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Timestamp: 2016-05-03 18:14:58+00:00

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Berufsunfähigkeitsrente: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff BerufsunfähigkeitsrenteInhaltsverzeichnisGesetzliche Regelung ab 01.01.2001 VoraussetzungenAnrechnung weiterer EinkünftePrivate BerufsunfähigkeitsversicherungVerschweigt ein Versicherter Erkrankungen, erhält er keine BerufsunfähigkeitsrenteDie Berufsunfähigkeitsrente war bis 31.12.2000 eine Leistung, die durch die gesetzliche Rentenversicherung erfolgte. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde sie durch die „Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung“ (Erwerbsminderungsrente) ersetzt, die seit 01.01.2001 gewährt wird.
Gesetzliche Regelung ab 01.01.2001 Durch den geänderten § 43 SGB VI fiel die Berufsunfähigkeitsrente für alle Versicherten ab 01.01.2001 weg, sofern sie bis dahin noch keinen Anspruch darauf hatten, unabhängig vom Geburtsdatum des betroffenen Versicherten. Ist der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente bereits vor dem 01.01.2001 entstanden, wird diese gemäß § 302b SGB VI als Bestandswahrung solange weitergezahlt, wie die maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsrente beträgt 2/3 der Erwerbsunfähigkeitsrente, wobei eine Zurechnungszeit zusätzlich berücksichtigt wird. Alle vor dem 02.01.1062 geborenen Versicherten, deren Berufsunfähigkeit auf Grundlage der bis 31.12.2000 gültigen Rechtslage besteht, können ab 01.01.2001 eine „Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung“ aufgrund die Vertrauensregelung gemäß § 240 Abs. 1 SGB V I beanspruchen. Die Berufsunfähigkeitsrente kann entweder auf Zeit oder auf Dauer (§ 102 II SGB VI) gewährt werden. Auf Antrag kann auch die Umwandlung in eine Erwerbsminderungsrente („Rente wegen voller Erwerbsminderung“) oder Altersrente erfolgen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt werden. Wird die Regelaltersgrenze erreicht (ab 2012 schrittweise bis zum 67. Lebensjahr), erfolgt die Umwandlung der Berufsunfähigkeitsrente in die Regelaltersrente von Amts wegen.
Gemäß § 240 Abs. 2 SGB VI sind Versicherte berufsunfähig, wenn
sie aufgrund einer Krankheit oder einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung
im Vergleich zu anderen, gesunden Erwerbsfähigen mit vergleichbarer Ausbildung bzw. Kenntnissen und Fähigkeiten
nur noch maximal sechs Stunden pro Arbeitstag eine Berufstätigkeit ausüben können.
Dabei sind alle Tätigkeiten zu berücksichtigen, die den Kräften und Fähigkeiten des berufsunfähigen Versicherten entsprechen, wobei auch Tätigkeiten in Betracht kommen können, die zwar zumutbar sind, aber möglicherweise nicht dem erlernten Beruf entsprechen. Die Dauer sowie der Umfang der Ausbildung bzw. des bisher ausgeübten Berufes sowie der besonderen Anforderungen der bisher ausgeübten Berufstätigkeit sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen.
Zudem muss für einen Berufsunfähigkeit neben den genannten Voraussetzungen auch noch eine Wartezeit von fünf Jahren bestehen, wobei während der letzten 60 Monate vor Beginn der Berufsunfähigkeit für wenigstens 36 Monate Pflichtbeiträge nachgewiesen werden müssen bzw. gemäß § 43 V SGB VI die Berufsunfähigkeit z. B. durch einen Arbeitsunfall eingetreten sein.
§ 96 a SGB VI regelt die Hinzuverdienstgrenzen für alle Rentner. Sofern der Versicherte zusätzlich zur Berufsunfähigkeitsrente weitere Einkünfte erzielt, die im Monat 768,08 EUR (in den neuen Bundesländern 681,88 EUR) übersteigen, besteht die Möglichkeit, dass die Rente nur noch in reduzierter Höhe bzw. gar nicht ausgezahlt wird. Für den Fall, dass ein weiterer Anspruch zusätzlich zur Berufsunfähigkeitsrente auch eine Rente aus einer Unfallversicherung beansprucht werden kann, kann ein komplettes oder teilweises Ruhen der Berufsunfähigkeitsrente eintreten.
