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Timestamp: 2019-10-19 14:53:06+00:00

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11 K 2012/07
VG Saarlouis Urteil vom 6.8.2008, 11 K 2012/07
1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die für den Hilfeempfänger D. in dem Zeitraum vom 18.04.2007 bis 30.09.2007 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von 45.017,30 EUR zuzüglich Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 27.11.2007 zu erstatten.
3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 53.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des im Jahre 1992 geborenen D. (im Folgenden: Hilfeempfänger) in Form einer internatsmäßigen Betreuung in einer individuell geschlossenen Gruppe der Jugendeinrichtung Schloss… .
Der mehrfach behinderte Hilfeempfänger (kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen, Verdacht auf ADHS, Diabetes mellitus Typ 1 mit chronisch unzureichender Stoffwechseleinstellung im Zusammenhang mit schlechter Patientenmitarbeit) war aufgrund erzieherischer Probleme und Verhaltensauffälligkeiten zunächst in einer Tagesgruppe untergebracht. Aufgrund seines Verhaltens, insbesondere im Umgang mit der Einstellung seines Blutzuckerwertes machte er es den Mitarbeitern der Tagesgruppe schwer, ihrer Verantwortung für seine Gesundheit nachzukommen. Die Situation im Elternhaus des Hilfeempfängers gestaltete sich ebenfalls sehr schwierig. Nach dem sich auch die schulische Situation im Jahre 2005 zugespitzt hatte, stellte das Gesundheitsamt des damaligen Stadtv. am 23.07.2005 fest, aus medizinischer Sicht sei eine zeitnahe Optimierung der Diabeteseinstellung und Schulung erforderlich, zudem müssten die bekannten psychosozialen Verhaltensauffälligkeiten abgeklärt werden.
Im Rahmen der Überprüfung der Kostenträgerschaft gab der ärztliche Dienst des Beklagten am 17.10.2005 folgende Stellungnahme nach Aktenlage und Telefonat mit Herrn Dr. H. vom SPZ ab:
„Die Diabetes-Erkrankung ist insgesamt als drohende wesentliche Behinderung anzuerkennen. Die Verhaltensauffälligkeiten (ADHS) seien nach Auskunft von Herrn Dr. H. medikamentös behandelt (Ritalin) jedoch nicht ausreichend stabilisiert. Daher sei der Aufenthalt im SPZ geplant. D. habe auf jeden Fall auch eine wesentliche seelische Behinderung.“
In einem Vermerk des Beklagten vom 01.03.2006 wird festgestellt: „Art der Behinderung: mehrfach behindert in Form einer seelischen als auch drohenden körperlichen Behinderung.“
In einem Bericht der Kinderklinik vom 31.03.2006 über einen stationären Aufenthalt des Hilfeempfängers in der Zeit vom 02.01. bis 24.02.2006 wird folgende „zusammenfassende Beurteilung und Therapieempfehlung“ abgegeben: "Im Laufe der stationären Behandlung wurde deutlich, dass die vielfältigen Störungsformen bei D. so ausgeprägt sind, dass zur Sicherung einer positiven sozialen, emotionalen und körperlichen Entwicklung eine umfassende Hilfsmaßnahme gegeben werden muss. So wurde die Aufnahme im Internat angebahnt, einem Internat das auf die Betreuung von Jungen und Mädchen spezialisiert ist, die an Diabetes mellitus erkrankt sind. Zusätzlich wurde wegen der erheblichen Schulleistungsprobleme die Umschulung auf eine Sonderschule für Lernbehinderte forciert. Die Schulleistungsprobleme resultieren aus unserer Sicht zum Einen aus der nur knapp durchschnittlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit des Jungen, zum Anderen aber auch aus den Auswirkungen der psychoemotionalen Belastungen, die sowohl durch die Aufmerksamkeitsstörung als auch durch die Diabetes-Erkrankung entstehen. Aufgrund der erheblichen Störung des Sozialverhaltens, die auch im stationären Rahmen bei uns zu Krisensituationen führte, erscheint es auch unserer Sicht äußerst wichtig sicher zu stellen, dass die Eingewöhnung im Internat gelingt.“
Ab dem 13.03.2006 wurde der Hilfeempfänger internatsmäßig untergebracht. Mit Wirkung vom 14.07.2006 wurde dieser Aufenthalt beendet, da sich das Internat trotz Einzelbetreuung mit der erzieherischen Problematik und der Diabetes-Erkrankung überfordert fühlte.
