Source: http://ergonomie-online.de/site.aspx?url=html/gesundheitsvorsorge/nichtraucherschutz/nichtraucherschutz_2.htm
Timestamp: 2018-10-15 20:15:43+00:00

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Seit 2002 sind nichtrauchende Arbeitnehmer/-innen vor Tabakrauch gesetzlich geschützt.
Seit 2007 gilt der Nichtraucherschutz auch in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten.
Der Arbeitgeber ist berechtigt ein Rauchverbot im Gebäude auszusprechen.
Die Berufsgenossenschaften empfehlen zertifizierte Raucherkabinen , sie bieten sicheren Schutz.
Konkrete Maßnahmen des Nichtraucherschutzes und der Umgang mit Raucherpausen sollte gemeinsam im Betrieb geregelt werden.
Nichtrauchende Menschen sind am Arbeitsplatz seit 2002 auf der Grundlage der Arbeitsstättenverordnung vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt. Ausnahmen waren bis 2007 vor allem Gaststätten und andere Räume mit Publikumsverkehr.
Seit 1. 9. 2007 gilt das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit. Danach gilt ein Rauchverbot in den Einrichtungen des Bundes sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Die Bundesländer haben für Behörden, Krankenhäuser, Hochschulen, Theater, Flughäfen und Gaststätten etc. Regelungen zum Rauchverbot mit einigen Ausnahmegestaltungen erlassen.
Vor dem gesetzlichen Nichtraucherschutz in Betrieben waren es etwa 3 Millionen Arbeitnehmer-/innen die in Räumen tätig waren, in denen regelmäßig geraucht wurde. Damit waren sehr viel mehr den Belastungen durch krebserzeugende Gefahrstoffe im Tabakrauch ausgesetzt als durch die Gesamtheit der krebserregenden Arbeitsstoffe in allen Wirtschaftszweigen.
Ein Nichtrauchender, der zwei Stunden in einem verrauchten Arbeitsraum verbrachte, nahm dabei so viel Schadstoffe auf, als hätte er selbst eine Zigarette geraucht.
Noch immer ist der gesetzliche Nichtraucherschutz nicht in allen Betrieben wirksam umgesetzt.
Der Zigarettenrauch ist eine Mischung aus Gasen, winzigen Flüssigkeitströpfchen und Feststoffen (Aerosole) und daraus entsteht das Kondensat Teer, das sich beim Filtern oder in Räumen niederschlägt. Er enthält eine Reihe von Gefahrstoffen, sie sind einzustufen als:
Sensibilisierend, reizend , ätzend
z. B. Ammoniak, Stickoxide, Formaldehyd
Giftig und sehr giftig
z. B. Kohlenstoffmonoxid, Schwefelwasserstoff, Stickoxid, Blausäure, Benzochinon
über 40 Inhaltsstoffe sind als krebserregend nachgewiesen, z. B. Formaldehyd, Benzopyrene (Leitsubstanz für Krebs erregende aromatische polyzyklische Kohlenwasserstoffe), Nitrosamine, Schwermetallverbindungen wie Kadmium, Benzol
Erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend, fruchtschädigend
z. B. Kohlenmonoxid, Benzol
Seit 1998 ist der Tabakrauch als krebserregend mit höchster Gefährdungsstufe ("Krebs erzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1 mit gesicherter Krebs erzeugender Wirkung beim Menschen" siehe TRGS 905) eingestuft.
Passivrauchen kann die gleichen akuten und chronischen Gesundheitsschäden zur Folge haben wie aktives Rauchen. Allerdings ist das Risiko geringer als bei Rauchern, es ist aber deutlich höher als bei absoluten Nichtrauchern.
