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Timestamp: 2019-09-17 00:27:54+00:00

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Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC R
Rabatt - Öffentlicher Dienst
Bei der Rechtsschutzversicherung wird nur unterschieden zwischen
Normaltarif und
B-Tarif (Tarif für Angehörige des Öffentlichen Dienstes).
Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz (§ 2 d) ARB) ist durch die Absicherung der Eigenschaft als „Fußgänger“ etc. bzw. speziell durch den Fußgänger-RS nicht versichert.
bewegt werden dürfen (z.B. Pedelec).
Solange diese speziellen Spielgeräte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden (z.B. Privatgrundstücke, nicht im öffentlichen Verkehrsraum) ist deren Nutzung im privaten Bereich versichert. Werden diese Fahrzeuge aber rechtswidrig im Straßenverkehr genutzt, besteht kein Versicherungsschutz.
Wir kommen im Rahmen des Versicherungsschutzes je Vollstreckungstitel für die Kosten von
- bis zu vier Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf,
- sofern sie nicht später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels
RaT - Rechtsanwälte am Telefon für Kunden und Vermittler
Rechtsanwalt - Auswahl
Rechtsanwalts-Hotline für Kunden und Vermittler
Unter "Rechtsmittel" bzw. "Rechtsmittel einlegen" versteht man die Möglichkeit, ein Urteil durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen.
Rechtsmittel, die man beantragt bzw. einlegt sind:
- Beschwerde,
- Berufung,
Wir tragen im Rahmen des Versicherungsschutzes auch die Kosten eines "Rechtsmittels" bzw. für die nächste Instanz, soweit hierfür Erfolgsaussichten bestehen.
Rechtsschutz ist eine Kostenversicherung, die für die Kunden die unkalkulierten Kostenrisiken bei einem Rechtsstreit in festkalkulierte Beiträge umwandelt.
Die Rechtsschutz-Versicherung unterscheidet nach Produkten für
Nichtselbstständige (also vom Student bis hin zum Rentner) und
Gewerbetreibende/Selbstständige.
Es werden jeweils Produkte für folgende vier Bereiche geboten
Die vier Bereiche sind dann durch ihre einzelnen Leistungsarten definiert, wie z. B.
Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB),
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB).
Rechtsschutz bei Photovoltaikanlagen
Soweit der Immobilienbereich nicht abgewählt ist, besteht über die erweiterten Leistungen Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Photovoltaik- oder Solaranlage auf im Eigentum stehende eigen genutzte Wohneinheiten im Inland und dazugehörigen Nebengebäuden (wenn deren Grundfläche 100 qm nicht übersteigt) bis zu einer Teilversicherungssumme/Sublimit von 10.000 €, Wartezeit 3 Monate.
Im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) sind versichert:
Berufs-, Verkehrs- und Immobilien-Rechtsschutz mit
+ private Komponente für einen Inhaber/Geschäftsführer (kann komplett abgewählt werden).
Versicherbar sind alle Unternehmen - mit maximal 100 Beschäftigten.
2.1. Der Berufsbereich gilt im Zusammenhang mit der versicherten gewerblichen Tätigkeit.
2.2. Im Verkehrsbereich sind alle gewerblich genutzten Motorfahrzeuge versichert - ohne Tonnagebeschränkung und auch Busse über 9 Sitze.
Mit besonderer Berechnung sind versicherbar:
- Speditionen/Fuhrunternehmen/Busbetriebe
2.3. Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle vom versicherten Unternehmen selbstgenutzten Gewerbeeinheiten ohne Begrenzung bei Miete/Pacht (ohne Vermietung) mitversichert.
3. Besondere Unternehmen/-sformen
- Personalleasing-/Zeitarbeitsfirmen und
- Gebäudereinigungsfirmen.
Diese Unternehmen können versichert werden, wenn
- die Leistungsart Arbeits-RS abgewählt wird oder
- sich der VN mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 € in der Leistungsart Arbeits-RS einverstanden erklärt (ohne Abzug eines SB-Rabattes - SB nimmt nicht am Schadenfreiheitssystem teil) oder
- nur das Stammpersonal versichert werden soll und nicht die Leiharbeiter/Reinigungskräfte (ggf. auf Antrag vermerken).
4. Direktionsanfrage
Ist das zu versichernde Unternehmen in einem der nachstehend genannten Berufszweige tätig, bitten wir vor Aufnahme eines Antrags um Direktionsanfrage, wenn der Spezial-Straf-Rechtsschutz mitversichert werden soll:
Bewachungs-/Security-Unternehmen
Müllabfuhr/-depot/-verwertung
Schrotthandel/-verwertung
Tankreinigung/Tankstelle
Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Praxis-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) mit
Praxen von selbstständig tätigen Ärzten (z. B. Human-, Zahn- und Tiermediziner),
Für die Berufsphasen I. + III. gelten durch den Abschlag von 25 % reduzierte Beiträge (Beitragskategorie Beschäftigte = 0).
