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Timestamp: 2019-04-26 05:00:22+00:00

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Rechtsprechung: 5 A 99/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 09.02.2016 | OVG Sachsen, 11.04.2016
VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 99/15
Passentziehung wegen des Verdachts, den Jihad zu unterstützen
Ausreiseverbot bestätigt
Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt - Tägliche Meldepflicht bei der Polizei rechtens
Mit Urteil vom 7. September 2016 wies das Verwaltungsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 5 A 99/15 (Anlage B12, Bl. 86 ff. dA) , die Klage des Klägers auf Feststellung, dass der Bescheid der Stadt W. vom 19. Januar 2015 rechtswidrig gewesen ist und ihn in seinen Rechten verletzt hat, soweit ihm hiermit der Reisepass entzogen wurde, und auf Aufhebung des Bescheids vom 19. Januar 2015, soweit ihm hiermit die Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zurück.
"im Rahmen einer von Ihnen betriebenen Klage vor dem Verwaltungsgericht ist am 07.09.2016 ein Urteil ergangen (Az. 5 A 99/15), das nunmehr einschließlich der Urteilsbegründung veröffentlicht worden und gestern (10.10.2016) zu unserer Kenntnis gelangt ist.
Dazu gehört beispielsweise der Fall, dass der Passbewerber ins Ausland reisen will, um dort Straftaten zu begehen, oder dass er dort mit Organisationen in Verbindung treten will, die die Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten zu stören beabsichtigen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 28 ff.;… VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rn. 33, jeweils wegen einer beabsichtigten Beteiligung am militanten "Jihad").
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist - abweichend von dem Grundsatz, dass bei Anfechtungsklagen regelmäßig auf die letzte Behördenentscheidung abzustellen ist - der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, weil es sich hierbei um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl. Urteile der Kammer vom 12. April 2018 - VG 23 K 1845.16 -, Abdruck S. 7…, vom 13. Juni 2016 - VG 23 K 37.15 -, juris Rn. 27 …und vom 6. März 2015 - VG 23 K 58.10 -, juris Rn. 16 und - VG 23 K 59.10 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, juris Rn. 23 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 7. September 2016 - 5 A 99/15 -, juris Rn. 34 f., 48; vgl. ferner VGH Bayern…, Beschluss vom 5. März 2015 - 10 CS 14.2244 u.a. -, juris Rn. 27 und OVG Bremen…, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 LA 23/16 -, juris Rn. 7).
Lediglich hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist - anders als bei der räumlichen Beschränkung des Personalausweises - der Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich (vgl. OVG Berlin Brandenburg…, Beschluss vom 9. Mai 2016 - OVG 5 N 27.14 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 2. Oktober 2014 - OVG 5 B 9.13 -, juris Rn. 32;… Beschlüsse vom 7. November 2011 - OVG 5 N 31.08 -, juris Rn. 7 und vom 6. Februar 2007 - OVG 5 S 7.06 -, Abdruck S. 3; VG Ansbach…, Urteil vom 23. Februar 2017 - AN 5 K 15.01676 -, juris Rn. 48; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, juris Rn. 23 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 7. September 2016 - 5 A 99/15 -, juris Rn. 34 f.).
OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses wegen drohender Entführung im …
Der Passinhaber gefährdet sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann, wenn bestimmte Tatsachen die Prognose rechtfertigen, er werde sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligen, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (…vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a. a. O., juris, Rdnr. 28 ff. m. w. N.;… VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rdnr. 20 ff.; VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rdnr. 33, wegen beabsichtigter Beteiligung am militanten "Jihad").
OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 773/13, 5 A 99/15
SächsKAG § 9 AO § 157 Abs. 1 Satz 2 AO § 119 Abs. 1
Anschlussgebühr, Niederschlagswassergebühr, Abgabenbescheid, Bestimmtheit, wirtschaftliche Einheit; Grundstück, Benutzung
Erhebung von Abwassergebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung eines Grundstücks; Ermächtigung des Zweckverbands zur Erhebung einer Umlage von den Verbandsmitgliedern
VG Leipzig, 25.03.2013 - 6 K 588/10
NVwZ-RR 2016, 712
DÖV 2016, 734
Eine solche eindeutige Aufgliederung ist nur entbehrlich, wenn das rechtliche Schicksal der Abgabenansprüche hinsichtlich des Anspruchsgrundes, dessen Wegfalls, einer möglichen Befreiung, eines Verjährungseintritts oder ihrer rechtlichen Bedeutung für weitere Abgabenfälle keinen unterschiedlichen Verlauf nehmen kann (SächsOVG, Urt. v. 9. Februar 2016 - 5 A 773/13 -, juris Rn. 40 m. w. N.).
Da für die nötige Bestimmtheit einer festgesetzten Abgabe auf Ausgangs- und Widerspruchsbescheid gemeinsam abzustellen ist (SächsOVG, Urt. v. 9. Februar 2016 - 5 A 773/13 -, juris Rn. 39), ergibt sich die eindeutige Aufgliederung der einzelnen Abgabenschulden hier jedenfalls aus der Anlage zum Ausgangsbescheid gemeinsam mit der Begründung des Widerspruchsbescheids.
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG § 41 Abs. 4 WHG § 3 Nr. 1
VG Dresden, 18.12.2014 - 2 K 922/13
OVG Sachsen, 23.03.2017 - 5 A 241/16

References: § 9
 § 157
 § 119
 § 124
 § 41
 § 3