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Timestamp: 2018-01-18 05:43:47+00:00

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Klageerhebung sinnvoll wegen Betriebskosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Klageerhebung sinnvoll wegen Betriebskosten
ich muss bei diesem Thema leider etwas weiter ausholen.
Im April 2016 flatterte mir ein Schreiben der ARGE in´s Haus.
ich möge doch bitte meine Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2011-2015 bei Ihnen einreichen. Rückwendend bekamen diese ein Schreiben von mir das ich diese - wie jedes Jahr- immer bei Ihnen eingereicht hatte.
Leider konnte ich dies für das Jahr 2011 + 2012 nicht nachweisen, jedoch für die anderen Jahre. ich reichte dennoch die Unterlagen erneut ein, obwohl diese der ARGE schon vorliegen sollten.
Postwendend erreichte mich dann ein Schreiben in dem komplett andere Beiträge auftauchten und es in keinsterweise verständlich aufgeschlüsselt wurde. Ende vom Lied die ARGE hätte gern knapp 227,- € zurück, und das für Rechnungen die teilweise schon Jahre zurückliegen bzw der ARGE schon vorlagen und nie was zurück kam.
Auf mein Schreiben und Widerspruch das man mir bitte die Beiträge sinnvoll und verständlich aufschlüsseln möge da diese nicht in den Betriebskostenaufrechnungen so auftauchen wurde mit einer erneute Berechnung mit ebenfalls komplett anderen aber neuen Summen beantwortet.
Erneutes Schreiben von mir das deren Antwort und Berechnung weder verständlich oder nachvollziehbar seien blieb unbeantwortet.
Nun erhielt ich ein Schreiben das durch die Nachzahlung der Betriebskostenrechnung 2016 die Hälfte an mich überwiesen geht, der Rest nicht da laut Auskunft der ARGE der Bedarf meines Kindes durch Kindergeld & Unterhalt gedeckt sei, daher zahle man auch nur die Hälfte.
Zurück zum eigentlichen Thema, mein Widerspruchsbescheid wurde zurückgewiesen mit der Begründung das Rückzahlungen und Guthaben die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern.
Da meine Betriebsnebenkosten höher sind als der Satz der mir gezahlt wird muss ich noch selbst aus dem Regelsatz aufstocken.
Hat eine Klage vor dem Sozialgericht hier Sinn ?
Wie müsste ich so etwas formulieren ? Müsste ich jedes Schriftstück in Kopie beifügen oder reicht es wenn man es erst später zum Sozialgericht schickt.
Gäbe es hier eine Vorlage zur Formulierung, da ich eher schlecht in sowas bin.
17.07.2017, 23:03 #2
AW: Klageerhebung sinnvoll wegen Betriebskosten
dein Widerspruch hatte aufschiebende Wirkung, wenn du jetzt innerhalb der Frist (siehe Widerspruchsbescheid) keine Klage erhebst wird der Erstattungsbescheid wirksam, d.h. die ziehen dir das Geld von deinen Leistungen ab.
Also ich würde eine gerichtliche Überprüfung veranlassen, da
- Rückzahlungen und Guthaben mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat (und nicht nach Jahren)
- bereits Verjährungen eingetreten sein könnten die diese Vorgehensweise dann rechtswidrig machen würde
- der VA nicht hinreichend begründet (nachvollziehbar) ist
Schau mal ins SGB X zu VA´s
§ 33 Bestimmtheit
§ 35 Begründung
Die beziehen sich vermutlich auf:
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnissen
Als Begründung für die Klage wäre aber meiner Meinung nach § 45 anzuwenden: Rücknahme eines begünstigenden VA - Vertrauensschutz
Wenn du dir unsicher bist kannst du dir bei deinem zuständigen Amtgericht einen Beratungshilfeschein holen.
Da du die Unterlagen ja bereits eingereicht hattest, könnte ich mir vorstellen, dass die auf (2) 2. hinaus wollen: vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben sollst - um dir das Geld auch noch nachträglich abziehen zu können.
