Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2015/06/
Timestamp: 2019-01-21 23:56:30+00:00

Document:
Die Rezensenten: Juni 2015
Bosbach, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 8. Auflage, Verlag C. F. Müller 2015
Das 431 Seiten starke Werk enthält ein großes Repertoire an (prozess-)taktischen Hinweisen und Ratschlägen, die allesamt aus der langjährigen Erfahrung namhafter Strafverteidiger stammen. Dabei behandelt das Buch nicht allein die Vorgehensweise im Hinblick auf den Umgang mit den jeweiligen Behörden im Ermittlungsverfahren, sondern es werden immer wieder praktische Hinweise auch im Hinblick auf die Arbeit mit dem Mandanten gegeben. Zudem beschäftigen sich die Teile 1 bis 3 zunächst ausschließlich und sehr ausführlich mit der Übernahme des Mandats zu Beginn des Ermittlungsverfahrens.
Das Buch stellt sehr genau und detailliert den Gang des Ermittlungsverfahrens dar –von der Mandatsannahme, über das Verschaffen von Informationen einschließlich der Verteidigungsstrategie sowie schließlich die Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen und zu guter Letzt die Vergütung des Strafverteidigers. Infolgedessen eignet sich das Werk auch zum Nachschlagen für die tägliche Praxis. Ferner gefallen die zahlreichen Muster und Checklisten, die ggf. die Mandatsbearbeitung ein wenig beschleunigen können. An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass ein Musterverzeichnis eine weitere Arbeitserleichterung bewirken dürfte.
Ein besonderes Augenmerk wird in dieser 8. Auflage auf die Verteidigung von Unternehmen gelegt. Es werden Praxisbeispiele an den relevanten Stellen genannt und u.a. der sehr sensible Umgang mit unternehmensinternen Aufklärungsmaßnahmen – z. B. Mitarbeiterbefragung- beleuchtet.
Ferner beinhaltet diese Auflage die Neuregelung des § 100j StPO zur Auskunft und Auswertung von Telekommunikationsbestandsdaten. Danach stellt der neue zum 01.07.2013 eingeführte § 100j StPO die Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung von Bestandsdaten nach § 113 TKG dar. Der Begründung nach soll § 100j Abs. 1 S. 2 StPO durch Zugangscodes geschützte Daten in einer Daten-Cloud vor dem erleichterten Eingriff nach S. 1 schützen. § 100j Abs. 2 StPO ermöglicht es den Behörden Auskünfte auch zu dynamischen IP-Adressen zu verlangen.
Aus hiesiger Sicht ist zudem der wenn auch kurze Abschnitt in Teil 4 zum Umgang mit den Medien hervorzuheben, da dieses Thema meist eher stiefmütterlich behandelt wird und insbesondere an Berufsjahren junge Kollegen die Bedeutung und Tragweite der Medien insbesondere im Strafverfahren oft unterschätzen bzw. (noch) nicht einschätzen können.
Das letzte Kapitel befasst sich mit der Vergütung des Strafverteidigers wobei hier u. a. auch die neuesten Entwicklungen des BFH zum steuerrechtlichen Umgang mit dem Verteidigerhonorar auf Mandantenseite mit eingearbeitet wurden. Auch hier finden sich neben Mustern für u.a. Vergütungsvereinbarungen viele hilfreiche Praxishinweise, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Durchsetzung der eigenen Gebühren.
Alles in allem ein empfehlenswertes Buch, welches allerdings überwiegend für Junganwälte bzw. auf dem Gebiet der Strafverteidigung nicht üblicherweise tätige Kollegen geeignet erscheint, da es sich um durchweg praxisrelevante und auch –taugliche Ausführungen und Hinweise handelt, diese für den erfahrenen Strafverteidiger in der Ausführlichkeit für die Praxis wiederum weniger geeignet erscheinen bzw. bei diesem vorausgesetzt werden können (sollten). Insbesondere die Teile 1 bis 4 stellen die Mandatsbearbeitung eher lehrbuchartig dar und sind insofern für den erfahrenen Praktiker in ihrer Ausführlichkeit eher ungeeignet.
Als Einstieg in die Arbeit des Strafverteidigers für „Strafrechtsneulinge“ somit durchweg zu empfehlen und bei 49,99 EUR stimmt auch das Preis-Leistungs-Verhältnis.
