Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1986/BayObLG/Geld-abheben-mit-einer-unterschlagenen-Scheckkarte
Timestamp: 2019-06-17 07:50:57+00:00

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Geld abheben mit einer unterschlagenen Scheckkarte / BayObLG / 1986 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erörterung der möglichen erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Alkoholgenusses durch den Tatrichter
a. Mögliche Eintragung einer Auflassungsvormerkung für einen verheirateten Ausländer ohne vorherige Ermittlung des auf den Güterstand anzuwendenden Rechts.
Zulässigkeit einer Ä entsprechend den Vorschriften der Versteigererverordnung durchgeführten Ä Versteigerung an Werktagen während der Ladenschlußzeiten.
Verwerfung eines Revisionsantrags bei ungenügender Revisionsbegründung
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen der Verwertung eines Rechtsmittels, dass dem Betroffenen nicht bekannt war
Ungenehmigter Betrieb eines Autowrack-Sammelplatzes(a) als strafbares Betreiben einer Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AbfG;(b) zugleich als umweltgefährdende Abfallbeseitigung gem. § 326 Abs. 1 Nr
Aufhebung einer Verurteilung wegen mangelnder tatrichterlicher Feststellungen zum Vorsatz
Wer durch einen anderen Verkehrsteilnehmer auf Unregelmäßigkeiten an seinem Fahrzeug hingewiesen wird, darf zur Feststellung der Ursache auch bei Dunkelheit und auf einer dem Schnellverkehr dienenden Straße anhalten; er muß hierbei zwar das Warnblinklicht
Begründung eines Fahrverbots
A. Der Erwerber eines Neuwagens darf auch dann, wenn er diesen mit einer von der Normalausstattung abweichenden Bereifung erworben hat, in der Regel auf die Richtigkeit der Auskunft des Verkäufers vertrauen, das Fahrzeug sei auch mit dieser Bereifung zum
Voraussetzungen einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung
Anführung des § 28a StVG in einem Urteil
Objektiver Verstoß gegen die einem Kraftfahrer obliegende Sorgfaltspflicht
d-e. Erforderliches Verfahren für die Erhöhung des Stammkapitals von Altgesellschaften auf 50 000 DM (und mehr) nach Maßgabe der GmbH-Novelle vom 4. 3. 1980, insbesondere bei Kapitalerhöhung gegen Einlagen;(e) notwendige Versicherung durch die Geschäftsfü
Mehrere Ordnungswidrigkeiten als eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn
Gerichtliche Vernehmung eines Polizisten über die Aussagen eines berechtigterweise die Aussage verweigernden Zeugen
Schulung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
Nichterscheinen eines in weiter Entfernung vom Gerichtsort wohnenden Betroffenen zur Verhandlung
Warten am Unfallort bei einem Fremdschaden von ca. 100 DM
Die Zwangsvollstreckung ist nicht unzulässig, wenn im Vollstreckungstitel als Gläubiger die Wohnungseigentümer nur mit der Sammelbezeichnung »Wohnungseigentümer der Wohnanlage ..... « angegeben sind, sofern der zu vollstreckende Anspruch auf eine an die W
c. Keine Auslagenerstattungspflicht des Verurteilten gegenüber dem Nebenkläger (§ 471 Abs. 1 i. V. m. § 397 Abs. 1 StPO) bei nachträglichem Wegfall der Nebenklagebefugnis im Berufungsverfahren.
a-b. Mögliche Ersetzung der Stimmrechtsregelung nach Kopfteilen (Abs. 2 Satz 1) durch eine an der Größe der Miteigentumsanteile orientierte Regelung (sogen. Wertprinzip) (b) auch im Falle einer nur aus zwei Wohnungseigentümern mit unterschiedlich großen M
Bestimmung des Stimmrechts in der Gemeinschaftsordnung
Überholen ohne Einschalten des linken Fahrtrichtungsanzeigers
Bewilligung einer Vergütung nach § 1836 BGB
Darlegung des Tatrichters zum Sachverständigengutachten
»Hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung einer Grundschuld genehmigt [hier: Genehmigung für eine vom verwitweten Vater im eigenen Namen und als gesetzl. Vertreter seiner minderjährigen Kinder am Grundstück der Erbengemeinschaft zugunsten der Bank bes
Ausbleiben eines in weiter Entfernung vom Gerichtsort wohnenden Betroffenen
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten an einem Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen
Aussageverweigerung des Angeklagten
a. Sondereigentum kann nicht begründet werden(a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.
a. Keine Sondereigentumsfähigkeit von Kraftfahrzeugabstellplätzen, die im Freien liegen und mit einer Überdachung auf vier Pfosten versehen sind (»Car-Ports«).
