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Timestamp: 2020-06-05 02:58:07+00:00

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BFH Urteil vom 15.03.2017 - I R 41/16 (veröffentlicht am 13.09.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 15.03.2017 - I R 41/16 (veröffentlicht am 13.09.2017)
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
AktG § 278 Abs. 1-2; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 S. 1; FGO § 74; EStG 2002 § 15 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-3, § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-3, Abs. 2 S. 1; GewStG 2002 §§ 7, 8 Nr. 4, § 9 Nrn. 2, 2b; KStG 2002 § 9 Abs. 1 Nr. 1
Hessisches FG (Urteil vom 31.05.2016; Aktenzeichen 4 K 1879/13; EFG 2016, 1517)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH, die im Jahr 2016 auf die Klägerin verschmolzen wurde. Zwischen der A GmbH, die ihren Gewinn vom 1. Oktober bis 30. September eines jeden Jahres ermittelte (abweichendes Wirtschaftsjahr), als Organträgerin und der B GmbH als Organgesellschaft bestand in den Streitjahren (2004 und 2005) eine körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft.
Durch Beschluss vom 30. Juli 2003 wurde die C GmbH im Wege des Formwechsels in die D KGaA (KGaA) mit einem Grundkapital von... € umgewandelt. Im Rahmen des Formwechsels trat die B GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die KGaA ein und erbrachte eine Einlage in Höhe von... €, von der... € auf den Kapitalanteil entfielen und auf das Kapitalkonto I gebucht wurden. Der verbleibende Betrag (... €) wurde dem Kapitalkonto II gutgebracht.
Die B GmbH bildete in Höhe der Differenz zwischen den Anschaffungskosten für die Beteiligung, die mit... € angesetzt wurden, und dem Buchwert des Kapitalkontos, der mit... € zu Grunde gelegt wurde, eine Ergänzungsbilanz. Der Betrag von... € wurde dem Firmenwert der KGaA zugeordnet und beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 --unter Annahme einer Nutzungsdauer von 15 Jahren-- abgeschrieben.
Aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 1. September 2005 schied eine der beiden Kommanditaktionärinnen aus der KGaA aus. Das Grundkapital wurde --nachdem es im Jahr 2004 zunächst um... € erhöht worden war-- durch Einziehung der von der Kommanditaktionärin erworbenen Aktien auf... € herabgesetzt. In der Folge wurde der in der Ergänzungsbilanz der B GmbH aktivierte Firmenwert um... € aufgestockt, was der Verringerung des Kapitalkontos der B GmbH von... € auf... € entsprach, und --ebenfalls unter Annahme einer Nutzungsdauer von 15 Jahren-- abgeschrieben.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass die Körperschaftsteuer 2004 um... € und der Solidaritätszuschlag um... €, die Körperschaftsteuer 2005 um... € und der Solidaritätszuschlag um... €, der Gewerbesteuermessbetrag 2004 um... € und der Gewerbesteuermessbetrag 2005 um... € herabgesetzt werden.
cc) Ob im Rahmen des Eintritts der B GmbH in die KGaA über den Betrag der Einlage hinausgehende, in einer Ergänzungsbilanz zu erfassende Anschaffungskosten entstanden sind, ist vom FG nicht hinreichend aufgeklärt worden. Der von der B GmbH geleistete Betrag von... € wurde sowohl dem Kapitalkonto I (... €) als auch dem Kapitalkonto II (... €) gutgebracht. Worin die vom FG darüber hinaus als Anschaffungskosten angesetzten weiteren... € bestehen, ergibt sich aus den tatrichterlichen Feststellungen nicht. Der Senat vermag daher beim gegenwärtigen Verfahrensstand nicht zu beurteilen, inwiefern im Hinblick auf diesen Betrag die Bildung einer Ergänzungsbilanz geboten ist.
Haufe-Index 11208566
BFH/NV 2017, 1548
BFH/PR 2017, 386
BB 2017, 2350
DB 2017, 2326
DStR 2017, 1976
DStRE 2017, 1206
DStZ 2017, 739
HFR 2017, 1018

References: § 278
 § 180
 § 182
 § 74
 § 15
 § 16
 § 9
 § 9