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Timestamp: 2016-10-28 10:16:16+00:00

Document:
4A_578/2010 (11.04.2011)
Eidgen�ssisches Amt f�r das Handelsregister,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 8. September 2010.
A.a Am 20. Oktober 2009 erliess die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Z�rich eine Weisung an das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, in der sie sich zu Art. 165 Abs. 2 der auf 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 �usserte. Gem�ss dieser Bestimmung haben die Kantone ein oberes kantonales Gericht zu bezeichnen, das als einzige Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verf�gungen der Handelsregister�mter behandelt. Dazu blieb den Kantonen bis am 31. Dezember 2009 Zeit (Art. 181 HRegV).
Nach Auffassung der Justizdirektion ist die in Art. 165 Abs. 2 HRegV vorgesehene Regelung "gesetzes- und verfassungswidrig" und im Kanton Z�rich "folglich nicht umzusetzen". Gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich stehe daher auch ab 1. Januar 2010 wie bis anhin der Rekurs an die Justizdirektion offen, worauf in den Rechtsmittelbelehrungen des Handelsregisteramts Z�rich hinzuweisen sei.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 ersuchte das Bundesamt f�r Justiz den Vorsteher der Justizdirektion darum, es an s�mtlichen Rekursverfahren zu beteiligen, in denen die Justizdirektion nach dem 1. Januar 2010 �ber Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich befindet.
A.b Am 22. Februar 2010 verf�gte das Handelsregisteramt Z�rich von Amtes wegen die L�schung des Einzelunternehmens "X.________, A.________" im Handelsregister und auferlegte dessen Inhaber A.________ eine Ordnungsbusse.
Gegen diese Verf�gung legte A.________ am 18. M�rz 2010 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung bei der Justizdirektion des Kantons Z�rich Rekurs ein. Mit Verf�gung vom 29. April 2010 wies die Justizdirektion den Rekurs ab.
Diese Verf�gung wurde dem Bundesamt f�r Justiz am 4. Mai 2010 zugestellt, ohne dass dieses vorher am Verfahren beteiligt worden w�re.
B.a Am 1. Juni 2010 erhob das Bundesamt f�r Justiz Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, es sei die Verf�gung der Justizdirektion aufzuheben und vom Verwaltungsgericht selbst in der Sache zu entscheiden, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an das Handelsregisteramt Z�rich zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesamt f�r Justiz aus, die Justizdirektion des Kantons Z�rich sei aufgrund von Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht zur Behandlung des Rekurses zust�ndig. Deren Verf�gung sei deshalb aufzuheben, sofern sie sich nicht bereits als nichtig erweise. Die Justizdirektion habe zudem gegen � 5 Abs. 2 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) verstossen, wonach Eingaben an eine unzust�ndige Verwaltungsbeh�rde von Amtes wegen an die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde weiterzuleiten sind.
A.________ ergriff gegen die Verf�gung der Justizdirektion kein Rechtsmittel.
B.b Mit Entscheid vom 8. September 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Bundesamts f�r Justiz ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abgest�tzt werden k�nne und f�r die rechtsanwendenden Beh�rden folglich nicht massgebend sei. Die Justizdirektion habe daher zu Recht ihre Zust�ndigkeit zur Behandlung des Rekurses gegen die Verf�gung des Handelsregisteramts Z�rich bejaht. Als zust�ndige Rechtsmittelinstanz habe sie die Eingabe von A.________ nicht an das Verwaltungsgericht weiterleiten m�ssen. In der Sache sei nicht ersichtlich und werde mit der Beschwerde auch nicht geltend gemacht, dass die Vorinstanz eine Rechtsverletzung begangen oder den Sachverhalt unrichtig oder ungen�gend festgestellt h�tte. Es k�nne deshalb auf die entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (EHRA) dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, als einzige kantonale Beschwerdeinstanz in der Sache zu entscheiden oder die Sache dem zust�ndigen oberen kantonalen Gericht zu �berweisen.
