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Timestamp: 2020-04-03 02:05:02+00:00

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VG Arnsberg, Urteil vom 24.07.2015 - 12 K 658/14 - openJur
Urteil vom 24.07.2015 - 12 K 658/14
VG Arnsberg, Urteil vom 24.07.2015 - 12 K 658/14
openJur 2015, 19850
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises.
Der im Jahre 1982 geborene Kläger, der sich im April 2006 verpflichtet hatte, zwölf Jahre Wehrdienst bei der Bundeswehr zu leisten, wurde mit Bescheid seiner Stammdienststelle vom 5. Februar 2010 mit der Begründung, es sei nicht davon auszugehen, dass er, der Kläger, den Anforderungen an einen Soldaten in der Laufbahn eines Unteroffiziers des allgemeinen Fachdienstes gerecht werden könne, aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Das die vom Kläger gegen den vorbenannten Bescheid erhobene Klage abweisende Urteil begründete das Verwaltungsgericht Minden - 10 K 823/10 - u.a. damit, dass der Kläger einem fundamentalistischen Verständnis des Islam anhänge und daher Zweifel an dessen Verfassungstreue bestünden. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. März 2012 - 1 A 2752/11 - ab.
Am 4. Dezember 2013 versuchte der Kläger mit zwei weiteren Personen, den Herren K und G, vom Flughafen Köln-Bonn aus in die Türkei auszureisen. Beamte der Bundespolizei befragten den Kläger sowie seine Begleiter, untersagten allen drei Personen die Ausreise aus dem Bundesgebiet und stellten die Reisepässe sicher. Der Reisepass des Klägers wurde im Anschluss an die Beklagte übersandt.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen teilte der Beklagten im Nachgang mit, es lägen Erkenntnisse vor, die darauf hingewiesen hätten, dass der Kläger und seine beiden Begleiter die Absicht verfolgten hätten, über die Türkei nach Syrien zu reisen, um sich dort mutmaßlich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Alle drei Personen seien dem Umfeld der im Jahre 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" zuzurechnen, die eine islamistischjihadistische Grundausrichtung vertreten habe. Ferner werde die Einschätzung vertreten, die drei Personen würden auch nach dem einmalig unterbundenen Ausreiseversuch weiterhin versuchen, das Vorhaben, sich nach Syrien zu begeben, umzusetzen.
Das Polizeipräsidium Wuppertal fertigte unter dem 6. Dezember 2013 einen Vermerk zu salafistischen Bestrebungen in Deutschland, zum jugendlichen salafistischen Personenspektrum in Solingen in Gestalt der im Jahre 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" und zu bereits erfolgten Ausreisen nach Syrien bzw. zu diesbezüglichen Ausreiseabsichten.
In einem weiteren Vermerk des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 5. Februar 2014, welcher sich ausschließlich mit der Person des Klägers befasst, stellt der Verfasser im Wesentlichen fest, der Kläger gehöre zum jungendlichen salafistischen Personenspektrum in T und habe sich auch rein äußerlich dem salafistischen "Dresscode" angepasst. Der Kläger sei Ende 2012 als Kontakt- und Begleitperson von Anhägern der verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" respektive des gleichnamigen Vereins in T in Erscheinung getreten. Dem Kläger werde daher zugetraut, dass er - wie andere Gesinnungsgenossen auch - eine Teilnahme an terroristischen Kampfhandlungen in Syrien anstrebe.
Vor Erlass der streitigen Verfügung gab der Kläger im Rahmen der Anhörung an, er und seine beiden anderen Bekannten hätten nicht die Absicht verfolgt, nach Syrien auszureisen, sondern seien auf dem Weg zu einem Kurzurlaub in der Türkei gewesen.
