Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.07.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%20784%2F08
Timestamp: 2018-05-20 12:00:07+00:00

Document:
BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 - dejure.org
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 81a StPO
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer Blutentnahme bei der Entscheidung über ein Verwertungsverbot); Recht auf körperliche Unversehrtheit (kein zwingendes Verwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme); Anspruch auf ein faires Verfahren (Richtervorbehalt in § 81a StPO kein Element des fairen Verfahrens)
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl des Ergebnisses einer unter Missachtung des Richtervorbehalts angeordneten Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration
Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes aufgrund einer rechtswidrigen Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei; Effektiver Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt; Zuständigkeit der Fachgerichte zur Beurteilung der Folgen ein möglicher Verstoßes gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften
blutalkohol , S. 455
Trunkenheitsfahrt - Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot
Keine Hoffnung für betrunkene Fahrzeugführer: BVerfG sieht keinen Verfassungsverstoß bei Blutprobenentnahme nach Anordnung der Polizei
Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Überpruefung einer Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 382 - 383.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2008, 390.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Überprüfung der Gerichtsentscheidung zum Beweisverwertungsverbot bei Blutprobeentnahme)" von RA Philip Leichthammer, original erschienen in: DAR 2008, 692 - 694.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Polizeiliche Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und Verwertungsverbot)" von StA Dr. Gregor Laschewski, original erschienen in: NZV 2008, 636 - 638.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.07.2008, Az.: 2 BvR 784/08 (Kein verfassungsrechtliches Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt)" von StA Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: SVR 2009, 39.
AG Hann. Münden, 19.12.2007 - 4 Ds 85 Js 20974/07
OLG Braunschweig, 18.03.2008 - Ss 29/08
BVerfGK 14, 107
NJW 2008, 3053
NZV 2008, 636
cc) Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes (s.o. B.II.3.b)aa)) ergibt sich die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom19.Januar2007-2BvR1206/04-,NVwZ 2007,S.1044,undvom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2003, S. 3053 ; allg. BVerfGE 118, 168 ; zur Erforderlichkeit der Dokumentation psychiatrischer Zwangsmaßnahmen vgl. UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2 und Grundsatz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3;… Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 58, 205;… Anderl-Doliwa u.a. , a.a.O., S. 100 ;… zur gebotenen Detaillierung SAMW, a.a.O., S. 18).
Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).
Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).
Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Verwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; 9, 174 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 ).
Danach haben die Gerichte im Strafprozess die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht umfassend nachzuprüfen, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots von Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 8 f.).
Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).
aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).
Sie kann nicht schematisch auf den einfachrechtlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO übertragen werden, der nicht als rechtsstaatlicher Mindeststandard geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).
Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche Frage verwertbar, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz nach § 81a StPO vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, juris Rn. 26).
Der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gehört nicht zum Bereich des rechtsstaatlich Unverzichtbaren (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).
Es bleibt jeweils zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 12).
Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet nicht, im Falle eines - unterstellten - Verstoßes gegen § 81a StPO im Zuge einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Beweismittel anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 11).
Der Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO dient dem vorbeugenden Schutz des Einzelnen durch eine unabhängige gerichtliche Institution nicht nur hinsichtlich der in § 81a Abs. 1 StPO im Einzelnen normierten Voraussetzungen, sondern auch der Prüfung, ob im gegebenen Einzelfall der Eingriff verhältnismäßig ist (BVerfGE 47, 239/248; BVerfG Beschluss vom 18. März 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10;… BVerfG Beschluss vom 31. Oktober 2007 - Az.: 2 BvR 1346/07 - Rdn. 15;… BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - Az.: 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2864 = StV 2011, 1; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Dresden NZV 2009, 464/465).
Aus dem Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass, insbesondere wenn von einer Eilkompetenz wie etwa der aus § 81a Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht wird, die die Anordnung treffende Stelle eine Dokumentations- und Begründungspflicht trifft, welche eine nachträgliche richterliche Kontrolle der getroffenen Anordnung ermöglichen soll (…BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - Az.: 2 BvR 1046/08 - Rdn. 25 = NJW 2010, 2684 = StV 2011, 1; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9), ohne dass es von Bedeutung ist, ob die Eilmaßnahme einen verfassungsrechtlich besonders angeordneten oder nur einen einfachgesetzlichen Richtervorbehalt betrifft (…BVerfG a.a.O.).
Im Fall des § 81a Abs. 2 StPO bedeutet dies für die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen, dass die die Eilentscheidung auslösende Gefahrenlage mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden muss, welche in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind (…BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2684 = StV 2011, 1; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10; OLG Dresden StV 2009, 458).
aa)Ein solcher Grundsatz ist dem deutschen Strafverfahrensrecht fremd (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9; BVerfG wistra 2009, 425/436 f.).
