Source: http://kinderklau.blogspot.de/2009/12/
Timestamp: 2017-06-25 05:22:54+00:00

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EVA MARIA VAASSEN schreibt am 30.12.2009 in der Südwest Presse:Pflegekind einfach versteckt"Erst ein Suizidversuch hilft einer Jugendlichen aus ihrer Zwangssituation. Ihre Mutter hat sie als Einjährige in Pflege gegeben. Dieser Familie gelingt es, den Vater mit Hilfe der Behörden auf Distanz zu halten."
Warum schauen wir nach China und beklagen die dort fehlenden Menschenrechte? Wer hat sich hier für die Menschenrechte der Kinder und ihres Vaters eingesetzt? Viele verschenkte Jahre, zwangsweise der eigenen Familie entzogen, eine entwurzelte Kindheit mit einem verzweifelten Suizidversuch, das ist das Ergebnis des Handelns einer wie hier vielerorts inkompetent arbeitenden staatlichen Behörde und einer dieser Behörde oftmals ausgelieferten Familiengerichtsbarkeit..... Auch in diesem Fall wird erneut deutlich, dass Jugendämter mit Hilfe von inkompetenten Psychologen (Gutachtern), welche bereit sind solche verfassungswidrigen "zwangsbegutachtenden Umgangstermine"durchzuführen, auf pseudopädagogisch-psychologische Weise einen Beziehungsaufbau eher verhindern als fördern. Hier werden berufsethische Grundsätze leichtfertig und nur des Geldes wegen über Bord geworfen. Die Behörde favorisierte das psychologische Konzept zur Annäherung der Kinder an den Vater. Tatsächlich quälte man Kinder und Vater mit kurzen Treffen unter Beobachtung eines Psychologen. Der Vater musste aus Amerika anreisen, und zum Teil tagelang im Hotel wartete - oft vergeblich.
"Anderswo"....das wäre beim Vater ....Das hier geschilderte "kindeswohlschädigende" Verhalten der Pflegeeltern scheint für das Jugendamt kein Anlaß zum Handeln. Was ist hier mit § 1631 BGB (§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge)? Gilt dieser etwa nicht für Pflegeeltern? FAZIT: 1. Das Recht von Kindern auf ihre leiblichen Eltern, auf Elternliebe und das Aufwachsen im Elternhaus scheint - entgegen vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse - aus Sozialarbeitersicht nicht kindeswohlfördernd zu sein.
Jugendamt Konstanz,
Scheidungsopfer "Kind",
5. wenn der Mündel, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht, es sei denn, der Mündel ist geschäftsunfähig. (2) Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfall des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormund zu bestellen. (3) Für einen minderjährigen Ehegatten darf der andere Ehegatte vor den nach § 1776 Berufenen zum Vormund bestellt werden.
(4) Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden Denn hier (lt. Beschluss des AG Rheinberg v. 12.12.2001) war den Großeltern mit Einverständnis der Eltern die Personensorge gemäß § 1776 BGB übertragen worden, so dass die Großeltern schon von Gesetzes wegen hätten nicht übergangen werden dürfen:
§ 1776 BGB (1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des Mündels als Vormund benannt ist.
Die Rpfl'in XXX fragte telefonisch nach, ob schon absehbar sei, wie die Beschwerde hier entschieden werde. Es werde erwogen, das Kind mit der Polizei aus der Familie zu holen, falls die Familie in ihrem Haus anzutreffen sei Als Beiständin der Großeltern frage ich mich, angesichts derartiger juristischer Fragwürdigkeiten, aus welchen Gründen überhaupt die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen worden sein könnte. Denn die Vormundschaftsakte wird von den Rechtspflegern bislang quasi als "Geheimakte" geführt. Einzelne Schriftstücke sind daraus in die Familiengerichtsakten eingeflossen, so dass wenigstens diese den Großeltern bekannt sind. Den Großeltern ist nach ihren Angaben mehrfach die Einsicht in die zwischenzeitlich sehr dicken Vormundschaftsakten von den Rechtspflegern ! verwehrt worden. Ob hier den Rechtspflegern möglicherweise Amtswillkür vorzuwerfen ist, wird zu prüfen sein. Zwar haben die Großeltern Beschwerde gegen den "Rechtspflegerbeschluss am Schreibtisch" vom September diesen Jahres beim Landgericht Kleve eingelegt. Durch die Verweigerung der Akteneinsicht ist ihnen jedoch kaum möglich, ausreichend Stellung zu beziehen. Hinzu kommt, dass vor dem Landgericht Kleve im Gegensatz zu den Familiengerichten - soweit mir bekannt - Anwaltspflicht herrscht und so den Großeltern auch zukünftig - ohne tragfähige Begründungen - weiterhin ihre Rechte gemäß Artikel 6 GG i.V. mit Artikel 8 EMRK genommen werden.
