Source: https://studylibde.com/doc/2413186/iii.-regressanspr%C3%BCche-gegen-den-st%C3%B6renden-zuschauer
Timestamp: 2020-08-15 01:06:15+00:00

Document:
III. Regressansprüche gegen den störenden Zuschauer
﻿ Maßnahmen gegen den störenden Zuschauer
In Fällen erstmaliger und minderschwerer Vergehen kann der Senat 3 bei Vorliegen besonderer » Milderungsgründe « ( wie zB glaubhafte
Einsicht und Reue ) anstatt eines bundesweiten Stadionverbots auch
eine Verwarnung ( sog. » Gelbe Karte « ) gegen den Betroffenen aussprechen. Eine Verwarnung kann nur einmalig gegen ein und denselben
Betroffenen ausgesprochen werden.31
Vorzeitige Aufhebung von Stadionverboten
Für die vorzeitige Aufhebung eines Stadionverbots ist jene Stelle zuständig, die es erlassen hat. Ebenso kann ein Stadionverbot von dieser
Stelle in seiner Dauer reduziert werden, wenn eine eingehende Prüfung
die Prognose ergibt, dass sich der Betroffene zukünftig bei Fußballveranstaltungen friedfertig verhalten wird und dies beispielsweise nach
Art und Umständen der Tat, aufgrund der Einsicht des Betroffenen, des
jugendlichen Alters oder aus anderen vergleichbaren Gründen unter
Beachtung der Zielsetzung des Stadionverbots zweckmäßig erscheint.
Das Stadionverbot ist aufzuheben, wenn der Betroffene nachweist,
dass das dem Stadionverbot zu Grunde liegende Ermittlungsverfahren gem. § 190 StPO rechtskräftig eingestellt oder er rechtskräftig freigesprochen wurde. Im Falle der Einstellung des zu Grunde liegenden
Ermittlungsverfahrens gem. §§ 191 ff StPO ( insbesondere Einstellung
wegen Geringfügigkeit, wegen mehrerer Straftaten bzw. Diversion ) hat
die festsetzende Stelle auf Antrag des Betroffenen das Stadionverbot in
Hinblick auf die Dauer zu überprüfen. Von der Aufhebung des Stadionverbots ist der Betroffene schriftlich zu verständigen.32
III. R
egressansprüche gegen den störenden
Mögliche Folgen von Störungshandlungen
Nicht immer gelingt es – trotz aller vorkehrender Maßnahmen – Zwischenfälle innerhalb des Stadions während einer Fußballveranstaltung
zu verhindern. Das Spektrum an möglichen Folgen von Störungshand31
§ 8 Abs. 4 lit. c ÖFBL-Sicherheitsrichtlinien für die Saison 13 / 14.
§ 8 Abs. 6 ÖFBL-Sicherheitsrichtlinien für die Saison 13 / 14.
Grundei • Karollus ( Hrsg ) ﻿
Elisabeth Kadlec ﻿
lungen ist ein denkbar breites. Insbesondere im deliktischen Bereich
kommen gem. der §§ 1293 ff ABGB 33 Personenschäden auf Grund von
Körperverletzungen sowohl bei sportlichen Akteuren als auch anderen Zuschauern, Sachschäden oder auch damit in Zusammenhang
stehende Vermögensschäden ( entgangener Gewinn ) in Betracht. Vertragliche Schadenersatzansprüche werden in der Regel im Verhältnis
Veranstalter und störender Zuschauer auf Grund des abgeschlossenen
Zuschauervertrages thematisiert und können zusätzlich sog. reine Vermögensschäden umfassen, welche nur ausnahmsweise ( jedenfalls bei
sittenwidriger Schädigung ) bei deliktischer Haftung ersatzfähig ist.34
Abgesehen von unmittelbaren Schäden, die ein Veranstalter durch eine
Störungshandlung erleiden kann, ziehen – wie aus Medien und Praxis
hinlänglich bekannt – sicherheitsrelevante Vorfälle regelmäßig gegen
Heim- und / oder Gastvereine ausgesprochene Verbandsstrafen in nicht
unerheblicher Höhe nach sich. Der Umfang des Schadens durch eine
Verbandsstrafe geht dann noch über die konkret ausgesprochene Geldstrafe hinaus, wenn beispielsweise durch die Verhängung eines » Geisterspiels « ( einem Spiel unter Ausschluss der Zuschauer ) entgangene
Einnahmen aus Ticketverkäufen, entgangene Sponsor- oder TV-Erlöse
hinzutreten. Dass es sich hierbei nicht um eine rein theoretische Auflistung möglicher Schadensfolgen handelt, soll an Hand eines ( praxisnahen ) Beispiels dargestellt werden: Einen Anhänger des veranstaltenden Heimvereins hält es nach dem 3. Gegentor in der 35. Minute gegen
seinen Verein nicht mehr auf seinem Platz und versucht dieser – so wie
rund 100 andere Anhänger – das Spielfeld zu » stürmen «. Bei Überklettern des Zaunes zum Spielfeld trifft der Anhänger beim Herabspringen
auf das Spielfeld einen dort positionierten akkreditierten Fotografen,
der einen Nasenbeinbruch ( Körperverletzung ) erleidet und dessen Fotoausrüstung zerstört wird ( Sachbeschädigung ). Auf Grund des » Platzsturmes « wird in Folge aus Sicherheitsgründen das Spiel abgebrochen.
