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Timestamp: 2020-08-04 16:59:10+00:00

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / 3. Muster: Schweigepflicht bzgl. der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Rz. 665 Jeder Vertrag sollte eine Grundsatzformulierung zur Verschwiegenheitspflicht des Mitarbeiters beinhalten, insb. zur Schweigepflicht in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (vgl. ergänzend zur AGB-Kontrolle unten Rdn 965 f.). Die Formulierung sollte möglichst konkret, nicht zu weit auf sämtliche betrieblichen Vorkommnisse oder Tatsachen ausgedehnt, und zeitlic...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / XVI. Nachvertragliche Schweigepflicht, insb. über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Rz. 285 In zahlreichen Anstellungsverträgen sind Formulierungen enthalten, wonach der Mitarbeiter auch nach seinem Ausscheiden Stillschweigen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bzw. sonstige betriebsinterne Angelegenheiten zu wahren hat. Nach allgemeiner Auffassung sind solche Geheimhaltungsvereinbarungen (nachvertraglicher Geheimhaltungsvertrag) zulässig (vgl. BAG v. 1...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Verschwiegenheitsregelungen für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 966 Der Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines Arbeitgebers zu bewahren (BAG v. 24.11.1956, AP Nr. 4 zu § 611 BGB; BAG v. 15.12.1987, AP Nr. 5 zu § 611 BGB – Betriebsgeheimnis; BAG v. 16.3.1982, AP Nr. 1 zu § 611 BGB – Betriebsgeheimnis). Allerdings gilt es festzuhalten,...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / 2. Wahrung von Betriebsgeheimnissen nach Vertragsbeendigung
Rz. 658 Ob bzw. inwieweit nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten, insb. über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung zu beachten sind, ist in Rspr. und Literatur umstritten (vgl. im Einzelnen § 33 Rdn 1 ff.). Auch die EU-Richtlinie vom 14.4.2016 zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen, die bis zum 9.6.2018 in innerstaa...mehr
§ 33 Nachvertragliche Treuepflichten / C. Vertragliche Grundlage
Rz. 11 Soweit die Parteien zweckmäßigerweise zur Vermeidung jedweder Rechtsunsicherheit bereits im Anstellungsvertrag eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht vereinbart haben, muss der Mitarbeiter diese beachten (zur AGB-Kontrolle s. oben § 17 Rdn 965, 966). In der kautelarjuristischen Praxis werden Vertragsklauseln mit einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Mitbestimmung
Rz. 1757 Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich der Arbeitnehmer ggü. dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist (vgl. BAG v. 10.3.2009, NZA 2010,...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / e) Rechtsfolgen bei Verstoß
Rz. 1759 Der Umstand, dass soziale Medien wie Facebook oder Twitter, aber auch Xing oder LinkedIn, längst auch in der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken sind, führt zu einer deutlichen Risiko-Erhöhung für den Arbeitgeber. Es ist leicht, mit wenigen Klicks Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse einem großen Empfängerkreis zugänglich zu machen. Das sollte nicht darüber hinwegtäus...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Rechtsgrundlagen
aa) Verschwiegenheitspflicht für Arbeitnehmer Rz. 1742 In keiner zivilrechtlichen Norm ist bis heute für Arbeitnehmer eine generelle und eindeutige arbeitsvertragliche Verpflichtung enthalten, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse während der Dauer des Anstellungsverhältnisses Stillschweigen bewahren zu müssen (zur nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht s. § 33 Rdn 8 ff...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 8. Sprecherausschussmitglieder
Rz. 1096 Nach § 5 Abs. 3 BetrVG findet dieses Gesetz keine Anwendung auf leitende Angestellte. Es hat sich aber gezeigt, dass auch für leitende Angestellte ein Bedürfnis nach betrieblich-kollektiver Interessenvertretung besteht. Das am 1.1.1989 in Kraft getretene Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten brachte für die Personengruppe der leitenden Angestellt...mehr
§ 34 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / K. Transnationale Konfliktfälle
