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Timestamp: 2020-06-05 10:06:25+00:00

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Corona-Verordnung: Hotels und Fitnessstudios öffnen wieder
Am vergangenen Freitag (22. Mai) ist die geänderte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht worden und am Montag, 25. Mai, in Kraft getreten. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Juni außer Kraft. Lediglich der Passus zu den Großveranstaltungen (§ 1 Abs. 6) tritt erst mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
Folgende Regeln für Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen sind neu formuliert:
Ab Montag, den 25. Mai, dürfen folgende Einrichtungen zusätzlich wieder öffnen:
Hotels und andere Beherbergungsbetriebe können ab 25. Mai auch wieder ihre Betten für Übernachtungen aus touristischem Anlass belegen. Es gelten eine maximale 60 %-Auslastungsgrenze (nur nicht bei ausschließlicher Beherbergung von Geschäftsreisenden) und weitere strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen.
Auch Betreiber von Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen erhalten eine Auslastungsobergrenze von 60 Prozent. Untersagt sind Gruppenveranstaltungen und -angebote und die Aufnahme von Gruppen.
Unter konkreten Auflagen sind touristische Leistungen wie Schiffsfahrten, Boots- und Fahrradverleih, Kutschfahrten, Stadtführungen sowie Personentransport per Seilbahn erlaubt.
Für Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, Mensen und Kantinen, die bereits seit 11. Mai öffnen dürfen, entfällt die Verpflichtung, nur maximal 50 Prozent der Sitzplatzkapazitäten auszulasten. Es gelten unverändert die bisherigen strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen.
Unter strengen Hygieneauflagen dürfen nun „körpernahe“ Dienstleistungen grundsätzlich und ohne Differenzierung nach Tätigkeiten öffnen.
Öffnen dürfen unter restriktiven Rahmenbedingungen auch wieder Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen.
Auch in den Fitnessstudios darf wieder trainiert werden, nachdem das Land kürzlich noch einen Rechtsstreit mit dem Ziel ihrer weiteren Schließung ausgetragen und gewonnen hatte. Ermöglicht wird die Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen (indoor und outdoor) und ähnlichen Einrichtungen unter spezifizierten Abstands- und Hygieneregelungen, Wettkampfbetrieb im Profisport auf Basis des Konzepts „Sportmedizin/Sonderspielbetrieb im Profisport“).
Die Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern im Freien ist auf Basis § 1 Abs. 12 unter konkreten Abstands-, Zutritts- und Hygieneregelungen zulässig.
Grundlegend überarbeitet wurde die Quarantäne-Regelung für „Ein- und Rückreisende“ (§ 5).
Nachdem bereits seit 20. Mai Besuche jeweils einer Person in Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, sowie in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen unter zwingender Einhaltung des Hygienekonzepts der jeweiligen Einrichtung per Verordnung ermöglicht worden sind (Änderungen und Ergänzungen im § 2 a Abs. 1 und 2), sind nun die Rahmenbedingungen für die Durchführung des bislang untersagten Betriebs der Tagespflege in § 2 a Abs. 3 konkretisiert worden. Auch sind in § 2 b Anpassungen bei der Regelung der Neuaufnahme in Heime und unterstützende Wohnformen vorgenommen worden.
Teilweise gibt es weitere inhaltliche Schwerpunktergänzungen bzw. weitere Lockerungen in den Bereichen Präsenzunterricht in Allgemeinbildenden Schulen und Berufsbildenden Schulen und den Musikschulen mit neuen öffnenden Regelungen für „Instrumental und Vokal“, den sozialen, pädagogischen und psychologischen Beratungsstellen, den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe und den Werkstätten für behinderte Menschen. In einzelnen Bereichen kam es zu teilweise geringfügigen inhaltlichen bzw. redaktionellen Anpassungen von Regelungen.
Die wesentlichen ab 25. Mai geltenden Regelungen im Überblick:
Für den Publikumsverkehr und Besuche sind unter anderem zu schließen (§ 1 Abs. 3):
Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren und ähnliche Einrichtungen ...,
Messen, Kinos, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, jeweils innerhalb und außerhalb von Gebäuden,
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie die Straßenprostitution,
Schwimm- und Spaßbäder (Freibäder dürfen öffnen!), Saunen und ähnliche Einrichtungen,
Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.
Nach § 1 Abs. 3a ist die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen verboten.