Geändert von La Bouche (17.07.2017 um 23:14 Uhr)
18.07.2017, 00:41 #3
Hallo La Bouche,
Selbst wenn ich mit meiner Klage nicht durchkommen würde , hätte ich somit auch Zeit das Geld etwas zusammen zu sparen, denn soweit ich das richtig verstehe gibt es keine Zahlung da aufschiebende Wirkung, richtig ?!
Ich denk nämlich auch das da sicherlich schon was verjährt ist und wenn ich dem Amt die Betriebskostenabrechnungen einreiche und da nichts kommt, gehe ich davon aus das dies schon seine Richtigkeit hat. Man denkt ja nicht dran das da Jahre später noch was kommt und dann auch noch zwei Schreiben mit total verschiedenen Summen die kein Mensch nachvollziehen kann.
u.a. wird in der begründung erwähnt " Die teilweise Aufhebung der leistungsbewilligung der bisherigen leistungsbewilligungen beruht auf § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs 2 Nr 3 SGB II, § 330 Abs 3 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X"
Natürlich beziehen sie sich weiterhin auf § 48 , wie du bereits richtig vermutet hast.
Da ich noch keinerlei Schreiben an das Gericht formuliert habe würde es mich sehr freuen wenn mir jemand helfen könnte.
ich habe Angst etwas falsch zu formulieren, einen Paragraphen zu vergessen oder einen falschen zu schreiben.
18.07.2017, 18:28 #4
Hallo Milas, Leider kann man im Moment nicht ordentlich antworten, weil es irgendein Forenproblem gibt. Mal allgemein und ohne Wertung der konreten Angelegenheit, bist du als rechtsunkundiger Bürger NICHT verpflichtet dem Gericht bereits die richtigen (oder falschen) §§ zu benennen, das ist Aufgabe des Sozialgerichtes den Sachverhalt selbst zu ermitteln. Wichtig ist, dass erkennbar wird aus deiner Klagebegründung wo du die rechtlichen Probleme sehen würdest unter Beifügung aller dazu gehörenden Bescheide / Unterlagen/ Widersprüche. Bitte (für das Gericht IMMER) in doppelter Ausführung kopieren, sonst entstehen vielleicht schon unnötige Zusatzkosten. Du siehst das richtig, dass du damit die "aufschiebende Wirkung" hast und dich auf eventuell berechtigte Forderungen noch finanziell einstellen kannst. Unser Verfahren gegen das JC dauerte damals fast 2 Jahre bis zur Entscheidung (ohne Anwalt), wenn das Gericht weitere Fragen hat, wird man dich dazu anschreiben ... MfG Doppeloma
18.07.2017, 23:32 #5
ich könnte mir vorstellen, dass du zumindest mit einer Klage zum Teil durchkommst, da Rückforderungen aus 2011/2012 bereits verjährt sein müssten = SGB X § 48 (4 Jahres Frist) oder Vertrauensschutz hat = SGB X § 45.
Wichtig hierbei ist: ob du Rückerstattungen der Betriebskosten bekommen hast, oder ob sich die Arge verrechnent hat, obwohl du die Unterlagen immer zeitnah eingereicht hast.
Das Geld würde dir wahrscheinlich nicht auf einmal abgezogen werden, sondern vermutlich zu 10% des Regelsatzes. Allerdings nur wenn du auf deinen gesetzlichen Anrechnungsschutz nicht verzichtet hast.
Schau mal hier im Forum unter Klagen (da gibt es Muster) und passe sie an deine Gegebenheiten an. Im übrigen steht auch im Widerspruchsbescheid was in einer Klage enthalten sein muss.
Die Klage muss nicht perfekt sein, dass Gericht deutet was du willst und fragt bei Bedarf auch nach. Und alles was ans Gericht geht zweifach beifügen.
Wie bereits erwähnt ich würde den § 45 als Begründung hernehmen - Vertrauensschutz. Ob ein Bescheid laut SGB II ein VA mit Dauerwirkung ist, darüber scheiden sich die Geister.
Wenn du dir die Klage alleine nicht zutraust, dann hol dir nen Beratungshilfeschein.
21.07.2017, 22:29 #6
Hallo Doppeloma als auch La Bouche,
Also sowohl Mietvertrag, aktueller Bescheid und der gesamte vorliegende Schriftverkehr in 2-facher Ausführung ans Gericht schicken, soweit hab ichs schon mal auf die Liste gesetzt.
