Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74424.html
Timestamp: 2019-06-25 13:29:39+00:00

Document:
Autor Thema: Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage (Gelesen 360329 mal)
« am: 04. August 2014, 03:54 »
zum (Kurz-)Ablauf/ Beispielablauf >
...unter Würdigung und Auswertung nachstehender Quellen/ Grundlagen/ Erfahrungsberichte
ergibt sich hier zusammengeführt in etwa folgender Ablauf (Versuch einer Übersicht...)
(bitte keine Einzelfall-Fragen, sondern nur Korrekturen/ Ergänzungen/ Hinweise, etc. per PN. Danke.)
chronologisches Ablaufschema/
[Entwurf... in Arbeit... Fortschreibung je nach neuen Erkenntnissen]
Unbedingt auch nachstehende Hinweise beachten!!!
- Keine Gewähr! - Kein Anspruch auf Richtigkeit/ Vollständigkeit! - Keine Rechtsberatung! -
Vorbemerkungen (ja, sehr lang - aber insbesondere für "Neulinge" hoffentlich interessant und aufschlussreich):
Rundfunk ist Ländersache, d.h. der Bundestag ist nicht zuständig oder verantwortlich, sondern die Ministerpräsidenten der Länder und die Landesparlamente!
Beim sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" handelt es sich um einen "Staatsvertrag", den die Ministerpräsidenten der Länder untereinander abgeschlossen haben und welcher dann durch Zustimmung in den Landesparlamenten zu geltendem Landesrecht/ Landesgesetz erhoben wurde.
Landesgesetze (und auch der sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"!) sind in den Gesetzesblättern der Länder amtlich bekannt gemacht.
Dass der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" kein "Gesetz" sei, da er auch nicht z.B. unter www.gesetze-im-internet.de (nur Bundesgesetzgebung!) zu finden sei, greift also nicht.
Ebenso handelt es sich nicht um einen direkten "Vertrag" zwischen Landesrundfunkanstalt und sog. "BeitragsSCHULDNER" - das Verfahren ist nicht im "Handelsrecht" o.ä. angesiedelt, sondern per Gesetz im "Verwaltungsrecht" verankert. Siehe hierzu u.a. auch
Beim sog. "Rundfunkbeitrag" handelt es sich (nach dem Willen des Gesetzgebers und spätestens nach Erlass eines BeitragsBESCHEIDs = Verwaltungsaktes) um eine "öffentliche Abgabe" - und nicht um eine "privatrechtliche Forderung".
Zuständig sind die jeweiligen Landesrundfunkanstalten als sog. "Anstalten des öffentlichen Rechts".
Der sog. "Beitragsservice" ist zwar eine "nicht rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag", besitzt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer usw. - agiert jedoch im Namen und Auftrag der Landesrundfunkanstalten - vereinfacht geprochen: als eine Art ausgelagerte Schreib-/ "Kontenverwaltungs"- und "Inkasso"-Abteilung - jedoch ohne direkte Vollzugsrechte.
Offizieller Ersteller der eigentlichen "Verwaltungsakte" in Form der BeitragsBESCHEIDe sind die Landesrundfunkanstalten, auch wenn die Schriftstücke durch den sog. "Beitragsservice" aufgesetzt, verwaltet und versendet werden.
Widerspruchs- und Klagegegner ist und bleibt die jeweilige, auf dem BeitragsBESCHEID vermerkte Landesrundfunkanstalt, auch wenn man behelfsweise den Schriftverkehr über den sog. "Beitragsservice" abwickeln kann.
Dies ist kein "Aufruf zur ZahlungsVERWEIGERUNG" und insofern auch kein "Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit gem. RBStV", sondern dient lediglich der Dokumentation und Veranschaulichung des Prozederes, welches zu einem rechtsmittelfähigen BeitragsBESCHEID führt - und in Folge den Weg der juristischen Gegenwehr eröffnet.
Die Variante einer "Zahlung unter Vorbehalt" ist - abgesehen von der unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.msg56595.html#msg56595
beschriebenen "Kraftlosigkeit" und äußerst fraglichen Rückerstattungswahrscheinlichkeit -
ebenda hinreichend erklärt und verlinkt - und bei hiesigem Thema ohnehin nicht relevant, denn sie
- verhindert bei der derzeitigen Verfahrenspraxis des Beitragsservice die Erstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids bzw.
- ist bei "öffentlichen Abgaben" (spätestens ab Zustellung des Verwaltungsakts = Bescheids) ohnehin nicht möglich.
Anteilige Zahlungen (z.B. Beibehaltung des geringeren, ehemaligen Hörfunk-/ Radiobetrags; eigenmächtige Kürzung seitens des sog. "BeitragsSCHULDNERs", etc.) wirken sich entsprechend lediglich zeitversetzt aus, da jegliche Zahlungen immer auf die älteste Schuld angerechnet werden. Zahlungsrückstände summieren sich also langsamer als bei kompletter Einstellung der Zahlungen.
Bei ausreichend hohem Zahlungsrückstand oder Zahlungsverzug greift somit die gleiche Prozedur - nur eben zeitversetzt - je nach Höhe der Abschlagszahlungen um Wochen bis Monate.
Da ein Widerspruch bei "öffentlichen Abgaben" (und als solche ist der sog. "Rundfunkbeitrag" definiert) prinzipiell keine aufschiebende Wirkung entfaltet, der Betrag also theoretisch trotz Rechtsweg zu zahlen wäre, um später bei Erfolg erstattet zu werden (was jedoch nicht nur den finanziellen sondern auch den juristischen und auch politischen Druck verringert), müsste und kann zur Vermeidung einer zwischenzeitlichen Zahlung die "aufschiebende Wirkung" zusätzlich beantragt werden (vgl. Widerspruch incl. Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung").
Zum Verständnis noch:
Das Widerspruchsverfahren ist in den meisten Bundesländern dem eigentlichen Klageverfahren vorgeschaltet, um der "Behörde"/ öffentlichen Stelle Gelegenheit zu geben, ihr eigenes Verhalten zu überprüfen/ ggf. zu korrigieren und nicht mit jeder "Kleinigkeit" gleich die ohnehin schon überlasteten Gerichte zusätzlich zu belasten.
Das Widerspruchsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag verkommt de facto aber zum verfahrensverlängernden "Alibiverfahren", da es (augenscheinlich falsch erstellte Bescheiden mal außer Acht gelassen) hier weniger um die Art und Höhe einzelner Bescheide oder Forderungen geht, sondern um die dem ganzen Konstrukt zugrunde liegende Rechtsgrundlage, den sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" und die damit verbundene generelle Art und Weise der Erhebung von Rundfunkbeiträgen.
Das Verhalten des sog. "Beitragsservice" ist nicht selten mehr als grenzwertig bis bedenklich zu beurteilen. Konfrontative oder subversive Einschüchterung/ Drohgebärden/ Verwirrung/ Vertuschung gehören sozusagen zum "Handwerkszeug" dieser "Anstalten" - wovon man aber lernen muss, sich (neben der juristischen Ernsthaftigkeit) nicht mehr als nötig "beeindrucken" zu lassen, siehe u.a. auch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10569.0.html
Wer an den Erfolgsaussichten des Widerstands zweifeln sollte, der sollte sich ggf. nochmals eingehend auch mit den zwischenzeitlich mind. 7+2 renommierten Gutachten/ Studien/ Aufsätzen befassen, welche dem sog. "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen.
Demgemäß ist es geradezu als Bürgerpflicht anzusehen, alle nur erdenklichen und legalen finanziellen, juristischen und politischen Mittel und Wege zu nutzen und zu gehen, um dieser eklatanten und großmaßstäblichen Grundrechtsbeschneidung den Boden zu entziehen und rechtsstaatliche, sozialstaatliche, datenschutzrechtliche und demokratische Grundwerte/ Standards/ Prinzipien zu sichern bzw. überhaupt erst einmal wiederherzustellen.
