Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120684
Timestamp: 2020-04-04 00:03:20+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2018, RV/5100440/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. (vormals vBf.), Adresse, vertreten durch RA, Adresse_RA, über die Beschwerden vom 10.10.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.09.2016, StNr. x/x betreffend Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG
Onlineglücksspiel: Bf. (vormals vBf.), die Beschwerdeführerin (im Folgenden als Bf. bezeichnet) mit Sitz auf A bietet unter der Internetadresse www.w.w Glücksspielprodukte an. Die Bf. gehört zur CG_Gruppe mit dem Hauptsitz in B. Die Lizenz der Bf., ausgestellt von der a Lotterie- und Wettbehörde, umfasst die Erbringung von Online-Spielen und Totalisateur-Produkten. Um an den Spielen teilnehmen zu können, muss sich der Spielteilnehmer bei der Bf. registrieren. Während des Registrierungsprozesses wird der Kunde ausdrücklich gebeten, seinen Wohnort (Adresse und Land) bekannt zu geben. Über eine Konzession nach § 14 GSpG verfügt die Bf. nicht.
2. Glücksspielabgabenbescheide vom 5. September 2016
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde im Beschwerdeverfahren vor dem BFG unter der Geschäftszahl BFG 25.04.2018, RV/7104385/2015 abgehandelt. Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens mit Vorbereitungsvorhalt und einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 09.04.2018 erging am 25.04.2018 zu obiger Gz. ein Erkenntnis, mit welchem die Beschwerde mit ausführlicher Begründung zu den Beschwerdepunkten Indizienbeweis, Registrierungsadresse, Schätzung des Anteils der "nicht vom Inland aus" Teilnehmenden mittels Indiz der IP-Adressen, Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes, Verletzung europarechtlich gewährleisteter Grundfreiheiten sowie Verletzung der Mehrwertsteuerrichtlinie durch die Glücksspielabgaben abgewiesen wurde.
Streitgegenständlich im hier anhängigen Beschwerdeverfahren sind die Bescheide vom 05.09.2016, mit welchem die zusammengesetzte Festsetzung der Glücksspielabgabe für die Zeiträume 1-12/2012, 1-12/2013, 1-08/2014 erfolgte. Ebenso wie im Glücksspielabgabenbescheid vom 05.05.2015 betreffend den Zeitraum 1-12/2011 wurden auch in den beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 05.09.2016 als Bemessungsgrundlagen die von der Bf. bekannt gegebenen Jahresbruttospieleinnahmen herangezogen, welche durch die Teilnahme an Ausspielungen von Kunden, die mit einer inländischen Wohnanschrift auf der Glücksspielplattform der Bf. registriert waren, erwirtschaftet wurden.
In den Beschwerden vom 10.10.2016 beantragte die Bf.
Zusammengefasst lassen sich daher - wie im Erkenntnis BFG 25.04.2018, RV/7104385/2015, folgende Beschwerdepunkte festmachen:
Die nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide vom 05.09.2016 wurden jeweils mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.01.2017 zurückgewiesen. Nach Stattgabe diesbezüglicher Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter Neueinbringung der Beschwerden mit Schriftsatz vom 25.01.2017 in ihrer ursprünglichen Form (wie am 10.10.2016 eingebracht) mit Bescheiden vom 10.07.2017 wurden die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 02.11.2017 abgewiesen. Am 11.12.2017 wurden Vorlageanträge gemäß § 264 BAO - verbunden mit den prozessualen Anträgen auf Entscheidung über die Beschwerden durch einen Senat gemäß § 272 Abs 2 Z 1 BAO sowie Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO gestellt.
4. Mit Vorlageberichten vom 08.03.2018 legte das Finanzamt die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht vor.
5. Im an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 09.08.2018 zieht die Bf. ihre Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat bei Aufrechterhaltung der übrigen Anträge und Anregungen zurück und führt ergänzend zum Beschwerdevorbringen aus, dass für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken nicht teilt, die Bf. "die Berücksichtigung der bekannt gegebenen IP-Adressdaten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage" begehrt.
