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Timestamp: 2016-10-24 12:31:51+00:00

Document:
2A.242/2003 (28.05.2003)
des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 16. Mai 2003.
X.________, nach eigenen Angaben geboren im April 1970, ist angeblich Staatsangeh�riger von Sierra Leone. Am 14. Mai 2003 wurde er, als er versuchte, von Italien her kommend nach Holland zu gelangen und zu diesem Zweck bei Basel nach Deutschland einzureisen, vom deutschen Grenzschutz aufgegriffen und den Schweizer Beh�rden �bergeben. Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt (kantonale Fremdenpolizei) nahmen ihn in Ausschaffungshaft. Nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung erkl�rte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (Haftrichter) mit Urteil vom 16. Mai 2003 die Anordnung der Ausschaffungshaft f�r rechtm�ssig und angemessen.
Mit an das Bundesgericht adressiertem Schreiben in englischer Sprache vom 20. Mai (Postaufgabe 22. Mai, Eingang beim Bundesgericht 27. Mai) 2003 erkl�rt X.________, gegen das Haftbest�tigungsurteil Beschwerde ("appeal") zu erheben.
Gest�tzt auf die Eingabe ist vor Bundesgericht ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen von Akten) angeordnet worden.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise rechtskr�ftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) den Ausl�nder mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. a ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. a - c ANAG vorliegt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat keine ausl�nderrechtliche Bewilligung. Er konnte daher jederzeit formlos zur Ausreise aus der Schweiz verhalten werden (formlose Wegweisung gem�ss Art. 12 Abs. 1 ANAG), was die kantonale Fremdenpolizei im Haftanordnungsverfahren getan hat. Die Ausschaffungshaft dient damit der Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung, wobei der Vollzug zurzeit zwar noch nicht m�glich ist, ohne dass aber Anzeichen daf�r bestehen, dass er f�r unabsehbare Zeit undurchf�hrbar w�re (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Die Haft ist daher zul�ssig, sofern der von den kantonalen Beh�rden geltend gemachte Haftgrund vorliegt.
2.2 Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hat sich der Beschwerdef�hrer mit einem gef�lschten, nicht auf ihn ausgestellten britischen Reisepass ausgewiesen, um sein Fortkommen zu erleichtern. Er hat zudem Angaben �ber seinen Reiseweg gemacht, die kaum zutreffen k�nnen. Das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers, seine Art und Weise, wie er den Beh�rden begegnet ist, l�sst bef�rchten, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzen und sich insbesondere der Ausschaffung entziehen w�rde, sollte er freigelassen werden. Er erf�llt damit den Haftgrund der Untertauchensgefahr gem�ss Art. 13c Abs. 1 lit. c ANAG (s. zu diesem Haftgrund BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
2.3 Der Beschwerdef�hrer will in der Schweiz um Asyl ersuchen. Ein nach Anordnung der (formlosen) Wegweisung gestelltes Asylgesuch l�sst die Ausschaffungshaft nicht dahinfallen bzw. unzul�ssig werden (vgl. BGE 125 II 377 E. 2b S. 380). Gem�ss Art. 13c Abs. 6 ANAG ist allerdings �ber das Gesuch ohne Verzug zu entscheiden, und es sind - insbesondere nach allf�lliger Abweisung des Gesuchs - die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG).
Im �brigen ist das Bundesgericht f�r Fragen der Asylgew�hrung nicht zust�ndig, und hinsichtlich des Asylgesuchs ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Eine Kopie der ans Bundesgericht adressierten Rechtsschrift ist an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge zwecks allf�lliger Einleitung eines Asylverfahrens zu �bermitteln.
2.4 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet, und ist sie im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).
2.6 Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden darum ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge (zusammen mit einer Kopie der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 20./22. Mai 2003) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 105
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 154
 Art. 153