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Timestamp: 2016-10-28 23:31:59+00:00

Document:
5A_691/2012 (17.01.2013)
Bundesrichter von Werdt, Pr�sident
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepr�sidentin, vom 17. April 2012.
Die rubrizierten Beschwerdegegner waren Mitglieder des Vorstandes des Vereins "S.________", welcher bezweckte, die Oper "T.________" von U.________ aufzuf�hren, was zwischen dem 26. August und dem 6. Oktober 2006 insgesamt zwanzig Mal geschah. Die rubrizierten Beschwerdef�hrer waren als Arbeitnehmer (Orchester, Chor, Solisten) f�r den Verein t�tig. Nachdem ein grosses Defizit verblieb, wurde �ber den Verein am 28. August 2007 der Konkurs er�ffnet, in dessen Rahmen das Konkursamt A.________ den Beschwerdef�hrern Schadenersatzanspr�che der Masse gegen die Vorstandsmitglieder in der H�he von Fr. 40'000.-- abtrat.
Mit Klage vom 11. Februar 2011 verlangten die Beschwerdef�hrer die Verurteilung der Vorstandsmitglieder zur Bezahlung von Fr. 36'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit. Mit Urteil vom 17. Januar 2011 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Klage gut. Dagegen wies das Kantonsgericht Schwyz die Klage mit Urteil vom 17. April 2012 ab.
Die rubrizierten Beschwerdef�hrer haben am 13. September 2012 gegen das kantonsgerichtliche Urteil eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verurteilung der Beschwerdegegner zu Schadenersatz von Fr. 36'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit, eventualiter um R�ckweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Zivilsache mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
In rechtlicher Hinsicht sind alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft. Dagegen ist es an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich k�nnte einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). In diesem Bereich gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Obergericht hat festgestellt und erwogen, dass die Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Verein �ber eigene Forderungen aus Arbeitsvertr�gen von total Fr. 20'666.15 verf�gten und dass ihnen im H�chstbetrag von Fr. 40'000.-- eine Forderung des Vereins gegen�ber den vier Beschwerdegegnern und weiteren Vorstandsmitgliedern aus "Pflichtverletzung als Organe und Beauftragte des Vereins" im Sinn von Art. 260 SchKG abgetreten worden sei. Es hat weiter befunden, dass die Beschwerdef�hrer den eingeklagten Schaden (unn�tige Kosten, die angeblich dem Verein durch konsequente Erhebung des Rechtsvorschlages gegen die seitens der 60 Ausf�hrenden eingeleiteten Betreibungen entstanden seien) ungen�gend substanziiert h�tten, indem sie einzig auf eine Tabelle gem�ss KB 21 verwiesen, aber die einzelnen Kostenpunkte nicht n�her belegt h�tten; vor diesem Hintergrund k�nne auch offen gelassen werden, ob sie tats�chlich einen Schaden des Vereins oder nicht eher einen Reflexschaden eingeklagt h�tten. Sodann fehle es auch an einer durch die eingeklagten Mitglieder des Vereinsvorstandes begangenen Pflichtverletzung. Anders als Verwaltungsr�te bei einer AG treffe diese keine Pflichten im Sinn von Art. 725 OR. Sodann h�tten sie sich, nachdem das St�ck abgespielt und das Defizit greifbar gewesen sei, um weitere Sponsoren bem�ht. Dem sei wenig Erfolg beschieden gewesen, einzig R.________ habe am 21. November 2006 eine Spende von Fr. 25'000.-- zugesagt und am 7. Januar 2007 habe der Verein von Q.________ weitere Fr. 1'000.-- erhalten. Die Vorstandsmitglieder, insbesondere V.________, h�tten sich bem�ht, beim Regionalverband B.________ einen Defizitbeitrag von Fr. 15'000.-- erh�ltlich zu machen, welcher dies mit E-Mail vom 23. August 2006 versprochen und zudem mit Schreiben vom 9. Januar 2007 best�tigt habe, die Zusicherung einzuhalten, jedoch eine Schlussabrechnung zu ben�tigen. Im August 2007 habe V.________ den Regionalverband erneut angeschrieben und um Auszahlung einer Defizitgarantie von nunmehr Fr. 20'000.-- ersucht. Dar�ber hinaus seien zahlreiche Institutionen und Pers�nlichkeiten angeschrieben worden, wobei dies zu keinen konkreten Zusagen gef�hrt habe. Die Vorstandsmitglieder h�tten bis zum Schluss die Hoffnung gehabt, auch nach Abschluss der Auff�hrungen noch Sponsorenbeitr�ge hereinholen zu k�nnen. Dies k�nne ihnen ebenso wenig zum Vorwurf gemacht werden wie der Umstand, dass der Regionalverband offenbar nichts mehr von seiner fr�heren Zusage haben wissen wollen. Eine sorgf�ltige Gesch�ftsf�hrung habe verlangt, sich nochmals intensiv um Beitr�ge zu bem�hen; ein sofortiger Konkurs nach Vorliegen der Schlussrechnung ohne zus�tzliche Geldsuche w�re jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen. Den Vorstandsmitgliedern w�re deshalb eher ein Vorwurf zu machen, wenn sie den Verein unverz�glich in den Konkurs gef�hrt h�tten.
