Source: https://online.ruw.de/suche/kur/Onlin-Wahle-Wir-di-Demokrati-de-Hacker-geopfer-4a694c8b05ca913aa4966a19588ba4c7?crefresh=1
Timestamp: 2019-09-21 20:02:04+00:00

Document:
Online-Wahlen: Wird die Demokratie den Hackern geopfert?
K&R 2019, 48
K&R 2019,&nbsp48
Trotz der Entscheidung des BVerfG zu den Online-Wahlen im Jahr 2009 besteht rechtlich ausreichend Raum für die Durchführung von Online-Wahlen. Ihre Zulässigkeit hängt dabei wesentlich von der Dichte der jeweiligen Vorgaben ab, wobei das erforderliche Maße je nach Art der Wahl differenzieren kann.
Wolff, K&R 2019, Heft 7-8, Beilage, 48-54
+++ EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht
+++ BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Fanpages untersagen
+++ Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD
+++ Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht
+++ Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch
EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht
Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist vorerst nicht anwendbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche entschieden (Rs. C-299/17). Das Leistungsschutzrecht stelle eine „technische Vorschrift“ dar, die der Europäischen Kommission vor Inkrafttreten hätte angezeigt werden müssen, so der EuGH. Eine solche Notifikation ist aber nicht erfolgt. Die §§ 87f ff. des deutschen Urheberrechtsgesetzes dürfen demnach bis auf Weiteres nicht angewendet werden. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Bereits während des Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2013 wurde eine Notifikationspflicht für das Gesetz diskutiert (ausführlich dazu seinerzeit bei Telemedicus). Das Ende eines Presse-Leistungsschutzrechtes bedeutet die Entscheidung jedoch nicht. Die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, die im Juni in Kraft getreten ist, sieht ebenfalls ein solches Leistungsschutzrecht vor. Die Mitgliedsstaaten müssen diese bis 2021 in nationales Recht umgesetzt haben.
BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Facebook-Seiten untersagen
Der Streit um die Untersagungsverfügung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist vergangene Woche in eine neue Runde gegangen: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Untersagungsanordnung gegen den Betrieb von Facebook-Seiten ein verhältnismäßiges Mittel darstellt, wenn keine andere Möglichkeit zur Herstellung eines rechtskonformen Zustandes besteht (Az. 6 C 15.18). Der EuGH hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Seite gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung durch Facebook auf der Seite verantwortlich ist. Ob diese Datenverarbeitung tatsächlich rechtswidrig ist, ließen sowohl der EuGH als nun auch das BVerwG ausdrücklich offen. Dies wird das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun genauer aufklären müssen.
Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kerber hat im Rahmen der Konferenz „Das ist Netzpolitik” in Berlin höhere Bußgelder bei DSGVO-Verstößen angekündigt. Auch in Deutschland werde man Bußgelder in Millionenhöhe sehen, zitiert ihn Heise online. Auch das Rechtsmagazin JUVE berichtet, dass sich die deutschen Datenschutzbehörden bereits auf neue Berechnungsmethoden geeinigt hätten. Demnach soll das Bußgeld künftig auf Grundlage eines Tagessatzes berechnet werden, der auf dem Jahresumsatz des Unternehmens beruht. Dieser werde mit einem Faktor für die Schwere des Verstoßes multipliziert, der sich u.a. aus der Dauer des Verstoßes, die Zahl der betroffenen Personen und dem Ausmaß des Schadens ergebe. Zudem solle es einen Zuschlag für „Wiederholungstäter” geben, der bis zu 300% des errechneten Bußgeldes betragen kann.
Zum Konferenzbericht bei Heise online.
Bericht zum neuen Berechnungsmodell bei JUVE.
Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller hat vergangene Woche das Lehrer-Meldeportal der AfD „Neutrale Schule” untersagt. Schüler und Eltern konnten dort vermeintliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern melden. Hierzu zählt die AfD insbesondere auch Lehrer, die „Stimmung gegen die AfD” machen. Mit den Meldungen sammele die Partei auch gezielt personenbezogene Daten zu politischen und weltanschaulichen Meinungen von Lehrern, so Müller. Hierfür bestehe keine Rechtsgrundlage. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern muss das Portal daher bis zum 20. September abschalten.
Bericht beim NDR.
Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch
Die Bundesregierung sieht die geplante Einführung von Facebooks Stablecoin-Währung Libra kritsich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger hervor. Nach einem Bericht von Heise online, denen der Wortlaut der Antwort vorliegt, sei sicherzustellen, dass Stablecoins sich nicht als Alternative zu staatlichen Währungen etablieren, damit nicht die bestehende Währungsordnung in Frage gestellt werde. Stablecoins seien nicht eigenständig wertstabil, sondern eben lediglich in Referenz zu der gekoppelten Währung. Zudem bilde das von Facebook im Libra-Whitepaper vorgestellte Konzept noch keine Grundlage, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Zum Bericht bei Heise online.