Von einer nicht über § 27 versicherbaren Intensiv-Tierhaltung ist auszugehen, wenn die Zahl der Tiere nicht im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Flächen, aus denen das notwendige Futter gewonnen werden könnte, steht (Flächenschlüssel, z.B. bei einem 10ha-Hof: 100 Kühe oder 90 Pferde, 625 Mastschweine, 400 Mastplätze, 50 Zuchtsauenplätze oder 5.000 Legenhennen).
Pensionspferdehalung und Zucht:
Ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) kann zwar Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.
Rechtsschutz Landwirte - Nutzfahrzeuge
Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind durch die landwirtschaftliche Komponente im Verkehrsbereich alle auf den versicherten landwirtschaftlichen Betrieb zugelassenen Fahrzeuge versichert.
Der Versicherungsschutz umfasst somit neben den „traditionellen landwirtschaftlichen Fahrzeugen“ (Traktoren, Ackerschlepper, Mähdrescher etc.) z.B. auch Nutzfahrzeuge wie Lkw/Sattelschlepper des landwirtschaftlichen Betriebs – häufig von großen Betrieben eingesetzt, die damit ihre Ernte zur Weiterverarbeitung oder Maschinen zum Einsatz transportieren.
Werden Nutzfahrzeuge (auch) im Rahmen einer sonstigen gewerblichen Tätigkeit des Landwirts eingesetzt (z.B. als Betreiber einer Spedition), besteht für diesen Bereich Landwirte über den Rechttschutz kein Versicherungsschutz.
Nichtselbstständige und
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht mit Online-RS (Internet-RS) (§ 2 d) ARB)
Sozialgerichts-RS auch im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren (§ 2 f) ARB)
Aktiver Straf-Rechtsschutz (Opfer-RS) (§ 2 i2) ARB)
Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) im privaten Bereich sowie beruflichen Bereich als Nichtselbstständiger
Rechtsschutz bei Kapitalanlagen, rechtliche Streitigkeiten im ursächlichem Zusammenhang mit Kapitalanlagen (ohne solche gemäß § 3 (2) aa), bb), dd), ee) ARB) - Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate
Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (auch Unterhalts-Rechtsschutz) - ohne Trennung und Scheidung - Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.
Beratung bei Vorsorgeverfügungen - Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.
Urheber-RS - Teilversicherungssumme 100 €, Wartezeit 3 Monate, aber kein Anfall einer Selbstbeteiligung
(Vertrags-Rechtsschutz) Voraussetzung für die Gewährung "vollen" Kostenschutzes durch uns.
1. Nichtselbständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)
Rechtsschutzpakete für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
Private Komponente als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Gewerbe/Selbstständige und selbstständig tätige Ärzte.
2. Selbstständige/Gewerbetreibende/Landwirte/Selbstständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe – private Komponente
Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige
Im Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) gibt es zwei Produktlinien:
Im "comfort" sind versichert:
Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Immobilien-Rechtsschutz mit
- erweiterten Leistungen.
Jeder unserer Kunden hat die Möglichkeit, durch Abwahlen sein Versicherungsprodukt individuell seinen Erfordernissen anzupassen (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten). In der Produktlinie "compact" können die erweiterten Leistungen nicht mitversichert werden.
Versichert sind der VN und dessen Familie.
3.1. Der Privatbereich umfasst auch den Versicherungsschutz als
als sonstiger Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, z. B. als Reiter oder Skater
3.2. Der Berufsbereich gilt nur in der Eigenschaft als Nichtselbstständiger.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit (auch bei nebenberuflicher Ausübung) mit Ausnahme des Verkehrsbereichs bei "auch" gewerblicher Nutzung von privaten Pkw, Kombis und Kräder.
3.3. Der Verkehrsbereich gilt
- Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer aller auf die versicherten Personen zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, als Erwerber solcher Fahrzeuge und als Mieter jedes von ihnen zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer Vermietfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers (kein Versicherungsschutz besteht für gewerblich genutzte Fahrzeuge, mit Ausnahme privater Pkw, Kombis und Krädern, die "auch" gewerblich genutzt werden) und
- Fahrer fremder Fahrzeuge sowie für
- Motorfahrzeuge zu Wasser und in der Luft bei privater Nutzung.