Labels: Öffentliches Recht, Strafrecht, Völkerrecht
Rezension Öffentliches Recht: Deutsches und Europäisches Kartellrecht
Berg / Mäsch (Hrsg.), Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2.Auflage, Luchterhand 2015
Dass das Wettbewerbsrecht seit der Jahrtausendwende wohl zu der am stärksten wachsenden Rechtsmaterie zählt, steht außer Frage. Insbesondere die Unionsorgane, allen voran die Europäische Kommission, treiben die Harmonisierung und Überwachung der Einhaltung wettbewerblicher Regeln unermüdlich voran. In diesem Zusammenhang sei nur auf die neue Schadensersatz-Richtlinie der EU hingewiesen. Diese setzt sich zum Ziel das private enforcement, also die private Rechtsdurchsetzung in Kartellangelegenheiten, weiter zu stärken und zu vereinheitlichen. Die Vehemenz, mit denen die Kartellbehörden ganze Wirtschaftssektoren durchleuchten sowie die Tatsache, dass vor der Einleitung von Kartellverfahren nicht zurückgeschreckt wird, zeigt sich auch darin, dass mittlerweile keine überregional tätige Anwaltskanzlei mehr ohne Kartellrechtspraxisgruppe auskommt. Die untrennbare Verzahnung von Wettbewerbsrecht und wirtschaftlichen Vorgängen ist inzwischen anwaltliche Realität.
Diese Entwicklung lässt sich auch an der steigenden Vielfalt von Neuveröffentlichungen juristischer Fachliteratur nachzeichnen. Gibt es im Kartellrecht traditionell drei Institutionen der Kommentarliteratur mit den Standardwerken „Langen/Bunte“, „Immenga/Mestmäcker“ und dem „Frankfurter Kommentar“, erscheinen langsam aber stetig neue Werke auf dem Markt.
Ein solches ist der vorliegende (Praxis-)Kommentar von dem Begründer Prof. Dr. Gerald Mäsch und dem Mitherausgeber RA Dr. Werner Berg LL.M., der 2015 im Luchterhand Verlag in der zweiten Auflage erschienen ist. Die Erstauflage erschien bereits 2009 im LexisNexis Verlag Deutschland und wurde von Prof. Dr. Gerald Mäsch alleine herausgegeben. Der Handkommentar macht es sich zur Aufgabe, das deutsche und europäische Kartellrecht auf 2500 Seiten zu kommentieren. Nach dem Bekunden der Autoren in ihrem Vorwort richtet sich der Handkommentar verstärkt an Praktiker, was damit zusammenhängt, dass mit RA Dr. Werner Berg LL.M. ein erfahrener Kartellrechtler als Mitherausgeber gewonnen wurde.
Vorweg sei gesagt, dass sich die Bearbeitung rein auf das Kartellrecht konzentriert. Die in der Vorauflage noch vorhandene Kommentierung zum Vergaberecht findet sich in der Neuauflage nicht mehr wieder. Die Gründe liegen auf der Hand: Ähnlich wie das Kartellrecht erfährt auch diese Rechtsmaterie einen stetigen Bedeutungszuwachs und hat sich mittlerweile als eigenes Rechtsgebiet etabliert. Auch sind die Berührungspunkte mit dem Kartellrecht zu marginal, als nicht auf die jeweiligen vergaberechtlichen Kommentierungen verwiesen werden könnte, ohne, dass der kartellrechtlichen Kommentierung etwas „fehlen“ würde. Die Entscheidung der Autoren diesbezüglich ist somit zu begrüßen und kommt der Kommentierung im Allgemeinen zugute.
Durch den Wegfall haben sich die Herausgeber laut Vorwort verstärkt auf die Bearbeitung der kartellrechtlichen Kerntatbestände der Art. 101 und 102 AEUV sowie §§ 1, 18, 19 und 20 GWB konzentriert und diese im Vergleich zu der Vorlauflage umfangreicher dargestellt. Ein weiterer (grundsätzlich) positiver Nebeneffekt der Neuauflage ist die Tatsache, dass sich die Autoren entschlossen haben, Kommentierungen zu den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) aufzunehmen sowie die in das GWB neu implementierten Vorschriften zu Markttransparenzstellen zu kommentieren, vgl. §§ 47a - 47l GWB.
Was grundsätzlich positiv auffällt und sich durch die ganze Kommentierung zieht, sind Einschübe in die Kommentierung, welche als „Hinweis“, „Praxishinweis“ oder „Praxistipp“ betitelt sind. In der Regel werden hier Kernaussagen zusammengefasst, oder als für den Praktiker wichtig erachtete Zusatzinformationen gesondert hervorgehoben. Die Uneinheitlichkeit in der jeweiligen Aufmachung, mal ein ganzer Absatz, mal kursive Schriftart und mal eine stichpunktartige Aufzählung, ist jedoch etwas unglücklich gewählt.
