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Timestamp: 2017-11-22 18:33:53+00:00

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VG Minden, Urteil vom 5. September 2008 - Az. 6 K 667/08
Urteil vom 5. September 2008 - Az. 6 K 667/08
VG Minden · Urteil vom 5. September 2008 · Az. 6 K 667/08
6 K 667/08
openJur 2011, 60317
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger hatte im Jahr 2000 einen Antrag auf Ausweisung einer Schlaganfalleinheit (Stroke Unit) für sich im Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen (Krankenhausplan NRW) gestellt. Ende Mai 2005 gab das damalige Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie - inzwischen: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) den Bezirksregierungen des Landes seine vom 11.5.2005 datierenden Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen" zur Kenntnis und bat, den Krankenhäusern des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs dieses überarbeitete Konzept bekannt zu geben und sie darauf hinzuweisen, dass bereits vorgelegte Anträge nur berücksichtigt würden, wenn sie - ggf. aktualisiert - den Krankenhausverbänden als Verfahrenseröffnung zur Anerkennung als Stroke Unit im Rahmen des § 16 KHG NRW unmittelbar zugeleitet würden. Die Beklagte informierte dementsprechend unter dem 1.6.2005 die Krankenhäuser ihres Bezirks, u.a. den Kläger, und benannte als antragsaufnehmenden Verband die AG der Verbände der Krankenkassen in X1. -M. mit Sitz in E1. (AG der Krankenkassenverbände). In der Folgezeit stellten etliche Krankenhausträger dort entsprechende Anträge, der Kläger allerdings nicht. Am 5.12.2006 unterbreitete die AG der Krankenkassenverbände der Beklagten nach Auswertung der eingegangenen Anträge ihren Zuweisungsvorschlag für die Region der Stadt C1. sowie der Kreise H. und I. , wobei sie anmerkte, dass die Zuweisungsentscheidung für den Kreis H. , aus dem Anträge des St. F. - Hospitals H. , der X2. Kliniken H. und des T. . W. -Hospitals S. -X. vorlagen, bis zur Entscheidung für den dortigen künftigen Standort einer Neurologie abzuwarten sei.
Ebenfalls am 5.12.2006 teilte die AG der Krankenkassenverbände dem Kläger die Zurückstellung des Planungsvorschlags für den Kreis H. wegen des im Dissens beendeten Planungsverfahrens unter Beteiligung des T. . F. -Hospitals H. und der X3. Kliniken H. mit. Der Kläger antwortete am 20.12.2006, er halte es für notwendig, als mittelbar Betroffener in das regionale Planungskonzept eingebunden zu werden. Er selbst habe bisher bewusst noch keinen Antrag auf Anerkennung von Stroke Unit-Betten gestellt, weil er erst alle dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen wolle, behandele allerdings schon seit Jahren Schlaganfallpatienten und habe im April 2004 eine Schlaganfallstation mit vier speziell ausgestatteten Betten fertiggestellt. Er erfülle alle Strukturvorgaben, abgesehen von der fehlenden Einstellung eines eigenen Neurologen, halte jedoch das Vorhandensein eines entsprechenden Fachärztehauses mit einem neurologischen Versorgungszentrum ab Anfang 2008 für gleichwertig und bitte deshalb um die Berücksichtigung von Stroke Unit-Betten bei ihm. Der Kläger ergänzte seine Antwort am 10.4.2007.
Unter dem 3.5.2007 informierte das Ministerium die regionalen Krankenhausträger, unter ihnen den Kläger, im Rahmen der Anhörung nach § 16 Abs. 4 KHG NRW über seine Stellungnahme zu den gestellten Anträgen, u.a. darüber, dass die Anträge des T. . F. -Hospitals H. und der X3. Kliniken H. zunächst zurückgestellt würden, während der Antrag des T. . W. -Hospitals S. -X. nicht befürwortet werde; für den Kreis H. sei noch eine Stroke Unit mit vier Betten auszuweisen. Hierzu äußerte sich der Kläger am 8.6.2007 gegenüber dem Ministerium und bat, diese Äußerung als Antrag auf Anerkennung von vier Stroke Unit-Betten anzusehen.
Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens teilte das Ministerium der Beklagten durch Erlass vom 8.8.2007 u.a. mit, es könne den im Anhörungsverfahren gestellten Antrag des Klägers nicht berücksichtigen, weil dieser trotz der auch an ihn ergangenen Aufforderung kein Verfahren nach § 16 KHG NRW eingeleitet habe und der bestehende Bedarf im Rahmen der in H. vorhandenen Abteilung für Neurologie nach Entscheidung über den endgültigen Standort gedeckt werden" könne. Die Beklagte übermittelte den regionalen Krankenhausträgern am 24.10.2007 die Entscheidung des Ministeriums, auch bezüglich des Antrags des Klägers, und gab ihnen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger nahm dies zum Anlass für sein Schreiben vom 8.11.2007, in dem er die Ansicht vertrat, dass weder bundes- noch landesrechtlich ein Antragserfordernis für den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 18 KHG NRW normiert sei. Im Übrigen habe er einen solchen Antrag schon im Jahr 2000 gestellt. Ohnehin habe das Ministerium in den Fällen, in denen es eine selbstständige Planungsentscheidung treffen wolle, von Amts wegen und damit unabhängig von gestellten Anträgen den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln.
