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Timestamp: 2016-09-28 13:39:32+00:00

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5A_146/2016 (04.08.2016)
5A_146/2016 � � Urteil vom 4. August 2016
vertreten durch Advokatin Susanne Bertschi,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 13. Januar 2016.
A.A.________ und B.A.________ heirateten 1990. Sie haben sieben gemeinsame, mittlerweile vollj�hrige Kinder.
B.a.�Am 24. August 2011 reichte B.A.________ beim Zivilgericht Basel-Stadt ein Eheschutzgesuch ein. Mit Entscheid vom 7. Mai 2012 verpflichtete das Zivilgericht A.A.________, seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- auszurichten. Die SUVA wurde angewiesen, diesen Betrag von A.A.________s Rente von Fr. 1'100.-- abzuziehen und direkt der Ehefrau zu �berweisen. Zudem forderte das Gericht die SUVA und weitere Versicherungen auf, dem Gericht allf�llige Erh�hungen der Renten und Rentennachzahlungen mitzuteilen und ohne Anweisung des Gerichts keine Nachzahlungen vorzunehmen.
B.b.�Am 13. Juni 2012 informierte die SUVA das Zivilgericht, dass sie A.A.________s seit 1. M�rz 2008 laufende Rente mit Entscheid vom 17. November 2011 r�ckwirkend herabgesetzt habe. Der zu viel bezahlte Betrag werde mit den gesperrten und den weiterhin laufenden Rentenanspr�chen verrechnet. Bei voller Verrechnung k�nne die Rentenzahlung ab Januar 2013 wieder aufgenommen werden.
B.c.�Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 teilte die SUVA dem Zivilgericht mit, dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Rentenentscheid der SUVA aufgehoben und weitere medizinische Abkl�rungen �ber die Unfallfolgen angeordnet habe.
B.d.�Am 22. Mai 2014 gab die SUVA bekannt, dass A.A.________ ab 1. M�rz 2008 Anspruch auf eine monatliche Rente von Fr. 2'053.30 und ab 1. Januar 2009 auf eine solche von Fr. 2'128.65 habe. F�r die Zeit vom 1. M�rz 2008 bis 31. Mai 2014 ergebe sich eine Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 115'895.35. Zudem habe A.A.________ Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 10'680.--.
B.e.�In der Folge ordnete das Zivilgericht f�r den 22. Juli 2014 eine neue Eheschutzverhandlung an, um den Unterhaltsbeitrag zu �berpr�fen und die Rentennachzahlung aufzuteilen. Am 7. Juni 2015 verf�gte es wie folgt: In Ab�nderung des Entscheides vom 7. Mai 2012 (Bst. B.a) verurteilte es A.A.________, seiner Frau ab 1. Oktober 2011 monatlich Fr. 1'874.35 Unterhalt zu zahlen. Die SUVA wurde angewiesen, nach Rechtskraft des Entscheids vom Rentenanspruch des Mannes f�r die Zeit von Oktober 2011 bis Juni 2015 Fr. 84'345.75 an die Frau auszuzahlen. Der Betrag von Fr. 47'778.55.--, der bei der SUVA infolge der r�ckwirkenden Rentenerh�hung verblieb, wurde zur Sicherung g�terrechtlicher Anspr�che gesperrt.
Gegen diesen Entscheid wandte sich A.A.________ mit Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies die Berufung mit Entscheid vom 13. Januar 2016 ab, mit Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten von A.A.________.
D.a.�Mit Beschwerde vom 22. Februar 2016 wendet sich A.A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil vollst�ndig, eventualiter teilweise aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Zivilgericht Basel-Stadt zur�ckzuweisen. Eventualiter soll das Bundesgericht selbst neu entscheiden und die Frauenalimente ab 1. Oktober 2011 bis und mit Juli 2014 auf Fr. 1'000.00 und ab August 2014 auf Fr. 1'697.80 bestimmen; auszugehen sei dabei von einem Rentenanspruch des Ehemanns von monatlich Fr. 3'028.75 und von einem Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin ab Oktober bis November 2011 von monatlich Fr. 3'100.-- (IV-Rente, Arbeitslosengeld und hypothetischer Mietertrag aus Nutzniessung) und ab Dezember 2013 von monatlich Fr. 2'133.--. Nach Rechtskraft des Entscheids habe er seiner Frau f�r die Zeit von Oktober 2011 bis Juni 2015 den Betrag von Fr. 52'675.80 auszurichten. Die Sperrung seines Rentenguthabens bei der SUVA sei aufzuheben und der Restbetrag von Fr. 101'572.-- ihm auszuzahlen. Subeventualiter verlangt der Beschwerdef�hrer, bloss den vorinstanzlichen Kostenentscheid aufzuheben und ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
D.b.�Dem weiteren Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entsprach der Abteilungspr�sident mit Verf�gung vom 9. M�rz 2016 insoweit, als die SUVA in Dispositiv Ziff. 4 des erstinstanzlichen Entscheids angewiesen wurde, der Beschwerdegegnerin Fr. 84'345.75 auszuzahlen. Den Antrag um vorl�ufige Aufhebung der Sicherungsmassnahme wies das Bundesgericht ab. Im �brigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich in der Hauptsache gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Ab�nderung von Unterhaltsbeitr�gen im Eheschutzverfahren (Art. 179 ZGB). Diese zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist verm�gensrechtlicher Natur. Die Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4; Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG), die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen st�nde an sich offen. Dasselbe g�lte f�r den Entscheid, mit dem die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer f�r das Berufungsverfahren das Armenrecht versagt. Der Rechtsweg gegen diesen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 1) folgt der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1 S. 382). Dass die Vorinstanz diesbez�glich nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat, st�nde der Beschwerde an das Bundesgericht nicht im Weg (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen).
