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Timestamp: 2020-03-31 08:24:02+00:00

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BGH, 12.05.1961 - 4 StR 90/61 - dejure.org
https://dejure.org/1961,661
BGH, 12.05.1961 - 4 StR 90/61 (https://dejure.org/1961,661)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1961 - 4 StR 90/61 (https://dejure.org/1961,661)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1961 - 4 StR 90/61 (https://dejure.org/1961,661)
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Sorgfaltspflichtverletzung durch Liegenlassen eines Walzenzugs auf der äußersten rechten Fahrbahnseite - Notwendigkeit der Sicherung des am Straßenrand abgestellten Walzenzugs durch Beleuchtung - Sicherungspflicht innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften
BGHSt 16, 89
NJW 1961, 1590
MDR 1961, 784
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trat die Verpflichtung zur ausreichenden Absicherung des liegengebliebenen Kraftfahrzeuges daher nach § 15 StVO sofort ein, d.h. nach Einschalten des Warnblinklichts war sofort gut sichtbar in entsprechender Entfernung das Warndreieck aufzustellen (vgl. BGHSt 16, 89 f;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Auflage, § 15 StVO Rn. 4).
Bei der großen Gefahr, die bei Nacht von den am Rande der Autobahn stehenden Omnibussen ausginge, war der Kläger nach § 23 Abs. 2 StVO und § 53 a Abs. 1 StVZO (in der am Unfalltage geltenden Fassung) verpflichtet, besondere Warnleuchten in so hinreichendem Abstand hinter den Omnibussen aufzustellen, daß herannahende Kraftfahrer sie rechtzeitig hätten erkennen und ihre Fahrweise auch in Anbetracht der auf der Autobahn üblichen hohen Geschwindigkeiten darauf hätten einstellen können (vgl. u.a. die Urteile des BGH vom 26. März 1956 - VI ZR 242/54 - VersR 1956, 409, vom 12. Mai 1961 - 4 StR 90/61 - NJW 1961, 1590 mit Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung, vom 2. Juni 1964 - VI ZR 75/63 - VersR 1964, 952 [BGH 02.06.1964 - VI ZR 75/63] und vom 28. November 1967 - VI ZR 101/66 - VersR 1968, 199).
Der Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Urteile ist zu entnehmen, daß der Angeklagte keine besonderen Sicherungslampen oder sonstigen Warneinrichtungen im Sinne der genannten Rechtsprechung auf der Fahrbahn aufgestellt hat (vgl. dazu BGH VRS 18, 60 und 220 = LM Nr. 2 und 3 zu § 53 StVZO; BGHSt 16, 89 [BGH 12.05.1961 - 4 StR 90/61] = VRS 21, 234 = LM Nr. 1 zu § 53 a StVZO; ferner BGH VRS 17, 424, 426).
BGH, 28.11.1967 - VI ZR 101/66
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem rechts am Rand …
In Übereinstimmung mit der festen Rechtsprechung ist es der Auffassung, daß der Lastzug, der für längere Zeit auf einer Bundesstraße mit lebhaftem und schnellem Fahrzeugverkehr anhielt, durch besondere Warnleuchten gegen ein Auffahren von hinten zusätzlich gesichert werden mußte, obwohl die Schlußleuchten brannten und die Sicht gut war (vgl. BGH Urteile vom 2. Juni 1964 - VI ZR 75/63 - VersR 1964, 952; vom 11. Dezember 1959 - 4 StR 429/59 - LM § 53 StVZO Nr. 4; BGHSt 16, 89).

References: § 15
 § 15
 § 23
 § 53
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 53
 BGH 
 BGH 
 § 53