Dahingegen fällt es grundsätzlich negativ auf, dass ebenfalls in großen Teilen der Kommentierung die Zitation von Entscheidungspassagen vorgenommen wurde, kenntlich durch kursive Schriftform. Häufig sind ganze Blöcke aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen abgedruckt, um hierdurch die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen oder Regelbeispielen zu kommentieren. Teilweise an exponierter Stelle, teilweise jedoch ebenso inmitten des Fließtextes. Die Arbeit mit solchen zum Teil sehr langen Entscheidungszitaten ist Geschmackssache. Auf der einen Seite erleichtert dies dem Leser die eigene Recherche, insbesondere dann, wenn man explizit die in Rede stehende Textpassage sucht. Auf der anderen Seite ist es, nach Auffassung des Verfassers, teilweise recht störend, da es den Lesefluss unterbricht und eine sprachlich ansprechende Zusammenfassung der Kernaussagen meist besser verständlich ist. Letztlich ist gerade dies auch eine der Kernaufgaben eines Kommentars. Besonders auffällig ist dieses Vorgehen bei der Kommentierung der §§ 18-20 GWB, bei der zum Teil über eine halbe Seite die Argumentation des Bundeskartellamtes bzw. der Gerichte wiedergegeben wird.
Der erste Hauptteil des Buches widmet sich sodann der Kommentierung des deutschen Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB). In der kurz gehaltenen Einleitung wird im Wesentlichen die Geschichte und Entwicklung des GWB bis zur 8. GWB-Novelle abgehandelt und ein kurzer Einblick in die aktuellen europäischen Entwicklungslinien bezüglich des Kartellrechts gewährt. Die anschließende Kommentierung des § 1 GWB erfolgt angenehmerweise in kurzen und prägnanten Absätzen, in denen die Grundlagen ohne große Umschweife dargelegt werden. Hier hätte die Darstellung jedoch etwas ausführlicher ausfallen können. In Anbetracht der Tatsache, dass der deutsche Gesetzgeber eine Anpassung des deutschen an das europäischen Kartellrechts anstrebt, bietet es sich jedoch an, Art. 101 und 102 AEUV tiefgreifender zu kommentieren und im Rahmen dessen mit Querverweisen für das GWB zu arbeiten. Diese Herangehensweise ist vorliegend auch von den Autoren gewählt worden.
Die anschließende Darstellung der kartellrechtlichen Kerntatbestände der §§ 19 - 20 GWB ist soweit nicht zu beanstanden. Bezüglich § 19 GWB wird alles Wesentliche in (ziemlich) kurzen Absätzen besprochen und abgehandelt. Dennoch erweckt die Kommentierung den Anschein, als wäre sie recht kurz geraten. Dieser Eindruck wird insbesondere dadurch verstärkt, dass ein Großteil der Seiten mit den bereits angesprochenen kursiven Textpassagen aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen gefüllt sind. Dies mag daran liegen, dass sich das Werk vornehmlich an Praktiker richten soll. Dennoch erscheint dem Verfasser beispielsweise die Kommentierung eines gesetzlich normierten Regelbeispiels, bei dem Entscheidungspassagen teilweise mehr Text ausmachen als die eigentliche Kommentierung, doch etwas dürftig (vgl. insbesondere § 20 GWB). Alles in Allem stellt sich hier die Frage, in welchem Umfang die Bearbeitung gegenüber der Vorauflage gewachsen sein soll, da die Kommentierung der Kerntatbestände des GWB (zumindest der §§ 19 und 20 GWB), aus eben genannten Gründen, gefühlt eher mager ausfällt.
Im Folgenden wird den §§ 29 - 31 GWB eine gesteigerte Aufmerksamkeit zuteil, was sich in einer umfangreicheren Kommentierung widerspiegelt. Die Darstellung des immer wichtiger werdenden § 33 GWB folgt dem gleichen Muster, wobei hier angenehmerweise von den vorgenannten Zitaten so gut wie kein Gebrauch gemacht wird. Die inhaltliche Darstellung der Thematik des private enforcement sowie dessen Entwicklung hätte etwas breiter behandelt werden sollen. Hier hätte insbesondere etwas mehr auf die Tendenzen der zu erwartenden Richtlinie eingegangen werden können.
In der sich anschließenden Kommentierung der deutschen Zusammenschlusskontrolle der §§ 36 ff. GWB wurde ebenfalls mit erstaunlich wenig Zitaten gearbeitet und die „klassischen“ Felder wie der SIEC-Test sowie koordinierte und Nicht-koordinierte Effekte im Oligopol wurden hinreichend bearbeitet. Wie bereits angesprochen, findet sich in der Neuauflage eine Kommentierung zu den Markttransparenzregeln der §§ 47a - 47l GWB, welche in gebotener Kürze abgehandelt werden. Die weitere Kommentierung des GWB entspricht den normalen „Standards“ und ist im Hinblick auf den Gesamtumfang weder unverhältnismäßig lang noch kurz.
