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Timestamp: 2016-10-26 21:16:14+00:00

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1C_330/2011 (07.02.2012)
X.________ �berschritt am 19. Februar 2009 in Aarwangen als F�hrer eines Personenwagens die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Nachdem ihm bereits zuvor, am 19. November 2008, wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung ausserorts eine Verwarnung erteilt worden war, verf�gte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 8. Mai 2009 den Entzug seines F�hrerausweises f�r die Dauer von einem Monat. Gleichzeitig ordnete es an, X.________ habe einen Tag Verkehrsunterricht zu besuchen.
Eine von X.________ gegen die Anordnung des Verkehrsunterrichts erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern am 2. Dezember 2009 ab, wogegen X.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht gelangte. Dieses hiess die Beschwerde am 19. Januar 2011 wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gut und wies die Sache an die Rekurskommission zur�ck, damit sie X.________ Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 20. November 2009 gebe und alsdann neu entscheide (Urteil 1C_326/2010). Nachdem die Rekurskommission X.________ Gelegenheit zur Stellungnahme zur besagten Vernehmlassung gegeben hatte, wies sie seine Beschwerde am 23. M�rz 2011 erneut ab.
Gegen den am 4. Juli 2011 versandten Entscheid der Rekurskommission gelangt X.________ am 4. August 2011 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wiederum ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Rekurskommission vom 23. M�rz 2011 und Ziffer 4 der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 8. Mai 2009, mit welcher der Besuch von einem Tag Verkehrsunterricht angeordnet worden ist, seien aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 12. September 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz und das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt f�r Strassen beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Entscheid vom 23. M�rz 2011 best�tigte die Rekurskommission die Anordnung, wonach der Beschwerdef�hrer einen Tag Verkehrsunterricht zu besuchen habe. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids und als direkt Betroffener zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Gem�ss Art. 25 Abs. 3 lit. e SVG stellt der Bundesrat Vorschriften auf �ber den Verkehrsunterricht f�r Motorfahrzeugf�hrer und Radfahrer, die wiederholt Verkehrsregeln �bertreten haben. Gest�tzt auf diese Erm�chtigung hat der Bundesrat in Art. 40 und 41 Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) Bestimmungen �ber den Verkehrsunterricht erlassen. Danach sollen die Kursteilnehmer durch eine gezielte Nachschulung zu korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden (Art. 40 Abs. 2 VZV). Zum Verkehrsunterricht k�nnen unter anderem Motorfahrzeugf�hrer aufgeboten werden, die wiederholt in verkehrsgef�hrdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben (Art. 40 Abs. 3 VZV). Der Besuch des Verkehrsunterrichts kann allein oder in Verbindung mit anderen Massnahmen (Verwarnung, Entzug, Fahrverbot) verf�gt werden (Art. 40 Abs. 4 VZV).
