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Timestamp: 2018-07-18 01:13:27+00:00

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BGH, 25.03.1999 - 1 StR 493/98 - dejure.org
EG-Verordnung Nr. 3381194 (19. 12. 1994); § 34 Abs. 1 AWG
EG-Verordnung Nr. 3381194; Ausschließlich militärische Waren; Außenwirtschaftsgesetz
§ 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG; § 33 Abs. 5 Nr. 1 AWG
Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Außenwirtschaftsgesetz; Erklären unrichtiger Angaben
§ 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG als abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Das Erklären unrichtiger Angaben als Handlung im Sinne des § 34 Abs. 2 AWG
NJW 1999, 2129
StV 2000, 27
Dabei ist die Deliktsbezeichnung von untergeordneter Bedeutung; solche Gefährdungsdelikte sind jedenfalls eine Untergruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte (Senat NJW 1999, 2129).
Vom Tatrichter verlangt wird aber die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist (vgl. BGH NJW 1999, 2129 zu § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG).
Die Angeklagten können sich auf eine etwaige unangemessene Milde einer gegen den Haupttäter oder gegen andere Beteiligte verhängten Strafe nicht berufen (vgl. BGH NStZ 1991, 581; NJW 1999, 2129, 2130; StraFo 2005, 208; StV 2008, 295, 296).
Bei dieser Untergruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte gehört nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat, nicht aber der Eintritt einer konkreten Gefahr zum Tatbestand (vgl. allgemein zum Typus des potentiellen Gefährdungsdelikts BGHSt 46, 212, 218; BGH, Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 493/98, NJW 1999, 2129;… Fischer, StGB 58. Aufl., Vor § 13 Rn. 19 mwN;… s. auch zur systematischen Einordnung der Gefährdungseignung einer das Leben gefährdenden Behandlung bei § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, Fischer, aaO, § 224 Rn. 12).
Die vorgeschlagenen Einschränkungen laufen darauf hinaus, den maßgeblichen Interessengegensatz ausschließlich subjektiv zu bestimmen und eine konkrete Gefährdung der Mandanteninteressen in den Vordergrund zu stellen oder - teilweise überschneidend - den Deliktscharakter zu einem sogenannten abstrakt-konkreten ("potentiellen") Gefährdungsdelikt (zum Begriff: BGH, Urteil vom 25. März - 1 StR 493/98, Rn. 9;… Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 306 ff., Rn. 4) abzuwandeln.
§ 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG setzt nicht voraus, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland konkret gefährdet oder gar gestört werden; bei der Norm handelt es sich vielmehr um ein abstraktkonkretes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH NJW 1999, 2129 ;… Bieneck, Handbuch des Außenwirtschaftsrechts 2. Aufl. § 29 Rdn. 2;… Hocke/Berwald/ Maurer/Friedrich, Außenwirtschaftsrecht Stand Juni 2008 AWG § 34 Rdn. 26), so dass es genügt, wenn die Handlungen des Täters bei genereller Betrachtung ihrer Art nach typischerweise geeignet sind, eine solche Gefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit herbeizuführen (…vgl. Bieneck aaO § 29 Rdn. 17;… Diemer aaO § 34 Rdn. 14).
OLG München, 29.09.2006 - 4St RR 177/06
Die neu geschaffenen Qualifikationstatbestände des Art. 34 Abs. 6 Nr. 4 AWG n.F. vermögen hieran nichts zu ändern, da sie lediglich zusätzliche abstrakt-konkrete Gefährdungsmodalitäten (vgl. BGH NJW 1999, 2129) voraussetzen, die auch nach alter Rechtslage zu einer Bestrafung nach § 34 Abs. 4 AWG geführt hätten.
Der Verstoß setzt noch nicht den Eintritt einer konkreten Gefährdung der auswärtigen Beziehungen voraus, aber er muss bei genereller Betrachtung entsprechend gefahrengeeignet gewesen sein (vgl. BGH NJW 1999, 2129, 2130).
Nach Ablauf derselben müssen - ohne dass eine zeitliche Obergrenze anzunehmen wäre - besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende Gründe vorliegen, um die weitere Aufrechterhaltung, jedenfalls aber die weitere Vollstreckung der Auslieferungshaft rechtfertigen zu können (vgl. BVerfG StV 2000, 27 ff.; OLG Düsseldorf NJW 1995, 1369 ff.).
Vom Tatrichter verlangt wird aber die Prüfung, ob die jeweilige Handlung im Sinne des § 187 StGB gefahrengeeignet ist (vgl. BGH NJW 1999, 2129 f.).

References: § 34

§ 34
 § 33

§ 34
 § 34
 BGH 
 § 34
 BGH 
 § 13
 § 224
 § 224

§ 34
 BGH 
 § 29
 § 34
 § 29
 § 34
 Art. 34
 BGH 
 § 34
 BGH 
 § 187
 BGH