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Timestamp: 2020-06-05 20:00:50+00:00

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﻿ „Der Tee mit Zzischh“ › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Der Slogan "Der Tee mit Zzischh" für das Produkt "Sparkling Tea" führt in Verbindung mit der Produktaufmachung, beim Durchschnittsverbraucher, nicht zu dem unzutreffenden Eindruck, dass das Getränk nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee basiert.
Az.: 6 U 119/11
1. Es kann mangels praktischer Auswirkungen dahingestellt bleiben, ob der lebensmittelrechtliche Irreführungstatbestand als Spezialregelung Vorrang beansprucht (so Senat, Urteil vom 18.01.2008 – 6 U 144/07 = MD 2008, 288 – Fruit2day; Meyer / Streinz, LFGB, § 11 Rn. 15; Piper / Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 23) oder das allgemeine lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot daneben anwendbar bleibt (so Wehlau, LFGB, § 11 Rn. 166; Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 1.45, 1.73). Denn im Bereich der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.03.2000, wonach die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür nicht geeignet sein dürfen, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht über Eigenschaften wie Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart (Art. 2 Abs. 1 lit. a Nr. i, Abs. 3 Nr. a und b), sind beide Tatbestände übereinstimmend richtlinienkonform auszulegen.
2. Der danach an die Verkehrserwartung anzulegende Maßstab ist der des Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren in der Auslegung der Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Erwägungs­grund 18 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Wehlau, a.a.O., Rn. 23 ff.; Meyer / Streinz, a.a.O., § 11 Rn. 29; Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 1.46 ff. m.w.N.). Dieses Verkehrsverständnis kann der Senat auf Grund seiner Erfahrung in Wettbewerbssachen und wegen der Zugehörigkeit seiner Mitglieder zu den angesprochenen Verbrauchern selbst feststellen.
3. Bei der angegriffenen Aufmachung der Beklagtenprodukte liegt eine relevante Irreführung der angesprochenen Verbraucher im Ergebnis fern.
a) Unstrei­tig werden die verschiedenen Sorten „Sparkling Tea“ allerdings nicht etwa so hergestellt, dass bei der Sorte „Black Tea“ fermentierte, bei der Sorte „Green Tea“ unfermentierte Blätter, Blattknospen und zarte Stiele des Teestrauches Camellia sinensis L.O. Kuntze im Sinne der Leitsätze für Tee (Nr. I Buchst. A Nr. 1 und Buchst. D Nr. 1) oder bei der Sorte „Rooibos“ entsprechende Bestandteile der gleichnamigen südafrikanischen Pflanze mit kochendem Wasser übergossen und das in dieser Weise frisch aufgebrühte Getränk abgekühlt, mit Kohlensäure und Geschmacksstoffen versetzt und anschließend auf Flaschen gezogen wird. Doch wird ohnehin kein relevanter Teil der Verbraucher in diese Richtung gehende Vorstellungen entwickeln.
b) Diese im Ausgangspunkt auch vom Landgericht (Urteil vom 26.08.2010 – 31 O 239/10 – sub Nr. II 1) geteilte Sicht wird durch die besonderen Umstände des Streitfalles nicht in Frage gestellt. Die Abwägung aller Merkmale der konkreten Produktaufmachung rechtfertigt nicht die Annahme, dass damit der Eindruck hervor­gerufen und verstärkt würde, es handele sich bei „Sparkling Tea“ um ein mit frisch aufgebrühtem Tee hergestelltes Getränk.
4. Bei dem Slogan „Der Tee mit Zzischh“ in den beiden antragsgegenständlichen konkreten Verwendungsformen droht eine Irreführung der Werbeadressaten schon deshalb nicht, weil das Verständnis des für sich allein eher unspezifischen Begriffs „Tee“ dort hinreichend erläutert wird.
a) Die interessierten Fachkreisen den Verkaufsstart des Produkts „Sparkling Tea“ ankündigende Zeitschriftenwerbung (S. 5 der Klageschrift) zeigt den Slogan rechts neben der Produktabbildung, wobei die Worte „der tee mit“ oberhalb der blick­fangartig hervorgehobenen lautmalerischen Buchstabenfolge „ZZISCHH“ erscheinen. Die dadurch geweckte Aufmerksamkeit des in seinen Erwartungen noch nicht ein­deutig festgelegten und zum Nachdenken angeregten Lesers wird sich sogleich auf den folgenden aufklärenden Text „Mit Kohlensäure, Tee-Extrakt und natürlichem Aroma“ richten. Dass die fachkundigen unmittelbaren Werbeadressaten oder die zu ihren Abnehmern gehörenden Verbraucher den Slogan vor diesem Hintergrund als Auslobung eines aus frisch aufgebrühtem Tee hergestellten kohlesäurehaltigen Getränks verstehen werden, hält der Senat für ausgeschlossen.
b) Im konzerneigenen Mitteilungsblatt der Beklagten (S. 4 der Klageschrift) befindet sich im Blickfang neben der Produktabbildung nur die Buchstabenfolge „ZZISCHH“, während der Slogan „Der Tee mit Zisch“ erst als zweite Zeile einer mit „Unique im Near Water Regal“ beginnenden Zwischenüberschrift sowie im nachfolgenden Fließtext unterhalb der Abbildung erscheint. Der bei der Lektüre bis zu diesem Teil der Werbung vorgedrungene Werbeadressat ist jedoch bereits im vorangegangenen Fließtext darüber aufgeklärt worden, dass es sich bei dem Produkt um ein „auf Tee basierendes Erfrischungsgetränk“ und „eine einzigartige Kombination aus verschiedenen Tee-Extrakten, die mit Kohlensäure versehen wurden“, handelt, so dass der Slogan bei ihm nicht mehr die mit der Klage geltend gemachte Fehlvorstellung auslösen wird.
5. Kann eine der Beklagten zuzurechnende Irreführung nach alledem nicht festgestellt werden, so entfällt damit zugleich die Grundlage für den vom Landgericht zuerkannten Auskunftsanspruch aus § 242 BGB in Verbindung mit § 9 UWG.
Aktenzeichen: 6 U 119/11
Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Irreführung Lebensmittelrecht Sparkling Tea Tee mit Zisschh Verbraucherrecht Werberecht Wettbewerbsrecht

References: § 11
 § 5
 § 11
 § 5
 § 11
 § 5
 § 242
 § 9