Source: https://bach-anwaelte.de/aktuelle-rechtsfaelle.html
Timestamp: 2020-04-07 14:22:57+00:00

Document:
News zum Datenschutz - Bußgelder
Am 14.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen ein Konzept veröffentlicht. Dieses kann unter folgendem Link abgerufen werden https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf
Dieses Konzept soll die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen sicherstellen. Hierzu wird weiter bei der Bußgeldzumessung an den Umsatz eines Unternehmens angeknüpft.
Dies kann jedoch schnell zu überhöhten Bußgeldern führen, die die Existenz eines Unternehmens gefährden können. Die Höhe der festgesetzten Bußgelder kann grundsätzlich einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Hieraus wird sich im Laufe der Zeit eine Rechtsprechung entwickeln, die eine weitere realistische Einschätzung erwarten lässt. Hierzu werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Wir beraten umfassend zu den Themen der DSGVO und des BDSG und vertreten sie in Bußgeldverfahren nach der DSGVO. Als zertifizierte Datenschutzbeauftragte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Michael Krebs und Andreas Krellmann gerne zur Verfügung.
News zum Datenschutz - Datenschutzbeauftragter
Der Gesetzgeber hat im Juni 2019 beschlossen, dass erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Zuvor lag die Grenze bei 10 Mitarbeitern.
Die sonstigen Pflichten aus der DSGVO und dem BDSG gelten weiter unbeschränkt (keine Untergrenze für Mitarbeiter, Umsatz usw.) für alle Unternehmen.
Die freiwillige Benennung eines Datenschutzbeauftragten zur Umsetzung der umfangreichen gesetzlichen Pflichten (Qualitätssicherung) und zur Stärkung des Außenauftritts bleibt nach wie vor zulässig. Dies bildet einen wichtigen Baustein in der Gesamt-Compliance eines Unternehmens.
Wir beraten umfassend zu den Themen der DSGVO und des BDSG. Als zertifizierte Datenschutzbeauftragte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Michael Krebs und Andreas Krellmann gerne zur Verfügung.
Bekanntgabe einer medizinischen Diagnose an den Arbeitgeber des Mandanten - 3.500,00 € Schadensersatz
Der Mandant war Patient in einem Krankenhaus. Die Rechnung über den Krankenhausaufenthalt des Mandanten mit aufgeführten Diagnosen wurde aufgrund fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzungen des Krankenhauses fälschlicherweise an den Arbeitgeber des Mandanten verschickt, sodass dieser von den Diagnosen des Mandanten Kenntnis nehmen konnte. Der Mandant wandte sich wegen dieses Sachverhalts an die Kanzlei Bach Rechtsanwälte zur Durchsetzung von Schadensersatz. Der Krankenhausträger wurde anwaltlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wegen dem Bruch der ärztlichen Schweigepflicht. Nachdem der Krankenhausträger die Haftung dem Grunde nach außergerichtlich abgelehnt hatte, wurde Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung räumte der Krankenhausträger den Vorfall ein und war zu einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits bereit. Es konnte insoweiti ein Abfindungsbetrag für den Mandanten in Höhe von 3.500,00 € erzielt werden.
Die Kanzlei Bach Rechtsanwälte setzt auch Ihre Patientenrecht erfolgreich durch. Vereinbaren Sie noch heute noch einen Termin zur Beratung.
Fehlerhafte Operation des Handgelenks - Mandant erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 25.000,00 €.
Der Mandant litt unter einer schmerzhaften fortgeschrittenen Arthrose des rechten Daumensattelgelenkes. Aus diesem Grund begab sich der Mandant in die Behandlung einer Klinik für Handchirurgie.
Aufgrund des Beschwerdebildes wurde ein operativer Eingriff beim Mandanten vorgenommen zur Resektion-Suspensionsarthroplastik, was einem in der Handchirurgie bewährten Eingriff zur Behandlung von Arthrose entspricht.
Während der Operation unterlief dem Operateur jedoch dann ein folgenschwerer grober Behandlungsfehler, denn er verwechselte den zu resezierenden Handwurzelknochen.
Als Folge dieser Operation wurde beim Mandanten eine Teilversteifung der Handwurzel notwendig, wobei zu erwarten steht, dass es zu weiterer schmerzhafter Arthrose beim Mandanten kommen kann.
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Krankenhausträger von der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte außergerichtlich namens des Mandanten in Anspruch genommen.
Gefordert wurde insbesondere ein adäquates Schmerzensgeld. Nach Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Krankenhauses regulierte der Haftpflichtversicherer schließlich den Schaden und stellte dem Mandanten einen Kompensationsbetrag in Höhe von 25.000,00 € zur Verfügung. Außerdem wurden die bei der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet.
Gerne setzen wir auch Ihre Patientenrechte gegenüber Krankenhäusern und Ärzten konsequent durch!
Fehlerhafte Abszess-Behandlung - Mandantin erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 12.000,00 €
Die Mandantin suchte ein Akutkrankenhaus wegen eines Abszesses in der linken Brust auf. Im Rahmen der Behandlung sind dem Krankenhaus mehrere haftungsauslösende Fehler unterlaufen. Nach einer noch richtigerweise durchgeführten Sonographie wurde die Mandantin, statt in Vollnarkose, lediglich in Lokaloberflächenanästhesie einem operativen Eingriff an der linken Brust unterzogen, wodurch die Mandantin unnötige Schmerzen aushalten musste. Bei dem Eingriff selbst wurden von Seiten des pflegerischen und ärztlichen Personals nicht die mindestens durch eine sterile Abdeckung einzuhaltenden hygienischen Standards eingehalten, wobei insoweit noch hinzutritt, dass die Operation selbst nicht in einem geeigneten Raum stattfand. Erschwerend trat noch hinzu, dass das ärztliche Personal verabsäumt hatte, einen Abstrich zu entnehmen, so dass nicht die nach Sachlage erforderliche kontrollierte Antibiotika-Therapie eingeleitet wurde. Das behandlungsfehlerhafte Vorgehen des Krankenhauses führte dazu, dass der Abszess in der linken Brust nicht sachgerecht chirurgisch versorgt wurde mit der Folge, dass es zu einer Entzündung mit nachfolgender Nekrose kam, so dass die Mandantin sich einer umfangreichen Folgebehandlung unterziehen musste. Nach außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche der Mandantin durch die Kanzlei Bach I Rechtsanwälte war der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses bereit, der Mandantin einen Entschädigungs- und Kompensationsbetrag in Höhe von 12.000,00 € auszuzahlen. Ferner wurden der Mandantin die bei der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Auch dieser Fall zeigt, dass es in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit darauf ankommt, dass die berechtigten Ansprüche des Patienten konsequent verfolgt werden. Sollten auch Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sein, dann zögern Sie nicht die Kanzlei Bach I Rechtsanwälte zu konsultieren. Gerne kümmern wir uns auch um Ihren Fall!
