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Timestamp: 2016-10-27 03:06:32+00:00

Document:
Erich Schneider, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gion-Andri Decurtins,
Initiativkomitee f�r die Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Saxer,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Kantonale Volksinitiative Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Z�rcher Medikamentenabgabe-Initiative),
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 27. April 2006 und den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 19. Juli 2006.
Das Initiativkomitee f�r die Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug reichte am 20. April 2006 (in �berarbeiteter Form) die kantonale Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug" (Z�rcher Medikamentenabgabe-Initiative) zur Vorpr�fung ein. Diese hat folgenden Wortlaut:
Das Gesetz �ber das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (Gesundheitsgesetz, LS 810.1) ist folgendermassen zu �ndern:
� 17 (Neuformulierung) Privatapotheken
"Zur F�hrung einer �rztlichen Privatapotheke ist eine Bewilligung der Direktion des Gesundheitswesens erforderlich. Die Bewilligung wird praxisberechtigten �rztinnen und �rzten sowie ambulanten gemeinn�tzigen Instituten gem�ss �rzteverordnung erteilt. Die Inhaberinnen und Inhaber von �rztlichen Privatapotheken d�rfen Arzneimittel nur an Patientinnen und Patienten abgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen. Die Abgabe hat unter �rztlicher Aufsicht und Verantwortung zu erfolgen."
Bei zwischenzeitlichem Erlass eines neuen bzw. Revision des bestehenden Gesundheitsgesetzes ist dieser Paragraph in das neue Gesundheitsgesetz einzuf�gen.
Dem Volksbegehren war die folgende, auf den Unterschriftenlisten aufzuf�hrende Begr�ndung beigegeben:
- Das Z�rcher Stimmvolk hat sich bereits zweimal (2001/2003) zur Frage der �rztlichen Medikamentenabgabe ge�ussert und dabei jegliche Beschr�nkungen der �rztlichen Medikamentenabgabe abgelehnt.
- Die Regierung wollte diesen Volkswillen mittels einer Verordnung umsetzen. Aufgrund einer Beschwerde ans Bundesgericht hob dieses die Verordnung aber wieder auf. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass eine solche �nderung nur �ber ein Gesetz m�glich sei. Eine Regierungsverordnung reiche hierf�r nicht aus. Gest�tzt auf dieses Urteil gilt derzeit wieder die veraltete Regelung, wonach die �rztinnen und �rzte in den St�dten Z�rich und Winterthur keine Medikamente abgeben d�rfen, die �rztinnen und �rzte auf dem Land hingegen schon.
- Mit unserer Initiative soll die von der Regierung vorgeschlagene Regelung zum Medikamentenbezug im Kanton Z�rich nun ohne weitergehende �nderungen auf Gesetzesebene �berf�hrt werden.
- Der in zwei Abstimmungen ge�usserte Volkswille konnte bisher nicht umgesetzt werden. Deshalb haben die �rztinnen und �rzte des Kantons Z�rich entschieden, diese Frage vom Z�rcher Stimmvolk beurteilen zu lassen.
- Basierend auf dem Bundesgerichtsurteil vom 9. M�rz 2005 fordern wir die Umsetzung des Volkswillens auf Gesetzesstufe. Deshalb lancieren wir die Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug".
- Alle Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Z�rich sollen frei w�hlen k�nnen, wo sie ihre Medikamente beziehen m�chten.
- Die Initiative fordert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Land und in den St�dten Z�rich und Winterthur gleich behandelt werden.
- Wir setzen uns f�r eine patientenfreundliche und kosteng�nstige �rztliche Medikamentenabgabe ein.
Mit Verf�gung vom 27. April 2006 hielt die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich fest, dass der Titel und die Begr�ndung der als ausgearbeiteter Entwurf abgefassten Volksinitiative sowie die Form der Unterschriftenliste den Vorschriften von � 123 des z�rcherischen Gesetzes �ber die politischen Rechte entsprechen. Ferner wies sie auf die M�glichkeit eines Stimmrechtsrekurses an den Regierungsrat innert f�nf Tagen seit Ver�ffentlichung der Verf�gung im Amtsblatt hin.
Gegen diese Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern erhob Erich Schneider beim Bundesgericht am 3. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde in der Form der Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG (Verfahren 1P.338/2006). Er r�gt eine Verletzung der politischen Rechte wegen eines irref�hrenden Titels und einer irref�hrenden Begr�ndung. Die Beschwerde wurde vorsorglich erhoben f�r den Fall, dass der Regierungsrat des Kantons Z�rich auf einen Stimmrechtsrekurs nicht eintreten w�rde.
Mit Verf�gungen vom 20. Juni und 14. August 2006 wurde das bundesgerichtliche Verfahren sistiert und mit Verf�gung vom 28. September 2006 wieder aufgenommen.
Die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Initiativkomitee f�r die Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug als Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie allenfalls abzuweisen.
In seiner Replik vom 4. Dezember 2006 h�lt Erich Schneider an Antrag und Begr�ndung fest.
Die genannte Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 27. April 2006 focht Erich Schneider zudem mit Stimmrechtsrekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an. Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 trat dieser auf den Rekurs nicht ein. Er hielt daf�r, dass Erich Schneider die Legitimation zur Anfechtung des Vorpr�fungsentscheides fehle.
