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Timestamp: 2013-05-26 00:49:41+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1989, 295
Rechtsprechung BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88 Volltextver�ffentlichungen (6)
SupermarktWirksamkeitsvoraussetzungen eines von zwei GmbH abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrags
Handelsregistereintragung des GmbH-Gewinnabf�hrungsvertrags
Erforderlichkeit der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrages in das Handelsregister der beherrschten GmbH
Abh�ngiges Unternehmen, Anmeldung, Beherrschungsvertrag, Beschlussfassung, Beschwerdebefugnis, Beurkundung, Gesch�ftsf�hrer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnabf�hrungsvertrag, Handelsregister, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht, Notar, Unternehmensvertrag, Zustimmung
FGG � 20
Zusammenfassung von "Sind Zustimmungsbeschl�sse zu Unternehmensvertr�gen zwingend zu beurkunden? - �berlegungen anhand von Gestaltungsbeispielen" von Dr. Jens Kleinert und Joachim Lahl, original erschienen in: GmbHR 2003, 698 - 705.
Wird zitiert von ... (113) LG Konstanz, 26.11.1992 - 3 HT 1/92 Konzernrecht, GmbH, Unternehmensvertrag, AufhebungAuf der Grundlage der durch den Bundesgerichtshof in seinem Beschlu� vom 24.10.1988 (BGHZ 105, 324 ff.) aufgestellten Erfordernisse ist neben dem Aufhebungsvertrag der zustimmende Beschlu� der Gesellschafterversammlung sowohl der herrschenden wie auch der beherrschten GmbH nachzuweisen.Wie der Bundesgerichtshof mehrfach klargestellt hat, �ndert der Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag den rechtlichen Status der abh�ngigen GmbH und ist als satzungsgleicher Organisationsvertrag zu qualifizieren (vgl. BGHZ 103, 1 (4); 105, 324 (331); NJW 1992, 1452 (1454)).Aus diesem Grund unterliegt der Abschlu� eines Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrages als satzungsgleiches Rechtsgesch�ft der analogen Anwendung der �� 53, 54 GmbHG (ausdrucklich BGHZ 105, 324 (339);… Ulmer, in: Hachenburg, 8. Aufl. 1991, � 53 RdNr. 154; f�r eine unmittelbare Anwendung:.112 ff.), ist zwar zuzugestehen, da� auch der Bundesgerichtshof auf die Wertung des AG-Vertragskonzens, des � 293 Abs. 11 AktG , verwiesen hat (vgl. BGHZ 105, 324 (335)), um eine Zustimmungspflicht der Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens zu begr�nden.Da es sich vorliegend um eine Einmann-GbmH handeln kann auch die in dem Beschlu� vom 24.10.1988 durch den Bundesgerichtshof offen gelassenen Frage, welche konkreten Mehrheitserfordernisse in dieser Hinsicht gelten (vgl. BGHZ 105, 324 (332)), unbeantwortet bleiben.Die Argumente, die der Bundesgerichtshof zur Begr�ndung einer Zustimmung gegen�ber dem Abschlu� des Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrages auf seiten der herrschenden Gesellschaft vorgebracht hat (vgl. BGHZ 105, 324 (333 ff.)), treffen auch gleicherma�en auf die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu (anders, aber ohne weitere Begr�ndung Ulmer, a.a.0., � 53 RdNr. 157).In diesem Zusammenhang kann auch nicht auf das Weisungsrecht, gem. �� 37 Abs. 1, 45, 46 Nr. 6 GmbHG verwiesen werden (vgl. BGH NJW 1992, 1452 (1454) gegen G�belein GmbHR 1989, 502 (503)), da der internen Gesellschafterweisung zur (Nicht-) Aufhebung im Gegensatz zu einem formellen Zustimmungsbeschlu� kein Erfordernis der Wirksamkeit der Aufhebung des Unternehmensver-trages sein kann und da die Vertragsaufhebung auch bei fehlender Weisung grunds�tzlich wirksam bleibt (vgl. entsprechend BGHZ 105, 324 (334 f.) m.w.N.).Ebensowenig kann entgegengesetzt werden, da� im GmbH-Recht eine dem � 119 Abs. 11 AktG entsprechende Regelung fehlt (ablehnend auch BGHZ 105, 324 (335), allerdings ohne konkrete Bezugnahme; einschr�nkender nunmehr BGH NJW 1992, 1452 (1454)).Die weitere �berlegung, unternehmensteuerliche Aspekte zur Ermittlung der Anmeldungs- und Eintragungserfordernisse heranzuziehen, scheitert an dem in BGHZ 105, 324 (339) bekr�ftigten zweckbedingten Unterschied zwischen dem Steuer- und Gesellschaftsrecht.
BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90 Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabf�hrungsvertr�gen im GmbH-Vertragskonzernc) Bei Beherrschungs- oder Gewinnabf�hrungsvertr�gen mit einer abh�ngigen GmbH, die vor Bekanntwerden der Entscheidung vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324) beendet worden sind, haftet das herrschende Unternehmen trotz fehlender Eintragung der Vertragsbeendigung in das Handelsregister grunds�tzlich nur f�r solche Forderungen, die bis zur Vertragsbeendigung begr�ndet worden sind.Die Eintragung in das f�r die abh�ngige GmbH zust�ndige Handelsregister ist Wirksamkeitsvoraussetzung f�r einen mit einer solchen Gesellschaft geschlossenen Beherrschungs- oder Gewinnabf�hrungsvertrag (BGHZ 105, 324, 342 ff.; vgl. � 294 Abs. 1 und 2 AktG).Die Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324), wonach Unternehmensvertr�ge mit einer abh�ngigen GmbH in das f�r diese zust�ndige Handelsregister eingetragen werden m��ten, k�nne keine r�ckwirkende Verpflichtung der Beklagten zur Publizierung des Vertrages begr�nden.Die gegenteilige Ansicht l��t sich f�r den GmbH-Vertragskonzern nicht daraus herleiten, da� der Abschlu� eines Beherrschungs- oder Gewinnabf�hrungsvertrages materiell einer Satzungs�nderung gleichkommt (BGHZ 105, 324, 338) und dies dann mit den sich aus den �� 53, 54 GmbHG f�r die Formerfordernisse ergebenden Folgen auch f�r die Beendigung des Vertrages gelten m�sse (…so Priester, Entwicklungen im GmbH-Konzernrecht, ZGR-Sonderband 1986, S. 151, 185; Wirth, DB 1990, 2105, 2107).F�r die Beendigung eines Unternehmensvertrages mit einer GmbH als abh�ngiger Gesellschaft besteht zwar eine Eintragungspflicht; sie bestand auch schon vor der Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324), in der dies erstmals h�chstrichterlich ausgesprochen worden ist.
BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91 Zul�ssigkeit der Gr�ndung von VorratsgesellschaftenDie Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, ist daher auch beschwerdeberechtigt i.S. des � 20 Abs: 2 FGG (Erg�nzung zu BGHZ 105, 324 ).Wie das vorlegende Gericht zutreffend erkennt, kann diese Rechtsfrage auch nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 105, 324 als gekl�rt gelten, weil diese eine Anmeldung in den Angelegenheiten einer bereits eingetragenen Gesellschaft betrifft und der Fall der erstmaligen Anmeldung einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Beschwerdebefugnis nicht notwendigerweise rechtlich gleich zu beurteilen sein mu�.Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 105, 324, 327 f. ausgef�hrt hat, erfolgt jedenfalls eine Anmeldung, die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtet ist, im Namen der Kapitalgesellschaft, in deren Angelegenheiten die Eintragung zu bewirken ist.Die auch im Schrifttum bisher noch �berwiegende gegenteilige Ansicht wird, soweit sie nicht noch auf der vom Senat in BGHZ 105, 324 aufgegebenen Auffassung beruht, die generell nur die anmeldenden Personen als solche als Antragsteller und deshalb als Beschwerdeberechtigte gem�� � 20 Abs. 2 FGG ansah (…vgl. KK/Kraft, AktG 2. Aufl. � 38 Rdn. 17;… Eckardt in: Ge�ler/Hefermehl, AktG � 36 Rdn. 19;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. � 9 c Rdn. 36 und � 11 Rdn. 34;… Hueck in: Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. � 9 c Rdn. 2;… Meyer-Landrut, GmbHG � 10 Rdn. 10;… Lutter/ Hommelhoff, GmbHG 13. Aufl. � 10 Rdn. 1;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. � 9 c Rdn. 44), nicht dem ver�nderten, heute nahezu unangefochtenen Verst�ndnis von der Rolle und dem Wesen der Vorgesellschaft gerecht (vgl. insoweit Lutter/ Hommelhoff aaO. und Bassenge/Herbst, FGG/ RPflG 5. Aufl. � 125 Anm. 5 d, die ohne weiteres davon ausgehen, da� die Entscheidung BGHZ 105, 324 nur die bereits eingetragene Gesellschaft betreffe).
