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Timestamp: 2020-02-17 19:11:21+00:00

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BFH-Urteile von 2015 -
BFH-Urteile von 2015
10.11.2015 IX R 20/14 Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 30.12.2015
06.10.2015 VII R 25/14 Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen 30.12.2015
16.09.2015 IX R 12/14 Vertragliche Kaufpreisaufteilung 30.12.2015
25.11.2015 II R 62/14 Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 23.12.2015
25.11.2015 II R 63/14 Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 23.12.2015
28.10.2015 X R 22/13 Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist 23.12.2015
22.10.2015 VI R 22/14 Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten 23.12.2015
22.10.2015 IV R 7/13 VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen 23.12.2015
21.10.2015 XI R 40/13 Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung 23.12.2015
01.10.2015 X R 43/11 Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse 23.12.2015
24.09.2015 IV R 9/13 Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung 23.12.2015
16.09.2015 IX R 40/14 Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung 23.12.2015
02.09.2015 VI R 32/13 Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen 23.12.2015
12.08.2015 I R 18/14 Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 23.12.2015
12.08.2015 XI R 16/14 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger 23.12.2015
12.08.2015 I R 45/14 Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV 23.12.2015
16.07.2015 III R 32/13 Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens 23.12.2015
09.06.2015 X R 6/13 Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar 23.12.2015
16.12.2015 X R 28/12 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie") 16.12.2015
09.12.2015 VIII R 2/09 Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten 09.12.2015
11.11.2015 V R 68/14 Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug 09.12.2015
14.10.2015 V R 10/14 Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen 09.12.2015
30.09.2015 II R 13/14 Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten 09.12.2015
18.08.2015 V R 39/14 Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage 09.12.2015
29.07.2015 X R 4/14 Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage 09.12.2015
16.07.2015 III R 39/13 Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland 09.12.2015
18.06.2015 VI R 31/14 Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe 09.12.2015
06.05.2014 IX R 27/13 Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar 09.12.2015
15.10.2015 I B 93/15 Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 02.12.2015
01.10.2015 I R 4/14 Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters 02.12.2015
29.09.2015 II R 23/14 Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit 02.12.2015
24.09.2015 VI R 69/14 Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts 02.12.2015
09.09.2015 X R 5/13 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV 02.12.2015
18.08.2015 VII R 24/13 Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit 02.12.2015
13.10.2015 IX R 46/14 Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung 25.11.2015
01.10.2015 X R 32/13 Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt 25.11.2015
30.09.2015 II R 31/13 Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender Benennung der Inhaltsadressaten 25.11.2015
24.09.2015 IV R 30/13 Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen 25.11.2015
03.09.2015 VI R 13/15 Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung 25.11.2015
16.06.2015 IX R 27/14 Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis 25.11.2015
16.06.2015 IX R 51/14 Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar) 25.11.2015
16.09.2015 X R 43/12 Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen 18.11.2015
16.09.2015 III R 6/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers 18.11.2015
03.09.2015 VI R 27/14 Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite 18.11.2015
03.09.2015 VI R 9/15 Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung 18.11.2015
16.07.2015 III R 33/14 Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Subjektbezogene Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht 18.11.2015
24.09.2015 V R 9/14 Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag 11.11.2015
24.09.2015 V R 30/14 Umsatzsteuer im Stundenhotel 11.11.2015
10.09.2015 IV R 8/13 Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision 11.11.2015
10.09.2015 V R 41/14 Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer 11.11.2015
03.09.2015 VI R 1/14 Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung 11.11.2015
20.08.2015 IV R 26/13 Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft 11.11.2015
08.07.2015 VI R 77/14 Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten 11.11.2015
07.07.2015 I R 42/13 Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien 11.11.2015
09.09.2015 X R 2/13 Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 04.11.2015
18.08.2015 V R 47/14 Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) 04.11.2015
29.07.2015 X R 11/13 Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke 04.11.2015
20.05.2015 XI R 2/13 Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen 04.11.2015
14.04.2015 IX R 5/14 Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.) 04.11.2015
16.09.2015 IX R 37/14 Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen 28.10.2015
24.06.2015 I R 13/13 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten 28.10.2015
23.06.2015 III R 38/14 Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium 28.10.2015
