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Timestamp: 2020-08-10 06:03:13+00:00

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Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei Klage gegen den Haftpflichtversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber dem Schädiger - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei Klage gegen den Haftpflichtversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber dem Schädiger
In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein eigenes, aus der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung folgendes rechtliches Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung haben, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren habe.
Ein solches Interesse ist anzunehmen, wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe bzw. gewährt werde, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Antwort verweigert.
Lässt die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Geschädigten darüber im Unklaren, ob sie Deckung gewährt, oder droht eine Beeinträchtigung des Deckungsanspruchs, dann kann der Geschädigte dieses Risiko durch eine sog. vorweggenommene Deckungsklage vermeiden, da diese Umstände ein rechtliches Interesse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO begründen.
Fraglich ist, ob das auch gilt, wenn die Haftpflichtversicherung bereits passiven Deckungsschutz gegenüber ihrem Versicherungsnehmer gewährte und sich ansonsten auf Anfragen des Geschädigten nicht meldete.
Zudem ist fraglich, ob auch auf Feststellung der Zahlungspflicht der Haftpflichtversicherung nach rechtskräftigem Haftungsprozess geklagt werden kann.
Die Klägerin begehrt durch eine sog. vorweggenommene Deckungsklage die Feststellung, dass die beklagte Haftpflichtversicherung verpflichtet ist, ihrer Versicherungsnehmerin Deckungsschutz zu gewähren. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach einem rechtskräftigen Urteil im Haftpflichtprozess an die Klägerin Zahlung zu leisten.
Die Versicherungsnehmerin hatte der Klägerin eine Telefonanlage geliefert und installiert. Später kam es durch Dritte zu einem Missbrauch der Telefonanlage, weil über den Telefonanschluss Telefongespräche ins Ausland geführt wurden, wodurch Kosten in Höhe von über 400.000 Euro entstanden.
In einem entsprechenden Rechtsstreit einigte sich die Klägerin mit ihrer Telefongesellschaft auf einen Betrag in Höhe von 294.915,40 Euro. Der Versicherungsnehmerin der Beklagten wurde in diesem Verfahren der Streit verkündet. Die Klägerin nahm infolgedessen die Versicherungsnehmerin gerichtlich in Höhe des Vergleichsbetrages auf Schadensersatz in Anspruch. Hiernach wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Versicherungsnehmerin eröffnet und später nach Bestätigung des Insolvenzplans gemäß § 258 InsO aufgehoben. Der Schadensersatzprozess wurde wieder aufgenommen.
Die von der Versicherungsnehmerin bei der Beklagten abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung deckt Haftpflichtansprüche, die durch die berufliche Tätigkeit eines Unternehmens schuldhaft verursacht wurden.
Die Beklagte selbst wies einen Schadensersatzanspruch bereits 2010 zurück. Die Klägerin schrieb 2013 den Anwalt des Schädigers in der irrigen Annahme, dieser sei auch von der Haftpflichtversicherung mandatiert, an und forderte die Haftpflichtversicherung unter Fristsetzung auf, zu erklären, ob sie gegenüber der Versicherungsnehmerin und gegenüber der Klägerin mindestens für den Zeitraum von sechs Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Haftpflichtprozesses auf die Einrede der Verjährung verzichte, und kündigte ansonsten Klageerhebung an. Für den Fall, dass keine entsprechende Empfangsbevollmächtigung besteht, wurde „kollegialiter um kurzfristigen entsprechenden Hinweis“ gebeten. Die Klägerin befürchtete in Hinblick auf § 106 VVG Verjährung des Deckungsanspruchs und Verlust des Absonderungsrechts aus § 110 VVG, weil niemand reagierte.