Mit Bescheid vom 24. Februar 2014 entzog die Beklagte dem Kläger seinen Reisepass (Ziffer 1.), beschränkte den Geltungsbereich des Personalausweises des Klägers auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Ziffer 2.) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1. und 2. an (Ziffer 3.). Zur Begründung führte sie aus: Die Entziehung des Reisepasses werde auf § 8 PassG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. PassG gestützt. Danach sei die Teilnahme eines deutschen Staatsangehörigen am bewaffneten Jihad geeignet, sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Nach den vorliegenden Informationen, u.a. den Auskünften des Polizeipräsidiums Wuppertal, sei davon auszugehen, dass der Kläger eine salafistische / jihadistische Grundhaltung vertrete. So habe der Kläger dem direkten Umfeld der verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" angehört und weise direkte Verbindungen zur neuerlich entstandenen Bewegung "Tauhid Germany" auf. Daher gehe man davon aus, dass er weiterhin versuchen werde, nach Syrien auszureisen, um dort an terroristischen Kampfhandlungen bzw. deren Vorbereitung teilzunehmen. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig, denn eine Beschränkung des Gültigkeitsbereiches des Reisepasses könne die Ausreise des Klägers nicht verhindern. Im Übrigen müssten die schutzwürdigen Belange des Klägers hinter der drohenden Gefährdung von Leib und Leben Unbeteiligter in Syrien sowie dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die Belastung der auswärtigen Beziehungen durch die mögliche Beteiligung des Klägers an Kampfhandlungen in Syrien zu vermeiden, zurückstehen. Aus den gleichen Gründen lägen auch die Voraussetzungen aus § 6 Abs. 7 PAuswG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 PassG hinsichtlich der räumlichen Beschränkung des Geltungsbereiches des Personalausweises des Klägers auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor. Die räumliche Beschränkung diene dazu, Ausreisen zu verhindern, die lediglich einen Personalausweis erforderten.
Am 5. März 2014 hat der Kläger Klage erhoben und nachfolgend einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 20. Mai 2014 - 12 L 268/14 - abgelehnt. Zudem ist im Zusammenhang mit dem auf die Vereinigung "Tauhid Germany" bezogenen Verbotsverfahren die in Wiesbaden belegene Wohnung der Lebensgefährtin des Klägers durchsucht worden.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, alle in der streitigen Verfügung gemachten Angaben seien unzutreffend, insbesondere habe er im Dezember 2013 nicht die Absicht gehabt, nach Syrien zu ausreisen. Bereits die Unbescholtenheit in strafrechtlicher Hinsicht belege seine Rechtstreue. Die Ausführungen der Beklagten zur Entlassung des Klägers aus der Bundeswehr seien vorliegend ohne Belang, da sich Soldaten - im Gegensatz zu Zivilpersonen - in einem besonderen Gewaltverhältnis befänden und daher an diese im Hinblick auf die Kundgabe von politischen, weltanschaulichen oder religiösen Ansichten besondere Anforderungen gestellt würden. Soweit in dem Vermerk des Polizeipräsidiums Wuppertal ausgeführt werde, im Falle seiner Ausreise nach Syrien verbunden mit der Teilnahme am Jihad drohe die Gefahr, er werde im Umgang mit Waffen geschult, zeige dies eine unzureichende Auseinandersetzung mit seiner Person, da er während seiner Verwendung bei der Bundeswehr selbst Waffenschulungen geleitet habe und mithin bereits über diesbezügliche umfassende Kenntnisse verfüge. Auch sei er entgegen der Darstellung im vorgenannten Vermerk kein Mitglied der Organisation "Millatu Ibrahim". Er könne im Winter 2012 ebenso nicht als Kontakt- und Begleitperson von Anhägern der Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgetreten sein, da diese Vereinigung bereits im Mai 2012 verboten worden sei. Schließlich sei die streitige Verfügung unverhältnismäßig. Dies folge zunächst daraus, dass der angefochtene Bescheid in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt sei. Ferner komme als milderes Mittel in Betracht, den räumlichen Geltungsbereich des Reisepasses auf das Gebiet der Europäischen Union zu beschränken. Zudem seien die persönlichen Verhältnisse des Klägers nicht berücksichtigt worden. So sei es ihm verwehrt, seine Ehefrau, die über verwandtschaftliche Beziehungen in Somalia und im Jemen verfüge, auf Reisen dorthin zu begleiten. Außerdem könne er als Berufskraftfahrer jederzeit in die Situation kommen, sich beruflich bedingt in andere Staaten begeben zu müssen.
den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2014 aufzuheben.
Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und macht ergänzend geltend: Ausweislich der von den zuständigen Beamten des Polizeipräsidiums Wuppertal bzw. des Polizeipräsidiums Hagen im Mai 2015 telefonisch erlangten Angaben gehe von dem Kläger weiterhin eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Der Kläger werde eindeutig der im März 2015 verbotenen Organisation "Tauhid Germany" zugerechnet und spiele dort eine nicht untergeordnete Rolle. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Umstand, dass am 26. März 2015 die im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Wohnung des Klägers im Zusammenhang mit dem vorgenannten, vom Bundesinnenministerium durchgeführten Verbotsverfahren mit dem Ziel des Auffindens und Sicherstellens von Beweismitteln durchsucht worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.
Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Passgesetzes (PassG) i.V.m. §§ 48 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) bzw. § 7 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) i.V.m. §§ 48 Abs. 1, 3 Abs. 1 OBG NRW ist die Beklagte als örtliche Ordnungsbehörde für den Erlass der streitigen Verfügung sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Beklagten folgt aus § 19 Abs. 3 Satz 1 PassG bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 PAuswG. Diese bei Erlass der Ordnungsverfügung durch die seinerzeitige Wohnsitznahme des Klägers im Bezirk der Beklagten begründete örtliche Zuständigkeit ist auch nicht durch den späteren Wegzug des Klägers in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Ordnungsbehörde erloschen, sondern besteht für die streitige Verfügung fort. Denn die einmal begründete Zuständigkeit für den Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes bleibt bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erhalten.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 18 B 831/08 - und vom 1. April 2004 - 18 B 1521/03 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2015 - 24 K 427/14 -, juris.
Ob der Kläger in einer den Anforderungen der Bestimmung des § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Gänze genügenden Weise angehört worden ist, kann dahinstehen, denn jedenfalls wäre ein dahingehender Verstoß wegen der Möglichkeit, im gerichtlichen Verfahren gehört zu werden, gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW unbeachtlich.
Die in Ziffer 1. der streitigen Verfügung angeordnete Entziehung des Reisepasses findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 PassG. Danach kann ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die nach § 7 Abs. 1 die Passversagung rechtfertigen würden. Die Ermächtigungsgrundlage für die in Ziffer 2. verfügte räumliche Beschränkung des Geltungsbereiches des Personalausweises ergibt sich aus § 6 Abs. 7 PAuswG, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 PassG anordnen kann, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Der somit für beide Anordnungen tatbestandlich relevante § 7 Abs. 1 PassG bestimmt in der hier maßgeblichen Fallgruppe, dass ein Pass zu versagen ist, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (Nr. 1).
Als eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG können auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen.
Eine solche Schädigung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik kommt dann in Betracht, wenn der Passinhaber sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligt,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2014 - 19 B 59/14 -, juris,
beispielsweise in Form der Teilnahme am bewaffneten Jihad in Syrien.
Denn Terroranschläge des militanten Jihad, an denen deutsche Staatsangehörige mitgewirkt haben, tangieren massiv die Sicherheitsinteressen der davon betroffenen Länder und sind in ganz erheblichem Maße geeignet, diplomatische Spannungen zu erzeugen.
In tatsächlicher Hinsicht setzt der Passversagungstatbestand in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG voraus, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die die Begründetheit der behördlichen Gefahreneinschätzung nachvollziehbar rechtfertigen. Die Anknüpfungstatsachen für die Gefahrenprognose müssen nach Zeit, Ort und Inhalt so konkret gefasst sein, dass sie einer Überprüfung im gerichtlichen Verfahren zugänglich sind. Hingegen erfordert § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG keine eindeutigen Beweise für die Gefahreneinschätzung. Ausreichend ist eine positive Gefahrenprognose.
Der Passversagungsgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG liegt also nicht erst dann vor, wenn der Betreffende Belange der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich gefährdet, sondern schon dann, wenn der begründete Verdacht einer solchen Gefährdung besteht.