Nicht witzig! Karikaturisten werden Opfer von AfD-Bilderdiebstahl
Nicht zum ersten Mal kommt die AfD mit dem deutschen Urheberrecht in Konflikt. Immer wieder wird von Fällen berichtet, in denen die AfD urheberrechtlich geschütztes Bild- und Filmmaterial kopiert, verfremdet und für eigene Zwecke eingesetzt hat.
Nunmehr wurden auch die bekannten Aschaffenburger Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz Opfer dieser Methode. Deren Werk„Neulich auf einem Markt im Senegal“ wurde verfälscht und vom AfD Kreisverband Regensburg auf deren Facebookseite publiziert.
Achim Greser und Heribert Lenz distanziert sich von diesen Machenschaften: „Das ist überhaupt nicht witzig. Wir wollen uns nicht mit denen gemein machen und von denen instrumentalisiert werden als Scherzbolde für ihre Sache. Besonders dreist ist, dass der Witz sinnentstellend manipuliert worden ist. Er funktioniert eigentlich nur mit dem Hinweis auf Sachsen, einerseits wegen der Anspielung an die Bananengier der alten Zonis, andererseits und hauptsächlich, weil die Unsicherheit im Land Sachsen verursacht wird durch die aggressiven und fremdenfeindlichen Umtriebe der dortigen Nazibanden. Das war jedenfalls der aktuelle Hintergrund für diesen 2016 für die F.A.Z. entstandenen Witz. Der AfD-Grafiker hat das mit seinem Eingriff einfach umgekehrt und ein trübes Propagandabild daraus gezimmert.“
Simone Gille, Anwältin für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Bach – Rechtsanwälte, Aschaffenburg, die die Karikaturisten vertritt, hat den AfD Kreisverband Regensburg bereits zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert „Das ist ein inakzeptabeler massiver Urheberrechtsverstoß der auch nicht mehr von der Zitierfreiheit gedeckt ist. Wir werden hier die Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche konsequent durchsetzen“.
Ob dies jedoch die Methoden der AfD dauerhaft stoppt ist fraglich. Wohl nicht umsonst sprach sich die AfD im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform (wenn auch erfolglos) dafür aus ein starkes Signal gegen "automatisierte Zensur im digitalen Raum" zu setzen.
Schmerzen im Fuß und im Knie nach Darmspiegelung unter Narkose – Mandantin erhält eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 €
Bei der Mandantin wurde ambulant in einer Arztpraxis eine Darmspiegelung unter Sedierung mittels Propofol durchgeführt. In den Behandlungsunterlagen war dokumentiert, dass die Mandantin während des Eingriffs motorisch sehr unruhig war und aus diesem Grund erschwerte Untersuchungsbedingungen vorlagen. Nachdem die Mandantin nach dem Eingriff narkosebedingt wieder zu sich kam hatte sie Schmerzen im linken Sprunggelenk, im linken Knie, am linken Daumen sowie an den linken Rippen. Es stellte sich nach weiterer ärztlicher Abklärung heraus, dass sich die Mandantin u.a. insoweit eine Ruptur des linken Daumenseitenbandes zugezogen hatte. In der Patientenakte der Arztpraxis gab es keinerlei Dokumentation wie es zu diesen Verletzungen gekommen ist. Auf dem Boden dieser Ausgangslage wurde die Kanzlei Bach I Rechtsanwälte zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Arztpraxis beauftragt. Im Zuge der außergerichtlichen Auseinandersetzung wurde von Seiten der Arztpraxis bestritten, dass es während oder nach dem Eingriff zu einem Schadensereignis gekommen ist. Eine Haftung wurde daher zunächst abgelehnt. In diesem Zusammenhang wurde von der Haftpflichtversicherung der Praxis dargelegt, dass der Aufwachraummittels und die Patienten mittels Überwachungskamera von der Anmeldung der Praxis aus überwacht werden. Entsprechendes war nach unserer Auffassung bei der Mandantin nicht ausreichend, denn es war ganz klar in den Behandlungsunterlagen dokumentiert, dass die Mandantin schon bereits während des Eingriffs motorisch unruhig war, so dass es gesteigerte Sorgfaltspflichten im Rahmen der postoperativen Versorgung für die Praxis gab. Da diese nicht eingehalten wurden war der Haftpflichtversicher dazu bereit im Hinblick auf die Verletzungen der Mandantin eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat die Versicherung die angefallenen Anwaltskosten der Mandantin für die außergerichtliche Interessenvertretung der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte übernommen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die arzthaftungsrechtlichen Ansprüche von Patienten konsequent und beharrlich durchgesetzt werden müssen. Gerne kümmern wir uns insoweit auch um Ihren Fall!
Neu Datenschutzregeln ab dem 25.05.2018
Ab 25.05.2018 sind die neuen Datenschutzregeln anzuwenden. Ab diesem Datum gibt die Datenschutz-Grundverordnung europaweit die Datenschutz- Standards vor.
Dies bedeutet, dass Unternehmen rechtzeitig bis zu diesem Termin die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben müssen. Anderenfalls drohen empfindliche Bußgelder und Abmahnungen.
Wir unterstützen Sie kompetent bei der Umsetzung dieser komplexen Anforderungen des Europäischen Gesetzgebers. Auch werden wir als externe Datenschutzbeauftragte für Sie tätig.
Gerne können Sie sich an die Herren Rechtsanwälte Dr. Michael Krebs oder Andreas Krellmann wenden.
Fehlerhafte Operation des Handgelenks – Mandant erhält Abfindung in Höhe von 6.000,00 €
Der Mandant litt unter Schmerzen im Bereich des rechten Handgelenks über dem Daumenstrahl. Es wurde insoweit die Diagnose einer chronischen Tendovaginitis stenosans mit Indikation zur operativen Sehnenfachspaltung gestellt. Diese Operation wurde ambulant in einer chirurgischen Praxis durchgeführt. Dabei unterlief dem Operateur ein haftungsauslösender Fehler mit der Folge, dass der Mandant unverändert unter starken Schmerzen litt und eine weitere Operation durchgeführt werden musste.
Aufgrund der nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgten ambulanten Operation wurde die chirurgische Praxis durch uns anwaltlich in Anspruch genommen. Mit dem Berufshaftpflichtversicherer der Praxis konnten wir uns dahingehend einigen, dass der Mandant einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 6.000,00 € erhält.
Gerne stehen wir zur Verfügung wenn Sie Opfer eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers geworden sind. Mit unserer anwaltlichen Vertretung in komplexen Arzthaftungsangelegenheiten begegnen Sie Krankenhäuser und Ärzten auf Augenhöhe!
