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Timestamp: 2019-08-23 06:58:41+00:00

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Wider­rufs­recht bei unech­ter Abschnitts­fi­nan­zie­rung | Rechtslupe
Wider­rufs­recht bei unech­ter Abschnitts­fi­nan­zie­rung
Bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung steht einem Ver­brau­cher kein Wider­rufs­recht nach den Vor­schrif­ten über Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Aus­lau­fen der Zins­bin­dungs­frist mit der dar­le­hens­ge­ben­den Bank ledig­lich neue Kon­di­tio­nen für die Zukunft ver­ein­bart wer­den und die Kon­di­tio­nen­an­pas­sung ent­spre­chend dem ursprüng­lich geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag voll­zo­gen wird.
Die Dar­lehns­neh­mer kön­nen mit­hin nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung nicht wirk­sam nach den Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­dar­le­hens­rechts wider­ru­fen. Dem­ge­mäß wur­de durch einen sol­chen Wider­ruf auch nicht der ursprüng­lich geschlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag been­det und in ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­stal­tet.
Kein Wider­rufs­recht gegen die Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung
Die Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung ist nicht gemäß § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF wider­ruf­lich. Einem Ver­brau­cher steht bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung kein Wider­rufs­recht nach § 495 Abs. 1 BGB aF zu, wenn mit der Bank nach Aus­lau­fen der Zins­bin­dungs­frist ledig­lich neue Kon­di­tio­nen ver­ein­bart wer­den.
Nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF kann nur die auf Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung wider­ru­fen wer­den. Kenn­zeich­nend für einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag im Sin­ne des § 491 Abs. 1 BGB aF ist dabei, dass dem Ver­brau­cher ein Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt wird1. Dem ent­spre­chend fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 491, 495 BGB aF auf Ände­run­gen eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges nur dann Anwen­dung, wenn dem Ver­brau­cher infol­ge der Ver­trags­än­de­rung zugleich ein neu­es, im ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag weder gere­gel­tes noch ange­leg­tes Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt wird2.
Das trifft auf eine unech­te Abschnitts­fi­nan­zie­rung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes jedoch nicht zu. Dabei han­delt es sich um Kre­di­te, bei denen dem Ver­brau­cher bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ein lang­fris­ti­ges Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt wird, die Zins­ver­ein­ba­rung jedoch nicht für den gesam­ten Zeit­raum, son­dern zunächst nur für eine bestimm­te Fest­zins­pe­ri­ode getrof­fen wird3. Anders als bei einer ech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung, einer Nova­ti­on oder einer Pro­lon­ga­ti­on nach Ablauf der Gesamt­lauf­zeit wird dem Ver­brau­cher mit­hin bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung kein neu­es Kapi­tal­nut­zungs­recht gewährt, wenn nach Ablauf der Zins­bin­dungs­frist ledig­lich neue Kon­di­tio­nen für die Zukunft ver­ein­bart wer­den und die Kon­di­tio­nen­ver­ein­ba­rung ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag voll­zo­gen wird4.
Nach den rechts­feh­ler­frei­en und von den Par­tei­en nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben die Par­tei­en hier eine unech­te Abschnitts­fi­nan­zie­rung ver­ein­bart. Im Zuge der Pro­lon­ga­ti­on haben sie zudem die Finan­zie­rungs­da­ten an die aktu­el­le Markt­la­ge ange­passt. Danach wur­de den Dar­lehns­neh­mer durch den Abschluss der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung kein neu­es Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt. Viel­mehr wur­den ledig­lich die Kon­di­tio­nen der Kapi­tal­nut­zung im Rah­men des ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­tra­ges geän­dert und das ursprüng­li­che Kapi­tal­nut­zungs­recht zu ver­än­der­ten Kre­dit­be­din­gun­gen fort­ge­setzt5. Ein neu­er Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, der zugleich ein neu­es Wider­rufs­recht begrün­det hät­te, wur­de damit nicht geschlos­sen6.