Die Justizdirektion des Kantons Z�rich schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, das Handelsregisteramt Z�rich und A.________ liessen sich nicht vernehmen.
1.1 In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zul�ssige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat ein oberes Gericht im Kanton letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend die L�schung eines Einzelunternehmens im Handelsregister ab und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG). Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der L�schung eines Einzelunternehmens im Handelsregister kann vorliegend ohne gegenteilige Anhaltspunkte jedoch davon ausgegangen werden, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 51 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten.
1.2.1 Nach Art. 76 Abs. 2 BGG steht das Beschwerderecht gegen Entscheide namentlich in Handelsregistersachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG) auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabengebiet verletzen kann. Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden ist abstrakter Natur. Es dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts in den Kantonen und in der Bundesverwaltung zu �berwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn n�tig letztinstanzlich durch das Bundesgericht - sicherzustellen (BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 341). Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden setzt kein dar�ber hinausgehendes spezifisches schutzw�rdiges (�ffentliches) Interesse voraus. Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren F�llen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen. Dies ist praxisgem�ss insbesondere dann der Fall, wenn dem Gericht eine neue Rechtsfrage unterbreitet wird oder eine konkret drohende und nicht anders abwendbare bundesrechtswidrige Entwicklung in der kantonalen Praxis verhindert werden soll (BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 342; 134 II 201 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird ger�gt, die Vorinstanz habe Art. 165 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) zu Unrecht nicht angewandt und damit die Zust�ndigkeit der Justizdirektion des Kantons Z�rich zur Behandlung von Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich bundesrechtswidrig bejaht. Die Vorbereitung der Handelsregisterverordnung und die Mitwirkung bei deren Vollzug geh�rt gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. b der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) zum Aufgabenbereich des Bundesamts f�r Justiz. Dieses f�hrt dazu das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (Art. 8 Abs. 1 lit. c OV-EJPD), welches in die Organisation des Bundesamts f�r Justiz eingegliedert ist (vgl. Organigramm des BJ vom 1. Januar 2010; http://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/organigramm-d.pdf). Nach Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV ist das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (EHRA) im Bundesamt f�r Justiz zur selbst�ndigen Beschwerdef�hrung an das Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der kantonalen Gerichte erm�chtigt. Gem�ss dem Begleitbericht zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung, Vernehmlassungsentwurf vom 28. M�rz 2008 (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1399/Bericht.pdf), S. 8 soll mit dieser Regelung die Befugnis zur Beschwerdef�hrung gegen Entscheide der kantonalen Gerichte in Handelsregistersachen "direkt dem EHRA" �bertragen werden. Auf die vom Vorsteher des EHRA und dessen Vorgesetzten unterzeichnete Beschwerde ist damit einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Art. 165 Abs. 2 i.V.m. Art. 181 HRegV verletzt, indem sie die Justizdirektion zur Behandlung des Rekurses von A.________ gegen die Verf�gung des Handelsregisteramts Z�rich vom 22. Februar 2010 f�r zust�ndig erachtete. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz h�tte die Justizdirektion nicht auf das Rechtsmittel von A.________ eintreten d�rfen, sondern dieses an das zust�ndige obere kantonale Gericht (vermutlich das Verwaltungsgericht) weiterleiten m�ssen.
2.1.1 Im Rahmen der Teilrevision des Obligationenrechts, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist (Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], AS 2007 4791) wurden auch die Bestimmungen �ber das Handelsregister teilweise ge�ndert. Dadurch entstand ein erheblicher Anpassungs- und �nderungsbedarf der Bestimmungen auf Verordnungsstufe (Begleitbericht zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung, a.a.O., S. 1), was den Bundesrat dazu veranlasste, die alte Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (aHRegV) total zu revidieren und durch die neue Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 zu ersetzen. Diese trat gemeinsam mit den revidierten Normen des OR am 1. Januar 2008 in Kraft.