Facebook darf keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden
Mit Urteil vom 01.03.2018 hat das OVG Hamburg (Az.: 5 Bs 93/17) entschieden, dass die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook vorerst nicht erhoben und gespeichert werden dürfen.
http://justiz.hamburg.de/aktuelles/10550476/pressemitteilung
Im Rahmen der Übernahme der WhatsApp Inc. durch die Facebook Unternehmensgruppe waren die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dahingehend geändert worden, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe gestattet sein soll.
Zwar sei offen, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange. Die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp entsprächen jedoch voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften. Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung führe zu einem Überwiegen der Interessen deutscher WhatsApp-Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Wir beraten Sie gern in allen datenschutzrechtlichen Fragen.
Das neue ElektroG 2018
Im Jahr 2018 treten nicht unerhebliche Änderungen des ElektroG in Kraft. Diese haben insbesondere Auswirkung für die Hersteller/ Bevollmächtigten.
Von besonderer Bedeutung ist der 15.08.2018, da ab diesem Termin der offene Anwendungsbereich („Open Scope") gilt. Von diesem Tag an fallen sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich, wenn sie nicht ausdrücklich durch das Gesetz von der Anwendung ausgenommen sind.
Zum 15.08.2017 werden die bestehenden 10 Kategorien durch 6 neue Kategorien ersetzt. Die weiteren Änderungen werden stufenweise bis zum 31.12.2018 vollständig in Kraft treten.
Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Andreas Krellmann zur Verfügung.
Tod nach durchgeführter Hemikolektomie – Hinterbliebene erhalten eine Abfindungsbetrag in Höhe von 100.000,00 €
Anlässlich einer in einem Krankenhaus durchgeführten Hemikolektomie wurde beim Mandanten der Verschluss einer lebensnotwendigen Blutzufuhr verursacht, die zum Absterben wesentlicher Teile des Darms beim Mandanten führte. Aufgrund dieses schweren Fehlers verstarb der Mandant ca. 1 ½ Jahre nach dem in Frage stehenden Eingriff. Aus diesem Grund haben wir die Erben des verstorbenen Mandanten fortan gegen den Krankenhausträger vertreten. Der Klinikträger wurde anwaltlich außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach längeren außergerichtlichen Verhandlungen konnten wir mit dem Berufshaftpflichtversicherer des Klinikträgers eine Einigung dahingehend erzielen, dass die Erben des verstorbenen Mandanten einen Abfindungsbetrag in Höhe von 100.000,00 € erhalten.
Gerne unterstützen wir auch Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Patientenrechte und Interessen gegenüber Ärzte, Krankenhäuser und Klinikträger.
Werbung für Traubenzucker (Glucose) als Energieträger unzulässig
Der EuGH hat untersagt, mehrere von einem deutschen Unternehmen beantragte gesundheitsbezogene Angaben trotz wissenschaftlicher Absicherung zuzulassen. Dem stehen die Empfehlungen der nationalen und internationalen Behörden entgegen, den Zuckerkonsum zu verringern.
Die fraglichen gesundheitsbezogenen Angaben, die sich auf die –nachgewiesenen- positiven Effekte von Glucose beschränkten, ohne zugleich auf die Gefahren eines erhöhten Zuckerverbrauchs hinzuweisen, seien mehrdeutig und irreführend und daher nicht zuzulassen.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d6007474cb8e894fc4bc5e98d8d3b05991.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyLbNr0?text=&docid=191317&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=969433
REACH - Frist für nachträgliche Vorregistrierung endet am 31.05.2017
Grundsätzlich sind Stoffe bei der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu registrieren, die in einer Menge von 1 Tonne und mehr pro Jahr im Jahr hergestellt oder importiert werden.
Für Unternehmen in einem Mengenband von 1-100 Tonnen pro Jahr besteht die Möglichkeit einer sogenannten Vorregistrierung. Diese Vorregistrierung ermöglicht dem Unternehmen von der verlängerten Übergangsfrist Gebrauch zu machen. In diesem Fall entsteht die Pflicht, eine vollständige (und kostenintensive) Registrierung vorzunehmen, erst mit Ablauf des 31.05.18. Hierdurch können Zeit gewonnen und Kosten gespart werden.
Die Möglichkeit, eine solche nachträgliche Vorregistrierung vorzunehmen endet jedoch mit Ablauf des 31.05.17.
Sollten Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich an Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Andreas Krellmann.
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter: http://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/de/REACH/Registrierung%202018_Version%202/Erfolgreich%20registrieren%202018.html
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit, Urteil des BGH vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Quelle: Pressemitteilung Nr. 37/2017 des BGH vom 16.03.2017
Bundesverfassungsgericht lockert Tanzverbot für den Karfreitag
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 eine Regelung des Bayerischen Feiertagsgesetzes für unwirksam erklärt, mit der Ausnahmen von dem Veranstaltungsverbot am Karfreitag ausdrücklich untersagt wurden. Somit können in engen Grenzen auch am Karfreitag Veranstaltungen zulässig sein.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rs20161027_1bvr045810.html
BGH zum Pflichtenkreis von (Online-)Händlern
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15 eine interessante Entscheidung getroffen zu der Pflicht von Händlern in Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung eines Verbraucherproduktes.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f2504e49ab2f4edc6c855047f9883f05&nr=77496&pos=0&anz=1
Operation des falschen Wirbelkörpers – Mandant erhält 20.000,00 € als Abfindung
Der Mandant wurde aufgrund eines Verhebetraumas in einem Krankenhaus wegen einem Bruch des Wirbelkörpers operiert. Es sollte am betroffenen Wirbelkörper eine sogenannte Kyphoplastie durchgeführt werden. Nach der Operation stellte sich jedoch heraus, dass im Zuge der Operation der falsche Wirbelkörper im Rücken des Mandanten von Seiten des Krankenhauses behandelt und operiert wurde. Der Mandant musste sich aus diesen Gründen einer weiteren Operation am richtigen Wirbelkörper unterziehen und hatte insbesondere in den ersten 3 Monaten nach der in Fragen stehenden Operation erhebliche Schmerzen zu erdulden.
Gerne unterstützen wir auch Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte und Interessen im Zusammenhang mit Ansprüchen wegen Aufklärungs- und/oder Behandlungsfehler und setzen Ihre Ansprüche konsequent durch.
Bruch der ärztlichen Schweigepflicht – 1.500,00 € Schmerzensgeld für den Mandanten
Der Mandant war Patient in einem Krankenhaus. Eine beim Klinikträger beschäftigte Pflegerin teilte einem Verwandten des Mandanten im Rahmen eines Besuchs mit, dass der Mandant an einer ansteckenden Krankheit leidet.
Diese Krankheit hatte der Mandant zuvor weder im Kreise seiner Verwandten bzw. Bekannten und Freunde jemandem offenbart. Der Mandant wandte sich wegen dieses Sachverhalts an die Rechtsanwälte Bach I Singelmann zur Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen.
