Source: http://www.lh-werkstaetten.de/agb/
Timestamp: 2018-07-16 02:55:57+00:00

Document:
der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH,
(1) Wir sind ist eine anerkannte Einrichtung für behinderte Menschen gem. § 142 SGB IX. Gem. § 140 SGB IX ist der Kunde berechtigt, 50% des auf die Arbeitsleistung entfallenden Rechnungsbetrages der von uns erteilten Rechnungen auf die von ihm nach § 77 SGB IX ggf. zu zahlende Ausgleichsabgabe anzurechnen.
(2) Für unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und zwar auch für alle künftigen Geschäfte.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(3) Alle Bestellungen/Verträge und sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen und sonstige Nebenabreden. Bei Rahmenaufträgen gilt jeder Abrufauftrag als besonderes Rechtsgeschäft.
§ 3 Angebotsunterlagen / Beistellungen / Schutzrechte Dritter
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sofern ein Vertrag nicht zustande kommt, sind die vorgenannten Unterlagen unverzüglich zurückzugewähren.
(2) Der Kunde steht dafür ein, dass seine Beistellungen – z. B. Anweisungen, Zeichnungen, Vorlagen, Muster, Material und sonstige Angaben – die er uns für die Erstellung der Ware zur Verfügung stellt, frei von Schutzrechten Dritter und Mängeln sind, die ihre Nutzung ausschließen bzw. einschränken. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, eine Mängelprüfung durchzuführen.
(3) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus einer etwaigen Verletzung von Schutzrechten frei. Wir sind berechtigt, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene Kosten zu führen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich von einer Inanspruchnahme wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter schriftlich zu benachrichtigen
(1) Termine oder Fristen für die Lieferung oder die Erbringung der Leistungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn hierüber eine ausdrückliche schriftliche Einigung oder eine Einigung in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) der Vertragsparteien stattgefunden hat. Im Übrigen setzt die angegebene Lieferzeit die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(8) Sind bestellte Waren oder die zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen erforderlichen Materialien nicht verfügbar, weil wir trotz eines entsprechenden Einkaufsvertrags, der den Auftrag des Kunden abdeckt, selbst nicht von unseren Lieferanten beliefert werden, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Liefer- oder Ausführungszeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Hierüber wird der Kunde von uns unverzüglich informiert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich unsere Selbstbelieferung um voraussichtlich mehr als vier Wochen über den ursprünglich vereinbarten Liefertermin hinauszieht, und er uns zuvor eine angemessene Frist zur Leistungserbringung gesetzt hat. Solange und soweit sich herausstellt, dass wir von unserem Lieferanten endgültig nicht mehr beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde von uns unverzüglich informiert und im Fall der Rücktrittserklärung werden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen, soweit er Kaufmann ist, voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass der Kunde selbst mangelhafte Beistellungen zur Erfüllung des Vertrages zur Verfügung gestellt hat.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für Beistellungen, die in unser Eigentum gelangen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(1) Personenbezogene Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn wir im Rahmen unserer Verpflichtungen Dritte als Dienstleister (Auftragsverarbeiter) einsetzen, werden die Daten an diese übermittelt. Wir gewährleisten, dass der Auftragsverarbeiter zu jedem Zeitpunkt die Regeln des Datenschutzes einhält. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, sofern der Kunde eingewilligt hat.
(2) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz von personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik und dem bestehenden Risiko jeweils angepasst.
(3) Der Kunde hat das Recht, von uns jederzeit Auskunft über die zum Kunden bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn der Kunde eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann er diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung können per E-Mail an datenschutzbeauftragter@lebenshilfe-rees.de oder an die oben genannte Adresse gerichtet werden. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite https://www.lh-werkstaetten.de/datenschutzerklaerung/.
Wir behalten uns das Recht vor, die Vertragsbedingungen nachträglich zu ändern, wenn dies zur Anpassung an veränderte Verhältnisse oder rechtliche Vorgaben notwendig sind. Der Kunde kann dem widersprechen. Widerspricht er jedoch nicht binnen einer Frist von vier Wochen, nachdem er von den nachträglichen Änderungen Kenntnis erhalten hat oder Kenntnis nehmen konnte, gilt sein Verhalten als Zustimmung. Dies gilt nur, wenn wir den Kunden zuvor besonders auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs, hingewiesen haben. Dies gilt nicht für Preisanpassungsklauseln.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Im Übrigen ist die Plattform der EU zur Verbraucherstreitbeilegung durch den folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsweg

References: § 142
 § 140
 § 77

§ 3
 § 377

§ 13