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Timestamp: 2018-01-18 10:16:02+00:00

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Nachsicht von Grunderwerbsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2007, RV/0968-L/05
Nachsicht von Grunderwerbsteuer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RS, geb. X, Adresse, vertreten durch Mag. Karl Wegerer, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Honauerstraße 37, vom 29. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. August 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 2. Juli 1985 erwarb der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) ein Grundstück und beantragte für diesen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Schaffung einer Arbeiterwohnstätte (§ 4 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1955).
Mit Bescheid vom 27. Februar 1990 schrieb das Finanzamt dem Bw, ausgehend vom Kaufpreis für das Grundstück, Grunderwerbsteuer wegen Überschreitung des für die Gewährung der Steuerbefreiung höchst zulässigen Nutzflächenausmaßes vor.
Mit Bescheid vom 26. November 1997 nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz das Verfahren hinsichtlich der mit Bescheid vom 27. Februar 1990 vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer nach § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte an Stelle der bisherigen Grunderwerbsteuer in Höhe von 27.600,00 S die Grunderwerbsteuer nicht nur von den Grund-, sondern unter Einbeziehung auch der Bau- und Architektenkosten mit 120.800,00 S fest.
Die am 18. Dezember 1997 gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 21. Juli 2005 als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 19. August 2005 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw, den auf dem Abgabenkonto zur Steuernummer 000/0000 offenen Abgabenrückstand in Höhe von 8.611,32 €, der aus der vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer und Aussetzungszinsen resultiere, nachzusehen. Der Bw verfüge über ein Nettoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit von rund 2.000,00 €. Seine Gattin verdiene rund 400,00 € netto. Mit diesen Beträgen seien drei minderjährige Kinder, wovon für ein Kind die erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde, sowie die im Haushalt lebende Mutter, die über kein eigenes Einkommen verfüge, zu versorgen. Der Bw habe zusätzlich Unterhaltspflichten gegenüber einem unehelichen Sohn. Ein Großteil des Familieneinkommens (rund 1.250,00 € monatlich) werde zur Bedienung von im Zuge des Hausneubaus aufgenommenen Schulden verwendet. Diese Rückzahlungen seien noch 15 bis 20 Jahre zu leisten. Der Bw und seine Familie verfügten außer dem Eigenheim und dem für Fahrten zur und von der Arbeitsstätte notwendigen Kfz über kein Vermögen. Diesem Sachvermögen stünden mindestens gleich hohe Bankschulden gegenüber, sodass die Abgaben nicht aus einer Vermögensumschichtung bezahlt werden könnten. Nach Abzug der Fixkosten und der lebensnotwendigen Ausgaben verbleibe dem Bw und seiner Familie kein Geld, um die vorgeschriebenen Steuern aus dem laufenden Einkommen entrichten zu können. Um Nachsicht der offenen Abgaben bzw. zumindest um ein weit gehendes Entgegenkommen werde ersucht.
Mit Bescheid vom 25. August 2005 wies das Finanzamt das Ansuchen um Abgabennachsicht als unbegründet ab. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmung des § 236 BAO führte das Finanzamt begründend aus, dass Voraussetzung für die Gewährung einer Abgabennachsicht sei, dass der Abgabeneinhebung entweder eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit entgegen stehe. Verneine die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Eine persönliche Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Abgabeneinhebung die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährde. Dies sei dann der Fall, wenn die Abstattung der Steuerschuld nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Dies sei vom Nachsichtswerber nicht nur zu behaupten, sondern auch der Nachweis in zweifelsfreier Form zu erbringen. Diese Darlegung sei im vorliegenden Fall durch den Nachsichtswerber nicht gegeben. Der Nachsichtswerber habe auch die angeführten Vermögensverhältnisse (Höhe der Bankverbindlichkeiten, Verkehrswert der Liegenschaft, etc) nicht hinreichend konkretisiert. Der diesbezüglich in einem Nachsichtsverfahren geforderten besonderen Begründungspflicht sei somit nicht entsprochen worden. Der Nachsichtswerber habe aber selbst dargetan, dass er über entsprechende liquide Mittel verfüge, um die laufenden Rückzahlungen zu entrichten. Schon aus diesem Grund sei die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen, da den möglichen Härten aus der Abgabeneinhebung durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte. Finanzielle Engpässe allein, sofern solche überhaupt vorlägen, seien nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet. Aus diesen Grundsätzen ergebe sich, dass eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht vorliege. In der Einhebung eines Abgabenbetrages von 8.611,32 € könne keine ernsthafte Existenzbedrohung erblickt werden.