Öffnungen im Einzelhandel und Besuch von gesundheitsbezogenen Einrichtungen
Zulässig ist – unter Beachtung der Anforderungen der §§ 8 (Anforderungen zu Hygiene, Abstandsregeln, Warteschlangen vermeiden, Personen pro qm Verkaufsfläche) und 9 (Verpflichtung zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“) - die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol-und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten (Finanzsektor ohne Maskenpflicht!), in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen) (§ 3 Nr. 7).
Ebenfalls zulässig:
Logistik (§ 3 Nr. 8)
die Nutzung von Autowaschanlagen (§ 3 Nr. 9).
Zulässig ist gemäß § 3 Nr. 6 der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, von sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen für hilfebedürftige, suchtkranke und obdachlose Personen sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien.
Die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinische Behandlungen ist nach § 3 Nr. 3 nicht mehr an die Voraussetzung geknüpft, dass dieses medizinisch dringend erforderlich ist.
Der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie, ist nach § 3 Nr. 4 nicht mehr an die Voraussetzung geknüpft, dass die Behandlung ärztlich veranlasst sein muss und die Behandlung unaufschiebbar ist.
Die Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden sicherzustellen. Auch haben sie sicherzustellen, dass sich nur so viele Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich zehn Quadratmeter Verkaufsfläche (ermittelt nach Baunutzungsverordnung) je anwesende Person gewährleistet sind. Die Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
In Einkaufscentern und Outletcentern haben die Betreiber zusätzlich Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des max. Personenbesatzes von einer Person je zehn Quadratmetern Verkaufsfläche den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Auch sind Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird. Auch dürfen in Einkaufscentern keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden.
In § 9 der VO ist geregelt, dass die Besucher und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen nach § 3 Nrn. 6 und 7 (mit Ausnahme von Banken, Sparkassen und Geldautomaten) sowie Fahr- und Flugggäste des Personenverkehrs und Nutzer der hierzu gehörenden Einrichtungen verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung („jede textile Barriere“) zu tragen.
Übernachtungen (§ 2 l)
Betreibern von Beherbergungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Hotels, ist es ab 25. Mai wieder erlaubt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Es gilt eine maximale 60 %-Auslastungsgrenze. Deren Überschreitung ist nur zulässig, wenn der Betrieb ausschließlich Geschäftsreisende aufnimmt. Es gelten zudem weitere strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen:
Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen, das sich nach den Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen „Wiedereintritt unter den Bedingungen der CORONA-krise“, Stand 14.05.2020, und der „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020 richtet.
Gemeinschaftlich genutzte Wellnessbereiche wie Sauna und Schwimmbad sind geschlossen zu halten.
Häufig berührte Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, sind mehrmals täglich zu reinigen.
Die Gäste sind durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung den Mindestabstand einzuhalten.
Für die Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Anforderungen des § 6 (Gastronomie).
Betreiber von Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen dürfen nicht mehr als 60 Prozent aller Betten einer Einrichtung gleichzeitig vermieten. Untersagt sind Gruppenveranstaltungen und -angebote und die Aufnahme von Gruppen. Letzteres gilt nicht für Heimvolkshochschulen. Der Betreiber hat für die Einhaltung des Mindestabstandsgebots Sorge zu tragen.
Ferienwohnungen und Ferienhäuser dürfen jeweils innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen nur von einem Gast und dessen Mitreisenden genutzt werden. Hinweis: Laut FAQ des Landes ist damit gemeint, dass man mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes Urlaub in einer Ferienwohnung, einem Ferienhaus oder auf einem Campingplatz machen kann. Eine Begrenzung nach der Zahl der Personen gebe es nicht.
Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze mit jeweils mehr als einer Einheit dürfen zu nicht mehr als 60 Prozent auf dem Gebiet einer Gemeinde belegt werden. Ausnahme: Campingplätze oder Bootsliegeplätze, die ganzjährig oder für die Dauer einer Saison vermietet sind.
Unverändert restriktiv gestaltet sind die Regelungen für die Inseln. Hier gilt, dass eine Übernachtung aus touristischen Gründen nur dann zulässig ist, wenn Personen über eine Zweitwohnung oder ein Dauermietverhältnis auf einem Campingplatz verfügen, oder aber für einen Aufenthalt von mindestens einer Woche zu touristischen Zwecken für sich sowie Mitreisende ihres Hausstandes und eines weiteren Hausstandes eine Ferienwohnung, ein Ferienhaus oder einen Campingplatz gemietet haben.