Verschiedene Versicherungen bieten die Möglichkeit, sich gegen eine Berufsunfähigkeit abzusichern, wie z. B. der Abschluss
einer selbständigen Versicherung;
einer Risikoversicherung, die eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) zum Inhalt hat;
einer Kapital- bzw. Rentenversicherung, die eine BUZ beinhaltet;
einer Basisrente mit eingeschlossener BUZ;
eines kombinierten Aktien- bzw. Rentenfonds;
eine betriebliche Altersversorgung mit BUZ.
Verschweigt ein Versicherter Erkrankungen, erhält er keine Berufsunfähigkeitsrente
In einem Urteil vom 23.5.2012 traf das Landgericht Coburg die Entscheidung, dass ein Versicherter, der beim Anschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht alle Fragen gewissenhaft und wahrheitsgemäß beantwortet, sich nicht darauf verlassen darf, dass der Versicherer tatsächlich in Leistung tritt. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Bestehende Vorerkrankungen hatte er verschwiegen. Der Versicherer gab an, sich arglistig getäuscht zu fühlen. Aufgrund der Umstände gab das Gericht dem Versicherungsunternehmen Recht. Die Klage wurde abgewiesen, der Kläger erhielt keine Berufsunfähigkeitsrente. [Landgericht Coburg, 23.05.2012, 21 O 50/11]
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:40Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:40JuraforumWiki-Redaktion Erwerbsunfähigkeitsrente, gesetzliche BerufsunfähigkeitsrenteHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
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Entscheidungen zum Begriff Berufsunfähigkeitsrente BGH, 23.05.2007, IV ZR 3/06Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile.OLG-KARLSRUHE, 06.07.2006, 12 U 89/06Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente steht dem Anspruch auf Krankentagegeld auch dann entgegen, wenn tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt ist.HESSISCHES-LAG, 26.01.2011, 18 Sa 627/10Der Versicherungsfall für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente nach den Tarifverträgen für eine Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk ("Altfälle" bis 31.12.2006) folgt der Feststellung des Versicherungsfalls durch die gesetzliche Rentenversicherung
Die Berechnung der Wartezeit für eine Erwerbs- oder...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.02.2009, 8 LB 7/08Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen.LAG-KOELN, 25.03.2010, 7 Sa 1117/091.) Der in älteren Betriebsrentenordnungen aus der Zeit vor dem 1.1.01 in bewusster Anlehnung an das damals geltende Sozialversicherungsrecht normierte Versorgungsfall der "Berufsunfähigkeit" kann nicht mit dem seit dem 1.1.2001 etablierten sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "teilweisen Erwerbsminderung"...OLG-MUENCHEN, 02.02.2000, 7 U 4410/99Leitsatz:
Ein Versicherungsvertreter, der infolge eines Verkehrsunfalls berufsunfähig geworden ist, muß sich auf seinen von dem Unfallgegner zu ersetzenden Verdienstausfallschaden weder den vom Unternehmer (Versicherer) geschuldeten Handelsvertreterausgleich noch eine von diesem anstelle des Handelsvertreterausgleichs gezahlte...LG-DORTMUND, 29.07.2010, 2 O 65/10Die Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages selbstständigen Steuerberaters unterliegt dem Insolvenzbeschlag, da die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz nach §§ 850 III b,