Sondereigentum an Kraftfahrzeugstellplätzen im Freien
Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldverfahren
Beginn der Frist für die Revisionsbegründung
b-c. Zulässige Einsetzung eines Testamentsvollstreckers mit besonders umrissenem Aufgabenbereich, (c) so mit dem alleinigen Auftrag, für die Vollziehung einer Auflage zu sorgen, mit der ein Vermächtnisnehmer beschwert ist.
c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1);(d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwac
Ermäßigung der Gerichtsgebühr für des Beschwerdeverfahren bei teilweisem Erfolg
Keine Ausnahme vom Selbstkontrahierungsverbot wegen fehlender Vertretungsmacht für eine der beiden vom Vertreter repräsentierten Seiten.
Kapitalerhöhung bei einer Alt-Einmann-GmbH
Überschreitung der Anmeldefirst für die Hauptuntersuchung
Geschäftswert bei einer Vereinbarung über die Durchführung des Zugewinnausgleichs
Führen eines (Kraft-)Fahrzeugsnicht durch bloßes Bedienen des Fahr- oder Triebwerks, sofern die beabsichtigte alsbaldige Fortbewegung objektiv unmöglich ist;
Auslegung zweier nacheinander durchgeführter Blutentnahmen
Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozeßgericht und einem Landwirtschaftsgericht
Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers
c. Strafbare Nötigung im Staßenverkehr durch einen Vorausfahrenden, der das (zulässige) Überholen durch einen Nachfolgenden wiederholt gezielt verhindert.
Möglichkeit straferschwerender Berücksichtigung einer noch nicht im Verkehrszentralregister getilgten oder zu tilgenden verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die ihr zugrundeliegenden Ahndungen inzwischen dem Verwertungsverb
Berechnung der BAK
Abwägung von Gewaltanwendung und verfolgtem Zweck zur Feststellung der Verwerflichkeit
Mitteilung an die Polizei über einen Unfall ohne Personenschaden mit eindeutiger Haftungslage
Beiziehung eines Sachverständigen zur Frage der alkoholbedingten Schuldunfähigkeit
Berechnung der BAK zur Tatzeit ohne vorherige Blutentnahme
Schätzung der Geschwindigkeit als zuverlässiges Beweismittel
c. Entschädigungspflicht wegen erlittener (Ersatz-)Freiheitsstrafe bei Milderung der rechtskräftigen Verurteilung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl).
»Nach Auffassung des Senats hat das Revisionsgericht bei der Entscheidung über die Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil jedenfalls dann, wenn nicht, wozu die Angabe der Wohnung im Urteilsrubrum nicht genügt, der Tatr
Bußgeldbemessung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes (Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 StVO): erforderlicher Vergleich des Unrechts- und Schuldgehalts mit demjenigen der dem entsprechenden Bußgeldrahmen unterfallenden anderen Verkehrsverstöße.
Vorsätzlicher Überschreitung des BAK-Gefahrengrenzwerts
Begriffliche Einordnung einer in öffentlich-rechtlicher Form betriebenen städtischen Tiefgarage als abgeschlossener, zum öffentlichen Dienst bestimmter Raum.
Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht
Konkrete Gefährdung und Erfolgsverwirklichung beim Fahrlässigkeitsdelikt
Bußgeld beim Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Die Betriebserlaubnis erlischt nicht durch das Versetzen des hinteren Kennzeichens mit der Kennzeichenbeleuchtung unter der Stoßstange, kann aber als gegen § 60 Abs. 2 StVZO verstoßen (§ 69a Abs. 2 Nr. 4).
Bestimmung der BAK
Umfang der Urteilsgründe
d. Strafbarkeit gewerblicher Vermietung jugendgefährdender Schriften (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn innerhalb eines aus mehreren Räumen bestehenden Ladengeschäfts nur der Raum, in dem der Vertrieb indizierter oder pornographischer Schriften abgewickelt wi
a-b. Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit zur »dauernden Benutzung« eines Grundstücks (b) auch bei lediglich vorgesehener Teilbelastung des Grundstücks.
Falscher Fahrername auf dem Schaublatt eines Fahrtenschreibers
Bestimmung von Erfahrungswerten im technischen Bereich
b-d. Keine Antragsberechtigung der Kinder des Annehmenden für den Antrag auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses (hier: Volljährigen-Adoption mit starken Wirkungen)(c) ungeachtet versäumter Anhörung und unterlassener Berücksichtigung ihrer Interessen im An
Berücksichtigung von Umständen, die das Verschulden des Täters geringer erscheinen lassen
1. Ein Kraftfahrer, der nachts ein parkendes Kraftfahrzeug angefahren und erheblich beschädigt hat, entfernt sich nicht unbefugt, wenn er sich nach Ablauf von 10 Minuten in seine nahegelegene Wohnung begibt, um von dort aus Telefonisch den ihm persönlich
a-b. Notwendige Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beteiligung einer britischen »private limited company« als Komplementärin an einer (deutschen) Kommanditgesellschaft: (a) Anerkennung der im Ausland erworbenen Rechtsfähigkeit auch im Inland (Beurte
Geschäftswert eines Wiederverkaufsrechts
»Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG un
Qualität von Leberwurst
Günstige Täterprognose trotz einschlägiger Vorstrafen
c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.