Ge�ndert wurden dabei u.a. die Regeln betreffend den Rechtsschutz gegen Verf�gungen der kantonalen Handelsregisterbeh�rden. Die alte HRegV erlaubte den Kantonen, gegen Verf�gungen der kantonalen Handelsregister�mter einen zweistufigen Rechtsschutz vorzusehen: Art. 3 Abs. 3 aHRegV schrieb vor, dass eine kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Beschwerden gegen Verf�gungen des Registerf�hrers zu entscheiden hatte. Handelte es sich dabei nicht um eine gerichtliche Instanz, so konnte gegen deren Entscheid gem�ss Art. 3 Abs. 4bis HRegV beim zust�ndigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Die Kantone hatten damit die Wahl zwischen einem einstufigen oder zweistufigen Rechtsschutz gegen Verf�gungen ihrer Handelsregister�mter: Sie konnten entweder direkt ein Gericht mit der Aufgabe als kantonale Aufsichtsbeh�rde betrauen und dieses als einzige Beschwerdeinstanz bezeichnen; oder sie konnten eine Verwaltungsbeh�rde als kantonale Aufsichtsbeh�rde und erste (verwaltungsinterne) Beschwerdeinstanz einsetzen und gegen deren Entscheide eine Beschwerde an ein Gericht als zweite Beschwerdeinstanz vorsehen (zum Ganzen BGE 124 III 259 E. 3b S. 263 f.).
Demgegen�ber schreibt Art. 165 der neuen HRegV nunmehr einen lediglich einstufigen kantonalen Instanzenzug gegen Verf�gungen der Handelsregister�mter vor. Danach k�nnen "Verf�gungen der kantonalen Handelsregister�mter angefochten werden" (Abs. 1), wobei jeder Kanton "ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz" bezeichnet (Abs. 2). Zwar k�nnen die Kantone als Aufsichtsbeh�rde �ber die kantonalen Handelsregister�mter nach wie vor eine Verwaltungsbeh�rde einsetzen; diese kann aber keine Rechtsprechungsfunktionen, sondern nur noch administrative Aufsichtsfunktionen wahrnehmen (vgl. Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 HRegV; GUILLAUME VIANIN, Commentaire romand, 2008, N. 20 zu Art. 928 OR; MARTIN ECKERT, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 13 f. zu Art. 927 OR; MICHAEL GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 2008, N. 15). Die �bergangsfrist zur Anpassung der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorgaben von Art. 165 HRegV lief am 31. Dezember 2009 ab (Art. 181 HRegV).
2.1.2 Die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 st�tzt sich gem�ss deren Ingress u.a. auf Art. 929 OR.
Abs. 1 dieser Norm, welche unter dem Marginale "III. Verordnung des Bundesrates, 1. Im Allgemeinen" steht, lautet wie folgt: "Der Bundesrat erl�sst die Vorschriften �ber die Einrichtung, die F�hrung und die Beaufsichtigung des Handelsregisters sowie �ber das Verfahren, die Anmeldung zur Eintragung, die einzureichenden Belege und deren Pr�fung, den Inhalt der Eintragungen, die Geb�hren und die Beschwerdef�hrung."
2.2 Die Vorinstanz f�hrte aus, dass kantonale Gerichte und Beh�rden befugt seien, Verordnungen des Bundesrats auf ihre Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit akzessorisch zu �berpr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen sei insbesondere zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten habe. Mit Blick auf die Regelung des einstufigen Rechtsmittelwegs in Art. 165 HRegV sei damit zu pr�fen, ob die Delegationsnorm des Art. 929 Abs. 1 OR den Bundesrat dazu erm�chtige, den innerkantonalen Instanzenzug auf eine einzige gerichtliche Rechtsmittelinstanz zu reduzieren.
