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Timestamp: 2019-02-20 03:54:18+00:00

Document:
Zulässigkeitsbescheid - Bürgerbegehren in der Gemeinde Groß Niendorf
gegen eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages vom 13.12. / 15.12.2012
Sehr geehrte Frau Beckmann, sehr geehrter Herr Dombrowski, sehr geehrter Herr Döll, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fahrenkrog, hiermit stelle ich gem. § 16g Abs. 5 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) fest, dass das von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Groß Niendorf eingereichte Bürgerbegehren gegen eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages vom 13.12./ 15.12.2012 hinsichtlich der maximalen Gesamthöhe von Windkraftanlagen zulässig ist. Gleichzeitig verbinde ich meine Zulässigkeitsentscheidung mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Gemeinde Groß Niendorf hat somit eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 06.03.2018 unter Tagesordnungspunkt 12. "Anpassung des städtebaulichen Vertrages vom 14.12.2012 (richtig 13.12./15.12.2012) zwischen der WKN AG und der Gemeinde Groß Niendorf" und auch später gegen die Zielrichtung des Bürgerbegehrens zu unterlassen.
Am 22.02.2018 erhielt ich die Kopie einer Antragsliste inkl. Kostenübersicht zu einem Bürgerbegehren gem. § 16 g GO. Dieses Bürgerbegehren hat die Festschreibung der maximalen Gesamthöhe von 150 Metern für Windkraftanlagen im Städtebaulichen Vertrag vom 13.12./ 15.12.2012 zum Gegenstand. Am 26.02.2018 erhielt ich die Information, dass das Bürgerbegehren mit den gesammelten Unterschriften beim Amt Leezen eingereicht worden ist. Ich bat daher am selben Tage das Amt Leezen, die Unterschriften durch die Meldebehörde prüfen zu lassen und gab den Initiatoren und der Gemeinde Groß Niendorf die Gelegenheit, sich im Rahmen der Anhörung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu äußern. In dem Anhörungsschreiben vom 26.02.2018 vertrat ich die vorläufige Auffassung, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für dieses Bürgerbegehren, vorbehaltlich des notwendigen Quorums, erfüllt sein könnten. Das Ergebnis der meldebehördlichen Prüfung, die die am 28.02.2018 nachgereichten Antragsiisten beinhaltet, wurde mir am 28.02.2018 übermittelt.
Mit Schreiben vom 28.02.2018 nahm die Gemeinde Groß Niendorf über das Amt Leezen Stellung im Rahmen der Anhörung. Die von mir in meiner Anhörung geäußerte Rechtsauffassung zur rechtlichen Beurteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Nr. 1 bis Nr. 4 wird geteilt. Die Gemeinde weist aber auf eine Unrichtigkeit in der Begründung hin.
Die Initiatoren äußerten sich am 01.03.2018 zu der von der Gemeinde Groß Niendorf angeführten Unrichtigkeit in der Begründung.
Begründung zur Zulässigkeitsentscheidunq
Gem. § 16 g Abs. 3 GO können die Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerentscheid). Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie eine von der zuständigen Verwaltung zu erarbeitende Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Weiterhin ist zu beachten, dass ein Bürgerbegehren in Groß Niendorf von mindestens 10 % der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein muss (§ 16 g Abs. 4 GO), was hier 55 gültige Unterschriften erfordert.
1. Das Bürgerbegehren enthält folgende Frage: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Groß Niendorf an der Festschreibung der maximalen Gesamthöhe von l50 Metern für Windkraftanlagen im Städtebaulichen Vertrag vom 13.12. / 15.12.2012 festhält und ihn insoweit nicht ändert?"
Die Fragestellung muss in sich widerspruchsfrei, in allen Teilen inhaltlich nachvollziehbar und aus sich heraus verständlich sein. Bei mehrdeutigen, unpräzisen und zu Missverständnissen Anlass gebenden Formulierungen fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit der Fragestellung. An die Formulierung der zu entscheidenden Frage dürfen aber andererseits auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Es ist ausreichend, wenn die zur Entscheidung zu bringende Angelegenheit aus dem Antrag mit hinreichender Klarheit und Deutlichkeit zu erkennen ist. Diese formellen Anforderungen sind erfüllt.
