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Timestamp: 2019-03-21 15:59:56+00:00

Document:
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.01.2016, RS/7100190/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, Sozialversicherungsnummer X, Steuernummer Y, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, 6130 Schwaz, Münchner Straße 26, vom 22.10.2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 3.11.2015, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, betreffend "Antrag auf die Familienbeihilfe" vom 5.2.2015 beschlossen:
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine
Die Beschwerdeführerin (Bf) A B übermittelte am 22.10.2015 mittels FinanzOnline durch ihre steuerliche Vertreterin folgendes Anbringen an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart:
Betreff: Säumnisbeschwerde gem. § 284 1 BAO
SVNR X B A
Am 05.02.2015 wurde durch meine Kanzlei beim Finanzamt Bruck ein Antrag auf die Familienbeihilfe 2015 für den o.g. Klienten eingereicht. Es wurden alle angeforderten Unterlagen eingereicht.
Aufgrund dessen, dass seit der Antragstellung über 6 Monate vergangen sind und über den o.a. Antrag bis heute nicht entschieden wurde, stelle ich hiermit an das Zuständige Verwaltungsgericht einen Antrag, der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen E SteuerberatungsbmbH, N. C D.
Diese Säumnisbeschwerde wurde vom Finanzamt am 3.11.2015 zuständigkeitshalber dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Der Antrag vom 5.2.2015 samt allfälligen Beilagen sowie den "angeforderten Unterlagen" wurde nicht übermittelt.
Mit Beschluss vom 10.11.2015 hat das Bundesfinanzgericht der Bf A B gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, folgenden Mangel ihrer Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:
Der Antrag vom 5.2.2015, dessen Erledigung die Bf urgiert, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Der Bf ist daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (vgl. BFG 9.9.2014, RS/7100136/2014; BFG 23.9.2014, RS/7100138/2014; BFG 10.11.2014, RS/7100193/2014, BFG 5.1.2015, RS/7100211/2014; BFG 6.3.2015, RS/7100197/2014; BFG 14.4.2015, RS/7100054/2015; BFG 6.8.2015, RS/7100151/2015), wobei die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen dem damit voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen ist.
Mit E-Mail vom 13.11.2015 sowie mit schriftlicher Eingabe vom 13.11.2015, beim Bundesfinanzgericht am selben Tag eingelangt, übermittelte die steuerliche Vertreterin ein der Bf mit Datum 23.1.2015 vom Finanzamt übermitteltes Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe".
Dieses Formular enthält auf Seite 1 "Angaben zur anspruchsberechtigten Person", wonach die Bf Staatsbürgerin der slowakischen Republik sei, geschieden sei, die Kindererziehung allein vornehme, unselbständig erwerbstätig sei, an der Adresse Adresse wohne, Dienstgeber eine näher bezeichnete Firma am Wohnort der Bf in Österreich sei. IBAN und BIC wurden angegeben.
Das weitere Feld "Angaben zur Partnerin/zum Partner, von der/dem Sie nicht dauernd getrennt leben, oder zur Lebensgefährtin/zum Lebensgefährten" ist nicht ausgefüllt.
Auf der Seite 2 ("Angaben zum Kind") wird angegeben, dass der im September 1997 geborene Sohn F G slowakischer Staatsbürger sei, ledig und ständig bei der Bf wohne. F sei derzeit Schüler.
Auf Seite 3 befindet sich ein Feld "Diesem Schreiben sind beizulegen (Kopien genügen, sofern nicht ausdrücklich ein Original verlangt wird)" mit dem Text:
Wenn in Österreich die laufende Familienbeihilfe ausbezahlt werden soll, muss in der Slowakei die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt werden. Eine Bestätigung über die Einstellung ist vorzulegen (E 411). Ansonsten kann keine laufende Famllienbeihilfe in Österreich ausbezahlt werden.
KFZ-Zulassungsschein, GIS-Anmeldung.
letzte EVN-Jahresabrechnung.
