Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20VB%2083/15
Timestamp: 2019-10-21 11:35:32+00:00

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VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15 - dejure.org
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VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15 (https://dejure.org/2016,7735)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.04.2016 - 1 VB 83/15 (https://dejure.org/2016,7735)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 (https://dejure.org/2016,7735)
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Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf fachgerichtliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel; Subsidiaritätsgrundsatz bzgl. der Pflicht zur Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung eines Grundrechtsverstoßes vor ...
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In diesen Fällen beginnt daher die Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Anhörungsrüge (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 17;… BVerfGE 122, 190 - Juris Rn. 30).
Das Anliegen von § 33a StPO, die Nachholung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren zu ermöglichen, hat vielmehr uneingeschränkt auch hinsichtlich der gerichtlichen Entscheidung nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG Geltung (vgl. VerfGH, Beschluss vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 21; VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 19.7.2007 - Vf. 43-IV-07 -, Juris Rn. 14).
Sofern die Beschwerdeführerin meint, aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2016 im Verfahren 1 VB 83/15 ergebe sich etwas Anderes, beruht dies auf einem unzutreffenden Verständnis der Entscheidung.
In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte hat sich bislang - soweit ersichtlich - allein der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Thema einer Vorwirkung der Verfassungsbeschwerdefrist befasst und sich bezogen auf § 33a StPO gegen die Annahme einer solchen ausgesprochen (Urteil vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 -, juris Rn. 28 ff).
Das ist nur dann gewährleistet, wenn allein die durch den Gesetzgeber geschaffenen, einheitlich (und nicht nur für den Fall der anschließenden Einlegung einer Verfassungsbeschwerde) geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen maßgeblich sind (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 -, juris Rn. 31).
Ein festzustellender Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (…vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 39; VerfGH, Urteil vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 41).
Dem Beschwerdeführer stand die Möglichkeit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO offen, die bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Teil des Rechtswegs im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.4.2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 20; StGH…, Beschluss vom 4.9.2013 - 1 VB 81/13 -, Juris Rn. 6;… BVerfGE 134, 106 - Juris Rn. 22 für § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
VerfGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 1 VB 25/17
Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. VerfGH, Urteil vom 13. April 2016 - 1 VB 83/15 -, Juris Rn. 41).
VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 1 VB 5/19
Dem von der Beschwerdeführerin herangezogenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2016 im Verfahren 1 VB 83/15 liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.

References: § 33
 § 25
 § 33
 Art. 2
 Art. 103
 § 33
 § 55
 § 90