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Timestamp: 2016-10-26 05:57:31+00:00

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C 49/02 (02.07.2002)
A.- Mit Schreiben vom 3. Mai 2001 teilte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) dem 1948 geborenen K.________ mit, es k�nne ihm eine Stelle als Mitarbeiter eines Besch�ftigungsprogramms zuweisen und forderte ihn auf, sich diesbez�glich beim Betreuungsdienst X.________ (nachfolgend: Betreuungsdienst) pers�nlich zu bewerben. Am 9./29. Mai 2001 unterzeichneten der Versicherte, der Betreuungsdienst und das Kantonale Arbeitsamt Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt) den vom 14. Mai bis
13. August 2001 befristeten Einsatzvertrag, der eine 60%ige Arbeit im Forst (Brennholz) beinhaltete. Mit Verf�gung vom 31. Mai 2001 wies das RAV den Versicherten an, an diesem Besch�ftigungsprogramm vom 14. Mai bis 13. August 2001 teilzunehmen.
B.- Der Versicherte reichte am 18. Juni 2001 (Postaufgabe) bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen (nachfolgend: Rekurskommission) Beschwerde ein und beantragte Folgendes: 1. Die Zuweisung vom 3. Mai 2001 sei aufzuheben und an das RAV zur�ckzuweisen;
2. Die Verf�gung vom 31. Mai 2001 sei aufzuheben und an das RAV zur�ckzuweisen. Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 teilte der Betreuungsdienst dem Versicherten mit, sein Einsatz im Besch�ftigungsprogramm werde ab
14. August 2001 vereinbarungsgem�ss verl�ngert; im Einsatzvertrag wurde handschriftlich vermerkt "verl�ngert bis
13. November 2001". Mit Eingabe vom 8. August 2001 (Postaufgabe) stellte der Versicherte folgende Begehren: 1. Die Weiterf�hrung des Besch�ftigungsprogramms sei mittels einstweiliger Verf�gung per 14. August 2001 aufzuheben;
2. Es sei zu pr�fen, ob mit der nachtr�glichen einseitigen �nderung und dem Kopieren des befristeten Einsatzvertrages eine strafbare Handlung vorliege.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 trat die Rekurskommission auf den Beschwerdeantrag 2 sowie auf die Replikantr�ge 1 und 2 nicht ein; im �brigen wies sie die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Er legt unter anderem die Verf�gung des RAV vom 31. Mai 2001 auf.
1.- a) Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet.
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat der Richter, ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, zu pr�fen und dar�ber zu entscheiden, ob die Verwaltung oder die gerichtliche Vorinstanz zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensm�ssigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand (BGE 116 V 266 Erw. 2a). Dagegen hat sich der Richter mit den materiellen Antr�gen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 Erw. 1a).
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin die formellen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Rechtsmittel (Beschwerde oder Klage) eingetreten ist, von Amtes wegen. Hat die Vorinstanz das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung �bersehen und ist sie deshalb zu Unrecht auf das Rechtsmittel eingetreten, hebt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Entscheid auf, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 122 V 322 Erw. 1 und 329 Erw. 5; SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 37 Erw. 2).
2.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Schadenminderungspflicht der Versicherten (Art. 16 Abs. 1 AVIG), die Gew�hrung arbeitsmarktlicher Massnahmen (Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG), die Programme zur vor�bergehenden Besch�ftigung von Versicherten (Art. 72 Abs. 1 AVIG), die Befugnis der zust�ndigen Arbeits�mter, den Arbeitslosen eine vor�bergehende Besch�ftigung zuzuweisen (Art. 17 Abs. 3, Art. 72a Abs. 2, Art. 85 Abs. 1 lit. c und Art. 85b Abs. 1 AVIG), sowie die im Rahmen des Art. 72 Abs. 1 AVIG sinngem�ss geltenden Zumutbarkeitskriterien des Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG (Art. 72a Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) Nach Art. 102 Abs. 1 AVIG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese Norm stimmt materiell mit Art. 103 lit. a OG �berein, wo die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde geregelt ist. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses der beiden Gesetzesbestimmungen ist demnach gleich auszulegen (BGE 122 V 373 Erw. 2a). Zu beachten ist, dass Art. 102 Abs. 1 AVIG sowohl f�r das Verfahren vor den kantonalen Beschwerdeinstanzen als auch vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gilt (Art. 100-102 AVIG; BGE 116 Ib 122, 114 V 95 Erw. 2a; SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 37 Erw. 3b).