Auch diesen Entscheid des Regierungsrates focht Erich Schneider beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG an (Verfahren 1P.582/2006). Er macht eine formelle Rechtsverweigerung wegen willk�rlicher Anwendung des kantonalen Rechts geltend.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt im Namen des Regierungsrates die Abweisung der Beschwerde. Das Initiativkomitee stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern (Direktion), mit der Titel und Begr�ndung der Volksinitiative sowie die Unterschriftenlisten genehmigt worden sind, Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG. Zudem ficht er den Entscheid des Regierungsrates, mit dem auf seinen Stimmrechtsrekurs nicht eingetreten worden ist, mit staatsrechtlicher Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG wegen formeller Rechtsverweigerung an.
Die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG bedarf ebenso wie die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG). Vorerst ist zu pr�fen, ob der Nichteintretensentscheid des Regierungsrates vor der Verfassung standh�lt. Trifft dies nicht zu, w�re dieser aufzuheben, h�tte der Regierungsrat �ber den bei ihm erhobenen Stimmrechtsrekurs materiell zu befinden und w�re auf die Stimmrechtsbeschwerde mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Ist das Nichteintreten durch den Regierungsrat mit der Verfassung vereinbar, ist im bundesgerichtlichen Verfahren �ber die gegen die Verf�gung der Direktion gerichtete Stimmrechtsbeschwerde zu befinden.
Das Gesetz �ber die politischen Rechte des Kantons Z�rich (GPR, Gesetzessammlung 161) ordnet das Initiativrecht in � 119 ff. in allgemeiner Weise. Hinsichtlich der Volksinitiative (� 122 ff.) und des Rechtsschutzes (� 146 ff.) enth�lt es u.a. die folgenden Bestimmungen:
� 123 - Unterschriftenlisten, Inhalt
1 Jede Unterschriftenliste enth�lt folgende Angaben:
b) den Titel, den Text und eine kurze Begr�ndung der Initiative,
2 Der Titel und die Begr�ndung der Initiative d�rfen nicht irref�hrend, ehrverletzend oder �berm�ssig lang sein, keine kommerzielle oder pers�nliche Werbung enthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben.
� 124 - Vorpr�fung
1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Initiativkomitee der Direktion eine Unterschriftenliste zur Vorpr�fung ein.
2 Die Direktion verf�gt die n�tigen �nderungen, wenn der Titel oder die Begr�ndung der Initiative oder die Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht.
� 146 - Anwendbares Recht
1 Der Schutz der politischen Rechte des kantonalen und kommunalen Rechts richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen, erg�nzend nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
� 147 - Stimmrechtsrekurs; Rekursgr�nde, Anfechtungsobjekt
1 Mit Stimmrechtsrekurs kann die Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften �ber ihre Aus�bung ger�gt werden.
� 148 - Legitimation
3.1 Der Regierungsrat ist auf den Stimmrechtsrekurs des Beschwerdef�hrers mangels Legitimation nicht eingetreten. Bei dieser Sachlage und vor dem Hintergrund der Bestimmungen von � 147 ff. GPR ist der Beschwerdef�hrer nach Art. 88 OG ohne weiteres legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine formelle Rechtsverweigerung zu r�gen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners tut er dies mit der Berufung auf die Verfahrensgarantien in hinreichender Weise; eine ausdr�ckliche Erw�hnung von Art. 29 Abs. 1 BV ist nicht erforderlich. F�r die R�ge der formellen Rechtsverweigerung macht der Beschwerdef�hrer in zul�ssiger Weise geltend, das GPR sei vom Regierungsrat willk�rlich ausgelegt und angewendet worden. F�r die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a BV ist im bundesgerichtlichen Verfahren nach Art. 88 OG unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer in spezifischer Weise als Stimmb�rger betroffen ist. Der Entscheid des Regierungsrates kann bei keiner kantonalen Beh�rde angefochten werden und ist daher letztinstanzlich. Demnach ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 14. September 2006 (Verfahren 1P.582/2006) einzutreten.
3.2 Art. 29 Abs. 1 BV r�umt einen Anspruch auf Behandlung von formgerecht eingereichten Eingaben ein und verbietet formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Beh�rde f�lschlicherweise auf eine Eingabe nicht eintritt und sie nicht regelgem�ss pr�ft. Dies beurteilt sich unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf das GPR beruft, ist dessen Anwendung lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV zu beurteilen. Dabei ist auch der vom Beschwerdef�hrer angesprochenen Garantie der politischen Rechte gem�ss Art. 34 BV Rechnung zu tragen.
3.3 Der Regierungsrat anerkennt im angefochtenen Entscheid, dass dem Beschwerdef�hrer kraft seiner Eigenschaft als Stimmb�rger die grunds�tzlich an keine weiteren Voraussetzungen ankn�pfende Rekursberechtigung nach � 148 GPR zust�nde. Diese sei indessen im Falle eines Entscheides der Direktion gem�ss � 124 GPR nicht gegeben, wenn der Beschwerdef�hrer nicht Mitglied des Initiativkomitees sei. Beim Entscheid �ber die Formalien einer Initiative gehe es nicht um eine Wahl oder Abstimmung. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb in solchen F�llen jeder beliebige Stimmberechtigte zum Rekurs legitimiert sein solle. Im �brigen zeigten die Materialien, dass der Gesetzgeber mit dem Vorpr�fungsverfahren allgemein eine dem Bundesrecht entsprechende Regelung schaffen wollte; diese schliesse mit Art. 80 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) die Legitimation von unbeteiligten Stimmberechtigten zur Beschwerde gerade aus.
Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, als Stimmb�rger �be er eine staatliche Organfunktion aus. � 148 lit. a GPR r�ume ihm ohne weiteres die Rekursberechtigung ein; der Regierungsrat bringe - auch mit dem Hinweis auf die nicht einschl�gige Regelung BPR - keine stichhaltigen Gr�nde vor, weshalb vom Wortlaut abgewichen werden k�nnte. Schliesslich gebiete die Bedeutung von Titel und Begr�ndung anl�sslich einer anschliessenden Volksabstimmung die Bejahung der Rekurslegitimation.
3.4 Nach � 147 Abs. 2 GPR k�nnen alle Handlungen und Unterlassungen von staatlichen Organen mit Stimmrechtsrekurs angefochten werden. Zum Rekurs sind gem�ss � 148 lit. a GPR die Stimmberechtigten des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises legitimiert. Diese Ordnung zeigt in allgemeiner Hinsicht, dass der Stimmrechtsrekurs in einem weiten Ausmass gew�hrt werden soll. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Direktionsentscheid grunds�tzlich dem Rekurs unterliegt (und im Falle der Ab�nderung von Titel oder Begr�ndung von den Initianten angefochten werden k�nnte). Zudem r�umt er ein, dass der Rekurs - �ber das Erfordernis des Stimm- und Wahlrechts in kantonalen Angelegenheiten hinaus - grunds�tzlich an keine weitern Voraussetzungen gekn�pft ist. Diese Regelung entspricht der Auffassung, dass die Stimmberechtigten mit dem Stimm- und Wahlrecht zugleich eine Organkompetenz und eine �ffentliche Funktion wahrnehmen und daher zur Beschwerde keines pers�nlichen Interesses bed�rfen (vgl. BGE 119 Ia 167 E. 1d S. 171 f., 128 I 190 E. 1.1 S. 193, nicht publizierte E. 1 von 131 I 442).
3.5 Auch wenn der Wortlaut von � 148 lit. a GPR vordergr�ndig als klar und eindeutig erscheint, bedarf die Bestimmung gleichwohl der Auslegung. Denn der Wortlaut stellt f�r sich nicht bereits den Inhalt der Rechtsnorm dar, sondern erst das mit Blick auf Sachverhalte verstandene und auf bestimmte Situationen hin konkretisierte Gesetz. Dabei befolgt das Bundesgericht einen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. In diesem Rahmen kann ein zu weit gefasster Wortlaut durch zweckgerichtete Auslegung in zul�ssiger Weise eine restriktive Deutung erfahren (BGE 128 I 34 E. 3b S. 41 f.). Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verst�sst eine Gesetzesauslegung gegen den Wortlaut nicht schon f�r sich allein gegen Art. 9 BV. Unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes kann ein Abweichen vom Wortlaut des Gesetzes nicht ausgeschlossen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt; solche Gr�nde k�nnen sich namentlich aus der Entstehungsgeschichte, aus Grund und Zweck der Norm und aus dem Zusammenhang mit andern Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 108 Ia 295 E. 2a S. 297, 108 Ia 188 E. 4b S. 195 f., 118 Ib 187 E. 5a S. 191, 124 II 265 E. 3a S. 268, Urteil 2P.158/1995 E. 3c/aa in Pra 1995 Nr. 2; vgl. Felix Uhlmann, Das Willk�rverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, S. 27 f.). Es ist daher zu pr�fen, ob vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts sachliche Gr�nde f�r die vom Regierungsrat vorgenommene einschr�nkende Auslegung von � 148 lit. a GPR vorgebracht werden k�nnen oder aber zu verneinen sind.
3.6 Das Vorpr�fungsverfahren gem�ss � 124 GPR f�hrt, wie der Regierungsrat darlegt, zu einem ersten Zwischenentscheid im Hinblick auf weitere Vorkehren und Entscheidungen wie die definitive Einreichung der Initiative, die Beurteilung von deren G�ltigkeit, ein allf�lliger Gegenvorschlag des Kantonsrates und die Volksabstimmung. Insoweit handelt es sich im jetzigen Zeitpunkt nicht um eine Wahl oder Abstimmung oder um eine unmittelbare Vorbereitungshandlung zu einer solchen. Dies �ndert indessen nichts am Umstand, dass das Vorpr�fungsverfahren in verschiedener Hinsicht die politischen Rechte ber�hrt.
Auf der einen Seite r�umt das durch das kantonale Recht gew�hrte und von Art. 34 Abs. 1 BV gesch�tzte Initiativrecht den Initianten nicht nur das Recht ein, den Normtext einer Initiative frei zu w�hlen. Diese haben grunds�tzlich auch die Befugnis, den Titel einer Initiative und ihre Begr�ndung zu bestimmen (vgl. Michel Besson, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, Diss. Bern 2002, S. 236; Nicolas von Arx, �hnlich, aber anders - Die Volksinitiative in Kalifornien und in der Schweiz, Diss. Genf 2002, S. 181 und 183). Vorgaben hierzu und ein beh�rdliches Vorpr�fungsverfahren, wie sie im GPR - sowie im BPR - enthalten sind, stellen zul�ssige Beschr�nkungen des Initiativrechts dar. Einen solchen Eingriff bedeutet insbesondere eine Ab�nderung von Titel und Begr�ndung nach � 124 Abs. 2 GPR. Zu einem gleichen Eingriff kann es f�hren, wenn Direktionsentscheide, mit denen Titel und Begr�ndung einer Initiative genehmigt werden, von nicht direkt beteiligten Stimmberechtigten mit dem Antrag auf �nderung angefochten werden k�nnen. Allgemein erscheint die mit dem Vorpr�fungsverfahren verbundene Beschr�nkung des Initiativrechts als verh�ltnism�ssig, soweit sich die Vorpr�fung auf Irref�hrungen beschr�nkt und die Wahl eines ansprechenden Titels nicht ausschliesst.
