Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.2003&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2090/02
Timestamp: 2020-05-30 10:06:47+00:00

Document:
BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,471
BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 (https://dejure.org/2003,471)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 (https://dejure.org/2003,471)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02 (https://dejure.org/2003,471)
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AGBG § 6; BGB § 306
Steuer- und Abgabenklausel in Energieversorgungsvertrag
Anspruch auf Zahlung von Aufschlägen für Aufwendungen, die durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und durch das Kraft Wärme Kopplungs Gesetz (KWKG) entstanden sind - Begriff der Abgaben - Festlegung eines Mindestpreises für den eingespeisten Strom ...
EEG 2000; EEG 2004 § 14; EEG 2004 § 15; KWKG 2002
Sonderkundenvertrag über Kraft-Wärme-Kopplung
Weitergabe der Mehrbelastungen aus EEG und KWKG über Steuer- und Abgabeklausel an Sondervertragskunden -
Zur ergänzenden Auslegung einer so genannten Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März ...
Auslegung einer Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen
Energierecht - Ergänzenden Auslegung einer sog. Steuer- und Abgabenklausel
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Ernergien
Abwälzung erhöhter Kosten durch das EEG- und KWK-Gesetz
Firmen müssen Zusatzkosten für Ökostrom übernehmen // Urteil des Bundesgerichtshofes
AGBG § 6; BGB §§ 133, 157, 305 ff.
Abwälzung erhöhter Beschaffungskosten des Energieversorgers infolge EEG und KWK-G auf Kunden durch Auslegung einer Steuer- und Abgabenklausel
LG Osnabrück, 21.09.2001 - 13 O 273/01
OLG Oldenburg, 08.03.2002 - 6 U 198/01
NJW-RR 2004, 262
NVwZ 2004, 376
WM 2004, 748
Die Tatsache, dass eine solche Preisänderung ersichtlich angemessen ist, führt nur zur Berechtigung einer Preisänderung im Sinne der Nr. 1 Buchstabe j) des Anhangs der Richtlinie 93/13 (vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 262;… BGH NJW 2016, 936 Rn. 39).
Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).
Eine solche Lücke kann beispielsweise darauf beruhen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02, NJW-RR 2004, 262 m.w.N.), sich aber auch daraus ergeben, dass eine von den Vertragsparteien getroffene Regelung gesetzlicher Vorgabe widerspricht (vgl. BGHZ 151, 229).
a) Weist ein vorformulierter Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke auf, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, und beruht eine solche Lücke - wie hier - nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken, ist nach allgemeiner Meinung eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig (BGH 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06 - Rn. 34 f.; 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02 - zu II 2 a der Gründe) .
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 23. Mai 2003 - V ZR 393/02, WM 2003, 1967 unter II 1 a;… Senatsurteile vom 19. März 2003, aaO und vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).
Denn diese zeichnen sich durch eine Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand aus, während die hier in Rede stehenden Zahlungen der Energieversorgungsunternehmen aufgrund des EEG und des KWKG allein den Betreibern der Kraftwerke mit Einsatz regenerativer Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zufließen (vgl. BGH NVwZ 2004, 376 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] m.w.N.).
Dafür, dass die Parteien den Begriff der "Abgabe" bei Vertragsschluss und in der Folgezeit eigenständig und ohne Bindung an die öffentlich-rechtliche Definition interpretierten (vgl. zu einer solchen Auslegung Büdenbender , NVwZ 2004, 823, 825 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] ; Weißenborn , RdE 2004, 108), spricht die übereinstimmende Verwendung des Ausdrucks "EEG- und KWKG-Abgabe" in den Schreiben sowohl der Klägerin (Anlagen K 8, K 9 und B 3) als auch der Beklagten (Anlagen K 7, K 16 und B 1).
Einer solchen weiten Auslegung stünden (…entgegen Büdenbender , a.a.O., der die Frage der Anwendbarkeit der Steuer- und Abgabenklausel abschließend im negativen Sinne für geklärt hält) auch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.12.2003 ( VIII ZR 90/02 , NVwZ 2004, 376, und VIII ZR 310/02, unveröffentlicht) nicht entgegen, in denen einer vom öffentlich-rechtlichen Verständnis losgelösten Auslegung einer sogenannten "Steuer- und Abgabenklausel" eine Absage erteilt wurde (BGH NVwZ 2004, 376 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] ).
Darüber hinaus kann eine Regelungslücke aber auch darauf beruhen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (BGH NVwZ 2004, 376 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] m.w.N.).
Der Auffassung der Klägerin, die unter Berufung auf das von der Beklagten eingereichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.12.2003 ( VIII ZR 90/02 , NVwZ 2004, 376) meint, die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke sei generell nur bei solchen Stromlieferungsverträgen denkbar, die bereits vor dem Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes in der Fassung von 1998 abgeschlossen wurden, steht das Urteil des gleichen Senats des BGH vom 22.12.2003 in dem Parallelverfahren (VIII ZR 310/02) entgegen.
Denn mit den Urteilen vom 22.12.2003 hat der Bundesgerichtshof sowohl das Urteil des OLG Oldenburg vom 08.03.2002 (in dem Verfahren VIII ZR 90/02) als auch das des OLG Düsseldorf vom 10.10.2002 (in dem Verfahren VIII ZR 310/02), in denen jeweils das Vorliegen einer Regelungslücke verneint wurde, aufgehoben.
Denn die Mehrkosten aufgrund des EEG und des KWKG beruhen auf gesetzgeberischen Maßnahmen und stehen ihrem Zweck nach und in ihren Auswirkungen für die Beklagte einer Abgabe gleich (vgl. BGH NVwZ 2004, 376, 377 [BGH 22.12.2003 - VIII ZR 90/02] ; Büdenbender , et 2001, 298, 316).
Dieser liegt in der vertraglich vereinbarten Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage, welche sich jedenfalls aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergibt (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 2004, 262 ff).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH in NJW-RR 2004, 262 ff) setzt eine Sonderabgabe die Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand über die Geldmittel voraus.
Sie sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH in st. Rechtspr. vgl. NJW-RR 2004, 262).
Belastungsausgleich nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
LG Itzehoe, 21.12.2006 - 3 O 52/06

References: § 6
 § 306
 § 14
 § 15
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