Die restlichen im Stadion befindlichen Zuschauer müssen auf rund 55
Minuten bezahltes Fußballspiel verzichten. Die TV-Übertragung wird
abgebrochen. Für bezahlte Werbebanden wird keine Werbeleistung
﻿ Dies ist in jenen Fällen relevant, in welchen der Schädiger ( Störer ) und der Geschädigte ( zB anderer Zuschauer oder Sportler ) in keinem Vertragsverhältnis stehen.
Die wesentlichen Unterschiede zwischen Vertrags- und Deliktshaftung bestehen
bei der Gehilfenhaftung, der Ersatzfähigkeit von Schäden und insbesondere im
Beweisrecht, wonach § 1298 ABGB eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens zu Gunsten des Geschädigten normiert.
Berufssportrecht VI
mehr erbracht. Im Nachgang wird gegen den Heimverein vom Verband eine Geldstrafe in Höhe von € 50.000,– sowie ein » Geisterspiel «
verhängt. Der Verein erleidet hierdurch zusätzlich einen netto Einnahmenverlust aus Ticket-, Fanartikel und Getränkeverkäufen in Höhe
von rund € 100.000,–. Darüber hinaus müssen aus Imagegründen Aufwendungen von rund € 10.000,– für eine mediale » Anti-Gewalt «-Kampagne getätigt werden. Ohne Übertreibung kann festgehalten werden,
dass die Geltendmachung sämtlicher Folgen der Störungshandlungen gegenüber den Betroffenen diese an ihre existenziellen Grenzen
bringen würde, insbesondere als bei vorsätzlichem bzw. grob fahrlässigem Verhalten » volle Genugtuung « zu leisten ist und die Einbeziehung
von Folgeschäden umfangreicher ausfällt. Der Rahmen dieses Beitrages würde allerdings gesprengt, würden nun sämtliche eingetretenen
Schäden auf ihre Regressfähigkeit geprüft. Im Folgenden soll daher
das Augenmerk auf die auch schon in Literatur und Rechtsprechung
mehrfach behandelte Regressmöglichkeit hinsichtlich der ausgesprochenen Verbandsstrafe gelegt werden.
Der Frage nach Rechtsnatur und Zulässigkeit von Vereinsstrafen ist
die Autorin an anderer Stelle bereits ausführlich nachgegangen.35 Fest
steht, dass sich im Rahmen der privatrechtlichen Verbandsorganisation Vereine der Disziplinargewalt ihrer Verbände unterwerfen. Zur
Klarstellung ist anzumerken, dass es sich bei » Verbänden « um nichts
anderes als » Vereine « handelt. Verbände sind ebenso Vereine im Sinne
des VereinsG 2002, mit der Besonderheit, dass sämtliche ihrer Mitglieder Vereine sind.36 Wenn in Folge daher von Verbandsstrafen gesprochen wird, handelt es sich um das Rechtsinstitut der Vereinsstrafe.
Vgl. Haschke / Kadlec, Gelb-Rote Karte für den GAK – Ein Fall für den ( Schieds ) Richter ?, in Grundei / Karollus, Berufssportrecht I ( 2008 ), 63 ( 70 ff ); Kadlec, Ausgewählte
Fragen zur Verbandsstrafgewalt am Beispiel des Fußballsports, in Grundei / Karollus, Berufssportrecht II ( 2008 ), 67.
§ 1 Abs. 5 VereinsG 2002: Ein Verband ist ein Verein, in dem sich in der Regel Vereine zur Verfolgung gemeinsamer Interessen zusammenschließen. Ein Dachverband ist ein Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen von Verbänden.
Ebenso hat sich die Autorin – durchaus kritisch – an anderer Stelle
mit der Frage der Zulässigkeit von verschuldensunabhängigen Verbandsstrafen auseinander gesetzt, welche von Teilen der Literatur als
systemwidrig im Bereich der Disziplinarstrafen beurteilt werden.37 Unabhängig davon wird die verschuldensunabhängige Bestrafung im organisierten Profisport als zulässig erachtet, was auch vom Internationalen Sportgerichtshof CAS in seiner Rechtsprechung bestätigt wird.38
Die rechtskonforme Regelung verschuldensunabhängiger Verantwortlichkeit wird ua. damit argumentiert, dass der Verband keine Möglichkeit habe, direkt auf den – außerhalb des Verbandswesens stehenden –
verursachenden Zuschauer durchgreifen zu können und die Vereine
ohnehin zivilrechtlich die Möglichkeit hätten, sich an diesem schadlos
zu halten. Auch wird vom CAS die Ansicht vertreten, dass der Verband
seinen Verbandszweck – nämlich die Ausrichtung von Sportveranstaltungen – nicht verwirklichen könne, wenn er den Klub nicht zur Verantwortung ziehen könne, sondern auf ein Vorgehen gegen die Anhänger
beschränkt wäre. Ähnlich argumentiert der Vorsitzende des DFB-Bundesgerichts Goetz Eilers im Zusammenhang mit dem Ausschluss des
SG Dynamo Dresden vom DFB-Pokal 2013 / 14 auf Grund schwerer Ausschreitungen: » Vereine und Anhänger stellen eine Einheit dar. Für ein Verschulden der Anhänger sind die Vereine haftbar zu machen. Dieser Grundsatz ist für die Verbände unverzichtbar. Die Veranstaltungshoheit der
Verbände muss geschützt bleiben.« Dementsprechend besteht für betroffene Vereine das Bedürfnis bzw. die Notwendigkeit, jene ( Geld ) Strafen,
welche weniger wegen eigener Fehlleistungen sondern viel mehr durch
Zuschauer bzw. den » ihnen zurechenbaren Anhänger « überwiegend
vorsätzlich verursacht wurden, auf diese als unmittelbare Verursacher
überwälzen zu können. Darüber hinaus kann eine Disziplinierung bzw.
künftiges Wohlverhalten der Verursacher besser erreicht werden, wenn
die Konsequenzen für die Betroffenen auch konkret spürbar sind.
