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Timestamp: 2016-10-24 03:41:03+00:00

Document:
8C_219/2016 (12.09.2016)
8C_219/2016 � � Urteil vom 12. September 2016
Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, B�rgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Arbeitslosenversicherung (Zwischenverdienst; R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Februar 2016.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern richtete dem 1975 geborenen A.________ in der Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 1. M�rz 2013 bis 28. Februar 2015 f�r die Zeit vom 1. M�rz bis 30. September 2013 und vom 1. April bis 31. Dezember 2014 Arbeitslosenentsch�digung von gesamthaft Fr. 118'437.30 aus. Ein Abgleich der Daten der Kasse durch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) ergab, dass A.________ am 20. Dezember 2013 und 15. Dezember 2014 bis anhin der Verwaltung nicht bekannte Zahlungen von der B.________ AG in der H�he von Fr. 17'995.- bzw. Fr. 18'670.- erhalten hatte. Mit Verf�gung vom 14. Juli 2015 forderte die Kasse in der Folge zu Unrecht ausbezahlte Leistungen in der H�he von Fr. 22'859.50 zur�ck. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache �nderte sie die Verf�gung dahingehend ab, dass sie die R�ckforderung auf Fr. 9'081.10 reduzierte (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2015).
Das Kantonsgericht Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid gef�hrte Beschwerde teilweise gut, indem sie die R�ckforderung auf Fr. 5'302.30 festsetzte (Entscheid vom 23. Februar 2016).
Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei an der R�ckforderung von Fr. 9'081.10 festzuhalten.
�A.________ l�sst sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht schliesst unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid vom 23. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) reicht keine Vernehmlassung ein unter Hinweis darauf, dass der angefochtene Entscheid den Bereich der Arbeitslosenversicherung betreffe und somit nicht in seinen Zust�ndigkeitsbereich falle.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdef�hrer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das kantonale Gericht sch�tzt die im Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2015 vorgenommene Anrechnung der im Dezember 2013 und Dezember 2014 von der B.________ AG auf Gewinnbasis ausbezahlten Betr�ge als Zwischenverdienst nach dem sogenannten Entstehungsprinzip. Konkret ber�cksichtigt es somit im Januar, Februar und Oktober 2013 je Fr. 1'799.50, im M�rz und April 2013 je Fr. 899.75, im November und Dezember 2013 je Fr. 5'398.50, im Januar und Februar 2014 je Fr. 7'468.- und im Dezember 2014 Fr. 3'734.- als Zwischenverdienst, ausgehend von der Hypothese, dass in diesem Verh�ltnis auch (Arbeits-) Leistungen des Versicherten f�r die Gesellschaft erbracht worden seien. Nach der anteilsm�ssigen Aufteilung des j�hrlichen Entgelts auf die genannten Monate verbleibt f�r die Monate Mai, Juli, August 2013 und Mai bis November 2014 kein Zwischenverdienst. Deshalb hatte die Kasse im Einspracheentscheid f�r die letztgenannten Perioden denn auch - im Prinzip - auf eine nachtr�gliche Berichtigung der ausbezahlten Arbeitslosentaggelder verzichtet, was die Reduktion der R�ckforderung von Fr. 22'859.50 auf Fr. 9'081.10 zur Folge hatte. Im reduzierten R�ckforderungsbetrag nach wie vor enthalten sind jedoch die von der Kasse urspr�nglich auch f�r die Monate Mai, Juli, August 2013 und Mai bis November 2014 ausgerichteten Zuschl�ge nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 AVIG von insgesamt Fr. 3'778.80. Die Vorinstanz ist der Ansicht, diese seien von der R�ckforderung auszunehmen, weil der Versicherte den Anspruch auf Kinder- und Familienzulagen nicht anderweitig geltend machen k�nne. Somit habe subsidi�r die Kasse die Zuschl�ge auch f�r diese Zeit zu leisten. Der R�ckforderungsanspruch sei damit von Fr. 9'081.10 um Fr. 3'778.80 herabzusetzen und auf Fr. 5'302.30 zu korrigieren.
Die R�ckforderung der Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate, in welchen dem Versicherten gem�ss Entstehungsprinzip bei der B.________ AG ein Einkommen zugerechnet wird, ist letztinstanzlich nicht mehr streitig. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines R�ckkommenstitels (Art. 53 ATSG) und die Voraussetzungen der R�ckforderung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Darauf ist nicht mehr einzugehen (vgl. E. 1 hiervor). Umstritten ist nunmehr lediglich noch die Frage, ob das kantonale Gericht den R�ckforderungsanspruch der Kasse zu Recht von Fr. 9'081.10 um den urspr�nglich ausgerichteten Betrag von Fr. 3'778.80 f�r die Zuschl�ge der Monate Mai, Juli, August 2013 und Mai bis November 2014 auf Fr. 5'302.30 herabsetzt. Dem Beschwerdegegner wird f�r diese Perioden kein Zwischenverdienst angerechnet. Dennoch geht die Kasse davon aus, dass er f�r die Jahre 2013 und 2014 �ber die B.________ AG Anspruch auf Kinder- und Familienzulagen habe.
4.1.�Gem�ss Art. 22 Abs. 1 Satz 2 AVIG erh�lt die versicherte Person einen Zuschlag zum Taggeld, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie Anspruch h�tte, wenn sie in einem Arbeitsverh�ltnis st�nde. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit die Kinderzulagen der versicherten Person w�hrend der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden und f�r dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbst�tigen Person besteht (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b AVIG). Die Arbeitslosenkasse hat den Zuschlag somit gem�ss Art. 22 Abs. 1 lit. a AVIG lediglich subsidi�r auszurichten. Entsprechend sieht die seit Januar 2013 g�ltige Weisung des SECO (AVIG-Praxis ALE, Rz. C81) vor, dass die ALV keinen Zuschlag ausrichtet, wenn f�r ein Kind Anspruch auf Familienzulage einer erwerbst�tigen Person f�r den gleichen Zeitraum besteht.
