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Timestamp: 2016-10-23 01:24:28+00:00

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122 I 5310. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1996 i.S. X. gegen X. und Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu. Au regard de la Constitution, il suffit que les parents puissent se d�terminer, avant la d�cision sur l'attribution des enfants, sur le compte rendu de l'entretien confidentiel que le juge a eu avec leur enfant dans le cadre de la proc�dure de mesures provisoires (consid. 4a). Les d�tails de l'entretien n'ont pas � �tre communiqu�s aux parents (consid. 4c). Il est d�s lors superflu de dresser un proc�s-verbal (consid. 5). Faits � partir de page 54
Mit Urteil vom 23. November 1994 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Eheleute X. und �bertrug die elterliche Gewalt �ber die Kinder E. (geboren 1979) und M. (geboren 1987) der Mutter; der 1981 geborene Sohn R. wurde derjenigen des Vaters unterstellt. Nach Einreichung der Appellation gegen dieses Urteil erwirkte Sohn E. ein Gespr�ch unter vier Augen mit dem erstinstanzlichen Instruktionsrichter, dem er den Wunsch vortrug, dem Vater statt der Mutter zugeteilt zu werden. Dem darauf abzielenden Gesuch des Vaters gab der Richter mit Verf�gung vom 20. Februar 1995 statt mit der Begr�ndung, Sohn E. habe anl�sslich des Gespr�chs �berzeugend glaubhaft gemacht, er wolle lieber beim Vater als bei der Mutter sein; dieser Wille sei angesichts des Alters von Sohn E. zu respektieren.
Frau X. stellte ein Wiedererw�gungsgesuch, das vom Instruktionsrichter des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt am 7. M�rz 1995 mit etwas ausf�hrlicherer Begr�ndung abgewiesen wurde. Den von Frau X. gleichzeitig mit dem Wiedererw�gungsgesuch eingereichten Rekurs gegen die Verf�gung vom 20. Februar 1995 wies die II. Kammer des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt nach Anh�rung beider Parteien am 16. November 1995 ohne Begr�ndung ab.
4. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet die Verletzung der Verfassung damit, das Zivilgericht h�tte ihr das rechtliche Geh�r nur gew�hren k�nnen, wenn es den Instruktionsrichter verpflichtet h�tte, den Inhalt des Gespr�chs zwischen ihm und Sohn E. festzuhalten und den Parteien zug�nglich zu machen. Die Unterlassung der Erstellung eines ausf�hrlichen Protokolls erwecke den Eindruck von Geheimjustiz und habe ihren Anspruch auf Stellungnahme und Beweisf�hrung illusorisch gemacht.
a) Das durch Art. 4 BV gew�hrleistete rechtliche Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache �ussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 121 III 331 E. 3b, BGE 119 Ia 260 E. 6a, BGE 117 Ia 262 E. 4b). Aus triftigen Gr�nden kann das Recht auf umfassende Information und Mitwirkung ohne Verletzung der Verfassung eingeschr�nkt werden (BGE 113 Ia 81 E. 3a S. 83, BGE 112 Ia 5 E. 2c). Insbesondere im Bereich des Kindesschutzes, wo die uneingeschr�nkte Offizialmaxime gilt, kann die zust�ndige Beh�rde nach eigenem Ermessen auf un�bliche Art Beweise erheben und von sich aus Berichte einholen, auch wenn das im kantonalen Verfahrensrecht nicht ausdr�cklich vorgesehen ist; massgebend ist in erster Linie das Wohl des Kindes (vgl. Art. 307 Abs. 1 ZGB). Daraus kann sich, wie in allen pers�nlichkeitsbezogenen Angelegenheiten, eine Einschr�nkung des Rechts auf Teilnahme an Beweiserhebungen ergeben, die freilich immer aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt sein muss (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 1994 i.S. St., E. 3d). Als verfassungskonform erachtet das Bundesgericht gerade auch die formlose Anh�rung des Kindes in Abwesenheit der Eltern und ihrer Vertreter im Zusammenhang mit der Regelung von Kinderzuteilung und Besuchsrecht (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 27. Juli 1995 i.S. M., E. 3, und vom 10. Juni 1991 i.S. St., E. 5). In solchen F�llen gen�gt es, wenn die Parteien nachtr�glich Gelegenheit bekommen, sich zum Beweisergebnis zu �ussern (BGE 119 Ia 260 E. 6d). Inwieweit sie von der Beweisaufnahme ausgeschlossen werden, entscheidet der Richter in W�rdigung der auf dem Spiel stehenden Interessen, hier insbesondere des Kindeswohles, nach Ermessen (BGE 119 Ia 260 E. 6c; CYRIL HEGNAUER, Die Wahrung der Interessen des Kindes im Scheidungsprozess, AJP/PJA 1994, S. 890; OSCAR VOGEL, Freibeweis in der Kinderzuteilung, in: FS C. HEGNAUER, Bern 1986, S. 614 f., 617 f. und 626 f.; INGEBORG SCHWENZER, Die UN-Kinderrechtskonvention und das schweizerische Kindesrecht, in AJP/PJA 1994, S. 823 f.; vgl. auch Botschaft �ber die �nderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I, S. 144 zu Art. 144 des Entwurfes).
