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Timestamp: 2019-06-25 12:06:43+00:00

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VG München, Urteil v. 20.06.2018 – M 6 K 18.1261 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 20.06.2018 – M 6 K 18.1261
Rundfunkbeitrag für Hotels
RBStV § 2 Abs. 2 S. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 7
Eine Raumeinheit in einem Beherbergungsbetrieb wird im Sinne des § 3 RBStV jedenfalls dann nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft als Wohnung genutzt, wenn sie an mehr als 185 Tagen im Jahr ein und derselben Person zu Wohnzwecken dient. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Aufenthalt mit Unterbrechungen erfolgt oder zusammenhängend über 6 Monate. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag in privatem Bereich für eine Wohnung, Hotelzimmer (Apartment) als Wohnung, Beherbergungsbetrieb, Wohnsitz
BeckRS 2018, 19471
Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich.
Mit insgesamt 8 Bescheiden forderte der Beklagte vom Kläger die Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für Wohnungen außerhalb Bayerns ab Januar 2013.
Auf den Widerspruch des Klägers vom 16. April 2015 teilte ihm der Beklagte mit Schreiben vom 16. März 2016, das nicht die Merkmale eines Abhilfebescheides aufweist, die rückwirkende Abmeldung des Rundfunkgebührenkontos des Klägers bis einschließlich Dezember 2012 sowie die befristete Abmeldung seines Beitragskontos für den Zeitraum 10/2014 - 4/2015 mit. Zahlungen des Klägers habe man erhalten und verrechnet. Inwieweit aus diesen Zeiträumen noch Rückstände an Rundfunkbeiträgen vorhanden sind, lässt sich den Akten nicht zweifelsfrei entnehmen.
Mit 4 weiteren Bescheiden setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 5/2015 bis einschließlich 12/2016 Rundfunkbeiträge für eine Wohnung fest. Anlass hierfür waren dem Beklagten übermittelte Meldedaten, wonach der Kläger mit Wohnsitz an einer Adresse in A... seit Mai 2015 gemeldet sei. Dabei handelt es sich um ein Hotel.
Gegen den letzten dieser Bescheide, datiert auf dem 2. Januar 2017, mit dem Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 10/2016 - 12/2016 in Höhe von 52,50 EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,- EUR, gesamt somit 60,50 EUR festgesetzt wurden, erhob der Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 2017 Widerspruch und trug vor, vom Inhaber des Hotelbetriebes werde bereits für das von ihm bewohnte Appartement Rundfunkbeitrag bezahlt, sodass schon deshalb für ihn keine Zahlungspflicht bestehe.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 7. Februar 2018 als unbegründet zurück und führte insbesondere aus, bei einem dauerhaft zu Wohnzwecken genutzten Hotelzimmer handele es sich im rundfunkbeitragsrechtlichen Sinn um eine Wohnung, für die Rundfunkbeiträge zu zahlen seien. Auf die Zahlung von Rundfunkbeiträgen seitens des Hotelinhabers komme es insoweit nicht an.
Mit Schreiben vom 10. März 2018, das am 15. März 2018 bei Gericht einging, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2018,
den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2018 aufzuheben,
festzustellen, dass der Kläger von Mai 2015 an bis einschließlich Juni 2018 für sein Appartement im „...Hotel“, ... Str. ..., A..., keinen Rundfunkbeitrag zu zahlen hat,
festzustellen, dass die für sein Appartement unter oben genannter Adresse „...Hotel“ aufgelaufenen Rückstände von ihm nicht zu zahlen sind.
Sein weiterer Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich des Klageantrags Nr. 1 anzuordnen, wird unter dem Az. M 6 S 18.1270 geführt.