Als Anknüpfungstatsachen wegen einer befürchteten Ausreise zur Teilnahme an bewaffneten Kampfhandlungen kommen insbesondere konkrete Äußerungen des Passinhabers und seine Einbindung in einen Personenkreis von gewaltbereiten Islamisten sowie deren bisherige Aktivitäten und politischen Ziele in Betracht. Dies kann beispielsweise durch Teilnahme an regelmäßigen Zusammenkünften oder missglückte Ausreiseversuche dokumentiert werden.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Reiseziel, die Art und Weise der Beteiligung am Jihad und die Rückkehrabsicht des Verfügungsadressaten jeweils konkret bezeichnet werden können. Angesichts des erheblichen Gewichts der Gefährdung kann insoweit auf allgemeine Erkenntnisse zur Unterstützung des bewaffneten Jihad zurückgegriffen werden.
Hierzu ist dem am 30. Juni 2015 der Öffentlichkeit präsentierten Verfassungsschutzbericht 2014 unter anderem zu entnehmen, die Grenzen zwischen politischen und "jihadistischen" Salafisten seien fließend. Bis Anfang 2015 hätten Erkenntnisse zu mehr als 600 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vorgelegen, die in Richtung Syrien (bzw. Irak) ausgereist seien, um sich an den Kampfhandlungen zu beteiligen - mehrere Jihadisten hätten danach Selbstmordanschläge in Syrien (und im Irak) verübt - oder aber islamistische Gruppen in anderer Weise zu unterstützen. Dieser Trend halte weiter an.
Nach diesen Grundsätzen liegen derartige, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG erfüllende Anknüpfungstatsachen vor, die die Annahme einer positiven Gefahrenprognose stützen.
Hierzu hat die Kammer in ihrem Eilbeschluss vom 20. Mai 2014 - 12 L 268/14 - folgendes ausgeführt:
"Zunächst ist der Antragsteller tief in der salafistischen Szene verwurzelt. Dies ergibt sich aus den Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Minden vom 4. Oktober 2011 ? 10 K 823/10 ?. In diesem Urteil, mit dem die Klage des Antragstellers gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit rechtskräftig abgewiesen wurde, heißt es auszugsweise:
"Danach hatte der Kläger, der sich ausdrücklich zur Scharia bekennt und diese als ein der freiheitlichdemokratischen Grundordnung vorzuziehendes Ordnungssystem betrachtet, Kontakte zu Einrichtungen und Personen, die der - unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden stehenden - salafistischen Szene zuzurechnen sind.
Dass der Kläger einem fundamentalistischen Verständnis des Islam anhängt und aus diesem Verständnis heraus für ein der freiheitlichdemokratischen Grundordnung widersprechendes Gesellschaftssystem eintritt, manifestiert sich nicht nur darin, dass er Kontakt zur salafistischen Szene hatte, indem er einschlägige Einrichtungen besucht sowie Informationsmaterial auf der Internetseite des Predigers Q1. W1. bestellt und verteilt hat, sondern gerade auch in seinem dienstlichen Verhalten. So hat er etwa deutlich erkennbar Konsequenzen aus seinen religiös fundierten Überzeugungen gezogen, indem er (zunächst) die Ausbildung eines Hauptgefreiten d.R. an einer Feuerwaffe verweigert und sich zur Rechtfertigung darauf bezogen hat, dass der Betreffende sein durch die Unterweisung erworbenes Wissen gegen muslimische Glaubensbrüder anwenden könnte. Auch hat der Kläger im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um seine Barttracht im Juni und Juli 2009 gesagt, dass Glaubensbrüder ursprünglich vorgehabt hätten, vor der Kaserne für ihn zu demonstrieren, wovon jedoch abgesehen werden könne, nachdem der Truppenarzt den Konfliktfall letztlich in seinem Sinne entschieden habe."