09.09.2019 09:09
+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern
+++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren
+++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität
+++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern
Die EU plant die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden beim Abgleich biometrischer Daten zu erleichtern und um Maßnahmen zur automatisierten Gesichtserkennung auszuweiten. Künftig sollen daher auch Fahndungsfotos oder Lichtbilder aus polizeilichen Datenbanken zwecks Abgleich zur Verfügung stehen. Hierzu müsste der 2007 geschlossene Vertrag von Prüm, der die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration zum Ziel hat, entsprechend erweitert werden. Dieser erfasst bisher nur Informationen zu DNA und Fingerabdrücken. Die Bundesregierung hat nun bestätigt, dass das Bundeskriminalamt an einer diesbezüglichen Machbarkeitsstudie der Unternehmensberatung Deloitte teilnimmt. Das Vorhaben stößt unter Datenschützern auf Kritik.
EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren
Laut einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag darf die Deutsche Bahn Kunden, die ihren Wohnsitz oder ein Konto im europäischen Ausland haben, beim Online-Ticket-Kauf nicht vom SEPA-Lastschriftverfahren ausschließen (Urt. v. 06.09.2019, C-28/18). Die AGB der Deutschen Bahn sahen vor, dass das Lastschriftverfahren nur Kunden angeboten wurde, die ihren Wohnsitz und damit auch ihr Konto in Deutschland haben. Eine solche Klausel sei mit der europäischen Verordnung über Überweisungen und Lastschriften nicht vereinbar. Daran ändere auch das Angebot anderer Zahlungsarten nichts. Auch gebe es andere Möglichkeiten einem etwaigen Missbrauchs- oder Zahlungsausfallrisiko vorzubeugen. Die Entscheidung geht zurück auf eine Klage österreichischer Verbraucherschützer.
DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität
Facebook hat am Mittwoch ein Working Paper zum Thema Datenportabilität veröffentlicht, das vor allem Fragen rund um den Anspruch aus Art. 20 DSGVO und dessen praktische Umsetzung aufwirft. Es sei nach wie vor unklar, auf welche Daten der Nutzer einen Anspruch hätte, in welchen Situationen Rechte Dritter einschließlich solcher des Unternehmens betroffen wären und wer bis zu welchem Punkt für die Übermittlung verantwortlich sei. Facebook gehört bereits einer Initiative von Internetserviceprovidern an, die an praktischen Lösungen arbeiten.
Zum Working Paper.
USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz
Google hat den Streit mit der US Handelsaufsicht FTC wegen Datenschutzverstößen gegen Zahlung von 170 Mio. US-Dollar im Wege des Vergleichs beigelegt. Youtube wird vorgeworfen, personenbezogene Daten von Kindern unter 13 Jahren für Werbezwecke ausgewertet zu haben. Der US Children's Online Privacy Protection Act (COPPA) erlaubt zwar kontext-orientierte Werbung, nicht aber solche, die auf das Nutzungsverhalten von Kindern abzielen.
Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen das 2017 reformierte BKA-Gesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich dabei nicht nur gegen Maßnahmen, wie den Einsatz des Bundestrojaners zur Ausspähung von IT-Systemen und (mobilen) Endgeräten, sondern auch gegen die Möglichkeit der Zusammenführung von Informationen in der Cloud. So könne die Behörde bereits "aus [...] geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten". Auch stünden die realen Konsequenzen für die Betroffenen außer Verhältnis zum erhofften Sicherheitsgewinn. Als Anlass für Maßnahmen genügten mitunter bereits vage Anhaltspunkte. Bereits 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht weite Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Zur Klageschrift.
+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt
+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus
+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen
+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß
+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als "Fräulein"
Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt
Facebook muss vorläufig nicht die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019 umsetzen. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden. Demnach hat das Gericht nach einer summarischen Prüfung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung. So habe die Behörde nicht ohne weiteres annehmen können, dass Verstöße eines marktmächtigen Unternehmens gegen das Datenschutzrecht gleichzeitig einen Marktmachtmissbrauch bedeuten. Zudem fehle es an ausreichenden Feststellungen zur Kausalität. Bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens darf das Bundeskartellamt deshalb seine Verfügung nicht durchsetzen.
Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 26.8.2019.
Der Beschluss des OLG Düsseldorf zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Telemedicus mit einer ersten Einordnung der Entscheidung des BKartA vom 6.2.2019.
Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus
Kinder und Jugendliche sind im Netz, insbesondere in sozialen Netzwerken und Online-Spielen, schlecht vor Übergriffen geschützt. Dies fasst Jugendschutz.net in seinem Jahresbericht 2018 zusammen, über den heise.de diese Woche berichtete. Demnach seien sie Belästigungen, Mobbing oder beeinflussender Werbung ausgesetzt. Insbesondere würden bei Jugendlichen gerne genutzte Plattformen zunehmend für sexuelle Übergriffe missbraucht. Möglichkeiten, hiergegen durch Meldungen vorzugehen oder ein ausreichendes Community-Management bestehen danach größtenteils nicht. Jugendschutz.net ist ein gemeinsames Kompetenzzentrum des Bundes und der Länder zum Schutz von Kinder und Jugendlichen.
Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen
Die Bundesministerin für Justiz will Möglichkeiten für ein schärferes Vorgehen gegen Hetze und Hass im Internet schaffen. Dies machte sie diese Woche in einem Interview gegenüber dem Spiegel deutlich, wie heise.de zusammenfassend berichtet. Demnach sollten Anpassungen an parallel laufenden europäische Erweiterungen erfolgen. Unter anderem sollten untätige Plattformen höhere Bußgelder erhalten.
Zum Beitrag auf Spiegel-Online.
Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß
Die für die Durchsetzung des Kartellrechts zuständige EU-Kommissarin Margarete Vestager hat diese Woche in einem Vortrag bestätigt, dass gegenüber dem Suchmaschinenkonzern Google derzeit ermittelt werde. Dies berichtete reuters. Grund dafür sei dessen neuer Jobsuchen-Dienst. Dabei bestehe der Verdacht, dass der Konzern seinen eigenen Dienst in seinen Suchanzeigen gegenüber anderen Unternehmen bevorzuge. In einer ähnlichen Konstellation hatte die Behörde gegenüber Google ein hohes Bußgeld verhängt, weil dieser seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt habe.
Zum Vortrag-Skript von Margarete Vestager.
AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als "Fräulein"
Eine Mieterin in Frankfurt muss sich gefallen lassen, von ihren Vermietern im Treppenhausputzplan mit „Fräulein” benannt zu werden. Dies hat das AG Frankfurt am Main in einem Urteil entschieden, über das LTO diese Woche berichtete. Die Mieterin habe demnach keinen Unterlassungsanspruch, da jedenfalls ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht durch die Bezeichnung nicht verletzt werde.
Die Hintergründe auf lto.de.
01.09.2019 12:22
+++ 5. September: 2. Bonner Streitgespräche zum Daten(schutz)recht, Bonn
+++ 6. September: Forum zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Berlin
+++ 10. September: Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz, Berlin
+++ 11.-14. September: 20. DSRI-Herbstakademie, Bremen
+++ 11.-14. September: 30. GJZ-Tagung – Blick in die (digitale) Zukunft, Bayreuth
+++ 11. September: Internet Governance Forum Deutschland, Berlin
+++ 13. September: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, Berlin
+++ 17. September: Bitkom Privacy Conference, Berlin
+++ 25. September: Algorithmen entscheiden nicht, Wiesbaden
+++ 27. September: Update GDPR, Winterthur (Schweiz)
Nach (viel zu) langer Sommerpause beginnt der Herbst mit vielen interessanten Terminen. Anbei die Auswahl der Telemedicus Redaktion.
2. Bonner Streitgespräche zum Daten(schutz)recht
Prof. Dr. Specht-Riemenschneider möchte mit ihrer Forschungsstelle den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis fördern. Sie lädt zum Bonner Streitgespräch, um dort Fragen des Datenrechts zu diskutieren. Die Debatte nimmt zwei zentrale Begriffe der DSGVO in den Blick. Neben der Auftragsverarbeitung soll die Rechtsfigur der gemeinsamen Verantwortlichkeit im Mittelpunkt stehen. Prof. Niko Härting und Dr. Thilo Weichert referieren praxisnah und debattieren anschließend mit dem Plenum. Für vertiefende Fachgespräche steht Kölsch bereit.
Termin: 5. September 2019, 17:00 Uhr
Ort: Universität Bonn, Hauptgebäude, Festsaal (Eingang Arkandenhof, 1. Etage)
Anmerkungen: Anmeldung per Mail erbeten.
Nährere Information und Anmeldung.
Forum zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Die Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum und Medien (AGEM) im Deutschen Anwaltverein organisiert ein Forum zum NetzDG. Die AGEM konnte den Referatsleiter im Justizministerium, Herrn Dr. Schäfer, für einen Vortrag gewinnen. Vertreterinnen von Facebook und Google geben Einblicke in ihren Umgang mit dem NetzDG. Welche Rolle die Plattformen bei Straftaten im Internet spielen, werden Richter Dr. Buchert und Rechtsanwalt Dr. Bott darlegen. Abschließend stellt Martin Drechsler die Arbeit der freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Dienstanbieter vor. Die Veranstaltung kann kostenfrei besucht werden und dient der Fortbildung i.S.d. § 15 FAO.