Das OLG München vertrat die Auffassung, dass der Geschädigte in der Haftpflichtversicherung ein eigenes, aus der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung folgendes rechtliches Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung haben kann, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren habe. Das Feststellungsinteresse sei auch dann gegeben, wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert. Dieses sei vorliegend deshalb der Fall, weil die Versicherung auf die Anfragen nicht reagierte. Dass der kontaktierte Anwalt erst später von der Beklagten in dieser Angelegenheit mandatiert wurde, sei unbeachtlich, da er unstreitig die schriftlichen Anfragen an die Beklagte weiterleitete, auf die diese dann auch nicht reagierte. Ohnehin habe der Geschädigte auf die Weiterleitungspflicht nach § 11 Abs. 1 BORA vertrauen dürfen, soweit der Beklagtenvertreter nicht auf eine fehlende Empfangsvollmacht hinweist.
Zwar reiche die Zurückweisung des Haftungsanspruchs durch die Haftpflichtversicherung nicht aus. Zur Frage, ob sie ihrer Versicherungsnehmerin Deckungs- bzw. Abwehrschutz gewährt, habe sich aber die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht geäußert. Die tatsächliche Gewährung von Abwehrschutz gegenüber dem Versicherungsnehmer reiche nicht, da die Klägerin hiervon keine ausreichend sichere Kenntnis gehabt und nicht gewusst habe, zu welchem Zeitpunkt Abwehrschutz gewährt worden sei.
Ob der Rechtsstandpunkt, ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Deckungsschutzes beginne der Lauf der Verjährung des Deckungsanspruchs, tatsächlich zutrifft, brauche nicht entschieden zu werden. Der Rechtsstandpunkt sei angesichts der unterschiedlichen Rechtsmeinungen in Rechtsprechung und Literatur zumindest vertretbar. Nachdem die Beklagte auf entsprechende Nachfragen der Klägerin nicht reagierte und insbesondere nicht bereit war, sich vorprozessual zur Frage des Verzichts auf die Einrede der Verjährung zu erklären, habe die Klägerin damit rechnen müssen, dass die Beklagte die Einrede der Verjährung ihr gegenüber erheben würde.
Für den Antrag auf Feststellung des Deckungsschutzes habe das Rechtsschutzinteresse von Anfang an bestanden, für den Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung nach rechtskräftiger Feststellung des Haftungsanspruchs zumindest ab dem Zeitpunkt, als die Beklagte schriftsätzlich den Standpunkt vertrat, wegen der Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Versicherungsnehmerin sei diese wieder befugt, über ihr Vermögen zu verfügen.
Die – zwischenzeitlich erledigte – Klage sei auch begründet gewesen. Für den Antrag auf Feststellung des Deckungsschutzes sei dieses unstreitig. Auch der Antrag auf Feststellung der künftigen Zahlungsverpflichtung sei begründet, denn aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin könne die Klägerin gemäß § 110 VVG wegen des ihr gegen die Versicherungsnehmerin zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers verlangen, das zur Absonderung berechtigende Befriedigungsrecht überdauere die Insolvenz.
Das OLG München schließt sich der über 50-​jährigen Rechtsprechung des BGH zur Sozialbindung der Haftpflichtversicherung an.
Der BGH (Urt. v. 15.11.2000 – IV ZR 223/99) erkannte zusammenfassend, dass in der Haftpflichtversicherung auch der Geschädigte ausnahmsweise ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben kann, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren hat (m.w.N.: BGH, Urt. v. 12.12.1963 – II ZR 38/61; BGH, Urt. v. 12.03.1975 – IV ZR 102/74; BGH, Urt. v. 09.01.1991 – IV ZR 264/89). Dieses ergibt sich aus der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, wie sie in den §§ 156 Abs. 1, 157 VVG a.F. (§§ 108 Abs. 1, 110 VVG n.F.) zum Ausdruck gekommen ist. Diese Bestimmungen bezwecken den Schutz des Geschädigten. Durch sie soll gewährleistet werden, dass die Versicherungsentschädigung ihm zugute kommt (BGH, Urt. v. 07.07.1993 – IV ZR 131/92; BGH, Urt. v. 08.04.1987 – IVa ZR 12/86). Die Versicherungsleistung wird somit für den Geschädigten zur Realisierung seines Haftpflichtanspruchs als Befriedigungs- und Vollstreckungsobjekt reserviert, um zu gewährleisten, dass die Versicherungsleistung letztlich dem Geschädigten zugutekommt (BGH, Urt. v. 13.04.2016 – IV ZR 304/13 Rn. 25).
