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Timestamp: 2020-01-17 17:08:48+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 18.03.2005 - 6 U 12/01 Versteigerung von Plagiaten "Rolex", Pflicht zum Filtern der Angebote BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte - Bielefeld
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2005 - 6 U 12/01 (Versteigerung von Plagiaten - "Rolex", Pflicht zum Filtern der Angebote)
1. Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das am 31.10.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 251/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im Rahmen ihrer Online-Auktionen im Internet Uhren, die nicht von den Klägerinnen stammen, unter einer der Marken
1.1. ROLEX allein oder in Verbindung mit der stilisierten Abbildung einer fünfzackigen Krone
1.2. OYSTER
1.3. OYSTER PERPETUAL
1.4. DATEJUST
1.5. LADY-DATE
1.6. SUBMARINER
1.7. SEA-DWELLER
1.8. GMT-MASTER
1.9. YACHT-MASTER
1.10. ROLEX DAYTONA
1.11. COSMOGRAPH
1.12. EXPLORER
wie nachstehend beispielhaft wiedergegeben anbieten, in den Verkehr bringen oder bewerben zu lassen:
3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens - I ZR 304/01 BGH - werden gegeneinander aufgehoben.
Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Sicherheitsleistungen betragen hinsichtlich der Vollstreckung der Klägerinnen aus der Verurteilung zu vorstehend Ziffer 1. 750.000 EUR und hinsichtlich der Vollstreckungen wegen der Kosten jeweils 120 % der zu vollstreckenden Summe.
Der Senat hat in Ansehung des weiteren Berufungsvorbringens davon auszugehen, dass die Dritten, welche im Rahmen der von der Beklagten veranstalteten Fremdauktionen Uhren nach Maßgabe der in den Tenor dieses Urteils eingeblendeten acht Beispiele angeboten haben, hierbei im geschäftlichen Verkehr i.S. des § 14 Abs. 2 MarkenG gehandelt haben.
Die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen von Markenverletzungen der jeweiligen Anbieter i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 MarkenG liegen im tenorierten Umfang vor, nämlich mit Ausnahme des der erstinstanzlichen Verurteilung weiter zugrunde gelegten und aus der Anlage 27 (GA 95 bzw. 426) ersichtlichen Angebots.
Im Rahmen der als Anlagen 15 c (GA 73 bzw. 421), 16 b (GA 75 bzw. 422), 18 b (GA 79 bzw. 423), 23 b (GA 89 bzw. 424), 28 (GA 96 bzw. 427) und 50 (GA 121 bzw. 428) vorgelegten und im Tenor dieses Urteils beispielhaft wiedergegebenen sechs Fälle werden Armbanduhren, d.h. Waren, die mit denjenigen identisch sind, für welche die Marken der Klägerinnen eingetragen sind, schon in der Titelüberschrift unter mit den Klagemarken ROLEX, SUBMARINER, GMT MASTER und DAYTONA identischen Zeichen angeboten, mithin unter Verstoß gegen das aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG resultierende Verbot.
In derselben Weise verletzen das Gebot des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im übrigen auch zahlreiche, von dem Unterlassungsbegehren umfasste weitere Marken der Klägerin benutzende Angebote (vgl. zu OYSTER die Anlage 20 b = GA 83; zu DATEJUST die Anlage GA 206; zu LADY-DATE die Anlage GA 214; zu SEA-DWELLER die Anlage 33 = GA 101; zu YACHT-MASTER die Anlage 25 b = GA 93; zu EXPLORER die Anlage 14 b = GA 70), von deren exemplarischer Wiedergabe im Tenor wegen des identischen Kernbereichs der obengenannten Verletzungshandlungen abgesehen wird.
Anderes gilt indes für das als Anlage 27 (GA 95 bzw. 426) vorgelegte Uhrenangebot eines Verkäufers "N".
Die Beklagte haftet wegen dieser von Dritten begangenen Markenverletzungen i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG als Störerin auf Unterlassung.
Es ist unstreitig und wird überdies durch ihr eigenes Rundschreiben vom 22.11.1999 (Anlage 58, GA 135) belegt, dass ihr zu diesem Zeitpunkt die Existenz unter Verletzung auch der klägerischen Marken erfolgter sogenannter Privatauktionen auf ihren Webseiten bekannt war. Jedenfalls in den vorstehend zu Ziffer 2.a) aufgezeigten und zum Teil beispielhaft in den Tenor aufgenommenen Fällen, welche sämtlich aus Zeiträumen danach stammen, kann aber kein ernsthafter Zweifel bestehen, dass es sich insgesamt um für die Beklagte als solche klar erkennbare, evidente Markenverletzungen handelte. Dies gilt nicht nur für die jeweils schon durch die fraglichen Titelangaben verwirklichten Tatbestände des § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, sondern insbesondere auch für das Merkmal eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. des § 14 Abs. 2 MarkenG, nachdem dieses, wie ausgeführt, regelmäßig anzunehmen ist, wenn Waren im Internet über eine Plattform wie die von der Beklagten betriebene angeboten werden.
Die Klägerinnen haben, anders als bei allen übrigen von ihrem Petitum umfassten Marken, kein konkretes Verletzungsbeispiel betreffend die Marke COSMOGRAPH vorgelegt. Dies erscheint indes, wovon ersichtlich auch die Beklagte ausgeht, als bloßer Zufall, zumal bereits in der Klageschrift auf die mit der Kürze des Veröffentlichungszeitraums der Angebote verbundenen Schwierigkeiten einer erschöpfenden Veranschaulichung von Verletzungsfällen hingewiesen worden ist. Überdies ist die Bezugnahme auf ein die Marke COSMOGRAPH konkret verletzendes Auktionsangebot im Hinblick darauf entbehrlich, dass dieses ohnehin dem Kernbereich der im übrigen ausführlich illustrierten Verletzungshandlungen unterfällt.

References: BGH 
 § 14
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