Sehr einleuchtender, kämpferischer Beitrag, weshalb
ANMELDUNG (nur relevant für bisher noch nicht Angemeldete)
Nicht-“Angemeldete” ZwangsANMELDUNG abwarten
(erfahrungsgemäß 2...3...4 Schreiben mit der Bitte um
Angabe/ Bestätigung der Daten,
bei Nichtreaktion erfolgt ZwangsANMELDUNG)(0)
"Zwangsangemeldete" keine Zahlungen(1) leisten
“Angemeldete” Zahlungen einstellen(1)/ evtl. vorhandene
Lastschrifteinzugsermächtigung kündigen, ggf. rückbuchen
Der reguläre, “offizielle" und legale Weg von
WIDERSPRUCH & KLAGE(2) (mehrere Wochen bis Monate!)
ZahlungsAUFFORDERUNG abwarten + ignorieren/ abheften
ZahlungsERINNERUNG abwarten + ignorieren/ abheften
BeitragsBESCHEID incl. Rechtsbehelfsbelehrung und
incl. unzulässigem Säumniszuschlag
abwarten + reagieren (Monatsfrist!):
> WIDERSPRUCH(2) gegen jeden BeitragsBESCHEID incl.
Antrag auf "AUSSETZUNG der VOLLZIEHUNG"
Antwortschreiben "Rundfunkbeitrag" des Beitragsservice
ohne Rechtsbehelfsbelehrung abwarten + ignorieren/ abheften
(eine Art "Eingangsbestätigung")
WiderspruchsBESCHEID incl. Rechtsbehelfsbelehrung
abwarten* + reagieren (Monatsfrist!):
> KLAGE(3) gegen ablehnenden WiderspruchsBESCHEID (AnfechtungsKLAGE)
- ggf. zur Form- und Fristwahrung lediglich
kurz begründeten Klageantrag einreichen unter ausdrücklichem Vorbehalt
einer ausführlichen Begründung in einem gesonderten Schriftsatz;
Fristvorgabe dann seitens des Gerichts
- ggf. im Lauf des Verfahrens nach Bedarf/ Erfordernis
weitere Fristverlängerungen beantragen, um die Begründung der sich ständig
weiterentwickelnden Rechtslage/ Rechtsprechung anpassen zu können
- Erweiterung der Klage auf zwischenzeitlich ggf.
weitere eingegangene BeitragsBESCHEIDe
(prüfe ggf. Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrecht)
*bei Nichtbescheidung des Widerpruchs innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten und
bei der Absicht, die Klage zu forcieren und die Verfahrensdauer nicht "freiwillig" zu verlängern:
Statt lediglicher UntätigkeitsKLAGE, die nur auf Erteilung eines WiderspruchsBESCHEIDs hinwirkt,
ggf. direkte AnfechtungsKLAGE des Beitragsbescheids.
Zwischenzeitlich weitere eintreffende automatisierte, eher informative ZahlungsAUFFORDERUNGs-/ ZahlungsINFORMATIONs-/ ZahlungsERINNERUNGsschreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung/ ohne BESCHEIDcharakter - zumeist übertitelt wie z.B: "Zahlung der Rundfunkbeiträge" - zur Kenntnis nehmen/ ignorieren/ abheften.
...Mahnung(?) (Beitragsservice)
...Ankündigung(?) der ZwangsVOLLSTRECKUNG (Beitragsservice)
...Veranlassung(?) der ZwangsVOLLSTRECKUNG (Beitragsservice)
...Einleitung(?) der ZwangsVOLLSTRECKUNG (örtliche Vollzugsstelle)
je nach Ausgangslage (z.B. "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung"
zwar gestellt, jedoch abgelehnt/ nicht entschieden)
zwischenzeitlich evtl. angekündigte/ veranlasste/ eingeleitete
> ZwangsVOLLSTRECKUNG abwehren, ggf. "Eilrechtsschutz" beantragen
Abwehr der ZwangsVOLLSTRECKUNG bei fehlender Vollstreckungsgrundlage
(Verwaltungsakt = BeitragsBESCHEID zwar "angeblich",
jedoch nicht nachweislich zugestellt > Gegenreaktion seitens des
sog. "BeitragsSCHULDNERs" somit nicht möglich gewesen)
(0) für eine Fremd-/ ZwangsANMELDUNG (euphemistisch als "DirektANMELDUNG" bezeichnet) gibt es im RBStV keine Rechtsgrundlage,
sondern allenfalls für ein "Auskunftserzwingungsverfahren", welches bis jetzt aber augenscheinlich vermieden wird
...insofern wird bzw. soll auch die ZwangsANMELDUNG Bestandteil der juristischen Auseinandersetzung werden
(1) ZahlungsVERWEIGERUNG ist nötig, um überhaupt einen rechtsmittelfähigen BeitragsBESCHEID zu erhalten!
Ein Paradoxon und absoluter, unbegründeter Einzelfall auf deutscher "Verwaltungsebene".
Damit wird in Kauf genommen, dass der sog. "BeitragsSCHULDNER" eine Ordnungswidrigkeit gem. RBStV begeht,
welche demgemäß verfolgt und ggf. mit einem Bußgeld geahndet werden kann - angeblich bis zu 1.000 Euro (max. Obergrenze jeglicher, auch sehr schwerer Ordnungswidrigkeiten gem. OWiG)
Bisher sind keine Fälle bekannt, in denen diese "Ordnungswidrigkeit" verfolgt und mit einem Bußgeld belegt wurde.
(2) In einigen wenigen Bundesländern entfällt das Widerspruchsverfahren und es kann/ muss direkt gegen den BeitragsBESCHEID geklagt werden. Der jeweils gültige und genaue Weg ist generell der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen!
(3) in 1. Instanz keine Anwaltspflicht, ggf. schriftliches Verfahren beantragen,
Gerichtskostenvorschuss ~105€ (Keine Gewähr! Keine Rechtsberatung!)
- Anfechtungsklage
- Feststellungsklage
siehe u.a. hier
www.natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html
Im Zweifel mehrere Quellen bzw. einen qualifizierten Rechtsanwalt (oder auch mehrere ) konsultieren!
Auch mal die einschlägigen Suchmaschinen bemühen...
Umfgangreiche Info-/ Linksammlung zu vielen tangierenden Aspekten u.a. unter
Entnommen u.a. aus diversen
> öffentlich zugänglichen Quellen wie u.a.
Bernd Höcker - Erste Hilfe gegen den neuen Rundfunkbeitrag
www.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htm
Thomas Pfefferle - Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag, etc.
www.experto.de/verbraucher/rechtliche-optionen-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag.html
www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/zwangs-rundfunkgebuehren-so-entkommen-sie-der-haushaltsabgabe.html
www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/verbraucherrecht/so-wehren-sie-sich-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-teil-2.html
www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/verbraucherrecht/so-koennen-sie-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-klagen.html
https://helmutenz.wordpress.com/category/rundfunkbeitrag/widerspruch/
Informationsfreiheit für alle!
www.presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de
Olaf Kretschmann - "Offene Briefe"
www.rundfunkbeitrag.blogspot.de
www.natuerlich-klag-ich.de
www.klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de
SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.0.html
Mahnung - Androhung zur Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7695.0.html
> Gesetzesgrundlagen (Auswahl)
Rundfunkstaatsvertrag, RundfunkÄNDERUNGsstaatsvertrag, RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6697.0.html
VwVfG §41 "Bekanntgabe des Verwaltungsaktes"
www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html
VwGO §80 "Aufschiebende Wirkung, etc."
www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html
OwiG §17 "Höhe der Geldbuße"
www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.html
> dutzenden persönlichen Fallberichten - hier und anderswo im Netz und "auf der Straße".
