Source: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-wahlbewerber.html
Timestamp: 2020-04-04 01:23:27+00:00

Document:
Informationen für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber zur Teilnahme an der Europawahl
Die Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften des Europawahlgesetzes in Verbindung mit dem Bundeswahlgesetz und der Europawahlordnung.
Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endete am 4. März 2019 um 18:00 Uhr.
Die Informationen des Bundeswahlleiters werden auf Grundlage des derzeit geltenden Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, sowie der derzeit geltenden Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist, bereitgestellt und gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen des Europawahlgesetzes beziehungsweise der Europawahlordnung.
Wer ist zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt?
Wahlvorschläge können von
sonstigen politischen Vereinigungen
Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können, anders als bei der Bundestagswahl, bei der Europawahl nicht kandidieren.
Das Parteiengesetz definiert Parteien als Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
Sonstige politische Vereinigungen zeichnen sich nach der Definition des Europawahlgesetzes dadurch aus, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, auf die Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sind und ihren Sitz, ihre Geschäftsleitung, ihre Tätigkeit und ihren Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.
Die Voraussetzungen der Wahlteilnahme sind für Parteien und sonstige politische Vereinigungen identisch.
§ 8 Abs. 1 EuWG
Welche Wahlvorschläge können eingereicht werden?
Als Wahlvorschlag können entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder eingereicht werden. Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung der Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.
§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2 EuWG
Wer kann als Bewerberin oder Bewerber aufgestellt werden?
Als Bewerberin oder Bewerber beziehungsweise Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei beziehungsweise einer sonstigen politischen Vereinigung als der aufgestellten Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung oder in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber hierzu gewählt worden ist.
§ 10 Abs. 1 EuWG
Die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen müssen in geheimer Abstimmung erfolgen. Jede stimmberechtigte Teilnehmerin beziehungsweise jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist dabei vorschlagsberechtigt. In der Versammlung muss den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
Über die Versammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlages ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen oder Vertreter und Ergebnis der Abstimmung anzufertigen. Sie ist von der Versammlungsleitung und zwei von dieser bestimmten Teilnehmerinnen oder Teilnehmern zu unterzeichnen.
Die besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Partei- beziehungsweise Vereinigungsvertreterinnen und -vertretern, die für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gewählt worden ist.
Die allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Partei- beziehungsweise Vereinigungsvertreterinnen und -vertretern, die nach der Satzung der Partei beziehungsweise der Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden ist.
Sowohl in der besonderen als auch in der allgemeinen Vertreterversammlung müssen die Vertreterinnen und Vertreter unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischengeschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen sind.
Bei einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreterinnen und Vertreter für eine Vertreterversammlung handelt es sich um eine Versammlung derjenigen Mitglieder, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Bei einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für eine Liste für ein Land und der Vertreterinnen und Vertreter für eine Vertreterversammlung handelt es sich um eine Versammlung derjenigen Mitglieder, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
§ 10 Abs. 2 und 3 EuWG
Sind für die Aufstellung von Wahlvorschlägen Fristen zu beachten?
Die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung dürfen erst
ab dem 1. Januar 2018,
die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber erst
Die im Wahlverfahren vorgegebenen Fristen sind nur gewahrt, wenn die einzureichenden Unterlagen in Schriftform vorgelegt werden. Die Schriftform ist nur gegeben, wenn die schriftlich einzureichenden Unterlagen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und bei dem zuständigen Wahlorgan im Original vorliegen; eine Übermittlung auf elektronischem Weg oder mit Fax ist deshalb nicht ausreichend.
Wahlvorschläge (Listen für ein Land beziehungsweise gemeinsame Listen für alle Länder) sind beim Bundeswahlleiter einzureichen.
Welche Frist ist bei der Einreichung zu beachten?
Die für die Einreichung der Wahlvorschläge vorgesehene Frist endet am
83. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr.
Wie sind Wahlvorschläge einzureichen?
Zur Einreichung der Wahlvorschläge sind die von der Europawahlordnung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke für Listen für ein Land (Anlage 12 zu § 32 Absatz 1 EuWO) sind bei der jeweiligen Landeswahlleitung, die Vordrucke für gemeinsame Listen für alle Länder (Anlage 13 zu § 32 Absatz 1 EuWO) sind beim Bundeswahlleiter erhältlich. Die Vordrucke können auch in elektronischer Form bereitgestellt werden.
