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Timestamp: 2019-07-18 13:21:26+00:00

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Der eingestellte Diplom-Fernstudiengang | Rechtslupe
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen an der HFH Hamburg Fern-Hochschule.
Eine Studentin dieses Studiengangs hat keinen Anspruch darauf, ihr Diplomstudium fortzuführen. Ihr Begehren hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil die Studienordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen vom 01.09.2003 (Studienordnung) und die Diplomprüfungsordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen vom 01.09.2003 (Prüfungsordnung) für den Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Ablauf des 31.12 2012 außer Kraft gesetzt wurden und in diesem Studiengang keine Prüfungs- und Studienleistungen mehr erbracht werden können, vgl. § 2 und § 4 Abs. 1 AuslaufO.
Die Studentin hat auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, ihr Diplomstudium zu beenden. Es kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Beendigung des Studiums auf ein originäres Leistungsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG oder ein derivatives Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip1 gestützt werden kann. Jedenfalls ist wegen der besonderen Bedeutung der Ausbildung für den Lebensweg des Studierenden davon auszugehen, dass die Hochschule durch die Immatrikulation den Willen bekundet hat, dem Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen und gleichzeitig einen dahingehenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat2. Grundsätzlich besteht daher ein Anspruch darauf, das einmal begonnene Studium am bisherigen Studienort abzuschließen3. Wird der gesetzte Vertrauenstatbestand hingegen – etwa durch die zulässige Beendigung des Studienganges – beseitigt, entfällt dieser Anspruch. Bei der Einstellung des Studienganges für die Zukunft handelt es sich dabei um einen Fall der verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung, denn sie ändert die Rechtslage für einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt mit Wirkung für die Zukunft. Eine solche Regelung mit unechter Rückwirkung ist erst dann unzulässig, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen4.
Nach diesem Maßstab steht der Studentin kein Anspruch auf die Fortsetzung ihres Studiums zu. Der Aufhebung des Studiums dürfte die formell-gesetzliche Grundlage des § 52 Abs. 7 Satz 1 HmbHG in analoger Anwendung zugrunde liegen, wonach Studiengänge von Hochschulen aufgehoben werden dürfen5.
Die anzustellende Interessenabwägung geht vorliegend zu Lasten der Studentin aus. Die vollständige Umstellung des Studiensystems auf Bachelor- und Masterstudiengänge als wichtiger Baustein für die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Hochschulrahmens ist ein legitimes hochschulpolitisches Ziel6, welches ein besonders gewichtiges Gemeingut darstellt7. Sie soll dazu beitragen, dass die Vergleichbarkeit der Studiengänge und Abschlüsse in Europa zunimmt und so die Integration der Absolventen in einen europäischen Arbeitsmarkt besser gelingt. Damit soll auch die studentische Mobilität erleichtert und die europäischen Hochschulen attraktiver für qualifizierte ausländische Studierende gemacht werden8. Durch die Auslaufordnung wird dieses Ziel in geeigneter und erforderlicher Weise gefördert.
Den Bestandsinteressen der Studentin wurde hierbei in ausreichendem Maße Genüge getan. Die Studentin wurde frühzeitig und umfassend über das Auslaufen des Studienganges informiert. Bereits im Mai 2009 teilte die Antragsgegnerin ihr erstmals mit, dass der Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen auslaufen werde und dass das Diplom bis zum 31.12 2012 erbracht sein müsse. Die Auslaufordnung machte sie am 6.05.2010 bekannt. Auch in der Folgezeit benachrichtigte sie die Studentin fortlaufend über die Modalitäten der Beendigung des Studienganges9. Außerdem war das Auslaufen des Studienganges Inhalt des E-Mailverkehrs zwischen den Beteiligten. Wenngleich die Studentin ihr Grundstudium noch nicht vollends beendet hatte, als sie erstmals über die vorgesehene Beendigung des Studienganges informiert wurde, blieb ihr genügend Zeit, sich auf das Auslaufen des Studienganges einzustellen und ihr Studium so zu organisieren, dass sie es innerhalb der Fristen beenden konnte. Immerhin lagen zwischen den ersten Schreiben der Antragsgegnerin und dem Auslaufen des Studienganges noch sieben Semester, also nahezu die gesamte Regelstudienzeit des Studienganges Wirtschaftsingenieurwesen. Auch vor dem Hintergrund, dass gerade bei Studenten an Fernhochschulen, die ihr Studium – wie die Studentin – häufig neben ihrem Beruf betreiben, eine Verschleppung im Studienverlauf eintreten kann, genügte diese Zeitspanne, um derartige Verzögerungen aufzufangen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Studentin, welche schon seit dem Herbstsemester 2001 bei der Antragsgegnerin studierte, im Mai 2009 ihre Regelstudienzeit – die nach dem Studienvertrag 48 Monate (acht Fachsemester und ein Diplomsemester) betragen sollte – nahezu um das Doppelte überschritten hatte. Sie hatte also bereits in beträchtlichem Maße Zeit gehabt, ihr Studium voranzutreiben. Außerdem war ihr schutzwürdiges Vertrauen darin, ihr Studium mit dem zum Zeitpunkt ihrer Immatrikulation vorgesehenen Abschluss zu beenden, angesichts dieser Zeitspanne geringer als bei Studenten, die ihr Studium in einer kürzeren Zeit betrieben haben. Im Übrigen ist nicht zu verkennen, dass die Umstellung von Diplomstudiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Auch dies wird an der Studentin nicht verborgen geblieben sein. Nicht außer Acht gelassen werden darf auch, dass die Antragsgegnerin der Studentin unter Anrechnung sämtlicher bereits erbrachter Leistungen angeboten hat, in den Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen zu wechseln. Zwar ist nicht auszuschließen, dass das öffentliche Ansehen des Diplomabschlusses immer noch höher ist als das eines Bachelorabschlusses10. Dennoch dürfte die Möglichkeit des Wechsels in den Bachelorstudiengang geeignet sein, um die mit der Beendigung des Diplomstudienganges einhergehende Belastung der Studentin in einem gewissen Maße abzufedern.
