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Timestamp: 2017-09-21 10:34:05+00:00

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EIdNFG Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
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Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (EIdNFG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Passgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2017 PAuswG § 1, § 2, § 10, § 11, § 16, § 18, § 18a (neu), § 19, § 19a (neu), § 20, § 21, § 21a (neu), § 21b (neu), § 23, § 25, § 27, § 31, § 32, § 34
Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 10 wird das Wort „Ausschaltung;" gestrichen und wird nach dem Wort „Einschaltung" das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
„§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden".
„§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter".
In der Angabe zu § 21 werden die Wörter „Erteilung und Aufhebung von" gestrichen.
„§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter".
„§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung".
In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „verpflichtet, einen" das Wort „gültigen" eingefügt.
„(3a) Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen."
„(6) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, die ausschließlich der Sperrung von Personalausweisen mit elektronischem Identitätsnachweis dient."
In der Überschrift wird das Wort „Ausschaltung;" gestrichen und wird nach dem Wort „Einschaltung" das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
„(1) Der Personalausweis wird mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 ausgegeben."
In Satz 1 werden die Wörter „vor Aushändigung des Personalausweises" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „abhandengekommener Personalausweise mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis" durch die Wörter „von Personalausweisen mit gesperrtem elektronischen Identitätsnachweis" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „eingeschaltetem elektronischen" durch das Wort „elektronischem" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des Verlustes oder Abhandenkommens seines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis auch" gestrichen.
„Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 5 der Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises mit oder bittet er nach einer Sperrung nach Absatz 6 unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises um Entsperrung, so ersucht die Personalausweisbehörde den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz 2 um Löschung des Sperreintrags zu diesem Personalausweis."
„(3) Die Personalausweisbehörde hat die antragstellende Person bei Antragstellung über den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 und das Vor-Ort-Auslesen nach § 18a sowie über Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten. Sie hat der antragstellenden Person die Übergabe von entsprechendem Informationsmaterial anzubieten, in dem auch auf die Möglichkeit einer Sperrung nach § 10 Absatz 6 hingewiesen wird."
In Absatz 7 werden die Wörter „aus oder" gestrichen.
In § 16 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Länder und die Behörden des Zollfahndungsdienstes" durch die Wörter „Länder, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie die Hauptzollämter, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen," ersetzt.
Nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:
letzter Tag der Gültigkeitsdauer,".
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „müssen insbesondere die folgenden Angaben aus dem Berechtigungszertifikat zur Anzeige übermittelt werden" durch die Wörter „muss der Diensteanbieter dem Ausweisinhaber die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen" ersetzt.
„§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden
(2) Vor dem Vor-Ort-Auslesen der Daten ist der Vor-Ort-Diensteanbieter verpflichtet, anhand des Personalausweises per Lichtbildabgleich zu prüfen, ob die den Personalausweis vorlegende Person der Ausweisinhaber ist. Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Vor-Ort-Anbieter mit Einverständnis des Ausweisinhabers die Zugangsnummer ausliest und diese zusammen mit einem gültigen Vor-Ort-Zertifikat an das Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises übermittelt."
In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „für abhandengekommene Personalausweise" gestrichen.
„(5) Die Speicherung der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a übermittelten Daten ist zulässig zum Zwecke der Anlegung oder Änderung eines elektronischen Benutzerkontos.
(6) Die Übernahme der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a übermittelten Daten in ein elektronisches Formular und deren Speicherung sind zulässig, soweit und solange die Speicherung zur Wahrnehmung der Geschäftszwecke des Diensteanbieters erforderlich ist. Zulässig ist auch, das Formular mit einem dauerhaften elektronischen Vermerk des Inhalts zu versehen, dass sich der Ausweisinhaber beim Ausfüllen des Formulars nach § 18 oder nach § 18a identifiziert hat."
„§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter
(2) Der Identifizierungsdiensteanbieter hat die personenbezogenen Daten des Ausweisinhabers zu löschen, sobald die Identifizierung abgeschlossen und gegebenenfalls das elektronische Formular sowie die auf Grund gesetzlicher Aufzeichnungspflichten aufgezeichneten Daten an den Auftraggeber übermittelt wurden."
