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Timestamp: 2019-06-16 01:23:38+00:00

Document:
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs - Belehrungspflicht bei Einführung eines neuen Urlaubssystems - Fürsorgepflicht des Dienstherrn
5 K 12.651 / 5 K 12/651
UrlV § 3 / UrlV § 10 Abs. 1 S. 2 / BeamtStG § 45 S. 1 / SGB IX § 125 / GG Art. 33 Abs. 4 u. Abs. 5
1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Jahr 2011 noch ein Tag Urlaub zusteht.
Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten vorgenommene Berechnung ihres Urlaubsanspruchs für das Jahr 2011.
1. Die am ... 1968 geborene Klägerin steht als 'Sachbearbeiterin 3. QE ...' beim Polizeipräsidium O. im Dienst des Beklagten. Aus familienbezogenen Gründen war sie vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 mit 28 Wochenstunden (= Tagessollzeit von 5:36 Std.) und vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2013 mit 35 Wochenstunden (= Tagessollzeit von 7:00 Std.) teilzeitbeschäftigt. Seit dem 1. Januar 2014 ist die Klägerin in Vollzeit beschäftigt. Bis Ende Juli 2012 war die Klägerin mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert; anschließend ist die Schwerbehinderung entfallen. Wegen ihrer Schwerbehinderung stand der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum ein Zusatzurlaub von fünf Tagen nach § 125 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) - zuzüglich zu den 30 Tagen Erholungsurlaub nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) - zu. Die Klägerin hatte ihre Arbeitszeit stets auf fünf Tage pro Woche verteilt und lediglich ihre Tagessollzeiten im Laufe der Jahre gesteigert.
2. Mit E-Mail vom 13. Januar 2012 informierte der Administrator des Zeiterfassungssystems '...' beim Polizeipräsidium O. die Klägerin über die rückwirkende Anpassung ihres Urlaubsanspruchs für 2011 an die Teilzeitbeschäftigung in '...' und übersandte ihr die entsprechende Berechnung ('2. Urlaubsanspruchsberechnung nach IMS-neu') rückwirkend zum Stand 1. September 2011. Der in ... zum 1. September 2011 eingetragene Urlaubskontenwert sei geändert worden, weil bei der ersten Korrektur ein im Jahr 2011 bereits eingebrachter Urlaub nach SGB IX nicht berücksichtigt worden sei. Zum Zeitpunkt des Wechsels der Wochenarbeitszeit (= 1. Oktober 2011) habe kein Ansparurlaub und kein Vorjahresurlaub mehr bestanden.
Der betreffenden Urlaubsanspruchsberechnung lässt sich ein Jahresurlaubsanspruch der Klägerin für 2011 von 178:30 Std. entnehmen. Der vor der Anspruchsberechnung zum 1. September 2011 von der Klägerin im Jahr 2011 bereits eingebrachte 'reguläre' Urlaub (nach vorrangiger Einbringung des Vorjahresurlaubs und des Zusatzurlaubs nach SGB IX) beträgt 106:24 Std. Diese 106:24 Std. ergeben sich aus der Summe von 16:48 Std. (= 3 eingebrachte Urlaubstage x 5:36 Std. Tagessollzeit) im Juni 2011 und 89:36 Std. (= 16 eingebrachte Urlaubstage x 5:36 Std. Tagessollzeit) im August 2011. Aus der Differenz des Jahresurlaubsanspruchs von 178:30 Std. und des eingebrachten Urlaubs von 106:24 Std. ergibt sich ein Urlaubskontenstand ('Korrekturwert') von 72:06 Std., die für die Klägerin zum Stand 1. September 2011 für das restliche Jahr verfügbar waren. Dies entspricht 10 Tagen und 2:06 Std. bei dem ab 1. Oktober 2011 vorliegenden Umfang der Teilzeitbeschäftigung (Tagessollzeit von nunmehr 7:00 Std.). Nachdem die Klägerin zwischen Oktober und Dezember 2011 noch 6 Urlaubstage (sowie im Januar 2012 weitere 4 Urlaubstage aus dem Jahr 2011) einbrachte, wies ihr Urlaubskonto zum Stichtag 31. Dezember 2011 ein Plus von 30:06 Std. (bzw. zum 31. Januar 2012 einen Restanspruch aus 2011 von 2:06 Std.) auf.
3. Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 wandte sich die Klägerin gegen diese Urlaubsberechnung und bat um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Sie kritisierte, dass sie ab dem 1. Oktober 2011 für einen einzubringenden Urlaubstag 7:00 Std. aufwenden müsse, während ihr vor Erhöhung ihrer Arbeitszeit nur 5:36 Std. für einen in Anspruch genommenen Urlaubstag abgezogen worden seien. Dies stelle faktisch eine Gehaltskürzung bzw. eine Beschneidung ihres Urlaubs für das Jahr 2011 dar, den sie wegen § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlV bis 30. April 2012 zu den alten Konditionen einbringen können müsse. Es sei unverständlich, weshalb der Urlaubsanspruch nach Stunden errechnet werde, wenn der Erholungsurlaub doch nach Tagen gewährt werde. Von ihrem 30-tägigen Jahresurlaubsanspruch 2011 habe sie 19 Tage Erholungsurlaub bis 31. August 2011 und weitere 10 Tage bis einschließlich Januar 2012 - mithin insgesamt 29 Tage - eingebracht. Der 30. Urlaubstag werde ihr von ... verwehrt.
Das Polizeipräsidium O. wertete das Schreiben der Klägerin als Widerspruch, den es mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2012 zurückwies. Es wurde folgende Berechnung des Urlaubsanspruchs für 2011 (ohne fünf Tage Zusatzurlaub nach SGB IX und sechs Tage Vorjahresurlaub 2010) vorgelegt:
Januar - September 2011 (Teilzeit i. H. v. 28 Wochenstunden = 5:36 tägliche Sollarbeitszeit):
9 Monate/30 Urlaubstage = 22,5 Urlaubstage x 5:36 Std./Tag = 126:00 Std.
+ Oktober - Dezember 2011 (Teilzeit i. H. v. 35 Wochenstunden = 7:00 tägliche Sollarbeitszeit):
3 Monate/30 Urlaubstage = 7,5 Urlaubstage x 7:00 Std./Tag = 52:30 Std.
Gesamtanspruch 2011: 178:30 Std.
In rechtlicher Hinsicht führte der Beklagte Folgendes aus: Mit Wirkung vom 1. August 2009 sei in Änderung der Arbeitszeitvorschriften der Bayerischen Polizei eine Umstellung auf Arbeitsstundenkonten mit stunden- und minutengenauer Erfassung vorgenommen worden, wobei der Erholungsurlaub nicht mehr in Tagen, sondern in Stunden in einem sogenannten Urlaubsstundenkonto dargestellt werde (Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern - IMS - vom 23. April 2009). Dadurch sei die in § 3 Abs. 6 Satz 1 UrlV (jetzt: § 3 Abs. 7 Satz 1 UrlV) eingeräumte Möglichkeit der Berechnung des Erholungsurlaubs nach Stunden vollzogen worden. Im Zeitraum August 2009 bis November 2010 sei bei allen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums O. die Einführung des Zeiterfassungssystems '...-Polizei' erfolgt. Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 habe das Bayerische Staatsministerium des Innern festgestellt, dass ab 1. Januar 2011 der Urlaubsanspruch bei einem Wechsel des Arbeitszeitumfangs gemäß § 3 Abs. 6 Satz 4 UrlV (jetzt: § 3 Abs. 7 Satz 4 UrlV) zu berechnen sei. Im Ergebnis ergebe sich damit der Urlaubsanspruch bei Änderung der regelmäßigen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres aus der Summe der für die Zeiträume unterschiedlicher Arbeitszeiten gesondert ermittelten Stunden. Zudem werde in dem IMS darauf hingewiesen, dass im Fall eines vor einer Änderung der Arbeitszeit zu viel erhaltenen Erholungsurlaubs der Erholungsurlaub des Folgejahres entsprechend zu kürzen sei und dass die Umrechnung auf den Zusatzurlaub nach SGB IX nicht anzuwenden sei. Die für das Jahr 2011 vorgenommene Neuberechnung des Urlaubsanspruchs der Klägerin entspreche den anzuwendenden Rechtsvorschriften. Der Urlaub nach SGB IX sei nicht in die Umrechnung einbezogen worden, da diese fünf Urlaubstage systemseitig von '...' bereits bis Juni 2011 aufgebraucht gewesen seien.
4. Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2012, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 1. August 2012 eingegangen, erhoben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage mit dem ursprünglichen Antrag, den Bescheid über die festgestellten Urlaubsansprüche der Klägerin für das Jahr 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, über die Urlaubsansprüche der Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts für das Jahr 2011 erneut zu entscheiden. Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 7. August 2012 wie folgt begründet: Die der Urlaubsberechnung zugrunde liegende Vorschrift des § 3 UrlV verstoße wegen unzulässiger Altersdiskriminierung gegen Art. 6 der Richtlinie 2000/28/EG (gemeint wohl: 2000/78/EG). Richtigerweise hätte der Beklagte europarechtskonform zugunsten der Klägerin 30 Tage Urlaub in Ansatz bringen müssen. Darüber hinaus verstoße die vom Beklagten vorgenommene Kürzung des Jahresurlaubs gegen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, wonach ein bezahlter Mindesturlaub von vier Wochen zu gewährleisten sei. Gleichzeitig liege eine mittelbare Diskriminierung von Frauen vor, weil Teilzeit typischerweise von Frauen in Anspruch genommen werde. Hinsichtlich der Verrechnung der Urlaubsansprüche aus Voll- und Teilzeit zulasten des Beamten fehle es an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage nach Art. 80 des Grundgesetzes (GG).
Mit Schriftsatz vom 31. August 2012 nahm der Beklagte zum Verfahren Stellung. Zur Berechnung des Urlaubsanspruchs wiederholte er zunächst die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Nachdem die Klägerin vor der Urlaubsanspruchsberechnung zum 1. September 2011 bereits einen Teil des Jahresurlaubs 2011 in Höhe von 106:24 Std. (vom 1. Januar 2011 bis 31. August 2011 insgesamt 19 Urlaubstage x 5:36 Std./Tag) eingebracht hatte, habe sich ein Urlaubskontenstand von 72:06 Std. ergeben. Dies entspreche 10 Tagen und 2:06 Stunden bei der ab 1. Oktober 2011 vorliegenden Teilzeitbeschäftigung. Diese 10 Urlaubstage (10 Urlaubstage x 7:00 Std./Tag = 70:00 Std.) seien von der Klägerin im Zeitraum Oktober 2011 bis Januar 2012 eingebracht worden. Insofern sei ihr aus dem Jahr 2011 ein Urlaubsrestanspruch von 2:06 Stunden verblieben. Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UrlV (jetzt § 3 Abs. 7 Satz 1 UrlV) sei die Berechnung des Erholungsurlaubs nach Stunden möglich. Dies sei eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Behandlung von Urlaubstagen von Teilzeitkräften. Hinsichtlich der vorgebrachten Diskriminierung aufgrund des Lebensalters bzw. des Geschlechts verweist der Beklagte darauf, dass nach § 3 Abs. 1 UrlV der zugrunde gelegte Urlaubsanspruch der 1968 geborenen Klägerin im Jahr 2011 (ebenso wie 2012) grundsätzlich ohnehin 30 Tage betragen habe. Einer etwaigen Diskriminierung wegen des Geschlechts der Klägerin sei entgegenzuhalten, dass die Teilzeitregelungen für jeden Beschäftigten gälten und dass die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs dem unmittelbaren Einfluss des jeweiligen Betroffenen unterliege. Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG behaupte, sei dies nicht nachvollziehbar, da die Klägerin nach den obigen Ausführungen für das Jahr 2011 29 Urlaubstage erhalten habe und insoweit den Vorgaben der Richtlinie bei weitem nachgekommen worden sei.
Mit Schriftsatz vom 5. September 2012 erwiderten die Bevollmächtigten der Klägerin, dass § 3 UrlV wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung europarechtswidrig sei, was die Rechtswidrigkeit der gesamten Urlaubsverordnung zur Folge habe. Für die in § 3 Abs. 6 UrlV (jetzt: § 3 Abs. 7 UrlV) vorgesehene Berechnung des Urlaubs nach Stunden fehle es mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Der Bundesgesetzgeber habe mit § 125 Abs. 1 SGB IX zum Ausdruck gebracht, dass der Urlaubsanspruch nur in ganzen Arbeitstagen zu bemessen sei. Diese Wertung spiegele sich auch in den §§ 3 und 5 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) sowie in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG wider. Diese Richtlinie sehe eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs nur bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor, nicht aber eine Kapitalisierung der Urlaubsansprüche durch Umrechnung in Stunden.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012, 4. Februar 2013, 8. April 2013, 21. Mai 2013, 30. Juli 2013 und 8. Juli 2014 ergänzten und vertieften die Klägerbevollmächtigten ihr Vorbringen. Nach der Umstellung auf '...' könne die Klägerin nicht mehr an 30 Tagen ganztägig vom Dienst fernbleiben. