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Timestamp: 2016-10-28 10:32:08+00:00

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127 I 547. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. November 2000 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 9 et art. 29 al. 2 Cst.; arbitraire, droit d'�tre entendu, prise en consid�ration d'une expertise psychiatrique fond�e uniquement sur les pi�ces du dossier de la proc�dure p�nale. Une expertise psychiatrique, sans examen de l'expertis� lui-m�me, n'est admissible qu'� titre exceptionnel. Circonstances permettant cette exception (consid. 2e-g). Faits � partir de page 55
X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen.
2. a) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Obergericht habe im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. M. Kiesewetter vom 21. Juli 1999 abgestellt. Dabei handle es sich um ein reines Aktengutachten, welches sich auf fr�here Gutachten st�tze und ohne Anh�rung und psychiatrische Untersuchung des Beschwerdef�hrers erstattet worden sei. Das Gutachten von Dr. Kiesewetter habe keine fundierten Aussagen zur aktuellen psychischen Situation des Beschwerdef�hrers machen k�nnen. Indem das Obergericht darauf abgestellt habe, habe es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Zudem habe das Obergericht gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen, da es die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers auf Grund veralteter Befunde und damit in unhaltbarer Weise festgestellt habe. Zu den Mindestanforderungen eines Gutachtens geh�re es, dass diesem eine pers�nliche Untersuchung des Exploranden durch den Gutachter zugrunde liege. Der Beschwerdef�hrer habe nie auf eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. Kiesewetter verzichtet. Er habe eine Begutachtung lediglich von der Beantwortung einiger Fragen abh�ngig gemacht. Dass Dr. Kiesewetter dann ohne jeden Versuch, das Vertrauen des Beschwerdef�hrers zu gewinnen, auf eine Untersuchung verzichten w�rde, sei f�r den Beschwerdef�hrer nicht vorhersehbar gewesen.
b) Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a; BGE 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen).
c) Am 14. Juli 1994 erstellte Dr. med. J. Sachs (K�nigsfelden) ein psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer. Am 17. Februar 1997 erstattete Dr. Sachs ein weiteres Gutachten. An der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zofingen am 7. August 1997 wurde Dr. Sachs �berdies befragt. In der Folge beauftragte das Obergericht Dr. Sachs mit der Erstellung eines Zusatzgutachtens, weil die Notwendigkeit der Verwahrung nicht hinreichend gekl�rt sei. Dr. Sachs lehnte den Auftrag wegen Befangenheit ab; ebenso die Ober�rztin der psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau, Frau Dr. Roos Steiger. Diese teilte dem Obergericht mit, der Beschwerdef�hrer weigere sich, K�nigsfelden als Gutachtenstelle zu akzeptieren. Das Obergericht beauftragte darauf den Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich mit der Begutachtung. Der neue Gutachter, Dr. Kiesewetter, sah die pers�nliche psychiatrische Untersuchung des Beschwerdef�hrers in der Strafanstalt f�r den 6. Juli 1999 vor. Diese Untersuchung lehnte der Beschwerdef�hrer ab bzw. machte sie von der vorherigen Stellungnahme von Dr. Kiesewetter zu zwei Schreiben des Beschwerdef�hrers an Dr. Sachs und an den Verteidiger abh�ngig. Dr. Kiesewetter teilte dem Beschwerdef�hrer in der Folge mit, er respektiere BGE 127 I 54 S. 57seinen im Schreiben an den Verteidiger formulierten Verzicht auf "weitere Gutachten bzw. gutachterliche Untersuchung"; dem Verlangen des Beschwerdef�hrers, zu seinen abgegebenen Erkl�rungen, Behauptungen und Klassifikationen Dritter Stellung zu nehmen, k�nne er nicht nachkommen; dies umso weniger, als der Beschwerdef�hrer andere Auffassungen zum Vornherein als falsch und b�sartig bezeichne; da der Beschwerdef�hrer die vorgesehene gutachterliche Untersuchung abgelehnt habe und Dr. Kiesewetter keine M�glichkeit zu ihrer sinnvollen Durchf�hrung sehe, werde er nach Studium der Akten pr�fen, ob und wieweit es gest�tzt darauf m�glich sei, zu den vom Obergericht gestellten Fragen eine Antwort zu finden.
d) Man kann sich fragen, ob die R�ge nicht Treu und Glauben widerspricht und damit unzul�ssig ist, da der Beschwerdef�hrer sich den Umstand, dass eine pers�nliche Untersuchung unterblieb, im Wesentlichen selber zuzuschreiben hat. Doch kann dies offen bleiben, weil die R�ge aus den nachfolgenden Erw�gungen jedenfalls unbegr�ndet ist.