Schließlich war die Antragsgegnerin berechtigt, für das Auslaufen des Studiums einen bestimmten Stichtag zu bestimmen. Die Stichtagsregelung ist dem Umstellungsprozess immanent und grundsätzlich zulässig. Sie bietet ein formales Kriterium, das zwar mit gewissen Härten verbunden und dem Betroffenen aus den verschiedensten Gründen fragwürdig erscheinen kann; sie ist jedoch als gesetzestechnisches Instrument kaum zu entbehren und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden11. Der Antragsgegnerin stand bei der Ausgestaltung der Stichtagsregelung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, weshalb sie auch nicht gehalten war, den Studiengang, wie von Antragstellerseite angeregt, etwa erst im Jahr 2018 auslaufen zu lassen. Vielmehr erscheint es naheliegend, sich bei dem Zeitpunkt an anderen Hamburger Universitäten zu orientieren. So liefen nicht nur etliche Studiengänge der Universität Hamburg in den Jahren 2010 bis 2012 aus, sondern auch der hochschulübergreifende Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen in Hamburg wurde im Wintersemester 2012/2013 beendet. Dass die Wahl des Stichtags sich nicht am gegebenen Sachverhalt orientiert oder die Interessenlage der Studentin nicht angemessen erfasst hätte12, hat die Studentin weder substantiiert dargelegt noch ist dies angesichts der obigen Ausführungen ersichtlich.
Soweit die Studentin analog § 80 Abs. 5 VwGO begehrt festzustellen, dass ihrem Widerspruch gegen die Exmatrikulation aufschiebende Wirkung zukommt, ist der Antrag bereits unzulässig.
Zwar ist auch insoweit der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Denn die Antragsgegnerin wird hoheitlich tätig, wenn sie die Studentin exmatrikuliert und ihr auch auf diese Weise die Möglichkeit nimmt, eine Hochschulprüfung abzulegen. Überdies wurzeln die streitentscheidenden Normen der Immatrikulationsordnung und der Auslaufordnung im öffentlichen Recht, da sie – soweit sie den vorliegenden Fall betreffen – keine Fragen des privatrechtlichen Studienvertrages betreffen, sondern die aus dem öffentlichen Recht zu beantwortende Frage der Fortsetzung des Studiums13.
Allerdings dürfte der Studentin das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Denn das mit ihrem Antrag verfolgte Ziel, die Wirkung der Exmatrikulation zu suspendieren, um ihr Diplomstudium fortzusetzen, kann sie mit dem Antrag nicht erreichen. Die Möglichkeit der Fortführung dieses Studiums wurde ihr nämlich nicht erst durch die Exmatrikulation, sondern bereits durch die Beendigung des Studienganges zum 31.12 2012 aufgrund der Vorschriften der §§ 1 ff. AuslaufO entzogen. Daher dürfte der Exmatrikulation im vorliegenden Fall allenfalls feststellende Wirkung zukommen. Zwar gilt die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch für feststellende Verwaltungsakte. Anders als wenn die Exmatrikulation selbst zum Verlust der Rechtsposition geführt hätte, bedeutet die aufschiebende Wirkung bei feststellenden Verwaltungsakten aber nicht, dass ein normativ ausgeschlossenes Verhalten nunmehr zulässig würde. Vielmehr hat die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen angefochtenen Feststellungsbescheid nur zur Folge, dass sich die Situation so darstellt wie vor Erlass des Bescheides14. Danach vermag der Eilantrag der Studentin aber keine Vorteile zu bringen, weil es ihr auch ohne die förmliche Exmatrikulation bereits seit dem 31.12 2012 verwehrt war, Studien- und Prüfungsleistungen im Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen zu erbringen (vgl. § 4 Abs. 1 AuslaufO) und an Präsenzveranstaltungen dieses Studienganges teilzunehmen (vgl. § 3 AuslaufO). Auch der Webcampus des Diplomstudienganges Wirtschaftsingenieurwesen wurde mit Ablauf des 31.12s 2012 eingestellt.
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 2. April 2014 – 15 E 5047/13
vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 08.05.2013, 1 BvL 1/08 37 [↩]
vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 2 A 146/12 14; sowie ausführlich Sieweke, JA 2010, 611 ff. [↩]
OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008, 13 C 260/08 10 [↩]
BVerfG, Urteil vom 23.11.1999, 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239 ff 96 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009, 1 BvR 2738/08 27; BverfG, Beschluss vom 17.04.2000, 1 BvR 1331/09 23 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.08.2007, 1 BvR 2667/05 32 [↩]
vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 2 A 146/12 16 [↩]
vgl. Schreiben vom 05.07.2010, 21.05.2012, 5. und 25.07.2012 [↩]
vgl. Sieweke, JA 2010, S. 611 ff. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, 1 BvL 5/85 u. a., BVerfGE 79, 212 ff. 21 [↩]
vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, 1 BvL 5/85 u. a., BVerfGE 79, 212 ff. 21 [↩]
vgl. im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen, Beschl. V. 30.08.2011, 4 L 848/11, juris; VG München, Urteil vom 13.10.2008, M 3 K 08.31 17 [↩]
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.08.2010, 12 ME 158/10 5 [↩]
DiplomDiplom-StudiengangFernhochschuleFernstudiumHochschuleStudiengang

References: § 2
 § 4
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 § 52
 § 80
 § 40
 § 80
 § 4
 § 3