So stehen hier zwei unterschiedliche Rechtsansichten sich gegenüber. Der für das Jugendamt tätige Rechtsanwalt spricht hier von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit der Großeltern, weil diese an dem Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg festhalten. Somit dürfte in den Augen des Rechtsanwaltes auch das Amtsgericht Rheinberg unbelehrbar und uneinsichtig sein. Wie der Leser bereits aus der Wortwahl des Rechtsanwaltes ablesen kann: "Uneinsichtigkeit" und "Unbelehrbarkeit", so wird daran sehr deutlich, dass die Umgangsformen von Seiten des Jugendamtes gegenüber den Großeltern möglicherweise nicht den im SGB VIII entsprechenden kooperativen Formen entspricht. FAZIT:
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform derTätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist „Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen (vgl. FK SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB VIII)."
Amtsermittlungsgrundsatz Familiengericht,
Kassel (rpo). In deutschen Heimen sind bis in die Mitte der 80er Jahre hunderte Kinder systematisch misshandelt worden, vor allem von katholischen Nonnen, Priestern und Erziehern. Das sagte der Vorsitzende der "Bundesinteressensgemeinschaft der misshandelten und missbrauchten Heimkinder Deutschlands", Jean-Pierre de Picco, am Freitag. Eingestellt von
Währenddessen muss wohl jemand die Polizei gerufen haben. Denn kurze Zeit später hält ein Streifenwagen vor dem Haus und geht mit dem Pflegevater hinein. Als sie wieder herauskommen, bittet die Mutter die freundlichen Polizisten darum, doch wenigstens das Päckchen für ihre Tochter abzugeben, was dann auch geschah.
Ergänzung von der betroffenen Mutter: Die Polizisten sind mit dem Päckchen wieder herausgekommen, weil die Pflegeeltern!! die Annahme des Päckchens für das betroffene Kind verweigert haben. Die Plegeeltern hätten die Mutter auf die "Ämter" verwiesen.....
*Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom: Ich definiere das Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom (SSS) als das von Beiständen, Bevollmächtigten und Betroffenen häufig zu beobachtende Verhalten gegenüber Kindern, welche ihrer Herkunftsfamilie aus verschiedenen Gründen entzogen und fremd untergebracht wurden. Es handelt sich dabei um Verhaltensweisen und Methoden, welche bewusst oder unbewusst den Zweck verfolgen ein Kind von einer weiteren Bezugsperson zu entfremden. Das Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom kann sowohl bei Jugendamtsmitarbeitern, Heimerziehern, Vormündern und Pflegeeltern auftreten. Die Ursachen des SSS (Scheidungs-Stellvertreter-Syndrom) können dabei sein: Kontrollverlustängste, Bindungsstörungen der Pflegepersonen, eigene Missbrauchs- und Misshandlungserfahrungen von Pflegepersonen/Vormündern, Machtmissbrauch, Fehlinterpretation von Kindesbedürfnissen und Kinderwünschen und/oder Abneigung gegenüber den Herkunftsfamilien. Die Methoden des SSS sind mit den Methoden des PAS vergleichbar bzw. identisch. Die Folgen des SSS gleichen ebenfalls den Folgen des PAS (siehe auch Parental Alienation Syndrom - PAS, Erklärung und Folgen: The Parental Alienation Syndrome (PAS) und die Interessenvertretung des Kindes)
Kindesmisshandlung von Pflegeeltern
Horror-Kita - Kinder mussten Erbrochenes essen Immerhin war es in Italien und auch in Deutschland möglich die aufgetretenen Zustände in den Kitas zu untersuchen und seine Ursachen festzustellen.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>) Eine Vollmacht gemäß § 80 ZPO hat der Rechtsanwalt bislang auch nicht vorgelegt....
Artikel 8 EMRK,
Jugendamt Geldern,
In unserem Fall ("Gleichzeitiges Sorgerecht Großeltern + Vormundschaft JA Stadt Geldern) besteht die kuriose Situation, dass seit zwei Jahren das Jugendamt und die Vormündin vor den Familiengerichten nicht selbst vorträgt. Das Jugendamt lässt sich seit dem Jahre 2007 von dem Rechtsanwalt in den Familiengerichtsverfahren vertreten, welcher gleichfalls die Kommune, das Jugendamt und die Vormündin in den zahlreichen Unterlassungsklagen gegen die Beistände vertritt (immer in Bezug auf die Angelegenheiten des Enkelkindes der Familie). Diese Situation gab Anlaß eine umfassende Recherche zu tätigen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass hier verwaltungsrechtliche Bestimmungen einschlägig sind und die Funktion von Jugendämtern in Gerichtsverfahren, neben den Regelungen des SGB VIII+ FamFG (vorher FGG) definieren. Völlig unverständlich ist, dass der Rechtsanwalt der Gelderaner Kanzlei offenbar "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" ist und scheinbar nicht zu wissen scheint, dass ein Jugendamt in seiner Funktion als Verwaltungsbehörde in familiengerichtlichen Verfahren tätig wird und er somit nicht vertretungsbefugt wäre??
