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Timestamp: 2016-10-22 07:14:27+00:00

Document:
8C_616/2012 (04.12.2012)
8C_616/2012 {T 0/2}
U._________, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Der 1961 geborene U._________ erlitt am 27. Februar 2009 als Lenker eines Motorfahrzeugs einen Unfall und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu. Im Rahmen seiner damaligen Erwerbst�tigkeit war er bei der Allianz Suisse gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Diese erbrachte bis zum 30. September 2011 ganze Taggelder, ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit. Mit Schreiben vom 15. September 2011 teilte sie mit, zufolge der 30%igen Arbeitsf�higkeit, welche in n�chster Zeit noch weiter gesteigert werden k�nne, werde sie ab 1. Oktober 2011 nur noch 50%ige Taggelder ausrichten und es werde eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung empfohlen. Am 21. Dezember 2011 erkl�rte sie sich bereit, vorl�ufig Taggelder gest�tzt auf eine 70%ige Arbeitsunf�higkeit auszurichten.
In der Zwischenzeit hatte sich U._________ am 3. November 2011 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und am 22. November 2011 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 3. November 2011 gestellt. Im Antragsformular hatte er angegeben, er sei bereit und in der Lage, zu 30 bis 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung zu arbeiten. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2011 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 3. November 2011 mit der Begr�ndung, U._________ habe weder die Beitragszeit erf�llt noch liege ein Beitragsbefreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Februar 2012).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2012).
U._________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, die Sache sei an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, verbunden mit der Anweisung, die ihm ab 3. November 2011 zustehenden Arbeitslosentaggelder zu ermitteln und auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Erf�llung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) sowie zu den Rahmenfristen (Art. 9 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 3. November 2009 bis 2. November 2011 (Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG) nicht w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Streitig ist im Verfahren vor Bundesgericht einzig, ob er wegen Unfalls nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG oder infolge Reduktion der Taggelder der Unfallversicherung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. In diesem Zusammenhang gehen die Parteien gest�tzt auf die �rztlichen Atteste �bereinstimmend davon aus, dass er seit dem Autounfall vom 27. Februar 2009 bis 31. August 2010 zu 100 %, ab 1. September 2010 zu 80 % und ab 9. April 2011 bis auf weiteres zu 70 % arbeitsunf�hig war.
4.1 Die Vorinstanz gelangt unter Verweis darauf, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers ab 1. September 2010 eine Teilzeitbesch�ftigung im Umfang von zun�chst 20 % und anschliessend 30 % zuliess, zum Ergebnis, die Verwertbarkeit dieser Restarbeitsf�higkeit sei grunds�tzlich m�glich gewesen. Der Umstand, dass er vor Erlangung der Teilarbeitsf�higkeit w�hrend rund eineinhalb Jahren zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sei, verm�ge nicht zur Unzumutbarkeit der Aufnahme eines Teilzeitarbeitsverh�ltnisses ab sp�testens 2. November 2010 zu f�hren. Der erforderliche Kausalzusammenhang bestehe nicht, da nicht die Teilarbeitsunf�higkeit Ursache f�r die Nichterf�llung der Beitragszeit gewesen sei. Ein Befreiungstatbestand gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG liege somit nicht vor. Auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, dass der Wegfall von Unfalltaggeldern vorliegend einen Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 2 AVIG darstelle, brauche nicht eingegangen zu werden, denn auch in diesem Zusammenhang m�sse ihm entgegengehalten werden, dass w�hrend der f�r die Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist ab 1. September 2010 eine Teilarbeitsf�higkeit bestanden habe, weshalb ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen h�tte erzielt werden k�nnen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, auch in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt seien Arbeitsstellen mit einem Teilpensum von 20 % ausgesprochen rar. Falls tats�chlich je eine solche Stelle zu besetzen w�re, so sei es �berwiegend wahrscheinlich, dass nicht er als zu 80 % arbeitsunf�higer, �ber 50-j�hriger Ausl�nder mit Niederlassungsbewilligung C diese erhalten w�rde. Deshalb sei es ihm nicht m�glich und zumutbar gewesen, seine minime Teilarbeitsf�higkeit ab 1. September 2010 innert rund zweier Monate bis sp�testens 3. November 2010 auf dem ihm offen stehenden, freien Arbeitsmarkt zu verwerten, auch wenn ihm dies "rein medizinisch gesehen" wohl m�glich gewesen sein d�rfte. Ein allf�lliger Stellenantritt nach dem 3. November 2010 h�tte n�mlich bereits nicht mehr ausgereicht, um die Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten bis 3. November 2011 zu erf�llen. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass die kurzfristige Verwertbarkeit einer nach Unfall oder Krankheit wiedererlangten, minimalen Teilarbeitsf�higkeit nur dann m�glich und zumutbar sei, wenn die versicherte Person zum Beispiel beim fr�heren Arbeitgeber oder an einem anderen, ihr zur Verf�gung stehenden Arbeitsplatz einen Arbeitsversuch im entsprechenden Teilpensum antreten k�nne. Sei sie hingegen darauf angewiesen, auf dem freien Arbeitsmarkt eine neue Stelle mit einem tiefen Teilpensum zu finden, so m�sse aufgrund der arbeitsmarktlichen Umst�nde ohne weiteres von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden. In solchen F�llen k�nne der Versicherte daher auch dann (im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) wegen Krankheit oder Unfall w�hrend mehr als zw�lf Monaten die Beitragszeit nicht erf�llen, wenn er w�hrend mehr als zw�lf Monaten eine geringe Teilarbeitsf�higkeit aufweise. Ferner sei zu ber�cksichtigen, dass die Bescheinigung der Wiedererlangung einer Teilarbeitsf�higkeit von 20 % ab 1. September 2010 bzw. 30 % ab 9. April 2011 zur K�rzung der Unfalltaggelder um 30 % ab 1. Oktober 2011 gef�hrt habe, weshalb auch ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG gegeben sei.
5.1.1 Gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Mon aten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und die Beitragszeit wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG) nicht erf�llen konnten, von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, sofern sie w�hrend dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gr�nde an der Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterf�llung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis w�hrend mehr als zw�lf Monaten bestanden haben (BGE 131 V 279 E. 1.2 S. 280; 126 V 384 E. 2b S. 387). Denn bei k�rzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person w�hrend der zweij�hrigen Rahmenfrist gen�gend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Besch�ftigung auszu�ben. Da eine Teilzeitbesch�ftigung mit Bezug auf die Erf�llung der Beitragszeit einer Vollzeitbesch�ftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalit�t zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gr�nde auch nicht m�glich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387; vgl. auch BGE 130 V 229 E. 1.2.3 S. 232; Urteil 8C_497/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2).
5.1.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. September 2010 zu 20 % und ab 4. (recte: 9.) April 2011 zu 30 % arbeitsf�hig war. Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hiervor) und im �brigen auch gar nicht umstritten. Es mag zutreffen, dass die Ausgangslage f�r den Versicherten nach vorangegangener 100%iger Arbeitsf�higkeit nicht einfach war, um in der Zeit ab 1. September 2010 eine Stelle zu finden. Zu ber�cksichtigen ist allerdings, dass die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle f�r arbeitslose Personen aus mannigfaltigen Gr�nden erschwert sein kann. Die Arbeitslosenversicherung sieht nur f�r einzelne, abschliessend geregelte Konstellationen Erleichterungen in Bezug auf die Erf�llung der Beitragszeit vor. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Befreiungsgrund "Unfall" gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Es war jedoch nicht eine unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit, welche ihn im Zeitraum vom 3. November 2009 bis 2. November 2011 w�hrend einer Dauer von mehr als zw�lf Monaten an der Aufnahme einer teilzeitlichen Erwerbst�tigkeit hinderte. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten arbeitsmarktlichen Verh�ltnisse stellen keinen Beitragsbefreiungsgrund dar, weder f�r sich allein noch im Zusammenhang mit Krankheit oder Unfall gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG, weshalb vorliegend kein Kausalzusammenhang zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterf�llung der Beitragszeit besteht.
5.2.1 Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AVIG sind Personen von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidit�t (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus �hnlichen Gr�nden oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Gem�ss Rechtsprechung ist eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG nur m�glich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 125 V 123 E. 2a S. 125; 121 V 336 E. 5c/bb S. 344; 119 V 51 E. 3b S. 55).