Auf der andern Seite ist der Titel einer Initiative entgegen der Auffassung des Regierungsrates nicht ohne Einfluss auf die Abstimmungsfreiheit gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV. Ein irref�hrender Titel einer Initiative kann dereinst auf die Meinungsbildung und -kundgabe der Stimmberechtigten einwirken, weil er insbesondere auf dem Abstimmungszettel (ohne den eigentlichen Initiativtext) aufgef�hrt und im Abstimmungskampf verwendet wird (Besson, a.a.O., S. 236 f.; Stephan Widmer, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Z�rich 1989, S. 94 f.). Eine M�glichkeit einer entsprechenden Korrektur ist nach Abschluss des Vorpr�fungsverfahrens nicht ersichtlich. Gerade dieser Umstand rechtfertigt denn auch die vorg�ngige beh�rdliche Pr�fung von Volksinitiativen auf Titel und Begr�ndung hin. Ein irref�hrender Titel einer Initiative kann daher im Abstimmungskampf eine gewisse �hnlichkeit mit der Konstellation einer suggestiven und daher unzul�ssigen Fragestellung aufweisen (vgl. BGE 121 I 1 E. 5b/aa S. 12, 106 Ia 20, 99 Ia 216).
3.7 Vor diesem Hintergrund l�sst sich mit sachlichen Gr�nden halten, den Initianten zwar die Legitimation zur Anfechtung von beh�rdlichen �nderungen des Titels und der Begr�ndung einzur�umen, sie indes den nicht n�her betroffenen Stimmberechtigten im Falle der Genehmigung von Titel und Begr�ndung einer Initiative abzusprechen. Den Initianten ist gr�sstm�gliche Freiheit bei der Wahl von Titel und Begr�ndung einzur�umen. Angesichts des Vorpr�fungsverfahrens ist es in erster Linie Sache der Beh�rden, Irref�hrungen und Missbr�uche auszuschliessen. Demgegen�ber ist es nicht Aufgabe der unbeteiligten Stimmberechtigten, �ber die vorgenommene beh�rdliche Vorpr�fung hinaus f�r korrekte Titel und Begr�ndung zu sorgen, damit die Lancierung eines Volksbegehrens zu behindern und die politische Auseinandersetzung bereits in der Vorphase zu f�hren.
In diesem Sinne sieht das BPR ein Vorpr�fungsverfahren vor, in dem die Bundeskanzlei die Unterschriftenlisten pr�ft und den Titel einer Initiative �ndert, wenn er irref�hrend ist, kommerzielle oder pers�nliche Werbung enth�lt oder zu Verwechslungen Anlass gibt (Art. 69 Abs. 1 und 2 BPR; vgl. Besson, a.a.O., S. 238; Walter Buser, Verf�gungen der Bundeskanzlei nach dem Bundesgesetz �ber die politischen Rechte, in: Festschrift Andr� Grisel, Neuenburg 1983, S. 386 ff. mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte). Entsprechende Entscheide der Bundeskanzlei k�nnen nach Art. 80 Abs. 3 BPR ausschliesslich von Mitgliedern des Initiativkomitees angefochten werden. Andern Stimmberechtigten ist die Beschwerde versagt (vgl. Urteil 1A.314/1997 in ZBl 100/1999 S. 527). Mit dieser Regelung sollten sog. Popularbeschwerden sowie unbillige Schwierigkeiten f�r die Initianten ausgeschlossen werden (Votum Eng, AB N 1976 S.1489; Votum Gn�gi, AB S 1976 S. 676).
3.8 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die Materialien im Einzelnen dargelegt, dass das neu im GPR eingef�hrte Vorpr�fungsverfahren entsprechend demjenigen im BPR ausgestaltet werden sollte. Der Beschwerdef�hrer zieht diese Annahme nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise in Zweifel. Die Ausgestaltung in � 124 GPR zeigt denn auch, dass das Vorpr�fungsverfahren weitgehend der Regelung von Art. 69 BPR entspricht. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Analogie des Z�rcher Rechts zum Bundesrecht nicht bestehen soll, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der bundesrechtliche Rechtsmittelweg hinsichtlich anderer R�gen wegen Verletzung von eidgen�ssischen politischen Rechten nach bisheriger Fassung des BPR anders ausgestaltet war (vgl. nunmehr die �nderung des BPR gem�ss Anhang 2 zum BGG).
