Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_koeln/eab6f21d67b0bc29f07c15728bf76f14c5dc3c115705634e59e4922f648ed808
Timestamp: 2019-11-16 20:55:25+00:00

Document:
FG Köln, 15 K 2970/03: FG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verfügung, öffentliches interesse, schutzwürdiges interesse, anschrift, zustellung, zusicherung, zivilprozessordnung, adresse, ermessen
Aktenzeichen: 15 K 2970/03
FG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, verfügung, öffentliches interesse, schutzwürdiges interesse, anschrift, zustellung, zusicherung, zivilprozessordnung, adresse, ermessen
Finanzgericht Köln, 15 K 2970/03
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.06.2003 die vorliegende Klage erhoben und dabei seine Anschrift mit "Postanschrift ...", also eine Postfach- adresse, angegeben.
3Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10.06.2003 wurde er aufgefordert, bis zum 05.07.2003 seine Wohnungsanschrift mitzuteilen, da die alleinige Angabe der Postfachanschrift der Zulässigkeit der Klage entgegen stehen könne.
4Daraufhin trug der Kläger mit Schreiben vom 04.07.2003 vor, die Anschrift unter der Angabe eines Postfaches sei zutreffend. Alle Postsendungen könnten ohne Verlust dorthin gesandt werden. In der Wohnung gebe es keine Briefkästen. Die Wohnanschrift wolle er auch gegen die "Hitlergattungen" geheim halten.
5Auf Anfrage des Gerichts teilte das Einwohnermeldeamt der Stadt L mit Schreiben vom 12.08.2003 mit, der derzeitige Aufenthalt des Klägers sei dort unbekannt. Die zuletzt bekannte Wohnanschrift "..." sei vor dem 31.07.2003 ohne Abmeldung verlassen worden.
6Mit Verfügung vom 15.08.2003 -- dem Kläger zugestellt per Einschreiben mit Rückschein am 23.08.2003 -- hat der Berichterstatter den Kläger gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO -- unter Nennung von Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgefordert, bis zum 25.09.2003 die Wohnanschrift oder Hinderungsgründe für deren Benennung mitzuteilen und nachzuweisen. In der Verfügung ist der Kläger dahin gehend belehrt worden, dass die Fristsetzung ausschließende Wirkung habe und bei deren Versäumung die Klage unzulässig werde, sofern nicht wegen unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.
Daraufhin antwortete der Kläger, er könne die vorläufige Wohnanschrift unter der Bedingung mitteilen, dass das Gericht niemandem diese Anschrift weitergebe und bei 2
Bedingung mitteilen, dass das Gericht niemandem diese Anschrift weitergebe und bei einer Weitergabe an andere vom Gericht alle juristische Pflicht und Verantwortung übernommen werde. Müsse er - der Kläger -- nach der Mitteilung umziehen, so habe der Verursacher die Kosten zu übernehmen.
8Mit Verfügung vom 8.9.2003 hat der Senatsvorsitzende dem Kläger mitgeteilt, die beim Finanzgericht tätigen Personen unterlägen dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung -- AO -- und seien zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Berechtigterweise werde eine Wohnanschrift denjenigen Bediensteten des Beklagten und seines Prozeßbevollmächtigten bekannt, die mit dem Fall befasst seien; Kostenoder Schadensersatzgarantien lehne er ab.
9Der Kläger hat seine Wohnanschrift innerhalb der o. g. Ausschlussfrist dem Gericht nicht mitgeteilt. Auch in der mündlichen Verhandlung hat er sich geweigert, seine Wohnanschrift bekanntzugeben, wenn nicht sichergestellt sei, dass seine jetzige Adresse nicht weitergegeben werde.
den Bescheid vom 14.12.2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30.4.2003 aufzuheben, in denen die Auszahlung des Kindergeldes für U ab Dezember 1999 bis Dezember 2001 an das Jugendamt festgesetzt wird.
Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. 12
13Er ist der Klage inhaltlich entgegen getreten und verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung vom 30.04.2003.
14Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die beigezogene Kindergeldakte des Beklagten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2004 Bezug genommen.
