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Timestamp: 2019-10-15 14:27:28+00:00

Document:
Landesrecht BW KAG | Landesnorm Baden-Württemberg | Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 17. März 2005 | gültig ab: 31.03.2005
mehrfach geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 193), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 57)*
§§ 9 und 48 geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68)
§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 491, 492)
§ 14 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1153)
§§ 9 und 48 geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100)
§ 43 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593)
Die Schluss- und Übergangsvorschriften des Artikels 13 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 sind zu beachten:
“(1) Artikel 1 Nr.1, Nr. 6 Buchst. b, Nr.11 bis 20, Nr. 21 Buchst. a, Nr. 22 bis 25, Nr. 26 Buchst. b, Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 32 bis 38, Artikel 2 Nr. 5 Buchst. b, Nr.10 und Nr.11, Artikel 3 Nr. 5 Buchst. a, Artikel 4 Nr.1 und Nr. 3, Artikel 5 und 6, Artikel 7 mit Ausnahme von § 19 Abs.1 Satz 4, Artikel 8 Nr. 4 und 5 sowie Artikel 9 Nr. 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen sind mit Ausnahme von § 95 a der Gemeindeordnung (GemO) spätestens für die Haushaltswirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Bis zur Anwendung der in Satz 1 genannten Bestimmungen gelten die bisherigen Regelungen für die Haushaltswirtschaft weiter; dabei ist an Stelle des bisherigen § 95 Abs. 3 GemO der neue § 95 b Abs. 2 GemO sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen des neuen § 95 a GemO sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2022 anzuwenden.
(3) Nach § 146 GemO für die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf die Kommunale Doppik erteilte Ausnahmegenehmigungen bleiben bis zum Ende des Haushaltsjahres, in dem dieses Gesetz verkündet wird, in Kraft. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann bereits erteilte Ausnahmegenehmigungen auf Antrag unter Auflagen und Bedingungen um höchstens ein weiteres Haushaltsjahr verlängern.
(4) Die Gemeinde kann beschließen, bereits vor dem Haushaltsjahr 2020 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft anzuwenden. Maßgebendes Haushaltsjahr ist in diesem Fall das von der Gemeinde bestimmte Haushaltsjahr.
(5) Die Gemeinde hat zum Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem nach Absatz 2 oder 4 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen anzuwenden sind, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, sofern eine solche nicht bereits auf der Grundlage des bisherigen § 146 GemO aufgestellt worden ist. Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Vermögensrechnung beziehen. Die Eröffnungsbilanz ist nach Feststellung der letzten Jahresrechnung, spätestens zum Ende des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde, der Prüfungsbehörde (§ 113 GemO) und dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen. Sie soll vom Rechnungsprüfungsamt innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage und von der überörtlichen Prüfungsbehörde zusammen mit dem ersten Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres geprüft werden.
(6) Werden nach Absatz 4 die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft vor dem Haushaltsjahr 2020 angewandt, können bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2019 Abschreibungen und Rückstellungen bereits im Jahresabschluss des laufenden Haushaltsjahres auf das Basiskapital verrechnet werden, soweit sie trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten nicht erwirtschaftet werden können. In diesen Fällen finden für den Haushaltsausgleich die bisherigen Regelungen sinngemäß Anwendung. Satz 1 gilt nicht für Rückstellungen für Abfallbeseitigungsanlagen und Rückstellungen für ausgleichspflichtige Gebührenüberschüsse.
(7) Die Auswirkungen der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens werden spätestens nach Ablauf des Haushaltsjahres 2017 durch das Innenministerium unter Mitwirkung der kommunalen Landesverbände überprüft. Die Überprüfung kann auf bestimmte Regelungen beschränkt werden.”

References: § 9

§ 14

§ 43
 § 19
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 146
 § 146