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Timestamp: 2019-06-19 02:25:24+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2004, 389 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 24.09.2004 | OLG Naumburg, 18.03.2004
OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - I-20 U 170/02
https://dejure.org/2003,2438
OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - I-20 U 170/02 (https://dejure.org/2003,2438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.2003 - I-20 U 170/02 (https://dejure.org/2003,2438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - I-20 U 170/02 (https://dejure.org/2003,2438)
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Beuys-Kopf / Beuys Kopf
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1, 23, 24 UrhG
Inanspruchnahme einer Schöpfung oder Mitschöpfung einer bestimmten Kopfskulptur; Anspruch auf Erwähnung der Miturheberschaft unter bestimmten Bedingungen; Persönliche geistige Schöpfung als Voraussetzung eines urheberrechtsfähigen Werkes; Feststellung eines maßgeblichen schöpferischen Beitrags; Gemeinschaftlichkeit der Werkschöpfung bei Zusammenarbeit unter den Beteiligten
Beuys-Schülerin unterliegt erneut in Urheberrechtsstreit
Beuys-Schülerin unterliegt auch vor dem Oberlandesgericht
Zusammenfassung von "Joseph Beuys und seine Schüler" von Gerhard Pfennig, original erschienen in: ZUM 2004, 52 - 54.
LG Düsseldorf - 12 O 538/03
OLG Düsseldorf, 22.10.2003 - 20 U 170/02
NJW 2005, 607 (Ls.)
GRUR 2005, 1
GRUR-RR 2005, 1
ZUM 2004, 71
Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).
Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).
Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).
Da die Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung neben der Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung ein weiteres Tatbestandsmerkmal des Wettbewerbsverstoßes darstellt, hat der Verletzte die Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (…Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 50; GRUR 2005, 1, 5 f.).
cc) In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).
Dabei kann offenbleiben, ob im Falle des § 4 Nr. 6 UWG stets von der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeschränkung auszugehen ist (so Köhler, GRUR 2005, 1, 7;… ders. in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 74 und § 4 Rdn. 6.5;… Seichter in Ullmann, juris-PK/UWG, § 4 Nr. 6 Rdn. 9;… anders wohl Schünemann in Harte/Henning, UWG, § 3 Rdn. 259).
"Nicht nur unerheblich" ist dementsprechend eine Beeinträchtigung, wenn sie nicht so geringfügig ist, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Marktteilnehmer ihr keine Bedeutung beimisst (vgl. Köhler, Die Bagatellklausel in § 3 UWG, GRUR 2005, 1/4).
Vielmehr kann auch eine nur einmal oder nur kurzfristig vorgenommene Handlung als "nicht nur unerheblich" bewertet werden (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 5).
Die Schwere des Eingriffs und der Unrechtsgehalt der Handlung sind für die Beurteilung der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung von Belang (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 5).
Dass es sich hier möglicherweise um einen Einzelfall bzw. Ausreißer gehandelt haben mag, kann für das Bestehen eines Abwehranspruchs aus § 8 Abs. 1 UWG bereits deshalb keine Rolle spielen, weil bei einer unlauteren Handlung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich - ungeachtet der Tatsache, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder nicht - vermutet wird und diese nur allein durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 6).
Auch in den sog. "Ausreißerfällen" bzw. in den Fällen, in den der Anspruchsberechtigte nur einen Fall der Zuwiderhandlung vorbringen kann, ist daher grundsätzlich die Erheblichkeit im Sinne des § 3 UWG zu bejahen, sofern der betroffene Marktteilnehmer nicht nur unerheblich in seinen geschützten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 6).
Die Erheblichkeit ist in diesen gesetzlichen Regelbeispielen für unlautere Handlungen tatbestandsimmanent, so dass es einer gesonderten Erheblichkeitsprüfung in der Regel nicht mehr bedarf (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1/5).
In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (…Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4).