3.4. Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle vom VN und dessen Familie
- selbstbewohnten Wohneinheiten mit
- dazugehörigen Garagen oder
- Kraftfahrzeug-Abstellplätzen
im Inland ohne Vermietung (in Verbindung mit den erweiterten Leistungen auch im EU-Ausland) versichert.
Trotz unserer vom Markt abweichenden Annahmepolitik bei diesem Produkt empfiehlt sich bei Gewerbetreibenden/Selbstständigen natürlich der Abschluss des Rechtsschutzpakets (§ 28 ARB)
- Rechtsschutz Gewerbe bzw.
- Rechtsschutz Heilberufe,
Nicht jede Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist versichert.
Wie alle Schadenversicherungen knüpft die Rechtsschutzversicherung den Eintritt des Versicherungsfalles oder Rechtsschutzfalles an bestimmte Voraussetzungen.
Hiervon ist abhängig, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt und ob dieser in den versicherten Zeitraum fällt.
Grundsätzlich löst ein tatsächlicher oder behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften durch den Versicherungsnehmer oder einen anderen den Rechtsschutzfall aus.
Bei einem Mietverhältnis z.B. das Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels oder der nicht vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache.
Im Übrigen gelten folgende Besonderheiten:
- Das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis (Folgeereignis) im Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB).
- Bereits eine individuell angedrohte Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB); ferner der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung (§ 2 b) dd) ARB).
- Das Ereignis, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zur Folge hat im Beratungs-Rechtsschutz für Familien- und Erbrecht (§ 2 k) aa) und bb) ARB) sowie im Familien- und Erb-Rechtsschutz (§ 2 m) aa) ARB).
- Ein berechtigtes Interesse an anwaltlichem Rat oder Auskunft, insbesondere weil sonst Nachteile gegenüber einem rechtskundigen oder anwaltlich beratenen bzw. vertretenen Dritten drohen (Voraussetzung: der Versicherungsvertrag ist seit mindestens drei Jahren schadenfrei verlaufen) in der Vorsorge-Rechtsberatung (Erstberatung) (§ 2 k) cc) ARB).
- Sofern dies im Laufe eines Versicherungsjahres nur einmal in Anspruch genommen wird, wobei auf den Zeitpunkt der jeweiligen Errichtung abzustellen ist, für vorsorgliche Verfügungen und vertragliche Vereinbarungen (§ 2 m) bb) ARB).
Ein allgemeiner Beratungsbedarf, wirtschaftliche Erwägungen usw. stellen deshalb keinen Rechtsschutzfall dar.
Maßgebend bei mehreren Rechtsschutzfällen ist
- der erste oder
bei einem sich über einen Zeitraum erstreckenden Rechtsschutzfall.
Erhält z.B. ein Arbeitnehmer vor der ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mehrere Abmahnungen, ist der Zeitpunkt der Verstöße maßgebend, die der ersten zugrunde liegen.
Rechtsschutzpakete - Gestaltungsmöglichkeiten
Wichtigstes Ziel bei unseren neuen Produktüberlegungen war für uns die
Verbesserung/Optimierung/Vereinfachung
unseres Angebots – allein schon um Haftungsthemen für unsere Geschäftspartner vielleicht noch zielsicherer als in der Vergangenheit zu vermeiden.
Wir bieten daher „nur“ noch Rechtsschutzpakete (§§ 25, 26, 27 und 28 ARB).
Diese enthalten deshalb neben unseren kundenorientierten Produktlösungen im
- Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Immobilienbereich auch
- den Spezial-Straf-Rechtsschutz (beruflich und privat) sowie
- umfangreiche „erweiterte Leistungen“ in den verschiedenen Bereichen.
Um mit dem Markt vergleichbar zu sein, können unsere Rechtsschutzpakete durch (dokumentierte) Abwahlen je nach Kundenwunsch/-Risikolage individualisiert bzw. auch auf die Leistungsbereiche der Standardprodukte unserer Mitbewerber „abgespeckt“ werden.
Beim Mitbewerber-Vergleich ist deshalb zu beachten:
Beiträge und Abschläge für
- ohne Spezial-Straf-Rechtsschutz und
- ohne erweiterte Leistungen!
2. Abwahlen aus den Rechtsschutzpaketen (§§ 25, 26, 27 und 28 ARB)
Neben unseren bekannten bisherigen Abwahlmöglichkeiten
- Arbeits-Rechtsschutz,
- Verkehrsbereich,
- Immobilienbereich (Miete/Eigentum),
ist es deshalb möglich,
- den Spezial-Straf-Rechtsschutz und
- die erweiterten Leistungen (nicht bei § 25)
durch entsprechende Abschläge abzuwählen.
