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Timestamp: 2020-07-05 21:16:08+00:00

Document:
Scheidung und Rente - WUNSCH KANZLEI - Famlienrecht, Erbrecht, Böblingen, Ute Wunsch
(Online-) Scheidung und Rente
Anwaltszwang im Ehescheidungsverfahren
Online-Scheidung/Internet-Scheidung
Rechtskraft der Ehescheidung und ihre Rechtsfolgen
Anwaltszwang im Scheidungsverfahren
Kein Anwaltszwang für Zustimmung zur Ehescheidung
Gem. § 114 Abs. 1 FamFG müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Anwaltszwang dient sowohl dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege als auch dem Schutz der Ehegatten durch eine sachgerechte Vertretung im Hinblick auf die oftmals existentielle Bedeutung einer Ehescheidung. Indessen folgt aus § 138 Abs. 1 S. 1 FamFG, dass der Antragsgegner in einer Scheidungssache nicht anwaltlich vertreten sein muss. Nach § 134 FamFG kann er die Zustimmung zum Scheidungsantrag ohne Rechtsanwalt erklären. Will der Antragsgegner allerdings Verfahrenshandlungen vornehmen, also Anträge stellen oder einen Rechtsmittelverzicht erklären, dann bedarf er der anwaltlichen Vertretung.
Anwaltszwang für Verfahrenshandlungen
Oftmals ist der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren aus Kostengründen nicht anwaltlich vertreten. Soll im Interesse des Antragstellers oder zur Arbeitsvereinfachung des Gerichts dennoch für den Antragsgegner eine Verfahrenshandlung abgegeben werden (zum Beispiel zum Abschluss eines Vergleiches oder ein Rechtsmittelverzicht), kommen das Gericht oder Anwaltskollegen nicht selten auf die Idee, einen unbeteiligten Rechtsanwalt vom Flur in die laufende Sitzung hereinzuholen. Der "Fluranwalt" soll dann für den ihm völlig unbekannten Antragsgegner in einer ihm völlig unbekannten Sache unentgeltlich anwaltlich tätig werden.
Diese Praxis ist schon von der menschlichen Seite her fragwürdig, weil der "Fluranwalt" in einer solchen Situation völlig überrumpelt wird und seine Neigung ausgenutzt wird, sich beim Richter und bei Anwaltskollegen nicht unbeliebt zu machen. Auch von der rechtlichen Seite her ist dieses Vorgehen äußerst bedenklich. Denn es widerspricht nicht nur den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege, sondern auch der Vorschrift des § 49 Abs. 1 S. 1 BRAO, wonach die gesetzliche Vergütung durch Vereinbarungen nicht unterschritten werden darf. Es ist nämlich klarzustellen, dass der Rechtsanwalt dem ihm unbekannten Antragsgegner nicht lediglich einen außerrechtlichen Gefallen tut, sondern dass ein Mandatsverhältnis zustande kommt, aufgrund dessen der Rechtsanwalt ihn vor Gericht vertritt und für ihn Prozesserklärungen abgibt. Deshalb steht der Rechtsanwalt auch voll in der Haftung. Soweit das Gericht in das Protokoll diktiert, dass der "Fluranwalt" von der Haftung freigestellt wird, so dürfte diese Haftungsfreistellung unwirksam sein, weil der Rechtsanwalt in dieser Situation noch nicht einmal selbst über den Inhalt des Mandats und die Tragweite seiner Handlung im Bilde ist, geschweige denn die Zeit hat, seinen Mandanten ausreichend darüber zu belehren. Daher dürfte diese Praxis berufsrechtlich nicht zulässig und darüber hinaus verfassungswidrig sein. Aus diesem Grund wird dem Rechtsanwalt dringend davon abgeraten, sich als "Fluranwalt" instrumentalisieren zu lassen, vgl. Kleinwegener, Forum Familienrecht 1/2003, S. 23 f.
Mehr Rechtssicherheit mit anwaltlicher Vertretung
In der Konsequenz hat der Rechtsanwalt für sein Handeln voll zu haften und der Mandant hat die anwaltliche Tätigkeit voll zu vergüten. Deshalb sollte sich jeder Antragsgegner gut überlegen, ob er wirklich aus Kostengründen auf eine eigene anwaltliche Vertretung im Ehescheidungsverfahren verzichten möchte. Da es oft nicht vorhersehbar ist, wie sich ein Scheidungsverfahren entwickeln wird, ist es meist rechtssicherer, einen eigenen Rechtsanwalt von Anfang an an seiner Seite zu haben.
Begriff der Online-Scheidung/Internetscheidung
Unter einer Online-Scheidung oder Internet-Scheidung versteht man ein Scheidungsverfahren, bei dem die Korrespondenz zwischen dem Antragsteller und seinem Verfahrensbevollmächtigten online über das Internet erfolgt ohne persönliche Anwaltsbesuche. Der Mandant teilt dem Rechtsanwalt die Daten für den Scheidungsantrag in einem Antragsformular (siehe "Rechtliches" - "Formulare und Downloads") mit. Der Rechtsanwalt erstellt anhand dieser Daten gem. § 133 FamFG den Antrag auf Ehescheidung und reicht diesen beim örtlich zuständigen Familiengericht ein.