Gegen die Berücksichtigung der Nachahmungsgefahr spricht, dass damit mögliche Auswirkungen auf das Marktgeschehen einbezogen werden sollen, was weder der Funktion noch dem Zweck des UWG gerecht würde (Köhler, GRUR 2005, 1, 5).
Ist der schöpferische Beitrag nicht mehr festzustellen, kann von einer Miturheberschaft nicht ausgegangen werden (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 1).
Während das vorgelegte Material aber - die kunstwissenschaftlichen Berichte und Würdigungen wie auch die streitgegenständlichen Fotografien selbst - eine einheitliche, in sich geschlossene Aktion gerade von Beuys erkennen lassen, bietet der Vortrag der Beklagten nichts Greifbares dafür, dass dessen Aktion sich als unselbständiger Teil in ein übergreifendes, von den drei Künstlern gemeinsam gestaltetes Geschehen eingefügt hätte (vgl. hierzu Senat, GRUR-RR 2005, 1).
Die Erheblichkeit muss bei einem Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gesondert festgestellt werden, weil insoweit von einer tatbestandsimmanenten Erheblichkeit nicht ausgegangen werden kann (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 7).
Dabei kommt es auf die Frage, ob dabei auch die Gefahr einer Nachahmung durch Dritte berücksichtigt werden kann (kritisch insoweit Köhler, GRUR 2005, 1, 5), nicht an.
Entscheidend ist vielmehr, ob die unlautere Wettbewerbshandlung geeignet ist, sich nicht nur unerheblich zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern auszuwirken (vgl. Köhler GRUR 2005, 1, 3;… Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, a.a.O., Rz. 52).
Unlauterer Wettbewerb: Anspruch auf Unterlassung unerwünschter eMail-Werbung
https://dejure.org/2004,3755
OLG Hamm, 24.09.2004 - 11 UF 49/04 (https://dejure.org/2004,3755)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2004 - 11 UF 49/04 (https://dejure.org/2004,3755)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2004 - 11 UF 49/04 (https://dejure.org/2004,3755)
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ZPO § 287; BGB § 1361; BGB § 1579 Ziffer 6
Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der pauschal berechneten berufsbedingten Fahrtkosten
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Abzug der Finanzierungskosten für einen PKW neben pauschal berechneten berufsbedingten Fahrtkosten vom Einkommen eines unterhaltspflichtigen Ehemannes; Schätzung des Wertes der Verfügbarkeit eines PKW für private Zwecke zur Anrechnung der privaten Nutzungen auf den Kreditbetrag; Nebeneinanderherleben der Eheleute als einseitiges Fehlverhalten im Lichte der ehelichen Treuepflichten; Berücksichtigung eines notwendigen Selbstbehalts bei der Ermittlung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs
Familienrecht - Kreditkosten statt pauschaler Fahrtkosten?
Unterhalt verwirkt - Wer aus einer "intakten Ehe ausbricht", bekommt nichts
AG Hamm, 22.01.2004 - 30 F 302/03
NJW 2005, 1812 (Ls.)
NJW-RR 2005, 515
FamRZ 2005, 804 (Ls.)
OLG Naumburg, 18.03.2004 - 4 U 164/03
https://dejure.org/2004,13320
OLG Naumburg, 18.03.2004 - 4 U 164/03 (https://dejure.org/2004,13320)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.03.2004 - 4 U 164/03 (https://dejure.org/2004,13320)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. März 2004 - 4 U 164/03 (https://dejure.org/2004,13320)
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AUB 88 § 7 I (1) S. 3
Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung nach einem Unfall
Fraktur von Wirbelkörpern im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) sowie der Beckenwirbelsäule (BWS); Anspruch auf Invaliditätsleistungen; Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit
Zu den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung
LG Magdeburg, 24.09.2003 - 8 O 901/01

References: § 3
 § 3
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 § 4
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 § 4
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 § 3
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 § 8
 § 3
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 § 4
 § 287
 § 1361
 § 1579
 § 7