Source: https://vergaberechte.de/
Timestamp: 2020-08-13 17:33:47+00:00

Document:
horak. Anwälte für Vergaberecht ᐅ Öffentliche Ausschreibung | e-Vergabe
Kanzlei mit Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen sowie Bewerber und Bieter
Begleitung aller Vergabeverfahren, EU-Vergaberecht, nationales Vergaberecht, e-Vergabe, öffentliche Ausschreibung, Schwellenwerte, Konzessionen, Zuwendungen, GWB, VgV, UGVO, VoB/A, Rüge, Nachprüfungsverfahren, Zuschlag, vorzeitige Beendigung der Vergabe, Schadensersatz, erneute Vergabe
Vergaberecht und EU-Vergaberecht
Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte
Öffentliche Ausschreibung, Vergabeunterlagen und Vergabedokumentation im Vergaberecht
Vergaberechtliche Erstberatung
Pauschalhonorar im Vergaberecht
Stundensätze im Vergaberecht
Dauerberatung im Vergaberecht
Onlinerechtsberatung im Vergaberecht
Neues Angebot im Vergaberecht
EU-Vergabe-Richtlinie 2014/24/EU
Kartellgesetz GWB
Vergabe CPV
Vergabe CPV Erläuterung
Anwaltliche Leistungen in Vergabeverfahren – Kanzlei für Vergaberecht
Für öffentliche Auftraggeber bieten wir typischerweise u.a. folgende Leistungen:
Prüfung und Durchführung von Ausschreibungsverfahren
Formulierung des Bekanntmachungstextes
Angebotsöffnung und -auswertung
Begleitung der Zuschlagerteilung sowie der Durchführung der Vergabe
Vertretung bei vergaberechtlicher Rüge und im Nachprüfungsverfahren
Begleitung und Management der Vergabe
Vertragsgestaltung im Falle ausschreibungsfreien Beschaffungsvorgängen
Beratung und Durchführung individueller Verhandlungsverfahren
Beratung, Gestaltung, Optimierung der Beschaffungsvorgänge und der Ausschreibungen
eVergaben
Organisation und Durchführung von Massenvergabeverfahren
Bietende Unternehmen
Für bietende Unternehmen/ Bieter bieten wir u.a. folgende Leistungen:
Prüfung der Ausschreibung
Überwachung der Ausschreibungsverfahren
Sicherung von erteilten Zuschlägen
Prüfung möglicher Regressansprüche
Vertretung der Ausschreibungsbeteiligten bei Rüge und im Nachprüfungsverfahren sowie gegebenfalls auch in Wettbewerbsverfahren (bei wettbewerbswidriger Vorgehensweise der Wettbewerber, z.B. Irreführung/ Täuschung)
Begleitung der Durchführung der Vergabe
Prüfung, Beratung und rechtliche Vertretung bei Vergabeverstößen
Vertretung im Rügeverfahren, Nachprüfungsverfahren und Beschwerdeverfahren
Prüfung, Beratung und Vertretung in Fördermittel-Sachen
Wir informieren und beraten Sie im gesamten Vergaberecht.
Wir sind Anwälte für Vergaberecht
Wir beraten und vertreten öffentliche Auftraggeber gleichermassen, als auch bietende Unternehmen in Ausschreibungsverfahren, Nachprüfungsverfahren und vor Gerichten. Dies hat den Vorteil, dass wir die Interessen beider Seiten abschätzen und in die taktischen Überlegungen einfliessen lassen können. Dabei bearbeiten wir das gesamte Vergaberecht, einschliesslich der europaweiten Ausschreibung und vor allen Vergabekammern und Gerichtsinstanzen (mit Ausnahme des BGH in Zivilsachen). Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Durch die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz soll es einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen sicherstellen und Korruption verhindern.
Öffentliche Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern auch bestimmte private Unternehmen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung, die dem Vergaberecht unterliegen.
Wertungsstufen im Vergaberecht
Die Prüfung sowie Wertung der Angebote folgt auf den Eingang der Angebote, dafür sind vier Stufen erforderlich.
1. Prüfstufe
Sind die Angebotsunterlagen vollständig und entsprechen sie den Anforderungen der Ausschreibung?
2. Prüfstufe
Eignet sich das Angebot im Hinblick auf die Eignungskriterien der Auftragsbekanntmachung?
3. Prüfstufe
4. Prüfstufe
Welches Angebot ist am wirtschaftlichsten auf Basis der Zuschlagskriterien der Auftragsbekanntmachung?