25.08.2015 VIII R 2/13 Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung 21.10.2015
12.08.2015 XI R 6/13 Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß 21.10.2015
15.07.2015 II R 32/14 Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG 21.10.2015
15.07.2015 II R 33/14 Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG 21.10.2015
08.07.2015 X R 41/13 Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminverlegung 21.10.2015
08.07.2015 VI R 46/14 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater 21.10.2015
07.07.2015 VII R 4/14 Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen 21.10.2015
16.06.2015 IX R 30/14 Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 21.10.2015
14.04.2015 GrS 2/12 Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung 21.10.2015
18.08.2015 V R 13/14 Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen 14.10.2015
16.06.2015 IX R 26/14 Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung 14.10.2015
22.04.2015 IV R 13/12 Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft 14.10.2015
25.08.2015 VIII R 3/14 Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG 07.10.2015
18.08.2015 VII R 41/13 Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland 07.10.2015
29.07.2015 XI R 35/13 Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter 07.10.2015
06.05.2015 I R 16/14 Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen 07.10.2015
15.04.2015 VI R 5/14 Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 07.10.2015
28.07.2015 VIII R 50/14 Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG 30.09.2015
23.06.2015 III R 37/14 Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels 30.09.2015
18.06.2015 IV R 5/12 Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung 30.09.2015
10.06.2015 I R 79/13 Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot 30.09.2015
09.06.2015 VIII R 18/12 Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I 30.09.2015
17.08.2015 XI S 1/15 Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 23.09.2015
12.08.2015 XI R 43/13 Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin 23.09.2015
18.06.2015 VI R 37/14 Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG 23.09.2015
16.06.2015 XI R 17/13 Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht 23.09.2015
22.04.2015 X R 25/13 Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber 23.09.2015
16.04.2015 III R 21/11 Einkommensteuer als Masseschuld 23.09.2015
08.07.2015 VI R 51/14 Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung 16.09.2015
30.06.2015 VII R 30/14 Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises 16.09.2015
23.06.2015 II R 13/13 Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen" 16.09.2015
18.06.2015 VI R 77/12 Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung 16.09.2015
29.07.2015 XI R 23/13 Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt 09.09.2015
22.07.2015 V R 38/14 Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 09.09.2015
24.06.2015 I R 29/14 Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern 09.09.2015
23.06.2015 II R 39/13 Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung 09.09.2015
23.06.2015 III R 7/14 Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten 09.09.2015
23.06.2015 II R 52/13 Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers 09.09.2015
23.06.2015 III R 31/14 Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger 09.09.2015
18.06.2015 VI R 10/14 Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags 09.09.2015
20.05.2015 I R 17/14 Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen 09.09.2015
25.03.2015 I R 52/13 Sondervergütungen als kapitalertragssteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art 09.09.2015
02.09.2015 II R 12/14 Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 2 ErbStG 02.09.2015
22.07.2015 II R 21/13 Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar - Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass gehörendem Vermögen 02.09.2015
22.07.2015 V R 23/14 Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren 02.09.2015
30.06.2015 VII R 52/13 Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 02.09.2015
18.06.2015 VI R 45/13 Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung 02.09.2015
12.05.2015 VIII R 14/13 Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG 02.09.2015
12.05.2015 VIII R 35/14 Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen 02.09.2015
12.05.2015 VIII R 4/15 Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 02.09.2015
18.06.2015 VI R 68/14 Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden 26.08.2015
15.04.2015 V R 46/13 Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 26.08.2015
30.06.2015 VII R 11/14 Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom 19.08.2015
09.06.2015 X R 14/14 Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte 19.08.2015
20.05.2015 I R 68/14 Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft 19.08.2015
20.05.2015 I R 47/14 Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft 19.08.2015
13.05.2015 III R 26/14 Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur 19.08.2015
12.05.2015 IX R 32/14 Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts 19.08.2015
22.04.2015 XI R 10/14 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung 19.08.2015
15.04.2015 VIII R 29/13 Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht 19.08.2015
19.03.2015 V R 14/14 Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen 19.08.2015
16.12.2014 VIII R 52/12 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern 19.08.2015