Nichts ande­res ergibt sich aus Sinn und Zweck des in § 495 Abs. 1 BGB aF gere­gel­ten Wider­rufs­rechts. Das Wider­rufs­recht will den Ver­brau­cher vor einer über­eil­ten Bin­dung an sei­ne auf Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­te­te Ver­trags­ent­schei­dung schüt­zen. Dem Ver­brau­cher soll des­halb bei Ent­schei­dun­gen mit erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung und Trag­wei­te wie dem Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens Gele­gen­heit gege­ben wer­den, das Dar­le­hens­an­ge­bot noch ein­mal zu über­den­ken7. Bei Abschluss einer Kon­di­tio­nen­an­pas­sung, bei der die Ent­schei­dung für die Dar­le­hens­auf­nah­me bereits gefal­len ist, befin­det sich der Ver­brau­cher aber nicht in einer ver­gleich­bar schutz­be­dürf­ti­gen Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on8.
Kei­ne Rück­ab­wick­lung des Dar­lehns­ver­tra­ges selbst bei bestehen­dem Wider­rufs­recht
Der ursprüng­li­che Dar­le­hens­ver­trag ist auch nicht infol­ge des Wider­rufs der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung been­det und mit der wei­te­ren Fol­ge rück­ab­zu­wi­ckeln, dass die Dar­lehns­neh­mer nicht mehr an ihre auf Abschluss der Fonds­be­tei­li­gung gerich­te­te Ver­trags­er­klä­rung gebun­den wären (§ 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF). Eine ande­re Ansicht ist selbst bei Annah­me eines Wider­rufs­rechts nach § 495 Abs. 1 BGB aF recht­lich nicht halt­bar.
Der Wider­ruf der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung lie­ße gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB aF ledig­lich die Bin­dung des Ver­brau­chers an die auf Abschluss der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung ent­fal­len9. Fol­ge wäre, dass eine Ver­ein­ba­rung neu­er Kon­di­tio­nen nicht zustan­de gekom­men und die Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung gemäß §§ 346 ff. BGB aF rück­ab­zu­wi­ckeln wäre. Ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts ent­fie­le jedoch nicht zugleich auch die Bin­dung an den ursprüng­lich geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag. Viel­mehr wäre das Dar­le­hen nach den Bestim­mun­gen des Dar­le­hens­ver­tra­ges man­gels wirk­sa­mer Ver­ein­ba­rung neu­er Kon­di­tio­nen sofort zur Rück­zah­lung fäl­lig (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB).
Eine Rechts­wir­kung, wie sie das Beru­fungs­ge­richt dem Wider­ruf der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung bei­mes­sen will, lie­fe dem­ge­gen­über wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist auf eine Erwei­te­rung der Rechts­stel­lung der Dar­lehns­neh­mer hin­aus. Damit stün­de der Dar­le­hens­neh­mer, der sich durch Wider­ruf der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung von der Kon­di­tio­nen­an­pas­sung lösen könn­te, bes­ser als der­je­ni­ge, der das Ange­bot auf ein­ver­nehm­li­che Anpas­sung der Kon­di­tio­nen von vor­ne­her­ein nicht annimmt10. Die­se unter­schied­li­che Behand­lung lie­ße sich auch nicht mit Sinn und Zweck eines Wider­rufs­rechts erklä­ren. Ein Wider­rufs­recht zielt ledig­lich dar­auf ab, den Ver­brau­cher von der ein­ge­gan­ge­nen Ver­trags­bin­dung zu befrei­en. Es soll sei­ne Rechts­po­si­tio­nen aber nicht erwei­tern.
Der Wider­ruf der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung führt auch ange­sichts des ver­ein­bar­ten ein­heit­li­chen, lang­fris­ti­gen Kapi­tal­nut­zungs­rechts nicht „zwangs­läu­fig” zur Been­di­gung und Rück­ab­wick­lung des ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­tra­ges. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung ver­kennt, dass aus der Ver­ein­ba­rung eines ein­heit­li­chen Kapi­tal­nut­zungs­rechts nicht gleich­sam umge­kehrt folgt, dass der Ver­brau­cher berech­tigt sein muss, sich am Ende jeder Zins­fest­schrei­bungs­pe­ri­ode durch Wider­ruf vom Dar­le­hens­ver­trag zu lösen. Dies wäre mit der Kon­zep­ti­on der unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung nicht ver­ein­bar. Viel­mehr wird der Dar­le­hens­be­trag zur Rück­zah­lung fäl­lig, wenn am Ende einer Zins­fest­schrei­bungs­pe­ri­ode kei­ne neue Ver­ein­ba­rung über geän­der­te Kon­di­tio­nen getrof­fen wird. Die Sicht­wei­se der Revi­si­ons­er­wi­de­rung hät­te hin­ge­gen zur Fol­ge, dass der Ver­brau­cher je nach der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung sei­ner dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Kapi­tal­an­la­ge frei dar­über ent­schei­den könn­te, ob und wann er sich rück­wir­kend vom Dar­le­hens­ver­trag löst. Eine sol­che Steue­rungs­mög­lich­keit ver­langt weder der durch § 495 Abs. 1 BGB aF gebo­te­ne Ver­brau­cher­schutz noch ent­sprä­che dies den berech­tig­ten Inter­es­sen der dar­le­hens­ge­ben­den Bank.
