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Timestamp: 2017-11-21 21:12:51+00:00

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Das Vertragsrecht der USA und der BRD. Unterschiede und Bedingungen | Hausarbeiten publizieren
“Never underestimate the importance of local knowledge.”1 In der heutigen Zeit ist es für global agierende Unternehmen absolut notwendig über die nötige kulturelle Kompetenz in den verschieden Kulturkreisen zu verfügen. Die Kultur beeinflusst nicht nur das private, sondern auch das wirtschaftliche Leben. Die verschiedenen Gesellschaftsformen, Umgangsformen, Verhandlungsstile sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen entwickelten sich aus dem kulturellen Hintergrund und deren Historie. Der rechtliche Hintergrund einer Volkswirtschaft ist neben Größen wie politische Stabilität und Infrastruktur einer der wichtigsten Entscheidungsgrößen für wirtschaftlich tätige Unternehmungen bei der Frage, ob mit dieser Volkswirtschaft wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut werden sollen.
Der grundsätzliche Unterschied zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Rechtssystem beruht auf den gegensätzlichen geschichtlichen Entwicklungen. In der historischen Veränderung ist zu beobachten, dass Staat und Exekutive in Ländern, die dem römisch-germanischen Rechtskreis (Civil Law) zugeordnet werden, stets weiter reichende Machtbefugnisse besaßen, um regulierend in den Wirtschafts- prozess eingreifen zu können, als solche, deren historisches Ursystem auf dem anglo-irischen (Common Law) System beruht. In England entwickelte sich das Common Law ohne größere Strukturbrüche seit dem Mittelalter und beeinflusste damit nachhaltig das amerikanische Rechtssystem. Es wurde mit dem Eintreffen der ersten englischen Siedler 1607 nach Amerika importiert und schaffte den Durchbruch, unter anderem durch bedeutende Werke von Kent und Story.2 Das US- amerikanische Recht entwickelte sich zu einer Mischung aus Fallrecht und Gesetzesrecht.3
Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich büßte die englische Krone bereits zu Beginn der Neuzeit ihre Macht über die Gerichte ein, dies hatte die Entwicklung einer relativ autonomen Judikative zur Folge. Das Common Law wurde im Gegensatz zum Civil Law wesentlich von den Interessen der Grundbesitzer beeinflusst, die gegenüber dem Staat Schutzrechte eingeräumt bekamen. Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklungen wurden diese auf die Kapitalgeber ausgedehnt.4
In Kontinentaleuropa hatten sowohl der Code Napoleon (1804) als auch das deutsche BGB (1900) - geschaffen von Napoleon und Bismarck - und vor allem die Handelsgesetzbücher den Zweck, „to enable the state to better regulate economic activity“.5 Manifestiert durch die labour standards erkennt man signifikante Unterschiede, die zwischen den Rechtsfamilien herrschen.
Auch ist der Einfluss sozialdemokratischer Ziele und Weltbilder in Civil Law Ländern stärker ausgeprägt als in Common Law Ländern.6
Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsschluss sind wie auch im deutschen Vertragsrecht zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme.7 Die Begriffe Angebot und Annahme sollen im Weiteren genauer betrachtet werden.
Mit dem Angebot (offer) gibt der Anbieter (Verkäufer) seinen Willen zu erkennen, eine vertragliche Bindung eingehen zu wollen.8 Es muss sich hierbei nicht unbedingt um einen schriftlichen Vertrag handeln. Ein Angebot kann grundsätzlich vor wirksamer Annahme jederzeit widerrufen werden. Ursächlich hierfür ist, dass dem Angebot keine Gegenleistung gegenübersteht, die einen rechtkräftigen Vertrag rechtfertigen würde.9
Ein Vertragsangebot erlischt, wenn der Erklärungsempfänger es ablehnt. Neben einer ausdrücklichen Erklärung bewirkt auch ein inhaltliches Abweichen die Ablehnung des Angebots. Die Annahmeerklärung muss also inhaltlich dem Angebot in allen Einzelheiten entsprechen, sonst kommt kein rechtverbindlicher Vertrag zustande (mirror image rule).10
Für den Inhalt des Vertrages ist die letzte Erklärung ausschlaggebend (battle of forms). Sind beide Parteien nach aktuellem Recht Kaufleute und wurde das Angebot nicht ausdrücklich auf seinen Inhalt beschränkt, und stellt die Änderung keinen wesentlichen Vertragsbestandteil dar, so werden die Zusätze ebenfalls Vertragsbestandteil. Es besteht die Möglichkeit innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zusätze einzulegen. Weiter erlischt ein Vertragsangebot anders als im deutschen Recht auch mit dem Eintritt des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden oder des Erklärungsempfängers vor wirksamer Annahme.11
Eine wirksame Annahme (acceptance) eines Vertragsangebots setzt voraus, dass der Erklärende von dem Angebot wusste und es an ihn gerichtet war.12 Anders als im deutschen Handelsrecht stellt Schweigen grundsätzlich keine Annahmeerklärung dar (vgl. § 362 HGB). Es kann sich jedoch aus den Vereinbarungen oder Gepflogenheiten der Parteien auch anderes ergeben. Hat der Anbietende die Art und Weise der Annahmeerklärung festgelegt, so muss sich der Annehmende danach richten.13 Grundsätzlich setzt das wirksame Zustandekommen eines Vertrages voraus, dass die Annahme dem Anbietenden zugeht oder er Kenntnis vom Beginn der Leistung erlangt.14
Im amerikanischen Recht bedarf es abweichend vom deutschen Rechtsverständnis einer consideration um einen Vertrag bindend zu machen.15 Dieser Begriff hat nichts mit der normalen Bedeutung zu tun. Grundsätzlich bezeichnet consideration nicht viel mehr als den dem Vertrag zugrunde liegenden Wert, also das was in dem Vertrag verhandelt wird. Ein Beispiel zum besseren Verständnis:
Beim Kauf eines Autos gegen Bargeld ist die consideration für die eine Partei die Übergabe des Autos, für die andere das Geld.
