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Timestamp: 2016-10-24 22:08:36+00:00

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137 IV 30544. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 70 CP; art. 320 CO; art. 14 et 15 LTN; confiscation; travail au noir. Des valeurs patrimoniales ne peuvent pas �tre confisqu�es lorsqu'elles proviennent d'un acte juridique objectivement l�gal (consid. 3.1). Le droit civil et le droit public prot�gent les pr�tentions salariales des travailleurs �trangers sans autorisation de travail impos�e par le droit public (consid. 3.3 et 3.4). De telles pr�tentions, respectivement le salaire pay� qui y correspond, ne peuvent pas �tre confisqu�s p�nalement (consid. 3.5). Faits � partir de page 305
A. X. wurde im Strafbefehl vom 18. September 2009 vorgeworfen, sich vom 4. M�rz 1998 bis zu ihrer Verhaftung am 17. September 2009 in der Schweiz aufgehalten zu haben, obschon sie gewusst habe, dass mit Entscheid vom 29. Juni 2000 ihre Wegweisung aus der Schweiz mit einer Ausreisefrist bis zum 21. Februar 2001 verf�gt worden sei. Sie habe nach Ablauf dieser Ausreisefrist bis zu BGE 137 IV 305 S. 306ihrer Verhaftung jeweils von Montag bis Freitag, w�hrend ca. 4 bis 6 Stunden pro Tag, f�r verschiedene Auftraggeber in Z�rich als Raumpflegerin mit einem Stundenlohn von Fr. 25.- bis Fr. 30.- gearbeitet, obschon sie gewusst habe, dass sie �ber die n�tigen Bewilligungen nicht verf�gte. Sie habe w�hrend ca. 102 Monaten monatlich ca. Fr. 2'400.- durch rechtswidrigen Arbeitserwerb verdient.
X. wurde wegen vors�tzlicher Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b (rechtswidriger Aufenthalt) und lit. c (nicht bewilligte Erwerbst�tigkeit) des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 60.- und einer Busse von Fr. 500.- bestraft.
B. Das Bezirksgericht Z�rich best�tigte auf Einsprache hin am 15. Januar 2010 den Schuldspruch. Es setzte eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.- fest, verwendete das sichergestellte Bargeld zur Kostendeckung und zog es im �brigen zugunsten der Staatskasse ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte im Berufungsverfahren am 9. September 2010 fest, das bezirksgerichtliche Urteil sei im Schuld- und Strafpunkt (mit Ausnahme der H�he des Tagessatzes) in Rechtskraft erwachsen. Die Tagessatzh�he setzte es (unter Hinweis auf BGE 135 IV 180 E. 1.4) neu auf Fr. 10.- fest. Das sichergestellte Bargeld verwendete es zur Deckung der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Strafverfahrens und zog es im �brigen zugunsten der Staatskasse ein.
C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 2-6 des Dispositivs (betreffend Kostenfolgen und Einziehung) aufzuheben, von der Einziehung des sichergestellten Bargelds abzusehen und die kantonalen Kosten neu zu verteilen, eventualiter die Sache zur Neuregelung der Kosten und Entsch�digungen bzw. zur neuen Entscheidung in der Sache selbst an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. BGE 137 IV 305 S. 307
1. Die Beschwerdef�hrerin richtet sich gegen die Einziehung des sichergestellten Bargeldbetrags. Ihr Erwerbseinkommen sei die Gegenleistung f�r eine vertragliche Arbeitsleistung. Wer ohne ausl�nderrechtliche Bewilligung erwerbst�tig sei, habe einen klagbaren Anspruch auf den orts-, berufs- und branchen�blichen Lohn. Der Arbeitsvertrag sei nicht widerrechtlich (Art. 20 OR). Die strafrechtliche Einziehung sei mit der Zivilrechtsordnung nicht vereinbar. Das angefochtene Urteil verletze Art. 70 StGB.
2. Die Vorinstanz f�hrt aus, als Anlasstat der Einziehung gem�ss Art. 70 StGB k�men s�mtliche strafbaren Handlungen des eidgen�ssischen Rechts einschliesslich des Nebenstrafrechts in Betracht. Als unrechtm�ssiger Vorteil komme jeder geldwerte bzw. wirtschaftliche Vorteil in Frage. Vorausgesetzt sei lediglich der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen Straftat und unrechtm�ssigem Vorteil. Diese Voraussetzungen seien erf�llt. Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin beschreibe lediglich die arbeitsrechtliche Situation und verm�ge nicht zu �berzeugen.
