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Timestamp: 2019-11-13 14:17:06+00:00

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Artikel 77 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 218) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 451)
Artikel 77 . Ministerrat . Abschnitt Ⅲ . System . staatlichen . Leitung . Verfassung . Deutsche . Demokratische . Republik . DDR . 1968 . Fassung . 1974 . Kommentar . 1982 . Nachtrag . 1997 .
Verg., DDR, Verf., Abschn. Ⅲ, Kap. 3, Art. 77
Artikel 77 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Wegen der ursprünglichen Fassung des Artikel 74 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.
Ursprüngliche Fassung des Artikel 79, Absatz 1, Satz 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik:
(1) Der Ministerrat arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates
1 Art. 77 n.F. wurde durch die Novelle von 1974 in die Verfassung aufgenommen. Durch ihn wird die Funktion des Ministerrates als Regierung der DDR näher charakterisiert (s. Rz. 14-28 zu Art. 76). Art. 77, 1. Satzhälfte ersetzt die Bestimmung in der Verfassung, die die Grundlage der Arbeit des Ministerrates zum Gegenstand hatte (Art. 79 Abs. 1 Satz 1 a.F.) (s. Rz. 5 zu Art. 77).
3 b) Erstmals im Ministerratsgesetz von 1958 [§ 3 Abs. 1 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik v. 8.12.1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 865)] waren auch die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer als Grundlage der Tätigkeit des Ministerrates bezeichnet worden. Auf deren Grundlage und in deren Durchführung hatte er die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des sozialistischen Aufbaus zu leiten.
4 c) Das Ministerratsgesetz von 1963 [§4 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik v. 17.4.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 89)] hatte das Programm der SED und die Beschlüsse seines Zentralkomitees, die die staatliche Tätigkeit betrafen, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates als Grundlage der Arbeit des Ministerrates bezeichnet. Erstmals war in einem Ministerratsgesetz der Suprematie der SED Rechnung getragen worden.
6 b) Das Ministerratsgesetz von 1972 [§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1. Hälfte Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (MinRG) v. 16.10.1972 (GBl. DDR Ⅰ 1972, S. 253)] charakterisiert dagegen die Suprematie der SED und die Stellung des Ministerrates als Organ der Volkskammer, wenn es darin heißt, daß dieser unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Aufträge der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik ausarbeitet.
Video 1 /1 der Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 12a (Flur, Zellengang) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen.
7 Art. 77, 1. Satzhälfte ist die verfassungsrechtliche Grundlage für § 1 Abs. 1 Satz 2, 1. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972. Im Wortlaut unterscheiden sich beide Normen.
8 a) Während das Ministerratsgesetz von 1972 von »Grundsätzen der staatlichen Innen- und Außenpolitik« spricht, enthält die Verfassung die Wendung von den »zu lösenden Aufgaben«, die auszuarbeiten sind. Nach semantischer Auslegung geht die Verfassung weiter. Denn »zu lösende Aufgaben« können zwar auch »Grundsätze« sein, aber auch Detailfragen umfassen. Indessen muß offenbleiben, warum in der Verfassung ein anderer Wortlaut gewählt worden ist als im Ministerratsgesetz von 1972. In der DDR ist dazu eine Erklärung nicht gegeben worden. Vielleicht handelt es sich daher nur um eine Stilfrage ohne praktische Bedeutung. Die Wendung der Verfassung mag stilistisch der Funktion des Ministerrates als Regierung eher gerecht zu werden erschienen haben als die im Ministerratsgesetz von 1972.
9 b) In der Verfassung fehlen weiterhin Hinweise auf die führende Rolle der SED und die Stellung des Ministerrates als Organ der Volkskammer. Das ist ohne Bedeutung. Die Verfassung erwähnt die führende Rolle der SED ohnehin nur in Art. 1 und an keiner anderen Stelle, ohne daß deren Suprematie dadurch auch nur im geringsten in Frage gestellt würde. Die Organstellung des Ministerrates erschien dem Verfassungsgeber durch Art. 76 Abs. 1 Satz 1 wohl schon genügend festgelegt, so daß eine Wiederholung in Art. 77 für überflüssig gehalten wurde.
