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Timestamp: 2016-10-27 19:07:49+00:00

Document:
9C_855/2010 (08.02.2011)
9C_855/2010
Treuhand X.________ AG,
und/oder Rechtsanw�ltin Pascale Gola,
vom 1. Juni 2010.
Die Treuhand X.________ AG war von 1960 bis 1997 Revisionsstelle der Pensionskasse Y.________ AG (nachfolgend Pensionskasse). In den Jahren 1991 und 1992 t�tigte die Pensionskasse Aktienk�ufe, welche sp�ter Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen und eines Strafverfahrens wurden. Per Ende 1999 wies die Pensionskasse eine Unterdeckung von rund Fr. 14 Mio. aus und musste liquidiert werden; sie wurde mit Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 21. Juli 2000 aufgehoben. Der Sicherheitsfonds BVG verf�gte am 17. November 2000, 17. August 2001 und 23. Januar 2002 die "Ausrichtung von Insolvenzleistungen gem�ss Art. 25 Abs. 1 und 2 SFV". Bereits am 27. April 2001 hatte die Treuhand X.________ AG erkl�rt, "in Bezug auf eine allf�llige Verantwortlichkeitsklage gegen die Treuhand X.________ AG auf die Einrede der Verj�hrung zu verzichten, sofern die Verj�hrung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingetreten ist"; alle �brigen Rechte, Einreden und Einwendungen w�rden vorbehalten.
Am 1. Dezember 2008 erhob der Sicherheitsfonds BVG Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Treuhand X.________ AG mit folgendem Rechtsbegehren:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger den Betrag von CHF 9'900'000.00 zuz�glich Zins zu 5 % auf CHF 3'000'000.00 seit 20. November 2000 sowie auf CHF 3'000'000.00 seit 20. August 2001 sowie auf CHF 3'900'000.00 seit 25. Januar 2002 zu bezahlen."
Am 23. Januar 2009 erhob die Treuhand X.________ AG die Einrede der Verj�hrung. Das Verfahren wurde in der Folge vorerst auf die Frage der Verj�hrung beschr�nkt (Verf�gung der Instruktionsrichterin vom 29. Januar 2009).
Im Rahmen des Schriftenwechsels beantragte der Sicherheitsfonds BVG eine Klageerweiterung und f�hrte zur Begr�ndung eine weitere, am 27. Juli 2009 geleistete Zahlung an die Pensionskasse (in H�he von Fr. 3'856'919.20) an.
Das Versicherungsgericht trat auf die Klageerweiterung nicht ein und wies die Klage zufolge Verj�hrung ab.
Der Sicherheitsfonds BVG f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Verj�hrungseinrede der Treuhand X.________ AG abzuweisen und die Sache zur Beurteilung der Forderung gem�ss vorinstanzlicher Klage an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Treuhand X.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Antrags um aufschiebende Wirkung. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Regressforderung des Beschwerde f�hrenden Sicherheitsfonds gegen�ber der beschwerdegegnerischen Treuhandgesellschaft bei Klageanhebung am 1. Dezember 2008 verj�hrt war. Nicht mehr einzugehen ist auf die im vorinstanzlichen Verfahren beantragte Klageerweiterung. Das kantonale Gericht ist hierauf nicht eingetreten und der Beschwerdef�hrer hat dies in seiner letztinstanzlichen Beschwerde ausdr�cklich akzeptiert.
