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Timestamp: 2013-12-12 09:38:46+00:00

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Entscheidungen zu § 6 ZPO - Seite 11 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 6 ZPO Entscheidungen zu "§ 6 ZPO"ÜbersichtLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 25 TaBVGa 2608/09 vom 18.03.20101. Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO zu. Die Rechtskraftwirkung bezieht sich auf den Anspruch auf Sicherung oder Regelung nach den §§ 935, 940 ZPO. Dies gilt nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG auch im Beschlussverfahren.
3. Solange eine einstweilige Verfügung, durch die dem Arbeitgeber aufgegeben worden ist, einem Mitglied des Betriebsrats Zutritt zum Betrieb zu gewähren, nicht aufgehoben ist, steht deren Rechtskraft dem Erlass einer erneuten Zutrittsverfügung auch dann entgegen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsratmitglied zwischenzeitlich gekündigt und das Betriebsratsmitglied die Kündigung gerichtlich angegriffen hat.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 978/09 vom 18.03.20101. Bei der Auslegung des § 21 Satz 2 TVöD sind diejenigen unständigen Entgeltbestandteile für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach § 22 Abs. 1 Satz 2 TVöD als maßgeblich anzusehen, die im Referenzzeitraum erarbeitet wurden bzw. entstanden sind.
2. Für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist dem Durchschnittsnettoeinkommen des Arbeitnehmers das Bruttokrankengeld gegenüberzustellen.
3. Die auf § 13 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA beruhende Besserstellung der ehemaligen Angestellten, für die § 71 BAT gegolten hätte, ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt.
LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 706 - 766/09 vom 11.03.2010Sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks zwei natürliche Personen mit dem Zusatz &quot;als Gesellschafter bürgerlichen Rechts&quot; eingetragen und haben diese durch notariell beurkundete Erklärung im Jahre 1993 an dem Grundstück eine Grundschuld bestellt und sich für die GBR der Zwangsvollstreckung unterworfen, kann der so geschaffene Vollstreckungstitel eine geeignete Grundlage für die Anordung einer Zwangsverwaltung des der GBR als teilrechtsfähiger Gesellschaft gehörenden Grundstücks sein.LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 648/09 vom 09.03.2010Die Auslegung einer im Jahre 1995 errichteten notariellen Urkunde kann ergeben, dass die Gesellschafter schon damals ein zum Vermögen der (teil-)rechtsfähigen Gesellschaft gehörendes Grundstück haben belasten wollen. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst später erkannt worden ist.

References: § 6
 § 6
 § 322
 § 85
 § 21
 § 22
 § 22
 § 13
 § 71