Der Krankenhausträger wurde anwaltlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wegen dem Bruch der ärztlichen Schweigepflicht. Der hinter dem Krankenhausträger stehende Haftpflichtversicherer regulierte vollständig, so dass der Mandant eine Entschädigung in Höhe von 1.500,00 € als Schmerzensgeld sowie den Ersatz seiner Anwaltskosten erwartet.
Die Rechtsanwälte Bach I Singelmann setzen auch Ihre Patientenrechte erfolgreich durch – wir stehen Ihnen insoweit zur Verfügung.
Nachdem jetzt die Höhe der Kindergeldbeträge ab 1.1.2017 bekanntgegeben wurden, ist auch die Düsseldorfer Tabelle entsprechend überarbeitet worden.
Sollten Sie direkte Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich an unsere Rechtsanwälte für Familienrecht.
Die Berufung im Arzthaftungsprozess – eine echte zweite Chance
Gerne überprüfen wir deshalb Ihr erstinstanzliches arzthaftungsrechtliches Urteil. Sollten unsere Überprüfungen Anlass dazu geben, dass ein Berufungsverfahren unter Umständen erfolgreich gestaltet werden kann, so vertreten wir Sie selbstverständlich auch in der zweiten Instanz. Vereinbaren Sie einen Termin unter 06021/30880 bei Ihren Spezialisten für Arzthaftungsrecht in Aschaffenburg
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen der Sparkassen
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12.07.16 bestätigt, dass die von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren und dadurch die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthielt eine die Dauer der Widerrufsfrist betreffende Fußnote („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“).
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75249&pos=0&anz=119
Freier Warenverkehr in der EU -Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland
Am 07.07.2016 wurden vor dem EuGH die Schlussanträge in dem Verfahren C‑220/15 gestellt. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das obligatorische Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor der deutschen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gegen die (mit Wirkung vom 01.07.2015 durch die Richtlinie 2013/29/EU aufgehobene) Richtlinie 2007/23 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände verstößt.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=181442&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1277509
Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des BGH zum sog. Sampling bei Musikstücken auf
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 31. Mai 2016 entschieden, dass die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben können, wenn der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenübersteht, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt.
Zur Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes:
Wann verjähren arzthaftungsrechtliche Ansprüche?
Viele Menschen scheuen sich davor, Schadenersatz wegen ärztlicher Kunstfehler gegenüber Ärzten geltend zu machen, da sie selbst meinen oder von dritter Seite darauf hingewiesen worden sind, dass dies sinnlos sei, da der Vorgang schon Jahre zurückliegt und der Verjährung unterliege. Ein lang zurückliegender Sachverhalt bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass die infrage stehenden Ansprüche, in etwa auf Schmerzensgeld, schon verjährt sind.
Gerne beraten wir Sie im Arzthaftungsrecht in unserer Kanzlei in Aschaffenburg.
Freispruch für den Fahrer eines Kleintransporters, der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war wegen nicht erkennbarer Tagesschläfrigkeit
Das Amtsgerichts Obernburg, Zweigstelle Miltenberg, hat den Fahrer eines Kleintransporters, der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Das Urteil (15.03.2016) ist noch nicht rechtskräftig. Von der Staatsanwaltschaft wurde Berufung eingelegt.
Bei seiner Entscheidung ging das Gericht davon aus, dass der Fahrer kurzzeitig eingeschlafen war. Gleichwohl sei der Fahrer aus tatsächlichen Gründen freizusprechen gewesen. Das Gericht führt aus, dass ein strafrechtlich erheblicher Vorwurf einem genügend ausgeruhten Kraftfahrer aus einem „Einnicken am Steuer“ nur dann gemacht werden kann, wenn sich bei ihm Ermüdungserscheinungen und nachlassende Konzentrationsfähigkeit bereits vorher bemerkbar gemacht haben. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf setzt, so das Amtsgericht voraus, dass das Einnicken für den Fahrer vorhersehbar und vermeidbar gewesen sei. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten, das der Verteidiger, Herr Rechtsanwalt Bach, beantragt hatte und vom Gericht eingeholt wurde, ergab, dass eine Müdigkeit, die zu einem Sekundenschlaf des Fahrers geführt hatte, für diesen nicht subjektiv bewusst gewesen sei und dass der Fahrer seinen Zustand einer vermehrten Tagesschläfrigkeit nicht habe erkennbar erwarten können, da dies im subjektiven Erleben nicht rechtzeitig wahrzunehmen gewesen sei. Auch, so das Gericht, habe der Sachverständige dargelegt, dass ein Sekundenschlaf dadurch definiert sei, dass eine mehr oder weniger ausgeprägte Tagesschläfrigkeit mit imperativem Schlafdrang in, vor allem monotonen Situationen, eintritt. Für das Gericht, das sich den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, ergab sich, dass es für den Fahrer nicht vorhersehbar war, dass es zu einem Sekundenschlaf kommen wird. Der Sachverständige habe insoweit dargelegt, dass durchaus ein Sekundenschlaf auch ohne für den jeweils betroffenen Kraftfahrer subjektiv wahrnehmbare Anzeichen eintreten kann. Es gäbe kein generell Erfahrungssatz, dass sich ein Sekundenschlaf bei einem Kraftfahrer für diesen zuvor immer bemerkbar ankündige.
Main Echo berichtet über erfolgreiches Verfahren unseres Mandanten in Helsinki (FIN).
Bereits wiederholt hatte das MAIN-ECHO über das komplexe Thema des Europäischen Chemikalienrechts berichtet. Zuletzt hat es hierbei das Verfahren vor der Widerspruchskammer in Helsinki aufgegriffen, bei dem wir die Vertretung übernommen hatten.
Link zum Artikel: http://www.main-echo.de/ueberregional/wirtschaft/art4208,4070346
Prozess vor dem Landgericht Aschaffenburg wegen Arzthaftung- Genugtuung für den Patienten
Der Mandant wurde nach einem Arbeitsunfall in einem Krankenhaus zunächst stationär und danach ambulant behandelt. Aufgrund des Arbeitsunfalles trug der Mandant am linken Unterarm schwere Schnittverletzungen davon, da ein Glasfragment in den Arm eindrang und Fremdkörper im Arm verblieben. Im Rahmen der Operation verabsäumten die Ärzte sämtliche Glasfragmente vollständig zu entfernen, sodass diese auch nach der Operation noch teilweise im Arm verblieben und eine Folgeoperation notwendig wurde.
Privatpersonen, die eine private Krankenversicherung abschließen gehen grundsätzlich davon aus, dass ihnen die Probleme, die sie als gesetzlich Krankenversicherter hatten, der Vergangenheit angehören und sie nunmehr einen Premium-Versicherungsschutz genießen. Dies ist auf der einen Seite prinzipiell auch richtig, wenn man die Vorteile sieht, wie zum Beispiel keine Überweisungen zum Facharzt, keine langen Wartezeiten auf Termine, Kostenübernahme für Heilpraktiker, Psychologen, Zahnersatz und Brillen sowie Chefarztbehandlung im Krankenhaus.
