Source: https://bav-experte.de/bav-ag-tipp/zuschuss-entgeltumwandlung-gesetzliche-pflicht
Timestamp: 2019-02-16 22:43:31+00:00

Document:
Zuschuss Entgeltumwandlung 15 %
Mit diesem Berechnungstool berechnen Sie den AG-Zuschuss zur Entgeltumwandlung nach § 3 Nr. 63 EStG.
Direktversicherung - AG-Zuschuss-Varianten (Stand: 01/2018)
Bruttogehalt mtl.:
Bisheriger Beitrag Entgeltumwandlung:
Beitragsersparnis durch Entgeltumwandlung:
Renten-/ Arbeitslosenversicherung:
Auswertung für AG-Zuschuss zur Entgeltumwandlung:
15% nach § 1a Abs. 1a BetrAVG*
Pauschaler Zuschuss 15 %*
*max. aus 4 % des umgewandelten Betrages der allg.BBG
**Sofern als Ergebnis NaN erscheint, haben Sie versehentlich keine Zahl eingegeben
Als Höchstgrenze nach § 3 Nr. 63 EStG wurde in der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV berücksichtigt (4 % aus der allg. Beitragsbemessungsgrenze der RV).
Sofern auch noch eine Entgeltumwandlung nach § 40 b EStG a. F. besteht (pauschalbesteuerte DV vor 2005) so ist die Sozialversicherungsersparnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 SvEV noch nicht berücksichtigt. Hier ergibt sich ggf. eine Sozialversicherungsersparnis, wenn diese Entgeltbeiträge "zusätzlich zu Löhnen und Gehältern" gewährt werden (z.B. Finanzierung aus Weihnachtsgeld).
Entgeltumwandlung Zuschuss
Ein Anspruch auf Zuschuss besteht nur bei einer Entgeltumwandlung nach dem Durchführungsweg Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds.
Als Arbeitgeber müssen Sie nach § 1a Abs. 1a BetrAVG bei einer Entgeltumwandlung 15 % als Zuschuss des umgewandelten Betrages bezahlen, soweit Sie als Arbeitgeber eine Sozialversicherungsersparnis erzielen.
Was sind eingesparte Sozialversicheurngsbeiträge des Arbeitgebers?
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen gehören die Kranken- Pflege- Renten- und Arbeitslosenbeiträgen des Arbeitgebers,
Strittig ist, inwiefern die Umlagebeiträge der gesetzlichen Unfallversicherungsbeiträge dazuzählen.
Bei bestimmten Konstellationen sparen Sie als zwar keine Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, allerdings Beiträge zu der gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft).
Die Eigenart der Beiträge von gesetzlichen Unfallversicherungen ist, dass regelmäßig bei der Beitragsberechnung keine Beitragsbemessungsgrenze greift. Sofern die BG berücksichtigt werden muss - was wahrscheinlich erst durch ein BAG-Urteil vom 3.Senat in einigen Jahren entschieden wird - muss diese Beitragsersparnis zusätzlich berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist die Gehaltsabrechnung nach § 1a Abs. 1a BetrAVG sehr schnell mit Fehlern behaftet (z. B. wenn ein AN über der Beitragsbemessungsgrenze monatlich bei einer regulären Gehaltsabrechnung verdient, aber in einem Monat aufgrund der endenden Gehaltsfortzahlung mitten im Monat Krankengeld bezieht).
Aus diesem Grund ist mindestens ein Zuschuss von 15 % auf den umgewandelten Entgeltbetrag empfehlenswert.
Für welchen Bereich besteht ein Zuschuss bei Entgeltumwandlung?
Der Arbeitgeberzuschuss muss im Durchführungsweg Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds eingezahlt werden..
Besteht z. B. eine Direktversicherung und soll der Zuschuss in eine Unterstützungskasse eingezahlt werden, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss.
Bei einer bestehenden Entgeltumwandlung in Form einer Unterstützungskasse oder Pensionszusage (Direktzusage) besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss.
Warum der Gesetzgeber diese beiden Durchführungswege bei der Entgeltumwandlung außen vor gelassen hat, liegt daran, dass für die Pensionszusage und die Unterstützungskasse Insolvenzsicherungsbeiträge an den Pensionssicherungsverein zu zahlen hat. Dies gilt zwar auch für den Pensionsfonds, allerdings nur in einer Höhe von 20 %.
Ab welchem Zeitpunkt muss der Arbeitgeber einen Arbeitgeberzuschuss zu der Entgeltumwandlung bezahlen?
Für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden oder werden, findet die Regelung erst ab dem 1. Januar 2022 Anwendung (vgl. § 26a BetrAVG n.F.).
Von dieser Regelung kann durch Tarifverträge und durch Inbezugnahme eines einschlägigen Tarifvertrages auch zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden (vgl. § 19 Abs. 1 BetrAVG n.F.).
Gesetzlich wird danach differenziert, wann die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen verfasst wurde.
Wurde die Zusage vor dem 1.1.2019 vereinbart, besteht der Anspruch erst ab dem 1.1.2022.
Wird die Vereinbarung ab 1.1.2019 abgeschlossen, dann besteht ein gesetzlicher Anspruch ab diesem Zeitpunkt.
Hierbei ist z. B. nicht der Versicherungsbeginn der Direktversicherung maßgeblich, sondern das Datum der Vereinbarung.
Hintergrund: Eine Entgeltumwandlung besteht immer aus zwei Bausteinen (Arbeitsrechtliche Vereinbarung und dem Finanzierungsvertrag, z, B. dem Versicherungsschein).
Anpassung der arbeitsrechtlichen Zusage notwendig?
Inwiefern durch den 15%igen Arbeitgeberzuschuss bei einer Entgeltumwandlung eine Anpassung der Versorgungsordnung bzw. der individuellen arbeitsvertraglichen Einzelzusage notwendig wird, ist auch davon abhängig, welches Zuschussmodell der Arbeitgeber auswählt.
Würde ausschließlich die gesetzliche Zuschusshöhe umgesetzt, wäre keine neue arbeitsrechtliche Zusage notwendig.
Dies ist jedoch nicht empfehlenswert, da in bestimmten Fällen (z. B. spitze Abrechnung) zu Falschberechnungen führen kann und dies dann zu einer Einstandspflicht führt.
Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient und durch das BAG in einigen Jahren festgelegt würde, dass die Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu berücksichtigen sind.
Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, die arbeitsrechtliche Zusage anzupassen.
Ist der Arbeitgeberzuschuss unverfallbar?
Der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ist sofort unverfallbar.

References: § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 40
 § 1
 § 1
 § 1
 § 26
 § 19