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Timestamp: 2015-12-02 05:13:20+00:00

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EUG - 14.06.2007, T-68/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Europäische Gericht > Urteil vom 14.06.2007, Aktenzeichen: T-68/07 EUG – Aktenzeichen: T-68/07Urteil vom 14.06.2007
Rechtsgebiete:EG, EU, Verordnung (EG) Nr. 1049/2001Vorschriften:§ EG Art. 10, § EG Art. 255 EG, § EU Art. 1 Abs. 2, § Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Art. 2 Abs. 1, § Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 Abs. 2Stichworte:Nichtigkeitsklage - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument - Rechtshängigkeit - Offensichtliche UnzulässigkeitVolltextUm den Volltext vom EUG – Urteil vom 14.06.2007, Aktenzeichen: T-68/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Der einheitliche Schutz des Inhabers einer innergemeinschaftlichen nationalen Marke nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 über die Marken, wonach eine solche Marke ihrem Inhaber das Recht gibt, es "Dritten zu verbieten", die Marke zu benutzen, gehört zu den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG. Denn mit der Richtlinie 89/104 wird im Bereich der Marken bezweckt, dass nationale eingetragene Marken in allen Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen, und mit ihrem Artikel 5 Absatz 1 werden die Vorschriften über die Rechte aus einer Marke in der Gemeinschaft harmonisiert. Überdies bestimmt die Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, die nach Artikel 249 Absatz 2 EG in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, in Artikel 98 A

References: EUG 
 Art. 10
 Art. 255
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 EUG