27.11.2014 I R 69/13 Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar. 19.08.2015
09.07.2015 IV R 19/12 Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten 12.08.2015
18.06.2015 VI R 17/14 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 12.08.2015
13.05.2015 III R 8/14 Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote 12.08.2015
07.05.2015 VI R 44/13 Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 12.08.2015
28.05.2015 IV R 27/12 Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft 05.08.2015
21.05.2015 IV R 25/12 Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen 05.08.2015
06.05.2015 II R 34/13 Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt 05.08.2015
05.05.2015 VII R 37/13 Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO 05.08.2015
27.04.2015 III B 127/14 Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung 29.07.2015
15.04.2015 V R 27/14 Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung 29.07.2015
16.06.2015 XI R 15/13 EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung) 22.07.2015
28.05.2015 IV R 26/12 Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert 22.07.2015
05.05.2015 VII R 22/14 Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen 22.07.2015
16.04.2015 III R 54/13 Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 22.07.2015
14.04.2015 VI R 89/13 Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung 22.07.2015
25.03.2015 X R 20/13 Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs 22.07.2015
02.06.2015 VI R 30/14 Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen 15.07.2015
06.05.2015 II R 9/13 Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung 15.07.2015
25.03.2015 X R 20/14 Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über Verfahrensrecht 15.07.2015
06.05.2015 II R 8/14 Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks 08.07.2015
15.04.2015 I R 44/14 Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss 08.07.2015
10.03.2015 VI R 60/11 Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen 08.07.2015
25.02.2015 I R 86/12 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren 08.07.2015
11.02.2015 I R 5/13 Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 08.07.2015
11.02.2015 I R 3/14 Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen 08.07.2015
04.02.2015 XI R 14/14 Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber 08.07.2015
30.07.2014 I R 74/12 Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen (Rechtslage 2002) - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.11.2014 als NV-Entscheidung abrufbar 08.07.2015
10.03.2015 VI R 6/14 Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit 01.07.2015
05.02.2015 III R 19/14 Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren 01.07.2015
05.02.2015 III R 9/13 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit 01.07.2015
22.04.2015 XI R 43/11 Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung 24.06.2015
18.03.2015 XI R 15/11 Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten 24.06.2015
12.03.2015 III R 14/14 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts 24.06.2015
24.02.2015 VIII R 43/12 Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009 24.06.2015
10.02.2015 IX R 18/14 Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 24.06.2015
05.02.2015 III R 31/13 Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten 24.06.2015
25.03.2015 X R 23/13 Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass 18.06.2015
16.04.2015 IV R 1/12 Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 17.06.2015
14.04.2015 IX R 35/13 Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG 17.06.2015
26.03.2015 IV R 3/12 Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG 17.06.2015
18.03.2015 XI R 38/13 Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009 17.06.2015
18.03.2015 XI R 8/13 Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 17.06.2015
12.03.2015 III R 48/13 Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft 17.06.2015
24.02.2015 VIII R 44/12 Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer 17.06.2015
16.12.2014 VIII R 19/12 Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung 17.06.2015
16.12.2014 VIII R 45/12 Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart 17.06.2015
02.12.2014 VIII R 40/11 Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen 17.06.2015
26.11.2014 VIII R 31/10 Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung 17.06.2015
26.11.2014 VIII R 38/10 Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005 17.06.2015
26.11.2014 VIII R 39/10 Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005 17.06.2015
10.03.2015 VII R 9/11 Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin 10.06.2015
10.03.2015 VII R 5/11 Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol 10.06.2015
03.03.2015 II R 30/13 Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers 10.06.2015
25.02.2015 XI R 35/12 Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt 10.06.2015
24.02.2015 VIII R 54/12 Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 10.06.2015
11.02.2015 VIII R 4/12 Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten 10.06.2015
10.02.2015 IX R 23/14 Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters 10.06.2015
15.01.2015 I R 69/12 Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung 10.06.2015
15.04.2015 V R 44/14 Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters 03.06.2015
28.01.2015 I R 70/13 Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO 03.06.2015
18.12.2014 III R 63/13 Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto 03.06.2015
15.01.2015 VI R 85/13 Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV 27.05.2015
