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Timestamp: 2020-02-28 15:23:03+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 05.02.2003 mit dem Az.: B 6 KA 27/02 R	/* Banner Ads */
SGB V § 95 Abs 10
Az: B 6 KA 27/02 R
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Engelmann, die Richter Dr. Wenner und Dr. Clemens sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Bert und den ehrenamtlichen Richter Stadié
Aus den Feststellungen und Ausführungen im Berufungsurteil ergibt sich, dass der Kläger die Voraussetzungen der Approbation nach § 12 PsychThG und des Fachkundenachweises nach § 95c Satz 2 Nr 3 SGB V bis zum 31. Dezember 1998 erfüllt und bis zum 31. März 1999 die Approbationsurkunde vorgelegt hat. Er hat gleichfalls in dem Zeitfenster entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts <BSG> (siehe grundlegend BSG, Urteile vom 8. November 2000, zB BSGE 87, 158 = SozR 3-2500 § 95 Nr 25; zuletzt BSG, Urteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 41/01 R -, GesR 2003, 42) an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung "teilgenommen". Hiergegen werden von den Beteiligten keine Einwendungen erhoben, sodass sich insoweit weitere Ausführungen erübrigen.
Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB X ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Wiedereinsetzung ist grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig. Eine Wiedereinsetzung ist jedoch gemäß § 27 Abs 5 SGB X unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Für eine in diesem Sinne absolut wirkende Ausschlussfrist (zu diesem Begriff siehe von Wulffen in von Wulffen <Hrsg>, SGB X, 4. Aufl 2001, § 27 RdNr 4) muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (vgl grundlegend BSGE 64, 153, 156 f = SozR 1300 § 27 Nr 4 S 6 f; stRspr, siehe zB BSGE 72, 80, 82 f = SozR 3-1300 § 27 Nr 3 S 4 f; BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr 20 S 126 f).
Um eine solche Regelung handelt es sich bei der Fristbestimmung des § 95 Abs 10 Satz 1 Nr 1 SGB V nicht (ebenso SG Frankfurt SGb 2001, 246 <Leitsatz>). Zwar trifft es zu, dass mit der Frist für Anträge auf bedarfsunabhängige Zulassungen bis zum 31. Dezember 1998 das Ziel verfolgt wurde, diese Zulassungen zügig abzuwickeln, um die psychotherapeutische Versorgung auch in der Zeit nach dem 1. Januar 1999, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Tätigkeiten im Delegations- und im Kostenerstattungsverfahren, kurzfristig sicherzustellen. Außerdem konnte so schneller der noch übrige Bedarf festgestellt und die Anzahl der bedarfsabhängig Zuzulassenden berechnet werden. Aus diesen Regelungszielen lässt sich aber nicht ableiten, dass das Zulassungssystem für die vertragspsychotherapeutische Versorgung mit der Einhaltung oder Nichteinhaltung der bis zum 31. Dezember 1998 bemessenen Antragsfrist "steht und fällt". Denn das Gesetz setzt bei den Bestimmungen über die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung eine Reihe von Zeitpunkten nach dem 31. Dezember 1998 fest, sodass im Hinblick hierauf der Frist zur Stellung des Zulassungsantrages keine Ausschlusswirkung zukommt. So konnten Urkunden, die für die bedarfsunabhängige Zulassung einzureichen waren, noch bis zum 31. März 1999 vorgelegt werden, und die Frist für die Entscheidung über die Zulassung reichte bis zum 30. April 1999 (§ 95 Abs 10 Satz 1 Nr 2 und Satz 2 SGB V). Darüber hinaus war für die Berechnung der Verhältniszahlen für bedarfsunabhängige Zulassungen erst der 31. August 1999 maßgebend (Nr 8 Buchst c Abs 2 <heute Buchst d Abs 2> der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte idF vom 21. September 1999, BAnz Nr 202 vom 26. Oktober 1999, S 17999).
Die Beurteilung des LSG, der Kläger sei ohne Verschulden iS des § 27 Abs 1 Satz 1 SGB X verhindert gewesen, die genannte Antragsfrist einzuhalten, lässt ebenfalls einen Verstoß gegen bundesrechtliche Maßstäbe nicht erkennen. Der Eingang seines Antragsschreibens bei dem Zulassungsausschuss nach dem 31. Dezember 1998, dem Ende der Antragsfrist gemäß § 95 Abs 10 Satz 1 Nr 1 SGB V, beruhte auf dem Zahlendreher des Klägers bei dem Schreiben der Postleitzahl. Zahlendreher bei Postleitzahlen werden bei der Prüfung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen auch sonst als entschuldbar angesehen (siehe zB BFHE 189, 573 = NJW 2000, 1520). Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des LSG, es sei Ausdruck besonderer Sorgfalt, dass der Kläger zur Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen sowie für den Einwurf in den Postkasten Frau B. herangezogen habe, sowie die weitere Beurteilung, die Auswahl, Anleitung und Überwachung Frau B., die auch sonst Verwaltungs- und Büroarbeiten für den Kläger erledigt habe, habe keine Mängel ergeben (vgl zB Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz <SGG>, 7. Aufl 2002, § 67 RdNr 8b). Bundesrechtliche Maßstäbe werden ferner nicht durch die Bewertung des LSG verletzt, das Versehen der Frau B., die bei der Überprüfung der Unterlagen den Fehler bei der Postleitzahl nicht bemerkte, sei ihm nicht als Verschulden eines Vertreters gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 SGB X zuzurechnen. Das gilt - entgegen der Ansicht der Revisionsführerin - auch für die Auffassung des LSG, Frau B. habe nicht als seine Vertreterin gehandelt. Die Abgrenzung, ob eine Vertretung oder nur ein Botendienst oä vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl BGH NJW-RR 1993, 892, 893). Frau B. hatte nach den Feststellungen des LSG keine Befugnis zu rechtsgeschäftlichem Handeln und trat auch nicht nach außen in solcher Weise auf (vgl dazu Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl 2003, Einf vor § 164 RdNr 1 und 11); der Kläger hatte ihr auch nicht innerhalb der ihr übertragenen Kontrolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit einen Spielraum für eine eigene Gestaltung der von ihm abzugebenden Willenserklärung eingeräumt.