Im zweiten Hauptteil widmet sich der Kommentar sodann den Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz: AEUV). Beginnend mit Art. 101 AEUV wird recht schnell deutlich, dass die Kommentierung der Kerntatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts umfangreicher ausfällt als die des deutschen Pendants. Recht ausführlich wird sich vor allem einem Problem gewidmet, welches insbesondere in der Praxis immer stärker diskutiert wird: Die Frage der kartellrechtlichen Konzernhaftung bei Vergehen von Tochtergesellschaften. Die weitere Darstellung kommt ohne Zitate aus und man merkt, dass der Fokus der Herausgeber auf einer umfangreichen Kommentierung der Art. 101 und 102 AEUV liegt. Jeder Artikel des AEUV könnte für sich genommen fast eine eigenständige Kommentierung füllen. Eine gleichmäßige Schwerpunktsetzung ist insofern nicht immer einfach. Dies ist den Autoren bei Art. 101 AEUV gelungen. Es werden alle Grundlagen behandelt und unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung bearbeitet. Dem geneigten Leser wird ein guter Überblick über das europäische Kartellverbot unter Einbeziehung der Auffassungen der jeweiligen Unionsorgane vermittelt.
Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für die Bearbeitung des Art. 102 AEUV. Hierbei bedient sich der Verfasser jedoch wieder verstärkt Zitaten – eine Vorgehensweise, die auch hier etwas umständlich daherkommt. Die verschiedenen Grundbegriffe des Missbrauchs, einer marktbeherrschenden Stellung, sowie die einzelnen Regelbeispiele werden recht ausführlich und fundiert behandelt. Auch wird auf einige speziellere Verhaltensweisen wie beispielsweise dem „patent-ambush“ oder „Diskriminierung durch Staatsangehörigkeit“ eingegangen, was die Kommentierung abrundet. Das Gleiche gilt für die Darstellung von „klassischen“ weiteren Missbrauchsformen wie der „Kosten-Preis-Schere“, der „Geschäftsverweigerung“ etc. Im Ganzen genommen ist auch die Bearbeitung des Art. 102 AEUV gut gelungen. In der weiteren Bearbeitung des AEUV wird sich noch Art. 106 etwas ausführlicher gewidmet und anhand diverser Beispiele die Behandlung von öffentlichen und monopolartigen Unternehmen dargelegt.
Der gewissermaßen dritte Hauptteil beginnt mit einer umfangreichen Kommentierung der Kartellverfahrensordnung 1/2003, welche knapp über 400 Seiten beansprucht. Die anschließende Kommentierung der Fusionskontrollverordnung (kurz: FKVO) kommt mit etwa 200 Seiten aus. Ob hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden, mag dahinstehen. Jedoch erscheint es etwas fraglich, dass der Durchführungsverordnung bedeutend mehr Seiten eingeräumt werden als den kartellrechtlichen Kerntatbeständen. Das Gleiche gilt für das Verhältnis der Durchführungsverordnung zu der dritten Säule des Kartellrechts, der FKVO. Hier hätten die Herausgeber ihren Fokus mehr auf das „klassische“ Kartellrecht richten sollen. Nachfolgend wird ebenfalls noch die Fusionskontroll-Durchführungsverordnung (kurz: FK-DVO) besprochen, um sich letztlich den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (kurz: GVO) zu widmen. Letztere werden ebenfalls einzeln kommentiert, wobei hier die einzelnen GVOen in gebotener Kürze und gebotenem Umfang behandelt werden. Abschließend sind die verschiedenen Leitlinien der Kommission zu horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit sowie der Technologie-Transfer-Vereinbarungen, der KFZ-GVO und den Durchsetzungsprioritäten angehangen.
Im Gegensatz zu der Vorauflage haben sich die Herausgeber darauf beschränkt, nur die wesentlichen Leitlinien abzudrucken. Um dem Leser jedoch ein umfassendes Angebot an Materialien anzubieten, ist der Kommentar mit einem Online-Angebot ausgestattet. Hier findet der Leser eine Fülle an Rechtsakten, Miteilungen, Merkblättern, Leitlinien etc., auf die er problemlos zugreifen kann. Dies erleichtert die Recherche und ist positiv hervorzuheben.