Touristische Schiffsfahrten und sonstige touristische Dienstleistungen, Seilbahnen (§ 2 m)
Folgende touristische Leistungen sind unter konkreten Bedingungen zulässig:
Touristische Schiffsfahrten (Personen auf dem Schiff erfüllen „Maskenpflicht“ entsprechend § 9; für das gastronomische Angebot gilt § 6 Abs. 1; Mindestabstandsgebot, Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 zu vermindern; Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist).
Bootsverleih und Fahrradverleih (Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist).
Veranstaltung von Kutschfahrten (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9; Mindestabstandsgebot von 1,5 Metern, Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist).
Stadtführung (unter freiem Himmel, kleine Gruppen von max. 10 Personen, Mindestabstandsgebot, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9).
Seilbahn (Begrenzung der Kapazität zum Transport von Personen max. auf 50 %; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 9; Hygienekonzept erstellen, das geeignet ist, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 zu vermindern).
Gastronomie (§ 6)
Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Nds. Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Kantinen dürfen betrieben werden. Hierunter fällt nach § 1 Abs. 5 Satz 4 auch die ausschließlich gastronomische Nutzung eines Restaurantbetriebs in einer Vereinseinrichtung (insbesondere Vereinsgaststätte). Hofcafés sind laut den FAQ des Landes zugelassen, wenn die Restriktionen des § 6 Abs. 1 eingehalten werden.
Voraussetzung für den Betrieb: Die Betreiber haben Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 zu vermindern.
Es gelten folgende spezifische Auflagen:
Zutrittssteuerung (Hinweis: Eine Reservierungspflicht besteht nicht – es wird vom Land eine Reservierung aber dringend empfohlen).
Vermeidung von Warteschlangen.
Anordnung der Plätze für die Gäste, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und jeder Gast zu einem anderen Gast, der nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von 1,5 Metern einhält.
Die jeweils dienstleistende Person trägt während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung.
Möglichkeit der Handdesinfektion für die Gäste.
Dokumentation von Namen und Kontaktdaten der Gäste, Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung, Aufbewahrungsfrist von drei Wochen (gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes hinreichend; Bedienung nur von Gästen, die mit der Dokumentation einverstanden sind; nach Ablauf der Frist sind die Kontaktdaten spätestens einen Monat nach dem letzten Kontakt mit der betreffenden Person zu löschen).
Ein Angebot in Buffetform ist nicht zulässig.
Entsprechend der Hinweise in den FAQ des Landes zum Bereich Gastronomie sind folgende ergänzende Hinweise relevant:
Zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienestandards für Betriebe im Gastgewerbe gilt verpflichtend die folgende Anwendung der „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020.
Die Gäste müssen über den betrieblichen Infektionsschutz und das angewendete Hygienekonzept per Aushang informiert werden.
Es darf ausschließlich am Tisch serviert werden. Buffets oder offene Salatinseln zur Selbstbedienung sind nicht gestattet. Selbstbedienung ist nur bei Ausgabe fertiger Tellergerichte zulässig. Offene Küchen sind nicht gestattet.
Das Land empfiehlt den Betrieben als zusätzliche Hilfestellung zur Umsetzung der Hygieneauflagen die „Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen vom 7. Mai 2020“
Verboten ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb gegenüber dem Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt.
Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts des/der Betreiber(s) sichergestellt ist, dass die Gefahr der Infektion mit dem Corona-Virus SARS CoV-2 erheblich vermindert ist.
Die Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie Imbisswagen mit Stehtischen sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen. Diese Anforderung gilt auch für gastronomische Lieferdienste.
Veranstaltungen (§ 1 Abs. 6 und 7)
Bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben nach Abs. 6 Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden bleiben alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen verboten (Großveranstaltungen).
Abweichend vom allgemeinen Veranstaltungsverbot sind nach Abs. 7 unter Einhaltung konkret benannter Regelungen Veranstaltungen wie z. B. Autokinos zulässig.
I. Körpernahe Dienstleistungen (§ 7)
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nach § 7 Abs. 1 grundsätzlich und ohne weitere Differenzierung nach Tätigkeiten erlaubt,
wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern,
wenn ein Abstand zwischen den Kunden von 1,5 Metern gewährleistet ist,
die dienstleistende Person bei der Arbeit eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ trägt und
nach jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführt.