3. Gem�ss Art. 70 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden.
3.1 Die so genannte Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 129 IV 107 E. 3.2). In BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7 hielt das Bundesgericht fest, es sei unbeachtlich, ob der Verm�gensvorteil rechtlich oder bloss tats�chlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sei (ebenso BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367; Urteil 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4). Es f�hrte weiter aus, auf die Unrechtm�ssigkeit der Vorteile d�rfe aber nicht schon aufgrund der Tatbegehung selbst geschlossen werden. Der Vorteil m�sse "in sich" unrechtm�ssig sein. Das sei beispielsweise nicht der Fall, wenn die fragliche Handlung objektiv nicht verboten sei, wie bei der Erlangung von Verm�genswerten durch vollendet untauglich versuchte Hehlerei. Soweit die Einnahmen aus einem objektiv legalen Rechtsgesch�ft stammten, seien sie BGE 137 IV 305 S. 308nicht Produkt einer strafbaren Handlung und damit nicht unrechtm�ssig. In diesem Umfang bestehe keine Grundlage f�r die Einziehung (a.a.O., E. 2b/bb S. 8).
Nach dieser Rechtsprechung ist die Einziehung nicht zul�ssig, soweit die Einnahmen "aus einem objektiv legalen Rechtsgesch�ft stammen". Daher ist zun�chst zu pr�fen, ob die strafrechtliche Einziehung der sichergestellten Bargeldbetr�ge mit der Schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Die Frage des ad�quaten Kausalzusammenhangs kann insoweit offenbleiben.
3.2 Die sichergestellten Betr�ge stellen Lohnbestandteile der Beschwerdef�hrerin aus Einzelarbeitsvertr�gen in der Schweiz dar. Sie hielt sich w�hrend dieser Arbeitsverh�ltnisse rechtswidrig und ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz auf. Es handelt sich somit um Entgelt aus "Schwarzarbeit" (zum Begriff N�GELI/SCHOCH, in: Ausl�nderrecht, �bersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, S. 1121).
3.3 Nach konstanter Rechtsprechung bewirkt eine fehlende fremdenrechtliche Arbeitsbewilligung als solche nicht die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR (BGE 122 III 110 E. 4e S. 116; BGE 114 II 279 E. d/aa S. 283; zustimmend GABRIEL AUBERT, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 4 zu Art. 320 OR; ANDREAS ABEGG, in: Pr�judizienbuch zum OR, Gauch/Aepli/St�ckli [Hrsg.], 7. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 320 OR). Obwohl keine Bewilligung vorliegt, ist der Arbeitsvertrag mit dem Ausl�nder g�ltig (FELIX KLAUS, in: Ausl�nderrecht, �bersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, S. 889).
Zivilrechtlich gilt eine gesetzliche Abschlussvermutung (Art. 320 Abs. 2 OR). Entscheidend f�r den Anspruch sind allein die objektiven Umst�nde, die im Interesse des sozialen Schutzes des Arbeitnehmers ipso iure zur Begr�ndung des Einzelarbeitsvertrags mit allen seinen rechtlichen Konsequenzen f�hren, insbesondere der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers (ADRIAN STAEHELIN, in: Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 7 zu Art. 320 OR). Selbst bei Annahme der Ung�ltigkeit eines Einzelarbeitsvertrages treten die Rechtsfolgen grunds�tzlich erst ex nunc ein, sobald Arbeit geleistet worden ist. Art. 320 Abs. 3 OR erscheint als lex specialis zu Art. 20 OR (STAEHELIN, a.a.O., N. 27 zu Art. 320 OR). Bei gutgl�ubiger Arbeitsleistung haben beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis in gleicher Weise wie aus g�ltigem Vertrag zu erf�llen, BGE 137 IV 305 S. 309bis dieses wegen Ung�ltigkeit des Vertrags aufgehoben wird (BGE 132 III 242 E. 4.2). Die Gutgl�ubigkeit w�re nur zu verneinen, wenn dem Arbeitnehmer positiv nachgewiesen werden k�nnte, dass er um die rechtliche Unverbindlichkeit des Vertrages wusste (BGE 132 III 242 E. 4.2.5). Art. 320 Abs. 3 OR