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Timestamp: 2019-09-18 18:53:15+00:00

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BGH, 02.03.2000 - IX ZR 285/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1070
BGH, 02.03.2000 - IX ZR 285/99 (https://dejure.org/2000,1070)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2000 - IX ZR 285/99 (https://dejure.org/2000,1070)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2000 - IX ZR 285/99 (https://dejure.org/2000,1070)
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Unerkannt noch nicht rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid
§ 2 AnfG, Zahlung auf Anfechtungsurteil, Möglichkeit einer Rückforderungsklage (§ 812 BGB), wenn die Voraussetzungen des § 767 Abs. 2 ZPO vorliegen: der Geltendmachung, daß die Vollstreckbarkeit wegen Rücknahme der Klage im Ausgangsverfahren endgültig weggefallen ist (§ 269 Abs. 3 ...
AnfG a. F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2
Anfechtung - Anfechtungsurteil - Rücknahme der Zahlungsklage - Ungerechtfertigte Bereicherung
Bereicherungsanspruch des Anfechtungsgegners, der aufgrund eines rechtskräftigen, vorbehaltlosen Anfechtungsurteils gezahlt hat, wenn danach der Anfechtungskläger die Zahlungsklage gegen den ursprünglichen Schuldner zurücknimmt
Bereicherungsanspruch der Anfechtungsgegner nach Zahlung aufgrund eines Anfechtungsurteils
NJW 2000, 2022
NJW-RR 2001, 712 (Ls.)
MDR 2000, 780
NZI 2000, 312
WM 2000, 931
DB 2000, 1613
Dies verdeutlichen § 767 Abs. 2 ZPO für einen besonders häufigen Anwendungsfall nachträglicher Veränderungen und § 323 ZPO für Fallgestaltungen, in denen schon das erste Urteil auf der Vorausschau einer künftigen Entwicklung beruhte (BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022, 2023 mwN).
Das Vorliegen dieser Rechtsschutzvoraussetzungen, von welchen die Zulässigkeit der Anfechtungsklage abhängt (BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, WM 2000, 931, 932), hat das Berufungsgericht mit Recht bejaht.
Zwar steht das Anfechtungsrecht dem Gläubiger nur zu, wenn und soweit er eine Forderung gegen den Schuldner besitzt (BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022, 2023 f;… vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11, NJW 2012, 1217 Rn. 14).
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 AnfG - also auch eines vollstreckbaren Schuldtitels - ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungsklage (BGH, Urt. v. 02.03.2000 - IX ZR 285/99, WM 2000, 931, 932;… A/G/R/Onusseit, Insolvenzrecht Kommentar, 3. Aufl., § 2 AnfG Rn. 1).
Demnach ist die Klägerin nicht durch die Rechtskraft der genannten gerichtlichen Entscheidungen daran gehindert, im vorliegenden, späteren Prozess mit den neuen Satzungsregelungen solche Tatsachen vorzutragen, die erst nach Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses eingetreten sind (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2000, IX ZR 285/99, Rn. 9, 10).
OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08
Keine Sicherung eines behaupteten Anfechtungsanspruchs durch einstweilige …
Das Fehlen der Voraussetzungen des § 2 AnfG bewirkt, dass in der Hauptsache ein Anfechtungsanspruch nicht klagbar ist, eine entsprechende Klage vielmehr als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. BGH NJW 2000, 2022, 2023;… Huber, a.a.O., § 2 Rn 5).

References: § 2
 § 767
 § 2
 § 767
 § 322
 § 812
 § 767
 § 323
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2