Zudem ist jeder Dienstleister mit unmittelbarem Körperkontakt zum Kunden verpflichtet, Auflagen zur Dokumentation zu erfüllen: Erfassen des Familiennamens und Vornamens, der vollständigen Anschrift und Telefonnummer des Kunden, der Zeitpunkte des Betretens und Verlassens des Geschäfts. Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Wochen. Es dürfen nur Kunden bedient werden, die mit der Dokumentation einverstanden sind. Nach Ende der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten spätestens einen Monat nach dem Besuch der betreffenden Person zu löschen.
Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen dürfen besucht werden (bei Einhaltung konkret benannter Anforderungen in Bezug auf Mindestabstand, Hygienemaßnahmen, Dokumentation der am Unterricht oder an der Vorbereitung oder Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen, Aufbewahrungsfrist mit anschließender Löschung, Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts im Fahrzeug).
II. Weitere Dienstleistungen (§ 2 i-k)
Unter konkreten Voraussetzungen sind nun auch Spielhallen (§ 2 i), Spielbanken (§ 2 j) und Wettannahmestellen (§ 2 k) zulässig.
Zu nennen sind insbesondere das Mindestabstandsgebot von Personen und Geräten (bei Spielbanken), Maßnahmen zur Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen, Hygienemaßnahmen zur Verminderung der Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus, Flächenbesatz (durchschnittlich mindestens 10 qm Fläche je anwesender Person zzgl. Obergrenze der Besucherzahl determiniert durch Spielangebote in den Spielsälen (bei Spielbanken) bzw. zulässige Gerätezahl (bei Spielhallen)), Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist, kein Verzehr von Speisen und Getränken, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des gesamten Aufenthalts (Ausnahme: Zeitpunkt der Identifizierung).
Zulässig ist auch die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und Notaren (§ 3 Nr. 15 a).
Bildungsangebote (§ 2 h)
Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Musikschulen (für Bläser und Chor nur Einzel- oder Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen) ist zulässig unter konkreten Voraussetzungen in Bezug auf Abstand, Hygiene, Dokumentation/Aufbewahrungs- und Löschfrist.
Kultur und Freizeit/Erholung (§ 2 d und e)
Unter konkreten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Anforderungen an Mindestabstand, Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen, Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen und Hygienemaßnahmen ist der Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten, Freizeitparks, Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien zulässig. Für Einrichtungen, die ausschließlich in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7.
Auch der Besuch von Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten ist zulässig.
Für die auf dem Gelände der Einrichtungen in § 2 d und e gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gelten die gastronomiebezogenen Regelungen des § 6 Abs. 1 und 2.
Freizeit und Sport (§ 1 Abs. 10-13)
Von der Regel der geschlossenen Schwimm- und Spaßbäder gibt es Ausnahmen:
Auf Basis des § 1 Abs. 10 und 11 können die geschlossen zu haltenden Schwimm- und Spaßbäder „unter Dach“ durch Rettungsschwimmer und ihre Ausbilder genutzt werden, soweit es für die Vorbereitung des Wachdienstes erforderlich ist und Physiotherapeuten und behandelte Personen dürfen sie nutzen, soweit es für die Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung erforderlich ist.
Die Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern im Freien ist auf Basis § 1 Abs. 12 unter konkreten Abstands-, Zutritts- und Hygieneregelungen zulässig. Für auf dem Gelände der Einrichtung gelegene Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 und 2.
Der Betrieb und die Nutzung eines Fitnessstudios sind auf Basis des § 1 Abs. 13 unter konkreten Abstands-, Hygiene- und Dokumentationsregelungen zulässig.
Darüber hinaus enthält die Verordnung weitere Regelungen zu Verhaltensweisen im täglichen Leben und spezifischen Berufsausübungen.
Hinweis: Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen – aber nur, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht!
Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 m und 5-10b der Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet
Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung: Stand 22. Mai; gültig ab 25. Mai)
Ergänzung: In Artikel 2 und 3 der Verordnung wird auf Anpassungen im Bereich des Präsenzunterrichts an Allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen hingewiesen, die zum 1. Juni 2020 bzw. zum 8. Juni 2020 vorgesehen sind.
Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu vielen Themengebieten rund um das Corona-Virus finden Sie HIER.
Am 4. Mai hatte die Landesregierung einen Stufenplan veröffentlicht, der weitere Perspektiven aufzeigen soll, und nun am 22. Mai in aktualisierter Form veröffentlicht wurde:
Hinweis: Die Umsetzung der Stufe 4 des niedersächsischen Stufenplans ist nun für den 8. Juni vorgesehen.
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