Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=01.09.2009&Aktenzeichen=6%20W%2047%2F09
Timestamp: 2019-04-25 01:11:55+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09 - dejure.org
Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Verkehrsdaten - Wird ein Film kurz nach seiner Veröffentlichung in voller Länge im Wege des Filesharing zum Download angeboten, hat eine solche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG.
§§ 101 Abs. 2 und 9 UrhG; 96 Abs. 2 S. 1 TKG
Filesharing - Zum gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung
§ 101 UrhG; § 96 TKG
Zur Regelannahme einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Einstweilige Verfügung zum Zwecke der Datensicherung; "gewerbliches Ausmaß" i.S.d. § 101 UrhG
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Auskunftsverfahren
Speicherpflicht des Providers bei Filesharing von Filmen
stop-p2p-piracy.com
Speicherung von Verkehrsdaten bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG aufgrund einstweiliger Anordnung; Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Speicherung von Verkehrsdaten bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz (UrhG) aufgrund einstweiliger Anordnung; Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Speicherung von Internet-Verkehrsdaten bei Filesharing auf Zuruf
Auskunft über IP-Adressen und gewerblicher Umfang
Zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing
LG Mannheim, 17.06.2009 - 2 O 113/09
GRUR-RR 2009, 379
MMR 2010, 419
MIR 2009, Dok. 190
K&R 2009, 731
ZUM 2009, 957
Vor diesem Hintergrund ist es für den Rechteinhaber faktisch unmöglich, ein über den festgestellten Kommunikationsvorgang hinaus gehendes " gewerbliches Ausmaß" im handels- bzw. strafrechtlichen Sinne im Vorwege als Anspruchsvoraussetzung von § 101 Abs. 2 UrhG jemals erfolgreich darlegen zu können (so auch: OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 382 - Datensicherung zur Auskunftserteilung).
Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist eine Vorhaltung der Daten über das Ende der Verbindung hinaus zulässig - und bei einem ausdrücklichen Verlangen des verletzten Rechteinhabers auch geboten (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung).
e) Soweit sich die Antragsgegnerin weiter auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG beruft und ferner auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung, geht der Senat angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 16.06.2009 (BVerfG NJW 2009, 2431, 2433) davon aus, dass diese Grundrechte nur subsidiär gegenüber Artikel 10 GG vor Eingriffen in informationstechnische Systeme schützen (vgl. BVerfGE NJW 2009, 2431, so auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 09, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung m.w.N.).
Sie muss sich deshalb personell in die Lage versetzen, zumindest im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften hiergegen auch wirkungsvoll vorgehen zu können (so auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 09, 379, 382 - Datensicherung zur Auskunftserteilung).
Vor diesem Hintergrund ist es für den Rechteinhaber faktisch unmöglich, ein über den festgestellten Kommunikationsvorgang hinaus gehendes "gewerbliches Ausmaß" im handels- bzw. strafrechtlichen Sinne im Vorwege als Anspruchsvoraussetzung von § 101 Abs. 2 UrhG jemals erfolgreich darlegen zu können (so auch: OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379, 382 -Datensicherung zur Auskunftserteilung).
Seine Handlung ist in diesem Fall der unberechtigten Weitergabe an einen gewerblichen Zwischenhändler vergleichbar, der die Vervielfältigung und weitere Distribution des Werkes übernimmt (…OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009 - 6 W 47/09 -, in juris).

References: § 101

§ 101
 § 96
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101