Diese Feststellungen werden durch das Vorbringen des Antragstellers im vorliegenden Verfahren nicht erschüttert. Der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe die Gründe, die zu seiner Entlassung aus der Bundeswehr geführt hätten, vorliegend nicht berücksichtigen dürfen, da sich Soldaten in einem besonderen Gewaltverhältnis befänden und deshalb an diese besondere Anforderungen gestellt würden, geht fehl. Denn die Feststellungen im Urteil des VG Minden, dass der Antragsteller sich ausdrücklich zur Scharia bekannt und dem Salafismus zuzurechnende Einrichtungen besucht hat, stellen unabhängig davon, welche rechtlichen Schlussfolgerungen das VG Minden hieraus gezogen hat, Tatsachen dar, die auch im hiesigen Verfahren zu berücksichtigen sind. Dass der Antragsteller sich damals in einem besonderen Gewaltverhältnis befand, mag für die Frage der rechtlichen Bewertung der Entlassung von Bedeutung sein, berührt aber den Umstand des Vorliegens dieser Tatsachen nicht.
Die besagten Feststellungen werden zudem durch aktuelle Erkenntnisse der Direktion-K Kl Staatsschutz des Polizeipräsidiums Wuppertal bestätigt und erhärtet. In einem Vermerk vom 5. Februar 2014 zur Person des Antragstellers heißt es auszugsweise:
"Der C gehört zum jugendlichen salafistischen Personenspektrum aus Solingen. Er hat sich auch rein äußerlich dem salafistischen Dresscode angepasst.
Der C trat wie der [...] erst gegen Ende 2012 im hiesigen Verantwortungsbereich als Kontakt- bzw. Begleitperson von Anhängern der verbotenen Vereinigung Millatu Ibrahim respektive des gleichnamigen Vereines in Solingen auf. [...]
C ist in diesem o.g. Umfeld in den letzten Monaten immer stärker verortet. Dies belegen polizeiliche Personenkontrollen ebenso wie offene Internetrecherchen [...].
C ist genauso wie [...] als politisierte, radikalisierte Person anzusehen. Er unterliegt offensichtlich den gleichen Einflüssen."
Die dagegen vom Antragsteller vorgetragenen Einwände sind ebenfalls nicht erheblich. Im hier interessierenden Zusammenhang ist ohne Belang, ob der Antragsteller bei einer Beteiligung an Kampfeinsätzen noch im Umgang mit Waffen geschult wird oder ob dies nicht erforderlich wäre, weil er bereits während seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr selbst Waffenschulungen geleitet hat. Selbst wenn Letzteres der Fall wäre, wäre die von ihm ausgehende Gefahr umso größer, da der Antragsteller auf Grund seiner Waffenkenntnisse sich dann direkt an terroristischen Kampfhandlungen beteiligen könnte. Des Weiteren wird nicht - wie der Antragsteller meint - übersehen, dass die Vereinigung Millatu Ibrahim bereits im Mai 2012 verboten worden ist. Denn es ist explizit ausgeführt, dass der Antragsteller als Kontakt- bzw. Begleitperson von Anhängern der verbotenen Vereinigung Millatu Ibrahim aufgetreten ist. Das Verbot einer Vereinigung führt keineswegs - so auch hier nicht - dazu, dass deren ehemalige Anhänger ihre Ziele nicht weiter verfolgten.
Weiterhin kann aus der Tatsache, dass der Bundeszentralregisterauszug des Antragstellers keine Einträge erhält und auch dem Amtsgericht Olpe keine Erkenntnisse diesbezüglicher Art vorliegen, nicht - wie der Antragsteller meint - auf seine zukünftige Rechtstreue geschlossen werden. Dies bezeugt lediglich, dass bislang keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist, vermag aber die gefahrenabwehrrechtliche Prognose der Antragsgegnerin, um die es vorliegend geht, nicht zu erschüttern.
Hinzu tritt, dass bereits Personen aus dem erwähnten konkreten salafistischen Umfeld des Antragstellers am Jihad teilgenommen haben. So wird in einem weiteren Vermerk der Direktion-K Kl Staatsschutz des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 5. Dezember 2013 im Zusammenhang mit der vom Bundesinnenministerium am 29. Mai 2012 u.a. wegen des Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung verbotenen Organisation "Millatu Ibrahim" festgehalten:
"Die Ausreise ("Hijra") des jihadistischen Hasspredigers N am 26.04.2012 nach Ägypten zog bundesweit regelrechte "Ausreisewellen" seiner Anhänger nach sich. N ist eine Symbolfigur der deutschen salafistischen Szene und avancierte innerhalb des Aufenthaltes in Deutschland zu einem regelrechten Star der jihadistischen Szene.