« Letzte Änderung: 05. November 2017, 16:11 von Bürger »
« Antwort #1 am: 30. August 2014, 09:43 »
Hier eine schematische, chronologische Auflistung als "Inhaltsverzeichnis"...
...daran anschließend Einzelbeiträge mit jeweils beispielhaften Schreiben.
Die Beispiele stehen in keinem direkten inhaltlichen oder zeitlichen Zusammenhang untereinander, sondern demonstrieren lediglich exemplarisch und fiktiv die Art von Schreiben je Phase.
Sie dokumentieren nur beispielhaft einen idealisierten Ablauf - der tatsächliche Ablauf kann im Einzelfall abweichen.
Die Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, die Quellen sind für jedermann öffentlich einsehbar - hier im Forum und anderswo in- und außerhalb des Netzes.
Anmerkungen/ Ergänzungen... insbesondere auch bzgl. noch fehlender Beispiele bitte direkt per PN an mich.
Besten Dank + "gute Unterhaltung"
"LRA" = "LandesRundfunkAnstalt"
- "Für alle - von allen: Der neue Rundfunkbeitrag" + Antwortbogen
- "Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag" + Antwortbogen
- "Erinnerung: Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag" + Antwortbogen
- ggf. sogar noch weitere Ausfertigungen
- "Bestätigung der Anmeldung"
>>> gem. Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb 1 Monats nach Zugang des "Beitrags-/FESTSETZUNGsbescheides":
Ablauf 5 "WiderspruchsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/ LRA (+Rechtsbehelf)
>>> gem. Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb 1 Monats nach Zugang des "WIDERSPRUCHsbescheides":
Ablauf 5b KlageERWIDERUNG v. LRA
Ablauf 5c Klageverfahren 1. Instanz (VG) + Urteile
Ablauf 6 Klageverfahren 2. Instanz (OVG) + Urteile
Ablauf 7 Klageverfahren 3. Instanz (BVerwG) + Urteile
Ablauf 8 Klageverfahren 4. Instanz (BVerfG) + Urteile
« Letzte Änderung: 02. April 2018, 23:45 von Bürger »
« Antwort #2 am: 30. August 2014, 09:43 »
- "Bestätigung der Anmeldung" + Antwortbogen
[Anm.: lustig, das gibt's sogar hier:
http://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/rundfunkbeitrag/musteranschreiben.file.html/musteranschreiben.file.pdf ]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4727.msg32698.html#msg32698
(Beispiel, Quelle: extern; Folgeseiten analog der anderen Schreiben)
Bestätigung der Anmeldung = Zwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärung
« Letzte Änderung: 27. März 2019, 04:21 von Bürger »
« Antwort #3 am: 30. August 2014, 09:44 »
"Zahlung der Rundfunkbeiträge" - kommt der Bescheid noch?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10531.msg72009.html#msg72009
Dieses Schreiben wird im Übrigen auch als regelmäßige, automatisierte Kontostandsinformation lediglich informativer Natur selbst bei laufendem Klageverfahren immer stoisch weitergesendet...
...mit ständig steigendem Betrag
Da ohne Rechtsbehelfsbelehrung, ist es wohl als eher rechtsunverbindlich und vielmehr eher informativ zu verstehen.
Handlungsbedarf besteht nach bisheriger Kenntnis nicht zwingend, jedoch:
« Letzte Änderung: 27. März 2019, 04:22 von Bürger »
« Antwort #4 am: 30. August 2014, 09:45 »
Entscheidernder Satz hier zumeist:
Zu Ihrer Information: Zukünftig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Gebühren-/ Beitragsbescheid fest, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben wird.
Seit September 2014 könnte dieser Satz aufgrund der Umbenennung der Bescheide u.U. wie folgt lauten:
Zu Ihrer Information: Zukünftig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Festsetzungsbescheid fest, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben wird.
...oder vielleicht auch nur
Zu Ihrer Information: Zukünftig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Bescheid fest, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben wird.
Dieser Hinweis darf nicht verunsichern, denn genau um diesen rechtsmittelfähigen Bescheid geht es ja, da erst gegen diesen Rechtsmittel gegeben sind - siehe dazu folgende Beiträge... - jedoch:
« Antwort #5 am: 30. August 2014, 09:45 »
...alte (nicht mehr übliche) Beispiele unter
...analog hierzu die seit September 2014 augenscheinlich neue "Machart":
Beispiel neuerlicher
"FestsetzungsBESCHEID"
(seit September 2014)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10972.msg75178.html#msg75178
Zitat von: Bürger am 10. September 2014, 02:20
[...] Im Vergleich zu den "Gebühren-/BeitragsBESCHEIDen" ergeben sich bei den "FestsetzungsBESCHEIDen" insbesondere folgende inhaltliche Unterschiede:
- Bezeichnung/ Übertitelung "Festsetzungsbescheid"
- Anrede manchmal personifiziert - machmal nicht personifiziert sondern allgemein "Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,"
- zusätzlicher Passus
Unverändert bleiben außerdem weitere formale Fragwürdigkeiten wie z.B.
- nicht zweifelsfreie Erkennbarkeit des Gläubigers
- fehlende Bezeichnung dessen Rechtsform ("Anstalt des öffentlichen Rechts")
- Säumniszuschlag auf den Erstbescheid/ Anfangsbescheid
und weitere u.a. am LG Tübingen behandelte, jedoch nicht abschließend und nicht für jedes Bundesland und jeden Fall geprüfte Unzulänglichkeiten, vgl. hierzu u.a.
Der ledigliche Hinweis in den "FestsetzungsBESCHEIDen"
besagt lediglich, dass damit "eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit gegeben" sei - nicht jedoch, dass damit die Vollstreckung eingeleitet wird oder bereits eingeleitet worden ist...
Dass dieser Passus auf den Bescheiden aber mglw. grundsätzlich nicht korrekt sein könnte, geht aus den Diskussionen zum augenscheinlich fehlenden "Leistungsgebot" in den "FestsetzungsBESCHEIDen" hervor - auch hierzu bitte nochmals obige Links sowie die Suchfunktion nutzen - u.a.:
Es kann auch Konstellationen geben (z.B. bei vorherigem, ignorierten oder nicht zugestellten Bescheid, dem ergo nicht widersprochen und welcher demzufolge "rechtskräftig" wurde) bei denen in einem aktuellen FestsetzungsBESCHEID ein Satz auftaucht à la
Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am [Datum] die Zwangsvollstreckung eingeleitet.
Hierfür bitte die entsprechenden Hinweise beachten unter
« Letzte Änderung: 05. November 2017, 16:14 von Bürger »
« Antwort #6 am: 30. August 2014, 09:46 »
Aus aktuellem Anlass der BVerwG-Entscheidungen vom März und Juni 2016 siehe bitte u.a. auch unter
Vorab - allgemein
Gegen jeden einzelnen = eigenständigen Beitrags-/ FestsetzungsBESCHEID = Verwaltungsakt müssten gemäß der beinhalteten Rechtsbehelfsbelehrung bei Bedarf die dort angegebenen Rechtsmittel (i.d.R. Widerspruch) innerhalb der ebenfalls dort angegebenen Frist (i.d.R. 1 Monat nach Zustellung = Bekanntgabe) eingelegt und an die ebenfalls dort angegebene Stelle (i.d.R. die jeweilige Landesrundfunkanstalt o./u. auch den sog. "Beitragsservice") gerichtet werden - vorzugsweise immer *nachweislich*, d.h. z.B. per unterschriebenem Fax vorab mit Sendeprotokoll (somit i.d.R. auch bei knapper Frist noch fristwahrend, da abgesendet = eingegangen).