Bei Menschen, die 10 – 15 Jahre in stark verrauchten Räumen gearbeitet haben, ist das Lungenkrebsrisiko fast doppelt so hohes wie bei nicht oder nur gering belastetet Personen. So verdoppelt sich das Brustkrebsrisiko bei Passivrauchern im Vergleich zu Nichtrauchern. Das Risiko für chronische Bronchitis, infektiöse Lungenentzündung und neu auftretende Asthmaanfälle liegt bei Passivrauchern um etwa 50 % höher als bei Nichtrauchern.
Atemwege - Bronchitis, verstärkte Atemnot bei Belastung, vermehrte Asthmaanfälle
Herz-Kreislaufkrankheiten - Bluthochdruck, Herzinfarkt
Krebs - Lungenkrebs, Bronchialkrebs
Schwangere und das ungeborene Kind - erhöhtes Risiko auf Fehl- und Frühgeburten
Rauchverbot im Gebäude – Raucherplätze außen
Raucherräume, Raucherpausenraum
Technischer Nichtraucherschutz - Raucherkabinen oder Raucherecken mit ausreichender Entlüftung
Werden Raucherräume eingerichtet, sollte die Entlüftung getrennt von anderen Lüftungsanlagen geführt werden. Dies vermeidet, dass Tabakrauch in andere Räume gelangt und verhindert die Verunreinigung der Lüftungsanlagen und teure Reinigungskosten. Reinigungskräfte haben in Raucherräumen mit Gefahrstoffen zu tun, auch wenn aktuell nicht im Raum geraucht wird. Sie benötigen eine entsprechende Unterweisung und je nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung eine persönliche Schutzausrüstung.
Sind Einzelbüros vorhanden, kann eine Rauchverbotsregelung für Besprechungs- und Pausenräume und das Vermeiden des Auströmens von Tabakrauch in Flure ausreichend für den Schutz der Nichtraucher sein.
Grundlage des Nichtraucherschutzes ist § 5 Arbeitsstättenverordnung.
Der Begriff Arbeitsstätten schließt auch Sozialräume wie Kantinen, Bereitschafts- und Liegeräume sowie Verkehrswege (Flure, Gänge, Treppenhäuser) mit ein.
Die Bestimmungen der ArbStättV sind zwingend, das heißt, dass es nicht darauf ankommt, ob sich ein/-e nichtrauchender Arbeitnehmer/-in vom Tabakrauch belästigt fühlt oder nicht. Der Arbeitgeber muss geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.
Das gesetzliche Schutzziel „wirksam schützen“ ist mit einer zertifizierten Raucherkabine erreichbar , erklären die Berufsgenossenschaften. Solch ein technischer Nichtraucherschutz gilt hier als anerkannter Stand der Technik, dessen Berücksichtung das Arbeitsschutzgesetz § 4 fordert.
Arbeitgeber können ein Rauchverbot auch individualrechtlich in Arbeitsverträgen regeln, es darf allerdings nicht schikanöser Einschränkungen dienen. Ein Rauchverbot ist immer mitbestimmungspflichtig, es sei denn es ist produktionstechnisch notwendig.
Nichtraucherschutz kann mit der "Natur des Betriebes" kollidieren, z. B. in Gaststätten, wenn rauchende Kunden bedient werden. Im Februar 2007 einigten sich die Gesundheitsminister der Länder auf ein Rauchverbot in Gaststätten, Ausnahmen allerdings sind in einigen Ländern vorhanden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2008, dass ein generelles Rauchverbot in Gaststätten zulässig sei, jedoch Gesetze mit Ausnahmen für Gaststätten mit abgetrennten Raucherräumen verfassungswidrig seien, da diese verfassungswidrig Einraumwirte beeinträchtigte. Bis zur Neuregelung hob das Verfassungsgericht die Rauchverbote in Diskotheken und Einraumgaststätten in den Bundesländern Berlin und Baden-Württemberg unter bestimmten Voraussetzungen auf.
Der Arbeitgeber kann auf Schutzmaßnahmen verzichten, die seine Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen - z.B. in Raucherräumen von Gaststätten. Er ist deshalb aber nicht vom Nichtraucherschutz völlig freigesprochen, sondern muss die Belastungen der Beschäftigten mit anderen Mitteln minimieren.