Termin: 6. September 2019
Ort: ARCOTEL John F, Berlin
Ziele und Aufgaben der Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewährt einen Einblick in den Arbeitsstand der Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz (KI). Bundestagpräsident a.D. Prof. Dr. Lammert stellt die Kommission vor. Seit einem Jahr diskutieren dort Sachverständige und Abgeordnete zur Bedeutung von KI. Im Forum der KAS berichten sie aus dem Bundestag und stehen für Fragen bereit. Dabei kommen die innovativen Möglichkeiten, aber auch gesellschaftliche Implikationen durch KI zur Sprache. Die Veranstaltung wird via Livestream bereitgestellt.
Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin
DSRI-Herbstakademie
Die dreitägige Herbstakademie hat einen festen Platz im Veranstaltungskalender. Dieses Jahr lautet das Generalthema Macht der Daten und der Algorithmen -
Regulierung von IT, IoT und KI". Zahlreiche Vorträge zum Immaterialgüter-, Datenschutz, IT- und KI-Recht bieten jeder Fachrichtung ein vielfältiges Angebot. In diesem Jahr findet die Herbstkademie in Bremen unweit des Flughafens statt. Sie wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik veranstaltet. Neben einigen Vertretern der Bremer Politik ist nahezu die gesamte Digitalrechts-Anwaltschaft vertreten. Telemedicus-Redakteur Sebastian Louven informiert im Update-Format über das Kartellrecht der Informationsgesellschaft. Wie immer findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt.
Termin: 11.-14. September 2019
Ort: Bremer Rathaus/Bremenhalle (Flughafen)
Privatrecht 2050 - Blick in die (digitale) Zukunft
Die Tagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft (GJZ) feiert das 30.Jubiläum und nimmt dabei den Einfluss der Digitalisierung auf das Privatrecht in den Blick. Themen sind die Veränderung des Vertragsrechts durch z.B. Automatisierung oder digitale Geschäftsmodelle, Kryptowährungen, Das Gesellschaftsrecht im Wandel sowie Haftung und Rechtsdurchsetzung. Neben einem umfangreichen Begleitprogramm wird es eine Postersession geben.
Ort: Campus Universität Bayreuth, Universitätsstraße 30, 95447 Bayreuth
Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D)
Die hochkarätig besetzte Konferenz widmet sich der politischen Regulierung des Internets. Auf Einladung von Wirtschaftsminister Altmeier diskutieren Vertreter*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Im Fokus sind etwa der Ausbau des 5G-Netzes, das Internet der Dinge, Plattformregulierung und KI. Das Forum ist auch Vorbereitung auf die weltweite IGF-Konferenz der Vereinten Nationen. Diese findet vom 25.-29. November ebenfalls in Berlin statt.
Termin: 11. September 2019
Ort: Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48, 10115 Berlin
„Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz
Die jährliche Veranstaltung von Netzpolitik.org feiert in diesem Jahr den 15. Geburtstag des Blogs. In der Volksbühne kommt einen Tag lang die digitale Zivilgesellschaft zusammen. Über aktuelle Entwicklungen im Informationsfreiheitsgesetz berichtet etwa Arne Semsrott. Auch Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Keynotespeakerin der #Soko19, spricht über Netzpolitik. Kanzleramtsminister Helge Braun wird mit netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl diskutieren. Am Abend zeichnet "Die Lage der Nation" eine Livefolge ihres Podcasts auf. Bis in die Morgenstunden kann dann der Netzpolitik-Geburtstag im "Mensch Meier" gefeiert werden.
Termin: 13. September 2019
Ort: Volksbühne Berlin, Linienstr. 227, 10178 Berlin
Bitkom Privacy Conference
Ganz im Fokus des Datenschutzrechts steht die Bitkom Privacy Conference. Vertreter*innen der Politik kommen hier mit Köpfen aus Wirtschaft und Rechtsberatung zusammen. Datensicherheit, KI und die Anwendung der DSGVO werden diskutiert. Telemedicus-Redakteur Sebastian Louven stellt den Bescheid des Bundeskartellamtes zu Facebook vor. Louvens Vortragspartner der #Soko19, Dr. Carlo Piltz, präsentiert einen "Legal Live Hack". Die Veranstaltung findet auf englisch und deutsch statt.
Termin: 17. September 2019
Wiesbadener Gespräch - "Algorithmen entscheiden nicht"
Prof. Dr. Joachim Fetzer spricht über gesellschaftliche Entwicklungen durch Algorithmen. Im Gespräch mit Felix Kraft präsentiert er seine These, dass Algorithmen nicht entscheiden. Fetzner ist regelmäßig für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) tätig, die zu dem Gespräch einlädt. Als Sachverständiger beriet er die Enquete-Komission KI im Deutschen Bundestag. Beim anschließenden Empfang kann die Diskussion vertieft werden.
