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Timestamp: 2018-10-16 06:01:41+00:00

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Parkometer, Bodenmarkierung nicht ausreichend für gehörige Kundmachung einer Kurzparkzone - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2017, RV/7500351/2017
Parkometer, Bodenmarkierung nicht ausreichend für gehörige Kundmachung einer Kurzparkzone
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14.03.2017, MA 67-PA-761877/6/7, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 14.03.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-761877/6/7, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 12.9.2016 um 14:15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, GERHARD-FRITSCH-GASSE 60 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Im Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung bestritten Sie nicht, dass das gegenständliche Fahrzeug an der Tatörtlichkeit zum Beanstandungszeitpunkt geparkt war. Sie gaben im Wesentlichen an, dass die Kurzparkzone nicht erkennbar gewesen sei und diese erst wenige Tage zuvor erweitert worden sein müsse. Sie übermittelten der Behörde 4 Fotos, da Ihrer Meinung nach, vor Ort die entsprechende Beschilderung fehle. Zudem informierten Sie die Behörde, dass Sie einem Musterprozess nicht abgeneigt wären und eine Sammelklage mit den Anrainer einreichen werden, wenn die Strafe nicht widerrufen wird.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.
Auf den jeweiligen Zusatztafeln ist die Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone ersichtlich.
Die von Ihnen vorgelegten Fotos können keinerlei Beweiskraft entfalten, da diese lediglich Halte- und Parkverbotszonen und ein Fahrverbot wiedergeben, welche vom Meldungsleger auch nicht in Frage gestellt wurden.
Ausgehend von einer Eigenverantwortung des Fahrzeuglenkers scheint es zumutbar, dass beim Lenken oder auch Abstellen eines Fahrzeuges ein besonderes Augenmerk auf die kundgemachten Verkehrsbeschränkungen gelegt wird.
Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Detailinformationen über die Parkraumbewirtschaftung in Wien entnehmen Sie bitte dem Internet unter der Adresse http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/. Verlautbarungen und Verordnungen über (geänderte) Parkraumbewirtschaftung entnehmen Sie dem Amtsblatt der Stadt Wien. Dort werden regelmäßig alle die Kurzparkzone betreffenden relevanten Änderungen für die Öffentlichkeit kundgemacht.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 5.1.2017 ersichtlich ist.
Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige, das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen hieramts nicht aktenkundig sind.
In seiner am 08.04.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"In Ihrer Begründung - für den Weiterbestand der Strafe – haben Sie angegeben, dass die Kurzparkzone ausreichend gekennzeichnet ist und das bei allen Einfahrtsmöglichkeiten ein Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang“ angebracht wurde. Das ist vollkommen richtig, aber ich habe Ihnen ein Foto beigefügt, auf dem ganz klar ersichtlich ist, dass die Kurzparkzone an der Kreuzung Werfelstraße – Czartoryskigasse endet! Solange die Zone so gekennzeichnet ist und diese dort endet, dürfen auch keine Strafen in dieser Region ausgestellt werden. Alles andere wäre Irreführung, was auch die Anzahl der ausgestellten Strafen beweist! Denn ALLE Nachbarn in meiner unmittelbaren Umgebung haben eine Strafe erhalten, dies sollte doch ein wenig zum Nachdenken anregen…!"
Beigelegt war ein Foto, auf dem "Zone" mit blauer Schrift auf der Fahrbahn zu sehen ist.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 12.09.2016 im 17. Wiener Gemeindebezirk, Gerhard Fritsch Gasse 60, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 14:15 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkscheins aktiviert worden ist.
Der Bf. meint, es sei zwar richtig, dass bei allen Einfahrtsstraßen ein Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang“ angebracht worden sei, die Kurzparkzone ende aber wegen der blauen Bodenmarkierung mit der Bezeichnung "ZONE"an der Kreuzung Werfelstraße/Czartoryskigasse.
§ 25 StVO normiert:
"Kurzparkzonen
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden."
Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll genügt es, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 lit. a Z 13d bzw. 13e StVO angebracht sind. Die Kundmachung von Kurzparkzonen durch die genannten Vorschriftszeichen an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen schließt ihre Wahrnehmbarkeit in allen Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet nicht aus. Eine - über die Kennzeichnung der Kurzparkzone bei der Einfahrt in die Zone durch ein Verkehrszeichen nach § 52 lit a Z 13d StVO und bei der Ausfahrt aus der Zone durch ein solches nach § 52 lit a Z 13 e - hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich. (VwGH vom 29.03.1990, 89/17/0191). Durch Bodenmarkierungen allein, ohne die genannten Verkehrszeichen, wird eine Kurzparkzone nicht ordnungsgemäß kundgemacht (VwGH vom 24.11.2006, 2006/02/0232).
Ausschlaggebend ist somit im vorliegenden Fall, dass die flächendeckende Kurzparkzone an den Ein- und Ausfahrtsstellen mit den Vorschriftszeichen "Kurzparkzone" bzw. "Ende der Kurzparkzone" gekennzeichnet war. Dass an der angegebenen Kreuzung Werfelstraße/Czartoryskigasse das Verkehrszeichen "Ende der Kurzparkzone" aufgestellt war, hat der Bf. nicht behauptet. Er hat auch nicht angegeben, auf der von ihm befahrenen Route an einem solchen Verkehrszeichen vorbeigekommen zu sein. Einer auf der Fahrbahn befindlichen blauen Beschriftung allein kommt aber keine rechtliche Wirkung zu.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG von der gehörigen Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone des 17. Wiener Gemeindebezirks aus, und dass der verfahrensgegenständliche Tatort auch Bestandteil dieser Kurzparkzone war.
Der Bf. argumentiert weiters, die Kennzeichnung mit einer blauen Bodenmarkierung vor Ort sei irreführend, nicht nur für ihn, sondern auch für seine Nachbarn.
Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Ist eine gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so darf auch einem nicht ortskundigen Beschuldigten als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen. Die Kenntnis der nach den Parkgebührenvorschriften gegebenen Gebührenpflicht ist daher bei Inanspruchnahme des Parkplatzes zumutbar (vgl. VwGH vom 04.08.2005, 2005/17/0056).
Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141).
Nach der Rechtslage ist eine zusätzliche Information der Anrainer nicht erforderlich und der Bf. wäre verpflichtet gewesen, sich bei den zuständigen Stellen zu informieren.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500351.2017
Findok-Nr: 117573.1, aufgenommen am: 18.01.2018 07:30:23, Dokument-ID: 82f7b647-52ec-4490-a51b-d85bfd4e1777, Segment-ID: cd58b816-00bf-4595-8095-27627745c09c

References: § 5
 § 4

§ 25
 § 52
 § 44
 § 52
 § 52
 § 52
 § 45