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Timestamp: 2019-09-21 07:11:27+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 09:11h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 166
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4 U 400/10
BGB § 241 Abs 1, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 314 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: 4U400/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§314 Datum: 2011-10-18
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Allein der Umstand, dass eine Person durch einen technischen Defekt eines Aufzugs zu Schaden kommt, begründet noch keine Ersatzpflicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Schaden Folge einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist. Lässt der Betreiber die Aufzugsanlage in angemessenen Intervallen von einer zuverlässigen Fachfirma warten und die vorgeschriebenen Kontrollen vom technischen Überwachungsverein vornehmen, genügt er in aller Regel seiner Verkehrssicherungspflicht.
Aktenzeichen: 1U1798/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2011-09-27
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4 U 490/11
Verkehrssicherungspflichten für (öffentliche) Straßen und Wege setzen ein echtes und berechtigtes Sicherungsbedürfnis des in Betracht kommenden Verkehrs voraus; Maßstab hierfür ist, für welche Art von Verkehr die Straße/der Weg gewidmet ist.
Ist eine (erkennbar unbefestigte) Straße nicht dem allgemeinen Fahrverkehr gewidmet, fehlt also bereits dem äußeren Befund nach eine solche - z.B. einen Durchgangsverkehr eröffnende - Widmung, mithin also ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis, bestehen für diese Straße auch keine Verkehrssicherungspflichten
ThürStrG §§ 10, 43
Aktenzeichen: 4U490/11 Paragraphen: ThürStrG§10 ThürStrG§43 Datum: 2011-09-19
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4 U 884/10
Die Straßenverkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.
Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind zu berücksichtigen (BGH, VersR 1989, 927,Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO, § 45 Rn 51 m.w.N.).
ThStrG §§ 10, 43 Abs. 1
BGB 839
Aktenzeichen: 4U884/10 Paragraphen: ThStrG§10 ThStrG§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-05-31
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Haftrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht
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StrG HE § 10 Abs 3 S 1, § 10 Abs 4
Aktenzeichen: 1U210/10 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2011-03-17
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3. Der Betreiber des Baumarktes ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Kunde sich nicht auf die für das Selbstbedienungssystem typischen und vom Betreiber nie ganz auszuschließenden Risiken eingestellt hatte und durch entsprechende Aufmerksamkeit selbst für die eigene Sicherheit hätte sorgen können. Allein der Umstand, dass es zu dem Unfall gekommen ist, spricht zunächst nur für eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Baumarktbetreibers. Dieser muss im einzelnen Umstände dartun und ggfls. unter Beweis stellen, dass ein Verhalten des Kunden vorlag, das zu einer Mithaftung führen kann (vgl. hierzu u. a. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 254 Rn. 72 m. w. N.).
BGB §§ 823 Abs. 1, 254 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U9/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 Datum: 2010-10-18
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8 U 15/10
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Übertragung von Verkehrssicherungspflichten:
1. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf einen Hauswart (hier: einen 67 Jahre alten Rentner) ist unwirksam, wenn neben der Verpflichtung zum Rasenmähen, Fegen, Räumen und Streuen ´die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung´ übertragen wird.
2. Wird in einem Hauswartvertrag die Verkehrssicherungspflicht für mehr als 20 (Mehrfamilien) Häuser, außerdem Läden und Garagen, übertragen, und erhält der Hauswart für seine Tätigkeit nur ein Entgelt dergestalt, dass er in einer 48 m² großen Wohnung mit zwei Zimmern frei wohnen darf (nur Grundmiete), dann kommt zwar die Annahme der Sittenwidrigkeit des Hauswartvertrages in Betracht. Auf die formale Wirksamkeit des Vertrages, mit dem Verkehrssicherungspflichten übertragen werden sollen, kommt es aber nicht an.
BGB § 823, § 138 Abs. 1
Aktenzeichen: 8U15/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§138 Datum: 2010-08-12
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3 U 89/08
"Sturz von einer Hüpfburg bei einem Kindergeburtstag"
1. Wird Kindern im Alter von ca. 9 Jahren bei einem Kindergeburtstag das Spielen auf einer Hüpfburg erlaubt, deren Seitenwände zwei Meter hoch sind, müssen die den Geburtstag organisierenden Eltern dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht bei der für die Eltern erkennbaren bestimmungswidrigen Nutzung der Hüpfburg verletzen (hier: "Herunterschubsen" von der oberen Umrandung der Seitenwände).
