Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/09/werbung-garantie-unterschied-webshop-ebay
Timestamp: 2017-02-23 12:17:25+00:00

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Werbung mit Garantie: Unterschied Webshop und Ebay
Blogslegal webhostingFebruar 2012Werbung mit Garantie: Unterschied Webshop und EbayOLG Hamm, Urteil vom 22.11..2011, Az.: I-4 U 98/11 Der abgemahnte Verkäufer handelte online mit Zubehör für Mobiltelefone. Er verwendete in einem Verkaufsangebot auf einer Internet-Auktionsplattform u.a. folgende Angaben: „volle Garantie“ Unzulässige Garantiewerbung Das Gericht sah in der Formulierung „volle Garantie“ eine unzulässige Garantieerklärung nach §§ 3 Abs.1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 477 BGB. Denn eine Garantieerklärung muss nach § 477 BGB zum Schutz des Verbrauchers zwingend folgende Hinweise enthalten: den Hinweis, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht durch die Garantie eingeschränkt werden Beschreibung des Inhaltes der Garantie alle wesentlichen Angaben über die Geltendmachung der Garantie, insbesondere Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Name und Anschrift des Garantiegebers Sämtliche dieser Angaben fehlten jedoch im abgemahnten Angebot. Nach Auffassung des OLG Hamm gelten diese Hinweispflichten für jede Form der Garantie, d.h. für einen eigenständigen Garantievertrag neben dem Kauvertrag, für eine Garantie als unselbständigen Teil des Kaufvertrages, für Beschaffenheitsgarantien und ebenso für Herstellergarantien. Die Abmahnung erfolgte daher zu Recht ...Zum vollständigen Artikel27 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay112 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen63 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB ausOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenWerbung mit Garantien – eBay vs. Online-ShopeBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für ElektronikartikelOLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in
der Artikelbeschreibung mitgeteilt werdenWerbung mit Garantien auf eBayOLG Hamm: Werbung bei eBay mit "5 Jahre Garantie"Garantie-Versprechend bei eBay abgemahntBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBBGH: Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerklärungen liegt im Volltext vorÜber den ArtikelVeröffentlicht February 9, 2012 6:13pm im Blog legal webhosting.ThemenEbay, Olg Hamm, Uwg, Gericht, Bgb, Unterschied, Rede, Bgh Urteil, Ufer, Webshop, UnmittelbarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWALDORF FROMMER: Schließung illegaler Hörbuch- und Hörspiel-Plattformenvon WALDORF FROMMERWirksamkeit eines nicht auffindbaren Testamentsvon T. Rommelspacher / rofast.deMähroboter löst Polizeieinsatz ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtswidrige Verteidigung?von strafprozessAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht

References: § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 Bgh 
sui generis