Source: https://jobicco.uni-weimar.de/de/terms
Timestamp: 2020-04-06 12:27:56+00:00

Document:
jobicco Uni-Weimar: Kurzzeit- und Aushilfsjobs für Studierende der Bauhaus-Universität Weimar
Kurzzeit- und Aushilfsjobs für Studierende der Bauhaus-Universität Weimar
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jobicco gelten für alle Verträge zwischen der Stellenticket GmbH (Stellenticket, wir) und ihrem jeweiligen Auftraggeber (Nutzer, Kunde) im Rahmen der Nutzung von jobicco.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2.1 Wir stellen unseren Auftraggebern über die von uns betriebenen jobicco Internetplattformen Produkte und Dienstleistungen gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung. Wir bieten unseren Auftraggebern dabei insbesondere die Darstellung und/oder Erstellung von Anzeigen im Internet auf unseren Internetseiten an.
2.2 Die jobicco Plattformen bieten unseren Auftraggebern die Möglichkeit Studierenden regionale Jobangebote, sei es als Kurzzeitjobs bis sieben Tage Dauer oder als einfache Nebenjobs ohne akademischen Anspruch bzw. ohne Bezug zum Studium anzubieten. Außerdem können Gesuche für private Nachhilfe aufgegeben werden.
3.1 Zur Inanspruchnahme bestimmter Teile des Internet-Angebots ist eine Anmeldung mit Name (Vorname, Nachname) und E-Mail-Adresse erforderlich. Wo dies erforderlich ist, weisen wir Sie explizit darauf hin. Die Anmeldung ist kostenfrei.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, alle getätigten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung hat der Nutzer seine Angaben unverzüglich selbst zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist – Stellenticket unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.3 Auch nach erfolgter Anmeldung besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung der Dienste. Stellenticket ist insbesondere, aber nicht nur, dann dazu berechtigt eine Anmeldung zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer nachhaltig gegen seine im Folgenden aufgeführten Verpflichtungen verstößt:
- Die Übertragung von Nutzungsberechtigungen an Dritte ist ausnahmslos verboten und führt zu einem Ausschluss des Nutzers von der Nutzung sowie ggf. Schadenersatzansprüchen.
- Es ist alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb des Netzwerkes, einschließlich deren jeweiligen Komponenten stört.
- Das Vortäuschen einer fremden Identität ist verboten. Der Nutzer hat ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu seiner Person zu machen.
- Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende, rassistische oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Hochschulmitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
- Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zum Urheberrechtsschutz, sind einzuhalten.
4.1 Der Nutzer kann seine Anmeldung jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail kündigen. Das Nutzungsverhältnis endet mit Zugang der Kündigung bei Stellenticket.
4.2 Mögliche Ansprüche von Stellenticket gegenüber dem Nutzer bleiben durch die Kündigung unberührt.
4.3 Durch eine Kündigung durch den Nutzer werden alle veröffentlichten Inhalte des Nutzer automatisch vom System entfernt. Ein Erstattungsanspruch wird hierdurch nicht begründet.
4.4 Stellenticket kann das Nutzungsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ordentlich zum Monatsende kündigen. Zu einer fristlosen Kündigung ist Stellenticket bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, insbesondere wenn:
- keine ordnungsgemäße Anmeldung vorliegt oder die Angaben in der Anmeldung nicht oder nicht mehr zutreffen;
- die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Benutzung der Plattform nicht oder nicht mehr gegeben sind;
- zu erwarten ist, dass durch die beantragte Benutzung andere Nutzer in unangemessener Weise beeinträchtigt werden;
- der Nutzer schuldhaft wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt;
- mehr als drei Angebote des Nutzers für die Veröffentlichung abgelehnt wurden;
- der Nutzer die Ressourcen für strafbare Handlungen missbraucht;
- Stellenticket oder ihre Partner-Hochschulen durch sonstiges rechtswidriges Verhalten des Nutzers nicht nur unerhebliche Nachteile entstehen. Mögliche Ansprüche von Stellenticket aus dem Nutzungsverhältnis bleiben unberührt.
Bestimmungen für die Nutzung der jobbicco-Portale
5.1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Freischaltung eines Jobangebots durch uns zustande. Bei Nutzung des „Einstell-Service“, wenn wir den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigen oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung einer E-Mail gewahrt.
5.2 Mengenbegrenzungen
Jeder Auftraggeber kann kostenfrei immer maximal zwei Job-Anzeigen gleichzeitig auf einem jobicco-Portal veröffentlicht haben.
5.3 Pflichten des Auftraggebers
5.3.1 Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen sowie die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einzuhalten.
5.3.2 Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte oder selbst eingestellte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen bzw. zu löschen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
5.3.3 Soweit der Auftraggeber Anzeigen-Material zur Veröffentlichung anliefert, ist dieses im HTML- oder PDF-Format zu liefern.
5.3.4 Wir behalten uns ferner das Recht vor, bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
5.3.5. Der Auftraggeber stellt uns und unsere Portal-Partner auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
5.4. Anzeigenschaltung
5.4.1 Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers Anzeigen im Internet. Grundsätzlich darf bei Job-Anzeigen nur eine Position pro Anzeige durch den Auftraggeber beworben werden.
5.4.2 Anzeigen für selbständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen als solche eindeutig benannt werden.
5.4.3 Anzeigen, bei denen Bewerber in Vorleistung treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level Marketing, Strukturvertrieb), fallen in die Kategorie "Unzulässige Inhalte" und berechtigen uns zur erstattungsanspruchslosen Löschung.
