Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung-darlegungslast-fortsetzungserkrankungen-3112039
Timestamp: 2019-08-25 11:14:24+00:00

Document:
Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Dar­le­gungs­last bei Fort­set­zungs­er­kran­kun­gen | Rechtslupe
Entgeltfortzahlung - und die Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
Hat die Kran­ken­kas­se dem Arbeit­ge­ber gem. § 69 Abs. 4 SGB X mit­ge­teilt, dass im Zeit­raum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG kei­ne anre­chen­ba­re Vor­er­kran­kun­gen vor­ge­le­gen haben, ist ein nicht durch Tat­sa­chen begrün­de­tes anlass­lo­ses Bestrei­ten einer Neu­erkran­kung durch den Arbeit­ge­ber noch nicht geeig­net, den Arbeit­neh­mer in der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last zu einer Offen­ba­rung sei­ner Krank­heits­dia­gno­sen zu ver­an­las­sen. Der Arbeit­neh­mer ist erst dann gehal­ten, zu sei­nen Dia­gno­sen vor­zu­tra­gen, wenn durch Tat­sa­chen begrün­de­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Mit­tei­lung der Kran­ken­kas­se vor­lie­gen.
Mit die­ser Auf­fas­sung weicht das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aller­dings teil­wei­se von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts1 ab.
Wie­der­hol­te Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge der­sel­ben Krank­heit und damit eine Fort­set­zungs­er­kran­kung liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn die Krank­heit, auf der die frü­he­re Arbeits­un­fä­hig­keit beruh­te, in der Zeit zwi­schen dem Ende der vor­aus­ge­gan­ge­nen und dem Beginn der neu­en Arbeits­un­fä­hig­keit medi­zi­nisch nicht voll­stän­dig aus­ge­heilt war, son­dern als Grund­lei­den latent wei­ter­be­stan­den hat, sodass die neue Erkran­kung nur eine Fort­set­zung der frü­he­ren Erkran­kung dar­stellt. Die wie­der­hol­te Arbeits­un­fä­hig­keit muss auf dem­sel­ben nicht beho­be­nen Grund­lei­den beru­hen. Die­ses kann ver­schie­de­ne Krank­heits­sym­pto­me zur Fol­ge haben1.
Für das Bestehen einer Fort­set­zungs­er­kran­kung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG trifft nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den Arbeit­ge­ber die Beweis­last, weil es sich hier­bei um eine Aus­nah­me­re­ge­lung von dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall han­delt. Der Arbeit­ge­ber ist aller­dings kaum in der Lage, das Bestehen einer Fort­set­zungs­er­kran­kung dar­zu­le­gen, weil er über die Ursa­chen der Arbeits­un­fä­hig­keit durch die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen nicht unter­rich­tet wird2.
Der Arbeit­ge­ber erhält über die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen noch nicht ein­mal eine Bewer­tung dar­über, ob es sich um eine Fort­set­zungs­er­kran­kung gehan­delt haben könn­te. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie muss eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung näm­lich ledig­lich erken­nen las­sen, ob es sich um eine Erst- oder Fol­ge­be­schei­ni­gung han­delt. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 6 Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie ist eine Erst­be­schei­ni­gung aus­zu­stel­len, wenn eine Arbeits­un­fä­hig­keit erst­ma­lig fest­ge­stellt wird. Dau­ert die Arbeits­un­fä­hig­keit dage­gen län­ger als in der Erst­be­schei­ni­gung ange­ge­ben, ist nach Prü­fung der aktu­el­len Ver­hält­nis­se gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie eine Fol­ge­be­schei­ni­gung aus­zu­stel­len. Hat jedoch nach dem Ende einer Arbeits­un­fä­hig­keit Arbeits­fä­hig­keit bestan­den, wenn auch nur kurz­fris­tig, so ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie wie­der­um eine Erst­be­schei­ni­gung aus­zu­stel­len. Ist aber selbst nach kur­zen Arbeits­fä­hig­keits­zeit­räu­men und anschlie­ßen­der erneu­ter Erkran­kung eine Erst­be­schei­ni­gung aus­zu­stel­len, so ist ersicht­lich, dass der Begriff der Fol­ge­ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht iden­tisch ist mit einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung über eine Fort­set­zungs­er­kran­kung. Eine Beschei­ni­gung über letz­te­res ist in der Arbeits­un­fä­hig­keits-Richt­li­nie nicht vor­ge­se­hen.
