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Timestamp: 2019-01-16 11:05:35+00:00

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Altersrentner, welche AHV-Hilflosenentschädigungen (Art. 43bis AHVG) beziehen, sind den Bezügern von IV-Hilflosenentschädigungen (Art. 42 IVG) nicht gleichzustellen.
B.- Anna Salzmann gelangte am 22. Dezember 1974 mit
BGE 102 V 4 S. 5
dem Begehren an das Versicherungsgericht des Kantons Zürich, die auf den 20. April 1974 erfolgte Aussteuerung sei aufzuheben und es sei die Kasse zu verpflichten, für die Rechnungen des Kantonsspitals "im Rahmen der ordentlichen Krankenkassen-Leistungen" und der Spitalkosten-Zusatzversicherung aufzukommen.
BGE 102 V 4 S. 6
BGE 102 V 4 S. 7
Demgemäss haben National- und Ständerat seinerzeit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziffer VIII der Gesetzesnovelle vom 4. Oktober 1968 unwidersprochen zugestimmt, wonach für die Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG nur solche Hilflosenentschädigungen als Leistungen der Invalidenversicherung zu gelten haben, die beim Inkrafttreten der Gesetzesnovelle Altersrentnern gewährt wurden. Das heute streitige Problem ist also bei der 7. AHV-Revision dem Gesetzgeber nicht entgangen. Doch liess er es absichtlich offen. Es liegt, mit andern Worten, ein qualifiziertes Schweigen, somit keine echte Gesetzeslücke vor. Daher darf der Richter auch aus diesen Überlegungen den Anwendungsbereich von
BGE 102 V 4 S. 8
Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG nicht auf jene Versicherten ausdehnen, die zu ihrer Altersrente eine Hilflosenentschädigung der AHV beziehen.
BGE: 99 V 21
Artikel: Art. 12 Abs. 4 KUVG, Art. 43bis AHVG, Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG, Art. 42 IVG mehr... , Art. 43bis Abs. 1 AHVG, Art. 42 Abs. 1 IVG, Art. 43bis Abs. 4 AHVG

References: BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 12

BGE 

Art. 12
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 12
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 43