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Timestamp: 2017-12-11 23:01:09+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nach § 97 Abs. 2 GWB sind die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln. Dies erfordert, dass für alle Bieter dieselben Vorgaben und Regeln im Vergabeverfahren gelten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bieter den Anspruch haben, mit ihren angebotenen Leistungen nur im Wettbewerb und Vergleich mit aus ihrer Sicht identischen Leistungen anderer Bieter zu stehen. Wie unter anderem aus § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A folgt, ergibt sich das Wettbewerbsumfeld für das jeweilige Vergabeverfahren vielmehr aus der Sicht des nachfragenden Auftraggebers, der umgekehrt verpflichtet ist, die von ihm nachgefragte Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bieter die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen. Der Anspruch der Bieter auf Gleichbehandlung besteht insoweit allein darin, dass ihre Angebote an denselben Kriterien gemessen werden und dieselben Anforderungen erfüllen müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wie die Angebote im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe beschaffen sein müssen, bestimmt zunächst der Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers: Diejenigen Güter oder Leistungen, die geeignet sind, diesen Bedarf zu decken, sind anzubieten, und unter diesen wird das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt. Was anzubieten ist, ergibt sich somit aus den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Anforderungen, also seiner Leistungsbeschreibung. Jedes Angebot, das diesen Anforderungen gleichermaßen entspricht, ist mit den anderen Angeboten vergleichbar, dasjenige Angebot, das die Anforderungen des Auftraggeber von allen am besten erfüllt, ist das wirtschaftlichste und wird bezuschlagt. Je nach dem, wie detailliert die Anforderungen sind, kann deshalb gegebenenfalls auch eine Vielzahl von Waren oder Leistungen diesen Vorgaben genügen oder eben nur eine begrenzte Gruppe von Gütern. Damit die aufgrund den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers erstellten Angebote auch tatsächlich miteinander vergleichbar sind, sieht § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A vor, dass der öffentliche Auftraggeber die mit dem Auftrag zu erbringende Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben hat, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung ist also das Mittel, um die Vergleichbarkeit der Angebote zu erreichen. Auf dieser Grundlage, der Leistungsbeschreibung, haben alle Bieter ihre Angebote zu erstellen. Wenn die Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A ist, ist ein Angebot, das ihr entspricht, also mit den anderen vergleichbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Bauauftrag nach der Neufassung von § 99 Abs. 3 GWB zu Investorenmaßnahmen: Beabsichtigt der Auftraggeber, dem künftigen Auftraggeber eine Bauverpflichtung aufzuerlegen, die über die bloße Beachtung von Bauplanungsrecht hinausgeht, wobei auch die Ausführungsplanung vom Auftragnehmer übernommen werden soll, und sollen als Gegenleistung dem Vertragspartner städtische Grundstücke übereignet werden, die er anschließend zur Realisierung des Bauvorhabens und damit zur Refinanzierung nutzen kann, handelt es sich um einen öffentlichen Bauauftrag gemäß § 99 Abs. 3 GWB in der Form einer Baukonzession. Das erforderliche Merkmal der dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung wird dadurch erfüllt, dass der Auftragnehmer die Parkkapazitäten ersetzen soll, die derzeit durch ein von den Stadtwerken der Antragsgegnerin betriebenes Parkhaus der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Thüringen: Kein Zwang zur Bekanntgabe von Eignungskriterien. Nach §§ 7 a Nr. 3 Abs. 3, 17 Nr. 1 Abs. 2 m) VOL/A sind die geforderten Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen sowie zur fachlichen und technischen Eignung bereits in der Bekanntmachung anzugeben. Enthält die Bekanntmachung keine Forderung solcher Nachweise, so kann ein Bieter nicht nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a), 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A wegen Unvollständigkeit des Angebots ausgeschlossen werden. Eine Eignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 VOL/A ist aber anhand der gleichwohl bekannten Umstände möglich und auch zwingend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Gemäß § 128 Abs. 3 S. 4 hat bei Rücknahme oder Erledigung der Antragsteller die Hälfte der Kosten zu entrichten, wobei gemäß Satz 5 die Entscheidung, wer die Kosten zutragen hat, nach billigem Ermessen erfolgt. Diese Widersprüchlichkeit ist nur unter Anwendung der Rechtsgedanken des § 91a ZPO aufzulösen. Im vorliegenden Fall hätte aus Billigkeitserwägungen die Antragsgegnerin die Kosten zu tragen, da sie sich nach Überprüfung im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens sich entschlossen hat, ihre Vergabeentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin zu revidieren. Die Antragsgegnerin ist jedoch gemäß § 8 GebG NW von der Kostentragungspflicht befreit. Ihr können die Kosten mithin nicht auferlegt werden. Es wäre allerdings grob unbillig, die in der Sache obsiegende Antragstellerin mit den Kosten zu belasten so dass eine Gebührenfestsetzung entfällt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.02.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 01.02.