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Timestamp: 2017-04-24 13:06:48+00:00

Document:
Regierungspräsidium Darmstadt - Sperrdatei OASIS
Lotterien (Gewinnsparen)
Hessische Spielhallen
Planung & Verkehr > Gewerberecht > Glücksspielwesen > Sperrdatei OASISSperrdatei OASIS1. Das übergreifende bundesweite Sperrsystem nach Glücksspielstaatsvertrag
Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15.12.2011 i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verordnung über das Sperrsystem nach dem Glückspielstaatsvertrag und dem Hessischen Spielhallengesetz vom 25. Juni 2013 (GVBl. S. 438), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2015 (GVBl. S. 236) mit der Errichtung und Unterhaltung eines übergreifenden Sperrsystems zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht beauftragt.Am 01.07.2013 ist das Spielersperrsystem OASIS GlüStV (Onlineabfrage Spielerstatus nach Glücksspielstaatsvertrag) an das Netz gegangen.
Wer muss sich anschließen?
Spielbanken, Veranstalter von Sportwetten und Lotterien sind verpflichtet, sich an das übergreifende, bundesweite Sperrsystem anzuschließen.
Sie haben Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperren) durch einen entsprechenden Eintrag in die Sperrdatei zu sperren. Infolgedessen muss jeder Spieler, bevor er an einem Glücksspiel teilnehmen kann, gegen diese Sperrdatei geprüft werden und darf nur spielen, wenn er nicht gesperrt ist.
Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, an dem übergreifenden Sperrsystem mitzuwirken, sofern Sie entsprechende Glücksspiele an die im ersten Absatz genannten Veranstalter vermitteln. Das heißt, sie haben in diesen Fällen sicherzustellen, dass die Spielteilnehmer vor dem Spielen gegen die Sperrdatei geprüft werden und sie haben bei ihnen eingereichte Anträge auf Selbstsperren unverzüglich an denjenigen o.g. Veranstalter, in dessen Geltungsbereich der Spieler seinen Wohnsitz hat, zu übermitteln (§ 8 Abs. 6 GlüStV). Gleiches gilt für die Anbieter von Pferdewetten mit Festquoten (§ 27 Abs. 3 GlüStV). Die Prüfung gegen das Sperrsystem kann in diesen Fällen entweder über den Veranstalter, an den vermittelt wird, erfolgen oder durch eigenen Anschluss an OASIS, allerdings ausschließlich mit Abfrageberechtigung (sog. Lesender Zugriff).
2. Das Sperrsystem für hessische Spielhallen
Für die hessischen Spielhallen betreibt das Regierungspräsidium Darmstadt gemäß § 11 Abs. 7 i.V.m. § 6 Abs. 1 des Hessischen Spielhallengesetzes (HSpielhG) i.V.m. § 1 Nr. 2 der Verordnung über das Sperrsystem nach dem Glückspielstaatsvertrag und dem Hessischen Spielhallengesetz vom 25. Juni 2013 (GVBl. S. 438), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2015 (GVBl. S. 236) ein eigenes Spielersperrsystem, im Weiteren OASIS HSpielhG" (Onlineabfrage Spielerstatus nach Hessischem Spielhallengesetz) genannt.
Dieses dient dem Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht. Hierfür wird aus technischer Sicht das Gesamtsystem OASIS genutzt, jedoch werden Daten und Veranstalter entsprechend der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (GlüStV und HSpielHG) durch Kennungen und spezifische Zugriffsrechte klar getrennt. Sperren werden dementsprechend nur im jeweils zugeordneten Nutzerkreis wirksam. Sperren, die nach GlüStV erfasst werden  z.B. in Spielbanken  wirken daher nur innerhalb des Glücksspielangebotes der nach dem GlüStV Verpflichteten und Spielersperren, die in einer hessischen Spielhalle erfasst wurden, nur in hessischen Spielhallen. Folgende Daten über einen Spieler sind im Falle einer Sperre im Sperrsystem gespeichert: Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Grund der Sperre (Eigen- oder Fremdsperre). Druckansicht	© 2017 Regierungspräsidium Darmstadt . Luisenplatz 2 . 64283 DarmstadtAnsprechpartnerFür weitere Fragen zum Thema stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne zur VerfügungAnsprechpartner

References: § 23
 § 8
 § 1
 § 11
 § 6
 § 1