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Timestamp: 2020-02-18 23:04:53+00:00

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BayObLG, 24.01.1985 - BReg. 2 Z 63/84 - dejure.org
BayObLG, 24.01.1985 - BReg. 2 Z 63/84
https://dejure.org/1985,4049
BayObLG, 24.01.1985 - BReg. 2 Z 63/84 (https://dejure.org/1985,4049)
BayObLG, Entscheidung vom 24.01.1985 - BReg. 2 Z 63/84 (https://dejure.org/1985,4049)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Januar 1985 - BReg. 2 Z 63/84 (https://dejure.org/1985,4049)
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Wohnungseigentümer; Anspruch; Änderung; Miteigentumsquote
MDR 1985, 501
BayObLGZ 1985, 47
Ist die Begründung von Sondereigentum an einem Raum infolge eines nicht auflösbaren Widerspruchs zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan gescheitert, so ist zur Entscheidung über den auf das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer gestützten Anspruch eines Wohnungseigentümers, ihm an diesem Raum das Sondereigentum einzuräumen, das Wohnungseigentumsgericht zuständig (Fortführung von BayObLGZ 1985, 47 ff.).
Ausschlaggebend für die Zuständigkeitszuweisung ist dabei nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 907 f.; BayObLGZ 1985, 47/49 f., jeweils m.w.N.;… Bärmann/Merle WEG 7. Aufl. Rn. 5 und 6, Niedenführ/Schulze WEG 4. Aufl. Rn. 5, Weitnauer/Hauger WEG 8. Aufl. Rn. 4, jeweils zu § 43 ;… Palandt/Bassenge BGB 57. Aufl. § 43 WEG Rn. 4 und 4a).
Es kann hier nichts anderes gelten als für den gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Antrag eines Wohnungseigentümers, der Änderung der Miteigentumsanteile zuzustimmen; für diesen Antrag hat der Senat (BayObLGZ 1985, 47 ff.) den Rechtsweg vor den Wohnungseigentumsgerichten bejaht.
BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 106/99
Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein Festhalten an der gegebenen Quotenverteilung als grob unbillig und deshalb als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BayObLGZ 1985, 47/50).
Das Ausmaß des Vorteils der Antragstellerin gibt keinen Anlaß, die derzeitige Verteilung als grob unbillig anzusehen (vgl. BayObLGZ 1985, 47/51; 1998, 199/205 f.; Beschluß des Senats vom 12.8.1999, 2Z BR 80/99).
OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 75/03
Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung …
Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 95, 137 ff.; BayObLGZ 1985, 47 ff.; WE 1997, 119, 120; OLG Düsseldorf WE 1999, 188; ZMR 2002, 68;… Staudinger/Bub, WEG § 16, Rn. 267;… Bärmann/Pick/Merle, WEG § 16, Rn. 119).
OLG Hamm, 10.06.1999 - 15 W 11/99
Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
KG, 01.10.1990 - 24 W 184/90
Änderung des in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer festgelegten …
Ein Wohnungseigentümer hat gegen die übrigen Teilhaber der Gemeinschaft einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen oder Beschlüssen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an einer Vereinbarung oder an einem Eigentümerbeschluß als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB ) verstoßend erscheinen lassen, wobei bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. hierzu BGHZ 95, 137, 141 ff. = NJW 1985, 2832; BayObLGZ 1985, 47, 50; BayObLGZ 1987, 66, 68 f.).
Zum einen könnten die Eigentümer der noch nicht errichteten Dachgeschosswohnungen, die aus der Eigentümergemeinschaft ausscheiden wollen, einen eigenen Anspruch gegen die übrigen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft auf Änderung der in der ursprünglichen Teilungserklärung getroffenen Vereinbarungen, insbesondere auf Änderung der Miteigentumsquoten haben, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der Vereinbarung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) verstoßend erscheinen lassen (vgl. Senat, NJW-RR 1991, 1169 = WuM 1991, 366; BayObLGZ 1985, 47; BayObLG, NJW-RR 1994, 145 ), sodass es einer Ermächtigung der Verwaltung zur Durchsetzung dieses Individualanspruchs nicht bedurfte.
(1) Bei einer bereits bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft können, wenn die Wohnflächen einer Eigentumswohnung nachträglich durch einen Anbau wesentlich vergrößert werden, entweder die Miteigentumsquoten oder der Kostenverteilungsschlüssel unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geändert werden (vgl. BayObLGZ 1985, 47, 50; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 380 f.; AG Oldenburg DWE 1983, 27 ).
OLG Karlsruhe, 23.07.1986 - 11 W 8/86
Stimmrecht in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Stimmenverteilung in einer …
Dieser Anspruch ist dem Anspruch auf Zustimmung zu Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung ähnlich und vergleichbar und wäre daher gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG geltend zu machen (vgl. Maller, Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts 1986, RdN 68;… Weitenauer a.a.O., RdN 17 d zu § 10 WEG; OLG Hamm, Repfl 1975, 401; BayObLG MDR 85, 501).
BayObLG, 27.09.1996 - 2Z BR 80/96
Führt eine nicht sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen Ergebnissen bei der Kostenverteilung und sieht die Teilungserklärung keine Änderungsmöglichkeit vor, so hat der einzelne Wohnungs- oder Teileigentümer entsprechend den Grundsätzen des § 242 BGB dann einen Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an der geltenden Regelung grob unbillig wäre und damit gegen Treu und Glauben verstieße (BGHZ 95, 137, 141 ff.; BayObLGZ 1985, 47, 50; 1987, 66, 69; 1991, 396, 398; BayObLG NJW-RR 1995, 529 jeweils m. w. N.).
BayObLG, 19.03.1987 - BReg. 2 Z 13/87
Teileigentum trotz nicht errichteter Tiefgarage

References: BGH 
 § 43
 § 43
 § 16
 § 16
 § 242
 § 43
 § 10
 § 242