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Timestamp: 2018-03-22 16:57:58+00:00

Document:
1-Euro-Job erhalten: Wer kann mir helfen? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
30.03.2009, 01:40 #51
Zu Beitrag # 30 !
Was ist eine Forenregel von MB ????
Wer sich hier rauszuhalten hat, hast Du nicht zu entscheiden und auch nicht ständig daran zu erinnern.
Sei froh, dass Du hier überhaupt noch etwas zu melden hast. Anderswo ist das nicht mehr der Fall !
30.03.2009, 01:46 #52
Sancho, dir ist hier im Forum oftmals mitgeteilt worden (nicht nur von mir), dass man sich von dir nicht belehren lassen braucht. Dir ist auch schon oft mitgeteilt worden, dass man nur Widersprüche einreichen kann, wenn sie zugelassen werden. Nicht nur von mir. Brauchst du links dazu?
Danke für dein Kompliment, dass "alles was von mir kommt, nicht unbedingt falsch ist". Aber sag mal, glaubst du wirklich, dass du eine Ahnung vom SGB hast? Du hast mir noch nie verraten, woher deine Weisheit kommt. Danach hatte ich dich schon bei einer anderen Gelegenheit gefragt.
Und die Antwort aus Posting 46 bist du mir noch schuldig.
Ich habe Ahnung, auch mit den SGBs, was ich bei Dir bezweifle.
Zumindest kann ich notfalls auch belegen, was ich schreibe, was bei Dir eher eine Mangelerscheinung ist.
Was Du Dir wiedermal zusammen träumst, ist lächerlich.
30.03.2009, 06:03 #53
@ Sancho / Mobydick - he ihr zwei, klärt das bitte per pn oder telefoniert ! menno .... Kindergarten ey....
wie wärs wenn Du Dich mal mit den Vorgesetzten Deiner SB unterhälst...?
Begründe das damit , das du das gefühl hast das hier gegen das Benachteiligungsgesetz verstosen wird. (SGB 1 § 33c ) Das Verhalten deiner SB verstösst meiner Meinung nach gegen SGB 1 § 2 Abs. 2 - somit wirst Du benachteiligt.
In sachen EGV kannst Du im übriegen selbst Vorschläge machen und da gibs so einiges an § und Sätzen was ich persönlich immer gern mit rein nehme, wenn ich son teil wirklich mal unterschreiben muss....
ein Beispiel schick ich Dir nachher per PN ....denke das es hier in diesem Thread langsam sinnlos wird...bzw befürchte das das untergeht....
30.03.2009, 07:46 #54
Ich lese nur immer "Arbeitsgelegenheit", weiß aber nicht, ob das damit gemeint ist, weil auf dem Brieflein des 1-Euro-Jobs steht eben auch Arbeitsgelegenheit, nur mit dem Zusatz "mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)".
Bei der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) handelt es sich um einen Ein-Euro-Job:
Seit dem In-Kraft-Treten des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (HARTZ IV) 1 am 01. Januar 2005 besteht die Möglichkeit, erwerbsfähige hilfebedürftige Personen, die zum Rechtskreis SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) gehören, in eine zeitlich begrenzte Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Für die geleistete Arbeit wird dabei eine Aufwandsentschädigung von 1 bis 2 Euro pro Stunde gezahlt. Die offizielle Bezeichnung lautet deshalb „Arbeitsgelegenheit in der Mehraufwandsvariante“, umgangssprachlich wird diese Beschäftigungsform häufig als Soziale Arbeitsgelegenheit, (Sozialer) Zusatzjob oder Ein-Euro-Job bezeichnet.
Die Quelle dieses Zitats ist ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ein Institut, das im Auftrage der BA forscht, meine ich zu wissen.
Die Quelle ist diese hier:
http://doku.iab.de/forschungsbericht/2007/fb0207.pdf
Dort steht das Zitat auf S. 7
Damit wäre erst einmal bzw. jetzt erst eine grundsätzliche Frage von Aschenputtel geklärt ... die Aschenputtel in ihrem ersten Post gestellt hatte ...
In der EGV und in der Rechtsfolgenbelehrung steht nix direkt vom 1-Euro-Job.
Was eine mögliche Sanktion betrifft, ist es unrelevant, ob ein Ein-Euro-Job in einer EGV aufgeführt ist oder nicht - auf jeden Fall dann, wenn der "Vermittlungsvorschlag" mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen ist.
