Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0789_2D11&inhalt=1
Timestamp: 2020-08-14 10:41:23+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 789/11: Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 789/11 (PDF) vom 02.12.11
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 17/7984 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/7632 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 23.12.11 Initiativgesetz des Bundestages
Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529, 2531), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 7 wird wie folgt gefasst:
" § 7 Regulierungsformel
Die Bestimmung der Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber erfolgt in Anwendung der Regulierungsformel in Anlage 1."
2. § 9 wird wie folgt gefasst:
" § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor
(3) Die Bundesnetzagentur hat den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ab der dritten Regulierungsperiode jeweils vor Beginn der Regulierungsperiode für die gesamte Regulierungsperiode nach Maßgabe von Methoden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen, zu ermitteln. Die Ermittlung hat unter Einbeziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren zu erfolgen. Die Bundesnetzagentur kann jeweils einen Wert für Stromversorgungsnetze und für Gasversorgungsnetze ermitteln.
(5) Die Einbeziehung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Erlösobergrenzen erfolgt durch Potenzierung der Werte nach den Absätzen 2 und 3 mit dem jeweiligen Jahr der Regulierungsperiode."
3. § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
"2. zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,".
4. § 31 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Sie veröffentlicht weiterhin den nach § 9 ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor, die nach den §§ 19 und 20 ermittelten Kennzahlenvorgaben sowie die Abweichungen der Netzbetreiber von diesen Vorgaben und den nach § 24 ermittelten gemittelten Effizienzwert."
5. Die Anlage 1 zu § 7 wird wie folgt gefasst:
"Anlage 1 (zu § 7)
EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 - Vt) - KAb,0) - (VPIt /VPI0 - PFt) - EFt + Qt + (VKt - VK0).
EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 - Vt) - KAb,0) - (VPIt /VPI0 - PFt) - EFt + Qt + (VKt - VK0) + St.
St Im letzten Jahr einer Regulierungsperiode wird nach Maßgabe des § 5 Absatz 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Ausgleich des Saldos durch gleichmäßig über die folgende Regulierungsperiode verteilte Zu- oder Abschläge zu erfolgen hat, wird im Jahr t jeweils 1/5 des Saldos in Ansatz gebracht (St).
Das Basisjahr bestimmt sich jeweils nach Maßgabe des § 6 Absatz 1." "

References: § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 27
 § 9
 § 31
 § 9
 § 24
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 6