Muss man die aufschiebende Wirkung beantragen ob ist die automatisch solange die Sache nicht bei Gericht durch ist ?
Ich habe die Betriebskostenabrechnungen jedes Jahr ungefordert bei der ARGE eingereicht.
Betriebskostennachzahlungen wurden zumeist zur Hälfte übernommen mit der Begründung das mein Kind kein ALG 2 bezieht mit Unterhalt & Kindergeld sei alles abgedeckt ( kurze Nebenfrage : Gibt es hier die Möglichkeit einen Bewilligungsbescheid mal durchchecken zu lassen, da mir das ganze recht komisch vorkommt, danke )
Ich habe von diesem Inkassobetrieb des Jobcenters direkt ein Schreiben bekommen mit einen Überweisungsschein , man möge doch bitte die gesamte Summe überweisen. Anruf und denen gesagt das ich garnichts überweise solange das nicht geprüft ist. Es würde nun erstmal "still gelegt" da sie das nicht wussten.
Ich habe jetzt alle Unterlagen durchgesehen und habe folgende Briefe gefunden:
Juli 2012 (zum Glück habe ich dieses Schreiben jetzt entdeckt, somit zeigt das doch das die Berechnung dem Amt vorlag ) - bezugnehmend Heiz,- Neben,- und Betriebskosten für das Jahr 2011 wird die Nachzahlung voll übernommen und wurde an den Vermieter nachgezahlt
April 2016 - Betriebskostenabrechnungen für 2015 sei eingegangen ( für die aus den Jahren davor gabs nie ne Bestätigung, aber nun gut. Hab mir die Abgabe natürlich auf Kopie quittieren lassen, daher habe ich die Vermutung das diese wohl im Haus verschwanden )
Erneut April 2016 - Man möchte die Heizkosten + Betriebskostenabrechnung für 2011 - 2015 auf deren eigenes Schreiben vom Juli 2012 + April 2015 hingewiesen
April 2016 (ja man schickt mir gern Briefe mehrfach mit dem selben Wortlaut ) - ich möge doch bitte die Heiz und Betriebkostenabrechnungen für die Jahre 2011-2015 einreichen
April 2016 - ich hab dann mal ein Schreiben an die ARGE formuliert das ich nun schon mehrfach alle Unterlagen eingereicht hätte obwohl diese - durch deren eigene Schreiben beweisbar - vorliegen müssten und somit meiner Mitwirkungspflicht genüge getan hätte.
April 2016 - Die erste Aufrechnung kam, auf meine Bitte hin diese verständlich und aufschlüsselbar zu erklären kam kurz darauf die zweite mit anderen Summen und ebenso wenig verständlich, auch Widerspruch dagegen eingereicht
.. lange Zeit nichts gehört ...
April 2017 - mein Widerspruchsbescheid wurde zurückgewiesen mit der Begründung das Rückzahlungen und Guthaben die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern.
Totales Durcheinander und ich blicke hinten und vorne nicht mehr durch
Ich hab mich mal im "Klage" Bereich durchgeschaut und hier mal etwas vorformuliert/abgeändert. Könnte da mal bitte jemand drüberschauen ob das so passt, bzw welche Änderungen gemacht werden müssen.
1.	Den Widerspruch vom xx.xx.xxxx für rechtswidrig zu erklären.
2.	Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
Am xx.xX.XXXX erließ die Antragsgegnerin einen Widerspruchsbescheid. Dieser ist rechtswidrig.
Es wird zunächst auf den Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin Bezug genommen:
Die Antragsstellerin hat jährlich die Nebenkosten/ Betriebskostenabrechnungen nachgereicht das durch - teilweise quitterten - Schreiben belegt werden kann und ist somit Ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen.. Die verschiedenen Berechnungen des Jobcenters sind weder verständlich noch nachvollziehbar.
Auf die Bitte der Antragsstellerin diese verständlich und nachvollziehbar zu formulieren wurde in keinster Weise eingegangen.