﻿ Kadlec, Ausgewählte Fragen zur Verbandsstrafgewalt am Beispiel des Fußballsports, in Grundei / Karollus, Berufssportrecht II ( 2008 ), 67 ( 76 ff ) mwNw. Differenzierte Betrachtung vgl. Räker, Die Haftung der Clubs für Zuschauerausschreitungen bei fehlendem Verschulden, SpuRt 2013, 46.
CAS vom 20. 04. 2007, 2007 / A/1217 – Feyenoord Rotterdam / UEFA. Dazu auch Oberholz, Verbandsstrafen bei Zuschauerausschreitungen am Beispiel des Fußballs, in
Kauerhof / Nagel / Zerbisch, Zuschauer als Störer ( 2010 ), 85 ( 94 ff ).
Das Rechtsverhältnis zwischen veranstaltendem Verein und Zuschauer
wird durch den abgeschlossenen Zuschauervertrag determiniert.39 Abgesehen von der Hauptpflicht des Zuschauers zur Bezahlung des Entgelts obliegen diesem zahlreiche Nebenpflichten. Der Umfang der Nebenpflichten ergibt sich sowohl aus der Natur des Zuschauervertrages
als auch den mittels AGB bzw. Haus- und Platzordnung überbundenen Verhaltensgeboten und - verboten, welche die Verbandsregelwerke
normieren und Eingang in den Zuschauervertrag finden. Festgehalten
wird, dass durch die Überbindung von Verbandsregelwerken der Zuschauer nach wie vor nicht der Verbandsstrafgewalt unterstellt werden
kann, sondern hierdurch wie angeführt seine Pflichten im Rahmen
des abgeschlossenen Vertrages konkretisiert werden. Hier interessieren insbesondere jene Pflichten, welche dem Zuschauer störende Verhaltensweisen untersagen, sprich er alles zu unterlassen hat, was dem
Vertragspartner Schaden zufügen oder den ungestörten Ablauf der Veranstaltung und die Sicherheit beeinträchtigen kann.40
Ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegenüber dem störenden
Zuschauer entspringt demnach einem Vertragsverhältnis und ist gem.
§§ 1293 iVm 1298 ABGB zu beurteilen. Auch hier gilt die allgemeine
4-Stufenprüfung des Schadenersatzrechts: das Vorliegen eines Schadens, die Kausalität des Verhaltens, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens sowie die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens ( Verschulden ).
Insbesondere die Beurteilung eines Schadens und die Kausalität des
Verhaltens sind Gegenstand der im Folgenden dargestellten Rechtsprechung. Sowohl die Rechtswidrigkeit bei Verletzung rechtsgeschäftlicher Pflichten als auch das Verschulden bei überwiegend vorsätzlich
begangenen ( Stör ) Handlungen bereiten der Rechtspraxis in der Regel
keine Beurteilungsprobleme.
Detailliert zu Rechtsnatur und Inhalt des Zuschauervertrages vgl. Artner, Der Zuschauer im Sport, in Artner, Sport und Recht 2. Tagungsband ( 2005 ), 31.
Siehe hierzu auch Jenny / Muresan, Vertragsrechtliche Konsequenzen störenden
Verhaltens von Zuschauern bei Sportveranstaltungen, causa sport 2011, 56 ( 57 ).
Die deutsche Rechtsprechung hat sich bereits in mehreren Verfahren
mit der Regressmöglichkeit der Vereine wegen gegen sie ausgesprochenen Verbandsstrafen beschäftigt, wobei bislang soweit ersichtlich
höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Aktuell scheint jedenfalls
die Haftungsfrage des störenden Zuschauers weitgehend geklärt: Wer
den Spielablauf stört, haftet in vollem Umfang auf Ersatz der gegen
den Verein verhängten Verbandsstrafe.
OLG Rostock vom 28. 04. 2006 41
Sachverhalt: Drei Beklagte betraten ( teilweise zeitversetzt ) während
eines Meisterschaftsspiels der Bundesliga im Laufe des Spiels das
Spielfeld, wodurch der Spielbetrieb gestört wurde und der 1. FC Hansa
Rostock als veranstaltender Verein mit einer Verbandsstrafe in Höhe
von € 20.000,– belegt wurde. In Folge klagte der Verein die drei Störer
auf Schadenersatz in Höhe der verhängten Verbandsstrafe. Der Klage
wurde grundsätzlich Folge gegeben. Die wesentlichen Kernaussagen
﻿ Dadurch, dass der Schaden des Vereins nicht unmittelbar durch die
Vertragsverletzung des Beklagten, sondern erst durch Hinzutreten
weiterer Umstände, nämlich durch die Verurteilung des DFB-Sportgerichtes, entstanden sei, handle es sich um einen Fall der mittelbaren Kausalität. Demnach setze die Ersatzpflicht voraus, dass der
Zusammenhang des eingetretenen Schadens mit dem schädigenden Ereignis nicht so entfernt sei, dass ein Einstehenmüssen des
Schädigers nicht mehr zumutbar erscheine. Im Vertragsrecht sei jedenfalls anerkannt, dass die Ersatzpflicht davon abhänge, ob die
verletzte Vertragsbestimmung den Eintritt gerade des eingetretenen Schadens verhindern solle. Dies konnte im vorliegenden Fall
zweifelsfrei bejaht werden. Den Beklagten musste aus allgemeinen
Veröffentlichungen bekannt sein, dass dem Kläger bei solchen Vorfällen eine Strafe des DFB drohe. Dies habe er mit seinem vertragswidrigen Verhalten in Kauf genommen. Der Beklagte habe deshalb
den dem Kläger entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.
