Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-II-68%3Afr
Timestamp: 2017-03-26 09:27:31+00:00

Document:
92 II 6811. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. März 1966 i.S. Vollenweider gegen Agrarhandel AG.
Revision (art. 137 lit. a et b OJ). 1. Lorsque l'autorité pénale a constaté, par un non-lieu ou par un acquittement, que l'infraction alléguée dans la demande de revision n'a pas été perpétrée, cette décision lie le Tribunal fédéral (consid. 1) qui, dans ce cas, ne peut rechercher lui-même, en se fondant sur le dossier ou sur d'autres moyens de preuve, si l'acte a été commis, encore qu'il ne fûtpeut-être pas punissable (consid.2). 2. On ne saurait obtenir la revision d'un arrêt du Tribunal fédéral parce qu'on a demandé ou déposé une expertise, après la première instance, à l'appui d'un fait qui avait déjà été allégué. Ce principe vaut aussi bien lorsque, par le nouveau moyen invoqué, on veut infirmer les conclusions d'une première expertise que lorsque l'administration de cette preuve n'avait pas été requise ou a été refusée au cours de la première procédure (consid. 3). Faits à partir de page 69
1. Der Gesuchsteller ist der Meinung, die Strafuntersuchung habe durch das Gutachten Bachmann ergeben, dass die Quittung vom 18. Juli 1955 die Saldoklausel noch nicht enthalten habe, als er sie unterzeichnete. Es liege also objektiv der Tatbestand der Urkundenfälschung vor. Damit sei Art. 137 lit. a OG erfüllt, wonach die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides zulässig ist, wenn auf dem Wege des Strafverfahrens BGE 92 II 68 S. 70erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde.
Der Einstellungsbeschluss wurde also nicht wegen Unmöglichkeit des Strafverfahrens, sondern deshalb gefasst, weil schon der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung nicht habe bewiesen werden können und auch nicht feststehe, wer sie begangen hätte. Hieran ist das Bundesgericht gebunden. Es darf nicht prüfen, ob die Anklagekammer den Beweis anders BGE 92 II 68 S. 71hätte würdigen sollen. Der Revisionsgrund von Art. 137 lit. a OG liegt also nicht vor.
3. Das Gutachten Bachmann ist auch nicht etwa ein neues entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG. Abgesehen davon, dass es, wie ausgeführt, nicht entscheidend ist, kann die Revision eines Urteils des Bundesgerichtes nicht dadurch erwirkt werden, dass zu einer schon im Prozess aufgestellten Behauptung nachträglich ein Gutachten angerufen oder vorgelegt wird. Das Bundesgericht hat so entschieden in einem Falle, wo durch ein neues Gutachten das Ergebnis einer bereits im frühern Prozess erfolgten Begutachtung widerlegt werden wollte (BGE 86 II 386). Gleiches muss gelten, wenn der Antrag auf Begutachtung in vorweggenommener Würdigung des mutmasslichen Ergebnisses abgelehnt wurde. Das traf im vorliegenden Falle zu. Der Gesuchsteller stellte im kantonalen Verfahren den Antrag auf Begutachtung, und das Bundesgericht ging davon aus, die Vorinstanz habe die Abnahme weiterer Beweise zur Frage, ob die Saldoklausel erst nach der Unterzeichnung der Quittung hinzugefügt worden sei, in vorweggenommener Würdigung des Beweises abgelehnt. Damit war die Frage, ob der Gesuchsteller versuchen dürfe, seine Behauptung durch ein Gutachten zu beweisen, ein für allemal verneint. Würde Art. 137 lit. b OG anders BGE 92 II 68 S. 72ausgelegt, so hätten die Parteien es in der Hand, die Beweiswürdigung nachträglich immer wieder durch Gutachten anzufechten. Das ist nicht der Sinn der Bestimmung. Sie will nur Beweismittel zulassen, die der Gesuchsteller "im frühern Verfahren nicht beibringen konnte", wobei "können" nicht "dürfen", sondern eine tatsächliche Fähigkeit bedeutet. Gutachten können die Parteien im Prozess immer anrufen. Der Umstand, dass der Richter sie nicht zulässt, besonders weil er sie als unerheblich erachtet, bildet keinen Grund, sie unter dem Gesichtspunkt von Art. 137 lit. b OG nach dem Abschluss des Prozesses dann doch zuzulassen.
81 II 478,
Art. 137 lit. a OG,
Art. 137 lit. a Satz 3 OG

References: Art. 137
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 BGE 
 Art. 137

Art. 137

Art. 137