Ein rechtliches Interesse an einer vorweggenommenen Deckungsklage besteht dann, wenn durch Untätigkeit des Versicherungsnehmers zu befürchten ist, dass der Deckungsanspruch verloren geht, insbesondere verjährt (BGH, Urt. v. 15.11.2000 – IV ZR 223/99). Das rechtliche Interesse ist auch dann gegeben, wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz besteht, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert (BGH, Beschl. v. 22.07.2009 – IV ZR 265/06). Auch kann allein aus der Gewährung von Rechtsschutz gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht auf den Willen der Versicherung geschlossen werden, auch die Freistellungsverpflichtung nach § 154 Abs. 1 VVG a.F. (§ 100 VVG n.F.) erfüllen zu wollen (BGH, Urt. v. 12.12.1963 – II ZR 38/61).
Infolgedessen wird im vorweggenommenen Deckungsprozess auch nur der Deckungsanspruch geprüft, während die Behauptungen des Geschädigten zur Haftungsfrage als wahr unterstellt werden (BGH, Urt. v. 15.11.2000 – IV ZR 223/99; Retter in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. 2011, § 100 Rn. 72, m.w.N.).
Der Antrag ist auf „bedingungsgemäße“ Leistung zu beschränken, da dem Versicherer nicht die Möglichkeit genommen werden soll, dem Geschädigten sonstige Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis entgegenzuhalten (OLG Naumburg, Urt. v. 25.07.2013 – 2 U 23/13).
Wie beim Haftungsanspruch, wo der Geschädigte auch keine missverständlichen oder unvollständigen Erklärungen zur Eintrittspflicht zu akzeptieren braucht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.03.2006 – 4 U 117/05; LG Karlsruhe, Urt. v. 06.03.2009 – 6 O 330/03), muss der Geschädigte auch Unsicherheiten aus dem Deckungsverhältnis nicht hinnehmen. Ist es zumindest rechtlich vertretbar, dass der Deckungsanspruch beeinträchtigt zu werden droht, besteht das Rechtsschutzinteresse, wenn die Haftpflichtversicherung nicht für Klarheit sorgt.
Bemerkenswert ist, dass der Geschädigte zudem auch die Zahlungspflicht der Versicherung nach rechtskräftiger Verurteilung des Versicherungsnehmers im Haftungsprozess feststellen lassen kann. Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet und später nach § 258 InsO aufgehoben wurde. Da mit der Eröffnung des Verfahrens bereits das Absonderungsrecht aus § 110 VVG als Pfandrecht oder pfandrechtsähnliches Recht entstand (BGH, Beschl. v. 25.09.2014 – IX ZB 117/12), konnte auch die entsprechende Zahlungspflicht im Wege einer konkreten Feststellungsklage festgestellt werden.
Hervorzuheben ist auch die Pflicht der seitens der Haftpflichtversicherung beauftragten Anwälte, sich klar zu positionieren, da Unklarheiten auch insoweit der Versicherung zugerechnet werden. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt nur den beklagten Versicherungsnehmer vertritt, aber die Versicherung von dem Begehren des Geschädigten Kenntnis erlangt. Ob allein ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BORA geeignet ist, eine solche unklare Rechtslage zu begründen, darf mangels Zurechnungsnorm bezweifelt werden, da § 11 BORA nur für das Verhältnis des Anwalts für den Mandanten gilt und daher § 164 Abs. 1 BGB sowie § 85 ZPO nicht greifen.
