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Timestamp: 2019-10-22 06:17:02+00:00

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1. MWurzBohrVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (1. MWurzBohrVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2865 (Nr. 63); Geltung ab 25.12.2008
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 15 und des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe a und b des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), von denen § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342) und § 4 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Dezember 2008 WMaisWBBekV § 3, § 5, § 8, § 8a (neu), § 9, § 10
Die Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers vom 10. Juli 2008 (eBAnz. AT 82 2008 V1) wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 wird die Angabe „12. Juli 2008 bis 30. September 2008" durch die Angabe „1. Juli bis zum 30. September eines jeden Jahres" ersetzt.
In § 5 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „der Befallsgrad" durch die Wörter „das Ausmaß des Befalls, die geografischen Verhältnisse," ersetzt.
§ 8 wird durch folgende §§ 8 und 8a ersetzt:
„§ 8 Ausnahmen
1. Maissaatgut zu verwenden, das mit einem für die Anwendung zugelassenen oder genehmigten Pflanzenschutzmittel gegen Befall mit dem Schadorganismus behandelt worden ist, oder eine geeignete Bekämpfung der Larven des Schadorganismus spätestens bis zum 15. Juni des Anbaujahres durchzuführen, und
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 1 für das zweite Folgejahr nach dem Jahr der Festsetzung der Befallszone zulassen, soweit im Jahr der Befallsfestellung in der Befallszone nicht mehr als zwei Käfer des Schadorganismus festgestellt worden sind, im Folgejahr der Schadorganismus nicht festgestellt worden ist und Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine erstmalige Einschleppung in dem Befallsjahr schließen lassen oder
ein Gebiet, das - ausgehend von der Grenze des Befallsgebietes - an jeder Stelle mindestens 10 km in das Befallsgebiet und 30 km in das angrenzende befallsfreie Gebiet hineinreicht (Eingrenzungsgebiet) und
4. Mais während eines bestimmten Zeitraumes nicht anzubauen oder während eines bestimmten Zeitraumes Mais nur im Wechsel mit anderen Pflanzenarten anzubauen,
Die zuständige Behörde kann für das Eingrenzungsgebiet sowie das Befallsgebiet, das nicht Teil des Eingrenzungsgebietes ist, darüber hinaus alle zur Verhinderung der Ausbreitung des Schadorganismus und seiner Bekämpfung erforderlichen Anordnungen treffen, insbesondere den Anbau bestimmter Pflanzenarten sowie bestimmte Verfahren des Pflanzenschutzes vorschreiben oder verbieten."
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 eine Maschine nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig reinigt oder
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 auch in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 Maisdurchwuchs nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 2 oder § 8a Abs. 5 oder
einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 6 zuwiderhandelt."
§ 10 Satz 2 wird aufgehoben.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers in der vom 25. Dezember 2008 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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References: § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 4
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 3
 § 5

§ 8

§ 6
 § 7
 § 40
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
 § 40
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8

§ 10