Trotz dieser Analogie ist im GPR keine Art. 80 Abs. 2 BPR entsprechende Beschr�nkung der Anfechtbarkeit von Verf�gungen �ber die Formalien eines Volksbegehrens auf die Mitglieder des Initiativkomitees aufgenommen worden. � 148 lit. a GPR r�umt die Rekursberechtigung den Stimmberechtigten vielmehr in allgemeiner Weise ein, wie der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss einr�umt. Er erblickt darin indes eine L�cke, die durch einschr�nkende Auslegung zu schliessen sei.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass der kantonale Gesetzgeber trotz des Bem�hens, eine dem Bundesrecht entsprechende Ordnung zu schaffen, bewusst davon abgesehen hat, eine Beschr�nkung des Stimmrechtsrekurses entsprechend Art. 80 Abs. 2 BPR aufzunehmen. Es l�sst sich daher mit haltbaren Gr�nden vertreten, die Regelung von � 148 GPR reiche seinem Wortlaut nach in Bezug auf die vorliegend streitige Konstellation �ber die vom Gesetzgeber beabsichtigte Regelung hinaus. Es ist oben dargelegt worden, dass durchaus triftige Gr�nde daf�r vorgebracht werden k�nnen, die Legitimation von nicht n�her betroffenen Stimmberechtigten zum Rekurs gegen die Genehmigung von Unterschriftenlisten, Titel und Begr�ndung zu einer Volksinitiative auszuschliessen. Bei dieser Sachlage verst�sst es nicht gegen das Willk�rverbot, einer allgemein gehaltenen Bestimmung eine gegen�ber dem Wortlaut einschr�nkende Bedeutung beizumessen, � 148 lit. a GPR einschr�nkend auszulegen und dem Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall die Berechtigung zum Stimmrechtsrekurs abzusprechen.
3.9 H�lt die vom Regierungsrat vorgenommene Auslegung von � 148 lit. a GPR vor dem Willk�rverbot stand, stellt das Nichteintreten auf den Stimmrechtsrekurs keine formelle Rechtsverweigerung dar. Damit erweist sich die gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 19. Juli 2006 gerichtete Beschwerde als unbegr�ndet (Verfahren 1P.582/2006).
3.10 Die Abweisung der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung bedeutet, dass die Verf�gung der Direktion in der vorliegenden Konstellation unter der heute geltenden Verfahrensordnung bei keiner kantonalen Rechtsmittelinstanz angefochten und direkt ans Bundesgericht weitergezogen werden kann. Es mag sich fragen, ob diese Verfahrensordnung in Zukunft mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Im Hinblick auf das Bundesgerichtsgesetz rechtfertigen sich daher - unter Beachtung der �bergangsfrist von Art. 130 Abs. 2 BGG - die nachfolgenden Erw�gungen zu den daraus fliessenden Anforderungen an das kantonale Verfahren.
Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG l�sst die Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zu. Gem�ss Art. 88 Abs. 2 BGG sehen die Kantone gegen beh�rdliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen k�nnen, ein Rechtsmittel vor; diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich vorerst, dass vor der Anrufung des Bundesgerichts mit Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG gegen einen Entscheid einer kantonalen Direktion oder eines kantonalen Departementes eine kantonale Rechtsmittelinstanz �ber die Stimmrechtssache zu befinden hat. Mit der Unzust�ndigkeit des Regierungsrates in der vorliegend streitigen Konstellation w�rde die heutige Z�rcher Verfahrensausgestaltung insk�nftig den Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 BGG nicht mehr gen�gen.
Dar�ber hinaus stellt sich die Frage, welchen Kriterien die von Art. 88 Abs. 2 BGG verlangte Rechtsmittelinstanz zu gen�gen hat. Das Bundesgerichtsgesetz umschreibt die Natur dieses Rechtsmittels nicht. Der Bundesrat liess in seiner Botschaft ausdr�cklich offen, ob die Rechtsmittelinstanz eine Beh�rde wie der Regierungsrat sein k�nne oder aber ein Gericht sein m�sse; er �berliess die Beantwortung der k�nftigen Auslegung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und damit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4327).
