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Timestamp: 2020-06-01 16:48:33+00:00

Document:
BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften in Haft
Monday, 1.06.2020, 18:48 Uhr
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BVerfG zum Castortransport: Akti­visten durften präv­entiv ver­haftet werden
Bild: "du oder ich" [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
Zwei Gegner des Castortransports, die beim sog. Schottern erwischt wurden, durften bis zum Eintreffen des Zuges im Verladebahnhof in Gewahrsam genommen werden. Das stellt das BVerfG in einem aktuellen Beschluss klar.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die präventive Ingewahrsamnahme zweier Gegner eines Castortransports im Jahr 2011 als rechtmäßig eingestuft. Die Richter erkannten weder einen Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Beschluss, mit dem die beiden Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden, wurde am Dienstag veröffentlicht (Beschl. v. 18.04.2016, Az. 2 BvR 1833/12 und 1945/12).
Die beiden Beschwerdeführer waren im November 2011 von der Polizei beim sog. Schottern erwischt worden. Hierbei werden Steine aus dem Gleisbett entfernt, um das Gleis unbefahrbar zu machen. Diese Form der Sabotage kann mehrere Straftatbestände erfüllen. In Betracht kommt insbesondere die Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b Strafgesetzbuch (StGB), der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr, § 315 StGB, gegebenenfalls nachrangig die Sachbeschädigung nach § 303 StGB.
Präventiver Gewahrsam nur bei konkreter Straftrat
Die Transportgegner wurden von der Polizei in die Gefangenensammelstelle verbracht und am frühen Morgen des Folgetages, dem 27.November, einem Richter des zuständigen Amtsgericht s(AG) Lüneburg vorgeführt. Dieser ordnete nach Anhörung die Ingewahrsamnahme bis zum Eintreffen des Castortransports im Zielort, dem Verladebahnhof in Dannenberg, an, längstens aber bis zum Ablauf des 28. November. Die Aktivisten wurden daraufhin in den frühen Morgenstunden des 28. November entlassen. Ihre Beschwerden wies das Landgericht (LG) Lüneburg als unbegründet zurück.
Auch die Richter in Karlsruhe stellten nun klar, dass die Ingewahrsamnahme die Aktivisten nicht in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzt habe. Dies gelte auch für das Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 5 EMRK. Zwar könne eine präventive Ingewahrsamnahme nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur zulässig sein, wenn damit die "Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung" beabsichtigt sei. Wenn es darum gehe, eine Straftat zu verhindern, müsse diese bereits hinreichend bestimmt sein. Außerdem müsse sich der Betroffene als unwillig gezeigt haben, die Straftat zu unterlassen. Dies sah das BVerfG nach den fachgerichtlichen Feststellungen aber als gegeben an.
Die Ingewahrsamnahme habe, so das BVerfG, nicht etwa der Durchsetzung der allgemeinen Pflicht gedient, sich an Gesetze zu halten, sondern es sei um die Verpflichtung gegangen, während der Dauer des Castortransports keine weiteren Straftaten am Gleisbett zu begehen. Die Aktivisten hätten sich bereits zuvor der Begehung eines gleichartigen Delikts verdächtig gemacht, heißt es. Es habe daher keiner Prüfung bedurft, ob womöglich ein milderes Mittel wie ein Platzverweis ausgereicht hätte.
BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften präventiv verhaftet werden . In: Legal Tribune Online, 01.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19512/ (abgerufen am: 01.06.2020 )
01.06.2016 13:34, Haha
Warum wird bei linken Straftätern eigentlich immer euphemistisch von "Aktivisten" gesprochen?
01.06.2016 14:10, Prometheus
Na, weil das die Guten sind. Deswegen wird bspw. bei linken Demonstrationen ja auch von einem "breiten Bündnis" gesprochen, während eine "rechte" Demonstration grundsätzlich ein "Aufmarsch" ist. Mit ein bisschen Medienkompetenz durchschaut man das sehr schnell.
02.06.2016 08:51, Jemand_NRW
Genau diese Frage war auch mein erster Gedanke.
Extremisten sind, wenn sie aus dem linken Sumpf stammen, stets "Aktivisten".
01.06.2016 14:16, Höhö
vermutlich wegen der dahinterstehenden politischen Ziele bzw. Ansichten. Die muss man zwar nicht teilen, sie entlarven einen aber zumindest auch nicht als menschenfeindliches A... .