Nach dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2014, 2013/16/0085 stellen sowohl die Registrierungsadresse als auch die IP-Adressen grundsätzlich geeignete Indizien für die Ermittlung der Teilnahme vom Inland aus dar. In der Beschwerde wurden von der Bf. daher Daten zu den Abweichungen der durch die IP-Adressen indizierten Aufenthaltsorte von der Registrierungsadresse vorgelegt (Beilage ./13 der Bescheidbeschwerde vom 10. Oktober 2016). Diese Daten wurden von einer Konzerngesellschaft im Rahmen der Detailanalyse der Daten jeder einzelnen Spielteilnahme ihrer Kunden mit ausschließlicher Verwendung nicht-österreichischer IP-Adressen ermittelt und angewandt. Sie stellen daher in relevanter Weise auf die zugrunde liegenden Einzelspiele ab und indizieren einen nicht-österreichischen Aufenthaltsort der Kunden bei ihrer Teilnahme an den Glücksspielen, sodass schon alleine deshalb sehr gravierende Zweifel an der Richtigkeit der (von der Finanzverwaltung angestrebten ) Ermittlung der 'Teilnahme vom Inland aus' nur anhand der ursprünglichen Registrierungsadressen aufkommen müssen. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Adresse, die im Rahmen der (erstmaligen) Registrierung angegeben wird, aufgrund der Tatsache, dass die Produkte der Bf. über das Internet zu jeder Zeit von jedem beliebigen Ort aus erreicht werden können, nicht mit dem physischen Aufenthaltsort zu einem (viel) späteren Zeitpunkt gleichgesetzt werden kann. Dies wird auch durch die vorgelegten Daten zu den signifikanten Abweichungen der (jeweils für die einzelnen Spielteilnahmen) durch die IP-Adressen indizierten Aufenthaltstorten von der bei der erstmaligen Registrierung (einmalig) angegebenen Adresse bestätigt, weshalb die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung der Glücksspielabgabe nur auf Grundlage der Registrierungsadresse sich nach Ansicht der Bf. als falsch erweist.
- durch Abfrage in der Finanzdokumentation Findok zwecks Einsicht in das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes BFG 25.04.2018, RV/7104385/2015.
Im Rahmen der vorliegenden Beschwerdeverfahren sind die Glücksspielabgabenbescheide vom 05.09.2016 betreffend 1-12/2012, 1-12/2013 und 1-8/2014 verfahrensgegenständlich. Im Beschwerdeverfahren zu Gz. RV/7104385/2015 betreffend den Glücksspielabgabenbescheid vom 05.05.2015 betreffend Glücksspielabgabe für 1-12/2011 wurde bereits mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25.04.2018 über die Beschwerde der Bf. entschieden. Auf Grund des gleichen Sachverhaltes - nur andere Zeiträume betreffend - und Identität der Bf. wird auf die diesbezüglichen Feststellungen im vorgenannten Judikat BFG, RV/7104385/2015, Punkt 5. verwiesen.
Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen, der verfassungs- und unionsrechtlichen Einwände und des Vorwurfes der Bf. betreffend fehlender Ermittlungen durch die Abgabenbehörde wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen Ausführungen im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes RV/7104385/2015 (vgl. Punkte 6 ff.) und den Erwägungsteil unter Punkt 12. verwiesen.
Es ist daher bei gleicher Sachlage dem Erkenntnis des BFG vom 25.04.2018, RV/7104385/2015 zu folgen, worin im Punkt 11. (Zum Vorwurf fehlender Ermittlungen durch das Finanzamt) ausgeführt wird:
Auch im Erwägungsteil des zitierten Erkenntnisses RV/7104385/2015 wird unter Punkt "Kein Verstoß der Glücksspielabgaben gegen Art. 18 Abs. 1 B-VG unter Bezug auf die Teilnahme vom Inland aus" zum Anknüpfungspunkt Registrierungsadresse bzw. IP-Adresse Bezug genommen, wenn es heißt:
Hinsichtlich der Zulassung der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof betreffend Fragen der Unionsrechtskonformität der Besteuerung von Online-Glücksspielen wird der Begründung des Bundesfinanzgerichtes im Erkenntnis vom 25.04.2018, RV/7104385/2015 gefolgt, wonach eine Revision für zulässig erachtet wird, zumal zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 57 Abs. 2 GSpG noch keine dezidierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Durch die zur vergleichbaren Bestimmung des § 33 TP 17 GebG ergangene Judikatur VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085 ist zwar geklärt, dass sowohl die inländische Wohnsitzadresse als auch die inländische IP-Adresse Indizien für die 'Teilnahme vom Inland“'darstellen. Nicht geklärt ist, ob sich die Abgabenbehörde bei der Festsetzung der Glücksspielabgabe auch auf nur eines der genannten Indizien stützen darf.
BFG, RV/7104385/2015
BFG 25.04.2018, RV/7104385/2015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100440.2018
Findok-Nr: 120684.1, aufgenommen am: 08.10.2018 10:23:14, Dokument-ID: c16debe3-625e-407b-9004-4311d62dba84, Segment-ID: 04ac77cb-2615-4e06-974c-b2387da737b0

References: § 57
 § 14
 § 308
 § 264
 § 272
 § 274
 Art. 18
 § 57
 § 33