Die Wertungsstufen sind getrennt voneinander zu prüfen. Dabei ist die Reihenfolge einzuhalten. Die gemischte oder wiederholte Bewertung von Kriterien ist nicht vorgesehen. Auf der vierten Stufe darf beispielsweise der erste Schritt nicht wiederholt werden.
Häufig gestellte Fragen zum Vergaberecht (FAQ)
Was umfasst das Vergaberecht?
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Kartellgesetz)
Verdingungsordnungen (VOL/ VOF/ VOB)
Die Verdingungsordnungen VOF und die VOB/A enthalten die Detailvorschriften der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Die VOB sind beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) hinterlegt.
Seit dem 1. Januar 1999 ist eine aktualisierte Fassung des gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV – Common Procurement Vocabulary) zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes entsprechend der Empfehlung der EU-Kommission in Kraft. Die aktuelle Version des CPV ist wie folgt erreichbar: europa.eu
Welche Grundsätze sind zu beachten?
Aus dem Kartellgesetz lassen sich die nachfolgenden Grundsätze extrahieren:
Veröffentlichung der Ausschreibung, Bindung an Veröffentlichung, Dokumentation des Verfahrens in der Verfahrensakte
Freier Zugang zum Verfahren, Berücksichtigung aller Angebote geeigneter Bieter, Beteiligung mehrerer Bieter, Verbote wettbewerbswidrigen Verhaltens von Auftraggeber und Bietern, Gebot zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs
Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter, Verbot diskriminierender Verhaltensweisen, Neutralitätsgrundsatz
Welche Formen der Vergabe existieren und wann muss wie ausgeschrieben werden?
Das offene Verfahren (EU-Vergaberecht)/ öffentliche Ausschreibung (nationale Vergabe)
Das offene Verfahren (bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: öffentliche Ausschreibung), bei welchem der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert.
Das nicht offene Verfahren (EU-Vergaberecht/ beschränkte Ausschreibung (nationale Vergabe)
Das nicht offene Verfahren (europaweit), bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien auswählt (Teilnahmewettbewerb).
Bei der beschränkten Ausschreibung (im Rahmen nationaler Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte) fordert der öffentliche Auftraggeber in der Regel öffentlich zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) auf, bevor er sodann aus dem Bewerberkreis eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordert.
Das Verhandlungsverfahren (EU-Vergaberecht)/ freihändige Vergabe (nationale Vergabe)
Das Verhandlungsverfahren (bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte: freihändige Vergabe), welches unter anderem Verhandlungen über die Auftragsbedingungen mit den Unternehmen zulässt.
Im Oberschwellenbereich existiert das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und ohne Teilnahmewettbewerb. Letzteres erfordert keine europaweite Veröffentlichung und ist daher nur in besonders restriktiv auszulegenden Ausnahmefällen zulässig.
Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb unterliegt seit der Vergaberechtsreform aber erleichterten Zulassungsvoraussetzungen. In Betracht kommt es nun etwa bei Aufträgen zu konzeptionellen oder innovativen Lösungen oder, wenn der Auftrag aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder entsprechenden Risiken zusammenhängen, eine vorherige Verhandlung erfordert.
Der wettbewerbliche Dialog (EU-Vergaberecht)
Der wettbewerbliche Dialog (nur bei europaweiten Vergabeverfahren), der dem öffentlichen Auftraggeber noch mehr Spielraum bei den Verhandlungen mit den Bietern einräumt.
Die Innovationspartnerschaft (EU-Vergaberecht)
Die Innovationspartnerschaft (nur bei europaweiten Vergabeverfahren), bei welcher der öffentliche Auftraggeber im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb in mehreren Phasen mit den ausgewählten Unternehmen über Erst- und Folgeangebote verhandelt.
Welches Vergabeverfahren kann wann verwendet werden?
Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwelle sieht § 119 Abs. 2 GWB eine Gleichrangigkeit von offenem und nicht offenem Verfahren vor. Zu beachten ist jedoch, dass das nicht offene Verfahren gem. § 119 Abs. 4 GWB zwingend einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb erfordert. Unterhalb der Schwellenwerte gilt derzeit noch grundsätzlich der Vorrang des Verfahrens der öffentlichen Ausschreibung.
Die Wahlfreiheit zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren im Oberschwellenbereich soll den Grundsätzen der Transparenz und des Wettbewerbs Rechnung tragen.
Wegen des zwingend erforderlichen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs im nicht offenen Verfahren steht grundsätzlich jedem Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb offen. Die danach vom öffentlichen Auftraggeber zu treffende Auswahl erfolgt nach objektiven, diskriminierungsfreien Gesichtspunkten und ist im Vergabevermerk zu dokumentieren.
Der öffentliche Auftraggeber hat eine im vergaberechtlichen Zusammenhang pflichtgemäße Ermessensentscheidung zu treffen, wobei er insbesondere das Wettbewerbs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot als Ausprägungen des generellen Willkürverbots beachten muss.
In jedem Fall muss die Zahl der zugelassenen Bewerber einen echten Wettbewerb sicherstellen.
Die übrigen Vergabeverfahrensarten im Oberschwellenbereich (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft) sind nur zulässig, sofern die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen dafür erfüllt sind. Die einzelnen Voraussetzungen dieser Verfahrensarten sowie die jeweiligen Verfahrensabläufe werden in den §§ 17 ff. VgV festgelegt.
Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch Lose?
Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen (§ 97 Abs. 4 GWB). Das GWB schreibt öffentlichen Auftraggebern daher vor, Leistungen grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (so genannte Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (so genannte Fachlose) zu vergeben.
Was ist bei der öffentlichen kommunalen Ausschreibung zu berücksichtigen?
Angebotsevaluierung, ggf. Ausschluß von Angeboten, oder teilweise oder vollständige Aufhebung der Ausschreibung
grundsätzlich offenes Verfahren nach § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A
Ausnahmetatbestände: nicht-offenes Verfahren nach § 3 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; bzw. §101 Abs. 2 GWB; §3a Nr. 1a VOB/A bzw. §3a Nr. 1(1)
nach §3a Nr. 1 Abs. 4 oder Nr. 2 VOB/A: Verhandlungsverfahren mit/ohne öffentlicher Vergabebekanntmachung
nach §3 Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 3 VOB/A: Nicht-offenes Verfahren mit pflichtigem Teilnahmewettbewerb
Was unterscheidet im kommunalen Bereich die beschränkte Vergabe von der öffentlichen Vergabe?
Wann kommt für die kommunale freihändige Vergabe in Betracht?
formlose Preisermittlung bei mindestens drei Anbietern
Zuschlag erteilen
Mittel festlegen
Bedarfsstelle informieren
Welche Bedeutung kommt den Verdingungsordnungen zu?
Die Verdingungsordnungen sind gemäß den Vergabeverordnungen hinsichtlich ihrer A-Teile für öffentliche Auftraggeber ab den dortigen Schwellenwerten verpflichtend. Erst durch eine Rechtsformwandlung in Organisationen des privaten Rechts entfällt die Bindungspflicht. Diese Befreiung dürfte ein Grund für derartige Rechtsformwandlungen sein, obgleich die A-Teile lediglich inneradministrative Verwaltungsvorschriften sind (also grds. keine nach außen wirkende Rechtsnorm) und die B-Teile als Allgemeine Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
Welche Frist ist im Vergaberecht einzuhalten?
Das Vergaberecht hält verschiedene Fristen bereit. Folgende Fristen sind für einen Bieter verbindlich:
Versäumt der Bieter eine Frist, so kann er nicht mehr gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers vorgehen. Das gilt in fast allen Fällen für fast alle Ausschreibungsbereiche.
