Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/467
Timestamp: 2018-03-19 10:57:41+00:00

Document:
§ 467 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
(1) Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung der Gründe seiner Berufung beim Bezirksgerichte zu überreichen und allenfalls neue Tatsachen oder Beweismittel unter genauer Angabe aller zur Beurteilung ihrer Erheblichkeit dienenden Umstände anzuzeigen.
(2) Er hat entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464) er sich beschwert finde und welche Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, widrigens auf die Berufung oder auf Nichtigkeitsgründe vom Landesgericht keine Rücksicht zu nehmen ist. Doch steht es der Berücksichtigung eines deutlich und bestimmt bezeichneten Beschwerdepunktes oder Nichtigkeitsgrundes nicht entgegen, daß sich der Beschwerdeführer in der gesetzlichen Benennung vergriffen hat.
(3) Die zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wegen Nichtigkeit ist auch als Berufung gegen die Aussprüche über die Schuld und die Strafe zu betrachten, die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld auch als Berufung gegen den Strafausspruch.
(4) Geschieht die Anmeldung der Berufung mündlich, so hat der Richter, der das Protokoll hierüber aufnimmt, den Beschwerdeführer zur genauen Angabe der Beschwerdepunkte besonders aufzufordern und über die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angabe zu belehren.
(5) Die Berufung oder Berufungsausführung ist in zweifacher Ausfertigung vorzulegen oder aufzunehmen. Eine Ausfertigung ist dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen seine Gegenausführung überreichen könne. Die Gegenausführung ist dem Beschwerdeführer zuzustellen; danach sind alle Akten dem Landesgericht – gegebenenfalls samt einer Verständigung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §§ 57a Abs. 5 erster Satz oder 62a Abs. 5 erster Satz VfGG – vorzulegen.
0 Kommentare zu § 467 StPO
Sie können den Inhalt von § 467 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
106 Entscheidungen zu § 467 StPO
Entscheidungen zu § 467 StPO
Entscheidungen zu § 467 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 467 Abs. 2 StPO
Entscheidungen zu § 467 Abs. 2StPO StPO
Entscheidungen zu § 467 Abs. 3 StPO
Entscheidungen zu § 467 Abs. 4 StPO
Entscheidungen zu § 467 Abs. 5 StPO
0 Diskussionen zu § 467 StPO
Sie können zu § 467 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 457 StPO§ 458 StPO§ 459 StPO (weggefallen)§ 460 StPO (weggefallen)§ 461 StPO (weggefallen)§ 462 StPO (weggefallen)§ 463 StPO Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte§ 464 StPO§ 465 StPO§ 466 StPO§ 467 StPO§ 468 StPO§ 469 StPO§ 470 StPO§ 471 StPO§ 472 StPO (weggefallen)§ 473 StPO§ 474 StPO§ 475 StPO§ 476 StPO§ 477 StPO (weggefallen)
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/467

References: § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467
 § 467

§ 457