Das Jugendamt ist gemäß § 50 SGB VIII, i.V. mit § 162 FamFG, (vormals § 49 FGG) in familiengerichtlichen Verfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Gemäß § 50 SGB VIII erfüllt das Jugendamt seine Mitwirkungspflicht durch seine sozialpädagogische fachliche Stellungnahme: § 50 SGB VIII Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (1) Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken: 1.Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
Diese Verfahrensfehler, d.h. die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen der Familiengerichte in Geldern und beim OLG Düsseldorf (PKH-Vorverfahren), die ohne die nach §§ 49,49a FGG (§ 162 FamFG) erforderliche Anhörung des Jugendamtes bislang ergangen sind, "stellt ein Verfahrensfehler dar, welcher zur Aufhebung und Zurückverweisung an das zuständige erstinstanzliche Gericht führt. (BGH Fam RZ 1986,894; OLG Düsseldorf Fa,RZ 1979,859; Keidel/Engelhardt FGG § 49 Rz 7, § 49 Rz 2 Münchner-Kommentar/Strick § 50 Rz 6)"
Die Großeltern haben daher im laufenden Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht in Geldern (bislang ohne Erfolg!!) beantragt : "Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden. Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen."
Die Großeltern haben daher - ebenfalls ohne Erfolg ! - beantragt: Datenschutz:
Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden. Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen.
Datenschutzverletzung Jugendamt,
Dies geschah, obwohl ein rechtskräftiger Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg vorlag, welcher die Personensorge für das Enkelkind XY auf die Großeltern übertragen hatte. Ein Sorgerechtsentzug unterliegt dem Richtervorbehalt !. Das Landgericht Kleve hatte, trotz Vorhandenseins eines rechtskräftigen Sorgerechtsbeschlusses, nach einer Beschwerde der Großeltern den Beschluss der Rechtspflegerin bestätigt. Dies geschah, obwohl eine Richterin Bedenken geäußert hatte, ob ein Entzug der Vormundschaft für das Enkelkind angemessen sei. Den Großeltern ist bislang in das gesamte vormundschaftsgerichtliche Verfahren bis heute die Akteneinsicht verwehrt worden. Dies obwohl die Vormundschaftsakte in den weiteren laufenenden Familiengerichtsverfahren (Umgangs- und Sorgeverfahren) von den Gerichten immer wieder herangezogen wird. (Es hat sich eine weitere Person aus einer ehemaligen Betreuungssache beim Vormundschaftsgericht Geldern gemeldet, welcher behauptet, dass ihm auch die Akteneinsicht durch denselben Rechtspfleger verwehrt worden sein soll)
Die Großeltern haben sich an das Amtsgericht Rheinberg gewandt, welches bestätigte, dass sie bis heute das Sorgerecht für ihren Enkel haben und der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg auch bis heute rechtskräftig sei. Diese Auffassung teilen weder das Amtsgericht in Geldern, das Vormundschaftsgericht, das Landgericht in Kleve und mutmaßlich auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Auch der Rechtsanwalt, welcher die "Scheinvormündin"* und das Jugendamt der Stadt Geldern vor den Gerichten vertritt, behauptet, dass das Jugendamt durch den Beschluss des Rechtspflegers rechtmäßig zum Vormund bestellt worden sei. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg nach wie vor Bestand habe, denn dieser habe durch den Beschluss des Rechtspflegers (= "Vormundschaftsgericht") keine Gültigkeit mehr.
Auch der Auffassung mancher Familien- bzw. Vormundschaftsgerichte, dass die Auswahl eines Vormunds sich an jenen Personen zu orientieren habe, welche besser geeignet seien, dass Kind zu fördern, widerspricht das Bundesverfassungsgericht. Diese Regelung trifft nur für den Fall zu, dass keine familiären Bindungen bestehen: [...]
* Scheinvormündin: Ich verwende diese Bezeichnung für die von Rechtspflegern des Vormundschaftsgerichts Geldern bestellte Vormündin, welche ohne einen Sorgerechtsbeschluss zugunsten des Jugendamtes als "Scheinvormündin" ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Ein Rechtspfleger darf keine "Rechtsprechung" machen, denn die Rechtsprechung ist gemäß Artikel 92 Grundgesetz ausschließlich Richtern vorbehalten!
Richtervorbehalt,

References: § 1631
 § 1776
 § 1776

§ 1776
 § 50
 § 2
 Art. 8
 § 80
 § 50
 § 162
 § 49
 § 50
 § 50
 § 49
 § 49
 § 50