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Timestamp: 2017-02-26 01:00:13+00:00

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BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02 Volltextveröffentlichungen (15)
MarkenparfümverkäufeZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5, Abs. 6
§ 322 ZPO; § 14 MarkenGMarkenparfümverkäufe
Luxus-Parfüm gegen Graumarktimport
ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5 u. 6Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung auf Streitgegenstand beschränkt
Umfang der Verallgemeinerungsfähigkeit des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind; Zeitpunkt der Feststellbarkeit einer Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung eines Markenrechts durch gleichliegende Handlungen; Bestimmung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsverfahren; Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung
Kerntheorie im Markenrecht - Markenparfüm - Umfang des Unterlassungsanspruchs
ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5, § 14 Abs. 6
"Markenparfümverkäufe"; Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts
Markenrecht - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
Markenparfümverkäufe§ 322 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 5 und Abs. 6 MarkenG
Zum Streitgegenstand der Unterlassungsklage und seine Auswirkungen auf Folgeprozesse (RA Dr. Dietrich Kamlah, RA Dr. Susanne Ulmar)
Markenschutz hat Grenzen!
LG Bremen, 18.04.2002 - 12 O 544/01
OLG Bremen, 19.09.2002 - 2 U 41/02
BGHZ 166, 253
NJW-RR 2006, 1118
GRUR 2006, 421
Wird zitiert von ... (117) BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05 Internet-Versteigerung IIIDies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).
BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …Sollte die Beklagte die Wiederverwertung der Karten tatsächlich ernsthaft betreiben, würde sich der der Verurteilung zugrundeliegende, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft bestimmende Sachverhalt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 ff, 29 f und vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994) ändern, so dass die Rechtslage neu zu prüfen wäre.
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter WegStützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf eine Wiederholungsgefahr wegen einer behaupteten Verletzungshandlung als auch auf eine Erstbegehungsgefahr wegen bestimmter Erklärungen des Beklagten, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, da die einheitliche Rechtsfolge aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet wird (BGH 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Rn. 25, BGHZ 166, 253) .
BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder IIa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08 RestwertbörseIm Regelfall kann zwar aufgrund der Verletzung eines bestimmten Schutzrechts nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs Auskunft darüber verlangt werden, ob auch bestimmte andere Schutzrechte verletzt worden sind (vgl. zur Verletzung von Marken BGHZ 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).Dies gilt aber nur, soweit über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs demnach darauf hinausliefe, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe).
BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09 TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …Davon kann aber bei den hier fraglichen Fällen der alternativen Klagehäufung keine Rede sein, die auf identische Folgen gerichtet sind und bei denen der Kläger die nicht beschiedenen Streitgegenstände in einem weiteren Prozess aufgreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 - Markenparfümverkäufe).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 Kinderzeita) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06 Tripp-Trapp-StuhlBei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGHZ 166, 253, 266 - Markenparfümverkäufe;… 173, 374, 383 - Zerkleinerungsvorrichtung, Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682;… v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460, 462 m.w.N.).
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter WegStützt sich der Kläger zur Begründung seines Unterlassungsbegehrens sowohl auf eine Wiederholungsgefahr wegen einer behaupteten Verletzungshandlung als auch auf eine Erstbegehungsgefahr wegen bestimmter Erklärungen der Beklagten, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, da die einheitliche Rechtsfolge aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet wird (vgl. BGH 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Rn. 25, BGHZ 166, 253) .In Rechtskraft erwächst der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die vom Gericht festgestellte Verletzungshandlung (BGH 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Rn. 29, BGHZ 166, 253) .
BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11 Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …Ebenso hat der Senat im Fall "Markenparfümverkäufe" den aufgrund der Verletzung einer Marke begründeten Unterlassungsanspruch auf alle im Klageantrag genannten Marken erstreckt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 39 f.).
BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05 Elektronischer Zolltarif
BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03 Parfümtestkäufe
BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04 Staatsgeschenk
OLG Düsseldorf, 20.10.2016 - 20 U 37/16 Versteckte Bekanntgabe einer Preiserhöhung ist unwirksam
LG Düsseldorf, 07.06.2013 - 34 O 112/10 Unterlassungsanspruch des Markeninhabers von Parfüms bei Verkauf und Angebot …
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08 Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11 Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08 Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …
BGH, 15.11.2012 - I ZR 128/11 Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 861/11 Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der …
LG Düsseldorf, 01.06.2011 - 2a O 393/10 Verkauf von Markenparfum auf einem Internetportal durch einen nicht …
OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08 Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag
BGH, 06.04.2006 - I ZR 55/05 Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
OLG Düsseldorf, 10.10.2007 - U (Kart) 24/06 Toll Collect GmbH: Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz
OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …
OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06 KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07 Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 20 U 157/10 Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung einer Marke durch …
OLG Frankfurt, 03.05.2007 - 6 U 23/07 Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen; …
OLG Hamburg, 23.05.2008 - 3 W 6/08 Vollstreckungsverfahren: Umfang eines Zahnbürsten betreffenden Werbeverbots; Höhe …
OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06 Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten …
OLG München, 06.04.2006 - 29 U 5193/05 Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)
OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09 Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige …
LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 4 HKO 9613/07 OLG Hamburg, 25.07.2007 - 3 U 66/07 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für …
OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 193/11 Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung …
OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06 Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen …
OLG Köln, 15.08.2014 - 12 UF 61/14 Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch …
OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 20/06 Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang einer Beschlussverfügung; …
LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10 OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11 Begriff der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 …
OLG Hamburg, 22.08.2007 - 3 W 152/07 Geltungsbereich eines Unterlassungstitels
LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11 OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10 Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14 Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
OLG Hamburg, 22.03.2011 - 7 U 128/09 Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 6 U 262/08 Europäisches Markenrecht: Unterlassung des Vertriebs gefälschter Markenware; …
OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09 Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die …
OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07 Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO
OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12 Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer …
OLG Nürnberg, 23.05.2006 - 3 U 596/06 LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13 Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer …
LAG Hamm, 01.03.2013 - 1 Ta 6/13 Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - W (Kart) 4/09 Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von "Neuwagen" …
OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 37/11 OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10 Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines …
LG Hamburg, 06.07.2006 - 327 O 94/06 Bei den Parteien handelt es sich um Mitbewerber. Die Beklagte bewarb auf ihrer …
OLG Hamburg, 26.02.2009 - 3 W 175/08 Wettbewerbsrecht: Zuwiderhandeln gegen einen wettbewerbsrechtlichen …
LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4b O 56/09 Fluidflusssimulation II
LG Hamburg, 19.08.2008 - 312 O 481/08 Irreführende Werbung: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte …
OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 170/06 OLG Hamburg, 19.07.2006 - 3 W 127/06 KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10 LG Dessau-Roßlau, 16.03.2011 - 3 O 25/10 Alleinstellungswerbung: Verbreitungsgebiet und regionaler Bezug

References: § 322
 § 14

§ 322
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 BGH 
 § 101
 § 945