Source: https://www.lekker.de/agb/
Timestamp: 2016-09-27 17:24:31+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | lekker Energie	Bitte aktivieren Sie JavaScript, um die Website in vollem Umfang zu nutzen.
lekker Hotline	Allgemeine Geschäftsbedingungen der lekker Energie GmbH
Download: AGB Strom und Gas
Download: Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV
Download: Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV
Allgemeine Geschäftsbedingungen der lekker Energie GmbH (AGB) für Strom- und Gasprodukte im Standardlastprofilbereich
1.1 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung des Auftrages durch die lekker Energie GmbH (im Folgenden: lekker) in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. lekker kann den Auftrag nur bis zu sechs Wochen nach Auftragseingang bestätigen. Der Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen erfolgt sind (z. B. die Bestätigung der Netzanmeldung durch den Netzbetreiber).
1.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
1.3 Beauftragt der Kunde einen Vertrag mit Preisgarantie, so verzichtet lekker bis zum Ablauf der Preisgarantie darauf, ihr Kündigungsrecht gemäß Ziffer 1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wahrzunehmen. Ansonsten bleibt das Kündigungsrecht hiervon unberührt, insbesondere die fristlose Kündigung gemäß Ziffer 8.4 dieser AGB.
1.4 lekker erbringt den Lieferantenwechsel zügig und für den Kunden unentgeltlich. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. Informationen zu aktuellen Tarifen erhält der Kunde unter lekker.de.
1.5 Verbraucher (Standardlastprofil-Privatkunden) dürfen nach diesem Vertrag pro Jahr bis zu 30.000 kWh Strom und/oder bis zu 300.000 kWh Gas abnehmen. Gewerbekunden im Standardlastprofil dürfen pro Jahr bis zu 100.000 kWh Strom und/oder 1,5 Mio. kWh Gas abnehmen.
1.6 Vereinbarungen im Auftragsformular gehen diesen AGB vor. Änderungen in den Auftragsformularen sind nicht zulässig und somit unwirksam. Soweit diese AGB nichts Abweichendes vorsehen, gelten Teile 3 ff. der Strom- bzw. Gasgrundversorgungsverordnung (Strom- bzw. GasGVV) in ihrer aktuell gültigen Fassung entsprechend.
2. Besondere Regelungen für Produkte mit einer festen Vertragslaufzeit von mindestens sechs Monaten 2.1 Die in Ziffer 2 enthaltenen Regelungen gelten für Produkte mit einer festen Laufzeit von mindestens sechs Monaten. Die Regelungen ergänzen und verdrängen die sonstigen Regelungen der vorliegenden AGB.
2.2 Abweichend von Ziffer 1.2 hat der Energielieferungsvertrag die im Auftragsformular festgelegte Erstlaufzeit. Die Erstlaufzeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung durch lekker. Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit in Textform möglich.
2.3 Nach Ablauf der jeweiligen festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der festen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. 2.4 Der Basis-Energiepreis gemäß Ziffer 5.1 Satz 2, also die Preise für die Beschaffung von Energie, für den Vertrieb und für den Kundenservice, bleibt für die Dauer der jeweiligen festen Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 2.2 bzw. Ziffer 2.3 unverändert. Damit ist eine Veränderung des Basis-Energiepreises gemäß Ziffer 5.3 während dieser festen Vertragslaufzeiten ausgeschlossen. Preisanpassungen zum Zeitpunkt der jeweiligen automatischen Vertragsverlängerung richten sich nach den Regelungen der Ziffer 5. 2.5 Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. lekker kann bei Vertreten müssen des Kündigungsgrunds durch den Kunden bis zum nächsten möglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt einen Schadensersatz für jeden Monat verlangen, den der Kunde aufgrund der vorzeitigen Kündigung nicht durch lekker beliefert wird. Dieser Schaden kann für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. 3. Messung / Abschlagszahlungen / Schlussrechnung / Anteilige Preisberechnung
3.1 Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen (Strom- oder Gaszähler) des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber oder auf Verlangen von lekker oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. lekker wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können lekker und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen. Dabei werden die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
3.2 lekker kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. lekker berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen. Diese Berechnung findet bei Bestandskunden auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen zwölf Monate bzw. bei Neukunden unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden statt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
3.3 lekker erstellt Abrechnungen zum Ende jedes von lekker festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses. In den Abrechnungen rechnet lekker den tatsächlichen Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen ab. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Der Kunde hat – abweichend von Satz 1 – das Recht, eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht des Lieferanten nach Ziffer 3.2 Satz 1.
