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Timestamp: 2018-01-21 12:20:43+00:00

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BAG 1 AZR 247/63: Freistellungsanspruch Haftpflichtversicherung Schadengeneigt
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1966 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 1963 - 5 Sa 108/62 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19. Januar 1962 - 1 Ca 232/61 - teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bis zur Höhe der am 22. Mai 1957 bestehenden Mindestgrenzen der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge die Aufwendungen an die Unfallverletzten und die Hinterbliebenen aus dem Verkehrsunfall vom 22. Mai 1957 insoweit zu ersetzen, wie der Fahrer des Unfallfahrzeuges G in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen ihn, 6 Sa 139/61 des Landesarbeitsgerichts Hamm, rechtskräftig zur Erstattung von Leistungen verurteilt ist.
Im übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Bei dem Beklagten, Inhaber eines Bauunternehmens, war der Maurer-Umschüler G beschäftigt. Dieser fuhr am 22. Mai 1957 mit fünf Arbeitskameraden in einem Personenwagen des Beklagten zu einer vom Ausgangspunkt der Fahrt etwa 25 km entfernt liegenden Baustelle. Bei dieser Fahrt geriet der Wagen ins Schleudern und prallte gegen einen Baum. Dabei wurden zwei der Insassen getötet, die drei übrigen schwer verletzt. G wurde wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung mit Gefängnis, der Beklagte wegen Übertretung mit einer Geldstrafe rechtskräftig bestraft.
Die Klägerin erbrachte in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung an die Hinterbliebenen der Getöteten und an die Verletzten die gesetzlich vorgeschriebenen Rentenleistungen. Gestützt auf § 1542 RVO nahm sie im Klageweg den Arbeitnehmer G des Beklagten auf Ersatz der den Hinterbliebenen und Verletzten aus dem Unfall entstandenen Schadenersatzansprüche in Anspruch, soweit diese auf sie übergegangen waren. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Über die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung war bis zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits in der Berufungsinstanz noch nicht entschieden worden. Inzwischen ist der Klage in jenem Prozeß (im Folgenden "Parallelprozeß" genannt) rechtskräftig stattgegeben worden.
Im vorliegenden Rechtsstreit macht die Klägerin gegen den Beklagten u. a. Erstattungsansprüche geltend. Sie stützt ihre Klage auf die Abtretungserklärungen des Arbeitnehmers G vom 8. September 1959 und vom 18. Juli 1960.
Durch die Abtretungserklärung vom 8. September 1959 hatte der Arbeitnehmer G seine angeblichen Freistellungsansprüche gegen seinen früheren Arbeitgeber, den Beklagten, an die Klägerin abgetreten. Er hatte sich auf die Rechtsprechung berufen, nach der ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer von Schadenersatzverpflichtungen gegenüber Dritten freizustellen hat, wenn der Schaden in Verrichtung einer schadengeneigten Arbeit entstanden ist.
In der Abtretungserklärung vom 18. Juli 1960 hatte der Arbeitnehmer G die angeblichen Ansprüche abgetreten, die ihm gegen seinen Arbeitgeber, den Beklagten, aus der Behandlung seiner Versicherungsangelegenheit durch den Beklagten entstanden seien. Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-Gesellschaft habe nämlich den Versicherungsschutz wegen erheblicher Gefahrenerhöhung versagt, da die Hinterreifen des Unfallfahrzeugs schlecht gewesen seien und das Fahrzeug bei der Unfallfahrt überladen gewesen sei. Mit dem die Versagung des Versicherungsschutzes enthaltenden Schreiben der Haftpflichtversicherung sei er zum Beklagten, seinem damaligen Arbeitgeber, gegangen. Dieser habe erklärt, er habe ein gleichlautendes Schreiben erhalten und werde die Angelegenheit hinsichtlich der Deckung durch die Versicherungsgesellschaft selbst oder durch seinen Anwalt regeln. In Wirklichkeit habe jedoch der Beklagte nichts veranlaßt, so daß die Frist zur Klage gegen die Entziehung des Deckungsschutzes verstrichen sei. Erst im April 1959 habe er, G, erfahren, daß die Deckungsablehnung der Versicherungsgesellschaft ihm gegenüber rechtskräftig geworden sei.
