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Timestamp: 2017-02-26 16:46:23+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - Az. 11 CE 11.410 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 25. Mai 2011 - Az. 11 CE 11.410
Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. Mai 2011 · Az. 11 CE 11.410
11 CE 11.410
openJur 2012, 115693
Der 1949 geborene Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung der Berechtigung, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis vom 5. Januar 2009 ein Kraftfahrzeug der Klasse BE im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 5. Februar 2008 (Az. 962 Cs 494 Js 147353/07) wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (festgestellte Blutalkoholkonzentration 1,73 Promille) zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm für die Dauer von 11 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (Sperrfrist bis 4.1.2009).
Nach den Ermittlungen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 22. November 2010 (Bl. 62 der Fahrerlaubnisakte) stellte die Stadt Prestice dem Antragsteller am 5. Dezember 2008 einen Führerschein mit der Nr. ED 945915 aus. Am 5. Januar 2009 erhielt er von dieser Behörde einen Führerschein (Nr. ED 975345) mit der Fahrberechtigung für die Klassen B und BE (Kopie dieses Führerscheins in den Akten). Auf der Rückseite des Führerscheins ist unter Nr. 10 für die Führerscheinklasse B das Datum 5. Dezember 2008 und für die Führerscheinklasse BE das Datum 5. Januar 2009 angegeben.
In einem Strafverfahren wird dem Antragsteller Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen, da er seine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B innerhalb der Sperrfrist erworben habe und er damit nicht berechtigt sei, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen. Ein entsprechendes Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom 14. Mai 2009 hat er nach seinen Angaben nicht erhalten. Mit dem Antrag zum Verwaltungsgericht vom 15. November 2010 beantragte der Antragsteller, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Berechtigung zu erteilen, aufgrund der tschechischen Fahrerlaubnis vom 5. Januar 2009 (Nr. ED 975345) ein Kraftfahrzeug der Klasse BE im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 4. Februar 2011 ab. In den Beschlussgründen wird ausgeführt, dass das Gericht davon ausgehe, dass der Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse B bereits am 5. Dezember 2008 erworben habe. Dies ergebe sich aus der Eintragung auf der Rückseite des Kartenführerscheins vom 5. Januar 2009 bei der Fahrerlaubnis der Klasse B. Eine während laufender Sperrfrist erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis berechtige auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, sie werde nicht etwa durch Zeitablauf oder dadurch gültig, dass ihrem Inhaber später eine weitere Fahrerlaubnisklasse erteilt werde. Der Einwand des Antragstellers, in der Tschechischen Republik sei die Fahrerlaubniserteilung zweistufig, bei dem im Führerschein genannten Datum 5. Dezember 2008 handele es sich nur um den Tag, an welchem der Antragsteller eine Prüfung abgelegt habe, während ihm die Fahrerlaubnis erst am 5. Januar 2009 tatsächlich erteilt worden sei, greife nicht durch.
Mit der Beschwerde wird beantragt, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts dem in der ersten Instanz geltend gemachten Begehren zu entsprechen. Von einem Einzelerwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B am 5. Dezember 2008 sei nicht auszugehen, da dem Antragsteller die Fahrerlaubnis für die Klassen B und BE einheitlich am 5. Januar 2009 erteilt worden sei. Die vom Verwaltungsgericht zitierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs (Az. 11 CS 09.2887 und 11 CE 10.28) seien nicht einschlägig, da dort ein deutscher Wohnsitz in der tschechischen Fahrerlaubnis eingetragen gewesen sei. Der Antragsteller habe einen Wohnsitz in der Tschechischen Republik gehabt. Eingetragen in den Führerschein des Antragstellers sei der tschechische Ort Prestice. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Entscheidung des OLG Thüringen (Az. 1 SS 251/06) auseinandergesetzt, wonach es keine Rolle spiele, ob der EU-Führerschein während der Sperrfrist erworben worden sei.
Auf den Hinweis des Antragsgegners, dass nach der Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit dem Antragsteller am 5. Dezember 2008 ein tschechischer Führerschein mit der Nr. ED 945915 ausgestellt worden sei, trug der Antragsteller vor, dass der letzte Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist erworben worden und somit von den deutschen Behörden anzuerkennen sei. Durch den Erwerb der gesonderten Fahrerlaubnis vom 5. Januar 2009 für die Klasse BE verfüge der Antragsteller über eine nach Ablauf der Sperrfrist erworbene und somit gültige Fahrerlaubnis der Klasse BE.
Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass dem Antragsteller am 5. Dezember 2008 in der Tschechischen Republik die Fahrerlaubnis der Klasse B und am 5. Januar 2009 eine Fahrberechtigung für die Zusatzklasse E (Klasse B+E) erteilt worden ist. Dies ergibt sich sowohl aus dem vorliegenden Führerschein, der am 5. Januar 2009 ausgestellt worden ist, mit seinen Eintragungen auf der Rückseite für die Fahrerlaubnisklassen B und BE, als auch aus der zusätzlichen Information, dass dem Antragsteller bereits am 5. Dezember 2008 ein Führerschein ausgestellt worden war. Wie das Verwaltungsgericht mit dem Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.3.2010, Az. 11 CE 10.28) zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus den Eintragungen auf der Rückseite des Kartenführerscheins vom 5. Januar 2009 in den Feldern 9 und 10, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse B am 5. Dezember 2008 und die Fahrerlaubnis für die Zusatzklasse E zu der Fahrerlaubnis B dem Antragsteller am 5. Januar 2009 erteilt worden ist. Seinen Einwand, dass ihm erstmals am 5. Januar 2009 ein Führerschein mit den Fahrerlaubnisklassen B und BE ausgestellt worden ist, hat der Antragsteller nach Verweis des Antragsgegners auf die Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, dass dem Antragsteller bereits am 5. Dezember 2008 ein tschechischer Führerschein ausgestellt worden war, nicht mehr weiterverfolgt.
Soweit sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. März 2007 (Az. 1 Ss 251/06) beruft, ist diese Entscheidung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 in der Rechtssache Möginger (Az. C-225/07) zeitlich und sachlich überholt. In seiner Entscheidung vom 3. Juli 2008 hat der Europäische Gerichtshof unter RdNr. 41 (zitiert nach Juris) ausgeführt, dass die Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis abzulehnen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, der im ersten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen und für die dort eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet wurde, uneingeschränkt und endgültig gilt, auch wenn diese Person von diesem im zweiten Mitgliedstaat erlangten Führerschein erst nach Ablauf dieser Sperrfrist Gebrauch gemacht haben sollte und auch wenn dieser Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zugrunde liegen sollte. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die während der laufenden Sperrfrist erteilte tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B den Antragsteller nicht allein durch Ablauf der Sperrfrist zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigte.
Offen ist allerdings, ob die Fahrerlaubnis der Klasse B anerkannt werden muss, weil dem Antragsteller am 5. Januar 2009 und damit außerhalb der Sperrfrist die Berechtigung zuerkannt wurde, ein Fahrzeug der Klasse B+E zu führen. Eine derartige Fallkonstellation hatte der Verwaltungsgerichtshof, worauf auch der Antragsteller zu Recht hingewiesen hat, noch nicht zu entscheiden.
Soweit der Antragsgegner vorgetragen hat, dass der Antragsteller seiner Darlegungslast nicht genügt hätte, da nicht fristgerecht ausgeführt worden sei, warum sich aus der tatsächlichen Erwerbssituation für ihn die Berechtigung ergeben könnte, nunmehr Fahrzeuge der Klasse B (ggf. auch in Verbindung mit der Aufbauklasse E) im Bundesgebiet führen zu dürfen, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Die Tatsache, dass dem Antragsteller bereits am 5. Dezember 2008 ein tschechischer Führerschein mit der Nr. ED 945915 ausgestellt wurde, ergibt sich nicht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts. Die Stellungnahme des Antragstellers zu dem neuen Vorbringen des Antragsgegners war daher fristgerecht (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 146 RdNr. 29). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht nur pauschal ausgeführt, dass die während der laufenden Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht dadurch gültig wird, dass ihrem Inhaber später eine weitere Fahrerlaubnisklasse erteilt wird. In den vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. und 25. März 2010 (Az. 11 CE 09.2916 und 11 CS 09.2887) hatte der Senat nicht über diese Frage zu entscheiden, was der Antragsteller auch gerügt hat. Insbesondere wurde in diesen Beschlüssen die Rechtsauffassung des Senats wiedergegeben, dass es für die Ablehnung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins keiner Einzelfallentscheidung der Behörde mehr bedarf, sondern sich die Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet unmittelbar aus § 28 Abs. 4 FeV ergibt.
Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation hat der Senat aber mit Beschluss vom 23. November 2010 (DAR 2011, 100) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Sind Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG - zumal im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – so auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat (dem „Aufnahmemitgliedstaat“) gestatten, eine Fahrerlaubnis der Klasse B nicht anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat (der „Ausstellermitgliedstaat“) unter aus dem Führerschein selbst ersichtlichem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG einer Person erteilt hat, gegenüber der der Aufnahmemitgliedstaat früher Maßnahmen im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen hat, wenn diese Person später im Ausstellermitgliedstaat eine Fahrerlaubnis der Klasse C ohne aus dem Führerschein ersichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erworben hat? Kann es der Aufnahmemitgliedstaat bei Bejahung dieser Frage auch ablehnen, die dieser Person erteilte Fahrerlaubnis der Klasse C anzuerkennen?
