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Timestamp: 2016-10-26 11:14:14+00:00

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2C_669/2013 (06.08.2013)
2C_669/2013 � � Urteil vom 6. August 2013
Aufenthaltsbewilligung; vor�bergehender Aufenthalt w�hrend der Dauer des Gesuchsverfahrens,
�Der serbische Staatsangeh�rige Y.________, geb. 1981, lebt seit 1991 in der Schweiz und hat eine Niederlassungsbewilligung. Am 14. April 2005 heiratete er in Serbien seine Landsfrau X.________, mit welcher zusammen er eine am 21. September 2007 geborene Tochter Z.________ hat. Nachdem Ehefrau und Tochter am 1. Juli 2012 zu einem bewilligungsfreien Touristenaufenthalt in die Schweiz eingereist waren, stellte er am 18. Juli 2012 ein Gesuch um Familiennachzug f�r sie, welches am 20. September 2012 rechtskr�ftig abgewiesen wurde, dies mit der Begr�ndung, dass gegen ihn Verlustscheine bzw. Betreibungen vorl�gen und mit seinem aktuellen Einkommen der Lebensunterhalt f�r die Familie nicht gew�hrleistet werden k�nne, weshalb weitere Verschuldung und F�rsorgeabh�ngigkeit drohe. Die Verf�gung ist rechtskr�ftig geworden.
�Ehefrau und Tochter reisten am 29. Dezember 2012 wiederum zu Besuchszwecken in die Schweiz ein. Y.________ ersuchte am 12. M�rz 2013 erneut um Familiennachzug f�r sie. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen lehnte mit Verf�gung vom 21. M�rz 2013 das Begehren, Ehefrau und Tochter sei der vor�bergehende Aufenthalt w�hrend des Verfahrens zu gestatten, ab; es ordnete an, dass diese die Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Touristenaufenthalts zu verlassen h�tten. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 23. Mai 2013 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von X.________ und Z.________ gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juli 2013 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Juli 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Migrationsamtes vom 21. M�rz 2013 und der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2013 seien aufzuheben; es sei ihr und ihrer Tochter der Aufenthalt in der Schweiz w�hrend der Dauer des beim Migrationsamt h�ngigen, von Y.________ eingeleiteten Familiennachzugs-Gesuchsverfahrens zu gestatten.
2.1.�Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. dazu Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) erhoben worden.
�Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Verf�gung des Migrationsamts des Kantons St. Gallen vom 21. M�rz 2013, womit ein Gesuch um vorsorgliche Aufenthaltsgew�hrung w�hrend des Bewilligungsverfahrens abgelehnt wurde. Es handelt sich um einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahme; gegen solche Entscheide kann auch mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung solcher Rechte nur insofern, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und spezifisch begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG), was namentlich eine gezielte Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz voraussetzt.
2.2.1.�Gem�ss Art. 17 AuG haben f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt rechtm�ssig eingereiste Ausl�nder den Entscheid �ber ein nachtr�glich eingereichtes Gesuch um Daueraufenthalt im Ausland abzuwarten (Abs. 1); die zust�ndige kantonale Beh�rde kann den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens allerdings gestatten, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf�llt werden (Abs. 2).
�Das Familiennachzugsgesuch st�tzt sich auf Art. 43 Abs. 1 AuG; ein entsprechender Nachzugsanspruch f�r Ehegatten und Kinder muss innerhalb von f�nf Jahren geltend gemacht werden, wobei die Frist (bei der vorliegenden Konstellation) mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2008 beginnt (Art. 126 Abs. 3 AuG). Gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlischt der Anspruch nach Art. 43 AuG, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG vorliegen; ein solcher liegt gem�ss Art. 62 lit. e AuG darin, dass der Ausl�nder oder eine Person, f�r die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Auf dem Hintergrund dieser gesetzlichen Bestimmungen kommt das Verwaltungsgericht zur Auffassung, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erf�llt seien, weshalb der Beschwerdef�hrerin und ihrer Tochter der Aufenthalt w�hrend des Bewilligungsverfahrens nicht gestattet werden m�sse.
2.2.2.�Das Verwaltungsgericht erl�utert zun�chst, unter welchen Bedingungen die Zulassungsvoraussetzungen als im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG "offensichtlich erf�llt" gelten sollen (E. 2 des angefochtenen Entscheids). Sodann befasst es sich mit der Frist gem�ss Art. 47 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG, innert welcher der Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 43 AuG geltend zu machen ist, und erkennt, dass unter den gegebenen Umst�nden keine grosse Wahrscheinlichkeit daf�r spreche, dass diese Frist eingehalten sei (E. 3). Weiter stellt es fest, dass die finanzielle Lage des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin sich seit mehreren Jahren nicht verbessert habe und er in immer vergleichbarem Masse verschuldet bleibe; dabei sei ungewiss, wie konkret die f�r die Beschwerdef�hrerin selber geltend gemachten Erwerbsm�glichkeiten seien; die Wahrscheinlichkeit, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG als nicht erf�llt betrachtet werden m�sse, sei nicht bedeutend h�her als der gegenteilige Schluss (E. 4). Schliesslich wird hinsichtlich der tats�chlichen Kontaktpflege erw�hnt, dass seit 2007 (Geburt der Tochter) bloss zwei Besuchsaufenthalte in der Schweiz dokumentiert seien, weshalb es f�r die Beschwerdef�hrerin und ihre Tochter zumutbar sei, den Bewilligungsentscheid entsprechend dem Grundsatz von Art. 17 Abs. 1 AuG im Ausland abzuwarten.
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV. Auf die f�r das vorliegende Verfahren zentrale Regel von Art. 17 (namentlich Abs. 2) AuG geht sie nicht ausdr�cklich ein. Zwar befasst sie sich mit den Darlegungen des Verwaltungsgerichts zu Art. 47 Abs. 1 AuG, ohne aber aufzuzeigen, inwiefern dessen Auslegung dieser Bestimmung willk�rlich sei oder sonst wie gegen verfassungsm�ssige Rechte verstosse (vgl. Art. 98 BGG). Was die vom Verwaltungsgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen betrifft, �ussert sich die Beschwerdef�hrerin rein appellatorisch; namentlich zeigt sie mit ihren Hinweisen auf zus�tzliche Erwerbsm�glichkeiten nicht auf, inwiefern die Einsch�tzung der finanziellen Verh�ltnisse und Aussichten durch das Verwaltungsgericht unhaltbar w�re, wobei sie etwa zur Entwicklung der Schuldensituation des Ehemannes nichts Gezieltes vorbringt. Schliesslich l�sst sich die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass in den letzten f�nf Jahren nur zwei Besuchsaufenthalte in der Schweiz dokumentiert seien, nicht mit der Behauptung als im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig r�gen, dass der Ehemann bzw. Vater w�hrend der letzten Jahre j�hrlich mindestens einmal f�r mehrere Monate in der Schweiz besucht worden sei.
�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar, inwiefern mit der Nichtgestattung des vorl�ufigen Aufenthalts w�hrend des Bewilligungsverfahrens unter diesen Voraussetzungen Art. 8 EMRK oder in anderer Weise verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden seien.
2.4.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 BGG).
�Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 46
 Art. 46
 Art. 17
 Art. 43
 Art. 51
 Art. 43
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 17
 Art. 47
 Art. 126
 Art. 43
 Art. 62
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 47
 Art. 98
 Art. 97
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 64