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Timestamp: 2020-04-07 00:54:42+00:00

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Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG | Eintragungsverfahren DE | Eintragungsverfahren | Verfahren in Markensachen | Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG
Mit den absoluten Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG soll die Verletzung der Interessen der Allgemeinheit verh, einschließlich bösgläubiger Anmeldungen verhindert werden. Soweit einer der genannten Fälle einschlägig ist, lehnt das DPMA die Eintragung einer Marke in das Markenregister ab.
Einzelne Schutzhindernisse
Beispiele: Nach § 86a StGB ist das verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen strafbar. Hierunter fallen vor allem Hakenkreuze und sämtliche Abarten und Formen davon. Auch das Keltenkreuz (Zeichen des Klu Klux Klans) ist verboten. Solche Zeichen werden nicht als Marken eingetragen.
Weitere Beispiele: Wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten wurde die Eintragung von "Schlüpferstürmer" und "Schenkenspreizer" als Wortmarke für alkoholische Getränke und Schnaps vom DPMA abgelehnt. Das Bundespatentgericht hat diese Ablehnungen bestätigt.
Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, werden nicht eingetragen, § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG.
Marken, die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, werden gem. § 8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG nicht eingetragen.
Flaggen etc., Kennzeichen internationaler Organisationen
Marken, die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, sind gem. § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG nicht eintragungsfähig.
Marken, deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, werden gem. § 8 Abs. 2 Nr. 13 MarkenG ebenfalls nicht eingetragen.
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References: § 8
 § 8
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 § 86
 § 8
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 § 8
 § 8
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