Da Rückforderungen aus 2011/2012 bereits verjährt sein müssten (SGB X § 48 / 4 Jahres Frist ) und auch Vertrauensschutz ( SGB X § 45 ) gegeben sein muss fordere ich das Gericht auf den Widerspruchsbescheid als rechtswidrig zu erklären.
- Schriftverkehr zwischen Antragsstellerin und Antragsgegner
22.07.2017, 08:16 #7
bei es wird beantragt:
1. Widerspruch in Widerspruchsbescheid abändern
zeitnah eingereicht
Sind es nicht 2 Widerspruchsbescheide gegen die du vorgehen willst?
Ich gehe mal davon aus, dass bei einem die Klagefrist schon abgelaufen ist bzw. auf den aktuellsten draufsteht wird Gegenstand des ......... Verfahrens.
Du kannst noch einfügen dem VA mangelt es an Bestimmtheit und einer nachvollziehbaren Begründung § 33 / 35 SGB X.
Den letzten Satz umformulieren:
Ich bitte um Überprüfung der Rechtslage:
da Rückforderungen aus 2011/2012 bereits verjährt sein könnten und ich auf das Verwaltunghandeln des Jobcenters vertraut habe, stelle ich den Antrag den Widerspruchsbescheid zu überprüfen.
Vielleicht kommen ja auch noch bessere Vorschläge.
Dass die Betriebskosten nur zur Hälfe übernommen werden dürfte rechtmäßig sein, da dein Kind keinen Anspruch auf ALG II hat aber mit dir in der Wohnung zusammenlebt.
Vielleicht äußert sich ja noch ein Profi hierzu.
Ach ja: aufschiebende Wirkung musst du nicht extra beantragen, da ein Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid bereits aufschiebende Wirkung hat.
Ich verstehe deshalb nicht warum die schon versuchen das Geld einzutreiben. Da die Forderung höchstwahrscheinlich rechtswidrig ist, bzw. zumindest teilweise.
Geändert von La Bouche (22.07.2017 um 09:36 Uhr)
25.07.2017, 12:57 #8
danke dir für deine Hilfe. Widerspruchsbescheid habe ich bis dato nur einen bekommen.
Warum die Forderung schon jetzt eingetrieben werden möchte ist mir auch rätselhaft.
Ich hab es mal noch etwas abgeändert, könnte da bitte nochmals drübergelesen werden ?
Verbesserungen/ Tipps sind gern gesehen, würde es gern Ende der Woche rausschicken.
Die Antragsstellerin hat jährlich die Nebenkosten/ Betriebskostenabrechnungen zeitnah eingereicht das durch - teilweise quitterte - Schreiben belegt werden kann und ist somit Ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen.
Die verschiedenen Berechnungen des Jobcenters sind weder verständlich noch nachvollziehbar.
Dem Verwaltungsakt mangelt es an Bestimmtheit und einer nachvollziehbaren Begründung § 33 / 35 SGB X
25.07.2017, 15:46 #9
Zu deiner Klage:
unter 1. muss es heißen:
1. Den Widerspruchsbescheid vom xx.xx.xxxx für rechtswidrig zu erklären.
Vieleicht kannst du da was für deine Klage brauchen.
Wenn man die Bescheide bzw. den Sachverhalt nicht kennt kann man dir schlecht raten, was du genau in die Klage schreiben könntest.
Jobcenter -Beklagte-
1. Den Verwaltungsakt vom ......2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ......2017 für rechtswidrig zu erklären.
Am .......2017 erließ die Antragsgegnerin einen Änderungsbescheid. Dieser dürfte rechtswidrig sein und ich beantrage deshalb eine gerichtliche Überprüfung.
Gleichzeitig mit dem Änderungsbescheid wurde am .......2017 auch eine Anhörung Beteiligter laut § 24 SGB X erlassen. Dem SGB X § 24 ist aber zu entnehmen: (1) bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dem Anhörungsschreiben war eine: Erklärung zum Verzicht auf den gesetzlichen Aufrechnungsschutz, beigefügt.
Zitat aus dem Anhörungsschreiben:
„ Es wir außerdem geprüft, ob der Erstattungsanspruch gegen den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden kann“.
