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Timestamp: 2019-05-26 12:27:53+00:00

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Der Bundesgerichtshof hatte 2012 über die Klage einer Beratungsgesellschaft zu entscheiden, die Honoraransprüche gegenüber einem Betriebsrat und einzelne BR-Mitglieder für Beratertätigkeit geltend gemacht hatte.
Der BGH hat entschieden, dass Berater, die gemäß § 111 S. 2 BetrVG, von Betriebsräten beauftragt werden, ihr Honorar von Vorsitzenden/Stellvertretung verlangen können, wenn die Beauftragung nicht erforderlich war (BGH v. 25.10.2012 – III ZR 266/11).
Hier handelt laut dem BGH der Vorsitzende oder seine Stellvertretung wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht und deshalb sollen diese ausnahmsweise nach § 179 Abs. 1 und 2 BGB (analog) haften.
Dies soll jedoch auf Fälle reduziert werden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen, denn ansonsten würde der Vorsitzende durch das Haftungsrisiko bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte unangemessen behindert werden.
Grundsätzliche haftet der Betriebsrat/Personalrat nicht für Schadensersatz, da dem BR/PR die Rechtsfähigkeit als Organ fehlt. Somit haftet der BR/PR auch nicht als Organ für Handlungen seiner Mitglieder. Da Betriebsrat/ Personalrat als Organ auch kein Vermögen besitzt, können auch keine Zahlungsansprüche an sie gerichtet werden.
Nach § 179 Abs. 1 BGB ist aber derjenige, der als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Vertrag mit einem Dritten abschließt, zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert oder wenn ein Vertretener erst gar nicht existiert. Die letzte Variante soll in dem Fall dann vorliegen, wenn ein Vorsitzender mangels Erforderlichkeit oder ohne Beschluss handelt. Aus diesem Grund darf der Vorsitzende nicht eigenständig, ohne einen Beschluss des Betriebsrats, handeln. Denn im schlimmsten Fall kann er in Regress genommen werden. Das gleiche gilt für die Vertretung des Vorsitzenden. Auch er haftet wie der Vorsitzende auf Schadensersatz.
Entsprechend gilt auch die Beauftragung des Rechtsanwalts nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Der BGH hat dabei dem BR einen Beurteilungsspielraum gegeben, der nicht zu eng zu ziehen sei.
Eine solche Haftung gibt es für den Vorsitzenden des Personalrats und seine Stellvertretung nicht, da es in den Personalvertretungsgesetzen keine Entsprechung zu § 40 Abs. 1 BetrVG gibt!
Natürlich kann der BR/PR mit dem Arbeitgeber/der Dienststelle Absprachen treffen und Kostenübernahmeerklärungen unterzeichnen lassen. Hier besteht jedoch die Gefahr, dass zum einen der Arbeitgeber/die Dienststelle den BR/PR auf diese Weise einschüchtern kann oder ihn einen arbeitgeberfreundlichen Berater aufzwingt. Aus diesem Grund empfehlen wir als Alternative, den Sachverhalt mit dem Berater/Beratungsinstitut auf die Erforderlichkeit gründlich zu prüfen und natürlich einen wirksamen Beschluss des gesamten Gremiums zu fassen.
Des Weiteren kann zwischen dem Betriebsrat und dem Berater/Beratungsinstitut die Sachlage offen abgewogen werden und eine Haftungserleichterungsvereinbarung geregelt werden. Diese beinhaltet sodann eine Haftungsfreistellungserklärung des Beraters gegenüber dem Betriebsrat. Damit wäre eine Haftung der Vorsitzenden ausgeschlossen.
Kommt es zwischen dem Berater/Beratungsinstitut zu keinem Kompromiss, empfiehlt es sich diesen zu wechseln. Aber auf gar keinen Fall dürfen die Aktivitäten eingestellt werden, das wäre
das falsche Signal an die Belegschaft und den Arbeitgeber/die Dienststelle.
Seminar : Betriebsratsarbeit 1 – Einführung in Aufgaben, Rechte, Pflichten
Seminar : Personalratsarbeit 1 – Einführung in Aufgaben, Rechte, Pflichten
Seminar : Betriebsratsarbeit 8 - Auffrischung 1 - Wissen auffrischen und aktualisieren
Seminar : Personalratsarbeit 8 - Auffrischung 1 - Wissen auffrischen und aktualisieren

References: BGH 
 § 111
 BGH 
 § 179
 § 179
 § 40
 BGH 
 § 40