Unter dem 19.12.2007 erließ die Beklagte für mehrere außerhalb des Kreises H. gelegene Krankenhäuser Feststellungsbescheide u.a. über die Ausweisung von Planbetten für Stroke Units; diese Bescheide gab sie auch dem Kläger zur Kenntnis.
Mit formlosem Schreiben an den Kläger ebenfalls vom 19.12.2007 trat die Beklagte dessen Auffassung zur Entbehrlichkeit eines verfahrenseinleitenden Antrags entgegen und wies auf ihre Rundverfügung vom 1.6.2005 hin. Der Kläger habe seinen aktuellen Antrag erst nach dem Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung eines regionalen Planungskonzepts eingereicht. Eine ausdrückliche Fristsetzung sei im Hinblick auf § 16 Abs. 2 KHG NRW entbehrlich gewesen. Abgesehen davon erfülle der Kläger nicht die für die Anerkennung einer Stroke Unit essentielle Voraussetzung einer vorhandenen Abteilung für Neurologie. Auf die anschließende Bitte des Klägers um eine rechtsmittelfähige Antragsbescheidung antwortete die Beklagte am 9.1.2008, es bleibe dem Kläger unbenommen, das Schreiben vom 19.12.2007 unbeschadet einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung anzufechten.
Der Kläger erhob daraufhin Widerspruch gegen das Schreiben vom 19.12.2007 und bezog sich zur Begründung auf seinen bisherigen Vortrag. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 14.2.2008 als unzulässig zurück.
Am 25.2.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er meint, die Beklagte habe ihm zu Unrecht die Ausweisung einer Stroke Unit versagt, und wiederholt dazu seine Auffassung, dass weder § 6 oder § 8 KHG noch § 16 KHG NRW bzw. jetzt § 14 KHGG NRW ein Antragserfordernis als Verfahrensvoraussetzung für den begehrten Feststellungsbescheid begründe; das Antragsprinzip gebe es allenfalls bei Vorlage eines regionalen Planungskonzepts. Sein am 8.6.2007 gestellter Antrag sei nicht verfristet, weil es an einer Fristsetzung durch die Beklagte oder durch gesetzliche Vorschriften fehle. Da das KHGG NRW keine Schwerpunktfestlegungen - etwa für Stroke Units - mehr vorsehe und die Gestaltungsfreiheit der Krankenhausträger stärken wolle, dürfe nunmehr jedes Krankenhaus entsprechende Leistungen anbieten. In der mündlichen Verhandlung hat er mit ausführlichen Darlegungen ergänzend erklärt, eine Bedarfsprüfung sei von der Planungsbehörde gar nicht durchgeführt worden und ohnehin entbehrlich, weil jedes Krankenhaus, das den in den Grundlagen" von 2005 beschriebenen medizinischen Leistungsanforderungen an eine Stroke Unit genüge, in den Krankenhausplan aufzunehmen sei. Wolle man dies anders sehen, sei es auf jeden Fall ermessensfehlerhaft gewesen, sein Angebot nicht zu berücksichtigen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19.12.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2008 zu der Feststellung zu verpflichten, dass das Städtische Klinikum H. mit vier Betten für eine Stroke Unit in den Krankenhausplan NRW aufgenommen wird, hilfsweise festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, an seinem Krankenhaus eine Stroke Unit im Umfang von vier Monitorbetten im Rahmen des Krankenhausplans NRW zur Versorgung von stationär behandlungsbedürftigen Schlaganfallpatienten zu betreiben.
Sie hält den ursprünglichen Planaufnahmeantrag des Klägers aus dem Jahr 2000 für nicht berücksichtigungsfähig, weil er nicht den aktuellen Anforderungen der allgemein verbindlichen Grundlagen" aus dem Jahr 2005 entspreche. Der Kläger habe durch ihre Rundverfügung vom 1.6.2005 Kenntnis vom Erfordernis eines aktualisierten Antrags erhalten, ohne dem anschließend zu widersprechen. Die ausweislich des Schreibens vom 20.12.2006 bewusst verzögerte Stellung eines neuen Antrags sei ihm zuzurechnen. Zudem habe er den erst nach Abschluss der regionalen Planungsrunde gestellten neuen Antrag vom 8.6.2007 an das Ministerium geschickt, das für dessen Entgegennahme gar nicht zuständig gewesen sei. Obendrein habe zu diesem Zeitpunkt kein Bedarf an weiteren, durch rechtzeitige Anerkennungsanträge anderer Krankenhausträger nicht schon abgedeckten Stroke Unit-Betten im Kreis H. mehr bestanden. Unabhängig davon könne der Kläger einen solchen Bedarf selbst heute noch nicht in der gleichen Qualität wie andere Krankenhäuser decken, denn er verfüge nicht über eine Fachabteilung für Neurologie, die in den Strukturvorgaben von 2005 als Anerkennungsvoraussetzung gefordert werde. Eine Abweichung sei nur möglich, falls keine vorhandene Einrichtung die Anforderungen umsetzen könne; das treffe auf die antragstellenden Krankenhäuser aus dem Kreis H. aber nicht zu. In der mündlichen Verhandlung hat sie erklärt, sie habe mittlerweile in Umsetzung einer Planungsentscheidung des Ministeriums Feststellungsbescheide über die Ausweisung von Planbetten für Neurologie zu Gunsten des T. . F. -Hospitals H. und der X3. Kliniken H. erlassen; außerdem habe sie für das erstgenannte Krankenhaus eine Stroke Unit mit sechs Betten ausgewiesen. Der neu formulierte Hilfsantrag sei bereits unzulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt drei Hefte), die die Kammer zum vorliegenden Verfahren sowie zum bis vor wenigen Tagen anhängig gewesenen Verfahren 6 K 180/08, das ebenfalls Betten für eine Stroke Unit betraf, aber von einem anderen Krankenhausträger betrieben wurde, beigezogen hat.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist mit dem Hauptantrag zulässig, aber unbegründet und mit dem Hilfsantrag bereits unzulässig.