Nach der Bestätigung, die Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht zu haben, folgt ein Stempelaufdruck der steuerlichen Vertretung mit unleserlicher Unterschrift.
Es wurde eine Sendebestätigung vorgelegt, wonach am 05/02/2015 um 15:10 Uhr ein 22 Seiten umfassendes Telefax, dessen erste Seite der Seite 1 des Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" entspricht, an das "FA Bruck (38)" übermittelt wurde.
E-Mail vom 4.11.2015
Ferner wurde eine E-Mail einer Mitarbeiterin des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4.11.2015 an die steuerliche Vertretung mit folgendem Inhalt vorgelegt:
Aus den am 5.Feber 2015 vorgelegten Unterlagen ist nicht erkennbar, wo Frau B A mit ihrem Sohn F den gemeinsamen Aufenthalt inne hat.
Laut ZMR sind beide gemeinsam seit 12.08.2014 mit dem Hauptwohnsitz in Adresse gemeldet. Ein Mietvertrag darüber liegt vor. Sonstige Nachweise, über den tatsächlichen bzw. über den ständigen Aufenthalt in Osterreich wurden nicht beigelegt (GIS-EVN-Jahresabrechnung oder KFZ-Zulassungsschein oder Nachweis über Bezahlung der gesetzlich zu entrichtenden NOVA).
Beigelegt wurde ein, am 14.10.2014 von der slowakischen Behörde bestätigtes, Formular E 401, worin der gemeinsame Familienwohnsitz in Adresse_Slowakei bescheinigt wurde. Da F auch in der Slowakei zur Schule geht, ist nicht erkennbar, wo die Mutter mit ihrem Sohn tatsächlich lebt, in Österreich oder in der Slowakei ?
Dies zu wissen ist aber unbedingt notwendig, um festzustellen, welches Land vorrangig lt. EU-V0 883/04 für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig ist.
Lebt die Mutter mit dem Kind in der Slowakei, so ist vorrangig die Slowakei für die Auszahlung der monatlichen Familienbeihilfe zuständig, da der leibliche Vater dort arbeitet und in der Slowakei das Wohnland ist.
In Österreich besteht dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der Berufstätigkeit der Mutter in Österreich.
Lebt die Mutter mit dem Kind in Österreich, so ist nur der Staat Österreich für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig und in der Slowakei ist die Auszahlung sofort zu stoppen. Dies hätte die Kindesmutter unmittelbar nach dem Zuzug ihres Kindes nach Österreich bei den slowakischen Behörden melden müssen. Laut vorgelegtem Formular E 411 wird die Familienbeihilfe in der Slowakei noch immer
laufend ausbezahlt.
Bitte daher um Klärung der offenen Fragen, damit die entsprechende Beihilfe ausbezahlt werden kann.
Im Begleitschreiben zu dieser Urkundenvorlage führte die steuerliche Vertretung aus:
... in der Anlage übermitteln wir unseren Antrag auf Zuerkennung der Verlängerung der Familienbeihilfe vom 5.2.2015. Das Finanzamt hat für die Fortzahlung der Familienbeihilfe am 23.1.2015 ein Überprüfungsschreiben übersendet und seit unserer Beantwortung wurde über die Verlängerung nicht mehr entschieden.
In der Anlage beﬁnden sich eine Kopie dieses Schreibens/Antrages und der Übermittlungsnachweis. Per Telefax wurden am 5.2.2015 insgesamt 22 Seiten übermittelt.
Des Weiteren legen wir Ihnen die uns per Email ! zugegangene Korrespondenz des Finanzamtes bei, wo sich das Finanzamt interessanterweise auf unsere Antragübermittlung vom 5.2.2015 bezieht und die Übermittlung bestätigt: "aus den am 5.2.2015 vorgelegten Unterlagen ist nicht erkennbar."
Dass das Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe von dem Besitz eines KFZ und vom Nachweis der NOVA Zahlung abhängig macht, wird an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt noch außer Betracht gelassen.
