mit Innenbriefkästen verschlossen und wird auch nach mehrmaligen Klingeln nicht geöffnet, so wird dieses Haus nicht bedient, es gilt damit als nicht erreichbar. Von der Zustellung ausgeschlossen sind Gewerbebetriebe, Büros, Geschäfte, Heime, Ausländer- und Fernsiedlungen, Kasernen, Krankenhäuser sowie Häuser auf Betriebs- und Werkgeländen, Kleinstbebauungen sowie abseitsstehende einzelne Häuser, Gehöfte und Weiler sowie Häuser, die in geschlossenen Ortschaften aber außerhalb eines zusammenhängenden Wohngebietes (z.B. Wohnhaus im Industriegebiet) liegen. Diese zählen nicht zu den erreichbaren Privathaushalten.
Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten wird vom Auftragnehmer eine Belieferung von 90 % der erreichbaren Privathaushalte angestrebt und gilt als ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags. Erkennbare Werbeeinwurfverbote werden bei der Verteilung berücksichtigt. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Bedingungen des beauftragten Versand- oder Zustelldienstleisters, die dieser an Form und Inhalt für beabsichtigte Aussendung stellt (z.B. Vorgaben für Infopost), allein verantwortlich, sofern hierzu kein Beratungsauftrag erteilt wurde. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, kann der Versand- oder Zustelldienstleister die Verteilung ablehnen.
Bei begründeten Beanstandungen wird nach erfolgloser Nacherfüllung die Stückzahl des von der Beanstandung betroffenen einzelnen Zustellbezirkes gutgeschrieben und der Differenzbetrag dem Auftraggeber zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche – insbesondere die Hochrechnung von in einem Zustellbezirk aufgetretener Mängel auf Zustellbezirke anderer Zusteller oder die Gesamtverteilung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
8.1. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften der erbrachten Leistungen. Die Gewährleistungsansprüche (vgl. Abschnitt III, Ziffer 9) bleiben unberührt.
8.2. Der Auftragnehmer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen sowie bei Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB.
8.3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.
8.4. Der Auftraggeber stellt sicher, dass das zur Verfügung gestellte Werbematerial und/oder zur Verfügung gestellte Inhalte ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten, Marken- oder sonstigen Schutzrechten bzw. unter Einholung der erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen Dritter erstellt worden sind. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Werbemaßnahme, Newsletter oder sonstiger im Rahmen der Beauftragung zur Verfügung gestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für den Fall der Verletzung von Strafgesetzen oder privaten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter durch das zur Verfügung gestellte Werbematerial. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die vom Auftraggeber geplante Nutzung der Daten. Dies gilt insbesondere für den Fall der Verletzung von Strafgesetzen oder privaten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter durch das zur Verfügung gestellte Werbematerial. Der Auftraggeber ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Auftragnehmer von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, sofern die Verletzung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen.
9.1. Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen gesetzliche Gewährleistungsansprüche entstehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Der Auftragnehmer behält sich im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung vor. Sonstige Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung oder der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn neben der Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie ist durch eine gesondert vereinbarte Eigenschaftszusicherung vereinbart worden. Die Rügepflicht nach § 377 HGB findet auch bei Werkleistungen Anwendung.
9.2. Im Übrigen ist die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Leistungsstörungen davon abhängig, dass Lieferungen und Leistungen unverzüglich untersucht bzw. geprüft und Pflichtverletzungen unverzüglich nach Entdeckung in Textform gerügt werden. Die Untersuchungs- und Prüfungsverpflichtung trifft den Kunden insbesondere vor einer Weiterverarbeitung oder sonstigen Nutzung. Die direkte Auslieferung der Ware oder Verfügbarmachung der Leistung gegenüber einem Vertragspartner des Kunden befreit den Kunden nicht von seiner Untersuchungspflicht. In diesem Fall gilt auch die rechtzeitige in Textform erfolgende Rüge eines weiterverarbeitenden Unternehmens, welches dem Auftragnehmer zuvor benannt wurde, als ausreichend.
9.4. Erfüllt der der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht fristgerecht, hat der Auftraggeber zur Erfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf derselben kann er vom Vertrag zurücktreten.
9.5. Die Leistungszeit bzw. Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Leistung und/oder Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Die Fristen zur Vertragserfüllung verschieben sich um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Die vorstehende Regelung gilt auch für Fälle gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen, Verbote oder Auflagen – insbesondere betreffend den Inhalt und die Aufmachung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbemittel- und sonstige Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, soweit die Erbringung der vereinbarten Leistungen hierdurch wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird und zwar unabhängig davon, ob sie bei dem Auftragnehmer oder einem Nachunternehmer eintreten. Ist die Verzögerung bzw. Unmöglichkeit der Vertragsausführung vom Auftraggeber zu vertreten, steht diesem ein Schadensersatzanspruch oder eine Erstattung für erbrachte Leistungen bereits geleisteter Zahlungen nicht zu.
9.6. Die Haftung des Auftragnehmers für Mängel an dem ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Material oder Folgeschäden hieraus sind ausgeschlossen.
