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Timestamp: 2019-03-25 13:00:43+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 299/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.01.2007 | BGH, 10.01.2007
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b, lit. c EMRK; § 266 Abs. 1 StGB; § 147 Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 96 StPO; § 370 Abs. 1 AO; § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 72 IRG
Verwertbarkeit von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung (Arglist; Verwaltungsbetrug nach schweizerischem Recht); Verwehrung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks (wesentliche Beschränkung der Verteidigung und revisionsrechtliche Darlegungspflichten; Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren; Bindungswirkung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft); Recht auf ein faires Strafverfahren (effektive Verteidigung); Nachteil im Sinne der Untreue (verschleierte Provisionen; kick-back-Zahlungen); einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offen gelegten Treuhandverhältnisses
StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72
Vereinnahmung einer "Kick-back-Zahlung" (Provisionszahlung) als Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Dienstherrn; Ausführungen zum Nachteil im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vereinnahmung einer Provision; Verschweigen einer Provisionszahlung in der Jahressteuererklärung; Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen aus dem Vollzug einer Rechtshilfemaßnahme; Rechtshilfefähigkeit des Untreuetatbestandes; Ausnahmsweise Rechtshilfefähigkeit der Steuerhinterziehung trotz Zugehörigkeit zu den so genannten fiskalischen Delikten wegen des Spezialitätsvorbehalts nach dem Schweizer Bundesgesetz; Anordnung der Aktenbeiziehung aus einem noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit Rücksicht auf die Gefährdung des Untersuchungszwecks; Anspruch auf Einsicht in Beiakten; Beschränkbarkeit eines Akteneinsichtsanspruchs im Wege des "in camera" Verfahrens
Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei Provisionen; einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben
spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2004)
Schreiber-Affäre: Urteile gegen Thyssen-Manager teilweise aufgehoben
Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehung und Untreue bei "Kick-backs" aus Provisionszahlungen
Steuerhinterziehung - Zur Steuerpflicht von verdeckten Provisionen beim Verkauf von Panzerfahrzeugen
Treubruch durch Vereinbarung und Erhalt von "kick-back"-Zahlungen aus dem Vermögen des Geschäftsherrn
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.11.2004, 5 StR 299/03 (Verwertung beschlagnahmter Unterlagen; § 147 Abs. 2 StPO; Nachteil i.S.d. § 266 StGB)" von RiOLG Prof. Dr. Joachim Vogel, original erschienen in: JR 2005, 114 - 127.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.11.2004, 5 StR 299/03 (Provisionszahlungen für Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien)" von RA Dr. Panos Pananis, original erschienen in: NStZ 2005, 569 - 573.
BGHSt 49, 317
NJW 2005, 300
NStZ 2005, 569
StV 2005, 423
JR 2005, 114
Nach anderer, aber gleichgerichteter Betrachtungsweise ist der Unrechtsschwerpunkt in der bewussten Verhandlung mit einem sachlich nicht gerechtfertigten Verteuerungsfaktor zu finden, der dem Geschäftsführer zu Unrecht einen von der vertretenen Gesellschaft nicht genehmigten, über seine Vergütung hinausgehenden wirtschaftlichen Vorteil verschaffen soll (vgl. auch BGHSt 49, 317, 333 ff.).
a) Hierzu gilt zunächst das, was der Senat bereits in seinem - dem Landgericht bei der Urteilsfindung freilich noch nicht bekannten - Beschluss vom 11. November 2004 (BGHSt 49, 317, 337 ff.) zum selben Verfahrenskomplex entschieden hat: Eine solche Vereinbarungstreuhand ist grundsätzlich möglich.
Von dem Rubrikkonto sind vorliegend - anders als in dem durch BGHSt 49, 317 entschiedenen Fall - gar keine Gelder an den Angeklagten geflossen.