Die mit dem Hauptantrag statthafte Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist auch sonst zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem Ausgangsbescheid, und die Klageerhebung erfolgte fristgerecht.
Das formlose Schreiben der Beklagten vom 19.12.2007 ist - zumal in Verbindung mit deren Erklärung vom 9.1.2008 - objektiv als Bescheid über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Ausweisung einer Stroke Unit im Krankenhausplan NRW zu verstehen; dies bestätigt sich durch die Einlassung der Beklagten zur Sache im Klageverfahren.
Der Kläger hat gegen jenen Ablehnungsbescheid zwar zunächst Widerspruch erhoben, obwohl ein Widerspruch vor der Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Grund der Neuregelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 AG VwGO NRW in der seit dem 1.11.2007 geltenden Fassung (Art. 1 des Gesetzes vom 9.10.2007, GV. NRW S. 393) i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 2 VwGO nicht mehr vorgesehen ist; um eine krankenhausrechtliche Drittanfechtungssituation, die auch nach neuem nordrheinwestfälischem Landesrecht ein Widerspruchsverfahren erfordert (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Halbs. 2 AG VwGO NRW n.F.), handelt es sich im vorliegenden Zusammenhang nicht. Folgerichtig hat die Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen.
Unabhängig davon hat der Kläger die vorliegende Klage jedoch fristgerecht erhoben, nämlich - mangels Rechtsbehelfsbelehrung - innerhalb eines Jahres (§ 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) seit der formlosen Bekanntgabe des Bescheides vom 19.12.2007 an ihn.
Das Verpflichtungsbegehren ist aber unbegründet. Der Kläger kann nicht die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, ihn mit vier Planbetten für eine Stroke Unit in den Krankenhausplan NRW aufzunehmen. Der Versagungsbescheid der Beklagten vom 19.12.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Der Krankenhausplan (§ 6 KHG) wird in O. -X1. vom zuständigen Landesministerium aufgestellt und fortgeschrieben (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des gemäß seinem § 38 Satz 1 am 29.12.2007 in Kraft getretenen Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes O. -X1. - KHGG NRW -, zuvor § 13 Abs. 1 des gemäß § 38 Satz 2 KHGG NRW gleichzeitig außer Kraft getretenen Krankenhausgesetzes O. -X1. - KHG NRW -). Auf der Grundlage der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans (§§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 13 Abs. 1 KHGG NRW; §§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 14 Abs. 1 KHG NRW), die die Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität enthalten, legt das zuständige Ministerium gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW insbesondere Gebiete, Gesamtplanbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten (früher: Leistungsstrukturen, Planbettenzahlen und Behandlungsplätze, § 16 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW) fest. Hierzu erarbeiten die Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen gemeinsam und gleichberechtigt ein regionales Planungskonzept (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW; § 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW). Zu Verhandlungen über ein solches Konzept können die Krankenhausträger, die Verbände der Krankenkassen und die zuständige Behörde auffordern (§ 14 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW; § 16 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW); zuständige Behörde ist die jeweilige Bezirksregierung (§ 35 KHGG NRW/§ 40 Satz 2 KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 22.2.2000, GV. NRW 2000, 222 - KHZV -). Die Verhandlungen sind innerhalb eines Monats nach Aufforderung einzuleiten und sollen spätestens drei Monate nach ihrer Aufnahme abgeschlossen werden (§ 14 Abs. 2 Sätze 2 und 4 KHGG NRW); nach der bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage waren sie innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung einzuleiten und spätestens nach sechs Monaten abzuschließen (§ 16 Abs. 2 Sätze 2 und 4 KHG NRW). Soweit ein regionales Planungskonzept nicht vorgelegt wird, entscheidet das zuständige Ministerium gemäß § 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW (früher: § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW) nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen über die Fortschreibung des Krankenhausplans. Eine solche Ministeriumsentscheidung wird ebenso wie ein regionales Planungskonzept durch Bescheid nach § 16 KHGG NRW (früher: § 18 KHG NRW) an den Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans (§ 14 Abs. 5 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHGG NRW; § 16 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KHG NRW).
