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Timestamp: 2018-03-19 06:51:55+00:00

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Schwangerschaft und Anträge - Arbeitslosen Forum
Schwangerschaft und Anträge
THEMA: Schwangerschaft und Anträge
Schwangerschaft und Anträge vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo, ich bin jetzt in der 21. Woche (mein erstes Kind)und habe vor kurzem meine Anträge für &quot;Schwangerschaftsbekleidung sowie Erstauststattung eingereicht.
Heute kam die erste Antwort und der Bescheid:
Für Schwangerschaftsbekleidung bekomme ich eine einmalige Hilfe von 77,- €. Für die Erstauststattung wurde nur die Mitteilung gemacht das dies unaufgefordert 6 Wochen vor dem Entbindungstermin Automatisch erfolgt, wie hoch keine Ahnung!
Aber zurück zu den 77,- € - Mir passen langsam keine klamotten mehr von Hose bis zum BH. Für 77 € bekomme ich kaum was in meiner Größe und ich möchte ja keine Markenwaren aber dennoch - es reicht bei weitem nicht.
Klar es heißt hier Pauschalbetrag - aber hat hier jemand erfahrungen mit sowas ? Soll ich sofort wiederspruch einlegen und hat das eine erfolgschance ??
Mache mir jetzt schon sorgen wegen der Erstausstattung und das das wohl auch nicht reichen wird.
Re: Schwangerschaft und Anträge vor 10 Jahren, 10 Monaten
das mit den 77 euro ist ja echt nicht viel für die erst ausstattung. widerspruch einlegen kann nicht schaden,denn schlechter wie es jetzt ist, kann es nicht mehr werden, deswegen widerspruch einlegen. aber du kannst dich ja auch nochmal schlau machen bei einer arbeitslosenberatung in eurer nähe, caritas, arbeiter- wohlfahrt ect. habe da noch ein urteil gefunden für vor bzw. nach der geburt,was du noch anschaffen mußt, kinderbett, kleiderschrank, wickeltisch ect. hoffe es hilft dir ein wenig.
Erstausstattung, Geburt, Baby, Kinderhochstuhl, Laufgitter
1. Instanz: SG Potsdam - S 15 AS 878/05 ER
2. Instanz LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 106/06 AS ER
Der anlässlich der Geburt eines Säuglings entstehende Sonderbedarf (Bekleidungsbedarf eingeschlossen) bewegt sich in einer Größenordnung von rund 500,-- Euro. Dies ist von der ARGE nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II zu übernehmen.
LD, geb. ,
T Straße , 14473 P,
Rechtsanwalt A S,
Dstraße , 17033 N,
Arbeitsgemeinschaft der Stadt Potsdam und der Bundesagentur für Arbeit, bezeichnet als Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, vertreten durch den Geschäftsführer, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam,
hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg am 3. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Düe, den Richter am Landessozialgericht Bornscheuer und die Richterin am Verwaltungsgericht Sinner-Gallon beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen für eine Säuglingserstausstattung in Höhe von 50 Euro zu zahlen.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die danach zu treffende Entscheidung kann sowohl auf einer Folgenabwägung (Folgen einer vorläufigen und möglicherweise teilweisen Zuerkennung gegenüber Folgen einer aktuellen Versagung des Anspruchs) als auch auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, wobei in diesem Fall, wenn im Bereich grundgesetzlicher Gewährleistungen der erhobene Anspruch abgelehnt werden soll, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -).
Vorliegend besteht ein Anspruch des Antragstellers - dem Grunde nach - dem ein gleichgerichteter Anspruch gegen den Kindsvater nur unter bestimmten, hier nicht positiv festgestellten Umständen (unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit) entgegengehalten werden kann. Wegen der insoweit verbleibenden Unwägbarkeiten und da Feststelllungen zum Umfang des Bedarfs nicht vollständig gesichert sind, war ein Betrag von 50,- Euro im Wege der Folgeabwägung zuzusprechen.
