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Timestamp: 2016-10-22 07:19:28+00:00

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94 I 41256. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Mai 1968 i.S. Kull gegen Br�m.
Recours de droit administratif, recevabilit�. Le recours de droit administratif pr�vu par l'art. 218 quater CO ne permet d'attaquer que des d�cisions �manant d'autorit�s administratives cantonales. Faits � partir de page 412
A.- Frau Margrit Kull ist seit dem 2. August 1956 Eigent�merin eines landwirtschaftlichen Grundst�cks im Halte von ca. 10'370 m2 in der Gemeinde Egg (ZH). Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 19. Oktober 1960 r�umte sie dem Kaufmann Walter Br�m an diesem Grundst�ck ein �bertragbares und vererbliches, bis zum 31. Dezember 1966 befristetes Kaufsrecht zum Preise von Fr. 134'810.-- (Fr. 13.- pro m2) ein, das im Grundbuch vorgemerkt wurde.
Am 29. Dezember 1966 erkl�rte Br�m, dieses Kaufsrecht auszu�ben. Frau Kull weigerte sich jedoch, zu der grundbuchlichen �bertragung der Liegenschaft Hand zu bieten. Sie machte geltend, der innerhalb der Sperrfrist von 10 Jahren gem�ss Art. 218 OR abgeschlossene Kaufsrechtsvertrag sei nichtig.
B.- Mit Eingabe vom 18. Januar 1967 stellte Br�m beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich das Begehren, Frau Kull sei zu befehlen, bei der grundbuchlichen �bertragung des Grundst�ckes auf ihn mitzuwirken. Zur Begr�ndung machte er geltend, der Vertrag �ber die Einr�umung eines Kaufsrechts sei keine Ver�usserung im Sinne von Art. 218 Abs. 1 OR; als solche k�nne erst die Aus�bung des Kaufsrechts gelten; diese sei aber nicht mehr in die Sperrfrist gefallen.
C.- Der Einzelrichter sch�tzte das Begehren des Kl�gers mit Verf�gung vom 9. Februar 1967.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den von der Beklagten hiegegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 7. Dezember 1967 ab.
D.- Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die vom Kl�ger beim Einzelrichter gestellten Begehren endg�ltig abzuweisen.
Der Kl�ger beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer gerichtlichen Instanz, der in einem Zivilrechtsstreit ergangen ist, n�mlich im Streit dar�ber, ob die Beschwerdef�hrerin verpflichtet sei, den mit dem Beschwerdegegner abgeschlossenen Kaufsrechtsvertrag zu erf�llen, oder ob dieser gem�ss der Auffassung der Beschwerdef�hrerin wegen Verstosses gegen Art. 218 OR nichtig sei.
F�r solche zivilrechtliche Streitigkeiten, die vor dem Zivilrichter ausgetragen werden k�nnen, ist nach st�ndiger Rechtsprechung das Rechtsmittel der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG nicht gegeben. Mit dieser k�nnen nur Entscheide von Verwaltungsbeh�rden, nicht auch Entscheide von Zivilgerichten angefochten werden (BGE 60 I 34,BGE 62 I 168Erw. 2,BGE 65 I 159,BGE 67 I 246, BGE 84 I 85 Erw. 2, BGE 94 I 190).
2. Die Beschwerdef�hrerin glaubt, die Zul�ssigkeit des von ihr ergriffenen Rechtsmittels aus Art. 218 quater OR ableiten zu k�nnen, wonach gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Anwendung der Art. 218, 218 bis und 218 ter OR die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist. Diese Auffassung ist irrt�mlich.
Die heute geltende Fassung der Bestimmungen �ber den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundst�cken (Art. 218 - Art. 218 quinquies OR) beruht auf dem Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber die �nderung der Vorschriften des ZGB und des OR betreffend das Baurecht und den Grundst�ckverkehr. Sie trat an die Stelle der Fassung, welche diese Vorschriften des OR durch Art. 50 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 BGE 94 I 412 S. 414�ber die Entschuldung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) erhalten hatten. Art. 218 bis OR in der Fassung gem�ss Art. 50 EGG bestimmte, die zust�ndige kantonale Beh�rde entscheide endg�ltig dar�ber, ob die zehnj�hrige Sperrfrist des Art. 218 OR aus wichtigen Gr�nden abzuk�rzen sei. In einem Gutachten �ber die Verfassungsm�ssigkeit der Sperrfrist, das im Laufe der parlamentarischen Beratung des Revisionsentwurfs bei Prof. Hans