Für diesen internatsmäßigen Aufenthalt gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 01.03.2006 als aus seiner Sicht zweitangegangener Träger gem. § 14 SGB IX vorläufig die Kostenübernahme und machte gleichzeitig wegen sachlicher Unzuständigkeit einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Kläger mit der Begründung geltend, dass die internatsmäßige Unterbringung allein wegen der erzieherischen Problematik und der seelischen Behinderung des Hilfeempfängers notwendig sei.
Mit Schreiben vom 24.07.2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, aufgrund der bestehenden Verhaltensauffälligkeiten des Hilfeempfängers sei die Betreuung in der für an Diabetes mellitus erkrankten Jugendlichen spezialisierten Einrichtung definitiv gescheitert. Bei dem Hilfeempfänger stünden dementsprechend - wie bereits im Schreiben vom 01.03.2006 mitgeteilt - die massiven Verhaltensauffälligkeiten sowie die Erziehungsdefizite eindeutig im Vordergrund. Die Diabetes-Erkrankung alleine würde eine stationäre Betreuung des Hilfeempfängers nicht erforderlich machen. Daher sei hier Eingliederungshilfe gem. § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei gleichzeitiger Hilfe zur Erziehung zu leisten. Insoweit werde der Kläger gebeten, über die erneute Heimbetreuung des Hilfeempfängers unter Hinweis auf § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 02.08.2006 teilte der Kläger dem Beklagten mit, er könne die Rechtsauffassung, dass vorliegend Eingliederungshilfe gem. § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei gleichzeitiger Hilfe zur Erziehung zu leisten sei, nicht teilen. Aus medizinischer Sicht sei weiterhin eine internatsmäßige Unterbringung zur Optimierung der Diabetes-Einstellung erforderlich. Die Auffassung des Beklagten, dass zwar eine körperliche Behinderung bestehe, jedoch eine stationäre Eingliederungshilfe aufgrund dessen nicht erforderlich sei, weil ein Elternhaus mit üblichen Erziehungsfähigkeiten die Diabetes-Erkrankung in den Griff bekommen könnte, widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 23.09.1999 -5 C 26/98- zum Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugend- und der Sozialhilfe.
Hierauf antwortete der Beklagte mit Schreiben vom 06.10.2006, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht einschlägig, da keine Konkurrenzsituation zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe bestünde; hierfür sei das Scheitern der bisher durchgeführten Maßnahme ein eindeutiges Indiz, welches belege, dass allein Jugendhilfemaßnahmen in Form der Hilfe zur Erziehung vor dem Hintergrund der bestehenden massiven Verhaltensauffälligkeiten des Hilfeempfängers die geeigneten Maßnahmen seien.
Nach der Beendigung der internatsmäßigen Unterbringung befand sich der Hilfeempfänger bis zum 13.10.2006 im elterlichen Haushalt und begann eine medizinische Kur. Dort verblieb er bis zum 10.11.2006 und kehrte danach wieder in den Haushalt seiner Eltern zurück. Mit Beschluss des Amtsgerichts wurde den Eltern im Wege der vorläufigen Anordnung das Recht der Gesundheitsfürsorge für den Hilfeempfänger entzogen und die Pflegschaft durch das Jugendamt angeordnet. Am 23.11.2006 wurde der Hilfeempfänger notärztlich im Krankenhaus stationär aufgenommen, am 13.12.2006 aus dem Krankenhaus entlassen und gem. § 42 SGB VIII in einem Wohnheim der Jugendhilfe vollstationär aufgenommen. Am 14.12.2006 teilte die aufnehmende Einrichtung mit, dass der Hilfeempfänger sich nicht an Absprachen halte und sich durch sein Verhalten selbst gefährde. Daraufhin wurde der Hilfeempfänger in die Kinder- und Jugendpsychiatrie als geschlossene Anstalt untergebracht. Seit dem 18.04.2007 ist der Hilfeempfänger auf Beschluss des Familiengerichts in der geschlossenen Intensivgruppe der Einrichtung untergebracht.
Mit Schreiben vom 05.06.2007 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten für die Zeit ab dem 18.04.2007 einen Kostenerstattungsanspruch gem. § 102 SGB X geltend, da er ab diesem Zeitpunkt gemäß § 43 SGB I entsprechende vorläufige Leistungen für die Unterbringung des Hilfeempfängers erbringt.