17Die vorliegende Klage erfüllt nicht die Mindestanforderungen an eine zulässige Klage (§ 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- im folgenden: FGO--), da der Kläger dem Gericht seine Wohnanschrift nicht innerhalb der vom Gericht wirksam gesetzten Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO mitgeteilt hat. Anzuerkennende Hinderungsgründe dafür hat er dem Gericht nicht mitgeteilt.
19Eine ordnungsgemäße Klageerhebung vor dem Finanzgericht erfordert nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO die Bezeichnung des Klägers unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift als des tatsächlichen Wohnorts (Urteil des Bundesfinanzhofs - im folgenden: BFH -- vom 28. Januar 1997 VII R 33/96, veröffentlicht in der Zeitschrift BFH/NV 1997, 585; vgl. von Groll in: Gräber, FGO, 5. Auflage, § 65, Rz. 25; Tipke in: Tipke/Kruse, AO und FGO,
Stand: März 2001, § 65 FGO, Rz.10). Das Erfordernis der Angabe der Wohnanschrift ist im übrigen für alle Prozessordnungen gleichermaßen zu erfüllen (vgl. nur Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH --vom 9.12.1987 IVb ZR 4/87, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen ---BGHZ--, Band 102, Seite 332; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG-- vom 13.04.1999 1 C 24/97, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1999, Seite 1107; Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG --vom 18.11.2003 B 1 KR 1/02 S, RegNr. des BSG 26384 und Juristisches Informationssystem - Juris --, Reg.Nr. KSRE 036321522)
21Rückschlüsse auf die zur hinreichenden Klägerbezeichnung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderlichen Angaben lassen sich aus der Bedeutung der Klage für das finanzgerichtliche Verfahren ziehen. Mit Einreichung der Klageschrift verleiht der Kläger seinem auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer hoheitlichen Maßnahme gerichteten Rechtsschutzbegehren Ausdruck und setzt ein gerichtliches Verfahren in Gang, bei dem an der Rechtsfindung --anders als im Zivilprozess-- auch ein öffentliches Interesse besteht. Daher wird das finanzgerichtliche Verfahren nicht wie der Zivilprozess vom Verhandlungs-, sondern vom Untersuchungsgrundsatz geprägt. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung obliegt dem Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO die Pflicht, den Sachverhalt so vollständig wie möglich aufzuklären. Dabei sind nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO auch die Beteiligten heranzuziehen.
22Die Bezeichnung der Beteiligten in der Klageschrift ist daher nicht nur für die zweifelsfreie Identifizierung der Prozessbeteiligten und die eindeutige Fixierung des Prozessverhältnisses, sondern auch für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Prozessführung von Bedeutung. Denn zur Vorbereitung seiner Entscheidung kann das Gericht z.B. das persönliche Erscheinen des Klägers anordnen (§ 80 Abs. 1 FGO) und dessen Mitwirkung ggf. durch die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld durchsetzen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens liegt dabei im Ermessen des Finanzgerichts, das dieses nur in Kenntnis des tatsächlichen Aufenthaltsortes des Beteiligten sachgerecht ausüben kann. Darüber hinaus ist die Anschrift (Wohnort) nach § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Rubrum der gerichtlichen Entscheidung anzugeben, die gemäß § 151 Abs. 2 FGO auch als Vollstreckungstitel Bedeutung erlangen kann.
24Im Regelfall ist ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung des Wohnortes im finanzgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht anzuerkennen (BFH, a. a. O.). Denn im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Kläger dafür Sorge zu tragen, dass er durch die Angabe seines tatsächlichen Wohnortes und Lebensmittelpunktes für das Gericht erreichbar bleibt und somit begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens nicht entstehen können. Kommt der Kläger diesen Anforderungen bei Einreichung der Klageschrift nicht nach, kann dies zur Unzulässigkeit der Klage führen.
26Die Angabe der Wohnanschrift war vorliegend auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Kläger über seine Postfachanschrift auch für förmliche Zustellungen des Gerichts in Form des Einschreibens mit Rückschein gemäß den seit 01. Juli 2002 geltenden § 53
Abs. 2 FGO in der Fassung von Art. 2 Abs. 19 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz --- ZustRG--) vom 25.06.2001 in Verbindung mit § 175 der Zivilprozessordnung - ZPO --in der Fassung von Art 1 Nr. 2 ZustRG erreichbar war und ihm auf diesem Wege sowohl die Ausschlußfrist als auch die Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt werden konnten.
