Source: http://www.offenenetze.de/2017/02/20/kg-berlin-zur-stoererhaftung-bei-freifunk-mit-zapp-script-und-zur-privilegierung-nach-%C2%A7-8-tmg/
Timestamp: 2017-07-28 18:45:50+00:00

Document:
KG Berlin zur Störerhaftung bei Freifunk mit Zapp-Script und zur Privilegierung nach § 8 TMG | Offene Netze und Recht
1 Antwort	Das Kammergericht (KG) Berlin hat am 8.2.2017 in einem Verfahren eines Freifunkers gegen einen abmahnenden Rechteinhaber eine Entscheidung getroffen. Zu dem Verfahren hatte ich hier im Blog schon berichtet. Kläger war ein Freifunker, der eine Splash-Seite und das Zapp-Script (dazu hier) installiert hatte. Er war abgemahnt worden und hatte daraufhin negative Feststellungsklage mit dem Ziel erhoben, feststellen zu lassen, dass der beklagte Rechteinhaber die in der Abmahnung behaupteten Rechte gegen ihn nicht hat.
LG Berlin: Dritter Erfolg vor Gericht für Freifunk? Keine Haftung bei Betrieb eines Hotel-WLANs – AG Hamburg wendet Privilegierung des § 8 TMG an Veranstaltungstipp: Freies WLAN für Berlin / Freifunk für Berlin!, 31.3.2010, 19h Update: Freies WLAN für Berlin / Freifunk für Berlin!, 31.3.2010, 19h, Programm steht fest KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 – 5 U 63/12: § 10 TMG ist auf Unterlassungsansprüche anwendbar Dieser Beitrag wurde am Februar 20, 2017 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Beweisaufnahme, Ermittlung IP-Adresse, freifunk, IP-Adresse, KG Berlin, Privilegierung, Störerhaftung, Zapp, Zapp-Script, § 8 TMG, § 91a ZPO.	Beitrags-Navigation
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References: § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 91
 BGH 
 § 8
 § 8