Wenn dies nicht der Fall ist (keine EGV oder doch eine EGV + Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung), darf mir zu Folge trotzdem sanktioniert werden, da dann offensichtlich § 2 SGB II greift:
Aber ich bin mir da nicht sicher.
Falls keine EGV vorhanden, aber "Vermittlungsvorschlag" über einen Ein-Euro-Job mit Rechtsfolgebelehrung, dann greift § 31, Abs. 1, Punkt 1, Buchstabe c, was das Verhängen von Sanktionen betrifft:
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in
einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen
c) eine [...] Arbeitsgelegenheit [...] aufzunehmen oder fortzuführen [...]
[...] trotz Belehrung über die Rechtsfolgen [...]
Du hast offensichtlich einen "Vermittlungsvorschlag" bzgl. des Ein-Euro-Jobs erhalten - hast Du auch eine Rechtsfolgenbelehrung erhalten, zusammen mit diesem "Vorschlag"? (siehe weiter unten in diesem Post)
Ich bin soweit, dass ich alles hinwerfe, wenn sich nicht bald etwas ändert.
Lagerverwaltungshelferin
Mithilfe bei der Bürotätigkeit bzw. Ausbildung des ehrenamtlichen und hauptamtlichen Personals. Außerdem Tätigkeiten im Lager (keine schweren körperlichen Arbeiten)
1,10 Euro/Stunde
Das ist wahrscheinlich ein "Vermittlungsvorschlag" mit folgender Überschrift:
"Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)"
Kannst Du diesen Schrieb hier hochladen? Bitte aber alle Angaben schwärzen, von denen Du meinst, dass sie nicht in der Öffentlichkeit lesbar sein sollen, wie Dein Nachname, Maßnahmennummer (wird ggf. 2 Mal erwähnt), ggf. Tätigkeitsort, Kurzbezeichnung der Maßnahme, Träger der Maßnahme, Name, Anschrift und Telefonnummer des Jobcenters/Arge/kommunalen Trägers, Name der SB usw..
Ist der "Vermittlungsvorschlag" mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen?
Falls ja: Bitte auch die Rechtsfolgenbelehrung hochladen und, wie oben beschrieben, entsprechende Stellen schwärzen.
30.03.2009, 08:19 #55
Ja, so ist es mit dem Vermittlungsvorschlag für den 1-Euro-Job und es ist eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt.
Ich häng mal beide hier dran.
30.03.2009, 10:00 #56
die Zuweisung ist formal gesehen nicht korrekt:
In der zweiten Zeile steht, dass der Ein-Euro-Job "gemäß § 16, Abs. 3, Satz 2" zugewiesen werden soll.
§ 16, Abs. 3 hat folgenden Inhalt:
Das ist alles. Dort steht kein Wort über Arbeitsgelegenheiten. Es gibt keinen Satz 2.
Vor der Änderung des SGB II mit Rechtswirksamkeit zum 1.1.2009 gab es einen zweiten Satz, der sich auf Arbeitsgelegenheiten bezog.
Deine SB hat hier einen Textbaustein verwendet, der ins Leere zeigt.
Schon aus diesem Grund ist die Zuweidung unzulässig, da formell nicht in Ordnung.
Nachfolgend eine Einschätzung anderer Kriterien, die eine Zuweisung eines Ein-Euro-Job's erfüllen muss:
- Keine Wettbewerbsverzerrung
- Keine Verdrängung regulärer Beschäftigung
Die BA sagt hierzu Folgendes:
Die im Rahmen von Ein-Euro-Jobs
ausgeführten Arbeiten [liegen] im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.
Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse [...]
Die Gemeinnützigkeit eines Maßnahmeträgers allein ist nicht hinreichend für die Annahme, dass die durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen. Arbeiten in gewerblichen Unternehmen dürfen nicht den Interessen Einzelner dienen. (S. 10)
ausgeführten Arbeiten [sind] zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden [...] (S. 10)
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...shilfe-AHG.pdf
Ich kann mir vorstellen, dass zwar der Träger des Ein-Euro-Job's gemeinnützig ist, aber Deine Aufgaben (Bürotätigkeiten, Anlernen anderer Menschen, Lagerarbeit) sind mir zu Folge nicht zusätzlich. Denn diese Tätigkeiten könnten auch in Form regulärer Beschäftigung erledigt werden. Die Tätigkeit als Ein-Euro-Jobber würde reguläre Beschäftigung verdrängen. Und was das Anlernen anderer Leute betrifft: sollst Du etwa auch noch einen Ausbilder ersetzen? Sieht wohl so aus.