OLG Rostock vom 28. 04. 2006, 3 U 106 / 05, SpuRt 2006, 249 ( Anm. Kempf ).
In Bezug auf den Umfang des zu ersetzenden Schadens geht das
OLG Rostock sogar so weit, dass auch in jenem Fall, in welchem ein
Spiel auf Grund von Ausschreitungen abgebrochen werden müsse
und der Verein Einbußen in Form von Eintrittsgelder oder Vergütungen für TV-Übertragungen oder auf Grund eines verhängten
» Geisterspiels « erleiden würde, Schadenersatz zu leisten wäre. Des
Weiteren wird festgehalten, dass die vom DFB verhängte Strafe in
vollem Umfang zu ersetzen sei, auch wenn die Vorbelastung des
Vereins durch frühere Bestrafungen für die Höhe der Strafe mit entscheidend gewesen sei.
Die Beklagten können sich nicht auf ein Mitverschulden des Vereins
berufen. Selbst wenn der Kläger durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen zum Entstehen des Schadens beigetragen habe, stehe
dem die vorsätzliche Schädigungshandlung der Beklagten entgegen. Gegenüber Vorsatz trete fahrlässiges Mitverschulden zurück.
Eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten kommt dann
nicht in Betracht, wenn der Schaden teilbar bzw. gedanklich trennbar sei. Demnach sei eine getrennte Haftung der Beteiligten nur für
den von ihnen jeweils selbst zu verantwortenden Anteil gegeben,
da Einzelstrafen für die jeweiligen Vorfälle denkbar seien.42
LG Düsseldorf vom 25. 08. 2011 43
Sachverhalt: Der Beklagte warf bei Besuch eines Meisterschaftsspiels
der Bundesliga ein Feuerzeug in Richtung Spielfeld, von welchem ein
Spieler, der gerade einen Eckball vorbereitete, im Gesicht getroffen
wurde und dabei leichte Verletzungen erlitt. Der DFB verurteilte den
veranstaltenden Verein Fortuna Düsseldorf wegen diverser Vorfälle bei
diesem Spiel zu einer Geldstrafe von € 30.000,–.44 Der Klage wurde vollinhaltlich stattgegeben. Nach längeren Ausführungen hinsichtlich der
Beweiswürdigung ( Glaubwürdigkeit des Beklagten bzw. der Zeugen )
hält das Gericht relativ kurz fest:
Insofern erfolgte auch eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf
den Haftungsumfang.
LG Düsseldorf vom 25. 08. 2011, 11 O 339 / 10, SpuRt 2012, 161.
Angemerkt sei, dass Fortuna Düsseldorf nur die prozentuale Aufteilung der Gesamtstrafe in Höhe von € 26.250,– zuzüglich der entstandenen Anwaltskosten geltend gemacht hat.
Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis in Form eines
Zuschauervertrages. Der Beklagte habe eine Nebenpflicht des Zuschauervertrages verletzt. Aus der Hausordnung sei zu entnehmen,
dass sich jeder so zu verhalten habe, dass niemand geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt werde. Zudem sei das Werfen mit
Gegenständen untersagt. Gegen die Hausordnung habe der Beklagte verstoßen, indem er ein Feuerzeug auf das Spielfeld geworfen und so einen Spieler der gegnerischen Mannschaft im Gesicht
Dem Verein sei durch die Verurteilung des DFB ein Schaden entstanden.
Die Pflichtverletzung des Beklagten sei auch kausal für den Schaden. Ohne Werfen des Feuerzeugs auf das Spielfeld wäre der Verein nicht zu einer Strafe in der in Rede stehenden Höhe verurteilt
Dem Verein steht ein Anspruch gegen den Beklagten wegen des
ihm entstandenen Schadens zu.
LG Köln – Gerichtsprotokoll vom 31. 08. 2012 45
Wenngleich der zu Grunde liegende Vorfall letztendlich zu keinem
( rechtskräftigen ) Urteil führte ( die Parteien einigten sich auf einen Vergleich ), so ist die im Protokoll festgehaltene Rechtsmeinung des Gerichts durchaus von Interesse. Insbesondere sind die Aspekte » Vertrag
mit Schutzwirkung zugunsten des Gastvereins « und » gesamtschuldnerische Haftung « hervorzuheben.
Sachverhalt: Zu Beginn eines UEFA Champions League Spiels wurden beim Einlaufen der Mannschaften im Gästebereich Bengalos angezündet und abgebrannt. Eine in den ersten Reihen stehende Person,
welche einen pyrotechnischen Gegenstand zündete, konnte im Gegensatz zu weiter hinten platzierten » Zündlern « ausfindig gemacht bzw.
identifiziert werden. Bayer Leverkusen als Gastverein wurde im Anschluss auf Grund des Verhaltens seiner ihm zurechenbaren Anhänger
Siehe bei Bernard, Nochmals: Haftung eines Störers für das Abbrennen von Bengalos im Fußballstadion, SpuRt 2013, 8 ( 9 ).