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Gemäß § 30 VOL/A ist über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Sinn dieser Bestimmung ist es, die Überprüfbarkeit der im Rahmen des Vergabeverfahrens getroffenen Feststellungen und Entscheidungen herbeizuführen. Der Anwendungsbereich des § 30 VOB/A wie auch - für den Liefer- und Dienstleistungsbereich - der identischen Regelung des § 30 VOL/A erstreckt sich dabei sowohl auf den formalen Verfahrensverlauf als auch materiell auf die Maßnahmen, Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen. Der Vergabevermerk ist chronologisch zu fassen und muss sich dabei an der in der VOL/A vorgeschriebenen Reihenfolge orientieren. Zu den materiellen Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, die Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote. Ebenso sind später im Vergabevermerk die Gründe für die Erteilung des Zuschlags auf das betreffende Angebot anzugeben. Es ist eine nach § 30 VOL/A zwingende Pflicht des Auftraggebers, die Auswahlentscheidung als wesentliche Entscheidung in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, um für den Bieter die erforderliche Überprüfbarkeit zu gewährleisten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Bei der Vorschrift des § 25 Nr. 2 VOL/A handelt es sich um eine der ganz wenigen nichtbieterschützenden Regelungen der Verdingungsordnungen. Sie dient vielmehr primär dem Schutz des Auftraggebers vor unterkalkulierten Angeboten und verpflichtet ihn, eine intensivere Prüfung der Auskömmlichkeit des Angebots vorzunehmen. Es soll so verhindert werden, dass öffentliche Mittel in ein nicht auskömmlich kalkuliertes Angebot investiert werden. Eine bieterschützende Wirkung kommt dieser Norm nur dann zu, wenn Unterkostenangebote den Bieter im konkreten Einzelfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann, oder wenn das Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz - und nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - verdrängt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Nach § 114 Abs. 1 GWB hat die Vergabekammer die notwendigen und angemessenen Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung der geschädigten Interessen zu treffen. Die aufgrund des zwingenden Ausschlusses der drei Angebote grundsätzliche Möglichkeit der Aufhebung und Überleitung in ein Verhandlungsverfahren ist hier zu untersagen, weil nach Auffassung der Kammer die Verdingungsunterlagen grundsätzlich zu überarbeiten sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Das Verhandlungsverfahren unterliegt zwar schon aufgrund des sich oftmals in den Verhandlungen erst vollständig herausbildenden Vertragsinhalts grundsätzlich nicht der Formenstrenge z.B. einer Ausschreibungen im Offenen Verfahren. Allerdings muss auch ein Verhandlungsverfahren die wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts einhalten. Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung. Letzterer gebietet es, sämtliche Bieter eines Verhandlungsverfahrens gleich zu behandeln, was nicht nur die Verpflichtung der Vergabestelle beinhaltet, einheitliche Anforderungen für alle Teilnehmer am Vergabeverfahren aufzustellen, sondern auch nach Abgabe der Angebote eine gleiche Behandlung der Bieter in verfahrenstechnischer Hinsicht erfordert. Auch die Bieter trifft die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebots und im Verlauf des Vergabeverfahren die von der Vergabestelle aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten. Diese Obliegenheit des Bieters, sein Angebot gemäß den von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen abzugeben, dient vor allem dem Zweck, für die von der Vergabestelle durchzuführenden Verhandlungen bzw. letztlich die Angebotswertung nur solche Angebote zu erhalten, die auf einheitlicher Grundlage erstellt wurden und somit untereinander vergleichbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Bei dem Absehen von einer Losvergabe darf sich der Auftraggeber nicht nur an der zur Vermeidung von mit der Fachlosvergabe typischerweise verbundenen Belastungen und Schwierigkeiten orientieren. Auch können aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht rechtfertigen. Würde aber durch eine Aufteilung des Auftrags in Lose die Überwachung und Verfolgung von Mängelansprüchen ungewöhnlich erschwert, weil Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage der Verantwortlichkeit der beteiligten Unternehmen für einen Mangel an einem integralen Bauwerk auftreten können, muss der Auftraggeber dies im Interesse seiner Pflicht zur Mittelstandsförderung nicht hinnehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Will der Auftraggeber den Forderungen in den Teilnahmebedingungen die weitergehende Bedeutung geben, dass ein Bewerber, der einen der geforderten Eignungsnachweise nicht oder nicht seinen Vorgaben genügend einreicht, zwangsläufig ausgeschlossen wird, so muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen. Anerkannt ist, dass die Nichtvorlage oder die nicht den Anforderungen des Auftraggebers gerecht werdende Vorlage von Unterlagen, dann zum Ausschluss führt, wenn der Auftraggeber auf diese Folge eindeutig hingewiesen hat. Daher bedarf es vor allem im VOF-Verfahren grundsätzlich einer Regelung des Auftraggebers - bereits in der Bekanntmachung - wenn er einen Teilnahmeantrag, der seinen verlautbarten Anforderungen nicht oder nicht vollständig entspricht, vom weiteren Wettbewerb ausschließen will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Ein Auftraggeber darf das Angebot eines Bieters nicht allein deswegen ausschließen, weil er seiner Kalkulation nicht den möglicherweise erst zum Vertragsbeginn geltenden gesetzlichen Mindestlohn zugrunde gelegt hat. Auch für die Auskömmlichkeitsprüfung ist diese mögliche Änderung der Rechtslage ohne Belang, soweit ein gesetzlicher Mindestlohn in der betreffenden Branche weder zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch bei Wertung der Angebote bestand. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Neue Rechtsprechung zum notwendigen Umfang der Ausfüllung der Bekanntmachungsmuster bei europaweiten Ausschreibungen. Die 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt nur, wenn die Vergabebekanntmachung genaue Hinweise, in Bezug auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei dem diese Auskünfte eingeholt werden können, enthält. Dies sieht die RICHTLINIE 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 unter Anhang VII Teil A vor. Erfolgen in der Vergabebekanntmachung keine spezifizerten Angaben nach Ziffer VI.4.2, ist in Anlehnung an § 58 Absatz 2 VwGO davon auszugehen, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der mit dem Rechtsmittel anzugreifenden Ausgangsentscheidung zulässig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 97
 § 8
 § 8
 § 8
 § 99
 § 99
 § 25
 § 128
 § 91
 § 8
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 25
 § 114
 § 107
 § 58