Es ist außerdem möglich, dass der Träger mit seinem Dienstleistungsangebot für andere Firmen einen Wettbewerbsnachteil darstellt (ich habe schon eine Vermutung, in welcher Art von Einrichtung Du da arbeiten sollst, ich schreib das aber nicht hin). Die BA schreibt hierüber:
- Zusatzjobs dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden.
- Jede Form der Wiederbesetzung von vorübergehend oder dauerhaft frei werdenden Arbeitsplätzen durch Zusatzjob-Kräfte ist unzulässig. Dies gilt auch für Vertretungen aller Art (z.B. Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen, Streiks). (S. 11)
Quelle: die gleiche wie oben
Was die Nachrangigkeit betrifft, steht in der o.g. Quelle:
Meine Einschätzung, was Dich (Aschenputtel) betrifft - Du hast ja in diesem Thread geschrieben:
Seit 1 Jahr und 2 Monaten sitze ich nun wieder Zuhause und sie alle haben wieder ihre Arbeit und können 5x im Jahr in den Urlaub fliegen. Während dieser Zeit habe ich von meiner SB 2 Einladungen zur Zeitarbeitsbörse und 3 Vermittlungsvorschläge erhalten. Bei einem davon kam nie ein Vorstellungsgespräch zustande. Ich erhielt von dem auch nicht meine Bewerbungsunterlagen zurück. Im 1. Jahr musste ich aufgrund der aufgenonnerten Bewerbungszahl am Ende auch noch selbst draufzahlen. Ich bewerbe mich sehr gerne, schließlich will ich eine Arbeit, aber dieser aufgedrückte Zwang, so und so viele muß man schreiben und jeden Monat immer wieder diese Verzweiflung, wenn sich keine geeignete Stelle findet, worauf ich mich bewerben kann, dies treibt mich immer mehr in den Wahnsinn.
Es ist möglich, dass das Kriterium der Nachrangigkeit in Deinem Fall erfüllt ist, weil Du seit 1 Jahr und 2 Monaten leider erfolglos versuchst, eine reguläre Beschäftigung zu bekommen.
Die Zuweisung ist erst einmal aus formalen Gründen nicht zulässig.
Das Kriterium des öffentlichen Interesses könnte erfüllt sein.
Das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht.
Es könnte sein, dass die Dienstleistungen des Trägers für Privatfirmen, die die gleichen Dienstleistungen anbieten, Wettbewerbsnachteile bedeuten.
Der Ein-Euro-Job verdrängt reguläre Stellen.
Der Ein-Euro-Job erfüllt das Kriterium der Nachrangkeit.
Das sind aber nur meine Einschätzungen ;-)
Wie jetzt am Besten vorzugehen ist, um die Zuweisung abzuwenden, darüber wurde in diesem Thread bereits diskutiert. Ich persönlich habe dazu folgende Meinung: ich würde nicht das Wort "Ablehnung" gegenüber dem Träger und der SB in den Mund nehmen oder in ein Schreiben an die Arge oder den Träger verwenden, da das Wort "Ablehnung" im § 31 genannt ist, und zwar so, dass bei Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit sanktioniert wird, siehe mein letzter Post in diesem Thread.
Außerdem ist dringendst zu empfehlen, in dieser Angelegenheit mit dem Träger und der Arge nur schriftlich zu kommunizieren, soweit es irgendwie möglich ist. Ein "Vorstellungsgespräch" bei dem Träger kann allerdings nicht schriftlich erfolgen (das liegt in der Natur der Sache *zwinker*). Aber es ist zu empfehlen, bei relevanten Gesprächen mit dem Träger und bei allen Gesprächen mit der SB einen Beistand mitznehmen. Hier im Forum gibt es ein Unterforum, wo man fragen kann, ob ein anderer User als Beistand mitkommt.
Hast Du ein Faxgerät? Damit könntest Du zeitnah dem Träger und der SB schriftliche Mitteilungen zukommen lassen, und Du hättest einen Sendebericht. Womit Du einen Beleg hast über den Versand und Empfang Deiner Schriftstücke.
Ich möchte Dir aber keinen Rat geben, wie genau Du vorzugehen hast. Das ist mir zu heikel.
