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Timestamp: 2018-02-25 03:50:30+00:00

Document:
Hundesteuersatzung Wolgast: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Lesefassung* mit Wirkung ab dem 01.01.2016
(1) Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes in der Stadt Wolgast.
(2) Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund mehr als vier Monate alt ist.
§ 2 Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.
(3) Alle in einem Haushalt oder in einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.
§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuer ist eine Jahresaufwandsteuer. Die Steuerpflicht entsteht am 1. Januar des Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres mit Beginn des Monats, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von vier Monaten erreicht hat.
(2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet.
(3) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(4) Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei dem selben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.
(5) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht. Sie werden nicht erstattet.
(6) Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendermonat.
§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt für ein Kalenderjahr in der Stadt Wolgast und ihren Ortsteilen
für den ersten Hund 60,00 Euro
für den zweiten Hund 70,00 Euro
für den dritten und jeden weiteren Hund 80,00 Euro
für den ersten gefährlichen Hund und jeden weiteren gefährlichen Hund 614,00 Euro
(2) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten:
Hunde, bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten, über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, in ihrer Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist,
Gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung sind insbesondere folgende Rassen und Gruppen:
Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten auch Kreuzungen der in Abs. 2 d bezeichneten Rassen/ Gruppen untereinander oder mit anderen Hunderassen oder -gruppen.
(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
(4) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
(6) Im Streitfall liegt die Beweispflicht hinsichtlich der Bestimmung der Rasse/ Art eines Hundes und seiner Zuordnung zu den unter § 5 Abs. 2 aufgeführten Rassen/ Gruppen beim Hundehalter. Die diesbezüglich entstehenden Kosten trägt der Hundehalter.
§ 6 Steuerbefreiung
(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
Blindenbegleithunde
Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfloser Personen benötigt werden; die Steuerbefreiung wird von der Vorlage des Schwerbehindertenausweises mit den dort eingetragenen Merkzeichen „Bl“, „aG“, „Gl“, „G“ oder „H“ abhängig gemacht.
Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.
Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o. ä. Einrichtungen untergebracht worden sind.
Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.
(2) Diese Steuerbefreiung ist nicht auf gefährliche Hunde gem. § 5 Abs. 2 anzuwenden.
(3) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. entsprechender Prüfzeugnisse neu zu beantragen.
(1) Die Steuer wird auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen um die Hälfte ermäßigt (ausgenommen sind gefährliche Hunde nach § 5 Absatz 2 für
Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.
Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils gültigen Fassung mit Erfolg abgelegt haben.
Hunde, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden.
Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Gehöften dienen.
Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.
(2) Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann im Einzelfall für einen sogenannten gefährlichen Hund i.S. des § 5 Abs. 2 d und Abs. 2 e die Steuer auf die Hälfte festgesetzt werden, wenn der Hundehalter durch eine Bescheinigung der zuständigen Ordnungsbehörde über die erfolgreiche Absolvierung eines Wesenstestes im Sinne der Verwaltungsvorschrift zur Hundehalterverordnung den Nachweis erbringt, dass der in der Haltung befindliche Hund nicht über eine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Menschen und Tieren verfügt.
Der neue Steuersatz ist mit Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag gestellt wurde und die Voraussetzungen für eine Bewilligung vorliegen, anzuwenden.
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes entfällt mit dem Wechsel des Hundehalters bzw. nach Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes durch die zuständige Behörde oder aufgrund des Widerrufs der Bescheinigung durch die ausstellende Behörde.
Nach Ablauf des dritten auf die Ausstellung der Bescheinigung gem. Abs. 2 Satz 1 folgenden Jahres endet die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes.
Für das Folgejahr ist der Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung eines Wesenstestes erneut zu erbringen. Die Regelungen des Abs. 2 b finden entsprechende Anwendung.
§ 8 Zwingersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind. § 9 bleibt unberührt.
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.
(3) Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind.
(4) Vor Gewährung der Ermäßigung sind vom Züchter folgende Verpflichtungen bzw. Nachweise vorzulegen:
Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften untergebracht.
Es werden ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.
Änderungen im Hundebestand werden innerhalb von 14 Kalendertagen der Stadt schriftlich angezeigt.
Im Falle einer Veräußerung werden der Name und die Anschrift des Erwerbers der Stadt schriftlich mitgeteilt.
Mitgliedsnachweis im Verband Deutsches Hundewesen (VdH).
(5) Wird ein Punkt der Verpflichtung nicht erfüllt, entfällt die Ermäßigung.
(6) Die Zwingersteuer ist nicht auf gefährliche Hunde gem. § 5 Abs. 2 anzuwenden.
§ 9 Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden
Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für zwei Hunde zu entrichten. Dies gilt nicht für gefährliche Hunde nach § 5 Abs. 2.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
(1) Für die Gewährung einer Steuervergünstigung (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 die Verhältnisse zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
(2) In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
(3) Die Steuervergünstigung wird nicht gewährt, wenn
Hunde, für die eine Steuerermäßigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist.
§ 11 Fälligkeit der Steuer
(1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08., 15.11. jedes Jahres oder nach Vereinbarung zum 01.07. des Jahres fällig.
(2) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so wird die anteilige Steuer für das Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(3) Die für einen Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer wird erstattet.
§ 12 Anzeigepflicht
(1) Wer im Gebiet der Stadt Wolgast einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Beginn des Haltens oder, nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, anzuzeigen.
(2) Endet die Hundehaltung oder erfolgt ein Wohnortwechsel des Hundehalters bzw. ändern sich oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen. Bei der Wahrung des Datenschutzes ist eine Anzeige eines Hundes auch durch Anwohner oder Vermieter möglich.
(3) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.
(4) Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt Wolgast auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet. Mit der Befragung können auch private Dritte beauftragt werden.
§ 13 Steuermarken
(1) Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Zwingersteuer und im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken. Die Kennzeichnung der gefährlichen Hunde erfolgt über eine rote Steuermarke.
(2) Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke oder bei Unkenntlichkeit wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
(3) Steuermarken sind zeitlich unbegrenzt gültig.
(4) Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Stadt zurückzugeben.
Zuwiderhandlungen gegen §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils gültigen Fassung und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Hinweis: Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 14.12.2011, geändert durch:
die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 15.11.2012
die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 18.11.2013
die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wolgast über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 15.12.2015
* Bei diesem Text handelt es sich um eine nicht amtliche Lesefassung, die zur besseren Lesbarkeit der Regelungen in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung gestellt wird. Trotz sorgfältiger Bearbeitung wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen. Rechtlich verbindlich sind allein die nach den jeweiligen Bekanntmachungsregeln veröffentlichten Texte des Regelungsgebers mit den evtl. dazu ergangenen Änderungsvorschriften.

References: § 2

§ 4

§ 5
 § 6
 § 7
 § 5

§ 6
 § 5
 § 5
 § 5

§ 8
 § 9
 § 5
 § 5

§ 9
 § 5

§ 10
 § 4

§ 11

§ 12

§ 13
 § 9
 § 17