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Timestamp: 2016-10-24 00:08:33+00:00

Document:
2A.161/2003 (17.04.2003)
Treuhandb�ro A.________,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 1. April 2003.
Auf den 1. April 2003 �nderte der Bundesrat Art. 9 Abs. 2 der Verordnung �ber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich vom 6. Oktober 1997 (AEFV; SR 784.104) dahin, dass im Bereich der einzeln zugeteilten Nummern der Grundsatz der �ffentlichkeit (nur) nicht f�r die Nummernkategorie 0878 gelte (vgl. AS 2003 397). Unter dem alten Regime waren auch alle einzeln zugeteilten Telekiosknummern (090x) von diesem Grundsatz ausgenommen (vgl. AS 1997 2879).
Im Vorfeld dieser �nderung, im M�rz 2003, hatten X.________ und das Treuhandb�ro A.________ beim Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) den Erlass einer Feststellungsverf�gung verlangt, wonach Namen und Adressen der einzelnen Inhaber von Telekiosknummern Dritten nur zug�nglich gemacht werden d�rften, wenn diese ein besonderes Interesse (insbesondere einen Verstoss gegen zivil-, straf- oder lauterkeitsrechtliche Bestimmungen oder einen missbr�uchlichen Einsatz) glaubhaft gemacht h�tten (bisherige Regelung von Art. 9 Abs. 2 AEFV). Daraufhin verf�gte das BAKOM gegen�ber X.________ und dem Treuhandb�ro A.________ am 28. M�rz 2003, die Einf�hrung des Grundsatzes der �ffentlichkeit im Bereich von einzeln zugeteilten Nummern durch den Verordnungsgeber sowie die Umsetzung dieses Grundsatzes durch das BAKOM sei rechtm�ssig. Zugleich entzog es allf�lligen Beschwerden gegen diese Verf�gung die aufschiebende Wirkung.
X.________ und das Treuhandb�ro A.________ beschwerten sich gegen diese Verf�gung bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) und beantragten unter anderem superprovisorisch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Begehren um Erlass eines Superprovisoriums wies der Pr�sident der Rekurskommission UVEK mit Entscheid vom 1. April 2003 ab.
Hiergegen f�hren X.________ und das Treuhandb�ro A.________ mit Eingabe vom 11. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen insbesondere die Aufhebung des Pr�sidialentscheids und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde an die Rekurskommission UVEK.
Der angefochtene Entscheid stellt eine Zwischenverf�gung dar. Gegen solche Anordnungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig, wenn sie in Anwendung von �ffentlichem Recht des Bundes ergangen sind (vgl. Art. 97 OG), von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 98 OG erlassen worden sind, kein Ausschlussgrund gem�ss der Art. 99-102 OG vorliegt, die in Art. 102 OG umschriebene Subsidiarit�t der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zum Tragen kommt, und wenn sie schliesslich f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 VwVG; BGE 116 Ib 344 E. 1b/c S. 346 f.). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt, zumal die sofortige allgemeine Zug�nglichkeit ihrer Adressen f�r die Beschwerdef�hrerinnen einstweilen diejenigen Auswirkungen zeitigt, die sie mit dem Hauptverfahren gerade zu verhindern versuchen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2).
4.1 Nach Art. 55 Abs. 3 VwVG kann die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender die von der unteren Instanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Obwohl die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 Abs. 1 VwVG die Regel bildet, rechtfertigen nicht nur ganz aussergew�hnliche Umst�nde ihren Entzug bzw. die Nichtwiederherstellung (Urteil 2A.347/1990 vom 8. November 1990, E. 3b). Die Beh�rde hat zu pr�fen, ob die Gr�nde, die eine sofortige Vollstreckbarkeit nahe legen, wichtiger sind als diejenigen, die f�r einen Aufschub sprechen. Bei dieser Interessenabw�gung kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf Beschwerde hin noch ausgepr�gter auf eine vorl�ufige Pr�fung. Es kontrolliert, ob die Vorinstanz ihren Anordnungsspielraum �berschritten oder missbraucht hat, und hebt den angefochtenen Entscheid bloss auf, wenn wesentliche Aspekte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet wurden und der Entscheid somit im Ergebnis willk�rlich ist (Urteil 2A.501/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 1b).
4.2 Dies ist hier nicht der Fall: Die Vorinstanz hat - wenn auch kurz - die massgebenden Aspekte erw�hnt und die Interessenabw�gung des BAKOM �berpr�ft, wobei sie sich f�r die einzubeziehenden Interessen und deren Gewichtung weitgehend auf die ausf�hrlichen Darlegungen in der angefochtenen Verf�gung gest�tzt und festgestellt hat, die Beschwerdef�hrenden h�tten nicht aufzuzeigen vermocht, inwiefern die �berlegungen des BAKOM falsch sein sollten. Der gleiche Schluss dr�ngt sich auch im vorliegenden Verfahren auf. Gewiss mag die M�glichkeit, die Adressen der Inhaber von Telekiosknummern in Erfahrung zu bringen, f�r die Betroffenen unangenehm und mitunter mit Unzuk�mmlichkeiten verbunden sein, zumal sie bisher davon ausgehen konnten, ihre Adressangaben blieben vertraulich. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Bekanntgabe dieser Angaben bei rechtskonformem Erbringen von Dienstleistungen per Telefon schwerwiegende Nachteile zeitigen sollte. Dass die Vorinstanz mit dem BAKOM dem Interesse der �ffentlichkeit am sofortigen Wirksamwerden der angestrebten Pr�ventivwirkung gegen rechtswidrigen bzw. missbr�uchlichen Gebrauch der Nummern, an der M�glichkeit der Benutzer, gegen Inhaber innert n�tzlicher Frist rechtliche Schritte einleiten zu k�nnen, und an der Herstellung der im Gesch�ftsverkehr �blichen Transparenz und Offenheit den Vorrang zugemessen hat, erscheint deshalb nicht als bundesrechtswidrig. Dies um so weniger, als die Begehren der Beschwerdef�hrerinnen - w�rde ihnen entsprochen - zur Folge h�tten, dass das Wirksamwerden einer Regelung auf Erlassstufe (Art. 9 Abs. 2 AEFV) hinausgeschoben w�rde, was nur in ganz besonders gelagerten F�llen in Betracht f�llt. Was die Beschwerdef�hrerinnen vor dem Bundesgericht neu vorgetragen haben (telefonische Bel�stigungen der Mutter einer der Beschwerdef�hrerinnen) kann von vornherein nicht zu einer anderen W�rdigung f�hren, da es sich dabei um unzul�ssige Noven handelt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen), auf die nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Bundesamt f�r Kommunikation und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 102
 Art. 45
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55