Haftung des Halters eines Lastkraftwagens für das Nichtbefolgen seiner Weisungen durch den Fahrer
a-c. Kein Raum für die Beanstandung eines Eintragungsantrags aufgrund der bloßen Möglichkeit, daß die beantragte Eintragung zur Unrichtigkeit des Grundbuchs führen könnte: (a) kein Recht zur Zurückweisung des Antrags; (b) keine Ermittlungspflicht bei Herl
1. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt vorverlegter Schuld muß der zunächst schuldfähige Täter für späteres, in schuldunfähigem Zustand verursachtes Geschehen einstehen, weil er - zunächst tatbestandsneutral - eine Ursachenkette in Lauf setzt, bei der er
A. 1. Nimmt der Unfallverursacher irrig an, der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt, so ist seine eigene Weiterfahrt kein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. 2. Der Unfallverursach
Der Unfallverursacher, der die Unfallstelle erst verläßt, nachdem der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte seinerseits in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt hat, kann auch dann nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werd
Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe (Bayern): Verstoß durch Veranstaltung eines Flohmarktes gegen Entgelt.
Notfall im Sinn des § 8 BAZG
Überschreitung des Geräuschpegels
Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis
Kriterien für die Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem verheirateten Strafgefangenen, der eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat.
Altrechtliche Reallast
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten zur Fertigung von Mutterpausen durch eine Gemeinde
Entschädigung für eine Restbetriebsbelastung
Eintragungsersuchens einer nicht siegelführenden Teilnehmergemeinschaft in der Flurbereinigung
d. Keine Abänderungsbefugnis des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinsichtlich bindender Eigentümerbeschlüsse in Verwaltungsangelegenheiten.
b-c. Annahme von Vermögensvorteilen im Sinne von Abs. 1 Nr. 3 durch eine Person, die sich Ansprüche auf geldwerte Leistungen in einem notariellen Vertrag einräumen läßt,(c) auch im Falle eines nichtigen Vertrages.
Festsetzung einer einheitlichen Sperrfrist für eine Fahrerlaubnissperre bei der Bildung einer Gesamtstrafe
a. Jahresabrechnung(a) ersetzt mit dem Zeitpunkt der Beschlußfassung den Wirtschaftsplan als endgültige Grundlage für Wohngeldforderungen.
Beschluss über die Jahresabrechnung während eines Verfahrens um Wohngeldvorschüsse
Die Tatsache, daß der Fahrer eines Kfz zum Unfallzeitpunkt einen Gehgips am linken Fuß trägt, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, es liege eine unzulässige Teilnahme am Straßenverkehr wegen körperlicher Mängel vor.
Zur Eintragung des Ortes der Anlandbringung eines in einem Gewässer aufgefundenen Verstorbenen ins Sterbebuch
Ausübung eines Wiederkaufsrechts
Beschwerde des Nachlasßgerichts
Pflicht zum Mitführen der den Fahrer persönlich betreffenden Schaublätter und Kontrolldokumente
A. Im Bußgeldverfahren hat das AG die Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter anzuordnen, wenn dies der Betroffene beantragt, seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung triftige Gründe entgegenstehen und keine sonstigen Gründe das Absehen
Behandlung eines wegen Geschäftsunfähigkeit des Pfleglings unwirksamen Aufhebungsantrags (§ 1920 BGB) als Anregung an das Vormundschaftsgericht zur Prüfung, ob die (Gebrechlichkeits-)Pflegschaft nach § 1919 BGB wegen fehlenden Fürsorgebedürfnisses Ä insge
»1. Im Verfahren betreffend die Beischreibung eines Randvermerks zum Geburtenbuch über die Adoption sind die Adoptiveltern beteiligt.2. Im Verfahren nach § 45 PStG betreffend die Beischreibung eines Randvermerks über die Adoption sind die leiblichen Elter
Von der Durchführung eines Firmenmißbrauchsverfahrens kann ausnahmnsweise abgesehen werden, insbesondere dann, wenn sich aus der unzulässigen Firmenführung nur geringe Unzuträglichkeiten ergeben, durch ihre Verhinderung jedoch unverhältnismäßige Nachteile
§ 19 GBO ist eine Eintragungsbewilligung des Betroffenen erforderlich. Sie wird im Falle des § 885 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB durch die einstweilige Verfügung ersetzt.
Nachweis über die Bevollmächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Nötigung durch Behinderung des Verkehrs auf der Überholspur einer Autobahn
Die Ablehnung eines (unbedingten) Beweisantrags bedarf eines in der Hauptverhandlung zu verkündenden und mit Gründen zu versehenden Beschlusses.
