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Timestamp: 2016-10-27 09:13:13+00:00

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101 IV 14939. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Mai 1975 i.S. Zahnd gegen Generalprokurator des Kantons Bern und Gabriele
Art. 117 CP. En cas de d�lit d'omission, il n'existe de causalit� naturelle entre le comportement de l'auteur et le r�sultat que si l'on doit admettre avec certitude ou avec une conviction confinant � la certitude que ce r�sultat ne se serait pas produit en l'absence de l'omission. Il ne suffit donc pas que l'acte omis ait �t� de nature � emp�cher le r�sultat �ventuellement, voire tr�s probablement. Faits � partir de page 149
A.- Am 24. Juli 1972 richtete der dipl. Installateur Aebi in der K�che der Carmen Gabriele an der Werkgasse 21a in Bern einen Gasdurchlauferhitzer ein. (Gleichzeitig installierte er im Wohnzimmer einen Gasofen und am 6. September 1972 in der K�che einen weitern solchen Apparat). Den Gasdurchlauferhitzer hatte Aebi beim St�dtischen Gaswerk Bern bezogen.
Am 31. Januar 1973 meldete Aebi auf dem Formular G4 die am 24. Juli und 6. September 1972 in der Wohnung der Carmen Gabriele vorgenommenen Installationen dem Gaswerk Bern gem�ss Art. 10 und 11 der st�dtischen Verordnung vom 31. M�rz 1971. Er tat dies, indem er die Meldung dem als Werber beim Gaswerk angestellten Zahnd pers�nlich �bergab. Dieser hatte zwar mit den von den Installateuren zu erstattenden Meldungen und mit der Kontrolle von Installationen grunds�tzlich nichts zu tun. Da er auf Grund seines Arbeitsverh�ltnisses jedoch mit den privaten Installateuren einen guten Kontakt hatte, weigerte er sich auch nicht, Meldungen von Installateuren �ber ausgef�hrte Installationen entgegenzunehmen BGE 101 IV 149 S. 150und an die zust�ndige Installationskontrolle des Gaswerkes weiterzuleiten. So kam es, dass Zahnd die genannte Meldung von Aebi zur Registrierung zun�chst an das Erdgasb�ro weitergab. Von dort gingen die Meldungen jeweils wieder an Zahnd zur�ck, der sie dann an die Installations-Kontrolle weiterzuleiten hatte. Im Falle der Carmen Gabriele verlegte jedoch Zahnd die an ihn zur�ckgelangte Meldung in seinem B�ro. Die Weiterleitung an das f�r Kontrollen zust�ndige Installationsb�ro unterblieb.
Am 24. Juli 1973 fand die von der Arbeit heimkehrende Carmen Gabriele den bei ihr zu Besuch weilenden Bruder Salvatore Gabriele im Wohnschlafzimmer tot vor. Anl�sslich der durchgef�hrten Legalinspektion wurde im Blut der Leiche 70% CO-Hb vorgefunden. Todesursache war eine akute Kohlenmonoxydvergiftung. Das giftige Gas stammte von dem in der K�che eingerichteten Durchlauferhitzer. Das Kohlenmonoxyd hatte sich wegen unvollst�ndiger Verbrennung des an sich kohlenmonoxyd-freien Erdgases gebildet.
B.- Mit Urteil vom 5. September 1974 erkl�rte der Gerichtspr�sident VII von Bern Aebi schuldig der fahrl�ssigen T�tung i.S. von Art. 117 StGB und der fahrl�ssigen Gef�hrdung durch giftige Gase gem�ss Art. 225 StGB und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gef�ngnis, unter Zubilligung des bedingten Strafvollzuges auf eine Probezeit von 2 Jahren.
Mit gleichem Urteil wurde Zahnd der fahrl�ssigen T�tung schuldig erkl�rt und mit Fr. 300.-- geb�sst.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 10. Dezember 1974 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Zahnd f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe.