b) (Ausf�hrungen dazu, dass allenfalls vor dem 20. Februar 1995 vorgekommene Verfahrensm�ngel sp�testens im Rekursverfahren geheilt worden BGE 122 I 53 S. 56sind und dass die Beschwerdef�hrerin auch zum im Wiedererw�gungsentscheid ausf�hrlicher begr�ndeten Beweisergebnis hatte Stellung nehmen k�nnen, wozu Detailkenntnisse �ber den Gespr�chsinhalt nicht erforderlich waren).
c) Streitig ist weiter, ob es Art. 4 BV verletzt, die bloss summarische Er�ffnung des Gespr�chsinhaltes an die Parteien durch die Erwartung des Sohnes E. und das objektiv beurteilte Kindeswohl zu rechtfertigen. Nur darauf kann sich der sehr knapp begr�ndete Vorwurf (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) der Beschwerdef�hrerin beziehen, das Gespr�ch h�tte aktenkundig gemacht werden m�ssen. Sie beruft sich daf�r auf PATRICK STACH, der den Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Juni 1991 i.S. St. kommentiert und verlangt, dass solche Gespr�che auf Tonband aufgezeichnet werden (AJP/PJA 1992 S. 130; vgl. VOGEL, a.a.O., S. 628). Dabei �bersieht sie jedoch, dass sich der Sachverhalt in jenem Entscheid ganz wesentlich vom hier zu beurteilenden Fall unterscheidet. W�hrend dort bei zwei Augenscheinen jeweils nur eine Partei anwesend war (a.a.O., E. 3a), hat hier kein Elternteil am Gespr�ch zwischen Sohn E. und dem Instruktionsrichter teilgenommen; das Gespr�ch hat auch nicht bei einer Partei zu Hause stattgefunden. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass eine Beweisaufnahme, an der nur die eine Partei anwesend sein konnte, wegen des Gebotes der Waffengleichheit zu Gunsten der abwesenden Partei ausf�hrlich dokumentiert werden muss. Wie das im einzelnen zu geschehen hat, braucht hier nicht er�rtert zu werden. Wenn im vorliegenden Fall das Zivilgericht, wie es in der Vernehmlassung ausf�hrt, den Wunsch des Sohnes E. nach Vertraulichkeit, die ihm die unverf�lschte freie Darlegung seiner Motive und W�nsche sowie ferner die Aufrechterhaltung eines ungetr�bten Verh�ltnisses zu beiden Elternteilen erm�glichen sollte, als sch�tzenswert erachtete, handelte es im Interesse der Verwirklichung des materiellen Rechts verfassungskonform.
5. Die Beschwerdef�hrerin macht weiter erfolglos geltend, es sei nicht einzusehen, wieso der Inhalt des genannten Gespr�chs st�rker unterdr�ckt werden m�sse als die Unterhaltungen, die in den Gutachten des psychologischen Dienstes ihren Niederschlag f�nden. Nach der f�r Gutachten geltenden Praxis in Basel-Stadt h�tte zumindest dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin der Inhalt des Gespr�chs offenbart werden m�ssen. Der von der Beschwerdef�hrerin zitierte Revers verpflichtet den unterzeichnenden Rechtsvertreter nur dazu, den Inhalt eines Gutachtens nicht seinem Mandanten weiterzugeben (STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, � 11 Rz. 57 S. 121). Daraus l�sst sich kein Anspruch auf Einsicht in BGE 122 I 53 S. 57allf�llige Gespr�chsprotokolle ableiten, die Grundlage des Gutachtens gebildet hatten.
Wenn die Beschwerdef�hrerin schliesslich die Aufzeichnung des Gespr�ches verlangt mit der Begr�ndung, was nicht in den Akten enthalten sei, existiere f�r das Verfahren nicht, bleibt sie ebenfalls erfolglos. Hat das Zivilgericht ohne Verletzung von Art. 4 BV die Geheimhaltung des Gespr�chsinhalts gesch�tzt und die Wiedergabe des Ergebnisses gen�gen lassen, macht es keinen Sinn, von Instruktionsrichter die Erstellung eines Wortprotokolls zu verlangen. Diese R�ge spielt f�r den Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Rolle (BGE 120 Ia 220 E. 3d, 119 II 193 E. 3e).
119 IA 260,
113 IA 81 suite... ,
Art. 307 Abs. 1 ZGB,

References: Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 307
 Art. 144
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4

Art. 307