Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_berlin-mitte/7315e8350128f3b724d9a5c8d129a826454e22ba9a95def0930a0b10b4cb1954
Timestamp: 2019-01-20 05:05:16+00:00

Document:
AG Berlin-Mitte, 2 C 66/07: AG Berlin-Mitte: treu und glauben, aufwand, einsichtnahme, gestatten, betriebskosten, verwaltung, link, sammlung, quelle, vollstreckbarkeit
Urteil des AG Berlin-Mitte vom 14.03.2017, 2 C 66/07
2 C 66/07
AG Berlin-Mitte: treu und glauben, aufwand, einsichtnahme, gestatten, betriebskosten, verwaltung, link, sammlung, quelle, vollstreckbarkeit
Treu und glauben, Aufwand, Einsichtnahme, Gestatten, Betriebskosten, Verwaltung, Link, Sammlung, Quelle, Vollstreckbarkeit
Entscheidungsdatum: 07.08.2007 Normen: § 259 BGB, § 556 BGB
Aktenzeichen: 2 C 66/07
Wohnraummiete: Recht des Mieters auf Anfertigung von Kopien der Belege zur Betriebskostenabrechnung
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern zu gestatten, in ihren Geschäftsräumen zu den allgemeinen Geschäftszeiten mit eigener Kopiertechnik Kopien oder Ablichtungen von den Verträgen zu fertigen, welche die Instandsetzung und die Betriebskostenarten der Gartenpflege, des Winterdienstes, der Hausreinigung sowie der Hauswartstätigkeit zur Wirtschaftseinheit 157 in ... B im Jahr 2005 betreffen.
1Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.
2Die Klage ist begründet, die Beklagte ist verpflichtet, den Klägern im Rahmen der Einsichtnahme in die konkret bezeichneten Unterlagen, die der Betriebskostenabrechnung für 2005 zu Grunde liegen, die Anfertigung von Ablichtungen mit eigenen Kopiermitteln zu gestatten.
3Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Mietvertrag und den daraus resultierenden Nebenpflichten. Zwar hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Mieter in der Regel keinen Anspruch mehr auf die Übersendung von Kopien, um beim Vermieter "den durch die Anfertigung von Kopien entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vermeiden", dies umfasst jedoch nicht das Recht des Mieters mit eigener Kopiertechnik und eigenem Aufwand Kopien in den Räumen des Vermieters selbst herzustellen. Dies ist als Ausübung des Einsichtnahmerechts bei umfangreichen und nicht auf den ersten Blick zu erfassenden Papieren angezeigt. Dazu braucht es keines besonderen Anspruchs, sondern das ergibt sich aus dem Recht auf Einsichtnahme. Der vom Bundesgerichtshof (in BGH VIII ZR 78/05) geforderte Effekt, Aufwand des Vermieters einzusparen, ist damit auch erfüllt. Der daneben gesehene Vorteil, "Unklarheiten im Gespräch sofort zu erläutern" kann neben den Kopiermaßnahmen dennoch wahrgenommen werden, da die Kläger im Büro anwesend sind, spielt im vorliegenden Fall jedoch nicht die entscheidende Rolle, da die Kläger sowohl vom Mieterverein als auch von ihrem Prozessbevollmächtigten vertreten werden und Erläuterungen ohnehin an diese weitergeben müssen.
4Angesichts des Alters der Kläger und des Umfangs der Papiere steht ihnen nach Treu und Glauben ein Recht zu, die Kopien selbst anzufertigen. Interessen der Beklagten sind dadurch nicht betroffen.
5Zum einen spielen Datenschutzgesichtspunkte hinsichtlich der Verträge für die einzelnen Leistungen keine Rolle, da das Recht auf Einsichtnahme unbestritten ist. Gegebenenfalls könnten einzelne Zeilen auch für das Kopieren abgedeckt werden. Da jedoch die Beklagte berechtigt ist, die tatsächlich anfallenden Betriebskosten anteilig auf die Kläger umzulegen, besteht auch kein Anspruch, diesen Einzelheiten der Verträge, sofern diese die Kosten mit zu tragen haben, vorzuenthalten. Erst durch den Abgleich der im Vertrag vereinbarten einzelnen Leistungen und der daraus resultierenden Kosten ist eine sachgerechte Überprüfung der abgerechneten Betriebskosten möglich.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Ziffer 11, 713 ZPO.
7Die Berufung war gemäß § 511 Absatz 4 Ziffer 1 ZPO nicht zuzulassen, da eine grundsätzliche Bedeutung oder Rechtsfortbildung nicht gegeben ist und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht zu sichern ist. Die Beklagte hat dazu lediglich vorgetragen, dass sie zahlreiche Parallelfälle in ihrer Verwaltung hat, nicht jedoch, dass weitere Rechtsstreitigkeiten zur gleichen Frage geführt werden.

References: § 259
 § 556
 § 313
 BGH 
 § 91
 § 511