BFH, 08.08.2001 - I R 25/00 Aufgel�ste Kapitalr�cklage unterliegt nicht der Gewinnabf�hrung an Organtr�gerDer Beklagte und Revisionskl�ger (das Finanzamt --FA--) erkannte das Organschaftsverh�ltnis steuerlich an: Zwar seien mangels notarieller Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses �ber die Zustimmung zum EAV und wegen der fehlenden Eintragung des Bestehens dieses Vertrages in das Handelsregister nicht die Anforderungen erf�llt, die der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88 (BGHZ 105, 324, Der Betrieb --DB-- 1988, 2623) an die zivilrechtliche Wirksamkeit eines EAV gestellt habe.Wie der BGH durch seinen Beschluss in BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623 entschieden hat, bedarf es daf�r der notariell beurkundeten Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft (vgl. � 293 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 AktG) sowie der Eintragung des Vertrages in das Handelsregister (vgl. �� 53, 54 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung --GmbHG--).b) Allerdings hat die Finanzverwaltung auf die vom BGH geforderten Wirksamkeitserfordernisse bis zum Ergehen des Beschlusses in BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623 ausdr�cklich verzichtet (Abschn. 64 Abs. 1 Satz 1 der K�rperschaftsteuer-Richtlinien 1985 --KStR 1985--).Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung des BGH mit dieser bisherigen Verwaltungspraxis nicht vereinbar war, wurde aus Gr�nden sachlicher Billigkeit (� 163 AO 1977) eine �bergangsregelung getroffen, wonach f�r Wirtschaftsjahre, die bis zum 31. Dezember 1992 enden, bei Ergehen des BGH-Beschlusses in BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623 bereits bestehende, aber auch erst danach neu abgeschlossene EAV steuerrechtlich nicht beanstandet werden, wenn sie zwar nicht die nach dem erw�hnten BGH-Beschluss gebotenen Wirksamkeitserfordernisse erf�llen, im �brigen aber entsprechend � 17 KStG vereinbart und durchgef�hrt worden sind (BMF-Schreiben in BStBl I 1989, 430).
BFH, 30.07.1997 - I R 7/97 Wirksamkeit eines Ergebnisabf�hrungsvertragsDaf�r bedarf es nach dem Beschlu� des BGH vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88 (BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623) der notariell beurkundeten Zustimmung der Gesellschafterversammlung sowie der Eintragung in das Handelsregister.Zwar seien mangels notarieller Beurkundung des Gesellschafter-Beschlusses �ber die Zustimmung zum EAV und auch wegen der fehlenden Eintragung des Bestehens dieses Vertrags ins Handelsregister die in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (Beschlu� vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, Der Betrieb - DB - 1988, 2623) aufgestellten Anforderungen an die zivilrechtliche Wirksamkeit des EAV nicht erf�llt.Wie der BGH durch seinen Beschlu� in BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623 entschieden hat, bedarf es daf�r der notariell beurkundeten Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft (vgl. � 293 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes - AktG -) sowie der Eintragung des Vertrages in das Handelsregister (vgl. �� 53, 54 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung - GmbHG -).Allerdings hatte die Finanzverwaltung auf die vom BGH geforderten Wirksamkeitserfordernisse bis zum Ergehen des Beschlusses in BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623 ausdr�cklich verzichtet (Abschn. 64 Abs. 1 Satz 1 der K�rperschaftsteuer-Richtlinien 1985).Aus letztlich gleichem Grund f�hren deshalb auch die (gesellschaftsrechtlichen) Grunds�tze �ber die fehlerhafte Gesellschaft (vgl. dazu BGH-Beschlu� in BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623) f�r das Steuerrecht nicht weiter (…Schmidt/M�ller/St�cker, Die Organschaft, 4. Aufl., Tz. 209; Blumers/Schmidt, GmbHR 1989, 261, 262; BMF-Schreiben in BStBl I 1989, 430 ; a. A. Ulmer, BB 1989, 10, 19; s. auch Heckschen, DB 1988, 1685, 1686).
BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06 Verfahrensrecht - Verj�hrungshemmung durch Streitverk�ndungDer Vertrag wurde notariell beurkundet, aber nicht in das Handelsregister eingetragen; auch die notarielle Beurkundung der Zustimmungserkl�rung der Gesellschafter der GmbH unterblieb (vgl. dazu BGHZ 105, 324 ff).