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW (früher: § 18 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW) wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt. Dass dieses Feststellungserfordernis nach der planerischen Entscheidung des Ministeriums trotz des zwischenzeitlichen Wegfalls der in § 15 KHG NRW vorgesehen gewesenen besonderen und überregionalen Aufgaben, die den früheren Schwerpunktfestlegungen des Landes vorbehalten waren - gemäß Planungsgrundsatz 7 i.V.m. Nr. 3.6.1.10 des Krankenhausplans 2001 NRW (S. 31, 50 ff.) gültig gewesen z.B. für Stroke Units -, auch für diese stationären Versorgungsangebote, die nicht notwendig eigenständige Krankenhausabteilungen bilden müssen, weiterhin gelten soll, ist nicht zu beanstanden. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW legt das Ministerium insbesondere" Gebiete, Gesamtplanbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten fest; das schließt weitere Festlegungen nicht aus. § 16 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW bestimmt ebenfalls lediglich Mindestinhalte des Aufnahmebescheides (Feststellungsbescheides), zu denen u.a. die Art der (Krankenhaus-)Abteilungen mit ihrer Planbettenzahl und ihren Behandlungsplätzen gehört (Nr. 7 a.a.O.); weitere sachgerechte Inhalte des Aufnahmebescheides - wie etwa die Planaufnahme mit einem früher im Rahmen der Schwerpunktfestlegung beplanten, nach wie vor landesweit planungsbedürftigen (weil etwa besonders kostenintensiven) besonderen oder überregionalen Versorgungsangebot - sind damit vom Gesetzgeber gerade zugelassen.
Nicht bereits der Krankenhausplan selbst, sondern erst der die Aufnahme in den Plan feststellende Bescheid - bzw. (wie hier) der Bescheid, mit dem eine solche Feststellung abgelehnt wird - entfaltet unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann vom betroffenen Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 4 KHG).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 D. 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, vom 25.7.1985 - 3 D. 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 = NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 D. 67.85 -, NJW 1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2. Aufl. 2000, § 18 Rdnr. 1.
Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen regionalem Planungskonzept bzw. Entscheidung des Ministeriums nach § 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW/§ 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW einerseits und dem nachfolgenden Bescheid an den Krankenhausträger andererseits. Wieder erst gegen diesen Bescheid ist für den betroffenen Krankenhausträger der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (vgl. § 16 Abs. 6 Satz 2 KHG NRW).
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu treffen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 D. 25.84 - und vom 18.12.1986 - 3 D. 67.85 -, jew. a.a.O.
Nach diesen Grundsätzen, die entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Meinung des Klägers auch hier anzuwenden sind, ist die Verpflichtungsklage unbegründet.
Im Gebiet des Kreises H. besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen Feststellung von Stroke Unit-Planbetten unstreitig ein Bedarf, was selbst ohne eine förmliche Bedarfsfeststellung und nähere Bedarfsanalyse
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 D. 25.84 -, a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz 451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 12
auch für die Kammer auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen offenkundig ist. Dies haben das Ministerium, die Beklagte und die AG der Krankenkassenverbände (vgl. z.B. deren Schreiben an die Beklagte vom 5.12.2006) unter Beachtung der Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlag- anfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan O. -X1.  vom 11.5.2005 - dort S. 1 - im Planungsverfahren wiederholt jeweils schlüssig und überzeugend zum Ausdruck gebracht. Mit welcher genauen Bettenzahl der Bedarf zu bejahen ist - bis vor kurzem war stets von vier Betten die Rede, nach jüngster Darstellung der Beklagten wurden mittlerweile sechs Betten für das T. . F. - Hospital H. ausgewiesen -, ist an dieser Stelle unerheblich.
Dieser Bedarf ist noch nicht durch eine bestandskräftige Entscheidung gedeckt. Das Ministerium und die Beklagte hatten die Entscheidung über eine entsprechende Bettenausweisung für den Kreis H. bzw. die nachfolgende entsprechende Feststellung ausgesetzt, solange der Standort für eine neurologische Abteilung, an den die Ausweisung einer Stroke Unit gekoppelt werden soll, noch nicht feststand; vor kurzem soll nun eine Feststellung zu Gunsten des T. . F. -Hospitals H. erfolgt, aber jedenfalls noch nicht bestandskräftig sein.
Welche im Kreis H. vorhandenen Krankenhäuser für eine Versorgung der Bevölkerung mit einer Stroke Unit entsprechend der ersten Prüfungsstufe des § 1 Abs. 1 KHG geeignet sind und welches davon letztlich in den Krankenhausplan aufgenommen werden soll, hatte das Ministerium bis zum Erlass des hier streitigen Bescheides vom 19.12.2007 nicht abschließend entschieden. Es zog allerdings ausweislich seines Erlasses vom 8.8.2007 nur noch zwei Kliniken in die engere Wahl und hatte insoweit eine Vorauswahl getroffen, nach der es insbesondere zwei weitere Kliniken - darunter den Kläger -, die vor der (Zwischen-)Entscheidung vom 8.8.2007 ebenfalls einen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan mit einer Stroke Unit gestellt hatten, nicht berücksichtigen wollte. Letzteres ist in Bezug auf den Kläger rechtmäßig.
Die Kammer lässt offen, ob der Kläger allein schon deshalb von der abschließenden Auswahlentscheidung ausgeschlossen werden durfte, weil er in den Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept, zu denen die Beklagte gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW mit Rundverfügung vom 1.6.2005 alle in Betracht kommenden Krankenhäuser, darunter den Kläger, aufgefordert hatte, bis zu deren Abschluss im Dezember 2006 - also innerhalb eines Zeitraums, der die durch § 16 Abs. 2 Satz 4 KHG NRW vorgesehene Frist von sechs Monaten mehr als erfüllte - keinen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan NRW mit einer Stroke Unit gestellt hat.
