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Timestamp: 2020-07-14 10:47:09+00:00

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Kaufvertrag über einen Kommanditanteil - und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers | Rechtslupe
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Bestim­mung zur Fol­ge hat, auch dar­aus erge­ben, dass die­se nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, Rech­te und Pflich­ten sei­ner Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dazu gehört nicht nur, dass die ein­zel­ne Rege­lung für sich genom­men klar for­mu­liert ist, viel­mehr muss die Rege­lung auch im Kon­text mit den übri­gen Rege­lun­gen des Klau­sel­werks ver­ständ­lich sein. Die Klau­sel muss zudem die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann [1]. Abzu­stel­len ist dabei auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines typi­schen Ver­trags­part­ners bei Ver­trä­gen der gere­gel­ten Art [2].
Ande­res gilt aber für die danach fol­gen­de Klau­sel; die­se Klau­sel ent­hält nicht nur eine klar­stel­len­de Prä­zi­sie­rung der Stich­tags­ab­gren­zung in Bezug auf die inter­ne Ver­tei­lung der Kommanditisten(außen)haftung. Sie hat viel­mehr jeden­falls nach dem Ver­ständ­nis der Käu­fe­rin eine erheb­li­che Aus­wei­tung der Haf­tung des Ver­käu­fers der Betei­li­gung im Innen­ver­hält­nis der Par­tei­en zur Fol­ge, die erheb­lich über sei­ne gesetz­li­che Haf­tung hin­aus­geht. Ohne ver­trag­li­che Rege­lung wür­de der Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tist im Außen­ver­hält­nis gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2 HGB nur für die bis zur Anteils­über­tra­gung begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft zeit­lich begrenzt durch die fünf­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist des § 160 HGB haf­ten. Damit bestün­de auch nur inso­weit sei­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung mit dem Erwer­ber als Neu­kom­man­di­tis­ten gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kom­man­dit­ein­la­ge im Zeit­punkt der Über­tra­gung noch nicht erbracht oder zurück­be­zahlt wor­den war [3]. Nur inso­weit hät­te der Alt­kom­man­di­tist daher auch eine Inan­spruch­nah­me durch den Erwer­ber im Wege des Gesamt­schuld­ne­rin­nen­aus­gleichs zu gewär­ti­gen. Dem­ge­gen­über soll die kauf­ver­trag­li­che Rege­lung nach dem Ver­ständ­nis der die For­mu­lie­rung ver­wen­den­den Käu­fe­rin die Haf­tung des Ver­käu­fers bei Erhalt haf­tungs­schäd­li­cher Aus­zah­lun­gen zwar im Außen­ver­hält­nis unbe­rührt las­sen, ihn aber im Innen­ver­hält­nis dazu ver­pflich­ten, den Erwer­ber von einer Inan­spruch­nah­me für sämt­li­che, d.h. auch für von erst nach der Über­tra­gung bzw. dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stich­tag begrün­de­te (Neu)Verbindlichkeiten der Gesell­schaft zeit­lich unbe­grenzt frei­zu­stel­len. Das wür­de bedeu­ten, dass der Ver­käu­fer even­tu­ell noch Jah­re nach Ablauf der Aus­schluss­frist des § 160 HGB mit einer Inan­spruch­nah­me durch den Erwer­ber selbst für erst lan­ge nach sei­nem Aus­schei­den begrün­de­te Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten zu rech­nen hät­te.
Ein sol­cher Frei­stel­lungs­an­spruch könn­te sich aus § 426 Abs. 1 BGB erge­ben, soweit der Ver­käu­fer gesamt­schuld­ne­risch mit der Käu­fe­rin für die vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­ten For­de­run­gen ein­zu­ste­hen hat. Wie oben aus­ge­führt haf­ten Altund Neu­kom­man­di­tist gesamt­schuld­ne­risch bis zur Höhe der ein­ge­tra­ge­nen Haft­sum­me gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kom­man­dit­ein­la­ge im Zeit­punkt der Über­tra­gung noch nicht erbracht oder zurück­be­zahlt wor­den ist [3]. Da die gesetz­li­che Haf­tung des Alt­kom­man­di­tis­ten jedoch auf Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten beschränkt ist, die bis zu sei­nem Aus­schei­den begrün­det wor­den sind, und zudem der zeit­li­chen Begren­zung des § 160 HGB unter­liegt, käme eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Inan­spruch­nah­me des Ver­käu­fers danach nur inso­weit in Betracht, als ihr auch ent­spre­chen­de Gläu­bi­ger­for­de­run­gen zugrun­de lie­gen.
Dies hat die hier­für dar­le­gungsund beweis­pflich­ti­ge Käue­rin indes nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Da ein Frei­stel­lungs­an­spruch das Bestehen einer bestimm­ten Ver­bind­lich­keit vor­aus­setzt [4], trägt der­je­ni­ge, der die Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit begehrt, nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen auch die Dar­le­gungsund Beweis­last für das Bestehen der Dritt­for­de­rung [5]. Dem­nach ist die Käu­fe­rin hier dar­le­gungsund beweis­pflich­tig dafür, dass sie einer berech­tig­ten Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB aus­ge­setzt ist.
Selbst wenn man inso­weit zu Guns­ten der Käu­fe­rin, wie von ihr im Ver­fah­ren gel­tend gemacht, die für den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Rück­for­de­rung haf­tungs­schäd­li­cher Aus­schüt­tun­gen nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB gel­ten­den Dar­le­gungsund Beweis­las­ter­leich­te­run­gen [6] ent­spre­chend anwen­den woll­te, reicht der Vor­trag der Käu­fe­rin für eine schlüs­si­ge Anspruchs­dar­le­gung gegen den Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tis­ten nicht aus. Aus der von der Käu­fe­rin vor­ge­leg­ten Insol­venz­ta­bel­le vom 11.05.2017 ergibt sich zwar, dass For­de­run­gen gegen die Gesell­schaft in Höhe von ins­ge­samt ca. 5, 8 Mio. € ange­mel­det wur­den und auch bei Abzug der zum Aus­fall fest­ge­stell­ten und bestrit­te­nen For­de­run­gen immer noch For­de­run­gen in Höhe von rund 5, 4 Mio. € ver­blei­ben. Des Wei­te­ren hat die Käu­fe­rin eine EMail einer Mit­ar­bei­te­rin des Insol­venz­ver­wal­ters vom 16.10.2017 vor­ge­legt, wonach sich der Ander­kon­ten­be­stand zum dama­li­gen Zeit­punkt auf nur 345.898, 85 € belief, sowie einen Bericht des Insol­venz­ver­wal­ters aus Juni 2014, dem zufol­ge nach Ver­kauf des Fonds­schiffs für die Mas­se ein frei­er Betrag von nur 43.252, 60 € ver­blie­ben sei und mit einer rea­li­sier­ba­ren frei­en Insol­venz­mas­se von ca. 367.000 € (aller­dings ein­schließ­lich eines Betrags von 323.628 € für Rück­for­de­run­gen aus § 172 Abs. 4 HGB) gerech­net wer­de.

References: § 307
 § 307
 § 171
 § 172
 § 160
 § 173
 § 172
 § 171
 § 160
 § 426
 § 173
 § 172
 § 171
 § 160
 § 172
 § 171
 § 172
 § 171
 § 172