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OLG-HAMBURG - 20.06.2001, 11 W 41/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 20.06.2001, Aktenzeichen: 11 W 41/01 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 11 W 41/01Beschluss vom 20.06.2001
Rechtsgebiete:GmbHG, AktG, FGGVorschriften:§ 51 a GmbHG, § 51 a Abs. 2 GmbHG, § 51 b S. 1 GmbHG, § 55 b S. 1 GmbHG, § 99 Abs. 3 S. 2 AktG, § 132 Abs. 3 S. 1 AktG, § 132 Abs. 3 S. 2 AktG, § 132 Abs. 5 S. 7 AktG, § 13 a Abs. S. 2 FGGVerfahrensgang:LG Hamburg vom 20.04.2001VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 20.06.2001, Aktenzeichen: 11 W 41/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 4 U 163/98 vom 06.06.2001Ein Optionsrecht auf die Anmietung von Räumen kann als bedingter und durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertrag auszulegen sein, der zur Annahme eines entsprechenden Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags verpflichtet.OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 44/01 vom 02.06.20011. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar.
2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft des Sohnes gerichtete allgemeine Feststellungsklage besteht so lange kein Rechtsschutzinteresse, wie ein teilweiser Entzug des Sorgerechts der Mutter zur Durchführung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens oder ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB in Betracht kommt.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 13/01 vom 31.05.20011. Mit natürlichen "Umstellungsvorgängen" des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als "Krankheit" i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann.
2. Zielt ein Produkt ausschließlich darauf ab, den über die Nährstoffzufuhr beeinflussbaren Wechseljahrsbeschwerden entgegenzuwirken (hier: durch Zuführung von Soja-Insoflavone als pflanzlichen Östrogenen), ist das Präparat selbst dann als ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht als ein (nicht zugelassenes) Arzneimittel einzustufen, wenn mit dieser Indikation auch Arzneimittel auf dem Markt sind.
3. Der aufgrund anderer Verwendungszusammenhänge geprägten generellen Vorstellung des Verkehrs von der pharmakologischen Wirkung von Östrogen-Präparaten kann durch eine entsprechend eindeutige Gestaltung der Verpackung, Gebrauchsinformation und Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel wirksam begegnet werden.
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References: § 51
 § 51
 § 55
 § 99
 § 132
 § 132
 § 132
 § 13
 § 1600
 § 1685