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Timestamp: 2017-10-24 03:15:41+00:00

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Haftung nach außen | akademie.de
Die RechtsformGeschäftsführer-Haftung bei GmbH und UG nach der GmbH-ReformHaftung nach außenHaftung nach außen
Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers beginnt in dem Moment, in dem er das Amt annimmt. Ob er bereits ins Handelsregister eingetragen ist, einen Dienstvertrag abgeschlossen hat oder Entgelt erhält, ist in diesem Zusammenhang völlig uninteressant. Die Haftung endet mit dem Abschluss der Tätigkeit als Geschäftsführer. Es ist somit möglich, dass die Haftung auch über die Beendigung des Anstellungsvertrags hinausreicht.
Hat die GmbH die Geschäfte aufgenommen, erstreckt sich die Verantwortung des Geschäftsführers nicht nur darauf, dass er ihr zum in der Satzung definierten Erfolg verhilft. Er muss auch die Interessen all derjenigen berücksichtigen, die mit der GmbH in Berührung kommen, also der Gesellschafter, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Kunden und der Gläubiger, des Umfeldes, der Umwelt ...
Darüber hinaus ist natürlich die GmbH selbst ebenfalls ein Objekt, das der Geschäftsführer zu schützen hat. Das bedeutet, dass Geschäftsführer und Gesellschafter nicht zusammen wirken dürfen, um der GmbH zu schaden. Auch ein "Stillhalten" der Gesellschafter oder des Geschäftsführers löst unter Umständen Schadenersatzpflicht aus. Denn, selbst wenn sich die Gesellschafter mit bestimmten Maßnahmen der Geschäftsführung einverstanden erklärt haben, kann die Durchführung Untreue zu Lasten der Gesellschaft sein, weil sie gegen das Gesellschaftsinteresse verstößt. Dasselbe gilt, wenn der Geschäftsführer Maßnahmen von Gesellschaftern duldet, die die GmbH in ihrem Bestand gefährden.
Verstößt ein Geschäftsführer im Rahmen seiner GmbH-Geschäftsführung gegen strafbewehrte Gesetze, dann haftet er persönlich. Denn nur eine natürliche Person kann eine strafrechtliche Verantwortung übernehmen. Der Umfang der Haftung richtet sich nach der Art der Vorschriften, die verletzt worden sind, und nach dem Grad der Verantwortlichkeit.
Ein GmbH-Geschäftsführer hat für die GmbH Steuerpflichten zu erfüllen und - sofern sie sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter hat - auch Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Er muss für ein geordnetes Rechnungswesen und für die Erfüllung der Publizitätspflichten sorgen. Kommt er diesen Verantwortlichkeiten nicht nach, haftet er persönlich.
Die Haftung bei Gründung
Eine GmbH entsteht in mehreren Stadien. Erst wenn sie ins Handelsregister eingetragen ist, ist sie rechtlich vollständig errichtet und ihre (eigene) Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.
Die Geschäftsführer-Haftung richtet sich in Ausprägung und Umfang ebenfalls nach dem Stadium, in dem sich die entstehende GmbH befindet.
Vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags entsteht die Vorgründungsgesellschaft. Üblicherweise entwickelt die Vorgründungsgesellschaft keine Aktivitäten am Markt. Sollten Gesellschafter jedoch bereits erste Ingangsetzungsmaßnahmen vornehmen, entsteht nach außen zwingend eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Wird ein Handelsgewerbe nach § l Abs. 2 HGB betrieben, entsteht eine offene Handelsgesellschaft (OHG).
Die Gesellschaft unterliegt im Fall der GbR den Vorschriften der §§ 705 ff. BGB, im Fall der OHG den §§ 105 ff. HGB. Sie hat rechtlich nichts mit der späteren GmbH zu tun. Die Gesellschafter trifft die persönliche und unbeschränkte Haftung für die eingegangenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten.
