Source: https://www.alpmann-froehlich.de/de/aktuelles/n/detail/die-mindest-und-hoechstsaetze-der-hoai-sind-laut-eugh-europarechtswidrig-was-hat-das-fuer-konsequenze/
Timestamp: 2019-11-12 21:30:47+00:00

Document:
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind laut EuGH europarechtswidrig– was hat das für Konsequenzen für die Praxis? - ALPMANN FRÖHLICH Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind laut EuGH europarechtswidrig– was hat das für Konsequenzen für die Praxis? - ALPMANN FRÖHLICH
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind laut EuGH europarechtswidrig– was hat das für Konsequenzen für die Praxis?
Die HOAI („Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“) ist eine deutsche Regelung, die die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen regelt. Sie gilt für alle Personen die im deutschen Inland ansässig sind und bei Projekten in Deutschland Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen, unabhängig von der tatsächlichen Ausbildung. Die seit Juli 2013 gültige aktuelle Fassung der HOAI regelt das Honorar von Architekten und Ingenieuren, die beispielsweise Planungsleistungen in den Bereichen der Architektur und Stadtplanung ausführen.
Mit seinem Urteil zur HOAI vom 04.07.2019 im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 28.02.2019 angeschlossen. Dieses Urteil (EuGH, Urt. V. 04.07.2019, Az. C-377-17) wurde von den meisten Experten auf diesem Gebiet erwartet. Demnach verstoßen laut dem EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die europarechtlichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union (EU).
Gilt dieses Urteil nur für grenzüberschreitende Fälle zwischen deutschen Vertragsparteien mit Vertragsparteien aus dem EU-Ausland?
Der EuGH hat bereits im Rahmen eines anderen Verfahrens im Januar 2018 festgestellt, dass die Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie zu Höchst- und Mindesttarifen auch auf Fälle anwendbar ist, bei denen alle Vertragspartner in einem gemeinsamen Land (z.B. Deutschland) ansässig sind und nicht lediglich für Fälle gilt, in denen die Vertragspartner in verschiedenen Ländern der europäischen Union ansässig sind. Von dieser Entscheidung ist der EuGH in der aktuellen Entscheidung vom 04.07.2019 nicht abgewichen.
Tritt die verbindliche Festlegung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI sofort außer Kraft?
Der deutsche Gesetzgeber ist nunmehr gehalten, schnellstmöglich die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindes- und Höchstsätze (§ 7 Abs. 1 HOAI) aufzuheben. Das kann erfahrungsgemäß bis zu einem Jahr dauern. Das bedeutet aber nicht, dass die Verbindlichkeit der Höchst- und Mindestsätze der HOAI weiterhin gilt. Solange die HOAI durch den deutschen Gesetzgeber nicht angepasst wurde, sind die nationalen Gerichte gehalten, die Entscheidung des EuGH bei ihrer Urteilsfindung zu berücksichtigen.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Entscheidung des EuGH für Verträge, bei denen das Honorar unterhalb der Mindestsätze oder oberhalb der Höchstsätze der HOAI vereinbart wurde?
Bei Vergütungsstreitigkeiten vor Gericht mit dem Bauherren wird sich ein Architekt oder Ingenieur in der Regel nicht mehr darauf berufen können, dass das vereinbarte Honorar den Mindestsatz unterschreite, den die HOAI vorgebe. Im Gegenzug wird sich der Bauherr voraussichtlich gegenüber dem Architekten oder Ingenieur aber auch nicht darauf berufen können, dass das tatsächlich vereinbarte Honorar die Höchstsätze der HOAI überschreite. Hier wird das Gericht im Zweifel jeweils keine Anpassung des vereinbarten Honorars an die Höchst- und Mindestsätze der HOAI vornehmen. Es gilt also jeweils der Grundsatz: Vertrag ist Vertrag!
Kann der Auftraggeber eine Herabsetzung des Honorars unter die Mindestsätze der HOAI verlangen bei einem Vertrag, der vor der EuGH-Entscheidung am 04.07.2019 abgeschlossen wurde und innerhalb des Honorarrahmens der HOAI liegt?
Ein Auftraggeber könnte auf den Gedanken kommen, dass er ohne die verpflichtende Beachtung der Mindestsätze der HOAI nur zu einer Zahlung einer geringeren Vergütung des Architekten bzw. Ingenieurs bereit gewesen wäre. Ein Ansatzpunkt für diese Argumentation wäre eine sog. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Voraussetzung für eine Störung der Geschäftsgrundlage und das Recht zur Rückforderung eines Teiles des Honorars wäre in diesem Falle, dass das Festhalten an der Vereinbarung der Mindestsätze der HOAI für den Auftraggeber unzumutbar wäre. Ob dieses der Fall ist, ist nach allen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Konkrete Rechtsprechung gibt es hierzu noch nicht. Tendenziell wird es für den Auftraggeber eher schwierig auf dieser Grundlage bereits gezahltes Honorar zurückzufordern.
Was bedeutet die Entscheidung des EuGH für den Abschluss von Verträgen?
Die Parteien sind zukünftig nicht mehr gehalten zwingend die Höchst- und Mindestsätze der HOAI zu beachten. Im Rahmen der Privatautonomie können die Parteien das Honorar des Architekten bzw. Ingenieurs daher grundsätzlich frei verhandeln. Es ist daher zu empfehlen das Honorar sowie die sonstigen wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen aller am Bau Beteiligten eindeutig und klar vertraglich festzulegen. Im Falle einer fehlenden Vereinbarung hinsichtlich der Höhe der Vergütung für die Leistungen des Architekten bzw. Ingenieurs gilt grundsätzlich bis auf Weiteres aufgrund der für europarechtswidrig erklärten HOAI als Taxe gemäß § 632 Abs. 2 BGB, dass sich die Höhe der Vergütung des Architekten bzw. Ingenieurs nach der üblichen Vergütung richtet. Da nicht immer eindeutig ist, was die übliche Vergütung im Einzelfall darstellt, ist eine eindeutige vertragliche Regelung dringend zu empfehlen. Hier gibt es seit der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 einen Spielraum und Chancen für alle am Vertragsschluss Beteiligten.
Gerne beraten wir Sie bei den zu dieser Thematik aufkommenden Fragen. Wir bieten auch Schulungen und Seminare kurzfristig hierzu an. Sprechen Sie uns jederzeit an!
AFR-1124_FL_Mandanteninfo_07_2019_R1_WEB_Architektenrecht.pdf (2 MB)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 632
 EuGH