Eben­falls rechts­feh­ler­haft ist die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Wider­ruf der Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwin­ge nach den Regeln über ver­bun­de­ne Geschäf­te zur umfas­sen­den Rück­ab­wick­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges mit der Fol­ge, dass die Dar­lehns­neh­mer auch nicht mehr an den finan­zier­ten Ver­trag, hier den Fonds­bei­tritt, gebun­den wären (§ 358 Abs. 2 Satz 3 BGB aF).
Ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ist mit einem Ver­trag über die Lie­fe­rung einer Ware oder die Erbrin­gung einer ande­ren Leis­tung ver­bun­den, wenn das Dar­le­hen ganz oder teil­wei­se der Finan­zie­rung des ande­ren Ver­tra­ges dient und bei­de Ver­trä­ge eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den (§ 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF). Danach stel­len hier zwar der ursprüng­lich geschlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag und der Fonds­bei­tritt ver­bun­de­ne Ver­trä­ge dar, so dass bei einem Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­tra­ges eine bila­te­ra­le Rück­ab­wick­lung allein zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Dar­le­hens­ge­ber zu erfol­gen hat11. Eine Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung, die ledig­lich eine Ände­rung der Dar­le­hens­kon­di­tio­nen bewirkt, ist jedoch weder ein mit dem Fond­ser­werb ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF noch ist sie die­sem gleich­zu­stel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen eines ver­bun­de­nen Geschäfts lie­gen nicht vor. Die Kon­di­tio­nen­an­pas­sung ist wie dar­ge­legt schon kein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF. Auch fehlt es sowohl an dem für die Annah­me eines ver­bun­de­nen Geschäfts erfor­der­li­chen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang als auch an einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit. Die Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung regelt ledig­lich die Moda­li­tä­ten der Rück­zah­lung des Dar­le­hens, ohne mit der Fonds­be­tei­li­gung selbst in inne­rem Zusam­men­hang zu ste­hen. Das für ver­bun­de­ne Ver­trä­ge typi­sche Auf­spal­tungs­ri­si­ko zwi­schen Bar­ge­schäft und Finan­zie­rungs­ver­trag, vor dem § 358 BGB aF schüt­zen will, steht bei einer Pro­lon­ga­ti­on mit­hin nicht in Rede.
Kei­ne Rück­wir­kung eines Wider­rufs
Zu Unrecht hat das Beru­fungs­ge­richt die Bank schließ­lich mit der gege­be­nen Begrün­dung zur Rück­erstat­tung der Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen ver­ur­teilt, die die Dar­lehns­neh­mer vor Abschluss der Pro­lon­ga­ti­on im Zeit­raum Janu­ar 1998 bis Dezem­ber 2007 an die Bank erbracht haben. Ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts kön­nen die Dar­lehns­neh­mer den Wider­ruf ihrer auf Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen nicht mit Erfolg auf ein nach­träg­lich ein­ge­räum­tes ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht stüt­zen. Ein sol­ches Recht ist den Dar­lehns­neh­mer, wie der Bun­des­ge­richts­hof für ein gleich­lau­ten­des Begleit­schrei­ben mit iden­ti­scher Wider­rufs­er­klä­rung ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat12, mit dem Schrei­ben der Bank nebst der bei­gefüg­ten „Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung” nicht ange­bo­ten wor­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung in den Urtei­len vom 06.12.2011 maß­geb­lich dar­auf gestützt, dass das auch hier ver­wen­de­te Begleit­schrei­ben nebst einer Wider­rufs­be­leh­rung zur ursprüng­li­chen Ver­trags­er­klä­rung aus objek­ti­ver Kun­den­sicht unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en jeden­falls bei lang­jäh­ri­ger, unbe­an­stan­de­ter Voll­zie­hung des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht als Ange­bot auf Ver­ein­ba­rung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ver­stan­den wer­den kann13. So liegt der Fall auch im hier ent­schie­de­nen Fall:
Das Anschrei­ben und die Wider­rufs­er­klä­rung, die der Bun­des­ge­richts­hof als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 BGB selbst aus­le­gen kann14, ver­mö­gen aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Kun­den nicht den Ein­druck zu ver­mit­teln, die Bank habe den Dar­lehns­neh­mer ohne ersicht­li­chen Anlass die Ver­ein­ba­rung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts anbie­ten wol­len, das an kei­ner­lei Wider­rufs­grün­de gebun­den ist. Die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts und die Ein­wän­de der Dar­lehns­neh­mer in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung geben kei­ne Ver­an­las­sung zu einer ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung.