Termin: 20. September 2019
Ort: Hotel Pallas Dorint Wiesbaden, Auguste-Viktoria-Straße 15, 65185 Wiesbaden
Update GDPR - Ein Jahr danach
Telemedicus-Redakteur Dr. Sebastian Brüggemann vermittelt in Winterthur den aktuellen Sachstand zur DSGVO. Ein Jahr nach ihrem Inkraftreten gibt Brüggemann eine Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung. Schwerpunkte sind die Bußgeldpraxis, das Verhalten bei Datenschutzverstößen und die kommende ePrivacy-Verordnung. Der Vortrag richtet sich an alle, die sich betrieblich mit Datenschutz befassen.
Ort: ZHAW School of Management and Law, Gertrudstrasse 15, 8400 Winterthur, Schweiz
+++ BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings
+++ Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil
+++ BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf
+++ Brandenburg: Nach Kennzeichen-Leak ermittelt LKA wegen Geheimnisverrats
+++ EU-Kommission prüft Facebooks Libra-Währung
BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings
Das BKA hat vor, verschärft gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen – unter anderem als Reaktion auf den mutmaßlichen Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). In einem BKA-Papier an das Bundesinnenministerium heißt es laut Süddeutscher Zeitung, NRD und WDR, man müsse die Anstrengungen „erheblich intensivieren“. Konkret geplant sei unter anderem eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“, die bundesweit zentral Hass-Postings im Netz erfasst. Das BKA wolle, dass Soziale Netzwerke Hasskommentare dem BKA zuleiten müssen. Mit den Plänen keimt vermutlich auch die Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung auf.
Mehr in der Süddeutschen.
Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil
Das Bundeskriminalamt muss die sogenannten „Feindeslisten“ der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ nicht herausgeben. Arne Semsrott („FragDenStaat“) zog im Verfahren am Verwaltungsgericht Wiesbaden dieses Begehren mit einer Erledigungserklärung zurück. „Nordkreuz“ ist ein Netzwerk aus Soldaten, Polizisten und Sicherheitsleuten, das sich laut taz mit „paramlilitärischen Übungen auf einen Tag X vorbereitet“. Bei Mitgliedern des Netzwerks hatte das BKA Listen mit knapp 25.000 Namen von Menschen gefunden, die dort als politische Gegner bezeichnet worden waren, die Mitglieder des Netzwerks „im Fall eines Zusammenbruchs der Ordnung“ töten wollten. Arne Semsrott wollte über einen Informationsfreiheitsanspruch die Herausgabe der Listen erwirken – und so erreichen, dass das BKA alle Betroffenen in Kenntnis setzt. Das VG Wiesbaden hatte früh erkennen lassen, wegen laufender Ermittlungsverfahren den Herausgabeanspruch zu verneinen (Az. 6 K 376/19).
Mehr in der taz.
BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf
Der Betreiber einer Darknet-Plattform, die dem Attentäter des Münchner Amoklaufs im Jahr 2016 eine Waffe vermittelt hatte, haftet hierfür strafrechtlich. Das LG Karlsruhe hatte den Betreiber Ende 2018 wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung sowie der Beihilfe zu Waffendelikten verurteilt. Die Revision hiergegen hat der BGH als unbegründet verworfen (Az. 1 StR 188/19). Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Brandenburg: Nach Kennzeichen-Leak ermittelt LKA wegen Geheimnisverrats
Nach dem Leak der behördeninternen Analyse zur Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen in Brandenburg ermittelt das Landeskriminalamt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Es könne nicht angehen, dass „unrechtmäßig Akten abfließen“, so ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums gegenüber heise.de. Dem Gutachten zufolge ist die Kennzeichenüberwachung auf Brandeburger Straßen unzulässig. Gegen netzpolitik.org, wo das Gutachten veröffentlicht worden war, richten sich die Ermittlungen allerdings nicht.
EU-Kommission prüft Facebooks Libra-Währung
Die EU-Kommission will Facebooks geplante Digitalwährung Libra laut Medienberichten genauer prüfen. Kritisch sehe man dort die Einbindung in WhatsApp und den Facebook-Messenger im Hinblick auf die Nutzerdaten, und zudem, dass dort als Zahlungssystem offenbar allein Libra integrierbar werde. Die Kommission halte es für möglich, dass Facebook und die in der Libra Association zusammengeschlossenen Unternehmen Wettbewerber unerlaubterweise ausschließen könnten. Offizielle Statements der Kommission gab es bisher keine.
Das war die Telemedicus Sommerkonferenz 2019:
Die #soko19 führte den Ansatz der vergangenen Sokos fort. Die Digitalwelt ist komplizierter geworden, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Um den Blick über den Tellerrand zu werfen, waren deshalb Expert*innen anderer Fachrichtungen besonders zahlreich vertreten. Klassische Soko-Themen aus dem Bereich des Informations-, IT- & Datenschutzrecht gingen wir interdisziplinär an, um die Fragestellungen zu verdeutlichen. So fanden die meisten Einheiten in juristisch-nichtjuristischen Tandems statt. Das machte die Vorträge anschaulich, abwechslungsreicher und sorgte dafür, dass sie nicht mit Paragraphen überfrachtet waren. Die typische Soko Atmosphäre ohne formelle Kleidung tat ihr übriges und sorgte für eine kommunikative Atmosphäre.
