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Timestamp: 2019-11-15 13:25:10+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2003, 186 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 18.09.2002
BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
https://dejure.org/2002,4834
BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02 (https://dejure.org/2002,4834)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2002 - IX B 20/02 (https://dejure.org/2002,4834)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2002 - IX B 20/02 (https://dejure.org/2002,4834)
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Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsicht bei unzulässiger Beschwerde - Tatsachenauslassungen - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Tatbestandsberichtigung
BFH/NV 2003, 186
Seinen tatsächlichen Feststellungen zufolge, die auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für den Senat bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO;… BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1998 XI B 159/97, BFH/NV 1999, 662; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186) sind, ist das FG davon ausgegangen, dass der Kläger die der Höhe nach unstreitigen Erhaltungsaufwendungen 1996 in vollem Umfang ausweislich der betreffenden Anlage V geltend gemacht, eine Verteilung auf die Folgejahre nicht vorgenommen und damit sein Wahlrecht --anders als es in den BFH-Fällen in BFHE 170, 57, BStBl II 1993, 589, und BFHE 170, 214, BStBl II 1993, 591, geschehen ist-- ausgeübt hat; zudem hätten sich die Erhaltungsaufwendungen auch steuerlich zu Gunsten des Klägers ausgewirkt.
b) Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes; § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, fehlt es an der Darlegung, dass es nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG --auf die für die Prüfung eines Verfahrensverstoßes abzustellen ist (z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186)-- auf die Frage des Vorliegens von Herstellungskosten ankam.
Bei einer unzulässigen Beschwerde besteht auch kein Anspruch auf Akteneinsicht, da die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet sind, der Rechtsschutzgewährung des Klägers zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2003 VII B 171/03, BFH/NV 2004, 72; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186).
Der Gesichtspunkt der möglichen Privatinsolvenz bei Besteuerung des Veräußerungsgeschäfts kann als Billigkeitserwägung in diesem vom Billigkeitsverfahren unabhängigen Steuerfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, BStBl II 1988, 402; vom 30. März 1995 V R 22/94, BFHE 177, 545, BStBl II 1995, 567); zudem handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision angesichts der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) von vornherein unbeachtlich bleibt (vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.).
Bei einem unstatthaften Rechtsmittel (hier der Beschwerde gegen die PKH Ablehnung) kann ebenso wenig wie bei einem unzulässigen PKH-Wiederholungsantrag Akteneinsicht beansprucht werden, da diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet wäre, der Rechtsschutzgewährung des Antragstellers in diesem Verfahren zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 1442; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.;… vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804).
Es braucht nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen Tatsachen zu ermitteln, auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht ankommt (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 VII B 102/02, BFH/NV 2003, 530, unter II.1. der Gründe, und vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, unter 4. der Gründe, a.E.).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt nämlich die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfsverfahrens regelmäßig den Anspruch auf Akteneinsicht aus, wenn --wie im Streitfall angesichts der Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels-- die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet sind, der Rechtsschutzgewährung des Antragstellers zu dienen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2003 VII B 171/03, BFH/NV 2004, 72; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186;… vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804).
BFH, 29.11.2004 - III B 95/04
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Beiladung zu unzulässigem …
Insbesondere handelt es sich bei der erstmals mit der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptung, die Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer nicht erhalten zu haben, um neuen, im Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 118 Abs. 2 FGO unzulässigen Vortrag (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.).
Überdies bedarf es im Falle einer Abweisung der Klage als unzulässig, unbeschadet der weiteren Frage, ob der andere Ehegatte bei Anfechtung eines Zusammenveranlagungsbescheides durch einen Ehegatten überhaupt einfach oder notwendig zum Klageverfahren gemäß § 60 Abs. 1 oder Abs. 3 FGO beizuladen ist, auch keiner Beteiligung im Wege einer Beiladung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 186).
Bei unzulässiger Beschwerde besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht, da die Akten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet sind, der Rechtsschutzgewährung der Kläger zu dienen (BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186).