Ein gleichzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen werde unter Gewährung von monatlichen Raten in Höhe von 700,00 € stattgebend erledigt.
In der gegen diesen Abweisungsbescheid fristgerecht erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter vor, dass der Bescheid dem Grunde nach angefochten werde. Beantragt werde, dem Ansuchen auf Abgabennachsicht stattzugeben und den Betrag von 8.611,32 € nachzusehen, zumindest aber 80 % der offenen Abgaben abzuschreiben. Es handle sich um keinen vorübergehenden finanziellen Engpass, sondern um ein dauerhaftes, äußerst knapp kalkuliertes Ausgleichen von Einnahmen (Gehalt) und weitgehend vorgegebenen Ausgaben. Zum Vermögen sei bereits im Antrag auf Abgabennachsicht angeführt worden, dass den Aktiva (Haus) in etwa gleich hohe Bankverbindlichkeiten gegenüber stünden. Die Errichtungskosten für das Haus hätten sich im Jahr 2001 auf rund 250.000,00 € - zuzüglich Eigenleistungen von einigen tausend Euro - belaufen, sodass von einem aktuellen Wert von rund 250.000,00 € ausgegangen werden könne. Per 31. Dezember 2004 stünden dem Bankverbindlichkeiten von 275.871,78 € gegenüber. Für die Begleichung der Steuerschuld stünden somit weder ein frei verfügbares Vermögen noch ein laufender Einnahmenüberschuss zur Verfügung. Zu den persönlichen Verhältnissen sei anzuführen, dass der Bw verheiratet sei und drei minderjährige Kinder (für ein Kind werde erhöhte Familienbeihilfe bezogen) im gemeinsamen Haushalt wohnten. Der Bw habe zudem eine Unterhaltsverpflichtung für einen Sohn aus erster Ehe. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2004 sei ein Guthaben von rund 1.600,00 € zu erwarten, sodass der Bw anbiete, diesen Betrag zur Abdeckung der offenen Steuerschulden zu verwenden, wenn im Gegenzug die restlichen Abgaben abgeschrieben würden. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass der Bw die nachträgliche, zusätzliche Grunderwerbsteuerfestsetzung als nicht gerechtfertigt erachte. Die Gestaltung der Verträge und die ursprüngliche Anmeldung der Grunderwerbsteuer seien durch einen Rechtsanwalt erfolgt. Die mögliche Einbeziehung des Balkons in die Wohnnutzfläche sei von keinem der Geschäftspartner (Architekt, Bank, etc.) erwähnt worden, sodass den Bw die Grunderwerbsteuernachforderung völlig überraschend und finanziell unvorbereitet getroffen habe.