Entgegen diesem Ansatz muss vielmehr in Konsequenz zu den strengen Anforderungen aus BGHSt 49, 317, 337 ff. gerade auch dem weiteren Verbleib der Gelder auf dem Rubrikkonto "Master/Maxwell" erörterungsbedürftige indizielle Bedeutung zukommen.
c) Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass sich aus Beweisanzeichen, welche durch zulässige Verfahrensrügen ins Revisionsverfahren eingeführt worden sind, sogar Indizien gegen ein den Anforderungen aus BGHSt 49, 317, 337 ff. genügendes Treuhandverhältnis herleiten lassen.
Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Gesichtspunkt steht auch der Abfluss von 9 Millionen DM vom Rubrikkonto "Jürglund", der maßgeblich zur Teilaufhebung des der Entscheidung BGHSt 49, 317 zu Grunde liegenden Urteils zum selben Verfahrenskomplex führte (…BGHSt aaO S. 339).
Insoweit verweist der Senat auf die im Anschluss an BGHSt 49, 317, 322 ff. erfolgte zutreffende und umfassende Begründung in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
Im Ansatz zutreffend bestimmt der Vorsitzende des 1. Kartellsenats den Umfang der Akteneinsicht danach, welche Akten dem Gericht in dem gegen die Antragstellerin geführten Verfahren vorliegen (BGHSt 49, 317, 327; BGH, Beschl. v. 2.2.1999 - 1 StR 636/98, NStZ 1999, 371).
Insoweit gilt das Akteneinsichtsrecht uneingeschränkt und ist auch nicht im Wege eines sogenannten "In Camera"-Verfahrens beschränkbar (BGHSt 49, 317, 327;… BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 377/99, NJW 2000, 1661, 1662).
Nachdem der Senat eine frühere Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben hatte (BGHSt 49, 317), hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im vorgehenden Revisionsverfahren hat der Angeklagte die Verwertung der Unterlagen, die von den Schweizer Behörden unter einen Spezialitätsvorbehalt gestellt worden waren, mit einer Verfahrensrüge erfolglos gerügt (BGHSt 49, 317, 322 ff.).
Eine Strafbarkeit wegen Untreue ist für den Angeklagten nur deshalb entstanden, weil die Auszahlung der Schmiergelder über den Thyssen-Konzern gelaufen war, demgegenüber er in einem Vermögensbetreuungsverhältnis stand und demgegenüber er nicht berechtigt war, die Gelder zu vereinnahmen (BGHSt 49, 317, 332 ff.).
Eine solche Schadensberechnung ist anerkannt sowohl beim Eingehungsbetrug in Form des sogenannten Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs, bei dem der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und dem Preis liegt, der bei Beachtung der für das Auftragsvergabeverfahren geltenden Vorschriften erzielbar gewesen wäre, als auch in den Fällen freihändiger Vergabe mit Angebotsanfragen (vgl. BGHSt 47, 83, 88 f.; vgl. auch BGHSt 49, 317, 332 f.).
a) Ein Anspruch auf Überlassung der digitalen Messdatei folgt zunächst nicht aus dem in § 46 Abs. 1OWiG i. V. m. § 147 Abs. 1 1. Alt. StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten war (zum sog. formellen Aktenbegriff vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/138 ff.; BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317/327, jeweils m. w. N.).
Rügt die Revision eine unterlassene Beiziehung von Akten, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327; vom 17. Juli 2008 - 3 StR 250/08, NStZ 2009, 51 f.).
Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht nahelegen, dass die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 aaO).
Ohne auf den späten Zeitpunkt der Beweisantragstellung einzugehen (was im Rahmen einer Entscheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO möglich gewesen wäre, vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, NJW 2005, 300, 304), lehnte es die Strafkammer mit Beschluss vom selben Tag ab, die benannten Auslandszeugen zu vernehmen, da deren Einvernahme unter Berücksichtigung des bisherigen Beweisergebnisses keinen Erkenntnisgewinn brächte.