Mit Eingabe vom 13.11.2015 hat die Bf den ihrer Säumnisbeschwerde anhaftenden Mangel behoben.
Auftrag an die belangten Behörde
Mit Beschluss vom 16.11.2015, zugestellt am 19.11.2015, wurde dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder eines Zahlungsbelegs glaubhaft zu machen, oder, wenn gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid erlassen wurde, eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder schließlich anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Die Frist von zwei Monaten sei im Hinblick auf die voraussichtlich erforderlichen Verfahrenshandlungen angemessen.
Mit Schreiben vom 27.11.2015 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zwei Mitteilungen vom 25.11.2015, eine über den Bezug einer Ausgleichszahlung, eine über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, vor.
"Nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Ausgleichszahlung" werde der Bf "auf Basis
des S 4 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung" für den im September 1997 geborenen F G für den Zeitraum April 2013 bis November 2014 gewährt, wobei der Betrag nicht zahlenmäßig, sondern mittels einer Berechnungsformel (Österreichische Familienbeihilfe - Ausländische Familienleistung = Anspruch auf Ausgleichszahlung + Kinderabsetzbetrag = Ausgleichszahlung inkl. Kinderabsetzbetrag) und unter Anführung der gesetzlichen monatlichen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag angegeben wurde.
Familienbeihilfe- und Kinderabsetzbetragbezug
"Nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe" werde der Bf "ab Sep. 2012"
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im September 1997 geborenen F G und zwar für den Zeitraum September 2012 bis Jänner 2013 sowie für den Zeitraum Dezember 2014 bis April 2016.
Die Mitteilung enthält folgenden Hinweis:
Sie haben die Möglichkeit einer Selbstversicherung nach § 18a des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes. Wenden Sie sich diesbezüglich an jene
Versicherungsanstalt, bei der Sie zuletzt Versicherungszeiten erworben haben.
Liegen Versicherungszeiten nicht vor, dann wenden Sie sich bitte an die
Sie können diese als Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe bei anderen
Behörden, Sozialversicherungsträgern‚ Ihrem Dienstgeber etc. vorlegen.
Ob das Finanzamt hinsichtlich anderer Zeiträume (etwa vor September 2012 oder von Februar 2013 bis März 2013) sollten diese antragsgegenständlich gewesen sein, ebenfalls mit Auszahlung vorgegangen ist, einen Abweisungsbescheid (§ 13 Satz 2 FLAG 1967) erlassen hat oder ein diesbezüglicher Antrag weiterhin unerledigt ist, geht aus der Aktenlage nicht heraus.
Mit Beschluss vom 11.12.2015, der Bf zugestellt am 16.12.2015, gab das
Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.11.2015 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.
Sollte die Bf A B entgegen der Mitteilung des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.11.2015 nicht klaglos gestellt sein, werde ihr die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten sei eine Äußerung der Bf nicht erforderlich.
Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen
oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die
Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014
Gleiches gilt sinngemäß, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren bei Stattgabe
eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und
eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein
Bescheid zu erlassen ist. Auch in diesem Fall ist die Beschwerdeführerin i.S.d. § 284
Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 klaglos gestellt.
Das Beschwerdeverfahren ist somit gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG
2014 einzustellen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung
eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. Ob auch im Fall der Klaglosstellung aus einem anderen Grund als der Erlassung eines Bescheides das
Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen oder anders zu beenden ist, stellt keine
erhebliche Rechtsfrage, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären wäre, dar (vgl. BFG 22.11.2015, RS/7100151/2015).
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100190.2015
Findok-Nr: 108294.1, aufgenommen am: 08.02.2016 13:20:31, Dokument-ID: 56135b9e-6d41-4105-864e-bb65f4fe57d7, Segment-ID: d8213bc9-0cba-4962-bf2c-6b9c5ede6700

References: § 133
 § 25
 § 284
 § 2
 § 85
 § 285
 § 284
 § 12
 § 13
 § 18
 § 284
 § 284
 § 11
 § 12
 § 13
 § 284
 § 284
 Art. 133
 § 25