In einer Beilage zur Berufung wurden die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt, wobei sich die Einnahmen und die Ausgaben in Höhe von jeweils 3.050,00 € exakt die Waage hielten. Die Nettoeinnahmen des Bw wurden mit 2.000,00 €, die Nettoeinnahmen der Gattin mit 400,00 € und die Familienbeihilfe mit 650,00 € beziffert. An Betriebskosten für das Haus setzte der Bw 300,00 €, an Versicherungen (insbesondere eine Kreditrestschuldversicherung) ebenfalls 300,00 €, an Kfz-Kosten 100.00 €, an Darlehensrückzahlungen 1.300,00 € und an Lebensunterhalt und Bekleidung für eine fünfköpfige Familie sowie den Unterhalt für den Sohn A 1.050,00 € an.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Bei Nachsichtsmaßnahmen habe die Abgabenbehörde zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliege, der den gesetzlichen Erfordernissen der Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach der Lage des Einzelfalles entspreche. In dieser ersten Entscheidungsstufe sei für Ermessen kein Raum. Gelange die Behörde in dieser Phase des Entscheidungsprozesses zur Erkenntnis, dass die Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles nicht unbillig sei, habe sie diesen Antrag abzuweisen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liege in der Person des Abgabepflichtigen begründet, besonders dann, wenn die Einhebung der Abgaben finanzielle Schwierigkeiten und eine wirtschaftliche Notlage mit sich bringe. Im gegenständlichen Fall sei als wesentliche Begründung für die angestrebte Abgabennachsicht angeführt worden, dass den Aktiva (Haus) in etwa gleich hohe Bankverbindlichkeiten gegenüber stünden, sodass zur Begleichung der offenen Steuerschuld weder ein frei verfügbares Vermögen noch ein laufender Einnahmenüberschuss zur Verfügung stünden. Auf Grund der angesprochenen finanziellen Situation (Überschuldung) hätte ein einseitiger Forderungsverzicht des Abgabengläubigers lediglich die raschere Befriedigung anderer Gläubiger zur Folge. Gleichgültig, ob die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten eingehoben oder nachgesehen würden, würde sich auf Grund der Nachsicht an der wirtschaftlichen Lage des Abgabenschuldners nichts Wesentliches ändern. Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO liege daher nicht vor.
Mit Eingabe vom 17. Oktober beantragte der steuerliche Vertreter des Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass sich durch die Vorschreibung der Abgabenschulden sehr wohl Änderungen in der wirtschaftlichen Lage des Bw ergeben hätten. Mit den bisher schon bestehenden Schulden und Rückzahlungsverpflichtungen sei der finanzielle Spielraum des Bw auf Jahre bzw. Jahrzehnte ausgereizt. Jede weitere maßgebliche finanzielle Verpflichtung sprenge den Rahmen des Finanzierbaren und drohe damit die Illiquidität herbeizuführen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit drohe aber der Verlust des fremd finanzierten Eigenheimes. Bei einer Zwangsversteigerung könne bekanntlich kaum ein Wert erreicht werden wie bei einem freien Verkauf. Die kinderreiche Familie des Bw würde einerseits ihr Haus verlieren, andererseits aber immer noch auf einem größeren Teil der Schulden sitzen bleiben. Zu betonen sei, dass es sich beim Bw nicht um eine Frage der Zahlungswilligkeit, sondern um ein Problem der Zahlungsfähigkeit handle.
Im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 1. Dezember 2006 vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw ergänzend vor:
Das Wohnhaus, für das die nachsichtsgegenständliche Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden sei, habe er gemeinsam mit seiner ersten Frau, seinem Sohn aus erster Ehe und seiner Mutter bewohnt. Dieses Haus sei im Laufe des Ehescheidungsverfahrens verkauft und mit dem Verkaufserlös seien im Wesentlichen die vorhandenen Schulden abgedeckt worden.
Das Haus, in dem der Bw nunmehr gemeinsam mit seiner zweiten Frau und drei minderjährigen Kindern im Alter von sechs, neun und elf Jahren wohne, habe er im Jahr 2002 beinahe ausschließlich mit Fremdmittel errichtet und im Jahr 2003 bezogen. Die Banken hätten ihm nur deshalb Kredite gewährt, weil er seinen Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei. Die Kreditrückzahlungen in Höhe von derzeit 1.356,09 € habe er bisher pünktlich geleistet. Wegen der Insolvenz seines früheren Arbeitgebers seien aber noch Gehaltszahlungen (das Urlaubsgeld und drei Monatsgehälter) ausständig, die aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds bezahlt werden würden. Die aus diesem Grund rückständigen Kreditraten werde er bei Erhalt der Zahlungen tilgen. Die Kreditinstitute wüssten Bescheid und hätten deshalb noch keine Beträge fällig gestellt. Die Rückzahlungen würden noch rund 20 Jahre andauern; da bisher fast ausschließlich Zinsen bezahlt worden seien, sei eine Kapitaltilgung kaum erfolgt.
Seine Ehegattin beziehe derzeit kein Einkommen.
