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Timestamp: 2018-03-19 15:21:49+00:00

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Aufforderung zu Einstellung einer selbständigen Tätigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.06.2014, 09:50 #1
Aufforderung zu Einstellung einer selbständigen Tätigkeit
Kurze Tatsachen Beschreibung:
Ich bin seit 2010 freiberuflich tätig, ca. 14 Monaten davon krank und 4 Mal im Krankenhaus gewesen.
Am Anfang der Tätigkeit musste ich ein paar Anschauungen wie Kfz, Büroeinrichtung, Messwerkzeug etc. anschaffen. Dafür nahm ich privat Kredite auf. Die Rückzahlung der Kredite und die Deckung andere laufender Fixkosten sind durch die Einnahmen gedeckt. Den Umsatz konnte kontinuierlich gesteigert werden und liegt momentan im mittleren 5 stelligen Bereich, reicht aber nur zu Deckung der Ausgaben. Im Jahr 2013 musste ich einen Verlust von 130 € ausweisen.
Im April dieses Jahre legte mir die JC - Sachbearbeiterin nahe die selbständige Tätigkeit aufzugeben und mich um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeit Beschäftigung zu bemühen.
Die Eingliederungsvereinbarung, die mich zu Bewerbungen verpflichtete, habe ich abgelehnt. Daraufhin wurde sofort diese per Verwaltungsakt bestimmt. Mein Widerspruch dagegen wurde angelehnt.
Aus dieser Sachlage ergibt sich folgende Situation: bei Aufgabe der selbständigen Tätigkeit verschwinden nicht die laufenden Kosten aus den Krediten und langfristigen Verträgen, so dass ich entweder eine Regelinsolvenz anmelden oder die Kosten vom Gehalt bezahlen muss, welches höchstwahrscheinlich zum größten Teil dafür verbraucht wird.
Weil das Jobcenter nur die Höhe des Gehaltes, aber keine laufenden finanziellen Verpflichtungen aus der früheren selbständigen Tätigkeit berücksichtigen wird, werde ich wahrscheinlich bei Annahme eines Vollzeitjobs ein tristloses Dasein führen müssen.
Meine Frage: kann das JC die selbständige Tätigkeit verbieten, oder auf die beschriebene Weise unterbinden?
AW: Aufforderung zu Einstellung einer selbständigen Tätigkeit
Ich bin seit 2010 freiberuflich tätig
NEIN, jedenfalls nicht ohne die gesetzlich vorgeschriebene zugehörige ermessenfehlerfreie ganz genaue Begründung (und lediglich ein Verlust von gerade mal 130,00 € in 2013 reicht dazu bei Weitem NICHT als alleiniger Grund aus!).
Zudem hatte das JC auch keinen Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung zu erlassen, da du selbstständig und damit im Vermittlungsprofillage auf der Integrationsstufe 1 (= selbstständiger Aufstocker) stehst und dieses dem JC auch bekannt ist.
Schau mal ob die Widerspruchsfrist vom VA schon abgelaufen ist (Datum des Erhaltes des VA + 1 Monat = Widerspruchsfrist).
Wenn nicht, dann: Widerspruch einlegen mit der Begründung der dem JC ganz genau bekannten Selbstständigkeit.
Falls doch abgelaufen, dann: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X mit genau derselben Begründung stellen.
Noch (denn daran wird gearbeitet) gibt es keine Gesetzesgrundlage dafür, das Du Dein Gewerbe aufgeben musst.
Der Ablehnung Deines Widerspruches kannst Du jedoch durch Klage beim SG begegnen (falls noch keine Fristen abgelaufen sind)
Du fechtest dabei den Verwaltungsakt an. Muss aber in der Frist erfolgen die die Rechtsbehelfserklärung auf der Widerspruchsantwort angibt. Also zügig!
Weniger gut, solange der Verwaltungsakt besteht musst Du Dich tatsächlich bewerben!
