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Timestamp: 2016-10-21 15:05:58+00:00

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92 III 34
92 III 346. Entscheid vom 21. Mai 1966 i.S. Renault (Suisse) SA
Pi�ces � produire � l'appui d'une r�quisition d'inscrire une r�serve de propri�t� fond�e sur un contrat de vente par acomptes. Art. 226 c CO, 4. al. 5 de l'ordonnance concernant l'inscription des pactes de r�serve de propri�t�. 1. Une attestation �tablie par l'acheteur avant l'expiration du d�lai de cinq jours n'entre pas en ligne de compte (consid. 1). 2. On ne peut se dispenser de produire une attestation au sens de la disposition cit�e de l'ordonnance que s'il r�sulte sans conteste des autres pi�ces produites par le vendeur que l'acheteur a laiss� s'�couler le d�lai sans renoncer � la conclusion du contrat (consid. 2). 3. L'office des poursuites requis d'inscrire une r�serve de propri�t� n'a pas � s'occuper du cas exceptionnel de l'art. 226 c al. 2 CO, � moins que ce cas exceptionnel ne soit indubitablement prouv� par pi�ces (consid. 4). 4. Le contrat de vente par acomptes entre-t-il �galement en vigueur avant l'expiration du d�lai de cinq jours lorsque l'acheteur utilise pleinement la chose livr�e non pas d'une mani�re illicite, mais d'entente avec le vendeur (apr�s avoir �t� exactement inform� des droits que lui conf�re l'art. 226 c CO), sans attendre l'�coulement du d�lai de r�flexion? Question laiss�e ind�cise (consid. 3). Faits � partir de page 35
BGE 92 III 34 S. 35
A.- J. Wicki, Agent der Rekurrentin, verkaufte dem Ernst Wicki, Z�rich, am 26. Oktober 1965 einen Occasionswagen auf Abzahlung. Der "Kaufpreis bei Barzahlung" von Fr. 4100 wurde durch Eintausch und Anzahlung in einem Teilbetrag von Fr. 2100.-- sogleich getilgt. Der Restbetrag von Fr. 2000.-- nebst einem Kreditzuschlag von Fr. 322.-- sollte in 18 Monatsraten von Fr. 129.-- bezahlt werden, die erste Rate am 15. Dezember 1965. Ferner vereinbarten die Vertragsschliessenden die sofortige Lieferung des Wagens am 26. Oktober 1965 unter Eigentumsvorbehalt und die Abtretung der Rechte des Ver k�ufers an die Rekurrentin.
B.- Am gleichen Tage, 26. Oktober 1965, unterzeichneten die Vertragschliessenden eine Lieferungsbest�tigung deren vorgedrucktem Texte zu entnehmen ist:
a) "Der K�ufer best�tigt, in gutem Zustande heute erhalten zu haben:...";
b) "Der K�ufer best�tigt, vor mindestens 5 Tagen ein beidseitig unterzeichnetes Vertragsdoppel erhalten und binnen dieser Frist nicht schriftlich auf den Vertragsabschluss verzichtet zu haben." BGE 92 III 34 S. 36
C.- Gest�tzt auf den von der Ehefrau des K�ufers mitunterzeichneten und im �brigen dem Art. 226 a Abs. 3 OR entsprechenden Kaufvertrag und die Lieferungsbest�tigung meldete die Rekurrentin am 27. Dezember 1965 den Eigentumsvorbehalt zur Sicherung ihrer Restforderung von Fr. 2322.-- zur Eintragung an. Das Betreibungsamt Z�rich 2 lehnte das Gesuch ab, weil die vom K�ufer vor Ablauf der gesetzlichen Frist von f�nf Tagen ausgestellte Bescheinigung den Vorschriften (Art. 226 c OR und Art. 4 Abs. 5 lit. c der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte) nicht entspreche.
D.- Beschwerde und Rekurs der Gesuchstellerin wurden in beiden kantonalen Instanzen abgewiesen.
E.- Mit vorliegendem Rekurs gegen den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 19. April 1966 h�lt die Gesuchstellerin am Antrag fest, das Betreibungsamt Z�rich 2 sei anzuweisen, den Eigentumsvorbehalt im Register einzutragen.
