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Timestamp: 2020-01-28 13:32:10+00:00

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IZVR LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
IZVR an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für IZVR im Rechtswissenschaften Studiengang an der LMU München in Augsburg
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Was bedeutet Postulationsfähigkeit?
= Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten und selbst wirksam Prozesshandlungen vorzunehme
Im Grundsatz ist jede prozessfähige Partei auch postulationsfähig , § 79 ZPO
Ausnahme : Vor dem Familiengericht, Landgericht, OLG und BGH müssen sich die Parteien von einem Anwalt vertreten lassen, d.h. dort sind nur Anwälte postulationsbefugt , § 78 ZPO
Beurteilung der Parteifähigkeit in Bezug auf ausländische Personen, str.
a) lex fori -Ansatz (früher BGH) : nur Personen, die nach ihrem Heimatrecht rechtsfähig sind ( Art . 7 I EGBGB), denn bei Anw. des § 50 I ZPo ist die Rechtsfähickeit eine Vorfrage der Parteifähigkeit, die selbstständig anzuknüpfen u. n. Art. 7 I EGBGB vom HeimatR (=Personalstatut) fraglichen Gebildes zu beantworten is
b) H.M.: Durchbricht den lex fori Grundsatz und bildet eine eigene prozessuale Kollisionsnorm : Parteifähigkeit unterliegt dem Heimatrecht (Personalstatut) einer Person: Parteifähig ist, wem die diese Eigenschaft nach dem Verfahrensrecht seines Heimatstaates zusteht
Definition v. Prozessfähigkeit
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen zu können
= die dem Prozessvertreter von der Partei erteilte Ermächtigung, in ihrem Namen Prozesshandlungen mit unmittelbarer Wirkung für/gegen den Vertretenen vorzunehmen
Regelung in §§ 80 – 89 ZPO : Unterliegt hinsichtlich Erteilung und Umfang stets der lex fori
Def. Prozessführungsbefugnis
= Fähigkeit, über das behauptete Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen
Zivil- und Handelssache iSv Art. 1 I EuGVVO (Abgrenzung privatrechtl. v. ö-rechtl. Handeln)
Streitigkeiten zwischen einer Privatperson und einer Behörde sindöffentlich-rechtlich und somit vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse stehen. Wesentliches Charakteristikum hierfür ist nach dem EuGH das Vorliegen eines Über-Unterordnungsverhältnisses iGz der Ausgestaltung der Rechtsbez. auf einerEbene der Gleichordnung.
= prozessualer Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht
ZPO: zweigliedriger Streitgegenstand (Antrag + Lebenssachverhalt)
EuGVVO: Kernpunkt-Theorie des EuGH
Erläuterung: Kernpunkt-Theorie des EuGH
nach Grundlage + Gegenstand des Verfahrens
– Grundlage = Sachverhalt + die Rechtsvorschrift, auf die Klage gestützt wird -> zumindest Teilidentität der Parteien nötig
– Gegenstand = Zweck der jeweiligen Klagen. Zweck ist dabei weit auszulegen
Was besagt die sog. Spaltungstheorie des EuGH und was sind die Folgen?
Danach berechtigen die besonderen Gerichtsstände des Art . 7 die danach international zuständigen Gerichte nur zur Prüfung derjenigen Rechtsnormen , die dem fraglichen Rechtsgebiet – im Falle des Art . 7 Nr. 1 etwa dem Vertragsrecht – zuzuordnen sind.
Führt zur Spaltung eines nach dt. Verständnis eigentlich einheitlichen Streitgegenstands.
Def. v. Kauvertrag in Art. 7 Nr. 1 EuGVVO (B Ia-VO)
Austauschverträge , bei denen 1 Partei zur Lieferung + Übereignung eines Gegenstandes und die andere zur Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises und ggf. zur Annahme der Ware verpflichtet ist
Dienstleistung iSv Art. 7 Nr. 1 lit. b 1. Spstr.
Erbringung einer bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt
-> jegliche entgeltliche, handwerkliche, freiberufliche oder gewerbliche/kaufmännische Tätigkeit, bei der die Leistung in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit + im Wesentlichen freier Zeiteinteilung erbracht wird
Tätigkeit = Vornahme positiver Handl ., nicht : bloße Unterlassungen/ Nutzungsüberl
z. B. Dienstverträge , Beratung , Hotelbeherbergungsvertrag, Arztvertrag , Architek – tenvertrag , Werkverträge iSd dt. Rechts, Beförderungs verträge, Kreditverträge
NICHT: Mietvertrag, Werklieferungsvertrag, Einräumung eines Nutzungsrechts
Entgelt = anders als beim Kaufvertrag nicht notwendigerweise Zahlung von Geld
Diensleistungsvertrag iSv Art. 7 Nr. 1 EuGVVO muss von einem Arbetsvertrag iSv Art. 20-23 EuGVVO abgegrenzt werden. Wie wird dieser definiert?
eine Person – der Arbeitnehmer – erbringt während bestimmter Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen, für die sie als Gegenleist. eine Vergütung erhält
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References: § 79
 BGH 
 § 78
 § 50
 Art. 7
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH

 EuGH

 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 20