Wer muss die Wahlvorschläge unterzeichnen?
Listen für einzelne Länder müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des jeweiligen Landesverbandes, darunter dem oder der Vorsitzenden oder seinem oder ihrem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bestehen keine Landesverbände, ist der Wahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, zu unterzeichnen.
Eine gemeinsame Liste für alle Länder muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Bundesverbandes, darunter dem oder der Vorsitzenden oder seinem oder ihrem Stellvertreter, oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, von mindestens drei Mitgliedern der Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine sonstige politische Vereinigung weder einen Bundesverband noch einen Gebietsverband im Wahlgebiet, ist der Wahlvorschlag von mindestens drei Mitgliedern ihres obersten Vorstandes in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterzeichnen.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 EuWG
§ 32 Abs. 2 Satz 1, 2, 4 und 5 EuWO
Welche Unterlagen sind dem Wahlvorschlag beizufügen?
Dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen beizufügen:
die Zustimmungserklärungen mit den Versicherungen an Eides statt der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
- Anlage 15 zu § 32 Absatz 4 Nummer 1 EuWO -
für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden, dass die Bewerberinnen und Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber wählbar sind
- Anlage 16 zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 EuWO -
für Unionsbürgerinnen und -bürger die Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind
- Anlage 16 A zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 a EuWO -
von Unionsbürgerinnen und -bürgern die Versicherungen an Eides statt über die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren, sowie darüber, dass sich der oder die Betreffende in keinem anderen Mitgliedstaat ebenfalls zur Wahl stellt und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, in Erst- und Zweitausfertigung
- Anlage 16 B zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 b EuWO -
eine Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
- Anlage 17 für Listen für ein Land / Anlage 18 für gemeinsame Listen für alle Länder zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 EuWO -
die Anlagen sind so gestaltet, dass bei Verwendung von Einlegeblättern sämtliche Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber in einem Vordruck aufgenommen werden können
eine Versicherung an Eides statt bezüglich der Versammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlages seitens der Versammlungsleitung und zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmerinnen oder Teilnehmern
- Anlage 19 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 EuWO -
Sofern die den Wahlvorschlag einreichende Partei oder sonstige politische Vereinigung nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, sind dem Wahlvorschlag zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen:
Bei Listen für einzelne Länder sind Unterstützungsunterschriften von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens von 2.000 Wahlberechtigten vorzulegen. Bei einer gemeinsamen Liste für alle Länder sind Unterstützungsunterschriften von 4.000 Wahlberechtigten vorzulegen.
Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 zu § 32 Absatz 3 Europawahlordnung eingereicht werden und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bei der Ausgabe der Formblätter wird – bei Listen für ein Land – von der jeweiligen Landeswahlleitung bzw. – bei gemeinsamen Listen für alle Länder – vom Bundeswahlleiter der Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung beziehungsweise der Name und das Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung sowie das Datum der Ausgabe der Formblätter vorab eingetragen.
Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt (siehe unteren Abschnitt der Anlage 14) oder gesondert (siehe Formblatt noch Anlage 14) eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde, bei der sie oder er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass sie oder er im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt ist. Für Unionsbürgerinnen und -bürger, die einen Wahlvorschlag unterstützen, ist der Nachweis der Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt nach Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO zu erbringen.
Es ist zu beachten, dass jede/-r Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag mit ihrer bzw. seiner Unterschrift unterstützen kann und dass Unterstützungsunterschriften erst geleistet werden dürfen, nachdem der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist, also erst nachdem die Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt worden sind.
Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat, mit Name und Anschrift der Vorstandsmitglieder. Bei Listen für ein Land hat der Vorstand des Landesverbandes, bei einer gemeinsamen Liste für alle Länder hat der Vorstand des Bundesverbandes, darunter jeweils die oder der Vorsitzende oder ihr oder sein Stellvertreter, den Wahlvorschlag zu unterzeichnen.
§ 11 Absatz 2 EuWG
§ 32 Absatz 3 und 4 EuWO
Wer entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge?
Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge trifft der Bundeswahlausschuss.
Wann wird über die Zulassung entschieden?
Über die Zulassung entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Wahl.

References: § 8

§ 2
 § 8

§ 10

§ 10
 § 32
 § 32

§ 9

§ 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32

§ 11

§ 32