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Timestamp: 2018-08-21 10:35:24+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Umfang der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber! Fordert der Auftraggeber eine Liste der wesentlichen in jedem der letzten 3 Jahre erbrachten vergleichbaren Leistungen, bleibt es der Disposition des Bieters überlassen, festzulegen, mit wie vielen und mit welchen Referenzen er seine fachliche und technische Leistungsfähigkeit nachweist. Die VSt ist nicht verpflichtet, über die Referenzen hinaus Recherchen bei den benannten Referenzkunden durchzuführen. Insbesondere darf von einer Überprüfung von Eigenerklärungen abgesehen werden, wenn und soweit sich keine objektiv begründeten, konkreten Zweifel an deren Richtigkeit ergeben. Für die Entscheidung, ob ein Bieter als geeignet bzw. ungeeignet zu beurteilen ist, ist auch nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Formblatt 631 EG zur Bekanntmachung einer beabsichtigten losweisen Vergabe! Wenn sich der öffentliche Auftraggeber für die Losvergabe entschieden hat, eröffnet der Vordruck gem. Formblatt 631 EG Ziff. 6 der Vergabestelle mit der einleitenden Formulierung „Angebote können abgegeben werden“ drei Möglichkeiten der Losvergabe. „Nur für ein Los“: Das sichert eine breite Streuung der künftigen Auftragnehmer, weil für jedes Los ein anderer Bieter den Zuschlag erhält. „Für ein oder mehrere Lose“: In diesem Fall darf kein Bieter für alle Lose bieten, so dass mindestens zwei Bieter einen Zuschlag erhalten werden. Es ist aber auch möglich, dass für jedes Los ein anderer Bieter den Zuschlag erhält. „Für alle Lose“: Wenn jeder Bieter für alle Lose Angebote abgeben kann, besteht die Möglichkeit, dass ein Bieter den Zuschlag für alle Lose erhält. Das ist jedoch keine Gewissheit. Die Vergabeentscheidung ist wie in den anderen Möglichkeiten für jedes Los separat zu treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unterschiedliche Prüfung und Wertung von verschiedenen Ausschreibungen mit dem gleichen Leistungsinhalt? Ihrem Wesen nach können Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen – auch wenn die zugrundeliegenden Sachverhalte gleich oder ähnlich gelagert sind - im jeweiligen (Teil-) Ergebnis unterschiedlich ausfallen, ohne dass sie allein deshalb schon als fehlerhaft zu gelten haben. Zu einem Quervergleich ist die Vergabestelle auch nicht verpflichtet. Es muss auch organisatorisch nicht sichergestellt werden, dass die nahezu identischen Angebote eines Bieters zu verschiedenen Losen stets von derselben Prüfergruppe bzw. von denselben Prüfern gewertet werden. Dies muss umso mehr gelten, wenn es sich sogar um unterschiedliche Ausschreibungen handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: "preferred-bidder-Strategie" grundsätzlich unzulässig! Bevorzugte-Bieter-Verfahren, bei dem der Auftraggeber ein Unternehmen bestimmt und nur mit diesem das Angebot endverhandelt, sind nicht mehr zulässig. Die grundsätzliche Unzulässigkeit bestimmt sich aus Art. 44 Abs. 4 VKR sowie ihrer Umsetzung in § 3a Abs. 7 Nr. 2 VOB/A. Ausnahmsweise können allerdings dann Verhandlungen mit nur einem Unternehmen begonnen werden, wenn nach sachgerechter Reduzierung der Zahl der Angebote anhand der Zuschlagskriterien lediglich ein geeigneter Bewerber übrig bleibt. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Verlängerung der Frist nach § 16 VOL/A zur Nachlieferung fehlender Erklärungen und Unterlagen? Grundsätzlich enthält die VOL/A keine dem § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A vergleichbare Vorschrift, wonach Angebote zwingend auszuschließen sind, wenn Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb der 6-Tagesfrist vorgelegt werden. Die VOL/A schreibt insoweit nur vor, dass Angebote dann auszuschließen sind, wenn die geforderten Erklärungen und Nachweise in dem Angebot nicht enthalten sind. In § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A ist aber eindeutig geregelt, dass Erklärungen nur innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachgefordert werden können. Eine Verlängerung einer allen Bietern gesetzten Frist gegenüber nur gegenüber einem Bieter ist aus den übergeordneten Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz ausgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Interkommunale Kooperation und von Anfang an den Vertragspartnern obliegende gemeinsame Aufgabe! Bedient sich der Auftraggeber der Beigeladenen als einer außerhalb seiner selbst stehenden Leistungserbringers und beauftragt diesen mit der alleinigen Durchführung einer Aufgabe, die der Beigeladenen kraft Gesetzes so nicht zusteht, will der Auftraggeber die in seine Zuständigkeit fallende Verwertung von Klärschlämmen nicht mehr selbst oder mit Eigenbetrieben oder gemeinsam mit einer anderen öffentlich-rechtliche Körperschaft erfüllen, die die gleiche Zuständigkeit hat, sondern durch einen anderen Marktteilnehmer durchführen lassen. Insofern liegt ein Beschaffungsvorgang vor, und nicht etwa die Absicht, eine öffentliche Aufgabe nunmehr gemeinsam wahrzunehmen. Vergaberechtlich bedeutet dies aber, dass der Auftraggeber sich damit seiner Zuständigkeit „entledigt“ hat. Ausweislich der vertragsgegenständlichen Regelungen soll künftig allein die Beigeladene diese Zuständigkeit übernehmen und für die Erfüllung sämtlicher abfallwirtschaftlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Entsorgung des vom Anlieferer anzudienenden Klärschlamms zuständig sein. Der dies regelnde öffentlich-rechtliche Vertrag stellt sich somit als Beschaffungsvorgang dar und nicht etwa als eine Form der Zusammenarbeit zwischen Behörden, um eine ihnen allen obliegende Aufgabe gemeinsam zu erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Dokumentationsnotwendigkeit einer Entscheidung gegen eine losweise Ausschreibung und Vergabe! Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Der Verzicht auf die Fachlosvergabe ist in einem solchen Fall detailliert und nachvollziehbar aktenkundig zu begründen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es dabei einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen. Insoweit hatte die Vergabekammer in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die auszuschreibende Leistung überhaupt sinnvoll teilbar wäre, wobei maßgebend für diese Prüfung die mit dem Beschaffungsprojekt verfolgten Ziele und Zwecke im Rahmen einer funktionalen Betrachtung sind. Ergibt sie, dass die benötigte Leistung grundsätzlich auch in Form einer Losvergabe beschafft werden könnte, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage, ob aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen im Einzelfall eine Vergabe „en bloc“ doch erforderlich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Vor einem Nachprüfungsantrag ist eine Rüge erforderlich! Ein Nachprüfungsantrag kann grundsätzlich nicht als Rüge angesehen oder in diese Richtung ausgelegt oder umgedeutet werden, auch deshalb nicht, weil Rüge und Nachprüfungsantrag unterschiedliche Zwecke haben und die Rüge gegenüber dem Auftraggeber auszusprechen ist. Ausnahmen vom Grundsatz der vorherigen Rüge sind allenfalls zuzulassen, wenn bei Vorschaltung einer Rüge der effektive Rechtsschutz in Gefahr geriete. Doch wird auch in diesem Fall verlangt, die Rüge wegen der anderen Zielrichtung zumindest in einem kurzen zeitlichen Abstand nachzuholen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Notwendige Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, der Unterkriterien und der jeweiligen Tragweite der Gewichtung! Die am Auftrag interessierten Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen. Zur Tragweite gehört nicht nur die Gewichtung selbst, sondern auch die Umrechnungsformel bei der Wertung - wie etwa zur Umrechnung der Angebotspreise in Punkte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Verhandlungsverfahren und erstes verbindliches Angebot! Soweit es im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens heißt, die Bieter hätten bereits mit dem Ablauf der (ersten) Angebotsfrist ein verbindliches, vollständiges und zuschlagsfähiges Angebot vorzulegen, schließt dies nicht aus, dass das erste Angebot zur Grundlage von weiteren Verhandlungen im Laufe des Verfahrens gemacht werden kann, denn „verbindlich“ ist in diesem Sinne erkennbar nur dahingehend gemeint, dass sich der Bieter an sein Angebot gem. § 145 BGB bis zum Ende der Bindefrist gebunden hält, so dass ihm der Zuschlag bereits auf sein erstes Angebot erteilt werden kann, aber nicht muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn der weitere Verlauf des Verhandlungsverfahrens in dem Aufforderungsschreiben eindeutig klargestellt ist, der Bieter insbesondere bereits vorab darauf hingewiesen wird, dass über das Angebot in einem Verhandlungstermin verhandelt werden wird und dabei auch die Möglichkeit zur Abgabe eines optimierten Angebotes besteht und ferner darauf hingewiesen wird, dass im Anschluss an den durchgeführten Verhandlungstermin beabsichtigt ist, die Bieter aufzufordern, ein abschließendes Angebot nach den Vorgaben der Vergabestelle einzureichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Ermittlung des Schwellenwerts bei losweiser Ausschreibung und Vergabe! Die Auftragswerte mehrerer in einer Bekanntmachung losweise ausgeschriebene Dienstleistungsaufträge sind nicht zur Ermittlung des Schwellenwertes gem. § 3 Abs. 7 VgV zusammenzurechnen, wenn die Vergabe mehrerer Aufträge beabsichtigt ist und sich der Auftraggeber in der Bekanntmachung nicht eine gemeinsame Auftragserteilung vorbehalten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Entscheidung über die Eignung und Nachprüfbarkeit! Der Vergabestelle steht gerade bei der Frage, ob ein Bieter geeignet ist, ein sehr weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Im Rahmen ihres Ermessens hat sie eine auf sachlichen Erwägungen beruhende Entscheidung über die weitere Teilnahme der einzelnen Bieter zu treffen. Die Vergabekammer und das ggf. mit einer Beschwerde befasste Gericht können im Rahmen des Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahrens nur prüfen, ob die sachlichen Grenzen des Beurteilungs- und Ermessensspielraums überschritten sind. Die Vergabekammer oder der Vergabesenat können nicht ihr Ermessen an die Stelle des Auftraggeberermessens setzen. Sie können lediglich prüfen, ob die Ermessensgrenzen überschritten wurden. Das ist der Fall, wenn ein Ermessen gar nicht ausgeübt wurde, wenn die Vergabestellen der Entscheidung einen falschen oder in entscheidungsrelevanten Punkten unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt haben oder gar sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: Art. 44
 § 3
 § 16
 § 16
 § 19
 § 145
 § 3