Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20711
Timestamp: 2020-02-26 10:44:25+00:00

Document:
BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2399
BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 (https://dejure.org/2010,2399)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - StB 16/09 (https://dejure.org/2010,2399)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - StB 16/09 (https://dejure.org/2010,2399)
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Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; Verdachtsgrad, hinreichende Tatsachenbasis); irreführende Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Ermittlungsrichter (Verschweigen wesentlicher entlastender Umstände); Textanalysen (äußerst ...
§ 100a Abs 1 Nr 1 StPO, § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 203 StPO, § 129a StGB
Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung (StPO) notwendigen einfachen ...
Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung ( StPO ) notwendigen einfachen ...
Telepolis (Pressemeldung, 20.06.2010)
Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen // Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal
spiegel.de (Pressemeldung, 21.06.2010)
yahoo.com (Pressemeldung, 20.06.2010)
Überwachung angeblicher Aktivisten der «Militanten Gruppe» rechtswidrig
stern.de (Pressebericht, 20.06.2010)
BGH tadelt Terrorfahnder: "Kein ausreichender Tatverdacht" gegen Linksextremisten
archive.today (Pressebericht, 19.06.2010)
Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten: BGH rügt Deutschlands Terrorfahnder
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.07.2010)
Karlsruher Kabale
NStZ 2010, 711
NStZ-RR 2010, 282 (Ls.)
StV 2010, 553
JR 2011, 404
Es bedarf daher keiner weiteren Entscheidung, ob auch die Art und Weise des Vollzugs rechtswidrig war (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711).
Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (vgl. zu alledem BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 11. März 2010 (StB 15/09; StB 16/09 = NStZ 2010, 711) mangels seinerzeit bestehenden Anfangsverdachts die Rechtswidrigkeit der gegen die früheren Beschuldigten F. und Ha. gerichteten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen festgestellt.
Daher sieht der Senat insgesamt keinen Anlass, für die vorliegende Textanalyse von seinen in der Vergangenheit wiederholt geäußerten Bedenken gegen den Beweiswert entsprechender Textvergleiche abzurücken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, juris Rn. 33; vom 11. März 22 2010 - StB 16/09 = NStZ 2010, 711, 712).
Schließlich folgte entgegen der in der Einleitungsverfügung des Generalbundesanwalts dargelegten Auffassung auch kein belastbares Verdachtsmoment aus der Bekanntschaft von Dr. H. zu den dort als Gründungsmitgliedern der "militante gruppe' eingestuften Ha., F. und U. (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 15/09, StB 16/09 = NStZ 2010, 711; StB 17/09).
Die Tatsachengrundlage hierfür bietet der jeweilige damalige Ermittlungs- und Erkenntnisstand (BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 m. zahlr. w.N.;… vom 11. August 2016 - StB 12/16, juris Rn. 9).
Es handeln sich insoweit um Indizien mit einem allenfalls äußerst geringen Beweiswert"; 11.3.2010 - StB 16/09 - NStZ 2010, 711 = StV 2010, 553 = JR 2011, 404 [II.3 a, bb.
Der Anfangsverdacht muss auf konkretem schlüssigem Tatsachenmaterial beruhen und in diesem Sinne ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711 mwN für eine Maßnahme nach § 100a StPO).
Durch schlüssiges Tatsachenmaterial muss der Tatverdacht ein gewisses Maß an Verdichtung erreicht haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2010, StB 16/09 = NStZ 2010, 711).

References: § 100
 § 112
 § 203
 § 129
 § 100
 § 100

BGH 
 BGH 
 § 100