Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_20_B_36.06_AY_ER.htm
Timestamp: 2018-09-24 08:01:39+00:00

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LSG NW - L 20 B 36/06 AY ER - Beschluss vom 04.08.2006
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 B 36/06 AY ER - Beschluss vom 04.08.2006
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung, dass die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise allein grundsätzlich keine Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG begründet. Dann aber sind nach der klaren gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG abweichend von § 3 AsylbLG Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu gewähren. Besteht in solchen Fällen mithin ein Anordnungsanspruch, so kann nach der Rechtsprechung auch ein Anordnungsgrund im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nicht verneint werden. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Gewährung der höheren Leistungen nach § 2 AsylbLG bei einem Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG von insgesamt 36 Monaten der Regelfall sein. Deshalb erscheint es den Leistungsberechtigten lediglich im begründeten Einzelfall, insbesondere bei im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Zweifeln am Bestehen des Anordnungsanspruches, zumutbar, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit den niedrigeren Leistungen nach § 3 AsylbLG zu wirtschaften.
Die Beteiligten streiten, ob den Antragstellern höhere Leistungen nach § 2 anstelle der gewährten Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zustehen.
Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eltern der Antragsteller zu 3. bis 5. Sie gehören dem Volk der Roma an und stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Antragsteller zu 1. und 2. halten sich seit 1992 in Deutschland auf; die Antragsteller zu 3. bis 5. sind in Deutschland geboren. Die Antragsteller beziehen derzeit Leistungen nach § 3 AsylbLG.
Ausweislich einer Verhandlungsniederschrift erklärten die Antragsteller zu 1. und 2. bei der Antragsgegnerin am 11.11.2003 (Bl. 902 Verwaltungsakte), sie wollten schnellstmöglich freiwillig nach Jugoslawien ausreisen. Sie würden noch am gleichen Tag bei dem jugoslawischen Konsulat in Deutschland vorsprechen, um die Pässe zu beantragen. Die erforderlichen Unterlagen (Staatsangehörigkeitsnachweise) hätten sie am Tag zuvor aus Jugoslawien erhalten. Sie bäten um die Auszahlung einer Beihilfe für die Beschaffung der Pässe sowie der bereits verauslagten Gebühren etc. Die Kosten betrügen laut Auskunft des jugoslawischen Konsulats für einen Pass pro Erwachsenen 188,00 EUR und pro Kind 57,60 EUR, für die Staatsangehörigkeitsnachweise 150,00 EUR, für internationale Geburtsurkunden 21,00 EUR sowie für Fahrtkosten 50,00 EUR, mithin zusammen 769,80 EUR. Dieser Betrag wurde den Antragstellern per Scheck ausbezahlt (Bl. 903 Verwaltungsakte).
Der Antragsteller zu 1. war zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz eines serbisch-montenegrinischen Reisepasses mit Gültigkeit vom 10.10.2002 bis 03.06.2005. Die Antragsteller zu 2. bis 5. beantragten erst im Juni 2005 beim zuständigen Konsulat die Erteilung eines Reisepasses (Bl. 1130 - 1133 Verwaltungsakte). Nachdem die Antragsteller bei der Antragsgegnerin mehrfach die Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG beantragt hatten, mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.02.2006 jedoch wiederum allein Leistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt worden waren, haben die Antragsteller am 17.05.2006 beim Sozialgericht beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen einstweilen Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren.
Mit Beschluss vom 17.05.2006 hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 17.05.2006 bis zum 30.06.2006 Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG unter Anrechnung bereits gewährter Leistungen zu erbringen. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG liege nicht vor, wenn eine Ausreise nicht freiwillig erfolge; der Staat könne einem solchen Verhalten durch Abschiebemaßnahmen begegnen. Es sei deshalb ein Anordnungsanspruch der Antragsteller nicht zweifelhaft. Auch ein Anordnungsgrund liege vor; denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollten nach Erhalt von Leistungen nach § 3 AsylbLG über einen Zeitraum von 36 Monaten höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG den Regelfall bilden.
Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht mit Beschluss vom 23.06.2006 nicht abgeholfen hat.
Die Antragsgegnerin trägt vor, sie stütze entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts ihre Ansicht, die Antragsteller hätten ihre Aufenthaltsdauer in Deutschland rechtsmissbräuchlich beeinflusst, nicht ausschließlich darauf, dass sie zur Verlängerung ihres Aufenthalts immer wieder neue asyl- und ausländerrechtliche Anträge gestellt und Rechtsmittel eingelegt hätten. Vielmehr habe die Familie am 11.11.2003 einen Antrag auf freiwillige Ausreise und Bewilligung von Rückreisebeihilfen gestellt, um damit einer bevorstehenden Abschiebung zu entgehen. Die Antragsteller seien seinerzeit allesamt im Besitz von Grenzübertrittsbescheinigungen gewesen, die ihnen bis zum Ablauf der Gültigkeit ein Verlassen der Bundesrepublik auf freiwilliger Grundlage ermöglicht hätten. Aufgrund des Antrags vom 11.11.2003 habe die zuständige Ausländerbehörde von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen und auf die Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit der Ausreisebereitschaft vertraut. Die Antragsteller hätten zwar angegeben, sie seien sämtlich passlos und müssten zunächst entsprechende Reisedokumente von ihrer Botschaft besorgen. Im Nachhinein habe sich jedoch herausgestellt, dass der Antragsteller zu 1. bereits seit dem 10.10.2002 im Besitz eines Reisepasses gewesen sei. Dieser Umstand sei der zuständigen Ausländerbehörde wie auch der Antragsgegnerin bewusst verschwiegen worden; der gestellte Ausreiseantrag habe offensichtlich allein dem Zweck gedient, die zuständige Ausländerbehörde von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzuhalten. Dies stelle Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG dar.
Die Antragsgegner tragen demgegenüber vor, sie seien reiseunfähig. Erstmals habe sich dies bei einer Anfrage durch den jetzigen Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bei ihrem behandelnden Hausarzt im Februar 2004 ergeben. Die Antragsteller beziehen sich daneben auf von ihrem Prozessbevollmächtigten in Auftrag gegebene gutachtliche Äußerungen des Arztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Z. vom 24.06.2005 und 28.06.2005, in denen Dr. Z. zum Ergebnis kommt, die Antragsteller zu 1. und 2. seien reiseunfähig. Entsprechendes hat Dr. Z. auch in einem Attest vom 22.11.2005 für den Antragsteller zu 1. nochmals ausgeführt. Weiter eingereicht wurde eine Bescheinigung des Zentrums für seelische Gesundheit Kliniken M.- Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie - vom 21.04.2006 betreffend den Antragsteller zu 1. sowie eine Bescheinigung der Ärztin Dr. S. vom 17.17.2006 betreffend die Antragsteller zu 3. bis 5. Auf die genannten medizinischen Unterlagen wird Bezug genommen.
Die Antragsteller tragen weiter vor, der Antragsteller zu 1. habe zwar einen serbisch-montenegrinischen Reisepass besessen, jedoch nicht mehr gewusst, wo sich dieser befunden habe. Deswegen habe er aus blanker Angst, ansonsten sofort mit seiner Familie nach Serbien abgeschoben zu werden, am 11.11.2003 die Verhandlungsniederschrift bei der Antragsgegnerin unterzeichnet. Zwar werde hinsichtlich der Reisefähigkeit der Antragsteller zu 1. und 2. derzeit im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Gutachten des Dr. M. von den R. Kliniken in B. erstellt. Ausweislich der bereits vorgelegten medizinischen Unterlagen bestehe bei ihnen jedoch eine psychische Erkrankung. Eine solche trete nicht plötzlich auf, sondern sei zumindest schon längere Zeit latent vorhanden gewesen. Sie breche bei jeder Aufforderung, Deutschland zwangsweise Richtung Serbien verlassen zu müssen, wieder aus. Wenn dann in einer solchen Situation bei Konfrontation mit der Frage einer Ausreise aus Deu

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