Einen Rechtsanwalt zu involvieren ist jedoch ratsam, wenn nicht gar notwendig. Denn auch wenn das eine oder andere Kriterium nicht erfüllt ist, ist es leider so, dass jedes Jobcenter bzw. jede SB eine eigene Sicht auf die Dinge hat, und zwar abweichend von dem, was der Gesetzgeber und die BA festgelegt oder Sozialgerichte in vergleichbaren Fällen entschieden haben ...
30.03.2009, 12:16 #57
hab deine Stellungnahme mal in Ruhe durchgelesen. Eine bessere Einschätzung kann man nicht mehr vornehmen.
Mein Vorschlag ist eine zusätzliche Option innerhalb der Möglichkeiten, die eben keine Ablehnung der Maßnahme darstellt. Wenn die Zuweisung juristisch unkorrekt ist, sollte man zuerst DAS angreifen. Mein Vorschlag kann man sich ja dann für die nächste Ein-Euro-Job Zuweisung aufheben, wenn dein SB den anderen Patzer ausgebügelt hat.
30.03.2009, 12:19 #58
Hallo schlaraffenland, hallo alle zusammen!
Ich hab die Person (Träger) heute erreicht. Das Gespräch war nicht gut... Zuerst begann es freundlich.
Nach meiner Nachfrage, was das denn soll, bezüglich Mithilfe bzw. Ausbildung des ehrenamtlichen und hauptamtlichen Personals mit dem Hinweis, dass ich Einzelhandelskauffrau bin, musste sie erstmals spöttisch lachen.
Ich hab sie dann um eine genaue Erklärung gebeten, was ich da alles machen soll. Wie befürchtet, hat sie wie eine Maschinenkanone losgelegt. Kein Mensch wäre da mit den Notizen nachgekommen, wenn dann nur mit Steno und Steno kann ich dummerweise keins mehr. Zu lange her und wird eigentlich auch nicht mehr gebraucht. Wozu gibt's Diktiergeräte? Jahaa, ich hätt's mir vielleicht aufnehmen sollen...
Hier nur ein "kleiner" Bruchteil meiner Aufgaben:
Mit Mithilfe bei bzw. Ausbildung des ehrenamtlichen und hauptamtlichen Personals, wenn ich das richtig verstanden habe, die hat einfach zu schnell geschnattert, sind die Führung der Namensliste von Kursteilnehmern.
Diese Kursteilnehmer erhalten Material, welches wieder zurückgegeben werden muss und das muss ich kontrollieren, auch ob alles in Ordnung ist. Ok und dann ist vielleicht doch ein Teil dabei, was eventuell nicht in Ordnung ist...
Alle Materialien muss ich reinigen, desinfizieren, verpacken.
Hab das nicht ganz geschnallt, was das mit Lager zu tun haben soll, aber da soll ich Rucksäcke einpacken, Ware in Kartons und Material herstellen. Welches Material, ob individuell oder immer gleiches Material, weiss ich nicht. Wenn individuell auf den Fall abgestimmt, woher soll ich das wissen? Das ist nicht mein Beruf...?
Wenn ich das nicht mache, dann bin ich schuld, wenn ....
Ich war danach so fertig, dass ich gezittert und geheult hab.
Allgemeine Putztätigkeiten. Jedes Mal wieder wiederholte sie allerdings, dass sie mich hier nicht nur zum Putzen brauche bla bla. Ich frage mich, was das sollte??? Ich hab dazu überhaupt nix gesagt???
Zum Schluss noch die Bürotätigkeiten. Mithilfe im Büro.
Mehr hab ich dummerweise nicht. Mir dröhnten die Ohren.
Ich hätte besser die Klappe halten sollen, aber ich habe ihr gesagt, dass die nicht zusätlich sind. Dann wurde sie laut und ich auch. Sie, die sind zusätzlich. Ich hab gesagt, dass die 1-Euro-Jobber nicht dazu da sind, um feste Arbeitsplätze zu ersetzen. Dass sie dafür Fachkräfte einstellen könnte. Sie, das kann sie nicht, weil das Geld nicht vorhanden ist und was sie zahlen könnte, das würde keiner annehmen, weil's zu wenig ist. Wir 1-Euro-Jobber kriegen das Geld ja vom Staat... Das hätte ich am liebsten überhört und konnte es mir nicht verkneifen, dass ich bereits 3 Jahre auf Staatskosten gearbeitet hab, weil die AG nie was zahlten wollten. Für sie war das eine absolute Selbstverständlichkeit, weil die AG nun mal kein Geld haben, deswegen muss eben der Staat für uns zahlen. Sie sind auf uns 1-Euro-Jobber angewiesen. Soll ich jetzt mit den AG'ern Mitleid haben oder was?
