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Timestamp: 2019-05-21 18:51:54+00:00

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AGB – So kontrollieren Sie das "Kleingedruckte"
Allgemeine Geschäftsbedingungen – So kontrollieren Sie das „Kleingedruckte“
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Allgemeine Geschäftsbedingungen als Mittel zur individuellen Gestaltung von Verträgen haben eine enorme Praxisrelevanz. Heutzutage bilden sie in den meisten Fällen die rechtliche Grundlage bei Vertragsschluss. In juristischen Sachverhalten stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von AGB. Die Kontrolle ist jedoch mehrschichtig und kompliziert. Wir geben Ihnen einen Leitfaden, mit dem kein Punkt mehr vergessen wird.
Bild: “Ah yes, I can definitely see some oxygen there …” von Tim Green. Lizenz: CC BY 2.0
Begriff und Zweck der AGB
Eine Legaldefinition des Begriffes ist in §305 I 1 BGB zu finden: „Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“ Sie sichern dem Verwender, also der Partei, welche die Bedingungen stellt, Rechtsvorteile.
Verträge werden standardisiert, um Rechtssicherheit zu schaffen und Risiken, z.B. Schadensersatz leisten zu müssen, zu minimieren. Für den Vertragspartner des Verwenders ergeben sich durch die AGB jedoch gravierende Nachteile. Es besteht keine Möglichkeit Vertragsinhalte individuell auszuhandeln.
Man ist also gezwungen die Bedingungen des Verwenders anzuerkennen, wenn ein Vertrag zustande kommen soll. Zudem fehlt dem Vertragspartner häufig das Fachwissen, um die Bedeutung des „Kleingedruckten“ zu erfassen. Um den benachteiligten Vertragspartner vor diesen Gefahren zu schützten, stellt das BGB in den §§305-310 strenge Anforderungen für die Wirksamkeit der AGB auf.
AGB: ja oder nein?
Bevor man die Einhaltung der Anforderungen überprüfen kann, muss geklärt werden, ob überhaupt AGB vorliegen, denn nur für solche gelten die §§305ff BGB. Dafür wird die Definition aus §305 I 1 BGB herangezogen. Handelt es sich um
Vorformulierte, also zeitlich vor dem Vertragsschluss fixierte
Vertragsbedingungen, also Regelungen über den Inhalt des Vertrages
Für eine Vielzahl von Verträgen, also mit einer geplanten Verwendung bei mindestens drei Verträgen
Vom Verwender gestellt, also dem Verwender zuzuordnen
nicht ausgehandelt, also keine reale Möglichkeit auf inhaltliche Ausgestaltung Einfluss zu nehmen
Werden diese Kriterien bejaht, liegen AGB vor. Abzugrenzen sind sie dabei von jeglicher Form der Individualabrede.
Je nach dem, ob der Verwender der AGB mit einem Verbraucher gemäß §13 BGB oder einem Unternehmer nach §14 BGB kontrahiert, kommen unterschiedliche Maßstäbe zur Anwendung.
Ist der Partner Verbraucher, bedarf es eines stärkeren Schutzes, da dieser strukturell unterlegen ist. Dieser Schutz äußert sich in §310 III BGB. Hiernach werden
AGB dem Unternehmer zugerechnet, auch wenn sie von einem Dritten, z.B. einem Notar, eingebracht werden
Die Kriterien der AGB-Kontrolle auch dann angewandt, wenn die Bedingungen nur zur einmaligen Nutzung und nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehen sind
In der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, vertragsbegleitende Umstände berücksichtigt
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, so kommt ihm ein geringerer Schutz zu. Der §310 III BGB findet keine Anwendung.
Weiterhin müssen Sie prüfen, ob die AGB überhaupt Bestandteil des Vertrags im Sinne des §305 II BGB geworden sind. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.