Tatsache ist, das sie Dein Gewerbe auch anderweitig vermiesen können, z. B. in dem die versuchen Deine kostbare Zeit durch eine sinnfreie Massnahme zu binden. Das wäre dann aber eine extra Baustelle.
Eine Rechtsquelle gibt es jedenfalls zur Zeit noch nicht, die bestimmt das Du dein Gewerbe abmelden musst.
Nebenbei - ich würde alles Kosten im Gewerbe verursacht durchgehen und zusammenstreichen - aber das musst Du wissen.
Roter Bock (selbst Gewerbetreibender)
Am Anfang der Tätigkeit musste ich ein paar Anschaffungen wie Kfz, Büroeinrichtung, Messwerkzeug etc. tätigen. Dafür nahm ich privat Kredite auf. Die Rückzahlung der Kredite und die Deckung andere laufender Fixkosten sind durch die Einnahmen gedeckt. Den Umsatz konnte kontinuierlich gesteigert werden und liegt momentan im mittleren 5 stelligen Bereich, reicht aber nur zu Deckung der Ausgaben. Im Jahr 2013 musste ich einen Verlust von 130 € ausweisen.
Eigentlich kein so schlechtes Ergebnis, da stecken andere aber erheblich tiefer in den roten Zahlen.
Im April dieses Jahre legte mir die JC - Sachbearbeiterin nahe, die selbständige Tätigkeit aufzugeben und mich um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeit Beschäftigung zu bemühen.
Die kann viel dummes Zeug schwätzen, wenn der Tag lang ist. Fakt ist, daß man eine solche auch erstmal kriegen und behalten muß. Letzteres ist unwahrscheinlich, wenn man einen Sack voll Schulden auf dem Kreuz und der Arbeitgeber beizeiten die Lohnpfändung auf dem Tisch hat.
Außerdem ist eine Selbstständigkeit auch ein sehr zuverlässiges Vermittlungshindernis. Die meisten Arbeitgeber wollen keine Angestellten, die gewohnt sind, selbstständig zu denken und Entscheidungen zu treffen. Das gibt erfahrungsgemäß nur Ärger.
Die Eingliederungsvereinbarung, die mich zu Bewerbungen verpflichtete, habe ich abgelehnt. Daraufhin wurde sofort diese per Verwaltungsakt bestimmt.
Taktisch unklug. Das hier ist kein Null ouvert. Man nimmt solches Zeugs immer zur eingehenden Prüfung mit nach Hause, unterschreibt nichts, läßt sich aber auch nicht früher als unbedingt nötig in die Karten gucken. Die Trulla merkt das schon noch zeitig genug, daß das Ding nicht unterschrieben zurückkommt.
Mein Widerspruch dagegen wurde abgelehnt.
Der hätte ohne hin keine aufschiebende Wirkung entfaltet, Du hättest also schon lange mit einem entsprechenden Antrag beim SG sein müssen (§ 39 SGB II). Jetzt mußt Du gegen das Ding klagen.
Nun, dazu müßtest Du erstmal jemanden haben, der Dir ein Gehalt verspricht und das dann auch regelmäßig zahlt. Was ja heute nicht mehr wirklich selbstverständlich ist. Schließlich kriegt man nirgends so einfach Kredit, wie bei Angestellten und Lieferanten, sofern man die leicht ersetzen kann.
Weil das Jobcenter nur die Höhe des Gehaltes, aber keine laufenden finanziellen Verpflichtungen aus der früheren selbständigen Tätigkeit berücksichtigen wird, werde ich wahrscheinlich bei Annahme eines Vollzeitjobs ein tristes Dasein führen müssen.
Mit dem Argument brauchst Du niemandem zu kommen. Der Grund gegen die EinV per VA vorzugehen ist, daß es das JC darauf anlegt, Dich finanziell zu ruinieren.
