Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=XI%20ZR%20440%2F15
Timestamp: 2019-04-19 13:34:09+00:00

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BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15 - dejure.org
§ 280 Abs. 1 BGB, § ... 2231 BGB, § 2087 Abs. 1 BGB, § 2039 BGB, § 1922 Abs. 1, § 2032 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, §§ 2366, 2367 BGB, § 922 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung, §§ 2247, 2267 BGB, § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GBO, § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB, § 41 Schiffsregisterordnung, § 86 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, § 2231 Nr. 1 BGB, § 20 BNotO, §§ 17, 30 BeurkG, § 34 Abs. 1 Satz 4 BeurkG, § 415 ZPO, § 418 Abs. 1 ZPO, § 2231 Nr. 2, § 2259 Abs. 1 BGB
§ 1922 BGB, § 2247 BGB, § 348 Abs 1 S 2 FamFG
Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments
Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments durch den Erben; Nachweis der Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit auf Grundlage dieses Testaments
Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Kreditinstitut mit dem Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments zu begnügen hat
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 1922; BGB § 2032
Nachweis der Erbenstellung durch eröffnetes Testament ausreichend
Nachweis des Erbrechts gegenüber Kreditinstitut auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments
Erbschein bei eindeutigem eigenhändigem Testament nicht erforderlich!
Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen
Kann Bank bei der der Erblasser ein Konto hatte, vom Erben stets einen Erbschein verlangen?
Bank darf bei eindeutigem eigenhändigem Testament keinen Erbschein verlangen
Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein
Nachweis des Erbrechts gegenüber einer Bank oder Sparkasse
Rechte der Erben gestärkt - Erbschein meistens überflüssig
Die Rechte von Erben gegenüber der Bank
Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments ausreichend
AG Wuppertal, 13.04.2015 - 32 C 229/14
BGHZ 209, 329
NJW 2016, 2409
ZIP 2016, 1015
ZIP 2016, 37
MDR 2016, 716
DNotZ 2016, 708
FamRZ 2016, 1073
WM 2016, 868
Rpfleger 2016, 415
JR 2017, 523
NZG 2016, 880
Jedenfalls im Jahr der Vollmachtserteilung (2010) war höchstrichterlich noch keineswegs abgeklärt, dass sich Banken für den Nachweis der Erbfolge mit eröffneten eigenhändigen Testamenten zufriedengeben müssen, wenn sie die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweisen (vgl. BGH Rpfleger 2016, 415).
Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, WM 2004, 2443, 2446 l. Sp.; BGH, Urteil vom 5. April 2016 - XI ZR 440/15, BGHZ 209, 329 Rn. 16).
In seiner Entscheidung vom 5.4.2016 (XI ZR 440/15 = BGHZ 209, 329 Rn. 17 f) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf abgestellt, dass bei dem dort entschiedenen Sachverhalt keiner der gesetzlich gesondert geregelten Fälle vorgelegen hat, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachzuweisen hat.
Diese betreffen den Nachweis der Erbfolge gegenüber einer Bank (NJW 2016, 2409; NJW 2013, 3716).
Ein solche Sonderregelung erkennt er aber in § 12 Abs. 1 S. 4 HGB, wobei er herausstellt, dass insofern nur eine beglaubigte Abschrift des öffentlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokoll (§ 348 Abs. 1 S. 2 FamFG) zum Nachweis der Erbfolge genügt (vgl. BGH NJW 2016, 2409 ).

References: § 280
 § 2087
 § 2039
 § 1922
 § 2032
 § 35
 § 41
 § 86
 § 922
 § 35
 § 41
 § 348
 § 35
 § 12
 § 41
 § 86
 § 2231
 § 20
 § 34
 § 415
 § 418
 § 2231
 § 2259

§ 1922
 § 2247
 § 348
 § 280
 § 1922
 § 2032
 BGH 
 § 12
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