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Timestamp: 2019-06-19 05:59:55+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Anlage 19: Liste 13 - Angelegenheiten der öffentlichen Register und Anlage zu Liste 13 | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG) | i. d. F. v. 21.11.2018 | gültig ab 01.01.2019
(§ 23 Abs. 1 Satz 1)
Angelegenheiten der öffentlichen Register
Geschäftsnummer,
Anzahl der eingereichten ersten Urkunden bzw. der behördlichen oder gerichtlichen Ersuchen, die eine oder mehrere zur Eintragung erforderliche Erklärungen enthalten, zu
dem Handelsregister A,
dem Handelsregister B darunter Zuständigkeit nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b RPflG,
dem Vereinsregister,
den sonstigen Registern darunter
zum Schiffs- und Schiffsbauregister,
zum Genossenschafts- und Partnerschaftsregister,
zum Güterrechtsregister,
1Zu erfassen ist jede öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, die eine Anmeldung zur Eintragung in eines der unter Nr. 2 aufgeführten Register enthält (erste Urkunde). 2Alle weiteren, zum Vollzug dieser Eintragung erforderlichen Urkunden (Gesellschafterverträge, Beschlüsse, Bilanzen etc., Genehmigungen, Nachweise von Vollmacht und Verfügungsbefugnis [Erbscheine, Testamente, Registerauszüge], Mitteilungen der Gewerbeämter und Berufskammern sowie sonstige Anregungen), sind nicht als erste Urkunden zu erfassen. 3Sind mehrere zur Eintragung erforderliche Erklärungen in einer Urkunde enthalten, wird diese nur einmal erfasst. 4Eine aufgrund einer Zwischenverfügung geänderte oder inhaltlich ergänzte Urkunde ist nicht erneut zu erfassen. 5Wird eine Urkunde nur teilweise vollzogen, so ist die Urkunde bei der Vollziehung eines weiteren Teils nicht erneut zu erfassen.
1Gerichtliche oder behördliche Ersuchen, Mitteilungen und Anzeigen, die unmittelbar zu einer Eintragung führen (z. B. Mitteilungen gem. §§ 23, 31 InsO, soweit die Eintragung nicht gem. § 29 Abs. 1 HRV durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen wird), sind wie erste Urkunden zu erfassen. 2Im Übrigen gilt die Erläuterung Nr. 1 entsprechend.
1Wird ein einheitlicher Rechtsvorgang in getrennten Urkunden angemeldet (z. B. von mehreren vertretungsberechtigten Personen), ist nur eine Urkunde zu zählen.2Ein einheitlicher Eintragungsvorgang liegt vor, wenn eine Urkunde nicht losgelöst von weiteren Urkunden im Register vollzogen werden kann.
1Enthält eine Urkunde Erklärungen, die mehrere Registerblätter betreffen, wird die Urkunde bei jedem Registerblatt erfasst. 2In Fällen nach dem Umwandlungsgesetz wird die Urkunde somit für jeden übertragenden und übernehmenden Rechtsträger gezählt. 3Dies gilt auch dann, wenn dies innerhalb eines Registergerichts erfolgt.
1Schlusseintragungen in Verfahren nach dem Umwandlungsgesetz bzw. bei Sitzverlegungen bilden mit dem ursprünglichen Eintragungsvorgang einen einheitlichen Vorgang. 2Die Eintragungsnachricht nach dem Umwandlungsgesetz bzw. bei Sitzverlegungen des neuen Sitzgerichtes stellt keine „erste Urkunde“ dar.
Nicht zu erfassen sind:
Vorlagen von Gesellschafterlisten,
Jahresabschlussverfahren,
Vorlagen von Listen der Aufsichtsratsmitglieder/Anzeige des Aufsichtsratsvorsitzenden,
Anträge auf Bestellung von Notgeschäftsführern und -liquidatoren,
Anträge auf Nachtragsliquidation,
Amtslöschungsverfahren (z. B. nach § 31 Absatz 2 HGB, §§ 393, 394 FamFG sowohl Löschungsankündigungen als auch Löschungen von Amts wegen),
Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren,
einleitende Verfügungen im Rahmen eines Amtsverfahrens gemäß § 17 Nr. 1 e, f RPflG.
Anlage zu Liste 13
Fall (Kurzfassung)
Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels, einer Prokuraerteilung und eines Gewinnabführungsvertrages in einer Urkunde nebst Einreichung einer neuen Liste der Gesellschafter. Es werden zeitgleich 3 weitere notarielle Urkunden (Protokoll/Beschlüsse, Unternehmensvertrag sowie eine öffentlich beglaubigte Einzelvollmacht) vorgelegt.
Zust. des Richters
Einmalige Erfassung in Spalte 2b - darunter Zuständigkeit des Richters, da die Eintragung dem Richtervorbehalt unterliegt.