Ab zweitem Widerspruch könnte entweder auf die Begründung des ersten verwiesen werden...
(dann sollte aber auch dessen Zustellung bei ARD-ZDF-GEZ abgesichert sein!)
...oder aber die gleiche Begründung nochmals beigefügt bzw. verfasst werden.
Um den Arbeitsaufwand für die Gegenseite zu erhöhen, könnte dabei die Reihenfolge variiert oder/ und auch der Inhalt variiert oder ergänzt werden.
Wichtig hierbei wäre:
Mit jedem eigenständigen Widerspruch wäre i.d.R. auch jeweils Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" zu stellen.
Dieser (wichtige!) Antrag sollte wohl auch gut erkennbar und klar formuliert gleich am Anfang stehen, damit dieser auch tatsächlich Beachtung findet, denn das wäre ja das Ziel.
Für maximalen Arbeitsaufwand und somit maximale Bearbeitungsdauer gilt vermutlich:
am besten handschriftlich, Schachtelsätze, "ohne Punkt und Komma", ohne Absätze, viele individuelle Gründe, usw.
...gern bis zu 8 Din A4 Seiten oder mehr
Vorab - zur
Immer beachten, um nicht unnötig Panik zu schieben:
"Beitragsservice" datiert seine Briefe fast immer und mitunter recht deutlich zurück.
Ein fiktiv oder reell, leserlich oder unleserlich auf dem Brief oder dessen Umschlag angegebenes Datum ist weniger relevant.
Das tatsächliche Versanddatum (Ausgangsbasis für die 3-Tage-Zugangsvermutung gem. VwVfG) kann u.U. ermittelt werden anhand des QR-Codes auf dem Schreiben - siehe u.a. unter
Data Matrix Code auf den Briefen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5368.0.html
Relevant ist und bleibt aber das (im Zweifel durch den Absender nachzuweisende) Datum der *tatsächlichen* Zustellung = Bekanntgabe beim Empfänger
Nicht der Empfänger, sondern die absendende Stelle muss im Zweifel nachweisen,
- dass und
der Bescheid zugestellt wurde...
...bei (üblicherweise) normalem Postversand faktisch nicht möglich
Eine bereits erfolgte Reaktion irgendeiner Art auf einen evtl. doch zugestellten Bescheid wäre z.B. so ein Nachweis - das wäre dann natürlich ein "Eigentor".
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8721.0.html
Person XYZ muss nicht nachweisen, dass sie den Bescheid früher oder später - oder gar nicht - erhalten hat...
...sollte sich aber kurz ins Thema einlesen, um entsprechend sicher gegenargumentieren zu können.
Dennoch: Man tut sich leichter, das Erstelldatum + 3 Tage als fiktiven Zugang anzunehmen (auch wenn das Schreiben tatsächlich später zuging) und von da an 1 Monat drauf zu rechnen, dies dann aber NICHT bis zum vorletzten Tage verstreichen zu lassen...
Zur Fristwahrung ist das EINGANGsdatum bei ARD-ZDF-GEZ maßgebend und NICHT das ABSENDEdatum!
Ebenfalls könnte bei enger werdender Frist ggf. vorerst ein weitestgehend unbegründeter Widerspruch fristwahrend und nachweislich (z.B. per unterschriebenem FAX vorab incl. Sendeprotokoll) eingelegt werden - unter Ankündigung einer "ausführlichen Begründung in einem gesonderten Schriftsatz".
Ausführliche Infos zur Fristwahrung u.a. auch unter
www.widerspruch.org/widerspruchsfrist
u.a. auch mit einem Beispiel zur Monatsfrist
[...] Beispiel: Du erhältst einen Bescheid, der als normaler Brief verschickt wurde. Auf dem Bescheid ist der 16.07. als Datum angegeben. Folglich gilt der Bescheid am dritten Tag danach als bekanntgegeben. Dies wäre hier also der 19.07. Die Frist für Deinen Widerspruch beginnt somit am 20.07. um 0.00 Uhr. [...] Für Dich heißt das, dass Dein Widerspruch spätestens am 19.08. bis 23.59 Uhr eingegangen sein muss. Am 20.08. um 0.01 Uhr wäre die Frist bereits abgelaufen und Dein Widerspruch wäre nicht mehr rechtzeitig eingegangen. Es sei denn, der 19.08. wäre ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag. Dann würde sich die Widerspruchsfrist bis auf den nächsten Werktag verlängern.
Wichtig für Dich zu wissen ist, dass für den rechtzeitigen Eingang Deines Widerspruchs das Eingangsdatum bei der Behörde zählt. Die Drei-Tages-Regelung findet bei Dir also keine Anwendung. Es spielt deshalb auch keine Rolle, welches Datum in Deinem Widerspruch* steht oder wann Du das Schreiben abgeschickt hast. Entscheidend ist immer das Datum, an dem Dein Schreiben bei der Behörde angekommen ist. [...]
*Editiert, da augenscheinlich fehlerhaft von "Widerspruchsbescheid" geschrieben steht, was hier jedoch keinen Sinn ergäbe.
BEISPIEL-WIDERSPRUCH
(minimal-Version, unbegründet, hauptsächlich zur Fristwahrung)
Ohne Gewähr! Keine Rechtsberatung!
ggf. sog. “Beitragsnummer” _ _ _ _ _ _ _ _ _
per Post/ ggf. Einschreiben an [Adresse gem. Bescheid/ Rechtsbehelfsbelehrung]
vorab per FAX ...
(zur nachweisbaren Fristwahrung per unterschriebenem vorab-FAX mit Sendeprotokoll; danach ggf. normale Postsendung ausreichend)
vorab per Email ...
(i.d.R. nur unter bestimmten Voraussetzungen und zertifizierten Signaturen rechtskräftig)
WIDERSPRUCH gegen „Festsetzungsbescheid“
von „ARD“, „ZDF“, „Deutschlandradio“, „Beitragsservice“,
______________ [Rundfunk]
Sehr geehrte [...],
hiermit lege ich form- und fristgerecht
- W I D E R S P R U C H -
gegen den o.g. Bescheid ein und beantrage:
1. Der Bescheid vom [Erstell-Datum] wird aufgehoben, da er mich in meinen Rechten verletzt.
2. Die Kosten dieses Widerspruchsverfahrens trägt der Widerspruchsgegner.
3. Der Vollzug wird gem. § 80 (4) VwGO ausgesetzt.
Grund: Ich kann mir die Zahlung des Betrags nicht leisten.
Die ausführliche Begründung folgt in einem gesonderten Schreiben.
Die Zulässigkeit/ Fristwahrung des Widerspruchs ist gegeben.**
Auch hierzu folgt die ausführliche Begründung in einem gesonderten Schreiben.
Zudem fordere ich Sie auf, zukünftige weitere Festsetzungen zu unterlassen, solange nicht abschließend über meinen grundsätzlichen Widerspruch in der Hauptsache entschieden worden ist.***
*ggf. ergänzen um eine "Zurückweisung", jedoch zzgl. "hilfsweisem" Widerspruch - z.B.:
"ich erhielt ein als "Festsetzungsbescheid" übertiteltes Schreiben:
"Festsetzungsbescheid" mit Datum "..."
Dieses weise ich hiermit zurück.
Hilfsweise lege ich hiermit form- und fristgerecht
- W I D E R S P R U C H - [...]"
