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Timestamp: 2019-08-17 23:10:59+00:00

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BSG Urteil vom 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
gebundener Verwaltungsakt. Umdeutung. Nachschieben von Gründen. Aufrechterhaltung der Rücknahme einer Fehlbewilligung im Arbeitsförderungsrecht. Arbeitslosenhilfe. Einkommensanrechnung. Erziehungsrente
1. Zur Abgrenzung von Umdeutung und Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten (Abgrenzung zu BSG vom 22.6.1988 – 9/9a RV 3/86 = SozR 1300 § 43 Nr 1).
2. Im Arbeitsförderungsrecht kann seit dem 1.1.1994 (§ 152 Abs 2 AFG, jetzt: § 330 Abs 2 SGB 3) ein fehlerhaft mit einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen ohne Schuldvorwurf begründeter Aufhebungsbescheid mit Gründen für eine vom Begünstigten zu vertretende Rücknahme einer Fehlbewilligung aufrechterhalten werden.
AFG § 138 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 152 Abs. 2 Fassung: 1993-12-21; AlhiV § 11; SGB III § 330 Abs. 2; SGB IV § 18a Abs. 3 S. 1; SGB VI § 97 Abs. 1; SGB X §§ 31, 35 Abs. 1 S. 2, § 41 Abs. 2, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 1, 2 S. 3 Nrn. 2-3, Abs. 3-4, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Bayerisches LSG (Urteil vom 29.04.1999; Aktenzeichen L 11 AL 39/96)
SG Würzburg (Entscheidung vom 06.11.1995; Aktenzeichen S 6 Al 794/94)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 1999 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Revision betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 29. Juni 1992 und die Erstattung von Leistungen.
Der 1953 geborene Kläger bezog bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 27. Juni 1992 Arbeitslosengeld (Alg) nach einem Bemessungsentgelt von wöchentlich 580,00 DM. In einem Formblattantrag vom 28. Juli 1992 für die Bewilligung von Anschluß-Alhi gab der Kläger die Lohnsteuerklasse I ohne die Eintragung eines Kinderfreibetrages an und verneinte den Bezug von laufenden oder gelegentlichen Einkünften. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte mit Bescheid vom 28. August 1992 Alhi ab 29. Juni 1992 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 580,00 DM, der Leistungsgruppe A und dem allgemeinen Leistungssatz (56 vH) in Höhe von 220,80 DM wöchentlich. Nachdem in der geänderten Lohnsteuerkarte 1993 die Steuerklasse II und zwei Kinderfreibeträge vermerkt waren, bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Mai 1993 für den Leistungszeitraum vom 1. Januar 1993 bis 28. Februar 1993 nach dem gleichen Bemessungsentgelt, der Leistungsgruppe B und dem erhöhten Leistungssatz Alhi in Höhe von wöchentlich 244,80 DM.
Auch in dem Formblattantrag vom 10. Februar 1993 für den Bewilligungsabschnitt ab 1. März 1993 verneinte der Kläger die Frage nach laufendem Einkommen und dem Bezug einer Erziehungsrente. Die BA bewilligte Alhi ab 1. März 1993 nach einem dynamisierten Bemessungsentgelt von wöchentlich 620,00 DM, der Leistungsgruppe B und dem erhöhten Leistungssatz in Höhe von 259,20 DM und für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1994 in Höhe von 250,20 DM wöchentlich.
In dem Formblattantrag vom 8. Februar 1994 gab der Kläger an, „Erziehungsgeld” als laufende Rentenleistung zu beziehen. Dies beruhte darauf, daß die geschiedene Ehefrau des Klägers 1989 verstorben war und aus der Ehe die Kinder Manuel (geboren 4. August 1975) und Angelo (geboren 1. November 1977) hervorgegangen waren. Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Unterfranken hatte die 1990 bewilligte Erziehungsrente zuletzt mit monatlich 711,76 DM festgestellt. Sie erhöhte die Leistung im April 1994 rückwirkend ab 1. Juni 1992 auf 1.067,59 DM, ab 1. Juli 1992 auf 1.096,49 DM und ab 1. Juli 1993 auf 1.138,84 DM monatlich. Aus der Rentennachzahlung von insgesamt 11.449,62 DM führte die LVA 8.708,28 DM an die BA ab.
Mit Bescheid vom 8. Juni 1994 idF des Widerspruchsbescheids vom 17. August 1994 hob die BA die Bewilligung von Alhi ab 29. Juni 1992 auf, weil das Einkommen des Klägers in voller Höhe auf die Alhi anzurechnen sei. Der anzurechnende Betrag der Erziehungsrente übersteige die ohne Anrechnung zustehende Alhi. Der Kläger sei deshalb nicht bedürftig gewesen und habe keinen Anspruch auf Alhi gehabt. Als Rechtsgrundlage gab die BA § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X) und die §§ 134, 138 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) an. Weiter führte die BA aus, die Rückforderung für die Zeit vom 29. Juni 1992 bis 21. Mai 1994 von insgesamt 21.960,00 DM werde in Höhe von 8.708,28 DM durch einen Ersatzanspruch gegenüber der LVA Unterfranken befriedigt. Der Kläger habe den Restbetrag von 13.207,94 DM an die BA zurückzuzahlen.
Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts Würzburg ≪SG≫ vom 6. November 1995). Mit der Berufung hat der Kläger geltend gemacht, nach der Bewilligung von Alhi sei eine Änderung seiner Einkommensverhältnisse nicht eingetreten. Das Arbeitsamt sei bereits am 7. August 1991 vom Rentenbezug durch die LVA Unterfranken in Kenntnis gesetzt worden. Er sei d...

References: § 43
 § 330
 § 138
 § 152
 § 11
 § 330
 § 18
 § 97
 § 41
 § 43
 § 45
 § 48
 § 48