Mit diesem kleinen Bericht wollen wir die Erinnerung an die Soko19 auffrischen und die Vortragsfolien zur Verfügung stellen.
Der Soko-Freitag: Spannungsfelder zwischen Demokratie, Digitalisierung und Pressearbeit
Die Keynote hielt Prof. Dr. Jeanette Hofmann zur mediatisierten Demokratien. Sie sprach sich für einen Sichtwechsel auf das Zusammenwirken von Digitalisierung und Demokratie aus. Der digitale Wandel führe zu einem langfristigen Strukturwandel statt zu einem stetigen Kampf zwischen Neuerung und politischer Regulierung.
Zur Soko19 Themenankündigung.
Gedanken zur Keynote von Rechtsanwältin Astrid Christofori.
Dem Zusammenspiel von Politik und Öffentlichkeit widmeten sich auch Anna Bernzen und Verena Reiter in ihrem Vortrag Kein Like für die Pressefreiheit. Sie stellten dar, welche Entwicklungen in der amerikanischen Presseöffentlichkeit seit der Wahl von Donald Trump zu beobachten sind. Der juristische Teil des Vortrags vertiefte die Frage, ob Regierungsmitglieder einzelne Medienhäuser in ihrem Interesse an Informationen beschränken könnten.
Präsentation Bernzen/Reiter
Zum Abschluss des Vormittages präsentierte Daniel Moßbrucker seine gemeinsam mit Prof. Dr. Gostomzyk (TU Dortmund) verfasste Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien: "Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!" Dazu befragten sie Presserechts-Anwält*innen und Redaktionen zu ihren Erfahrungen mit Versuchen, vermeintliche Betroffenenrechte anwaltlich oder gerichtlich durchzusetzen.
Präsentation Gostomzyk/Mossbrucker
Recht und Praxis: Jazz, Informatik und Visualisierung
Da wir dieses Jahr auf unseren Call for proposals besonders viele Themenvorschläge erhielten, startete nach der Mittagspause ein Sidetrack. So konnten wir gleichzeitig zwei Themen eine Bühne bieten.
Im Lichthof gaben Fabian Rack und Dr. Klaus Frieler einen Einblick in die Jazz-Forschung. Frieler entwickelte u. A. an der Musikhochschule Weimar ein Programm zur computergestützen Analyse von Jazz. Da im Jazz intensiv improvisiert wird, stellten sich hier besondere Anforderungen an eine leicht verständliche Datenaufbereitung. Telemedicus Kernteammitglied Fabian Rack beleuchtete anschließend die Forschung von Frieler aus urheberrechtlicher Perspektive. Er machte deutlich, welchen Herausforderungen sich Wissenschaftler*innen bei einer Bearbeitung von Musikdateien mit vielfältigen Schutzrechten stellen würden.
Die #soko19 ist seit jeher ja auch ein Treffen der Jazzliebhaber: Fabian #Rack und Klaus #Frieler zu Music Data Mining. pic.twitter.com/vDq9TxslcU
— AKIT (@AKIT_Recht) June 28, 2019
Insbesondere juristische Aufsätze können schwer verständlich sein. Diesem Problem widmeten sich Juristin Daniella Domokos und PR-Beraterin Stephanie Kowalski. Primär liege diese Unverständlichkeit an mangelnder visueller Aufbereitung. Lange Blocktexte ließen Sinnzusammenhänge nicht sehr deutlich werden. Abhilfe schaffen könne die gezielte Visualisierung. Zur Verdeutlichung ließen die Referentinnen ihr Publikum den Stift selbst in die Hand nehmen.
Präsentation Domokos/Kowalski
Großartiger Pitch für die Visualisierung von Datenschutzerklärungen von @SteffiKowalski #soko19 pic.twitter.com/G2qgpFLXdn
— Simon Assion (@sas_assion) June 28, 2019
Im Meetingraum bekamen die Soko Teilnehmer*innen währendessen eine praktische Einführung in die Informatik. Jurist und Informatiker Maximilian Kroker führte die Anwesenden auf interaktive und kreative Weise in sein zweites Fachgebiet ein. So konnten Jurist*innen die technischen Grundlagen lernen, zum Beispiel wie ein Algorithmus funktioniert und arbeitet. Für viele Teilnehmende eine gute Gelegenheit um etwa IT-Mandate besser nachvollziehen zu können.
