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Timestamp: 2016-10-24 07:14:24+00:00

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B 107/06 (07.05.2007)
vertreten durch F�rsprecher Hugo Feuz, Justinger- weg 18, 3005 Bern,
Mit Urteil vom 14. August 2003 des Zivilgerichts X.________ wurde die Ehe des P.________ und der T.________ geschieden. Dieses Erkenntnis erwuchs im Scheidungspunkt am 8. November 2003 in Rechtskraft. Mit Urteil vom 22. Februar 2005 ordnete der I. Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg die h�lftige Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Eheleute an. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Erkenntnisses �berwies es die Sache zu diesem Zwecke an das kantonale Verwaltungsgericht, Sozialversicherungsgerichtshof (nachfolgend: Sozialversicherungsgericht).
Das kantonale Sozialversicherungsgericht zog die Zivilakten bei und holte bei der PAX Sammelstiftung BVG, bei welcher P.________ seit 1. Juli 2003 berufsvorsorgerechtlich versichert war, Ausk�nfte ein. Im Schreiben vom 5. Mai 2006 teilte die Stiftung mit, eine Teilung und �berweisung der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung von T.________ sei nicht m�glich, da ein Vorsorgefall eingetreten sei und das Vorsorgeverh�ltnis nicht mehr bestehe. Hiezu nahmen P.________ und seine fr�here Ehefrau Stellung. Mit Entscheid vom 7. Juli 2006 trat das kantonale Sozialversicherungsgericht auf die Streitsache nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und �berwies die Angelegenheit samt Akten an das Zivilgericht X.________, damit dieses eine angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB festsetze (Dispositiv-Ziffer 2).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Juli 2006 sei aufzuheben und das kantonale Sozialversicherungsgericht sei anzuweisen, auf die Streitsache einzutreten und die h�lftige Teilung der Austrittsleistungen von T.________ und P.________ vorzunehmen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die PAX Sammelstiftung BVG keinen Antrag stellt. T.________ schliesst sich in ihrer Vernehmlassung den Darlegungen des Bundesamtes an.
Mit Schreiben vom 26. September 2006 hat der Rechtsvertreter von P.________ mitgeteilt, dass sein Mandant am 18. September 2006 verstorben ist. Mit Verf�gung vom 9. November 2006 hat das Bezirksgericht X.________ von der Ausschlagung der Erbschaft des P.________ durch s�mtliche Erben Vormerk genommen und das kantonale Konkursamt mit der Liquidation beauftragt.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Die Zust�ndigkeit des kantonalen Sozialversicherungsgerichts und letztinstanzlich des Bundesgerichts (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid dar�ber, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Streitsache (Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Art. 122 Abs. 1 ZGB) eingetreten ist, ist gegeben (Art. 73 BVG in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung sowie Art. 25 und 25a FZG; BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104, 130 V 111 E. 3 S. 112 ff.; BGE 128 II 386 E. 2.1.1 S. 389).
2.2 Das angefochtene Erkenntnis nennt in der Rechtsmittelbelehrung eine Frist von 10 Tagen ab Erhalt zur Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht. Das kantonale Sozialversicherungsgericht geht somit davon aus, bei seinem Entscheid handle es sich um eine Zwischenverf�gung �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 VwVG und Art. 45 Abs. 2 lit. a VwVG, f�r welche eine Anfechtungsfrist von 10 Tagen gilt (Art. 106 Abs. 1 OG). Tr�fe dies zu, w�re die am 11. September 2006 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes gegen den ihm am 17. Juli 2006 er�ffneten vorinstanzlichen Entscheid - auch unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien (Art. 34 Abs. 1 OG) - versp�tet. Der angefochtene Entscheid stellt indessen insofern keine Zwischenverf�gung �ber die (sachliche) Zust�ndigkeit nach Art. 45 Abs. 2 lit. a VwVG dar, als es um die Frage geht, ob die vom Scheidungsgericht angeordnete h�lftige Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge durchf�hrbar und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vom Berufsvorsorgegericht vorzunehmen ist. Das kantonale Gericht hat dies mit der Begr�ndung verneint, vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 8. November 2003 sei beim Ehemann der Vorsorgefall �Invalidit�t� eingetreten. Art. 122 ZGB sei somit nicht anwendbar. Vielmehr habe das Scheidungsgericht eine angemessene Entsch�digung nach Art. 124 ZGB festzusetzen (vgl. E. 4). In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Entscheid instanzabschliessend und es gilt eine Anfechtungsfrist von 30 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG), welche gewahrt ist.
2.3 P.________ ist am 18. September 2006 verstorben. Das zust�ndige Zivilgericht hat mit Verf�gung vom 9. November 2006 festgestellt, dass s�mtliche gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, und das kantonale Konkursamt mit der Liquidation des Nachlasses beauftragt. Bei der Regelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung f�hrt der Tod eines Ehegatten nicht zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, weil die Vorsorgebed�rfnisse beider Parteien bis zu ihrem Tod ber�cksichtigt werden m�ssen (in BGE 131 III 1 nicht ver�ffentlichte E. 1.4). Parteien sind somit das beschwerdef�hrende Bundesamt, die PAX Sammelstiftung BVG und T.________ (Art. 25a Abs. 2 FZG). Dagegen ist der Nachlass des P.________ in konkursamtlicher Liquidation nicht Partei (vgl. BGE 129 III 305).