Die Mutter des Bw sei vor rund zwei Monaten ausgezogen. Sie sei bislang ohne eigenes Einkommen und auf unregelmäßige Alimentationszahlungen ihres geschiedenen Ehegatten angewiesen gewesen. Nach dessen Tod beziehe sie nunmehr eine Pension und sei in eine eigene Wohnung übersiedelt.
Allerdings lebe nunmehr sein 19-jähriger Sohn aus erster Ehe im gemeinsamen Haushalt. Dieser habe keinen Abschluss und beziehe Notstandshilfe in Höhe von rund 500,00 € monatlich. Zurzeit sei er in Wels tätig und benötige für die Fahrten dorthin ein Kfz, das der Bw mitfinanziert habe. Er komme auch für andere Ausgaben des Sohnes, die dessen Einkommen übersteigen, auf.
Der Bw habe in der Vergangenheit für zwei Kinder erhöhte Familienbeihilfe bezogen; derzeit beziehe er für ein Kind erhöhte Familienbeihilfe.
Zur Absicherung seiner Familie habe er vor rund zwei Jahren einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen.
Aus einer vorgelegten Baufinanzierung ist ersichtlich, dass die Baukosten 225.000,00 € betragen haben und diese zur Gänze mit Fremdmittel finanziert worden sind. Danach gewährte die Bausparkasse Wüstenrot ein Darlehen in Höhe von 116.000,00 €, die Oberösterreichische Landesbank zwei Darlehen in Höhe von 13.000,00 € und 65.195,00 € und die Bank Austria ein Darlehen in Höhe von 72.663,00 €. Ein Anteil von 41.858,00 € des letztgenannten Darlehens wurde für die Rückzahlung alter Darlehen verwendet. Die Kredite sind hypothekarisch besichert.
Einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ist zu entnehmen, dass der Bw aktuell ein Gehalt in Höhe von 2.200,00 € und Familienbeihilfe in Höhe von 685,00 € bezieht. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben von 2.205,00 € gegenüber, wobei alleine die monatlichen Kreditrückzahlungen 1.356,00 € betragen. An weiteren Ausgaben nannte der Bw monatliche Versicherungszahlungen für das Haus, ein Kfz und eine Krankenversicherung in Höhe von 111,00 € und Prämienzahlungen für eine Lebensversicherung von 216,00 €. Die Strom- und Heizkosten belasten den Bw mit 160,00 € monatlich, die Kosten für die Gemeinde mit 85,00 €, die Kosten für den Sohn aus erster Ehe mit 200,00 €, Telefon- und Internetkosten mit 60,00 € und Rundfunkkosten mit 17,00 €. Dieser Aufstellung zufolge verbleiben dem Bw 680,00 €, welche offenbar sowohl zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten für die Familie als auch der in der Aufstellung nicht enthaltenen Kfz-Kosten verwendet werden.
Auf dem genannten Abgabenkonto des Bw haftet derzeit ein fälliger Abgabenrückstand von 7.347,02 € aus, der sich aus Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.005,03 €, Aussetzungszinsen von 130,01 € und 1.708,20 €, einem ersten Säumniszuschlag von 100,10 € und Stundungszinsen von 403,68 € zusammensetzt.
Der Nachsichtsantrag vom 19. August 2005 bezog sich auf einen Abgabenrückstand von 8.611,32 €, der aus Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.773,11 € und den o.a. Aussetzungszinsen resultierte. Bereits in der Berufung schränkte der Bw seinen diesbezüglichen Antrag auf den genannten Abgabenrückstand, vermindert um das sich aus der Arbeitnehmerveranlagung 2004 ergebende Guthaben, ein. Durch Überrechnung dieses Guthabens von 1.768,08 € wurde die Grunderwerbsteuer teilweise entrichtet, sodass vom Nachsichtsantrag ein Betrag von 6.843,24 € umfasst bleibt. Die Säumniszuschlags- und die Stundungszinsenvorschreibung erfolgte erst nach Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat am 9. August 2006 und ist damit nicht Gegenstand des Nachsichtsansuchens.
Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach dieser Gesetzesbestimmung hat die Abgabenbehörde im Fall eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Verneint sie diese Frage, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, sondern der Antrag schon aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden.
Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegenden Kaufvertrages ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sofern dem Erwerber die Bauherreneigenschaft nicht zuerkannt wird, das Grundstück samt den Herstellungskosten für das projektierte Gebäude. Dass daher das Grundstück in seinem künftigen bebauten Zustand der Grunderwerbsteuerbemessung zu Grunde gelegt worden ist, ist ebenso eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage wie der Umstand, dass eine Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Schaffung einer Arbeiterwohnstätte nach dem GrEStG 1955 bei Überschreiten eines bestimmten Nutzflächenausmaßes nicht zuzuerkennen war.
Die Einhebung von Aussetzungszinsen wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch im Falle einer langen Dauer des Berufungsverfahrens nicht als sachlich unbillig angesehen (vgl. VwGH 16.10.2002, 99/13/0065).
Bei der Nachsicht handelt es sich um eine Maßnahme der Abgabeneinhebung und nicht der Abgabenfestsetzung, sodass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können. Der Berufungseinwand, wonach der Bw die im wiederaufgenommenen Verfahren vorgenommene Grunderwerbsteuerfestsetzung als nicht gerechtfertigt erachtet, ist daher nicht geeignet, den Nachsichtsantrag zu stützen.
Eine sachlich bedingte Unbilligkeit wurde im bisherigen Verfahren weder behauptet, noch ist eine solche aus dem Akt zu entnehmen; vielmehr stützte der Bw sein Vorbringen auf das Vorliegen einer persönlich bedingten Unbilligkeit.
Eine persönlich bedingte Unbilligkeit ist dann gegeben, wenn die Abgabeneinhebung die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind. Die Rechtsprechung verlangt, dass die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gerade durch die Einhebung der Abgaben, um deren Nachsicht es geht, gefährdet sein müsste, sodass mit einer Nachsicht gerade dieser Abgaben die Existenzgefährdung abgewendet wäre. Bei Beurteilung der Frage, ob die vom Nachsichtsansuchen umfasste Abgabenleistung tatsächlich existenzbedrohende oder zumindest außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge hat, ist von der Einkommens- und Vermögenslage ohne Abzug der zu entrichtenden nachsichtsverfangenen Abgaben auszugehen.
Schließlich bedarf es keiner Abgabennachsicht, wenn durch Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abgeholfen werden kann.
Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen führte der Bw aus, dass er monatliche Einnahmen von 2.885,00 € (Gehalt und Familienbeihilfe) bezieht; das 13. und 14. Monatsgehalt sind dabei offenbar ebenso wenig berücksichtigt wie die jährliche Auszahlung eines Mehrkinderzuschlages von rund 430,00 €.
Dem Verkehrswert des Wohnhauses, das dem Bw zur Gänze gehört, stehen nach seinen Angaben in etwa gleich hohe Bankverbindlichkeiten gegenüber, weil das Eigenheim zur Gänze fremdfinanziert sei. An weiterem Vermögen sind aus der Aktenlage ein Computer (der Bw führte Kosten für das Internet an), ein Lebensversicherungsvertrag sowie zwei auf den Bw zugelassene Kraftfahrzeuge zu nennen.
Dem Bw ist zwar eine wirtschaftliche Notlage zuzugestehen, die erhebliche Schwierigkeiten bei der Entrichtung der Abgabenschulden bewirken würde, doch bedingen derartige schwierige finanzielle Verhältnisse nicht automatisch die Bejahung einer persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO.
Die Notwendigkeit, Vermögenswerte zur Abgabenentrichtung heranzuziehen, lässt für sich die Abgabenentrichtung noch nicht unbillig erscheinen. Nur wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt (Vorsorge für die Abgabenentrichtung) allein durch Veräußerung von Vermögenswerten möglich wäre und diese Veräußerung nach den Gegebenheiten des Falles einer Vermögensverschleuderung gleich käme, könnte darin eine Unbilligkeit der Einhebung gelegen sein (Stoll, BAO, 2433). Der Bw verfügt aber, wie oben dargestellt, über Vermögen, wie beispielsweise einen Lebensversicherungsvertrag und zwei Kraftfahrzeuge (mag auch eines davon tatsächlich sein Sohn aus erster Ehe nützen), das zur Abgabenentrichtung herangezogen werden könnte. Die vom Bw im Vorlageantrag angesprochene drohende Notwendigkeit, auch Grundvermögen zur Steuerzahlung heranziehen zu müssen, besteht demzufolge nicht.