5.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die K�rzung der Unfalltaggelder ab 1. Oktober 2011 erf�lle auch den Tatbestand des Art. 14 Abs. 2 AVIG. Im Gesetz sei zwar nur der Wegfall einer Invalidenrente ausdr�cklich als Befreiungsgrund erw�hnt. Dies stehe der Anwendung der Bestimmung auf den Wegfall oder die K�rzung von Unfalltaggeldern aber nicht entgegen, da nach dem Zweck der Regelung der Wegfall oder die K�rzung von Geldleistungen, die zuvor aufgrund langdauernder Krankheits- oder Unfallfolgen ausgerichtet worden seien, einen Befreiungsgrund darstellten, wenn der Wegfall dazu f�hre, dass die versicherte Person dadurch gezwungen werde, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Massgeblich k�nne daher einzig sein, ob die Geldleistungen infolge Unfalls oder Krankheit in der Beitragsrahmenfrist w�hrend mindestens zw�lf Monaten voll ausgerichtet worden seien. Dabei m�sse auf den Zeitpunkt des "Wegfalls" des Unfalltaggeldes und nicht den (fr�heren) Eintritt der Teilarbeitsf�higkeit abgestellt werden. Der Versicherte m�sse gegen�ber der Arbeitslosenkasse nicht f�r eine versp�tete (Unfall-)Taggeldk�rzung einstehen.
5.2.3 Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 AVIG ausgesch�pft haben und weiterhin vor�bergehend vermindert arbeitsf�hig sind, haben, sofern sie unter Ber�cksichtigung ihrer verminderten Arbeitsf�higkeit vermittelbar sind und alle �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llen, Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 %, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 % arbeitsf�hig sind (Art. 28 Abs. 4 AVIG). Gem�ss Art. 25 Abs. 3 UVV erbringt die Unfallversicherung die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunf�higkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50 % betr�gt, und die halbe Leistung, wenn die Arbeitsunf�higkeit mehr als 25, aber h�chstens 50 % betr�gt; bei einer Arbeitsunf�higkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeldanspruch. Demgem�ss kann die arbeitslose Person das volle Unfalltaggeld beanspruchen, wenn sie zu mehr als 50 % arbeitsunf�hig ist (Art. 25 Abs. 3 erster Teilsatz UVV), und sie hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung; bei einer Arbeitsf�higkeit zwischen 50 und 75 % erbringt die Arbeitslosenversicherung ein halbes, bei einer Arbeitsf�higkeit von 75 % und mehr ein ganzes Taggeld (Art. 28 Abs. 4 AVIG). Die Frage, ob die versicherte Person in der relevanten Zeit dauernd oder lediglich vor�bergehend nicht oder vermindert arbeitsf�hig war, tritt bei dieser Konstellation in den Hintergrund. Denn Art. 25 Abs. 3 UVV (f�r Personen, welche zum Zeitpunkt des Unfalls erwerbst�tig waren; vgl. die identische Regelung in Art. 5 Abs. 4 UVAL f�r Personen, die zur Zeit des Unfalls arbeitslos waren) bildet das Gegenst�ck zu Art. 28 Abs. 4 AVIG. Mit dieser Regelung wird die Koordination zwischen der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung in der Weise hergestellt, dass die Leistungspflicht der einzelnen Systeme aufeinander abgestimmt wird (UELI KIESER, Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, AJP 2000 S. 255; BGE 135 V 185 E. 6.2 S. 190).
Im vorliegenden Fall war der Beschwerdef�hrer ab 1. September 2010 zu 20 % und ab 9. April 2011 zu 30 % arbeitsf�hig. Die 30 %ige Arbeitsf�higkeit bestand auch im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung. Aufgrund der ausdr�cklichen und spezifischen Koordinationsbestimmungen von Art. 28 Abs. 4 AVIG und Art. 25 Abs. 3 UVV hatte der Versicherte demgem�ss weiterhin Anspruch auf ganze Taggelder der Unfallversicherung (w�hrend gleichzeitig ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder aus Koordinationsgr�nden nicht bestand). Die fehlerhafte K�rzung der Unfallversicherungstaggelder kann von vornherein nicht als Beitragsbefreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG qualifiziert werden. Daher hat an dieser Stelle unbeantwortet zu bleiben, ob der Wegfall oder allenfalls auch nur die K�rzung von Taggeldern der Unfallversicherung zu einer Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit f�hren kann.

References: Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 25
 Art. 14