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Timestamp: 2016-10-27 22:39:01+00:00

Document:
8C_925/2011 (28.02.2012)
8C_925/2011 {T 0/2}
Gemeinde Fehraltorf,
8320 Fehraltorf, vertreten durch die Sozialbeh�rde Fehraltorf,
vom 7. Oktober 2011.
Die 1955 geborene N.________ wurde seit Juli 2006 von der F�rsorgebeh�rde Fehraltorf wirtschaftlich unterst�tzt. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 19. November 2010 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die am 27. August 2009 ergangene Weisung der gemeindlichen Sozialbeh�rde, N.________ habe sich im Psychiatrie-Zentrum W.________ zu melden, um ihre Arbeitsf�higkeit abkl�ren zu lassen. Dieser Anordnung gingen Diskussionen �ber die der Leistungsbez�gerin zumutbaren T�tigkeiten voraus.
Nachdem sich N.________ nicht von sich aus beim Psychiatrie-Zentrum zur vorgesehenen Abkl�rung gemeldet hatte, ordnete die Sozialbeh�rde am 10. M�rz 2011 an, N.________ habe sich bis sp�testens 31. M�rz 2011 dort zu melden, anderenfalls der Grundbedarf ab 1. April 2011 um 15 % gek�rzt werde; sodann seien bis zu demselben Datum ein individueller Kontoauszug von der AHV sowie Ausz�ge �ber Guthaben nach BVG und S�ule 3a per 31. Dezember 2010 vorzulegen, anderenfalls die wirtschaftliche Hilfe per 1. Juni 2011 eingestellt werde. Dagegen erhob N.________ am 29. M�rz 2011 beim Bezirksrat Pf�ffikon Rekurs.
Sp�ter erhob sie auch noch Rekurs gegen die am 12. Mai 2011 erfolgte Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe, nicht jedoch gegen die bereits vorg�ngig am 7. April 2011 vorgenommene K�rzung der Leistungen um 15 %.
Der Bezirksrat Pf�ffikon wies die Rekurse mit Beschl�ssen vom 11. Juni und 2. August 2011 ab, soweit er darauf eintrat.
N.________ gelangte darauf hin mit zwei separaten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden am 7. Oktober 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Gem�ss postamtlicher Bescheinigung wurde dieser Entscheid N.________ am 1. November 2011 zugestellt.
N.________ f�hrt dagegen mit Eingabe vom 28. November 2011 (Poststempel) beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Am 9. Dezember 2011 (Poststempel) erg�nzt sie ihre Beschwerdeschrift.
Die zweite Eingabe vom 9. Dezember 2011 ist nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-t�gigen, gem�ss Art. 44 - 48 BGG am 1. Dezember 2011 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Ob sie daher �berhaupt Ber�cksichtigung finden darf, kann offen bleiben, da sie ohnehin keine den Entscheid beinflussenden Vorbringen enth�lt.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid - wie vorliegend - auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95 mit Hinweis).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte R�gepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde f�hrende Person muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Weder die angerufene Rekursinstanz noch das kantonale Gericht weiteten ihre Verfahren auf ausserhalb der durch die Beschl�sse vom 10. M�rz und 12. Mai 2011 bestimmte Rechtsverh�ltnisse liegende Fragen aus. Vielmehr beschr�nkten sie sich in ihrer Funktion als Rechtsmittelinstanz ausdr�cklich darauf, das einer n�heren Pr�fung zu unterziehen, wor�ber die Sozialhilfebeh�rde vorg�ngig in den fraglichen Beschl�ssen befunden hatte. Eine Verpflichtung, dar�ber hinaus aufgeworfene Fragen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens aufzugreifen, bestand nicht, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat. Dem Bundesgericht seinerseits ist es entsprechend Art. 105 Abs. 2 BGG verwehrt, das Verfahren �ber den vorinstanzlich vorgegebenen Streit- und Anfechtungsgegenstand hinaus auszuweiten. Soweit daher die Beschwerdef�hrerin die gem�ss verbindlicher Feststellung des kantonalen Gerichts (dazu siehe ebenfalls Art. 105 Abs. 2 BGG) erstmals im Rechtsmittelverfahren konkret geltend gemachte R�ckerstattung von VVG-Selbstbehalten erneut zum Prozessthema erheben will, ist darauf auch letztinstanzlich nicht einzutreten.
