Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-aus-vermietung-und-verpachtung-offentliche-gelder-wie-agrarsubventionen/
Timestamp: 2019-10-16 15:02:30+00:00

Document:
30. Juni 2016 - 3 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Die Kommune ist Eigentümer diverser Grundstücke und ist auch beteiligt am Kauf und Verkauf von Immobilien.
Ich erbitte um die Veröffentlichung folgender Daten (der zugrundeliegenden Dokumente) auf jährlicher Basis (für die Amtszeiten der letzten beiden Bürgermeister Beetz und Deinet):
1. Verkauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (z.B. Kliniken nach der Pleite, Verkauf des Bewegungsbades, Verkauf Bahnhofsgebäude, auch Baugrundstücke)
2. Kauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (auch Baugrundstücke)
3. Beschaffung/Errichtung von Vermögensgegenständen (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro z.B. Schussenried Umbau Kernort, Otterswang bei Gaststätte Laux, auch Errichtung von Baugrundstücken durch EnBW Tochter
4. Vermietung/Verpachtung von Vermögensgegenständen (Immobilien, Grundstücke etc) > 12000€/Jahr
5. Vergabe von Nutzungsrechte wie Fischerei und Jagdrecht (gegen Entgelt als auch kostenlose Vergabe) (ab 2000€ konkreter Betrag)
6. Einnahme vom Öffentlichen Geldern (wie z.B: EU Subventionen) für Baumassnahmen, Zuschüsse für den Bau der Gewerbegebiete (alles)
7. Einnahmen aus Spenden mit Benennung der Spender (alle Beträge)
8. Flächenbezogene EU Agrarsubventionen (konkreter Betrag)
9. Zuwendungen wie Strassen (z.B. Umwidmung der ehemaligen Kreis-/Landstrassen in der Schussenried Kernstadt welche durch den Bau der Umgehungsstrasse und Umwidmung in das Vermögen der Kommune übergingen mit Nennung der Kosten bzw. ob dies kostenlos erfolgt ist)
10. Abgegebene Nutzung von Vermögen (z.B. Strassenflächen für Gaststätten, Strassensperrungen etc). Bitte alles benenen.
11. Zuschüsse für Baumaßnahmen z.B. Gartenbau Köhle nachdem die Strasse bereits aufgerissen war
12. Stillegung von Strassen z.B. in Kürnbach
13. Sonstige Vermögensänderungen durch Verkauf, Umbau,
14. Sonstige Nutzungsänderungen durch Vermietung/Verpachtung
Bitte alles benennen aber die konkreten Summen erst ab der genannten Grenzen.
Frist – 30.06.2016
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung + öffentliche Gelder wie Agrarsubventionen [#16926]
Die Kommune ist Eigentümer diverser Grundstücke und ist auch beteiligt am Kauf und Verkauf von Immobilien. Ich erbitte um die Veröffentlichung folgender Daten (der zugrundeliegenden Dokumente) auf jährlicher Basis (für die Amtszeiten der letzten beiden Bürgermeister Beetz und Deinet): 1. Verkauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (z.B. Kliniken nach der Pleite, Verkauf des Bewegungsbades, Verkauf Bahnhofsgebäude, auch Baugrundstücke) 2. Kauf von Vermögensgegenständen u.a. Immobilien (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro (auch Baugrundstücke) 3. Beschaffung/Errichtung von Vermögensgegenständen (bitte um Benennung der einzelnen Posten) > 100.000 Euro z.B. Schussenried Umbau Kernort, Otterswang bei Gaststätte Laux, auch Errichtung von Baugrundstücken durch EnBW Tochter 4. Vermietung/Verpachtung von Vermögensgegenständen (Immobilien, Grundstücke etc) > 12000€/Jahr 5. Vergabe von Nutzungsrechte wie Fischerei und Jagdrecht (gegen Entgelt als auch kostenlose Vergabe) (ab 