27Die Eignung einer Postfachadresse, Ladungen und andere Mitteilungen an einen Kläger zu übermitteln, steht der Angabe einer Wohnanschrift nämlich nicht gleich. Denn die Vorschriften über den notwendigen Inhalt einer Klageschrift dienen nicht nur zur Erleichterung der Zustellung, die nicht notwendig von der Angabe einer Wohnanschrift abhängt. Umgekehrt bestimmen die Ladungserfordernisse allein nicht den notwendigen Inhalt der Klageschrift; die Anschrift erschöpft sich nämlich nicht in der Ladungsfunktion (zutreffend BVerwG, Urteil vom 13.04.1999, a. a. O. für die Norm des § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung), wie oben näher dargelegt worden ist.
30Im vorliegenden Fall hat der Kläger auch keine schwerwiegenden beachtenswerten Gründe für ein Verschweigen seiner Wohnanschrift mitgeteilt, die dieses Verhalten als verfahrensrechtlich hinzunehmen erscheinen ließe. Weshalb der Kläger seine Wohnanschrift nur unter der Zusicherung der Nichtweitergabe oder der Zusicherung von Kosten- oder Schadensersatzgarantien mitteilen wollte, ist für den Senat letztlich nicht nachvollziehbar. Das Bestreben, ein gerichtliches Verfahren aus Dritten im Einzelnen nicht zugänglich gemachten persönlichen Gründen möglichst anonym zu betreiben oder gar vor Gläubigern oder Inanspruchnahme durch Behörden geschützt zu sein, kann jedenfalls keinen derartigen anzuerkennenden Grund darstellen (vgl. BSG, Beschluss vom 18.11.2003, a. a. O.). Andere derartige Gründe --wie zum Beispiel nach Auffassung des BFH die Existenz eines Haftbefehls gegen den Kläger zum Zwecke der Strafvollstreckung (Urteil vom 11.12.2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651) -- hat dieser dem Gericht weder mitgeteilt geschweige denn nachgewiesen.
32Dem Kläger ist zur Angabe seiner Wohnanschrift durch Verfügung vom 15.08.2003 wirksam nach § 65 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO eine Ausschlussfrist bis zum 25.09.2003 zur Ergänzung seiner Klageschrift durch Angabe seiner Wohnanschrift gesetzt worden.
33Diese Verfügung ist dem Kläger ausweislich des von diesem unterschriebenen Rückscheins am 23.08.2003 vom Amts wegen mit Einschreiben gegen Rückschein gemäß § 53 Abs. 2 FGO, § 175 der Zivilprozessordnung auch wirksam zugestellt worden. Der unterschriebene Rückschein genügt gemäß § 175 Satz 2 ZPO in der o. g. Fassung als Nachweis für den tatsächlich erfolgten Zugang des zuzustellenden Schriftstücks an den Adressaten (vgl. Brandis in: Tipke/Kruse, a. a. O., Stand: Oktober 2002, § 53 FGO, Rz. 17; Koch in: Gräber, a. a.O., § 53, Rz. 130; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.11.2002 2 Ws 347/02, StV 2003, 324), also der Verfügung, die die Ausschlußfrist enthält.
34Die genannte Ausschlussfrist lief selbst nach Zustellung der Verfügung an den Kläger noch etwas mehr als einen Monat und ist daher von hinreichend langer Dauer gewesen.
35Auf die Folgen einer Unzulässigkeit der Klage ist der Kläger in der genannten Verfügung vom 15.08.2003 ebenso ausdrücklich hingewiesen worden wie auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung.
Die o. g. Frist ist jedoch fruchtlos verstrichen. 36
Da die Klage nach alledem als unzulässig abzuweisen war, folgt die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits aus § 135 Abs. 1 FGO. 38
15 K 2970/03
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verfügung, öffentliches interesse, Schutzwürdiges interesse, Anschrift, Zustellung, Zusicherung, Zivilprozessordnung, Adresse, Ermessen

References: § 65
 § 30
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 BGH 
 § 65
 § 76
 § 76
 § 105
 § 151
 § 53
 Art. 2
 § 175
 § 82
 § 65
 § 65
 § 53
 § 175
 § 175
 § 53
 § 53
 § 135