Da es nicht um Versicherungsleistungen geht, ist nur zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4.1 Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Haben sich die Ehegatten �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung geeinigt und legen sie eine Best�tigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung und die H�he der Guthaben vor, die f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 141 Abs. 1 ZGB). Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. Sobald der Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des BVG zust�ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 25a Abs. 1 FZG).
Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus anderen Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB).
4.2.1 Als Vorsorgefall im Sinne von Art. 122 und 124 ZGB kommen das Alter (Art. 13 BVG) und die Invalidit�t (Art. 23 BVG) in Betracht. Der Vorsorgefall �Invalidit�t� ist eingetreten, wenn ein Ehegatte - weitergehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten - mindestens zu 50 % dauernd erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 50 % arbeitsunf�hig war und von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht oder in Form einer Kapitalabfindung bezogen hat. F�r die Annahme eines Vorsorgefalles gen�gt somit blosse Teilinvalidit�t (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484 mit Hinweisen auf die Lehre).
Der massgebende Zeitpunkt f�r den Entscheid dar�ber, ob bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist oder die Austrittsleistungen aus anderen Gr�nden nicht geteilt werden k�nnen, ist der Eintritt der Rechtskraft des Urteils �ber die Scheidung. Dies gilt auch, wenn ein Vorsorgefall eingetreten ist, noch bevor das Berufsvorsorgegericht die Teilung vorgenommen hat (BGE 132 III 401).
4.2.2 Der Vorsorgefall �Invalidit�t� setzt nicht voraus, dass einer der Ehegatten oder beide vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Rente, Kapitalabfindung) bezogen haben. Diese Leistungen k�nnen auch r�ckwirkend auf einen fr�heren Zeitpunkt ausgerichtet werden. Hat in einem solchen Fall das Berufsvorsorgegericht die Teilung nach Art. 122 ZGB noch nicht vorgenommen, hat es seinerseits die Sache an das Scheidungsgericht zu �berweisen, damit es eine angemessene Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB festsetze (Thomas Geiser, Zur Frage des massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2004 S. 301 ff., 312; vgl. auch Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N 17 ff. zu Art. 122/141-142 ZGB und N 10 zu Art. 124). Allenfalls hat das Vorsorgegericht das Verfahren zu sistieren, wenn die r�ckwirkende Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge auf einen Zeitpunkt vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs wahrscheinlich ist oder diesbez�gliche Abkl�rungen der Vorsorgeeinrichtung im Gange sind.
Das kantonale Gericht ist aufgrund der Angaben der PAX Sammelstiftung BVG im Schreiben vom 5. Mai 2006 davon ausgegangen, beim Ehemann sei der Vorsorgefall �Invalidit�t� eingetreten und der Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ZGB sei daher nicht mehr m�glich. Die Vorsorgeeinrichtung hielt fest, die Austrittsleistung zum 31. Dezember 2005 sei nicht ausweisbar, da bei der versicherten Person eine Erwerbsunf�higkeit bestehe. Aus den Zivilakten ergibt sich, dass P.________ am 4. Februar 2002 einen Schlaganfall mit Hemiparese links erlitten hatte. Danach war die Arbeitsf�higkeit ununterbrochen zu mindestens 50 % eingeschr�nkt. Daneben litt P.________ an einer hypertensiven Herzkrankheit und einer Hyperurik�mie (�rztliches Zeugnis Dr. med. R.________ vom 20. September 2002). Gem�ss Urteil des I. Appellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. Februar 2005 hatte sich der Verstorbene am 17. November 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 8. November 2003 lag noch kein Entscheid vor. Am 23. Februar 2004 und 12. M�rz 2006 sodann hat P.________ bei der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung Leistungen infolge Erwerbsunf�higkeit beantragt. Die PAX Sammelstiftung BVG h�lt in ihrer Vernehmlassung fest, sie und die vorhergehende Vorsorgeeinrichtung seien zur Zeit daran, einen r�ckwirkenden, allenfalls das massgebende Scheidungsdatum tangierenden Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge abzukl�ren. Aufgrund dieser Akten waren zwar bis Eintritt der Rechtskraft der Scheidung am 8. November 2003 weder gesetzliche noch reglementarische Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet worden. Trotzdem l�sst sich der Vorsorgefall �Invalidit�t� im Sinne von Art. 122 und 124 ZGB jedoch nicht hinreichend sicher ausschliessen. Ob die vom Scheidungsgericht angeordnete h�lftige Teilung der Austrittsleistungen durchf�hrbar ist, kann fr�hestens nach Abschluss der Abkl�rungen der Vorsorgeeinrichtung gesagt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat daher das kantonale Gericht das Verfahren zu sistieren. Danach hat es neu zu entscheiden. Sollte der Vorsorgefall Invalidit�t eingetreten und die vom Kantonsgericht angeordnete h�lftige Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Eheleute nicht durchf�hrbar sein, wird die Vorinstanz - gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit dem Kantonsgericht - auch dar�ber zu befinden haben, an welche (Scheidungs-)Gerichtsinstanz die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB zu �berweisen ist. In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; in BGE 132 V 347 nicht publizierte E. 4.1). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der PAX Sammelstiftung BVG, welche als unterliegende Partei zu gelten hat, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). T.________ ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie sich materiell nicht zur Streitsache ge�ussert hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 7. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne von E. 5 verfahre.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, Rechtsanwalt Dr. Andr� Clerc und dem I. Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg zugestellt.

References: Art. 124
 Art. 132
 BGE 
 Art. 122
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 122
 Art. 124
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 73
 Art. 25
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
e contrario
 BGE 
 Art. 135