Außerdem dachte ich, diese 1-Euro-Jobs sollten die Chancen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern? Diese AGH hat weder etwas mit meinem erlernten Beruf zu tun, noch verbessert es meine Chancen, irgendwo anders in diesem Bereich eine Arbeit zu kriegen. Im Gegenteil. Aufgrund überwiegenden Schichtsystems in diesem Bereich steigen hier die Chancen für mich gleich auf Null, weil ich hier auf dem Land festgenagelt bin und ich keinen Führerschein habe und das weiss meine SB. Umziehn lässt die mich nicht, weil das natürlich Geld kostet. Führerschein gibt's auch keinen! Stellenangebote wollte sie mir aus dem Schichtsystem keine mitgeben, eben genau aus dem Grund, weil ich keine Gelegenheit mehr habe, nach Hause zu kommen. Hier zeigte sie sich eigentlich bisher ganz verständlich. Ich verstehe nicht, was das denn nun soll? Dazu fällt mir nur eins ein: Erziehungsmaßnahme!
Abgelehnt habe ich nichts. Ich habe dem Träger gesagt, dass ich das noch mit meiner SB besprechen werde. Sie hatte nichts dagegen einzuwenden. Sie klang sogar ganz plötzlich wieder ruhiger und freudlich. Sie wollte nur nochmals meinen Namen wissen, wobei sie den ja noch wusste und dann haben wir uns soweit freundlich verabschiedet.
Angerufen habe ich nun meine SB noch nicht, weil ich sollte wohl alles besser "schriftlich" machen. Ich gehe mal davon aus, dass die bereits darüber unterrichtet ist.
Ich wusste es doch, dass ich zu blöd bin, um das gebacken zu kriegen.
Depremierte Grüße,
30.03.2009, 12:31 #59
Das glaub' ich nicht. Die Vorgehensweisen dieser Arschlöcher liegt ja gerade darin, die Leute zu überrumpeln um ihnen keine Zeit zum Nachdenken zu lassen. Kopf hoch. Geh' immer von der Situation aus wie sie jetzt ist, das ist wichtig.
Du solltest mit dir mal in einer ruhigen Stunde ins Gericht gehen und für dich selber entscheiden ob dich zur Wehr setzt oder nicht. Diese Entscheidung ist wichtig und muß zuerst stattfinden. Wenn du die mal getroffen hast, wird alles viel leichter sein. Wichtig ist, dass du denen dann auch zeigst, dass du bereit bist, dich zu wehren. Du kannst meinen Vorschlag übrigens immer noch aufgreifen. Aber das hat jetzt erst mal Zeit.
Ich kann mir vorstellen, dass das ein Schock ist, den man erst mal verdauen muß. Das nächstemal bist du schlauer. Lies mal das, was Schlaraffenland geschrieben hat. Wenn es stimmt, dass die Zuweisung rechtlich nicht korrekt ist, dann sollte man das jetzt vielleicht schriftlich der ArGe zur Kenntnis bringen.
30.03.2009, 13:37 #60
Danke, zebulon.
Lies mal das, was Schlaraffenland geschrieben hat. Wenn es stimmt, dass die Zuweisung rechtlich nicht korrekt ist, dann sollte man das jetzt vielleicht schriftlich der ArGe zur Kenntnis bringen.
Schlaraffenland hat hier genau das nochmal vorgezeigt, was ich auch meine, dass hiermit die Zuweisung rechtlich nicht korrekt ist. Nur woher weiss ich das sicher, ob das stimmt? Vielleicht irren wir uns darin doch? Das weiss wohl nur ein Anwalt. Was mich aber weiterhin verwirrt ist, dass
§ 31, Abs. 1, Satz 1 folgenden Inhalt hat:
...der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
Die verweisen dort auch noch auf den "alten" Paragraphen hin (§ 16 Abs. 3 Satz 2), den es doch so eben gar nicht mehr gibt. Oder dreh ich jetzt schon am Rad?