Davon abgesehen ist es völlig gleichgültig, welchen Namen man dem Kind gibt. Die Straftat bleibt dieselbe.
01.06.2016 14:48, Wolf-Dieter
Ganz ehrlich: richtig so. Schottern ist eine Untat.
01.06.2016 18:14, Bergara Diletta
So ein Urteil in der Bunten Republik Deutschland? Ich fasse es nicht!!! Wo sind die 68er-Richter wenn man sie mal braucht??? Keine Sanktionen für Linksstraftäter! Aber die Rechten pisacken wo es nur geht, das MUSS doch sein!!! Bitte damit weitermachen!!!
Bergara Diletta
02.06.2016 08:05, Haha
Weil "Aktivisten" selbstredend das Recht zusteht, jeden noch so unbeudenten Sch*** vom höchsten Gericht klären zu lassen. Bestimmt entscheidet demnächst auch noch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dieser wichtigen Angelegenheit.
01.06.2016 19:30, Reibert
Warum ist so ein klarer Fall eigentlich zum BVerwG hochgelaufen?
01.06.2016 20:54, Klug
*BVerfG
02.06.2016 14:10, Reibert
02.06.2016 14:47, Ohr
Sind alle Aktivisten links? Sind die Linken die Guten? Wer sind die Bösen? Gibt es immer Gute und Böse? Was bedeutet Bunte Republik Deutschland? Was ist 68 eigentlich passiert? Ich vermute: wo es um die Reichweite von Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG, Art.5 EMRK geht, da liegt mit Sicherheit kein klarer Fall vor. Ich weiß auch: dies ist das erste Mal, dass ich mich aktiv an einer Internet-Diskussion beteilige. Grund: Verwunderung. Darüber, dass auf einer Seite wie dieser derart undifferenzierte Kommentare abgegeben werden. Habt ihr vor, irgendwie im Bereich der Justiz zu arbeiten? Wie kann es dann sein, dass ihr derartige populistische, inhaltslose Phrasen drescht, ohne euch darüber Gedanken zu machen?
02.06.2016 15:49, Haha
Um Ihre pseudointellektuellen Böhmermann-Fragen der Reihe nach zu beantworten:
2) Ganz ehrlich? Nein.
3) Alle die, die nicht links sind.
4) Dass die Antwort auf diese rhetorische Fragen 'Nein' lautet, wissen Sie selbst.
5) Nichts Gutes.
6) Der /8 von Mercedes rollte erstmals vom Band.
7) Nein.
8) Da Frage 7 mit Nein beantwortet worden ist, entfällt die Antwort auf Ihre letzte Frage.
Im Idealfall ist Ihre Verwunderung nun vorüber und Sie beenden Ihre Beteiligung an Internet-Diskussionen direkt wieder.
02.06.2016 20:47, RDA
Hmm, das mag ja alles rechtens sein. Aber ich frage mich, warum denn die Polizei am schwarzen Donnerstag bei Stuttgart 21 dann nicht auch zig ihrer eigenen Beamten wegen der offensichtlichen Straftaten im Amt verhaftet hat. Es wurden nur wenige zu lächerlichen Strafen verurteilt. Aus dem Dienst entlassen und ins Gefängnis gesteckt wurde kein einziger. Wer hat die Falschmeldung erfunden, dass "die Einsatzkräfte mit Pflastersteinen angegriffen wurden"?
Und wenn schon nicht strafrechtlich gegen einen gewissen Stephan M. ermittelt wurde: Warum hat man ihn nicht als Zeugen vorgeladen und in Beugehaft genommen?
03.06.2016 08:00, Haha
Womöglich, weil man bei einem Polizeieinsatz in Regel davon ausgeht, dass er rechtmäßig erfolgt, während dies bei offensichtlich gewaltbereiten Randalierern nicht der Fall ist?
30.10.2016 12:44, Alex
Ja ne, klar, Aktivisten sind immer links. Sollte man vielleicht uberall rumerzählen, die rechten Aktivisten bei mir in der Stadt freut das sicher nicht, für links gehalten zu werden - und fas obwohl sie sich für ihr Aktivistentum sogar die Springerstiefel ausgezogen haben und sich politisch betätigen.
Warum sind denn Linke immer nur Chaoten? Also wirklich, immer diese Berichterstattung, nimmt demonstrierende Menschen gar nicht ernst.
#SchnullerfürallerechtsderMitte
Strafrecht und Polizei- und Ordnungsrecht

References: § 316
 § 315
 § 303
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 104
 Art.5