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Timestamp: 2019-07-22 18:45:42+00:00

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Urteil > BVerwG 3 C 14.14 | BVerwG - Anbieter von Shuttle-Diensten benötigt für Planung und Organisation der Fahrten eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet Zubringerdienste zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an ("Flughafen-Shuttle"). Die Fahrten sind bei ihr sitzplatzweise buchbar. Verlangt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuchten Plätze gestaffelter (fester) Fahrpreis. Durchgeführt werden diese Fahrten zwischen der Wohnung der Fahrgäste und dem Flughafen im Auftrag der Klägerin von konzessionierten Mietwagenunternehmen. Außerdem plant und organisiert die Klägerin sogenannte Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle; auch mit der Durchführung dieser Fahrten beauftragt sie konzessionierte Unternehmer. Der an die Klägerin gerichteten Aufforderung des Landratsamts, für diese Tätigkeit eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu beantragen, kam sie nicht nach; sie bestritt die Genehmigungspflicht. Mit dem hier angegriffenen Bescheid traf das Landratsamt daraufhin gegenüber der Klägerin gestützt auf § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Feststellung, dass der von ihr angebotene Flughafen-Shuttle Sonderlinienverkehr im Sinne von § 2 Abs. 6 i.V.m. § 43 PBefG sei; hierfür müsse sie als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG im Besitz einer Genehmigung sein. Die Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle stellten Gelegenheitsverkehr in Form des Mietwagenverkehrs im Sinne von § 49 Abs. 4 PBefG dar; dafür brauche sie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Klägerin ist Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Klägerin zurück. "Beförderer" und damit Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG, dessen Tätigkeit nach diesen Bestimmungen einer Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt, ist, wer die Beförderung verantwortlich durchführt. Abzustellen ist darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt. Das ergibt sich aus der Zusammenschau dieser Regelungen sowie dem Sinn und Zweck der Genehmigungspflicht. Sie dient wesentlich - aber nicht nur - dem Verbraucherschutz. Für den Fahrgast sind aber vor allem die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung seines Vertragspartners von Bedeutung, da er nur ihm gegenüber bei Leistungsstörungen vertragliche Ansprüche hat. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tritt sie gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auf; sie schließt die Beförderungsverträge im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung ab. Das hat sie auch selbst eingeräumt. Danach ist die Klägerin Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn und benötigt dementsprechend nach § 2 Abs. 1 PBefG auch selbst eine Genehmigung.
Flughafen-Shuttle erfüllt weder Voraussetzungen für Linienverkehr noch für Sonderformen des Linienverkehrs
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.02.2012
[Aktenzeichen: 8 K 2393/11]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2014
[Aktenzeichen: 12 S 651/12]
(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2013
[Aktenzeichen: VG 11 L 529.12])
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 27.08.2015 [Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Fahrgast | Genehmigung | Zustimmung | Personenbeförderung | Personenbeförderungsgesetz
Dokument-Nr. 21499
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References: § 10
 § 2
 § 43
 § 2
 § 49
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2