"in meinen Rechten verletzt" > allgemein gehalten, da stichpunktartige Gründe wie z.B. "RBStV verfassungswidrig" oder "meine Grundrechte verletzt" gern zu schnellem, stichpunktartig ablehnendem Widerspruchsbescheid mit Auflistung aller bisherigen Gerichtsentscheidungen ergeht und man damit in Zugzwang mit der Klage käme - besser: Im Nachgang Auskünfte/ Nachweise verlangen, deren Beantwortung/ Erbringung "zwingende Voraussetzung" für die "individuelle Begründung" erforderlich ist (näheres ggf. demnächst im Forum)
**z.B. bei Widersprüchen, die von ARD-ZDF-GEZ mglw. als verfristet betrachet werden könnten.
Der Hinweis soll ermöglichen, dazu Sachvortrag/ Begründungen vorzutragen, ohne dass ARD-ZDF-GEZ vorher im "Schnellschuss" den Widerspruch als "unzulässig" (weil "verfristet") abweisen und man damit schneller als gewollt den Klageweg beschreiten müsste.
***optional; siehe bitte Hinweise am Ende dieses Beitrags
Anregungen für (ggf. in gesondertem Schreiben erfolgende) ausführliche
Begründungen u.a. unter
(...nicht zwangsläufig alles "gerichtsfest" - manches auch mit Vorsicht zu genießen)
Widerspruch 2014 - Ein Ansatz...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9786.0.html
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Fristsetzung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7716.0.html
Anmerkungen/ Gedanken zur aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel siehe bitte u.a. unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26121.0.html
Ausführungen zum Thema "Aussetzung der Vollziehung" bei "öffentlichen Abgaben"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8088.msg58336.html#msg58336
gem. § 80 Abs. 4 VwGO www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html gilt:
"Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn
- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen [...]"
Sehr guter & umfangreicher Überblick über das Thema und
allgem. Infos zur "Aussetzung der Vollziehung"
Die Aussetzung der Vollziehung (Justizportal Nordrhein-Westfalen)
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/Die_Aussetzung_der_Vollziehung/index.php
Es gibt bei Anträgen auf "Aussetzung der Vollziehung" ohnehin keine erkennbare Systematik.
Sie werden von den Landesrundfunkanstalten entweder
- bewilligt
- abgelehnt oder
- gar nicht entschieden
Anträge auf "Aussetzung der Vollziehung" sind schon in
mehreren Fällen von den Landesrundfunkanstalten bewilligt worden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9329.msg67049.html#msg67049
Eine Formulierung à la Höcker wie z.B.
http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#Widerspruch
Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches.
scheint entsprechend Erfolg gehabt zu haben
vgl. Seite 4 unter http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6637.msg67046.html#msg67046
In diesem Zusammenhang könnten ARD-ZDF-GEZ auch schon "vorgewarnt" werden, dass man sich Vollstreckungsversuche trotz Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht so ohne weiteres gefallen lassen wird - und durchaus auch gewillt ist aktiv zu klagen:
weitere Anregungen für Begründungen u.a. unter
Widerspruch gegen Beitragsbescheid 2014
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11473.0.html
bzw. allgemein im Board
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,32.0.html
Ergänzende Infos zu einem interessanten Verfahren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11417.msg78485.html#msg78485
NEU - Urteil zur Klage vor dem VG Arnsberg eingetroffen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11823.msg79636.html#msg79636
Mein Widerspruch (user Knax)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13289.0.html
etwas "alternativer"
sowie auch das Gutachten des Wiss. Beirats beim Bundesministerium f. Finanzen
"Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am [Datum] die Zwangsvollstreckung eingeleitet."
Da nicht selten
a) trotz bisheriger eingelegter Widersprüche incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
oder aber u.U. auch
b) ohne vorausgegangene Bescheide
Vollstreckungen eingeleitet und dies dann nicht selten auch im neuesten Bescheid angekündigt wird mit Formulierungen ähnlich dieser...
...könnte eine entsprechende Entgegnung verfasst werden - der "Signalwirkung" (und der "Verwaltungsvereinfachung" wegen ) mglw. separat vom eigentlichen Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid - z.B. in Anlehnung an die entsprechenden Formulierungen unter
bzw. auch analog unter
d.h. z.B. so oder so ähnlich:
Ihren "Festsetzungsbescheid" vom TT.MM.JJJJ nehme ich zur Kenntnis und lege bereits hiermit Widerspruch gegen diesen ein. Eine ausführliche Begründung bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.***
Mit äußerstem Befremden nehme ich Ihren Hinweis im Festsetzungsbescheid vom __.__.____ zur Kenntnis, dass Sie für "Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt" worden seien, die "Zwangsvollstreckung eingeleitet" haben.
Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass ich gegen den/ die betreffenden Bescheid/e vom ... fristgemäß Widerspruch eingelegt hatte incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - welche/n ich hiermit allesamt nochmals bekräftige.
Daher weise ich auch etwaige zwischenzeitlich erhobene Mahngebühren in Gänze zurück.
Da die Ihnen gesetzlich zugestandene maximal dreimonatige Bearbeitungsfrist für den Widerspruchsbescheid bereits seit langem abgelaufen ist, behalte ich mir - insbesondere bei Fortsetzung der lt. Ihren Angaben bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen - vor, umgehend den Rechtsweg zu beschreiten.
Eine von Ihnen etwaig eingeleitete bzw. fortgesetzte Zwangsvollstreckung werde ich in jedem Falle mit allem Nachdruck und zu Ihren Kosten abwehren.
***auf diese Passage mglw. besser verzichten, da es vermutlich sinnvoller ist, den eigentlichen Widerspruch und dieses Schreiben bzgl. der Vollstreckung von einander zu trennen, da es sich um zwei voneinander unabhängige Vorgänge handelt.
Siehe auch wichtige Hinweise (nicht nur für Verfassungsbeschwerdeführer und auch bezogen auf "Ankündigung der Zwangsvollstreckung") u.a. unter
Ihren "Festsetzungsbescheid" vom TT.MM.JJJJ nehme ich zur Kenntnis und lege bereits hiermit Widerspruch gegen diesen ein. Eine ausführliche Begründung bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.
Mit äußerstem Befremden nehme ich Ihren Hinweis zur Kenntnis, dass Sie für "Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt" worden seien, die "Zwangsvollstreckung eingeleitet" haben.
Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass der/ die betreffende/n Bescheid/e mir nicht bekannt ist/ sind und offensichtlich gar nicht existiert/en - daher konnte ich gegen diese/n angeblichen Bescheid/e bisher auch noch keine Rechtsmittel einlegen.
Da ARD-ZDF-GEZ trotz umfänglicher Widersprüche, welche die Rechtsgrundlage und die darauf basierenden Forderungen grundsätzlich anfechten, unbeeindruckt weitere FestsetzungsBESCHEIDe erlassen, anstatt die Widersprüche mit einem klagefähigen WiderspruchsBESCHEID zu beantworten, könnte ggf. eine Formulierung in die Widersprüche eingearbeitet werden ähnlich dieser:
Dies soll eben dazu dienen, den Streitwert nicht unnötig zu erhöhen -
und auch nicht ständig fristwahrend reagieren zu müssen, damit die per Bescheid geltend gemachte Forderung nicht bei versehentlichem Fristversäumnis unversehens rechtskräftig wird.
Dies könnte aber ggf. auch umgekehrt bedeuten, dass ARD-ZDF-GEZ evtl. doch eher mal den Vorgang mit einem WiderspruchsBESCHEID abschließen und man dann natürlich entsprechend eher zur Klage gezwungen wäre - muss jeder für sich selbst abwägen.