1. Nach den am 1. Januar 1963 in Kraft getretenen Bestimmungen �ber den Abzahlungsvertrag hat der K�ufer das Recht, binnen f�nf Tagen nach Empfang eines beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels dem Verk�ufer schriftlich zu erkl�ren, er verzichte auf den Vertragsabschluss. Auf dieses Recht kann er nicht zum voraus verzichten, und wenn er es aus�bt, kann von ihm kein Reugeld verlangt werden (Art. 226 c Abs. 1 und 3 OR). Um diesen gesetzlichen Normen Rechnung zu tragen, l�sst Art. 4 Abs. 5 der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte die Eintragung eines im Abzahlungsvertrage vereinbarten Eigentumsvorbehaltes nur zu, wenn
c) "der K�ufer bescheinigt, vor mindestens f�nf Tagen ein beidseitig unterzeichnetes Vertragsdoppel erhalten und binnen dieser Frist nicht gem�ss Artikel 226 c schriftlich auf den Vertragsabschluss verzichtet zu haben."
Die von der Rekurrentin dem Betreibungsamt vorgelegte Lieferungsbest�tigung vom 26. Oktober 1965 enth�lt nun gewiss in ihrem vorgedruckten Text eine dahin lautende Bescheinigung. Dieser Text setzt aber voraus, dass die Bescheinigung erst nach Ablauf der Frist, auf die er sich bezieht, ausgestellt BGE 92 III 34 S. 37wird. Wird sie unterzeichnet, wenn diese Frist noch l�uft oder, wie hier, eben erst zu laufen beginnt, so ist sie offensichtlich, weil verfr�ht, nicht der Wahrheit entsprechend und kann daher nicht als Ausweis �ber die von ihr bezeugte Tatsache verwendet werden. Das vorliegende Formular f�r die Lieferungsbest�tigung ist in seinem zweiten, die Best�tigung b) enthaltenden Teil auf den Normalfall zugeschnitten, da die Kaufsache erst nach Ablauf der f�nft�gigen �berlegungsfrist (und nat�rlich nur, wenn der K�ufer sie unben�tzt, also ohne eine Verzichtserkl�rung abzugeben, verstreichen liess) geliefert wird. Bei fr�herer Lieferung l�sst sich �ber die nach Ablauf jener Frist bestehende Sachlage noch nichts aussagen, und es sollte daher jener vorgedruckte Text in einem solchen Falle durchgestrichen werden. Jedenfalls l�sst sich die Unterschrift des K�ufers unter diesen Umst�nden nicht auf den betreffenden Textteil beziehen. Es bedurfte daher, um der Vorschrift von Art. 4 Abs. 5 lit. c der Verordnung zu gen�gen, einer besondern, mindestens f�nf Tage sp�ter ausgestellten Bescheinigung.
Der Einwand der Rekurrentin, das Betreibungsamt habe die sachliche Richtigkeit der vorliegenden Bescheinigung ebenso wenig wie die materiellrechtliche G�ltigkeit des Kaufvertrages zu pr�fen (wobei sie auf BGE 91 III 38 /39 hinweist), geht fehl. Der Kaufvertrag gen�gt allerdings als Ausweis f�r die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes, wenn er den Vorschriften von Art. 226 a Abs. 3 und Art. 226 b OR entspricht (Art. 4 Abs. 5 lit. a und b der Verordnung). Dazu muss aber mit R�cksicht auf Art. 226 c Abs. 1 und 3 OR die Bescheinigung nach Art. 4 Abs. 5 lit. c der Verordnung treten, welche den unben�tzten Ablauf der f�nft�gigen �berlegungsfrist zum Gegenstand hat. Es versteht sich von selbst, dass das Betreibungsamt bei der Pr�fung dieses Ausweises dessen Datum mit demjenigen des Vertragsabschlusses zu vergleichen und eine vor Ablauf der massgebenden Frist ausgestellte Bescheinigung als untauglichen Beleg zur�ckzuweisen hat, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt. Die wesentliche Bedeutung des Zeitmoments, weshalb zum voraus ausgestellte Bescheinigungen dieser Art ausser Betracht fallen m�ssen, wird denn auch in der Literatur hervorgehoben (vgl. HANS GIGER, Anwendungs- und Umgehungsprobleme der neuen Bestimmungen �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag SJZ 60/1964, 317 ff., besonders S. 324; H. STOFER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- BGE 92 III 34 S. 38und Vorauszahlungsvertrag, S. 80: "Diese Bescheinigung l�sst sich auf dem Lieferschein anbringen, wenn die Lieferung nicht vor Ablauf der 5 Tage erfolgt".).