﻿ Berufssportrecht VI
von der UEFA mit einer Geldbuße in Höhe von € 7.000,– belegt. Geahndet wurde das Zünden von insgesamt zehn pyrotechnischen Gegenständen. Auf Rechtsmittel verzichtete der Verein, da die in Rede
stehenden Vorfälle tatsächlich so stattgefunden haben und die Strafe
angemessen erschien. Der Verein machte die gesamte Geldbuße gegenüber dem einen identifizierten Störer geltend. Das LG Köln führte
hierzu wie folgt aus:
Ein zwischen einem Zuschauer und einem Fußballspielveranstalter
abgeschlossener Vertrag entfalte Schutzwirkung zugunsten der am
jeweiligen Spiel beteiligten Fußballvereine, demnach auch für den
Gastverein.
Ein Fußballverein sei im Wege der Schadensminderungspflicht
nicht dazu verpflichtet, gegen eine Entscheidung des Verbandes
vorzugehen, soweit das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg verspreche.
Wer eine bengalische Fackel zünde, müsse damit rechnen, dass andere Zuschauer sich diesem Verhalten anschließen und damit ein
entsprechend erhöhtes Gefahrenpotenzial geschaffen werde. Auch
durch das Anzünden einer einzelnen Fackel werde ein entsprechend höheres Gefahrenpotenzial in Kauf genommen. Für eine gesamtschuldnerische Haftung sei nicht erforderlich, dass sich die
Fans zu dem störenden Verhalten zuvor abgesprochen haben müssen. Der Einzelne hafte demnach für die gesamte verhängte Geldbuße.
Soweit bekannt gab es in Österreich bisher ein Gerichtsverfahren ( welches in zwei Instanzen geführt wurde ), das sich mit der Frage des zulässigen Regresses gegenüber einem störenden Zuschauer durch den –
mit einer Verbandsstrafe belegten – Verein auseinandersetzte. Im
Ergebnis wurde die Regressmöglichkeit verneint.
LG für ZRS Wien vom 25. 01. 2011 Sachverhalt: Nach Ende eines Meisterschaftsspiels der Bundesliga
überstieg der Beklagte ( vom Gästesektor aus ) die Absperrung zum
Spielfeld, um einem Freund bei Zusammenstößen mit Ordnern zu helfen. Dabei versetzte er einem Ordner einen Tritt und wurde deshalb wegen der Vergehen der Nötigung und des Raufhandels rechtskräftig verurteilt. KSV Superfund als ( veranstaltendem ) Heimverein wurde von
der ÖFBL wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen eine Geldstrafe
in Höhe von € 2.000,– auferlegt. Dieser forderte nun vom Beklagten die
Zahlung des erlittenen Vermögensschadens. Auf Grund der Berufung
der Klägerin auf die – auch hier bereits dargestellte – deutsche Rechtsprechung, setzte sich das Gericht mit dieser ua. wie folgt auseinander:
Der Rechtswidrigkeitszusammenhang sei aus jenen Interessen ableitbar, welche die konkret übertretende vertragliche Pflicht schützen solle. Fraglich sei, ob die Streitteile bei Abschluss des Zuschauervertrages unter anderem die Klägerin auch vor der Verhängung
einer Verbandsstrafe wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen schützen habe wollen. Mangels expliziter Regelung im Zuschauervertrag sei auf die ergänzende Vertragsauslegung und den
hypothetischen Parteiwillen zurückzugreifen. Die Überwälzung
verbandsinterner Disziplinarstrafen im Rahmen des Zuschauervertrages widerspräche dem hypothetischen Willen redlicher Parteien.
Grundsätzlich sei die vertragliche Überwälzung von Geldstrafen
von Judikatur und Schrifttum abgelehnt worden. Zweck einer Strafdrohung sei es, den Normadressaten zu gesetzmäßigem Verhalten
zu veranlassen. Ausschließlicher Zweck der Verbandsstrafe sei die
Gewährleistung angemessener Sicherheitsvorkehrungen.
Auch wenn – wie vom OLG Rostock ausgeführt – der Sanktionscharakter alleine keinen Grund darstellen könne, » Zuschauer, die den
das Stadion nutzenden Verein schädigen, von der Haftung von Vermögenseinbußen zu befreien, … «, vermöge dies das Spannungsverhältnis zwischen Sanktionszweck und Regressanspruch nicht überzeugend aufzulösen.
﻿ LG für ZRS Wien vom 25. 01. 2011, 34 R 163 / 10p, SpuRt 2012, 198.
Die Verpflichtung eines Vereins zur Aufrechterhaltung angemessener Sicherheitsmaßnahmen können nicht durch eine Überwälzungsvereinbarung in Zuschauerverträgen vollständig untergraben
werden. Der Ersatz einer Disziplinarstrafe sei nicht vom Rechtswidrigkeitszusammenhang des Zuschauervertrages erfasst.