Eine wiederholte Verkehrsregel�bertretung liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schon dann vor, wenn der Betroffene innert kurzer Zeit zweimal Verkehrsregeln �bertreten hat. Ob es sich jeweils um die gleiche oder um verschiedene Regeln handelt, ist unerheblich. Die Massnahme des Verkehrsunterrichts bezweckt einerseits, die Kenntnis der Verkehrsregeln zu erneuern und zu vertiefen; sie soll andererseits aber auch die Einstellung der Teilnehmer des Unterrichts zum Verkehrsgeschehen ganz allgemein beeinflussen, indem sie diese auf die Gefahren regelwidrigen Verhaltens im Strassenverkehr aufmerksam macht und dadurch fehlbare Motorfahrzeuglenker von k�nftigen Widerhandlungen abh�lt. Die Anordnung der Massnahme setzt mit Blick auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) voraus, dass anzunehmen ist, durch eine Verbesserung der Kenntnisse der Verkehrsvorschriften bzw. durch den Hinweis auf die Gefahren regelwidrigen Verhaltens im Strassenverkehr k�nne der Betroffene von k�nftigen Verst�ssen gegen die Strassenverkehrsregeln abgehalten werden. Ob dies der Fall ist, muss aufgrund der Umst�nde im Einzelfall entschieden werden. Die Anordnung des Verkehrsunterrichts erweist sich nicht nur dann als sinnvoll, wenn der fehlbare Fahrzeugf�hrer im Laufe seiner Fahrpraxis immer wieder Verkehrsregeln �bertreten hat und aufgrund verschiedenartigen Fehlverhaltens anzunehmen ist, seine Kenntnis der Verkehrsregeln sei ungen�gend. Der Besuch des Verkehrsunterrichts ist schon dann gerechtfertigt, wenn aus den Umst�nden geschlossen werden muss, dass dem Betroffenen der Zweck einzelner Verkehrsvorschriften nicht einsichtig ist und er sich deswegen der Gefahren nicht bewusst ist, die er durch deren �bertretung f�r andere Verkehrsteilnehmer schafft (BGE 116 Ib 256 E. 1 S. 257 f.; Urteil 1C_204/2008 vom 25. November 2008 E. 4.1).
Am 28. September 2008 �berschritt der Beschwerdef�hrer ausserorts die gesetzlich vorgeschriebene H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 25 km/h, woraufhin ihm mit Verf�gung vom 19. November 2008 in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 und 3 SVG wegen einer leichten Verkehrsregelverletzung eine Verwarnung erteilt wurde. Am 19. Februar 2009 �berschritt er innerorts die gesetzlich vorgeschriebene H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Gest�tzt auf Art. 16a Abs. 1 und 2 SVG entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 8. Mai 2009 wegen der zweiten leichten Verkehrsregelverletzung innert zwei Jahren den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat. Weder die Verwarnung vom 19. November 2008 noch der Ausweisentzug vom 8. Mai 2009 wurden vom Beschwerdef�hrer angefochten. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdef�hrer habe im Sinne von Art. 40 Abs. 3 VZV wiederholt in verkehrsgef�hrdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen. Dies wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht bestritten. Er ist aber der Ansicht, aufgrund der Umst�nde und mit Blick auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip h�tte ein Aufgebot zum Verkehrsunterricht dennoch unterbleiben m�ssen.
4.1 Aufgrund der Umst�nde kann nicht angenommen werden, es mangle dem Beschwerdef�hrer an gen�gender Kenntnis der Verkehrsregeln, wovon auch die Vorinstanz nicht ausging. Sie kam indessen zum Schluss, dem Beschwerdef�hrer seien in der Theorie zwar Sinn und Zweck von Geschwindigkeitsvorschriften bekannt, er nehme diese aber m�glicherweise in der Praxis nicht (mehr) ernst. Daraus m�sse gefolgert werden, dass ihm die Gefahren, die er durch die �bertretung von Geschwindigkeitsregeln f�r andere Verkehrsteilnehmer schaffe, nicht wirklich bewusst seien, weshalb offenkundig Lernbedarf bestehe. Zur Begr�ndung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer innert weniger Monate zwei gleichartige Widerhandlungen (�berschreiten der H�chstgeschwindigkeit) begangen habe und Geschwindigkeits�berschreitungen innerorts schwerwiegende Folgen haben k�nnten. Weiter f�hrte die Vorinstanz aus, bei der Anordnung von Verkehrsunterricht handle es sich um ein Massengesch�ft, bei dem praktisch nur auf die sichtbaren Fakten wie Art und Anzahl der Widerhandlungen sowie die �usseren Umst�nde und weniger auf die Pers�nlichkeit des einzelnen Fahrzeuglenkers abgestellt werden k�nne, zumal eine vorg�ngige umfassende Abkl�rung des Betroffenen angesichts des damit verbundenen Aufwands und der kurzen Dauer der Nachschulung offensichtlich unverh�ltnism�ssig w�re.
