Source: https://www.knauber-erdgas.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/agb-privatkunden.html
Timestamp: 2020-02-29 08:41:41+00:00

Document:
AGB Privat – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden Erdgas
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Erdgas- und/oder Stromprivatkunden der Knauber Erdgas GmbH
01 Wie kommt der Vertrag über Knauber Erdgas und/oder Strom zustande?
Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihr verbindliches Angebot unter Angabe des vorgesehenen Lieferbeginns schriftlich bestätigen.
a) eine jährliche Abnahmemenge von mindestens 2.000 kWh Erdgas oder 100 kWh Strom wird durch den Netzbetreiber bestätigt.
b) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sind sichergestellt, Ihr bisheriger Energieliefervertrag kann vor unserem Lieferbeginn beendet werden.
c) die Belieferung basiert auf einem Standardlastprofil eines Haushaltes in Niederdruck bzw. Niederspannung. Kunden mit Photovoltaikanlagen (die in das Hausnetz einspeisen), registrierende Leistungsmessung (RLM) und Prepaid- oder Münzzähler können nicht beliefert werden. Zähler für Wärmestrom werden in Wärmestromtarifen beliefert.
03 Welche Leistungen erbringt Knauber und wie setzt sich der Preis zusammen?
Knauber liefert Erdgas in Niederdruck und Strom in Niederspannung. Netzanschluss und Anschlussnutzung sind nicht Gegenstand des Vertrages. Der Lieferpreis enthält folgende Preisbestandteile:
a) Beschaffungs-, Vertriebs- und Abrechnungskosten, Netzentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung,
b) Konzessionsabgaben; für den Strombereich zusätzlich die Stromsteuer, die Belastung aus den Umlagesystemen (EEG, KWKG, EnWG, StromNEV, EnLAG), für Erdgas zusätzlich die Energiesteuer sowie die Belastung aus Bilanzierungs- und Konvertierungsumlagen.
Zusätzlich fällt auf die Preisbestandteile die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an.
Preise für darüber hinausgehende Dienstleistungen finden Sie unter www.knauber-erdgas.de/preisverzeichnis.html und/oder www.knauberstrom.de/preisverzeichnis.html.
04 Können die Preise angepasst werden?
Knauber ist – bei einer eingeschränkten Preisgarantie unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ziffer 5 – bei Kostensteigerungen berechtigt sowie bei Kostensenkungen verpflichtet, die Preise durch Preisänderungen durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB an die Entwicklung der oben unter Ziffer 3 Satz 3 genannten enthaltenen Preiskomponenten anzupassen. Der Umfang einer solchen Preisanpassung ist auf die Veränderung der genannten Kosten seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach dieser Ziffer bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach dieser Ziffer erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. Dabei wird Knauber Höhe und Zeitpunkt der Änderung so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen und zeitlichen Maßstäben umgesetzt werden, wie Kostenerhöhungen und gegeneinander saldiert werden. Sie haben gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die billige Ausübung des Preisanpassungsrechts gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Preisanpassung wird nur wirksam, wenn Knauber Ihnen diese mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitteilt. Sie haben das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.
05 Was gilt bei einer eingeschränkten Preisgarantie hinsichtlich einer Preisanpassung?
Soweit mit Ihnen eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart ist, findet vorstehende Ziffer 4 in Bezug auf die Preisbestandteile der Ziffer 3 Satz 3 a) keine Anwendung. Änderungen des Preises nach Ziffer 3 Satz 3 a) sind nur auf den Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsverlängerung möglich, erstmals zum Ablauf der vertraglichen Erstlaufzeit.
06 Können sich die vertraglichen Konditionen ändern?
Soweit erforderlich, kann Knauber die Regelungen dieser AGB zur Anpassung an neue Rechtsvorschriften, Rechtsprechungen oder Verwaltungsentscheidungen einseitig ändern, insbesondere wenn die AGB andernfalls lückenhaft würden oder sich das Vertragsgefüge zu Lasten von Knauber verschieben würde und die Fortsetzung des Vertrags für Knauber unzumutbar wäre. Umgekehrt wird Knauber die AGB ändern, wenn die Verschiebung zu Ihren Lasten erfolgen würde und eine Fortsetzung für Sie nicht zumutbar wäre. Nicht Gegenstand einer solchen Änderung werden jedoch wesentliche Vertragsinhalte (insbesondere die vereinbarten Leistungen, die Preisvereinbarung, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen) sein. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn Knauber Ihnen die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Sie haben das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Termin der Änderung zu kündigen.
07 Wie wird abgerechnet / abgelesen?
Knauber kann die Ablesedaten des zuständigen Netzbetreibers für die Abrechnung zu Grunde legen, selbst ablesen oder Sie dazu auffordern, Ihren Zählerstand abzulesen und Knauber mitzuteilen, wenn dies zum Zweck der Abrechnung oder anlässlich eines Lieferantenwechsels erfolgt. Auch der Netzbetreiber kann Sie zur Ablesung auffordern. Sie können einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn dies für Sie nicht zumutbar ist. Nehmen Sie die geforderte Selbstablesung nicht oder verspätet vor, so kann der Verbrauch auf Grundlage der letzten Abrechnung oder nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse geschätzt werden. Eine Abrechnung erfolgt zum Ende des von Knauber festgelegten Abrechnungsjahres oder im Falle eines Lieferantenwechsels. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich nachentrichtet bzw. erstattet.