Schutzzweck des Zuschauervertrages und
Unstrittig ist sowohl nach deutscher als auch österreichischer Rechtsprechung, dass etwaige Schadenersatzansprüche gegen den störenden
Zuschauer grundsätzlich auf Basis des abgeschlossenen Zuschauervertrages beurteilt werden. Hinsichtlich des Schutzzwecks des Zuschauervertrages bzw. des sich daraus ergebenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs könnten allerdings die Rechtsmeinungen der Gerichte in
Österreich und Deutschland unterschiedlicher nicht sein. Hier bewahrheitet sich mitunter die viel zitierte Aussage: » Zwei Juristen, drei
Meinungen «. Außer Streit steht, dass der Zuschauer auf Grund der im
Rahmen des Zuschauervertrags übernommenen Pflichten sämtliche
die Sportveranstaltung störende Verhaltensweisen zu unterlassen hat.
Auch das LG für ZRS Wien räumt ein, » dass ein randalierender Zuschauer
keineswegs von jedweder Haftung für vom Verein erlittene Vermögenseinbußen befreit werden könne «. Lediglich für gegen den Verein ausgesprochene Verbandsstrafen sieht das Gericht keine Haftungsgrundlage
bzw. -verpflichtung. Die diesbezügliche Begründung, die Überwälzung
verbandsinterner Disziplinarstrafen widerspräche ( mangels expliziter
Regelung im Zuschauervertrag ) dem hypothetischen Willen redlicher
Parteien, geht insofern fehl, als bei einem störenden – gegen die Hausordnung verstoßenden – Zuschauer wohl nicht von einer redlichen Partei gesprochen werden kann. Auch ist zu fragen, warum der ( redliche ? )
Störer vor der Geltendmachung eines Schadens geschützt werden soll,
der auf seine eigene, vorsätzliche Gefährdung des Vertragszweckes zurückzuführen ist.47 Redlichen Vertragsparteien kann sehr wohl unter47
Pommerening, Teures » Vergnügen ? « – Der Regress des Vereins beim Stadionbesucher nach Verhängung einer Verbandsstrafe, SpuRt 2012, 187 ( 189 ).
stellt werden, Vereinbarungen dahingehend treffen zu wollen, dass für
Schäden, die diese verschuldet verursacht haben, einzustehen ist.
Wenn das Gericht darüber hinaus ausführt, dass die vertragliche
Überwälzung von Geldstrafen auf Grund des Zwecks einer ( Verwaltungs ) Strafnorm grundsätzlich abzulehnen sei, so übersieht es mangels konkreter Prüfung den speziellen Zweck der zu Grunde liegenden
Verbandsnormen. Wie bereits ausgeführt wurde, erfolgt der Ausspruch
einer Verbandsstrafe im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten
Vorfällen gegen den Verein oftmals verschuldensunabhängig. Nach
Ansicht des CAS enthalte die Kausalhaftung für Zuschauerausschreitungen gegenüber dem Verein kein Unwerturteil.48 Argumentiert das
Gericht daher mit dem Zweck einer ( Verwaltungs ) Strafnorm, so hätte
im konkreten Fall durchaus der Zweck der entsprechenden Verbandsnorm geprüft werden müssen. Wird nämlich festgestellt, dass die Verhängung einer Geldstrafe den ausschließlichen oder überwiegenden
Zweck verfolgt, mittelbar den störenden Zuschauer zu disziplinieren,
sprechen im konkreten Fall durchaus Argumente für die Verneinung
einer Sittenwidrigkeit der Überwälzung dieser konkreten Geldstrafen. Im Übrigen wurde in der vom Gericht zitierten Lehre und Rechtsprechung die Sittenwidrigkeit der Überwälzung von Geldstrafen für
jene Fälle konstatiert, in welchen es sich um eine ( hoheitliche ) Verwaltungsstrafe handelt, die nur den Täter treffen kann, dessen gesetzwidriges Verhalten bestraft werden soll. Eine analoge Anwendung für
verschuldensunabhängig ausgesprochene Verbandsstrafen scheidet
demnach aus.
Nicht in Abrede gestellt wird, dass die Androhung von Verbandsstrafen grundsätzlich darauf abzielt, den Verein zur Einhaltung der
ihm obliegenden Sicherheitsvorkehrungen anzuhalten. Eine generelle
unsubstantiierte Überwälzung von Verbandsstrafen auf den Zuschauer
scheint auch tatsächlich zu weitreichend. Zusammenfassend kann aber
festgehalten werden, dass ein Rechtswidrigkeitszusammenhang dann
gegeben ist, wenn eine Verbandsstrafe ausschließlich ( bzw. überwiegend ) auf Grund des Pflichten verletzenden Verhaltens eines Zuschauers ausgesprochen wird. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und entsprechend zu würdigen. Konkret zeigt sich in Fällen des Ausspruchs einer
Geldstrafe gegenüber dem Gastverein ( der keine dem Veranstalter ver-
﻿ Vgl. CAS vom 03. 06. 2003, 2002 / A/423 – PSV Eindhofen / UEFA.
