Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Rheinland-Pfalz&Datum=07.06.2017&Aktenzeichen=L%206%20R%2055/17
Timestamp: 2020-07-07 10:02:13+00:00

Document:
LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2017 - L 6 R 55/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,20981
LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2017 - L 6 R 55/17 (https://dejure.org/2017,20981)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.06.2017 - L 6 R 55/17 (https://dejure.org/2017,20981)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - L 6 R 55/17 (https://dejure.org/2017,20981)
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§ 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 43 SGB 6
Rente wegen Erwerbsminderung; Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Letzte mündliche Verhandlung vor dem Tatsachengericht; Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungsklage und Leistungsklage gegen ...
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen eine Ablehnungsentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
SGB VI § 43 ; SGG § 54 Abs. 1 ; SGG § 54 Abs. 4
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
SG Speyer, 16.01.2017 - S 16 R 705/14
SG Speyer, 27.07.2018 - S 19 R 104/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei einer …
Maßgeblich für die durch das SG zu treffende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung ist in den Fällen einer umfassenden Ablehnung einer beantragten Dauerleistung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (entgegen LSG Mainz vom 7.6.2017 - L 6 R 55/17 = juris RdNr 19).
Daher kann der Rentenversicherungsträger auch nicht (vor Abschluss des entsprechenden Verwaltungsverfahrens) nach § 54 Abs. 4 SGG zur Leistung einer Rente verurteilt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erst im Laufe des Klageverfahrens eingetreten sind (entgegen LSG Mainz vom 7.6.2017 - L 6 R 55/17 = juris RdNr 20;… vgl BSG vom 28.4.1960 - 8 RV 1341/58 = BSGE 12, 127 = SozR Nr. 4 zu § 44 BVG = juris RdNr 18).
Soweit das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.06.2017 - L 6 R 55/17 -, Rn. 20) dem widersprechend mitgeteilt hat, es könne zur Überzeugung des Senats seit Jahrzehnten als in der Rechtsprechung geklärt angesehen werden, dass in Fällen der Ablehnung von Leistungen verbunden mit dem Begehren auf Leistungsgewährung von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor den Tatsachengerichten zugrunde zu legen ist, vermögen die hierfür herangezogenen Argumente, die sich in einer wörtlichen Wiedergabe der Begründung einer Entscheidung des BSG aus dem Jahr 1960 erschöpfen, nicht zu überzeugen.
Diese sozialgerichtliche Entscheidungspraxis ist entgegen der Vermutung des LSG (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2017 - L 6 R 55/17 -, Rn. 21 am Ende: "soweit ersichtlich") durchaus in Frage gestellt worden.

References: § 54
 § 54
 § 43
 § 43
 § 54
 § 54
 § 54
 § 44