Beim Zuschlag handelt es sich um ein vom Taggeldanspruch abh�ngiges Nebenrecht (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 351). Er richtet sich nach dem Familienzulagengesetz des Kantons, in dem die versicherte Person wohnt (Art. 34 Abs. 1 AVIV). Gem�ss Art. 34 Abs. 2 AVIV gibt das SECO im Einvernehmen mit dem BSV den Durchf�hrungsorganen j�hrlich die Ans�tze und die wichtigsten Anspruchsvoraussetzungen bekannt.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdegegner und der B.________ AG als Arbeitsvertrag zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz best�tige dies insoweit, als sie auch von einem arbeitsvertrags�hnlichen Rechtsverh�ltnis ausgehe. Somit sei Randziffer 510a der Wegleitung zum Bundesgesetz �ber die Familienzulagen (FamZWL) anwendbar, wonach bei einer unregelm�ssigen und ganzj�hrigen Besch�ftigung das Jahreseinkommen massgebend sei. Nach Art. 13 Abs. 3 FamZG habe Anspruch auf Zulagen, wer auf ein j�hrliches Erwerbseinkommen AHV-Beitr�ge entrichte, das mindestens dem halben j�hrlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspreche. F�r die Jahre 2013 und 2014 habe der Grenzbetrag Fr. 585.- im Monat, bzw. Fr. 7'020.- pro Jahr, betragen. Der Versicherte, welcher vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 unregelm�ssig, also nicht jeden Monat, f�r die B.________ AG t�tig gewesen sei, habe in beiden Jahren den Mindestbetrag von Fr. 7'020.- erreicht. Deshalb habe er aufgrund seines Arbeitsverh�ltnisses mit der B.________ AG Anspruch auf Familienzulagen f�r das ganze Jahr, auch f�r die Monate, in welchen er nicht f�r die Gesellschaft gearbeitet habe.
4.3.1.�Das kantonale Gericht l�sst die Frage, ob die geleistete Arbeit f�r die B.________ AG als selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist, offen, weil das Entgelt sowohl aus dem einen als auch aus dem anderen Rechtsverh�ltnis als Zwischenverdienst anzurechnen sei. Die Kasse weist zwar korrekt darauf hin, dass im angefochtenen Entscheid immerhin von einem "arbeitsvertrags�hnlichen Rechtsverh�ltnis" ausgegangen wird. Sie vertritt letztinstanzlich die Meinung, es liege eine unselbstst�ndige Besch�ftigung vor. Es er�brigt sich allerdings auch in Bezug auf die Frage der Kinder- und Ausbildungszulagen, eine Zuordnung des Versicherten als Selbstst�ndig- oder Unselbstst�ndigerwerbender vorzunehmen, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.3.2.�Neben den als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem dem FamZG unterstellten Arbeitgeber besch�ftigt werden (Art. 13 Abs. 1 FamZG), haben gem�ss dem ab 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Art. 13 Abs. 2bis FamZG neu auch die als Selbstst�ndigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen Anspruch auf Familienzulagen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsteht und erlischt der Anspruch mit dem Lohnanspruch (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 FamZG). Der Anspruch auf Familienzulagen f�r Selbstst�ndigerwerbende beginnt am ersten Tag des Monats, in dem die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen wird, und endet am letzten Tag des Monats, in dem die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgegeben wird (Art. 10a Abs. 1 FamZV). Die Beschwerdef�hrerin hat die zwei Zahlungen der B.________ AG je vom Dezember 2013 und 2014 dem Versicherten entsprechend den Ausk�nften der Gesellschaft gem�ss Entstehungsprinzip f�r einzelne Monate zugerechnet und auch nur f�r diese Zeiten als Zwischenverdienst ber�cksichtigt. Darauf kann sie nun im Rahmen der Pr�fung des Anspruchs auf Familienzulagen nicht zur�ckkommen, indem sie die Zahlungen der B.________ AG auf ein durchschnittliches Monatseinkommen umrechnet bzw. von einem den Grenzbetrag �berschreitenden Jahreseinkommen ausgeht und daraus einen durchgehenden Anspruch auf Zulagen ableitet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kann - selbst wenn man von einer unselbstst�ndigen T�tigkeit f�r die Gesellschaft ausgehen w�rde - nicht angenommen werden, der Versicherte sei der Gesellschaft ganzj�hrig f�r Arbeitseins�tze zur Verf�gung gestanden und es h�tte deshalb im Sinne von Randziffer 510 FamZWL (in der Fassung vom 1. Januar 2013; vgl. auch die von der Kasse zitierte Randziffer 510 lit. a und b FamZWL in der seit 1. Januar 2016 massgebenden Fassung) f�r s�mtliche Monate der Jahre 2013 und 2014 Anspruch auf Familienzulagen nach FamZG bestanden. Ebensowenig kann andererseits im Sinne von Art. 10a Abs. 1 FamZV von einer ununterbrochenen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gesprochen werden.
Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht den von der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 22 Abs. 1 AVIG geleisteten Zuschlag f�r die Monate Mai, Juli, August 2013 und Mai bis November 2014 zu Recht vom R�ckforderungsanspruch der Kasse ausgenommen, weshalb der Versicherte lediglich zu Unrecht erhaltene Leistungen von Fr. 5'302.30 zur�ckzuerstatten hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 637 E. 4.6 S. 639).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Stab Recht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. September 2016

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 22
 BGE