Gegenständlich wendet der Bw rund 47 % seiner monatlichen Einnahmen für Kreditrückzahlungen auf, sodass seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates in erster Linie auf die hohen Kreditrückzahlungen bzw. die trotz der derzeitigen Niedrigzinsphase hohen Zinsbelastungen - laut eigenen Angaben des Bw sind gegenwärtig fast ausschließlich Zinszahlungen zu leisten - bedingt durch Bankverbindlichkeiten im Ausmaß von rund 225.000,00 €, zurückzuführen sind.
Eine besonders unverhältnismäßige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die von den Abgabenverbindlichkeiten ausgeht, kann in der Einhebung der vom Nachsichtsantrag umfassten Abgaben nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht erblickt werden. Dies wird schon deutlich, wenn man berücksichtigt, dass diese Abgaben nur rund 3 % der aushaftenden Bankverbindlichkeiten, die der Bw regelmäßig bedient, betragen.
Der Bw wendet für die fristgerechte Tilgung der Bankverbindlichkeiten einen jährlichen Betrag von rund 16.000,00 € - und damit ein Mehrfaches der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuld - auf, wogegen er auf den sich durch den Wiederaufnahmebescheid vom 18. November 1997 ergebenden Mehrbetrag an Grunderwerbsteuer von 93.200,00 S (6.773,11 €) bisher keinerlei freiwillige Zahlungen geleistet hat. Inwieweit die begehrte Nachsicht von Abgaben, die seit vielen Jahren unberichtigt aushaften und für die der Bw ohnedies keine Zahlungen leistet, zu einer Sanierung seiner von ihm bereits jetzt als äußerst angespannt beschriebenen finanziellen Situation beitragen könnte, ist nicht ersichtlich.
Aus den dargestellten Gründen liegt eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten nicht vor und fehlt es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 236 BAO, sodass für eine Ermessensentscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände (§ 20 BAO) kein Raum bleibt.
Selbst wenn aber persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu bejahen wäre, wäre für den Bw daraus nichts gewonnen und wäre dem Berufungsbegehren auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung kein Erfolg beschieden, weil der Bw dazu verhalten wäre, seine Gläubiger gleich zu behandeln und nicht die um ein Vielfaches höheren Kreditschulden zwar in monatlichen Raten zu entrichten, auf das Abgabenkonto aber keinerlei Zahlungen zu leisten.
Wenngleich der Bw im Zuge der persönlichen Vorsprache vorbrachte, die in Rede stehenden Abgabenschulden seien mit Berufung angefochten gewesen und die Berufungsentscheidung sei erst siebeneinhalb Jahre nach Einbringung der Berufung ergangen, sodass er mit einer Entscheidung nicht mehr gerechnet habe bzw. davon ausgegangen sei, dass eine Arbeiterwohnstätte vorliege, wäre auch dieser Einwand nicht dazu angetan, eine Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten zu erwirken. Zum einen war der Bw steuerlich vertreten und konnte daher nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Berufung keine wie immer geartete Entscheidung nach sich ziehen werde, zum anderen verfügte er im Jahr der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer über ein Bruttoeinkommen von rund 696.000,00 S und im Jahr 1998 über ein solches von rund 798.000,00 S. Wenngleich er die Grunderwerbsteuervorschreibung anfochte und auf einen positiven Ausgang des Berufungsverfahrens hoffte, musste er dennoch auch eine für ihn negative Entscheidung in Erwägung ziehen und hätte daher für die Entrichtung der Abgaben Vorsorge zu treffen gehabt und die vorhandenen Mittel nicht zur Gänze anderweitig verbrauchen dürfen. Der Bw hat demnach auf Grund mangelnder Vorsorge für die Abgabenentrichtung die derzeitige Situation selbst zu verantworten und kann sich jetzt, da ihm die Mittel wegen hoher Kreditaufnahmen bzw. -rückzahlungen in diesem Umfang nicht mehr zur Verfügung stehen, nicht mit Aussicht auf Erfolg auf Unbilligkeit der Abgabeneinhebung berufen.