Hierf�r ist davon auszugehen, dass die politischen Rechte justiziabel sind, wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 85 lit. a OG zeigt, und der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV unterliegen (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 4327; Andreas Kley, St. Galler BV-Kommentar, Art. 29a Rz. 18; Gerold Steinmann, St. Galler BV-Kommentar, Art. 34 Rz. 16; Esther Tophinke, Die Bedeutung der Rechtsweggarantie f�r die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, in: ZBl 107/2006 S. 104 ff.). F�r die Auslegung der auf die politischen Rechte ausgerichteten Bestimmung von Art. 88 Abs. 2 BGG bedarf es keiner Bezugnahme auf Art. 86 Abs. 3 BGG (vgl. demgegen�ber die Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 4327, wonach diesen ein politischer Charakter zukomme). Art. 88 Abs. 2 BGG ist vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund und der Zielsetzung der neuen Bundesrechtspflege auszulegen. Zum einen sollen Rechtsuchende ein Gericht mit voller Sachverhaltskognition anrufen k�nnen, was im Falle einer letztinstanzlichen kantonalen Verwaltungsinstanz nicht sichergestellt ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Zum andern soll das Bundesgericht grunds�tzlich nicht mehr als erste gerichtliche Instanz entscheiden; vielmehr sollen ihm zum Zwecke der Entlastung und Verwesentlichung der Rechtsprechung Gerichte vorgelagert sein (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 4225 f.; vgl. Heinrich Koller, Grundz�ge der neuen Bundesrechtspflege und des vereinheitlichten Prozessrechts, in: ZBl 107/2006 S. 61 f.). Daraus ist zu schliessen, dass die im Rahmen von Art. 88 Abs. 2 BGG geforderte Rechtsmittelinstanz grunds�tzlich ein Gericht sein soll; vorbehalten bleiben Akte des Parlaments und der Regierung. Die Doktrin hat sich bisher �berwiegend, indes nicht einhellig in diesem Sinne ausgesprochen (im Sinne des Erfordernisses eines Gerichts: Tophinke, a.a.O., S. 104 ff.; Michel Besson, Die Beschwerde in Stimmrechtssachen, in: Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege, St. Gallen 2006, S. 432 ff.; Regina Kiener, Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Pierre Tschannen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007 [erscheint Februar/M�rz 2007], Abschnitt V, 4, a); Ruth Herzog, Auswirkungen auf die Staats- und Verwaltungsrechtspflege in den Kantonen, in: Pierre Tschannen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007 [erscheint Februar/M�rz 2007], Abschnitt III, 1, b), cc); in diesem Sinne mit Zur�ckhaltung: Thomas Pfisterer, Der kantonale Gesetzgeber vor der Reform der Bundesrechtspflege, in: Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege, St. Gallen 2006, S. 305 ff.; das Erfordernis einer gerichtlichen Instanz verneinend: Hansj�rg Seiler/ Nicolas von Werdt/Andreas G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 88 Rz. 10; Ulrich H�felin/Walter Haller/Helen Keller, Bundesgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit nach der Justizreform, Supplement zur 6. Auflage des "Schweizerischen Bundesstaatsrechts", Z�rich 2006, S. 27 Rz. 1968; Jean-Claude Lugon/Etienne Poltier/Thierry Tanquerel, Les cons�quences de la r�forme de la justice f�d�rale pour les cantons, in: B�langer/Tanquerel [Hrsg.], Les nouveaux recours f�d�raux en droit public, Genf 2006, S. 117).
Mit der Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nunmehr die gegen die Verf�gung der Direktion vom 27. April 2006 gerichtete Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG zu pr�fen (Verfahren 1P.338/2006).
4.1 In Anbetracht der vorstehenden Erw�gung richtet sich diese Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen Entscheid. Sie ist rechtzeitig erhoben worden. Einer n�heren Pr�fung bedarf die Frage, ob die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG in der vorliegenden Konstellation gegeben und der Beschwerdef�hrer dazu legitimiert ist.
4.2 Der Entscheid, mit welchem namentlich der Titel sowie die (auf den Unterschriftenlisten aufgef�hrte) Begr�ndung einer Volksinitiative genehmigt werden, stellt einen ersten Vorentscheid im verschiedene Stufen durchlaufenden Initiativverfahren dar. Er stellt zwar keine unmittelbare Vorbereitungshandlung im Hinblick auf eine Volksabstimmung dar. Gleichwohl wirkt er sich - unter der Voraussetzung, dass die Initiative erfolgreich eingereicht wird - auf das Abstimmungsverfahren aus. Der von den Initianten gew�hlte Titel kann nicht mehr ge�ndert werden. Er bestimmt in weitem Ausmass den Abstimmungskampf, erscheint auf Plakaten und in Inseraten und wird in der politischen Auseinandersetzung verwendet. Schliesslich wird der Titel - ohne den eigentlichen Initiativtext - auf dem Stimmzettel aufgef�hrt. Der Titel einer Initiative ist daher geeignet, sich auf die Abstimmungsfreiheit gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV insofern auszuwirken, als eine darin enthaltene Irref�hrung �ber die Stossrichtung und das Anliegen der Initiative geeignet sein kann, die freie Willensbildung und -kundgabe anl�sslich der Volksabstimmung zu beeintr�chtigen (vgl. BGE 99 Ia 216). Angesichts des Umstands, dass die Stimmberechtigten mit dem Stimmzettel gefragt werden: "Wollen Sie die Initiative mit dem entsprechenden Titel annehmen", n�hert sich der Titel der Problematik von Fragestellungen an, die nach Art. 34 Abs. 2 BV nicht suggestiv und irref�hrend sein d�rfen (vgl. BGE 121 I 1 E. 5b/aa S. 12, 106 Ia 20). Daran vermag nichts zu �ndern, dass sich die Stimmberechtigten nicht allein aufgrund des Stimmzettels ihre Meinung bilden und ihnen hierf�r zahlreiche weitere Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess zur Verf�gung stehen (vgl. BGE 99 Ia 216 E. 2b S. 221 [zur Abstimmungsfrage], 130 I 290 E. 3.2 S. 295 [im Zusammenhang mit Abstimmungserl�uterungen]; Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, S. 1003 Rz. 2530 [zur beh�rdlichen Formulierung von Abstimmungsfragen]). Somit betrifft der angefochtene Entscheid die politischen Rechte im Sinne von Art. 85 lit. a OG.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde den im betreffenden Gemeinwesen stimmberechtigten B�rgern zu (vgl. BGE 130 I 290 E. 1.2 S. 292, 128 I 190 E. 1.1 S. 193). Sie ist hinsichtlich der R�ge der Verletzung von politischen Rechten ohne weiteres gegeben (BGE 130 I 290 E. 1.3 S. 293, 128 I 190 E. 1.2 S. 193). Daran �ndert - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - der Umstand nichts, dass die Unterbreitung einer angeblich materiell rechtswidrigen Vorlage das Stimmrecht nicht beschl�gt und das Bundesgericht eine solche, vorbeh�ltlich einer kantonalen Pr�fungspflicht, auf Stimmrechtsbeschwerde hin nicht auf ihre Vereinbarkeit mit �bergeordnetem Recht pr�ft (BGE 114 Ia 267 E. 3 S. 271, 117 Ia 66, 128 I 190 E. 1.2 S. 193, ZBl 99/1998 S. 91 E. 3 [1P.63/1997]). Im vorliegenden Fall steht nicht die Rechtm�ssigkeit der Initiative, sondern die Auswirkung von Titel und Begr�ndung auf die Abstimmungsfreiheit in Frage.