Er war der "Emir" des im Juni verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim". Die Vereinigung "Millatu Ibrahim" hatte mit dem gleichnamigen Verein in T seinen Hauptsitz. U.a. von hier aus radikalisierten und rekrutierten N und weitere extremistische Prediger von "Millatu Ibrahim" [...] eine Vielzahl jugendlicher Migranten und Konvertiten für den Salafismus/Extremismus und versuchten diese dann zur Durchführung von gewaltsamen Aktionen zu mobilisieren.
Via Internet riefen N sowie D ihre Anhänger nach ihrer Ausreise im Jahr 2012 mehrfach dazu auf, ihnen in das Ausland zu folgen und am Jihad teilzunehmen. In jihadistischen Kreisen herrscht ein hoher sozialer Konformitätsdruck und Befehle, Anordnungen gruppeninterner Anführer werden befolgt. So verwundert es nicht, dass diesem Aufruf seitdem mehrere in T wohnhafte Personen aus dem Spektrum "Millatu Ibrahim" folgten."
Die Kammer geht davon aus, dass in ebendiesem Zusammenhang auch der Antragsteller selbst bereits einmal versucht hat, nach Syrien zu gelangen, um dort am bewaffneten Jihad teilzunehmen. Denn er wurde am 4. Dezember 2013 gemeinsam mit 2 weiteren Personen von der Bundespolizei am Flughafen Köln-Bonn angetroffen und an der Ausreise in die Türkei gehindert. Sein Vorbringen, er habe am 4. Dezember 2013 lediglich zu einem drei- bis viertägigen Kurzurlaub nach Istanbul aufbrechen wollen, einer seiner Mitreisenden habe Verwandte in der Türkei, die dieser besuchen wolle, und der dritte Mitreisende habe sich dem Duo spontan angeschlossen, stellt sich nach Überzeugung der Kammer als bloße Schutzbehauptung dar. Denn es fehlt schon an der Benennung jeglicher lebensnaher Einzelheiten - etwa Ort und Art der Unterbringung sowie der dort beabsichtigten Aktivitäten usw. - zu dem angeblichen Urlaubsaufenthalt, die ohne weiteres zu erwarten gewesen wäre, wenn der Antragsteller seinerzeit tatsächlich nur eine Kurzreise der besagten Art in die Türkei hätte unternehmen wollen."
Die vorbenannten Ausführungen, auf die die Kammer vorliegend Bezug nimmt, werden auch durch das weitere Vorbringen des Klägers im Hauptsacheverfahren nicht in Zweifel gezogen, vielmehr wird die getroffene Bewertung durch neue Erkenntnisse bestätigt.
Die pauschalen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe nie die Absicht gehabt, nach Syrien auszureisen bzw. bei dem diesbezüglichen Vorbringen handele es sich um bloße Vermutungen, sind ersichtlich bereits aufgrund ihrer Unsubstantiiertheit nicht geeignet, den Ausführungen der Kammer im Eilverfahren hinsichtlich des vom Kläger am 4. Dezember 2013 unternommenen Versuches, nach Syrien auszureisen, die tatsächliche Grundlage zu entziehen, denn der Kläger vermochte es insbesondere nicht, die Qualifizierung seiner damaligen Äußerungen hinsichtlich des angeblichen Zweck der Reise - Kurzurlaub in der Türkei - als bloße Schutzbehauptung auch nur ansatzweise zu entkräften.