Unzulässigkeit der Anordnung der Vorbereitungshaft (Abs. 1), wenn dem Ausländer der Aufenthalt nach § 19 Ahs. 1 AsylVfG gestattet ist; keine Befugnis des Haftrichters, die Voraussetzungen für eine solche Aufenthaltsgestattung mit der Begründung zu vernein
Minderung des Hemmungsvermögens bei einer BAK von 2 %o
Urkundenfälschung durch Radieren in der Betriebserlaubnis für ein Mofa 25
Keine Eintragungsfähigkeit des Vornamens »Moewe« (Abs. 1 Nr. 4).
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Ankündigung des schriftlichen Verfahrens
Beförderung von zur Weiterveräußerung bestimmtem Altglas
Bestimmung der Rauschtat in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen Vollrausches
a-b. Unwirksamkeit der allgemeinen Ausnahme von einem durch Zeichen 241 (Fußgänger) angeordneten Verkehrsverbot für Fahrzeuge, sofern sich die entsprechende Beschriftung auf derselben Tafel wie das Verkehrsverbot (links daneben ohne Umrandung) befindet;(b
Voraussetzungen der vorläufige Unterbringung
Ahndung einer Überschreitung der zulässigen Lenkzeit im Ausland im Inland
Errichten einer Fernmeldeanlage
Wiedererlangen wilder Tiere durch den Eigentümer als Jagdwilderei
a-c. Zulässige Beschränkung der Berufung seitens des Angeklagten auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; (b-c) keine Befugnis des Berufungsgerichts, aufgrund dieses Rechtsmittels erstmals im Berufungsverfahren die Unterbringung des Angeklagte
Zuständigkeit für Informationserzwingungsverfahren in Bayern
c. Vermögensschaden(c) fehlt regelmäßig, wenn der getäuschte Abzahlungskäufer von seinem Widerrufsrecht nach dem Abzahlungsgesetz rechtzeitig Gebrauch macht (hier: Zeitschriftenabonnement).
Zeitliche Befristung des Ablehnungsrechts gegenüber einem Sachverständigen
f. Verbindliche Zweckbestimmung eines in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung als »Gemeinschaftsraum« bezeichneten Raums für Zwecke der Freizeitgestaltung der Wohnungseigentümer.
Funktion der in § 502 und § 513 für das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht mehrerer Berechtigter getroffenen Regelung;(d) erforderliche Unterscheidung zwischen dem Recht zur Ausübung und dem aus der Ausübung resultierenden Anspruch.
Beurteilung des berechtigten Vermieterinteresses an einer Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Familienangehörigen nicht nach dem vom Nutzungswillen des Angehörigen abhängigen Wohnbedarf sondern allein nach dem Eigenbedarf in der Person des Vermieters.
e. Kapitalerhöhung:(e) Anmeldung nur durch den (die) Geschäftsführer, also ohne Möglichkeit einer Stellvertretung (hier: durch einen Notar).
Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem Miterben
»Die Aussetzung der Abschiebung nach §§ 14, 10 Abs. 3 S. 7 AsylVfG steht im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG einer Duldung nach § 17 Abs. 1 AuslG gleich.«
Fehlerhafte Interpretation der Akten bei einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung
Befahren einer Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung
Beleg der Sachkunde eines Arztes zur Begutachtung der Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen
Zu Protokoll erklärte Rechtsbeschwerde, wonach eine Beschwerdebegründung übergeben worden sei
e-f. Keine Löschung einer Grunddienstbarkeit (hier: Wasserleitungsrecht) von Amts wegen als gegenstandslos, sofern nicht sicher feststeht, daß (e) entweder eine Wiederherstellung der zur Ausübung notwendigen Einrichtungen unmöglich ist (f) oder jeglicher
Voraussetzungen der Löschung einer gegenstandslosen Grunddienstbarkeit von Amts wegen
Anhörung eines Betroffenen im Unterbringungsverfahren durch einen ersuchten Richter
Prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts
b-d. Vorfahrt des Benutzers einer durchgehenden Straße gegenüber einem von rechts aus einem Fußweg kommenden Kraftfahrzeug(c) trotz Zulassung beschränkten Fahrzeugverkehrs auf dem Fußweg durch Zusatzschild zum Zeichen 241 (Fußgänger);(d) auch dann, wenn a
Tatrichterliche Feststellung zum Erlöschen eines Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Fahrzeug
Zahlung der Haftpflichtversicherungsprämie innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung
Alternative Geschäfte als einheitliches Rechtsverhältnis
Entscheidungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen weder materiell am Verfahren beteiligte noch zum Verfahren hinzugezogene Personen
Vorfahrtsregelung bei einem in eine durchgehende Straße einmündenden selbstständigen Fußweg
Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch
Entschädigung für eine bereits überschießend verbüßte Strafe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignissesin einem Fall, in dem ein Fußgänger aus Verärgerung gegen die Windschutzscheibe eines entg
»Nach Auffassung des Senats ist die Verhinderung eines verbotenen Verkehrsverhaltens (hier: Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) keine Behinderung i.S. des § 1 Abs. 2 StVO und kann deshalb nach dieser Vorschrift auch dann nicht geahndet we