Der Arbeit­ge­ber kann zwar nach § 69 Abs. 4 SGB X bei der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se nach­fra­gen, ob eine Fort­set­zungs­er­kran­kung vor­liegt. Er erhält von der Kran­ken­kas­se jedoch ledig­lich eine wer­ten­de Mit­tei­lung. Er hat jedoch kei­ne Mög­lich­keit, deren Rich­tig­keit zu über­prü­fen3.
Die­se Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers von den Krank­heits­ur­sa­chen ist bei der Ver­tei­lung der Dar­le­gungs­last zum Bestehen einer Fort­set­zungs­er­kran­kung Rech­nung zu tra­gen. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit zunächst einen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch von sechs Wochen hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeit­neh­mer. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last gemäß § 5 Abs. 1 EFZG regel­mä­ßig durch die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung. Ist der Arbeit­neh­mer jedoch inner­halb der Zeit­räu­me des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 und 2 EFZG län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig, ist die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht aus­rei­chend, weil sie kei­ne Anga­ben zum Bestehen einer Fort­set­zungs­er­kran­kung ent­hält. Der Arbeit­neh­mer muss des­halb dar­le­gen, dass kei­ne Fort­set­zungs­er­kran­kung vor­liegt. Hier­zu kann er eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung vor­le­gen. Bestrei­tet der Arbeit­ge­ber das Vor­lie­gen einer neu­en Krank­heit, obliegt dem Arbeit­neh­mer die Dar­le­gung der Tat­sa­chen, die den Schluss erlau­ben, es habe kei­ne Fort­set­zungs­er­kran­kung vor­ge­le­gen. Dabei hat der Arbeit­neh­mer den Arzt von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den2. Die blo­ße Ent­bin­dung der Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht durch den Arbeit­neh­mer ist dem­nach im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht aus­rei­chend. Der Arbeit­neh­mer muss viel­mehr tat­säch­li­che Anga­ben machen, die es dem Arbeit­ge­ber ermög­li­chen, die Wer­tung der Kran­ken­kas­se zu über­prü­fen4. Die Fol­gen der Nicht­er­weis­lich­keit einer Fort­set­zungs­er­kran­kung sind aller­dings vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen, denn nach der sprach­li­chen Fas­sung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG trifft den Arbeit­ge­ber die objek­ti­ve Beweis­last2.
Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin im Zeit­raum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG ins­ge­samt län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig. Die Arbeit­ge­be­rin bestritt das Vor­lie­gen einer neu­en Krank­heit. Die Arbeit­neh­me­rin wäre unter Zugrun­de­le­gung die­ser Recht­spre­chung des­halb gehal­ten gewe­sen, Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, aus denen auf das Nicht­vor­lie­gen der­sel­ben Krank­heit hät­te rück­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Die Arbeit­neh­me­rin hät­te also ihre Dia­gno­sen dar­le­gen müs­sen. Die blo­ße Vor­la­ge einer Ent­bin­dung der Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht war unzu­rei­chend, zumal die Ent­bin­dung auch noch dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wur­de, dass die Dia­gno­sen nicht hät­ten mit­ge­teilt wer­den dür­fen. Eine Über­prü­fung der ärzt­li­chen Bewer­tun­gen wäre so nicht mög­lich gewe­sen.
