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Timestamp: 2017-10-17 15:39:29+00:00

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BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 - Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn | anwalt24.de
Beschl. v. 30.05.2012, Az.: 1 BvR 509/11
Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn
Referenz: JurionRS 2012, 21461
Aktenzeichen: 1 BvR 509/11
OLG München - 19.01.2011 - AZ: 28 U 4805/10
BRAK-Mitt 2012, 265
IBR 2012, 686
NJW 2012, 2869-2870 "Zustellung &quot;demnächst&quot;"
Weicht ein Beschluss des Gerichts offensichtlich von einem tragenden Rechtssatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab, und wird in diesem Beschluss die Revision nicht zugelassen, ist die Entscheidung unvertretbar und damit objektiv willkürlich.
Bei der Frage, ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden.
die Verfassungsbeschwerde der J... GmbH, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Meyer, Untermarkt 48, 82418 Murnau -
den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2011 - 28 U 4805/10 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesvrfassungsgerichts durch die Richter Gaier, Paulus
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2011 - 28 U 4805/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt
Das Landgericht wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht nach vorangegangenem Hinweis mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Zur Begründung führte es aus, dass der geltend gemachte Anspruch jedenfalls verjährt sei. Der Mahnbescheidsantrag habe nicht zu einer Hemmung der Verjährung führen können, da er erst am 24. März 2009 und damit nicht "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worden sei. Die Zustellung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr demnächst erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen habe, beim Mahngericht nach Ablauf einer nach dem Einzelfall zu bestimmenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung veranlasst worden sei, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung von mehr als einem Monat geführt habe. Insoweit sei auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - (NJW-RR 2004, S. 1575 [BGH 01.04.2004 - IX ZR 117/03]) und vom 27. April 2006 - I ZR 237/03 - (MDR 2007, S. 45) zu verweisen. Im vorliegenden Fall wäre angesichts der drohenden Verjährung jedenfalls nach einem Monat nachzufragen gewesen, ob die Zustellung erfolgt sei.
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, das für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79] <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; 97, 169 <185>; stRspr), beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84] <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>). Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85] <234>; BVerfGK 11, 235 <238 f.>; 12, 341 <343 f.>; 14, 238 <242 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033 [BVerfG 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09]). Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt insbesondere auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfGK 11, 235 <238>; 12, 341 <343 f.>; 14, 238 <242 f.>).
aa) § 522 Abs. 2 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 geltenden Fassung sah eine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nur für Fälle vor, in denen die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ vorlagen: Die Berufung durfte keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die Rechtssache durfte keine grundsätzliche Bedeutung haben (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durfte eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Die - weiterhin unverändert fortbestehenden - Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO und des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO entsprechen den Voraussetzungen der Revisionszulassung in § 543 Abs. 2 ZPO. § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO steht einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss unter anderem dann entgegen, wenn ein Rechtssatz der beabsichtigten Berufungsentscheidung von einem tragenden Rechtssatz eines höherrangigen Gerichts abweicht (vgl. BVerfGK 11, 235 <238 f.>).
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf bei der Frage, ob eine Zustellung "demnächst" erfolgt ist, nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Da die Zustellung von Amts wegen geschieht, sind vielmehr die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs zu bewahren, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGHZ 103, 20 <28 f.>; 145, 358 <362>; 168, 306 <310 f.>). Der Bundesgerichtshof kennt deshalb keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" anzusehen wäre. Dies soll auch dann gelten, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt, da sich der Kläger Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss (BGHZ 103, 20 <28 f.>; 145, 358 <363>; 168, 306 <310 f.>).
In seinem Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - (BGHZ 168, 306 <310 ff.>) hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs indes explizit klargestellt, dass diese Grundsätze nicht auf den Fall übertragen werden könnten, in dem es zu Zustellungsverzögerungen erst dann komme, nachdem der Kläger alle für eine ordnungsgemäße Zustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht habe. Dann liege die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen könnten. Für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch noch in diesem Stadium des Verfahrens durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, fehle die rechtliche Grundlage. Sie ergebe sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan habe, was die Zivilprozessordnung von ihm fordere.
(2) Demgegenüber ging das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall davon aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet war, das Gericht zu kontrollieren und damit auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, obwohl diese bereits alles Erforderliche getan hatte. Damit weicht das Oberlandesgericht offensichtlich von der genannten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2006 (a.a.O.) ab. Zwar hat sich das Oberlandesgericht in seinem Beschluss ebenfalls auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs berufen, und zwar auf die Urteile vom 1. April 2004 (a.a.O.) und vom 27. April 2006 (a.a.O.); in Bezug auf diese Entscheidungen ist keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende Abweichung ersichtlich. Ob das Oberlandesgericht hingegen von der - insoweit deutlich differenzierteren - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2006 (a.a.O.) bewusst abgewichen ist, oder ob ihm diese schlicht nicht bekannt war, lässt sich nicht feststellen. Diese Frage ist für die Feststellung einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG indes ohne Belang. Die hierfür erforderliche Feststellung von Willkür (vgl. BVerfGK 12, 341 <343 f.>; 14, 238 <242 f.>) enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern ist im objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 62, 189 [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 710/82] <192>; 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>). Damit kommt es auch für die Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht auf die subjektiven Umstände an (vgl. BVerfGK 5, 189 <195>).
2. Ob das Oberlandesgericht darüber hinaus mit seiner Auslegung des § 167 ZPO auch gegen das Recht auf ein faires Verfahren als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; BVerfGE 109, 13 [BVerfG 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03] <34>) verstoßen hat, kann damit offen bleiben.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der nach § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beträgt 8.000 € (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <367 ff.>).

References: § 167
 § 522
 § 167
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 543
 § 522
 Art. 2
 Art. 20
 § 167
 Art. 20
 § 34
 § 37
 § 14