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Timestamp: 2017-07-21 08:50:38+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - Az. 1 BvR 2357/04, 1 BvR 1550/03, 1 BvR 603/05 x
BVerfGRechtsprechungBeschluss vom 13. Juni 2007 - Az. 1 BvR 2357/04
BVerfG · Beschluss vom 13. Juni 2007 · Az. 1 BvR 2357/04, 1 BvR 1550/03, 1 BvR 603/05
1 BvR 2357/04, 1 BvR 1550/03, 1 BvR 603/05
openJur 2010, 3138
Öffentliches Recht Verfassungsrecht § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.§ 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.Tenor1. § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2928), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2809), ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1b in dem Verfahren 1 BvR 2357/04 wird verworfen, soweit sie gegen § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung gerichtet ist.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern zu 2a und 2b die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.
a) Bei der Berechnung der Einkünfte, die nach § 82 Abs. 1 SGB XII zu dem bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigenden Einkommen gehören, bestimmen sich die Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 bis 3 EStG (§ 6 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).
Das gilt zunächst für § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, der eine wirksame Strafverfolgung und Rechtshilfe in Strafsachen zum Ziel hat. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren  zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger  betont (vgl. BVerfGE 77, 65 <76>; 80, 367 <375>; 100, 313 <389>; 107, 299 <316>; 109, 279 <336>; 113, 29 <54>). Auch die Belange der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben in einem auf Gegenseitigkeit beruhenden System der Kriminalitätsbekämpfung (vgl. dazu das Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Oktober 2001, Abl EG C 326 vom 21. November 2001, und das Zustimmungsgesetz vom 22. Juli 2005, BGBl II S. 661) eine erhebliche Bedeutung für die Allgemeinheit.
Diesen Umstand muss die Behörde bei der Entscheidung darüber berücksichtigen, ob im Einzelfall ohne vorherige Information des Betroffenen heimlich auf seine Kontostammdaten zugegriffen werden darf. Hierbei sind Erwägungen der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dementsprechend sieht § 93 Abs. 7 AO in diesem Zusammenhang ausdrücklich den grundsätzlichen Vorrang eines Auskunftsersuchens an den Steuerpflichtigen vor. Kontenabrufe nach § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG stehen unter dem Gebot der Erforderlichkeit, das dahingehend auszulegen ist, dass gleichfalls eine einzelfallbezogene Prüfung stattfinden muss, ob eine die Grundrechte des Betroffenen schonendere Ermittlungsmaßnahme, wie etwa eine offene Datenerhebung, in Betracht kommt. Da das Gebot der Erforderlichkeit eines Grundrechtseingriffs Verfassungsrang hat, ist die Ermächtigung des § 93 Abs. 8 AO in gleicher Weise auszulegen.
Zwar kann ein Kreditinstitut ein Interesse daran haben, seine Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Kunden geheim zu halten. Dieses Geheimhaltungsinteresse ist jedoch nur insoweit grundrechtlich geschützt, als seine Beeinträchtigung auf die eigene wirtschaftliche Tätigkeit des Kreditinstituts zurückwirken kann. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, soweit - wie hier - die Geschäftsbeziehungen allein im Rahmen von Ermittlungen zur Kenntnis genommen werden, die sich gegen die Kunden richten. Das Geheimhaltungsinteresse kann allerdings dann berührt werden, wenn die gewonnenen Informationen über diese Ermittlungen hinaus gespeichert, genutzt oder weitergeleitet werden sollen. Hierfür bedarf es wiederum eigenständiger Ermächtigungsgrundlagen, die in den angegriffenen Normen nicht enthalten sind.
(1) Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine besondere Benachrichtigung des Betroffenen von einem Abruf nach § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG nicht vorgesehen. Wird allerdings - wie regelmäßig - gegen den Betroffenen als Beschuldigten ermittelt, ist er gemäß § 163 a Abs. 1 Satz 1 StPO spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, wenn das Verfahren nicht zur Einstellung führt. In der Folge hat er Anlass und Möglichkeit, nach § 147 StPO über seinen Verteidiger Akteneinsicht zu nehmen, durch die er auch von dem Abruf der Kontostammdaten Kenntnis erlangen kann (zum Auskunftsanspruch des nicht durch einen Verteidiger unterstützten Beschuldigten vgl. § 147 Abs. 7 StPO). Personen, deren Kontostammdaten abgerufen wurden, ohne dass gegen sie als Beschuldigte ermittelt wurde, haben gleichfalls Informationsrechte (siehe § 475 Abs. 1 und 4 StPO; siehe weiter § 491 StPO i.V.m. § 19 BDSG).
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References: § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 82
 § 20
 § 82
 § 24
 § 93
 § 24
 § 93
 § 24
 § 163
 § 147
 § 147
 § 475
 § 491
 § 19