BGH, 30.01.1992 - II ZB 15/91 Anmeldung zum Handelsregister bei UnternehmensvertragDer Zustimmungsbeschlu� nebst Anlage ist der Anmeldung zum Handelsregister beizuf�gen (Erg�nzung zu BGHZ 105, 324).�.Daran sieht es sich durch die Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324) gehindert.Die vom Senat in seinem Beschlu� vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324) f�r die Wirksamkeit eines Unternehmensvertrages entwickelten Grunds�tze, der zwischen zwei Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung abgeschlossen worden war, treffen auch auf den Fall zu, da� ein solcher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft als herrschender und einer GmbH als abh�ngiger Gesellschaft abgeschlossen worden ist.Dem steht die Begr�ndung zum Regierungsentwurf eines Aktiengesetzes (BR-Drucks. 100/60 a, 3. Wahlperiode, S. 219;… vgl. auch BTDrucks. IV/171, S. 218) gegen�ber, nach der dieser Gesichtspunkt nur als einer von mehreren (Sicherung au�enstehender Aktion�re, � 304/305 AktG; Verlust�bernahme, � 302 AktG; Sicherheitsleistung � 303 AktG) f�r die Normierung des Zustimmungserfordernisses der Hauptversammlung der herrschenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien von Bedeutung ist (vgl. Sen.Beschl. BGHZ 105, 324, 333 f.).
BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91 Gestaltungsspielraum bei Unternehmensvertr�genDiese Verkehrskreise haben ein Interesse daran zu erfahren, welche Bindungen die Gesellschaft durch den Abschlu� eines Unternehmensvertrages eingegangen ist (BGHZ 105, 324, 343 f.;… Kropff, Textausgabe ... aaO S. 382).
BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10 Gesellschaftsrecht - Stimmrecht bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertragDer Senat musste die Frage bisher nicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 332 f.; Urteil vom 11. November 1991 - II ZR 287/90, BGHZ 116, 37, 44; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35).Ebenso wie der Abschluss eines Unternehmensvertrags keinen rein schuldrechtlichen Charakter hat, sondern als gesellschaftsrechtlicher Organisationsvertrag den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft �ndert (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 331), haben auch die Aufhebung und die K�ndigung nicht nur schuldrechtliche Wirkungen.
BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88 IBH - Lehre von der verdeckten Sacheinlage im AktienrechtZwingend ist das jedoch nicht (vgl. BGHZ 105, 324, 340).
BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90 Video - Verlustausgleichspflicht im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern
FG K�ln, 22.06.2005 - 13 K 244/04 Organschaft: Ausdr�ckliche Vereinbarung des � 302 Abs. 3 AktG nicht …
OLG M�nchen, 03.03.2010 - 7 U 4744/09 Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
BGH, 05.11.2001 - II ZR 119/00 Anwendung der Grunds�tze der fehlerhaften Gesellschaft auf einen …
BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06 Entgelterhebung auf Flugpl�tzen
BFH, 03.09.2009 - IV R 38/07 Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH - zivilrechtliche Wirksamkeit eines …
FG K�ln, 22.06.2005 - 13 K 5299/04 Verlust�bernahme nach � 302 AktG als Organschaftsvoraussetzung
BFH, 22.10.2008 - I R 66/07 Formerfordernisse bei �nderung von Beherrschungsvertr�gen und …
BFH, 30.01.1996 - VIII B 20/95 BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04 Beginn der Verj�hrung von Anspr�chen gegen einen Steuerberater
BGH, 15.06.1992 - II ZR 229/91 Pf�ndung einer Einlageforderung im Liquidationsstadium
BFH, 29.03.2000 - I R 43/99 K�rperschaftsteuerrechtliche Organschaft
BFH, 22.02.2006 - I R 74/05 K�rperschaftsteuerliche Organschaft; Verlust�bernahmevereinbarung
BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08 Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …
BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10 Gesellschaftsrecht - Neugr�ndung durch Abspaltung verst��t gg. Sacheinlageverbot
BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11 Gesellschaftsrecht - Eintragung von Dauertestamentsvollstreckung im Register
OLG Karlsruhe, 03.06.1994 - 4 W 122/93 GmbH: Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrags
BFH, 13.09.1989 - I R 110/88 Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft
LG Darmstadt, 24.08.2004 - 8 O 96/04 Behandlung der stillen Beteiligung an einer GmbH
FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09 K�rperschaftsteuerliche Organschaft - Abschlusszeitpunkt und Wirksamkeit eines …
BGH, 31.05.2011 - II ZR 116/10 Gesellschaftsrecht - Stimmrecht bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag
BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88 Auszahlung von Gr�ndungsaufwand zu Lasten der GmbH
BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91 Ausgleichsanspruch im Innenverh�ltnis zwischen Steuerschuldner und …
OLG Hamm, 14.04.2009 - 15 Wx 241/08 Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages
OLG M�nchen, 14.07.2009 - 31 Wx 16/09 Handelsregistereintragungsvoraussetzung f�r einen Unternehmensvertrag unter …
BFH, 03.03.2010 - I R 68/09 Best�tigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer …
BFH, 11.04.1991 - V R 126/87 BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 233/02 Keine Eintragungspflicht eines Gewinnabf�hrungsvertrags bei GmbH
OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04 Steuerberater - Verj�hrungsbeginn bei Steuerberaterhaftung
OLG D�sseldorf, 07.10.2004 - 6 U 27/04 Ausschlie�ung von Gesellschaftern einer Publikums-KG wegen fehlender Mitwirkung …
OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05 Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im …
OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00 Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
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OLG Koblenz, 30.11.1990 - 2 U 317/89 OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 140/02 Atypische stille Gesellschaft: Anwendung der Grunds�tze �ber die fehlerhafte …
KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02 Gesellschaftsrecht - Ausl�ndische Gesellschaft: Eintragung ins Handelsregister
FG K�ln, 19.05.2004 - 13 V 1620/04 Schriftliche Klarstellungsvereinbarung zur Verlust�bernahme begr�ndet Organschaft
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OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01 Anmeldung einer Gesellschaft und Zeichnung der Unterschrift
OLG Hamm, 24.01.2002 - 15 W 8/02 Nebenleistungspflicht zur Gesch�ftsf�hrung
OLG D�sseldorf, 26.09.2006 - 3 Wx 77/06 Auslegung der Satzung wegen Sonderrecht zur Gesch�ftsf�hrung nach Niederlegung …
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LG Bonn, 27.04.1993 - 11 T 2/93 BayObLG, 13.03.1998 - 3Z BR 54/98 Erkl�rung eines Betroffenen, keine Beschwerde einlegen zu wollen, als endg�ltiger …
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OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96 BGB � 134; StBerG �� 72 Abs. 1, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1; …
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OLG Zweibr�cken, 19.06.1998 - 3 W 90/98 OLG Karlsruhe, 17.07.2001 - 14 Wx 62/00 Reichweite der materiellen Pr�fungskompetenz des Registergerichts bei beantragter …
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FG K�ln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04 OLG Stuttgart, 30.03.1995 - 8 W 355/93 Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei inl�ndischer Teilkonzernspitze …
OLG Hamm, 24.10.1995 - 15 W 252/95 BGH, 29.06.1998 - II ZR 178/97 Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines …
OLG D�sseldorf, 04.12.1998 - 22 U 149/98 Pf�ndung einer kontokorrentgebundenen Forderung; Voraussetzungen eines …
FG Hessen, 19.01.2006 - 11 K 791/05 Verlust�bernahme als Voraussetzung einer k�rperschaftsteuerlichen Organschaft
FG Hessen, 05.09.2006 - 11 K 2034/03 Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11 Vereinsrecht: Voraussetzungen f�r Eintragung des regionalen Zweigvereins eines …
BayObLG, 01.10.1991 - BReg. 3 Z 110/91 Zur�ckweisung des Eintragungsantrags bei Vorbelastungen der GmbH nach deren …
OLG Karlsruhe, 12.10.1993 - 11 Wx 48/93 LG Augsburg, 04.06.1996 - 2 HKT 2093/96 Unzul�ssige Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch Notar in Z�rich
FG K�ln, 11.03.1999 - 13 K 6548/96 Organschaftsverh�ltnis mit einer GmbH
OLG Hamm, 05.05.2001 - 15 W 21/01 Zur Anmeldung einer Gesellschaft ist die Unterzeichnung durch Handzeichen …
OLG D�sseldorf, 11.12.2002 - 18 U 248/01 FG Hessen, 25.01.2012 - 4 K 2487/08 Ende der Organschaft bei Ver�u�erung der Anteile - Abschluss mehrerer …
BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 3 Z 41/90 Ergebnisabf�hrungsvertrag: Kosten des Zustimmungsbeschlusses
FG M�nster, 31.01.2000 - 9 K 6925/98 Leg - ein - Hol - Zur�ck: Auch nach Beendigung einer Organschaft weiter m�glich
EGMR, 11.12.2007 - 77910/01 O. gegen Deutschland
LG Paderborn, 04.03.2008 - 7 T 1/08 OLG Dresden, 05.09.2006 - 2 W 1131/06 OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 20 W 448/10 Erm�chtigung des Notars nach � 378 II FamFG
FG M�nchen, 12.11.1996 - 7 K 1622/95 Was ist dejure.org?

References: BGH 
 BGH 
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