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Timestamp: 2016-10-25 19:17:08+00:00

Document:
1B_231/2007 (08.11.2007)
1B_231/2007 /fun
Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Z�rich.
Beschwerde in Strafsachen gegen die Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, 4. Abteilung, vom
X.________ wurde am 27. M�rz 2007 von der Stadtpolizei Z�rich verhaftet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, 4. Abteilung, vom 2. Juli 2007 wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung und �bertretung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder sowie der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) f�r schuldig gesprochen. Des Weitern wurde die R�ckversetzung bez�glich mehrerer, fr�her ausgef�llter unbedingter Freiheitsstrafen angeordnet und eine Gesamtstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe verh�ngt, unter Anrechnung von insgesamt 97 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis und mit Urteilsdatum. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Das bezirksgerichtliche Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig. X.________ befindet sich seit dem 19. April 2007 im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 29. August 2007 stellte der Verurteilte ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug per 16. Oktober 2007. Dieses Gesuch wurde zusammen mit einem vom 21. September 2007 datierenden F�hrungsbericht des Gef�ngnisses Affoltern, wo X.________ inhaftiert ist, an das Bezirksgericht Z�rich �berwiesen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. September 2007 wies der Pr�sident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr ab.
X.________ hat gegen die Pr�sidialverf�gung Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl als auch der Pr�sident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach Verb�ssung von zwei Dritteln der verh�ngten Strafe sei die bedingte Entlassung des Straft�ters aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) die Regel. Die Abweisung seines Gesuchs um bedingte Entlassung werde einzig mit den Vorstrafen begr�ndet. Gem�ss BGE 133 IV 201 E. 2.3 sei bei der Prognose �ber das zuk�nftige Wohlverhalten des Straft�ters aber eine Gesamtw�rdigung vorzunehmen, die neben dem Vorleben auch die Pers�nlichkeit des Straft�ters, das Verhalten w�hrend des Strafvollzugs, die Einstellung zu den Taten, die allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtige. Da ein bundesrechtlicher Anspruch auf bedingte Entlassung aus dem (vorzeitig angetretenen) Strafvollzug bestehe, sei ein kantonaler Haftgrund im Sinn von � 58 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO/ZH) nicht mehr gegeben. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 86 StGB, von � 58 StPO/ZH, des Grundrechts auf pers�nliche Freiheit und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r mangels Abkl�rung und hinreichender Auseinandersetzung mit allen rechtserheblichen Faktoren.
2.2 Der Pr�sident der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich befand gest�tzt auf einen Entscheid des Kassationsgerichts Z�rich vom 25. M�rz 1991 (= ZR 97/1998 Nr. 13), dass das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug mangels Rechtskraft des gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochenen Strafurteils des Bezirksgerichts Z�rich vom 2. Juli 2007 nicht nach der bundesrechtlichen Vorschrift �ber die bedingte Entlassung (Art. 86 StGB) zu beurteilen sei, sondern nach der kantonalen Bestimmung �ber die Untersuchungs- und Sicherheitshaft (� 58 StPO/ZH), wobei die M�glichkeit einer bedingten Entlassung ber�cksichtigt werden m�sse. Der Richter betrachtet die Haftgr�nde der Flucht- und Wiederholungsgefahr (� 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 StPO/ZH) als gegeben. Angesichts der Vorstrafenbelastung sei dem Beschwerdef�hrer eine ung�nstige Prognose zu stellen. Eine vorzeitige Haftentlassung sei daher nicht gerechtfertigt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer befindet sich in Sicherheitshaft (� 58 i.V.m. � 67 StPO/ZH) resp. im vorzeitigen Strafvollzug. Eine �berm�ssige Dauer der strafprozessualen Haft stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Der Haftrichter darf die strafprozessuale Haft deshalb nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe r�ckt (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176; 124 I 208 E. 6 S. 215, mit Hinweisen).