Für die Annahme, Zweck der Reise sei die beabsichtigte Teilnahme am Jihad in Syrien gewesen, streitet ferner die Tatsache, dass im gerichtlichen Verfahren, welches Herr K einer der beiden Begleiter des Klägers, der mit diesem gemeinsam am 4. Dezember 2013 am Flughafen Köln/Bonn von Beamten der Bundespolizei an der Ausreise gehindert wurde und der seinerseits u.a. im Rahmen der salafistischen Ausschreitungen am 1. Mai 2012 in T in den Blick der Sicherheitsbehörden geraten ist - gegen die von der zuständigen Behörde ihm gegenüber ausgesprochene Entziehung des Reisepasses bzw. der räumlichen Beschränkung des Personalausweises angestrengt hat, das Vorbringen, die Reise in die Türkei habe jedenfalls nicht dem Zweck gedient, zur Teilnahme am Jihad nach Syrien weiterzureisen, als insgesamt ungereimt und nicht glaubhaft eingestuft wurde.
Die Einbindung des Klägers in ein salafistisches Netzwerk hingegen hat sich weiter verfestigt.
Der Kläger hat nach eigenen Angaben die im März 2015 verbotene Vereinigung "Tauhid Germany", die als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Organisation "Millatu Ibrahim" die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in kämpferischaggressiver Weise fordert und den gewaltsamen Jihad terroristischer Gruppen wie des sogenannten "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak glorifiziert, in vielfältiger Weise unterstützt. Der Kläger kümmerte sich insofern um den Erhalt behördlicher Genehmigungen für den Aufbau von Informationsständen der Vereinigung, half beim Auf- und Abbau der jeweiligen Informationsstände mit und verteilte an Passanten von "Tauhid Germany" erstellte Borschüren sowie CDs. Unerheblich ist, ob der Kläger - was von diesem mit Blick auf die anderslautende Mitteilung des Polizeipräsidiums Hagen vom 20. Juli 2015 bestritten wird - Mitglied der vorbezeichneten Organisation war. Auch ohne den rein formalen Akt der Mitgliedschaft zu einer Organisation können - wie gerade der Fall des Klägers zeigt - die Übereinstimmung, Billigung und sogar Förderung der Ziele sowie Ideale einer Vereinigung in tatkräftigen Unterstützungshandlungen zum Ausdruck kommen.
Die enge Verbindung des Klägers zur Vereinigung "Tauhid Germany" zeigt sich ferner an dem Umstand, dass die in X gelegene Wohnung der Lebensgefährtin des Klägers, in der sich dieser nach eigener Aussage des Öfteren aufhält, im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren von "Tauhid Germany" zur Erlangung von Beweismitteln durchsucht wurde. Ob darüber hinaus auch die Wohnung des Klägers in B Ziel einer polizeilichen Durchsuchung war - insofern ist der Sachverhalt zwischen den Beteiligten streitig - kann dahinstehen, denn der Umstand, dass zumindest eine vom Kläger mitbenutzte Wohnung nach im vorbenannten Verbotsverfahren verwertbaren Beweismitteln durchsucht wurde, verdeutlicht bereits die tatsächliche Nähe des Klägers zu "Tauhid Germany".
Mithin liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG, auf den sowohl § 8 PassG als auch § 6 Abs. 7 PAuswG Bezug nehmen, vor.
Angesichts dessen kann auf sich beruhen, ob neben § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. PassG vorliegend auch die Voraussetzungen des Passversagungsgrundes aus § 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG - auch hierauf stützt die Beklagte den angefochtenen Bescheid - erfüllt sind.
Die beiden Maßnahmen sind verhältnismäßig.
Die Entziehung des Reisepasses und die räumliche Beschränkung des Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellen sich als geeignete Maßnahmen dar, die Ausreise des Klägers in Richtung Syrien zum Zwecke der Teilnahme an bzw. Unterstützung von bewaffneten Kampfhandlungen zu verhindern. Die Entziehung des Reisepasses und die räumliche Beschränkung des Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind ebenso erforderlich. Denn gleich geeignete, aber mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst für die Entziehung des Reisepasses, denn die Möglichkeit, dessen räumlichen Geltungsbereich bzw. dessen Geltungsdauer zu beschränken, ist nicht genauso geeignet, die Ausreise des Klägers zu verhindern, wie eine Passentziehung. Dies folgt bereits daraus, dass eine räumliche Beschränkung es dem Passinhaber weiterhin erlauben würde, in die von der Beschränkung nicht erfassten Staaten einzureisen und von dort weiter in das eigentliche Zielgebiet zu gelangen. Hinsichtlich der räumlichen Beschränkung des Personalausweises ist ebenfalls keine gleich geeignete und dennoch mildere Maßnahme erkennbar.