Die Kam­mer sieht in die­sem Ergeb­nis jedoch einen Wer­tungs­wi­der­spruch zu Fall­ge­stal­tun­gen, in denen ein und der­sel­be Anspruch nicht vom Arbeit­neh­mer selbst, son­dern von der Kran­ken­kas­se aus über­ge­gan­ge­nem Recht ein­ge­klagt wird. Ver­wei­gert ein Arbeit­ge­ber im Fall einer Arbeits­un­fä­hig­keit eines Arbeit­neh­mers die Ent­gelt­fort­zah­lung, so hat der Arbeit­neh­mer gegen die Kran­ken­kas­se einen Anspruch auf Kran­ken­geld aus § 44 Abs. 1 SGB V. Wegen der Nicht­ge­wäh­rung der Ent­gelt­fort­zah­lung ruht der Kran­ken­geld­an­spruch nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Wegen die­ser Kran­ken­geld­zah­lung geht der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers in Höhe der Kran­ken­geld­zah­lung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf die Kran­ken­kas­se über. Macht nun die Kran­ken­kas­se den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch gegen­über dem Arbeit­ge­ber aus über­ge­gan­ge­nem Recht gel­tend, so kann sie, wenn der Arbeit­ge­ber das Nicht­vor­lie­gen einer ande­ren Krank­heit bestrei­tet, der oben dar­ge­stell­ten Dar­le­gungs­last durch Benen­nung der Krank­heits­dia­gno­sen nicht nach­kom­men, da die Dia­gno­se­da­ten dem Sozi­al­da­ten­schutz des § 69 Abs. 4 aE SGB V unter­fal­len. Die­ser gesetz­li­che Hin­de­rungs­grund zum sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­vor­trag darf dem Arbeit­ge­ber aber nicht zu einem pro­zes­sua­len Vor­teil gerei­chen5. Der Kran­ken­kas­se muss es dem­nach gestat­tet sein, allein die Bewer­tung vor­zu­tra­gen, ohne die zugrun­de geleg­ten Tat­schen offen­ba­ren zu müs­sen. Wür­den also in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, bei dem eine Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung, die sich auch auf die Dia­gno­sen erstreckt, nicht vor­liegt, die Kran­ken­kas­se in Höhe der Kran­ken­geld­zah­lun­gen aus über­ge­gan­ge­nem Recht und der Arbeit­neh­mer in Höhe der Dif­fe­renz gemein­sam im Rah­men einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung den­sel­ben Anspruch für den­sel­ben Zeit­raum gel­tend machen, müss­te die Kran­ken­kas­se obsie­gen und der Arbeit­neh­mer unter­lie­gen. Die­ses Ergeb­nis erscheint nicht sach­ge­recht und den Par­tei­en auch nicht ver­mit­tel­bar.
Die Kam­mer hält es zur Auf­lö­sung die­ses Kon­flik­tes daher für ange­zeigt, die Vor­trags­last des Arbeit­neh­mers auch an den Wer­tun­gen des Sozi­al­da­ten­schut­zes zu ori­en­tie­ren.
Die Rege­lung des § 69 Abs. 4 SGB X wur­de ein­ge­führt mit dem am 17.06.1994 ver­kün­de­ten Zwei­ten SGB-Ände­rungs­ge­setz. Bezweckt wur­de, eine bis dahin als unzu­läs­sig gehal­te­ne arbeit­ge­ber­freund­li­che Pra­xis der Kran­ken­kas­sen zu lega­li­sie­ren6. Die Vor­schrift ermög­licht es den Kran­ken­kas­sen, dem Arbeit­ge­ber die Daten mit­zu­tei­len, die er wis­sen muss, um eine Arbeits­ent­gelt­fort­zah­lung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ein­schrän­ken zu kön­nen7. Das Ver­bot der Über­mitt­lung der Dia­gno­se­da­ten ent­spricht dabei dem Erfor­der­lich­keits­prin­zip. Zu beach­ten ist näm­lich bei § 69 Abs. 4 SGB X, dass die Daten­über­mitt­lung nicht an in § 35 SGB I genann­te oder die­sen gleich­ge­stell­te Stel­len zur Erfül­lung deren gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfol­gen soll, son­dern dass es viel­mehr um eine Hil­fe­stel­lung einer die­ser Stel­len (hier der Kran­ken­kas­se) für die Wahr­neh­mung von Pri­vat­in­ter­es­sen, hier der Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen im Rah­men der Arbeits­ent­gelt­fort­zah­lung, geht8. Der in der Daten­über­mitt­lung ent­hal­te­ne Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Ver­si­cher­ten wird nur soweit erlaubt, wie dies vom Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung auch der Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber zur Durch­set­zung ihrer Rech­te nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG für erfor­der­lich gehal­ten wur­de.
