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Timestamp: 2020-02-23 23:33:53+00:00

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§ 5 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 5 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Zitierungen von § 5 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 15 ErstrG Abzweigung
... Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente ...
§ 3 GebrMV Gebrauchsmusteranmeldung (vom 01.04.2019)
... beantragt hat und dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung ( § 5 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes ). (3) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei ...
§ 8 GebrMV Abzweigung (vom 25.04.2006)
... bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung ausgeübt werden ( § 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes ). (2) Der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung (§ 5 Abs. 2 des ... 1 des Gebrauchsmustergesetzes). (2) Der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung ( § 5 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes ) ist eine deutsche Übersetzung beizufügen, es sei denn, die Anmeldungsunterlagen stellen ...
Artikel 3 PatVuaÄndV Änderung der Gebrauchsmusterverordnung
... beantragt hat und dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung ( § 5 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes ). (3) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der ...
... 1, § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5, § 2a, § 2b Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 5a Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1 sowie ...
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References: § 5

§ 5
 § 5
 § 5

§ 15
 § 5
 § 4

§ 3
 § 5

§ 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 7
 § 14
 § 15