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Timestamp: 2018-10-16 16:55:39+00:00

Document:
BGH, XII ZB 66/03: BGH (höhe, beschwerde, bfa, antragsteller, baden, württemberg, abänderung, berechnung, versorgung, ergebnis)
Urteil des BGH vom 18.12.2003, XII ZB 66/03
BGH (höhe, beschwerde, bfa, antragsteller, baden, württemberg, abänderung, berechnung, versorgung, ergebnis)
Höhe, Beschwerde, Bfa, Antragsteller, Baden, Württemberg, Abänderung, Berechnung, Versorgung, Ergebnis
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 durch
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden der
Beschluß des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2003 aufgehoben und die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 30. Juni
2000, nicht 211,71
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Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Der weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerde- und des
Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Die Parteien haben am 20. Oktober 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Juli 1953) ist der Ehefrau
(Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 6. Juli 2000 zugestellt worden.
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Urteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig), nachdem der Versorgungsausgleich abgetrennt worden war.
Im weiteren hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durch Beschluß
dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung der Antraggegnerin
beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV;
weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2
BGB auf dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften
in Höhe von monatlich 211,71 Juni 2000, begründet hat.
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und 2 von ehezeitlichen (1. Oktober 1982 bis 30. Juni 2000; § 1587 Abs. 2
BGB) Anwartschaften der Antragsgegnerin beim LBV unter Berücksichtigung
BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in
Höhe von monatlich 2.002,27 DM und des Antragsstellers bei der BfA in Höhe
von monatlich 1.174,14 DM, bezogen auf den 30. Juni 2000, ausgegangen.
Das Oberlandesgericht hat auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des
LBV die Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, daß Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 213,31 Ehezeit-
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ende, begründet werden; die weitergehende Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
des Versorgungsausgleichs angewandt; im übrigen sei die Berechnung des
Oberlandesgerichts auch rechnerisch falsch. Der Antragsteller und die BfA ha-
ben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert; die Antragsgegnerin
beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag ggf. später im
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer
weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß
vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).
Die Antragsgegnerin wird vorliegend die Regelaltersgrenze von
65 Jahren (§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2018 erreichen. Anhaltspunkte dafür,
daß der Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird
danach hier jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen
Ende der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.
Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für den Antragsteller
durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften des Antragstellers in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis
gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß der
Antragsgegnerin unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die
Hälfte ihrer ihr tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im
Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1
nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemes-
sungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 Art. 1
 § 69
 § 69
 § 10