Huber, Bern, eingeholt wurde, wies dieser darauf hin, dass die Regelung des Art. 218 bis, die nach dem Entwurf des Bundesrates unver�ndert �bernommen werden sollte, mangelhaft sei, da sie eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Sperrfristbestimmungen im ganzen Gebiete der Schweiz nicht gew�hrleiste; die allein m�gliche staatsrechtliche Beschwerde wegen Willk�r (Art. 4 BV) gen�ge wegen der nur beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht, um eine von Kanton zu Kanton verschiedene Auslegung und Handhabung der bundesrechtlichen Sperrfristvorschriften zu verhindern. Er schlug daher die Einf�hrung eines eidgen�ssischen Rechtsmittels mit freier Kognitionsbefugnis vor.
Das Departement entsprach dieser Anregung und �nderte in seinem Erg�nzungsbericht vom 24. Oktober 1963 an die nationalr�tliche Kommission den urspr�nglichen Art. 218 bis OR dahin ab, dass die letztinstanzlichen kantonalen Entscheide �ber das Vorliegen wichtiger Gr�nde f�r eine Abk�rzung der Sperrfrist durch verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht weiterziehbar sein sollten.
Der Nationalrat beschloss auf Antrag von Nationalrat Furgler, diese Weiterzugsm�glichkeit nicht in Art. 218 bis unterzubringen, sondern sie zum Gegenstand eines besonderen Gesetzesartikels in der Fassung des heutigen Art. 218 quater OR zu machen (StenBull Nationalrat 1964 S. 401 f.). Der St�nderat stimmte im Differenzbereinigungsverfahren diesem Beschluss zu (StenBull St�nderat 1965 S. 37). Dabei wurde jedoch ein Umstand �bersehen: Nach dem Entwurf des Bundesrates, der die Weiterzugsm�glichkeit in Art. 218 bis Abs. 3 vorgesehen hatte, war es v�llig klar, dass die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nur zul�ssig sein sollte gegen Entscheide, die auf Grund von Abs. 1 des gleichen Artikels von kantonalen Verwaltungsbeh�rden �ber Begehren um Abk�rzung der Sperrfrist f�r landwirtschaftliche Grundst�cke getroffen worden waren. Als der Gesetzgeber beschloss, die Weiterzugsm�glichkeit in BGE 94 I 412 S. 415einem besonderen Artikel zu ordnen und sie gegen "letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Anwendung der Art. 218, 218 bis und 218 ter" zu gew�hren, dachte er offensichtlich nicht daran, dass die Sperrfristbestimmungen nicht nur Gegenstand von Entscheiden der Verwaltungsbeh�rden bilden k�nnen, sondern auch von Zivilgerichten in Streitigkeiten �ber die G�ltigkeit von Kaufgesch�ften �ber landwirtschaftliche Grundst�cke anzuwenden sind. Nach dem Wortlaut von Art. 218 quater OR, wie er in das Gesetz eingegangen ist, w�rde es sich aber auch bei solchen Urteilen von Zivilgerichten um "letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Anwendung von Art. 218, 218 bis und 218 ter" handeln, gegen welche die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig w�re. Es ist jedoch v�llig ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber eine derart umw�lzende �nderung der herk�mmlichen Abgrenzung des Zust�ndigkeitsbereichs der Verwaltungsbeh�rden und der Zivilgerichte habe vornehmen wollen. Eine solche Annahme liesse sich auch nicht etwa darauf st�tzen, dass der franz�sische Text von Art. 218 quater OR von "jugements" spricht, w�hrend das OG f�r die Bezeichnung von Entscheiden der Verwaltungsbeh�rden sonst durchwegs den Ausdruck "d�cision" braucht; denn da im deutschen wie im italienischen Text von Art. 218 quater OR nicht von "Urteil", bzw. "giudizio", sondern von "Entscheid", "decisione" die Rede ist, handelt es sich beim franz�sischen Text offensichtlich um einen �bersetzungsfehler. Art. 218 quater OR ist deshalb trotz seiner redaktionellen Unebenheiten so zu verstehen, dass er die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nur gegen Entscheide der kantonalen Verwaltungsbeh�rden, nicht dagegen auch gegen Urteile der kantonalen Zivilgerichte gew�hrt. Auf die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
94 I 190
Art. 218, 218 bis und 218 ter OR,

References: Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 50
 BGE 
 Art. 218
 Art. 50
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 BGE 
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218

Art. 218