Demnach ist auf die Stimmrechtsbeschwerde grunds�tzlich einzutreten.
In der Sache beanstandet der Beschwerdef�hrer sowohl den Titel als auch die (auf den Unterschriftenlisten aufgef�hrte) Begr�ndung der Initiative.
5.1 Zum einen macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Titel der Initiative sei offensichtlich irref�hrend und suggestiv und gebe zu Verwechslungen Anlass.
Nach � 123 Abs. 2 GPR darf der Titel eines Volksbegehrens insbesondere nicht irref�hrend sein und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. Diese gesetzlichen Anforderungen sind einerseits unter dem Gesichtswinkel der durch Art. 34 Abs. 2 BV garantierten Abstimmungsfreiheit zu verstehen. Diese gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt; es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 447, 130 I 290 E. 3.1 S. 294, 125 I 441 E. 2a S. 443, 121 I 138 E. 3 S. 141, ZBl 106/2005 S. 246 E. 2.1). Umgekehrt ist dem durch Art. 34 Abs. 1 BV gesch�tzten Initiativrecht Rechnung zu tragen, welches den Initianten grunds�tzlich die freie Wahl des Titels eines Volksbegehrens einr�umt. Vor diesem Hintergrund k�nnen an die Wahl des Titels einer Initiative keine �bertriebenen Anforderungen gestellt werden; entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann nicht in Anlehnung an BGE 106 Ia 20 (S. 22 f.) von einer erh�hten Sorgfaltspflicht gesprochen werden. Den Initianten kann die Wahl eines ansprechenden und verk�rzten, m�glicherweise plakativ wirkenden Titels nicht abgesprochen werden. Die Stimmberechtigten sollen schon mit dem Titel auf das Anliegen aufmerksam gemacht werden k�nnen. Die Initianten k�nnen nicht auf einen neutralen Titel ohne Hinweis auf das angestrebte Ziel verpflichtet werden. M�ssen schon beh�rdliche Abstimmungserl�uterungen nicht neutral gehalten sein, kann dies noch weniger f�r Titel von Volksbegehren gelten, mit denen stets bestimmte Zwecke und spezifische Interessen verfolgt werden. Initiativ-Titel mit Formulierungen wie "JA zu einem bestimmten Ziel" k�nnen f�r sich allein nicht als suggestiv und irref�hrend bezeichnet werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Titel geeignet ist, die Stimmberechtigten �ber die Stossrichtung und den Inhalt der Initiative irrezuf�hren. Eine besondere Form der Irref�hrung kann im Umstand liegen, dass der Titel zu Verwechslungen Anlass gibt (vgl. zu verschiedenartigen Formen m�glicher Irref�hrung durch Titel von Initiativen Buser, a.a.O., S. 390 ff.; Besson, a.a.O., S. 237; Widmer, a.a.O. S. 94 f.).
5.2 Der Beschwerdef�hrer erachtet den Ausdruck "Wahlfreiheit" im Titel der Volksinitiative "JA zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug" als offensichtlich irref�hrend. Er bringt vor, eine solche Wahlfreiheit, wie sie der Titel suggeriere, bestehe keineswegs. Denn der Patient k�nne angesichts des �rztlichen Verschreibungsmonopols die Medikamente nicht frei w�hlen, er k�nne erst bei Verlassen der Arztpraxis die Apotheke f�r die Einl�sung des Rezepts selber bestimmen und angesichts des Abh�ngigkeit des Patienten vom Arzt sei die Wahlfreiheit rein hypothetischer Natur.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, dass der Ausdruck "Wahlfreiheit" die Stimmberechtigten �ber die Tragweite der Initiative irref�hren k�nnte. Es kann keineswegs davon ausgegangen werden, der Titel suggeriere, dass die bestehenden rechtlichen Bedingungen f�r den Erhalt von Medikamenten und die Rezeptpflicht aufgehoben werden sollen und sich die Patienten selber irgendwelche Medikamente frei sollen beschaffen k�nnen. Die Verbindung von "Wahlfreiheit" mit "Medikamentenbezug" legt es vielmehr nahe, den Titel des Volksbegehrens in dem Sinne zu verstehen, dass dem Patienten beim Ort des Medikamentenbezuges ein gr�sserer Spielraum einger�umt werden soll. Dies trifft nach dem Wortlaut des Initiativtextes denn auch insofern zu, als bei Aufhebung des (partiellen) Selbstdispensationsverbotes dem Patienten erm�glicht wird, die (verschriebenen) Medikamente nicht nur in einer selbst gew�hlten Apotheke, sondern auch beim Arzt selber zu beziehen. Diese M�glichkeit wird mit dem Initiativ-Titel angesprochen. Das Bundesgericht hat denn auch davon gesprochen, das Selbstdispensationsverbot habe zur Folge, dass die Patienten nicht frei w�hlen k�nnten, ob sie ihre Medikamente bei ihrem Arzt oder in einer Apotheke beziehen wollen (Urteil 2P.52/2001 und 2A.89/2002 vom 24. Oktober 2001, E. 7a, in ZBl 103/2002 S. 322). Dabei mag es von untergeordneter Bedeutung sein, ob der Patient angesichts des tats�chlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnisses vom Arzt faktisch immer in der Lage ist, zwischen dem Bezug beim Arzt selber oder aber in einer selbst bestimmten Apotheke frei zu w�hlen. Schliesslich erweist sich der Ausdruck "Wahlfreiheit" f�r die Stimmberechtigten nicht deshalb als irref�hrend, weil bei l�ngerfristiger Betrachtung mit der unbeschr�nkten Zulassung der Selbstdispensation die Existenzgrundlage von Apotheken gef�hrdet erscheinen mag und die Wahlfreiheit der Patienten dadurch tats�chlich eingeschr�nkt werden k�nnte (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts).
