Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=22.04.2008&Aktenzeichen=1%20VA%2016%2F06
Timestamp: 2019-03-26 17:27:02+00:00

Document:
KG, 22.04.2008 - 1 VA 16/06 - dejure.org
§ 35 GBO, § 372 BGB, § 3 Abs 3 HintO, § 13 Abs 1 HintO, § 23 GVGEG
Herausgabe einer Hinterlegungsmasse: Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Empfangsberechtigung
Zurückbehaltungsrecht eines Erbschaftsschuldners wegen des Rechts auf den Nachweis der Legitimation durch Erbschein; Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Prüfung des Rechts zum Empfang der Hinterlegungsmasse und zur Prüfung unklarer oder streitiger Rechtsverhältnisse; Erforderlichkeit des Nachweises der Legitimation durch Erbschein im Falle der Hinterlegung einer Geldsumme für einen unbekannten Erben
NJW-RR 2008, 1540
Rpfleger 2008, 511
Die Frage, ob ein am Hinterlegungsverfahren Beteiligter seine Empfangsberechtigung nachgewiesen hat, beurteilt sich nach dem Rechtsverhältnis, das der Hinterlegung zugrunde liegt (vgl. KG NJW-RR 2008, 1540 [juris Rn. 9];… Bülow/Schmidt, HinterlO 4. Aufl. § 13 Rn. 15; jeweils zu § 13 HinterlO; siehe auch LT-Drucks. Hessen 18/2526 S. 14 (Êºmaterielles RechtÊº)).
Erfasst wird damit aber nur eine endgültige Ablehnung des Herausgabeantrages (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 -1 VA 16/06, zur Veröffentlichung vorgesehen; KG, 25. ZS, NJW-RR 1999, 863; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1974, 358, 359;… Bülow/Schmidt, Hinterlegungsordnung, 4. Aufl., § 3 Rn. 24).
Zwar soll eine Zwischenverfügung - im Gegensatz zur endgültigen Ablehnung der Herausgabe, gegen die gemäß § 3 Abs. 3 HinterlO mit der Klage vorgegangen werden muss - einen für den Antragsteller gangbaren Weg aufzeigen, um dem Antrag auf Herausgabe nach §§ 12 ff. HinterlO zum Erfolg zu verhelfen (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 -1 VA 16/06, zur Veröffentlichung vorgesehen; KG, 25. ZS, NJW-RR 1999, 863; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1974, 358, 359).
Es kann dahinstehen, ob mit den von den Antragstellern angeführten Entscheidungen des Kammergerichts Berlin (vergl. Beschluss vom 22. April 2008, Az. 1 VA 16/06; Beschluss vom 11. Mai 1998, Az. 25 VA 14/07) im Einzelfall bereits die Vorlage eines eröffneten notariellen Testaments zum Nachweis der Erbenstellung ausreichen kann.
§ 3 V HintO ND entspricht § 3 III HintO Bund und betrifft die Ablehnung der Herausgabe, und zwar nur die endgültige (vgl. zu § 3 III HintO Bund KG NJW-RR 2008, 1540).

References: § 35
 § 372
 § 3
 § 13
 § 23
 § 13
 § 13
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3