3.4 Der Kunde kann jederzeit von lekker verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung sind vom Kunden zu erstatten, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.
3.5 Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlags-zahlung verrechnet.
4.1 Sämtliche Rechnungsbeträge sind vom Kunden spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Abschläge müssen in der festgelegten Höhe und zum festgelegten Zeitpunkt gezahlt werden (der erste Abschlag jedoch frühestens drei Tage nach Zugang dieser Festlegung). Sämtliche Zahlungen müssen ohne Abzug im Wege eines SEPA-Lastschriftmandates, einer Überweisung oder eines Dauerauftrages erfolgen. Hat der Kunde für die ihm aus dem Vertrag entstehenden Zahlungsverpflichtungen ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so verkürzt sich die Vorlagefrist der Vorabankündigung (sog. „Pre-Notifikation“) auf drei Tage.
4.2 Fällige Zahlungen (u. a. Rechnungen und Abschläge) werden nach Ablauf des Fälligkeitstermins in Textform angemahnt. Die durch den Verzug entstehenden Kosten hat der Kunde lekker zu erstatten. Gleiches gilt für die Kosten der Vereinbarung einer Ratenzahlung, gegebenenfalls auch ohne Vorliegen eines Verzugs. Diese Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
4.3 Hat der Kunde für die ihm aus dem Vertrag entstehenden Zahlungsverpflichtungen eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so stellt er sicher, dass die für einen reibungslosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. lekker ist berechtigt, den Schaden für jede vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift zzgl. Fremdbank- und eventueller Eigenbankgebühren zu berechnen. Dieser Schaden kann für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
4.4 Hat sich der Kunde für die Zahlung mittels Überweisung oder Dauerauftrag entschieden, erhebt lekker ein zusätzliches Entgelt. Dieses Entgelt kann für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
4.5 Einwände gegen Rechnungen berechtigen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.
4.6 Gegen Ansprüche der lekker kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen lekker aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
4.7 lekker ist berechtigt zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei der SCHUFA aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält lekker hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der lekker oder der SCHUFA erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden und soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Weitere Informationen zur SCHUFA erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, www.schufa.de.
5. Preise und Preisanpassungen / Steuern und hoheitlich veranlasste Abgaben / Bonus
5.1 Die vom Kunden zu zahlenden Grund- und Arbeitspreise setzen sich aus dem Basis-Energiepreis und den zusätzlichen Preisbestandteilen nach Ziffer 5.2 zusammen. Der Basis-Energiepreis wiederum setzt sich aus den folgenden Elementen zusammen: Preis für die Beschaffung von Energie, Vertrieb und Kundenservice.
5.2 Zusätzlich zur Zahlung des Basis-Energiepreises ist der Kunde verpflichtet, der lekker Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung, die Konzessionsabgaben sowie die in den folgenden Ziffern 5.2.1 und 5.2.2 sowie 5.2.3 genannten Preisbestandteile zu erstatten. 5.2.1 Bei Bezug von Strom sind zusätzlich die Stromsteuer, gesetzlich veranlasste Belastungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV sowie die Umlage nach § 19 Abs. 2 Strom-Netzentgeltverordnung (StromNEV) zu erstatten. 5.2.2 Bei Bezug von Erdgas sind zusätzlich die Energiesteuer, die Standardlastprofil-Bilanzierungsumlage, das Entgelt für die Nutzung des virtuellen Handelspunktes, das Konvertierungsentgelt sowie die Konvertierungsumlage zu erstatten. 5.2.3 Ergänzend und zusätzlich zu den in dieser Ziffer 5.2 aufgeführten Preisbestandteilen haben Kunden die Umsatzsteuer zu erstatten. 5.2.4 Ändern sich die in dieser Ziffer 5.2 aufgeführten Preisbestandteile oder werden verpflichtende Abgaben (auch Steuern), Umlagen oder sonstige Kosten, die unmittelbar das Vertragsverhältnis berühren, neu eingeführt oder fallen diese weg, verringern oder erhöhen sich die Bruttopreise entsprechend. 5.2.5 Nähere Informationen zu Art und Inhalt dieser Bestandteile sind unter lekker.de/faq, auf der Homepage der Übertragungsnetzbetreiber netztransparenz.de oder auf dem Beiblatt zum Auftragsformular bzw. unterhalb der AGB zu finden. Die aktuellen Netzentgelte finden Sie auf der Homepage Ihres Netzbetreibers.
