Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35130&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-23 19:11:06+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Verein XY, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. Juli 2006 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben an das Gemeindeamt der Stadt S vom 12. Jänner 2006 hat der Verein XY (in der Folge nur mehr kurz Verein genannt), die Abhaltung einer internationalen Rassekatzenausstellung in S angemeldet, gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Eintrittsgeld (nur) erhoben wird, um die anfallenden Kosten abzudecken und um Befreiung von eventuellen Abgaben ersucht. Das Stadtamt S hat gemäß
§ 2 Abs. 1 OÖ Veranstaltungsgesetz 1992 bescheidmäßig am 3. Februar 2006 die erwerbsmäßige Durchführung der Veranstaltung bewilligt. Dem Verein wurden Bundesgebühren in Höhe von 119,00 € und eine Verwaltungsabgabe vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat der Verein rechtzeitig Berufung mit der Begründung erhoben, es werde auf der Ausstellung kein Tier verkauft, der Verein sei nicht auf Gewinn ausgerichtet und diene die Veranstaltung der Förderung des Fremdenverkehrs. Bisher sei der Verein noch nie mit so hohen Kosten konfrontiert gewesen. Der Bürgermeister der Stadt S hat die Berufung als unzulässig abgewiesen, weil die Veranstaltung eine erwerbsmäßige Veranstaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 des OÖ Veranstaltungsgesetzes sei, da von den Besuchern Eintrittsgelder eingenommen werden. Nochmals wurde auf die Pflicht zur Entrichtung der Stempelgebühren gemäß Gebührengesetz 1957 (GebG) hingewiesen. Da die Bundesstempelgebühr jedoch auch weiterhin nicht entrichtet wurde, hat das Stadtamt S dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr einen amtlichen Befund über die Verkürzung der Stempel- und Rechtsgebühren übersandt. Daraufhin hat das Finanzamt mit Bescheid vom 21. Juli 2006 für das Ansuchen um Veranstaltungsbewilligung für eine Katzenausstellung gemäß
§ 14 TP 6 Abs. 2 GebG (43,00 €) und für die Bewilligung gemäß
§ 14 TP 2 Abs. 1 GebG (76,00 €) insgesamt Gebühren in Höhe von 119,00 €, zuzüglich einer Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG von 59,50 €, festgesetzt. Dagegen hat der Verein die gegenständliche Berufung erhoben, weil der Verein für seine Ausstellungen bisher noch nie eine Abgabe zu bezahlen hatte. Diese Ausstellungen würden unter Tierschauen geführt und seien dafür keine Abgaben zu entrichten. Der Verein sei gemäß den behördlich genehmigten Statuten nicht auf Gewinn ausgerichtet und würden Eintrittsgelder nur eingehoben, um die Kosten der Ausstellung abzudecken. Überdies benötigten die Teilnehmer mehrere Nächtigungen außerhalb der Saison, sodass Geld in der Stadt bleibe. In diesem Sinn sei die Ausstellung als kulturelle Veranstaltung zur Förderung des Fremdenverkehrs anzusehen. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2006 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, laut Stadtamt S sei die Katzenausstellung eine erwerbsmäßige Veranstaltung, da von den Besuchern Eintrittsgelder eingenommen werden. Dass die Eintrittsgelder nur eingehoben würden, um die Kosten der Ausstellung abzudecken, sei nicht von Bedeutung. Schriftliche Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltung würden sogar gegen unentgeltlichen Zutritt und Entrichtung einer Spende der erhöhten Eingabengebühr unterliegen. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit müsse nicht mit einem Gewinn verbunden sein. Die Vorschreibungen der erhöhten Eingabengebühr und der Gebühr für die Bewilligung bestünden daher zu Recht. Die Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG sei bei bescheidmäßiger Festsetzung einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten festen Gebühr zwingend vorzuschreiben. Daraufhin hat der Verein rechtzeitig um nochmalige Prüfung der Gebührenvorschreibung ersucht, da die Katzenausstellungen keine erwerbsmäßigen Veranstaltungen seien, da während der Ausstellung keine Tiere verkauft würden. Dies würde von sämtlichen Gemeinden in Österreich anerkannt. Das Finanzamt hat die Berufung am 5. Februar 2007 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 14 TP 6 Abs. 2 Zif. 1 GebG unterliegen der erhöhten Eingabengebühr von 43 € Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Gemäß
§ 14 TP 2 Abs. 1 Zif. 1 GebG beträgt der Tarif für die Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 76 €. Gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird. Zunächst ist zu prüfen, ob die Katzenausstellung bewilligungspflichtig gewesen ist, denn nur für diesen Fall, wenn die Rechtsordnung die Aufnahme und Entfaltung einer Erwerbstätigkeit von einer behördlichen Bewilligung abhängig macht, besteht die Gebührenpflicht. Ist eine förmliche Bewilligung nicht erforderlich und genügt eine Meldung, dann ist die Bestätigung der erfolgten Meldung gebührenfrei. Hiezu kann auf das OÖ Veranstaltungsgesetz 1992 verwiesen werden, wonach "sonstige öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" zu bewilligen sind und auch nach dem Tierschutzgesetz war für die Katzenausstellung eine Bewilligung einzuholen. Strittig im gegenständlichen Fall ist jedoch die Frage, ob die beantragte und bewilligte Katzenausstellung im März 2006 in S der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des GebG diente. Das Tatbestandsmerkmal der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist dann gegeben, wenn die erteilte Befugnis in irgendeiner Art zur Sicherung oder Förderung der wirtschaftlichen Existenz des Ausübenden dient, das ist jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Dieses Merkmal wird zumeist mit einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenfallen, muss es aber nicht, da Erwerb mehr und umfassender ist als Beruf und Gewerbe. Es ist auch nicht notwendig, dass die Erwerbstätigkeit auf Dauer ausgeübt wird oder mit Gewinnabsicht (siehe Fellner, Kommentar zum GebG). Das BMF führt in seinem Erlass vom 31. August 1962, AÖFV 1962/227, aus, dass schriftliche Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltung der Gebühr unterliegen. Gebührenpflichtig sind zB Bescheide, mit denen Tanzmusikbewilligungen oder die Bewilligung zur Abhaltung von Laien-Theatervorstellungen bei entgeltlichem Eintritt erteilt werden. Im Sinne dieser bislang einhellig in der Fachliteratur und von der Verwaltung vertretenen Rechtssicht handelt es sich bei einer Katzenausstellung zweifellos um eine gebührenpflichtige Veranstaltung, da jedenfalls Einnahmen erzielt wurden. Weiters sichert und fördert eine dem Vereinszweck dienende Veranstaltung tatsächlich die Existenz des Vereins; nach den Ausführungen in der Berufung stellt sie geradezu die Daseinsberechtigung des Vereins dar, indem durch diese Ausstellungen den Mitgliedern ein Forum geboten wird und Kontakte ermöglicht werden. Für die Gebührenpflicht ist hingegen nicht von Bedeutung, ob sich die Ausstellung günstig auf den Fremdenverkehr der Stadt S auswirkt oder ob andere Gemeinden auf die Erhebung der Lustbarkeitsabgabe verzichten. Weitere Bedenken gegen die Gebühr bzw. Gebührenerhöhung hat der Verein nicht vorgebracht und entspricht die Vorschreibung den gesetzlichen Bestimmungen, sodass der Bescheid des Finanzamtes vom 21. Juli 2006 vollinhaltlich zu Recht ergangen ist. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 9. Juni 2008 nach oben

References: § 2
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§ 14

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§ 9

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