Für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gilt das nicht. Hier gelten mittlerweile landesrechtliche Regelungen des Rauchverbots in öffentlichen Räumen. Ein öffentliches Rauchverbot u.a. in Gebäuden des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist seit dem 1. September 2007 durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens („Nichtraucherschutzgesetz“) gültig.
Beschäftigte haben mit dem § 5 ArbStättV ein individuelles einklagbares Recht, das auf den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers nach § 618 BGB beruht. Rauchende haben nach § 15 ArbschG die Pflicht, Rücksicht auf die Nichtrauchenden zu nehmen.
In Unternehmen, die sich nicht um den Nichtraucherschutz kümmern, ist folgendes Vorgehen für Beschäftigte zu empfehlen:
Nichtrauchende Beschäftigte suchen eine wirksame Regelung mit den Rauchenden.
Sie wenden sich an ihre Führungskräfte mit dem Verweis auf die gesetzlichen Rechte.
Sie wenden sich an den Betriebsrat oder Personalrat.
Sie informieren den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Wenn nach mehrmaliger Einforderung der Schutzrechte nichts passiert, können sich Beschäftigte auf der Grundlage des § 17 ArbschG an die staatliche Aufsichtsbehörde wenden, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Diesen Schritt sollten sie ankündigen und mit der Interessenvertretung abstimmen.
Nach Betriebsverfassungsgesetzes § 84 können Beschäftige in Betrieben mit Betriebsrat eine Beschwerde an den Arbeitgeber oder zuständige Stellen richten. Beschäftigte haben auch ein Arbeitsverweigerungsrecht nach BGB § 273, wenn der Arbeitgeber nach mehrmaliger Anmahnung keinen wirksamen Nichtraucherschutz schafft.
Ein absolutes Rauchverbot in allen Räumen ist möglich. Aber „ein Rauchverbot mit dem Ziel, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskompetenz der Betriebspartner", so das BAG im Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 499/98.)
Ein Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit und freie Lebensgestaltung aus Gründen des Nichtraucherschutzes durch den Arbeitgeber ist möglich, der Eingriff darf allerdings nicht unverhältnismäßig sein. Deshalb ist der Arbeitgeber verpflichtet, Raucherpausen zu gewährleisten und eine Möglichkeit zum Rauchen zu geben, Unterstände im Außenbereich sind dazu ausreichend. Sie müssen vor Witterungseinflüssen schützen.
Ein Verbot des Rauchens während der regulären Pausen ist nicht möglich, allerdings ein Verweis auf die Raucherbereiche.
Vor dem gesetzlichen Nichtraucherschutz fühlten sich mindestens ein Drittel der Nichtrauchenden durch Rauch gestört und hier entzündeten sich häufig Konflikte. Wird nun das Rauchen in den Arbeitsräumen verboten, entstehen oft neue Streitigkeiten über die Kurzpausenzeiten der Rauchenden.
Die Bildschirmarbeitsverordnung fordert eine Bildschirmpause zur Augenentlastung immer dann wenn kein Tätigkeitswechsel möglich ist. Diese ist Bestandteil der Arbeitszeit und damit ist nicht die notwendige Erholungspause nach Arbeitszeitgesetz gemeint, die keine Arbeitszeit darstellt.
Kurzpausen sind grundsätzlich für jeden zu empfehlen, sie sind Bestandteil eine gesundheitsförderlich gestalteten Arbeit: Kurzentspannung, Bewegung, der Blick in die Ferne weg vom Bildschirm, ein Apfel, ein Glas Mineralwasser – das wäre eine gesunde und erholsame Kurzpause, die die Leistungskräfte über den Tag hinweg erhält. Sinnvoll sind 5 Minuten pro Stunde. Man kann diese Zeit auch als persönliche Rüstzeit bezeichnen. Sie sollte als Gesundheitsförderung selbstverständlicher Bestandteil der Arbeitszeit sein.
