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Timestamp: 2020-02-25 16:53:36+00:00

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BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14 - dejure.org
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BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14 (https://dejure.org/2016,55993)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2016 - 1 ABR 59/14 (https://dejure.org/2016,55993)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 (https://dejure.org/2016,55993)
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§ 99 BetrVG, § ... 63 StGB, § 19 Abs. 3 MVollzG LSA, § 20 MVollzG LSA, § 72 Abs. 3 ArbGG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 563 Abs. 3 ZPO,  § 645 BGB
Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Eingliederung in den Betrieb als wesentliches Einstellungsmerkmal; Eingliederung in den Betrieb nur bei arbeitsvertraglichen Anweisungen durch den Arbeitgeber und/oder Auftraggeber
Fremdpersonaleinsatz als Einstellung
Betriebsverfassungsrecht - Fremdpersonaleinsatz; Einstellung
Zustimmungspflichtige Einstellung bei betriebsübergreifenden Weisungsstrukturen
ArbG Stendal, 10.01.2014 - 4 BV 22/12
Dessen Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (zum Rechtsbeschwerdeverfahren zuletzt BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 26) .
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 24 mwN) .
Die für eine Einstellung erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 29) .
Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 26 mwN) .
Unerheblich für die Annahme einer Eingliederung ist außerdem, wie häufig die zur Verwirklichung des Betriebszwecks durchgeführten Tätigkeiten erfolgen oder wieviel Zeit sie in Anspruch nehmen (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 29) .
Die in einem solchen Fall für eine Eingliederung erforderlichen Weisungsbefugnisse des Betriebsinhabers, durch die ihm eine betriebsverfassungsrechtlich relevante - und sei es nur partielle - Arbeitgeberstellung gegenüber dem Fremdpersonal zukommt (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 24 mwN) , können nicht durch die bloße Bestellung des Fremdpersonals zum Vorgesetzten von schon betriebsangehörigen Arbeitnehmern ersetzt werden.
Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert (…BAG 25.01.2005 - 1 ABR 59/03, juris Rn. 21;… BAG 08.11.2016 - 1 ABR 57/14, juris Rn. 14; BAG 13.12.2016 - 1 ABR 59/14, juris Rn. 24).
Dessen Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 26;… 8. November 2016 - 1 ABR 57/14 - Rn. 16;… 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 - Rn. 32) .
Eine Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 -, juris, Rn. 24, m.w.N.).
Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 59/14 - Rn. 17) .
Eine Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016-1 ABR 59/14 -, juris, Rn. 24, m.w.N.).
Denn kennzeichnend für die Einstellung ist die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation (BAG vom 13.12.2016 - 1 ABR 59/14, juris, Rz. 24).
ArbG Bonn, 24.10.2019 - 3 BV 33/19
Versetzung in der Matrixstruktur, Versetzung eines freigestellten BR-Mitglieds

References: § 99
 § 19
 § 20
 § 72
 § 94
 § 308
 § 308
 § 253
 § 256
 § 99
 § 563
 § 99
 § 99
 § 99