2.1 Die Vorinstanz erwog, die Verj�hrungsfrist f�r Forderungen des Sicherheitsfonds regle weder aArt. 56a BVG noch eine andere Norm. Es liege eine echte Gesetzesl�cke vor, die vom Gericht modo legislatoris zu schliessen sei. Gest�tzt auf BGE 135 V 163 sei von einer f�nfj�hrigen Frist auszugehen, welche jedenfalls unter der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Rechtslage mit der Leistungsausrichtung des Sicherheitsfonds zu laufen begann. Vorliegend sei die letzte von insgesamt drei erbrachten Zahlungen vom 25. Januar 2002 fristausl�send gewesen. Demzufolge sei die Verj�hrung grunds�tzlich am 25. Januar 2007 eingetreten. Ob der am 27. April 2001 von der vorinstanzlichen Beklagten (und letztinstanzlichen Beschwerdegegnerin) abgegebene Verj�hrungsverzicht �berhaupt G�ltigkeit erlangt habe, k�nne offen bleiben, weil die Forderung bei Klageanhebung ohnehin verj�hrt gewesen sei. Der Verj�hrungsverzicht vom 27. April 2001 sei insofern l�ckenhaft, als er keine Terminierung enthalte. Diese L�cke m�sse nach dem hypothetischen Parteiwillen gef�llt werden, wobei der Sicherheitsfonds nach dem Vertrauensprinzip habe annehmen m�ssen und d�rfen, dass die Treuhandgesellschaft diesen nur bez�glich der f�r sie g�nstigeren, k�rzeren f�nfj�hrigen Dauer habe abgeben wollen. Der Verzicht habe daher bis 27. April 2006 gedauert und demzufolge keine Auswirkungen auf die am 25. Januar 2007 abgelaufene Verj�hrungsfrist gehabt. Die Verj�hrungsverzichtserkl�rung vom 4. Januar 2007 sei bis 31. Dezember 2007 befristet gewesen und die Verj�hrung bei Klageerhebung am 1. Dezember 2008 daher bereits eingetreten.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und �berdies Art. 8 ZGB verletzt, indem es f�r die Erg�nzung der Verzichtserkl�rung vom 27. April 2001 den nachtr�glichen Verzicht vom 4. Januar 2007 ber�cksichtigte, obwohl er selbst dessen Erhalt bestritten und die Beschwerdegegnerin die Strittigkeit der Zustellung ausdr�cklich anerkannt habe. Weil die Vorinstanz (prim�r) auf den "angeblich hypothetischen Willen der Beschwerdegegnerin" abgestellt habe, sei auch die Auslegungsregel verletzt, wonach die L�ckenf�llung in erster Linie durch zwingendes Gesetzesrecht, in zweiter Linie durch dispositive Gesetzesbestimmungen erfolgen m�sse. Ausgehend von Art. 127 OR sei die zehnj�hrige Frist massgeblich, so dass die Forderung bei Klageanhebung noch nicht verj�hrt gewesen sei. Zu keiner anderen L�sung f�hre das Vertrauensprinzip, nach welchem er aus der massgeblichen Sicht des Empf�ngers und mit Blick auf die Funktion des Verj�hrungsverzichts (Vermeiden einer Betreibung, Wahrung der Kreditw�rdigkeit) nicht habe annehmen m�ssen, die Beschwerdegegnerin sei bei ihrer unbefristeten Verzichtserkl�rung vom 27. April 2001 von der k�rzeren f�nfj�hrigen Frist ausgegangen. Schliesslich handle es sich um eine ausservertragliche Forderung, bei der die Verj�hrungseinrede schon bei einer sich abzeichnenden Auseinandersetzung abgegeben werden k�nne; was als ratio legis f�r Art. 141 OR angenommen werde, gelte hier nicht.
2.3 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die vorinstanzlichen Erw�gungen zur L�ckenf�llung seien in keiner Weise zu beanstanden; der Beschwerdef�hrer selbst sei in seinen vorinstanzlichen Rechtsschriften davon ausgegangen, die Dauer der Verl�ngerung richte sich im Rahmen der durch Art. 127 OR auf zehn Jahre begrenzten maximalen Verj�hrungsfrist nach dem Parteiwillen und verhalte sich widerspr�chlich, wenn er letztinstanzlich eine L�ckenf�llung nach dem "zwingenden" Art. 127 OR vertrete. Weil bereits eine Auslegung der Verzichtserkl�rung nach dem Vertrauensprinzip und weiteren Auslegungsmethoden zum Ziel f�hre, sei eine gerichtliche Vertragserg�nzung nicht mehr notwendig. Es habe f�r den Beschwerdef�hrer keinen Grund gegeben, davon auszugehen, sie h�tte eine Verl�ngerung f�r die maximal zul�ssige Dauer von zehn Jahren abgeben wollen, zumal seit den angeblich sch�digenden Handlungen in den Jahren 1991 und 1992 bereits so viel Zeit verstrichen war. Ob die Verj�hrungsverzichtserkl�rung vom 4. Januar 2007 dem Beschwerdef�hrer zuging, sei nicht relevant, da die darin gew�hrte Verl�ngerung bis 31. Dezember 2007 ohnehin vor Klageeinreichung geendet habe. Schliesslich finde die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein Verj�hrungsverzicht nicht zum Voraus erkl�rt werden darf, auf alle Verj�hrungsfristen Anwendung, nicht nur auf vertragliche.
Streitig ist, ob der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verst�sst, soweit darin die auf aArt. 56a BVG gest�tzte Forderung als verj�hrt erachtet wird.
3.1 In tats�chlicher Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 17. November 2000, 17. August 2001 und 23. Januar 2002 die Zusprechung von Insolvenzleistungen an die Beschwerdegegnerin verf�gt hatte. Das kantonale Gericht verstiess nicht gegen Bundesrecht, wenn es den Beginn der Verj�hrungsfrist f�r die Regressforderung insgesamt (d.h. betreffend alle drei erfolgten Leistungen) auf den Zeitpunkt der �berweisung der dritten Zahlung vom 25. Januar 2002 festsetzte (BGE 135 V 163 E. 5.7 S. 171). Ebenfalls steht fest, dass die Beschwerdegegnerin am 27. April 2001 einen unbefristeten Verj�hrungsverzicht abgab und dass der Beschwerdef�hrer am 18. Dezember 2006 (somit kurz vor Ablauf von f�nf Jahren seit Fristbeginn am 25. Januar 2002) an die Beschwerdegegnerin gelangte und festhielt, er gehe von einer zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist aus, doch bitte er - sicherheitshalber - um einen weiteren Verj�hrungsverzicht.