Nun, ohne Dich belehren zu wollen: Es gibt eklatante Unterschiede zwischen "können" und "dürfen". Das JC interessiert sich nicht dafür, was es darf und was nicht, die machen einfach, was ihnen gerade in den Kopp steigt. Und die überwältigende Masse der Hilfsempfänger, die sich nicht oder nicht zweckentsprechend wehrt, gibt ihnen faktisch Recht.
Hättest Du bspw. eklatante Steuerschulden, könnte sich das Finanzamt an das Gewerbeamt wenden. Und das würde dann ein Gewerbeuntersagungsverfahren in Gang setzen. So etwas gibt es also durchaus. Nur braucht es dafür einen hinreichenden Grund, die Laune eines subalternen JC-SB ist gar keiner, schon gar nicht ein hinreichender.
Das JC hat aber andere Möglichkeiten.
Jetzt können die bspw. hingehen und Dir exorbitant viele Vermittlungsvorschläge mit RFB ins Haus werfen (die dann natürlich zu 99% völlig blödsinnig sind, aber Du bist mit dem Müll beschäftigt) oder Dich in eine monatelange Vollzeitbetreuung stecken. Beispiele für so etwas gibt es im Forum genug, aber auch solche, wo die Betroffenen dem Spuk ein Ende bereiten konnten und im Moment ihre Ruhe haben.
Angedacht ist eine Regelung, wonach die selbständige Aufstocker nach einer gewissen Zeit aus dem Bezug werfen wollen. Es geht ja nur um ca. 135.000 Leute bundesweit, also um knapp drei Prozent aller ALGII-Empfänger. Ob das ins Gesetz kommt und verfassungsrechtlich sauber ist, weiß keiner.
04.06.2014, 19:35 #5
Im Anhang die EV als VA.
Den Widerspruchsbescheid habe ich erst am 02.06.2014 erhalten. Habe noch genug Zeit für die Klage bei SG.
EV als VA_geschwärzt.pdf (688,6 KB, 72x aufgerufen)
04.06.2014, 19:44 #6
Hier noch der Widerspruchsbescheid.
WB Zurückweisung.pdf (312,9 KB, 61x aufgerufen)
04.06.2014, 21:06 #7
Sag mal, hab' ich das in dem Schrieb richtig verstanden:
Du hast gerade erst den Erstantrag gestellt, noch keinen Leistungsbescheid und die kommen Dir mit einem Verwaltungsakt um die Ecke?
05.06.2014, 15:56 #8
Nein, den ersten Antrag habe ich 2010 gestellt.
05.06.2014, 17:47 #9
Wo steht das mit der *Aufforderung zur Einstellung einer selbständigen Tätigkeit?*
Das wurde mir mündlich mitgeteilt.
In den vorangegangenen EVs als VA wurde als Ziel stets " "Ziel(e)
Teilnahme an dem Beschäftigungspakt 50plus mit dem Ziel der beruflichen Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt
Weiterführung der selbstständigen Tätigkeit mit dem Ziel, dass der volle Lebensunterhalt des Kunden bestritten werden kann und die Hilfebedürftigkeit komplett wegfällt."
In dieser als Ziel " Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung"
05.06.2014, 17:58 #10
Und was hast du in deinem Widerspruch genannt (was jetzt als sachlich nicht begründet abgewiesen wurde)?
Ich habe hingewiesen, dass die selbständige Tätigkeit in VA nicht mehr erscheint. Kurz auf die Entwicklung meiner selbständigen Tätigkeit, meine Verpflichtungen daraus eingegangen und erklärt, dass die selbständige Tätigkeit in meinem Alter der einziger Weg aus meiner "Hilfebedürftigkeit" ist und das ein Arbeitsstelle in Vollzeit mich in Insolvenz führen wird.
05.06.2014, 19:31 #11
Das bedeutet doch nicht, daß das JC Dir Deine selbständige Tätigkeit untersagt. Es bedeutet lediglich, daß das JC nicht mehr davon ausgeht, daß Du in absehbarer Zeit durch die Selbständigkeit Deine Hilfsbedürftigkeit verringern oder beenden wirst. Vom Gegenteil überzeugst Du die nicht durch einen Widerspruch mit dieser Argumentation, der war insofern gegenstandslos.