30.03.2009, 13:41 #61
Sie, das kann sie nicht, weil das Geld nicht vorhanden ist und was sie zahlen könnte, das würde keiner annehmen, weil's zu wenig ist. Wir 1-Euro-Jobber kriegen das Geld ja vom Staat... Das hätte ich am liebsten überhört und konnte es mir nicht verkneifen, dass ich bereits 3 Jahre auf Staatskosten gearbeitet hab, weil die AG nie was zahlten wollten. Für sie war das eine absolute Selbstverständlichkeit, weil die AG nun mal kein Geld haben, deswegen muss eben der Staat für uns zahlen. Sie sind auf uns 1-Euro-Jobber angewiesen.
wenn angeblich kein Geld da ist, ist das noch lange keine "Voraussetzung" für Zusätzlichkeit. Würde jeder so argumentieren, müssten jetzt Mio. von Elos auch in den privaten Firmen arbeiten, weil die "ja auch kein Geld haben, um das von normal bezahlten Leuten erledigen zu lassen".
Hier soll eigentilch Aschenputtel die Arbeit für mehrere Leute machen, weil sie "kein Geld haben".
30.03.2009, 13:55 #62
Leute, bei mir hat eben 2x das linke Ohr gesungen.
Ich befürchte, da hat sich gerade eben jemand sehr über mein Verhalten gefreut.
30.03.2009, 14:43 #63
Nach der Beschreibung zu urteilen ist der Job nie und nimmer zusätzlich.
Diese Skalventreiberin gibt das ja auch selbst noch zu.
30.03.2009, 14:47 #64
Ein bescheidenes Dankeschön ;-)
Hab aber auch was geschusselt, ich habe das Kriterium der Integrationsstrategie vergessen ... das hat dann aber Aschenputtel aber erörtert
Nur frage ich mich, ob das mit der Integrationsstrategie ein Kriterium ist, das laut Gesetzgeber zwingend erfüllt sein muss. Denn im gesamten SGB II finde ich keinen Passus, in dem das Wort "Integration" in Verbindung mit Arbeitsgelegenheiten vorkommt.
In der oben genannten Arbeitshilfe der BA wird zwar auf die Integration hingewiesen, aber nur in Verbindung mit "Empfehlungen" und in Form von "Sollte"- und "Kann"-Formulierungen (siehe unten) - stimmt es dann etwa, dass ein ALG-II-Bezieher nicht auf die Einhaltung der Integrationsstrategie pochen kann?
In der gemeinsam mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu erarbeitenden Eingliederungsvereinbarung sollte auf die Bedeutung und geplante Ausgestaltung des Zusatzjobs (z.B. Einsatzbereich, ggf. Qualifizierung, Zuweisungsdauer) innerhalb der individuellen und auf die Bedarfsgemeinschaft abgestimmten Strategie zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit sowie zur Unterstützung der beruflichen und sozialen Integration hinreichend konkret eingegangen werden. Gegebenenfalls können andere Zusatzjobs alternativ unterbreitet werden, um die Motivation zu erhöhen.
Auf der Basis der Eingliederungsvereinbarung sollte dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen möglichst in einem persönlichen Gespräch die Teilnahme an einer konkreten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung angeboten werden. Die Arbeiten sollten ausreichend erläutert werden*. Es sollte begründet werden, warum diese Tätigkeit die Integrationschancen verbessert. Eigene Vorschläge des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sollten berücksichtigt werden.
* Das scheint nicht richtig zu sein. Die Aufgaben müssen offensichtlich ausreichend erläutert werden (und nicht "sollten).
Denn in mindestens zwei Fällen haben Sozialgerichte entschieden, dass Zuweisungen rechtswidrig sind, wenn sie gegen das Bestimmheitsgebot verstoßen: siehe die Entscheidung des SG Berlin am 18.07.05 unter dem Aktenzeichen S 37 AS 4801/05 ER und am 09.09.2008 unter dem Aktenzeichen S 119 AS 23189/08 ER
=> auch interessant für Aschenputtel - aber Entscheidungen städtischer und von Landessozialgerichten sind Einzelfallentscheidungen und deswegen leider nicht schablonenartig auf andere Fälle übertragbar, ohne dass dabei eine Arge diese Entscheidungen anerkennen muss - so mein Kenntnisstand.
30.03.2009, 15:07 #65
- LAG Arbeit NRW e. V.