D.- Der Generalprokurator des Kantons Bern und die Zivilkl�ger Giovanni und Irma Gabriele beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Das Obergericht wirft dem Beschwerdef�hrer vor, in die von Aebi durch die unsorgf�ltige Einstellung des installierten Durchlauferhitzers geschaffene t�dliche Gefahrsituation in pflichtwidriger Weise nicht eingegriffen zu haben, indem er die ihm von Aebi zugekommene Installationsmeldung vom BGE 101 IV 149 S. 15131. Januar 1973 nicht an die Installationskontrolle des Gaswerkes weiterleitete und so eine diese Gefahr voraussichtlich behebende Kontrolle des Durchlauferhitzers verunm�glichte. Damit wird dem Beschwerdef�hrer ein unechtes Unterlassungsdelikt zur Last gelegt (dazu HAFTER: Lehrbuch, allg. Teil, S. 77 Ziff. 2 und SCHWANDER: Schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Aufl. Nr. 156). Wie die Begehungsdelikte, sind auch die Unterlassungsdelikte nur strafbar, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Unterlassung f�r den eingetretenen, vom Strafgesetz verp�nten Enderfolg kausal war. Schon HAFTER stellt fest (a.a.O. S. 83 Ziff. IV), dass mechanisch betrachtet das Nichthindern eines von einem Dritten geschaffenen t�dlichen Gefahrszustandes bei Verwirklichung der Gefahr (z.B. T�tung) zwar an sich nicht Verursachung dieses Erfolgs sein kann; beim Unterlassungsdelikt fehle also der mechanische Kausalzusammenhang zwischen menschlichem Versagen und dem strafbaren Erfolg. Juristisch - sagt HAFTER - sei jedoch nat�rliche Kausalit�t vorhanden, "wenn ohne die pflichtwidrige Unt�tigkeit der sch�digende Erfolg nicht eingetreten w�re". Diese juristische Deutung des nat�rlichen Kausalit�tsbegriffes und seine Anwendung auf Unterlassungsdelikte sei gerechtfertigt, da es den Anschauungen des t�glichen Lebens und dem Sprachgebrauch entspreche, wenn man erkl�re, dass der Bahnw�rter, Bergf�hrer oder Soldat, welcher pflichtwidrig unt�tig geblieben sei, den eingetretenen Schaden "verursacht" habe. �hnlich �berlegt auch SCHWANDER, wenn er sagt (a.a.O.): "Dem T�ter wird vorgeworfen, er habe an der Gef�hrdung oder Verletzung insofern Anteil, als er es unterlassen habe, in einen gef�hrlichen Kausalverlauf - f�r den der T�ter selber nicht verantwortlich zu sein braucht - einzugreifen und den Erfolg abzuwenden". Dem T�ter werde also vorgeworfen, einen verh�ngnisvollen Kausalverlauf nicht unterbrochen zu haben. In solchen F�llen bestehe nat�rlicher Kausalzusammenhang, "wenn die vom T�ter erwartete Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der verbotene Erfolg entfiele". Denselben Standpunkt vertritt auch SCHULTZ (Das Unterlassungsdelikt, S. 24). Nach diesen Autoren ist beim Unterlassungsdelikt mithin erforderlich, dass der vom Gesetz verp�nte Erfolg ohne die pflichtwidrige Unterlassung nicht eingetreten w�re, oder dass die vom T�ter erwartete Handlung zum sonstigen Geschehen BGE 101 IV 149 S. 152nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der verbotene Erfolg entfiele.