Abschließend lässt sich ein etwas durchwachsendes Fazit ziehen. Positiv voranzustellen ist die sprachlich klare und meist prägnante Formulierungsweise sowie das Absehen von sehr langen Absätzen. Dem Leser gelingt es hierdurch schnell, die notwendigen Informationen zu erlangen, was im Hinblick auf die ausgegebene Zielgruppe der Praxis von Vorteil ist. Dies gilt insbesondere für die Art. 101 und 102 AEUV. Darüber hinaus wartet der Kommentar mit der Einarbeitung aktueller Rechtsprechung bis Ende Juni 2014 auf, was ebenfalls sehr positiv zu bewerten ist. Letztlich bietet das Online-Angebot die Möglichkeit, alle relevanten Dokumente der Unionsorgane schnell und benutzerfreundlich aufzurufen. Dies erleichtert die eigene Recherche immens.
Leider fallen jedoch auch negative Aspekte bei der Bewertung ins Gewicht. Der Umfang der Kommentierung der Kerntatbestände des GWB fällt etwas dünn aus. Insbesondere der Einsatz von Entscheidungs- bzw. Urteilspassagen stört beim Lesen – bei den §§ 19 und 20 GWB fällt dies besonders auf. Die Aufgabe eines Kommentars sollte es sein, diese mit eigenen Worten widerzugeben. Auch ist die Schwerpunktsetzung nicht unbedingt glücklich gewählt. Anstatt über die Hälfte des gesamten Werkes mit der Kommentierung der Durchführungsverordnung 1/2003, der FKVO sowie den einzelnen GVOen zu füllen, hätten die Herausgeber der materiell-rechtlichen Behandlung des GWB sowie unter Umständen auch des AEUV mehr Raum zugestehen sollen.
Der (Praxis-)Kommentar von Prof. Dr. Gerald Mäsch und RA Dr. Werner Berg LL.M. ist für den schnellen Überblick in der Praxis durchaus geeignet, weist aber Schwächen auf. Für eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit dem Kartellrecht bedarf es weiterhin eines Blickes in einen Großkommentar, so wie es die Herausgeber auch in ihrem Vorwort empfehlen.
Labels: Europarecht, Kartellrecht, Öffentliches Recht
Rezension Zivilrecht: Befangenheit im Rechtsstreit
Meinert, Befangenheit im Rechtsstreit, 1. Auflage, Erich Schmidt 2015
„Befangenheit im Rechtsstreit“ ist ein für „Rezensentenverhältnisse“ eher schmales Buch von gerade einmal 243 Seiten Länge. Der Autor Volker Meinert ist Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und als solcher dienstlich tagtäglich mit Befangenheitsanträgen bzw. der Entscheidung hierüber befasst. Zunächst das für mich Enttäuschende Buch: Es befasst sich nicht mit Befangenheitsanträgen im Rahmen des Straf-und Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Dabei machen Befangenheitsanträge in diesem Bereich in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sicher den größten Anteil der Befangenheitsverfahren aus. Für eine Folgeauflage wäre - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Autors - sicher wünschenswert, auch diese Rechtsgebiete mit zu bearbeiten.
Ansonsten ist das Buch konzipiert für Befangenheitsfragen im Rahmen von zivilrechtlichen, arbeitsgerichtlichen, finanzgerichtlichen, sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Es wird damit ein großes Spektrum an Verfahren abgedeckt. Das Buch wird daher sicher eine große Leserschaft finden. Es handelt sich nämlich um einen echten Praxisratgeber, der zwar nicht einen Kommentar gänzlich überflüssig macht, jedoch die Arbeit weit gehend so erleichtert, dass in einfachen Fällen ein Rückgriff auf Kommentarliteratur kaum erforderlich erscheint.
Das Buch bietet zunächst einen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Regelungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen. Erfreulich ist, dass es dabei nicht nur um die Befangenheit von Richterinnen und Richtern geht, sondern auch um Ablehnungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und sogar Sachverständigen und Dolmetschern.
Im Weiteren wird dann das Ablehnungsverfahren an sich dargestellt. Insbesondere wird – dies wird die anwaltliche Leserschaft erfreuen – ausführlich zur Begründung und auch zur Glaubhaftmachung des Ablehnungantrags Stellung genommen. Natürlich finden sich auch Erörterungen zur Entscheidung selbst, etwaige Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. Sodann wird die Ausschließung und Ablehnung von Richtern auf etwa 30 Seiten erörtert. Die Ablehnung der sonstigen Gerichtspersonen ist mit einem eigenen kürzeren Abschnitt ausreichend entsprechend der Häufigkeit der Problematik gewürdigt.