Rz. 115 Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und das Wettbewerbsverbot haben auf internationaler Ebene besondere Bedeutung gewonnen. Dabei ist im Einzelfall zu klären, nach welcher nationalen Rechtsordnung solche Konfliktfälle zu lösen sind. Im Fall "Lopez" (General Motors./.Volkswagen AG) klagte General Motors zunächst in Deutschland mit dem Versuch, gegen VW ein Bes...mehr
§ 16 Vertragstypen / VIII. Eckpunkte und Formulierungen für Freie-Mitarbeiter-Verträge
Rz. 1261 Muster 16.33:: Freier-Mitarbeiter-Vertrag Muster 16.33:: Freier-Mitarbeiter-Vertrag (Anm.: Den Vertrag als Freier-Mitarbeiter-Vertrag bezeichnen, um den Willen der Vertragsparteien zu bekunden.) Freier-Mitarbeiter-Vertrag zwischen der Fa. _________________________ _________________________ (Adresse) – im Folgenden auch "Auftraggeber" genannt – und Herrn/Frau ________________...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Allgemeine Grundsätze
Rz. 99 Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (welcher der früheren Generalklausel in § 9 Abs. 1 AGBG entspricht) sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentl...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Rechtsgrundlage und notwendiger Inhalt
Rz. 210 Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Anzeige seiner Arbeitsunfähigkeit folgt aus der Anzeige- und Nachweispflicht in § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit muss in Gestalt einer von dem den Arbeitnehmer behandelnden Arzt ausgestellten Bescheinigung erbracht werden, die den Namen des Arbeitnehmers sowie die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussi...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / b) Drogen
Rz. 226 Bei einer personbedingten Kündigung wegen krankhafter Drogensucht – nicht einer verhaltensbedingten Kündigung wegen willensgesteuertem vereinzeltem Drogenkonsums – gelten die gleichen Erwägungen wie bei Alkoholabhängigkeit eines Arbeitnehmers (aus der Rspr. vgl. LAG Hamm v. 19.9.1986 – 16 Sa 833/86, NZA 1987, 669; LAG Frankfurt am Main v. 26.6.1986 – 12 Sa 259/86, Au...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / d) Person des Sachverständigen
Rz. 783 Als Sachverständiger kommt jede Person in Betracht, die objektiv in der Lage ist, dem Betriebsrat die ihm fehlenden Kenntnisse zu vermitteln. Das gilt auch, wenn der Sachverständige dem Betriebsrat seine Sachkunde nicht neutral, sondern an den Interessen des Betriebsrates ausgerichtet zur Verfügung stellen soll. Es kann sich auch um Rechtsanwälte oder Gewerkschaftsse...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
Rz. 800 Das hier angesprochene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf Regelungen, die das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer des Betriebes gestalten. Dem Betriebsrat soll die Teilhabe an der Gestaltung hieran ermöglicht werden. Nicht unter die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen Arbeitsanweisungen, die im Einzelfall die vertraglich g...mehr
Rz. 377 (Vorb. zum arbeitsgerichtlichen Vergleich.: I.d.R. keine Sperrzeit gem. § 159 SGB III; vgl. FW 159.1.1.1 (4) Spiegelstrich 5 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 07/2017), s. Rdn 77 ff., 92) Muster 27.5:: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Muster 27.5:: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Ausfertigung Arbeitsgericht _________________...mehr
§ 16 Vertragstypen / f) Unzulässige Verträge und Vereinbarungen
Rz. 41 Die Unwirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages kann sich u.a. aus § 4 Abs. 3 BBiG ergeben, wenn er die Ausbildung zu anderen als anerkannten Ausbildungsberufen zum Gegenstand hat, oder daraus, dass der Vertragsschluss mit Rechtsmängeln behaftet ist. Rz. 42 Auch einzelne Abreden können nach dem BBiG unwirksam sein, ohne dass jedoch die Vermutung des § 139 BGB greift...mehr
Rz. 672 Muster 16.31:: Dienstvertrag u. Pensionsvertrag eines AG-Vorstandsmitgliedes Muster 16.31:: Dienstvertrag u. Pensionsvertrag eines AG-Vorstandsmitgliedes Vorstandsvertrag zwischen der Firma _________________________ AG _________________________ _________________________ (Adresse) nachfolgend auch "Gesellschaft" genannt – vertreten durch den Aufsichtsrat, dieser vertreten dur...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Beteiligung eines Betriebsratsmitgliedes