Im Einzelnen gilt folgendes: Der anlässlich einer Geburt entstehende Bedarf eines Säuglings, soweit es sich nicht um Bekleidungsbedarf i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II handelt, begründet einen außergewöhnlichen Bedarf; für das neugeborene Kind sind daher Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu prüfen (so auch Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, L 3 ER 45/05 AS). Dieser Bedarf ist als Erstausstattung für die Wohnung i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen, da mit der Geburt eines Kindes für dieses ein &quot;neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände&quot; (Münder, SGB II, § 23 Rn. 23) entsteht. Von dieser grundsätzlichen Einschätzung des durch Regelleistung nicht gedeckten Bedarfes eines Kindes anlässlich seiner Geburt geht nun auch die Antragsgegnerin aus. So sieht die seit 15. September 2005 geltende Ziffer 5.2.4. der Arbeitsanweisung Nr. 1/2005 für den Fachbereich Soziales, Wohnung und Senioren und der Antragsgegnerin vom 23. August 2005 nunmehr vor, dass für die Babyerstausstattung mit größeren Gebrauchsgegenständen nach der Geburt eine einmalige Pauschale i.H.v. 175,- Euro zu gewähren ist. Bei der Frage, ob ein über die Regelleistung hinausgehender Bedarf besteht, kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht auf die zeitliche Geltung von Arbeitsanweisungen abgestellt werden. Maßgeblich ist allein die Frage, ob sich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 23 Abs. 3 SGB II Ansprüche des Antragstellers auf Deckung seines Bedarfes ergeben. Der oben festgestellte grundsätzliche Bedarf des Kindes, der weder von der Kindesmutter, noch von dem Kind aus den Regelleistungen gedeckt werden kann und soll, umfasst neben Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör nach der Rechtsprechung der Gerichte etwa auch eine Wickelkommode (SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), einen Kinderhochstuhl (Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS) und einen Laufstall (VG Kassel info also 1984, 63).
Dem Anspruch des Antragstellers kann nach der bislang im Verwaltungsverfahren geleisteten Sachverhaltsaufklärung ein möglicher zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater auf Erstausstattung nicht entgegengehalten werden. Da es für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf die tatsächliche Lage und für die Behebung der Notlage auf &quot;bereite Mittel&quot; ankommt, muss der Anspruch zumindest dem Grunde nach feststehen, fällig sein und in angemessener Zeit realisiert werden. Feststellungen hierzu sind dem Verwaltungvorgang nicht zu entnehmen. Das Vorbringen im Beschwerdeverfahren legt vielmehr nahe, dass realisierbare Unterhaltsansprüche derzeit nicht festzustellen sind.
Bei der Bemessung der Höhe des an den Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zuzuerkennenden noch zu deckenden Sonderbedarfs war zu berücksichtigen, dass der anlässlich der Geburt eines Säuglings entstehende Sonderbedarf (Bekleidungsbedarf eingeschlossen) sich in einer Größenordnung von rund 500,- Euro bewegen dürfte. So sehen etwa die im Land Berlin geltenden Vorschriften für die Babyerstausstattung (Bekleidungs- und Hygienebedarf und Bettenausstattung) einen Betrag von 310,74 Euro vor. Zusätzlich sind weitere Bedarfe zu decken: 100,- Euro für einen Kinderwagen (gebraucht) mit Matratze (neu), 100,- Euro für ein Kinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu) und 15,- Euro für einen Hochstuhl (vgl. Rundschreiben I Nr. 38/2004 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz). In der Hansestadt Hamburg beträgt die Babypauschale 500,- Euro und deckt dort sämtliche geburtsbedingte Bedarfe ab (vgl.http:/fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/infoline/dienstvorschriften).
Davon ausgehend ergibt sich der einstweilig zu befriedigende Bedarf mit 50,- Euro. Der Senat hat berücksichtigt, dass bislang nur eine Bekleidungspauschale geleistet worden ist und die großen und teueren Gegenstände wie Bett, Schrank und Kinderwagen bereits vorhanden sind. Für die danach verbleibenden Anschaffungen (insbesondere Kinderhochstuhl, Laufgitter), welche angesichts des derzeitigen Lebensalters des Antragstellers nunmehr dringend benötigt werden - dies ist auch der für den Senat wesentliche Abwägungsgesichtspunkt - ist der bestimmte Betrag erforderlich, aber auch ausreichend. Soweit weitergehende Ansprüche erhoben sind, war der Antrag zurückzuweisen.
Re: Schwangerschaft und Anträge vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Naja, also ich habe die letzten Tage nach Klamotten gesucht wie eine verrückte aber selbst in einigen Secondhand Läden bekomme ich nix in meiner Größe und wenn dann wieder nur das alte Thema - viel zu teuer.
Ich kann ja nich die ganze schwangerschaft nur mit einer Hose, einem BH etc herumlaufen - geschweige denn wenn diese in der Wäsche sind auf FKK machen.
Ich schätze um einen Widerspruch komme ich nicht herum.
Zu den Anträgen nochmals im einzelnen:
Auf einem Blatt habe ich 3 Anträge gestellt, so wollte es die ARGE Sachbearbeiterin.
1) Schwangerschaftsbekleidung
2) Baby Erstausstattung
3) Kinder bzw Baby zimmerausstattung
Das ich weitere Anträge bei diversen anderen Organisationen machen kann habe ich bereits hier und über google erfahren, nächsten Dienstag haben wir einen Termin bei der Mutter/Kind Stiftung mal sehen was die sagen.

References: § 23
 § 86
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23