Source: http://www.energienetzrecht.de/2015/12/03/bgh-entscheidet-zum-anlagenbegriff-des-%C2%A7-3-nr-1-satz-1eeg-2009/
Timestamp: 2019-10-23 02:54:00+00:00

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BGH entscheidet zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 - EnergienetzRecht.de
Nach der Auslegung des Anlagenbegriffs § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 in der Empfehlung der Clearingstelle EEG hätte der Anlagenbetreiber die Anlage im Dezember 2011 in Betrieb genommen. Die Clearingstelle hat neben der Einordnung jedes einzelnen Photovoltaikmoduls als Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 für die Inbertiebnahme gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2009 den Anschluss einer Glühbirne, die von dem Modul zum Leuchten gebracht wird, genügen lassen (Hinweis vom 25.06.2001, Az. 2010/1). Der BGH hat ausdrücklich klar gestellt, dass sich ein Anlagenbetreiber vor dem Hintergund der Hinweises und der Empfehlung der Clrearingstelle EEG nicht auf einen vertrausensschutz berufen könne.
Nach dem Urteil des BGH ist bei der Bestimmung, was eine Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ist, ein weiter Anlagenbegriff zugrunde zu legen. Diese Gesamtanlage „Solarkraftwerk“ sei anhand einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des betriebstechnischen Konzepts als Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden sowie technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu bestimmen. Da nach dem betriebstechnischen Konzept sämtliche Module zur Stromgewinnung zusammen wirken würden, ist die Gesamtheit der Module relevant. Weiterhin seien auch die Befestigungs- und Monatgeeinrichtungen Bestandteil der Anlage.
Der BGH nimmt in seinem Urteil umfassen Bezug auf die Gesetzgebungsmaterienalien des EEG 2009 und stellt heraus, dass der Gesetzgeber im EEG 2009 gerade nicht den engen Anlagenbegriff des EEG 2004 erneut festschreiben wollte, sondern sich bewusst für einen weiten Anlagenbegriff entschieden hat.

References: § 3
 § 3
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 BGH 
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