Ausdrücklicher oder schriftlicher Hinweis auf die Bedingungen am Ort des Vertragsschlusses durch den Verwender gem. §305 II 1 BGB
Zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB (z.B. Größe der Schrift) gem. § 305 II 2 BGB
Einverständnis des Vertragspartners (auch konkludent möglich)
Zu beachten ist, dass diese Voraussetzungen gemäß §310 I BGB bei Verträgen zwischen dem Verwender und einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht gelten. Es genügt ein bloßes Einverständnis.
Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden, führen Sie eine Angemessenheitskontrolle basierend auf den §§307-309 BGB durch. Es wird überprüft, ob die AGB unzulässige Inhalte enthalten. Die Prüfung ist gemäß §307 III 1 BGB überflüssig, wenn gesetzliche Regelungen in den AGB lediglich sinngemäß wiederholt werden.
Mit oder ohne Wertungsmöglichkeit?
Merke: Die Inhaltskontrolle beginnt mit §309 BGB und erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.
Im Katalog des §309 BGB werden Punkte aufgeführt, die in AGB unzulässig sind. Es handelt sich um Verbote ohne Wertungsmöglichkeit. Enthalten Klauseln der AGB Inhalte, welche unter §309 BGB fallen, werden diese ohne weitere (Einzelfall-)Prüfung unwirksam.
Im §308 BGB werden Verbote mit Wertungsmöglichkeit zusammengefasst. Solche Inhalte sind nur in bestimmten Fällen unwirksam. Was „zumutbar“ oder „unangemessen lang“ ist, können Sie nur durch eine Einzelfallprüfung und durch Abwägung von Argumenten bestimmen.
Auffangtatbestand §307 BGB
Als Generalklausel und letzte Hürde zur Wirksamkeit der AGB fungiert der §307 BGB. Bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern finden nach §310 I BGB die Kataloge der §§309, 308 BGB keine Anwendung. Daher ist der §307 BGB in diesen Konstellationen einziger Überprüfungsmaßstab. Er führt in drei Fällen zur Unwirksamkeit von Klauseln:
wenn vertragstypische Kardinalpflichten, beispielsweise die fristgerechte Lieferung der Kaufsache, mittels AGB so stark eingeschränkt werden, dass der Vertragszweck gefährdet ist. Dann werden die einschränkenden Klauseln gemäß §307 II Nr. 2 BGB unwirksam, denn der Partner schließt den Vertrag ja gerade um fristgerecht beliefert zu werden.
wenn der Vertragspartner durch die AGB unangemessen benachteiligt wird. Dazu müssen Sie prüfen, welche Normen des dispositiven Rechts anzuwenden wären, wenn keine AGB vorlägen und wie sie den Partner stellen würden. Diese Rechtsposition muss mit dem, mittels AGB geschaffenen, Zustand verglichen werden. Liegt eine Abweichung vor? Kann sie durch Parteiinteresse gerechtfertigt werden? Ist die Abweichung nicht zu rechtfertigen, werden die benachteiligenden Klauseln gemäß §307 II Nr. 1 BGB unwirksam.
wenn die Klauseln der AGB nach objektivem Maßstab, also für den durchschnittlichen Vertragspartner, nicht klar und verständlich sind. Dann verstoßen die Klauseln gegen das Transparenzgebot und sind gemäß §307 I BGB unwirksam.
Teilweise oder vollständige Unwirksamkeit?
Stehen die Klauseln der zu kontrollierenden AGB im Einklang mit diesen Anforderungen, sind sie wirksam. Verstoßen einzelne Klauseln gegen dieselben, dürfen sie nicht etwa auf das gemäß §§307ff BGB gerade noch zulässige Maß korrigiert werden. Die Klauseln werden vollständig unwirksam, denn es herrscht ein Verbot von geltungserhaltender Reduktion.
Merke: Bei Verträgen des Familien-, Erb- und Gesellschaftsrechts finden die Anforderungen an AGB gemäß §310 IV BGB keine Anwendung!
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References: §305
 §305
 §13
 §14
 §310
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 §307
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