(Dummerweise darf die mitunter durchaus beim SB vorhandene Einsicht, daß die Hilfsbedürftigkeit mit einer Anstellung auch nicht verringert wird, nicht zu der durchaus logischen Schlußfolgerung führen, Dich auch den Bewerbungsunsinn sein zu lassen.)
05.06.2014, 20:26 #12
Hast du was Konkretes zum 50+Pakt bekommen?
Nein, die SB ist neu, siet ca. 3 Monaten bei JC, ich habe den EIndruck, dass die selbst nicht weiß, was das bedeutet.
05.06.2014, 20:36 #13
soweit ich weiss, bist Du als Selbständiger in den 1 Arbeitsmarkt integriert,
Profillage I wie integriert aber hilfebedürftig
als Selbständiger hast Du Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach § 16c
andere Einliederungsleistungen scheiden aus
Zu den festzulegenden Leistungen der Eingliederung in Arbeit gehören neben nach Zahl und Qualität spezifizierten individuellen Vermittlungsangeboten alle in § 16 Abs. 1 bis 3 SGB II rechtlich möglichen Eingliederungsmaßnahmen, deren Voraussetzungen erfüllt sind .Sie sind nach Maßgabe der individuellen Chanceneinschätzung passgenau auszuwählen; der Vertragsmodus enthebt nicht von der Beachtung der Leistungsgrundsätze des § 3 oder des
Grundsatzes der individuellen Vermittlung (dazu GK-SGB III § 35 Rz. 7, 75).
Leistungen zur Eingliederung sind reine KANN- Leistungen, die nur SOWEIT ERFORDERLICH, und VORRANGIG für eine UNMITTELBARE AUFNAHME EINER ERWERBSTÄTIGKEIT und unter Beachtung der Grundsätze von WIRTSCHAFTLICHKEIT UND SPARSAMKEIT erbracht werden KÖNNEN,
Auf welcher Grundlage beruht denn die Entscheidung, deine Selbständigkeit beenden zu sollen. Wer sagt sie sei nicht tragfähig ?
Hast du etwas von den Leistungen nach § 16c beantragt oder vereinbart ?
nur dann interessiert die Tragfähigkeit.
Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.
die einzelne Meinung eines SB ist also nicht von Bedeutung.
Für Sozialleistungen, einschließlich dieser Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, gilt das Antragserfordernis. Ein Antrag des Berechtigten ist ein notwendiges Verfahrenerfordernis für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens auf Bewilligung einer Leistung, welches das Jobcenter nicht ersetzen kann.
Wenn das jobcenter beabsichtigen sollte, eine bestehende selbständige Erwerbstätigkeit wegen vermeintlich fehlender Tragfähigkeit beenden zu wollen, gibt es dazu Richtlinien in den Fachlichen Hinweisen, Weisungen, an die es sich zu halten hat.
So hätte zum Beispiel bei dem Verweis auf eine andere Arbeit und bei den zur Sanktionierung verwendeten Vermittlungsvorschlägen
Zitat aus FH zu § 15 :
im Vorfeld die Wahrscheinlichkeit dass die Hilfebedürftigkeit beendet oder verringert wird, prognostiziert werden müssen. Die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit muss zur neuen Arbeit und den damit verbundenen persönlichen und finanziellen Veränderungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.Es ist nicht möglich, neben der zumutbaren Stellensuche/Aufnahme einer Arbeit, ein weiteres Tun in Bezug auf die Selbstständigkeit (Aufgabe, Ruhendstellung, Umwandlung Nebengewerbe etc.) zu
fordern bzw. in der EinV zu vereinbaren. Vor Übersendung von Vermittlungsvorschlägen, sind diese ebenfalls nach den Zumutbarkeitskriterien des § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II zu überprüfen.
gab es denn im Vorfeld des VA diese Prognosen und wenn ja von wem ?
und denk dran, der Unterschied zwischen Dir und einem 1 € Jobber (die Alternative in unserem Alter) besteht darin, dass Du dein eigener Arbeitgeber bist und keine MAE erhältst.