Bei wirtschaftlichen Aktivitäten während der Existenz der Vorgründergesellschaft sind Gesellschafter dem Haftungsrisiko gegenüber ihren Geschäftspartnern ausgesetzt. Dies können sie auch nicht vermeiden, indem Sie nach außen z. B. als GmbH i. G. oder gar als GmbH auftreten. Auch eine nachträgliche Genehmigung der Geschäfte durch die GmbH befreit sie nicht von der persönlichen Haftung.
Allein eine Schuldübernahme der später entstehenden GmbH unter dem Einverständnis der Gläubiger kann sie von den eingegangenen Verpflichtungen befreien. Dazu wird es in der Praxis regelmäßig nicht kommen, da die Gläubiger ihre Position durch die eingeschränkte Haftung der GmbH verschlechtern würden.
Sollte in diesem frühen Stadium der Vorgründungsgesellschaft bereits ein Geschäftsführer von den Gesellschaftern bestellt worden sein, haftet er nach den Regeln der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht. Voraussetzung für die Haftung ist, dass die vertretene Gesellschaft die Genehmigung des Geschäfts verweigert oder diese als verweigert gilt.
Was in der Gründungsphase nicht getan werden sollte:
Es sollte kein Bankkonto für die spätere GmbH eröffnet werden.
Es sollten keine Ausgaben für die GmbH getätigt werden, auch nicht, wenn beispielsweise gerade günstig eine Maschine angeboten wird. Wird die Maschine angeschafft, so gehört diese zum Betriebsvermögen der Vorgründungsgesellschaft. Sie geht später nicht automatisch in das Vermögen der GmbH über. Die Maschine muss an die GmbH verkauft werden. Abgesehen davon, dass der Käufer persönlich (und nicht die GmbH) Geschäftspartner des Maschinenhändlers ist, muss darüber hinaus für die Vorgründungsgesellschaft eine Gewinnermittlung erstellt und zusammen mit den Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht werden.
Es sollten keine Verträge, insbesondere keine Miet- oder Pachtverträge, die über einen langen Zeitraum verpflichten, geschlossen werden.
Der Gesellschaftsvertrag sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Im Idealfall ist die einzige Handlung in der Gründungsphase die Erarbeitung des Gesellschaftsvertrags (= Satzung) für die GmbH.
Dann sollte schnellstmöglich ein Termin mit einem Notar vereinbart werden. Nach § 2 Abs. l GmbHG bedarf die Satzung der notariellen Beurkundung.
Die Haftung in der Vorgesellschaft (Vor-GmbH)
Mit Errichtung, also der notariellen Beurkundung des GmbH-Gesellschaftsvertrags, entsteht die Vor-GmbH. Die Vorgründungsgesellschaft ist aufgelöst, weil sie ihren vereinbarten Zwecks erreicht hat. Allerdings besteht die GmbH immer noch nicht, dazu muss sie im Handelsregister eingetragen sein.
Der eigentliche Zweck der Vor-GmbH liegt in der "Installation" der GmbH sowie in der Verwaltung des bereits eingebrachten Vermögens. Wer dennoch am Rechtsverkehr teilnimmt, muss auf den Gründungsstatus hinweisen, also mit "GmbH i. G." oder "GmbH i. Gr." firmieren. Rechtlich wird die Vor-GmbH teilweise bereits wie eine GmbH behandelt und unterliegt den Vorschriften des GmbH-Gesetzes.
Ausnahme: Es wird die Existenz der GmbH im Handelsregister vorausgesetzt. Die Vor-GmbH kann Trägerin eines Unternehmens sein. Eine Vor-GmbH ist rechtsfähig, also haftungs-, handlungs- und insolvenzfähig. Es kann ein Bankkonto auf den Namen der Vor-GmbH eröffnet werden. Die Gründer müssen die vereinbarten Bar- oder Sacheinlagen erbringen. Der oder die Geschäftsführer werden entweder nach dem Gesellschaftsvertrag oder nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes bestellt.
