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Timestamp: 2020-08-06 01:33:12+00:00

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Freie Mitarbeiter, Honorarkräfte, Scheinselbstständige / 2.2 Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs in Rechtsprechung und Lehre
Ausgehend von diesen Grundlagen entwickelten sich in Rechtsprechung und Literatur die Zielsetzungen und Begriffe im Arbeitsrecht. Das Arbeitsrecht soll nicht alles, was mit "Arbeit" zu tun hat, regeln, sondern ist nur die Summe der rechtlichen Regelungen, die sich auf eine in abhängiger Tätigkeit geleistete Arbeit beziehen. Arbeit i. S. d. Arbeitsrechts wird von Arbeitnehmer...mehr
§ 5 Klageerhebung / 4. Klage gegen eine KG
Rz. 297 Muster 5.6: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine KG Muster 5.6: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine KG _________________________ gegenmehr
§ 5 Klageerhebung / 6. Klage gegen eine GmbH & Co. KG
Rz. 299 Muster 5.8: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine GmbH & Co. KG Muster 5.8: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine GmbH & Co. KG _________________________ gegenmehr
AGS 01/2019, Haftung des Antragsgegners im einstweiligen ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Die Erinnerung ist begründet. Der Antragsgegner ist kein Kostenschuldner geworden. Nach § 29 Nr. 1 GKG schuldet Gerichtskosten, wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Die Regelung stellt für die Kostenschuldnerschaft dem Wortlaut nach zwar allein auf die Auferle...mehr
AGS 01/2019, Berechnung der Beschwer für Streitwertbesch ... / 3 Anmerkung
Zu Leitsatz 1: Der Entscheidung des KG ist zuzustimmen. Legt die Staatskasse gegen eine Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde ein, weil sie den festgesetzten Streitwert für zu niedrig hält, besteht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands i.H.v. über 200,00 EUR in der Differenz der nach dem festgesetzten Streitwert u...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.2.3 Prozessführung/Prozessstandschaft
Rz. 30 Schließen mehrere Personen einen Mietvertrag ab, so sind sie regelmäßig als Mitglieder einer GbR verbunden (KG, Beschluss v. 30.3.1992, 2 W 1331/92, WuM 1992, 323; OLG München, Urteil v. 14.1.1994, 21 U 4806/93, ZMR 1994, 216 für die nichteheliche Lebensgemeinschaft). Für Streitigkeiten, die das Mietverhältnis als Ganzes betreffen (z. B. Klage auf Zustimmung zur Miete...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.5 Duldungsklagen
Rz. 161 Der Vermieter kann den Mieter auf Duldung derjenigen Einwirkungen auf die gemieteten Räume in Anspruch nehmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes erforderlich sind; damit soll sichergestellt werden, dass der Vermieter seine Gewährleistungspflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 erfüllen kann. Voraussetzung ist eine Ankündigung des Beginns und des voraussichtli...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 2.2.2 Zwangsvollstreckung wegen Unterlassung und Duldung
Rz. 232 Die Vollstreckung aus Titeln, durch die dem Schuldner die Verpflichtung auferlegt wurde, bestimmte Handlungen zu unterlassen (z. B. Hundehaltung, Lärmbeeinträchtigungen, Modernisierungsarbeiten) oder die Vornahme bestimmter Handlungen zu dulden (z. B. Betreten der Wohnung zum Zweck der Modernisierung), geschieht durch Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft du...mehr
Auskunfts- und Einsichtsrecht der GmbH-Gesellschafter / 1 Inhalte des Auskunftsersuchens
