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Timestamp: 2016-10-28 19:41:00+00:00

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102 Ib 22737. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juni 1976 i.S. Thommen & Co. gegen Eidg. Zollrekurskommission
Proc�dure: art. 100 litt. h OJ. Recevabilit� du recours de droit administratif dirig� contre une d�cision de la Commission f�d�rale des recours en mati�re de douane concernant l'autorisation exig�e pour l'exportation de marchandises en fer. Consid�rants � partir de page 227
Gem�ss Art. 1 der Verordnung �ber die Warenausfuhr vom 20. Februar 1974 (Warenausfuhr-V), die sich auf Art. 1 und 4 BGE 102 Ib 227 S. 228des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 �ber aussenwirtschaftliche Massnahmen st�tzt, ist die Ausfuhr von "Schrott und Alteisen", Zolltarif Nr. 7303.20, nur mit einer besonderen Bewilligung der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr der Handelsabteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements zul�ssig. Der Bewilligungspflicht unterliegen auch alle Halbfabrikate und Fabrikate aus Eisen, die infolge Abnutzung, Alter oder aus andern Gr�nden ausser Gebrauch gesetzt sind. Sie sind bei der Ausfuhr unter dieser Nummer zu deklarieren. Wird eine Eisenwarenladung bei einem Zollamt zur Ausfuhr angemeldet, haben die Zollbeh�rden festzustellen, unter welche Tarifposition die auszuf�hrende Ware f�llt. Gelangen sie dabei zum Schluss, dass die Tarif-Nr. 7303.20 zutrifft und kann keine Ausfuhrbewilligung vorgelegt werden, so verf�gen die Zollbeh�rden, dass die Ware nur bei Vorlage einer entsprechenden Bewilligung ausgef�hrt werden d�rfe. Diese Verf�gung kann der Betroffene erst bei der Oberzolldirektion und anschliessend bei der Eidg. Zollrekurskommission anfechten. Zu beurteilen ist, ob der Entscheid der Eidg. Zollrekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann.
Das Bundesgericht beurteilt nach Art. 97 Abs. 1 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als solche gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und u.a. Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. Der angefochtene Entscheid der Eidg. Zollrekurskommission stellt eine Verf�gung im Sinne dieser Bestimmung dar. Er st�tzt sich auf die eidgen�ssische Zollgesetzgebung und stammt von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen (eidgen�ssische Rekurskommission, Art. 98 lit. e). Streitig ist aber, ob einer der in den Art. 99 bis 102 OG aufgez�hlten Ausnahmegr�nde, n�mlich Art. 100 lit. h, zutrifft. Diese Bestimmung schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus, wenn es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verf�gung �ber die Veranlagung von Z�llen handelt, soweit diese von der Tarifierung oder von der Gewichtsbemessung abh�ngt.
a) Der Wortlaut des Art. 100 lit. h OG l�sst den Schluss zu, dass keineswegs s�mtliche Entscheide der Eidg. Zollrekurskommission BGE 102 Ib 227 S. 229der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen sind, sondern eben nur jene �ber die Veranlagung von Z�llen, die von der Tarifierung oder Gewichtsbemessung abh�ngen. Das bringt auch Art. 109 Abs. 1 lit. e ZG (in der Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1972) zum Ausdruck. Zul�ssig sind Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Eidg. Zollrekurskommission �ber Zollveranlagungen, die nicht von der Tarifierung oder Gewichtsbemessung abh�ngen; beispielsweise der Entscheid dar�ber, ob eine Zollforderung verj�hrt ist (BGE 100 Ib 277); ferner jene Entscheide, die nicht das "Gebiet der Z�lle" beschlagen. Hierunter fallen namentlich Entscheide �ber die Tarifierung zu andern Zwecken als jene der Zollerhebung im Sinne von Art. 109 Abs. 1 lit. c ZG.
Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Gegenstand des Rechtsstreites bildende Verf�gung hat die Feststellung zum Inhalt, dass die Ausfuhr der drei Eisenwarenladungen bewilligungspflichtig sei. Die zollrechtliche Tarifierung erfolgte im Hinblick auf die Frage, ob die Ausfuhr bewilligungspflichtig ist oder nicht.
Sie h�lt daf�r, dass in allen Zolltarifstreitigkeiten, auch ausserhalb des Gebietes der Z�lle, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen sei. Die Gr�nde, die zum Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "auf dem Gebiete der Z�lle" (Art. 100 lit. h OG) gef�hrt h�tten, g�lten in gleicher Weise auch dann, wenn die Tarifierung "f�r andere Zwecke als die Zollerhebung" vorgenommen werde. Der Ausschluss nach Art. 100 lit. h OG sei erfolgt mit R�cksicht auf den "technischen Charakter" des Zolltarifs, der die abschliessende Beurteilung durch ein Spezialgericht rechtfertige. Die Eidg. Zollrekurskommission habe deshalb auch zu Recht keine Rechtsmittelbelehrung erteilt.