Bei Problemen mit Ihrer privaten Krankenversicherung stehen wir Ihnnen gerne zur Verfügung.
Rechtsanwalt Andreas Krellmann gewinnt Verfahren vor der Widerspruchskammer der ECHA in Finnland für die gesamte europäische Holzkohle-Industrie.
Die Widerspruchskammer der ECHA (Europäische Chemikalienagentur) in Helsiniki hat über den von Herrn Rechtsanwalt Krellmann vertretenen Widerspruch positiv entschieden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für sämtliche Registrierungen bei der ECHA. Künftig wird es den Unternehmen erheblich erschwert, das bestehende System zu missbrauchen und unter Umgehung der gesetzlichen Vorgaben eine Registrierung zu erschleichen. Die ECHA hatte bereits in der mündlichen Verhandlung zu diesem Verfahren angekündigt, ihre IT-Werkzeuge, Leitfäden usw. entsprechend zu aktualisieren. In diese Richtung zielt auch die zumindest zeitlich parallel zu dem Widerspruchsverfahren erlassene Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission.
Herr Rechtsanalt Krellmann berät Sie gerne zu allen Themen auf dem Gebiet des europäischen Chemikalienrechts (REACH).
REACH: Durchführungsverordnung zur Datenteilung
Im Rahmen der Registrierung unter REACH sind die Registranten zu einer Datenteilung und damit einhergehend zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet.
Link zu der Durchführungsverordnung:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0009&from=DE
Link zu der Veröffentlichung der ECHA:
http://echa.europa.eu/view-article/-/journal_content/title/reach-data-sharing-principles-clarified
Erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle
Schon jetzt möchten wir sie darüber informieren, dass sich die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder erneut ändern.
Gerne informieren wir sie in einem persönlichen Gespräch über die Veränderungen in ihrem konkreten Einzelfall.
RA Krellmann vor der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki
Als Rechtsvertreter eines unserer Mandanten reiste Herr RA Krellmann nach Helsinki. Im Rahmen einer mehrstündigen Sitzung in den Räumen der ECHA wurde hierbei über den von uns bei der Widerspruchskammer eingereichten Widerspruch verhandelt.
http://echa.europa.eu/documents/10162/13571/a_022_2013_announcement_de.pdf
Kündigung einer Wohnung wegen der Unterbringung von Flüchtlingen?
Verschiedentlich ist in der Presse zu lesen, dass verschiedene Gemeinden „Eigenbedarf“ geltend gemacht und Mietern gekündigt hätten, um Flüchtlinge unterzubringen. Hier soll die Frage beantwortet werden, ob so etwas überhaupt möglich ist.
Im Ergebnis trifft es also zu, dass solche Kündigungen möglich sind. Aufgrund der vielfältigen Schwierigkeiten und besonderen Anforderungen werden diese aber die absolute Ausnahme bleiben.
Main-Echo berichtet: Aschaffenburger Kindertagesstätte wehrt sich juristisch gegen Rundfunkbeitrag
Auch die Presse greift immer wieder das Thema Rundfunkbeiträge auf.
http://www.main-echo.de/ueberregional/politik/art4204,3727774
Gesetzesentwurf gegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Am 29.07.2015 wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher die Bestechung von Kassen­ärzten unter Strafe stellen soll. Hintergrund ist eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012, nach welchem niedergelassene Ärzte als Freiberufler keine Amtsträger der Kassen seien und daher auch nicht wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme belangt werden kön­nen, wenn sie beispielsweise Prämien dafür erhalten Medikamente einer bestimmten Her­stellerfirma zu verschreiben oder Überweisungen an bestimmte Kollegen oder Kliniken vor­zunehmen.
Sollte diesbezüglich weiterer Beratungsbedarf bestehen, stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich - Ab 01.08.2015 gibt es mehr Kindesunterhalt –
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt angekündigt, dass am 28.07.2015 die Änderung der aktuellen Düsseldorfer Tabelle erfolgen wird.
kurze E-Mail an jenny@singelmann-bach.de
Hinweise für Kartenbesitzer des „mamuku-Festival 2015“
Die mamuku GmbH war leider aufgrund der gesetzlichen Vorschriften (eingetretene Zahlungsunfähigkeit) verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Dieser Antrag wurde am 23.07.2015 beim Amtsgericht Aschaffenburg – Insolvenzgericht – eingereicht. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen 613 IN 347/15 geführt.
Hierzu finden sich zahlreiche Beispielformulare im Internet (Google-Suche: „Formular Forderungsanmeldung“).
Exorbitante Künstlerforderungen Mamuku GmbH stellt Insolvenzantrag
Nachdem wegen eines schleppenden Kartenvorverkaufs, dem Abspringen von Investoren und gesundheitlichen Ausfällen des Veranstalters das mamuku Festival 2015 abgesagt werden musste, sieht sich die mamuku GmbH nun gezwungen, Insolvenzantrag zu stellen. Der hierzu als Berater eingeschaltete Aschaffenburger Fachanwalt für Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht RA Dr. Michael Krebs aus der Kanzlei Bach | Singelmann | Dr. Orschler | Dr. Krebs: „Einige Künstler haben sich exorbitante Ausfallgagen von 100 % zusichern lassen. Das heißt, obwohl die Veranstaltung nicht stattfand und erhebliche Kosten für Crew und Technik eingespart wurden, wird die volle Gage verlangt. Diese Verbindlichkeiten konnte die mamuku GmbH nicht mehr aus liquiden Mitteln bedienen, so dass Zahlungsunfähigkeit eintrat mit der gesetzlichen Folge der Insolvenzantragspflicht.“
Nunmehr bleibt es abzuwarten, zu welchem Ergebnis der Sachverständige und das Gericht kommen werden. Insbesondere wird abzuklären sein, ob genügend Masse vorhanden ist um das Verfahren zu eröffnen.
Stellungnahme der Nebenklägervertreter RAin Braunschläger u. RA Zahn bezüglich des Sportbootunfalls -Urteil des OLG Nürnberg vom 14.07.2015
In dem Kommentar der Tageszeitung „Main-Echo“ stellt der Kommentator, Herr Wolfgang Dreikorn, fest, dass die hohe Strafe wohl auf die total schief gegangene Prozeßstrategie der Verteidigung zurückzuführen sei.
Im Ergebnis ist damit doch noch die richtige Strafe gefunden worden.