5.4.4 Anzeigen die nicht dem Zweck von jobicco gemäß 2.2. entsprechen sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen und berechtigen uns zur erstattungsanspruchslosen Löschung.
5.5. Inhalt und Rechte an Anzeigen
5.5.1 Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Die direkte Verlinkung zu externen Karriereseiten ist nicht zulässig, eine aktive Verlinkung darf dort einzig zu einer korrespondierenden Job-Anzeige oder Bewerberformular des Auftraggebers erfolgen.
5.5.2 Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
5.5.3 Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Anzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur erstellt wurde, räumt der Auftraggeber uns hiermit das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
5.6 Beginn
5.6.1 Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt bei durch den Auftraggeber über das entsprechende Eingabeformular im Internet selbst eingereichten Job-Angeboten nach durchgeführter Prüfung durch uns mit der Freischaltung durch uns. Wir prüfen über das System eingereichte Job-Angebote in der Zeit von Montag bis Freitag, 10:00 bis 17:00 Uhr. Wir sind bemüht, Montag bis Donnerstag eingereichte Job-Angebote innerhalb von 24 Stunden nach Verifizierung der Anmeldedaten zu prüfen. Eine verzögerte oder negative Prüfung berechtigt nicht zu Schadenersatzansprüchen.
5.6.2 Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt bei Nutzung des „Einstell-Service“ zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrags. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Dies hat, außer bei einer Selbsteingabe einer Anzeige, bis spätestens zwei Arbeitstage vor einem im Sinne von 5.6.1 vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
5.7 Laufzeit
Kostenfrei veröffentlichte Job-Anzeigen haben eine Laufzeit von maximal 14 Tagen.
5.8 Entgelte
Selbst erstellte und über das Online-Formular eingereichte Job-Anzeigen werden kostenfrei veröffentlicht.
5.9 Ort der Veröffentlichung
5.9.1 Die Job-Anzeige erscheint auf den Internetseiten des jeweiligen jobicco-Portals, über das es eingereicht wurde.
5.9.2 Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Printmaterial oder per E-Mail zu verbreiten. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
5.9.3 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
5.10 Änderung des Anzeigentextes
Der Auftraggeber hat während der gesamten Laufzeit keine Möglichkeit, Änderungen am Anzeigen-Text selbst vorzunehmen.
5.11 Mängelrüge
5.12 Archivierung von Anzeigen
5.13 Gewährleistung und Haftung
5.13.1 Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sich die Veröffentlichung der Ersatzanzeige über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
5.13.2 Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt, für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z. B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden. Wir haften nicht für die Richtigkeit der veröffentlichten Daten in den Anzeigen, sowie der in diesen Anzeigen enthaltenden Sachaussagen.
5.14 Beendigung des Vertrags
5.14.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
5.14.2 Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.
6.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Stellenticket verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
6.2 Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der der Auftragserteilung, dass er für sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten ist bzw. darüber frei verfügen kann.
7.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen
nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder
dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
7.2 Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit Stellenticket GmbH bei der Veröffentlichung der Anzeige im jeweiligen Portal in Kooperation stehende Universität oder Hochschule, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
7.3 Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
7.4 Personenbezogene Daten werden von uns nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach Deaktivierung der Anzeige gelöscht, sofern keine entgegenstehenden Sachverhalte bestehen.
8.1 Gemäß Art. 15 DSGVO und § 34 BDSG haben Sie das uneingeschränkte Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten sowie gemäß Art. 16, 17 und 18 DSGVO sowie § 35 BDSG das Recht auf Löschung oder Sperrung unzulässiger Daten, das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.
8.2 Auf Antrag sind wir gerne bereit, Ihnen auch schriftlich mitzuteilen, ob und welche persönlichen Daten wir über Sie gespeichert haben. Soweit möglich, werden wir geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Ihre bei uns gespeicherten Daten kurzfristig zu aktualisieren oder zu berichtigen. Wenden Sie sich in diesen Fällen unmittelbar an unsere Geschäftsleitung.
8.3 Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere gemäß § 60 BDSG das Recht auf Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für Datenschutz.
8.4 Stellenticket führt gemäß § 70 BDSG ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten.
Datenschutzbeauftragter: Christoph Nefzger
9.1 Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere Dienste.
9.2 Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Dienste nicht verfügbar sind
durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.
9.3 Im Fall von Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
10.1 Die von uns veröffentlichten Inhalte sind fremde Inhalte, für die wir nicht verantwortlich sind. Für die Inhalte, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Stellenticket GmbH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inhalten Dritter zur Verfügung.
10.2 Die Haftung von uns ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Stellenticket GmbH oder deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von Stellenticket GmbH auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.3 Die Internetseiten von Stellenticket enthalten Links zu anderen Internetseiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für den Datenschutz oder den Inhalt dieser Internetseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
10.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.1 Wir behalten sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von uns unter www.stellenticket.de.
11.2 Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.
11.3 Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Auftraggebers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen sind wir berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
12.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
12.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
12.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.5 Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Zuletzt aktualisiert am 15. Oktober 2019.
Tel.: +49 30 57707448-1
Fax: +49 30 57707448-9
E-Mail: info@jobicco.de
Christoph Nefzger, Markus Doits
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 121809 B
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE268748270

References: § 7
 Art. 15
 § 34
 Art. 16
 § 35
 Art. 20
 Art. 77
 § 60
 § 70