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Timestamp: 2018-05-24 09:45:46+00:00

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Beiladung der einzigen ehemaligen Kommanditistin einer erloschenen KG im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Münster (6 K 3183/14 F) | Datum: 28.06.2017
BFH, Beschluss vom 30.05.2017 - Aktenzeichen IV B 20/17
DRsp Nr. 2017/8953
1. Das FG ist im zweiten Rechtsgang an eine den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO tragende Rechtsauffassung des BFH gebunden. 2. Legt der BFH die Klage dahin aus, dass eine bestimmte Person als Kläger anzusehen ist, muss das FG im zweiten Rechtsgang davon ausgehen, dass diese Person als Kläger am Verfahren beteiligt ist und deshalb ihre notwendige Beiladung nicht in Betracht kommt.
1. Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, so kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Denn die aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgende Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, ist mit deren Vollbeendigung erloschen. 2. Ist die ehemaligen Gesellschafterin und einzige Kommanditistin einer später erloschenen KG somit selbst als Klägerin anzusehen, so scheidet ihre Beiladung zum Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung aus.
FGO § 60 Abs. 3 S. 1;
Der Beklagte (das Finanzamt —FA—) erließ unter dem 6. Oktober 2005 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes für das Streitjahr 2004, der an die GmbH als Empfangsbevollmächtigte der KG gerichtet und Steuerberater H, zugleich Geschäftsführer der jetzigen Prozessbevollmächtigten, als Zustellungsbevollmächtigtem der GmbH bekanntgegeben wurde. Mit dem Bescheid wurde ein Gewinn aus Gesamthandsbilanz von ./. 8.436,29 € festgestellt, wovon 750 € auf die GmbH und ./. 9.186,29 € auf die Beschwerdeführerin entfielen. Gegen diesen Bescheid legte H für die KG, diese vertreten durch die GmbH, Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom 7. April 2006 stellte das FA neben den unverändert gebliebenen Einkünften aus Gesamthandsbilanz auch Einkünfte aus Ergänzungsbilanz von ./. 154.000 € fest, die der GmbH zugerechnet wurden. Die Einspruchsentscheidung war an die KG "i.L.", vertreten durch H, gerichtet.
Hiergegen erhob H Klage namens der GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG, mit der geltend gemacht wurde, dass die Einspruchsentscheidung fehlerhaft bekanntgegeben und dass zu Unrecht ein Aufgabegewinn der Beschwerdeführerin von 154.000 € festgestellt worden sei.
Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde der GmbH hob der beschließende Senat das Urteil des FG mit Beschluss vom 17. Juli 2012 IV B 55/11 nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) auf und verwies das Verfahren an das FG zurück. Das FG habe zu Unrecht eine Auslegung der Klage als "auch im Namen der [Beschwerdeführerin] erhoben" abgelehnt und diese als unzulässig abgewiesen. Es bedürfe demnach keiner Erörterung, ob das FG aufgrund seiner Auslegung die Beschwerdeführerin hätte beiladen müssen.
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 17. Juli 2012 IV B 55/11 unter II.1. der Entscheidungsgründe ausgeführt hat, hat "das FG zu Unrecht eine Auslegung der Klage als 'auch im Namen der A [Beschwerdeführerin] erhoben' abgelehnt und diese als unzulässig abgewiesen". Daraus folgt, dass der Senat die Klage zwingend für dahingehend auszulegen gehalten hat, dass sie auch für die Beschwerdeführerin erhoben worden ist. An diese rechtliche Beurteilung ist das FG in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 5 FGO gebunden. Eine Bindung nach dieser Vorschrift wird auch durch Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ausgelöst (vgl. BFH-Beschluss vom 2. April 2002 IX B 66/01, BFH/NV 2002, 898 , unter II.1.). Die Bindungswirkung ist unabhängig davon, ob das FG die Rechtsauffassung des BFH teilt. Das gilt auch dann, wenn die Auffassung des BFH auf einem Rechtsfehler beruhen sollte. Denn der BFH selbst ist in einem folgenden Rechtsgang ebenfalls grundsätzlich an seine im vorangegangenen Rechtsgang vertretene Rechtsauffassung gebunden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839 , m.w.N.). Eine solche Bindung besteht auch in einem folgenden Beschwerdeverfahren (Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126 FGO Rz 95) und gilt deshalb für den beschließenden Senat im hiesigen Verfahren.
3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 VIII B 94/98, BFH/NV 1999, 1483 , unter 3., m.w.N.).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 29.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1751/12
BFH/NV 2017, 1188
Zitieren: BFH - Beschluss vom 30.05.2017 (IV B 20/17) - DRsp Nr. 2017/8953

References: § 15
 § 116
 § 48
 § 60
 § 15
 § 116
 § 126
 § 126