2. Unter Umst�nden kann der Verk�ufer oder sein Zessionar das Inkrafttreten des Abzahlungsvertrages auf andere Weise als mittels einer Bescheinigung im Sinne von Art. 4 Abs. 5 lit. c der Verordnung dartun. Auf einen solchen Fall bezieht sich BGE 89 III 83 ff. Damals hatte der K�ufer zwar bloss bescheinigt, f�nf Tage zuvor ein beidseitig unterzeichnetes Vertragsdoppel erhalten zu haben. Dass er die gesetzliche �berlegungsfrist unben�tzt hatte verstreichen, den Vertrag also in Kraft hatte erwachsen lassen, ergab sich jedoch aus einer von ihm sp�ter abgegebenen Erkl�rung, er sehe sich aus Not gezwungen, (nun) vom Vertrage zur�ckzutreten. Hier aber fehlt es an jeglicher Erkl�rung, welche die nach der erw�hnten Verordnungsbestimmung vorzulegende Bescheinigung zu ersetzen verm�chte.
3. Die Rekurrentin nimmt endlich den Standpunkt ein, der Kaufvertrag vom 26. Oktober 1965 sei aus einem besonderen Grunde, n�mlich gem�ss Art. 226 c Abs. 2 OR schon am Tage seines Abschlusses in Kraft getreten. Denn aus der Klausel a) der Lieferungsbest�tigung, wonach der K�ufer die Sache in gutem Zustand geliefert erhielt, ergebe sich, dass er sie bereits zuvor gepr�ft habe. Somit habe er sie nicht bloss zu eingehenderer Pr�fung, sondern zu vollem Gebrauch in Besitz genommen.
Die Vorinstanz l�sst offen, ob jener Klausel der Wille zu sofortigem vollen Gebrauch zu entnehmen sei. Selbst wenn dem so sein sollte, trat der Vertrag nach Ansicht der Vorinstanz nicht sogleich in Kraft. Art. 226 c Abs. 2 OR untersage dem K�ufer, die ihm vor Ablauf der �berlegungsfrist gelieferte Sache anders als zur �blichen Pr�fung zu ben�tzen, ansonst er sein Verzichtsrecht verwirke. Wenn ihm aber der Verk�ufer die Sache vorzeitig zu vollem Gebrauch �berlassen habe, so handle der K�ufer nicht pflichtwidrig; daher stehe ihm die �berlegungsfrist unverk�rzt zur Verf�gung. Die Vorinstanz verweist auf ihre bereits in diesem Sinn bestehende Praxis (BlSchK 1964 S. 41 ff.) und die zustimmende Stellungnahme von B. HABERTH�R (ebendort S. 40/41 Ziff. 4). Der gleichen Ansicht ist anscheinend H. STOFER (Kommentar, S. 79): der K�ufer genehmige den Vertrag durch konkludente Handlung, wenn er den ihm vor Ablauf der �berlegungsfrist �bergebenen Kaufgegenstand BGE 92 III 34 S. 39"entgegen einer Vertragsbestimmung so ben�tzt, dass eine wesentliche Abn�tzung erfolgt". Aus Art. 226 c Abs. 2 OR l�sst sich indessen keine Regel entnehmen f�r den Fall, dass der K�ufer die Sache vor Ablauf der �berlegungsfrist im Einverst�ndnis mit dem Verk�ufer in vollen Gebrauch nimmt. Es fragt sich also, wie diese L�cke des Gesetzes auszuf�llen sei. Nun darf gewiss Missbr�uchen nicht Vorschub geleistet werden, wie sie etwa vorliegen, wenn der Verk�ufer dem K�ufer die sofortige Abnahme der Sache aufdr�ngt, um den Vertrag m�glichst bald in Kraft treten zu lassen, also um die dem K�ufer zukommende �berlegungsfrist abzuk�rzen oder gar nicht in Lauf kommen zu lassen. In der Literatur wird denn auch zu Art. 226 c Abs. 2 OR bemerkt, diese Anordnung des Gesetzes berge die Gefahr in sich, "von der um den Gesch�ftsabschluss bangenden Verk�uferschaft zur bewussten Abk�rzung der �berlegungsfrist des K�ufers missbraucht zu werden" (H. GIGER, a.a.O. S. 324 rechts). Von vornherein unzul�ssig ist eine Vereinbarung, wonach der K�ufer bei vorzeitiger Abnahme der Sache das Recht auf Verzicht durch jede, sei es auch bloss der �blichen Pr�fung dienende, Ben�tzung verliere (BGE 90 III 32 Erw. 2). Darauf l�uft auch eine Klausel