gleichbare Verantwortung für Sicherheitsvorkehrungen trägt ), dass
keineswegs ausschließlicher Zweck einer Verbandsstrafe angemessene Sicherheitsvorkehrungen sind. Deutlicher wird am Beispiel der
Verhängung einer Verbandsstrafe wegen rassistischer Gesänge durch
die Zuschauer, dass die Argumentation des LG für ZRS Wien zu kurz
greift bzw. nicht aufrecht zu halten ist. Rassistische bzw. diskriminierende Vorfälle haben auf Grund der Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus von UEFA und FIFA speziell in jüngerer Vergangenheit zu teils
drastischen Strafen in Form von ( Teil ) Ausschlüssen des Publikums geführt.49 Sämtliche Vergehen mit rassistischem Hintergrund werden als
Verstoß gegen die disziplinarischen Regularien gewertet und entsprechend bestraft. Nach dem Inkrafttreten des neuen UEFA-Disziplinarreglements am 1. Juni 2013 hat der Kampf gegen rassistisches Verhalten
eine neue Stufe erreicht: Daraus ergeben sich noch härtere Sanktionen,
um vor jeglichem derartigen Verhalten abzuschrecken. Die Intention
der Bestrafung steht in keinerlei Zusammenhang mit einzuhaltenden
Sicherheitsvorkehrungen. Auch kann hier keine wie immer geartete
Verfehlung des Vereins / Verbandes hinsichtlich zu ergreifender Sicherheitsmaßnahmen konstatiert werden. Der Zweck der Verbandsnorm
liegt in diesen Fällen keinesfalls darin, den Verein / Verband zur Gewährleistung angemessener Sicherheitsvorkehrungen zu veranlassen,
sondern viel mehr in der ( mittelbaren ) Disziplinierung der Anhänger.
Der deutschen Rechtsprechung ist daher im Wesentlichen zu folgen. Auf Basis der dem abgeschlossenen Zuschauervertrages entspringenden Nebenpflichten kann der Verein einen Störer bei einer
Pflichtverletzung in Regress nehmen. Vom Schutzbereich des Zuschauervertrages ist nicht nur der veranstaltende Verein sondern auch der
Gastverein umfasst. Teilnehmende Vereine sind als Dritte in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten eingebunden. Die Kausalität
UEFA Kontroll- und Disziplinarausschuss: Teilausschluss der Zuschauer für ZSAK
Moskau wegen rassistischen Fehlverhaltens der Fans im Champions League Spiel
gegen Manchester City vom 23. 10. 2013; 2 Spiele unter Ausschluss der Zuschauer
für Dinamo Zagreb wegen rassistischen Verhaltens der Fans im Champions
League Spiel gegen FK Austria Wien vom 27. 08. 2013 bzw. gegen FC Sherrif vom
30. 07. 2013; Teilausschluss der Zuschauer und Geldstrafe in Höhe von € 30.000,–
für Legia Warszawa wegen rassistischen Verhaltens der Fans im Champions
League Spiel gegen The New Saints FC am 17. und 24. 7. 2913. FIFA Disziplinarkommission: 1 Spiel unter Ausschluss der Zuschauer und € 36.000,– Geldstrafe gegen
die Ukraine wegen rassistischen Verhaltens der Fans beim WM-Qualifikationsspiel gegen San Marino am 06. 09. 2013.
ist in der Regel gegeben, da ohne das störende Verhalten des Zuschauers der Schaden ( die gegen den Verein verhängte Verbandsstrafe ) nicht
eingetreten wäre. Der Verein muss sich entsprechend der Verbandsregularien das schädigende Verhalten seiner Anhänger zurechnen lassen
und erleidet durch Zahlung der Geldstrafe einen Vermögensschaden.
Der Schadenseintritt erst durch Ausspruch der Verbandsstrafe schadet
dem Ursachenzusammenhang nicht. Ebenso ist die Adäquanz zu bejahen. Das störende Verhalten erscheint nach seiner allgemeinen Natur
nach für die Herbeiführung einer Verbandsstrafe noch geeignet und ist
nicht nur auf eine ganz außergewöhnliche Verkettung von Umständen
eingetreten. Die Verhängung einer Verbandsstrafe ist keine völlig unvorhersehbare Folge, die vernünftigerweise nicht mehr als vom Menschen beherrscht gedacht werden kann.
Eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger ist jedenfalls
dann anzunehmen, wenn es sich um ein bewusstes ( wenngleich nicht
zwingend abgesprochenes ) Zusammenwirken der Störer und / oder
einen unteilbaren Schaden handelt. In Österreich sind hierfür die
§§ 1301 f ABGB einschlägig, welche vor allem für den Geschädigten
eine Beweiserleichterung bei gemeinschaftlich begangener unerlaubter Handlung darstellen. Für einen widerrechtlich zugefügten Schaden
können mehrere Personen verantwortlich gemacht werden, indem sie
gemeinschaftlich, in unmittelbarer oder mittelbarer Weise dazu beigetragen haben. In einem solchen Fall ist jeder nur für den durch sein
Verhalten verursachten Schaden verantwortlich, wenn die Beschädigung in einem Versehen gegründet ist und sich die Anteile bestimmen
lassen. Wenn aber der Schaden vorsätzlich zugefügt worden ist oder
sich die Anteile der Einzelnen nicht bestimmen lassen, so haften » alle
für einen « und » einer für alle «. Gemäß öRsp liegt Gemeinschaftlichkeit
iSd § 1301 ABGB auch dann vor, wenn zwischen den Tätern zwar kein
Einvernehmen über die Schädigung gegeben war, wohl aber über die
gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen
Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgt.50 Darüber
hinaus muss sich der Vorsatz iSd § 1302 Satz 2 ABGB nicht auf den vol-
﻿ Vgl. OGH vom 30. 07. 2013, 8 Ob 5 / 13p, JusGuide 2013 / 40 / 11574 mwNw.
len Schadenserfolg erstrecken, sondern vielmehr auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung richten.51 Die Mittäterhaftung beruht darauf,
dass die Täter im Einvernehmen über die Durchführung einer rechtswidrigen Handlung waren, die für den dann tatsächlich eingetretenen –
wenn auch ursprünglich nicht beabsichtigten – Schaden konkret gefährlich war. Für Störungshandlung mehrerer bei einem Fußballspiel
wird in der Regel ein Einvernehmen über die Durchführung der konkreten ( vertragsverletzenden ) Handlung und somit Gemeinschaftlichkeit feststellbar sein.