Consideration grenzt die wirksamen und vollstreckbaren Vereinbarungen von bloßen Versprechen oder Schenkungen ab. Bei Vereinbarungen mit consideration kann somit ein Vertragspartner den anderen gerichtlich zur Einhaltung seiner Vertragspflichten zwingen.16
Bestimmte Verträge bedürfen der Schriftform. Sie fallen unter das Stature of Frauds.17 Die drei bedeutendsten vom Stature of Frauds erfassten Vertragstypen, sind Verträge über die Übertragung von Grundstücken für mehr als ein Jahr, der Kauf von beweglichen Sachen mit einem Kaufwert von mehr als 500 US-Dollar und Verträge, die nicht innerhalb eines Jahres erfüllt werden können. Sind die Anforderungen eines Vertrages nicht erfüllt unterscheidet sich die Rechtsprechung von Bundesstaat zu Bundesstaat.18
Auch hier kann Festgestellt werden, dass die amerikanische Rechtsprechung nicht in jedem Bundesstaat gleich ist, wie das in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Dies muss im Einzelfall beachtet werden und bei Geschäftsbeziehungen jeweils abgeklärt werden.
Die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verträgen kann in die Punkte Geschäftsfähigkeit, Illegalität und Täuschung bzw. Zwang aufgeteilt werden. Nachfolgend werden diese Punkte genauer behandelt.
Die allgemeine Geschäftsfähigkeit in den USA liegt wie in Deutschland bei 18 Jahren. In einigen Staaten gilt aber noch das ältere Recht nachdem eine natürliche Person erst mit 21 Jahren geschäftsfähig ist. Im Umkehrschluss sind somit alle natürlichen Personen unter 18 Jahren (21 Jahren) und Personen mit psychischen Erkrankungen als nicht geschäftsfähig.19 Auch intoxierten Personen fehlt die Geschäftsfähigkeit, wenn dem Vertragspartner dies erkennbar war oder Ihm erkennbar sein musste. Diese Regelung wird im deutschen Recht nicht implizit in Bezug auf Vertrags- geschäfte besprochen.
Ein großer Unterschied zum amerikanischen Recht stellt die Folge eines geschlossenen Vertrages mit einer geschäftsunfähigen natürlichen Person dar. Die Folge hier ist nicht wie im deutschen Recht eine sofortige Unwirksamkeit des Vertrages sondern nur dessen Anfechtbarkeit. Die Beweislast liegt bei der anfechtenden Partei.20
Verträge mit illegalem Inhalt sind im amerikanischem wie auch im deutschen Recht unwirksam. Wenn ein inhaltlich legaler Vertrag illegale Zwecke verfolgt so ist dieser nur durchsetzbar, wenn die andere Partei die illegalen Zwecke nicht kannte. Als Rechtsfolge gilt, dass die Parteien in den Positionen belassen werden, in denen sie sich gerade befinden. Eine Rückwärtsabwicklung des Vorgangs ist ausgeschlossen.21
Wenn eine Erklärung durch Gewalt oder Androhung von Gewalt abgegeben wird ist diese später anfechtbar. Dieser Sachverhalt wird im deutschen Rechtsverständnis genauso ausgelegt. Speziell im amerikanischen Recht ist allerdings, dass die Androhung wirtschaftlicher Zwänge nicht ausreicht um den Vertrag anzufechten.
Hinsichtlich einer Täuschung ist folgendes zu beachten. Wird eine Vertragspartei so getäuscht, dass es mit den richtigen Informationen niemals einen Vertrag geschlossen hätte dann ist dieser Vertrag mit sofortiger Wirkung ungültig. Grundsätzlich besteht aber keine Aufklärungspflicht über bestimmte Informationen, die für die andere Partei wichtig sind.22
Neben den ausdrücklichen Willenserklärungen der beiden Vertragsparteien sind für die Auslegung des genauen Vertragsinhalts auch Gebräuche des entsprechenden Wirtschaftszweiges und frühere Geschäftsbeziehungen der jetzigen Vertragspartner zu beachten.23 Eine ähnliche Auslegung findet sich auch im deutschen Recht in § 346 HGB (Handelsbräuche). Der Inhalt eines Vertrages kann schriftlich niedergelegt sein und durch mündliche Abreden erweitert sein.