hinaus, wonach der K�ufer schlechthin zu best�tigen hat, er ben�tze die erhaltene Kaufsache "im Bewusstsein, dass er nach Gesetz nicht mehr auf den Vertrag verzichten kann" (Bescheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 29. M�rz 1963 an Prof. R. Patry). Denn es darf dem K�ufer bei vorzeitiger Lieferung nicht verschwiegen werden, dass sein Verzichtsrecht gewahrt bleibt, wenn er die Kaufsache w�hrend der gesetzlichen �berlegungsfrist bloss zur �blichen Pr�fung ben�tzt. Will aber ein dar�ber orientierter K�ufer sich nicht auf das Ausprobieren der Sache beschr�nken, sondern begehrt er sie sogleich in vollen Gebrauch zu nehmen, weil er ihrer dringend bedarf, so ist fraglich, ob sich hiebei die gesetzliche �berlegungsfrist nicht wegbedingen l�sst. Indessen braucht hier nicht n�her untersucht zu werden, ob bei vorzeitiger Lieferung einer auf Abzahlung verkauften Sache zu vollem Gebrauche gewisse Differenzierungen hinsichtlich der Rechtsfolgen gerechtfertigt seien, oder ob der Verk�ufer sein Einverst�ndnis hiezu in allen F�llen nur unter Wahrung der gesetzlichen �berlegungsfrist des K�ufers erteilen k�nne. Denn in Wahrheit betrifft die von der Rekurrentin angerufene Klausel a) der Lieferungsbest�tigung gar nicht die BGE 92 III 34 S. 40Art der Ben�tzung des Fahrzeugs, so dass nicht der geringste Grund bestand, die Rekurrentin vom Erfordernis einer dem Art. 4 Abs. 5 lit. c der Verordnung entsprechenden, fr�hestens f�nf Tage nach Vertragsabschluss ausgestellten Bescheinigung zu entbinden.
Die erw�hnte Klausel besagt nichts dar�ber, was der K�ufer mit dem gekauften Wagen in den n�chsten Tagen vorhatte. Man weiss �brigens auch nicht, in welcher Art ihm der Wagen vor dem Kaufabschluss vorgef�hrt wurde, und inwieweit er sich von dessen Zustand damals Rechenschaft gab. Wie dem auch sein mag, ist nicht von vornherein auszuschliessen, dass er die �berlegungsfrist dazu ben�tzen wollte, den Wagen noch eingehender zu pr�fen, und dass er ihn auch deshalb in Besitz nahm, um ihn dann bei Inkrafttreten des Vertrages gleich zur Hand zu haben. Nach der in Art. 226 c Abs. 2 OR getroffenen Regelung ist bei Lieferung des Kaufgegenstandes vor Ablauf der f�nft�gigen Frist vermutungsweise anzunehmen, der K�ufer habe ihn nur zur �blichen Pr�fung ben�tzt. Den Beweis des normalen (vollen) Gebrauches hat der Verk�ufer zu leisten (B. HABERTH�R, BlSchK 1963 S. 172; H. GIGER, a.a.O. S. 324). Daf�r kann die Erkl�rung des K�ufers, die Sache in gutem Zustand empfangen zu haben, keineswegs gen�gen.
4. Das Betreibungsamt hat somit das Eintragungsgesuch mit Recht abgelehnt. Es ist Sache des Gesuchstellers, sich �ber die Voraussetzungen der Eintragung auszuweisen. Eine n�here Abkl�rung ungewisser Tatsachen liegt nicht im Aufgabenbereich des Amtes. Insbesondere zieht die Verordnung in Art. 4 Abs. 5 den Ausnahmefall eines vorzeitigen Inkrafttretens des Vertrages nach Art. 226 c Abs. 2 OR gar nicht in Betracht. Das Amt ist denn auch gew�hnlich nicht in der Lage, einen solchen Sachverhalt festzustellen. Es darf deshalb eine dahingehende Behauptung, deren Richtigkeit nicht einwandfrei belegt ist, ungepr�ft lassen und vom Normalfall des unverminderten Verzichtsrechts des K�ufers ausgehen.
91 III 38,
89 III 83,
90 III 32
Art. 226 c Abs. 2 OR,
Art. 226 a Abs. 3 OR,
Art. 226 c Abs. 1 und 3 OR,
Art. 226 c OR

References: Art. 226

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 Art. 226
 Art. 4
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