Der Gegenstand des Bürgerbegehrens fällt auch nicht unter einen der Ausschlusstatbestände des § 16 g Abs. 2 GO.
Die dem Büraerbeaehren zugrunde liegende Frage wird von mir als Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid gem. § 10 Abs. 4 Satz 4 GKAVO festqelegt.
2. Das Bürgerbegehren enthält eine Begründung.
Die Gemeinde Groß Niendorf weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass eine Aussage innerhalb der umfangreichen Begründung unrichtig sei. Es sei unwahr, dass Bürgermeister Fahrenkrog und das Gemeindevertretungsmitglied Ehlers in der Einwohnerversammlung erklärt hätten, dass sie dem Antrag der WKN AG auf Änderung des Städtebaulichen Vertrages zustimmen werden. Richtig sei es, dass sich Bürgermeister Fahrenkrog und Gemeindevertreter Ehlers in der Einwohnerversammlung am 20.02.2018 in ihren Stellungnahmen für Windenergieanlagen in Groß Niendorf ausgesprochen haben, sich aber nicht direkt dahingehend geäußert haben, dass sie sich für 175 Meter hohe Anlagen schon entschieden hätten. Die Initiatoren erklären dazu, dass Herr Ehlers sehr wohl in der Diskussion sich dahin gehend geäußert habe bzw. diese nicht anders interpretiert werden könnten. Auch Herr Fahrenkrog soll in der Diskussion eine positive Haltung zu den Plänen der WKN eingenommen haben, worauf auch die Ansetzung der Gemeindevertretersitzung für den 06.03.2018 und die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 12, vorgenommen am Tag der Einwohnerversammlung, hindeuteten.
Die Begründung selbst soll die zu tragenden Tatsachen zumindest im Wesentlichen richtig darstellen und zum anderen das Ziel und die Beweggründe des Bürgerbegehrens deutlich zum Ausdruck bringen. Dabei können gewisse Überzeichnungen und das Herausstellen bestimmter Begründungselemente hingenommen werden. Die Begründung ist nur rechtsfehlerhaft, wenn sie zur Täuschung über die wahren Absichten des Bürgerbegehrens geeignet ist. Die vorliegende Begründung hält sich an den zulässigen Rahmen. Die Begründung korrespondiert mit der Fragestellung und stellt die zu dem Bürgerbegehren geführten Tatsachen und Umstände im Wesentlichen richtig dar, d.h. z.B. die neuen Pläne der WKN zur Errichtung höherer Windkraftanlagen und, darauf abgestellt, die am 06.03.2018 angesetzte Sitzung der Gemeindevertretung, zu der unter TOP 12 die Anpassung des Städtebaulichen Vertrages beraten und möglicherweise auch beschlossen werden sollte. Der von der Gemeinde Groß Niendorf bemängelte Teilaspekt der Begründung macht diese im Ganzen nicht unzulässig. Hier mag es möglicherweise zu einer Überinterpretation einer Haltung pro Windkraft oder einem Missverständnis gekommen sein. Dies dürfte letztlich nicht mehr aufklärbar sein. Dies alles führt aber nicht zu einer rechtsfehlerhaften Begründung.
3. Das Bürgerbegehren enthält eine von der zuständigen Verwaltung erarbeitete Kostenübersicht.
4. Es sind drei Vertretungsberechtigte benannt, allesamt Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß Niendorf.
5. Bei der letzten Gemeindewahl 2013 waren 545 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß Niendorf wahlberechtigt. Somit war das Bürgerbegehren von mindestens 55 Stimmberechtigten zu unterzeichnen. 91 Eintragungen in den Antragslisten werden nach dem Ergebnis der Prüfung der zuständigen Meldebehörde als gültig anerkannt. Das Quorum ist erfüllt und wird von mir festqestellt.
Die Bedingungen für ein zulässiges Bürgerbegehren sind erfüllt.