„(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt."
„(5) Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des Ausweisinhabers dürfen die in § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 und 7 genannten Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises erhoben werden, um das Alter des Ausweisinhabers und die Gültigkeit des Ausweises zu überprüfen. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig."
In der Überschrift werden die Wörter „Erteilung und Aufhebung von" gestrichen.
„(1) Um Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises anzufragen, benötigen Diensteanbieter eine Berechtigung. Die Berechtigung lässt datenschutzrechtliche Vorschriften unberührt. Das Vorliegen einer Berechtigung ist durch die Vergabe von Berechtigungszertifikaten technisch abzusichern.
der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen."
In Satz 3 werden die Wörter „und nur zu dem darin vorgesehenen Zweck" gestrichen.
„Sie wird auf Antrag wiederholt erteilt."
„(6) Der Diensteanbieter hat Änderungen der Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 4 der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate unverzüglich mitzuteilen.
(8) Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate führt ein Register über die erteilten Berechtigungen."
Nach § 21 werden die folgenden §§ 21a und 21b eingefügt:
Im Übrigen gilt § 21 entsprechend."
§ 23 Absatz 3 Nummer 15 wird wie folgt gefasst:
Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3,".
In Satz 1 werden die Wörter „Polizei- und" sowie die Wörter „, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung" und die Wörter „Straftaten und" gestrichen.
„Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen."
„Abrufe nach Satz 4 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert."
In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „Verlust des Ausweises" die Wörter „und sein Wiederauffinden" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „ausschalten" durch das Wort „sperren" ersetzt.
„§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
(4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen."
Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 6a und 6b eingefügt:
entgegen § 19a Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht,".
Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 7a ersetzt:
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet,".
ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt,".
Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und wie folgt gefasst:
entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,".
entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet,".
entgegen § 21 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,".
ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1 eine dort genannte Funktion nutzt."
„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6, 6a, 6b, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 7 und 7a und des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden."
die sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen festzulegen, die vorliegen müssen, damit öffentliche und private Stellen ein Benutzerkonto nach § 19 Absatz 5 anlegen und betreiben dürfen, und".
Die Nummern 7 und 8 werden durch folgende Nummer 7 ersetzt:
die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und Berechtigungszertifikate nach den §§ 21, 21a und 21b festzulegen."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Mai 2018 PAuswG offen
Artikel 3 ändert mWv. 15. Juli 2017 PassG § 7, § 18, § 20, § 22a, § 25
Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird."
„(3) Der Pass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Passinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt."
„§ 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
„Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Abruf des Lichtbildes im automatisierten Verfahren erfolgen."
„Abrufe nach Satz 5 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert."
Absatz 2 Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 5b ersetzt:
entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 Daten erhebt oder".
In Absatz 4 werden nach der Angabe „Absatzes 1" die Wörter „und des Absatzes 2 Nummer 5a und 5b" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2017 AufenthG § 78
§ 78 Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10 und 12, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 4 und 5, § 10 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, § 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2, Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt."
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Passgesetzes in der vom 15. Juli 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Artikel 2 tritt am 15. Mai 2018 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2017.
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References: § 1
 § 2
 § 10
 § 11
 § 16
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 23
 § 25
 § 27
 § 31
 § 32
 § 34
 § 10
 § 21

§ 21
 § 1
 § 18
 § 18
 § 9
 § 9
 § 7
 § 18
 § 18
 § 10
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 5
 § 18
 § 21
 § 21

§ 23
 § 6
 § 6
 § 22
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 19
 § 7
 § 18
 § 20
 § 22
 § 25
 § 226
 § 19
 § 18
 § 78

§ 78
 § 2
 § 4
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12
 § 32
 § 19
 § 33