Das Auskunfts- und Einsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Aufzeichnungen (Protokolle), Unterlagen (Vorlagen, Korrespondenz, Berichte) und Datensammlungen (Marktforschung, Datenbanken, Kundendaten usw.). Die Gesellschafter der GmbH können vom Geschäftsführer Auskunft über und Einsicht in alle Angelegenheiten der GmbH verlangen, das sind z. B.: abgeschlossene oder schwebende...mehr
AGS 01/2019, Editorial
Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.9 Urkundenprozess
Rz. 193 Der Vermieter kann Ansprüche auch in einem beschleunigten Verfahren mit eingeschränkten Beweismitteln, dem sog. Urkundenprozess, geltend machen, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen unstreitig sind oder durch Urkunden bewiesen werden können. Unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen bedürfen im Urkundenprozess keines B...mehr
zfs 01/2019, Fahrlässigkeitsvorwurf bei § 24a StVG / Leitsatz
1. Die Tatsache, dass der Alkoholkonsum längere Zeit zurückliegt, lässt den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht entfallen. 2. Das Tatgericht muss zugunsten des schweigenden Betr. nicht von dem völlig unwahrscheinlichen Fall einer unbewussten Alkoholaufnahme ausgehen. 3. Ist ein Grenzwert des § 24a Abs. 1 StVG erreicht, bedarf das Urteil in der Regel keiner Ausführungen zu Art und Umf...mehr
zfs 01/2019, Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei Ni ... / Leitsatz
Ein Versicherungsnehmer, der sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall selbst instand setzen lässt, ohne zuvor Weisungen seines Versicherers einzuholen, verletzt die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 8.6.2018 – 6 U 157/16mehr
§ 6 beA-Karten und Softwarezertifikat als Briefkastensch ... / I. Allgemeines
Rz. 43 Die BNotK empfiehlt auf ihrer Internetseite https://bea.bnotk.de/bestellung/#/products die Verwendung von zwei Kartenlesegeräten der Firma REINER Kartenlesegeräte GmbH & Co. KG, die nachstehend kurz vorgestellt werden. Natürlich müssen nicht zwingend genau diese Geräte verwendet werden, obwohl sie bereits im großen Umfang deutschlandweit eingesetzt werden. Es kann jed...mehr
§ 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid / b) Die Parteien
Rz. 75 In den darunter liegenden Zeilen sind die oder der Antragsteller und die oder der Antragsgegner einzutragen. Hier ist zur Vermeidung späterer Monierungen besondere Sorgfalt vonnöten. Rz. 76 Die Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten entsprechen im Wesentlichen der Klageschrift (§ 253 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die genauen Angaben sind erforderlich, weil sie im weitere...mehr
zfs 01/2019, Umfang der Akteneinsicht / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung liegt inhaltlich voll auf der Linie der die vorgerichtliche Akteneinsicht vollumfänglich gewährenden Gerichte (OLG Karlsruhe zfs 2018, 471; KG zfs 2018, 472; Saarl. VerfGH NZV 2018, 275), ohne den aktuellen Grundsatzstreit mit dem OLG Bamberg überhaupt nur zu erwähnen. Ob tatsächlich Urheberrechte der Anfertigung und Übersendung von Kopien entgegenstehen, da...mehr
FF 01/2019, FF 01/2019 / Internationales
KG, Beschl. v. 13.11.2018 – 1 W 36/18 1. Kennt das gewählte Recht keinen Familiennamen, der auf den Ehegatten oder die Kinder übertragen werden kann, ist es gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB möglich, den vom Eigennamen eines Elternteils abgeleiteten Vaters- oder Mutternamen zum Familiennamen des Kindes zu bestimmen. 2. Nach mongolischem Recht führt das nichteheliche Kind d...mehr
zfs 01/2019, Keine Schonfrist bei bereits abgegoltenem F ... / Leitsatz
Einer Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG bedarf es nicht, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung nach § 25 Abs. 6 StVG abgegolten ist. KG, Beschl. v. 20.7.2018 – 3 Ws (B) 179/18-122 Ss 85/18mehr