In zivilrechtlichen Verfahren von erheblicher Bedeutung ist dann der Abschnitt zwei des Buches, der sich mit der Sachverständigenablehnung befasst. Bekanntermaßen wird in Zivilverfahren oftmals im Laufe der Begutachtung bei absehbar ungünstigen Begutachtungsergebnissen von der wahrscheinlich unterliegenden Partei versucht, eine Ablösung des Sachverständigen zu erreichen. Schließlich werden noch – weniger von praktischer Bedeutung – die schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO hinsichtlich der Ablehnung erörtert. Ein Spezialbuch wie das Vorliegende muss natürlich auch Derartiges enthalten. Ein kleiner eigener Abschnitt ist dann noch den berufsrechtlichen Verfahren beim Anwaltsgerichtshof und beim Oberlandesgericht gewidmet.
Für die praktische Arbeit hilfreich sind dann etwa 40 Seiten Gesetzestext. Es handelt sich hierbei um Auszüge aus den wichtigsten Verfahrensordnungen, auf die sich die Erörterungen im Buch beziehen. Inhaltlich bringt dies das Buch zwar wenig weiter, ist jedoch ein guter Service für eine schnelle Sachbearbeitung im Einzelfall. Besonders stark ist das Buch dann dort, wo es um die Formulierung der notwendigen Entscheidungen geht. Hier hat der Autor Entscheidungen seines Zivilsenats anonymisiert und als Muster bzw. Formular Entscheidungen auf etwa 50 Seiten dargestellt. Es finden sich so neun Musterbeschlüsse zur Richterablehnung und zwar aus verschiedensten Gründen, wie etwa der Begehung von Verfahrensfehlern, unangemessenen richterlichen Verhaltens oder auch der richterlichen Vorbefassung aufgrund einer Mitwirkung im Strafverfahren. Ebenso finden sich neun Entscheidungen zur Sachverständigenablehnung, beginnend mit dem so genannten einseitigen Ortstermin über die häufig festzustellenden Überschreitung des Gutachtenauftrags, vermeintlich fehlerhafte Gutachten oder auch zu näher Verhältnissen zu einer Partei.
Hilfreich ist weiterhin die Zitierung der Rechtsprechung nicht nur nach Zeitschriften, sondern vor allem auch durch Datum und Aktenzeichen, was ein „googeln“ der Entscheidungen auch ohne Datenbankzugang ermöglicht. Die Verzeichnisse sind gut gepflegt. Man kann das Buch so guten Gewissens empfehlen und zwar vor allem Richterinnen und Richtern, die mit Ablehnungsgesuchen häufiger zu tun haben. Ob auch die Anwaltschaft einen nennenswerten Mehrwert für sich aus dem Buch ziehen kann, vermag ich nicht zu sagen.
Labels: Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Die vorliegende 22. Auflage des im lexikalischen Teil knapp 2700 Seiten und ca. 400 Stichwörter umfassenden Werkes befindet sich auf dem Stand vom 1. Januar 2015. Als neue Stichwörter hinzugekommen sind Mindestlohn, Berufsständische Versorgung, Crowdsourcing, Equal–pay und Rente mit 63. Sämtliche Gesetzesänderungen in den Bereichen Arbeitsrecht – unter anderem Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Tarifvertragsgesetz (TVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sowie Altersteilzeitgesetz (ATG) –, Sozialversicherungsrecht – unter anderem befristete Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung (§ 115 SGB IV), Reform des Bundeselterngeld– und Elternzeitgesetzes (BEEG), Pflegestärkungsgesetz sowie das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – und Lohnsteuerrecht – unter anderem Änderungen bei den Reisekostenerstattungen und der Steuerbefreiung für typische Berufskleidung sowie Klarstellung bei steuerfreien Kindergartenzuschüssen, Durchlaufenden Geldern und Auslagenersatz, Bewertung von Sachbezügen und Mahlzeiten aus besonderem Anlass, Beurteilung von Zuwendungen/Aufmerksamkeiten als Arbeitslohn und Änderung beim Lohnsteuerabzug – wurden eingearbeitet.
Layout, Stichwortübersicht, Abkürzungs- und Literatur- sowie Sachverzeichnis lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter erleichtern zahlreiche Querverweisungen im Werk das Auffinden aller sachverwandten und weiterführenden Stichwörter. Einzelübersichten, Beispiele und Rechtsprechungsübersichten zu einzelnen Stichworten runden das Werk weiter ab. Ebenfalls wird dem Erwerber des Werkes bis 30.05.2016 eine Online-Version in beck-online zur Verfügung gestellt, die neben dem kompletten Werk, die in den einzelnen Stichwortbeiträgen zitierte Rechtsprechung im Volltext, sämtliche zitierten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen enthält. Die Online-Version wird jeweils zum 01.07., 01.10. sowie 01.01. aktualisiert und enthält weiter Musterformulare zum Personalrecht – u.a. Altersteilzeitverträge, Arbeits- und Entsendeverträge, Elternteilzeitvereinbarung, Anträge und Rechtsbehelfe aus dem Lohnsteuerrecht. Leider ist zur Nutzung der Online-Version eine Registrierung mit dem Anlegen eines vollständigen Nutzerprofils verbunden.