2. Auch einem 9-jährigen Kind kann bei gegebener Einsichtsfähigkeit ein Mitverschulden bei einem Sturz von der Hüpfburg zu Last fallen.
BGB §§ 253 Abs. 2, 254 Abs. 1, 823 Abs. 1, 828, 832 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 3U89/08 Paragraphen: BGB§253 BGB3254 BGB§823 BGB§828 BGB§832 Datum: 2010-02-23
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4 U 827/08
Beschluß zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Erlebnisbädern (hier Wasserrutsche)
1. Nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen ist (auch) der Betreiber eines Erlebnisbades verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch des Bades und bei Nutzung dessen Einrichtungen ausgesetzt sein können, d.h. er muss die insoweit notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung (der Badegäste) möglichst zu vermeiden. Die danach gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.
2. Auf der Grundlage dieses Haftungsmaßstabes müssen die Anlagen und Einrichtungen (eines Erlebnisbades) und deren Sicherheitsvorkehrungen so beschaffen sein, dass deren Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Die Benutzer müssen daher vor solchen Gefahren geschützt werden, die über das übliche Risiko der Anlagennutzung hinausgehen, also von den Besuchern selbst nicht vorhersehbar und ohne weiteres erkennbar sind.
3. Bei DIN-gerechter Beschaffenheit einer Anlage - hier Wasserrutsche - schuldet der Betreiber aber keine "lückenlose Rundumkontrolle", d.h. keine ununterbrochene direkte Aufsicht vor Ort. Dieser für die allgemeine Badeaufsicht entwickelte Grundsatz gilt auch für Erlebnisbäder. Überwacht der Betreiber mittels Videoanlage den Badebetrieb und wird die Überwachung durch einzelne Kontrollgänge des Personals ergänzt, so genügt der Betreiber im Regelfall seiner Verkehrssicherungs- pflicht, wenn darüber hinaus die Benutzer durch deutlich sichtbare Warnhinweise auf die allgemeinen Gefahren der Benutzung der Wasserrutsche hingewiesen werden.
§§ 280 Abs. 1, 823 BGB
Aktenzeichen: 4U827/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2009-05-15
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8 U 191/08
1. Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird.
NStrG § 10
Aktenzeichen: 8U191/08 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BStrG§10 Datum: 2009-05-14
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4 U 341/08
1. Grundsätzlich obliegt einer Gemeinde für die innerörtlichen Straßen eine - in Thüringen hoheitlich ausgestaltete - Räum- und Streupflicht bei allgemeiner Straßenglätte (§§ 10 Abs. 1, 43, 49 Abs. 3 ThürStrG).
2. Nach der (ständigen) Rechtsprechung des Senats sind Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften aber nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu räumen. Dabei sind Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.
3. Eine Räum- und Streupflicht besteht aber dann nicht, wenn und solange durch das Räumen und Streuen wegen anhaltend starken Schneefalls oder sonstiger extremer Witterungsbedingungen keine nachhaltige Sicherungswirkung für den Verkehr erreicht werden kann. Ein völlig sinnloses Handeln kann von der (streupflichtigen) Gemeinde nicht verlangt werden.
ThürStrG §§ 10 Abs. 1, 43, 49 Abs. 3
Aktenzeichen: 4U341/08 Paragraphen: ThürStrG§10 ThürStrG§43 ThürStrG§49 Datum: 2009-01-21
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Keine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf ein 11 cm hohes Podest vor dem Eingang zu einem Ladenlokal.
Aktenzeichen: 8U216/08 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2009-01-20
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4 U 818/07
1. Dem Straßenbaulastträger obliegt im Rahmen der in Thüringen hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht (§ 10 ThürStrG) auch die Pflicht, den Straßenverkehr vor herabbrechenden Straßenbäumen zu schützen. In diesem Zusammenhang sind die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die bis zur Entfernung eines nicht (mehr) standsicheren Baumes gehen können. Ein Straßenbaum ist dann nicht mehr stand- bzw. bruchsicher, wenn auf Grund einer Schädigung des Baumes die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ganze Äste oder der Baum selbst abbrechen und unvermittelt auf die Straße stürzen können.