Abgelehnte Krebstherapie – gesetzliche Krankenversicherung hilft dem Widerspruch ab
Nachdem zunächst eine gesetzliche Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine Protonentherapie zur Behandlung eines vorgeschrittenen Kopf-Hals-Tumors mittels Bescheid abgelehnt hatte, hat diese dem von uns begründeten Widerspruch nunmehr vollumfänglich abgeholfen. Die gesetzliche Krankenversicherung erstattet daher der Mandantschaft die Gesamtkosten der Therapie nebst den angefallenen Übernachtungskosten in einer Höhe von ca. 25.000,00 €.
Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind gerichtskostenfrei, sodass Sie insofern nur die Anwaltskosten bezahlen müssen, die Ihnen im Falle des Obsiegens von der Krankenkasse erstattet werden. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, kümmern wir uns gerne um die Einholung eines entsprechenden Deckungsschutzes. Häufig haben Versicherte bei ihrer Rechtsschutzversicherung auch einen solchen Tarif gewählt, der auch das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren kostenmäßig abdeckt.
Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
Die Kreditzinsen befinden sich auf einem historischen Tief. Noch vor wenigen Jahren waren Darlehenszinsen um ein vielfaches höher. Hier bietet sich für den einzelnen ein erhebliches Potential.
Gerne prüfen wir Ihren Darlehensvertrag und die Erfolgsaussichten eines Widerrufs.
Deutschland muss EU-Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen
Auch Deutschland muss die von der EU vorgegebenen Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) für Schwermetalle in Kinderspielzeug einhalten. Ein nationaler Alleingang ist in diesem Fall nicht zulässig.
Demnach hat Deutschland die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150081de.pdf
Hintergrundmusik in Wartebereichen nicht GEMA-pflichtig.
Der BGH hat entschieden, bei einer Übertragung von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in das Wartezimmer einer Zahnarztpraxis keine GEMA Gebühren zu erstatten sind.
Pressemitteilung: Der Fall der Rebecca W. aus Aschaffenburg
Mitte Mai 2015 wurde die hochschwangere Rebecca W. aus Aschaffenburg getötet. Die Eltern der Getöteten werden von den RAe Bach | Singelmann | Dr. Orschler vertreten.
Wir ersuchen daher die Vertreter der Presse dies zu berücksichtigen und von einer direkten Kontaktaufnahme mit den Mandanten abzusehen. Sämtliche Anfragen können an Frau RAin Natascha Braunschläger von den RAen Bach | Singelmann | Bach gerichtet werden.
Pressemitteilung: Bootsunfall Pfingsten 2013 – das Berufungsverfahren
Die Eltern der getöteten Insassin des Motorsportbootes werden von den RAe Bach | Singelmann | Dr. Orschler im Rahmen der Nebenklage vertreten. Das erstinstanzliche Verfahren fand im Herbst 2014 in Würzburg statt. Der Angeklagte wurde seinerzeit zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Nunmehr wurden die Verhandlungstermine bekannt gegeben. Auftakt des Berufungsverfahrens ist am 08.07.2015. Insgesamt wurden 5 Verhandlungstage angesetzt, das Urteil wird Ende Juli erwartet.
Zum Fall Rebecca W.: Warum kein Doppelmord?
Der Fall erschüttert ganz Deutschland – am 13.05.2015 verschwindet die im 9. Monat schwangere Rebecca W. aus Aschaffenburg, eine großangelegte Suchaktion verläuft zunächst ergebnislos. Erst am Samstag, den 16.05.2015 wird die Leiche der jungen Frau gefunden. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet – Rebecca und ihre ungeborene Tochter sind tot.
Erfolgt die Tathandlung vor diesem Zeitpunkt liegt ein Schwangerschaftsabbruch vor. Hätten die Eröffnungswehen bereits eingesetzt bzw. hätte ein Blasensprung vorgelegen, käme hingegen eine Strafbarkeit wegen Totschlages oder ggf. sogar wegen Mordes in Betracht.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg kippt Berliner Mietspiegel (Urteil vom 11.05.2005, Az. 235 C 133/13)
„Wie teuer wird dieses Urteil für die Mieter?“, fragte etwa die BILD-Zeitung und antwortete sogleich, dass dieses Urteil für 85 % der Mieter in der Hauptstadt richtig teuer werden könne. Auch in anderen Zeitungen wurde das Urteil als Sensation bewertet, wobei niemand angeben konnte welche dramatischen Auswirkungen hier genau zu erwarten sind.
Besondere Bedeutung dürften Angriffe gegen den Mietspiegel aber im Rahmen der beabsichtigten Mietpreisbremse erhalten. Liegen keine tauglichen Mietspiegel vor, so läuft auch die beabsichtigte Mietpreisbremse ins Leere.
Die Einführung der sog. Mietpreisbremse ist beschlossen. Hierzu werden die §§ 556 d und 556 e BGB neu eingeführt. § 556 d Abs. 1 BGB wird lauten:
„Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556 d Abs. 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind.“.
Daraus folgt: Verluste gegenüber der bisherigen Vermietung braucht der Vermieter nicht zu fürchten. „Gefälligkeitsvereinbarungen“ mit dem bisherigen Mieter sind jedoch nicht erfolgversprechend.
Daraus folgt: Der Vermieter wird auch in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten zunächst die am Markt durchsetzbare Miete fordern. Erst auf eine qualifizierte Rüge hin (an welcher die meisten Mieter bereits scheitern werden) muss sich der Vermieter überlegen, ob er ein gerichtliches Verfahren riskiert oder dem Mieter mit einer Reduzierung der Miete entgegenkommt.
Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs rechtfertigt sofortigen Rücktritt (BGH Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14)
Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagenkauf der Käufer zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist, da dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann.
Pressemitteilung des BGH Nr. 58/2015 v. 15.04.2015
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&nr=70794&linked=pm&Blank=1
Neue Bestimmungen für das Erbrecht ab August 2015!
Seit dem 16.8.2012 ist eine EU Verordnung in Kraft, die Erbangelegenheit mit ausländischem Bezug regelt. Eine EU Verordnung ist in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht. Sie gilt für alle Erbfälle ab dem 17.8.2015. Die Verordnung verändert nicht das Erbrecht in Deutschland; sie regelt vielmehr, welches Erbrecht welcher nationalen Staaten anwendbar ist. Durch die Verordnung soll die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen von Justizbehörden in Zivilsachen bei einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug für die Bürger erleichtert werden.
Eine solche Rechtswahl kann bereits jetzt in ein Testament oder einen Erbvertrag aufgenommen werden. Stirbt der Erblasser allerdings vor dem 17.8.2015 entfaltet sie keine Wirkung. Verstirbt er später, ist sie anwendbar. Da es sich insgesamt um eine äußerst komplexe Rechtsmaterie handelt, ist es in jedem Fall empfehlenswert, sich anwaltlich beraten zu lassen.