08 Wie berechnet Knauber die Abschläge?
Ihr voraussichtlicher Jahresverbrauch wird auf gleiche Monatsabschläge verteilt und ist jeweils zum 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig. Die Festlegung der Höhe des monatlichen Abschlags erfolgt gem. § 13 GasGVV und/oder gem. § 13 StromGVV.
09 Wie lange läuft der Vertrag und wie kann man ihn kündigen?
Frühestens zum Ende der Mindestvertragslaufzeit können Sie und Knauber mit der im Auftragsformular geregelten Frist jeweils in Textform kündigen. Wenn Sie einen Vertrag mit Preisgarantie abgeschlossen haben, hat die Mindestvertragslaufzeit die gleiche Dauer wie die im Tarif vereinbarte Preisgarantie, höchstens jedoch zwei Jahre. Das ordentliche Kündigungsrecht von Knauber ist bis zum Ablauf der Preisgarantie ausgeschlossen. Sie können den Vertrag jedoch durch ordentliche Kündigung spätestens zum Ablauf von zwei Jahren nach Vertragsbeginn beenden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um den im Auftragsformular geregelten Verlängerungszeitraum. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10 Was passiert, wenn ich nicht zahle?
Knauber kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund (z.B. Strom- bzw. Gasdiebstahl, erheblicher Zahlungsverzug von 2 Abschlagszahlungen) außerordentlich kündigen und die Lieferung einstellen, wenn der wichtige Grund auch nach entsprechender Aufforderung von Knauber mit angemessener Fristsetzung nach Fristablauf nicht beseitigt ist.
11 Was passiert bei einem Umzug?
Bei Umzug können Sie diesen Vertrag jederzeit mit 2-wöchiger Frist, frühestens jedoch zum Datum Ihres Auszugs kündigen. Gleichzeitig ist uns Ihre neue Adresse in Textform mitzuteilen.
12 Kann die Leistungsverpflichtung von Knauber ausgeschlossen werden?
Ist Ihr Gas- und/oder Stromanschluss gesperrt oder unterbrochen, ohne das Knauber dafür verantwortlich ist, so ist Knauber nicht zur Lieferung verpflichtet. Bei Störungen des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder Fällen höherer Gewalt ist Knauber ebenso nicht zur Lieferung verpflichtet. Zuständig für Ansprüche wegen Störung des Netzbetriebes ist derjenige Verteilnetzbetreiber, an den Sie angeschlossen sind. Knauber wird alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Belieferung aufrechtzuerhalten.
13 Wer muss bei Schäden haften?
Sollte es aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Erdgas- und/oder Strombelieferung zu Schäden kommen, können Sie Ihre daraus entstehenden Ansprüche direkt gegen den Netzbetreiber geltend machen. Knauber wird auf Verlangen unverzüglich über die Tatsachen Auskunft geben, die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängen, wenn diese Knauber bekannt sind oder von Knauber in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Im Übrigen haftet Knauber nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14 Werden meine Daten geschützt?
Ihre Daten werden nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geschützt. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Auftragserfüllung anfallende personenbezogene Daten zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten oder einzusetzen, Art. 6 Abs. 1a DS-GVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung. Einer Übermittlung erhobener personenbezogener Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung, über nicht vertragsgemäßes Verhalten sowie zur Bonitätsprüfung an ein Kreditinformationsunternehmen oder einen Wirtschaftsinformationsdienst, insbesondere der Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden), stimmen Sie zu. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlung sind Art. 6 Abs. 1b und Art. 6 Abs. 1f DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer oder Dritter berechtigten Interessen erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/de/datenschutz-dsgvo/ eingesehen werden. Knauber nutzt die Kundendaten auch, um Ihnen Produktinformationen oder Bewertungsanfragen zukommen zu lassen. Sie haben jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung, Auskunft über Art und Umfang sowie Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten, ferner das Recht auf Datenübertragung und Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ansonsten gelten die unter www.knauber-energie.de/datenschutz.html abrufbaren Datenschutzhinweise.
Knauber beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang. Wenn Knauber der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). Knauber ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Rechte der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de). Ferner können Sie auch das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Union nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE .
16. Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Knauber Erdgas GmbH, Endenicher Straße 120-140, 53115 Bonn, Telefon: 0228 512-765; Fax: 0228 512-764, E-Mail: erdgasservice@knauber.de und/oder stromservice@knauber.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, (z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.erdgas-von-knauber.de/widerruf.html und www.strom-von-knauber.de/widerruf.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Erdgas und/oder Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bonn, den 01.02.2019

References: § 315
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 § 13
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 Art. 6
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