Kommt es zum Prozess so wird durch die parol evidence rule vom Richter entschieden ob mündlich getroffene Abkommen, die mit dem strittigen Vertrag in Verbindung stehen in Prozess den Prozess mit aufgenommen werden. Sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass ein schriftlicher Vertrag alle Verabredungen beinhalten soll und somit vollständiger Ausdruck der Vereinbarung ist so können später keine möglichen mündlichen Aussagen bezüglich dem Vertrag für die inhaltliche Auslegung verwendet werden.24 25
Somit kann man mündlich getroffene zusätzliche Vereinbarungen als Inhalt eines schriftlichen Vertrages nur auf zwei Wegen geltend machen. Zum einen kann eine Partei vorbringen, die schriftlichen Vereinbarung sein nicht als abschließende Vertragserklärung gedacht. Zum anderen können Vereinbarungen herangezogen werden, die üblicherweise nicht in einen Vertrag aufgenommen werden.26 Dazu wird im deutschen Recht klar vorgegeben, dass ausschließlich das schriftlich fixierte und von beiden Parteien unterzeichnete Dokument Gegenstand einer Verhandlung sein kann. Allerdings kann dieser Vertrag jederzeit im Einverständnis beider Parteien durch spätere Vereinbarungen erweitert werden.27
Hinsichtlich der Erfüllungsverpflichtung des Verkäufers und damit auch für die Kosten der Beförderung der Waren zum Käufer unterscheidet der UCC Art. 2 nach der Art der Lieferverpflichtung. Handelt es sich um einen Versendungskauf, so ist der Verkäufer verpflichtet einen Logistikdienstleister für die Versendung zu beauftragen und mit diesem einen Liefervertrag abzuschließen. Weiter muss der Käufer über den Vorgang informiert werden. Eine andere Möglichkeit besteht in einer vertraglich festgelegten Bringschuld.
1 Vgl. HSBC (2004) http://www.hsbc.com, eingesehen am 25.11.2005
2 James Kent, Kommentar zum amerikanischen Recht (1826 - 1839) und Joseph Story, Kommentar (9 Bände, 1832 - 1845)
3 Vgl. Thau, J. / Pusch, T. (1998) Arbeitsrecht in den USA, S. 9
4 Vgl. Jahn, E. / Wagner, T. (2000) Arbeitnehmerrechte in Civil Law und Common Law Ländern, S. 7
5 Vgl. La Porta, R. / Lopez De Silanes, F. (1999) Investor Protection: Origins, Consequences Reform, Harvard University, Cambridge/USA
6 Vgl. Jahn, E. / Wagner, T. (2000) Arbeitnehmerrechte in Civil Law und Common Law Ländern, S. 8
7 Vgl. Hay, P. (2002) US-Amerikanisches Recht, S. 111 f.
8 Vgl. Hay, P. (2002) US-Amerikanisches Recht, S. 111 f.
9 Vgl. Peerless Casuality Co. v. Housing Authority of the City of Hazelhurst, 228 F.2d
10 Vgl. Vesta Investa, Inc. V. Harris, 1999 WL 55649, 1999 Minn. App. LEXIS 123
11 Vgl. UCC § 2-207(2)
12 Vgl. In re Fasano/Harriss Pie Co., 43 B.R. 864
13 Vgl. In re Flagstaff Foodservice Corp., 25 B.R. 844 (Bankr. S. D. N .Y. 1982).
14 Vgl. Mintzberg v. Golestaneh, 390 So.2d 759 (Fla. Dist. Ct. App. 3d Dist.1980)
15 Vgl. Restatement (Second) of Contracts, § 71
16 Vgl. Carroll, W. (2003) US-Recht für Geschäftsleute, S.27 f.
17 1677 vom englischen Parlament erlassener „Act of Prevention of Fraud and Prejuries“
18 Vgl. Hay, P. (2002) US-Amerikanisches Recht, S. 118 f.
19 Vgl. Murray, J. (1974) Murray on Contracts § 24
20 Vgl. Murray, J. (1974) Murray on Contracts § 25
21 Vgl. Hay, P. (2002) US-Amerikanisches Recht, S. 120 f.
22 Vgl. Hay, P. (2002) US-Amerikanisches Recht, S. 121 f.
23 Vgl. Campbell Soup Co. v. Wentz, 172 F.2d 80 (3d Cir. 1948)
24 Vgl. Murray, J. (1974) Murray on Contracts § 83
25 Vgl. Lundmark, T. (2001) Common Law Vereinbarungen, in RIW 2001, S. 187-191
26 Vgl. Hay, P. (2002) US-Amerikanisches Recht, S. 123 f.
27 Vgl. § 85 HGB (Vertragsurkunde)
Markus Beckert
V356107
9783668418738
9783668418745
Vertragsrecht Handelsrecht USA Deutschland BRD Volkswirtschaft Rechtssystem
Markus Beckert, 2011, Das Vertragsrecht der USA und der BRD. Unterschiede und Bedingungen, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/356107.html
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References: § 362
 § 346
 Art. 2
 § 2
 § 71
 § 24
 § 25
 § 83
 § 85