Bleiben Rauchende mit ihren Kurzpausen in diesem Rahmen, empfiehlt es sich, keine arbeitszeittechnische Regulierung zu installieren. Qualifiziert und verantwortlich Arbeitende benötigen Handlungsspielräume. Geistig kann man nicht wie am Fließband „produzieren“. „Ausstechen“ für 5 Minuten konterkariert die Tendenz zu ergebnisorientierter Steuerung der Arbeit. Kulanz fördert das Betriebsklima. Ein Ausgleich für die Nichtrauchenden könnte eine Regelung zur "Apfelpause" sein oder ein Ausgleichstag.
Rein rechtlich müssen Kurzpausen allerdings nicht bezahlt werden, nur die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. Arbeitszeit. Es liegt am Unternehmen zu entscheiden, ob Raucherpausen bezahlte Arbeitszeit sind oder nicht. Hier haben Interessenvertretungen Mitbestimmungsrechte. Gibt es eine „Stechpflicht“, dann müssen Arbeitnehmer/-innen auch weniger als fünf Minuten Zigarettenpause an der Stechuhr erfassen, sonst riskieren sie eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug. Darauf hat das Arbeitsgericht Frankfurt am 21.2.2008 verwiesen.
Unternehmen, die die Rauchenden bei ihrem Wunsch aufzuhören unterstützen, senken die Kosten für den Nichtraucherschutz. Regelmäßige Kampagnen oder Angebote lassen sich mit Einbezug der Krankenkassen leicht organisieren.
Nichtraucherschutzmaßnahmen sind mitbestimmungspflichtig, sie betreffen den Gesundheitsschutz und Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb.
Eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung sorgt für Klarheit und verhindert Konkflikte.
§ 75 (2) Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen - Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit
§ 87 (1) Nr. 1 Mitbestimmung Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
§ 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung zu Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz
§ 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
§ 75 (3) Nr. 15 Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
TRGS 905 Technische Regeln für Gefahrstoffe
Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien wurde bejaht. Ein Rauchverbot ist zum Schutz der Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdung und Belästigung möglich, allerdings nicht mit dem Ziel der Raucherentwöhnung, ein solcher Eingriff wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die freie Lebensgestaltung. Das Rauchverbot sei dann verhältnismäßig, wenn es den Rauchern gewährt bleibe, unter annehmbaren Bedingungen zu rauchen. Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge es, wenn der Arbeitgeber das Rauchen an einem windgeschützten, überdachten Platz gestatte. Einen geschlossenen Raum müsse er nicht zur Verfügung stellen. Andererseits sei es ihm aber auch verwehrt, ein generelles Rauchverbot im Freien auszusprechen.
Nichtraucherinitiative www.nichtraucherschutz.de
Rauchfrei am Arbeitsplatz www.who-nichtrauchertag.de
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: www.bzga.de,
Informationsmaterialien für betriebliche Kampagnen
Nichtraucher- und Raucherschutz?
in: Computer und Arbeit 1/2010, Bund-Verlag, www.bund-verlag.de
Rauchfrei am Arbeitsplatz. Leitfaden für Betriebe.
Köln 2008, download unter www.bgza.de unter Infomaterialien/Bestellung
Mit vielen Hilfen und Arbeitsmaterialien!
Tipps für zukünftige Nichtraucherinnen und Nichtraucher.
Faltblatt, Reihe "gesundheit", Ausgaben 5/2008, download unter www.arbeitnehmerkammer.de
Rote Reihe Tabakprävention und Tabakkontrolle, Band 5, Heidelberg 2. Auflage 2005
Nichtraucherschutz im Betrieb.
Reihe Gesünder @rbeiten. Informationen für die Praxis. Frankfurt 2004

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 618
 § 15
 § 17
 § 84
 § 273

§ 75

§ 87

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