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Timestamp: 2016-09-30 13:27:53+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 32 Abs. 1 BVerfGG; � 90 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 230 EG; Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG; � 113a TKG; � 113b TKG; � 100a StPO; � 100g StPOEinstweiligen Anordnung betreffend die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Folgenabw�gung; erhebliche Gef�hrdung der Unbefangenheit der Nutzung von Telekommunikation; zwingendes Gemeinschaftsrecht, "effet utile"); Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzendes Gesetz; Voraussetzungen f�r ein Auskunftsersuchen beim Telekommunikationsanbieter
�� 113a, ... 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 2007, S. 3198 ff.)Vorratsdatenspeicherung
Verfassungsrechtliches Erfordernis einer einstweiligen Aussetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu Zwecken der �ffentlichen Sicherheit; Verfassungsgerichtliche �berpr�fbarkeit einer zum Zwecke der Umsetzung von zwingendem Gemeinschaftsrecht erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschrift; Erfordernis einer verfassungsgerichtlichen Folgenabsch�tzung i.R.e. Eilverfahrens bei offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens; Abruf von Verkehrsdaten als nicht mehr r�ckg�ngig zu machender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses; Bestehen eines legislativen Einsch�tzungsspielraums und Regelungsspielraums bei der Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie; Verpflichtung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen zur Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten als Folge eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbeh�rde; Verpflichtung eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Telekommunikationsdaten
Wird zitiert von ... (57) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungAuf Antrag der Beschwerdef�hrer im Verfahren 1 BvR 256/08 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. M�rz 2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der � 113b Satz 1 Nr. 1 TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur eingeschr�nkt angewendet werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 1).Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europ�ischen Union richten, sind grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das hei�t durch das Unionsrecht nicht determiniert ist (vgl. BVerfGE 121, 1 ).�ber die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein R�ckgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zul�ssig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verh�ltnism��ig ist.
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15 Eilantr�ge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglosMit Beschluss vom 11. M�rz 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 ) und mit Urteil vom 2. M�rz 2010 die �� 113a und 113b TKG sowie � 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach � 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Versto�es gegen Art. 10 Abs. 1 GG f�r nichtig erkl�rt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Dabei haben die Gr�nde, die f�r die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grunds�tzlich au�er Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).Danach sind die Folgen, die eintreten w�rden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde sp�ter aber Erfolg h�tte, gegen die Nachteile abzuw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr).Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabw�gung ein besonders strenger Ma�stab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit gr��ter Zur�ckhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 117, 126 ; 121, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13).Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher m�ssen die B�rgerinnen und B�rger bef�rchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten �berwachen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 121, 1 ).Ma�geblich ist hierf�r die Gewichtung, die auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts �ber den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung vom 21. Dezember 2007 zugrunde lag (vgl. BVerfGE 121, 1 ).Sie k�nnen vielmehr als Leitlinie daf�r gelten, welche Straftaten der Gesetzgeber als so schwerwiegend bewertet, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16 Eilantr�ge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglosMit Beschluss vom 11. M�rz 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 ) und mit Urteil vom 2. M�rz 2010 die �� 113a und 113b TKG sowie � 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach � 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Versto�es gegen Art. 10 Abs. 1 GG f�r nichtig erkl�rt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Dabei haben die Gr�nde, die f�r die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grunds�tzlich au�er Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).Danach sind die Folgen, die eintreten w�rden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde sp�ter aber Erfolg h�tte, gegen die Nachteile abzuw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr).Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabw�gung ein besonders strenger Ma�stab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit gr��ter Zur�ckhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 117, 126 ; 121, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13).Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher m�ssen die B�rgerinnen und B�rger bef�rchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten �berwachen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 121, 1 ).Ma�geblich ist hierf�r die Gewichtung, die auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts �ber den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung vom 21. Dezember 2007 zugrunde lag (vgl. BVerfGE 121, 1 ).Sie k�nnen vielmehr als Leitlinie daf�r gelten, welche Straftaten der Gesetzgeber als so schwerwiegend bewertet, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).
OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07 Keine generelle Haftung f�r offenes WLANDeshalb h�tte es zur Herausgabe der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Daten eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses nach � 100 g StGB bedurft (vgl. auch BVerfG 1 BvR 256/08).Erkenntnisse, die ohne die erforderliche richterliche Anordnung erlangt worden sind, unterliegen auch im Zivilprozess einem Verwertungsverbot (…Z�ller/Greger, ZPO, 26. Aufl. � 286 Rn. 15 a ff).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Zuordnung dynamischer IP-AdressenAllerdings �berpr�ft das Bundesverfassungsgericht innerstaatliche Vorschriften, die zwingende Vorgaben des Unionsrechts in deutsches Recht umsetzen, grunds�tzlich nicht am Ma�stab der Grundrechte des Grundgesetzes; hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden sind in der Regel unzul�ssig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ).
BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12 Nichtannahmebeschluss: R�ge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09 LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09 Speicherpflicht f�r IP-Adressen "auf Zuruf"
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15 Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Neuregelung …
BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet
VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 2/11 Verfassungsbeschwerde gegen die Ruhestandsregelung f�r Richter; …
KG, 30.04.2008 - 1 AR 489/08 Vollstreckung einer Reststrafe: Verh�ltnism��igkeit der Anordnung einer …

References: Art. 10
 Art. 230
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 10
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