Es wurde aber abweichend zu der Bekundung im Anhörungsschreiben gleichzeitig ein Änderungsbescheid erlassen, welcher den Erstattungsanspruch bereits vollzieht. Es zeigt sich hierdurch, dass das Jobcenter ....... eine Prüfung nur vorgetäuscht hat.
Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 201x wurde (wie immer) von mir zeitnah und sofort nach Erhalt am 03.09.201x beim Jobcenter Landkreis ....... am 07.09.201x eingereicht, so dass das Jobcenter ausreichend Zeit hatte die Leistungen für den Folgemonat: ............... entsprechend der Nachzahlung zu mindern.
Laut § 22 SGB II sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung zu mindern und nicht plötzlich nach mehreren Monaten. Bei dieser Vorgehensweise werden die staatsrechtlichen Aspekte wie: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz missachtet.
Rechtssicherheit bedeutet, dass keine Zweifel über die Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung bestehen. Wesentliche Strukturelemente eines auf diesem Prinzip aufbauenden Rechtsstaats sind Rechtsklarheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Erkennbarkeit des Rechts, womit der Bürger vor gesetzlicher, richterlicher oder verwaltungsrechtlicher Überforderung beziehungsweise Überraschung geschützt werden soll. Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie auch Vertrauensschutz.
Da es sich bei Leistungen nach dem SGB II nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt kann hier § 48 SGB X nicht zur Anwendung kommen.
Am ...... 2017 wurde schließlich noch ein weiterer Verwaltungsakt erlassen, diesmal ein weiterer Bewilligungsbescheid zusätzlich zu dem am 21.12.201x erlassenen und gültigen Bewilligungsbescheid. Diese Bescheid ist weder mit einer Begründung versehen, noch enthält er den Hinweis, dass er Gegenstand des Widerspruchsverfahren (W xxx/17) ist. Dafür war er mit einer nicht zutreffenden/falschen Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Dem Verwaltungsakt mangelt es somit an Bestimmtheit und einer nachvollziehbaren Begründung laut § 33 und § 35 SGB X.
Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler dürfte der Verwaltungsakt vom ........201x im Gesamten rechtswidrig sein.
Ich denke aber es ist nicht so wichtig wie du eine Klage genau begründest, da das Gericht die Rechts/Sach - lage selbst ermitteln muss, und dementsprechen urteilen wird.
Vergiss auch nicht die Klagefrist einzuhalten. Sonst war alle Mühe umsonst.
Geändert von La Bouche (25.07.2017 um 16:09 Uhr)
29.08.2017, 20:16 #10
nachdem ich Klage erhoben habe bekam ich keine 2 Wochen später ein Schreiben des Jobcenters das der Bescheid bezugnehmend der Betriebskostenrückzahlung zurückgezogen wird und ich keine Zahlung vorzunehmen habe.
Leider stand keine Begründung dabei, hätte mich schon interessiert warum es jetzt plötzlich ging ;)
29.08.2017, 20:53 #11
Aber vom Gericht müßtest Du doch Mitteilung zum Verfahrenstand der Klage erhalten?
Ich denke, von denen kommt noch was abschließendes dazu.
Auf jeden Fall, meinen Glückwunsch für den Erfolg.
Damit darfst Du gerne im Forum Erfolgreiche Gegenwehr anderen Usern Mut machen.
29.08.2017, 22:57 #12
vom Gericht erhielt ich das selbige Schreiben des Jobcenters in Kopie mit der Bitte um Stellungnahme ob ich aufgrund des o.g. Schreibens die Klage zurücknehmen möchte da meinem Anliegen entsprochen wurde.
Eine andere Erklärung habe ich leider nicht bekommen, hätte mich auch interessiert.
29.08.2017, 23:33 #13
Das SG hat dem JC klargemacht, daß es in der Klage unterliegen wird und besser ist, den rechtswidrigen Bescheid aufzuheben.
Mit dem Einlenken des JC wurde Deinem Rechtshilfebegehren entsprochen und somit entfällt der Klagegrund.
Die Erklärung findest Du in Deiner Klagebegründung. Das Gericht bestätigt wohl Deine Ausführungen.
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