Verfolgung von Verkehrsverstößen im EU-Ausland
Mit dem Beschluss der EU-Staaten vom 02.03.2015, wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, auch leichtere Verkehrsverstöße innerhalb der EU grenzüberschreitend zu verfolgen. Insbesondere erfolgt ein Austausch der Halterdaten über die Landesgrenzen hinweg.
Gerne überprüfen wir auch Ihren (ausländischen) „Strafzettel“.
Beitragsbescheid über 106.544,03 € rechtswidrig. Verwaltungsgerichtshof (VGH) München bestätigt Urteil zu Gunsten unseres Mandanten.
Nachdem zunächst das Landratsamt Aschaffenburg einen gegen unseren Mandanten adressierten Bescheid über 106.544,03 € aufgehoben hatte, war eine von der Gemeinde hiergegen gerichtete Klage vom VG Würzburg abgewiesen worden (http://openjur.de/u/719981.html ).
Gerne überprüfen wir Ihren Gebührenbescheid auf Rechtsfehler.
OLG München: Kein Schadensersatz wegen negativer Bewertung auf Amazon (Beschluss vom 12.02.2015 – 27 U 3365/14)
Das OLG München hat entschieden, dass im Falle einer negativen Bewertung auf Amazon, der Händler vom Kunden keinen Schadensersatz verlangen kann, soweit es sich um ein Werturteil des Kunden handelt. Denn ein Werturteil ist von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dies gilt selbst dann, wenn die Aussage des Kunden – wie im vorliegenden Fall – auch Tatsachenbehauptungen enthält, das Werturteil jedoch im Vordergrund steht.
Sollten Sie rechtliche Probleme wegen einer negativen Bewertung haben, beraten Sie die Rechtsanwälte Bach, Singelmann, Dr. Orschler, Dr. Krebs, Aschaffenburg, gerne
Eine umfassende Übersicht über die gesetzlichen Neuregelungen zum Jahresanfang 2015 gibt die Bundesregierung unter folgendem Link:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2015/2014-12-22-neuregelungen-januar.html
„Freie Fahrt“ - Verwaltungsgericht hebt Geschwindigkeitsbeschränkung auf.
Das Verwaltungsgericht Kassel hat bestätigt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dann angeordnet werden dürfen, wenn hierfür die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Kassel_Internet/sub/965/96524144-5a41-f012-f312-b417c0cf46a4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm
Sperrgebietsverordnung trotz des Prostitutionsgesetzes wirksam
Eine Sperrgebietsverordnung darf auch eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution untersagen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass konkreter Belästigungen der Öffentlichkeit durch die Begleiterscheinungen der Prostitution vorliegen. Vielmehr genüge die Prognose, dass das verbotene Verhalten in hinreichender Weise die abstrakte Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung begründet.
Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=83
Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2015
Gestern verkündete das OLG Düsseldorf, dass sich die Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2015 ändert. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern.
Wir raten daher an, den Unterhalt zeitnah überprüfen zu lassen, da die Änderung schon zum 1.1.2015 in Kraft tritt. Hier stehen Ihnen unsere Spezialisten für Familienrecht gerne zur Verfügung.
Der Mindestlohn kommt zum 1.1.2015
Durch das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (Mindestlohngesetz – MiLoG) wurde der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind, ab dem 1.1.2015 beschlossen. Es bleiben davon nur wenige Ausnahmen.
Für die Frage was sie als Arbeitgeber hier machen können, wenden sie sich an uns.
Tödlicher Bootsunfall von Pfingsten 2013 auf dem Main bei Aschaffenburg: 2 Jahre 3 Monate Haft für alkoholisierten Bootsführer
An dem Pfingstwochenende 2013 ereignete sich ein tragischer Unfall auf dem Main, bei welchem zwei junge Menschen starben. Nach 1 ½ Jahren wurde am 5.11.2014 nach 4 Verhandlungstagen das Urteil gegen den verantwortlichen Führer des Sportmotorbootes gesprochen: Das Amtsgericht Würzburg, als zuständiges Schifffahrtsgericht, verurteilte den 27jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 3 Monaten.
http://www.main-netz.de/nachrichten/region/frankenrhein-main/franken/art4005,3287976
Neues vom BAG: Keine Kündigung bei unrichtigen Angaben bei Einstellung in Bezug auf getilgte Vorstraften. BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12.
In der nunmehrigen Entscheidung führt das BAG aus, dass Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, durch einen Stellenbewerber auch auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Straftaten, nicht anzugeben sind. Dies gilt nach dem BAG selbst dann, wenn sich der Stellenbewerber – wie im vom BAG zu entscheidenden Fall – auf eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.
Die Rechtsprechung des BAG, welche sich auf einen öffentlichen Arbeitgeber bezog, dürfte problemlos auch auf einen privaten Arbeitgeber anwendbar sein.
Deutschland droht Klage wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Spielzeug-Richtlinie
Mit der EU-Spielzeug-Richtlinie (2009/48/EG) werden u.a. Grenzwerte (Migrationsgrenzwerte) für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeugen festgelegt. Diese Grenzwerte sind von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.
Link zur Spielzeugrichtlinie:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32009L0048&from=DE
Link zur Pressemitteilung zum Urteil des EuGH vom 14.05.2014:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140072de.pdf
Eingeschränkte Verbraucherrechte bei 0 %-Finanzierung
Eine Entscheidung des BGH vom 30.09.2014, Az. XI ZR 168/13 sorgt in der Presse für Aufregung. Von einer Falle bei 0-%-Finanzierungen oder dem vollständigen Wegfall von Verbraucherrechten ist die Rede. Ganz so dramatisch wirkt sich die Entscheidung allerdings nicht aus.
Kommt es nun zu Störungen des Kaufvertrages, etwa wegen Mängeln des Produktes, so kann der Käufer zurücktreten. Bei einem verzinsten Darlehensvertrag kann gleichzeitig die­ser Darlehensvertrag aufgekündigt werden.
Der Kunde muss keine weiteren Raten bezahlen. Die bisher geleisteten Raten muss sich der Kunde allerdings bei dem Verkäufer wieder holen.
Alle sonstigen Rechte bleiben dem Ratenzahlungskäufer genauso wie den Barzahlungs­käufer erhalten. Durch die BGH–Entscheidung wird der Ratenzahlungskäufer bei einer 0 %-Finanzierung im Ergebnis nicht schlechter gestellt als ein Barzahlungskäufer, sondern ihm stehen nur die zusätzlichen Rechte, welche er bei einer verzinslichen Finanzierung hätte, nicht zu.
«Erbschaft gemäß Berliner Testament» ist noch kein Berliner Testament
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) entschieden, dass ein Testament in dem ein Erblasser verfügt, dass die Erbschaft gemäß Berliner Testament“ erfolge solle keine wirksame Erbeinsetzung der Ehefrau darstellt .