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die Klägerin als erziehende Mutter an mehr Arbeitstagen zum Dienst erscheinen müsse als ein vollschichtig tätiger Beamter. Dies gelte auch angesichts der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der systematischen Stellung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, wonach Urlaubsansprüche den Schutzbereich des Arbeits- bzw. Gesundheitsschutzes beträfen. Eine Bekanntgabe der '...' sei gegenüber der Klägerin zum Zeitpunkt der Urlaubnahme nicht erfolgt. Insoweit liege ein Fall der verfassungswidrigen Rückwirkung vor. Bei der Klägerin bestehe kein Anlass, den Urlaubsanspruch neu zu berechnen, weil sie lediglich ihre tägliche Stundenzahl, nicht aber die Zahl der Wochenarbeitstage aus familienpolitischen Gründen verändert habe. Durch die Neuberechnung habe die Klägerin 'minderwertige' Urlaubstage erworben. Mangels Kenntnis von der Umstellung habe die Klägerin keine Möglichkeit gehabt, diese rechtzeitig vollständig einzubringen. Das Verfahren des Beklagten greife so in die abgeschlossene Urlaubsplanung der Familie der Klägerin ein. Des Weiteren verwiesen die Klägerbevollmächtigten auf Art. 14 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) sowie auf eine Entscheidung des EuGH vom 13. Juni 2013 (Az. C-415/12). Die Richtlinie 97/81/EG über Teilzeitarbeit verpflichte den Beklagten, die Klägerin wegen der Inanspruchnahme von Teilzeit nicht zu diskriminieren.
Der Beklagte nahm mit Schreiben vom 1. März 2013 und 1. Juli 2013 erneut zum Verfahren Stellung. Die Urlaubsberechnung entspreche den Vorgaben der Urlaubsverordnung. Der Sonderurlaub nach § 125 SGB IX, der unabhängig von der täglichen Sollarbeitszeit fünf Tage betrage, sei in vollem Umfang gewährt worden. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes liege nicht vor. Aus Art. 14 BayGlG, der das Verbot einer Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens durch Teilzeitbeschäftigung konstituiere, ergebe sich kein unmittelbarer Zusammenhang mit den Vorgaben des Urlaubsrechts. Würde man § 3 Abs. 6 UrlV (jetzt: § 3 Abs. 7 UrlV) auf den dem EuGH-Beschluss vom 13. Juni 2013 zugrundeliegenden Sachverhalt anwenden, käme im Ergebnis ebenfalls das vom EuGH angeführte Ergebnis, nämlich keine Kürzung erworbener Urlaubsansprüche zustande. Ein Verstoß gegen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sei nicht gegeben. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 übersandte der Beklagte eine gegenüber der früheren Berechnung korrigierte Urlaubsübersicht der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2014.
5. In der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2014 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Das Verfahren wurde mit der Verwaltungsstreitsache B 5 K 12.581 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden. Die Vertreter des Beklagten erläuterten die zeitlichen Abläufe der Umstellung auf das neue Arbeitszeitrecht mit stundenweiser Berechnung der Urlaubsansprüche nach dem System '...' und legten entsprechende Unterlagen - auch zur Frage der Information der Beschäftigten durch den Dienstherrn - vor. Des Weiteren übergab der Vertreter des Beklagten eine gegenüber der Berechnung vom 18. Juli 2014 korrigierte Urlaubsberechnung betreffend die Klägerin für die Jahre 2011/2012. Demnach hat die Klägerin bis zum Stichtag 1. Oktober 2011 19 Urlaubstage aus 2011, von Oktober bis Dezember 2011 weitere 6 Urlaubstage aus 2011 und im Jahr 2012 weitere 4 Urlaubstage aus 2011 - insgesamt also 29 Tage Jahresurlaub 2011 - eingebracht. Der Urlaubstag vom 4. April 2012 (Tagessollzeit 7:00 Std.) setzt sich aus 2:06 Std. Reststundenanteil aus dem Urlaubsjahr 2011 sowie 4:54 Std. Urlaubsstundenanteil aus dem Urlaubsjahr 2012 zusammen. Auf die Unterlagen, die auch der Klägerseite in Kopie übergeben wurden, wird Bezug genommen.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt zuletzt:
Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Jahr 2011 noch ein Tag Urlaub zusteht.
Hinsichtlich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
R/R7407
Berechnungsverfahren /
Urlaubsberechnung /

References: § 3
 § 10
 § 45
 § 125
 Art. 33
 § 125
 § 3
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 80
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 7
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 80
 § 125
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 EuGH 
 § 125
 Art. 14
 § 3
 § 3
 EuGH 
 Art. 7