Zur Klagebegründung trägt er insbesondere vor, das von ihm angemietete Appartement erfülle nicht die Voraussetzungen, um es als Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts anzusehen. Das Appartement werde von seiner Firma angemietet, es werde monatlich abgerechnet und sei nur eine Interimslösung, so lange der Kläger noch keine Wohnung gefunden habe. In Abwesenheit des Klägers könne es jederzeit an Fremde vermietet werden. Auf diesen Sachverhalt könnte der Rechtsgedanke hinsichtlich Wohngemeinschaften angewandt werden, wo auch nur einer Rundfunkbeiträge zu zahlen habe für den „Haushalt“. Da für das Apartment vom Hotelbetreiber bereits Rundfunkbeiträge entrichtet würden, sei ein Zahlungsverlangen ihm gegenüber rechtswidrig.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte der Kläger verschiedene Unterlagen über das Appartement vor, darunter eine Rechnung vom ... Mai 2016. Daraus ergibt sich, dass der Kläger in dem Hotel ein Appartement im Zeitraum ... April 2016 - ... April 2016 sowie vom ... April 2016 bis einschließlich ... Mai 2016 genutzt hat, wofür ihm insgesamt 600,- EUR inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurden. Aus der Buchungsbestätigung vom ... März 2016, die den Zeitraum ... April 2016 - ... Juni 2016 umfasst, ergibt sich ein Preis pro Zimmer von 33,33 EUR/Tag zuzüglich 100,- EUR Endreinigung sowie der Hinweis, alle Zimmer seien mit TV und W-LAN/LAN kostenfrei ausgestattet.
Der Kläger legte insgesamt 11 solche Buchungsbestätigungen mit gleichbleibenden Konditionen wie vorstehend vor, darunter auch eine, die den Beitragszeitraum des streitgegenständlichen Bescheides umfasst.
Der Beklagte übermittelte am 20. April 2018 seine Verwaltungsakte und ließ seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 3. Mai 2018 beantragen,
Die Feststellungsanträge des Klägers hält er für unzulässig, die gegen den Bescheid vom 2. Januar 2017 gerichtete Klage für unbegründet. Eine Raumeinheit in einem Beherbergungsbetrieb sei im rundfunkbeitragsrechtlichen Sinne eine Wohnung, wenn sie zu Wohnzwecken länger als 6 Monate genutzt werde. Die Anmeldung des Klägers mit Wohnsitz an der Adresse des „...Hotels“ begründe die Vermutung, dass der Kläger dort Inhaber einer Wohnung sei. Diese Vermutung habe der Kläger durch sein Vorbringen nicht widerlegt. Eine Entrichtung von Rundfunkbeiträgen durch das Hotel habe für den Kläger keine befreiende Wirkung in dem Sinne, dass er keine Rundfunkbeiträge mehr zu zahlen hätte.
Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Das Gericht hat am 20. Juni 2018 zur Sache mündlich verhandelt und dabei die Verwaltungsstreitsachen M 6 K 18.1261 sowie M 6 S 18.1270 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten, zukünftig Beitragsbescheide und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter der oben genannten Adresse ihm gegenüber zu unterlassen, zurückgenommen hatte, erging in der mündlichen Verhandlung Beschluss, wonach das Verfahren insoweit abgetrennt und unter dem Az. M 6 K 18.2969 fortgeführt werde. Das Verfahren wurde eingestellt, dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt und es wurde ein Streitwert von 210,- EUR festgesetzt (das entspricht dem Betrag von Rundfunkbeiträgen für ein Jahr).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte einschließlich der Akte im Verfahren M 6 S 18.1270 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 20. Juni 2018 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2018 entschieden werden, obwohl auf Seiten des Beklagten niemand erschienen ist. Dieser wurde zum Termin ordnungsgemäß geladen und teilte der Geschäftsstelle des Gerichts am 19. Juni 2018 telefonisch mit, es werde niemand zur Verhandlung erscheinen. In der Ladung vom 29. Mai 2018, die auf die Ladung vom 14. Mai 2018 für den ursprünglich auf dem 6. Juni 2018 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung Bezug nimmt, wurde gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen, dass im Falle des Ausbleibens eines der Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.
2. Soweit über die Klage noch zu entscheiden war, ist sie hinsichtlich des Klageantrags Nr. 1 zulässig, aber unbegründet, im Übrigen ist sie unzulässig.
2.1 Soweit der Kläger die Feststellung beantragt hat (Klageantrag Nr. 2), er habe für den Zeitraum 5/2015 bis einschließlich 6/2018 für sein Appartement im „...Hotel“ keine Rundfunkbeiträge zu zahlen, ist die Klage unzulässig. Der Kläger hätte sein Klageziel durch Rechtsmittel gegen die für diesen Zeitraum ergangenen Rundfunkbeitragsbescheide (Widerspruch oder Klage) erreichen können und müssen bzw. er muss die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für diesen Zeitraum - soweit noch nicht geschehen - abwarten und sodann gegen die Festsetzung mit der zulässigen Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO vorgehen. Stattdessen eine Feststellungsklage zu erheben ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
2.2 Die gegen den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2018 gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Die einzig hier entscheidungserheblich inmitten stehende Frage, ob es sich bei dem - unstreitig - vom Kläger seit Mai 2015 - mit Unterbrechungen - bewohnten Appartement im „...Hotel“ in A... um eine Wohnung handelt, ist unter Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles zu bejahen. Der Beklagte war daher berechtigt, für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom Kläger Rundfunkbeiträge zu fordern.