»Anläßlich der Werbung einer Organisation auf dem Gehsteig zur Abholung bereitgelegtes Sammelgut ist nicht herrenlos.«
Wartepflicht nach § 142 StGB bei vorsätzlicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Fußgänger
Auslegung eines Ehe- und Erbvertrages
Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung bereits im Einspruchsschreiben
Eine das Überholen verbietende unklare Verkehrslage liegt nicht schon dann vor, wenn nach dem Ende eines Überholverbotes, das eine Fahrzeugkolonne durchfahren hat, ein Kraftfahrzeug ohne den linken Richtungsanzeiger zu setzen, mit gleicher Geschwindigkeit
a. Beschwerde gegen die Beanstandung oder Zurückweisung einer Anmeldung zum Genossenschafts- und zum Handelsregister: (a) im Falle abgelehnter Eintragung einer Änderung des Genossenschaftsstatuts Beschwerderecht nur für die anmeldenden Vorstandsmitglieder
Sofortige Beschwerde in einem Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des abgelehnten Richters aus dem Spruchkörper
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts bei lückenhafter Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht des ersten Rechtszugs
Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Rechtsbeschwerde
Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots
Auslegung einer Rechtsbeschwerdebegründung
b. Jahresabrechnung(b) stellt eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung dar, die Außenstände nicht notwendig ausweisen muß. c-d. Wirtschaftsplan: (c) Funktion und notwendiger Inhalt als Haushaltsvoranschlag; (d) zweckmäßiger Verzicht auf die Ausweisung streitiger
Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine Eigentümergemeinschaft
c. Beteiligung nicht nur Anhörung Ä der GmbH im Auflösungsverfahren, und zwar bereits ab Verfahrensbeginn.
Fehlende Rechtsmittelbelehrung in Unterbringungssachen
Beteiligung einer Einmann-GmbH im Verfahren über die Feststellung ihrer Auflösung
Ermächtigung des Vorstands, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu erhöhen
Von den Berufsgenossenschaften erlassene Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsnormen
Tatbestandsmerkmale eines Ladengeschäfts
Beweiswürdigung bei durch Radarmessung festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen
Grundbuchberichtigungsgebühr nach entschädigungslos vollzogenem Eigentumswechsel kraft Gesetzes
f-g. Fehlende Vertretungsmacht des (Ergänzungs-)Pflegers, dessen Wirkungskreis auf die Vertretung beim Verkauf eines Grundstücksteils beschränkt ist, für den Fall der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht und einem Vorkaufsrecht zugunsten des je
Rücksichtsloses Überholen einer Kolonne
Wirkung der Eintragung eines nicht entstandenen Erbbaurechts im Grundbuch
a-b. Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (a-b) besteht nicht, wenn der Beschluß auf Willkür beruht;(b) Voraussetzungen der Willkür.
Keine Anwendung der Todeserklärungsfrist für die Seeverschollenheit in Fällen der Verschollenheit auf einem größeren Binnengewässer (hier: Bodensee).
Zulässigkeit einer Feststellungsentscheidung über die Zulässigkeit einer vom Richter beendeten polizeilichen Freiheitsentziehung
Anerkennung der Vaterschaft nach französischem Recht
Beim Linksabbiegen aus einem Überholvorgang heraus verstößt ein Kraftfahrer, wenn er dabei das Auffahren eines nachfolgenden Fahrzeugs verursacht, gegen § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO, sofern die Absicht, abzubiegen nicht rechtzeiti
Begründung eines Verwerfungsurteils trotz Anwesenheit des Verteidigers
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Urteilszustellung nach der Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht wegen vermeintlicher Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung bei der Strafzumessung
»Hat sich der Angekl. durch seine Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, wird ihm jedoch die Fahrerlaubnis deshalb nicht endgültig entzogen, weil im Zeitpunkt der Hauptverhandlung der Eignungsmangel aufgrund der Einwirkungen der vorlä
Nachweis der Unrichtigkeit eines Grundbuchs
Beginn der Ausschlußfrist des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO
Verteidigung mehrer Betroffener durch einen Anwalt
Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Täter i.S. der §§ 61 Abs. 1 Nr. 3g, 49 Abs. 2 Satz 2 PBefG
Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nach dessen nicht beschiedenem Antrag auf kommissarische Vernehmung an seinem Wohnsitz
Ersatz für Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, die zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehören
»Die Vollstreckungsunterwerfung eines Grundstückskäufers, der ein Grundpfandrecht bestellt, ist wirksam, wenn er spätestens gleichzeitig mit der Eintragung des Unterwerfungsvermerks im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird.«
Unterbrechung der Verfolgungsverjährungnicht nach Abs. 1 Nr. 4 dadurch, daß die Verwaltungsbehörde in der irrigen Annahme, der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig, zur Vollstreckung des darin angeordneten Fahrverbots die Beschlagnahme des Führerscheins anor
