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Timestamp: 2018-04-20 12:56:10+00:00

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Gesetz | Zuse Institute Berlin (ZIB)
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vom 17. Juli 1984 (GVBl. S. 984), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik vom 1. Oktober 2008 (GVBl. S. 270).
§1 - Rechtsform
(1) Das "Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin", im folgenden "Zentrum" genannt, wird als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin errichtet. Die Kurzbezeichnung lautet "Zuse-Institut Berlin" (englisch: "Zuse Institute Berlin"), die Abkürzung lautet "ZIB".
(2) Dienstherr und Arbeitgeber für die Beschäftigten des Zentrums ist das Land Berlin.
(3) Das Zentrum hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
Das Zentrum hat nach näherer Umschreibung durch die Satzung die Aufgabe, in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnik zu betreiben und den dazugehörigen Dienstleistungsbedarf zu decken.
§3 - Finanzen
(1) Die Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden in einem besonderen Wirtschaftsplan nachgewiesen und nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung gebucht.
(2) Das Zentrum kann Entgelte für die Benutzung seiner Einrichtungen und für die Durchführung von Aufträgen Dritter verlangen.
(3) Das Land Berlin gewährt dem Zentrum zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Zuschuß, dessen Höhe im Haushaltsplan des Landes Berlin festgesetzt wird.
(4) Der nach dem Ende des Wirtschaftsjahres vom Präsidenten aufzustellende Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen.
§4 - Dienstverhältnisse
Oberste Dienstbehörde und Dienstbehörde für die Beamten und Personalstelle für die Angestellten und Lohnempfänger ist das für Wissenschaft zuständige Mitglied des Senats von Berlin. Personalwirtschaftsstelle ist der Präsident.
Organe des Zentrums sind der Verwaltungsrat und der Präsident.
§6 - Verwaltungsrat
(1) Dem Verwaltungsrat gehören an
die Präsidenten der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin mit je zwei Stimmen,
die für Wissenschaft und für Wirtschaft zuständigen Mitglieder des Senats von Berlin mit je einer Stimme,
die Leiter nachstehender außeruniversitärer Einrichtungen mit je einer Stimme: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Hahn-Meitner-Institut Berlin GmbH (HMI) und Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC).
Die Mitglieder können sich jeweils durch ihren Vertreter im Amt oder durch eine von ihnen benannte Person vertreten lassen.
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über grundsätzliche und besonders bedeutsame Angelegenheiten sowie über die Planung und Organisation des Zentrums. Er ist insbesondere zuständig für
den Beschluß über die Satzung,
die Beschlüsse über den Vorschlag zur Bestellung des Präsidenten und desVizepräsidenten,
den Beschluß über den Wirtschaftsplan,
die Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses im Einvernehmen mit dem Rechnungshof von Berllin,
die Festsetzung der Entgelte,
die Entwicklungsplanung und die Arbeitsprogramme,
die Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat,
die Gliederung des Zentrums,
die Einsetzung von Gremien zur Unterstützung der Arbeit des Zentrums, insbesondere eines wissenschaftlichen Beirats.
(3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats über den Vorschlag zur Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten, über die Satzung sowie über den Wirtschaftsplan bedürfen der Genehmigung durch das für Wissenschaft zuständige Mitglied des Senats von Berlin.
§7 - Präsident
(1) Der Präsident und der Vizepräsident sind Hochschullehrer an einer der Berliner Universitäten. Sie sollen verschiedenen Universitäten angehören. Sie werden durch das für Wissenschaft zuständige Mitglied des Senats für jeweils höchstens fünf Jahre bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig. Die Bestellung kann aus wichtigem Grund im Benehmen mit dem Verwaltungsrat jederzeit widerrufen werden.
(2) Der Präsident vertritt das Zentrum nach innen und außen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist Beauftragter für den Haushalt. Er wird vom Vizepräsidenten vertreten.
§8 - Präsidentschaft und Vorsitz im Verwaltungsrat
(1) Vorsitzender des Verwaltungsrates ist eines der Mitglieder gemäß §6 Abs.1 Nr.1.
(2) Der Präsident des Zentrums und der Vorsitzende des Verwaltungsrates müssen verschiedenen Universitäten angehören.
§9 - Satzung
Die Satzung soll mindestens Regelungen über folgende Gegenstände enthalten:
Aufgaben gemäß § 2,
Vorrang von wissenschaftlicher vor kommerzieller Nutzung,
Zusammenarbeit mit Hochschulen, außeruniversitären wissenschaftlichen Einrichtungen und sonstigen Dritten,
Aufgaben des wissenschaftlichen Beirats,
Möglichkeit des Beitritts der Hochschulrechenzentren.
§10 - Staatsaufsicht
Die Staatsaufsicht gemäß § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes wird von dem für Wissenschaft zuständigen Mitglied des Senats von Berlin ausgeübt.
§11 - Übergangsregelung
Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik vom 1. Oktober 2008 (GVBl. S. 270) amtierende Präsident und Vizepräsident üben ihre Funktion als Beamte auf Zeit bis zum Ablauf der Zeit aus, für die sie als Beamte auf Zeit ernannt sind; ein Eintritt in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit ist ausgeschlossen.
§12 - Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Das Gesetz über die Hochschulen im Lande Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der Fassung vom 30. Juli 1982 (GVBl. S. 1549), geändert durch Gesetz vom 10. November 1983 (GVBl. S. 1419), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift zum 10. Abschnitt erhält folgende Fassung: "Einrichtungen für Informationstechnik";
§ 110 Abs. 3 und 4 erhält folgende Fassung:
"(3) Darüber hinaus arbeiten die Hochschulen mit dem Zentrum für Informationstechnik zusammen.
(4) Das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin koordiniert die Planung der Hochschulen auf dem Gebiet der Informationstechnik, erstellt die diesbezügliche Gesamtplanung und erläßt die dazu erforderlichen Richtlinien."
Das Gesetz über das Zentrum für Informationstechnik (ZInfG) ist am 31. Juli 1984 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 38 erschienen.
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik ist am 31. Januar 1995 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 51. Jahrgang Nr. 6 erschienen.
Das dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik ist am 11. Oktober 2008 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 64. Jahrgang Nr. 25 erschienen.

References: §1

§3

§4

§6

§7

§8
 §6

§9
 § 2

§10
 § 28

§11

§12

§ 110