Ein schutzw�rdiges Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein (BGE 127 V 82 Erw. 3a/aa, 121 V 317 Erw. 4a, 114 V 202 Erw. 2c). Das Interesse an der Aufhebung einer Verf�gung muss zudem insbesondere ein aktuelles sein (soeben zitierte Entscheide, ferner: SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 38 Erw. 3c mit Hinweisen).
3.- Die Rekurskommission ist auf die Beschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen, soweit sich diese auf das Schreiben des RAV vom 3. Mai 2001 bezog, worin dem Versicherten mitgeteilt wurde, es k�nne ihm eine Stelle als Mitarbeiter eines Besch�ftigungsprogramms zugewiesen werden und er solle sich diesbez�glich beim Betreuungsdienst pers�nlich bewerben. Die Vorinstanz hat erwogen, diese Zuweisung zum fraglichen Besch�ftigungsprogramm sei nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelte es sich bei der Anordnung vom 3. Mai 2001 nicht um die eigentliche Zuweisung zum Besch�ftigungsprogramm, sondern um die Aufforderung, sich um eine Stelle in diesem Programm zu bewerben.
Dies �ndert jedoch nichts daran, dass sie auf die hiegegen erhobene Beschwerde aus den in Erw. 4b/bb hiernach dargelegten Gr�nden nicht h�tte eintreten d�rfen.
4.- a) Nicht eingetreten ist die Vorinstanz auf die Beschwerde bez�glich der Verf�gung vom 31. Mai 2001, mit der die Zuweisung zum Besch�ftigungsprogramm erfolgte. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es k�nne davon ausgegangen werden, dass keine solche Verf�gung vorliege, da sie dem RAV unbekannt sei und der Beschwerdef�hrer sie nicht aufgelegt habe.
b) aa) Der Versicherte hat mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Zuweisungsverf�gung des RAV vom 31. Mai 2001 eingereicht und deren Negierung durch das RAV beanstandet.
Damit hat er sich mit dem diesbez�glichen Nichteintreten der Vorinstanz auseinandergesetzt, weshalb in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (BGE 123 V 335).
bb) Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid mit der Begr�ndung, die Verf�gung vom 31. Mai 2001 existiere nicht, unkorrekt.
Das Nichteintreten auf die Beschwerde gegen diese Verf�gung ist jedoch im Ergebnis aus folgenden Gr�nden nicht zu beanstanden. Eine versicherte Person hat kein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung einer Verf�gung, mit welcher sie angewiesen wird, einen Weiterbildungskurs nach Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG zu besuchen. Denn die kantonale Amtsstelle ist gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 AVIG verpflichtet, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen, wenn die versicherte Person aus unentschuldbarem Grund der Anweisung nicht Folge leistet. Wird gegen die Einstellungsverf�gung Beschwerde erhoben, hat das Gericht vorfrageweise zu entscheiden, ob die Anweisung zum Kursbesuch zu Recht ergangen ist (SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 38 Erw. 3d).
Gleiches gilt vorliegend: Die kantonale Amtsstelle verf�gt, wenn ein Versicherter die Weisung, sich um eine Stelle in einem vor�bergehenden Besch�ftigungsprogramm zu bewerben, nicht befolgt oder die Teilnahme an einem solchen Programm ablehnt, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3, Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 72a AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV; BGE 125 V 362) oder bei wiederholter ungerechtfertigter Weigerung den Entzug des Leistungsanspruchs (Art. 30a AVIG; ARV 1987 Nr. 1 S. 34; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 26. November 1998 Erw. 2b, C 154/98).