Die Frage, ob die Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Die M�glichkeit einer sp�teren bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verb�ssung von zwei Dritteln der auferlegten Strafe (Art. 86 StGB) ist dabei grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, da die Zul�ssigkeit der bedingten Entlassung im Haftpr�fungsverfahren regelm�ssig noch nicht beurteilt werden kann und der Haftrichter bereits hinsichtlich der voraussichtlich vom Sachrichter auszuf�llenden Freiheitsstrafe von einer Hypothese ausgehen muss. Von dieser Regel ist gem�ss Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings abzuweichen, wenn die konkreten Umst�nde im Einzelfall, namentlich die Festlegung der zu erwartenden Freiheitsstrafe in einem erstinstanzlichen Urteil, dies ausnahmsweise gebieten (Urteile des Bundesgerichts 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 1 und E. 2; 1P.246/2000 vom 11. Mai 2000, E. 2; 1P.611/1998 vom 17. Dezember 1998, E. 4).
Trifft Letzteres zu und kommt der Haftrichter zum Schluss, eine Haftentlassung sei wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr nicht gerechtfertigt, so hat er das Haftentlassungsgesuch an die f�r den Entscheid betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zust�ndige Beh�rde zu �berweisen oder auf andere Weise f�r eine koordinierte Anwendung der strafprozessualen Haftvorschriften und der bundesrechtlichen Vorschrift �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) zu sorgen (Urteil 1P.18/2005, E. 2).
Bei der Beurteilung, ob eine f�r die bedingte Entlassung erforderliche g�nstige Prognose bez�glich des zuk�nftigen Wohlverhaltens des Inhaftierten gestellt werden kann (Art. 86 Abs. 1 StGB), ist gem�ss der vom Beschwerdef�hrer zitierten Rechtsprechung eine Gesamtw�rdigung der Verh�ltnisse zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des Inhaftierten w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt. Der Verzicht auf eine Gesamtw�rdigung aller f�r die Prognose relevanten Umst�nde und das alleinige Abstellen auf die Vorstrafen stellt eine Ermessens�berschreitung dar (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204). Im Rahmen der Pr�fung des Gesuchs um bedingte Entlassung ist ein Bericht der Anstaltsleitung einzuholen und ist der Inhaftierte anzuh�ren (Art. 86 Abs. 2 StGB).
2.4 Im vorliegenden Fall wurde die vom Beschwerdef�hrer zu erwartende Freiheitsstrafe erstinstanzlich auf zehn Monate festgesetzt. Gem�ss der Beschwerdeschrift ist das Urteil des Bezirksgerichts lediglich deshalb nicht rechtskr�ftig, weil die schriftliche Urteilsbegr�ndung noch aussteht. Da die Rechtsmittelfrist zur Urteilsanfechtung abgelaufen ist (vgl. � 414 StPO/ZH), steht die Dauer des Freiheitsentzugs definitiv fest. Unter diesen Umst�nden h�tte die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der ausgesprochenen Freiheitsstrafe bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Dauer der strafprozessualen Haft ber�cksichtigt werden m�ssen. Dabei h�tte sich der zust�ndige Abteilungspr�sident mit s�mtlichen, f�r die Frage der bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug relevanten Faktoren auseinandersetzen m�ssen. Da der Abteilungspr�sident keine Gesamtw�rdigung vornahm, sondern die Sicherheitshaft allein gest�tzt auf die Vorstrafen aufrechterhielt, verletzt der angefochtene Entscheid sowohl die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien als auch Art. 86 StGB.
2.5 Eine sofortige Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist indessen nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 27. M�rz 2007 in Haft. Somit dauert die auf zehn Monate festgesetzte Freiheitsstrafe l�ngstens bis 27. Januar 2008. Aufgrund der grossen Anzahl der Vorstrafen steht trotz gutem F�hrungsbericht der Gef�ngnisleitung keineswegs fest, dass dem Beschwerdef�hrer die f�r die bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB erforderliche gute Prognose ohne weiteres gestellt werden kann.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Pr�sidialverf�gung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Abteilungspr�sident wird die Verh�ltnism�ssigkeit der strafprozessualen Haft neu zu pr�fen haben. Das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist abzuweisen.
Ausgangsgem�ss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, 4. Abteilung, vom 27. September 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und dem Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 86
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 86
 Art. 86