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Timestamp: 2019-02-19 07:34:32+00:00

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Veröffentlicht am 5. Januar 2009 in der Kategorie Recht & Gesetze von IT-Recht Kanzlei
Themen: Rechtstipp, Wettbewerb
Am 30.12.2008 ist in Deutschland das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (1. UWGÄndG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) vom 11. Mai 2005 umgesetzt und u. a. eine “schwarze Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken ins deutsche Wettbewerbsrecht eingeführt.
Für Online-Händler bringt die Gesetzesänderung einige relevante Neuerungen mit sich.
1. UWG-Änderungen: Zweck des Gesetzes
Mit dem Gesetz soll das UWG an die Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung angeglichen werden. Daneben soll das Gesetz unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern schützen.
Mittelbar sollen auch rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern geschützt werden, die sich unlauterer Geschäftspraktiken bedienen.
2. UWG: Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Der Begriff der „Wettbewerbshandlung“ wurde im Rahmen der Reform durch den Begriff der „geschäftlichen Handlung“ ersetzt. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die UGP-Richtlinie in erster Linie den Schutz der Verbraucher und nur mittelbar auch den Schutz von Mitbewerbern bezweckt.
Den Begriff der „geschäftlichen Handlung“ definiert der neue § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG als jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, während oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung des UWG werden damit ausdrücklich auch Handlungen des Unternehmers nach Vertragsschluss - nachdem der Wettbewerb um den Kunden bereits beendet ist - in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen.
b) Schutz vor irreführenden „geschäftlichen Handlungen“
Der bisherige § 5 UWG, der den Schutz vor irreführender „Werbung“ zum Gegenstand hatte, wurde in seinem Anwendungsbereich ausdrücklich auf „geschäftliche Handlungen“ erweitert. § 5 UWG n. F. regelt einzelne Irreführungstatbestände, denen ein aktives Tun zugrunde liegt.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG n. F. ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
Nach § 5 Abs. 2 UWG n. F. ist eine geschäftliche Handlung auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.
c) Schutz vor Irreführung durch Unterlassen
Der neu eingeführte § 5a UWG n. F. regelt den Schutz vor Irreführung durch Unterlassen, der bisher nur marginal in § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG a. F. geregelt war.
§ 5a Abs. 1 n. F. UWG gilt für alle Marktteilnehmer und übernimmt den Wortlaut des bisherigen § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG. Dabei wird das bisherige Merkmal „Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss“ im Hinblick auf die Erstreckung der Regelung auf nachvertragliche geschäftliche Handlungen durch das Tatbestandsmerkmal „Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung“ ersetzt. § 5a Abs. 2 bis 4 UWG n. F. gelten dagegen nur für Waren- und Dienstleistungsangebote gegenüber Verbrauchern.
Nach § 5a Abs. 2 UWG n. F. ist es unlauter, dem Verbraucher Informationen vorzuenthalten, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels für seine Fähigkeit wesentlich sind, eine an Informationen ausgerichtete geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Die Regelung bezieht sich in erster Linie auf Fälle des Verheimlichens wesentlicher Informationen, des Bereitstellens wesentlicher Informationen, wenn dies auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig erfolgt, sowie des Nichtkenntlichmachens des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung.
§ 5a Abs. 3 UWG n. F. enthält eine nicht abschließende Liste von Informationen, die so wesentlich sind, dass der Unternehmer sie von sich aus, d. h. nicht erst auf Nachfrage hin zur Verfügung stellen muss. Es handelt sich um Informationen, deren Vorenthaltung in aller Regel eine Irreführung darstellt. Allerdings scheidet eine solche Irreführung dann aus, wenn sich die betreffenden Tatsachen bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben.
§ 5a Abs. 4 UWG n. F. stuft auch solche Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 dieser Vorschrift ein, die auf Grund europäischen Rechts für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing maßgeblich sind. Dies bezieht sich auf alle EU-Richtlinien und die Gesetze ihrer Umsetzung mit den entsprechenden Informationspflichten wie etwa die BGB-InfoV.
d) Neue Bagatellklausel
Die bisherige Bagatellklausel in § 3 UWG a. F. wurde neu gefasst. Dabei wurde das unklare Merkmal der Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil von Marktteilnehmern zugunsten der Einführung des Merkmals der Beeinträchtigung ihrer Interessen aufgegeben.
Die Regelung ersetzt ferner das Tatbestandsmerkmal der „nicht nur unerheblichen“ Beeinträchtigung durch das Merkmal „Spürbarkeit“. Ferner wurde die Generalklausel in § 3 UWG n. F. durch einen zweiten Absatz ergänzt, der die Unzulässigkeit geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern speziell regelt.
Hierbei wurde insbesondere auf das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Verbraucherleitbild des informierten, verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers Bezug genommen.
e) Liste unzulässiger geschäftlicher Handlungen
Als weitere wesentliche Änderung wurde dem UWG eine so genannte „schwarze Liste“ angehängt, die 30 stets unzulässige geschäftliche Handlungen aufzählt. Die Liste bezieht sich auf den neuen § 3 Abs. 3 UWG, wonach die im Anhang aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind.
Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Unlauterkeit der im Anhang zum neuen § 3 Abs. 3 UWG aufgeführten Geschäftspraktiken unwiderleglich vermutet wird.
Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des neuen § 3 Abs. 3 UWG sind:
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis", „umsonst", „kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleitungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
3. UWG-Änderungen: Konsequenzen für den Online-Handel
Die Änderungen des UWG haben teilweise erhebliche Auswirkungen auf den Online-Handel:
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des UWG auf Handlungen des Unternehmers nach Vertragsschluss hat etwa zur Folge, dass die Verwendung rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch dann wettbewerbsrechtlich verfolgt werden kann, wenn diese nicht bereits vorvertraglich im Wettbewerb um den Kunden, sondern erst nach Vertragsschluss wirken. Dies wurde von der Rechtsprechung im Hinblick auf die UGP-Richtlinie zwar schon seit einiger Zeit im Wege der richtlinienkonformen Auslegung bestätigt. Aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf es dieser Auslegung nun aber nicht mehr.
Darüber hinaus wurden die Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verhalten im Hinblick auf die vom Unternehmer im Online-Handel vorzuhaltenden Informationen drastisch verschärft. Die in § 5a Abs. 3 n. F. UWG aufgezählten Informationen sind grundsätzlich als wesentlich anzusehen, mit der Folge, dass das Unterlassen einer der dort aufgeführten Informationen wettbewerbswidrig ist, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.
Noch drastischer sind die Auswirkungen im Hinblick auf den neuen § 5a Abs. 4 UWG, wonach auch Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Damit sind alle EU-Richtlinien und die Gesetze ihrer Umsetzung mit den entsprechenden Informationspflichten wie etwa die BGB-InfoV ohne jede Möglichkeit, Bagatellfälle auszuschließen informationspflichtig und müssen vom Unternehmer lückenlos befolgt werden.
Schließlich sollte es sich jeder Online-Händler zur Pflicht machen, die im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG n. F. aufgeführten Tatbestände der so genannten „Schwarzen Liste“ genauestens zu studieren und entsprechende Handlungsweisen zu unterlassen, da die dort aufgeführten Tatbestände stets wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können.
(Bild: © arturbo - istockphoto)

References: § 2
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