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Timestamp: 2018-03-20 09:45:27+00:00

Document:
rechtliche Regelungen - PBM - Private Banken Makler AG
Hier finden Sie alle Informationen und Änderungen zum Vermittlerrecht auf einen Blick
Das Jahr 2012 war für den unabhängigen Finanzdienstleistungsvertrieb ein Jahr mit vielen gesetzlichen Änderungen.
Bereits 2011 wurde im Bundesgesetzblatt die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts veröffentlicht. Somit wurden die Qualifizierung von Vermögensanlagen zu Finanzinstrumenten als auch der Nachweis der entsprechenden Sachkunde seitens der Vermittler reguliert.
Die PBM unterstützt seine Partner bei der Umsetzung der Anforderungen gemäß § 34 f GewO
Wir nehmen diesen Fakt zum Anlass und stellen die gesamten Änderungen mittels eines kurzen Überblicks dar. Wir begleiten unsere Partner aktiv durch die Thematik § 34f GewO.
Bei Fragen hierzu sprechen Sie eine unserer Führungskräfte an oder senden Sie uns eine Email an info@pribama.info.
Die gesetzliche Novelle betrifft neben der Schaffung eines neuen Tatbestandes für Vermittler von Finanzanlagen diverse, produktbezogene Neuregelungen. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Angaben bei Verkaufsprospekten, eine entsprechende Prospektprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin sowie die Einführung von Vermögensanlageninformationsblättern (VIB). Die entsprechende Produktaufsicht unterliegt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Zuständigkeit der Aufsicht sowie die Erlaubniserteilung eines Vermittlers nach § 34 f GewO obliegt auch zukünftig dem örtlich zuständigen Gewerbeamt sowie der IHK.
Der Vermittler hat die Pflicht, neben einer gültigen Gewerbeerlaubnis, jährliche Prüfberichte von einem zugelassenen Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater erstellen zu lassen und diese bei der Behörde einzureichen.
Eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 f GewO kann hierbei auch als Teilerlaubnis für einzelne Bereiche der 34 f pflichtigen Produktsegmente beantragt werden.
Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung
Durch den neuen § 34 f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen.
In der Vergangenheit hatten Makler von Immobilien, Kreditvermittler, Bauträger sowie Finanzanlagenvermittler eine einheitliche Gewerbeerlaubnis nach § 34 c GewO.
Mit Schaffung des § 34 f GewO haben die Finanzanlagenvermittler eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung erhalten, welche sich an den gesetzlichen Anforderungen für die Versicherungsvermittler im § 34 d GewO orientiert.
Im § 34 f GewO wird die Erlaubnis für die Vermittlung in die drei Produktsegmente unterteilt:
Anteile an geschlossenem Investmentvermögen
sonstige Vermögensanlagen wie Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen
Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Erlaubniserteilung nach § 34 f GewO in den Bereichen:
Beantragung Erlaubnis beim zuständigen Gewerbeamt oder der zuständigen IHK
jährlicher Prüfbericht durch geeignete Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer
Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Dokumentationspflicht
Weiterbildung auf rechtlicher und fachlicher Ebene
Die konkrete Höhe der Aufwendungen kann hier nicht beziffert werden, da diese sowohl von persönlichen als auch regionalen Gegebenheiten abhängig sind.
Der Definition Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes, und damit Investmentfonds und sonstigen, in den Anwendungsbereich des KWG fallenden Produkten gleichgestellt, unterliegen seit dem 1. Juni 2012 auch Vermögensanlagen wie z.B. geschlossene Fonds, Genussrechte und Beteiligungen.

References: § 34
 § 34
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