Lassen sich die Anteile der einzelnen ( von mehreren ) Täter nicht
bestimmen, so haften diese solidarisch. Gleiches gilt bei fahrlässiger
Schädigung. Demnach ist bei einem unteilbaren Schaden bzw. bei
nicht bestimmbaren Anteilen weder vorsätzliches Handeln noch bewusstes Zusammenwirken für eine Solidarhaftung erforderlich. Ist der
Schaden gedanklich bzw. faktisch teilbar, weil die zur Strafe führenden Vorfälle zeitlich und örtlich voneinander getrennt stattgefunden
haben, so haftet jeder Schädiger für den seinem Verhalten zurechenbaren Anteil. Zu weit gehend erscheint aber die Annahme, dass jemand,
der einen Bengalo zündet, damit zu rechnen habe, dass sich andere Zuschauer diesem Verhalten anschließen und demgemäß für die gesamte
Strafe zu haften sei. Findet das Abbrennen von mehreren Bengalos in
abgestimmter Weise statt, so wäre die gesamtschuldnerische Haftung
sachgerecht. Zündet hingegen ein Einzelner in der ersten Reihe einen
Bengalo, kann diesem das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen im hinteren Tribünenteil nicht zugerechnet werden.
Ebenso wenig kann eine auf Grund diverser Vorstrafen des Vereins
erhöht ausgesprochene Verbandsstrafe vollständig auf den Störer überwälzt werden. Dies ist insbesondere damit zu begründen, als in der Regel
die von Verbänden ausgesprochenen Strafen nicht bzw. nur vereinzelt
an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden. Selbst wenn ein Zuschauer
auf Grund regelmäßigen Stadionbesuchs in Kenntnis sämtlicher vorangegangener Vorfälle ist, so fehlt ihm das Wissen über die diesbezüglich
ausgesprochenen Verbandsstrafen bzw. die grundsätzliche Spruchpraxis der Verbandsgremien. Sofern also weder vom Verband noch vom Verein eine vollständige Auflistung sämtlicher ausgesprochener Strafen der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, hat eine derartige Vorbelastung
Siehe FN 50.
des Vereins bei Berechnung des Haftungsumfangs des Störers mangels
Vorhersehbarkeit außer Betracht zu bleiben.
Mitverschulden des Vereins
Oftmals wird von in Anspruch genommenen Störern der Einwand des
Mitverschuldens des veranstaltenden Vereins gebracht, zB hinsichtlich nicht ausreichender Sicherheitsvorkehrungen. Unabhängig davon,
dass es reichlich merkwürdig anmutet, wenn ein ( vorsätzlich ) störender Zuschauer argumentiert, der Verein habe nicht alles Notwendige
getan, um seine eigene störende Handlung zu unterbinden, hat eine
Aufteilung des Schadens gem. § 1304 ABGB nach Verschuldenskriterien zu erfolgen. Die Aufteilung nach Verschuldenskriterien erfolgt
nach dem jedem Teil zur Last fallenden Verschulden. Derjenige, den
das höhere Verschulden trifft, hat auch die höheren Nachteile zu tragen. Demnach handelt es sich um eine Billigkeitslösung. Überwiegt
das Verschulden des Einen das des Anderen in hohem Ausmaß, so hat
Ersterer den Schaden alleine zu tragen. Ein Mitverschulden ist jedenfalls dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn es nicht mehr messbar ins Gewicht fällt und es ganz in den Hintergrund tritt. Für die Praxis bedeutet dies, dass auf Grund des meist vorsätzlichen, jedenfalls
immer grob fahrlässigen Verhaltens störender Zuschauer ein etwaiges Mitverschulden des veranstaltenden Vereins und somit eine Schadensteilung in der Regel außer Betracht bleibt. Natürlich soll hiermit
nicht ausgeschlossen werden, dass ein Verein schwerwiegende Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen zu vertreten hat, welche gegebenenfalls Störungshandlungen massiv begünstigt haben. Im Einzelfall
kann sehr wohl ein etwaiges Mitverschulden des Vereins ebenso wie
die Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Verein bei
der Haftungshöhe berücksichtigt werden. Damit geht auch der oftmals
vorgebrachte Einwand, der Betroffene habe keine Parteistellung und
Rechtsmittelmöglichkeit im Verbandsverfahren und demnach keinen
Einflussmöglichkeit auf den Ausspruch bzw. die Höhe einer Verbandsstrafe, ins Leere. Ob der Betroffene auf Grund eines etwaigen rechtlichen Interesses Einsicht in den jeweiligen Verbandsstrafakt zu bekommen hat, erscheint fraglich. Jedenfalls hat im Streitfall der klagende
Verein sämtliche für den Schadenersatz anspruchsbegründende Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Demgemäß wird auch – allenfalls
erst über Einrede, dass nicht alle haftungsmindernden Umstände vor¶

References: § 190

§ 8

§ 8
 § 1298

§ 1
 § 1301
 § 1302
 OGH 
 § 1304