Dabei erwog die Vorinstanz, dass sich dem Wortlaut von Art. 929 Abs. 1 OR, gem�ss welchem der Bundesrat zum Erlass von Vorschriften �ber die "Beschwerdef�hrung" erm�chtigt ist, zwar nicht entnehmen lasse, ob damit nur das gerichtliche Verfahren gemeint sei oder auch die Regelung der Gerichtsorganisation. Die Norm sei aber im Kontext von Art. 927 Abs. 3 OR, gem�ss welchem die Kantone zur Bestimmung einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Handelsregistersachen verpflichtet sind, und dem dazu ergangenen BGE 124 III 259 zu lesen. In diesem Entscheid habe das Bundesgericht ausgef�hrt, dass Art. 927 Abs. 3 OR den Kantonen die M�glichkeit einer zweistufigen kantonalen Rechtsmittelordnung offen lasse. Daran habe auch das Inkrafttreten von Art. 98a OG (bzw. nunmehr Art. 75 BGG) nichts ge�ndert. Gem�ss dem Bundesgericht habe diese Norm die Kantone zwar dazu verpflichtet, eine gerichtliche Kontrolle in Handelsregistersachen einzuf�hren, zwinge diese aber nicht dazu, die administrative Aufsicht einer richterlichen Beh�rde zu �bertragen. Ein solcher Eingriff in die durch Art. 927 Abs. 3 OR gew�hrleistete Organisationsautonomie verlange die bundesrechtlich beabsichtigte Vereinheitlichung der Rechtsanwendung nicht. Daraus schloss die Vorinstanz, dass es nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprochen haben k�nne, dem Bundesrat in Art. 929 Abs. 1 OR die Kompetenz zum Eingriff in ebendiese Organisationsautonomie zu verleihen.
Die Vorinstanz wies weiter auf Art. 122 Abs. 2 BV hin, wonach die Zust�ndigkeit f�r die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen bei den Kantonen liegt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Gest�tzt auf diese Norm sei der Bund zwar befugt, im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Zivil- oder Zivilprozessrechts in die kantonale Organisationseinheit einzugreifen. Der einheitlichen Rechtsanwendung stehe ein zweistufiger kantonaler Rechtsmittelzug aber nicht entgegen. Zudem k�nne von der in Art. 122 Abs. 2 BV festgelegten Zust�ndigkeitsordnung nur mittels eines formellen Bundesgesetzes abgewichen werden. Auch aus diesem Grund sei nicht davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber dem Bundesrat in Art. 929 Abs. 1 OR die Kompetenz habe erteilen wollen, in die kantonale Organisationsautonomie einzugreifen.
Aufgrund dieser Erw�gungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass Art. 929 Abs. 1 OR keine gen�gende gesetzliche Grundlage darstelle, "um den innerkantonalen Instanzenzug in Handelsregistersachen per Bundesratsverordnung zu gestalten". F�r die rechtsanwendenden Beh�rden sei Art. 165 Abs. 2 HRegV somit nicht massgebend.
2.3 Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch �ber die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsstufe einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV f�r das Bundesgericht verbindlich; es setzt in diesem Falle bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; 131 II 13 E. 6.1 S. 25 f., 162 E. 2.3 S. 166 f., 271 E. 4 S. 275 f., 735 E. 4.1 S. 740; 129 II 160 E. 2.3 S. 164, 249 E. 5.4 S. 263; je mit Hinweisen). F�r die Zweckm�ssigkeit der angeordneten Massnahme tr�gt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu �ussern (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 349; 133 V 569 E. 5.1 S. 571; 131 II 271 E. 4 S. 276; 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; 129 II 160 E. 2.3 S. 164; 128 II 34 E. 3b S. 41).
2.4 Unter den Verfahrensbeteiligten besteht Einigkeit, dass Art. 929 Abs. 1 OR den Bundesrat zum Erlass von Verordnungsbestimmungen u.a. �ber das "Verfahren" ("proc�dure", "procedura") und die "Beschwerdef�hrung" ("les voies de recours", "le vie di ricorso") im Bereich des Handelsregisterrechts erm�chtigt. Umstritten ist, ob diese Begriffe auch die Regelung des innerkantonalen Instanzenzugs in Handelsregistersachen umfassen, wie sie der Bundesrat in Art. 165 HRegV umgesetzt hat.