Reduzierung einer Geldbuße im Wege einer Protokollberichtigung
d-e. Verwirklichung des Beleidigungstatbestands trotz Irrtums (§ 16 StGB) des Täters über die Identität seines Telefon-Gesprächspartners, den er mit beleidigenden Äußerungen konfrontiert; (e) anders, wenn der Angesprochene den Irrtum des Täters erkennt un
Betroffenheit zweier Personen von einer gerichtlichen Entscheidung bei Namensgleichheit
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
c. Löschungsbewilligung eines dinglich Berechtigten zur Freigabe einer Ä unter Verweisung auf den späteren Veränderungsnachweis Ä nur vorläufig bezeichneten Teilfläche: keine Abschreibung bei wesentlicher Größenabweichung der angegebenen von der tatsächli
Der Arzt ist im Erbscheinsverfahren nicht berechtigt, das Zeugnis zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers zu verweigern, wenn festgestellt wird, daß ein ausdrücklich zu Lebzeiten erklärter Befreiungswille des Erblassers vorliegt oder genügend konkre
Abgrenzung von Güterfernverkehr und Werkfernverkehr
Konkrete Gefährdung eines Vorausfahrenden
Tatmehrheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Ausweismissbrauch
Ausbleiben eines Betroffenen bei unterlassener Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung
Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Zwangspflegschaft: Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen (hier: gemäß § 104 Nr. 2 BGB) aufgrund eines Sachverständigengutachtens.
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund eines nicht beurkundeten Pachtvertrags
Beschränkung der Revision auf die Rechtsfolge
Verteidigung mehrerer Betroffener durch einen Anwalt
Verantwortung des Fahrzeughalters für einen Parkverstoß
Fürsorgepflicht des Gerichts bei Verspätung des Angeklagten
Auslegung einer Rechtsmittelbegründung
Zulässigkeit der Bildung einer Gesamtstrafe
Beauftragung eines Dritten mit der Wahrnehmung von Kraftfahrzeughalterpflichten
Gebotene Zurückhaltung bei der Beurteilung eines Testaments auf etwaige Sittenwidrigkeit wegen Übergehung naher Angehöriger.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wiederholung eines zurückgenommenen Rechtsmittels
Gegen die Androhung der Verhängung von Zwangsgeld und der zwangsweisen Vorführung des Elternteils zum Anhörungstermin ist die nicht fristgebundene Beschwerde gegeben. Gegen eine vom Landgericht im Beschwerdeverfahren getroffene Anordnung des persönlichen
d-e. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-e) für die Feststellung der Nichtigkeit und die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn der antragstellende Wohnungseigentümer vor Rechtshängigkeit des
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts nach Ausscheiden des Antragsstellers aus der Gemeinschaft
a. Allein durch eine gerichtspsychologische Begutachtung in einem Unterhaltsprozeß kommt es grundsätzlich nicht zu einer Kindeswohlgefährdung.b. Ausnahmsweise kann eine Gefährdung des Kindeswohls dann eintreten, wenn das physisch und psychisch belastete K
a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.
Prüfung der Wirkung einer verschärften Geldbuße auf den vorgeahndeten Betroffenen durch den Tatrichter
c. Kein Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über seine Abberufung und zugleich über die Kündigung des Verwaltervertrags.
Verletzung des Rechtsfahrgebots bei einem Sicherheitsabstand von 1 m vom rechten Fahrbahnrand
Stellvertretung bei der Stellung eines Strafantrags
Nachholung des rechtlichen Gehörs bei einer dem Revisionsgericht zu spät bekannt gewordenen Ergänzung der Revisionsbegründung
»Zur steuerlichen Prüfung i.S. von § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO erscheint ein Amtsträger der Finanzbehörde auch dann, wenn er an Ort und Stelle einzelne Maßnahmen zur Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts durchführen, insbesondere gemäß § 97 AO Einsicht in U
c. Voraussetzungen und erforderliche Unterlagen für die Anmeldung und Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer britischen »private limited company«.
Beschwerdeverfahren wegen der Festsetzung des Gegenstandswerts in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung
b-c. Keine weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit der Rüge der Mitwirkung eines Richters, der wegen Besorgnis der Befangenheit hätte abgelehnt werden können; (d) Entscheidung über den Ablehnungsgrund ausschließlich im ge
Verurteilung in der Berufung nach alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten
Kriterien für die Annahme eines besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs nach Satz 2 Nr. 2 (gezieltes bei-sich-Führen einer Waffe)(c) im Falle eines Täters, der in einer gewalttätig verlaufenden Menschenansammlung einen faustgroßen Stein ergreift
Erhöhte Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem nicht verteidigten Angeklagten
a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den
Genehmigungspflicht für die Beförderung von Wochen- und Monatszeitschriften.