2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers; hier Gemeinde) liegt aber nur dann vor, wenn Anzeichen oder sog. "Gefahrzeichen" bei den erforderlichen Baumkontrollen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf die weitere Gefahr des Abbrechens oder Umfallens (des Baumes) hinweisen. Hätte die auf einer Fäulnis (des Straßenbaumes) beruhende Gefahr bei sorgfältiger und ordnungsgemäßer Baumkontrolle erkannt und ihr mithin (noch) wirksam entgegen gewirkt werden können, ist die auf unterbliebener Kontrolle beruhende Pflichtverletzung (des Straßenbaulastträgers; hier Gemeinde) schuldhaft und begründet eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Aktenzeichen: 4U818/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-14
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.
Aktenzeichen: VIZR279/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2008-09-09
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Aktenzeichen: 5U10/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-04
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4 U 179/07
Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht ist nach den Sicherheitserwartungen des jeweils tatsächlich stattfindenden Verkehrs im Einzelfall zu bestimmen. Dritte sind vor Gefahren zu schützen, die sie selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden konnten. Die Sicherheiterwartungen sind umso größer, je größer die Gefahr einer Schädigung ist. Das Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und den sich daraus ergebenden Beschränkungen.
BGB §§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U179/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2008-03-17
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1. Bei Unfällen auf einer Hallenrodelbahn sind grundsätzlich die von der Rechtsprechung für Abfahrtspisten im Freien entwickelten Grundsätze anwendbar.
2. Ein willkürlich angelegter Sprunghügel in einer Hallenrodelbahn stellt eine a-typische Gefahr für den Rodelnden dar, vor der der Betreiber der Anlage zu Beginn der Abfahrt zu warnen hat.
3. Der Rodelnde ist gehalten - erst recht auf einer unbekannten Piste - so angepasst zu fahren, dass er notfalls vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis abbremsen und ggf. anhalten kann, andernfalls trifft ihn bei einem Unfall ein Mitverschulden.
Aktenzeichen: 9U129/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-18
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Schadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht
OLG Hamm - LG Siegen
9 U 29/07
Begründet die Höhe der Begrenzung (Bordstein von mindestens 18 cm Höhe) einer Parkfläche, in die entweder vorwärts oder rückwärts eingeparkt wird, die Gefahr, dass der vordere oder hintere Karosserieüberhang beim Überfahren schadensträchtig aufsetzt, wird das den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht.
Den Fahrzeugführer wie Halter belastet neben der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Mitverschulden, wenn er die Parkplatzbegrenzung ohne zwingenden Grund mit dem Karosserieüberhang überfährt.
Aktenzeichen: 9U29/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
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19 U 160/07
Verkehrssicherungspflicht; Rolltreppe; Treppe
Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen.
Aktenzeichen: 19U160/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-10-22
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19 U 29/07
Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine bereits im Jahr 1938/39 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem Handlauf ausgestattet wird, der über die letzte Stufe hinausführt.
Aktenzeichen: 19U29/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-17
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9 U 25/06
1. Überlange Lagerung von geschlagenem und gepoltertem Holz widerspricht ordnungsgemäßer Forstwirtschaft, weil sie einen Befall mit Borkenkäfern begünstigt. Der insoweit Verkehrssicherungspflichtige haftet aus § 823 Abs. 1 BGB für anderweitige Forstschäden, die durch ausschwärmende Borkenkäfer verursacht werden (hier: Windbruchschaden wegen durch Borkenkäferbefall erforderlich gewordenen Holzeinschlages).
2. Werden anfällige Bäume im Einzugsgebiet einer Borkenkäferpopulation in zeitlicher Nähe ihres Ausschwärmens von Borkenkäfern befallen, streitet die Lebenserfahrung für einen ursächlichen Zusammenhang, wenn andere gleichrangige Befallsursachen fehlen.
Aktenzeichen: 9U25/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22149

References: § 241
 § 241
 § 280
 § 314
 § 45
 § 10
 § 10
 § 254
 § 823
 § 138
 § 839
 Art. 34
 § 10
 § 823