Dort den Link
BA: Synopse zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
öffnen: das ist ein Vergleich des SGB II von vor dem 1.1.2009 und von danach.
Dort, S. 62/63, da wird die alte Fassung des § 16 mit der neuen Fassung verglichen => in der neuen Fassung fehlt der 2. Satz in Abs. 3.
Was aber nicht heißen soll, das ein RA nicht empfehlenswert ist ...
30.03.2009, 15:22 #66
Allgemeine Putztätigkeiten. Jedes Mal wieder wiederholte sie allerdings, dass sie mich hier nicht nur zum Putzen brauche bla bla.
Vielleicht hat sie das deswegen gesagt:
Die Merkmale öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit liegen z.B. regelmäßig nicht vor bei Reinigungsarbeiten, weil sie in erster Linie der Einrichtung selbst zugute kommen und sie im Grundsatz immer und regelmäßig anfallen. (S. 11)
Das steht in der Arbeitshilfe der BA, deren Link ich weiter oben eingestellt hatte.
Zitat Aschenputtel:
Ich hab gesagt, dass die 1-Euro-Jobber nicht dazu da sind, um feste Arbeitsplätze zu ersetzen. Dass sie dafür Fachkräfte einstellen könnte. Sie, das kann sie nicht, weil das Geld nicht vorhanden ist und was sie zahlen könnte, das würde keiner annehmen, weil's zu wenig ist.
Naja, der Träger kriegt ja auch noch pro Ein-Euro-Jobber und Monat eine Mehrkostenpauschale in Höhe mehrerer Hundert Euros (von der wird die Mehraufwandsentschädigung pro Ein-Euro-Jobber bezahlt - den Rest behält der Träger, fragt sich aber, für welche Unkosten).
Abgelehnt habe ich nichts.
Sehr gut - wegen der Gefahr einer Sanktion. Aber sei (für die Zukunft) auf der Hut, vielleicht stellt der Träger das so gegenüber der Arge dar, dass Du den Ein-Euro-Job abgelehnt hättest ...
30.03.2009, 17:11 #67
Aus Zeitgründen kann ich das jetzt nur überfliegen. Ich kenne mich in den Details des SGBII (noch) nicht so gut aus. Zunächst mal sollten man prüfen ob es eine Möglichkeit gibt wie Aschenputtel um die Ein-Euro-Job herumkommt und falls nicht, könnte man DANN schauen, dass man den Job auf diese Zusätzlichkeits-Archillesferse abklopft, wenn sie drin ist. Wenn ihr Aschenputtel und Schlaraffenland am Ball bleibt, dann bin ich auch dabei. Wir werden hinterher alle nicht dümmer sein. Ich muß nur jetzt nochmal weg. Ich melde mich später wieder. Mal eine Frage Aschenputtel: Bist du eine U25?
Hab' ich das richtig gelesen, dass die Maßnahme nur einen Monat dauert ?
30.03.2009, 17:55 #68
Danke. Ich hab mir die beiden Fälle mal ausgedruckt. Schaden kann's ja nicht.
Das find ich ja toll. Dankeschön.
Das befürchte ich auch. Jetzt kann ich wohl zusehen, dass ich einen RA krieg. Wer weiss, ob vielleicht nicht schon morgen ein Brief über die Sanktion im Briefkasten liegt. Schließlich ist am Mittwoch ja schon der 1. April. Die wird mir doch nicht sofort 100 % sanktionieren?
Wie? Die kriegen pro 1-Euro-Jobber/Monat mehrere 100 Euros und davon bekommt der 1-Euro-Jobber dann seine Mehraufwandsentschädigung und den Rest kassiert einfach so der Träger? Verstehe ich das richtig?
vielleicht stellt der Träger das so gegenüber der Arge dar, dass Du den Ein-Euro-Job abgelehnt hättest ...
Gut möglich, dass es so kommt.
Mal eine Frage Aschenputtel: Bist du eine U25?
Nein, aber ich bin mir langsam nicht mehr sicher, ob meine SB das vielleicht vergessen hat, dass ich bereits üüüber 25 bin.
Ja. 4 Wochen.
30.03.2009, 18:01 #69
100% nur bei u25
Bis zu 500€ pro Kopf/Ein-Euro-Jobber
Das Hauptargument wird sein, das es ja "nur" 4 Wochen geht.
30.03.2009, 18:27 #70
Bis zu 500 Euro pro 1-Euro-Jobber?