Rz. 794 Gem. § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann der Arbeitnehmer bei der Ausübung des Erörterungsrechtes ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen, das nach Satz 3 eine Schweigepflicht über den Inhalt der Verhandlungen trifft (BAG v. 20.4.2010, NZA 2010, 1307 = DB 2010, 1646). Hinsichtlich der Person des zuzuziehenden Betriebsratsmitgliedes hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, s...mehr
Rz. 965 Bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages ergibt sich auch ohne ausdrückliche vertragliche Festlegung eine Pflicht für den Arbeitnehmer, über ihn bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Ein Betriebsgeheimnis liegt dann vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekan...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Auswirkung der Teilarbeitsfähigkeit auf die vertragliche Leistungspflicht
Rz. 1470 Auch wenn das Direktionsrecht des Arbeitgebers i.d.R. sehr weit ist, orientiert sich die Arbeitsunfähigkeit und damit die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an der geschuldeten Tätigkeit. In Ausübung des Direktionsrechtes kann daher der Arbeitgeber einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer nicht zu einer seiner Meinung nach zumutbaren Arbeit heranziehen. So ist...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Beschwerdeverfahren
Rz. 415 Bestimmte Form- oder Fristvorschriften bestehen für das Beschwerdeverfahren nach § 84 BetrVG nicht. Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens, wie z.B. bestimmte Formvorschriften, können jedoch in Betriebsvereinbarungen näher geregelt werden. Rz. 416 § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG legt fest, dass der Arbeitnehmer bei der Einlegung der Beschwerde zur Unterstützung oder Vermittl...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / c) Tatsächliche Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes
Rz. 997 Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot setzt objektiv eine Schwangerschaft voraus. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Der Eintritt der Schwangerschaft während des Laufes der Kündigungsfrist reicht nicht. Rz. 998 Eine Schwangerschaft besteht von der Befruchtung bis zu der Entbindung, einer Fehlgeburt oder einem Schwangerschaftsabbruch. Die Rspr...mehr
§ 53 Urteilsverfahren / 3. Kündigungsgrund
Rz. 93 Nach der gesetzlichen Beweisregel in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG hat der Arbeitgeber bei allen drei Kündigungsgründen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG die Tatsachen zu beweisen – und damit notwendigerweise vorher darzulegen –, die die Kündigung bedingen. Er muss also zunächst den Kündigungsgrund oder auch die Kündigungsgründe darlegen, d.h. im Kündigungsschutzprozess mit subst...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / aa) Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten außerhalb der absoluten Schutzfristen vor und nach der Entbindung
Rz. 1259 Für alle Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG, die außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung (s. unter Rdn 1239) liegen, richtet sich die Fortzahlung der Arbeitsvergütung nach § 18 MuSchG. Voraussetzung für den Anspruch auf Mutterschutzlohn ist, dass die Frau mit der Arbeit teilweise oder völlig aussetzt wegen eines Beschäftigungsverbotes, oder die Be...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 13 Weitere Urteile
BGH, Urteil v. 16.6.2016, IX ZR 23/15 (Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Fall des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit). BGH, Urteil v. 9.9.2016, IX ZR 174/15 (...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Vereinbarte Treuhandtätigkeiten / 2.3.1 Treuhand und Abgabenordnung
Auch die Abgabenordnung definiert Treuhandverhältnisse nicht eigenständig, sondern grenzt diese zu anderen Rechtsverhältnissen (z. B. Stellvertretung) anhand der Rechtsprechung ab. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 1. Alt. AO geht davon aus, dass bei Treuhandverhältnissen das Wirtschaftsgut dem Treugeber zuzurechnen ist. Ein Treuhandverhältnis in Bezug auf einen Geschäftsanteil an ein...mehr

References: § 27

§ 17
 § 611
 § 611
 § 611

§ 17
 § 33

§ 33
 § 17

§ 21

§ 21

§ 21
 § 33

§ 30
 § 5

§ 34

§ 16

§ 16
 § 307
 § 9
 § 307

§ 21
 § 5

§ 30

§ 43

§ 43
 § 87
 § 159
 § 159

§ 16
 § 4
 § 139

§ 21
 § 82

§ 21

§ 21
 § 84
 § 84

§ 30

§ 53
 § 1
 § 1

§ 21
 § 18
 § 39