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Timestamp: 2019-02-17 18:11:09+00:00

Document:
Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 25.01.2006 – 8/1 Ca 75/05 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 8/1 Ca 75/05
Verkündet am: 25.Januar 2006
Rechtsanwalt Markus Trenkler, Frankfurter Str. 14, 64293 Darmstadt
hat das Arbeitsgericht Darmstadt, Kammer 8,
durch den Richter am Arbeitsgericht X__________
und den ehrenamtlichen Richter Größer und die ehrenamtliche Richterin X__________ als Beisitzer für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,49 € (in Worten: Eintausendsiebenhundertsechsundsiebzig und 49/100 Euro) brutto nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatzliegende Zinsen hieraus seit 08. September 2005iu zahlen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.598,08 € festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsabgeltung und eines anteiligen dreizehnten Monatsgehalts.
Die am 19. April 1943 geborene, schwerbehinderte Klägerin stand seit 1979 bei dem Beklagten, der eine Schule betreibt, in einem Arbeitsverhältnis als Verwaltungsangestellte. Mit Rentenbescheid vom 01. Juli 2005 (Bl. 74 d.A.) wurde der Klägerin für die Zeit ab 01. September 2005 Altersrente für schwerbehinderte Menschen zugesprochen. Die Parteien beendeten das Arbeitsverhältnis sodann zum 31. August 2005.
Die Klägerin bezog zuletzt ein Grundgehalt in Höhe von 1.891,70 € zuzüglich eines Ortszuschlags in Höhe von 665,60 € und eine allgemeine Zulage in Höhe von 107,44 €. Auf die beiden von der Klägerin vorgelegten Abrechnungen für Januar und Februar 2005 (Bl. 8 f. d.A.) wird Bezug genommen.
Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 05./08. September 1979, wegen dessen weiteren Inhalts auf Blatt 4 f. der Akte verwiesen wird, belief sich der Urlaubsanspruch der Klägerin auf 26 Arbeitstage, wobei geregelt war, dass als Arbeitstage die Tage von Montag bis Freitag anzusehen waren.
Der Beklagte wandte im Betrieb eine „Urlaubsordnung und Grundsätze für Urlaubsplanung“ vom 31. Mai/16. Juni 1988 (im Folgenden: Urlaubsordnung) an, deren Inhalt sich aus Blatt 13 der Akte ergibt. Ziffer 1. der Urlaubsordnung lautet:
„Die Urlaubsordnung der Odenwaldschule lehnt sich an die Urlaubsordnung für Beamte im Land Hessen an.“
Gemäß Ziffer 2. der Urlaubsordnung stehen Arbeitnehmern, die älter als 50 Jahre alt sind, 35 Arbeitstage als Urlaubsanspruch zu. Bis 2004 gewährte der Beklagte der Klägerin stets 35 Arbeitstage Erholungsurlaub zuzüglich 5 Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Als sich zu Beginn des Jahres 2005 für die Klägerin abzeichnete, dass sie zum 31. August 2005 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden würde, verlangte sie von dem Beklagten erfolglos die Gewährung von 40 Tagen Urlaub.
Die Klägerin hat mit der am 29. März 2005 bei Geicht eingegangenen Klage zunächst die Gewährung von 40 Arbeitstagen Urlaub für 2005 geltend gemacht. Nunmehr macht sie mit der Klage, nachdem sie unstreitig 27 Tage Urlaub genommen hat und aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, Zahlung von Urlaubsabgeltung für restliche 13 Arbeitstage in Höhe von 1.704,35 € geltend. Sie ist der Auffassung, ihr Urlaubsabgeltungsanspruch richte sich nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes, so dass wegen des Ausscheidens in der zweiten Kalenderjahreshälfte der volle Urlaubsanspruch für 2005 bestanden habe.