Fazit: Das Personalbuch kann jeder Personalabteilung privater Arbeitgeber, deren Partnern (u.a. Betriebsräten) und Beratern (u.a. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Gewerkschaftssekretären und Verbandsvertretern) sowie Richtern und Angehörigen der Sozialversicherungsträger, Finanzämter und sonstiger Behörden, die in den Bereichen Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialrecht tätig sind, uneingeschränkt für die tägliche Arbeit empfohlen werden. Solch geordnete, praxisorientierte und insgesamt hervorragende Darstellung zu Stichwörtern aus dem Personalrecht – die in den meisten Recherchefällen abschließende Antworten liefert und den Blick für bisher Unbedachtes öffnet – kombiniert mit ergänzenden Beispielen und weiterführenden Hinweisen findet man in keinem anderen Einzelwerk.
Labels: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Gestaltung von Wirtschaftsverträgen
Schmitt (Hrsg.), Praxishandbuch Gestaltung von Wirtschaftsverträgen, 1. Auflage, De Gruyter 2015
Das 581-seitige Werk „Praxishandbuch Gestaltung von Wirtschaftsverträgen“ erscheint in der 1. Auflage, wird von Christoph Schmitt herausgegeben und beinhaltet insgesamt 10 Kapitel. Das 1. Kapitel bietet eine sehr kurze Einführung in die Materie. Zudem kann der Leser erfahren, welche Themenkomplexe in dem Werk noch behandelt werden. Im 2. Kapitel werden Grundlagen vermittelt. Neben allgemeinem Wissen zu Verträgen (wie dem Zustandekommen und der Auslegung) geht es z.B. auch um unterschiedliche Vertragsstrukturen (Vorvertrag, Optionsvertrag, AGB etc.) sowie um AGB als Stolperfalle und um Risiken, die bestehen, wenn sich die Vertragsklauseln als unwirksam herausstellen sollten. Der vorvertragliche Bereich wird im 3. Kapitel behandelt. Thema sind z.B. LoI, MoU, Geheimhaltungsvereinbarungen, Präambeln und die Einbeziehung von AGB in den Vertrag. Kapitel 4 widmet sich der Vertragsdurchführung und dem möglichen Konfliktpotential. Dabei wird der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie erklärt, die Übernahme des Beschaffungsrisikos beleuchtet, die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung durch richtige Leistungsbeschreibung erläutert sowie die Rügepflicht in Bezug auf die Wareneingangs- und -ausgangskontrolle dargestellt.
Im 5. Kapitel wird die Vertragsverhandlung behandelt. Thematisiert werden dabei sowohl die Vorbereitungen als auch das Verhalten während einer Verhandlung. Besonders gelungen sind dabei die psychologischen (z.B. psychologische Selbstmotivation) und biologischen, z.B. die das Gehirn betreffenden Aspekte. Auch werden z.B. Hinweise gegeben, um bei der Formulierung den Verhandlungspartner nicht zu verstimmen (z.B. S. 108 f., Rn. 60 ff.). Kapitel 6 beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Dies beinhaltet zum einen die allgemeine äußere Gestaltung (z.B. Umgang mit Unterschriften, Vertragsversionen und Anlagen) und zum anderen AGB-, Kartell- und Wettbewerbsrecht. Im Abschnitt „AGB-Recht“ werden die einzelnen Nummern der §§ 308 f. BGB einzeln besprochen. Dies ist besonders gelungen. Außerdem ist sogar der Gesetzestext abgedruckt, sodass der Leser sein BGB nicht zwingend aufgeschlagen haben muss.
Das 7. Kapitel widmet sich den typischen Vertragsarten sowie den wichtigsten Regelungspunkten. Damit ist dieses eines der wichtigsten Kapitel des Werkes. Behandelt werden u.a. der Kauf-, Werk-, Liefer-, Rahmen- und Mietvertrag sowie Regelungen zu Joint-Venture, MoU und LoI. Dabei werden die einzelnen Regelungsgegenstände in der Reihenfolge besprochen, in welcher diese auch im fertigen Vertrag zu finden sind. Mitunter werden die einzelnen Abschnitte sinnvoll unterteilt, z.B. in Regelungen für den Käufer und Verkäufer oder in Pauschalpreis, Einheitsvergütung und Stundenlohn bei der Zahlung der Vergütung beim Werkvertrag. Aber auch die allgemeinen Hinweise (z.B. zur Abgrenzung zwischen Kauf-, Dienst und Werkvertrag oder Miet- und Pachtvertrag) sind gelungen. In Bezug auf Joint-Venture ist insbesondere der Fragenkatalog hervorzuheben, welcher die Fragen beinhaltet, die sich der Leser stellen muss, um einen guten Vertrag gestalten zu können. Diese sind bereits nach Themen sortiert. Im Themenkomplex „Miete“ werden bspw. die unterschiedlichen Mietstrukturen (z.B. Grundmiete, Netto-Kaltmiete, Brutto-Warmmiete) dargestellt.