Wenn die Klägerin in der Beschwerde erstmals vorträgt, ihre Mutter habe ihr Schenkungsversprechen im Grundstückskaufvertrag --nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Steuernachforderungen und der darauf zurückzuführenden Kontopfändung-- nicht erfüllt, und Prolongationsbescheinigungen und Kontoauszüge zu einem auf ihren Namen geführten Festgeldkonto vorlegt, aus denen sich die Überweisung des Kaufpreises auf das Notarkonto ergibt, so handelt es sich um neues, im Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 118 Abs. 2 FGO unzulässiges tatsächliches Vorbringen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.).
https://dejure.org/2002,6966
BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00 (https://dejure.org/2002,6966)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2002 - IV B 110/00 (https://dejure.org/2002,6966)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2002 - IV B 110/00 (https://dejure.org/2002,6966)
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Ausgelaufenes und auslaufendes Recht - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Behandlung von Sondernutzungen - Weinbau - Forderungsbestand eines Traubengeldkontos - Land- und forstwirtschaftliche Betrieb - Pauschaler Gewinnzuschlag - Behandlung von Sondernutzungen
FGO § 76 Abs. 2 § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3
Die richterliche Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO hat nicht den Sinn, die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten einzuschränken (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 76 Rz 53.6).
Eine derartige Rechtsfrage hat jedenfalls dann keine grundsätzliche Bedeutung mehr i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn nicht ersichtlich ist, dass die Frage noch für eine Vielzahl von Fällen Bedeutung haben könnte, oder wenn eine Vorschrift nicht durch eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung ersetzt wurde, die umstrittene Rechtsfrage also auch für eine Nachfolgeregelung ohne Bedeutung ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186; vom 4. Juni 2009 IV B 108/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R854;… in BFH/NV 2009, 135, jeweils m.w.N.).
Zum einen fehlt es an der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit, weil die im Zusammenhang mit § 82b i.V.m. § 84 Abs. 4a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft und ihr daher regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033; vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186).
Abgesehen davon, dass sie mit § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1989 bis 1991 (sog. Große Übergangsregelung; anzuwenden nur auf den Gesamtrechtsnachfolger, nicht auf den Einzelrechtsnachfolger, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 1994 IX R 143/90, BFHE 174, 133, BStBl II 1994, 457, m.w.N.;… vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748) ausgelaufenes Recht betrifft (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186;… vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192), stellt sich die zur Nutzungswertbesteuerung im Wege der Einnahme-Überschussrechnung aufgeworfene Rechtsfrage nicht.
BFH, 12.11.2003 - I B 64/03
Grundsätzliche Bedeutung: Hinweis auf Gemeinschaftsrecht bzw. Berufung auf …
Das wäre jedoch umso mehr geboten gewesen, als das vom FA angewandte Kapitalverkehrsteuergesetz seit langem außer Kraft getreten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186;… vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192).
Eine Rechtsfrage hat regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie auf ausgelaufenem oder auslaufendem Recht beruht (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186).
BFH, 05.06.2003 - IX B 209/02
Im Übrigen betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, ihr kommt daher regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186;… vom 23. Februar 2001 III B 99/00, BFH/NV 2001, 1033).
BFH, 30.04.2003 - VIII B 240/02
Erwerb des Anteils an einer PersGes
Bei ausgelaufenem Recht kommt aber eine Revisionszulassung grundsätzlich nur in Betracht, wenn sich die gleiche Rechtsfrage bei einer Nachfolgeregelung stellt oder wenn sich die Rechtsfrage noch für eine Vielzahl anhängiger Fälle stellt (BFH-Beschluss vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186).
Eine Rechtsfrage hat regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie auf ausgelaufenem oder auslaufendem Recht beruht (BFH-Beschluss vom 18.09.2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186).
Zwar kommt einer Rechtsfrage dann keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, wenn sie ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betrifft und weder weitere gleichartige Fälle anhängig sind noch die umstrittene Rechtsfrage für eine Nachfolgeregelung von Bedeutung ist (BFH vom 18. September 2002 IV B 110/00, BFH/NV 2003, 186 ).
FG Hessen, 27.11.2002 - 7 K 3166/99
Zollschuld; T 1-Verfahren; Gestellung; Flughafen; Versandschein; kombinierter …

References: § 118
 § 96
 § 118
 § 118
 § 60
 § 118
 § 76
 § 115
 § 76
 § 76
 § 115
 § 82
 § 84
 § 52