850 b Abs. 1 Nr. 1 oder 851 c ZPO genießen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.03.2005, 4 A 4812/03Das Tatbestandesmerkmal des "Einstellens der beruflichen Tätigkeit" in einer berufsständischen Versorgungswerkssatzung als Voraussetzung für den Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erfordert ein positives Tun des späteren Leistungsempfängers, welches sich nach außen manifestieren muss.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.09.2004, 8 LB 73/03Nach der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist es nicht zulässig, eine Berufsunfähigkeitsrente herabzusetzen, um mit den ersparten Ausgaben eine durch die Eheschließung des berufsunfähigen Mitgliedes aus Sicht des Versorgungswerkes entstandene Witwenrentenanwartschaft der Ehefrau zu finanzieren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.11.1988, 11 S 1332/871. Eine auf einer Rentenumwandlung (hier: Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente) beruhende Rentenerhöhung führt nicht zur Neuberechnung des Ausgleichsbetrags nach Art 3 § 3 Abs 2 2.HStruktG (HStruktG 2) (Art 2 § 2 Abs 1 HStruktG 2).mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu BerufsunfähigkeitsrenteArglistiges Verschweigen von Krankheiten (25.02.2013, 11:18)Stuttgart (jur). Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten bewusst verharmlost oder gar verschwiegen, geht der Schuss für den Versicherten nach hinten los. Denn dies ist als arglistige Täuschung zu werten, so dass der Versicherungsvertrag bei einer Berufsunfähigkeit erfolgreich angefochten werden kann,...Gerichte dürfen nicht über Jahre untätig bleiben (17.10.2012, 09:08)Karlsruhe (jur). 30 Monate völlige Untätigkeit eines Gerichts – das ist mit dem im Grundgesetz garantierten „effektiven Rechtsschutz“ nicht mehr vereinbar. Die Länder können dabei auch nicht auf das knappe Personal verweisen, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 16. Oktober 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 13....Aktuelle ForenbeiträgeUnterhaltszahlungen nach Berufsunfähigkeit? (09.02.2013, 16:43)Frage: Angenommen eine geschiedene Frau wird nach einem Unfall berufsunfähig, die zu erwartende Berufsunfähigkeitsrente liegt im minimal bereich. Kann die Frau vom Ex-Mann deutlich besser verdienend, Unterhalt einklagen auch wenn die Ehe schon über mehrere Jahre geschieden ist?EM-Rente nach 7 Jahren abgelehnt,ALG1,§145 (07.02.2013, 12:44)Hallo,
Seine zweite Antrag auf Weiterzahlung wurde leider abgelehnt mit dem Begründung dass, Herr (A) leichte Arbeiten mindestens 6 St. täglich ausüben kann. Herr (A) ist Schwerbehindert (50 GdB) und immer noch...EM-Rente nach 7 Jahren abgelent,ALG1,§145 (06.02.2013, 20:13)Hallo, Angenommen folgender Fall liegt vor. Herr (A) ist 60 Jahre alt und seit 7 Jahren erhält er eine befristete volle EM-Rente.Seine zweite Antrag auf Weiterzahlung wurde leider abgelehnt mit dem Begründung dass, Herr (A) leichte Arbeiten mindestens 6 St. täglich ausüben kann. Herr (A) ist Schwerbehindert (50 GdB) und immer noch...Berufsunfähigkeitsrente (10.11.2012, 10:30)Mal angenommen eine Versicherungsnehmer A will bei einer Versicherung V eine Berufsunfähigkeitsrente (BU) abschließen. A hat momentan bei einem Versorgungsträger eine Behinderung von 30% eingetragen. A überlegt, ob er auf die Behinderung beim Versorgungsträger vor Abschluss der BU verzichten soll, um die folgende Frage von V mit "NEIN"...Kindesunterhalt & private Rente (07.10.2011, 22:07)Mal angenommen, Herr A. wurde aufgrund eines Herzleidens mit 40 Jahren zum Rentner. Neben der staatlichen Rente in Höhe von ca. 750,00 Euro monatlich bezieht er zusätzlich ca. 1500,00 Euro monatlich aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente, die er zufällig in jungen Jahren abgeschlossen hatte.
Weiterhin angenommen, Herr A. wäre...Berufsunfähigkeitsrente – Weitere Begriffe im Umkreis BerufskrankheitBerufskrankheit durch ArbeitsunfallBerufsqualifikationen AnerkennungBerufsschuleBerufsunfähigkeitBerufsunfähigkeitsrenteBerufsunfähigkeitsversicherungBerufungBerufung ZivilrechtBeschädigungBeschäftigungspflicht
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References: § 43
 § 302
 § 240
 § 240
 § 43

§ 96
 § 3
 § 2