2.4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 136 II 149 E. 3 S. 154; 131 II 562 E. 3.5; BGE 129 II 114 E. 3.1 mit Hinweis). Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 136 III 373 E. 2.3 S. 376; 135 III 640 E. 2.3.1 S. 644; 135 V 249 E. 4.1 S. 252). Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht (BGE 136 II 149 E. 3 S. 154; 131 II 562 E. 3.5 S. 567 mit Hinweisen). Eine verfassungskonforme Auslegung findet dabei im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranken (BGE 131 II 697 E. 4.1 S. 703 mit Hinweisen).
2.4.1.1 Der Wortlaut der Begriffe des "Verfahrens" und der "Beschwerdef�hrung" in Art. 929 Abs. 1 OR er�ffnet dem Bundesrat einen weiten Regelungsspielraum. Darunter kann das Rechtsmittelverfahren in all seinen Aspekten verstanden werden, d.h. die Regelung nicht nur der Funktion und Wirkung der Rechtsmittel, sondern etwa auch des Instanzenzugs. Die franz�sischen bzw. italienischen Begriffe der "voies de recours" bzw. "vie di ricorso", welche am ehesten mit "Rechtsmittel" zu �bersetzen sind, lassen ebenfalls ein weite Auslegung zu. Die Vorinstanz und die Justizdirektion des Kantons Z�rich halten denn auch zu Recht nicht daf�r, dass eine grammatikalische Auslegung des Art. 929 Abs. 1 OR ausschl�sse, die Regelung des Instanzenzugs unter die delegierten Materien zu subsumieren.
2.4.1.2 Die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR geht auf Art. 893 des alten Obligationenrechts vom 14. Juni 1881 zur�ck, welcher bereits eine Rechtsetzungsdelegation u.a. �ber die "Beschwerdef�hrung" an den Bundesrat vorsah. Es handelt sich mithin um eine alte Bestimmung, f�r deren Auslegung die Gesetzesmaterialien keine vorrangige Bedeutung beanspruchen k�nnen. Dennoch erhellt aus der Entstehungsgeschichte, dass dem Bundesrat mit der Delegationsnorm "weitester Spielraum" gew�hrt werden sollte, "da immer wieder neue Einzelfragen eine L�sung verlangen" (Botschaft vom 21. Februar 1928 zu einem Gesetzesentwurf �ber die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des schweizerischen Obligationenrechts, BBl 1928 I 205, S. 304 [Hervorhebung hinzugef�gt]; vgl. auch EDUARD HIS, in: Berner Kommentar, 1940, N. 3 zu Art. 929 OR). Auch die im Zuge der Teilrevision des Obligationenrechts vom 16. Dezember 2005 erfolgte j�ngste Modifikation von Art. 929 Abs. 1 OR, anl�sslich welcher die delegierten Regelungsgegenst�nde um die "Anmeldung zur Eintragung, die einzureichenden Belege und deren Pr�fung" sowie den "Inhalt der Eintragungen" erg�nzt wurden, �nderte daran nichts. Denn nach der Botschaft handelte es sich dabei lediglich "um eine Klarstellung", welche "die bisherige umfassende Delegation in keiner Weise einschr�nken" sollte (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts, BBl 2001 3148, S. 3237 [Hervorhebung hinzugef�gt]). Dies blieb w�hrend der parlamentarischen Debatte unbestritten (Amtl. Bull. NR 2005, S. 106 [Zustimmung des Nationalrats zum Entwurf des Bundesrats], Amtl. Bull. SR 2005, S. 623, 633 [Zustimmung des St�nderats zum Beschluss des Nationalrats]).