Am 27.11.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, im vorliegenden Fall komme eine Heimunterbringung sowohl nach §§ 27, 34 bzw. 35 a SGB VIII als auch nach § 53 SGB XII in Betracht, wobei die Leistungen deckungsgleich seien. In einem solchen Fall sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 23.09.1999 nicht entscheidend, wo der Schwerpunkt des Bedarfs liege. Entscheidend sei, ob bei körperlichen und geistigen Behinderungen von Kindern und Jugendlichen ein zusätzlicher Pflegebedarf bzw. Betreuungsbedarf bestünde, der durch häusliche Leistung gedeckt werden müsste und sich nicht nur ambulante Maßnahmen ausgleichen ließe. Sei dies der Fall, so könne nicht darauf abgestellt werden, ob die Eltern diesen Bedarf selbst decken könnten oder müssten. Der Maßstab sei somit aufgrund des konkreten kindlichen Bedarfs zu ermitteln und nicht daran, wie kompetent die Eltern im Einzelfall seien. Ein wie immer gearteter Hilfebedarf aufgrund körperlicher und geistiger Behinderung löse die vorrangige Zuständigkeit der Sozialhilfe und nicht der Jugendhilfe aus. Allein die Art und Schwere der körperlichen Behinderung des Hilfeempfängers seien ausreichend, um die Notwendigkeit von Eingliederungshilfeleistungen in Form der Heimpflege anzuerkennen.
den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die in dem Zeitraum vom 18.04.2007 bis zum 30.09.2007 für den Hilfeempfänger entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von 45.017,30 EUR zuzüglich Prozesszinsen zu erstatten.
Er ist der Auffassung, die internatsmäßige Unterbringung des Hilfeempfängers sei allein wegen der erzieherischen Problematik und der seelischen Behinderung notwendig. Er sei von Anfang an unzuständig gewesen und das Scheitern der bisher durchgeführten Maßnahmen in einer fachspezifischen Einrichtung der Behindertenhilfe nach dem SGB XII sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass allein Jugendhilfemaßnahmen in Form der Hilfe zur Erziehung in Zusammenhang mit Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII die geeigneten Maßnahmen seien. Bei der Wahl der Maßnahme sei derjenigen der Vorzug zu geben, die unter Abwägung aller Umstände zur Beseitigung der Notlage die Geeignetste sei. Da vorliegend die im Vordergrund stehenden Erziehungsdefizite und die seelische Behinderung zu kompensieren seien, kämen nur Leistungen der Jugendhilfe als geeignete und notwendige Maßnahme in Betracht. Es bestehe demzufolge keine Konkurrenzsituation zwischen Jugendhilfeleistung und Eingliederungshilfe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Zu berücksichtigen sei eben auch, dass der Hilfeempfänger mit der Diabetes-Erkrankung derart zielgerichtet umgehen könne, dass er sie nutze, um sich Vorteile zu verschaffen und Forderungen durchzusetzen. Der Hilfeempfänger habe daher keine Probleme im Umgang mit seiner Diabetes-Erkrankung und wäre durchaus in der Lage, die Medikation ordnungsgemäß durchzuführen, wenn er nicht erhebliche erzieherische Defizite hätte. Die Hilfemaßnahmen dienten somit allein der Verbesserung der seelischen Problematik, so dass der Jugendhilfeträger für die Erbringung der Leistung zuständig sei.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Klägers; er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Klage, über die nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO), ist als allgemeine Leistungsklage gem. § 40 Abs. 1, 43 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 102 SGB X zulässig und auch begründet. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der von ihm für die internatsmäßige Betreuung des Hilfeempfängers geleisteten Zahlungen gem. § 102 SGB X zu.
Nach dieser Vorschrift ist in dem Fall, dass ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Leistungen erbracht hat, der an sich zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.
Für die Gewährung von Eingliederungshilfe für den Hilfeempfänger in Form einer internatsmäßigen Betreuung in der Jugendeinrichtung ist vorliegend der Beklagte sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich aus §§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, 53 SGB XII.
Sowohl der Kläger als auch der Beklagte waren für die Leistungserbringung zuständig. Die Zuständigkeit des Klägers ergibt sich insoweit aus § 35a Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 1 SGB VIII, denn die Unterbringung in der Einrichtung war (auch) aufgrund der seelischen Behinderung des Hilfeempfängers erforderlich. Dass der Hilfeempfänger seelisch behindert war und noch ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und wird durch die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Beklagten vom 17.10.2005 (Bl. 25 ff. der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) sowie die Berichte der Kinderklinik (vgl. nur Schreiben vom 31.03.2006, Bl. 95 ff. der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) belegt. Diese seelische Behinderung war und ist für seine Unterbringung in der Jugendeinrichtung jedenfalls mitursächlich.