Dient aber die Beschrän­kung der Daten­über­mitt­lung dem Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts des Arbeit­neh­mers, so ist es nicht ein­sich­tig, dem Arbeit­ge­ber den Zugriff auf die Dia­gno­se­da­ten des Arbeit­neh­mers dadurch zu ermög­li­chen, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer ohne wei­te­ren äuße­ren Anlass durch blo­ße Nicht­zah­lung der Ent­gelt­fort­zah­lung über die Regeln der Dar­le­gungs­last in die wirt­schaft­li­che Zwangs­la­ge ver­setzt, die Daten selbst offen­ba­ren zu müs­sen, die die Kran­ken­kas­se nicht hät­te offen­ba­ren dür­fen. Es kann des­halb nicht schon das blo­ße anlass­lo­se Bestrei­ten einer neu­en Krank­heit die gestei­ger­te Dar­le­gungs­last des Arbeit­neh­mers mit Offen­ba­rungs­pflicht über sei­ne Dia­gno­sen bewir­ken. Ins­be­son­de­re dann, wenn die Kran­ken­kas­se als Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts (§ 4 SGB V) auf der Grund­la­ge ihrer Tat­sa­chen­kennt­nis ihrer Mit­tei­lungs­pflicht nach § 69 Abs. 4 SGB X nach­ge­kom­men ist und dem Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt hat, dass anrech­nungs­fä­hi­ge Vor­er­kran­kun­gen nicht vor­lie­gen, muss es für den Arbeit­neh­mer, ähn­lich wie es beim Beweis­wert einer (eben­falls nur eine Bewer­tung ent­hal­ten­den) Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bezo­gen auf das Vor­lie­gen einer Arbeits­un­fä­hig­keit9 der Fall ist, mög­lich sein, sei­ne Dia­gno­se­da­ten solan­ge zurück­zu­hal­ten, bis der Arbeit­ge­ber Tat­sa­chen vor­legt, die zu Zwei­feln an der Rich­tig­keit der Mit­tei­lung der Kran­ken­kas­se Anlass geben.
Die­ser Ansicht kann auch nicht dadurch begeg­net wer­den, dass es einen Unter­schied macht, ob ein Drit­ter (hier die Kran­ken­kas­se) Daten über­mit­teln soll oder ob die Daten direkt beim Betrof­fe­nen (hier dem Arbeit­neh­mer) erho­ben wer­den. Bei Krank­heits­da­ten han­delt es sich um hoch­sen­si­ble Daten, deren Offen­ba­rung tief in das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers hin­ein­rei­chen kön­nen. Solan­ge dem Arbeit­ge­ber geeig­ne­te Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, um sei­ne Inter­es­sen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG wah­ren zu kön­nen, solan­ge bedarf es auch kei­ner Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Arbeit­neh­mer selbst. Wenn der Gesetz­ge­ber zu erken­nen gibt, im Regel­fall die Mit­tei­lung der Kran­ken­kas­se über § 69 Abs. 4 SGB X ohne Dia­gno­se­mit­tei­lung im Rah­men der Erfor­der­lich­keit für aus­rei­chend zu erach­ten, besteht kei­ne Ver­an­las­sung; vom Arbeit­neh­mer eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Daten­of­fen­ba­rung zu ver­lan­gen. Dies jeden­falls solan­ge nicht, wie nicht der Arbeit­ge­ber auf­zeigt, dass ein vom Regel­fall abwei­chen­der Son­der­fall vor­liegt.
Soweit die Arbeit­ge­be­rin dar­auf ver­weist, dass auch bei krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gun­gen die Arbeit­neh­mer in der Regel nach Dar­stel­lung der Fehl­zei­ten durch den Arbeit­ge­ber gehal­ten sind, ihre Dia­gno­sen mit­zu­tei­len, falls sie der aus der rei­nen Fehl­zei­ten­mit­tei­lung abzu­lei­ten­den Pro­gno­se nicht zustim­men wol­len, ist dies mit der Ver­tei­lung der Dar­le­gungs­last bei der Ent­gelt­fort­zah­lung nicht ver­gleich­bar. Bei der krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung gibt es einen durch Tat­sa­chen­vor­trag begrün­de­ten Anlass für den Arbeit­ge­ber anzu­neh­men, dass dem Arbeit­neh­mer eine nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se gestellt wer­den kann. Der Arbeit­ge­ber lei­tet die Pro­gno­se näm­lich aus den Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers in der Ver­gan­gen­heit ab. Wenn nun also der Arbeit­neh­mer die­se aus Tat­sa­chen abge­lei­te­te Pro­gno­se nicht gegen sich gel­ten las­sen will, bleibt ihm nichts ande­res übrig, als durch die Benen­nung von Tat­sa­chen (Dia­gno­sen) deut­lich zu machen, wel­che Fehl­zei­ten in die Pro­gno­se nicht ein­zu­be­zie­hen sind, bezie­hungs­wei­se wel­che Krank­hei­ten auf­grund wel­cher Behand­lung mitt­ler­wei­le aus­ge­heilt sind. Dies ist beim Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch anders. Dort kann, wie vor­lie­gend, der Arbeit­ge­ber zwar auch Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers als Tat­sa­chen vor­tra­gen. Die­se Fehl­zei­ten allein las­sen aber nicht not­wen­dig und schlüs­sig den Rück­schluss zu, dass alle Fehl­zei­ten auch auf der­sel­ben Krank­heit beruht haben. Ein zu erschüt­tern­der schlüs­si­ger Tat­sa­chen­vor­trag zur Ableh­nung eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs ist somit allein durch die Benen­nung von Fehl­zei­ten nicht gege­ben.
