Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_445/BGBLA_2009_II_445.html
Timestamp: 2018-03-23 03:34:48+00:00

Document:
445. Verordnung:
445. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark festgesetzt wird
bis zu vier Geschossen 82,50 €
für jedes weitere Geschoß 7,45 €.
gebührt ein monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 13 € für die Arbeitsleistung nach lit. a und von 7,90 € für die Arbeitsleistung nach lit. b zu errechnen ist (Sonn- und Feiertagszuschlag 100%).
Für das Reinigen (z.B. Entfernen von Abfällen), das Bewässern und für das maschinelle Mähen samt Entfernen des Grases gebühren je Quadratmeter Grünfläche 1,09 € jährlich, aufgeteilt auf zwölf Monatsbeträge.
Für das Betreuen von Bäumen und Sträuchern, Blumenbeeten usw. sowie das Entfernen von Laub und Ästen und ähnliche Arbeiten gebührt ein monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 9,50 € zu errechnen ist.
Für die Betreuung von Warmwasser- und/oder Zentralheizungsanlagen gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer
ein Grundbezug von 195 € monatlich;
bei Beschickung der Anlage mit gasförmigen Brennstoffen ein Zuschlag von 127,50 € monatlich je Kessel;
bei Beschickung der Anlage mit flüssigen Brennstoffen ein Zuschlag von 145,60 € monatlich je Kessel;
bei Beschickung der Anlage mit festen Brennstoffen ein Zuschlag von 250 € monatlich je Kessel.
Für die Betreuung von Warmwasser- und/oder Zentralheizungsanlagen, die durch ein Fernheizwerk gespeist werden, gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein Betrag von 173,70 € monatlich; pro jede weitere Anlage oder Umformer gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein weiterer Betrag von 55,50 € monatlich.
Für die Durchführung von angeordneten Betreuungsarbeiten (z.B. Zwischen-, Pumpstationen usw.) sowie allfälligen Reparaturarbeiten einfacher Art an der Anlage selbst oder an den dazugehörigen Teilen gebührt für jede Arbeitsstunde zusätzlich ein Betrag von 9,50 €.
Dem Betreuer von Anlagen nach Z 1 lit. a bis d gebührt ein Zuschlag von 15% (Schmutzzulage), wenn keine auf Kosten der Hausinhabung betriebene Dusch- oder Badeanlage zur Verfügung steht.
§ 6. Für die Reinigung der Tief- und Palettengaragen einschließlich der (allenfalls) notwendigen Wartung und Beaufsichtigung der in diesen Anlagen vorhandenen technischen Einrichtungen gebührt pro Quadratmeter der zu reinigenden Boden(Nutz)fläche monatlich ein Entgelt in der vom Landeshauptmann gemäß § 1 Abs. 1 lit. b jeweils gültigen Entgeltverordnung festgesetzten Höhe.
§ 7. Personen, die nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegen, gebührt für die Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Normalarbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz) ein Stundenlohn, und zwar
Haustechniker/innen 13,15 €
Hausarbeiter/innen 9,80 €.
Für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und während der Nachtstunden gebührt ein Zuschlag von 100%.
§ 8. Den unter § 1 Z 2 genannten Personen gebühren in jedem Jahr ein Urlaubszuschuss in der Höhe der für den Monat Mai gebührenden Entlohnung und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe der für den Monat November gebührenden Entlohnung; mindestens jedoch ein Zwölftel des auf diese Tätigkeit entfallenden Jahresbezuges.
§ 11. Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 24. November 2008, Zl. 56/BEA/2008-5 (M 25/2008/XXVI/99/17) und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

References: § 6
 § 1

§ 7

§ 8
 § 1

§ 11