Nach § 3 Abs. 1 Rundbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit eine Wohnung, die (1.) zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und (2.) durch einen separaten Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, dass die von ihm im „...Hotel“ genutzte Raumeinheit diese Eigenschaften erfüllt. Es handelt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um eine Raumeinheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV. Zwar liegt diese Raumeinheit in einem Beherbergungsbetrieb, wird dort jedoch nicht nur vorübergehend zur Unterbringung genutzt. Vielmehr trägt der Kläger selbst vor, er nutze diese Raumeinheiten deshalb seit Mai 2015 bis jedenfalls einschließlich Juni 2018, weil er keine andere Wohnung habe finden können.
Daran ändert seine durch entsprechende Unterlagen belegte Einlassung nichts, er habe sein Apartment nicht langfristig, sondern auf der Grundlage zunächst auf jeweils 3 Monate beschränkter Buchungen genutzt. Eine Raumeinheit in einem Beherbergungsbetrieb wird im Sinne des § 3 RBStV jedenfalls dann nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft als Wohnung genutzt, wenn sie an mehr als 185 Tagen im Jahr ein und derselben Person zu Wohnzwecken dient (VG München, B.v. 14.6.2016 - M 6 E 16.1276; VG Gera, U.v. 20.12.2016 - 3 K 99/16 Ge). Für die Annahme, es handele sich in einem solchen Fall um eine Wohnung, sprechen verschiedene Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand einen Wohnsitz an einem bestimmten Ort begründet. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich jemand innerhalb eines Jahres an insgesamt mehr als 185 Tagen an einem Ort aufhält, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser Aufenthalt mit Unterbrechungen erfolgt oder zusammenhängend über 6 Monate. Somit ist der Hinweis des Klägers darauf, er habe sein Appartement im „...Hotel“ nur mit zeitlichen Unterbrechungen genutzt (was nicht nur aufgrund der vorgelegten Rechnung v. ...5.2016 als wahr unterstellt werden kann) nicht geeignet, die Eigenschaften der von ihm genutzten Raumeinheit im „...Hotel“ als seine Wohnung entfallen zu lassen. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, der Kläger habe die gesetzliche Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV nicht widerlegt, unter der Adresse des „...Hotels“ seine Wohnung zu haben. Unstreitig war der Kläger seit Mai 2015 unter dieser Adresse melderechtlich mit einem Wohnsitz gemeldet und ist dies im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung immer noch gewesen. Aus den vorstehenden Gründen vermag er die Vermutung, dort auch tatsächlich seinen Wohnsitz zu haben, nicht zu entkräften, zumal er nicht angegeben hat, wo sonst sein Wohnsitz sein sollte.
Schließlich verhilft es der Klage auch nicht zum Erfolg, dass – unstreitig – seitens des Hotelbetreibers für die Raumeinheiten – auch die des Klägers – ein Betriebsstätten-Beitrag bezahlt worden ist. Nicht der Kläger hat insoweit möglicherweise Ansprüche gegenüber dem Beklagten, sondern der Hotelbetreiber, da der Beklagte die Beitragspflicht des Klägers als Inhaber einer Wohnung insoweit zu Recht als vorrangig betrachtet, sodass wohl der Hotelbetreiber einen Anspruch auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Rundfunkbeiträge haben dürfte. Diese Umstände lassen jedoch die Zahlungspflicht des Klägers entgegen dessen Auffassung nicht entfallen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
4. Die Berufung war zuzulassen, da die obergerichtliche Rechtsprechung bisher noch keine Gelegenheit hatte, sich zu den hier inmitten stehenden Fragen zu äußern, weshalb die Kammer der vorliegenden Sache über den Einzelfall hinaus auch grundsätzliche Bedeutung zumisst (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 102
 § 42
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 154
 § 167
 § 124