Im �brigen wurden in der Verf�gung vom 31. Mai 2001 unbestrittenermassen keine �nderungen gegen�ber den im Einsatzvertrag vom 9./29. Mai 2001 festgelegten Abmachungen vorgenommen. Zwar wurde im Vertrag ein Einsatz zu 60 % am Montag, Dienstag und Mittwoch zu 8.4 Stunden pro Tag vereinbart, wogegen in der Verf�gung von einem 80%igen Einsatz gesprochen wird. Hierbei handelt es sich aber offensichtlich um einen Verschrieb, wird doch in der Verf�gung unmittelbar neben der Angabe "80 %" angef�hrt, die Durchf�hrungszeit sei "MO/DI/MI" 8.4 Std. ", was 60 % ergibt und dem Vertrag entspricht. Ein wie auch immer geartetes schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung oder �nderung der Verf�gung vom 31. Mai 2001 ist mithin nicht ersichtlich.
An diesem Ergebnis �ndert der Umstand nichts, dass das RAV diese Verf�gung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat. Denn eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag eine nicht vorgesehene Rechtsmittelzust�ndigkeit nicht zu begr�nden (BGE 100 Ib 119 f., 92 I 77 Erw. 2a; ZAK 1985 S. 232).
cc) Die Vorinstanz hat demnach im Ergebnis auch insoweit zu Recht auf Nichteintreten entschieden, als der Versicherte mit Eingabe vom 8. August 2001 beantragte, die am 20. Juli 2001 vom Betreuungsdienst angek�ndigte und im Einsatzvertrag handschriftlich vermerkte Verl�ngerung des Besch�ftigungsprogramms �ber den 13. August 2001 hinaus sei aufzuheben. Denn auch diesbez�glich w�re im Rahmen einer Beschwerde gegen eine allf�llige Einstellungsverf�gung vorfrageweise zu entscheiden, ob die Aufforderung zum weiteren Besuch des Besch�ftigungsprogramms korrekt erfolgt ist.
dd) Unter diesen Umst�nden ist auf die Vorbringen des Versicherten, das fragliche Besch�ftigungsprogramm sei f�r ihn aus gesundheitlichen Gr�nden unzumutbar gewesen, nicht einzutreten (Erw. 1a hievor).
5.- a) Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei zu pr�fen, ob mit der nachtr�glichen einseitigen �nderung und mit dem Kopieren des befristeten Einsatzvertrages eine strafbare Handlung (Betrug und F�lschung) vorliege, ist die Vorinstanz nicht eingetreten, weil diesbez�glich kein Anfechtungsobjekt nach Art. 100 f. AVIG vorliege.
Soweit er hiermit verlangt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe Anzeige zu erheben, kann dem nicht gefolgt werden. Denn dieses ist nicht gehalten, allf�llige strafbare Handlungen, von denen es Kenntnis erh�lt, anzuzeigen, weil eine entsprechende Pflicht zur Strafanzeige in der anwendbaren Bundesgesetzgebung nicht statuiert wird (im Unterschied zu zahlreichen kantonalen Strafprozessordnungen, welche eine solche f�r kantonale Beamte und Beh�rden vorsehen, sowie zur Bundesspezialgesetzgebung [z.B.
Im Weiteren f�llt es auch nicht in die Kompetenz des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, die Verwaltung oder die Vorinstanz zu verpflichten, eine Strafanzeige zu erheben.
Es ist somit dem Beschwerdef�hrer �berlassen, ob er Strafanzeige einreichen will.
6.- Obwohl das vorliegende Verfahren nicht einen Streit um Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat und deshalb grunds�tzlich kostenpflichtig w�re (Art. 34 OG e contrario), rechtfertigt es sich, von einer Kostenerhebung abzusehen (BGE 122 V 330 Erw. 6 mit Hinweis).
Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung
Verf�gung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
Schaffhausen vom 3. Mai 2001 richtet. Im �brigen wird

References: Art. 72
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 72
 Art. 16
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 102
 BGE 
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 72
 Art. 45
 BGE 
 Art. 100
e contrario