Die Einreichung der Gesellschafterliste ist nicht zu erfassen.
Anmeldung über die Bestellung eines Geschäftsführers – Erlass einer Zwischenverfügung – Nachreichung des diesbezüglichen Beschlusses der Gesellschafterversammlung – Zwischenverfügung – Ergänzung/Berichtigung der 1. Anmeldung durch weitere Anmeldungsurkunde ohne neuen Tatsachenvortrag.
Unabhängig vom Erledigungsaufwand ist nur die erste Urkunde in Spalte 2b zu erfassen.
Einreichung der Gesellschafterliste durch den Notar gem. § 40 Abs. 2 GmbHG (evtl. mit Aufforderung zur Einreichung, Erinnerung, Zwangsgeldandrohung, Einspruch, Verwerfungsbeschluss und Festsetzung …)
Einreichung der Gesellschafterliste durch die Gesellschaft gem. § 40 Abs. 1 GmbHG (evtl. mit Beanstandung, Erinnerung, Zwangsgeldandrohung, Einspruch, Verwerfungsbeschluss und Festsetzung …)
Einreichung einer neuen Liste der Aufsichtsratsmitglieder (z. B. wegen Ausscheiden eines Mitgliedes aufgrund Tod);
Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes – Anhörungen, Schriftwechsel mit Antragsteller, Beschluss über Bestellung, Kostenberechnung;
Einreichung einer neuen Liste der Aufsichtsratsmitglieder
Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine GmbH & Co. KG
Zu erfassen ist der übertragende und der übernehmende Rechtsträger; in diesem Fall: Spalte 2b – darunter Zuständigkeit des Richters (wegen Aktiengesellschaft) und Spalte 2a (wegen GmbH & Co. KG).
Eine Erfassung unter 2a unterbleibt, wenn die Urkunde beim formwechselnden Rechtsträger sogleich zurückgewiesen/zurückgenommen wird.
Verschmelzung zweier Vereine im selben Registerbezirk
Erfassung je Rechtsträger = zweimal Spalte 2c.
Erste Urkunde mit fünf Kommanditisteneintritten;
Es ist jede erste Urkunde zu zählen. Zwischenverfügungen sind nicht zu zählen. Ergänzungsurkunden sind nicht zu zählen.
zweite Urkunde bezüglich einer Sonderrechtsnachfolge eines Kommanditisten;
dritte Urkunde bezüglich der Anmeldung eines Komplementärwechsels –
alle am selben Tag eingegangen.
Mitteilung über die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zum Register HRA
Regelmäßig erfolgt hier keine Erfassung, da es sich um Aufgaben in der Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 29 HRV) handelt.
Nur dann, wenn die Eintragung ins Handelsregister durch den Richter oder Rechtspfleger ausgeführt wird, erfolgt eine Erfassung in der entsprechenden Spalte.
Mitteilung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Register HRB
Schlusseintragung Sitzverlegung
Schlusseintragung Umwandlung (HRB)
Anmeldung einer Verschmelzung incl. Stammkapitalerhöhung zum Zwecke der Verschmelzung in einer Urkunde.
Einmalige Erfassung der Urkunde in Spalte 2b darunter: Zuständigkeit des Richters.
Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung einer Anmeldung einer GmbH (Ende Liq. und Erlöschen der Gesellschaft); Festsetzung Zwangsgeldbeschluss – Vollstreckung Zwangsgeld.
Im Anschluss geht die Anmeldung durch die Liquidatoren ein.
Erfassung Spalte 2b.
Einleitung des Amtslöschungsverfahrens nach Abschluss des Insolvenzverfahrens – Anregung des Finanzamtes zur Einleitung des Löschungsverfahrens – Stellungnahme der IHK, Löschungsankündigung, Löschungseintragung
Anmeldungsurkunde ohne Beglaubigungsvermerk (Transfervermerk nach § 39a BeurkG) und/oder ohne Signatur – Zwischenverfügung – erneuter Eingang der Anmeldungsurkunde mit Beglaubigungsvermerk/Signatur zum Register HRA.
Einmalige Erfassung der ersten Urkunde unter 2a.
Anmeldungsurkunde zum HRA ohne Beglaubigungsvermerk, Hinweisschreiben des Gerichts, Antragsrücknahme.
Die erste Urkunde wird durch Antragsrücknahme erledigt.
Oben genannte Anmeldungsurkunde inkl. Beglaubigungsvermerk wird erneut eingereicht – Eintragung.
Die erneute erste Urkunde wird durch Eintragung erledigt. Erneute Erfassung in Spalte 2a.
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References: § 17
 § 29
 § 31
 § 17
 § 40
 § 40
 § 39