Das Kam­mer­ge­richt hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil15 sein gegen­tei­li­ges Aus­le­gungs­er­geb­nis im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass weder das Begleit­schrei­ben der Bank noch die bei­gefüg­te „Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trags­er­klä­rung” ent­spre­chen­de Erläu­te­run­gen oder Hin­wei­se ent­hiel­ten, die unmiss­ver­ständ­lich auf eine Nach­be­leh­rung schlie­ßen lie­ßen. Ergän­zend hat das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Beur­tei­lung, ob ein Wider­rufs­recht bestehe, nicht auf den Ver­brau­cher abge­wälzt wer­den kön­ne. Viel­mehr sei das Offen­las­sen, ob die Wider­rufs­be­leh­rung nötig sei, mit dem Sinn und Zweck einer Wider­rufs­er­klä­rung nicht zu ver­ein­ba­ren. Ertei­le die Bank folg­lich eine Wider­rufs­er­klä­rung, ohne ent­spre­chen­de Klar­stel­lun­gen vor­zu­neh­men, müs­se sie sich hier­an fest­hal­ten las­sen16.
Damit hat das Beru­fungs­ge­richt weder den maß­geb­li­chen Pro­zess­stoff aus­ge­schöpft noch die Inter­es­sen­la­ge der Bank aus­rei­chend gewür­digt. Zwar gehen Unklar­hei­ten gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders, wenn eine Wider­rufs­er­klä­rung irr­tüm­lich und miss­ver­ständ­lich ist. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­ge­lung ist aber, dass nach Aus­schöp­fung aller in Betracht kom­men­den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt17. Aus der maß­geb­li­chen objek­ti­ven Kun­den­sicht spricht damit auch hier gegen die Annah­me eines selb­stän­di­gen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts, dass weder Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich sind, die die Annah­me begrün­den könn­ten, die Bank hät­te den Dar­lehns­neh­mer nach nahe­zu zehn­jäh­ri­ger Ver­trags­bin­dung ohne jeden äuße­ren Anlass ein neu­es selb­stän­di­ges Recht zur Lösung vom Dar­le­hens­ver­trag ein­räu­men wol­len. Zwar wur­de die Wider­rufs­be­leh­rung zur Ver­trags­er­klä­rung „los­ge­löst” von den Pro­lon­ga­ti­ons­an­ge­bo­ten erteilt. Hier­aus lässt sich aber ent­ge­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht auf einen Wil­len der Bank schlie­ßen, den Dar­lehns­neh­mer ein ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht ein­zu­räu­men. Die Ertei­lung eines zusätz­li­chen vor­aus­set­zungs­lo­sen Wider­rufs­rechts stün­de in Wider­spruch dazu, dass die Bank den Dar­lehns­neh­mer zugleich die Pro­lon­ga­ti­on des Dar­le­hens ange­bo­ten hat und den Dar­le­hens­ver­trag somit gera­de nicht been­den, son­dern aus­drück­lich fort­set­zen woll­te. Das Beru­fungs­ge­richt lässt zudem außer Acht, dass die Ertei­lung einer objek­tiv nicht erfor­der­li­chen, nach­träg­li­chen Wider­rufs­be­leh­rung auch ohne ent­spre­chen­den klar­stel­len­den Hin­weis in der Wider­rufs­be­leh­rung nicht ohne wei­te­res zu Las­ten des vor­sich­ti­gen Unter­neh­mers als Ein­räu­mung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen, ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts ver­stan­den wer­den kann, wenn die­ser man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te ersicht­lich nur ein Beleh­rungs­de­fi­zit hei­len will18. Die Tat­sa­che, dass die hier im Jahr 1997 erteil­te ursprüng­li­che Wider­rufs­be­leh­rung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genüg­te, ver­langt kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat erst mit Urteil vom 13.01.200919 ent­schie­den, dass die­se Beleh­rung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­sprach. Der Bank kann daher ein Bedürf­nis zur Ertei­lung der Nach­be­leh­rung im Jahr 2007 nicht abge­spro­chen wer­den.