Aus dem Gebiet des Kreises H. stellten innerhalb des genannten Zeitraums drei Kliniken entsprechende Anträge: das T. . F. -Hospital H. , die X3. Kliniken H. und das T. . W. -Hospital S. -X. . Der Kläger hingegen sah seinerzeit, wie er im Schreiben vom 20.12.2006 an die AG der Krankenkassenverbände ausdrücklich erklärte, bewusst von einem solchen Antrag ab, weil er die Anerkennungskriterien wegen Fehlens einer eigenen Neurologie als nicht erfüllt ansah, und äußerte sich damals ausdrücklich nur als ein vom regionalen Planungskonzept mittelbar Betroffener", selbst wenn er dabei um Berücksichtigung" seiner bereits eingerichteten vier Betten für Schlaganfallpatienten bat.
Der Antrag, den der Kläger bereits im Jahr 2000 gestellt hatte, war im Rahmen des im Jahr 2005 eingeleiteten Verfahrens für ein regionales Planungskonzept nicht mehr von Bedeutung. Denn mittlerweile hatte das Ministerium die Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan O. -X1.  vom 11.5.2005 festgelegt und darin unter III. geregelt, dass die Anerkennung weiterer Stroke Units (allein) auf dieser Basis in Verfahren nach § 16 KHG NRW zu erfolgen habe. Dem genügte der noch auf einer anderen Grundlage gestellte frühere Antrag des Klägers nicht.
Da bis Ende 2006 u.a. für den Kreis H. , anders als für andere Teile der Versorgungsgebiete 10 (Stadt C1. sowie Kreise H. , I. , M. und N. -M1. ) und 11 (Kreise I1. und Q. ), kein konsentiertes regionales Planungskonzept für die Ausweisung einer Stroke Unit erarbeitet werden konnte, hörte das Ministerium gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW vor der teilweise nunmehr von ihm zu treffenden Entscheidung über die Fortschreibung des Krankenhausplans die Beteiligten nach § 17 Abs. 1 und 2 KHG NRW - zu denen der Kläger nicht gehört - mit Runderlass vom 3.5.2007 an; offenbar als ein Krankenhaus, das nach Auffassung des Ministeriums von dem für andere Teile der Versorgungsgebiete 10 und 11 teilweise erarbeiteten regionalen Planungskonzept betroffen" (§ 16 Abs. 4 KHG NRW) war, wurde auch der Kläger Adressat dieses Runderlasses. Erst nach dessen Erhalt stellte der Kläger unter dem 8.6.2007 seinen (neuen) Antrag auf Ausweisung einer Stroke Unit mit vier Betten.
Zumindest im Grundsatz ist es entsprechend dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 KHG sowie der Normen des KHGG NRW/KHG NRW zutreffend, dass die Aufnahme in den Krankenhausplan nicht stets von einem vorherigen entsprechenden Antrag des betreffenden Krankenhauses abhängig ist.
Vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Komm. (Stand: Juli 2007), § 8 KHG Erl. II.5.
Das muss jedenfalls dann gelten, wenn nur ein einziges Krankenhaus zur notwendigen Deckung des bestehenden Versorgungsbedarfs geeignet ist. Stellt weder dieses Krankenhaus noch eine andere (konkurrierende) Klinik einen Antrag, muss der Plangeber gleichwohl die Möglichkeit haben, zur gebotenen ausreichenden stationären Versorgung der Bevölkerung den Krankenhausplan fortzuschreiben.
Allerdings kann nach der Rechtsprechung des OVG NRW ein Krankenhaus keine Planaufnahme erreichen, wenn es selbst ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts nicht geltend gemacht hat - gemeint ist wohl: in den Fällen eines den Bedarf übersteigenden Bettenangebots mehrerer Krankenhäuser -. Ein Krankenhaus, das sich so der Auswahl für eine Planaufnahmeentscheidung unter mehreren Konkurrenten nicht stelle, sei zum einen von der Planungsbehörde bereits nicht in die Auswahlentscheidung einzustellen und zum anderen nach althergebrachten Rechtsgrundsätzen (volenti non fit iniuria") in einem Recht, das es selbst nicht in Anspruch nehme, nicht verletzt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = ZMGR 2005, 358.
Ob die vorzitierte, zu einer Drittanfechtungssituation ergangene Rechtsprechung im vorliegenden Fall, in dem der Kläger seinen eigenen Antrag zwar erst nach Abschluss des Verfahrens zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts, aber noch vor der (Zwischen-)Entscheidung des Ministeriums als Planungsbehörde vom 8.8.2007 gestellt hat und die abschließende Auswahlentscheidung für eine Stroke Unit im Kreis H. bei Erlass des streitigen Bescheides noch ausstand, bereits zur Klageabweisung führen muss, kann dahingestellt bleiben. Denn die vom Ministerium vorab entschiedene Nichtberücksichtigung des Klägers bei der endgültigen Auswahl zwischen geeigneten Krankenhäusern ist zumindest deshalb rechtmäßig, weil, wie das Ministerium im Erlass vom 8.8.2007 jedenfalls insoweit zutreffend zur Begründung angegeben hat, der bestehende Bedarf bereits im Rahmen der in H. vorhandenen Abteilung für Neurologie nach Entscheidung über den endgültigen Standort" - gemeint ist offensichtlich: im Rahmen der Abteilung für Neurologie im Kreis H. , über deren Standort zwischen den beiden vom Ministerium im Erlass unter 3. und 4. als berücksichtigungsfähig angesehenen Bewerbern für die Ausweisung einer Stroke Unit (T. . F. -Hospital H. und X4. Kliniken H. ) noch zu entscheiden war - gedeckt werden kann.
