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Timestamp: 2019-07-18 01:43:41+00:00

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BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7665
BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12 (https://dejure.org/2013,7665)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2013 - 20 F 6.12 (https://dejure.org/2013,7665)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 (https://dejure.org/2013,7665)
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Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren
Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Erlass einer Sperrerklärung bzgl. der Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts zweier Aktiengesellschaften
KWG § 9 Abs. 1; VwGO § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. …und vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50; Beschluss vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 - juris Rn. 12).
Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…Urteile vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 1 Rn. 12 f. …und vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 = Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 2; Beschluss vom 12. April 2013 - BVerwG 20 F 6.12 - Rn. 12).
Diese spezifische Nähe zu den in den Verwaltungsakten dokumentierten Vorgängen fehlt demgegenüber im Allgemeinen bei den voraussetzungslosen Informationszugangsansprüchen, so dass hier die Vermutung für ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Behördenmitarbeiter und um so mehr hinsichtlich der Mitarbeiter der beaufsichtigten Unternehmen streitet (…siehe Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - NVwZ 2012, 112 Rn. 22 , vom 25. April 2012 - BVerwG 20 F 6.11 - juris Rn. 12 und vom 12. April 2013 - BVerwG 20 F 6.12 - juris Rn. 15).
Ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO können insbesondere grundrechtlich geschützte personenbezogene Daten Dritter (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.2013 - BVerwG 20 F 10.12 -, juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen;… siehe auch zur zeitlichen Begrenzung dieses Geheimhaltungsgrundes: BVerwG, Beschl. v. 20.12.2016 - BVerwG 20 F 10.15 -, juris Rn. 13) oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2013 - BVerwG 20 F 6.12 -, juris Rn. 9) sein.
Er erstreckt sich insbesondere auf - grundrechtlich geschützte - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten Dritter (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 12. April 2013 - BVerwG 20 F 6.12 - juris Rn. 9).
Ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sein können insbesondere grundrechtlich geschützte personenbezogene Daten Dritter (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.2013 - BVerwG 20 F 10.12 -, juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen) oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2013 - BVerwG 20 F 6.12 -, juris Rn. 9).

References: § 9
 § 99
 § 9
 § 9
 § 9
 § 99