« Letzte Änderung: 19. November 2018, 22:02 von Bürger »
« Antwort #7 am: 30. August 2014, 09:47 »
Nicht selten kommt (noch dazu - ebenfalls nicht selten - ungewöhnlich zügig) auf den Widerspruch eine Art
"Antwortschreiben"... nicht selten übertitelt mit dem alles und nichts sagenden Begriff
"Rundfunkbeitrag" und einleitenden Sätzen à la
[...] vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungwidrig sei [...] und möchten dies gerichtlich prüfen lassen [...]
Eine Verfassungswidrigkeit können wir nicht erkennen [...] usw.
Ein Antwortschreiben dieser Art ohne Rechtsbehelfsbelehrung ist
nicht zu verwechseln mit einem nachfolgend unter
beschriebenen offiziellen, rechtsmittelfähigen WiderspruchsBESCHEID, welchem gegenüber *reagiert* werden sollte...
...im Gegensatz zu diesem formlosen und allenfalls (aber immerhin ) als eine Art "Eingangsbestätigung" des Widerspruchs zu wertenden Schreiben eher informativen Charakters.
Beispiel#2, S.1
Beispiel#3, S.1
Beispiel#2, S.2
Beispiel#3, S.2
Diese Art von Schreiben wurde im Forum bereits mehrfach und ausgiebig behandelt - u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg60315.html#msg60315
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6178.msg68544.html#msg68544
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7064.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7352.msg53944.html#msg53944
Auch, wenn eine Antwort auf diese weitestgehend unverbindliche Antwort nicht erforderlich wäre, könnte ggf. pro-aktiv drauf reagiert werden - insbesondere, wenn darin Sätze auftauchen wie
Zitat von: Bürger am 25. Juni 2015, 03:01
gern suggerieren möchten und fordere hiermit den im Widerspruchsverfahren mir selbstverständlich zustehenden rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid ein [...].
Der ebenfalls immer häufiger vorkommende Satzausschnitt
"Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid"
sowie auch die regelmäßig zur Demoralisierung gedachten abschlägigen (aber verkürzten) Ausführungen bzgl. eines mit dem Widerspruch gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Es besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge. (§§2 Abs . 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (§80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
liefern bei einer entsprechenden Abfrage der Suchfunktion des Forums
Ergebnisse ähnlicher Fälle wie u.a. diese...
Fristsetzung zur nochmaligen Bestätigung des Widerspruchsbescheids-Wunsch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15753.0.html
Sollten Sie Ihren Widerspruch dennoch aufrechterhalten, können Sie sich...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14355.0.html
Antwort "Verzicht der Erstellung des Widerspruchsbescheids"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16513.msg109224.html#msg109224
Zitat von: Bürger am 12. November 2015, 14:32
[...] Nach bisheriger Auffassung "muss" man auf dieses eher lapidare Schreiben zwar nicht zwingend reagieren, da ohne Rechtsbehelfsbelehrung und somit nur bedingt bis gar nicht rechtlich relevant, sondern eher informativ...
...dennoch weiß man nicht genau, welch fieser juristischer Trick sich dahinter ggf. verbergen könnte.
Insbesondere geht es ja auch darum, eine nach den Erfahrungen des Forums gar nicht mal so seltene Vollstreckung trotz Widerspruch möglichst vorbeugend zu verhindern.
Eine fiktive Person P könnte daher in solch einem Fall etwas ähnliches geschrieben haben wie z.B.
"Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat"
gern suggerieren möchten und fordere hiermit den im Widerspruchsverfahren mir selbstverständlich zustehenden rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid ein, auch wenn ich dies nicht müsste.
Es bleibt Ihnen auch unbenommen, dennoch weiterhin auf die Erstellung eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids zu verzichten.
Vorsorglich weise ich Sie hiermit jedoch darauf hin, dass ich etwaige Vollstreckungsversuche Ihrerseits trotz meines Widerspruchs und Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mit allem Nachdruck und zu Ihren Kosten abwehren und ggf. den direkten Klageweg beschreiten werde.
Ihre Ausführungen, dass
"selbst bei einem Widerspruch und einer Klage [...] die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen" seien, da "beide Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben" sind unerheblich, denn genau aus diesem Grunde hatte ich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und bekräftige diesen daher nochmals:
« Letzte Änderung: 26. Juni 2018, 00:27 von Bürger »
« Antwort #8 am: 30. August 2014, 09:47 »
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe siehe bitte u.a. auch unter
...weitere Beispiele unter
WiderspruchsBESCHEIDE im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6637.0.html
Üblicherweise in regulärem, grauem Umschlag...
...in Einzelfällen (wie man sieht) auch schon mal per "Förmlicher Zustellung"
Gemäß der üblichen Rechtsbehelfsbelehrung besteht nach Zustellung/ Bekanntgabe des WiderspruchsBESCHEIDs nur 1 Monat Frist zur Einreichung der Klage!!!
Entscheidend für den Fristlauf könnte allenfalls noch die Art und Weise der Zusendung sein...
...worauf man sich aber nicht verlassen sollte!!!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21831.msg139732.html#msg139732
Zitat von: Bürger am 30. Januar 2017, 02:24
Bewusstes Ignorieren von tatsächlich zugegangenen Bescheiden - egal ob formal korrekt zugestellt oder nicht - wird im Forum NICHT diskutiert, da die Folgen (im Zweifel Zwangsvollstreckung) hier im Forum leidlich bekannt sind, einen Rattenschwanz nach sich ziehen und für solcherlei Experimente ohne Not im Forum keine Kapazitäten bestehen.
Siehe zu den möglichen Konsequenzen u.a. unter
Beachte auch die diesbezüglichen weitergehenden wichtigen Hinweise u.a. unter
Zitat von: Bürger am 22. Juli 2017, 22:57
Zitat von: Kurt am 22. Juli 2017, 13:56
[...] falls dies ein "normaler Brief" war hat Person A keine Monatsfrist einzuhalten:
Widerspruchsbescheide müssen zugestellt werden, nur dann beginnt die Frist zu laufen!
Achtung! Bitte vor dem Schaden klug sein!
Diesen Hinweisen kann nicht uneingeschränkt zugestimmt werden!
Die langjährige Erfahrung lehrt:
a) Wird - vollkommen unabhängig von der Art der "Zustellung" - innerhalb des Monats nach Zugang Klage eingelegt, so stehen die Chancen gut, dass ARD-ZDF-GEZ das jeweilige Beitragskonto mit einer "technischen Sperre" versehen und - unabhängig davon, ob ein etwaig gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde - die Vollziehung stillschweigend aussetzen bis zum Ende des Verfahrens.
b) Wird - vollkommen unabhängig von der Art der "Zustellung" - innerhalb des Monats nach Zugang keine Klage eingelegt, so stehen die Chancen "gut", dass ARD-ZDF-GEZ danach binnen Wochen eine Mahnung senden und sich damit der Vorgang schon auf der Schiene der Vollstreckung befindet - und das ist wahrhaftig kein Zuckerschlecken, sondern ein Spießrutenlauf ohne Ende mit regelmäßig zweiwöchigen Fristsetzungen und äußerst ungewissem bzw. i.d.R. negativem Ausgang wie Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und ggf. Pfändung.
Wenn die Vollstreckung einmal eingeleitet ist, wird diese von ARD-ZDF-GEZ nach bisheriger Erfahrung - i.d.R. mit Rückendeckung durch die örtlichen Vollstreckungsstellen und Vollstreckungsgerichte - emotions- und gnadenlos durchgezogen.
Ob das jeweils zuständige Verwaltungsgericht "Recht und Gesetz" folgt und die Klagefrist als nicht begonnen erachtet, wenn der Widerspruchsbescheid nicht förmlich zugestellt sondern nur mit normaler Briefpost zugesendet wird, steht ebenso in den Sternen.
