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Inhaltsübersicht | Verordnung 1257
Verordnung 1257
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Artikel 3 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
Artikel 4 Tag des Eintritts der Wirkung
Kapitel II Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung
Artikel 5 Einheitlicher Schutz
Artikel 6 Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Kapitel III Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens
Artikel 7 Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
Artikel 8 Lizenzbereitschaft
Kapitel IV Institutionelle Bestimmungen
Artikel 9 Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
Kapitel V Finanzbestimmungen
Artikel 10 Grundsatz bezüglich Ausgaben
Artikel 11 Jahresgebühren
Artikel 12 Höhe der Jahresgebühren
Artikel 13 Verteilung
Artikel 14 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA
Artikel 15 Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 16 Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
Artikel 17 Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Artikel 18 Inkrafttreten und Anwendung
¶ 1 Leave a comment on Absatz 1 0 Artikel 1 Gegenstand
¶ 2 Leave a comment on Absatz 2 0 Artikel 2 Begriffsbestimmungen
¶ 3 Leave a comment on Absatz 3 0 Artikel 3 Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
¶ 4 Leave a comment on Absatz 4 0 Artikel 4 Tag des Eintritts der Wirkung
¶ 5 Leave a comment on Absatz 5 0 Artikel 5 Einheitlicher Schutz
¶ 6 Leave a comment on Absatz 6 0 Artikel 6 Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
¶ 7 Leave a comment on Absatz 7 0 Artikel 7 Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
¶ 8 Leave a comment on Absatz 8 0 Artikel 8 Lizenzbereitschaft
¶ 9 Leave a comment on Absatz 9 0 Artikel 9 Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
¶ 10 Leave a comment on Absatz 10 0 Artikel 10 Grundsatz bezüglich Ausgaben
¶ 11 Leave a comment on Absatz 11 0 Artikel 11 Jahresgebühren
¶ 12 Leave a comment on Absatz 12 0 Artikel 12 Höhe der Jahresgebühren
¶ 13 Leave a comment on Absatz 13 0 Artikel 13 Verteilung
¶ 14 Leave a comment on Absatz 14 0 Artikel 14 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA
¶ 15 Leave a comment on Absatz 15 0 Artikel 15 Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
¶ 16 Leave a comment on Absatz 16 0 Artikel 16 Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
¶ 17 Leave a comment on Absatz 17 0 Artikel 17 Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
¶ 18 Leave a comment on Absatz 18 0 Artikel 18 Inkrafttreten und Anwendung
¶ 19 Leave a comment on Absatz 19 0 Schlussformel
18. März 2014 bei 12:11
Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein allgemeiner Grundsatz des Rechts des Immaterialgüterrechts und findet sich in unterschiedlichen Ausprägungen in fast allen Rechtsordnungen. In allgemeiner Form besagt er, dass sich der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums, dem weiteren Gebrauch und Vertrieb eines geschützten Rechts nicht widersetzen kann, sobald das spezifische Produkt durch ihn selbst oder aber mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist.
II. Die Vorgängervorschrift
Der Erschöpfungsgrundsatz wurde auf europäischer Ebene erstmals im Art. 75 GPÜ geregelt, das jedoch nie in Kraft getreten ist. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale entsprechen sich fast vollständig.
III. Die Entstehungsgeschichte
Das Erschöpfungsprinzip wurde erstamals im Jahr 1902 vom deutschen Reichsgericht angewendet.
Auf europäischer Ebene wurde es zunächst als Ausprägung des europäischen Wettbewerbsrechts entwickelt und als Notwendigkeit verstanden, um die Anwendung diskriminierender und unfairer Preise zu unterbinden. Diese Zielrichtung ergibt sich aus Art. 101 AEUV (früher Art. 81).
Nach Inkrafttreten der Regeln über einen gemeinsamen Binnenmarkt wurde es im Spannungsverhältnis zwischen den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und den traditionell nationalstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums entwickelt.
Ab Beginn der achtziger Jahre ist das Prinzip zunächst in verschiedenen Richtlinien kodifiziert worden. Die zuvor ergangene Rechtsprechung des EuGH wurde dabei weiter angewendet und weiterentwickelt.
Für die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist das Prinzip inzwischen hingegen im Wege der Verordnung kodifiziert. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der einheitlichen und autonomen Auslegung durch den EuGH. Für abweichende nationalstaatliche Intepretationen ist kein Raum mehr.
Die Vorschrift betrifft ausschliesslich den spezifischen Bereich des europäischen Patentes mit einheitlicher Wirkung. Die Vorschrift findet hingegen keine Anwendung auf klassische europäische Patente. Auf diese findet allein der entsprechende Art. 29 des Patentgerichtsübereinkommens Anwendung. Dieses Übereinkommen ist durch nationalstaatliches Recht umzusetzen. Damit ist für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung der Erschöpfungsgrundsatz durch EU-Verordnung geregelt, für europäische Patente ohne einheitliche Wirkung hingegen durch vereinheitlichtes aber nationales Recht.
17. März 2014 bei 16:56
Der einheitliche Schutz wird definiert anhand der Definition des Schutzumfangs und anhand der Definition der Beschränkungen.
Im Gegensatz zum europäischen Patent soll das Einheitspatent „einheitlichen Schutz“ bieten. Gemäß Art. 3(2) soll es gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Staaten haben.
Die wichtigste Folge des einheitlichen Schutzes ist, dass die Nichtigkeit nur für das gesamte Territorium aller teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen kann. Auch eine inhaltliche Beschränkung, etwa während eines laufenden Nichtigkeitsverfahrens, kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Staaten erfolgen.
Eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Patents mit einheitlicher Wirkung kann nicht territorial beschränkt werden. Dagegen ist die territorial begrenzte Lizensierung möglich.
24. Juni 2013 bei 16:52
Der Absatz regelt welches nationalstaatliche Recht den Schutzbereich des Patentes definiert. Dies geschieht durch einen Verweis auf Art. 7 der Verordnung. Massgeblich ist danach
a) der Wohnsitz oder der Sitz der Hauptniederlassung des Patentanmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung
b) sofern Buchstabe a) nicht zutrifft, der Ort einer Niederlassung.
Die Anwendung beider Möglichkeiten führt jeweils zur Anwendung des Heimatrechtes des Patentinhabers. Für alle an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten wird sich das anzuwendende nationale Recht nach den Vorgaben des Übereinkommens zur Errichtung eines einheitlichen Patentgerichts richten und insofern vereinheitlicht sein.
24. Juni 2013 bei 16:49
Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag der Kommission sah im Kapitel II „Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung“ vier Vorschriften vor, die einen Teil des materiellen Rechts abschliessend regelten. Art. 6 und 7 regelten das Recht des Patentinhabers, die unmittelbare Verletzung bzw. die mittelbare Verletung eines Patents zu verbieten. Art. 8 des Entwurfs definierte die Ausnahmetatbestände und Art. 9 die Wirkungen der sogenannten Erschöpfung.
Die Annahme dieser Regelungen hätten zur Folge gehabt, dass das materielle Patentrecht Unionsrecht geworden wäre, mit der Folge der Letztauslegungskompetenz des EuGH.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte sich der Rat dieser Gestaltung widersetzt.
Nach der Konstruktion des Art. 5 Abs. 1 und 3 der Verordnung 1257/2012 ist das nationalstaatliche Recht der Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Patentschutzes massgeblich.
14. Juni 2013 bei 14:15
Die Kapitelüberschrift entspricht teilweise EPÜ, Kapitel III, die sich allerdings auch auf die Patentanmeldung erstreckt.
14. Juni 2013 bei 14:10
Die Vorschrift sieht eine zwingende Regelung vor, durch die der Doppelschutz als nationales Patent und als Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung unterbunden wird.
Demgegenüber überlässt es Art. 139 Abs. 3 EPÜ den Vertragsstaaten einen doppelten Schutz durch ein nationales Patent und ein europäisches Patent zu erlauben oder zu untersagen. In Deutschland ist das Verbot des Doppelschutzes in Art. 8 IntPatÜbgG reregelt.
14. Juni 2013 bei 11:32
Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit Art. 64 EPÜ zu lesen und hat Bedeutung nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Wirkungsbeginn eines Patentes, für nicht teilnehmende Mitgliedsstaaten und für andere EPÜ-Vertragsstaaten richtet sich weiterhin nach Art. 64 EPÜ.
Für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten richtet sich der Wirkungsbeginn des Europäuschen Patents mit einheitlicher Wirkung nun nicht mehr nach nationalem Recht, sondern nach EU-Recht mit der Folge der Auslegungskompetenz des EuGH.
Anders als Art. 64 Abs. 3 EPÜ sieht die Vorschrift nicht vor, dass die Verletzung des europäischen Patents nach nationalem Recht behandelt wird. Jedoch sieht Art. 5 der Verordnung die gleiche Rechtsfolge vor.
14. Juni 2013 bei 10:51
Die Vorschrift bezieht sich entgegen dem Wortlaut nicht auf ein europäisches Patent, sondern auf ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, wie sich aus dem Sachzusammenhang eindeutig ergibt.
Die Vorschrift bezieht sich nur auf die „einheitliche Wirkung“ und ist im Zusammenhang mit Art. 68 EPÜ zu lesen. Art. 3 Abs. 3 nennt nicht den Fall des Widerrufs eines Europäischen Patentes mit einheitlicher Wirkung im Einspruchsverfahren vor dem EPA. In diesem Falle kommt daher die letztgenannte Vorschrift zur Anwendung.
13. Juni 2013 bei 13:48
Die Vorschrift scheint sich allein auf die Erteilung von Exklusivlizenzen zu beziehen. Der ursprüngliche Verordnungstext sah vor, dass ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nicht für einzelne Mitgliedsstaaten lizensiert werden konnte. Dieses Verbot sollte den einheitlichen Charakter des Schutzrechts gewährleisten.
Aufgrund des praktischen Bedürfnisses bei der Geltendmachung des Schutzes wurde die Möglichkeit der separaten Lizenzerteilung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt. Fraglich ist, ob auch eine Lizenziesrung unabhängig von den Hoheitsgebieten einzelner Sprachen zulässig ist. Oft besteht ein praktisches Bedürfnis, ein Patent nur für einen bestimmten Teil der Hoheitsgebiete von teilnehmden Mitgliedsstaaten zu lizensieren. Das Prinzip der Vertragsfreiheit spricht für diese Interpretation.
13. Juni 2013 bei 13:45
Der Satz betrifft die Existenz des Patents sowie seine rechtliche Zuordnung. Anders als bei einem europäischen Patent ohne einheitliche Wirkung, kann das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung nicht nur für einzelne Staaten übertragen werden.
Diesbezüglich entspricht die Rechtslage dem auf die Gemeinschaftsmarke und auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster anwendbare Recht.
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References: Art. 75
 Art. 101
 Art. 81
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 139
 Art. 8
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 5
 Art. 68
 Art. 3