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Timestamp: 2018-05-22 14:05:42+00:00

Document:
OLG-HAMM - 06.09.2001, 5 Ws 237/01 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: 5 Ws 237/01
Beschluss vom 06.09.2001
Leitsatz: Zum Tatort bei einer Eingangsabgabenhinterziehung
Rechtsgebiete: AO, StPO
Vorschriften: § 370 AO, § 9 StPO, § 13 StPO
Stichworte: Eingangsabgabenhinterziehung, Tatort, örtliche Zuständigkeit, Täter, Teilnehmer, Vollendung der Tat
Verfahrensgang: LG Dortmund
3 + D/re i =
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 787/01 vom 06.09.2001
Wenn gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG verhängt wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbotes gegen eine Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewusst war.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 381/01 vom 06.09.2001
Ein Verurteilter, der sich der Bewährungsaufsicht entzieht, untertaucht und durch gezielte Maßnahmen seinen Aufenthalt verschleiert, hat die Unkenntnis von dem durch öffentliche Zustellung bewirkten Widerrufsbeschluss im Sinn des § 44 StPO selbst verschuldet .
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 216/01 vom 06.09.2001
Wird trotz eines erklärten Rechtsmittelverzichts ein Rechtsmittel eingelegt, muss dieses als unzulässig verworfen werden. Die Erklärung als durch Verzicht erledigt, kommt nur in Betracht, wenn die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme im Streit ist.
OLG-HAMM - 06.09.2001, 5 Ws 237/01 © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 370
 § 9
 § 13
 § 24
 § 25
 § 44