2.4.1.3 In systematischer Hinsicht spricht sodann entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz auch Art. 927 Abs. 3 OR, wonach die Kantone eine kantonale Aufsichtsbeh�rde zu bestellen haben, und der dazu ergangene Entscheid BGE 124 III 259 nicht f�r eine einschr�nkende Auslegung des Begriffs der "Beschwerdef�hrung". Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass der genannte Entscheid des Bundesgerichts lediglich die Frage betraf, ob bereits Art. 927 Abs. 3 OR die Kantone zur Einf�hrung eines einstufigen Instanzenzugs verpflichtet. Das Bundesgericht hat die Frage verneint und ausgef�hrt, dass Art. 927 Abs. 3 OR einer Rechtsmittelordnung mit zun�chst administrativer und nachgeschalteter richterlicher Aufsicht nicht entgegen stehe. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass Art. 927 Abs. 3 OR einen zweistufigen Instanzenzug nicht nur erlaube, sondern gleichsam garantiere. Dass der Gesetzgeber in Art. 927 Abs. 3 OR darauf verzichtet hat, die Kantone zur Einf�hrung eines einstufigen Instanzenzugs anzuhalten, bedeutet nicht, dass der Bundesrat keine entsprechende Anordnung treffen darf. �ber den Umfang der Delegation in Art. 929 Abs. 1 OR sagt Art. 927 Abs. 3 OR nichts aus, worauf der Beschwerdef�hrer in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist.
2.4.1.4 Auch eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 929 Abs. 1 OR schliesst nicht aus, unter die Begriffe des "Verfahrens" und der "Beschwerdef�hrung" die Regelung des Instanzenzugs zu subsumieren. Gem�ss Art. 122 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts Sache des Bundes. Dazu geh�ren auch die Registersachen (Handelsregister, Zivilstandsregister, Grundbuch), obwohl diese an sich �ffentlich-rechtlicher Natur sind. Denn die Normen des Registerrechts stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Zivilrecht und dessen Verwirklichung, weshalb sie als "erg�nzendes �ffentliches Recht" bzw. "formelles Bundeszivilrecht" traditionellerweise zur Zivilrechtsgesetzgebung gez�hlt werden (CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Bd. 2, N. 11 zu Art. 122 BV; JEAN-FRAN�OIS AUBERT, in: Aubert/Mahon [Hrsg.], Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration Suisse, 2003, N. 5 zu Art. 122 BV). Zwar �berl�sst Art. 122 Abs. 2 BV die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen den Kantonen, dies aber nur, "soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht". Sofern die Regelung des Instanzenzugs als Frage der Gerichtsorganisation zu betrachten ist (so etwa AUBERT, a.a.O., N. 12 zu Art. 122 BV), ist im Begriff der "Beschwerdef�hrung" des Art. 929 Abs. 1 OR ein solcher Gesetzesvorbehalt i.S. des Art. 122 Abs. 2 BV zu sehen. Von einer eigentlichen "Organisationshoheit der Kantone" kann in diesem Bereich entgegen der Auffassung der Justizdirektion nicht die Rede sein, zumal der Bundesgesetzgeber gerade im Kernbereich des Zivilprozessrechts die Regelung des Instanzenzugs nicht den Kantonen �berlassen, sondern mit der Rechtsmittelordnung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) bundesrechtlich festgelegt hat (vgl. SUTTER-SOMM/KLINGLER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 2 zu Art. 3 ZPO). Dass dieses Gesetz bei Erlass des angefochtenen Entscheids noch nicht in Kraft stand, �ndert daran nichts. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb Art. 122 Abs. 2 BV eine einschr�nkende Auslegung der Begriffe des "Verfahrens" und der "Beschwerdef�hrung" in Art. 929 Abs. 1 OR gebieten sollte, so dass die Regelung des Instanzenzugs nicht darunter zu subsumieren w�re.
2.4.1.5 Schliesslich geht der sinngem�ss vorgebrachte Einwand der Z�rcher Justizdirektion, dass die Regelung von Art. 165 Abs. 2 HRegV dem Prinzip der "double instance" gem�ss Art. 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGG entgegen stehe, fehl.