5.3 lekker verpflichtet sich, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Basis-Energiepreise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung nach Ziffer 5.1 maßgeblich sind. Diese Anpassung kann der Kunde gerichtlich gemäß § 315 Abs. 3 BGB überprüfen lassen. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt dabei insbesondere in Betracht, wenn sich die in Ziffer 5.1 genannten Preisbestandteile ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. lekker wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens Kostensenkungen im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang wirksam werden wie Kostenerhöhungen. Dabei werden eventuelle Kostensenkungen mit eventuellen Kostenerhöhungen saldiert. lekker wird dem Kunden die Preisanpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von lekker in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
5.4 Eine mit dem Kunden vereinbarte Preisgarantie bezieht sich auf die in Ziffer 5.1 genannten Preisbestandteile. Eine Erhöhung dieser Preisbestandteile ist innerhalb der Laufzeit der Preisgarantie ausgeschlossen. Sollte lekker für Neukunden eines bestimmten Produkts einen Bonus ausloben, so ist diese Auslobung auf den erstmaligen Vertragsabschluss des entsprechenden Produkts mit dem Kunden beschränkt. Als Neukunde gilt, wer in den letzten sechs Monaten von lekker nicht mit dem zu liefernden Produkt (Strom oder Gas) beliefert wurde. Der Bonus wird im Rahmen der Abrechnung verrechnet, welche als erste Abrechnung auf das Ende der ersten zwölf Monate Belieferungszeit folgt (ggf. mit der Schlussrechnung). Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst mit oder nach Ende des ersten Belieferungsjahres wirksam.
6.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung sind vom Kunden gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederspannungsanschlussverordnung bzw. § 18 Niederdruckanschlussverordnung), wenn diese Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses sind. 6.2 lekker wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht. 6.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
6.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. 6.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Regelungen des Vertrages und dieser AGB beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die lekker nicht veranlasst und auf die lekker auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder in diesen AGB entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist lekker verpflichtet, den Vertrag und diese AGB – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Anpassungen des Vertrages und dieser AGB nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn lekker dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von lekker in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
8. Unterbrechung der Anschlussnutzung / Fristlose Kündigung
8.1 lekker ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Energiediebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unberechtigten Energieentnahme erforderlich ist.
8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens 100,00 Euro inklusive Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Abschlagszahlungen nach Ziffer 3.2 ist lekker ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und die Beauftragung des Netzbetreibers zur Unterbrechung spätestens drei Werktage vorher angekündigt. Anschließend hat der Netzbetreiber sechs Werktage Zeit zur Umsetzung der Unterbrechung. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.
8.3 Für die Ankündigung der Unterbrechung („Sperrung“) nach Ziffer 8.2 Satz 3 Halbsatz 2 hat der Kunde eine Aufwandspauschale an lekker zu zahlen. Darüber hinaus zahlt der Kunde eine Sperrpauschale an lekker, sofern es nach der Beauftragung des Netzbetreibers zur Unterbrechung der Anschlussnutzung zu rechnungswirksamen Leistungen durch den Netzbetreiber kommt. Dies gilt ungeachtet dessen, ob es tatsächlich zu einer Unterbrechung, einem Unterbrechungsversuch oder lediglich zur Beauftragung des Netzbetreibers gekommen ist. lekker hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Aufwandspauschale und/ oder die Sperrpauschale (Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung) ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschalen dürfen die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Kunde ist unter Umständen verpflichtet, einen vom Netzbetreiber anerkannten Installateur zum Zeitpunkt der Wiederherstellung der Anschlussnutzung zu beauftragen. lekker informiert den Kunden hierzu gesondert.
8.4 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Fall eines Energiediebstahls nach Ziffer 8.1 oder im Fall eines wiederholten Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen der Ziffer 8.2 Satz 1 bis 2. Im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen.
