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Timestamp: 2017-07-24 06:29:44+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen	§ 1 Geltung der Bedingungen
Grundlage der Vertragsbeziehungen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen des FLAGGS - Limousinen Service. Der Vertragspartner erkennt mit seiner Unterschrift des Vertragsformulars diese Geschäftsbedingungen an. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Spätere individuelle Absprachen und Vereinbarungen bleiben von diesem Schriftformerfordernis unberührt.
Das Angebot des FLAGGS - Limousinen Service beinhaltet die Anmietung der vorhandenen Fahrzeuge einschließlich eines Fahrers für private und geschäftliche Zwecke. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Fahrer des Vermieters sind zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen, insbesondere zu Vertragsschlüssen und mündlichen Nebenabreden, nicht befugt.
Die Fahrzeuge des Vermieters entsprechend den Bedingungen der StVZO, sind TÜV-abgenommen und jeweils ordnungsgemäß haftpflichtversichert.
Die Leistung umfasst die Nutzung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung im Sinne des § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz. Es handelt sich bei der Leistung der FLAGGS - Limousinen Service um die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen im Sinne des § 47 Personenbeförderungsgesetz sind.
Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste, des Gepäcks und der sonstigen Sachen, die vom Besteller oder einem seiner Fahrgäste in das Fahrzeug eingebracht oder zurückgelassen werden.
Für die Einhaltung von Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sind der Besteller und die Fahrgäste selbst verantwortlich. Ausländischen Fahrgästen kann der Fahrer die Beförderung ablehnen, wenn diese keine Aufenthaltsgenehmigung oder Sonstige zum Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigenden amtliche Papiere vorweisen können.
Der Unternehmer haftet im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung. Der Unternehmer haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt.
Der Unternehmer und seine Mitarbeiter haften gegenüber dem Besteller nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Herbeiführung von Sachschäden, soweit nicht ein Anspruch aus einem Haftpflichtversicherungsverhältnis besteht. Die vorgenommene Haftungseinschränkung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im Sinne des § 309 Nr. 7a BGB.
Der Besteller kann jederzeit vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Ist der Rücktrittsgrund nicht vom Unternehmer zu vertreten, hat der Unternehmer anstelle des Anspruchs auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese Entschädigung wird wie folgt pauschaliert:
Es gilt die bei Vertragsabschluß gültige Preisliste des Unternehmers. Soweit zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen, behält sich der Unternehmer Preiserhöhungen vor.
Die Preise enthalten alle üblichen fahrzeugbezogenen Kosten einschließlich Kraftstoff sowie die Kosten des Bordpersonals. Gesondert zu erstatten sind vom Besteller Mehraufwendungen wie Autobahngebühren, Mautgebühren und Zollgebühren.
Der Beförderungspreis ist vor Fahrtantritt fällig. Nach Eingang der Auftragsbestätigung ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises zu leisten. Die Restzahlung erfolgt vor Fahrtantritt. Als Zahlungsmittel akzeptiert der Unternehmer alle gängigen Kreditkarten. Die Anzahlung kann auch durch Einzelüberweisung geschehen, soweit die Gutschrift auf dem Konto des Unternehmers vor Fahrtantritt eingegangen ist.
Soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Dortmund vereinbart. § 12 Datenschutz und Vertraulichkeit
FLAGGS - Limousinen Service speichert personenbezogene Daten nur im Rahmen der Geschäfts-beziehung. FLAGGS - Limousinen Service beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und gibt erhobene Kundendaten nicht an Dritte weiter. § 13 Haftung des Bestellers
Vom Besteller oder einem von ihm beauftragten Dritten angebrachte Beschriftungen, Anbauten und Dekorationen müssen den Vorschriften der StVZO entsprechen und sind bei Vertragsende wieder zu entfernen. Der Mieter haftet für Verschlechterungen des Mietobjekts, die durch übermäßige Verschmutzung in Folge der Nutzung oder durch die zeitweise Anbringung von Beschriftungen, Anbauten oder Dekorationen entstehen. Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen außerhalb der StVZO - Sondernutzung zu Werbezwecken — hat der Mieter einzuholen und vor Fahrtantritt dem Unternehmer vorzulegen. § 14 Salvatorische Klausel

References: § 1
 § 49
 § 47
 § 309
 § 12
 § 13
 § 14