Angebote – Beratung und Vertretung im Vergaberecht
Themenspezifisches Angebot nach Aufwand und Stundensatz
Sie möchten flexibel mit einem Stundensatz kalkulieren?
Ihr Projekt ist individuell und die Abrechnung unserer Leistungen soll nach Aufwand erfolgen?
Beratung per E-Mail zu einem Pauschalbetrag
Sie möchten sich ortsunabhänig beraten lassen?
Neues Gebührenpaket generieren
Sie haben eine außergewöhnliche Angelegenheit und möchten, dass wir ein Angebot für Sie maßschneidern?
Lassen Sie sich von Profis beraten. Rechtsanwältin Karoline Behrend
Vergaberechtlichen Fällen können wir mit folgenden Qualifikationen begegnen:
Wir sind Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte für das Gebiet des Vergaberechts.
Wir verfügen über Anwälte, die eine Qualifikation als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwälte für Urheberrecht und Medienrecht vorweisen.
Die Kanzlei für Vergaberecht
Wir streben eine dauerhafte Beziehung zu Ihnen an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert.
Unsere Anwälte sind hochspezialisiert, arbeiten wissenschaftlich fundiert und sind Experten auf ihrem Gebiet. Sie kennen uns vielleicht schon, weil Sie uns beauftragt haben. Die Rechtsanwälte sind bekannt durch Seminare und wissenschaftliche Publikationen. Eventuell kennen Sie einen unserer Anwälte auch aus Veröffentlichungen, unseren Seminaren oder sonstigen Auftritten.
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M., Rechtsanwältin Julia Ziegeler, Rechtsanwältin Anna Umberg LL.M. M.A., Rechtsanwältin Katharina Gitmann-Kopilevich, sind zudem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Die Rechtsanwälte Julia Ziegeler und Dipl.-Ing. Michael Horak sind zudem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Der Hauptsitz der Kanzlei horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte befindet sich in der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover. Unsere Kanzlei im Zentrum Hannovers in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs gegenüber der Oper und den hiesigen Zivilgerichten bietet eine zeitgemäße, moderne Büroausstattung auf der Basis exzellenter sachlicher und technischer Ausrüstungsgegenstände. Daneben halten wir weitere Zweigstellen unserer Kanzlei in einigen Metropolen vor.
Wir können auf die für unsere Rechtspraxis wesentlichen nationalen und internationalen Datenbanken zugreifen, verfügen über ein umfangreiches, aktuelles Bibliothekswesen, das weit über das übliche Maß hinausragt und pflegen unsere technische und sachliche Ausstattung stetig.
An unsere Büroausstattung stellen wir ebenso die höchste inhaltliche Ansprüche, um Ihnen eine anwaltliche Leistung zur Seite zu stellen, die Ihren Erwartungen gerecht werden kann.
Bundesweite und grenzüberschreitende Aktivitäten gehören heute zum Alltag. Unsere Mandanten sind häufig international tätig. horak Rechtsanwälte berät auf höchstem Niveau auch in grenzüberschreitenden Transaktionen. Zudem verfügen wir über fachspezifische Kooperationsnetzwerke im gewerblichen Rechtsschutz mit Kanzleien weltweit, insbesondere in den USA, Kanada, Südamerika, Asien (einschliesslich China und Japan) sowie Australien .
Die Rechtsanwälte sind bei allen deutschen und europäischen Gerichten (mit Ausnahme des BGH in Zivilsachen) vertretungsberechtigt. Die Anwälte begleiten Ihre Mandanten auch vor den deutschen, europäischen und internationalen Ämtern und Gerichten des gewerblichen Rechtsschutzes, wie dem DPMA, dem EPA, dem HABM, der WIPO etc.
Profil – Kanzlei horak – Vergaberecht
Unser Profil wird durch unsere Anwälte geprägt. Wir sind Dienstleister. Fachliche Kompetenz, fundierte Ausbildung, kontinuierliche Weiterbildung und Erfahrung bilden unsere Grundlage. Spezialisierung, verzweigte Branchen- und Fachkenntnisse sowie Kreativität sind individuell ausgeprägte Züge unserer Anwälte von der Beratung bis zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Frühzeitige Rechtsberatung ermöglicht Ihnen rechtlich abgesicherte Aktivitäten. Im Streitfall stehen wir auch alternativen Lösungswegen, z.B. durch Mediation, offen gegenüber.