Nachdem der Mann verstorben war, wollte die Ehefrau gerichtlich festgestellt wissen, dass sie aufgrund dieses Testaments Alleinerbin geworden ist. Die Kinder aus erster Ehe waren anderer Auffassung: Sie hielten, das Testament nicht für wirksam. Sie sahen in dem Testament keine Erbeinsetzung. Es müsste daher die gesetzliche Erbfolge greifen. Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau dann auch zurückgewiesen.
Dagegen hat sich die Ehefrau mit ihrer Beschwerde an das Oberlandesgericht Hamm gewandt. Das OLG hat aber die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.
Als „Berliner Testaments“ wird eine besondere Variante des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten im Sinne des § 2269 BGB bezeichnet.
Kennzeichnend für diese besondere Form eines Testaments ist der Umstand, dass jeder Ehepartner den jeweils anderen Ehegatten zum alleinigen Vollerben einsetzt. Außerdem werden Dritte – meistens gemeinsame Kinder -zum Ersatzerben für den Fall eingesetzt, dass der andere Ehegatte vor oder gleichzeitig mit dem Verfügenden sterben sollte. Der Dritte z.B. die Kinder erhalten den Nachlass erst beim Tod des Längstlebenden „einheitlich“ als dessen Vollerbe. Es müssen also beide Ehegatten an dem Testament mitwirken. Zumindest unterschreiben müssen beide.
Auch an diesem Fall zeigt sich wie wichtig es ist ein Testament rechtlich prüfen zu lassen.
Leider ist es sehr häufig so, dass Anordnungen aus Testamenten nicht wirksam sind.
Die Erbfolge geht dann gänzlich anderer Wege als dies eigentlich gewollt war.
Wenn die Krankenkasse nicht zahlt!
Die Experten für Medizinrecht der Rechtsanwälte Bach, Singelmann, Dr. Orschler, Dr. Krebs empfehlen Ihnen bei Ablehnung von Leistungen zunächst mit den Kassen auf Dialog zu setzen.
Es sollte insoweit zunächst bei der Kasse nachgefragt werden, ob nicht eventuell ein Missverständnis vorliegt. Sollte der zuständige Sachbearbeiter bei seiner Rechtsauffassung bleiben, so sollten Sie den Erlass eines schriftlichen Ablehnungsbescheids fordern, da nur gegen einen Bescheid entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden können.
Gegen den Ablehnungsbescheid besteht im konkreten die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Bereits hier sollten Sie uns als erfahrene Anwälte im Medizinrecht hinzuziehen, damit dem Widerspruch abgeholfen wird, so dass Sie bereits im außergerichtlichen Verfahren zu Ihrem Recht gelangen. Achtung – der Widerspruch muss rechtzeitig eingelegt werden. Die Frist dafür beträgt einen Monat und beginnt, sobald Sie den Ablehnungsbescheid erhalten haben. Über den Widerspruch entscheidet ein eigens dafür geschaffenes Gremium - bei den gesetzlichen Krankenkassen ist dies der Widerspruchsausschuss. Wird der Widerspruch zurück gewiesen, besteht nunmehr die Möglichkeit, Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. Auch die Einreichung einer Klage ist fristgebunden. Die Frist beträgt hier ebenfalls einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids über 106.544,03 €. VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014, AZ: W 3 K 13.307.
Für unseren Mandanten haben wir die Aufhebung eines unberechtigten Beitragsbescheides (Straßenausbau) i.H.v. 106.544,03 € erstreiten können, welche auch von dem VG Würzburg bestätigt wurde.
http://openjur.de/u/719981.html
Rechtsanwalt Krellmann in Brüssel: REACH –Enforcement-Meeting bei der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel
Rechtsanwalt Krellmann in Brüssel
Link zu der Bayerischen Vertretung in Brüssel:
Der Fall Holzkohle/ „The Charcoal Case“:
Wohnungseigentumsrecht: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für rückständige Wohngelder. Urteil des BGH vom 13.09.2014 -Az. V ZR 209/12.
Diese Frage war eigentlich schon längst geklärt, bis § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG eingefügt wurde. Diese Vorschrift sollte die Wohnungseigentumsgemeinschaft im Falle einer Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums wegen rückständiger Wohngelder bevorzugen. Hierzu wurde eine eigene, bevorrechtigte Rangstufe eingefügt.
Diesen Überlegungen hat der BGH jetzt eine Absage erteilt. In einer Entscheidung vom 13.09.2013 wurde klargestellt, dass Wohngeldansprüche keinen dinglichen Charakter haben und es damit dabei bleibt, dass der Erwerber nicht haftet.
OLG Hamm bestätigt das Verbot des Verkaufs „gebrauchter“ E-Books in AGBs. Urteil des OLG Hamm vom 15.5.2014 -Az. 22 U 60/13
Eine Regelung in AGBs, dass ein heruntergeladenes E-Book oder Hörbuch nicht weiterverkauft werden darf, ist wirksam.
Aktuelles vom Vertragsarztrecht : Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Hinzuziehung eines Anwalts im Honorarkürzungsverfahren
Für die betroffenen Ärzte sind Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Regel sehr unerfreulich und beeinträchtigen den Arzt darin, sich seinen Kernaufgaben zu widmen. Allerdings lassen sich drohende Honorarkürzungen meist mit umfassendem Vorbringen abwenden. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Diese Zusammenfassung wurde von RA Lieb, Fachanwalt für Medizinrecht erstellt.
Neuregelungen beim Zahlungsverzug im B2B Bereich. Gesetzliche Änderung zum 1.8.2014.
Um die Zahlungsmoral unter Unternehmern zu verbessern hat der Gesetzgeber einige Änderungen des BGB beschlossen, welche bereits zum 01.08.2014 in Kraft getreten sind.
http://beck-aktuell.beck.de/news/gesetzliche-nderungen-ab-august-2014
Interessante Entscheidung zu dem Thema illegales Filesharing, welche in doppelter Hinsicht von Bedeutung ist. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13
Das Gericht hat den zu fordernden fiktiven Lizenzschaden für einen aktuellen Charthit, der in eine Internettauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) eingestellt worden war mit 200 € für angemessen erachtet.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/de8/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE140011663&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint
Impressumspflicht bei Facebook. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011, Az. 2 HK O 54/11
In einer aufsehenerregenden Entscheidung im Bereich Internetrecht hat das LG Aschaffenburg als erstes Gericht in Deutschland geurteilt, dass auch für ein geschäftsmäßig genutztes Facebookprofil ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum vorgehalten werden muss.
Im Falle des Verstoßes drohen Abmahnungen.
Die Entscheidung dürfte auch auf andere Social Media Plattformen, wie bspw. Twitter, übertragbar sein.
Link zum Urteil: Impressumspflicht bei Facebook

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 556
 § 556
 BGH 
 § 440
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 2269
 BGH 
 § 10
 BGH