3.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet, die am 4. Januar 2007 von der Beschwerdegegnerin unterzeichnete, bis 31. Dezember 2007 befristete zweite Verzichtserkl�rung sei ihm nicht zugegangen. Deren Zugang h�tte die Beschwerdegegnerin zu beweisen gehabt, weil eine behauptete Tatsache von jener Partei nachzuweisen ist, die daraus ein Recht ableitet (Art. 8 ZGB). Die Beschwerdegegnerin hat den Beweis f�r den Zugang der zweiten Verzichtserkl�rung aber nicht erbracht, sondern einzig festgehalten, es sei strittig, ob diese beim Beschwerdef�hrer eingetroffen sei. Weil die beweisbelastete Partei die Folgen tr�gt, wenn der Beweis nicht erbracht werden kann, ist zu Gunsten des Beschwerdef�hrers anzunehmen, dass er das entsprechende Schreiben nicht erhielt.
3.3 Die Beschwerdegegnerin hat nach Lage der Akten zu keinem Zeitpunkt, insbesondere auch nicht im Anschluss an das Schreiben vom 18. Dezember 2006, Grund zur Annahme geliefert, sie erachte ihren am 27. April 2001 erkl�rten Verj�hrungsverzicht f�r ung�ltig und wolle auf die Verj�hrung nicht (mehr) verzichten. Im Gegenteil unterzeichnete sie - wie erw�hnt - am 4. Januar 2007 einen weiteren Verzicht (bis 31. Dezember 2007). Unabh�ngig davon, ob der zweite Verzicht dem Beschwerdef�hrer zuging oder nicht, ist somit (auch) nach Beginn der Verj�hrungsfrist am 25. Januar 2002 von einem zumindest konkludent erkl�rten Verj�hrungsverzicht auszugehen. Weil nach dem Gesagten so oder anders eine g�ltige Verzichtserkl�rung vorliegt, muss nicht weiter gepr�ft werden, ob ein Verzicht bereits vor Beginn der Verj�hrungsfrist abgegeben werden kann.
3.4 Der Beschwerdef�hrer hatte in seinem Schreiben vom 18. Dezember 2006 festgehalten, unbefristete Verzichtserkl�rungen w�rden zwar "von den Gerichten als zehnj�hrige Verj�hrungsverzichte gewertet", dennoch bitte er um Unterzeichnung und fristgem�sse R�cksendung einer neuerlichen Verzichtserkl�rung "bis allersp�testens 15. Januar 2007". Der Beschwerdef�hrer ging somit von einer zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist aus. Dass er gleichwohl sicherheitshalber eine neuerliche Verzichtserkl�rung verlangte, zeigt, dass er sich der damals bestehenden Unsicherheiten in Zusammenhang mit der massgeblichen Verj�hrungsfrist von Regressforderungen bewusst war (hiezu nachfolgende E. 3.5.1). Obwohl gem�ss seinen Behauptungen der am 4. Januar 2007 von der Beschwerdegegnerin unterzeichnete Verzicht nie bei ihm einging, blieb er unt�tig. Dieses Zuwarten ist angesichts der damaligen ungekl�rten Rechtslage, seines Problembewusstseins und der Bedeutung der Streitsache nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin unverst�ndlich. Ob dieses Verhalten mit Blick auf die im Gesch�ftsverkehr gebotene Vorsicht (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336 und 133 III 449 E. 4.1 S. 451) Schutz verdienen k�nnte, kann aber offen gelassen werden, wenn der am 27. April 2001 erkl�rte unbefristete Verzicht als zehnj�hriger aufzufassen w�re.
