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Timestamp: 2017-06-27 07:01:02+00:00

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kirchenbunt.de | Kirchengemeinden: Körperschaftstatus bewahren!
Beitrag vom 23. Februar 2017 von kirchenbunt Die rheinischen Kirchengemeinden besitzen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR). Eher beiläufig formulierte Bemerkungen aus den Reihen der Kirchenleitung lassen vermuten, dass im Landeskirchenamt mehr oder weniger offen darüber diskutiert wird, ihnen diesen Status streitig zu machen. Schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass schleichend und in kleinen Schritten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Körperschaftsrechte der Kirchengemeinden soweit zu beschneiden, dass ein entsprechender Status obsolet wird. Dies birgt jedoch eine große Gefahr für ihre Eigenständigkeit, ja mehr noch: es wäre ein Paradigmenwechsel im Aufbau der EKiR. Welche Konsequenzen mit dem Verlust des Körperschaftsstatus einhergehen, macht folgende Übersicht deutlich.
Seit den Ursprüngen ist das herausragende Kennzeichen der rheinischen Kirche die konsequente Basisorientierung („Bei uns ist unten oben“ – Nikolaus Schneider).
Die je unter Wort und Sakrament versammelte Gemeinde ist – unabhängig von Größe oder Zahl – die vorangige und geistlich höchste Instanz sowie der Ausgangspunkt allen kirchlichen Lebens.
Diese außergewöhnlich privilegierte Stellung der Gemeinde in der rheinischen Kirchenverfassung hat ihren Grund in der besonderen historischen Entwicklung, vor allem der niederrheinischen Gebiete. Hier kam es durch die brutale Bevormundung und Bedrückung durch Territorialherren zu starker Gemeindeautonomie („Kirche unter dem Kreuz“).
Die reformatorische Ekklesiologie fand so hier die deutlichste Ausprägung: „Dass eine christliche Versammlung oder Gemeinde Recht und Macht habe, alle Lehre zu urteilen und Lehrer zu berufen, ein– und abzusetzen, Grund und Ursache in der Heiligen Schrift.“ (Luther 1523)
Besonders seit der Neukonstituierung der rheinischen Kirche nach 1945 wurde dieser gemeindebezogene Kirchenbegriff erneut grundlegend und systemleitend für die gesamte heutige Kirchenordnung.
Dieser Rückgriff auf die reformiert geprägte „presbyterial-synodale Ordnung“ war da­rum die bewusste Reaktion auf die Schwächen einer Konsistorialverfassung des 19. Jahrhunderts, die es nicht vermocht hatte, die Gemeinden in der Zeit des Nationalsozialismus vor dem Zugriff der Gleichschaltung zu schützen (Präses Joachim Beckmann: „Im Kampf für die Kirche des Evangeliums“, Gütersloh 1961, hier bes. S. 161 ff.)
Aus diesen Zusammenhängen heraus ist es folgerichtig und juristisch notwendig, dass den Kirchengemeinden der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beigelegt wurde. Erst so wird es der Gemeinde ermöglicht, auch im juristischen Sinne unabhängig zu agieren, Rechtsgeschäfte abzuschließen und im Rahmen der Verfassung eigene Entscheidungen des Leitungsgremiums durchzusetzen.
Dass die Kirchengemeinde Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ergibt sich aus Art. 140 Grundgesetz. Hier wird die Vorschrift der Weimarer Reichsverfassung (WRV), Art. 137 Abs. 5 Satz 1, übernommen: „Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren.“
Vor allem gehört zu den besonderen Rechten der Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts das Recht zum Steuereinzug bei ihren Mitgliedern (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs.6 WRV), die Dienstherrenfähigkeit, die Befugnis eigenes Recht zu setzen und kirchlich-öffentliche Sachen durch Widmung zu schaffen.
Nach Art. 3 Abs. 3 der rheinischen Kirchenordnung (KO) ist somit jede Kirchengemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Und erst nach dieser Vorschrift besitzen auch die Kirchenkreise und die Landeskirche Körperschaftsrechte. Allerdings setzen sich nur die Kirchengemeinden aus natürlichen Personen (nämlich den Gemeindegliedern) zusammen. Kirchenkreise und Landeskirche haben hingegen keine natürlichen Personen und verstehen sich daher nach Art. 95 Abs. 1 KO als „Gemeinschaft der in ihnen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden“.
Als einzige Körperschaft öffentlichen Rechts in der EKiR darf daher nur die Kirchengemeinde von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Gemeinden allein sind somit Gläubiger der Kirchensteuer (A. Schilberg, Ev. Kirchenrecht im Rheinland, 2003, S. 175).
In § 1 Abs. 1 des Finanz­ausgleichsgesetzes (FAG) wird geregelt: „In der evangelischen Kirche im Rheinland werden Kirchensteuern als Ortskirchensteuer von den Kirchengemeinden (Kirchensteuergläubiger) erhoben. Erheben Gesamtverbände, Gemeindeverbände oder Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen Kirchensteuern, so treten diese an die Stelle der Kirchengemeinde. Die Kirchengemeinden sind berechtigt, die mit der Erhebung und Verteilung der Kirchensteuer zusammenhängenden Aufgaben auf den Kirchenkreis zu übertragen.“
In § 15 Abs. 1 FAG wird daraufhin geregelt: „Im Auftrag der Kirchensteuergläubiger (Kirchengemeinden) nimmt die beim Landeskirchenamt eingerichtete Kirchensteuerstelle (gemeinsame Kirchensteuerstelle) den Einzug der Kirchensteuer vor.“ Allerdings bleiben die Gläubiger der Kirchensteuer auch bei diesem Verfahren weiterhin die Gemeinden. Hier wird nur verwaltungstechnisch delegiert.
Inzwischen wird im praktischen Vollzug der Verwaltungsstrukturreform und der damit verbundenen neuen Verwaltungsordnung der Widerspruch zwischen den Kompetenzen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden immer deutlicher (z.B. Haushaltsrecht).
Der Status der Kirchengemeinde als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wird neuerlich auf diesem Hintergrund zunehmend infrage gestellt und wirkt als Konstruktionsfehler der Verwaltungsstrukturreform. Daher wird erwogen, die bisherig privilegierte Stellung zu beenden und der Gesamtkirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beizulegen.
Mit dieser Regelung wäre aber die historisch gewachsene und von der rheinischen Kirchenverfassung intendierte Vorrangstellung der Gemeinde faktisch beendet, denn es wären damit alle Mittel abhanden gekommen, als selbständige juristische Person zu handeln und Beschlüsse des Leitungsgremiums durchzusetzen.
Der Entzug der Körperschaftsrechte einer Kirchengemeinde würde damit einen grundlegenden Paradigmenwechsel für die basisorientierte Struktur unserer Kirche bedeuten. Mit der Entmachtung der Presbyterien ginge zum Einen eine Entkräftigung des Amtes und zum Anderen vor allem der Bedeutungsverlust von Gemeinde insgesamt einher.

References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 3
 Art. 95
 § 1
 § 15