Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/23b
Timestamp: 2019-07-21 13:39:27+00:00

Document:
§ 23b GehG (Gehaltsgesetz 1956), Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung - JUSLINE Österreich
§ 23b GehG Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
(1) Der Bund leistet als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorläufige Übernahme von Ansprüchen), wenn
(4) Ist eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Abs. 2 unzulässig, kann diese nicht erfolgen oder ist diese ohne Prüfung des Bestandes der Ansprüche erfolgt, hat die Dienstbehörde nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche höchstens bis zum fünffachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 möglich. Die Gesamtkosten dürfen jedoch jene gemäß Abs. 2 nicht überschreiten.
0 Kommentare zu § 23b GehG
Sie können den Inhalt von § 23b GehG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 23b GehG
0 Diskussionen zu § 23b GehG
Sie können zu § 23b GehG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 21d GehG Zuschüsse für Familienangehörige§ 21e GehG Ausstattungszuschuss§ 21f GehG Folgekostenzuschuss§ 21g GehG Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 21a bis 21f§ 21h GehG Besondere Auszahlungsbestimmungen§ 22 GehG Pensionsbeitrag§ 22a GehG Pensionskassenvorsorge§ 22b GehG Pensionsbeitrag (Dienstgeber)§ 23 GehG Vorschuß und Geldaushilfe§ 23a GehG Besondere Hilfeleistungen§ 23b GehG Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung§ 23c GehG Besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene§ 23d GehG Übernahme der Bestattungskosten Dritter durch den Bund§ 23e GehG Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen§ 23f GehG Steuerliche Behandlung§ 24 GehG Sachleistungen§ 24a GehG Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen§ 24b GehG§ 24c GehG§ 25 GehG Vergütung für Nebentätigkeit§ 26 GehG Abfertigung
§ 23c GehG

References: § 23
 § 3
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 21

§ 23