10 a) Indessen geht es auch in der 2. Satzhälfte des Art. 77 um die Beziehungen des Ministerrates zur Volkskammer. Die Wendung von der Ausarbeitung der zu lösenden Aufgaben wird nämlich mit dem Satz verbunden, daß der Ministerrat der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen zu unterbreiten hat. Da die Kompetenz des Ministerrates zur Gesetzesinitiative bereits in Art. 65 Abs. 1 (s. Rz. 9 zu Art. 65) festgelegt ist, fragt es sich, ob es sich hier nur um eine Wiederholung oder um mehr handelt. Interpretiert man Art. 77, 2. Satzhälfte von der Praxis her, so kann die Verknüpfung mit der Ausarbeitung der zu lösenden Aufgaben (Art. 77, 1. Satzhälfte) bedeuten, daß der Ministerrat für jede zu lösende Aufgabe der Volkskammer keine Alternativen vorzulegen, sondern nur einen Lösungsvorschlag zu machen hat. Das ist zwar nichts Ungewöhnliches und entspricht auch der Stellung einer Regierung in einer Demokratie mit Gewaltenteilung. Aber daß der Ministerrat der DDR in der Funktion als Regierung auch in einem System mit Gewalteneinheit der Volksvertretung gegenüber eine entsprechende Stellung einnimmt, zeigt die besondere Bedeutung des Ministerrates. Seine Entscheidung über eine zu lösende Aufgabe greift zumindest im Grundsätzlichen der Entscheidung der Volkskammer vor (s. Rz. 4 ff. zu Art. 48). Seine Stellung als de-facto mächtigstes Organ der Staatsorganisation der DDR (s. Rz. 27 zu Art. 76) wird so bestätigt.
11 b) Art. 77, 2. Satzhälfte bedeutet nicht, daß der Ministerrat Entwürfe zu allen zu lösenden Aufgaben der Volkskammer in Gestalt von Gesetzes- oder Beschlußentwürfen unterbreiten muß. Der Ministerrat hat eine eigene Normsetzungs- und Beschlußfassungskompetenz (Art. 78 Abs. 2) (s. Rz. 19 ff. zu Art. 78). Er kann also entscheiden, ob er selbst eine Norm setzt bzw. einen Beschluß faßt oder ob er das der Volkskammer überläßt. In der Staatspraxis wird der Ministerrat häufiger normsetzend tätig als die Volkskammer.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben (s. Rz. 29-40 zu Art. 76) sind dem Ministerrat durch 12 die Verfassung und die einfache Gesetzgebung Kompetenzen übertragen worden. Zusammengefaßt sind diese im wesentlichen folgende:
(5) Beschlußfassung über die Staatsbilanzen und Entscheidung grundsätzlicher Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preise (§ 4 Abs. 3'Ministerratsgesetz von 1972),
(6) Abschluß und Kündigung von Regierungsabkommen (Art. 76 Abs. 4 Satz 1; § 5 Abs. 5, 1.
Hälfte Ministerratsgesetz von 1972),
(8) Organisationsgewalt (Bildung, Veränderung und Auflösung von Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane (s. Rz. 12 zu Art. 78), Erlaß ihrer Statuten sowie Gründung, Auflösung oder Änderung der Unterstellung von Kombinaten [§§ 36 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Verordnung über die Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe v. 8.11.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 355)] und die Bildung, Auflösung und Zusammenlegung von Vereinigungen Volkseigener Betriebe [§ 35 Abs. 1 Satz 3 Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB v. 28.3.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 129)],
(9) Leitung, Koordination und Kontrolle der Tätigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke sowie Entgegennahme von Rechenschaftslegungen der Minister, Leiter anderer Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke (Art. 78 Abs. 1 Satz 1; § 13 Abs. 1 Satz 2 Ministerratsgesetz von 1972, § 9 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) v. 12.7.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 313),
(13) Erlaß von Ordnungsstrafbestimmungen [§ 43 Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 101) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 591) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)],
(14) Übertragung der Befugnisse der Deutschen Volkspolizei auf andere Organe [§ 20 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei v. 11.6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 232)],
(15) Entscheidung über Öffnung und Schließung von Grenzübergangsstellen [§ 4 Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.3.1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 255) i.d. F. der Ziff. 39 der Anlage des Gesetzes zur Anpassung von Straf- und Ordnungsbestimmungen - Anpassungsgesetz - v. 11.6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 242) und der Ziff. 28 der Anlage des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (1. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 591)],
(16) Stiftung von staatlichen Preisen, Ehrentiteln und Medaillen [§ 1 Abs. 2 Gesetz über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR I 1977, S. 106)],
(17) Übertragung von Verleihungsrechten hinsichtlich von durch den Ministerrat gestifteten Auszeichnungen an Minister, Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter wirtschaftsleitender Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände sozialistischer Genossenschaften (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Gesetz vom 7. 4. 1977).
* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 3, Art. 77, Rz. 1-12, S. 1067-1070.
Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.
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References: Art. 77
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 Art. 76
 Art. 77
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 § 1
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 Art. 77
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 77
 Art. 48
 Art. 76
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 76
 § 5
 Art. 78
 § 13
 § 9
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