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Timestamp: 2020-08-06 07:05:12+00:00

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VG München, Urteil v. 16.08.2016 – M 2 K 15.50215 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 16.08.2016 – M 2 K 15.50215
Dublin III- Verfahren (Italien)
AsylG § 27a, § 34a Abs. 1 S. 1
Dublin III-VO Art. 2 lit. g, Art. 13 Abs. 1 S. 1, Art. 17 Abs. 1, Art. 22 Abs. 7
Die Anwendung der Grundsätze der Familieneinheit und der Humanität, die sich insbesondere aus den Erwägungen Nr. 14, 15 und 17 sowie Art. 16 und 17 Dublin III-VO herleiten lassen, können bei einer ernsthaften gelebten eheähnlichen Gemeinschaft im Wege der Ermessensreduzierung auf Null zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs.1 Dublin III-VO führen. (redaktioneller Leitsatz)
Dublin III-Verfahren, Fiktionswirkung, Ermessen, Selbsteintritt, Vollstreckungshindernis, Italien
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7. Januar 2015 wird aufgehoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger beantragte am 15. September 2014 Asyl. In dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 17. September 2014 gab er unter anderem an: Er sei Palästinenser sunnitischen Glaubens, in … geboren und er habe sich zuletzt 4 Jahre in Libyen aufgehalten. Seine Staatsangehörigkeit sei ungeklärt. Er sei zusammen mit seiner Tante (der Klägerin im Verfahren M 23 K 15.50070) und seiner Cousine (der Klägerin im Verfahren M 2 K 15.50214) am 8. August 2014 über Italien und Österreich nach Deutschland eingereist. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit dem System Eurodac ergab einen Treffer der Kategorie 2 für Italien. Ein entsprechendes Übernahmeersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 3. November 2014 blieb nach Aktenlage abgesehen von einer Eingangsbestätigung unbeantwortet.
Mit Bescheid des Bundesamts vom 7. Januar 2015 wurde der Asylantrag gemäß
§ 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt und gemäß § 34a AsylVfG die Abschiebung des Klägers nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG a. F. unzulässig sei, da Italien aufgrund der illegalen Einreise gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintritt gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung auszuüben, seien nicht ersichtlich. Da die italienischen Behörden nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen geantwortet hätten, sei gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-Verordnung davon auszugehen, dass Italien die Aufnahme akzeptiere. In Italien lägen keine systemischen Mängel vor. Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien als zuständigen Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG a. F. Der Bescheid wurde dem Kläger mit Schreiben vom 16. Januar 2015 übersandt.
Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2015, eingegangen bei Gericht am Montag, den 26. Januar 2015, ließ der Kläger Asylklage erheben und beantragen,
den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7. Januar 2015 aufzuheben.
Die Tante des Klägers sei physisch und psychisch schwerwiegend erkrankt und hilfsbedürftig. Sie habe sich seit ihrer Einreise bereits mehrfach in stationäre Behandlung begeben müssen. Sie sei in engerem und weiterem Sinn nicht reisefähig und auf Unterstützung ihrer Tochter, der Cousine des Klägers, dringend angewiesen. Der Kläger, seine Tante und seine Cousine, die bereits in Libyen zusammengelebt hätten, seien in einer Beistandsgemeinschaft verbunden. Der Kläger habe seine Cousine in Deutschland nach islamischem Ritus geheiratet. Auch wenn diese Imam-Ehe einer staatlich anerkannten Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK nicht gleichgestellt sei, würden die Beziehungen zwischen dem Kläger, seiner Cousine und deren Mutter dem Schutz von Art. 8 EMRK jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens unterliegen. Zwischen diesen drei Personen bestünden starke soziale Beziehungen, die durch die Eheschließung vor einem Imam noch gestärkt worden seien. Auch der Kläger sei Familienmitglied und werde für die Unterstützung seiner Tante benötigt. Jedenfalls wäre er nach deutschem Recht Verlobter i. S. v. § 1298 BGB und Angehöriger i.w.S. Eine formelle Eheschließung könne erst nach Rückgabe der von der Bundespolizei einbehaltenen Reisepässe erfolgen.
Dem gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, wurde mit Beschluss vom 17. April 2015, Az. M 2 S 15.50217, stattgegeben.
