Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2018-08-15/2-azn-269_18
Timestamp: 2019-01-19 06:56:09+00:00

Document:
BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18 - Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen Dokumentes; Unterzeichnung der als elektronisches Dokument eingereichten Beschwerde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur | anwalt24.de
Beschl. v. 15.08.2018, Az.: 2 AZN 269/18
Referenz: JurionRS 2018, 33872
Aktenzeichen: 2 AZN 269/18
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 09.11.2017 - AZ: 4 Sa 222/16
ArbG Schwerin - 18.08.2016 - AZ: 5 Ca 1844/15
§ 72a Abs. 2 S. 1 ArbGG
§ 130a Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 130 Abs. 1 ZPO
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV
§ 4 Abs. 2 ERVV
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV
AP-Newsletter 2018, 232-236
ArbR 2018, 484
BRAK-Mitt 2018, 265
FA 2018, 333
NJW 2018, 2978-2979
NJW-Spezial 2018, 628
NWB 2018, 3366
NWB direkt 2018, 1144
NZA 2018, 1214-1216
Kläger, Berufungskläger und Nichtzulassungsbeschwerdeführer,
Beklagter, Berufungsbeklagter und Nichtzulassungsbeschwerdegegner,
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. August 2018 beschlossen:
A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat in seinem am 9. November 2017 verkündeten Urteil die Revision nicht zugelassen. Das Berufungsurteil ist dem Kläger am 29. März 2018 zugestellt worden. Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift ist am 9. April 2018 und die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung am 28. Mai 2018 jeweils als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das Bundesarbeitsgericht übermittelt worden. In beiden Fällen bezog sich die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) nach den Transfervermerken nicht auf das elektronische PDF-Dokument selbst, sondern auf den "Nachrichtencontainer" (sog. Container-Signatur).
a) Über das EGVP des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qeS versehen ist. Die Form des § 130a Abs. 3 ZPO ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist. Diese umfasst dann nicht das einzelne elektronische Dokument, sondern die elektronische Sendung. Diese Übermittlungsform genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht (mehr) den Anforderungen des § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Ob die Container-Signatur ein Dokument oder mehrere Dokumente signieren soll, ist aus dem beim Gericht erstellten Transfervermerk nicht zu ersehen. Genau diese Erschwerung bei der Bearbeitung elektronischer Dokumente durch das Gericht soll der neu gefasste § 4 Abs. 2 ERVV verhindern. Nach der Verordnungsbegründung zu § 4 Abs. 2 ERVV schließt die Bestimmung "es künftig aus, mehrere elektronische Dokumente mit einer einzigen qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen" (BRDrs. 645/17 S. 15). Nach der Begründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV kann "die qualifizierte elektronische Signatur ... entweder in die jeweilige Datei eingebettet ('Inline-Signatur') oder ... der Datei beigefügt werden ('Detached-Signatur')". "Würde hingegen die Datei mit der qualifizierten elektronischen Signatur umhüllt ('Container-' oder 'Envelope-Signatur'), könnte dies die Verarbeitung durch das Gericht erheblich erschweren" (vgl. BR-Drs. 645/17 S. 17). Dies spricht dafür, dass nach der Vorstellung des Verordnungsgebers die Container-Signatur ab dem 1. Januar 2018 für die Übermittlung von Schriftsätzen generell nicht mehr verwandt werden kann. Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (aA Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.; offengelassen zu § 65a SGG von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6).
b) Danach findet die Eingangsfiktion nur Anwendung auf Formatfehler, dh. Fehler, aufgrund derer ein elektronisches Dokument zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet ist (zu § 65a Abs. 6 SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 8). Diese sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Rechtsverlust einer Partei führen, um ihr den "Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts, wie etwa Formatvorgaben, nicht in unverhältnismäßiger Weise" zu erschweren (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 26 f., 37). Wird ein elektronisches Dokument unter Verstoß gegen § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO an das Gericht übermittelt, liegt hingegen kein bloßer "Formatfehler" vor. Das elektronische Dokument wahrt in diesem Fall schon nicht die "prozessuale Form" und geht, jedenfalls soweit wie in § 72a Abs. 2 ArbGG Schriftform vorgeschrieben ist, schon nicht formwirksam bei Gericht ein (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25).

References: § 72

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§ 4

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§ 5
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 § 65
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