Die Vorinstanz erwog, �ber die Frage der Zul�ssigkeit der Anordnung einer psychiatrischen Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit im Psychiatrie-Zentrum W.________ sei bereits mit verwaltungsgerichtlichem Entscheid vom 19. November 2010 rechtskr�ftig entschieden worden; von einer Nichtigkeit dieses Entscheids k�nne keine Rede sein, weshalb die Beschwerdef�hrerin ihn sich entgegen halten lassen m�sse. Weiter f�hrte das Gericht aus, soweit sie neu eine Verschiebung der nunmehr mit Beschluss vom 10. M�rz 2011 n�her terminierten Begutachtung wegen anstehender Verhandlungen mit ihrer fr�heren Arbeitgeberin geltend mache, sei nicht einsichtig, inwiefern das eine das andere ausschliesse; die von der Sozialbeh�rde am 10. M�rz 2011 ausgesprochene Androhung von Leistungsnachteilen sei insgesamt rechtens.
Das kantonale Gericht erkl�rte sodann, die mit Beschluss vom 12. Mai 2011 erfolgte Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe per 1. Juni 2011 lasse sich ebenso wenig beanstanden. Zur Begr�ndung f�hrte es an, die Einstellung sei ebenfalls mit Beschluss vom 10. M�rz 2011 angedroht worden f�r den Fall, dass die Leistungsansprecherin sich nicht nur weiter der Begutachtung entziehe, sondern auch keinen individuellen Kontoauszug von der AHV sowie Ausz�ge �ber Guthaben nach BVG und S�ule 3a per 31. Dezember 2010 innert gesetzter Frist beibringe; da beide Weisungen offensichtlich missachtet worden seien, habe die Sozialhilfebeh�rde auf der Grundlage kantonaler Bestimmungen die Leistungen einstellen d�rfen, ohne etwa gegen das in Art. 12 BV gesch�tzte Recht auf wirtschaftliche Hilfe in Notlagen zu verstossen; eine solche Notlage l�ge nicht vor, sei es doch die Beschwerdef�hrerin, die durch die fortgesetzte Missachtung der Anordnungen erhebliche Zweifel an ihrer Bed�rftigkeit wecke und es selbst in der Hand habe, durch kooperatives Verhalten die Wiederaufnahme der Sozialhilfe herbeizuf�hren.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag, soweit �berhaupt den qualifizierten Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gend, nicht zu �berzeugen.
Zwar ruft die Beschwerdef�hrerin zahlreiche Verfassungsbestimmungen an, ohne indessen in geeigneter Weise aufzuzeigen, inwiefern diese im konkreten Fall durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt sein sollen. Ebenso wenig ist solches erkennbar.
So sieht sie etwa im Umstand der Verweigerung geldwerter Unterst�tzung einen Verstoss gegen Treu und Glauben nach Art. 9 BV. Inwiefern Verwaltung oder kantonales Gericht sie in der Annahme gest�rkt haben k�nnten, die Weisungen missachten zu d�rfen, ist indessen nicht erkennbar. Ebenso wenig setzt sie sich mit den vorinstanzlichen Ausf�hrungen, weshalb angesichts der genannten Umst�nde gar keine Notlage im Sinne von Art. 12 BV vorliege, n�her auseinander. Vielmehr beschr�nkt sie sich im Wesentlichen darauf, ihre Sicht der Dinge darzulegen und das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne auf die dazu ergangenen Erw�gungen konkret Bezug zu nehmen. Ohnehin �bersieht sie, dass �ber die Frage der Notwendigkeit der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch das Psychiatrie-Zentrum W.________ in grunds�tzlicher Hinsicht bereits rechtskr�ftig entschieden worden ist, ohne dass diesem Entscheid ein zur Nichtigkeit f�hrender Mangel anhaften w�rde. Auch scheint sie auszublenden, dass ihr Rechtsstreit mit der vormaligen Arbeitgeberin gem�ss vorinstanzlicher Erw�gung keinen sachlichen Grund darstellt, sich gegen�ber der Sozialhilfebeh�rde der Mitwirkung gem�ss Anordnung zu verweigern. Inwiefern diese Wertung willk�rlicher Natur sein k�nnte, ist nicht erkennbar.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb das vereinfachte Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zur Anwendung gelangt. Ein allf�lliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege w�re aus demselben Grund abzuweisen (Art. 66 Abs. 1 BGG), weshalb der Beschwerdef�hrerin ausgangsgem�ss die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66. Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 100
 Art. 44
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 12
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 109