Gem�ss Art. 69 ZGB hat der Vorstand das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einr�umen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten. Somit geh�rt zu den Aufgaben des Vereinsvorstandes einerseits die Gesch�ftsf�hrung, wozu er nicht nur berechtigt, sondern ausdr�cklich verpflichtet ist, und obliegt ihm andererseits die Vertretung des Vereins gegen Aussen.
Das Erheben des Rechtsvorschlages bei einer gegen den Verein eingeleiteten Betreibung geh�rt zur Gesch�ftsf�hrung und damit in den Kompetenzbereich des Vorstandes. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die konsequente Rechtsvorschlagserhebung gegen die seitens der Ausf�hrenden eingeleiteten Betreibungen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht der Mitglieder des Vorstandes bedeutet und ob dem Verein dadurch in ad�quat kausaler Weise ein Schaden entstanden ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass das Vereinsrecht dem Vorstand keine mit Art. 725 OR vergleichbaren Pflichten auferlegt. Sie stellen sich aber auf den Standpunkt, dass eine Pflichtverletzung im Sinn von Art. 398 Abs. 1 und 2 OR vorliege. Sie machen geltend, dass �ber den Verein in der kurzen Zeit von einem halben Jahr Ums�tze von Fr. 500'000.-- abgewickelt worden seien und am Schluss ein Verlust von Fr. 300'000.-- resultiert habe. Vor diesem Hintergrund habe das Kantonsgericht die Vorstandsmitglieder nicht mit dem blossen Hinweis auf die Hoffnung auf das Eintreffen weiterer Sponsorengelder entlasten d�rfen. Effektiv seien kaum Gelder eingegangen und selbst die Defizitgarantie des Regionalverbandes B.________ h�tte die Lage nur unwesentlich verbessert. Die vom Kantonsgericht angef�hrte Hoffnung auf einen sp�teren Quotenvergleich sei objektiv unrealistisch gewesen und nach dem ersten gescheiterten Versuch h�tten auch keine weiteren dahingehenden Bem�hungen stattgefunden. Die Vorstandsmitglieder h�tten sich im Anschluss an den krassen Misserfolg des Unternehmens unprofessionell verhalten und sie h�tten als F�hrer eines kaufm�nnischen Unternehmens die Verantwortung �bernehmen und weitere sch�digende Handlungen wie die prozessuale Bestreitung zuvor anerkannter Forderungen vermeiden m�ssen, da ihnen h�tte klar sein m�ssen, dass der Konkurs f�r alle Parteien der beste Weg gewesen w�re, weil er den Arbeitnehmern sofort den Weg zur Insolvenzentsch�digung ge�ffnet h�tte.
3.2 W�hrend das Kantonsgericht f�r das Verh�ltnis zwischen dem Verein und den Vorstandsmitgliedern auf das organschaftliche Rechtsverh�ltnis abgestellt hat, gehen die Beschwerdef�hrer von einer auftragsrechtlichen Haftung aus. Indes hat die Vorinstanz kein (stillschweigend oder explizit abgeschlossenes) Vertragsverh�ltnis zwischen dem Verein und den Vorstandsmitgliedern festgestellt. Freilich besteht parallel zur organschaftlichen Stellung in der Regel ein Auftrag, ein Arbeitsvertrag oder ein �hnliches Rechtsverh�ltnis (vgl. RIEMER, Berner Kommentar, N. 18, 22 f. und 124 zu Art. 69 ZGB; HEINI/SCHERRER, Basler Kommentar, N. 11 und 15 zu Art. 69 ZGB). F�r die vorliegend zu beurteilende Frage der Sorgfaltspflichtsverletzung ist die genaue Haftungsgrundlage allerdings nicht zentral, weil sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten nicht nur bei der organschaftlichen, sondern auch bei der vertraglichen Haftung aus dem objektiven Vereinsrecht und den Statuten ergeben (vgl. RIEMER, a.a.O., N. 22 zu Art. 69 ZGB; HEINI/SCHERRER, a.a.O., N. 12 und 36 zu Art. 69 ZGB).