e) Das Schrifttum geht mehrheitlich offenbar stillschweigend von einer pers�nlichen Exploration des Probanden aus (vgl. etwa NORBERT NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., Stuttgart 2000, S. 276 ff.; WILFRIED RASCH, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., Stuttgart 1999, S. 313 ff., insb. S. 317; HANS LUDWIG SCHREIBER, Der Sachverst�ndige im Verfahren und in der Verhandlung, in: Psychiatrische Begutachtung, hrsg. von Ulrich Venzlaff und Klaus Foerster, 2. Aufl., Stuttgart etc. 1994, S. 93 ff.; ILSE BARBEY, Die forensischpsychiatrische Untersuchung, in: Psychiatrische Begutachtung, S. 119 ff.; ULRICH VENZLAFF, Die Erstattung des Gutachtens, in: Psychiatrische Begutachtung, S. 139 ff.).
PHILIPP MAIER/ARNULF M�LLER (Das gerichtspsychiatrische Gutachten gem�ss Art. 13 StGB, Z�rich 1999, S. 138/9) erachten Gutachten nach Aktenlage immer als problematisch. Teilweise w�rden solche Gutachten von den Auftraggebern gew�nscht, weil zwar gewisse Informationen auf die M�glichkeit einer psychischen St�rung im Zusammenhang mit der Anlasstat hinwiesen, eine Untersuchung aber nicht m�glich sei. Gutachterliche Aussagem�glichkeiten seien dann sehr begrenzt. Die Zurechnungsf�higkeit eines Exploranden zum Beispiel k�nne nicht allein nach Aktenlage beurteilt werden.
Nach GEORG EISEN (Handw�rterbuch der Rechtsmedizin, Bd. III: Der T�ter, sein sozialer Bezug, seine Begutachtung und Behandlung, BGE 127 I 54 S. 58
Stuttgart 1977, S. 281) kann ein forensisches Gutachten grunds�tzlich nur nach eigener Untersuchung und Befunderhebung abgegeben werden; in seltenen F�llen jedoch nach Aktenlage und als Notbehelf, wenn der Sachverhalt bereits �rztlich aufgekl�rt sei, aber zu verschiedenen forensischen Schlussfolgerungen gef�hrt habe, wenn weiterhin der gleiche Sachverst�ndige die Untersuchung schon fr�her vorgenommen habe und deren Ergebnisse sehr wahrscheinlich gleich geblieben seien und - unter Vorbehalt einer pers�nlichen Untersuchung vor oder w�hrend der Verhandlung - wenn der Proband weit entfernt wohne. Der Beweiswert eines Aktengutachtens sei geringer als der eines Gutachtens mit eigener Untersuchung.
f) Daraus kann geschlossen werden, dass psychiatrische Gutachten grunds�tzlich nur bei pers�nlicher Untersuchung des Probanden fachgerecht erstattet werden k�nnen. Aktengutachten m�ssen die Ausnahme darstellen. Solche Ausnahmen sind etwa m�glich, wenn �ber den zu begutachtenden T�ter bereits ein oder mehrere Gutachten erstattet worden sind, die �berdies j�ngeren Datums sein m�ssen, und wenn sich die Grundlagen der Begutachtung nicht wesentlich ge�ndert haben (nach wie vor gleiches Krankheitsbild). Ein Aktengutachten kommt auch in Betracht, wenn der Proband nicht oder nur schwer erreichbar ist oder sich einer Begutachtung verweigert. Ob bei einer derartigen Konstellation sich ein Aktengutachten verantworten l�sst, hat in erster Linie der angefragte Sachverst�ndige zu beurteilen.
g) Dem Obergericht lagen die zwei Gutachten von Dr. Sachs vor und �berdies das Einvernahmeprotokoll der Aussagen von Dr. Sachs vor Bezirksgericht. Das Krankheitsbild des Beschwerdef�hrers hatte sich nicht wesentlich ver�ndert. Das Obergericht durfte, ohne in Willk�r zu verfallen, davon ausgehen, dass sich die pers�nliche Exploration des Beschwerdef�hrers wegen der von diesem eingenommenen Verweigerungshaltung als unm�glich erwiesen habe. Dr. Kiesewetter sah sich im Stande, sich zu den Fragen des Obergerichts zu �ussern; er f�hrte aus, die M�glichkeit einer Begutachtung werde dadurch erleichtert, dass sich die Fragestellung ausdr�cklich auf Beweisthemen von Art. 43 StGB beziehe. Nicht stichhaltig ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, das neue Gutachten habe die in der Zwischenzeit eingetretene Entwicklung nicht ber�cksichtigen k�nnen. Das trifft insofern nicht zu, als diese Entwicklung durch verschiedene Schreiben von Dr. Sachs, Dr. Roos Steiger, des Verteidigers sowie des Beschwerdef�hrers an das Obergericht dokumentiert war.
Bei dieser Sachlage hat das Obergericht weder das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt noch ist es in Willk�r verfallen, als es auf das Aktengutachten von Dr. Kiesewetter abgestellt hat.
Art. 9 et art. 29 al. 2 Cst.,

References: Art. 9
 art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 43

Art. 9
 art. 29