Es kann wiederum dahinstehen, ob das Ministerium mit dieser Erwägung bereits die Eignung des Klägers verneinen oder - lediglich - eine (Vor-)Auswahl zwischen mehreren als gleichermaßen geeignet angesehenen Kliniken begründen wollte. In beiden Fällen ist die Planungsentscheidung des Ministeriums, die durch den streitigen Bescheid der Beklagten umgesetzt wurde, rechtmäßig.
Sollte das Ministerium bereits die Eignung des Klägers verneint haben wollen - dahin deuten der letzte Satz des Bescheides der Beklagten vom 19.12.2007 und deren Ausführungen auf Seite 5 der Klageerwiderung vom 16.7.2008 -, wäre das nicht zu beanstanden. Denn zu den Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan O. -X1.  vom 11.5.2005, deren Sachgerechtigkeit die Kammer trotz der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken nicht anzweifelt, gehört als Strukturvorgabe gemäß II.2.1 das Vorhandensein von Fachabteilungen für Innere Medizin und Neurologie; lediglich bei regionalen Besonderheiten - insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen diese Anforderung von keiner vorhandenen Einrichtung umsetzbar ist (I. letzter Satz; demgegenüber ist II.1 [Leitung durch einen Facharzt für Innere Medizin oder Neurologie] entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung des Klägers insoweit ohne Aussagewert) - kommt auch die Kooperation mit einer neurologischen oder internistischen Fachabteilung eines benachbarten Krankenhauses in Betracht. Dass eine eigene Fachabteilung für Neurologie generell erhebliche Bedeutung bei der stationären Versorgung von Schlaganfallpatienten hat, liegt aus medizinischen Gründen auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung. Der Kläger verfügt jedoch über keine eigene derartige Fachabteilung, sondern ist insoweit auf eine Kooperation mit anderen Krankenhäusern bzw. demnächst dem Neurologischen Versorgungszentrum H. angewiesen. Da demgegenüber mindestens eines der mit ihm um die Anerkennung einer Stroke Unit konkurrierenden Krankenhäuser im Kreis H. eine eigene Neurologie-Abteilung vorweisen kann - inzwischen sollen sogar für beide Konkurrenten solche Planbetten festgestellt worden sein -, kommt die Ausnahmeregelung der Grundlagen" für eine regionale Besonderheit nicht zum Tragen. Unter diesen Umständen fehlte es dem Kläger zum Zeitpunkt der streitigen (negativen) Auswahlentscheidung als dem hier maßgeblichen Prüfungszeitpunkt
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, a.a.O.
an einer erheblichen Voraussetzung für seine Eignung, mit einer Behandlungseinheit zur Schlaganfallversorgung anerkannt zu werden.
Sollte das Ministerium hingegen den Kläger als grundsätzlich geeignet (bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig) angesehen haben, im Krankenhausplan mit einer Stroke Unit ausgewiesen zu werden, so musste es zwischen dem Kläger und den beiden weiteren als geeignet angesehenen Kliniken im Kreis H. (T. . F. -Hospital H. und X4. Kliniken H. ) - gegen deren grundsätzliche Eignung der Kläger selbst keine Einwände erhebt und die Kammer keine Bedenken erkennen kann - eine Auswahlentscheidung treffen. Im Vorfeld der damals noch ausstehenden endgültigen Entscheidung konnte das Ministerium den Kläger bereits ermessensgerecht ausschließen, weil dieser anders als mindestens eines der beiden verbliebenen konkurrierenden Krankenhäuser keine eigene Fachabteilung für Neurologie vorweisen konnte - und selbst heute noch nicht vorweisen kann -; zur näheren Begründung kann auf die entsprechenden vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.
Dass die Anerkennung von Stroke Units bis Ende 2007 im Rahmen von Schwerpunktfestlegungen nach § 15 Abs. 1 KHG NRW erfolgte, wie sie das KHGG NRW nicht mehr vorsieht, und dass die Grundlagen" schon zur Zeit der Geltung des KHG NRW festgelegt wurden, ist - abgesehen vom maßgebenden Prüfungszeitpunkt (vgl. dazu oben) - insoweit ohne rechtliche Bedeutung. Denn das Vorhandensein einer eigenen neurologischen Fachabteilung beim antragstellenden Krankenhaus ist sachlich nicht an eine Schwerpunktfestlegung für besondere und überregionale krankenhausmäßige Aufgaben gebunden, sondern vollkommen unabhängig davon ein sachgerecht festgelegtes Eignungskriterium. Auch bei Beachtung der zum Zeitpunkt der streitigen Ablehnungsentscheidung noch möglichen Schwerpunktfestlegung für eine Stroke Unit hatte der Kläger keinen Planaufnahmeanspruch.
Die Klage ist mit dem hilfsweise gestellten neuen Feststellungsantrag (§ 43 Abs. 1 VwGO) bereits unzulässig.