Darüber hinaus macht die Klägerin Zahlung eines anteiligen Weihnachtsgeldes von 8/12 für das Jahr 2005 in Höhe von 1.893,73 € brutto geltend. Wegen der Berechnungsweise der Klägerin hinsichtlich der Höhe der beanspruchten Urlaubsabgeltung und des begehrten anteiligen dreizehnen Monatsgehalts wird auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 02. September 2005 (Bl. 73 d.A.) verwiesen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.598,08 € brutto nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegende Zinsen hieraus seit 08. September 2005 zu zahlen.
Er wendet sich nicht gegen die Verpflichtung zur Zahlung des anteiligen dreizehnten Monatsgehalts, macht hierbei jedoch Bedenken hinsichtlich der Höhe der Forderung geltend.
Im Übrigen hält er die Klage für unbegründet und meint, aus Ziffer 1 der Urlaubsordnung ergebe sich in Verbindung mit § 7 der Urlaubsverordnung für die Beamten im Lande Hessen (Bl. 37 ff. d.A.), dass die Klägerin für 2005 lediglich einen Urlaubsanspruch in Höhe von 8/12 von 35 Arbeitstagen gehabt habe, denn sie sei nicht wegen Erreichens der gesetzlichen Arbeitsgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Gemäß § 50 HBG liege die gesetzliche Altersgrenze bei 65 Jahren. Das Bundesurlaubsgesetz regele lediglich den gesetzlichen Mindesturlaub. Dieser sei der Klägerin zusammen mit dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen bereits für 2005 gewährt worden.
Demgegenüber ist die Klägerin der Auffassung, § 1 der Urlaubsordnung sei nicht als ein Verweis auf die Regelungen der Urlaubsverordnung für Beamte zu verstehen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 23. Juni 2005 (Bl. 47 d.A.) Bezug genommen.
Im Übrigen wird wegen des weiteren Vorbringens der Parteien auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Die Klägerin hat gemäß der Regelungen im drittletzten Absatz ihres Arbeitsvertrags in Verbindung mit § 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte (im Folgenden: Zuwendungs-TV) einen Anspruch auf Zahlung eines anteiligen (8/12) dreizehnten Monatsgehalts für 2005 in Höhe von 1.776,49 € brutto. Die Anspruchshöhe richtet sich nach der Summe von Grundgehalt, Ortszuschlag und allgemeiner Zulage. 8/12 des Gesamtbetrags von 2.664,74 € ergibt den Betrag von 1.776,49 €.
Dass die Klägerin bereits am 31. August 2005 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, steht dem Anspruch auf Zahlung eines anteiligen dreizehnten Monatsgehalts nicht entgegen. Da im drittletzten Absatz des Arbeitsvertrags geregelt ist, es werde zum Jahresende ein dreizehntes Monatsgehalt „ebenfalls in Anlehnung an die entsprechenden tariflichen Vorschriften“ gezahlt, ist die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Zuwendungs-TV maßgeblich. Danach erhält der Angestellte, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst gestanden hat, eine Zuwendung, wenn er wegen Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezüge der Altersrente gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB BGB.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG oder nach anderen Vorschriften, da der Beklagte ihren Urlaubsanspruch für 2005 in vollem Umfang erfüllt hat. Zusätzlich zu ihrem Urlaubsanspruch als schwerbehinderter Mensch gemäß § 125 Abs. 1 Satz SGB IX von 5 Arbeitstagen hatte die Klägerin gemäß Nr. 1 der Urlaubsordnung in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 3 der Urlaubsverordnung für Beamte lediglich Anspruch auf Urlaub im Umfang von 8/12 von 35 Arbeitstagen. Die Urlaubsordnung des Beklagten findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft stillschweigender Vereinbarung Anwendung, denn sie ist einvernehmlich praktiziert worden.
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 der Urlaubsverordnung für Beamte sieht vor, dass ein Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Beamtenverhältnisses gegeben ist, wenn der Beamte nach erfüllter Wartezeit aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, wobei der Anspruch 12/12 beträgt, wenn er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ausscheidet.