„Kann jede Brücke bei einem Spaziergang mit Rückweg exakt einmal überquert werden?“ - Grdlgn. d. Informatik für Jurist*innen mit @KrokerMax auf der #soko19 #workshop pic.twitter.com/7HhEThOu3v
— HC.G (@haenselbert) June 28, 2019
Recht und Pflichte: Umgang mit Datenleaks und digitale Barrierefreiheit
Betroffene über einen Datenleak zu informieren kann eine unangenehme Aufgabe sein. Wie man es richtig angeht, berichteten Susan Gonscherowski und Matthias Wübbeling in ihrem Vortrag. Die Politikwissenschaftlerin und der IT-Berater zeigten auf, welche Betroffenenrechte zur Verfügung stehen und welche Hürden sich bei den Informationspflichten stellen können. Die Workshopteilnehmer*innen konnten anschließend überprüfen, ob ihre eigenen Daten online kompromittiert worden sind.
Präsentation Gonscherowski/Wübelling
Viele Informationen, die für einen Identitätsdiebstahl notwendig sind, sind häufig öffentlich ohne Weiteres im Internet verfügbar #SoKo19 pic.twitter.com/DxUbSutMFi
— Amadeus Peters (@AmadeusPeters) June 28, 2019
Johannes Nehlsen und Wolfgang Wiese berichteten über neue Pflichten öffentlicher Stellen, wie sie ihre Onlineangebote barrierefrei
bereitstellen müssen. In den Fokus rückten dabei die technischen Vorraussetzungen sowie den rechtlichen Rahmen. Den Ausgangspunkt bildet die EU-Richtlinie 2016/2102, die einen klaren Zeitplan aufstellt, bis wann digitale Anwendungen barrierefrei zugänglich sein müssen.
Blindenschrift in Pokemon - wie man über Games zum Thema Barrierefreiheit gelangt #soko19 pic.twitter.com/q5tt4Em1bL
— Telemedicus (@Telemedicus) June 28, 2019
Digital im Unternehmen: Digitalsteuer und Chatbot
Gleichzeitig stellten Aline Blankertz und Julia Sinnig Forschungsergebnisse zum Wert digitaler Güter vor. Blankertz zeigte auf, wie unterschiedlich Menschen einem digitalen Gut einen Wert auf dem Markt zuschrieben. Steuerrrechtlich knüpfte Sinnig an und legte dar, wie komplex eine Besteuerung digitaler Güter in globalen Schöpfungsketten sein kann.
Päsentation Aline Blankertz, Wert digitaler Gueter
Interessante Frage am Ende des Vortrags: „Sollten Facebook & Co. nicht eben so besteuert werden wie (analoge) Werbeunternehmen bisher auch?“ #soko19 pic.twitter.com/SBSuvRIWaJ
— Felix Meurer (@felixmeurer) June 28, 2019
Einen Chatbot in die unternehmenseigenen Abläufe zu integrieren, ist kein leichtes Unterfangen. Davon berichtete Sarah Honne. Sie stellte in einem Versicherungskonzern den Mitarbeiter*innen im Kundenservice einen Chatbot bereit. Dieser unterstütze die Kolleg*innen etwa bei der Auswahl neuer Angebote. Justiziar Markus Schröder umriss die regulatorischen Herausforderungen.
Präsentation Honne/Schröder
Markus Schröder zu der Frage, ob Chatbots eine werbliche Ansprache iSd ePrivacy-RL bzw. UWG sind:
„Wir sprechen von einem Pop-Up. Man wird es diskutieren können, aber irgendwo hört es auch einmal auf.“ #soko19
Vom Ende der Memes: EU-Urheberrechtsreform
Bevor der Tag im Sonnenuntergang auf der Dachterrasse der GAMES Academy endete, präsentierte Prof. Dr. Christoph Fiedler seine Gedanken zur EU-Urheberrechtsreform. Auf Einladung des Mitveranstalters @KIT informierte er über seine Ansichten zur Regulierung von Äußerungen im Netz. Er plädierte dafür, bereits vorhandene Instrumente der Rechtsordnung zu nutzen, anstatt unklare neue Möglichkeiten zu schaffen.
Prof. Christoph Fiedler verteidigt zwar wie erwartet den Art. 17 UrhRL, verurteilt aber sehr klar und überzeugend andere Formen der Filterung - insbesondere solche, die rechtmäßige (!) Äußerungen als "Fakenews" oder "Desinformation" filtern wollen. #soko19 pic.twitter.com/nF00fF5cOx
— Jan Moenikes (@jmoenikes) June 28, 2019
Der Soko Samstag: Online-Werbung, Blockchain und Bodycams
Der Samstag erweiterte das vielfältige Themensprektrum der Soko noch einmal.
Den Anfang machte Tilman Herberich mit einer Einleitung zum Datenschutz in der Online-Werbung und warnte vor möglichen Bußgeldern in beachtlicher Höhe. Er erklärte die technisch komplexe Anzeige von Werbung, insbesondere das Real-Time-Bidding. Hierbei zeigte er auf, welche neuen Herausforderungen sich bei der Einholung einer wirksamen Einwilligung ergeben würden. Da der Co-Referent von Herbrich leider ausgefallen war, stellte sich spontan Soko Teilnehmer Christian Pfeiffer als technischer Referent zur Verfügung.