Legt man aber die­se Maß­stä­be zugrun­de, dass es zumin­dest eines Tat­sa­chen­vor­trags des Arbeit­ge­bers bedarf, der Zwei­fel an der Bewer­tung der Kran­ken­kas­se zu begrün­den ver­mag, um den Arbeit­neh­mer in die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last unter Mit­tei­lung der Dia­gno­sen zu brin­gen, so ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeit­neh­me­rin zu Recht ihre Krank­heits­dia­gno­sen noch zurück­ge­hal­ten hat.
Die Kran­ken­kas­se hat vor­lie­gend näm­lich der Arbeit­ge­be­rin gemäß § 69 Abs. 4 SGB X mit­ge­teilt, dass anrech­nungs­fä­hi­ge Vor­er­kran­kun­gen nicht vor­lie­gen.
Die Arbeit­neh­me­rin hat dar­über hin­aus das Ergeb­nis der von der Kran­ken­kas­se von Amts wegen (§ 20 Abs. 1 SGB X) durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen mit­ge­teilt. Die Kran­ken­kas­se hat näm­lich Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen bei der behan­deln­den Haus­ärz­tin unter­nom­men, die bezo­gen auf die Vor­er­kran­kungs­zei­ten jeweils durch Ankreu­zen ver­neint hat, das die­se mit der strei­ti­gen Arbeits­un­fä­hig­keit auf die­sel­ben Krank­hei­ten zurück­zu­füh­ren wären. Rich­tig ist zwar, dass auf die­ser Beschei­ni­gung der Vor­er­kran­kungs­zeit­raum 22. bis 24.09.2014 fehl­te. Dies ist aber unschäd­lich. Denn die­se drei Krank­heits­ta­ge über­schrit­ten in Addi­ti­on mit dem vor­lie­gend strei­ti­gen Arbeits­un­fä­hig­keits­zeit­raum nicht den sechs­wö­chi­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum.
Die Arbeit­neh­me­rin hat sogar (über­ob­li­ga­to­risch) ein Attest ihrer Haus­ärz­tin Frau F. vor­ge­legt, wonach anre­chen­ba­re Vor­er­kran­kun­gen bezo­gen auf den hier strei­ti­gen Arbeits­un­fä­hig­keits­zeit­raum nicht vor­ge­le­gen haben. Rich­tig ist zwar, dass das Attest nicht von Frau F. selbst unter­schrie­ben wur­de, son­dern von Frau Dr. P. . Das Attest wur­de jedoch auf dem Brief­bo­gen der Pra­xis F. erstellt, wes­halb davon aus­zu­ge­hen ist, dass dem Attest die in der Pra­xis vor­lie­gen­den Doku­men­ta­tio­nen zugrun­de gelegt wur­den. Das Bestrei­ten der Arbeit­ge­be­rin, Frau F. oder Frau Dr. P. hät­ten den Begriff der­sel­ben Krank­heit ver­kannt, erfolg­te ohne Tat­sa­chen­an­halts­punk­te ins Blaue hin­ein und ist unbe­acht­lich.
Tat­sa­chen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit der mit­ge­teil­ten Bewer­tung begrün­den könn­ten, lie­gen nicht vor.
Wie bereits oben dar­ge­stellt, lässt allein die Tat­sa­che, dass im maß­geb­li­chen Zeit­raum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG mehr als sechs Wochen Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten vor­la­gen, nicht den Rück­schluss zu, dass die Krank­hei­ten auch auf der­sel­ben Grund­er­kran­kung beruht haben müs­sen.