9. Umzug / Übertragung von Rechten
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, lekker jeden Umzug mit einer Frist von vier Wochen vor seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift und des Lieferendes in Textform anzuzeigen. 9.2 Beim Umzug in ein von lekker nicht beliefertes Netzgebiet endet der Liefervertrag zum Zeitpunkt des Auszugs des Kunden. In diesem Fall gelten die Sätze 2 und 3 der Ziffer 2.5 für Laufzeitverträge nach Ziffer 2 entsprechend. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 9.1 schuldhaft und wird lekker die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die lekker gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die sie von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von lekker zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
9.3 Bei Umzug in ein anderes von lekker beliefertes Netzgebiet wird das bestehende Vertragsverhältnis an der neuen Entnahmestelle fortgeführt. In diesem Fall gelten für die neue Entnahmestelle die Preise, die lekker zum Zeitpunkt des Umzugs in dem neuen Netzgebiet für Neukunden erhebt.
9.4 lekker ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der in Textform zugegangenen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten in Textform widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde von lekker in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
10. Streitbeilegungsverfahren, Verbraucherservice und Online-Streitbeilegung
10.1 Sollte dem Kunden einmal etwas nicht klar sein oder ist er mit lekker nicht zufrieden, erreicht er den Kundenservice telefonisch unter 030.430 949-499, per E-Mail unter kundenservice@lekker.de, per Fax an 030.430 949-498 oder per Post an lekker Energie GmbH, 52523 Heinsberg. Falls der Kunde und lekker nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, kann der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist lekker verpflichtet. Mit Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung gehemmt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030-2757240-0, Fax: 030-2757240-69, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. Das Recht des Kunden, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt. Außerdem kann der Kunde sich beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon: 030-22480500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de, über seine Rechte informieren.
10.2 Verbraucher haben darüber hinaus die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
11. Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
11.1 Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.
11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn lekker derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. 11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.
12. Energiesteuerhinweis bei Gaslieferungen
Für das auf Basis dieses Vertrages eventuell bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
Die staatlich veranlassten Preisbestandteile für Strom und Gas:
Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau von Ökostrom gefördert. Jeder, der Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser oder Sonne ins Netz einspeist, bekommt dafür einen festen Preis. Die EEG-Umlage liegt 2016 bei 6,354 ct/kWh netto. Abschaltumlage:
Durch die Abschalt-Umlage werden Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes finanziert. Diese Umlage entfällt 2016. §-19-Umlage:
Damit wird die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Zahlung der Netzentgelte finanziert. So will die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten. 2016 liegt die Umlage bei 0,378 ct/kWh netto. KWK-Umlage:
Die KWK-Umlage dient der Förderung von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dieser Technik kann die bei der Energiegewinnung entstehende Wärme effizient genutzt werden. 2016 beträgt die KWK-Umlage 0,445 ct/kWh netto. Offshore-Umlage:
Die neu eingeführte Offshore-Umlage dient dem beschleunigten Ausbau der Windenergie auf hoher See. Sie beträgt im Jahr 2016 0,040 ct/kWh netto. Stromsteuer:
Ziel dieser Steuer ist die Senkung des Energieverbrauchs. Sie hielt mit der ökologischen Steuerreform 1999 Einzug und liegt unverändert bei 2,05 ct/kWh netto. Netzentgelte:
Die Gebühren für die Durchleitung des Stroms sind staatlich reguliert und variieren von Netzgebiet zu Netzgebiet. Gas
Energiesteuer (Gassteuer):
Die Energiesteuer ist eine gesetzlich geregelte Verbrauchssteuer, die seit 1999 auf Grund des Gesetzes zur ökologischen Steuerreform erhoben wird. Besteuert wird der Verbrauch bzw. die Entnahme aus dem Netz im deutschen Steuergebiet. Die Energiesteuer für die Belieferung von Haushaltskunden mit Gas beträgt 0,55 ct/kWh. Die Erhebung der Energiesteuer erfolgt durch die Zollverwaltung und fließt in den Bundeshaushalt.
Sie wird vom Netzbetreiber an Städte und Gemeinden entrichtet, um öffentliche Verkehrswege nutzen zu dürfen. Ihre Höhe ist abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde.
Auf alle Abgaben und Steuern entfällt zusätzlich die Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
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References: § 40
 § 315
 § 17
 § 18
 § 19
 § 315
 § 18
 § 13
 § 107