Die Zuständigkeit des Beklagten für die Leistungserbringung folgt aus § 53 Abs. 1, Abs. 2 SGB XII. Dass bei dem Hilfeempfänger wegen seiner schweren Diabetes mellitus Typ 1-Erkrankung mit chronisch unzureichender Stoffwechseleinstellung im Zusammenhang mit schlechter Patientenmitarbeit eine (drohende) körperliche Behinderung gegeben ist, steht zwischen den Beteiligten ebenfalls außer Streit und wird durch die Aktenlage belegt (vgl. nur die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Beklagten vom 17.10.2005, Bl. 25 sowie dessen Vermerk vom 01.03.2006, Bl. 82 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten und den Bericht der Kinderklinik Kohlhof vom 31.03.2006, Bl. 95 ff. der Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Auch diese Behinderung war und ist zumindest (mit)ursächlich für die Unterbringung in der Einrichtung. Dies ergibt sich für das Gericht aufgrund der überzeugenden Ausführungen der Einrichtung in der Stellungnahme vom 23.04.2008; dort wird ausgeführt (vgl. Bl. 26 der Gerichtsakte):
„D. befindet sich seit dem 18.04.2007 in der individuell geschlossenen Gruppe (IGG) der Jugendeinrichtung. Diagnose: lt. fachärztlichem Gutachten von Dr. … vom 27.02.2008
F 92.0-Kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen
F 90.0-Verdacht auf ADHS
Diabetes mellitus-Typ 1.
D. gefährdete sich in der Vergangenheit immer wieder in lebensbedrohlichem Ausmaß, da er hinsichtlich seiner Diabetes-Erkrankung keinerlei Behandlungseinsicht zeigte. Diese Selbstgefährdung besteht immer noch, obwohl sich erste positive Ansätze durch die enge pädagogische Führung zeigen. Die Selbststeuerung in Bezug auf die Diabetes-Erkrankung ist jedoch noch nicht hinreichend stabil, dass D. in einer offen Betreuungsform verantwortungsvoll damit umgehen könnte. Neben seiner Diabetes-Erkrankung leidet D. unter einer Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. In den letzten Monaten stabilisierte sich seine emotionale Befindlichkeit und er konnte Fortschritte im Bereich des Sozialverhaltens erzielen. Jedoch ist auch dies immer wieder von kleineren Rückschritten gekennzeichnet. Durch den internen Stufen- und Punkteplan erhält D. Rückmeldung über sein Verhalten und lernt, Verhaltenskompetenzen aufzubauen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine geschlossene Unterbringung von D. u.a. auch in Bezug auf die mangelhafte Behandlungseinsicht in seine Diabetes-Erkrankung weiterhin notwendig ist.“
Da § 53 Abs. 1 SGB XII für die Erforderlichkeit der Unterbringung ausdrücklich auf die Besonderheiten des Einzelfalls abstellt, ist – ebenso wie bei § 35a SGB VIII – auch im Rahmen dieser Vorschrift eine konkrete Betrachtungsweise geboten. Dabei kann dahinstehen, ob der rechtliche Ansatz, eine Maßnahme der Eingliederungshilfe sei dann nicht gegeben, wenn bei einer intakten Familie ein Heimaufenthalt des Behinderten nicht notwendig gewesen wäre, wie er vom OVG Nordrhein-Westfalen vertreten wird (vgl. Beschluss vom 30.04.2004 -12 B 308/04-, zit. nach juris), dieser gesetzlichen Vorgabe entspricht (dies verneinend SG Marburg, Gerichtbescheid vom 23.02.2007 -S 9 SO 42/05-, zit. nach juris), denn im Fall des Hilfeempfängers wäre zur Überzeugung des Gerichts auch bei "intakter" Familie wegen der besonderen Art der Diabeteserkrankung ein Heimaufenthalt erforderlich, so dass nicht wegen im Einzelfall vorliegenden Erziehungs- und Betreuungsdefiziten ausschließlich Maßnahmen der Jugendhilfe in Rede stehen. Für die rechtliche Einordnung einer beanspruchten und gewährten Leistung sind deren Ursache, Zweck und auch ihr (überwiegender) Charakter maßgeblich (vgl. nur Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 1995 - 12 B 92.1768 -, FEVS 46, S. 185 (191)). Die Ursache für die dauerhafte Betreuung des Hilfeempfängers liegt nach der Aktenlage aber maßgeblich gerade nicht in der Unfähigkeit seiner Eltern, ihm trotz der körperlichen Behinderung eine seinem Wohl entsprechende Erziehung zuteil werden zu lassen. Die Diabeteserkrankung ist nämlich hier aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles so schwerwiegend, dass der Hilfeempfänger nur von besonders geschulten und ausgebildeten Personen im Rahmen eines Heimaufenthalts betreut werden kann. Dies ergibt sich schon daraus, dass mit Wirkung vom 14.07.2006 ein Aufenthalt im - insoweit spezialisierten - Internat beendet werden musste, weil sich sogar das Internat trotz Einzelbetreuung mit der erzieherischen Problematik und der Diabetes-Erkrankung überfordert fühlte (vgl. hierzu ausführlich die Stellungnahme des Internats, Bl. 156, 157 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Im Übrigen belegen die Berichte der Jugendeinrichtung zum bisherigen Verlauf der Maßnahme (vgl. nur Berichte vom 06.07. und 12.07.2007 in den nicht mit Blattzahlen versehenen Verwaltungsunterlagen des Klägers), dass selbst geschultes Personal einer individuell geschlossenen Gruppe (IGG) mehrmals wegen der Blutzuckerwerte den ärztlichen Notdienst rufen musste und insgesamt mit dem Hilfeempfänger "Schwierigkeiten" hat (…"Trotz intensiver Integrationsversuche und Angebote verschiedenster Form gelang es den Mitarbeitern nur ansatzweise und kurzfristig D. ins Gruppengeschehen zu integrieren. .. Gerade sein Umgang mit der Diabetes gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Immer wieder bringt er sich in gesundheitsschädliche Situationen, die es erforderlich machen, den ärztlichen Notfalldienst hinzuzuziehen."). Das bedeutet, dass der Hilfeempfänger nicht allein der Pflege seiner Eltern anvertraut werden könnte, selbst wenn eine "intakte" Familie vorhanden wäre und die Eltern noch intensiver als sie es ausweislich der vorliegenden Berichte u.a. der Kinderklinik Kohlhof ohnehin getan haben, ein Diabetes-Management erlernt hätten (dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem, der der Entscheidung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2004 -12 B 308/04-, zit. nach juris, zugrunde liegt).
Die Ansprüche aus § 35a SGB VIII und § 53 SGB XII bestehen nebeneinander. Dass beide Ansprüche parallel bestehen können, wird bereits durch § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII vorausgesetzt, denn die Regelung eines Vor- und Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und Sozialhilfe setzt zwingend voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und die Leistungen überschneidend sind (BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 -5 C 26/98-, zit. nach juris; Bayrischer VGH, Urteil vom 13.09.2006 -12 BV 06.808-, zit. nach juris). In Fällen der hier vorliegenden Mehrfachbehinderung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 -5 C 26.98-, GE 109, 325; zitiert nach Juris) bei der Prüfung eines Vor- und Nachrangs dann nicht auf eine Hauptursache, eine Haupthilfe oder einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks abzustellen. Das Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und der entsprechenden Verpflichtungen bestimmt sich vielmehr allein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Danach gehen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert sind, oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht vor. Konkurrieren also Jugendhilfeleistungen mit den in Satz 2 genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe, so ist nach Satz 2 die Sozialhilfe vorrangig. So liegt der Fall hier, so dass gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die sachliche Zuständigkeit des Beklagten gegeben ist.
Da zwischen den Beteiligten das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 102 SGB X nicht im Streit steht, war der Klage stattzugeben. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ab Rechtshängigkeit beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB. Diese Vorschriften gelten auch für die vorliegenden öffentlich-rechtlichen Geldschulden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.05.2000, DVBl. 2000, 1692).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

References: § 14
 § 35
 § 14
 § 35
 § 42
 § 102
 § 43
 § 53
 § 35
 § 40
 § 102
 § 102
 § 35
 § 69
 § 53
 § 53
 § 35
 § 35
 § 53
 § 10
 § 10
 § 10
 § 102
 § 154
 § 188
 § 167
 § 709