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für solche Zahlungen leistet, als Nachlass regelmäßig in die Preisgestaltung einfließen wird (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 313, 332 f.; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.;… vgl. auch Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., Kap. IV Rn. 199 f.).
BGH, 26.08.2005 - 2 StR 225/05
Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der …
BGH, 26.10.2011 - 5 StR 292/11
Inbegriff der Hauptverhandlung (Allgemeinkundigkeit; Gerichtkundigkeit; Beruhen); …
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert Ausführungen zur Kausalität …
BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch (unterlassenen) Gerichtsbeschluss
BGH, 23.08.2006 - 5 StR 151/06
Gefährliche Körperverletzung; Tötungsvorsatz; Rücktritt vom unbeendeten Versuch …
BGH, 03.08.2016 - 5 StR 289/16
Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei ausgeschlossener Kausalität …
BGH, 10.10.2017 - 4 StR 452/17
FG München, 16.03.2010 - 6 K 241/07
Steuerliches Verwertungsverbot im Inland aufgrund eines "Spezialitätenvorbehalts" …
FG München, 16.03.2010 - 6 K 4923/06
Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt
Etwaige Folgen eines Widerrufs der Bewilligung von Rechtshilfe, wenn diese bereits abschließend verwertet wurde (Teilrechtskraft; Bindungswirkung und Selbstbindung; Rechtskraftdurchbrechung; Fall Schreiber); völkerrechtliche Verwertungsverbote oder Verfahrenshindernisse bei der Rechtshilfe (Täuschung; Spezialitätsgrundsatz); Untreue (Strafzumessung bei Nachteilstragung durch einen Dritten); Steuerhinterziehung; Abgabenbetrug nach schweizerischem Recht
Auswirkungen des Widerrufs der Bewilligung von Rechtshilfen bei zuvor bereits abschließender Verwertung der durch die ursprüngliche Bewilligung erlangten Unterlagen; Rechtsqualität des "Aberkennens der Rechtshilfefähigkeit von Beweismitteln" durch Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch einen anderen Staat; Voraussetzungen und Wirkungen horizontaler Teilrechtskraft; Möglichkeit des Revisionsgerichts zur Abweichung von den Aufhebungsgründen des ersten Rechtsgangs im zweiten Rechtsgang; Rechtsnatur und Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses
Zwischen Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen ist zu unterscheiden: Unter Prozessvoraussetzungen sind diejenigen Voraussetzungen zu verstehen, die vorliegen müssen, damit das Verfahren überhaupt durchgeführt werden kann; Prozesshindernisse sind Umstände, die der Bestrafung des Angeklagten durch das - an sich zulässig mit der Sache befasste - Gericht entgegen stehen (BGH NJW 2007, 853/854 Rn. 14;… BGH StV 2008, 299/300 Rn. 1 f.;… Löwe-Rosenberg/Kühne, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 39;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 142;… ders., Festschrift für Rieß, 2002, S. 342 ff.;… ders., Festschrift für Eser, 2005, S. 373/389;… ähnlich Rieß, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. IV, 2000, S. 809/841).
§ 266 StGB; § 46 StGB
Untreue (Strafzumessung bei Nachteilstragung durch einen Dritten)
Abänderung des Strafausspruchs aufgrund der Revision des Angeklagten - Gebotenheit der Relativierung eines den geschädigten Konzern nicht unmittelbar treffenden Untreueschadens
Weitere Strafreduzierungen gegen Thyssen-Manager
Dem entspricht die Praxis des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 100, 105; BGH NStZ 1992, 78; 297; BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 103; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 304/06 und 305/06).

References: Art. 6
 § 266
 § 147
 § 344
 § 96
 § 370
 § 11
 § 72
 § 266
 § 147
 § 344
 § 370
 § 11
 § 72
 § 266
 BGH 
 § 147
 § 266
 BGH 
 § 349
 § 46
 § 147
 § 244
 § 244
 BGH 

§ 266
 § 46
 BGH 
 BGH