soll auch Ausl�nder sch�tzen, die ohne g�ltige Arbeitsbewilligung gearbeitet haben und um den Mangel des Arbeitsvertrages wussten oder h�tten wissen sollen (vgl. BGE 132 III 242 E. 4.2.4 mit Hinweisen). Es w�rde dem Schutzgedanken widersprechen, wenn sich "Schwarzarbeiter" nicht auf diese Bestimmung berufen k�nnten (ABEGG, a.a.O.). Nach der Lehre soll Art. 320 Abs. 3 OR ebenso zur Anwendung kommen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen von der Ung�ltigkeit des Vertrages wussten. Der Arbeitgeber soll nicht den Einwand der B�sgl�ubigkeit erheben k�nnen (GEISER/M�LLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 2009, S. 103).
Die Zivilrechtsordnung sch�tzt somit den Lohnanspruch der Beschwerdef�hrerin (Art. 319 OR). Unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten stammen die sichergestellten Lohnbetr�ge "aus einem objektiv legalen Rechtsgesch�ft" (oben E. 3.1). Damit erscheint deren strafrechtliche Einziehung als unzul�ssig. Es handelt sich nicht um das Entgelt f�r ein strafbares Verhalten wie beispielsweise den Transport von Bet�ubungsmitteln.
3.4 Auch das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber Massnahmen zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sch�tzt die "Anspr�che von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund nicht bewilligter Erwerbst�tigkeit". Nach diesem Gesetz sind die Beh�rden verpflichtet, im Rahmen eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens die betroffenen Ausl�nderinnen und Ausl�nder insbesondere darauf hinzuweisen, dass sie auf Grund ihrer nicht bewilligten Erwerbst�tigkeit gegebenenfalls Anspr�che gegen�ber Arbeitgebern haben und dass sie zur Durchsetzung solcher Anspr�che eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen k�nnen (Art. 14 BGSA). Wird ein Fall von Verletzung der Bewilligungs- oder Meldepflicht aufgedeckt und hat die betroffene Person die Schweiz verlassen, so kommt den gewerkschaftlichen Organisationen, die nach ihren Statuten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahren, ein Klagerecht auf Feststellung �ber die Anspr�che zu, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend machen k�nnte (Art. 15 Abs. 1 BGSA). BGE 137 IV 305 S. 310
Die Art. 14 und 15 BGSA wurden von den R�ten in das BGSA eingef�gt. Bei der Beratung des Gesetzes im Nationalrat wurde zun�chst ein Artikel 15a vorgeschlagen, wonach ausl�ndischen Arbeitnehmern, die ohne Aufenthaltsbewilligung entdeckt werden und seit mindestens einem Jahr in der Schweiz arbeiten, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden soll, und zwar f�r eine Frist, innerhalb welcher sie ihre arbeitsvertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Anspr�che geltend machen k�nnen. Dagegen wies der Kommissionssprecher darauf hin, die Arbeitnehmerseite habe mit der Feststellungsklage ein Instrument, um gegen illegal profitierende Arbeitgeber vorzugehen. Die Bestimmung wurde in der Abstimmung abgelehnt (AB 2004 N 1201 und 1204). Bei der Beratung des Klagerechts von gewerkschaftlichen Organisationen f�hrte Bundesrat Deiss aus, dass dieses Institut im schweizerischen Recht weit verbreitet sei. Verliessen die Arbeiter das Land, seien sie nicht mehr in der Lage ihre Anspr�che geltend zu machen. Es sei aber ein wichtiges Element eines Gesetzes, das gegen die Schwarzarbeit k�mpfen will (vgl. Art. 1 BGSA), jene Personen zu sch�tzen, die durch solche Praktiken verletzt w�rden (AB 2004 N 1214 f.). Vom St�nderat wurden die Artikel 19a und 19b (entsprechend Art. 14 und 15 BGSA) in das Gesetz aufgenommen (AB 2004 S 933 f.). Der Nationalrat stimmte diesen Beschl�ssen des St�nderates in der Folge zu (AB 2005 N 218).
Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich das Bestreben des Gesetzgebers, ausl�ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohne Arbeitsbewilligung arbeiten, in ihren arbeitsrechtlichen Anspr�chen und vor der Ausbeutung durch Schwarzarbeit zu sch�tzen. Dies ist denn auch nach dem Wortlaut Sinn und Zweck von Art. 14 und 15 BGSA.