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
Mit dem Bürgerbegehren soll eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages hinsichtlich der maximalen Gesamthöhe von 150 Metern für Windkraftanlagen in die Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß Niendorf gelegt werden. Für den 06.03.2018 ist eine Gemeindevertretersitzung anberaumt, auf der u.a. konkret unter Tagesordnungspunkt 12 die Anpassung des Städtebaulichen Vertrages als Tagesordnungspunkt aufgeführt ist. Sollte am 06.03.2018 ein Beschluss zur Anpassung des Städtebaulichen Vertrages konträr zur Zielsetzung des Bürgerbegehrens gefasst werden, würde das Bürgerbegehren ins Leere laufen. Von meiner Zulässigkeitsentscheidung geht erst ab Bestandskraft der gesetzliche Suspensiveffekt des § 16 g Abs. 5 Satz 2 GO aus, d.h. der Suspensiveffekt benötigt eine vollziehbare Zulässigkeitsentscheidung nach § 16 g Abs. 5 Satz 1 GO. Die Widerspruchsfrist zu meiner Zulässigkeitsentscheidung endet nach Ablauf des 06.03.2018. Zudem hätte ein Widerspruch gegen meine Zulässigkeitsentscheidung ohne gesonderte Vollziehungsanordnung aufschiebenden Charakter und würde erst Recht dazu führen, dass ein Bürgerentscheid rechtlich nicht mehr zulässig wäre. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das öffentliche Interesse liegt in der Durchführung eines rechtmäßigen Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheides gem. § 16 g GO. Dieses öffentliche Interesse ist höher zu gewichten als das Interesse der Gemeinde Groß Niendorf auf eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt. Die Vollziehungsanordnung liegt erst Recht im überwiegenden Interesse eines Beteiligten, hier der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Groß Niendorf einschl. der Initiatoren, die ja gerade ihr gesetzliches Recht auf Mitwirkung wahrnehmen möchten. Dieses Recht würde ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung gefährdet werden.
Ich übe mein Ermessen bei der Entscheidung, ob ich die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordne, in der Form aus, dass ich sowohl das öffentliche Interesse als auch das überwiegende Interesse eines Beteiligten höher gewichte als das Interesse der Gemeinde Groß Niendorf auf Fortführung der Bauleitpianung.
Gegenüber dem Verwaltungsgericht Schleswig ( Verwaltungsrechtssache Dombrowski u.a. ./. Gemeinde Groß Niendorf - 6 B 15/18 und 6 B 16/18 ) gaben acht Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, darunter Bürgermeister Fahrenkrog, mit Datum vom 28.02.2018 eine Erklärung des Inhaltes ab, am 06.03.2018 die Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der Tagesordnung absetzen zu wollen. Diese Erklärung wurde mit Schreiben vom 01.03.2018 noch einmal durch Herrn Bürgermeister Fahrenkrog bekräftigt. Ich möchte betonen, dass ich an der Glaubwürdigkeit dieser Erklärungen und der Ehrbarkeit der Erklärenden keine Zweifel hege. Formell ist diese Erklärung aber nicht bindend. Eine Absetzung der Tagesordnungspunkte kann erst am 06.03.2018 im Rahmen der Sitzung selbst erfolgen, oder auch nicht, wenn neue Umstände eine Änderung der Auffassung geboten erscheinen lassen. Aufgrund dieser formell nicht bindenden Erklärung bleibt die Anordnung der sofortigen Vollziehung - leider - geboten.
Die Bedingungen für ein zulässiges Bürgerbegehren und einem daraus resultierenden Bürgerentscheid sind erfüllt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei mir unter der im Briefkopf angegebenen Anschrift Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Daher ist die angeordnete Maßnahme auch dann zu beachten, wenn gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben wird. Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen.
Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.
Der Landrat des Kreises Segeberg
Rechtsangelegenheiten und Kommunalaufsicht
(aktuell bis 05.03.2018 - der Artikel wurde 802 x aufgerufen)

References: § 16
 § 80
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 § 10
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 § 80
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