Gem�ss diesem Prinzip hat als Vorinstanz des Bundesgerichts ein oberes kantonales Gericht auf ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Entscheid hin zu entscheiden (unter Vorbehalt der vorliegend nicht gegebenen Ausnahmen gem�ss Art. 75 Abs. 2 lit. a bis c BGG). Art. 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGG verlangt indessen weder, dass die erste Instanz ihrerseits als Rechtsmittelinstanz entscheiden noch dass es sich dabei um eine richterliche Beh�rde handeln muss. Gerade im Bereich der Verwaltungssachen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG), kann der erstinstanzliche Entscheid auch durch eine Verwaltungsbeh�rde getroffen werden. Das BGG verlangt nur, dass solche Entscheide bei einem oberen kantonalen Gericht angefochten werden k�nnen. Dieses braucht jedoch nicht zweite Rechtsmittelinstanz zu sein, sondern kann durchaus als erste und einzige kantonale Rechtsmittelinstanz entscheiden (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001; BBl. 2001, 4202 ff., 4311, mit Hinweis auf die Registersachen gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG).
2.4.2 Der Bundesrat hat somit mit der Regelung, wonach ein oberes kantonales Gericht als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz �ber Beschwerden gegen Verf�gungen der Handelsregister�mter zu entscheiden hat, weder seine ihm durch Art. 929 Abs. 1 OR delegierten Rechtsetzungsbefugnisse �berschritten noch gegen Art. 75 Abs. 2 BGG verstossen. Art. 165 Abs. 2 HRegV kann sich auf Art. 929 Abs. 1 OR abst�tzen und steht auch im Einklang mit dem Prinzip der "double instance" gem�ss Art. 75 Abs. 2 BGG. Die Norm ist verbindlich und damit von den rechtsanwendenden Beh�rden der Kantone zu beachten.
Der in der Vernehmlassung ge�usserte Einwand der Justizdirektion, wonach nicht ersichtlich sei, weshalb im Bereich des Handelsregisterrechts ein einstufiger kantonaler Rechtsmittelzug notwendig sein soll, beschl�gt die Zweckm�ssigkeit von Art. 165 HRegV und damit die Ermessensaus�bung durch den Bundesrat bei der Umsetzung von Art. 929 Abs. 1 OR. Dazu hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle nicht zu �ussern (oben E. 2.3 in fine).
2.4.3 Die Vorinstanz hat Art. 165 Abs. 2 HRegV zu Unrecht die Anwendung versagt. Damit erweist sich ihr Schluss, dass die Justizdirektion des Kantons Z�rich zur Behandlung des Rekurses von A.________ zust�ndig sei, als bundesrechtswidrig, denn die Justizdirektion ist kein oberes kantonales Gericht i.S. von Art. 165 Abs. 2 HRegV und damit weder sachlich noch funktionell zur Behandlung von Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich zust�ndig.
Der Entscheid einer sachlich und funktionell unzust�ndigen Beh�rde leidet an einem schwerwiegenden Mangel, der nach der Praxis einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verf�genden Beh�rde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf Nichtigkeit vertr�ge sich nicht mit der Rechtssicherheit (BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f. mit Hinweisen; 136 II 489 E. 3.3 S. 495; 132 II 342 E. 2.1; f�r das Z�rcher Verwaltungsverfahren sodann namentlich K�LZ ET AL. [Hrsg.], VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, N. 30 zu � 5 VRG).
Der Justizdirektion des Kantons Z�rich steht auf dem Gebiet des Handelsregisterrechts keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nichtigkeitsfolge vorliegend die Rechtssicherheit gef�hrden sollte. Die Vorinstanz h�tte deshalb die Verf�gung der Justizdirektion vom 29. April 2010, mit welcher diese trotz sachlicher und funktioneller Unzust�ndigkeit �ber den Rekurs von A.________ entschieden hat, als nichtig feststellen m�ssen.
