Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.11.2010&Aktenzeichen=7%20ABR%20113/09
Timestamp: 2019-08-25 03:49:19+00:00

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BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8292
BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 (https://dejure.org/2010,8292)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 (https://dejure.org/2010,8292)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 (https://dejure.org/2010,8292)
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Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds; Vermittlung von Grundkenntnissen; Schulungskosten
§ 37 Abs 6 S 1 BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehendem Ende des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
Erforderliche Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied sind durch den Arbeitgeber zu erstatten; Erstattung von erforderlichen Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied durch den Arbeitgeber; Besondere Darlegung der Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen für scheidende Betriebstatsmitglieder durch den Betriebsrat
BetrVG § 37 Abs. 6 S. 1; BetrVG § 40 Abs. 1
ArbG Nürnberg, 29.11.2006 - 2 BV 117/06
LAG Nürnberg, 28.07.2009 - 7 TaBV 4/07
NZA 2011, 816
DB 2011, 943
Die begehrte Feststellung ist betriebsverfassungsrechtlicher Art. Der Betriebsrat ist als Gremium berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder für erforderliche Betriebsratstätigkeiten von der Arbeitspflicht befreit werden und dabei nur den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen unterliegen (vgl. in dem anderen Zusammenhang der Geltendmachung von Schulungskosten zB BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10; ohne Problematisierung vorausgesetzt von BAG 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - zu B der Gründe, BB 1990, 1625; 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 43, 109; in der Begründung abweichend BAG 27. Juni 1990 - 7 ABR 43/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 65, 230, das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags einen eigenen Anspruch des Betriebsrats(-gremiums) aus § 37 Abs. 2 BetrVG unterstellt) .
Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 24, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .
Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben (vgl. zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats zB BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .
Diese ist wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts unmittelbar von der begehrten Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, da der Betriebsrat geltend macht, sie sei Inhaberin eines Freistellungsanspruchs nach § 40 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 13 mwN) .
Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 21) .
sei Inhaber eines Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruchs nach § 96 Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 SGB IX (vgl. für die Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 13; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 13) .
LAG Hessen, 04.11.2013 - 16 TaBVGa 179/13
Anspruch auf Teilnahme an Betriebsratsschulung
Hierbei ist zwischen der Vermittlung so genannter Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltung zu unterscheiden (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010-7 ABR 113/09-Rn. 22ff).
Zu den persönlichen Vorkenntnissen gehören auch die auf vorangegangenen Schulungen vermittelten Kenntnissen und das durch langjährige Tätigkeit im Betriebsrat erworbene Erfahrungswissen (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010-7 ABR 113/09-Rn. 26).
Eine Grundschulung ist auch dann nicht erforderlich, wenn diese erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und dieser zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das erstmals gewähltes Mitglied die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse bis zum Ende der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010 -7 ABR 113/09- Rn. 27).
Der Betriebsrat ist bei vergleichbaren Seminarinhalte allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010 -7 ABR 113/09- Rn. 31).
Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement - …
Diese sind wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts unmittelbar von der begehrten Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, da der Betriebsrat geltend macht, sie seien Inhaber eines Freistellungsanspruchs nach § 40 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09, Rn. 13 mwN).
(b) Soweit die Arbeitgeberin sich darauf beruft, Verpflegungskosten seien generell nicht zu erstatten, steht das im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. ua. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, Rn. 15;… 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12, Rn. 9; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09, Rn. 21;… 19. März 2008 - 7 ABR 2/07, Rn. 12;… 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02, Rn. 11).
Hierzu bedarf es der Darlegung eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse von dem Betriebsratsmitglied, welches die Schulung besucht, benötigt wird, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (u.a. BAG, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 113/09 m.w.N.).
Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG 09.10.1973 - 1 ABR 6/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG 06.11.1973 - 1 ABR 26/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG 27.09.1974 - 1 ABR 71/73 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG 06.07.1989 - 7 ABR 26/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106; BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; BAG 07.05.2008 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145; BAG 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 - NZA 2011, 816;… Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 140,;… DKK/Wedde, BetrVG, 12. Aufl., § 37 Rn. 92 f.;… GK-BetrVG/Weber, BetrVG, 9. Aufl. § 37 Rn. 156 f.;… ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 14;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 13. Aufl. § 37 Rn. 86 m.j.w.N.).
LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 4 TaBV 9/13
Erforderliche Teilnahme einer Vertrauensperson an Schulungs- bzw. …
Zusammengefasst ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schulungsperson ihre Aufgaben in naher Zukunft sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG vom 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 = NZA 2011, Seite 816 f).
LAG Köln, 21.02.2013 - 6 TaBV 43/12
Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer …
Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Seminare Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung bzw. Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen (vgl. nur BAG 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 -, juris m. w. N.).
LAG Hessen, 05.08.2013 - 16 TaBVGa 120/13
Betriebsrat - einstweilige Verfügung - Schulungsteilnahme; Betriebsrat - …
LAG Hessen, 22.05.2017 - 16 TaBVGa 116/17
Betriebsratsschulung; Kostengünstigeres Alternativangebot zu einem späteren …
LAG Hessen, 14.05.2012 - 16 TaBV 226/11
Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - Vermittlung von Grundkenntnissen an …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17

References: § 37
 § 40
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 § 40
 § 37
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 § 96
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