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Timestamp: 2019-10-14 05:40:42+00:00

Document:
OLG Celle, 32 Ss 2/07: OLG Celle: einstweilige verfügung, strafrechtliche verfolgung, befristung, mangel, nichtigkeit, fehlerhaftigkeit, bestrafung, form, strafgericht, ermächtigung
Urteil des OLG Celle vom 13.02.2007, 32 Ss 2/07
Aktenzeichen: 32 Ss 2/07
OLG Celle: einstweilige verfügung, strafrechtliche verfolgung, befristung, mangel, nichtigkeit, fehlerhaftigkeit, bestrafung, form, strafgericht, ermächtigung
Typ, AZ: Urteil, 32 Ss 2/07
Normen: GewaltSchG § 4
Leitsatz: 1. Die gerichtliche Anordnung nach § 1 GewaltSchG bildet auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung nach § 4 GewaltSchG. Diese Wirkung entfällt nur bei einer Nichtigkeit der Anordnung.
32 Ss 2/07 533 Js 17356/06 StA V.
gegen W. M., geboren am ####### in O., wohnhaft B. Straße #######, ####### B.,
wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts D. vom 6. Oktober 2006 in der Sitzung vom 13. Februar 2007, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht ####### als Vorsitzender, Richter am Oberlandesgericht #######, Richterin am Landgericht ####### als beisitzende Richter, Staatsanwalt ####### als Beamter der Generalstaatsanwaltschaft,
Rechtsanwalt ####### aus B. als Verteidiger, Justizamtsinspektorin ####### als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
„Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, mit der Antragstellerin und ihrer Tochter, T. O., geboren #######, wohnhaft bei der Antragstellerin, in irgend einer Form Kontakt aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Im Einzelnen wird dem Antragsgegner untersagt, a) die Antragstellerin anzurufen, b) die Antragstellerin anzusprechen.“
Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Strafgericht die Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung und die Rechtmäßigkeit der mit ihr getroffenen Anordnungen ohne Bindung an das Zivilgericht zu überprüfen hat (vgl. Leis in juris PKBGB, 3. Aufl., Rdn. 6 zu § 4 Gewaltschutzgesetz). Dem Amtsgericht ist auch darin zu folgen, dass die in der einstweiligen Anordnung getroffenen Regelungen i.S.v. § 1 Gewaltschutzgesetz aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zwingend zeitlich zu befristen sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 14 UF 249/02 . OLG Naumburg, Beschluss vom 4. August 2004 - 14 WF 152/04 . Leis, a.a.O., Rdn. 2 zu § 1 Gewaltschutzgesetz. Palandt/Brudermüller, BGB 62. Aufl., Rdn. 7 zu § 1 Gewaltschutzgesetz). Die unterlassene Befristung führt zur Fehlerhaftigkeit der Anordnung. Wenn besonders schwere Gewaltdelikte vorangegangen sind, kann allerdings ausnahmsweise auch eine unbefristete Anordnung in Betracht kommen, um das Opfer wegen der Unzumutbarkeit des Umgangs mit dem Täter zu schützen (Freytag in ErbsKohlhaas, strafrechtliche Nebengesetze, Rdn. 6 zu § 1 Gewaltschutzgesetz). Eine solche Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht vor, wie sich aus der Feststellung in dem angefochtenen Urteil ergibt, der Angeklagte habe die Zeugin „belästigt“ (UA S. 2).
Die einstweilige Verfügung ist damit fehlerhaft. Einer strafrechtlichen Verfolgung nach § 4 Gewaltschutzgesetz stünde dies aber nur entgegen, wenn der Fehler zur Nichtigkeit der einstweiligen Verfügung führen und sie deshalb nicht Grundlage einer strafrechtlichen Sanktion sein könnte. Eine Nichtigkeit dieser einstweiligen Verfügung als richterliche Entscheidung würde aber voraussetzen, dass sie an einem derart schweren Mangel litte, der es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens schlechthin unerträglich erscheinen ließe, sie als verbindlichen Richterspruch gelten zu lassen und zudem dieser Mangel offen zutage träte (vgl.MeyerGoßner, StPO, 49. Aufl., Einl. Rdnr. 105 m. weit. Nachw.).
Ein derartiger Mangel haftet der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts O. vom 9. Februar 2006 unter keinem Gesichtspunkt an, insbesondere handelt es sich bei der fehlenden Fristbestimmung um eine vergleichsweise
unbedeutende Verletzung der in § 1 Gewaltschutzgesetz enthaltenen Ermächtigung, die die Wirksamkeit der Anordnung nicht beeinträchtigte. Das in ihr enthaltene Näherungsverbot war deshalb vom Angeklagten zu beachten und konnte von ihm nur durch die dafür vorgesehenen prozessualen Möglichkeiten beseitigt werden.
Für die strafrechtliche Verfolgung eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung hat das Gericht allerdings das Vorliegen aller in § 1 Gewaltschutzgesetz enthaltenen Tatbestandsmerkmale selbst festzustellen. Es muss insbesondere die widerrechtliche Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit einer anderen Person feststellen, die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnungen und auch die Einhaltung des Übermaßverbotes durch eine zeitliche Begrenzung des Näherungsverbotes. Fehlt in der einstweiligen Verfügung eine Befristung der angeordneten Maßnahmen, so hat das Strafgericht selbst zu entscheiden, ob zum Tatzeitpunkt die Anordnung aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht mehr als Grundlage einer Bestrafung nach § 4 Gewaltschutzgesetz dienen konnte. Um dem Revisionsgericht die Überprüfung der strafgerichtlichen Entscheidung zu ermöglichen, ist deshalb der der Anordnung zugrunde liegende Sachverhalt in den Urteilsgründen darzustellen.
Das zu neuer Entscheidung berufene Gericht wird zunächst die Schwere der vor Erlass der einstweiligen Anordnung von dem Angeklagten gegenüber der Zeugin M. O. möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen festzustellen und zugleich zu prüfen haben, ob diese die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Gewaltschutzgesetz erfüllen. Sodann wird es Anzahl, Art und Gewicht der nach Erlass der einstweiligen Verfügung möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen zum Nachteil der Zeugin festzustellen haben, um entscheiden zu können, ob die Fortdauer der am 9. Februar 2006 erlassenen einstweiligen Verfügung zur Zeit der Verstöße vom 6. und 16. April 2006 gegen das Übermaß verstieß und eine Bestrafung des Angeklagten damit ausscheidet.
32 Ss 2/07
Einstweilige verfügung, Strafrechtliche verfolgung, Befristung, Mangel, Nichtigkeit, Fehlerhaftigkeit, Bestrafung, Form, Strafgericht, Ermächtigung

References: § 4
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