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Timestamp: 2020-01-22 02:58:52+00:00

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.6.2.2 Arbeitsverhältnis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht eine Vorbeschäftigung einer sachgrundlosen Befristung nur entgegen, wenn sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt ist. Ein früheres Heimarbeitsverhältnis i. S. d. Heimarbeitsgesetzes steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG daher nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BAG, Urteil v. 24.8.2016, 7 AZR 625/15; BAG, Urteil v. 24.8.2016, 7 AZR 342/14). Auch ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BAG, Urteil v. 24.2.2016, 7 AZR 712/13). Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BAG, Urteil v. 21.9.2011, 7 AZR 375/10). Andere berufsvorbereitende Beschäftigungen, z. B. Praktika oder Volontariate, stehen einer späteren sachgrundlosen Befristung dann nicht entgegen, wenn sie nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt wurden (BAG, Urteil v. 19.10.2005, 7 AZR 31/05).
Nach der Rechtsprechung des BAG zu § 1 BeschFG 1985 konnte im Anschluss an ein betriebliches Umschulungsverhältnis ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden (BAG, Urteil v. 28.6.1996, 7 AZR 884/95). Diese Rechtsprechung ist nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG übertragbar. Denn bei der sachgrundlosen Befristung nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 kam es nicht entscheidend darauf an, ob die betriebliche Umschulung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt wurde oder nicht.
Bei einem Eingliederungsvertrag nach § 231 Abs. 2 SGB III a. F. handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag, sodass danach ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abgeschlossen werden kann, ohne dass dem § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht.
Auch eine frühere Tätigkeit für den späteren Arbeitgeber als Selbstständiger im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags steht dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nicht entgegen.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 1
 § 231
 § 14
 § 14