Die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Klägerin ist nicht wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Nach § 7 der Urlaubsverordnung für Beamte ist auf die gesetzliche Altersgrenze für Beamte abzustellen, die gemäß § 50 HBG bei 65 Jahren liegt. Dass die Klägerin als schwerbehinderter Mensch bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres Altersrente beanspruchen konnte, ändert daran nichts. § 7 Abs. 1 Nr. 3 der Urlaubsverordnung für Beamte stellt lediglich auf das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ab und nicht - wie etwa § 1 Abs. 2 Nr. d Zuwendungs-TV - auf die Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug von Altersrente.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist § 7 der Urlaubsverordnung für Beamte auch auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Nr. 1 der Urlaubsordnung sieht nämlich vor, dass die Urlaubsregelungen für Beamte und damit die Urlaubsverordnung für Beamte des Landes Hessen für die Arbeitnehmer des Beklagen entsprechend gelten. Nicht anders kann die Formulierung „lehnt sich an“ verstanden werden. Nach allgemeinem Verständnis sind diese Worte so zu verstehen, dass damit auf die Regelungen der Urlaubsverordnung für Beamte im Übrigen Bezug genommen wird. Einen anderen Sinn kann die Formulierung in Nr. 1 der Urlaubsordnung nicht haben, da sie sonst überflüssig wäre. Die Urlaubsordnung des Beklagten regelt nämlich nicht alle Einzelfragen, die im Zusammenhang mit Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung auftreten, wie der vorliegende Fall zeigt. Dass die Formulierung „lehnt sich an“ kein unverbindlicher Hinweis auf anderweitige Regelungen ist, ergibt sich auch aus dem Arbeitsvertrag der Parteien. Dort heißt es, dass die Vergütung der Klägerin „in Anlehnung an die Gehaltstabelle des BAT“ erfolgt und dass "ebenfalls in Anlehnung an die entsprechenden tariflichen Vorschriften" ein dreizehntes Monatsgehalt gezahlt wird. Zu Unrecht macht die Klägerin daher geltend, es bestünden bei der Auslegung der Nr. 1 der Urlaubsordnung Zweifel, die gemäß § 305e Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten gehen müssten.
Die Anwendung des § 7 der Urlaubsverordnung für Hessische Beamte scheitert entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht an der in § 13 BUrlG normierten Unabdingbarkeit bestimmter Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes. Ziffer 1 der Urlaubsordnung des Beklagten stellt, angewandt auf den vorliegenden Fall, keine Abweichung von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes zu Ungunsten der Klägerin im Sinnes des § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG dar. Da die Zwölftelungs-Regelung des § 5 BUrlG im Falle der Klägerin nicht eingreift, weil sie nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Kalenderjahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, stand ihr für 2005 der volle Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Dieser betrug gemäß § 3 BUrlG mindestens 24 Werktage, wobei als Werktage alle Kalendertage gelten, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Hieraus errechnet sich bei der für die Klägerin geltenden 5-Tage-Woche ein Urlaubsanspruch von 20 Urlaubstagen. Dieser Urlaubsanspruch ist erfüllt. Einzelvertraglich über diese 20 Arbeitstage hinausgehend vereinbarte Urlaubsansprüche unterfallen nicht dem Bundesurlaubsgesetz und unterliegen daher nicht der in § 13 BUrlG normierten Unabdingbarkeit.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien gemäß § 92 Abs. 1 ZPO je zur Hälfte zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes richtet sich nach dem Betrag der Klageforderung.
Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Berufung bezüglich eventueller Teile des Streitgegenstandes liegen nicht vor.

References: § 7
 § 50
 § 1
 § 1
 § 1
 § 291
 § 7
 § 125
 § 7

§ 7
 § 7
 § 50
 § 7
 § 1
 § 7
 § 305
 § 7
 § 13
 § 13
 § 5
 § 3
 § 13
 § 92