Die Oberzolldirektion beruft sich f�r ihre Auffassung auf die "Entstehungsgeschichte und den Grund und Zweck des Art. 100 lit. h OG". Sie anerkennt, dass der Katalog der Ausschlussgr�nde im Laufe der parlamentarischen Beratungen starke �nderungen erlitten habe; aus der urspr�nglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung - entsprechende Neufassung des Art. 111 ZG (BBl 1965 II 1342) - glaubt sie BGE 102 Ib 227 S. 230den Schluss ziehen zu k�nnen, der Gesetzgeber habe in allen Tarifstreitigkeiten den Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausschliessen wollen. Auch die R�ckweisung einer Ware, die nicht ohne Bewilligung ausgef�hrt werden d�rfe, stelle eine "negative Verf�gung �ber eine Zollveranlagung dar, weil damit die Vornahme der Veranlagung, in casu die Feststellung des Rechtes auf abgabefreie Ausfuhr, verweigert wird".
Dieser Argumentation ist nicht beizupflichten. Schon der vom Bundesrat anl�sslich der Revision des OG vorgeschlagene neue Art. 111 ZG sah die Anrufung des Bundesgerichts vor "bei andern Verf�gungen als der Festsetzung des Zollbetrages". Diese Bestimmung fiel dann fort. Der Art. 100 lit. h OG erhielt seine heutige Fassung im wesentlichen in der nationalr�tlichen Kommission. Diese hatte zun�chst den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschlossen "Auf dem Gebiet der �ffentlichen Abgaben: Gegen Verf�gungen �ber den Erlass und die Stundung und �ber die Festsetzung des Zollbetrages, soweit sie die Zolltarifierung zum Gegenstand haben" (Protokoll 6./7. September 1966, S. 74 betreffend Art. 99 lit. k OG). Nachtr�glich wurde im Plenum vorgeschlagen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei unzul�ssig "Auf dem Gebiet der Z�lle: Gegen deren Festsetzung, soweit es sich um die Zolltarifierung handelt" (Amtl.Bull. 1967 N S. 35). Im St�nderat wurde dann noch die Gewichtsbemessung der Tarifierung gleichgestellt (Amtl.Bull. 1967 S S. 5.351 f.).
Nichts deutet darauf hin, dass auch die Abgrenzung der aus- und einfuhrbewilligungspflichtigen Waren, also Verf�gungen, welche den freien Warenverkehr und damit die Handels- und Gewerbefreiheit beschr�nken, der letztinstanzlichen �berpr�fung durch das Bundesgericht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren entzogen werden sollte. Die Feststellung der Bewilligungspflicht beschl�gt als solche keine Frage des Zollrechts, sondern es geht im wesentlichen einzig um die Handhabung des Bundesbeschlusses �ber aussenwirtschaftliche Massnahmen. Die bundesrechtskonforme Handhabung dieses Erlasses unterliegt aber - gleich wie die Handhabung anderer Bundesgesetze, die sich mit Ein- und Ausfuhrbeschr�nkungen von G�tern befassen (so beispielsweise das Landwirtschaftsgesetz) - der bundesgerichtlichen Kontrolle BGE 102 Ib 227 S. 231im Beschwerdeverfahren. Daran vermag der Umstand, dass die Umschreibung der bewilligungspflichtigen G�ter unter Heranziehung des schweizerischen Zolltarifs vorgenommen wird, nichts zu �ndern.
Richtig ist, dass bei Verletzung von Ausfuhrbeschr�nkungen gegebenenfalls der Tatbestand des Bannbruchs (Art. 76 ZG) erf�llt sein kann und alsdann die Oberzolldirektion zur Strafverfolgung zust�ndig w�re (Art. 87 ZG, Art. 6 Abs. 3 des Bundesbeschlusses �ber aussenwirtschaftliche Massnahmen sowie Art. 20 VStrR). Es trifft auch durchaus zu, dass der schweizerische Zolltarif einen Abschnitt C "Ausfuhrzolltarif" kennt, in dem die Position "Schrott und Alteisen" aufgef�hrt ist mit dem ausdr�cklichen Vermerk (zoll)"frei". Im Rahmen der Verf�gung �ber die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sind dies jedoch Nebenumst�nde. Massgebend ist, dass die Ausfuhrbeschr�nkung wirtschaftspolitischen und nicht fiskalischen Charakter hat, die Feststellung der Bewilligungspflicht somit keine Verf�gung betreffend Veranlagung auf dem Gebiete der Z�lle ist. Der Ausschlussgrund des Art. 100 lit. h OG findet demnach - wie bereits erw�hnt - auf eine derartige Verf�gung keine Anwendung. Das Bundesgericht hat letztinstanzlich dar�ber zu befinden, ob zu Recht oder zu Unrecht auf die Bewilligungspflicht der Ausfuhr erkannt worden ist.
Art. 111 ZG,
Art. 109 Abs. 1 lit. c ZG,
Art. 99 lit. k OG,
Art. 76 ZG,
Art. 20 VStrR

References: art. 100
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 111
 BGE 
in casu
 Art. 111
 Art. 100
 Art. 99
 BGE 
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 100

Art. 111

Art. 109

Art. 99

Art. 76

Art. 20