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Timestamp: 2020-01-19 16:26:50+00:00

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unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 26.11.2002 - 1 S 46/02
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1584
Entscheidung DE-1584
LG Deggendorf (DE) 26.11.2002 - 1 S 46/02
Art. 6, 38, 39 CISG – Abbedingung der Übereinkommensregeln – Untersuchung der Ware durch den Käufer – Mängelrügen – Allgemeines – Allgemeine Fragen zu Art. 39
LG Deggendorf (DE) 26.11.2002 - 1 S 46/02, unalex DE-1584
Wird zwischen den Parteien die Anwendbarkeit des Rechts eines Vertragsstaates des CISG vereinbart, ist darin allein kein Ausschluss der Anwendbarkeit dieses Übereinkommens zu sehen. Auch sofern die Parteien unter Bezugnahme auf das nationale unvereinheitlichte Recht verhandeln, führt dies nicht per se zu einem Ausschluss des CISG.
Der Vertragswidrigkeitsbegriff des CISG erfasst auch ein aliud. Der Käufer hat daher diesbezüglich seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nachzukommen.
Insoweit wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 I ZPO).
I. Die zulässige Berufung bleibt nach teilweiser Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Erfolg.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von EUR 3.307,04 aus Art. 53 CISG und auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von EUR 215,- aus Art. 61 I b, 74 S. 1 CISG, §§ 118 1 Nr. 2, 12 BRAGO.
Zur Begründung kann dabei vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Darüberhinaus sind im Hinblick auf das Berufungsvorbringen noch folgende Erwägungen angezeigt:
Das Wiener UN-Kaufrecht (CISG) ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten des Abkommens haben (Art. 1 Abs. 1 a CISG). Letzteres trifft sowohl auf die Bundesrepublik Deutschland als auch auf die Slowakische Republik zu. Eine Anwendbarkeit folgt daher nicht erst aus Art. 27 EGBGB; ebensowenig kommt es entgegen beklagtischer Auffassung darauf an, daß sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien besondere Anhaltspunkte für die Anwendung des CISG ergeben müßten. Im Gegenteil müßte sich, wofür die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist, aus den vertraglichen Abreden der Parteien oder den sonstigen Umständen gerade eine Abwahl der Regelungen des CISG (Art. 6 CISG) ergeben, wenn stattdessen nur auf unvereinheitlichtes nationales Recht abgestellt werden soll. Eine ausdrückliche Abwahl ist dabei ohnehin nicht vorgetragen. Auch ein konkludenter Ausschluß ist nicht hinreichend ersichtlich. Zweifel gehen dabei letztlich zu Lasten der Beklagten. Insbesondere kann bei der Wahl des Rechts eines Vertragsstaates nicht per se von einem Ausschluß des CISG ausgegangen werden (vgl. z.B. OLG Köln RIW 1994, 972; OLG Koblenz RIW 1993, 936; OLG Düsseldorf IPrax 1993, 412). Auch das Verhandeln der Parteien auf Grundlage des nationalen unvereinheitlichten Rechts kann per se nicht zum Ausschluß des CISG führen (vgl. OLG Hamm RIW 1996, 689). Im Ergebnis ist daher das Amtsgericht zurecht von der Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts-Übereinkommens ausgegangen.
Ebenso zurecht geht das Amtsgericht davon aus, daß die gelieferte Ware vertragswidrig im Sinne des Art. 25 CISG war. Unzweifelhaft unterfällt dem Vertragswidrigkeitsbegriff des CISG auch ein sogenanntes aliud. Lediglich für Fälle krasser aliud-Lieferungen hat der BGH (vgl. BGHZ 132, 290, 296) die Frage diskutiert, ob hier von einem Fall der Nichterfüllung auszugehen ist. Eine krasse Abweichung in diesem Sinne liegt aber jedenfalls noch nicht alleine deshalb vor, weil gefälschte statt der vereinbarten Originalware geliefert wurde (vgl. dazu auch BGH NJW 1982, 2730 zur Vorgängerregelung des EKG). Die Beklagte hätte daher ihrer Untersuchungs- und Rügepflicht nachkommen müssen, was nicht rechtzeitig geschehen ist. Für den Ausschlußtatbestand des Art. 40 CISG hat sie, wie bereits das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht hinreichend vorgetragen.
Im Ergebnis ist die Beklagte daher zur Zahlung des Kaufpreises gem. Art. 53, 58 I 1 CISG verpflichtet.
2. Ebenso ist sie zur Zahlung des geltend gemachten Verzugsschadens in Form von Anwaltskosten verpflichtet. Auch insoweit ist das Wiener UN-Kaufrecht anwendbar. Im übrigen kann insoweit auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Nachdem insoweit die Klage hinsichtlich der Zinsen zurückgenommen wurde, ist über die Frage, nach welchem nationalen Recht sich die Zinshöhe bemißt, nicht mehr zu entscheiden.
3. Nach alledem erweist sich daher die Klage in ihrer letzten Fassung als begründet. Das Amtsgericht hat der Klage daher insoweit zu Recht stattgegeben, so daß die hiergegen gerichtete Berufung zurückzuweisen war. Im Hinblick auf die in der Berufungsinstanz erfolgte teilweise Klagerücknahme war lediglich der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils diesem Umstand anzupassen.

References: Art. 6
 Art. 39
 Art. 53
 Art. 61
 Art. 27
 Art. 25
 BGH 
 BGH 
 Art. 40
 Art. 53