05.11.2014 VIII R 29/11 Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt 27.05.2015
04.03.2015 II R 51/13 Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG 20.05.2015
04.03.2015 II R 1/14 Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungssteuerbescheid 20.05.2015
03.03.2015 II R 9/14 Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 20.05.2015
12.02.2015 V R 28/14 Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO 20.05.2015
16.12.2014 VIII R 30/12 Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Vorlage an BVerfG 20.05.2015
18.12.2014 III R 9/14 Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes 13.05.2015
19.03.2015 V R 60/14 Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen 06.05.2015
11.03.2015 I R 10/14 Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG 06.05.2015
10.03.2015 VII R 12/14 Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen 06.05.2015
24.02.2015 VII R 50/13 Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte 06.05.2015
02.02.2015 V R 38/13 Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung 06.05.2015
21.01.2015 X R 7/13 Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung 06.05.2015
18.12.2014 IV R 50/11 Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 06.05.2015
05.11.2014 VIII R 13/12 Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen 06.05.2015
09.03.2015 II R 23/13 Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 29.04.2015
24.02.2015 VII R 27/14 Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA 29.04.2015
05.02.2015 III R 40/09 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat 29.04.2015
29.01.2015 V R 5/14 Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG 29.04.2015
13.01.2015 IX R 22/14 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG 29.04.2015
13.01.2015 IX R 13/14 Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 29.04.2015
18.12.2014 VI R 75/13 Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer 29.04.2015
18.02.2015 IV R 35/11 Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag 22.04.2015
04.02.2015 XI R 42/13 Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte 22.04.2015
18.12.2014 IV R 22/12 Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 22.04.2015
10.12.2014 I R 65/13 Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung 22.04.2015
10.12.2014 I R 76/12 Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 22.04.2015
12.02.2015 IV R 29/12 Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen 15.04.2015
15.01.2015 I R 48/13 Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine 15.04.2015
17.12.2014 I R 32/13 Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung 15.04.2015
16.12.2014 X R 42/13 Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung 15.04.2015
18.11.2014 IX R 4/14 Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren 15.04.2015
25.02.2015 XI R 15/14 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts 08.04.2015
25.02.2015 XI R 30/13 Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer 08.04.2015
20.11.2014 IV R 47/11 Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO 08.04.2015
11.11.2014 VII R 21/12 Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport 08.04.2015
21.10.2014 VIII R 22/11 VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G. 08.04.2015
24.02.2015 V B 147/14 Umsätze einer Internet-Apotheke 01.04.2015
11.02.2015 X R 36/11 Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe 01.04.2015
10.02.2015 IX R 23/13 Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist 01.04.2015
18.12.2014 VI R 21/13 Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken 01.04.2015
15.01.2015 VI B 103/14 Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG 25.03.2015
04.12.2014 II R 20/14 Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG 25.03.2015
02.12.2014 IX R 1/14 Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen 25.03.2015
21.01.2015 X R 40/12 Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld 18.03.2015
21.01.2015 XI R 13/13 Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken 18.03.2015
20.01.2015 II R 8/13 Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH 18.03.2015
17.12.2014 II R 2/13 Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter 18.03.2015
17.12.2014 I R 39/14 Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode 18.03.2015
26.11.2014 I R 37/13 Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm 18.03.2015
25.11.2014 I R 27/13 Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften 18.03.2015
17.09.2014 IV R 33/11 Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter 18.03.2015
28.01.2015 VIII R 13/13 Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung 11.03.2015
28.01.2015 VIII R 8/14 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung 11.03.2015
22.01.2015 IV R 38/10 Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung 11.03.2015
21.01.2015 XI R 5/13 Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren 11.03.2015
21.01.2015 X R 31/13 Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 11.03.2015
20.01.2015 II R 37/13 EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftssteuer belasteten Vorerwerb 11.03.2015
13.01.2015 VII R 35/12 Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 11.03.2015
17.12.2014 XI R 16/11 Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte 11.03.2015
02.12.2014 VIII R 34/13 Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG 11.03.2015
13.11.2014 III R 36/13 Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009 11.03.2015
17.12.2014 II R 24/13 Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft 04.03.2015
