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Timestamp: 2017-07-27 06:49:29+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der BVD Deutschland GmbH
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.balleristo.eu , zwischen BVD Deutschland GmbH, Turmstraße 11, 78467 Konstanz, Deutschland, Tel: +49 7531 959 56, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg i.Br. unter HRB712740, vertreten durch Geschäftsführer, Peter Göppel, USt-Identifikations-Nr.: DE298799664 - im Folgenden „Anbieter/BVD“ –und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden. § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware,wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung, dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Anbieter behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb von 48 Stunden abzulehnen, wenn der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. § 7 Rücktrittsrecht (1) BVD ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. BVD kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines Teilrücktritts bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäss abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. (3) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass eine Bestellung auf mehrere Pakete aufgeteilt werden muss. Die gelieferte Ware ist vom Käufer gleich nach deren Eingang auf Schäden zu untersuchen. Etwaige Mängel sind sofort schriftlich (per E-Mail an info@balleristo.com, oder per Brief) geltend zu machen, anderenfalls gilt die Ware als angenommen. (4) Angaben, Abbildungen, technische Daten und Masse, die auf der Website, in Katalogen oder auf Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. BVD übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Leistung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben massgebend. (5) Von jeglicher Gewähr ausgenommen sind vom Käufer eingegebene Schreibfehler, qualitativ unzureichende Bilder (bspw. durch zu geringe Auflösung von Digitalbildern), selbst verschuldete Gestaltungsfehler (bspw. durch Nichtbeachtung von Warnhinweisen bei der Gestaltung von Fotoprodukten) sowie falsche Produktauswahl, falsche Bestellmengen oder andere durch Fehler bei der Bestelleingabe entstandene Mängel. § 9 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (5) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. BVD haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.
§ 10 Widerrufsbelehrung (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
§ 11 Hinweise zur Software (1) Sämtliche im Online-Bereich der BVD zugänglichen oder von BVD bereitgestellten oder mit BVD-Kennzeichnung versehene heruntergeladene Software sowie die auf den BVD Foto-CD-ROM enthaltenen Programme sind Eigentum der BVD oder ihrer Lieferanten und urheberrechtlich geschützt. Der Käufer darf lediglich diejenige Software auf seinen Computer oder mobiles Endgerät (bspw. Tablet, Mobiltelefon) herunterladen, die er für die Ausführung der Bestellung benötigt, und diese nur zum Abwickeln der Bestellung benutzen.
(2) Der Käufer hält BVD von allen Forderungen und Ansprüchen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, vollumfänglich schad- und klaglos. § 13 Technische und gestalterische Abweichungen
§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, - verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 14 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Kontakt

References: § 2
 § 1
 § 7

§ 8
 § 9

§ 10

§ 11
 § 13

§ 13

§ 14