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Timestamp: 2020-01-22 05:28:13+00:00

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KG, Beschluss vom 15.06.2012 - 4 Ws 57/12 - openJur
Beschluss vom 15.06.2012 - 4 Ws 57/12
KG, Beschluss vom 15.06.2012 - 4 Ws 57/12
openJur 2012, 124064
Die Ermessensentscheidung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG muss grundsätzlich eine Gesamtwürdigung erkennen lassen, in die die Schwere des Tatvorwurfes und der eingetretenen Störung des Rechtsfriedens, die Gefährlichkeit des Täters sowie das Maß des Sonderopfers, das der Betroffene durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu erleiden hatte, einfließen müssen. Scheidet indessen die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB aus, weil eine geeignete Anlasstat nicht nachweisbar ist, ist das Ermessen, eine Entschädigung zu gewähren, auf Null reduziert.
Auf die sofortige Beschwerde des ehemaligen Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 aufgehoben, soweit darin eine Entschädigung für die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus versagt worden ist.
Der ehemalige Beschuldigte ist für die in der Zeit vom 12. Dezember 2011 bis zum 23. Mai 2012 vollzogene einstweilige Unterbringung aus der Landeskasse Berlin zu entschädigen.
Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Mit der Antragsschrift vom 27. April 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin die Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F 20.04) erkrankten Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) beantragt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 4. Dezember 2011 im Zustand der Schuldunfähigkeit eine versuchte schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303, 306a Abs. 1 Nr. 1, 20, 22, 23, 52 StGB) begangen zu haben. Seit dem 12. Dezember 2011 war er aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. Dezember 2011 – 350 Gs 2572/11 –gemäß § 126a Abs. 1 StPO einstweilen in dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin untergebracht. Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 23. Mai 2012 die Eröffnung des Sicherungsverfahrens abgelehnt und den Unterbringungsbefehl gemäß § 126a Abs. 3 Satz 1 StPO aufgehoben. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, ein der Antragsschrift entsprechender Tatnachweis der versuchten schweren Brandstiftung werde nicht geführt werden können. Dem Beschuldigten sei allenfalls eine – im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene – Sachbeschädigung nachzuweisen, die eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht rechtfertigen würde. Eine Entschädigung für die in dem Verfahren erlittene einstweilige Unterbringung hat die Kammer unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG mit der Begründung versagt, eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung sei allein aufgrund der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten nicht möglich gewesen. Die gegen die Versagung einer Entschädigung rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten, der am 23. Mai 2012 aus der Klinik des Maßregelvollzuges entlassen wurde, ist gemäß §§ 8 Abs. 3 StrEG, 311 Abs. 2 StPO zulässig. Sie hat auch Erfolg.
1. Der Beschwerdeführer ist für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung, die gemäß § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 StrEG eine entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme darstellt, zu entschädigen.
a) Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat in ihrer Stellungnahme zutreffend darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des - vorrangig zu prüfenden - Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG nicht vorliegen.
b) § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG rechtfertigt die Versagung der Entschädigung ebenfalls nicht.
aa) Nach dem Wortlaut dieser Norm steht die Versagung im Ermessen des Gerichtes, denn eine Entschädigung kann versagt werden, wenn der Beschuldigte nur deshalb nicht verurteilt worden ist, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat. Die Entscheidung muss eine Gesamtwürdigung erkennen lassen, in die die Schwere des Tatvorwurfes und der eingetretenen Störung des Rechtsfriedens, die Gefährlichkeit des Täters sowie das Maß des Sonderopfers, das der Betroffene durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu erleiden hatte, einfließen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 – 5 StR 503/09 - = NStZ-RR 2010, 296; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 4 Ws 124/10 - ; OLG Köln, Beschluss vom 2. November 2011 – 2 Ws 686/11 = StraFo 2012, 41).
bb) Offen bleiben kann, ob das Beschwerdegericht befugt ist, eine Ermessensentscheidung des Tatrichters in vollem Umfang (vgl. Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl., § 309 Rdn. 6; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 8 StrEG Rdn. 22, m.w.Nachw.) oder nur in eingeschränktem Umfang, auf das Vorliegen von Ermessensfehlern (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2008 – 4 Ws 24/08 - = NStZ 2010, 284), nachzuprüfen, denn das Landgericht hat die Grenzen des gesetzlichen Ermessens überschritten. Eine solche Überschreitung liegt unter anderem vor, wenn der Tatrichter überhaupt keine Ermessenserwägungen angestellt oder es unterlassen hat, die Erwägungen anzuführen, von denen er sich bei der Ausübung seines Ermessens hat leiten lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 4 Ws 124/10 - ). Die Kammer hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkennbar ausgeübt. Ihre Ausführungen begründen vielmehr die Annahme, dass sie sich des Umstandes, dass für eine Versagung Ermessenserwägungen erforderlich sind, nicht bewusst war. Denn sie hat ausschließlich auf die Schuldunfähigkeit des früheren Beschuldigten als (alleinigem) Versagungsgrund abgestellt. Eine solche Begründung vermag die Prüfungskompetenz des Senates nicht einzuschränken.
cc) Die Abwägung aller maßgeblichen Umstände, die der Senat den Feststellungen des Landgerichts, im Wege des Freibeweises und ergänzend den Verfahrensakten entnehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Mai 2012 – 4 Ws 44/12 - m.w.Nachw.) ergibt, dass der Beschwerdeführer für die einstweilige Unterbringung zu entschädigen ist.
Da die Anordnung der Unterbringung wegen des schwerwiegenden Delikts der versuchten schweren Brandstiftung (§ 306a StGB) aufgrund des insofern nicht zu erbringenden Nachweises ausscheidet, ist die Abwägung lediglich mit Blick auf den Vorwurf der Sachbeschädigung vorzunehmen. Für diese Tat, deren Schwere sich am unteren Rand strafbaren Unrechts bewegt, wäre eine einstweilige Unterbringung nicht erfolgt. Die innerhalb der eigenen Wohnung begangene Sachbeschädigung stellt keine schwere Störung des Rechtsfriedens dar. Erhebliche Tatfolgen sind nicht eingetreten. Das mutmaßlich vom früheren Beschuldigten entfachte Feuer hat zu oberflächlichen Einbrennungen auf dem Laminatfußboden der Wohnung und zur Zerstörung persönlicher Unterlagen des Beschwerdeführers geführt. Andere Bestandteile der Mietwohnung oder Gegenstände außerhalb der Wohnung sind nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Bei einem solchen Bagatelldelikt kommt es auf die Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs in das Leben des ehemaligen Beschuldigten nicht (mehr) an, denn aufgrund des geringen Gewichts des Tatvorwurfs liegt keine geeignete Anlasstat vor, die eine Unterbringung gerechtfertigt hätte. Das Ermessen, eine Entschädigung zu gewähren, ist – wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat - in diesem Fall auf Null reduziert (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 4 Ws 124/10 - ).
2. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, weil sonst niemand dafür haftet (vgl. Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 464 Rdn. 11a und § 473 Rdn. 2).
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References: § 6
 § 63
 § 126
 § 126
 § 63
 § 6
 § 2
 § 5
 § 6
 § 309
 § 8
 § 464
 § 473