Die Klägerin hat zunächst einen Zahlungsantrag in Höhe von 31.454,90 DM sowie einen Antrag auf Feststellung gestellt, daß der Beklagte verpflichtet sei, ihr alle aus Anlaß des Unfalls vom 22. Mai 1957 noch zu erbringenden Rentenleistungen zu erstatten. Im Laufe der ersten Instanz hat sie einen weiteren Feststellungsantrag gestellt, der dahin geht:
festzustellen, daß der Beklagte aus den Abtretungserklärungen vom 8. September 1959 und vom 18. Juli 1960 des G verpflichtet ist, der Klägerin die von ihr nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung an die Unfallverletzten und Hinterbliebenen der Unfallverletzten aus dem Verkehrsunfall vom 22. Mai 1957 zu leistenden Aufwendungen insoweit zu erstatten, als der Zedent der abgetretenen Ansprüche in dem Rechtsstreit der Klägerin vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (6 Sa 139/61) rechtskräftig zur Erstattung von Leistungen verurteilt wird.
Sie hat erklärt, vorerst nur diesen Antrag stellen zu wollen.
Das Arbeitsgericht hat die Klägerin durch Teilurteil mit diesem Antrag abgewiesen. Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Klägerin, mit der der in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht formulierte zweite Feststellungsantrag weiter verfolgt wird. Der Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.
I. Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, daß der Antrag, über den es zu entscheiden gehabt habe, ein Leistungs-, nicht ein Feststellungsantrag sei. Es bedürfe, so führt es aus, deshalb nicht der Prüfung, ob ein Feststellungsinteresse vorliege. Vielmehr reiche das Vorliegen des allgemeinen Rechtsschutzinteresses aus, an dem es im Streitfall nicht fehle. Daraus ergebe sich die Zulässigkeit des gestellten Klageantrags.
1. Dieser Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin stützt ihren Antrag auf zwei verschiedene Gründe, nämlich auf zwei verschiedene Ansprüche ihres Zedenten G, die ihr durch zwei verschiedene Abtretungserklärungen des Zedenten abgetreten sind. In erster Linie handelt es sich um den aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Freistellung hinsichtlich der Schadenersatzansprüche, die von den Hinterbliebenen und Verletzten - oder, was die Rechtsnatur dieser Ansprüche nicht verändert, von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin gemäß cessio legis nach § 1542 RVO - aus dem Unfall vom 22. Mai 1957 erhoben worden sind (Abtretungsurkunde vom 8. September 1959).
Über das Bestehen dieser Ansprüche bestand, während der vorliegende Rechtsstreit in erster und zweiter Instanz schwebte, noch keine Klarheit. Vielmehr waren diese Ansprüche Gegenstand des zwischen der Klägerin und dem Arbeitnehmer G geführten Parallelprozesses, der bis zum Erlaß des angefochtenen Urteils noch nicht abgeschlossen war. Zu diesem Zeitpunkt stand also nicht fest, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer G seinen Arbeitskameraden, den Hinterbliebenen der Getöteten und der Klägerin als Rechtsnachfolgerin hinsichtlich der nach § 1542 RVO übergegangenen Ansprüche zum Schadenersatz verpflichtet war. Solange das nicht feststand, konnte die Klägerin - jedenfalls im Hinblick auf diesen Rechtsgrund - einen Zahlungsantrag nicht stellen. Denn ein solcher würde in der Luft gehangen haben, da die Schadenersatzverpflichtung des Arbeitnehmers G noch im Streit war. Zur Bezifferung ihres Anspruchs und damit zur Erhebung einer Leistungsklage auf Zahlung war die Klägerin damals also noch nicht in der Lage.
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Angewandte Normen: § 209 BGB, § 611 BGB, § 4 TVG, § 565 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: VersR 1966, 881
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• § 209 BGB
• VersR 1966, 881
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References: § 1542
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