Im dümmsten Fall schwächt man seine eigene Rechtsposition auf unnötige Art und Weise, wenn man nach Erhalt des Widerspruchsbescheides nicht innerhalb der angegebenen Frist die Rechtsmittel einlegt.
Wie oben durch "DumbTV" bereits geschildert, ist die fristgerechte Einreichung eines weitestgehend unbegründeten KlageANTRAGs kein Hexenwerk - siehe u.a. unter
Alles andere folgt dann "gemächlich" und mit deutlich stärkerer Rechtsposition.
Daher ACHTUNG!
Wer leichtsinnig und ohne jegliche Not die Überschreitung der Klagefrist und somit den Vollstreckungsvorgang bewusst riskiert, wird im Forum keine Unterstützung finden, da wir für solche unnötigen Hochrisiko-Spiele keinerlei Kapazitäten haben.
Im Falle knapper Fristen bzw. ganz generell dürfte nach bisheriger Kenntnis ein vorerst weitestgehend unbegründeter KlageANTRAG ausreichen...
...mehr dazu im folgenden Beitrag
Aufgrund der regelmäßigen Ablehnung der im Widerspruch gestellten Anträge auf "Aussetzung der Vollziehung" hier Beispiel + Hinweise für einen
in Kombination mit den Hinweisen unter
eigenständ. Widerspruch gg. Ablehnung d. Antrags auf Aussetz. d. Vollziehung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26209.0.html
« Letzte Änderung: 04. Februar 2018, 22:01 von Bürger »
« Antwort #9 am: 30. August 2014, 09:48 »
Laut der Rechtsbehelfsbelehrung der Widerspruchsbescheide besteht 1 Monat Klagefrist nach Zugang des Widerspruchsbescheides.
Da der Zugang nicht immer dokumentiert ist, empfiehlt sich zur Vermeidung jeglicher auch nur ansatzweisen Fristdiskussion (bei der man als Betroffener hier nicht selten unterliegt), als Datum für die Einreichung der Klage spätestens das Erstelldatum des Widerspruchsbescheides + 1 Monat einzuhalten. Da ist man auf der sicheren Seite.
Wie weiter unten erläutert, reicht zur Fristwahrung vorerst ein weitestgehend unbegründeter KlageANTRAG, dessen ausführliche Begründung in gesondertem Schriftsatz nachgereicht wird.
Es könnte sich ggf. sogar empfehlen, schon binnen 1-2 Wochen nach Zugang des Widerspruchsbescheids KlageANTRAG einzureichen, da ARD-ZDF-GEZ i.d.R. ab Kenntnis der Klage "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen des laufenden Verfahrens aussetzen. Auch kann man so ggf. der Erstellung eines erneuten Festsetzungsbescheides rechtzeitig vorbeugen, gegen den man anderenfalls wieder Rechtsmittel einlegen müsste, um ihn nicht "unanfechtbar" und damit prinzipiell "vollstreckbar" werden zu lassen.
Es gibt zwar eine Regel, die besagt, dass die Klagefrist nur beginnt, wenn der Widerspruchsbescheid förmlich zugestellt wurde, da nur so der "Bekanntgabewille" dokumentiert sei - jedoch:
Sich bei nicht förmlich zugestellten Widerspruchsbescheiden darauf zu verlassen, ist ein Spiel mit dem Feuer, was hier im Forum ausdrücklich nicht unterstützt wird.
Siehe hierzu die wichtigen Anmerkungen im vorherigen Beitrag unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74423.html#msg74423
Der Streitwert ist nach bisheriger Kenntnis die Summe der festgesetzten Beträge der angefochtenen Bescheide - ohne Säumniszuschläge o.ä.
Die i.d.R. höhere (mitunter deutlich höhere) "Gesamtsumme der ausstehenden Beträge" ist damit nicht zu verwechseln!
Es geht nur um die Bescheide, die man angefochten hat und nun beklagt - und die darin jeweils festgesetzten Beträge.
Falls man sich geirrt haben sollte, wird das Gericht den Wert später ohnehin korrigieren - und zwar sowohl nach oben oder auch nach unten.
Die aktuellen Kosten-Grundlagen finden sich incl. Links gut zusammengefasst unter
Neue Verwaltungsgerichtsgebühren seit 1.8.2013
Dies sind nur die Gerichtskosten für die 1. Instanz, in welcher kein Anwaltszwang besteht.
Mit den dortigen Links lassen sich aber evtl. auch die folgenden Kosten ermitteln.
Eine aktuelle (leicht abweichende?) Eruierung des Klagewegs und der Klagekosten
findet sich im (auch generell sehr lesenswerten) Blog von aldebaran...
Wahlzeit: Bestandsaufnahme - ausführliches Protokoll zu Potsdam
http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/08/wahlzeit-bestandsaufnahme-ausfuhrliches.html
- einem Streitwert bis 500€ und
- Verzicht des Klägers auf anwaltliche Vertretung
stellt sich dies anhand des durchaus nicht zu kompliziert zu bedienenden Rechners unter
Prozesskostenrisiko im Zivilrecht nach dem RVG - nur für Profis
(scheint aber auch den Kosten für VERWALTUNGsgerichtliche Fälle zu entsprechen...)
http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Berechnen/Prozessrisiko.html#Rechn
Kosten für VERWALTUNGsrechtsstreit nach dem RVG
http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Berechnen/VerwR.html
oder auch demjenigen unter
DAV-Prozesskostenrechner (DAV = Deutscher Anwaltsverein)
in 1. Instanz nach bestem Wissen und Gewissen etwa wie folgt dar (Angaben wie immer ohne Gewähr!):
Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite)
schriftlich/ ohne Gerichtstermin
Beklagter ohne RA = 105€ (unverbindliche "Empfehlung" aus dem Forum - vorbehaltlich eventueller externer Anwaltskosten)
Beklagter mit RA = 190€ (jedoch fraglich, ob "öffentliche Stelle" externe Anwaltskosten überhaupt geltend machen kann)
mündlich/ mit Verhandlungstermin
Beklagter mit RA = 265€ (zzgl. evtl. "Reisekosten" und "Abwesenheitsgebühren" z.B. bei anreisender anwaltlicher Vertretung)
"Maximalvariante"
...sofern Kläger nicht auf anwaltliche Vertretung verzichtet und Beklagter sich ebenfalls vertreten lässt
Kläger und Beklagter jeweils mit RA = 420e (zzgl. evtl. "Reisekosten" und "Abwesenheitsgebühren" z.B. bei anreisender anwaltlicher Vertretung)
Dass im Übrigen dem Einzelnen mglw. der eigene Weg durch die Instanzen erspart bleibt und faktisch eine Klage in der 1. Instanz schon ausreichend sein könnte - unter Verweis auf ausstehende höherinstanzliche Entscheidungen - ist u.a. hier zu entnehmen:
VG lässt Verfahren ruhen in Erwartung höchstrichterlicher Klärung - wie weiter?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11385.msg77059.html#msg77059
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11385.msg82852.html#msg82852
1. Instanz ohne Anwaltspflicht
~105€ Gerichtskosten
schriftliches Verfahren auf Antrag vermeidet Kosten der Gegenseite
(ohne Gewähr/ keine Rechtsberatung)
Im Falle knapper Fristen oder im Falle bereits angelaufener Vollstreckungsmaßnahmen trotz Widerspruch reicht es mitunter, der Fristwahrung wegen vorerst nur einen
unbegründeten Klageantrag einzureichen - vergleiche z.B. Vorgehensweise Bernd Höcker
http://gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#KLagebestaetigung
BEISPIEL-KLAGEANTRAG
per Post/ ggf. Einschreiben an [zuständiges Verwaltungsgericht gem. Rechtsbehelfsbelehrung]
Klageantrag gegen „Widerspruchsbescheid“
- K L A G E -
1. Der Bescheid vom [Erstell-Datum] wird aufgehoben,
da er mich in meinen Rechten verletzt. (Streitwert ___,__€)*
2. Die Kosten dieses Klageverfahrens trägt der Klagegegner.
3. Für das Verfahren wird Prozesskostenhilfe gewährt.***
Die Begründung folgt in gesondertem Schriftsatz.
