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Timestamp: 2019-02-19 03:51:36+00:00

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AG Elmshorn, 02.06.2005 - 50 C 60/05 - dejure.org
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AG Elmshorn, 02.06.2005 - 50 C 60/05
Widerrufsrecht bei Mobilfunkvertrag besteht auch nach Ingebrachnahme fort
Zulässigkeit einer Schufa-Meldung vor Vorliegen eines rechtskräftigen Titels bei Verpflichtung des Schuldners zur Abwägung aller betroffenen Interessen; Vorliegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Vornahme einer negativen Schufa-Mitteilung; Voraussetzungen für des Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag; Bestehenbleiben des Widerrufsrechts für die Zukunft bei einem Fernabsatzvertrag über teilbare Dienstleistungen
NJW 2005, 2404
Dabei ist schon fraglich, ob eine Datenübermittlung, wenn der Betroffene keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen erhebt und auch in der Vergangenheit nicht durch Zahlungsverweigerungen und unberechtigte Forderungseinwendungen (vgl. hierzu AG Elmshorn, CR 2005, 641) in Erscheinung getreten ist, vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Zweifelsfrage erfolgen darf (verneinend: AG Elmshorn, NJW 2005, 2404).
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Bereitstellung …
Lediglich im Hinblick auf die Vergangenheit bleibe es dabei, dass eine Rückabwicklung nicht stattfindet (AG Elmshorn, NJW 2005, 2404 f.;… Wendehorst, in: Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 312d Rn. 56;… Thüsing, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 312d Rn. 36).
Im Falle einer teilbaren Dienstleistung ist demnach auch das Widerrufsrecht teilbar, was aus einer teleologischen Reduktion des § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) folgt (…LG Kiel, Urt. v. 25.03.2009 - 5 O 206/08 Rn 43 f. (zitiert nach juris); AG Mitte, MMR 2009, 280, 281;… AG Montabaur, Urt. 15.01.2008 - 15 C 195/07 Rn. 25 f. (zitiert nach juris); AG Elmshorn NJW 2005, 2404; MüKo/ Wendehorst , BGB, 5. Aufl. 2007, § 312d Rn. 56; Staudinger/ Thüsing , BGB, Neubearb.
Dies folgt aus einer teleologischen Reduktion des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB (dafür auch: AG Elmshorn, NJW 2005, 2404;… MünchKomm/Wendehorst, BGB, 5. Aufl., § 312 d Rn. 56;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearbeitung 2005 Rn. 36).
Ferner belegt dies die Entscheidung des AG Elmshorn vom 2. Juni 2005, NJW 2005, 2404, das in einer noch ähnlicheren Fallkonstellation (Unterlassen von Negativmeldungen einer Telefongesellschaft an die Schufa zu Lasten des Telefonkunden) einen Streitwert von 2.000 EUR für einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren festgesetzt hat; bei Zugrundelegung des in der Rechtsprechung zumeist angenommenen Verhältnisses des Wert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zum Wert des diesbezüglichen Hauptsacheverfahrens von 1:3 (…vgl. Herget in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 3 Rdnr. 16 "Einstweilige Verfügung") entsprächen den genannten 2.000 EUR ein Hauptsachestreitwert von 6.000 EUR.

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
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 § 312
 § 3