Ein Verschulden des Klägers iS des § 27 Abs 1 Satz 1 SGB X liegt auch nicht in der Absendung des Zulassungsantrages erst am 28. Dezember 1998, denn der Teilnehmer im Rechtsverkehr darf sich auf die von der Deutschen Post bekannt gegebenen Postlaufzeiten verlassen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 53, 148, 151; 54, 80, 84; 62, 334, 336 f). Dies gilt auch in Stoßzeiten wie zB der Zeit um Weihnachten und zur Jahreswende (siehe zB BVerfGE 53, 25, 29; 54, 80, 84). Der Teilnehmer am Rechtsverkehr darf Fristen ausschöpfen, dh sie bis zu ihrem Ende ausnutzen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 69, 381, 385; 74, 220, 224).
Das Berufungsgericht hat den Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zu Recht auch als begründet angesehen. Der Zulassungsanspruch des Klägers ist insbesondere nicht deshalb zu verneinen gewesen, weil er die bedarfsunabhängige Zulassung nunmehr für den Praxissitz in K. , D. -Straße , nicht mehr für seinen früheren Praxissitz in K. , K. Weg, erstrebt. Zwar kann der Zulassungsbewerber normalerweise die bedarfsunabhängige Zulassung nur für die Praxisanschrift und den Ort beanspruchen, unter der und an dem er während des Zeitfensters an der ambulanten Behandlung der Versicherten teilnahm (BSG, Urteil vom 8. November 2000, BSGE 87, 158, 171 = SozR 3-2500 § 95 Nr 25 S 118; ebenso Urteil vom selben Tag - B 6 KA 22/00 R -, insoweit in ArztR 2001, 329 nicht abgedruckt). Die Regelung des § 95 Abs 10 Satz 1 SGB V soll nämlich grundsätzlich den Bestand der vom Psychotherapeuten im Zeitfenster geführten Praxis und sein Vertrauen in die Möglichkeit, sie fortzuführen, schützen. Das BSG hat aber bereits für besonders gelagerte Situationen Ausnahmen als denkbar bezeichnet, so zB für den Fall des Wechsels der Praxisräume nach Juni 1997 infolge Kündigung des bisherigen Mietverhältnisses. In diesem Fall hat es lediglich eine grundsätzliche Beschränkung des Ortswechsels auf den selben Planungsbereich verlangt (BSG aaO).
Als unschädlich ist es ebenfalls anzusehen, wenn der Zulassungsbewerber - wie hier - die im Zeitfenster betriebene Praxis aufgegeben hat, weil ihm die bedarfsunabhängige Zulassung an dem Praxissitz rechtswidrig versagt worden ist. Es widerspräche rechtsstaatlichen Grundsätzen, ihm eine Praxisveränderung innerhalb des Planungsbereiches entgegenzuhalten, zu der er durch rechtswidriges Verhalten der Zulassungsgremien faktisch genötigt wurde. Der Betroffene hat in einem solchen Fall vielmehr entsprechend dem Rechtsgedanken der Folgenbeseitigung Anspruch darauf, so beurteilt zu werden, als ob es die rechtswidrige Handlung und die daraufhin erfolgte Praxisaufgabe nicht gegeben hätte. Deshalb kann dem Kläger zum einen nicht die Praxistätigkeit in E. entgegengehalten werden, zu der er sich nach den Feststellungen des LSG genötigt sah, um nach der Zulassungsablehnung und zusätzlich der Versagung einstweiliger weiterer Honorierung (siehe Art 10 PsychThGEG und BVerfG <Kammer>, NZS 2000, 295 = MedR 2000, 192 zur Honorierungsverpflichtung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Zulassungsantrag) den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bis zum Erhalt der Zulassung für den Planungsbereich der Stadt K. zu sichern. Zum anderen konnte nicht von ihm verlangt werden, bis zur Beendigung des Verfahrens über die bedarfsunabhängige Zulassung seinen früheren Praxissitz aufrecht zu erhalten.

References: § 95
 § 12
 § 95
 § 95
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 6
 § 95
 § 27
 § 95
 § 67
 § 27
 BGH 
 § 164
 § 27
 § 95
 § 95