***Prozesskostenhilfe kann eigentlich jeder erst einmal beantragen, egal ob man die dann zugesendeten Unterlagen zur "Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse" ausfüllt oder nicht - und auch egal ob man die Unterlagen ausfüllt und die PKH aus finanziellen Gründen nicht bewilligt wird.
Weitere interessante Informationen - insbesondere auch bei Ablehnung wegen angeblicher "Aussichtslosigkeit" des Verfahrens - siehe u.a. auch unter
OVG Bautzen: nach Beschwerde PKH-Ablehnung des VG DD aufgehoben u bewilligt PKH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17881.0.html
Darauf folgt dann im Regelfall eine Fristsetzung seitens des Gerichts zur Nachreichung der ausführlichen Begründung.
Auch weitere Fristverlängerungen sind auf Antrag nicht unbedingt aussichtslos.
Wer die klagegegenständlichen Unterlagen (Festsetzungsbescheide/ Widerspruchsbescheid) nicht gleich mitliefert, wird i.d.R. ebenfalls aufgefordert, dies binnen einer Frist von 1...2 Wochen zu tun.
Sinnvoll könnte sein, den Streitwert* gleich mitzuteilen, auch wenn man die Unterlagen noch nicht mit beifügt - insbesondere, wenn der Streitwert unter 500€ liegt und somit die geringst möglichen Gerichtskosten anfallen. Anderenfalls kann es passieren, dass das Gericht einen unnötig hohen Streitwert annimmt und somit unnötig hohe Gerichtskosten veranschlagt, die erst einmal beglichen werden sollen, denn Überzahlungen werden nach bisheriger Erkenntnis erst am Ende des Verfahrens erstattet.
Inwiefern insbesondere bei bereits angelaufenen Vollstreckungsmaßnahmen trotz Widerspruch ein kombinierter oder separater Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" / Antrag auf Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht erforderlich/ hilfreich wäre, wäre ggf. gesondert zu prüfen:
Verhandlung VG Neustadt/Weinstraße - Begründungen Teil 4
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13174.msg89293.html#msg89293
Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" = Antrag auf "Eilrechtsschutz"
Bei all dem scheint es für die Aussichten auf Erfolg bzgl. der Aussetzung durchaus von Belang zu sein, ob bereits vorher (im Widerspruch oder nachgereicht) ein an die "Behörde" gerichteter Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" gestellt und von dieser abgelehnt wurde bzw. akut Vollstreckung droht...
...anderenfalls (und das scheint nicht selten der Fall zu sein), werden die ans Gericht gerichteten Anträge als "unzulässig"/ "unbegründet" o.ä. abgelehnt, wobei die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden - dies sollte daher nicht unnötig provoziert werden.
Sehr guter und umfangreicher Überblick über das Thema und
allgemeine Informationen zur "Aussetzung der Vollziehung"
Beachte hierbei, dass nach vielfacher Erfahrung (aus dem Forum und außerhalb) die "Landesrundfunkanstalt" ab deren Kenntniserlangung über die eingelegte Klage i.d.R. stillschweigend (und "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht") jeglicher weitere Festsetzungs- und Mahnmaßnahmen aussetzt bis zum Ende des Verfahrens.
Aufgrund der regelmäßigen Ablehnung der im Widerspruch gestellten Anträge auf "Aussetzung der Vollziehung" und der vorbeschriebenen, i.d.R. nicht schriftlich bestätigten "Kulanz-Aussetzung"
hier Beispiel + Hinweise für einen
mit welchem man im besten Falle eine schriftliche Bestätigung der "Landesrundfunkanstalt" über die Aussetzung der Vollziehung bis zum Ende des Verfahrens erhält
Anregungen für Begründungen u.a. unter
Aus schon etwas älterem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
sowie auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen
Aufgrund der BVerfG-Entscheidung vom 18.07.2018
siehe auch Diskussion unter
...Problem ist weniger eine "Systemtreue" als vielmehr die Kosten.
"Streitwert" zu gering - Honorar nach Gebührenordnung (der Anwälte! ) nicht "auskömmlich*. Eher ein "Idealisten"-Job - bzw. individuelle Honorarvereinbarung.
Anregungen u.a. im Forum - Koblenzer & Bölck scheinen derzeit die Aktivsten. Allerdings dürften deren Kapazitäten auch nicht unbegrenzt sein...
Rechtsanwälte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11251.0.html
...hilfreich kann es daher sein, wenn man sich z.B. in Gruppen zusammenfindet - Anregung siehe u.a. hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11090.msg79427.html#msg79427
« Letzte Änderung: 27. März 2019, 00:03 von Bürger »
« Antwort #10 am: 30. August 2014, 09:49 »
Klageerwiderungen/ Stellungnahmen der Landesrundfunkanstalten im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10918.0.html
daraus nur die öffentlich bereits bekannten Beispiele:
Klageerwiderung/ Stellungnahme RBB > O. Kretschmann (aufgrund der Vorgeschichte sehr umfassend, vielleicht aber auch inspirierend)
Klageerwiderung/ Stellungnahme RBB > "Amos Libertas" (Befreiung aus sozialen Gründen)
Klageerwiderung/ Stellungnahme SWR > Helmut Enz (Befreiung aus religiösen Gründen)
*ausstehend/ nicht bekannt. Link führt zur Klage und wird zu gegebenem Zeitpunkt ersetzt.
Klageerwiderung/ Stellungnahme NDR > Bernd Höcker (ein ganzes Stück runterscrollen bis zum 29. August 2014)
« Letzte Änderung: 05. November 2017, 16:16 von Bürger »
« Antwort #11 am: 30. August 2014, 09:50 »
siehe auch Hinweise weiter oben unter
[Sammlung] Links zu mündlichen Verhandlungen-Protokolle-Hinweise-Tips
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26178.0.html
Vorbereitung auf mündliche Verhandlung - mögliche Reaktionen auf Gegenargumente
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20714.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.0.html
"Beistand" gem. §67 Abs. 7 VwGO > Bedingungen? Beantragung zur mdl. Verhandlung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19933.0.html
Hinweis: Bei Ablehnung und Nichtzulassung der Berufung
« Letzte Änderung: 14. April 2018, 15:46 von Bürger »
« Antwort #12 am: 30. August 2014, 09:50 »
(Hinweis: In manchen Bundesländern heißt es "OVG" = "Oberverwaltungsgericht", in anderen heißt es "VGH" = "Verwaltungsgeichtshof" - ggf. werden Betreff und Inhaltsverzeichnis dahingehend noch angepasst präzisiert)
« Letzte Änderung: 04. März 2018, 03:25 von Bürger »
« Antwort #13 am: 30. August 2014, 09:51 »
« Letzte Änderung: 04. März 2018, 03:32 von Bürger »
« Antwort #14 am: 30. August 2014, 23:08 »
(Hinwes: korrekterweise gehört BVerfG nicht zum "Instanzenweg" und ist somit auch nicht "4. Instanz" - eine Anpassung des Betreffs/ Inhaltsverzeichnisses wird geprüft und bei Gelegenheit vorgenommen)
« Letzte Änderung: 04. März 2018, 04:03 von Bürger »

References: §41
 §80
 §17
 § 80
 § 80
 § 80
 §67