Die Nichtigkeit ist jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 mit Hinweisen), namentlich auch im Verfahren vor Bundesgericht (BGE 132 II 342 E. 2.3 S. 349; vgl. auch Urteil 2C_522/2007 vom 28. April 2008 E. 2, 3.6). Es ist somit vorliegend die Nichtigkeit der Verf�gung der Justizdirektion des Kantons Z�rich vom 29. April 2010 festzustellen und gleichzeitig der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
Ist der Rekursentscheid der Justizdirektion nichtig, erweist sich der Rekurs von A.________ vom 18. M�rz 2010 als nach wie vor h�ngig.
Dass A.________ den Rekurs bei einer unzust�ndigen Instanz eingereicht hat, darf ihm angesichts der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung auf der Verf�gung des Handelsregisteramts Z�rich, welche die Justizdirektion als Rekursinstanz bezeichnet, nicht zum Nachteil gereichen (BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f. mit Hinweisen). Wird das Rechtsmittel aufgrund einer unrichtigen Belehrung bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereicht, ist die Sache gem�ss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Amtes wegen an die zust�ndige Beh�rde zu �berweisen (BGE 123 II 231 E. 8b S. 238 f.; 119 IV 330 E. 1c S. 333 f.; 118 Ia 241 E. 3c S. 243 f.). F�r das Verwaltungsverfahren im Kanton Z�rich ergibt sich diese Weiterleitungspflicht ausdr�cklich aus � 5 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG), welcher gem�ss � 70 VRG nicht nur auf das Verfahren vor der Justizdirektion, sondern auch auf das Verfahren vor dem Z�rcher Verwaltungsgericht Anwendung findet. F�r die Einhaltung der Fristen ist dabei nach � 5 Abs. 2 Satz 2 VRG der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzust�ndigen Beh�rde massgebend (Urteil 1P.143/2004 vom 17. August 2004 E. 3.3, insb. E. 3.3.3).
Welches der oberen Gerichte im Kanton Z�rich nach Art. 165 Abs. 2 HRegV zust�ndig ist, als einzige kantonale Instanz �ber Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts zu befinden, bestimmt sich nach Z�rcher Recht. Dar�ber wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, obwohl die Eintretenserw�gung im angefochtenen Entscheid (E. 1.2) darauf schliessen l�sst, dass es sich dabei wohl um das Verwaltungsgericht selbst handelt. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Rekurs von A.________ vom 18. M�rz 2010 an das nach Art. 165 Abs. 2 HRegV zust�ndige obere Z�rcher Gericht �berweist bzw. selbst dar�ber entscheidet, falls das Verwaltungsgericht das zust�ndige obere Gericht sein sollte.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Nichtigkeit der Verf�gung vom 29. April 2010 der Justizdirektion des Kantons Z�rich festzustellen.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientsch�digungen zuerkannt (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 2010 wird aufgehoben.
Es wird die Nichtigkeit der Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 29. April 2010 festgestellt.
Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur Entscheidung des Rekurses von A.________ vom 18. M�rz 2010 oder zu dessen �berweisung an das zust�ndige obere Gericht im Kanton Z�rich.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientsch�digungen zuerkannt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 929
 Art. 72
 Art. 76
 Art. 165
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 165
 Art. 181
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 165
 Art. 4
 Art. 928
 Art. 927
 Art. 165
 Art. 929
 Art. 165
 Art. 929
 Art. 929
 Art. 927
 BGE 
 Art. 927
 Art. 98
 Art. 75
 Art. 927
 Art. 929
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 929
 Art. 929
 Art. 165
 Art. 190
 Art. 929
 Art. 165
 BGE 
 Art. 929
 Art. 929
 Art. 929
 Art. 893
 Art. 929
 Art. 929
 Art. 927
 BGE 
 Art. 927
 Art. 927
 Art. 927
 Art. 927
 Art. 929
 Art. 927
 Art. 929
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 929
 Art. 122
 Art. 3
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 Art. 929
 Art. 165
 Art. 75
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 Art. 72
 Art. 929
 Art. 75
 Art. 165
 Art. 929
 Art. 75
 Art. 165
 Art. 929
in fine
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 68