Die WUNSCH KANZLEI übernimmt Online-Scheidungen in ganz Baden-Württemberg. Innerhalb dieses Gebietes ist es mir möglich, meine Mandanten während des ganzen laufenden Verfahrens persönlich zu betreuen und auch den Gerichtstermin persönlich mit ihnen zusammen wahrzunehmen.
Bei Online-Scheidungen außerhalb von Baden-Württemberg muss ggf. aus Gründen der Entfernung zusätzlich ein anderer Rechtsanwalt als Terminsvertreter für die Wahrnehmung des Scheidungstermins beauftragt werden.
Ausfüllen des Antragsformulars für Online-Scheidung
Sie füllen das Antragsformular aus (siehe Abschnitt: "Rechtliches" - "Formulare und Downloads") und schicken uns dieses zu.
Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung zur Anforderung der benötigten Unterlagen.
Sobald alle Informationen und Unterlagen vollständig bei uns eingetroffen sind, reichen wir den Antrag umgehend beim zuständigen Familiengericht ein.
Zustimmung Ihres Ehepartners
Ihr Ehegatte bekommt Ihren Antrag auf Ehescheidung zugestellt und nimmt hierzu Stellung (in der Regel stimmt er Ihrem Antrag zu).
Anforderung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs fordert das Gericht bei Ihnen Auskünfte zu Ihren Rentenanrechten an mit dem "Fragebogen zum Versorgungsausgleich" (siehe Abschnitt: "Rechtliches" - "Formulare und Downloads"). Das Gericht holt sodann die Auskünfte ein, was erfahrungsgemäß mehrere Monate dauert.
Für eine schnellere Ehescheidung:
- Sie können den "Fragebogen zum Versorgungsausgleich" auch gleich mit Ihrem Antrag auf Ehescheidung bei Gericht einreichen.
- Ihr Ehegatte kann den "Fragebogen zum Versorgungsausgleich" auch gleich mit seiner Zustimmung bei Gericht einreichen.
- Sie können auf die Durchführung des Versorgungsausgleich verzichten (siehe Abschnitt: "Scheidungsfolgenvereinbarung" - "Regelungen zum Versorgungsausgleich").
Sobald dem Gericht alle Rentenauskünfte vorliegen, bestimmt es einen Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem Sie und Ihr Ehegatte erscheinen müssen. In diesem Termin erfolgt die Scheidung der Ehe und der Versorgungsausgleich.
Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat sind Sie rechtskräftig geschieden. Wenn Sie sofort geschieden sein möchten, muss ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Dazu müssen beide Ehegatten von einem Rechtsanwalt vertreten sein.
Vorteile bei einer Online-Scheidung/Internet-Scheidung
Eine Online-Scheidung bietet sich dann an, wenn die Eheleute ihre Trennungs- und Scheidungsfolgesachen bereits geregelt haben und keinen umfassenden anwaltlichen Beratungsbedarf mehr haben oder wenn der Mandant von der Kanzlei des Rechtsanwalts weiter entfernt wohnt oder wenn er keine Zeit für eine persönliche Besprechung hat. Dank der modernen Kommunikationsmittel ist es auch in allen anderen Regelungsbereichen möglich, den Rechtsanwalt online zu beauftragen und mit ihm online zu korrespondieren.
Vermeintliche Vorteile bei einer Online-Scheidung/Internet-Scheidung
Die meisten Menschen schätzen den persönlichen Kontakt zu ihrem Rechtsanwalt, insbesondere wenn es um eine persönliche Angelegenheit geht wie Ehe, Familie und Erbschaft. In einem persönlichen Gespräch kann der Mandant sein Anliegen leichter darlegen und der Rechtsanwalt kann sich ein umfassenderes Bild von der Situation des Mandanten machen. Das ist bei der Online-Beauftragung nicht in gleicher Weise möglich.
Obwohl der Begriff "Online-Scheidung" suggeriert, dass sich die Ehepartner den Gang zum Gericht ersparen und stattdessen von zu Hause aus per "Mausklick" geschieden werden könnten, ist diese Vorstellung falsch, da regelmäßig eine persönliche Anhörung der Ehegatten nach § 128 Abs. 1 FamFG vor Gericht erfolgt. Anders wird lediglich bei staatlichen Kontaktverboten wie in der Corona-Krise verfahren.
Oftmals wird für eine Online-Ehescheidung/Internet-Scheidung mit angeblich geringeren Rechtsanwaltskosten geworben. Das ist jedoch ein Trugschluss. Reine Online-Rechtsanwälte könnten zwar günstiger arbeiten, da sie oftmals keine oder nur geringe Kanzleikosten zu tragen haben, jedoch dürfen sie nach den gesetzlichen Vorgaben gar nicht günstiger arbeiten als jeder andere Rechtsanwalt. Denn in gerichtlichen Verfahren darf die gesetzliche Vergütung gem. § 49 Abs. 1 S. 1 BRAO nicht durch Vereinbarungen unterschritten werden. Die Anwaltsgebühren richten sich nach den Verfahrenswerten, die für Ehesachen in § 43 FamGKG und für Versorgungsausgleichssachen in § 50 FamGKG gesetzlich geregelt sind. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart richtet sich die Bemessung des Verfahrenswerts nach den Grundsätzen des Beschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 04.01.2018 im Verfahren 18 WF 149/17.