"Die Finger in die Wunde legen", weil "viele Juristen keine Ahnung von Technik haben". Hauptproblem bei Online-Werbung - so startet bei #soko19 von @Telemedicus RA @TilmanHerbrich von @spiritlegal seinen Vortrag zu #Datenschutz in der Online-Werbung Berliner Atrium @MicrosoftDE
— Thomas Hartmann (@FuzziIP) June 29, 2019
Der Implemetierung von digitalen Möglichkeiten in unser Rechtssystem widmeten sich Yvonne Schäfer und Jean-Maxime Riviere. Sie erläuterten rechtlich und technisch, wie die Blockchain Technologie etwa zur Beweisführung vor Gericht eingesetzt werden könnte.
Ja, wir brauchen „unique features“ für eine #blockchain im IP Law. Ansonsten reicht nämlich eine öffentlich zugängliche Datenbank aus. @Bernstein_io kombiniert den Hash der Blockchain mit Timestamp und Cloud. Bloxberg + @MPDL, ick hör dir trapsen! #SoKo19
— Oliver Vettermann (@magnus_cerebrum) June 29, 2019
Beweissicherung war zeitgleich auch bei Hermann Jakobi und Bodo Pfalzgraf das Thema. Wie Bodycams von Sicherheitsbehörden in Deutschland und Russland genutzt werden, stellte Jurist Jakobi vor. Während in Russland Kameras zu Beweiszwecken kaum reguliert seien, gebe es in Europa eine Vielzahl von Normen, die den Einsatz solcher Technologien regeln. Pfalzgraf gab als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Berlin Einblicke in die Arbeit seiner Kolleg*innen, die bereits Bodycams nutzten. Er berichtete von den ersten Testläufen in einzelnen Bundesländern und den daraus resultierenden Maßnahmen, die es in technischer und organisatorischer Weise für Bodycams und für Polizisten zu bewältigen gebe.
Präsentation Jacobi
Bodycams dienen im Kern als Deeskalationsmechanismus. Erst in 2. Linie dienen sie der Beweissicherung #spannend #SoKo19 @Telemedicus pic.twitter.com/eIURGvG67k
— Daniella Domokos (@Akoneira) June 29, 2019
Algorithmen als Entscheider, sichere Kommunikation und Kartellamt v. Facebook
Wenn Entscheidungen von Algorithmen vorbereitet oder getroffen werden, dann ist eine mögliche Diskriminierung oft nicht direkt sichtbar. Wie hier bei der Programmierung eingegriffen werden kann und ob rechtliche Bedingungen zum Greifen kommen können, erläuterten Amadeus Peters und Prof. Dr. Claudia Müller-Birn.
Auch das Weglassen von diskrimierungträchtigen Daten kann zu Diskriminierung führen - sagt @AmadeusPeters
Diskriminierung bei Algorithmen lässt sich leichter aufdecken und Algorithmen können skalierbar Gleichbehandlung sicherstellen - sagt @clmbirn #soko19
— Simon Assion (@sas_assion) June 29, 2019
Parallel gab Daniel Moßbrucker Nachhilfe zur digitalen Selbstverteidigung. Die Tools, die Journalist*innen zur sicheren Komunikation mit Informant*innen nutzen, könnten für Jurist*innen ebenso nützlich sein. Moßbrucker gab Tipps, wie tägliche digitale Abläufe besser zu schützen seien und warb für einen sensiblen Umgang mit digitalen Technologien.
Präsentation Moßbrucker
Der Abschluss der Soko19 stand im Zeichen eines aktuellen Facebook-Verfahrens. Das Bundeskartellamt wagte sich mit seinem Beschluss in neue Rechtsbereiche vor. Die entstandene Verknüpfung von Kartell- und Datenschutzrecht irritiert und fasziniert die Fachjurist*innen zugleich.Sebastian Louven stellte die Entscheidung aus kartellrechtlicher Sicht vor. Dr. Carlo Piltz machte deutlich, warum der Beschluss des Bundeskartellamtes ihn als Datenschutzrechtler irritiert.
Präsentation Piltz
Präsentation Louven
Wir danken allen Referierenden für den Input, alle Teilnehmenden für das engagierte Diskutieren sowie den Förderern und Sponsoren für ihre Unterstützung! Wir sehen uns auf der #soko20!
Die #SoKo19 ist ja schon noch ein „Geheimtipp“, aber ein sehr guter. Bisher meine Lieblingskonferenz in Sachen Jura „und Gedöns“! Tolle Menschen, tolle Größe, tolles Essen, ach... ?? Nächstes Jahr bin ich wieder an Bord. Danke, @Telemedicus!

References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 § 15
 BGH 
 Art. 17