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer Kritik am erstinstanzlichen Entscheid �bt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht ist nicht der Entscheid des Zivilgerichts, sondern nur derjenige der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Daran �ndert nichts, dass sich die Vorinstanz damit begn�gte, die Berufung des Beschwerdef�hrers abzuweisen, ohne das Dispositiv des erstinstanzlichen Urteils zu wiederholen.
Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Dasselbe gilt f�r Entscheide betreffend ihre Ab�nderung (Urteil 5A_1018/2015 vom 8. Juli 2016 E. 2). Daher kann der Beschwerdef�hrer nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Auch die Anwendung von Bundesgesetzen pr�ft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) hin (vgl. BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 5A_261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 608; zum Begriff der Willk�r BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Dasselbe gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen. Deren Berichtigung oder Erg�nzung kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588).
F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wer sich auf eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) beruft, kann sich demnach nicht darauf beschr�nken, den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
Was den Sachverhalt angeht, behauptet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe das der Ehefrau anzurechnende Einkommen unvollst�ndig festgestellt und �berdies die vorhandenen, aktenkundigen Beweise falsch und willk�rlich einzig zu seinen Lasten und unter Verletzung von Art. 164 ZPO gew�rdigt. Insbesondere macht er geltend, das Appellationsgericht lasse monatliche Mieteinnahmen der Beschwerdegegnerin von rund Fr. 2'000.-- ausser Betracht. Es habe davon abgesehen, zur Feststellung der H�he dieser Eink�nfte gest�tzt auf Art. 167 ZPO von Amtes wegen weitere Massnahmen gegen die Mieterin anzuordnen, die einer ersten gerichtlichen Anfrage um Auskunft nicht gefolgt sei. Wie seine weitschweifigen Er�rterungen zeigen, gibt sich der Beschwerdef�hrer damit zufrieden, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und davon abweichende Feststellungen der Vorinstanz zu bestreiten. Dies allein gen�gt nicht, um im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nach Massgabe von Art. 98 BGG (s. E. 3 und 4) eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots (Art. 9 BV) darzutun. Vielmehr m�sste der Beschwerdef�hrer neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Diesen Anforderungen kommt der Beschwerdef�hrer nicht nach. Deshalb kann das Bundesgericht auf seine Sachverhaltsr�gen nicht eintreten.
In rechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdef�hrer dem Appellationsgericht vor, die formelle Rechtskraft des Entscheids vom 7. Mai 2012 missachtet zu haben. Weiter beklagt er sich dar�ber, dass sich der angefochtene Entscheid mit verschiedenen Normen des Bundesrechts, insbesondere mit Art. 178 und 179 ZGB nicht vertrage. Allein damit verkennt der Beschwerdef�hrer erneut dieeingeschr�nkte Kognition des Bundesgerichts in Angelegenheiten des Eheschutzes (s. E. 3 und 4). So nennt er keine einzige Verfassungsbestimmung, die verletzt worden w�re, weil die Vorinstanz den Zinsertrag aus der Vermietung der Wohnung an der C.________allee xx in U.________ beiden Ehegatten h�lftig angerechnet hat. Dasselbe gilt f�r seine weiteren Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt, von dem an er seiner Frau h�here Unterhaltsbeitr�ge schuldet, und f�r die Vorw�rfe betreffend die Sperrung seines Rentenguthabens bei der SUVA. Mangels tauglicher R�gen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Auch im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren gen�gt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 98 BGG nicht. Der Beschwerdef�hrer reklamiert, das Appellationsgericht habe seine Prozessarmut zu Unrecht verneint. In seiner Kritik greift er jedoch einzig seine verm�gensrechtliche Situation auf. Er verpasst es, sich auch mit der Einkommenssituation auseinanderzusetzen. Inwiefern seine k�nftigen Rentenleistungen zur Finanzierung des Berufungsverfahrens nicht gen�gen w�rden, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar. Eine Verfassungsverletzung ist nicht dargetan.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde mangels relevanter Verfassungsr�gen nicht einzutreten. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Die vorausgegangenen Erw�gungen zeigen, dass der Beschwerde zum vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ge�ussert und dessen Abweisung beantragt. Mit diesem Begehren hat sie sich nur teilweise durchgesetzt. Sie hat damit keinen Anspruch auf Entsch�digung. Angesichts der Mittel, die ihr durch den Eheschutzentscheid zufliessen, kann die Beschwerdegegnerin nicht als bed�rftig gelten. Auch ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, und dem Zivilgericht Basel-Stadt, Einzelgericht in Familiensachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 93
 Art. 98
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 164
 Art. 167
 Art. 98
 Art. 178
 Art. 98