Unserer Anwälte üben ihren Traumberuf aus. So lässt sich perfekte Beratung bei höchstem Qualitätsanspruch mit Ihrer persönlichen Betreuung in unserem Hause verbinden.
Wir ergänzen uns gegenseitig und wir haben ein Ziel: Ihren Erfolg. Sie haben Pläne oder Ideen und wünschen sich einen zuverlässigen Partner für die Umsetzung? Schildern Sie uns Ihre Fragestellung, und wir bieten Ihnen Ihren persönlichen Ansprechpartner. Selbstverständlich ist Ihr Ansprechpartner für Sie auch tatsächlich “ansprechbar” – das Kommunikationsmittel können Sie wählen. Ihr Anwalt ist für Sie da und begleitet alle nötigen Schritte auf dem Weg zu Ihrem Erfolg. Ihr Ziel ist unser Ziel.
Natürlich arbeitet für unsere Ansprüche eine exzellente personelle und moderne technische Kanzleistruktur.
hannover@vergaberechte.de
Die Regeln der Beschaffung der öffentlichen Einrichtungen im Vergaberecht
Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist zum einen ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Zum anderen ist Ziel des Vergaberechts die grenzübergreifende Öffnung der Beschaffungsmärkte […]
Bewertung/ Evaluierung der Angebote im Vergabeverfahren
Die Bewertung der Angebote erfolgt durch die Vergabe von Punkten auf der Grundlage vorab veröffentlichter Kriterien, wobei die einzelnen Kategorien separat bewertet werden: Beispielsweise kann das Preisangebot 40 % ausmachen, die technischen Merkmale 50 % – und die Umweltaspekte 10 %. Mit der Bewertung der Angebote darf erst nach Ablauf der Einreichungsfrist begonnen werden.
Verfahrensarten im EU-Vergaberecht
Der übliche Weg der Auftragsvergabe ist die Ausschreibung. Dabei gibt es unterschiedliche Vergabeverfahren. Offenes Verfahren In einem offenen Verfahren kann jedermann ein vollständiges Angebot einreichen. Dieses Verfahren wird am häufigsten angewandt. Nicht offenes Verfahren Jedermann kann die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren beantragen, jedoch dürfen nur in die engere Wahl kommende Teilnehmer ein Angebot […]
brutto in EUR inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es gelten unsere AGB.
§ 108 GWB
§ 12 UVgO
§ 127 GWB
§ 132 GWB
§ 135 GWB
§ 159 GWB
§ 161 GWB
§ 166 GWB
§ 169 GWB
§ 17 VgV
§ 57 VgV
§ 63 VgV
§ 8 VgV
beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb
Einrecihungsfrist
energiewirtschaftliche Zuschlagkriterien
gesetzliches Zuschlagverbot
internationale Vergabe
Kommunlavergaberecht
KRITIS-Strategie
Sektorenvergaberecht
unbeschränkte Ausschreibung
Vergabe eines Wegnutzungsrechtes
Vergabeakten
Vergaberechtsverstoß
Apotheker Ausschreibungen Ausschreibungspflicht Ausschreibungspflichten begleitung von Vergabeverfahren Beschaffung beschränkte Vergabe mit Teilnahmewettbewerb oder ohne Teilnahmewettbewerb Bewachung Bieter Bund EU-Vergabe eVergabe Fachanwalt Gemeinden Grippeimpfstoff Innovationspartnerschaft Krankenkasse Ländern Nachprüfungsantrag private Auftraggeber Prüfungsrichtlinien Rahmenvertrag Rechtsanwalt Rechtskonstrukte Rüge Rügefrist Schwellenwerte unbeschränkte Ausschreibung Vergabe Vergabearten Vergabepflichten Vergaberecht Vergabesenat Vergabestelle Vergabeunterlagen Vergabeverfahren Vergabe von Leistungen Verhandlungsverfahren Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb wettbewerblicher Dialog § 98 GWB öffentliche Auftraggeber öffentliche Ausschreibung öffentlichen Hand öffentliche Vergabe
e-Vergabe-Plattformen
Kartellrecht (mit Vergaberecht)
Anwalt für IT-Recht, IT-Vergabe
Vergabe beim Bundeskartellamt
EU-Vergabe-Richtlinie 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe
vergaberechtliche Bestellung
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References: BGH 
 § 119
 § 119
 § 3
 § 3
 §101
 §3
 §3
 §3
 §3
 BGH 

§ 108

§ 12

§ 127

§ 132

§ 135

§ 159

§ 161

§ 166

§ 169

§ 17

§ 57

§ 63

§ 8
 § 98