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Timestamp: 2019-10-21 11:52:07+00:00

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BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03 - dejure.org
BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03
https://dejure.org/2004,1356
BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03 (https://dejure.org/2004,1356)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2004 - IV ZR 94/03 (https://dejure.org/2004,1356)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03 (https://dejure.org/2004,1356)
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VVG § 97; VGB 88 § 15 Nr. 4 Satz 1
VVG §§ 97, 69 ; VGB 88 § 15 Nr. 4 Satz 1
Strenge Wiederherstellungsklausel bzw. Verwendungssicherstellung bei Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert
Anspruch auf Neuwertanteil aus einer Wohngebäudeversicherung; Beschränkung des Anspruchs auf Ersatz des Zeitwertschadens durch Vereinbarung einer Vewendungssicherstellung zwischen dem Versicherten und der Wohngebäudeversicherung; Zweck einer Wiederherstellungsklausel; ...
Anspruch auf Neuwert und Veräußerung
VVG § 97; VGB 88 § 15 Nr. 4 S. 1
Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung
Wer hat Anspruch auf den Neuwertanteil?
Gebäudeversicherung: Neuwertanteil zu Gunsten des Grundstücksveräußerers
Fußangeln der Neuwertversicherung! (IBR 2004, 288)
NJW-RR 2004, 753
MDR 2004, 807
VersR 2004, 512
BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde …
In seiner Person einmal entstandene Ansprüche gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber über (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, NJW-RR 2004, 753 f. zu § 69 VVG a.F.).
Demgegenüber entsteht der Anspruch auf die Neuwertspanne in der Person des Veräußerers, wenn die Sicherstellung noch vor dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs erfolgt (BGH, Urteil vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, NJW-RR 2004, 753 f.).
BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04
Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …
Es handelt sich um eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel, nach der die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den Zeitwert hinausgeht (Senat, Urteil vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03 - VersR 2004, 512 unter II 1 a).
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10
Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf …
Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (Senatsurteile vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, VersR 2004, 512 unter II 1 a; vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99, VersR 2001, 326 unter I 2 a und b m.w.N.).
Das ist beispielsweise anzunehmen nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 aaO unter II 1 b m.w.N.).
Die "Sicherstellung" versteht er so, dass der Wille zur Wiederherstellung ernsthaft - etwa durch Vergabe von Bauleistungen - zum Ausdruck kommen muss und daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung erwartet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2004 aaO).
Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt die Bestimmung auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 aaO unter II 1 c m.w.N.;… Kollhosser aaO Rn. 8).
BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15
Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …
Der Versicherer soll davor geschützt werden, dass der Versicherungsnehmer - wie dies bei freier Verwendbarkeit der Neuwertentschädigung der Fall wäre - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschung des Versicherungsfalls Vermögensvorteile zu verschaffen, die auch darin bestehen können, dass die Neuwertentschädigung für den Verlust einer versicherten Sache zur Finanzierung beliebiger anderweitiger Anschaffungen zur Verfügung stünde (…vgl. für die Gebäudeversicherung: Senatsurteile vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14, r+s 2016, 302 Rn. 12;… vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238 unter II 1 c [juris Rn. 15] m.w.N.).
OLG Hamm, 12.02.2016 - 20 U 126/15
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines …
Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (…BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 148/10, juris, Rn. 12, VersR 2011, 1180; BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 11, VersR 2004, 512) .
Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Vertrages nur fernliegend ist oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 12 f., VersR 2004, 512;… BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 148/10, juris, Rn. 13, VersR 2011, 1180;… BGH, Urt. v. 28.05.1986, IVa ZR 197/84, juris, Rn. 8, VersR 1986, 756;… OLG Köln, Urt. v. 29.06.2010, 9 U 136/08, juris, Rn. 35;… Senat, Urt. v. 06.05.1983, 20 U 364/82, juris, Rn. 31, VersR 1984, 175 ;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 93 Rn. 26;… Johannsen, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 93 Rn. 46;… siehe auch ÖOGH, Urt. v. 20.04.2005, 7 Ob 65/05t, VersR 2007, 135, [136]) .
Eine hinreichende Sicherstellung kann grundsätzlich auch im Rahmen eines Kaufvertrages erfolgen, der eine Verpflichtung des Käufers zur Errichtung enthält (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 14, VersR 2004, 512;… siehe zum umgekehrten Fall einer Verpflichtung des Verkäufers LG Berlin, Urt. v. 30.10.2014, 23 O 342/13, juris, Rn. 5, 18, VersR 2015, 1556) .
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Wiederaufbau im Kaufvertrag durch die verbindliche Vergabe von Bauleistungen und drohende Zahlungen bei Abstandnahme davon gesichert (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 14, VersR 2004, 512) .
cc) Ein maßgeblicher Rechtsgrund kann sich auch nicht aus einer späteren (Sicherung der) Wiederherstellung ergeben, da eine solche nach der Eintragung der Erwerber am 28.03.2012 ins Grundbuch (§ 95 VVG) - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - auch nur zu einem Anspruch der Erwerber und nicht des Klägers geführt hätte (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 19 f. m. w. N., VersR 2004, 512; Senat, Beschl. v. 23.12.1985, 20 W 51/85, VersR 1987, 661;… Johannsen, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 93 Rn. 50) .
LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10
Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des …
Das ist beispielsweise anzunehmen nach verbindlichem Abschluss eines entsprechenden Werkvertrages (BGH VersR 2004, 512; BGH VersR 2011, 1180).
Im Übrigen ist bei der hier vertretenen Auslegung auch dem von der einschlägigen BGH-Rechtsprechung geforderten Kriterium, dass Manipulationen durch den Versicherungsnehmer möglichst auszuschließen sein sollen (BGH VersR 2004, 512) jedenfalls in gleichem Umfang Rechnung getragen, wie es bei einem (mündlichen) unbedingten Reparaturvertrag der Fall ist.
BGH, 20.04.2016 - IV ZR 415/14
Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der …
Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt die Bestimmung zum anderen aber auch auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238 unter II 1 c [juris Rn. 15] m.w.N.).
BGH, 24.01.2007 - IV ZR 84/05
Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Gebäudefeuerversicherung bei …
Nach Auffassung des Senats ist die Regelung in § 11 Nr. 1 und 5 AFB 87 im Ergebnis so zu verstehen wie die Bestimmungen in § 15 der Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88 und VGB 94), die den Senatsurteilen vom 13. Dezember 2000 (IV ZR 280/99 - VersR 2001, 326 unter I 2 a) und vom 18. Februar 2004 (IV ZR 94/03 - VersR 2004, 512 unter II 1 a) zugrunde lagen.
OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09
Wohngebäudeversicherung: Erhöhung der Brandgefahr durch Leerstehen eines …
Es dürfen aber angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung bestehen, um Manipulationen auszuschließen (BGH VersR 2004, 512).
Ob dem in dieser Allgemeinheit gefolgt werden kann, ist zweifelhaft, da der BGH letztlich für die Sicherstellung den Abschluss eines Bauvertrages fordert, von dem der Versicherungsnehmer sich nicht oder nur mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten lösen kann (vgl. BGH VersR 2004, 512).
OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06
Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von …
Die Feststellung der Verwendungssicherstellung (Sicherstellung) erfordert eine Prognose in dem Sinne, dass bei vorausschauend-wertender Betrachtungsweise eine bestimmungsgemäße Verwendung hinreichend sicher angenommen werden kann (BGH VersR 2004, 512 ff., juris-Rz. 12).
Dabei können die im Bereich der Kaskoversicherung entwickelten Grundsätze, nach denen die Sicherstellung bei einem verbindlich geschlossenen Reparatur- oder Kaufvertrag anerkannt wird (vgl. BGHZ 103, 228, 235), auf die Wohngebäudeversicherung übertragen werden (BGH VersR 2004, 512 ff., juris-Rz. 13).
Diese Voraussetzungen sind insbesondere erfüllt nach Abschluss eines Bauvertrages oder Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Vertrages nur eine fernliegende ist bzw. wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (BGH, VersR 2004, 512 ff., juris-Rz. 13; OLG Hamm, VersR 1984, 175 f.;… Kollhosser in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 97 Rz. 14;… Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 97 Rz. 20;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., R IV Rz. 35).
KG, 03.07.2012 - 6 U 54/11
Feuerversicherung für Wohngebäude: Voraussetzungen für den Anspruch auf …
OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08
Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000
OLG Dresden, 29.05.2018 - 4 U 1779/17
Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung
OLG Köln, 21.10.2008 - 9 U 55/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach einem …
OLG Karlsruhe, 01.04.2004 - 12 U 141/03
Rechtsschutzversicherung: Rechtsverstoß eines Sachversicherers bei erklärter …
LG Itzehoe, 06.04.2018 - 3 O 143/13
LG Köln, 02.07.2008 - 20 O 481/07
OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 4 U 45/06
Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertspitze ohne fristgerechten …
OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4 U 203/05
Gebäudeversicherung: Auslegung von § 15 Nr. 4 VGB 88 zur …
OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16
Versicherungsvertrag: Voraussetzungen für die strenge Wiederherstellungsklausel
OLG Bamberg, 26.04.2018 - 1 U 175/17
Anspruch auf Leistungen aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines …
LG Köln, 21.08.2008 - 24 O 566/05
Anspruch auf Ersatz der Neuwertspitze gegenüber einer Gebäudeversicherung besteht …
LG Hamburg, 30.06.2016 - 331 O 187/03
Gebäudeversicherung: Ersatzansprüche aufgrund eines Brandschadens
LG Dortmund, 17.04.2018 - 1 S 130/16
KG, 16.09.2014 - 6 U 57/14
Zur Feuerversicherung
LG Memmingen, 20.04.2018 - 35 O 1111/16

References: § 97
 § 15
 § 15
 § 97
 § 15
 § 95
 § 69
 § 93
 § 93
 § 93
 BGH 
 § 11
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 15
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