Auch eine wie auch immer gear­te­te ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 275 Abs. 1a Satz 1 Buchst. a, Satz 3 SGB V ver­bie­tet sich. Nach die­ser Norm kann der Arbeit­ge­ber von der Kran­ken­kas­se die Ein­ho­lung einer gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­kas­se ver­lan­gen, wenn Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit eines Arbeit­neh­mers gege­ben sind, wel­che ins­be­son­de­re in Fäl­len anzu­neh­men sind, in denen Versicherte/​Arbeitnehmer auf­fäl­lig häu­fig oder auf­fäl­lig häu­fig nur für kur­ze Dau­er arbeits­un­fä­hig sind. Die­se Wer­tung ist auf den vor­lie­gen­den Fall aber nicht über­trag­bar. Denn auf­fäl­lig häu­fi­ge oder auf­fäl­lig häu­fi­ge nur kurz­zei­ti­ge Erkran­kun­gen mögen den Ver­dacht näh­ren, dass der Arbeit­neh­mer eine Arbeits­un­fä­hig­keit mög­li­cher­wei­se nur vor­ge­täuscht hat. Dass aber auf­fäl­lig häu­fi­gen Krank­hei­ten oder auf­fäl­lig häu­fi­gen Krank­hei­ten von nur kur­zer Dau­er der Anschein inne­woh­nen könn­te, dass die­se auf­fäl­li­gen Krank­heits­zei­ten jeweils in einem Fort­set­zungs­zu­sam­men­hang ste­hen müss­ten, ist nicht ersicht­lich. Eine sol­che Annah­me dürf­te empi­risch nicht nach­weis­bar sein.
Wei­te­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die gegen die Rich­tig­keit der mit­ge­teil­ten Nicht­an­re­chen­bar­keit der Vor­er­kran­kun­gen spre­chen könn­ten, wur­den nicht vor­ge­tra­gen. Die Arbeit­ge­be­rin räum­te viel­mehr selbst offen ein, dass ihr wei­te­re Krank­heits­um­stän­de nicht bekannt sind.
Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin besteht in der Dif­fe­renz zwi­schen dem Brut­to­mo­nats­ent­gelt und den tat­säch­lich geleis­te­ten Brut­to­be­trä­gen, abzüg­lich den gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf die Kran­ken­kas­se wegen Kran­ken­geld­zah­lung über­ge­gan­ge­nen Ansprü­chen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Juni 2016 – 4 Sa 70/​15
Tarif­li­cher Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub – für… Nach § 34 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) erhal­ten Schwer­be­hin­der­te im Sin­ne der „jeweils gel­ten­den Fas­sung des…
Raten­­schutz-Ver­­­si­che­­rung – und der Risko­aus­schluss In einer Raten­schutz-Ver­si­che­rung ist die Klau­sel des § 6 AVB-RSV intrans­pa­rent. Damit beur­teilt der Bun­des­ge­richts­hof die nach­fol­gen­de Klau­sel als unwirk­sam: Der Ver­si­che­rungs­schutz erstreckt sich nicht auf die der ver­si­cher­ten Per­son…
Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen – nach Ablauf des… Aus der Nicht­vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen für die Zeit nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums nicht geschlos­sen wer­den kann, dass der Klä­ger ab die­sem Zeit­punkt wie­der arbeits­fä­hig war. Es mag viel dafür spre­chen,…
Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­­rung Die Fixie­rung ist eine in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen als letz­tes Mit­tel zu ergrei­fen­de Maß­nah­me zur Abwehr erheb­li­cher und kon­kre­ter Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betrof­fe­nen Per­son selbst und…
BAG 13.07.2005 – 5 AZR 389/​04 – BAGE 115, 206↩↩
BAG 13.07.2005 aaO↩↩↩
BAG 13.07.2005 aaO.↩
BAG 10.09.2014 – 10 AZR 651/​12 – AP Ent­gelt­fort­zG § 9 Nr. 3↩
LAG Köln 2.08.2002 – 11 Sa 1097/​01 – MDR 2003, 462; von Wulffen/​Schütze/​Bieresborn SGB X 8. Aufl. § 69 Rn. 38↩
Wag­ner NJW 1994, 2937, 2939; von Wulffen/​Schütze/​Bieresborn SGB X 8. Aufl. § 69 Rn. 38↩
BT-Drs. 12/​5187 Sei­te 39↩
Rom­bach in Hauck/​Noftz SGB X 06/​09 § 69 Rn. 47↩
BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13 – AP BGB § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 44↩
DarlegungslastEntgeltfortzahlungFortsetzungserkrankung

References: § 69
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 69
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 44
 § 49
 § 115
 § 69
 § 69
 § 3
 § 69
 § 35
 § 3
 § 69
 § 3
 § 69
 § 69
 § 3
 § 275
 § 115
 § 34
 § 6
 § 9
 § 69
 § 69
 § 69
 § 611