Die Akten des Bundesamts wurden mit Schreiben vom 26. Januar 2015 vorab über-sand. Eine Antragstellung erfolgte nicht.
Mit weiterem Schriftsatz vom 3. Februar 2015 teilte die Klägerseite mit, dass der Kläger und seine Cousine nicht nur in einer Moschee in … islamisch getraut worden seien, sondern auch am 9. Januar 2015 in Abwesenheit in … vor dem Scharia-Gericht der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dem Schriftsatz war eine Kopie der Heiratsurkunde mit beglaubigter Übersetzung beigefügt.
Mit Schriftsatz vom 15. September 2015 wurde im Klageverfahren der Cousine und Lebensgefährtin des Klägers, Az. M 2 K 15.50214, mitgeteilt, dass diese schwanger gewesen und durch ein Versterben des Kindes in Mutterleib erheblich psychisch belastet sei.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. April 2016, Az. M 23 K 15.50070, wurde der Be-scheid des Bundesamts vom 7. Januar 2015, mit dem der Asylantrag der Tante des Klägers als unzulässig abgelehnt worden war, aufgehoben; mit Urteil vom heutigen Tag, Az. M 2 K 15.50214, wurde der Bescheid des Bundesamts vom 7. Januar 2015, mit dem der Asylantrag der Cousine und Lebensgefährtin des Klägers als unzulässig abgelehnt worden war, aufgehoben.
Mit Schriftsatz vom 10. August 2016 erklärte sich die Klägerseite mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Das Bundesamt gab mit Schreiben vom 24. Juni 2015 gegenüber dem Verwaltungsgericht München eine allgemeine Prozesserklärung ab, in der für asylrechtliche Verfahren u. a. generell auf mündliche Verhandlung verzichtet wurde.
Durch Beschluss vom 10. August 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylG).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des Klägers sowie die seiner Tante (Az. M 23 K 15.50070 und Az. M 23 S 15.50071) und seiner Cousine und Lebensgefährtin (Az. M 2 K 15.50214 und Az. M 2 S 15.50216) einschließlich der jeweiligen Akten des Bundesamts verwiesen.
Über die Klage konnte mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die isolierte Anfechtungsklage ist gegen den Bescheid des Bundesamts, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet wird, ist zulässig. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist statthafte Klageart gegen eine Feststellung nach § 27 a AsylG allein die Anfechtungsklage (BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 ZB 14.50036 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 11.2.2015 - 13a ZB 15.50005 - juris Rn. 8 ff.; OVG RhPf, U. v. 5.8.2015 - 1 A 11020/14 - juris Rn. 19; OVG NRW, B. v.16.6.2015 - 13 A 221/15.A - juris Rn. 16 ff.; VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 35 ff.). Diese gewährt den erforderlichen wie auch ausreichenden Rechtschutz: Nach Aufhebung des auf § 27 a AsylG gestützten Bescheids hat die Beklagte eine inhaltliche Überprüfung des Asylantrags vorzunehmen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Verpflichtung der Beklagten bedürfte. Nach Abschluss dieser Prüfung hat die Beklagte eine inhaltliche Entscheidung über das Asylbegehren zu treffen. Im Falle einer negativen Entscheidung kann Verpflichtungsklage auf Statuszuerkennung erhoben werden.
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 7. Januar 2015 ist in dem maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war daher aufzuheben, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da Deutschland für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig ist, ist sowohl die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylVfG als auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 2 AsylVfG des Bescheids vom 7. Januar 2015 aufzuheben.
Rechtsgrundlage für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig (Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids) ist § 27 a AsylG. Gemäß dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung (Ziffer 2. des Bescheids) ist § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, soll der Ausländer u. a. in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a) abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann.
Vorliegend ist aufgrund des EURODAC-Treffers der Kategorie 2 sowie der eigenen Angaben des Klägers ist davon auszugehen, dass Italien nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Mangels Reaktion Italiens auf das Aufnahmeersuchen des Bundesamts vom 3. November 2014 ist die Fiktionswirkung nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO eingetreten. Auch die Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin-III-VO ist aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Beschluss vom 17. April 2015 nicht abgelaufen. Damit wäre Italien weiterhin für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig.
Im hier zu entscheidenden Fall ist jedoch Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, weil das der Beklagten nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung zustehende Ermessen für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts auf null reduziert ist (a) und zudem einer Abschiebung ein inländisches Vollstreckungshindernis entgegensteht (b).
a) Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Das der Beklagten danach zustehende Ermessen ist hier auf null reduziert.