Für die Anerkennung der Fahrerlaubnisklasse B könnte sprechen, dass eine Behörde der Tschechischen Republik die Eignung des Antragstellers für die Fahrerlaubnisklasse BE (bei der Vorlagefrage erfolgte die Prüfung für die Klasse C) mit positivem Ergebnis geprüft hat. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Person nur für bestimmte Fahrerlaubnisklassen geeignet ist, während ihr diese Eigenschaft für andere Fahrerlaubnisklassen fehlt. Die Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit (Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG) für das Führen eines Kraftfahrzeugs sind jedoch in Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG für Führer von Fahrzeugen der Klassen B und B+E gleich festgelegt. Auch die europarechtlichen Vorgaben an die Prüfung der Kenntnisse (theoretischer Teil der Fahrprüfung) stimmen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B sowie den Erwerb einer Klasse B+E überein (vgl. Abschnitt I.A.2 des Anhangs II zur Richtlinie 91/439/EWG). Dabei muss sich die Prüfung auf alle dort aufgeführten nachfolgenden Punkte erstrecken, wobei der Inhalt der Fragen dem Ermessen jedes Mitgliedstaates überlassen bleibt. Für die praktische Fahrprüfung, die dem Erwerb der Klasse B+E dient, ist nach Abschnitt I.B.5.2 des Anhangs II zur Richtlinie 91/439/EWG ein Prüfungsfahrzeug der Klasse B (ergänzt um einen Anhänger mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 800 kg und einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 1.000 kg) zu verwenden. Die praktischen Prüfungsleistungen, die im Vorfeld des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B einerseits und der Klasse B+E andererseits zu erbringen sind, stimmen zu wesentlichen Teilen überein (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 28.2.2011 Az. 11 CS 10.2648 – dort zur Richtlinie 2006/126/EG). Es könnte daher die Annahme nahe liegen, dass mit der Bejahung der Eignung und der praktischen und theoretischen Kenntnisse hinsichtlich der Klasse BE auch eine Bejahung dieser Voraussetzungen für die Klasse B angenommen werden kann.
Die Anerkennung der Fahrerlaubnis der Klasse B lehnte der Senat im Hinblick auf die sich aus deutschem Verfassungsrecht ergebende Schutzverpflichtung für die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und der Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a (hier Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG bei seinen Rechtsausführungen zu der Vorlagefrage aber ab (vgl. BayVGH vom 23.11.2010 a.a.O.). Zum einen werden gewisse fahrtechnische Grundkenntnisse (vgl. z. B. die Nummern 7.2.2 und 7.2.4 des Anhangs II) nur im Vorfeld des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B geprüft. Vor allem aber zeigt Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 91/439/EWG, dass der alleinige Nachweis der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die speziell für den Erwerb einer Aufbauklasse erforderlich sind, die Mitgliedstaaten noch nicht zur Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis berechtigt. Wenn diese Bestimmungen die Zuerkennung von Fahrerlaubnisklassen vom Vorbesitz der Klasse B abhängig machen, so folgt daraus, dass erst der kumulative Nachweis der erfolgreichen Ablegung der Fahrprüfungen für die Klasse B und die Klasse C bzw. B+E die Berechtigung für letztere vermittelt. Muss die Fahrerlaubnis der Klasse B nicht anerkannt werden, weil sie unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilt wurde (hier: unter Missachtung der Sperrfrist), so kann der Aufnahmemitgliedstaat im Hinblick auf die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses und ebenso der Sperrfrist auch dann nicht sicher sein, dass der Ausstellerstaat den Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis ausreichend auf den Besitz der für die Klasse B erforderlichen Fähigkeiten und Verhaltensweisen hin überprüft hat, wenn die betroffene Person später eine Fahrerlaubnis der Klasse C bzw. B+E in formell nicht zu beanstandender Weise erworben hat. Der Verwaltungsgerichtshof hält im Lichte der gebotenen grundrechtskonformen Ausgestaltung der Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates ein Verständnis der Richtlinie 91/439/EWG für geboten, das die fortwirkende Beachtlichkeit eines beim Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B einmal unterlaufenen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bzw. die Sperrfrist auch nach einer formell korrekten Eignungsüberprüfung für eine Aufbauklasse bzw. Zusatzklasse bejaht. Denn gerade auch der Verstoß gegen die Sperrfrist zeigt, dass der Tschechischen Republik das Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nicht bekannt war. Muss jedoch die Fahrerlaubnis der Klasse B auch nach Erteilung der Fahrerlaubnisklasse B+E nicht anerkannt werden, so spricht Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG dafür, dass auch die Fahrerlaubnis der Klasse B+E nicht anerkannt werden muss.
Im einstweiligen Rechtschutzverfahren kann schon vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit des anhängigen Verfahrens dieses nicht bis zur Klärung der Vorlagefrage durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt werden. Ebenso wie in den Fällen, in denen der Bedeutungsgehalt einer Vorschrift des nationalen Rechts höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof daher über das Rechtschutzgesuch auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsüberzeugung zu befinden (vgl. BayVGH vom 7.10.2010 VRS 2011 Nr. 53). Bei Berücksichtigung der Rechtserwägungen des Senats hat der Antragsteller damit nicht schlüssig dargetan, dass er mit Erwerb der Klasse BE mit der für eine einstweilige Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen Anspruch darauf besitzt, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, die Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B und der Zusatzklasse E auch nur vorübergehend anzuerkennen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und 46.3, 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
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References: § 123
 § 146
 § 28
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 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 154
 § 53
 § 52