Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Braunschweig&Datum=20.07.2000&Aktenzeichen=2%20U%2026/00
Timestamp: 2020-02-28 13:14:37+00:00

Document:
OLG Braunschweig, 20.07.2000 - 2 U 26/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1979
OLG Braunschweig, 20.07.2000 - 2 U 26/00 (https://dejure.org/2000,1979)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.07.2000 - 2 U 26/00 (https://dejure.org/2000,1979)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - 2 U 26/00 (https://dejure.org/2000,1979)
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MarkenG §§ 14 ff., BGB §§ 12, 826, 226, 1004
MarkenG § 8 § 14; UWG § 1
Internetrecht; Kanalisierung durch beschreibende Domain
jure.de (Entscheidungsbesprechung)
MMR 2000, 610
Aber auch wenn gegen die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name ein Unterlassungsanspruch bestünde, dem durch Einrichtung eines Portals für andere Anbieter begegnet werden könnte, wäre es dem Verwender der generischen Domain-Bezeichnung nicht zu verwehren, anderen Anbietern die Möglichkeit eines Hinweises und Verweises auf ihr Angebot nur gegen Entgelt zu eröffnen (vgl. OLG Braunschweig MMR 2000, 610 mit Anm. Abel).
Das Landgericht ist in Übereinstimmung mit der wohl allgemeinen Auffassung in der Instanzrechtsprechung (…vgl. die Nachweise bei Hoffmann, NJW Beilage zu Heft 14/2001, S. 22 f unter 8 a-f sowie bei Ernst, MMR 2001, 181 f) und in der Literatur (vgl. etwa die Darstellung des Meinungsstandes bei Hartmann, CR 1999, 782) davon ausgegangen, daß die Verwendung einer beschreibenden Angabe oder einer Gattungsbezeichnung als Domainname mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Bereich der Anmeldung von Domain-Namen (vgl. Bettinger, CR 2000, 618, 619) und der Nichtanwendbarkeit der markenrechtlichen Bestimmungen (§ 8 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG; vgl. OLG Braunschweig CR 2000, 614 = MMR 2000, 610 - stahlguss.de;… Hartmann a.a.O. S. 782 re. Sp. unter 1. m.w.N.) nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig zu beanstanden ist.
Dementsprechend wurde auch in nachfolgenden Entscheidungen (OLG Braunschweig CR 2000, 614 = MMR 2000, 610 mit zust. Anm. Abel - stahlguss.de; LG Hamburg CR 2000.617 = MMR 2000, 763 - lastminute.com) als wesentliches Kriterium darauf abgestellt, ob der Suchende durch die Gestaltung bzw. den Inhalt der Homepage davon abgehalten wird, Angebote und Informationen von anderen Mitbewerbern einzuholen (…so auch Renck a.a.O. S. 266 f;… Ubber a.a.O. S. 510;… Abel a.a.O. S. 611;… vgl. auch Ernst a.a.O. S. 182 re. Sp. zweiter Abs.).
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche (richtiger: Löschungsansprüche analog §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 i. V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG) gegen aus allgemeinen Begriffen (Gattungs-/Branchenbezeichnungen) bestehende Domgin-Namen hat die Rechtssprechung bisher mit Recht abgelehnt (OLG Frankfurt, WRP 1997, 341 = GRUR 1997, 481 - wirtschaft online; OLG Braunschweig, CR 2000, 614, 615 Stahlguss).
Denn der Umstand, daß die Beklagte den streitigen Domainnamen für sich hat registrieren lassen, um gewisse Suchgewohnheiten von Internet-Nutzern aufzugreifen, nämlich vor der Inanspruchnahme von Suchmaschinen zunächst einmal den Suchbegriff adressenmäßig einzugeben, um schon dadurch Informationen zu erhalten, die eine langwierige Suche mittels Suchmaschinen entbehrlich machen, ist für sich allein wettbewerbsrechtlich nicht anstößig (OLG Frankfurt, WRP 1997, 342; OLG Braunschweig, CR 2000, 614, 615).
Die von der Kammer durch richterliche Sachkunde bei den maßgeblichen Verkehrskreisen als verbreitet festgestellte Suchgewohnheit der Direkteingabe wird im übrigen unabhängig hiervon nicht nur durch das OLG Hamburg, das OLG Braunschweig (CR 2000, 614 (615) - stahlguss.de) und die einschlägige rechtswissenschaftliche Literatur (etwa Sosnitza, K & R 2000, 210; Kur, CR 1996, 325 (328)), sondern auch durch die von den Beklagten zwar vorgelegte, aber nicht in Auftrag gegebene Erhebung über das Nutzverhalten im Internet bestätigt.
Im übrigen hat das Landgericht zu recht angenommen, dass der Kläger mit seinem Internetauftritt nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, die Abmahnung der Beklagten also unberechtigt war (vgl. BGH NJW 2001, 3262ff "Mitwohnzentrale"; Urteil des Senats vom 20.7.2000 2 U 26/00, veröffentlicht u.a. CR 2000, 614).
Nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung zur Verwendung von Gattungsbegriffen als Domainnamen ist festzustellen, dass eine solche nicht grundsätzlich als unlautere Behinderung in Form des Abfangens von Kunden angesehen wird (OLG Hamburg, CR 1999, 779 - Mitwohnzentrale, LG Hamburg, CR 2000, 617 - lastminute.com, OLG Braunschweig, CR 2000, 614 - stahlguss.de; zum Streitstand auch Renck, WRP 2000, 264 ff).
Aus der Reservierung und Verwendung des beschreibenden Begriffs "Prüfungsrecht" folgt grds. kein Wettbewerbsverstoß (BGH NJW 2001, 3262 [= MMR 2001, 666 m. Anm. Hoeren] - mitwohnzentrale.de; OLG Braunschweig CR 2000, 614 [= MMR 2000, 6101 - stahlguss.de).
LG Mannheim, 24.08.2001 - 7 O 189/01
Zurecht wurden in ständiger Rechtsprechung markenrechtliche Unterlassungsansprüche gegen aus allgemeinen Begriffen (Gattungs-/Branchenbezeichnungen) bestehende Domain-Namen bisher abgelehnt (OLG Frankfurt WRP 1997, 341 - Wirtschaft Online; OLG Braunschweig CR 2000, 614, 615 - Stahlgruß; LG München l NJW-RR 1998, 978, 979 [LG München I 10.04.1997 - 17 HK O 3447/97] - satshop.com).
LG Darmstadt, 17.04.2001 - 16 O 501/00
Teilweise werden derartige Domains als wettbewerbswidrig angesehen (OLG Hamburg MD 2000, 32- Mitwohnzentrale-; LG München 1 BB 2001, 488 - Rechtsanwaelte-), teilweise als zulässig (OLG Frankfurt am Main WRP 1997, 341 - wirtschaft-online-; LG Hamburg MMR 2000, 763 - lastminute.com -), teilweise wird die Rechtswidrigkeit von besonderen Umständen abhängig gemacht, etwa davon, ob die Nutzung der jeweiligen Domain auch anderen Marktbewerbern offen steht (OLG Braunschweig MMR 2000, 610).

References: § 8
 § 14
 § 1
 § 50
 § 50
 BGH