Auch aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 242 BGB ergibt sich nichts ande­res. Ist die Wider­rufs­be­leh­rung als Nach­be­leh­rung gedacht, weil Rechts­un­klar­heit über die Wirk­sam­keit der Erst­be­leh­rung besteht, ver­stößt die Ertei­lung einer Wider­rufs­be­leh­rung, selbst wenn sich hier­aus mög­li­cher­wei­se kei­ne Rech­te für den Dar­le­hens­neh­mer her­lei­ten las­sen, jeden­falls nicht gegen die Gebo­te von Treu und Glau­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI ZR 6/​12
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Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 492 Rn. 23↩
vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.1994 – XI ZR 99/​94, WM 1995, 103 und BGH, Urteil vom 07.10.1997 – XI ZR 233/​96, WM 1997, 2353, 2354; Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, aaO, § 492 Rn. 23, 30; Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, 6. Aufl., § 492 Rn. 11 ff.↩
BGH, Urtei­le vom 07.10.1997 – XI ZR 233/​96, WM 1997, 2353, 2354; und vom 08.06.2004 – XI ZR 150/​03, BGHZ 159, 270, 273↩
vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.1994 – XI ZR 99/​94, WM 1995, 103; BGH, Urtei­le vom 07.10.1997 – XI ZR 233/​96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15.11.2004 – II ZR 375/​02, WM 2005, 124; Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, aaO; Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, aaO Rn. 11 ff.; Bülow/​Artz, Ver­brau­cher­kre­dit­recht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.↩
vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.1994 – XI ZR 99/​94, WM 1995, 103; und BGH, Urteil vom 07.10.1997 – XI ZR 233/​96, WM 1997, 2353, 2354↩
vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1997 – XI ZR 233/​96, WM 1997, 2353, 2354 mwN↩
BT-Drucks. 11/​5462, S. 21; Münch­Komm-BGB/­Schürn­brand, 6. Aufl., § 495 Rn. 1↩
vgl. Peters in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 81 Rn. 137↩
vgl. Bülow/​Artz, Ver­brau­cher­kre­dit­recht, 7. Aufl., § 491 Rn. 143 für die Pro­lon­ga­ti­on nach Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit↩
vgl. Bülow/​Artz, Ver­brau­cher­kre­dit­recht, 7. Aufl., § 491 Rn. 143↩
vgl. nur BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 ff. mwN↩
BGH, Urtei­le vom 06.12.2011 – XI ZR 401/​10, WM 2012, 262 Rn. 3 f., 20 ff.; und XI ZR 442/​10↩
BGH, Urtei­le vom 06.12.2011 – XI ZR 401/​10, WM 2012, 262 Rn. 27 ff.; und XI ZR 442/​10↩
BGH, Urteil vom 06.12.2011 – XI ZR 401/​10, WM 2012, 262 Rn. 24↩
KG, Urteil vom 30.11.2011 – 24 U 128/​09↩
so auch Lind­ner, EWiR 2011, 43, 44; Mai­er, VuR 2012, 142 f.↩
BGH, Urteil vom 06.12.2011 – XI ZR 401/​10, WM 2012, 262 Rn. 23 mwN↩
vgl. Nobbe/​Maihold, Kom­men­tar zum Kre­dit­recht, 2. Aufl., § 355 Rn. 60↩
BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, WM 2009, 350 Rn.19 f.↩
DarlehensvertragNachbelehrungProlongationWiderrufsrecht

References: § 495
 § 355
 § 495
 § 355
 § 495
 § 495
 § 355
 § 491
 § 495
 § 495
 § 355
 Art. 229
 § 5
 § 495
 § 358
 § 358
 § 358
 § 305
 § 305
 § 242
 § 495
 § 355
 § 492
 § 492
 § 492
 § 491
 § 495
 § 81
 § 491
 § 491
 § 355