3.5.1 Es steht fest, dass die am 27. April 2001 abgegebene Verzichtserkl�rung keine Befristung enthielt und insoweit eine L�cke aufwies. Im hier massgeblichen Zeitraum war die Frage nach der Verj�hrung von Schadenersatzforderungen des Sicherheitsfonds wie erw�hnt noch nicht h�chstrichterlich gekl�rt. Das Bundesgericht hat erst mit BGE 135 V 163 (vom 16. April 2009) entschieden, dass Haftungs- und Regressanspr�che gem�ss Art. 56a Abs. 1 BVG in der bis Ende 2004 g�ltig gewesenen Fassung - in Analogie zu Art. 52 Abs. 3 AHVG - bereits nach f�nf Jahren seit den Leistungen des Sicherheitsfonds verj�hren. Es erwog, die angemessene Dauer einer Verj�hrungsfrist k�nne nicht unabh�ngig von der Frage des Fristbeginns festgelegt werden. Weil die f�r den Fristbeginn massgebliche Erbringung der Leistungen durch den Sicherheitsfonds bedeutend sp�ter erfolgt sein k�nne als das anspruchsbegr�ndende Verhalten, k�nnten die Schuldner unter Umst�nden viel sp�ter in Anspruch genommen werden als nach Ablauf der maximalen Frist von zehn Jahren seit der Beendigung der sch�digenden Handlung. Dies spreche daf�r, eine k�rzere als die zehnj�hrige Frist anzunehmen, zumal der Sicherheitsfonds vom Schaden Kenntnis habe, sobald er Zahlungen geleistet habe und es ihm ohne Weiteres zumutbar sei, innert f�nf Jahren seit diesem Zeitpunkt Klage zu erheben (BGE a.a.O. E. 5.5. S. 170).
3.5.2 Die Erg�nzung einer l�ckenhaften Willenserkl�rung hat prim�r durch dispositives Gesetzesrecht (BGE 115 II 484 E. 4b S. 488), sekund�r durch eine Richterregel zu erfolgen. Es verh�lt sich anders als bei der Auslegung einer unklaren Willenserkl�rung, welche als prim�res Mittel den Wortlaut kennt und in zweiter Linie die Umst�nde (in diesem Zusammenhang namentlich auch die Interessenlage der Parteien; vgl. zum Ganzen Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl. 2008, Rz. 1205 ff.). Ist eine Willenserkl�rung l�ckenhaft, weil kein zwingendes Gesetzesrecht die betreffende Frage regelt, zieht das Gericht somit grunds�tzlich zuerst dispositives Gesetzesrecht heran, sodann (selten) Gewohnheitsrecht oder bildet eine eigene Regel (BGE a.a.O.; vgl. auch Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 1248). Soweit der vorinstanzliche Entscheid vorrangig auf den hypothetischen Parteiwillen abstellt, h�lt er vor Bundesrecht nicht stand. Die L�cke in der Erkl�rung vom 27. April 2001 ist gest�tzt auf Art. 127 OR zu schliessen, was bedeutet, dass von einem zehnj�hrigen Verzicht auf die Einrede der Verj�hrung auszugehen ist. Im �brigen k�nnte die Beschwerdegegnerin selbst dann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass sich der Beschwerdef�hrer auf eine f�nfj�hrige Frist festlegen wollte, wenn der mutmassliche Parteiwille auszulegen w�re. In seinem Schreiben vom 18. Dezember 2006 machte er deutlich, er suche (nur) vorsichtshalber vor Ablauf von f�nf Jahren um eine weitere Verzichtserkl�rung nach und nehme grunds�tzlich an, dass "bei unbefristeten Verzichtserkl�rungen die Gerichte von einer zehnj�hrigen Frist ausgingen" (E. 3.4). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Sache geht an die Vorinstanz zur�ck, damit sie das Verfahren weiterf�hre.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1-3 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Da mit dem vorliegenden Urteil lediglich die Verj�hrungsfrage zu pr�fen war, rechtfertigt sich eine Gerichtsgeb�hr am unteren Rand des Tarifs f�r Streitigkeiten mit Verm�gensinteresse (Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG; Art. 1 des Tarifs vom 31. M�rz 2006 f�r die Gerichtsgeb�hren im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.1).
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen keine Parteientsch�digung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Dies gilt auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG (BGE 126 V 143 E. 4a S. 150; Urteil 8C_186/2008 vom 4. November 2008 E. 4.2, nicht publ. in: SVR 2009 UV Nr. 15 S. 60). Vom Grundsatz des fehlenden Parteientsch�digungsanspruchs weicht die Rechtsprechung indessen ab, wenn die besondere Art des Prozesses die Zusprechung von Parteikosten rechtfertigt. Eine derartige Ausnahme wird unter anderem in Verfahren um R�ckforderungen des Sicherheitsfonds f�r sichergestellte Leistungen bejaht (Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 7 mit Hinweisen auf SVR 2006 BVG Nr. 34 S. 131, B 10/05 E. 10.2; Urteil B 76/01 vom 11. Juli 2002 E. 5b, nicht publ. in: SZS 2003 S. 524).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Klage neu entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 15'000.- zu entsch�digen.

References: Art. 25
 BGE 
 Art. 8
 Art. 127
 Art. 141
 Art. 127
 Art. 127
 BGE 
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 127
 Art. 66
 Art. 1
 Art. 68