Source: https://www.ebnerstolz.de/de/einlagekonto-verfassungsmaessigkeit-von-sog-materiellen-praeklusionsbestimmungen-78768.html
Timestamp: 2019-05-23 05:08:07+00:00

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Einlagekonto: Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Zum 31.12.2008 belief sich das ihr gegen­über nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 fest­ge­s­tellte steu­er­li­che Ein­la­ge­konto (freie Kapi­tal­rücklage) auf 25.565 € und ihr nach § 27 Abs. 1 S. 5 KStG 2002 aus­schütt­ba­rer Gewinn auf 8.001 €. Obg­leich die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 27.11.2009 besch­los­sen hatte, dass "die Kapi­tal­rücklage auf­ge­löst und an den allei­ni­gen Gesell­schaf­ter V. zurück­ge­zahlt" wird, erklärte die Klä­ge­rin im Juli 2010 gegen­über dem Finanz­amt, ihr Ein­la­ge­konto zum 31.12.2009 in unve­r­än­der­ter Höhe fest­zu­s­tel­len. Dem wurde auch unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ent­spro­chen.
Im Novem­ber 2010 bean­tragte die Klä­ge­rin, den Fest­stel­lungs­be­scheid dahin zu ändern, dass ihr Ein­la­ge­konto auf 0 € fest­ge­s­tellt wird. Dem Antrag war eine an V. erteilte Steu­er­be­schei­ni­gung bei­ge­fügt, die erst nach Bekannt­gabe des eige­nen Fest­stel­lungs­be­scheids ers­tellt wor­den war und in der Leis­tun­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.H.v. 25.564 € aus­ge­wie­sen wur­den. Das Finanz­amt lehnte den Ände­rung­s­an­trag jedoch ab. Da die Klä­ge­rin - trotz vor­he­ri­ger Auf­for­de­rung - weder Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten noch abge­führt hatte, wurde sie zudem nach § 44 Abs. 5 EStG 2002, § 1 Abs. 2 SolZG 1995 jeweils i.V.m. § 191 AO als Haf­tungs­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.
Dem Antrag der Klä­ge­rin war nicht zu ent­sp­re­chen und der Erlass des Haf­tungs­be­scheids nicht zu bean­stan­den.
Es beste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­konto, d.h. des­sen Min­de­rung vor Aus­keh­rung der aus­schütt­ba­ren Gewinne nach § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SES­tEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Auflö­sung von Kapi­tal­rückla­gen zurück­geht. Der Senat sah keine Ver­an­las­sung, hier­von abzu­rü­cken. Er konnte sich nicht der Ansicht der Klä­ge­rin ansch­lie­ßen, dass die Rege­lung des­halb Art. 3 GG ver­letze, weil sie die Rück­ge­währ von Kapi­tal­rückla­gen den Gewinn­aus­schüt­tun­gen gleich­s­telle und damit wesent­lich ung­lei­che Sach­ver­halte gleich behandle; viel­mehr ist der Gesetz­ge­ber auch unter die­sem Gesichts­punkt berech­tigt, zur Bewäl­ti­gung einer Viel­zahl von Ver­wal­tungs­vor­gän­gen typi­sie­rende Anord­nun­gen zu tref­fen und damit die Umstände des Ein­zel­falls zu ver­nach­läs­si­gen.
Dem Antrag auf Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­scheids war auch nicht in dem Umfang zu ent­sp­re­chen, in dem er auf eine Min­de­rung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos um den nach vor­ran­gi­ger Ver­rech­nung des aus­schütt­ba­ren Gewinns ver­b­lei­ben­den Betrag gerich­tet war. Zwar würde eine sol­che Kür­zung der mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­wen­dungs­rei­hen­folge des § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n.F. ent­sp­re­chen. Sie war jedoch ange­sichts der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen des § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 1 bis 3 KStG 2002 n.F. aus­ge­sch­los­sen. Die Klä­ge­rin wurde durch § 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 n.F. nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass nach § 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SES­tEG die Berich­ti­gung oder erst­ma­lige Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­sch­los­sen ist, wenn ent­we­der die Min­de­rung des Eigen­ka­pi­tals zu nie­d­rig beschei­nigt oder eine Steu­er­be­schei­ni­gung bis zur Bekannt­gabe der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nicht erteilt wurde. Die (feh­ler­hafte) Steu­er­be­schei­ni­gung ist des­halb der Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zugrunde zu legen.
Die Klä­ge­rin hatte letzt­lich ihre Pflich­ten zum Ein­be­halt sowie zur Anmel­dung und Abfüh­rung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer i.S.v. § 44 Abs. 5 S. 1 EStG 2002 (i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG 1995) grob fahr­läs­sig ver­letzt, wes­halb der Erlass des Haf­tungs­be­scheids nicht zu bean­stan­den war. Sie hatte nicht nur die Ver­wen­dungs­re­gel des § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n.F. unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, son­dern auch eine feh­ler­hafte Erklär­ung zur Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos abge­ge­ben und - trotz der ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen des § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 3 KStG 2002 n.F. sowie des aus­drück­li­chen Hin­wei­ses in der ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung 2009 bei­ge­füg­ten Anlage WA auf die "aus­ge­s­tell­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen" - die Präk­lu­si­ons­wir­kung des Fest­stel­lungs­be­scheids nicht beach­tet.
Ertrags­zu­schuss als org­an­schaft­li­che Mehr­ab­füh­rung
Ein Ertrags­zu­schuss ist eine ver­deckte Ein­lage und führt zu einer Erhöh­ung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei der Organ­ge­sell­schaft nach § 27 Abs. 1 S. 1 KStG, die durch den sofor­ti­gen Rück­fluss an den Org­an­trä­ger im Rah­men der org­an­schaft­li­chen Gewinn­ab­füh­rung nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wird. ...lesen Sie mehr

References: § 27
 § 27
 § 44
 § 1
 § 191
 § 27
 Art. 3
 § 27
 § 27
 § 27
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 § 44
 § 1
 § 27
 § 27
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