Keine Zurückweisung der Anmeldung zum Vereinsregister wegen Ä offensichtlicher - Verletzung des Namensrechts eines anderen Vereins.
Änderung und Aufhebung von Schutzmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
»Erwerb i.S. des § 57 Abs. 1 AMG setzt voraus, daß der Arzneimittelbezieher die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tierarzneimittel erlangt.«
Bekanntgabe der wesentlichen Prüfungsfeststellungen eines Lohnsteuerhilfevereins
Videokassetten als Druckwerke i.S. von § 6 BayPresseG
Unterhaltung von Löschwasserversorgungsanlagen durch eine Gemeinde
Grobe Fahrlässigkeit eines Beamten, der sich über eine klare Weisung hinweggesetzt hat
Berichtigung von Unterschriften nach § 47 PStG
Zulässigkeit einer Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Auslegung eines notariellen und eines späteren privatschriftlichen Testaments
Abgrenzung von Dienstaufsichtsbeschwerde und Sachbeschwerde
Zeitpunkt für die Bemessung des Geschäftswerts einer Grundbucheintragung bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung
Strafzumessung im Jugendstrafrecht
Wartepflicht am Unfallort nach Weigerung der Preisgabe der Personalien
Zur Frage, wann die Weisung zum Anhalten bußgeldbewehrt ist
Teilfreispruch bei nachträglich verbundenen Anklagen
Antrag auf Rekonstruktion des Unfallhergangs and der Unfallstelle
Vom Betroffenen bestrittenes Protokoll der polizeilichen Vernehmung
Voraussetzungen der Denkmalseigenschaft
Unentschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen im Fortsetzungstermin
Berücksichtigung der Einlassung des Betroffenen im Urteil
»Haben bei einem Abgabestreit nach § 46 Abs. 2 FGG zwei Amtsgerichte [hier: Gericht des neuen Wohnsitzes des Pfleglings und Gericht des Pfleger-Wohnsitzes] die Übernahme einer Pflegschaft abgelehnt und liegen diese Amtsgerichte in verschiedenen Oberlandes
a. Keine Eintragung eines Wohnrechts an einem in selbständigem Teileigentum stehenden Grundstück (hier; Tiefgaragenstellplatz).
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn bei nachträglicher Berufung ins Beamtenverhältnis
Festsetzung eines Bußgelds bei vorsätzlich und fahrlässig verwirklichten Ordnungswidrigkeiten
d-e. Keine Zuständigkeit der Eigentümerversammlung zur Beschlußfassung über Änderungen in der Aufteilung von Gemeinschafts- und Sondereigentum;(e) insoweit unzulässiger Beschluß über eine Vollmacht oder Ermächtigung zu entsprechendem Vertragsschluß.
Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen
a-c. Vergütung für einen Gebrechlichkeitspfleger (hier: Rechtsanwalt als Pfleger gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung):(a) Voraussetzungen für die Bewilligung ein
Beschränkung von öffentlichen Anschlägen im Gemeindegebiet
c-d. Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Falle der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft (§ 210 Abs. 2 StPO) gegen den die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechenden Eröffnungsbeschluß;(d) mögliche Aufhebung
b-d. Kollisionsrechtliche Anknüpfung der erbrechtlichen Verhältnisse bei Tod des ausländischen Erblassers vor Inkrafttreten des IPR-Gesetzes in Anwendung der alten Gesetzesfassung (Art. 25 Satz 1 a. F.);(c-d) somit Anwendung jugoslawischen Rechts im Falle
Beschwerde gegen die Beanstandung oder Zurückweisung einer Anmeldung zum Genossenschafts- und zum Handelsregister: im Falle abgelehnter Eintragung einer Gesellschaft (GmbH) Beschwerderecht nur für den anmeldenden Geschäftsführer, hingegen nicht für die (V
Ermächtigung von Nichtmitgliedern eines Vereins zur Einberufung einer Mitgliederversammlung durch ein Amtsgericht
Wartepflicht nach einem Unfall bei persönlicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem
Geld abheben mit einer unterschlagenen Scheckkarte
Mitverschulden des Verletzten einer Straftat
Erlöschen der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug nach Umrüstung der Reifen
Verlesung eines polizeilichen Protokolls in der Hauptverhandlung
Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR geborenen und dort lebenden Kindern.