3. Erweiterte Leistungen
Hier haben wir die Mehrleistungen unserer bisherigen Pakete – neben dem Spezial-Straf-Rechtsschutz – gebündelt und zusätzlich neue (Vorsorge-)Leistungen (z.B. Leistungen für Vorsorgeverfügungen (siehe Stichwort: Vorsorgeverfügungen)) mitversichert.
Somit besteht über die erweiterten Leistungen eine ganz neue Möglichkeit der Kunden-Entwicklung (= höheres Beitragsniveau).
Rechtsschutzpakete Gewerbe/Heilberufe > 100/50 Beschäftigte
Übersteigt die Beschäftigtenzahl des zu versichernden Unternehmens die vorgesehenen Beschäftigtenzahlen, werden die Konditionen für eine Absicherung im Zuge einer Direktionsanfrage des Vermittlers genannt.
Regelung für Altersrente
der Kunde sechs Monate nach Vertragsabschluss/Umstellung auf den Tarif 2018 in Rente geht bzw. erstmalig Altersrente bezieht und
150.000 Euro beträgt die erhöhte Versicherungssumme ohne Begrenzung auf das deutsche Kostenrecht im Rahmen des weltweiten Versicherungsschutz (Stichwort: Erhöhte Reiseaktivitäten der Rentnergeneration).
20.000 Euro beträgt die erhöhte Anlagesumme in Verbindung mit Kapitalanlagen (Stichwort: Rücklagen im Alter sichern), sofern die "erweiterten Leistungen" versichert sind.
1.500 Euro stellen wir im Steuer-RS vor Gerichten im EU-Ausland zur Verfügung – bisher gab es Versicherungsschutz nur vor deutschen Finanzgerichten bzw. Finanzbehörden (Stichwort: Doppelbesteuerungsabkommen).
150 Euro Fahrtkosten übernehmen wir, wenn die Begleitung des Versicherungsnehmers zu Behördengängen durch einen Familienangehörigen (verwandt und verschwägert) erforderlich ist - bis zu zweimal je Kalenderjahr. Diese Leistung wird nicht als Schadenfall im Rahmen des Schadenfreiheitssystems gewertet!
Teilversicherungssumme: 1.000 € je Quartal, keine Wartezeit.
Regressschuldner
Der Rechtsschutzversicherer hat mehrere Möglichkeiten Regresse durchzuführen:
Der VN gewinnt seinen Prozess und dem Rechtsschutzversicherer sind trotzdem Kosten entstanden. Diese Kosten können auf dem Regresswege vom Gegner eingefordert werden.
Der VN wird wegen eines fahrlässigen Deliktes angeklagt, das Urteil lautet aber auf Vorsatzt, dann kann der Rechtsschutzversicherer den VN bzgl. der bereits gezahlten Vorschüsse in Regress nehmen.
Fahrtkosten als Versicherungsleistung werden wie folgt übernommen:
1. Fahrtkosten, die versicherten Personen entstehen, weil ihr Erscheinen als
Beschuldigte oder Partei vor einem ausländischen Gericht angeordnet wird
und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist.
2. Fahrtkosten von eigenen Anwälten im Rahmen unserer ARB-RU, wenn statt eines bedingungsgemäß möglichen Korrespondenzanwalts der eigene Anwalt die Vertretung vor Gericht wahrnimmt und dem entsprechend selbst anreisen muss.
3. Sonstige Fahrtkosten - von gegnerischen Parteien - wenn dann die
Versicherungsnehmer vor Gericht zu deren Übernahme verpflichtet werden.
4. Reisekosten eines im jeweiligen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts, wenn das Aufsuchen des Versicherungsnehmers an seinem Aufenthaltsort im Inland wegen Erkrankung oder anderer Hinderungsgründe notwendig ist.
Reisekosten - Anwalt
1. Kosten für den eigenen Anwalt
Ganz allgemein formuliert übernehmen Rechtsschutzversicherer im Rahmen ihrer ARB bei Versicherungsfällen die Kosten des (einen) Anwalts des Versicherungsnehmers - bzw. bei Unterliegen in einem Rechtsstreit auch die Kosten der Gegenseite, die Gerichtskosten etc..
Als Kosten für den Anwalt des Versicherungsnehmers werden hierbei Kosten für einen am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Anwalt (der auch die Rechtssprechungspraxis vor Ort sicher am besten einschätzen kann) übernommen.