Der Vorstand begeht eine Pflichtwidrigkeit, wenn er den Verein nicht ordentlich f�hrt und sich nicht so verh�lt, wie man es von einem umsichtigen und vern�nftigen Vorstand unter den konkreten Umst�nden erwarten darf. Dabei wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass ab einer bestimmten Vereinsgr�sse oder bei einer entsprechenden Gesch�ftst�tigkeit die Pflichtverletzung darin bestehen kann, dass der Vorstand nicht f�r eine angemessene finanzielle F�hrung sorgt oder eine �berschuldung dem Richter nicht anzeigt (M�LLER/SCHMID, Die Haftung des Vereinsvorstandes, insbesondere bei Flugsportvereinen, in: Grundfragen der juristischen Person, Bern 2007, S. 233 f.). Letzteres ist vorliegend nicht weiter zu er�rtern (vgl. einleitend E. 3.1). Ebenso wenig wird dem Vorstand das finanzielle Management im Allgemeinen vorgeworfen. Vielmehr geht es, wie bereits festgehalten wurde, aufgrund der Vorbringen der Beschwerdef�hrer einzig um die Frage, ob das konsequente Erheben von Rechtsvorschl�gen im vorliegend zu beurteilenden Fall eine Sorgfaltspflichtsverletzung darstelle.
3.3 Gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), durften die Vorstandsmitglieder aufgrund der urspr�nglichen Zusage davon ausgehen, dass der Regionalverband B.________ einen namhaften Beitrag an das Defizit leisten w�rde. Sodann bem�hten sie sich nach den kantonsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen intensiv um weitere Sponsoren. Wenn die Beschwerdef�hrer geltend machen, aufgrund der nur sp�rlich eingegangenen Beitr�ge h�tte den Vorstandsmitgliedern von Anfang an klar sein m�ssen, dass diesem Unterfangen kein Erfolg beschieden sein k�nne, stellen sie eine "nachtr�gliche Prognose" auf, mit welcher sich keine Willk�r in Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung dartun l�sst, die Vorstandsmitglieder h�tten bis zum Schluss auf einen Erfolg ihrer Bem�hungen gehofft bzw. sie h�tten vom Erfolg ihrer Bem�hungen ausgehen d�rfen. Es entspricht denn auch dem, was von den Vereinsverantwortlichen bei einem k�nstlerischen Unternehmen wie dem vorliegenden, bei welchem der Aufwand in aller Regel nicht allein durch den Kartenverkauf gedeckt werden kann, erwartet werden darf, n�mlich dass sie sich intensiv um Sponsoring bem�hen, und zwar notfalls auch nach Abschluss der Vorstellungen. Das Erheben der Rechtsvorschl�ge diente den Vorstandsmitgliedern gem�ss dem angefochtenen Entscheid dazu, sich Zeit f�r das Auftreiben solcher Gelder zu verschaffen. Dass sie damit gegen die Vereinsstatuten verstossen h�tten, haben die Beschwerdef�hrer nie behauptet; sie machen vielmehr eine Gesetzesverletzung geltend. Indes ist kein Verstoss gegen Vereinsrecht oder anderweitig gegen Bundesrecht ersichtlich, wenn das Kantonsgericht ausgehend von der geschilderten Sachverhaltsgrundlage befunden hat, nicht der Versuch, durch Auftreiben weiterer Beitr�ge den Verpflichtungen des Vereins bestm�glich nachzukommen, sondern vielmehr die sofortige Herbeif�hrung des Konkurses h�tte eine unsorgf�ltige Erf�llung der den Vorstandsmitgliedern obliegenden Aufgaben bedeutet.
3.4 Ist ein pflichtwidriges Handeln der Vorstandsmitglieder im Rahmen ihrer organschaftlichen oder vertraglichen Pflichten zu verneinen, so er�brigt sich die Pr�fung, ob und inwiefern dem Verein durch das vorgeworfene Verhalten ad�quat kausal ein im Einzelnen bewiesener Schaden entstanden sein k�nnte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind somit den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 95
 BGE 
 Art. 260
 Art. 725
 Art. 69
 Art. 725
 Art. 398
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69