Die Vor-GmbH haftet direkt gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft für eingegangene Verbindlichkeiten. Daneben sind die Gründer, sofern die Geschäftsführer mit Zustimmung der Gründer den Geschäftsbetrieb aufnehmen, haftungsrechtlich noch nicht aus dem Schneider: Gemäß § 11 Abs. 2 GmbHG haften die Handelnden persönlich und solidarisch (gemeinschaftlich), wenn vor der Eintragung in das Handelsregister im Namen der Gesellschaft - also für die Vor-GmbH - gehandelt wurde. So sollen die Vertragspartner für den Fall geschützt werden, dass die GmbH nicht entsteht, also nicht ins Handelsregister eingetragen wird.
Bereits aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 GmbHG folgt, dass Handelnder im haftungsrechtlichen Sinne immer nur sein kann, wer - im Namen der GmbH - tätig wird. Handelnder im Sinn von § 11 Abs. 2 GmbHG ist nach der Rechtsprechung des BGH nur der Geschäftsführer.
Für den Umfang der Haftung gilt, dass der Gläubiger nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden soll, als wenn die GmbH bei Vertragsabschluss bereits eingetragen worden wäre. Wurden Dauerschuldverhältnisse von der Vor-GmbH eingegangen, hat sie also beispielsweise längerfristige Mietverträge geschlossen, die dann auf die GmbH übergehen, gilt:
Fallen Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in die Zeit nach Entstehung der GmbH, haftet der Handelnde nicht.
Der Grund: Sobald die Vor-GmbH ins Handelsregister eingetragen ist, ist die GmbH entstanden. Damit gehen alle Aktiva und Passiva der Vor-GmbH automatisch auf die GmbH über.
Eine Haftung des Handelnden kommt nur gegenüber Geschäftspartnern oder anderen Dritten, nicht auch gegenüber den Gesellschaftern in Betracht - dies folgt aus der Schutzfunktion der Haftungsvorschrift.
Was aber geschieht, wenn die Vor-GmbH nicht eingetragen wird? In der Praxis kommt es vor, dass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Eintragung ins Handelsregister nicht zustande kommt. Hier müssen zwei Konstellationen unterschieden werden:
Die Gründer beenden die Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH, sobald sie erkennen, dass eine Eintragung nicht mehr zustande kommt.
Die Gründer führen die Geschäftstätigkeit erst einmal weiter.
Wenn die Gründer die Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH beenden, haften sie im Rahmen der als Innenhaftung ausgestalteten Verlustdeckungshaftung. Die Gläubiger haben zunächst nur die Möglichkeit, ihre Forderungen gegen die Vor-GmbH selbst geltend zu machen. Daraus erwachsen der Vor-GmbH Ansprüche gegen die Gründer (deswegen Innenhaftung). Im Gegensatz zur Außenhaftung können die Gläubiger die Gründer somit nicht direkt in Anspruch nehmen.
Um letztendlich gegen die Gesellschafter vorgehen zu können, bleibt den Gläubigern oft nur der Weg, den Anspruch der Vorgesellschaft gegen die Gründer zu pfänden. Erst dann ist die Verwertung oder Vollstreckung möglich. In Ausnahmefällen (z. B. wenn die Vor-GmbH vermögenslos ist, kein Geschäftsführer oder keine weiteren Gläubiger vorhanden sind) ist der direkte Zugriff auf die Gesellschafter möglich.
Gründer haften im Rahmen der Innenhaftung mit dem gesamten privaten Vermögen. Ihr Haftungsumfang hängt dabei von der Höhe ihrer Beteiligungsquote an der Gesellschaft ab.
Kann ein Gründungsgesellschafter den auf ihn entfallenden Anteil der Verbindlichkeiten nicht begleichen, so müssen die anderen neben dem eigenen Anteil auch noch für die Schulden des Mitgründers einstehen (Ausfallhaftung nach § 24 GmbHG).