Diebstahl durch die unbefugte Nutzung einer fremden Codekarte
Zurückweisung eines Tierarztes im Rahmen eines Besamungsvertrags
Außerordentliches Überwachungsrecht und Auskunftsansprüche eines ehemaligen Kommanditisten
Berücksichtigung einer disziplinarrechtlichen Folge bei der Strafzumessung
Entscheidung einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Öffentliche Wege, öffentlicher Verkehrsraum
1. Das Ergebnis einer Urinprobe beweist zunächst nur, daß der Angeklagte Betäubungsmittel zu sich genommen hat, läßt aber nicht von vornherein die Feststellung zu, der Angeklagte habe das Rauschgift besessen, ehe er es durch Spritzen, Schnupfen oder oral
Sorgfaltspflicht des Lastzughalters
Vom Erstrichter abweichende negative Prognose des Berufungsgerichts
c. Vollzug der Grundbuchumschreibung eines von einer Erbengemeinschaft aufgelassenen Nachlaßgrundstücks ohne Mitwirkung der Erwerber zwischenzeitlich veräußerter Erbanteile
c. Beschwerde gegen die Beanstandung oder Zurückweisung einer Anmeldung zum Genossenschafts- und zum Handelsregister: (c) im Falle abgelehnter Eintragung einer Gesellschaft (GmbH) Beschwerderecht nur für den anmeldenden Geschäftsführer, hingegen nicht für
Erforderlichkeit der Zustimmung zur Grundbuchumschreibung nach Auflassungserklärung
Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts
Feststellung des Zeitpunkts der Verminderung der Schuldfähigkeit zur Entscheidung über eine Strafmilderung
Erforderliche Wartezeit bei Verspätung des Verteidigers in der Hauptverhandlung
Revision bei nicht festgesetzter Höhe der Tagessätze
Voraussetzungen der Vorbereitungshaft
Prüfung der Verfolgungsverjährung
a. Keine Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung an einem Grundstücks-Miteigentumsanteil.
e. Nachträgliche wirksame Bekanntmachung einer nur formlos mitgeteilten Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch Zustellung des die sofortige weitere Beschwerde zurückweisenden Beschlusses des Rechtsbeschwerdegerichts.
Eintragung einer Vormerkung an einem Miteigentumsanteil
a-c. Durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot (Abs. 3 Nr. 2) (a) verbietet sowohl das Links- als auch das Rechtsüberholen;(b-c) verbietet das Rechtsüberholen eines nach links eingeordneten Linksabbiegers(b) nicht durch Fahrzeuge des Geradeausverkehrs;
Unbeaufsichtigter Hund
Abschneiden einer Hecke
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde ohne Erstbeschwerde
Überholverbot bei mehreren Fahrstreifen für eine Richtung im Ort
Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit einer Radarmessung
Rechtsbeschwerde wegen Nichteinstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG
Zur Befugnis eines Eigentümers einen öffentlichen Weg zu sperren
Restaurierung als Handwerk oder künstlerische Tätigkeit
Ergänzung der Berufung innerhalb der Berufungsfrist
Absehen von einer Strafrahmenminderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB
Rechtsbeschwerde mangels Kenntnis von wirksam zugestelltem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OwiG ohne Verschulden
Das Beschwerdegericht hat in den Fällen der persönlichen Anhörung zunächst zu prüfen, ob eine Anhörung durch den beauftragten Richter nach den aufgestellten Grundsätzen in Betracht kommt. Wird dies bejaht und hört daraufhin ein beauftragter Richter den Be
a-c. Freistellung von der Gurtanlegepflicht nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 für einen städtischen Amtsboten, der Sendungen seiner Behörde im Haus-zu-Haus-Verkehr befördert;(b) Begriff des »Lieferanten« im Sinne der Vorschrift;(c) Freistellung auch auf Fahrten zu
Wirksamkeit eines in einem abgebildeten Vorschriftenzeichen enthaltenen Verbots
Beschwerde gegen eine Löschanordnung
Zuständigkeit zur Führung eines Seeschiffsregisters
Feststellung der Schuldschwere bei einem Jugendlichen
Übertriebene Angabe zum Alkoholkonsum bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle
Festsetzung der gleichen Strafe trotz geringeren Schuldumfangs durch das Berufungsgericht
Ausschließung eines Mitglieds aus einem Verein
b-c. Gebotene Anrechnung der (endgültigen) Fahrerlaubnis-Entziehung auf das Fahrverbot in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnis durch einen zunächst rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzogen worden war, sodann gegen die Versäumung der Einspruchsfrist W
Antrag auf Fortsetzung eines Verfahrens nach vorheriger Einspruchsrücknahme
BayObLG (RReg 2 St 91/86)
Datum: 14.11.1986

References: § 327
 § 5
 § 326
 § 28
 § 397
 § 1836
 § 329
 § 21
 § 60
 § 10
 § 8
 § 1919
 § 45

§ 19
 § 885
 § 19
 § 502
 § 513
 § 47
 § 17
 § 1
 § 142
 § 1
 § 4
 § 9
 § 156
 § 104
 § 371
 § 97
 § 57
 § 6
 § 47
 § 46
 § 1910
 § 47
 § 72