Fraglich ist, ob aus dem dargestellten Interesse des Geschädigten in Hinblick auf die Sozialbindung auch ein vorgelagerter Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf Benennung seiner Haftpflichtversicherung besteht. Manche Schädiger informieren ihre Versicherung und auch den Geschädigten absichtlich nicht, insbesondere weil sie Prämiennachteile oder eine Schadenskündigung befürchten. Ein solches Verhalten stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Mitteilungsobliegenheit dar. Der Geschädigte hätte ohne Auskunftsanspruch keine Möglichkeit, rechts- und fristwahrende Schritte zur Sicherung des Deckungsanspruchs einzuleiten. Dieses widerspräche der anerkannten Sozialbindung der Haftpflichtversicherung. Es ist insoweit bereits haftungsrechtlich anerkannt, dass sich aus einem Schadensereignis nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Sonderverbindung zwischen Geschädigtem und Schädiger und sogar unbeteiligten Dritten ergeben kann, die den Schädiger verpflichtet, dem Geschädigten die zur Durchsetzung seines Anspruchs nötigen Umstände mitzuteilen (BGH, Urt. v. 09.07.2015 – III ZR 329/14; BGH, Urt. v. 20.01.2015 – VI ZR 137/14 Rn. 7, m.w.N.; AG Miesbach, Urt. v. 12.01.2011 – 3 C 663/10). Daher erscheint es in Anbetracht der sonst gefährdeten Sozialbindung der Haftpflichtversicherung mehr als geboten, dass der Geschädigte den Schädiger auch auf Auskunft über dessen Haftpflichtversicherung nehmen kann, wenn er über diese im Ungewissen gelassen wird oder befürchten muss, dass der Deckungsanspruch beeinträchtigt zu werden droht.
Die Klägerin beantragte, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die in erster Instanz gestellten Anträge für erledigt erklärt werden. In erster Instanz hatte die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihrer Versicherungsnehmerin gegenüber im Rahmen der bei ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung bedingungsgemäß Deckung i.H.v. 294.915,40 Euro zzgl. Zinsen zu gewähren, und dass die Beklagte verpflichtet ist, nach einem rechtskräftigen Urteil, durch das der Klägerin ein Haftpflichtanspruch gegen die Versicherungsnehmerin der Beklagten zugesprochen wird, an die Kläger bedingungsgemäß den dort festgestellten Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat der Erledigung nicht zugestimmt und die Abweisung beantragt.
Das OLG München vertrat mit dem BGH die Auffassung, dass die einseitige Erledigungserklärung zu einer Veränderung des Streitgegenstandes führt, weil nicht mehr über den ursprünglichen Antrag, sondern über den Feststellungsantrag zu erkennen ist. Hierbei handelt es sich um eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung.
OLG München, Urteil vom 18.12.2015, Az. 25 U 1668/15
§ 106 VVG, § 256 ZPO, § 156 VVG, § 157 VVG, § 108 VVG, § 154 VVG, § 100 VVG, § 258 InsO, § 110 VVG, § 164 BGB, § 85 ZPO, § 242 BGB, § 264 ZPO
jurisPraxisReport-Versicherungsrecht 8/2016, Anm. 2
Prof. Dr. Peter Schimi­kowski, Fachhoch­schule Köln
Prelinger, jurisPR-VersR 8/2016 Anm. 2
Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage
1. August 2019Spätfolgen,rechtliches Gehör,BeweisrechtAufsätze
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen vor, wenn die Entscheidung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil der Klage ohne nachvollziehbare Begründung aberkannt wird, der nach gefestigter Rechtsprechung hätte zuerkannt werden müssen (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17)
1. April 2019Spätfolgen,ArbeitgeberregressAufsätze

References: § 256
 § 256
 § 258
 § 106
 § 110
 § 256
 § 11
 § 110
 BGH 
 BGH 
 § 154
 § 100
 § 258
 § 110
 § 11
 § 11
 § 164
 § 85
 § 242
 BGH 
 § 264

§ 106
 § 256
 § 156
 § 157
 § 108
 § 154
 § 100
 § 258
 § 110
 § 164
 § 85
 § 242
 § 264