Gegen die Angemessenheit der getroffenen Anordnungen ist ebenfalls nichts zu erinnern. Zunächst wird durch die Entziehung des Reisepasses und die räumliche Beschränkung des Geltungsbereiches des Personalausweises des Klägers in dessen durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich abgesicherte Ausreisefreiheit eingegriffen. Jedoch überwiegt vorliegend das oben ausgeführte öffentliche Sicherheitsinteresse. Dem Schutz der damit betroffenen Rechtsgüter - insbesondere dem Schutz von Leib und Leben unbeteiligter Dritter vor terroristischen Anschlägen als international anerkanntem Schutzgut - kommt angesichts der ihnen nach Lage der Dinge drohenden Beeinträchtigungen ein die Klägerinteressen deutlich überwiegendes Gewicht zu. Soweit der Kläger weiterhin vorträgt, die streitige Verfügung greife dergestalt in seine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe ein, als ihm verwehrt werde, gemeinsam mit seiner mit ihm nach islamischem Ritus verheirateten Ehefrau deren Verwandte im Jemen bzw. in Somalia zu besuchen, überwiegt - unbeschadet der Frage, ob insofern überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG vorliegt - unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen auch insofern das öffentliche Sicherheitsinteresse. Mit dem Vorbringen, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung von Art. 12 GG unverhältnismäßig, dringt der Kläger ebenfalls nicht durch. Der Kläger hat bereits nicht substantiiert dargelegt, dass die Entziehung seines Reisepasses bzw. die räumliche Beschränkung des Geltungsbereiches des Personalausweises in den Schutzbereich der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit eingreifen. Sein pauschales schriftsätzliches Vorbringen, als Berufskraftfahrer könne jederzeit die Situation eintreffen, beruflich bedingt ins Ausland reisen zu müssen, lässt bereits keinen konkreten Sachverhalt erkennen, der Art. 12 GG überhaupt tangiert. Nichts anderes gilt in Bezug auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben, wonach der Kläger im Moment arbeitslos sei und ein potentieller Arbeitgeber eine Einstellung mit Verweis auf die - auf das Bundesgebiet - beschränkte Einsetzbarkeit abgelehnt haben soll. Selbst wenn der Zugang des Klägers zum Arbeitsmarkt durch die streitige Verfügung geringfügig erschwert werden sollte - zu berücksichtigen ist, dass auch und gerade für Berufskraftfahrer zahlreiche Arbeitsplätze existieren, deren Einsatzradien national, regional bzw. sogar lokal begrenzt sind -, müsste dieser nur unwesentliche Eingriff in Art. 12 GG hinter den bedeutenden öffentlichen Sicherheitsinteressen zurücktreten und wäre damit gerechtfertigt.
Schließlich führt auch die fehlende zeitliche Befristung der Maßnahmen nicht zu deren Unverhältnismäßigkeit. Zunächst ist deren Wirkung aus der Natur der Sache heraus durch den Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses bzw. des Personalausweises - ersterer ist bis zum 18. September 2019 gültig, letzterer bis zum 2. März 2020 - bereits in zeitlicher Hinsicht limitiert. Insofern wird das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 PassG spätestens im Falle der Neubeantragung des jeweiligen Dokumentes zu prüfen sein. Zudem steht es dem Kläger frei, im Falle einer Änderung seiner hier relevanten Lebensumstände bei der Beklagten einen Antrag auf Aufhebung der streitigen Verfügung oder auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu stellen.
Die Beklagte hat auch das ihr in § 8 PassG bzw. in § 6 Abs. 7 PAuswG eingeräumte Ermessen rechtlich einwandfrei ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO).
Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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References: § 8
 § 7
 § 6
 § 7
 § 113
 § 19
 § 7
 § 19
 § 8
 § 28
 § 45
 § 8
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 6
 § 7
 § 7
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 7
 § 8
 § 6
 § 167