2000€ konkreter Betrag) 6. Einnahme vom Öffentlichen Geldern (wie z.B: EU Subventionen) für Baumassnahmen, Zuschüsse für den Bau der Gewerbegebiete (alles) 7. Einnahmen aus Spenden mit Benennung der Spender (alle Beträge) 8. Flächenbezogene EU Agrarsubventionen (konkreter Betrag) 9. Zuwendungen wie Strassen (z.B. Umwidmung der ehemaligen Kreis-/Landstrassen in der Schussenried Kernstadt welche durch den Bau der Umgehungsstrasse und Umwidmung in das Vermögen der Kommune übergingen mit Nennung der Kosten bzw. ob dies kostenlos erfolgt ist) 10. Abgegebene Nutzung von Vermögen (z.B. Strassenflächen für Gaststätten, Strassensperrungen etc). Bitte alles benenen. 11. Zuschüsse für Baumaßnahmen z.B. Gartenbau Köhle nachdem die Strasse bereits aufgerissen war 12. Stillegung von Strassen z.B. in Kürnbach 13. Sonstige Vermögensänderungen durch Verkauf, Umbau, 14. Sonstige Nutzungsänderungen durch Vermietung/Verpachtung Bitte alles benennen aber die konkreten Summen erst ab der genannten Grenzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung + öffentliche Gelder wie Agrarsubventionen [#16926]
4. Februar 2017 01:27
Sehr geehrte Damen und Herren, DIESE ANFRAGE BLEIBT GESTELLT WIRD ABER VORERST ZURÜCKGEZOGEN. BITTE NENNEN SIE MIR DIE KOSTEN DIESER ANFRAGE VOR DER BEARBEITUNG. DANN WERDEN SIE DARÜBER INFORMIERT OB DIE ANFRAGE ZURÜCKGEZOGEN ODER BEANTWORTET WERDEN SOLL. DER GRUND FÜR DIESES VERHALTEN IST DIE KOMMUNE BAD SCHUSSENRIED DIE - TROTZ VORHERIGER ANFRAGE ZUR BENENNUNG DER KOSTEN - KEINERLEI KOSTEN BENANNT HAT UND RÜCKWIRKEND DANN KOSTEN ERHOBEN HAT DIE TROTZ EINES NICHT BEARBEITETEN WIDERSPRUCHES NUN PER GERICHTSVOLLZIEHER EINGEZOGEN WERDEN SOLLEN. BITTE AUCH FÜR ALLE ANDEREN ANFRAGEN ZUNÄCHST DIE KOSTEN BENENNEN. ERST DANN WERDEN SIE INFORMIERT OB DIE IFG-ANFRAGE BEANTWORTET WERDEN SOLL. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
20170213_w…aerzt.pdf 20170213_wg-einnahmen-aus-vermietung-und-verpachtung-offentliche-gelder-wie-agrarsubventionen-16926_geschwaerzt.pdf 140,3 KB öffentlich geschwärzt
AW: . Anfrage bleibt 'on hold' [#16926]
24. Februar 2017 23:13
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage bleibt als zurückgezogen bestehen. Da ich damit rechnen muss dass die Kommune - trotz vorheriger Kostenanfrage - widerum hinterhältig 'Gebühren' festlegt, und dann trotz einem 9 Monate alten unbeantworteten Widerspruch - den Gerichtsvollzieher auf den Bürger auf den Bürger losschickt und damit womöglich versucht den Bürger zu kriminalisieren bleibt die Anfrage als zurückgezogen bestehen. Das Wort 'Hinterhalt' ist sehr wahrscheinlich berechtigt denn der Bürger hatte im Vorfeld nach den Kosten gefragt. Es wurden keine genannt. Auch hier werden keine Kosten genannt. Statt einer fairen Behandlung ist zu vermuten dass willkürlich Gebühren festgelegt werden um Intransparenz aufrechtzuerhalten. Die 'versuchte Kriminalisierung des Bürgers' muss unterstellt werden da zum einen die Forderung unberechtigt ist, ein Widerspruch nicht bearbeitet wurde und hier Bürger der Kommune womöglich Amtsmissbrauch betreiben. Sollte sich abzeichnen dass diese Begrifflichkeiten unangemessen sind, dann werde ich diese zurückziehen da ich niemanden beleidigen möchte. Mit freundlichen Grüßen K. Antragsteller/in Anfragenr: 16926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 25
 § 2
 § 2
 § 7
 § 8
 § 41