Dabei kann offen bleiben, ob der neue Hilfsantrag gegenüber dem bis zur mündlichen Verhandlung angekündigten Hilfsantrag eine Klageänderung bedeutet und ob diese gegebenenfalls als solche überhaupt zulässig ist. Der Hilfsantrag war ursprünglich gerichtet auf die Feststellung der Berechtigung des Klägers, eine Stroke Unit auch ohne förmliche Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes O. - X1. zu betreiben. Nunmehr begehrt der Kläger die Feststellung, hierzu im Rahmen des Krankenhausplans NRW" berechtigt zu sein. Es ist für die Kammer auf Grund der Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung trotz Nachfragen ihrerseits nicht deutlich geworden, ob er mit seiner neuen Antragsformulierung die Feststellung eines berechtigten Tätigwerdens unter Aufnahme in den Krankenhausplan oder ohne eine solche Aufnahme begehrt; im ersten Fall läge eine Klageänderung (§ 91 VwGO) vor, im zweiten Fall nicht (bloße sprachliche Umformulierung, vgl. § 88 VwGO).
Wenn der neue Hilfsantrag wörtlich genommen und im erstgenannten Sinne verstanden wird, scheitert seine Zulässigkeit schon an der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach kann eine Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Im Rahmen des Krankenhausplans NRW" ist unter der Geltung des KHGG NRW und war auch zuvor unter der Geltung des KHG NRW die Vorhaltung eines stationären medizinischen Leistungsangebots aber nur auf Grund eines von der zuständigen Bezirksregierung zu erlassenden Feststellungsbescheides nach § 16 Abs. 1 KHGG NRW/§ 18 Abs. 1 KHG NRW vorgesehen; nur auf diesem Wege können und konnten die regionalen Planungskonzepte und die Ministeriumsentscheidungen nach § 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW bzw. § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW Bestandteil des Krankenhausplans werden (§ 14 Abs. 5 KHGG NRW/§ 16 Abs. 6 Satz 1 KHG NRW). Ohne einen positiven Feststellungsbescheid kann kein Krankenhaus seine Aufnahme in den Krankenhausplan NRW erreichen. Die Unverzichtbarkeit eines Feststellungsbescheides insoweit hat zur Folge, dass Streitigkeiten über die Aufnahme in den Krankenhausplan vor Gericht immer im Wege einer gegenüber der Feststellungsklage vorrangigen Gestaltungsklage auszutragen sind.
Sofern der Kläger hingegen ein rechtmäßiges Tätigwerden ohne Aufnahme in den Krankenhausplan NRW feststellen lassen will - nur in dieser Alternative würde der Hilfsantrag nach Auffassung des Gerichts überhaupt Sinn machen -, fehlt es schon an einem zwischen ihm und der Beklagten streitigen konkreten Rechtsverhältnis i.S.E. . § 43 Abs. 1 VwGO; das Hilfsbegehren beträfe vielmehr nur eine abstrakte, nicht feststellungsfähige Rechtsfrage. Die Beklagte ist prinzipiell nur zuständig für den Erlass krankenhausrechtlicher Feststellungsbescheide, mit denen über die Aufnahme in den Krankenhausplan NRW entschieden wird (§ 16 Abs. 1 KHGG NRW). Der Betrieb von Krankenhausbetten ohne Planaufnahme kann zwar unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 KHGG NRW (früher: § 18 Abs. 2 KHG NRW) in letzter Konsequenz
vgl. Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnrn. 33 bis 36
zur Herausnahme des betreffenden Krankenhauses aus dem Krankenhausplan führen, wofür gemäß § 1 Abs. 1 KHZV ebenfalls die jeweilige Bezirksregierung zuständig wäre. Ob der Kläger bei Vorhaltung einer Stroke Unit ohne Aufnahme in den Krankenhausplan die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 KHGG NRW erfüllen würde, wäre jedoch in einem gesonderten Verfahren zu prüfen, das erst mit seiner Einleitung ein Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter begründen würde. Derzeit besteht für ein solches konkretes Rechtsverhältnis kein Anhaltspunkt.
Abgesehen davon stünde auch im Falle eines Streits der Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 KHGG NRW die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Zulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen. Denn im Falle einer künftig etwa verfügten Herausnahmeentscheidung der Beklagten gemäß § 16 Abs. 2 KHGG NRW müsste der Kläger auf die vorrangige Möglichkeit einer Anfechtungsklage hiergegen verwiesen werden.
Unabhängig davon, in welchem Sinn der zuletzt gestellte Hilfsantrag subjektiv gemeint ist, fehlt es dem Kläger für sein Hilfsbegehren im Übrigen am erforderlichen berechtigten Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 a.E. VwGO). Sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, er wolle gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen, begründet kein solches Interesse. Die präjudizielle Wirkung eines Feststellungsurteils für einen späteren Schadensersatz- oder Entschädigungsprozess vor den Zivilgerichten (Art. 34 Satz 3 GG i.V.m. § 839 BGB) vermag das berechtigte Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage allein nicht zu begründen, weil die Zivilgerichte von sich aus in der Lage sind, über die Vorfrage des Bestehens oder Nichtbestehens eines öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses zu befinden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.1974 - IV B 25.74 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74, sowie Urteile vom 20.1.1989 - 8 D. 30.87 -, BVerwGE 81, 226 = DVBl. 1989, 873 = NJW 1989, 2486, und vom 8.12.1995 - 8 D. 37.93 -, BVerwGE 100, 83 = NJW 1997, 71; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 15. Aufl. 2007, § 43 Rdnr. 23.
