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Timestamp: 2019-05-26 03:40:21+00:00

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Urteile zu Datenschutz | Rechtsindex
Urteile zu Datenschutz
Zu Datenschutz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
3. Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook ...
Internetrecht | Erstellt am 01. März 2018
... ntersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte (13 E 5912/16). Der Sachverhalt Am 25. August 2016 gab WhatsApp In ...
4. Bundesdatenschutzgesetz: Videoüberwachung in Bus und Bahn ...
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Februar 2016
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht in der gegenwärtig praktizierten Videoüberwachung in den Bussen und Straßenbahnen der Klägerin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie hat d ...
5. EuGH-Urteil: Datenschutzabkommen mit USA ungültig ...
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Oktober 2015
... ungültig. Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es ...
6. Ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz verantwortlich? ...
Internetrecht | Erstellt am 07. September 2014
Nach Urteil des OVG Schleswig (4 LB 20/13), ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich ...
7. Entscheidung des EuGH zum Datenschutz: Anspruch auf Sperrung von Google-Links ...
Internetrecht | Erstellt am 13. Mai 2014
... als Datenverarbeiter angenommen, was der EuGH aus der EU-Datenschutzrichtlinie herleitet. Die Folge für die Suchmaschinenbetreiber ist primär, dass Sie sind für das inhaltliche Bild einer Person, das si ...
8. Urteil: 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig ...
Internetrecht | Erstellt am 20. November 2013
... sie zu unbestimmt formuliert oder die Rechte der Verbraucher seien unzulässig einschränkt. "Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und d ...
9. Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht ...
Versicherungsrecht | Erstellt am 15. August 2013
Eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung, mit der u.a. Auskünfte bei den behandelnden Ärzten eingeholt werden können, muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit ...
10. Auch bei geschäftlichen E-Mails ist Datenschutz unumgänglich... ...
Recht & Urteile | Erstellt am 07. August 2013
... r das "CC"-Feld ist Vorsicht geboten. Ein Beitrag zum Thema Datenschutz bei E-Mails. Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Weiteres an Dritte weiter gegeben werden. Dies gilt auch für gewerbliche E-Ma ...
11. Datenschutzerklärung ...
... atenschutzvorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden. Bei Fragen können Sie sich gerne unter inf ...
12. Datenschutz: Individuelle Kennung am Computer des Betriebsrats? ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. April 2011
... im Unternehmen ansonsten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch für die Arbeit mit und am Personalcomputer des Betriebsrats gelten. Der Betriebsrat verlangte zur Anmeldung eine Sammelkennung; er ...
13. EuGH: Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2019
Der Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. Ein Bürger b ...
14. Urteil: Darf die Krankenkasse ein eingereichtes Bild dauerhaft speichern?
... um Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Der Sachverhalt Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen akt ...
15. Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2018
... enken an der Offenlegung der Entschlüsselungscodes gegenüber dem Kunden bestünden nicht. Für die betroffenen Wohnungsmieter ergebe es keinen Unterschied, ob der Anbieter der Geräte oder der Kunde die ...
16. Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Internetrecht | Erstellt am 21. September 2018
... s nach der gegenwärtigen Gesetzeslage die begehrte datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten an die Antragstellerin deshalb nicht bestehe, da es sich bei dem Messenger um ein Mittel de ...
17. Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin grundsätzlich zulässig
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juli 2018
... Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Voraussetzungen eines Löschungsanspruches nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen seien nicht erfü ...
18. Digitaler Nachlass - Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto
... er" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Keine Kollision mit der DS-GVO Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschut ...
19. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
... tenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichts ...
20. Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2018
Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist im Einzelfall eine Abwägung zu treffen zwischen einerseits den Interessen des Datenschutzes, and ...
21. LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 17. Februar 2018
Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, au ...
22. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... ufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht? Der Sachverhalt Das Fahrzeug der Betroffenen wa ...
23. Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig
Internetrecht | Erstellt am 24. September 2017
... sich ein Kunde per E-Mail an ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen und verlangte von diesem die Ergänzung der datenschutzrechtlichen Auskunft. Über den Eingang der Mail erhielt der Mann ein ...
24. Urteil: Darf ein gefundenes Handy vom Support entsperrt werden?
Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2017
... tenschutz des ursprünglichen Eigentümers Ein Anspruch auf Freischaltung des betreffenden Mobiltelefones würde hier auch erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken begegnen, da nach Freischaltung ein Zugriff auf ...
25. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2017
... elle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe ...
26. 3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?
... üglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsberei ...
27. Kann ein Facebook-Account vererbt werden? Erörterung rechtlicher Problemfelder
... habe, sei zwar wohl irisches Recht auch anwendbar. Allerdings verhelfe dieses Recht allein nach vorläufiger Einschätzung des Senats nicht dazu, die Entscheidung des Landgerichts zu Gunsten von Facebook ...
28. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
Versicherungsrecht | Erstellt am 07. November 2016
... Front- und Heckscheibe seines Kfz befestigten sogenannten Dashcams zurückgegriffen. Dies geschah auch, nachdem die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen angedroht hatte, dass im Falle ei ...
29. BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2016
... 1 Satz 1 IFG liegt daher ein relativer Vorrang des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse zugrunde. Vor diesem Hintergrund war in den entschiedenen Fällen ein Überwiegen der von den Klägern geltend ...
30. Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)
... ersonenbezogen sind, wenn zwar nicht die speichernde Stelle, aber ein Dritter (konkret der Access-Provider) den Personenbezug herstellen kann - also die Grundfrage des Datenschutzrechts, wann ein Datum ...
31. OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Juli 2016
Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, ...
32. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016
... Selbstbestimmung des Unfallgegners vor, dieser sei aber nach Abwägung der Interessen eher gering. Ob mit den Dashcam-Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturhe ...
33. Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?
... it des Falles liegt darin, dass der Arbeitgeber eigentlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat. Nach § 32 BDSG dürfen nämlich zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftig ...
34. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2016
... cksichtigen. Der Senat hat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, der die Beob ...
35. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters
Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2016
... Daten des Mietvertrags verstoße gegen Vorschriften des Sozialdatenschutzes und ihr stehe ein Löschungsanspruch zu. Der Sachverhalt Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem Sozial ...
36. Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten
Internetrecht | Erstellt am 13. März 2016
... tendes Datenschutzrecht, so die Entscheidung des LG Düsseldorf. Der Sachverhalt Unabhängig davon, ob ein Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht, werden mit jedem Webseitenbesuch Daten an F ...
37. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?
Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den Datenschutz und dem Grundgesetz. Drei ...
38. Sperrung des Facebook-Kontos bei Verwendung eines Pseudonyms
Internetrecht | Erstellt am 04. März 2016
Einer Facebook-Nutzerin wurde der Zugang zu ihrem Facebook-Konto gesperrt, weil sie statt ihres Namens ein Pseudonym genutzt hatte. Die Nutzerin beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, der sodann ...
39. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Februar 2016
... statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegend ...
40. LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Januar 2016
... tallierte Kameras vor Augen hatte, die den Verkehr auf einer bestimmten Straße oder auf einem bestimmten Platz überwachen. Aber selbst ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz bedeute nicht, da ...
41. Eltern erben Face­book-Konto ihres minderjährigen Kindes
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Januar 2016
... werde, und wenn dies auch von den Erben nicht rückgängig gemacht werden könne. Auch das Datenschutzrecht stehe dem Anspruch auf Zugangsgewährung nicht entgegen. Vertrauliche Briefe, die ein Dritter verschi ...
42. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
... Bund Inneres und Justiz: Anti-Doping-Gesetz: Selbstdoping unter Strafe gestellt Steuern & Finanzen: Steuerrecht und steuerliche Entlastungen Steuern & Finanzen: Kindergeld und Steuer-Identifikatio ...
43. Darf der Arbeitgeber private Eintragungen im Terminkalender lesen?
... tabu sind, sollte dies kein Problem sein. So einfach ist es allerdings nicht. Eine Grundregel enthält § 32 Bundesdatenschutzgesetz: Danach darf der Chef nur Zugriff auf persönliche Daten von Mitarbei ...
44. Urteil: Videokamera des Nachbarn erfasst auch den Gehweg
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2015
... r dem Grundstück erfasst. Das Anbringen der Kamera hat der Nachbar mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und der zuständigen Polizeiinspektion abgesprochen. Die Kamera ist mit einem Ku ...
45. Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
... rtung der Daten an das jeweilige Geschwindigkeitsmessverfahren gestellt werden, entspricht und bestimmten Qualitätsanforderungen, auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht, genügt. Das nunmehr zuständige A ...
46. Zur Klarnamenpflicht bei Facebook - Sperrung des Accounts
Recht & Urteile | Erstellt am 18. August 2015
... tzerin dieser Änderung zustimmt. Sie hat es jedoch vorgezogen, sich an die zuständige Datenschutzaufsicht zu wenden. Verstoß gegen das Telemediengesetz und das Personalausweisgesetz In diesem Vorgehen ...
47. BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort
Internetrecht | Erstellt am 05. August 2015
... cherung angetan und sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt. Selbst als er an den Datenschutzbauftragten der Versicherung schrieb, wiederholte sich das Spiel. Die Antwort des Autoresponders "Sehr geeh ...
48. OVG-Urteil zum IFG: Hartz-IV-Empfänger verlangt Telefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2015
... den werden Zudem werde das Problem vermieden, dass der persönlich anwesende Kunde das Telefonat mithören könne oder zur Gewährleistung des Datenschutzes den Beratungsraum verlassen müsse. Der im Be­reich ...
49. Geschwindigkeitsmessung: Akteneinsicht durch Rechtsanwalt in komplette Messreihe
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2015
... keinen Anspruch darauf hat, die Messreihe in einem allgemein lesbaren Format zu erhalten. Einsichtsrecht besteht, daraus tatsächlich Nutzen zu ziehen, ist Sache des Verteidigers. Datenschutz Das vereinzel ...
50. Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. April 2015
... t sich in seinem Urteil sehr ausführlich mit dem Bundesdatenschutzgesetz befasst. Bei weiterem Interesse empfehlen wir den Volltext des Urteil zu lesen. Diesen finden Sie hier. Rechtsgrundlagen: § 3 ...

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 § 88
 BGH 
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 BGH 
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