4.2 Zwar k�nnen Art, Anzahl und Schwere von Verkehrsregelverletzungen unter Umst�nden durchaus darauf schliessen lassen, der fehlbaren Person sei der Zweck einzelner Verkehrsregeln nicht einsichtig, ohne dass zwangsl�ufig weitere (umfassende) Abkl�rungen hinsichtlich der Pers�nlichkeit des Betroffenen notwendig w�ren. In denjenigen F�llen, in denen der Betroffene nur sehr wenige und leichte Verkehrsregelverletzungen begangen hat, darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, dem Betroffenen seien der Zweck von Verkehrsregeln nicht einsichtig und die mit ihrer �bertretung verbundenen Gefahren nicht bewusst.
4.3 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Beschwerdef�hrer mit der �berschreitung von Geschwindigkeitsbeschr�nkungen in zwei F�llen andere Verkehrsteilnehmer zumindest abstrakt gef�hrdet hat. Wie aus den Strafentscheiden und den gest�tzt auf Art. 16a Abs. 1 ff. SVG angeordneten Administrativmassnahmen hervorgeht, gingen indessen sowohl die Strafbeh�rden als auch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in beiden F�llen davon aus, der Beschwerdef�hrer habe nur eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen und ihn habe dabei nur ein leichtes Verschulden getroffen. Davon ist vorliegend mangels gegenteiliger Anzeichen auszugehen. Zu beachten ist sodann, dass der Beschwerdef�hrer seit dem Erwerb des F�hrerausweises im Jahr 2000 nicht mehr als zwei Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 16a ff. SVG begangen hat. In einem solchen Fall m�ssten f�r die Anordnung von Verkehrsunterricht weitere Umst�nde hinzukommen, die Zweifel an der Einsichtigkeit des Beschwerdef�hrers und seinem Gefahrenbewusstsein aufkommen lassen w�rden.
Solche Umst�nde sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat sich der Beschwerdef�hrer bereits in der Stellungnahme vom 27. April 2009 an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt durchaus selbstkritisch und einsichtig gezeigt, indem er die Widerhandlung vom 19. Februar 2009 nicht verharmloste, sondern als nicht entschuldbare Unaufmerksamkeit einstufte. Die beiden Verfehlungen h�tten ihn dazu angehalten, sich im Strassenverkehr wieder bewusster und konzentrierter zu bewegen. Der Gefahren einer �berschreitung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit oder der Verletzung anderer Verkehrsregeln sei er sich bewusst, zumal er in seiner T�tigkeit als F�rsprecher zahlreiche Unfalldossiers eingesehen habe, auch solche von Unf�llen mit schweren Verletzungen und t�dlichen Folgen. Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers verm�gen gerade auch deshalb zu �berzeugen, weil er seit dem 19. Februar 2009 nicht mit weiteren Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 16a ff. SVG aufgefallen ist.
Unter diesen Umst�nden kann auch daraus, dass die beiden Widerhandlungen des Beschwerdef�hrers innerhalb weniger Monate geschehen sind, nicht geschlossen werden, ihm seien der Zweck von Geschwindigkeitsbeschr�nkungen nicht einsichtig und die mit ihrer �bertretung verbundenen Gefahren nicht bewusst. Im �brigen weist die Formulierung der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdef�hrer in der Theorie zwar Sinn und Zweck von Geschwindigkeitsvorschriften bekannt seien, er sie aber m�glicherweise in der Praxis nicht (mehr) ernst nehme, darauf hin, dass auch sie gewisse Zweifel an seiner Uneinsichtigkeit bzw. am fehlenden Gefahrenbewusstsein hatte.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, ohne dass die weiteren R�gen gepr�ft zu werden brauchen. Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission sowie Ziffer 4 der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 8. Mai 2009 sind aufzuheben und die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Rekurskommission vom 23. M�rz 2011 sowie Ziffer 4 der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 8. Mai 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 25
 Art. 40
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 40
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 66
 Art. 68