2. a) Das Obergericht betrachtet - im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer - diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle als erf�llt. Die gegens�tzlichen Ansichten sind darauf zur�ckzuf�hren, dass die Vorinstanz die Auffassung vertritt, zur Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhanges bei Unterlassungsdelikten gen�ge es, wenn bei pflichtgem�ssem T�tigwerden des T�ters der Eintritt des sch�digenden Erfolgs "sehr wahrscheinlich" verhindert worden w�re, w�hrenddem der Beschwerdef�hrer die Meinung verficht, zur Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhanges bei Unterlassungsdelikten sei unerl�sslich, dass feststehe, dass der sch�digende Erfolg durch die Vornahme der vom T�ter geforderten Handlung "mit Sicherheit oder wenigstens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" verhindert worden w�re.
b) Es ist zun�chst abzukl�ren, ob der Kassationshof diese Streitfrage pr�fen darf, da nach der Rechtsprechung der Entscheid, ob in einem konkreten Straffall zwischen dem Verhalten des T�ters und dem strafbaren Enderfolg ein nat�rlicher Kausalzusammenhang bestehe, in den Bereich des Tats�chlichen geh�rt, welcher der �berpr�fung durch den Kassationshof nicht untersteht (Art. 277 bis Abs. 1 BStP; BGE 97 IV 245 E. 4; BGE 98 IV 173 E. 2). Wenn der Kassationshof an die Feststellung des Sachrichters, ob zwischen dem Verhalten des T�ters und dem strafbaren Enderfolg ein nat�rlicher Kausalzusammenhang bestehe oder nicht, an sich auch gebunden ist, so darf er bei seiner Rechtskontrolle doch stets dann eingreifen, wenn in einer an ihn gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht wird, der Sachrichter sei bei seiner Entscheidung von einem bundesrechtswidrigen Begriff des nat�rlichen Kausalzusammenhanges ausgegangen. Denn die Frage, ob dem so sei oder nicht, ist eine Rechtsfrage.
c) In �bereinstimmung mit der oben zitierten Lehre ist davon auszugehen, dass der Begriff des nat�rlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten des T�ters und dem strafbaren Enderfolg wie bei den Begehungsdelikten so auch bei den (echten und unechten) Unterlassungsdelikten seinem Wesen und Begriffe nach stets voraussetzt, dass das Verhalten des T�ters nicht bloss m�glicher- oder wahrscheinlicherweise, sondern mit einem hohen Grade der Wahrscheinlichkeit oder BGE 101 IV 149 S. 153mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des strafbaren Enderfolgs sei (BGE 86 IV 220 E. 2; SCHULTZ, a.a.O. S. 40; ferner die bei KARL ENGISCH: Die Kausalit�t als Merkmal der strafrechtlichen Tatbest�nde, S. 30 und Anm. 2 zustimmend zitierte Reichsgerichtspraxis; ebenso Kommentar SCH�NKE/SCHR�DER, 16. Auflage, S. 49 Note 141). Trifft dies n�mlich bloss m�glicher- oder nur wahrscheinlicherweise zu, so bedeutet das nichts anderes, als dass das Verhalten des T�ters ebensowohl auch nicht die Ursache des strafbaren Erfolgs sein k�nnte. Der verp�nte Erfolg kann in einem solchen Falle also - unbek�mmert um das Verhalten des T�ters - m�glicherweise auch durch ganz andere Ursachen bewirkt worden sein.
Im vorliegenden Fall stellt die Vorinstanz fest, dass das Gaswerk die Installation bei Eingang der Meldung "zwar nicht mit Sicherheit", aber "sehr wahrscheinlich" kontrolliert h�tte. Eine amtliche Kontrolle h�tte m.a.W. auch aus anderen, betriebsinternen Gr�nden unterbleiben k�nnen. In der Tat ergibt sich aus den weiteren, noch zu er�rternden Feststellungen des angefochtenen Urteils, dass im Jahre 1973 ein einziger aus einer gr�sseren Zahl neu installierter Durchlauferhitzer kontrolliert wurde, und dass sogar der Installationschef des Gaswerks diesen Kontrollen keine grosse Bedeutung zumass. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die pflichtgem�sse Weiterleitung der Installationsmeldung vom 31. Januar 1973 durch den Beschwerdef�hrer h�tte den Tod Salvatore Gabrieles mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.
97 IV 245,
98 IV 173,
86 IV 220
Art. 225 StGB,

References: Art. 117
 Art. 10
 BGE 
 Art. 117
 Art. 225
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 225