Die Schuldscheine für die angeführten Bankkredite datieren aus den Jahren 2002 und 2003. Trotz der bestehenden Grunderwerbsteuervorschreibung und eines schwebenden Berufungsverfahrens kalkulierte der Bw die Kosten für die Lebensführung und die Kreditrückführung dermaßen knapp, dass er für deren Entrichtung offenbar keine Mittel vorsah und keinerlei Vorsorge traf.
Nicht nachvollziehbar ist, dass dem Bw in Anbetracht der dargestellten finanziellen Situation zwar die Entrichtung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschulden unmöglich sein soll, es ihm aber dennoch gelang, ausreichende finanzielle Mittel aufzubringen, um vor rund zwei Jahren einen Lebensversicherungsvertrag zur Absicherung seiner Familie abzuschließen und zum Ankauf eines Kfz für seinen Sohn aus erster Ehe Mittel beizusteuern (laut Abfrage des Kfz-Zentralregisters wurde auf den Bw im Oktober 2003 ein zweites Kfz zugelassen), wobei der Bw die dafür erforderlichen Geldbeträge nicht konkret bezifferte.
Den Härten aus der Abgabeneinhebung kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates im vorliegenden Fall durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden, wobei dem Bw zumutbar scheint, Abgabenschulden im Gesamtbetrag von rund 3 % seiner Gesamtverbindlichkeiten, deren Rückzahlung sich noch über einen Zeithorizont von 20 Jahren erstrecken wird, im Wege einer Zahlungserleichterung zu tilgen. Selbst geringfügige monatliche Ratenzahlungen würden eine Abstattung innerhalb eines überschaubaren, wesentlich kürzeren Zeitraumes als den für die Kreditrückzahlung genannten erlauben.
Zu beachten ist nicht zuletzt, dass gegenständlich gemäß § 9 Z 4 GrEStG, wonach Steuerschuldner die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen sind, iVm § 6 BAO ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt. Wenn auch die Grunderwerbsteuerschuld zur Gänze dem Bw als Käufer vorgeschrieben wurde und er sich vertraglich zur Tragung der Steuerschuld verpflichtete, hat eine Nachsicht das Erlöschen des Abgabenanspruches zur Folge und käme damit allen Mitschuldnern zu Gute. Eine Nachsicht ist bei einem Gesamtschuldverhältnis daher nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn der antragstellende Mitschuldner nachweist, dass die nachsichtsbegründenden Umstände auch auf seine(n) Mitschuldner zutreffen. Erfüllte nur der Antragsteller die Voraussetzungen, würden diese insgesamt als nicht erfüllt gelten.
Auf Grund des bei der Nachsicht bestehenden Antragsprinzips und des Umstandes, dass die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen hat, wäre es Sache des Nachsichtswerbers gewesen, von sich aus einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darzulegen, ob bzw. weshalb die Abgabeneinhebung auch beim weiteren Gesamtschuldner (dem Verkäufer) als unbillig anzusehen gewesen wäre. Ein derartiges Vorbringen erstattete der Bw aber nicht, sodass der Berufung bereits aus diesem Grund nicht Folge zu geben gewesen wäre.
Auf Grund obiger Ausführungen war die Berufung daher insgesamt schon aus Rechtsgründen als unbegründet abzuweisen.
Nachsicht, persönliche Unbilligkeit, hohe Bankschulden, Zahlungserleichterung, Gesamtschuldverhältnis
Findok-Nr: 25989.1, aufgenommen am: 02.02.2007 07:57:30, zuletzt geändert am: 20.08.2009, Dokument-ID: 537383f1-2d1d-43f6-a1ca-c5264262ec87, Segment-ID: 79515879-2c18-4cc4-82b9-8debd3697955

References: § 236
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