Dar�ber hinaus macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Titel der Volksinitiative gebe zu Verwechslungen Anlass. Diese Bedenken sind aus der Sicht, dass die Stimmberechtigten nicht irregef�hrt werden sollen, kaum nachvollziehbar. Der Titel weist nicht darauf hin, dass die Initiative auf die Abgabe von Generika- anstelle von Original-Medikamenten oder den Verkauf von Medikamenten durch den Detailhandel abzielen w�rde, und legt eine solche Auslegung auch nicht nahe. Dass kurz gehaltene Titel aus einer spezifischen Sicht und Konstellation heraus m�glicherweise mit weitern Fragen in Beziehung gesetzt werden k�nnen, vermag f�r sich allein keine Gefahr der T�uschung oder Verwechslung f�r die Stimmberechtigten zu belegen.
Damit erweisen sich die R�gen, der Titel der umstrittenen Volksinitiative sei irref�hrend und gebe zu Verwechslungen Anlass, als unbegr�ndet.
5.3 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die auf den Unterschriftenlisten aufgef�hrte Begr�ndung der Volksinitiative sei krass tatsachenwidrig, unrichtig und offensichtlich irref�hrend.
In dieser Hinsicht gilt es vorerst festzuhalten, dass die Begr�ndung auf den Unterschriftenlisten keine unmittelbare Auswirkung auf die dereinst durchzuf�hrende Abstimmung entfaltet. Die Begr�ndung beschl�gt vielmehr einzig die Phase der Unterschriftensammlung. Diesbez�glich sind keine hohen Anforderungen an die Objektivit�t zu stellen. Es geh�rt zum Wesen des Initiativrechts, dass die Initianten Ausgangslage und Ziele der Initiative aus ihrer Optik darstellen. Zudem verlangt � 123 Abs. 1 lit. b GPR, dass die Begr�ndung kurz gehalten wird.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die umstrittene Initiative sei nicht deckungsgleich mit der vom Bundesgericht in BGE 131 I 205 aufgehobenen regierungsr�tlichen Verordnungsbestimmung und die Begr�ndung unterstelle dem Regierungsrat, an dieser festzuhalten. Derartige Hinweise lassen sich indes der Begr�ndung nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann das Volksbegehren durchaus als Folge von BGE 131 I 205 und die damit festgehaltene Weitergeltung von � 17 des Gesundheitsgesetzes betrachtet werden. Dass diese Regelung in der Begr�ndung als "veraltet" bezeichnet wird, ist eine erkennbare Wertung, die die Unterzeichner des Volksbegehrens nicht irrezuleiten vermag. Ferner ist nicht irref�hrend, dass die Verh�ltnisse in den St�dten Z�rich und Winterthur einerseits und im �brigen Kantonsgebiet andererseits im Lichte von � 17 des Gesundheitsgesetzes als ungleich bezeichnet werden; in diesem Zusammenhang ist nicht entscheidend, dass die Sicht der Patienten in den Vordergrund ger�ckt wird, da die Herkunft des Begehrens aus der �rzteschaft klar zum Ausdruck kommt. Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich auf die kantonalen Abstimmungen der Jahre 2001 und 2003 Bezug nimmt und deren Wertung in der Begr�ndung als v�llig spekulativ und unzul�ssig bezeichnet, vermag die Beschwerde mangels Bezeichnung der damaligen Vorlagen und Auseinandersetzung mit ihnen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen.
Demnach kann auch hinsichtlich der Begr�ndung der Volksinitiative von keiner Irref�hrung gesprochen werden.
5.4 Soweit mit der Stimmrechtsbeschwerde (Verfahren 1P.338/2006) Titel und Begr�ndung der umstrittenen Volksinitiative angefochten wird, ist sie als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Demnach sind die beiden staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Praxisgem�ss sind in Stimmrechtsangelegenheiten keine Kosten zu erheben. Hingegen hat der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat das Initiativkomitee f�r die Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Direktion der Justiz und des Innern und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 85
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 80
 BGE 
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 69
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 130

Art. 88
 Art. 88
 Art. 82
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 85
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 88
 Art. 86
 Art. 88
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90