2. Kosten für einen Korrespondenzanwalt
Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht - und damit von seinem (siehe Textziffer 1.) Anwalt entfernt, übernehmen wir bei Versicherungsfällen im Rahmen der ARB-RU bei
2.1. "Zivilsachen" mit den Leistungsarten
-Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a) ARB)
-Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b) ARB)
-Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c) ARB)
-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) ARB)
-Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ 2 e) ARB)
-Sozialgerichts-Rechtsschutz (§ 2 f) ARB)
-Verwaltungs-Rechtsschutz (§ 2 g) ARB)
2.2. Auslandsfällen
zusätzlich die Kosten eines „Korrespondenzanwalts“.
Dieser „Korrespondenzanwalt“ ist sinnvollerweise am Wohnort des Versicherungsnehmers ansässig und übernimmt dann – nach Besprechung der jeweiligen Themen mit dem Versicherungsnehmer - die Korrespondenz zwischen dem Versicherungsnehmer und dem eigentlich "prozessführenden" Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts (daher für den zweiten Anwalt die Bezeichnung „Korrespondenzanwalt“).
Durch den „Korrespondenzanwalt“ wird vermieden, dass der Versicherungsnehmer wegen jeder Frage - z.B. zu Schriftsätzen der Gegenseite - den "prozessführenden" Anwalt immer persönlich in dessen Geschäftsräumen (über 100 km entfernt) aufsuchen muss.
3. Reisekosten des Anwalts (Textziffer 1) bei Verzicht auf den Korrespondenzanwalt (Textziffer 2)
3.1. Verzichtet der Versicherungsnehmer auf einen ihm nach den ARB zustehenden „Korrespondenzanwalt“ – weil er sich z.B. durch einen an seinem Wohnort ansässigen Anwalt vertreten lässt – übernehmen wir zusätzlich zu den sonst üblichen Kosten auch Reisekosten des Anwalts bis zur Höhe der Kosten, die für einen „Korrespondenzanwalt“ zu bezahlen wären.
Diese Reisekosten entstehen, wenn der am Wohnort des Versicherungsnehmers ansässige Anwalt zum Gerichtstermin in eine andere Stadt „anreisen“ muss (mehr als 100 km Luftlinie entfernt).
3.2. Auch Reisekosten eines im jeweiligen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts werden dann übernommen, wenn das Aufsuchen des Versicherungsnehmers an seinem Aufenthaltsort im Inland wegen Erkrankung oder anderer Hinderungsgründe notwendig ist.
Stellt ein Landwirt Dritten Pferdeboxen (gegen Entgelt) zur Verfügung, wird diese „Vermietung“ dann noch dem Risiko eines landwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet, wenn dies nur in geringem Umfang (= bis zu zwei Pferdeboxen) erfolgt.
Werden mehr als zwei Pferdeboxen vermietet bzw. zur Vermietung bereitgehalten, ist ein Risiko gegeben, das der Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit entspricht (z.B. Ponyhof).
Das Rechtsmittel der Revision ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich (z.B. besondere Zulassung).
Die damit angegriffene Entscheidung wird lediglich in rechtlicher, nicht in tatsächlicher, Hinsicht überprüft.
Verstöße gegen schwerwiegende Verfahrensvorschriften sind absolute Revisionsgründe.
Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir die mit einer Revision verbundenen Kosten, soweit hierfür Erfolgsaussichten bestehen.
Unter „roten Kennzeichen“, Wechsel-, Saison-, Zoll- oder Überführungskennzeichen etc. versteht man Sonderzulassungen, die für mehrere Fahrzeuge oder wie bei Überführungskennzeichen auch nur für bestimmte Fahrzeuge eingesetzt werden können.
Diese Sonderzulassungen ändern aber nichts am eigentlichen Status im Sinne unserer ARB, d.h. der VN bewegt Fahrzeuge, die auf ihn – eben mit Sonderzulassung – temporär zugelassen sind.
Dementsprechend besteht hier bei der Nutzung (!) mit Sonderkennzeichen auch im Rahmen unserer ARB Versicherungsschutz.
Sonderkennzeichen, die für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können, regeln nur die Zulassung zum Straßenverkehr und nicht die Eigentumsverhältnisse.
Wenn also ein Kfz-Betrieb für eine Probefahrt mit einem stillgelegten Kundenfahrzeug ein rotes Kennzeichen nutzt, dann ist das Kundenfahrzeug nach wie vor im Eigentum des Kunden
– Diese Abgrenzung ist wichtig bei Verkauf des Fahrzeugs durch den Kfz-Betrieb „im Auftrag des Kunden“ an Dritte. Hierfür besteht kein Versicherungsschutz über die Rechtsschutzversicherung des Kfz-Betriebs, da er eben nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Schließlich kann man die rote Nummer auch nicht verkaufen.

References: § 27
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 § 28
 § 3
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 § 25