Ein auf sonstige Erwägungen gestütztes Feststellungsinteresse hat der Kläger nicht geltend gemacht und ist auch für die Kammer nicht ersichtlich.
Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass die Klage mit dem Hilfsantrag, falls er weiterhin im ursprünglich angekündigten Sinne zu verstehen sein soll, auch unbegründet wäre. Der Kläger wäre ohne Aufnahme in den Krankenhausplan NRW nicht zum Betreiben einer Stroke Unit berechtigt.
Bereits die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass allein das Absehen von Schwerpunktfestlegungen im KHGG NRW nicht zu einem rechtsfreien Raum" führt. Es ist nach wie vor der Wille des Gesetzgebers des nordrheinwestfälischen Krankenhausrechts, dass Krankenhausbetten generell - gleichgültig ob in den Versorgungsbereichen der früher festgelegten Schwerpunkte oder in anderen Versorgungsbereichen - nicht ohne Aufnahme in den Krankenhausplan NRW betrieben werden. Das verdeutlicht allein schon § 16 Abs. 2 KHGG NRW, wonach heute ebenso wie früher (vgl. § 18 Abs. 2 KHG NRW) einschneidende Sanktionsmaßnahmen möglich sind gegenüber Krankenhausträgern, die eigenmächtig von den Feststellungen im Krankenhausplan abweichen oder planwidrige Versorgungsangebote an sich binden.
Durch die Rahmenvorgaben (§ 13 KHGG NRW) und die regionalen Planungskonzepte (§ 14 KHGG) als Bestandteile des Krankenhausplans (§ 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG NRW) soll nach wie vor gesichert werden, dass die Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote für eine ortsnahe, bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit den erforderlichen Krankenhäusern und Ausbildungsstätten (§ 12 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW) nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität beachtet werden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW) und allein auf dieser Grundlage (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW) insbesondere die Gesamtplanbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten vom zuständigen Fachministerium abschließend festgelegt werden können. Das schließt es aus, Krankenhäusern generell das Recht zuzubilligen, Bettenangebote auch außerhalb dieser aufeinander abgestimmten Planungsgrundsätze und Vorgaben vorzuhalten.
Dem Gesetzgebungsverfahren vor der Verkündung des KHGG sind keine abweichenden Erwägungen zu entnehmen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 12.3.2007 (LT-Drs. 14/3958) weist insoweit einleitend in B Abs. 1 und 2 und ebenso in der Begründung unter A lediglich darauf hin, dass das Krankenhausplanungsverfahren durch Aufgabe der Schwerpunktplanung gestrafft und die Gestaltungsfreiheit der Krankenhausträger durch flexiblere Regelungen und Verzicht auf Detailregelungen ausgeweitet werden soll. Nichts anderes ergibt sich aus der Begründung zu § 10 (Krankenhausplan") Abs. 2 des Gesetzentwurfs. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag (Plenarprotokoll 14/58 vom 29.3.2007, S. 6509 ff.) hat der zuständige Fachminister betont, dass das Land durch Straffung des Planungsverfahrens nur noch den Gestaltungsrahmen vorgeben will und die Verhandlungspartner (Krankenhäuser und Krankenkassen) mehr Kompetenz und Verantwortung erhalten sollen; Abstimmungen, wie sich eine Region am besten aufstelle, könnten die betroffenen Krankenhäuser zusammen mit den Kostenträgern (Krankenkassen) schneller und effektiver als bisher vornehmen. Auch wenn mit dem neuen Gesetz ein kontrollierter Wettbewerb in der Krankenhauslandschaft zugelassen werde, sei klar, dass die Daseinsvorsorge und der Zugang der Bürger zu wohnortnahen Kliniken keinen unkontrollierten Verdrängungswettbewerb vertrügen. Eine Oppositionssprecherin, die Abgeordnete Gebhard, wies seinerzeit (S. 6519 a.a.O.) auf eine aktuelle Äußerung der Abteilungsleiterin im zuständigen Fachministerium hin, wonach es (unverändert) Aufgabe der Planungsbehörden sei, eine ausgewogene Mischung zwischen medizinisch und ökonomisch sinnvoller Schwerpunktbildung einerseits sowie der wohnortnahen Versorgung mit Regelleistungen andererseits zu finden, und erklärte hierzu, dies müsste dann künftig in der Rahmenplanung stattfinden.
Das alles bestätigt die gesetzgeberische Absicht, zwar gewisse Verschlankungen im Krankenhausplanungsverfahren vorzunehmen, dabei aber zwecks fortwährender Sicherstellung einer ortsnahen, bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen krankenhausmäßigen Versorgung der Bevölkerung die Rahmenvorgaben und Planungsgrundsätze weiterhin vorzugeben - was u.a. durch § 13 KHGG NRW dokumentiert wird - und das Angebot von Krankenhausbetten nicht allein dem freien, staatlích nicht kontrollierten Wettbewerb der Krankenhausträger zu überlassen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
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References: § 16
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 § 18
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 § 6
 § 8
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 § 68
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 § 58
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 § 38
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 § 88
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