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Timestamp: 2019-02-23 12:02:19+00:00

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Suche § 109 SG - Open Legal Data
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Grundgesetz Artikel 109 (Law)
...sgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodu...
BeamtVG § 109 (Law)
BinSchPRG § 109 (Law)
...sgläubigers vorgehen, haben sie zugleich den Vorrang vor den dieser Forderung nachstehenden Forderungen anderer Schiffsgläubiger. (3) Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner...
BewG § 109 Bewertung (Law)
...§ 95 und das Betriebsvermögen von freiberuflich Tätigen im Sinne des § 96 ist jeweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Ermittlung des gemeinen Werts gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. (...
FGO § 109 (Law)
(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche E...
HGB § 109 (Law)
...§§ 110 bis 122 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.
MarkenG § 109 Gebühren (Law)
...§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.
VwGO § 109 (Law)
BBauG § 109 Genehmigungspflicht (Law)
...§ 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.
BNotO § 109 (Law)
...sgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend anzuwenden.
FamFG § 109 Anerkennungshindernisse (Law)
...sgegenständen der Lebenspartner, 4. Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 d...
GBO § 109 (Law)
GBVfg § 109 (Law)
...sgegeben wird, zu durchstreichen und durch die Überschrift "Deutscher Hypothekenbrief" ("Grundschuldbrief" o. ä.) zu ersetzen.
SGG § 109 (Law)
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht ...
AuslSchuldAbkAG § 109 (Law)
...§ 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes Artikel 11 Nr. 26 der Umstellungsverordnung und an die Stelle von § 16 des Umstellungsgesetzes Artikel 14 Nr. 32 der Umstellungsverordnung; ...

References: § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 96
 § 11
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 51
 § 116
 § 109
 § 109
 § 6
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 16