AGS 01/2019, Verfahrenswert eines Antrags auf Auskunft ü ... / Leitsatz
Wird Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt, ist mangels konkreter Anhaltspunkte der Auffangwert nach § 42 Abs. 1, 3 FamGKG anzusetzen. KG, Beschl. v. 14.12.2018 – 13 UF 155/17mehr
zfs 01/2019, Abgrenzung von Trickdiebstahl und Betrug / Leitsatz
Vermietet der VN seinen Pkw an einen über seine Identität täuschenden Dritten, so liegt weder ein versicherter Diebstahl noch eine versicherte Unterschlagung vor. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 24.7.2018 – 6 U 24/18mehr
§ 5 Unterschriften im elektronischen Zeitalter / I. Einzelsignatur
Rz. 32 Von einer Einzelsignatur spricht man, wenn ein einzelnes Dokument elektronisch signiert wird. Für jedes gewünschte Dokument wird die PIN (der Autorisierungscode) gesondert eingegeben. Einzelsignaturen sind sowohl im beA direkt als auch mittels Software außerhalb des beA möglich, siehe Rdn 84. Im beA wird bei Einzelsignatur- wie auch bei Stapelsignaturverfahren eine zu...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.2.4 Veräußerung/Verwertung der Streitsache
Rz. 33 Die Aktivlegitimation ändert sich grundsätzlich nicht dadurch, dass die vermietete Sache von den Vermietern veräußert wird (§ 265 Abs. 2, § 325 Abs. 1 ZPO). Dies gilt insbesondere für Mietansprüche, die in der Zeit entstanden und fällig geworden sind, in der der veräußernde Eigentümer noch Vermieter des Grundstücks war (OLG Hamm, Urteil v.16.11.1993, 7 U 102/93, NJW-R...mehr
§ 5 Klageerhebung / 3. Gestaltungsklage
Rz. 130 Durch eine Gestaltungsklage strebt der Kläger die Begründung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses durch Urteil an. Rz. 131 Diese Einwirkung ist oft den Parteien alleine nicht möglich, sondern dem Gericht vorbehalten, wie z.B. Anträge auf Scheidungen oder Aufhebungen der Ehe (§§ 1314, 1564 BGB), Vaterschaftsanfechtung (§ 1599 Abs. 1 BGB) und Erbunwürdigkeit (§ 2340 ...mehr
§ 6 beA-Karten und Softwarezertifikat als Briefkastensch ... / II. Kartenlesegerät cyberJack® RFID komfort
Rz. 44 Das Kartenlesegerät cyberJack® RFID komfort der Firma REINER SCT unterstützt nach Angabe der BNotK nahezu alle Anwendungsmöglichkeiten von Chipkarten. Dieser Chipkartenleser kann auch für die Erstellung einer qeS, beim Online-Banking und für den neuen Personalausweis (eID) verwendet werden. Bei diesem Kartenleser soll eine maximale Sicherheit gewährleistet sein, da nu...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / cc) Personengesellschaften
Rz. 280 Für die OHG- bzw. KG-Gesellschafter ergeben sich Informationsrechte aus §§ 118, 166 HGB. Informationsansprüche des Komplementärs bzw. der OHG und GbR-Gesellschafter können im Eilverfahren mit Hilfe der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO durchgesetzt werden. Rz. 281 Darüber hinaus besteht für den Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht nach § 166 Abs. 3 H...mehr
AGS 01/2019, Verfahrenswert eines Antrags auf Auskunft ü ... / 3 Anmerkung
In einem Stufenverfahren richtet sich der Verfahrenswert grds. nach § 38 FamGKG. Danach sind die Werte der einzelnen Stufen zunächst gesondert zu bemessen. Sie sind sodann aber nicht zu addieren; vielmehr gilt nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere. Das war hier erstinstanzlich der Leistungsantrag, dessen Bewertung allerdings nicht bekannt ist. Im Beschwerde...mehr

References: § 5

§ 5
 § 66
 § 29
 § 68
 § 535
 BGH 
 § 24
 § 24

§ 6

§ 4
 Art. 10
 § 25
 § 25
 § 42

§ 5
 § 325

§ 5

§ 6

§ 16
 § 940
 § 166
 § 38