05.06.2014, 20:37 #14
05.06.2014, 21:52 #15
Die "Entscheidungsgrundlage" laut SB ist die Aweisung von oben.
Bei Beginn der selbständigen Tätigkeit habe ich das Einstiegsgeld und die Förderung einer 6 monatigen Qualifizierungsausbildung an einer Akademie erhalten.
05.06.2014, 22:15 #16
Du in deinem Alter?
Wenn du älter bist, kriegst du doch sowieso keine Vollzeitstelle mehr.
Davon bin ich auch überzeugt, nur ich möchte eine Erwerbstätigkeit aufbauen, die mir auch im Rentenalter ein Zusatzeinkommen (solange es gesundheitlich möglich sein wird) zu erzielen erlauben wird. Allein von der Rente werde ich nicht leben können.
Aus diesem Grund brauche ich Klarheit und kann nicht hoffen, dass ich keine Vollzeitstelle kriege oder in irgendwelche dubiose Maßnahme eingebunden werde.
05.06.2014, 22:37 #17
Als ein hilfebeziehender hauptberuflich Selbständiger unterscheidest Du dich von einem sogenannten 1 € Jobber nur dadurch, dass Du im 1. Arbeitsmarkt, in Vollzeit und ohne öffentliche Gelder und ohne Mehraufwandsentschädigung mein eigener Arbeitgeber bist.
Als 1 € Jobber erhältst Dudann bei der Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt die gleichen ALG II Leistungen, arbeitest in Teilzeit jenseits des 1. Arbeitsmarktes, in mit öffentlichen Geldern geförderten Beschäftigungen und erhältst zusätzlich zu den bisherigen ALG II Leistungen vom jobcenter noch bis zu 2,50 € pro Stunde MAE.
Bei 4 X 30 Wochenstunden im Monat und einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten ergibt das eine MAE von 6 X 300 € = 1800 € im BWZ, also insgesamt 7200 € zusätzlich Leistungen .
Hinzu kommen noch Erstattungen für die notwendige Bewerbungen.
Aus derzeit etwa 4200 € Leistungen im BWZ werden so mehr als das Doppelte im BWZ für den gleichen Leistungsbezieher plus die Förderleistungen an den Arbeitgeber.Das jobcenter spart, koste es was es wolle.
06.06.2014, 09:23 #18
mir geht es genauso, bin jetzt 55 und habe mein Gewerbe mit allem verteidigt was die Waffenkammer hergibt. Die Umsätze sind seit zwei Jahren 5 stellig - aber mir fehlen Investitionsmittel, IT Know how dafür usw. trotzdem schon ganz gut.
Die mündliche Aussage Deines Schwachbearbeiters kannst Du getrost ignorieren - uninteressant. Gilt als nicht gehört, nicht gesprochen.
Du musst jedoch sehen das Du nicht in den 50plus Kindergarten kommst. Die stehlen Dir nur die Zeit damit und das ist beabsichtigt.
Wenn Dich der Träger einlädt musst Du zwar (aufgrund des VA's ) zum Erstgepräch hin, aber die netten Papierchen (sprich Verträge) nimmst Du zum prüfen mit.
Du gehst natürlich nicht dort hin und Du unterschreibst den Schwachsinn nicht - das jedoch ist ein anderes Thema. Hierzu gibt es eine Menge im Forum zu lesen.
06.06.2014, 10:52 #19
Nein, die SB ist neu, seit ca. 3 Monaten beim JC, ich habe den Eindruck, dass die selbst nicht weiß, was das bedeutet.