10.1. Es gelten die Regelungen und Hinweise in Abschnitt I. Ziffer 6. Der Auftragnehmer hat sich der DDV-Verpflichtungserklärung unterworfen.
10.2. Der Auftraggeber sichert zu, dass dem datenschutzrechtlich verantwortlichen Adresseigner der Auftragnehmer als Verarbeiter benannt wurde und dieser die DDV-Verpflichtungserklärung des Auftragnehmers angenommen hat. Im Übrigen finden die QuLS DMS Anwendung, denen sich der Auftragnehmer ebenfalls unterworfen hat. Der Auftraggeber ist mit der Geltung der QuLS DMS einverstanden. Die jeweils aktuellen Hinterlegungen der genannten Verpflichtungserklärungen beim DDV sind auf Anforderung des Auftraggebers zu bestätigen und in Kopie dem Auftraggeber zugänglich zu machen.
10.2. Die Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer erfolgt im Auftragsverhältnis, wobei die Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere gem. Art. 28 DSGVO durchgeführt wird.
10.3 Der Auftraggeber sichert zu, dass er befugt ist, die beauftragte Verarbeitung des Datenbestandes durch den Auftragnehmer durchführen zu lassen und die Art und der Zweck der Verarbeitung keine Rechte der betroffenen Personen verletzt. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten abgesichert erfolgen soll (z.B. durch angemessene Verschlüsselung; Attachements von E-Mails, die lediglich in passwortgesicherten Dateianhängen erfolgen, sind nicht sicher). Die Haftung für Datenschutzverletzungen in diesem Zusammenhang (z.B. Verletzung des Datengeheimnisses oder Nutzung der Daten durch unbefugte Dritte) liegt bei demjenigen, der die Übermittlung ohne eine angemessene Sicherung selbst oder durch Dritte vornimmt.
10.4. Hat der Auftraggeber für zu verarbeitende Daten lediglich ein eingeschränktes und von Weisungen eines Dritten abhängiges Nutzungsrecht an personenbezogenen Daten erworben, wird er den Auftragnehmer hierüber in Kenntnis setzen und ihn ausschließlich mit Verarbeitungen beauftragen, die den Weisungen des Dritten bezüglich dieser für den Auftragnehmer identifizierbar zu machender Daten entsprechen. Dem Auftragnehmer ist die dokumentierte Freigabe bzw. Weisung des Adresseigners auf Anforderung des Auftragnehmers vom Auftraggeber vorzulegen. Dies gilt auch für den Fall, dass Änderungen der Vereinbarung zur Verarbeitung der Daten erfolgen sollen.
10.5. Soweit eine der Parteien im Zusammenhang mit den zu nutzenden Daten Informationen zu diesen Daten und deren weiterer Verarbeitung erhält, deren Kenntnis für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der Beteiligten notwendig ist, wird sie diese unverzüglich der anderen Partei mitteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber in angemessenem Umfang bei der Erfüllung gesetzlicher Überwachungs-, Melde- und Auskunftspflichten sowie gesetzlicher Ansprüche von betroffenen Personen zu unterstützen, soweit dies seinen vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Aufgabenbereich betrifft. Er sieht technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor, die erforderlich sind, um die gesetzlichen Anforderungen sowie ggf. weitergehende Anforderungen von Selbstverpflichtungserklärungen oder spezifische Anforderungen des Adresseigners, die ihm vor
Auftragserteilung vom Auftraggeber bekannt zu machen sind, hierzu zu gewährleisten. Diese Leistungen sind gesondert zu vergüten.
10.6. Es wird grundsätzlich vor dem Einsatz von Daten im Rahmen von Dialogmarketingleistungen im Verbraucherbereich ein Abgleich mit der Robinsonliste empfohlen, die beim DDV geführt wird (vgl. www.ichhabediewahl.de).
10.7. Werden vom Auftragnehmer weitere Leistungen, wie Selektionen, Daten-Kodierung, Daten-Konvertierung, postalische Überprüfung und Korrektur, Waschabgleiche, wie z.B. Infoscore, Protector, Dublettenabgleiche, Splitten in Teilmengen und Reduzierung, Portooptimierung, Laserdruck, Reagiererverfolgung, Druck- und Produktionsdienstleistungen, Media-Dienstleistungen, Versanddienstleistungen oder allgemeine Direktmarketingberatung erbracht, so sind diese gesondert zu vergüten.
11.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Kunden wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen.
11.3. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Fakturaendbetrag, einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
11.4. Wird das Eigentum des Auftragnehmers mit anderen, ihm nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer.
11.5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Auftragnehmers, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
12.2. Ein Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn er mit eigenen Transportmitteln des Auftragnehmers erfolgt.
12.3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
1.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
1.2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, auch soweit es innerstaatliches Recht geworden ist.
1.3. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn dieser Kaufmann ist und der Auftraggeber entweder den Status des Kaufmanns, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens aufweist. Ein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Trebbau direct media GmbH, 25.05.2018

References: § 14
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 33
 § 377
 § 444
 § 369
 § 444
 § 444
 § 377
 Art. 28