Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/artikelgesetz-767-16-eeg-und-kwk-bewertung/56915856/2
Timestamp: 2019-05-19 16:55:58+00:00

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2 / 8 1. Anrechnung Strom
2 / 8 1. Anrechnung
2 / 8 1. Anrechnung Stromsteuerbefreiung auf EEG-Vergütung (§ 53c) rückwirkend ab 1.1.2016 Nach § 53c verringert sich der anzulegende Wert für Strom, der durch ein Netz durchgeleitetet wird und der von der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung. Mit anderen Worten: Kam eine Stromsteuerbefreiung tatsächlich zum Tragen, wird diese auf die EEG-Förderung angerechnet. Wenn eine Stromsteuerbefreiung vorliegt, verringert sich die EEG-Vergütung um 2,05 ct/kWh. Nach § 104 Abs. 5 ist diese Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2016 anzuwenden. Das im EEG-Entwurf vom Juli 2016 noch enthaltene komplette Verbot der Doppelförderung mit der Drohung des Verlusts der EEG-Förderung ist damit abgemildert. Von der Neuregelung betroffen sind wie auch zuvor vor allem Anlagenbetreiber, die den EEG-Strom über das Netz in räumlicher Nähe an Dritte regional direktvermarkten und in diesem Zusammenhang die Stromsteuerbefreiung in Anspruch nehmen sowie Anlagenbetreiber, die im Rahmen der kaufmännisch-bilanziellen Weiterleitung den EEG-Strom an den Netzbetreiber abgeben und dafür – im Umfang des rein physikalisch von ihnen selbst verbrauchten Stroms – stromsteuerbefreiten EEG- Ersatzstrom aus dem Netz beziehen. Die Neuregelung schließt allerdings nicht klar den Bezugsstrom für den Eigenverbrauch der Windenergieanlage aus: im Gegensatz zur alten Regelung, die nur auf § 9 Abs.1 Nr. 1 und 3 des Stromsteuergesetzes Bezug nahm und damit den Bezugsstrom für den Eigenverbrauch der Windenergieanlagen, der in § 9 Abs.1 Nr. 2 Stromsteuergesetz geregelt ist, von dem Doppelförderungsverbot ausschloss, bezieht sich § 53 c generell auf die parallele Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung. Der Bezugsstrom könnte somit von der Neuregelung mit erfasst sein. Eine Klärung zu dieser Thematik ist leider noch nicht erfolgt. Daher sollten die Betreiber die nachfolgende Meldepflicht erfüllen: nach § 71 muss der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber melden , wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Kalenderjahr für den in der Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten Strom eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, und den Netzbetreiber über entsprechende Änderungen informieren. Frist für diese Meldepflicht ist nach § 86 EEG das Ende des folgenden Kalenderjahres- also 31.12.2017 für das Jahr 2016. Bei Verstoß droht ein Bußgeld Bewertung Der BWE begrüßt sehr, dass das zunächst eingeführte Doppelförderungsverbotmit der Drohung des kompletten Verlusts der EEG-Förderung rückwirkend zum 1.1.2016 abgemildert wurde. Unglücklich ist, dass die neue Regelung nicht klarstellt, ob der Bezugsstrom für den Eigenverbrauch der Windenergieanlage erfasst ist. Hier erhofft sich der BWE noch Klärung. 2 / 8
3 / 8 2. Bürgerenergiegesellschaften und Erhalt der Akteursvielfalt (§§ 3 Nr. 15 und 36g) Im EEG 2017 wurde unter § 3 Nr. 15 eine Gruppe von Akteuren definiert, die ohne eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) an Ausschreibungen teilnehmen darf: Eine Bürgerenergiegesellschaft ist eine Gesellschaft, die aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern besteht, bei der mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis, in der oder dem die geplante Windenergieanlage an Land errichtet werden soll, nach § 21 oder § 22 des Bundesmeldegesetzes mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, und bei der kein Mitglied oder Anteilseigner der Gesellschaft mehr als 10 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft hält, wobei es beim Zusammenschluss von mehreren juristischen Personen oder Personengesellschaften zu einer Gesellschaft ausreicht, wenn jedes der Mitglieder der Gesellschaft die Voraussetzungen nach den oben drei genannten Punkten erfüllt. Die Gesellschaften können in allen Rechtsformen strukturiert sein (KG, GmbH oder ähnliches). Bewertung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine so eng definierte Gruppe von Akteuren wählt, um Erleichterungen für kleinere Projekte zu ermöglichen. Besondere Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften (§36g) Vorbemerkung: Bürgerenergiegesellschaften können auch an den regulären Ausschreibungen teilnehmen! Bürgerenergiegesellschaften können Gebote für 6 Windenergieanlagen mit bis zu 18 Megawatt installierter Leistung abgeben. Dabei müssen sie „nur“ ein Windgutachten und einen Flächensicherungsvertrag vorlegen. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist nicht notwendig. Bürgerenergiegesellschaften müssen bei Gebotsabgabe durch eine Eigenerklärung folgendes nachweisen: a) dass sie die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe eine Bürgerenergiegesellschaft ist und die Gesellschaft und deren Mitglieder oder Anteilseigner vor der Gebotsabgabe keine Verträge zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach der Gebotsabgabe geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 nach der Gebotsabgabe getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Gebotsabgabe die Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 nicht mehr erfüllt sind oder umgangen werden. 3 / 8
Seite 1: Bewertung des KWKG / EEG (EEG 2017)
Seite 7 und 8: 7 / 8 4. Zahlungsanspruch bei negat

References: § 53
 § 104
 § 9
 § 9
 § 53
 § 71
 § 86
 § 3
 § 21
 § 22
 § 3
 § 3