Der Träger bekommt bis zu 500 Euro? Verdrehte Welt!
30.03.2009, 18:31 #71
ja. Du liest richtig. Es handelt sich um sog. "Regiegelder" die diese Einrichtungen erhalten. Sie sollen unter anderem auch für die Weiterbildung der Ein-Euro-Job dienen. Das wird natürlich in den seltensten Fällen dafür verwendet sondern dient mehr der Gewinmaximierung.
Hintergrund: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs (Teil 2) | STREIK TV
Durch sowas finanziert sich solch ein Unternehmen. Davon leben die. Zum einen solche Gelder und zum anderen die fast kostenlose Arbeitskraft. Das hat natürlich zur Folge, dass, sofern etwas produziert bzw. aufbereitet wird, man mit großen Margen Gewinn erzielen kann.
Das Geschwafel, dass man dadurch wieder in Arbeit findet ist nicht mehr als heisse Luft um dich zu motivieren. Dein Arbeitsverhältnis - sofern man es so nennen kann - dauert exakt so lange wie die Fördergelder fliessen. Danach kommt eben der nächste dran der gemolken wird. Es geht nicht darum jemanden in Arbeit zu vermitteln, sonern laufend neue Teilnehmer zu gewinnen, weil auch solche Einrichtungen wissen, dass besonders in der jetzigen Zeit es mehr als utopisch ist jemanden in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Die sprichwörtliche "Ausbeute" ist erheblich. Das ist das perfide System woran der Ein-Euro-Jober weder verdient noch weiter kommt. Geschweige denn in den 1. Arbeitsmarkt zurück findet.
30.03.2009, 18:38 #72
Es gibt auch was Gutes daran, wenn es "nur" vier Wochen sind. Ich würde mir überlegen, ob ich denen in dieser Zeit nicht so richtig die Hölle heiß mache. Wenn du richtig Stress machst, dann werden die sich das merken und sich dann eher überlegen ob sich dich weiter in solche sinnlosen Maßnahmen stecken. Mit Stress meine ich jetzt nicht Schreierein oder Arbeitsverweigerung, sondern du führst zum Beispiel ein Notizbuch, in das du alles fein säuberlich einträgst was dir auffällt. Zuerst fängst du mit den Namen und den Positionen in der "Firmen" Hirarchie an und endest mit einem genauen Protokoll deiner Tätigkeiten. Mach es ruhig so, dass die das sehen können. Lass dich überhaupt nicht hetzen und wenn jemand das versucht, beachte ihn gar nicht. Wenn sie dich fragen, was das soll, mit den Notizen, dann denken wir uns noch was nettes aus. Das wirkt alles viel stärker als irgendwelche verbalen Auseinandersetzungen. In dieser Zeit werden sie versuchen, Druck auf dich auszuüben. Aber weil es nur vier Wochen sind, kann man das aushalten. Sitzt man auf einer Arschbacke ab. Sieh' es als Training im Leisten von Widerstand an. Dann profitierst du am Ende sogar von der Maßnahme.
30.03.2009, 18:40 #73
Wenn ihr Aschenputtel und Schlaraffenland am Ball bleibt, dann bin ich auch dabei.
Öh, ich bin doch neben Aschenputtel und Dir nicht der einzige User hier ...
Ich versuche aber dranzubleiben. Zur Zeit kann ich auch tagsüber in dieses Forum schreiben.
30.03.2009, 18:45 #74
das kann man so machen. Kommt aber natürlich auch auf den Teilnehmer und sein Nervenkostüm an. Diesen Aufwand kann man sich auch für eine 4-wöchige Zwangsmaßnahme sparen. Für sowas gibt es noch immer "Doc. Holidy".
30.03.2009, 18:49 #75
Ja, wollte damit auch nur zum Ausdruck bringen, das Leute die nur 'rumschnattern, besser fernbleiben. Jede konstruktive Mitarbeit ist erwünscht.
das kann man so machen. Kommt aber natürlich auch auf den Teilnehmer und sein Nervenkostüm. Diesen Aufwand würde kann man sich auf für eine 4-wöchige Zwangsmaßnahme sparen.
Du hast völlig recht. Aber eben deswegen eignet sich eine 4 Wochenmaßnahme am Besten. Ein halbes Jahr Stress machen, das steht kaum einer durch (außer ich vielleicht, Aahh... viel Feind, viel Ehr' )

References: § 33
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 § 24
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