Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/englischsprachige-nazi-parolen-312442
Timestamp: 2020-01-18 11:42:13+00:00

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Eng­lisch­spra­chi­ge Nazi-Paro­len | Rechtslupe
Englischsprachige Nazi-Parolen
Eng­lisch­spra­chi­ge Nazi-Paro­len
Die Ver­wen­dung eng­lisch­spra­chi­ger Über­set­zun­gen von NS-Paro­len unter­fällt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dem Straf­tat­be­stand des § 86a StGB.
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te am 16. Sep­tem­ber 2005 100 T‑Shirts im Besitz, die zur Wei­ter­ga­be an ver­schie­de­ne Per­so­nen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vor­der­sei­te befand sich der Schrift­zug "Blood & Honour/​C18", fer­ner die Abbil­dung einer Hand, die eine Pis­to­le hält, sowie der eng­li­schen Satz "sup­port your local sec­tion". Auf der Rück­sei­te der T‑Shirts stand "Blood & Honour is our voice Com­bat 18 is our choice". "Blood & Honour" ist eine inter­na­tio­nal akti­ve, rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ver­ei­ni­gung, deren deut­sche Unter­or­ga­ni­sa­ti­on bestands­kräf­tig ver­bo­ten ist. Dies war dem Ange­klag­ten bekannt. Er wuss­te auch, dass "Blood & Honour" die wört­li­che Über­set­zung des Leit­spruchs " Blut und Ehre " der Hit­ler­ju­gend ist.
Auf­grund die­ses Sach­ver­halts ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Gera den Ange­klag­ten wegen Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen gemäß § 86 a StGB zu einer Geld­stra­fe von 4200 € 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Urteil nun auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Gera zurück­ver­wie­sen.
Der BGH hat – anders als das Land­ge­richt Gera – dabei die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der fremd­spra­chi­ge Gebrauch einer NS-Paro­le nicht dem Straf­tat­be­stand des § 86 a StGB unter­fällt. Die­se Vor­schrift stellt nicht jedes Bekennt­nis zu einer NS-Orga­ni­sa­ti­on – was hier frag­los vor­liegt – unter Stra­fe, son­dern nur die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen die­ser Orga­ni­sa­tio­nen, etwa ihrer Paro­len, Abzei­chen, Fah­nen etc. Glei­cher­ma­ßen straf­bar ist auch der Gebrauch von Sym­bo­len, die den Ori­gi­na­len zum Ver­wech­seln ähn­lich sind. Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr liegt jedoch nur dann vor, wenn die Nach­ah­mung und das Ori­gi­nal in wesent­li­chen Ver­gleichs­punk­ten über­ein­stim­men, was bei leich­ten Abwand­lun­gen des Ori­gi­nal­sinn­bilds regel­mä­ßig der Fall ist. Durch die Über­set­zung in eine ande­re Spra­che erfährt eine NS-Paro­le, die nicht nur durch ihren Sinn­ge­halt son­dern eben­so durch die deut­sche Spra­che ihre cha­rak­te­ris­ti­sche Prä­gung erfah­ren hat, jedoch eine grund­le­gen­de Ver­frem­dung, die der Tat­be­stand des § 86 a StGB nicht erfasst.
Der Ange­klag­te kann sich, so der BGH, jedoch gleich­wohl wegen Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen straf­bar gemacht haben, wenn er den Namen der in Deutsch­land ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung "Blood & Honour" sym­bol­haft ver­wen­det hat. Erfährt der Name einer ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on eine gestal­te­ri­sche Aus­for­mung, etwa durch eine beson­de­re Schrift­ge­bung, kann ihm die Funk­ti­on eines Kenn­zei­chens zukom­men. Mit die­ser Mög­lich­keit hat sich das Land­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Eben­so wenig hat es geprüft, ob sich der Ange­klag­te durch das Vor­rä­tig­hal­ten der mit einem aggres­siv-kämp­fe­ri­schen Text bedruck­ten T‑Shirts wegen Ver­brei­tens von Pro­pa­gan­da­mit­teln ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen (§ 86 StGB) oder wegen Unter­stüt­zens des orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­halts der ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung "Blood & Honour" nach § 85 StGB straf­bar gemacht hat. Die­se Fra­gen wer­den in einer neu­en Haupt­ver­hand­lung zu klä­ren sein.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. August 2009 – 3 StR 228/​09
Die zwangs­entstem­pel­ten Kenn­zei­chen – und die "täu­schend… Wer­den an einem zuvor zwangs­entstem­pel­ten Fahr­zeug ande­re Zulas­sungs­stem­pel ange­bracht, die den ech­ten Stem­peln täu­schend ähn­lich sehen, , "um bei etwai­gen poli­zei­li­chen Kon­trol­len einen Ver­si­che­rungs­schutz vor­zu­täu­schen",…
Ari­sche Musik­frak­ti­on Durch das Ein­fü­gen von Haken­kreu­zen in eine Inter­net­platt­form wird ein Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen ((vgl. BGH, Urteil vom 25.07.1979 – 3 StR 182/​79, BGHSt 29, 73,…
Rechts­ex­tre­me Lie­der – und das Ver­brei­ten von… Unter die Pro­pa­gan­da­mit­tel im Sin­ne von § 86 StGB fal­len nur sol­che Schrif­ten (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhal­te gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung…
Mei­nungs­frei­heit trotz Staats­schutz Mit dem Schutz der Mei­nungs­frei­heit bei der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung von Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Bereich des Staats­schut­zes muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich…
Land­ge­richt Gera – 103 Js 41310/​05 1 KLs (1)/20[↩]

References: § 86
 § 86
 BGH 
 § 86
 § 86
 § 85
 § 86