Der Kläger ist zwar nicht als Ehegatte und damit nicht als Familienangehöriger seiner Cousine und Lebensgefährtin im Sinne von Art. 2 Buchst. g, 1. Spiegelstrich Dublin-III-VO anzusehen. Die in Deutschland geschlossene Imam-Ehe, für die im Übrigen kein Nachweis vorgelegt wurde, erfüllt nicht die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 3 EGBGB und gegen die Wirksamkeit der in der vorgelegten Heiratsurkunde der Palästinensischen Autonomiebehörde bescheinigten Eheschließung bestehen bereits im Hinblick auf die darin bescheinigte persönliche Anwesenheit des tatsächlich in Deutschland aufhältigen Bräutigams Bedenken. Weder die eine noch die andere Eheschließung dürften die Voraussetzungen für eine Beurkundung der Ehe in Deutschland nach § 34 Abs. 1 Satz 3 PStG erfüllen. Der Kläger ist auch nicht als Lebensgefährte der Klägerin im Verfahren M 2 K 15.50214 deren Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Buchst. g, 2. Spiegelstrich Dublin-III-VO, weil nicht verheiratete und eine dauerhafte Beziehung führende Personen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausländerrechtlich nicht gleich wie verheiratete Paare behandelt werden. Bei der Anwendung der von den Grundsätzen der Familieneinheit und Humanität (vgl. Erwägungen Nr. 14, 15 und 17 sowie Art. 16, 17 Dublin-III-VO) geprägten Verordnung ist jedoch zu berücksichtigen, dass es staatenlosen Palästinensern, die sich in den letzten Jahren in einem Drittstaat aufgehalten haben und seit kurzem als Asylbewerber in Deutschland sind, kaum möglich sein dürfte, eine formell gültige Eheschließung nachzuweisen. Der Kläger hat nach seinen Angaben in Libyen mit seiner Tante und seiner Cousine und Lebensgefährtin zusammen gelebt. An der Ernsthaftigkeit der mit seiner Cousine gelebten eheähnlichen Gemeinschaft bestehen im Hinblick auf die zwischenzeitliche Schwangerschaft der Cousine keine Zweifel. Hinzu kommt, dass die psychisch und physisch kranke Tante des Klägers auf intensive Unterstützung durch ihre Tochter und deren Lebensgefährten angewiesen ist. Bei dieser familiären Konstellation ist das der Beklagten zustehende Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass nur ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtmäßig erscheint.
b) Zudem besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das von der Beklagten bei Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG zu prüfen ist (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - Rn. 4 m. w. N.; Funke-Kaiser, GK-Asylverfahrensgesetz, Stand Juni 2014, § 34a Rn. 22 m. w. N.). Der Kläger, seine Cousine und Lebensgefährtin sowie seine hilfsbedürftige Tante sind, auch wenn sie keine Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-Verordnung sind, verwandt und Angehörige einer Familie. Die Tante des Klägers ist offensichtlich auf Hilfe und Beistand ihrer Tochter und ihres Neffen angewiesen. Einer Abschiebung kann in Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK auch entgegenstehen, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer sog. Beistandsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern besteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Familienmitglied auf eine auch tatsächlich erbrachte Lebenshilfe des anderen von einigem Gewicht angewiesen ist und sich diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik erbringen lässt, namentlich, wenn einem beteiligten Familienmitglied die Ausreise nicht zumutbar ist. Eine Haus- oder Haushaltsgemeinschaft ist dabei nicht unbedingt erforderlich. Gefordert wird, dass eine erforderliche wesentliche Hilfe geleistet wird, ohne dass dabei die Schwelle der spezifischen Pflegebedürftigkeit erreicht sein müsste. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte, die nicht Familienangehörige sind (zum Ganzen: Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand März 2015, § 60 a Rn. 199 ff. m. w. N.). Dies ist hier der Fall.
Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 27
 § 34
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 17

§ 27
 § 34
 § 27
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 22
 § 34
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 § 1298
 § 80
 § 27
 § 27
 § 27
 § 113
 § 27
 § 34
 § 27
 § 34
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 15
 § 34
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 17
 § 34
 § 34
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 154
 § 167