3.5 Zivilrecht und �ffentliches Recht sch�tzen somit ausl�ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung in ihren arbeitsrechtlichen Anspr�chen.
Wie das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahre 1985 ausgef�hrt hatte, �ndert es nichts an der G�ltigkeit des Arbeitsvertrags, dass Ausl�nder ohne Arbeitsbewilligung mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags verwaltungsstrafrechtlichen Normen zuwiderhandeln (BGE 111 II 52 S. 54: "[...] expose une partie � une sanction de droit p�nal administratif"). Allerdings ging es nach dieser Rechtsprechung nur um Ordnungsvorschriften mit relativ leichten BGE 137 IV 305 S. 311administrativrechtlichen Sanktionen. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber Massnahmen zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit sollte vor allem zu einer systematischeren Bestrafung der Arbeitgeber f�hren. Es m�sse sichergestellt werden, dass die Schwarzarbeit nicht als rentabel angesehen werde (BBl 2002 3607 und 3643 f.). In der Botschaft vom 8. M�rz 2002 zu Art. 112 E-AuG (heute Art. 117 AuG, Besch�ftigung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern ohne Bewilligung) wird zwar die M�glichkeit der Einziehung von Verm�genswerten vorbehalten (BBl 2002 3833). Adressat der Strafnorm von Art. 117 AuG sind aber "Arbeitgeberin und Arbeitgeber", nicht die Arbeitnehmer. Ein �hnlicher Vorbehalt findet sich auch in der Botschaft zum BGSA (BBl 2002 3644). Diesen Hinweisen in den beiden Botschaften kommt keine weitergehende Tragweite zu. Sie verstehen sich von selbst. Art. 70 StGB �ber die Einziehung von Verm�genswerten ist immer anwendbar, wenn die Voraussetzungen dazu erf�llt sind.
In der vorliegenden Konstellation erweisen sich die einschl�gigen Bestimmungen des Obligationenrechts sowie von Art. 14 und 15 BGSA als spezialgesetzliche Normen und gehen der strafrechtlichen Einziehung gem�ss Art. 70 StGB grunds�tzlich vor. Bundesgesetze sind f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend (Art. 190 BV). Das BGSA erweitert mit den Mitteln des �ffentlichen Rechts den zivilrechtlichen Schutz ausl�ndischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung als schw�cheren Vertragsparteien vor der Ausbeutung durch Schwarzarbeit, indem es im Rahmen eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens nicht nur die Beh�rden verpflichtet, sie �ber ihre Rechte zu informieren, sondern gewerkschaftlichen Organisationen zus�tzlich noch ein Klagerecht zur Durchsetzung ihrer Anspr�che aus Arbeitsvertrag oder aus einem faktischen Arbeitsverh�ltnis einr�umt. Es widerspr�che Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Gesetzgebung, in der Folge die gegebenenfalls klageweise durchgesetzten Lohnanspr�che einzuziehen. Hingegen unterliegen diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben der Weg- oder Ausweisung insbesondere der Strafnorm von Art. 115 AuG, die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht.
Neben zivil- und �ffentlichrechtlichen Normen stehen somit auch Gesichtspunkte der Einheit der Rechtsordnung einer Einziehung entgegen. Es handelt sich demnach um eine bundesrechtlich normierte BGE 137 IV 305 S. 312sozialpolitische Einschr�nkung des strafrechtlichen Einziehungsrechts. Wo dieser Schutzgedanke der schw�cheren Vertragspartei nicht zum Tragen kommt, steht einer Einziehung grunds�tzlich nichts mehr im Wege.
135 IV 180,
125 IV 4 suite... ,
120 IV 365,
art. 14 et 15 LTN,
Art. 320 Abs. 3 OR suite... ,
Art. 14 BGSA,
Art. 15 Abs. 1 BGSA,
Art. 1 BGSA,

References: Art. 70
 art. 320
 art. 14
 BGE 
 Art. 115
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 20
 Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 BGE 
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 112
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 70
 Art. 14
 Art. 70
 Art. 115
 BGE 

art. 14

Art. 320

Art. 14

Art. 15

Art. 1