11.11.2014 VII R 44/11 Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein 04.03.2015
17.12.2014 II R 41/12 Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung 25.02.2015
17.12.2014 I R 23/13 Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length" 25.02.2015
17.12.2014 II R 18/12 Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer 25.02.2015
26.11.2014 VII R 32/13 Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO 25.02.2015
11.11.2014 VIII R 3/12 Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer 25.02.2015
23.10.2014 V R 20/14 Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber 25.02.2015
18.02.2015 II R 24/14 Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist 18.02.2015
18.02.2015 VIII R 16/11 Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 18.02.2015
18.02.2015 VIII R 28/11 Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung 18.02.2015
18.02.2015 VII R 40/13 EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG: 18.02.2015
18.02.2015 VIII R 41/11 Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR 18.02.2015
18.02.2015 V R 41/13 Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis 18.02.2015
18.02.2015 VIII R 6/12 Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 18.02.2015
17.12.2014 XI R 15/12 Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 18.02.2015
26.11.2014 X R 20/12 Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts 18.02.2015
21.10.2014 VIII R 21/12 Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH 18.02.2015
21.10.2014 VIII R 48/12 Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 18.02.2015
11.12.2014 II R 30/14 Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude 04.02.2015
04.12.2014 V R 6/13 Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette 04.02.2015
04.12.2014 IV R 53/11 Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts" 04.02.2015
20.11.2014 IV R 1/11 Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO 04.02.2015
19.11.2014 V R 39/13 Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG 04.02.2015
13.11.2014 III R 1/13 Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland 04.02.2015
12.11.2014 X R 4/13 Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr 04.02.2015
11.11.2014 VII R 59/13 Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels 04.02.2015
22.10.2014 X R 13/13 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften 04.02.2015
22.10.2014 X R 15/13 Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG 04.02.2015
15.10.2014 II R 38/13 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine 04.02.2015
15.10.2014 II R 14/14 Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen 04.02.2015
01.10.2014 XI R 13/14 Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen 04.02.2015
25.09.2014 III R 36/12 Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision 04.02.2015
02.09.2014 IX R 50/13 Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG 04.02.2015
09.12.2014 IV R 29/14 Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen 28.01.2015
04.12.2014 IV R 27/11 Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 28.01.2015
19.11.2014 V R 55/13 Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins 28.01.2015
11.11.2014 VIII R 34/12 Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG 28.01.2015
06.11.2014 VI R 1/13 Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung 28.01.2015
30.10.2014 IV R 34/11 Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft 28.01.2015
16.10.2014 IV R 15/11 Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten 28.01.2015
09.10.2014 GrS 1/13 Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat 28.01.2015
08.10.2014 VI R 16/14 Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten 28.01.2015
01.10.2014 IX R 55/13 Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien 28.01.2015
06.11.2014 VI R 21/14 Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung 21.01.2015
02.09.2014 IX R 52/13 Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG 21.01.2015
27.08.2014 VIII R 60/13 Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten 21.01.2015
10.09.2014 XI R 33/13 Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden" 14.01.2015
11.12.2014 II R 26/12 Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG 07.01.2015
18.11.2014 IX R 49/13 Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch 07.01.2015
22.10.2014 II R 26/13 Schenkungssteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung 07.01.2015
22.10.2014 I R 39/13 Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes 07.01.2015
08.10.2014 VI R 82/13 Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung 07.01.2015
01.10.2014 I R 18/13 Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002 07.01.2015
16.09.2014 VIII R 15/13 Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung 07.01.2015
16.09.2014 VIII R 5/12 Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen 07.01.2015
02.09.2014 IX R 43/13 Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG 07.01.2015
16.07.2014 VIII R 41/12 Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte 07.01.2015

References: § 23
 § 6
 § 6
 § 1
 § 89
 § 2
 § 16
 § 13
 § 82
 § 163
 § 18
 § 8
 § 3
 Art. 19
 § 10
 § 129
 § 67
 § 175
 § 32
 § 33
 § 32
 § 24
 § 2
 § 44
 § 52
 § 3
 § 3
 Art. 5
 § 173
 § 172
 § 37
 § 1
 § 35
 § 13
 § 13
 § 13
 § 32
 § 20
 § 7
 § 46
 § 55
 § 35
 § 96
 § 284
 § 32
 § 110
 § 3
 § 3
 § 173
 § 22
 § 22
 § 18
 § 7
 § 16
 § 16
 § 20
 § 126
 § 64
 § 7
 § 174
 § 32
 § 10
 § 174
 § 3
 § 10
 § 9
 § 34
 § 38
 § 34
 § 15
 § 15
 § 48
 § 42
 § 5
 § 20
 § 27
 § 20
 § 32
 § 6
 Art. 9
 § 1
 § 35
 § 13
 § 15
 § 14
 § 15
 § 18
 § 13
 § 15
 § 239
 § 18
 § 7
 § 3
 § 96
 § 1
 § 11
 § 15
 § 21
 § 1
 § 46
 § 1
 § 1
 § 3