Weiterhin werden Scheidungswillige mit der Behauptung in die Irre geführt, bei einer Online-Scheidung werde nur ein Rechtsanwalt benötigt. Bei der Online-Scheidung gilt jedoch die gleiche Verfahrensordnung (FamFG) wie in jedem anderen Scheidungsverfahren auch. Ob Anwaltszwang besteht, kommt also darauf an, ob der Antragsgegner nur dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zustimmt (dann kein Anwaltszwang) oder ob er Verfahrenshandlungen vornehmen möchte (dann Anwaltszwang). Außerdem wird bei der Werbung auf den Verzicht eines Rechtsanwalts auf der Antragsgegnerseite übersehen, dass sich der Versorgungsausgleich mitunter sehr komplex darstellt und der Antragsgegner ohne anwaltliche Prüfung der Rentenanrechte durchaus Rechtsnachteile erleiden kann.
Schließlich entspricht es nicht den Tatsachen, dass Online-Scheidungen schneller gehen als andere Ehescheidungen. Die Dauer eines Scheidungsverfahrens kann der Rechtsanwalt nur marginal beeinflussen. Der Rechtsanwalt kann lediglich den Scheidungsantrag zügig stellen und bei seinem Mandanten darauf hinwirken, dass der "Fragebogen zum Versorgungsausgleich" (siehe Abschnitt: "Formulare und Downloads" - "Fragebogen zum Versorgungsausgleich") zeitnah bei Gericht eingereicht wird. Im Übrigen ist der Rechtsanwalt aber abhängig von der Arbeitsgeschwindigkeit des Gerichts, der Gegenseite und der Rentenversicherungsträger, auf die er keinen Einfluss hat.
Nach § 1564 S. 2 BGB ist die Ehe erst mit Rechtskraft des Scheidungs-Beschlusses des Familiengerichts aufgelöst, also nicht schon mit dem mündlichen Scheidungsausspruch des Familienrichters im Scheidungstermin. Rechtskraft liegt dann vor, wenn gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, also wenn auf die Rechtsmittelfrist verzichtet wurde oder wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. Gem. § 58 Abs. 1 FamFG findet gegen die in erster Instanz ergangenen Endentscheidungen die Beschwerde statt, die nach § 63 Abs. 1 FamFG innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses einzulegen ist. Wird innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Beschwerde erhoben, ist die Ehescheidung nach dem Ablauf der Frist rechtskräftig. Wollen die Ehepartner in der mündlichen Verhandlung gleich endgültig geschieden werden, können sie gem. § 144 FamFG einen Rechtsmittelverzicht erklären. Für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts besteht Anwaltszwang auf Seiten des Antragstellers und auf Seiten des Antragsgegners.
Die Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ehescheidung
Mit der Rechtskraft der Ehescheidung endet der Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt. Alle den Trennungsunterhalt betreffenden Titel (Beschlüsse, Vergleiche, vollstreckbare Anerkenntnisse, etc.) werden gegenstandslos. Lediglich eine im Scheidungsverfahren erlassene einstweilige Anordnung bleibt gem. §§ 119, 56 FamFG in Kraft bis eine anderweitige Regelung wirksam wird. Dahingegen gilt eine im Trennungsunterhaltsverfahren erlassene einstweilige Anordnung nur bis zur Rechtskraft der Ehescheidung und wird sodann gegenstandslos. Eine in der Trennungszeit getroffene Unterhaltsvereinbarung gilt über die Rechtskraft der Ehescheidung hinaus nur dann, wenn dies ausdrücklich geregelt wurde und die Vereinbarung gem. § 1585c S. 2 BGB notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert wurde.
Mit Rechtskraft der Ehescheidung endet die Familienversicherung des Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung des anderen Ehegatten. Daher muss sich der geschiedene Ehegatte nach der Scheidung mit der Krankenkasse in Verbindung setzen.
Wurde der Zugewinnausgleich bis zur Rechtskraft der Ehescheidung noch nicht geregelt, ist die Verjährung des Anspruchs zu beachten. Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre und beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (zum Beispiel Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses) und der Anspruchsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat.
Konnte bis zur Rechtskraft der Ehescheidung noch keine Einigung über das Familienheim oder andere gemeinsame Immobilien gefunden werden, kann zur Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft nunmehr ein Antrag auf Teilungsversteigerung gestellt werden, siehe auch Abschnitt Vermögensauseinandersetzung.

References: § 114
 § 138
 § 134
 § 49
 § 133
 § 128
 § 49
 § 43
 § 50
 § 1564
 § 58
 § 63
 § 144
 § 1585
 § 195
 § 199