Führen die Gründer die Geschäfte der Vor-GmbH zunächst einmal weiter, obwohl erkennbar die Eintragung nicht zustande kommt, tritt die Haftung verschärft ein. Die Gründer haften dann für alle Schulden der Vor-GmbH nach den Grundsätzen der Personengesellschaft, nämlich direkt in Form der unbeschränkten und gesamtschuldnerischen Außenhaftung. Nicht abschließend geklärt ist dagegen, ob die Gründer auch dann haften, wenn sie mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch den Geschäftsführer gar nicht einverstanden waren. Die Haftung erlischt bei Eintragung ins Handelsregister.
Rechtsscheinhaftung in der Vor-GmbH
Wer für eine GmbH handelt, gleichgültig, ob der Handelnde Geschäftsführer ist oder nicht, und dabei das "Gegenüber" nicht darüber aufklärt, dass er für eine Gesellschaft, deren Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist, handelt, erweckt den Rechtsschein, als würde zumindest eine natürliche Person unbeschränkt, also auch mit ihrem Privatvermögen, haften. Wer also den Rechtsformzusatz "GmbH" bei der Nennung seiner Firma weglässt, haftet wie eine natürliche Person.
Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung gelten auch in der Vor-GmbH: Wer als Handelnder für eine Vor-GmbH den Formzusatz "Vor-GmbH" oder "GmbH i. G." bzw. "GmbH i. Gr." weglässt und so den Anschein erweckt, es hafte eine natürliche Person, haftet dann wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG. Diese Rechtsscheinhaftung trifft "natürlich" nur den für das Unternehmen handelnden Vertreter selbst (= der Geschäftsführer).
Haftungspotenzial bei Anmeldung der GmbH
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich bereits bei Anmeldung der GmbH zum Handelsregister strafbar machen. Seine Angaben, dass die Einzahlungen auf die Stammeinlagen, die grundsätzlich in Geld zu leisten sind, erfolgt sind und sich der Gegenstand der Leistung endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers befindet, muss wahr sein. Sind sie falsch, macht er sich strafbar.
Freie Verfügung bedeutet dabei, dass der Geschäftsführer im Zeitpunkt der Abgabe der Versicherung in der Lage sein muss, jederzeit über den eingezahlten Betrag zu verfügen. Dazu muss das Geld auf einem eigenen Sonderkonto, auf das der Geschäftsführer Zugriff hat, oder auf einem Bankkonto, das der GmbH gehört, einbezahlt sein. Vorsicht ist hier bei Einzahlungen auf wegen bereits aufgenommener Geschäftstätigkeiten "defizitäre" Konten geboten. Verwendet die Bank die Einzahlungen, um das Konto auszugleichen und sind keine entsprechenden Kreditlinien vereinbart worden, steht das Geld dem Geschäftsführer nicht zur freien Verfügung.
Die eingezahlten Einlagen müssen in den Vermögensbereich der GmbH kommen. Damit verbietet es sich in geradezu "selbstverständlicher" Weise, Einlagen auf ein persönliches Konto des Geschäftsführers einzuzahlen.
Wird noch vor der Anmeldung die eingezahlte Mindesteinlage in Erfüllung eines Darlehensvertrages einem Dritten als Darlehen zur Verfügung gestellt, so steht die Einlage dem Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht mehr endgültig zur Verfügung. Daran ändert auch der bestehende Darlehensrückerstattungsanspruch nichts, denn Gegenstand der Leistung ist die Darlehensforderung und damit eine Sache.
Der Geschäftsführer hat stets das Aufrechnungsverbot zu beachten, wonach gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Einzahlung auf die Stammeinlagen die Aufrechnung nicht zulässig ist. Bei Gründungstäuschung muss der Geschäftsführer mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Für diesen Gründungsschwindel gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren; die Tat ist spätestens mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister beendet, so dass die Verjährung mit diesem Zeitpunkt beginnt.

References: § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 24
 § 4