Startseite - Perspektive 50plus (Beschäftigungspakte in den Regionen)
Bei meinem letzten Besuch dieser Seite las sich das so, als würde man den Leuten die Bedienung eines Fahrkartenautomaten erklären und die Zeitarbeitsfirmen mit Bewerbungen der Teilnehmer fluten. Also nichts anderes als die ersatzweise (mangels Beschluß des zuständigen Amtsgerichtes) vom JC angeordnete Betreuung.
06.06.2014, 19:54 #20
Bin schon eigentlich 60+. Die fehlenden Investitionsmittel sind auch mein Problem. Rücklagen werden nicht akzeptiert und von den Banken ist nichts zu erwarten. Habe noch Glück gehabt am Anfang einen privaten Kreditgeber zu finden. Aber das war für einen schnellen Wachstum zu wenig.
06.06.2014, 21:29 #21
Ich, Ü50, Selbständig, schließe mich meinem Vorredner an:
Mach weiter wie bisher. 3x 1 A4 Seite mit einer "Bewerbung" erstellst Du per Serienbrief.
"Da ich Selbständig arbeite, bin ich zeitlich flexibel einsetzbar und könnte zum nächsten Monatsersten die angebotene Stelle antreten."
Schon dürfte sich das Jobangebot erledigt haben.
Kommt es trotzdem zum Vorstellungsgespräch, dann finden sich sicherlich Punkte, die Du besser machen würdest wie der neue Chef. Das kann man ja fein mündlich einfliesen lassen.
Parallel unverzüglich Klage beim SG gegen die EGV, mit aufschiebender Wirkung einreichen.
Hast Du eine Geschäftsführerrechtschutz? Dann prüfe mal ob auch Sozialrecht dabei ist. Macht sich immer gut.
07.06.2014, 10:56 #22
...der Massnahmenerfolg der Perspektive 50+ beträgt grade mal 16 % wenn man ansetzt, das die sogenannte Integration nachhaltig ist, also 6 Monate Probezeit zu überstanden wurden. In unserem Sprengel wurde der Beschäftigungspakt sogar beendet. Die Kurse gibt es jedoch immer noch.
Daten dazu liefern die JC eigenen Statistiken.
Meiner Meinung nach dürfte es diese Maßnahmen nicht geben. Alter ist ein "Vermittlungshemnis" das nicht beseitigt werden kann, während man fehlende Qualifikationen oder Abschlüsse durchaus nachholbar sind.
Man kann viele Dinge ändern, aber nicht das Alter.
09.06.2014, 15:56 #23
Bei solchem Geschwafel immer dazu auffordern diese "Anweisung" in schriftlicher Form zu belegen, damit man ggf. eine rechtlich angreifbare Grundlage hat.
Vielleicht sollte man solche hirnfreien SB einfach mal befragen, ob man mit 6 vergeudeten Maßnahmemonaten in einer solche "50+ Verschwendungsmaßnahme" vom Alter her jünger wird und dadurch die Einstellungschancen aufgrund der Verjüngung steigen.
09.06.2014, 16:54 #24
Alter ist ein "Vermittlungshemnis" das nicht beseitigt werden kann, während fehlende Qualifikationen oder Abschlüsse durchaus nachholbar sind.
Nicht in diesem System. Die Veranstalter von beruflich tatsächlich qualifizierenden Schulungen bekommen ihre Säle auch ohne das Arbeitsamt voll. Die müßten also mit dem Klammersack gepudert sein, wenn sie die jeweils für eine fünfstellige Summe zertifizieren ließen, um sich dann vom Arbeitsamt Leute schicken zu lassen, die mit dem Fach nichts am Hut haben. Was zertifiziert ist und demzufolge vom Amt gerne gezahlt wird, hat eine Einstiegsschwelle weit unter der Teppichkante, damit sich der Zirkus lohnt.
aufforderung, einstellung, selbständigen, tätigkeit

References: § 44
 § 16
 § 16
 § 3
 § 35
 § 16
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 § 10