Das 8. Kapitel trägt den Titel „Klauselbestandteile und Praxistipps“ und stellt ebenfalls einen Schwerpunkt des Werkes dar. Es beschäftigt sich mit den relevantesten Klauseln, welche losgelöst von Vertragsarten betrachtet werden (z.B. Haftung, Gewährleistung, Vertragsstrafe, Verzug, Gefahrübergang, Rechtswahl, Gerichtsstand). Naturgemäß ergeben sich dadurch auch Überschneidungen zu anderen Kapiteln. Hervorzuheben ist insbesondere die Tabelle zu den Incoterms 2010 (S. 404, Rn. 221), in welcher z.B. die Kostenverteilung der einzelnen Klauseln auf einen Blick zu erkennen ist. Im 9. Kapitel werden die vertraglichen Sicherungsinstrumente vorgestellt (z.B. Bürgschaften, Garantien, Grundschulden, Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte). Besonders dabei ist, dass immer im Fokus steht, was passiert, wenn der Insolvenzfall eintreten sollte. Das 10. und somit letzte Kapitel behandelt Konfliktlösungsmöglichkeiten. Dazu zählen die Mediation, das Schiedsverfahren und die ordentliche Klage.
Die vielen Beispiele, Praxistipps, Regelungsfallen, Checklisten, Vertragsmuster und Musterklauseln werden durch jeweils einen dickeren Balken oben und einen unten vom laufenden Text abgegrenzt. Alle bis auf die beiden letztgenannten Kategorien werden zusätzlich mit einem entsprechenden Hinweiskästchen versehen. Dadurch kann der Leser schnell erkennen, wenn besonders wichtige und praxisrelevante Hinweise folgen. Diese stellen einen Hauptaspekt des Werkes dar, welcher sehr gelungen und darum besonders hervorzuheben ist.
Mit Hilfe des Stichwortverzeichnisses kann das Gesuchte schnell gefunden werden. Auch Verweise (z.B. S. 36, Rn. 162; S. 113, Rn. 15) helfen dem Leser, die entsprechenden Stellen ohne Mühe ausfindig zu machen. Dabei werden besonders wichtige Wörter durch Fettdruck hervorgehoben.
Die Sprache des Werkes ist leicht verständlich und angenehm. Sowohl die Schriftgröße als auch das Layout der einzelnen Seiten sind sehr leserfreundlich gestaltet.
Auffällig ist, dass kaum Fußnoten vorhanden sind. Jedoch wird bereits im Vorwort erklärt, dass sich das Werk nicht in wissenschaftlicher, sondern in praxisbezogener Weise mit der Thematik der Vertragsgestaltung auseinandersetzt. Dennoch beinhalten die vorhandenen Fußnoten auch Urteile und Literatur, welche im Literaturverzeichnis zusammengefasst wird. Dadurch ist der Leser in der Lage, selbständig weitere Quellen zu bemühen, falls dies erforderlich wird.
Die Zielgruppen sind sowohl leitende Mitarbeiter als auch Juristen in Unternehmen. Dazu lässt sich sagen, dass die leitenden Mitarbeiter im Idealfall bereits Umgang mit der rechtlichen Materie gehabt haben sollten, um das Werk und die Fachbegriffe schneller verstehen und nutzen zu können.
Fazit: Das Werk kann jedem ans Herz gelegt werden, der sich mit der Gestaltung von Wirtschaftsverträgen beschäftigt. Besonders durch die vielen hervorgehobenen Beispiele, Fallen, Musterklauseln und Praxistipps kann der Leser von den Erfahrungen der Autoren profitieren. Dabei ist die Sprache trotzdem leicht verständlich und schnell zugänglich. Kenntnisse über das deutsche Recht sollten allerdings bereits vorhanden sein.
Labels: AGB, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

References: § 100
 § 100
 § 113
 § 100
 § 100
 Art. 101
 § 1
 Art. 101
 § 19
 § 20
 § 33
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 106
 Art. 101