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, in dessen Schutzbereich eine den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO außer acht lassende Eilanordnung der Polizei eingreift, jedenfalls gebietet nicht ohne Weiteres die Annahme eines solchen Verwertungsverbots (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 11).
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten enthält das Gebot eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nämlich nur die Forderung danach, dass das gegen den Angeklagten geführte Strafverfahren rechtsstaatlichen Mindestanforderungen gerecht wird (BVerfGE 57, 250/275 f.; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12), und weiter, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.
ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85/92 f.; BVerfG NJW 1987 S. 2662/2663; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12;… BVerfG Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 2 BvR 2307/07 - Rdn. 2, 3).
In diesem Kontext teilt der Senat die Bedenken, ob der in § 81a Abs. 2 StPO enthaltene Richtervorbehalt zu dem rechtsstaatlichen Mindeststandard zu zählen ist; denn das Grundgesetz enthält ausdrückliche Richtervorbehalte zwar für Wohnungsdurchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) und Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), nicht aber für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 3 GG) (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12).
Jedenfalls kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtsstaatlichen Mindeststandards im Allgemeinen bei der Außerachtlassung des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts nach 81a Abs. 2 StPO nicht zwingend auf ein Beweisverwertungsverbot geschlossen werden (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 12).
43bb)Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes, der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter und der Abwägung der widerstreitenden Interessen (BVerfG NJW 2008, 3053; NJW 2006, 2684/2686; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9; BGHSt 51, 285/290).
Das Bundesverfassungsgericht sieht in dieser Frage zuvörderst die Strafgerichte aufgerufen (BVerfGK 4, 283/285; BVerfG Beschluss vom 19. September 2006 - Az.: 2 BvR 2115/01; BVerfG NJW 2007, 499/503 f.; BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9), deren bisherige Rechtsprechung es als mit der Verfassung konform ansieht (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9).
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schweren Fehlers können im Einzelfall ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 9; allgemein BGHSt 44, 243/249; BGH NStZ 2007, 601/602 f.; BGH NStZ 2004, 449/450;… im Fall des § 81a StPO Hans. OLG Hamburg Beschluss vom 4. Februar 2008 - Az.: 2-81/07 (Rev) - 1 Ss 226/07 - Rdn. 26 ff. zit. nach juris;… OLG Karlsruhe Beschluss vom 7. Mai 2004 - Az.: 2 Ws 77/04 - Rdn. 4 ff. - zit. nach juris; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 f.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146/2148; OLG Köln NStZ 2009, 407; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.).
Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes wird von der Beschwerdeführerin lediglich behauptet, ohne sich mit der Rechtsprechung der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 m.w.N.) auseinanderzusetzen.
Der Verstoß gegen § 81a StPO gebietet es nicht zwingend, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Beweismittels anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053).
Es gibt aber keinen sachlichen Grund, bei Auslegung des einfachen Rechts, den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt grundlegend anders zu behandeln, als (auch) verfassungsrechtlich gewährleistete Richtervorbehalte (vgl. insoweit BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 520).
Diese Frage beurteilt sich danach, ob durch die vorherige Anrufung des Gerichts die Gefährdung des Untersuchungserfolges aufgrund einzellfallbezogener Tatsachen zu gewärtigen ist (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243).
Zudem handelt es sich nicht um einen verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt, sondern nur um einen einfachgesetzlichen, bei dem Annahme eines Verwertungsverbots aus verfassungsrechtlichen Gründen unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht geboten ist (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054 m. zust. Anm. Laschewski NZV 2008, 637 f.).
Im übrigen würde sie allein genommen auch kein Verwertungsverbot begründen können (BGH NStZ-RR 2007, 242; vgl. auch BVerfG NJW 2008, 3053, 2054).
Ebenfalls ist er anders gelagert, als der Fall, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 2008, 3053, zu Grunde lag.
Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 119;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).
Der nur einfachgesetzliche Richtervorbehalt in § 81 a StPO zählt gerade nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).
Danach obliegt es in erster Linie den zuständigen Fachgerichten zu beurteilen, welche Folgen sich aus einem möglichen Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften ergeben und ob ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).
Dies umso mehr, als "bereits der in § 81 a StPO enthaltene Richtervorbehalt nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards zu zählen sein (dürfte)", so dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter diesem Gesichtspunkt nicht geboten ist (BVerfG NJW 2008, 3053/3054).
Blutprobeentnahme nur mit richterlicher Anordnung zulässig?
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer …
KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14
Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei …
(Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten: Konvertierbarkeit von …
Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten
OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss 485/08
Spontanäußerung des Beschuldigten; keine Belehrung erforderlich; kein …
VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14
Betriebsprüfung des Taxenunternehmers
Wirksamkeit der Einwilligung in DurchsuchungsmaßnahmenKein allgemeines …
VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 7 L 525/09
Alkoholmissbrauch, Abstinenz, Rückfall
LG Berlin, 02.02.2009 - 501 Qs 2/09

References: Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 6
 § 81
 § 81
 § 94
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 2
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 19
 § 81
 § 81

Art. 2
 § 81
 Art. 3
 § 81
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 81
 § 105
 § 94
 § 81
 § 81