Source: https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/elektroaltgeraete/bevollmaechtigte.html
Timestamp: 2020-08-15 13:20:16+00:00

Document:
Bevollmächtigte (aktuelle Seite)
Bevollmächtigte Bevollmächtigte für Elektro- und Elektronikgeräte: Mit der EAG-VO-Novelle 2014 haben ausländische Hersteller die Möglichkeit und ausländische Fernabsatzhändler die Pflicht, einen Bevollmächtigten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bestellen.
Mit der Novelle (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 103/2013) des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) und der Novelle (BGBl. II Nr. 193/2014) der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) wurde die Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte umgesetzt.
Durch diese beiden Novellen wurde einerseits der "Hersteller-Begriff " des AWG 2002 erweitert und andererseits die Möglichkeit bzw. Verpflichtung in der EAG-VO geschaffen, einen Bevollmächtigten für die vom erweiterten "Hersteller-Begriff " neu erfassten ausländischen Hersteller bzw. Fernabsatzhändler zu bestellen.
Erweiterter "Hersteller-Begriff"
Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich an andere als Letztverbraucher vertreibt, seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und nach Maßgabe der EAG-VO einen Bevollmächtigten zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der EAG-VO bestellt hat (ausländischer Hersteller nach § 13a Abs. 1 Z 4 AWG 2002)
Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (siehe Voraussetzungen) kann als Bevollmächtigter agiert werden. Ein Bevollmächtigter übernimmt sämtliche Verpflichtungen des ausländischen Herstellers bzw. Fernabsatzhändlers nach dem AWG 2002 und der EAG-VO für jene Elektro- und Elektronikgeräte, die dieser in Österreich an andere als Letztverbraucher bzw. an Letztverbraucher vertreibt. Den Bevollmächtigten treffen zur Erfüllung seiner Aufgaben diverse Verpflichtungen. So muss er sich beispielsweise im Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 registrieren und bestimmte Daten an dieses Register übermitteln. Die Behörde (Bundesministerium) setzt im Register eine Kennzeichnung als Bevollmächtigter. Der Bevollmächtigte hat die von seinem Vollmachtgeber in Verkehr gesetzten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten sowie die zur Wiederverwendung vorbereiteten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten an das Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 zu melden.
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Wird beabsichtigt, als Bevollmächtigter für einen ausländischen Hersteller oder Fernabsatzhändler zu agieren, ist eine – den oben genannten Voraussetzungen entsprechende – Vollmacht an das Bundesministerium (Abteilung V/2, Stubenbastei 5, 1010 Wien oder abt.52@bmk.gv.at) zu übermitteln.
Fällt die Prüfung der Vollmacht positiv aus (d.h. sämtliche Voraussetzungen sind erfüllt) und hat sich der Bevollmächtigte im Register für Anlagen- und Personen-Stammdaten gemäß § 22 AWG 2002 (eRAS) registriert, nimmt das Bundesministerium die Kennzeichnung als Bevollmächtigter im eRAS vor. In weiterer Folge übermittelt das Bundesministerium die Stammdaten des ausländischen Herstellers oder Fernabsatzhändlers an die Umweltbundesamt GmbH (UBA), welche diesen sodann anhand der übermittelten Daten im eRAS registriert.
Anschließend werden dem Bevollmächtigten vom UBA sogenannte Nebenbenutzerzugangsdaten mitgeteilt, mit denen er als Nebenbenutzer Zugang zu den Daten des ausländischen Herstellers oder Fernabsatzhändlers erhält. Für den Fall, dass der ausländische Hersteller oder Fernabsatzhändler selbst die Pflege seiner Stammdaten übernehmen will, kann er die benötigten Zugangsdaten jederzeit beim EDM-Helpdesk (+43 (1) 31304/8000 oder edm-helpdesk@umweltbundesamt.at) anfordern.
Fällt die Prüfung der Vollmacht hingegen negativ aus, nimmt das Bundesministerium die Kennzeichnung als Bevollmächtigter im Register gemäß § 22 AWG 2002 nicht vor und hat darüber auf Verlangen mit Bescheid abzusprechen (zum Vergleich § 21a Abs. 3 letzter Satz und § 21b Abs. 4 letzter Satz EAG-VO).
§§ 21a, 21b und 21c Verordnung des BMNT über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten (Elektroaltgeräte-verordnung – EAG-VO).
Bevollmächtigte für Elektro- und Elektronikgeräte (englisch) (PDF, 32 KB)

References: § 13
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 21