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Timestamp: 2019-06-26 23:18:26+00:00

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BFH, 30.09.1987 - II R 42/84 - dejure.org
https://dejure.org/1987,993
BFH, 30.09.1987 - II R 42/84 (https://dejure.org/1987,993)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1987 - II R 42/84 (https://dejure.org/1987,993)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1987 - II R 42/84 (https://dejure.org/1987,993)
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AO 1977 § 119 Abs. 1, § 45 Abs. 2, § 265; ErbStG 1974 § 32 Abs. 1; BGB § 2213; ZPO § 748 Abs. 1
Testamentsvollstrecker - Schenkungsteuerbescheid - Zustellungsvertreter
Bekanntgabe eines für Schenkungsteuerschulden des Erblassers erlassenen Schenkungsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker
BFHE 151, 460
NJW 1989, 936
BB 1988, 966
BStBl II 1988, 120
Diese Vorgehensweise war zulässig, da nach dem auch im Besteuerungsverfahren entsprechend anwendbaren § 2213 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Ansprüche, die sich gegen den Nachlass richten, wozu auch in der Person des Erblassers entstandene Steuerschulden gehören, gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden können, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120, und vom 20. April 1989 IV R 346/84, BFHE 157, 111, BStBl II 1989, 72, unter 1.).
§ 2213 BGB regelt die Passivlegitimation für alle Ansprüche, die sich gegen den Nachlaß richten, gleich welcher Verfahrensart und welcher Gerichtsbarkeit (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120 m. w. Nachw.).
Wird ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, nicht gegenüber dem Testamentsvollstrecker, sondern gegenüber dem Erben geltend gemacht, ist eine Zwangsvollstreckung in den Nachlaß nur zulässig aufgrund eines gegen den Testamentsvollstrecker selbst gerichteten Titels, der entweder auf Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet sein kann (§ 265 AO 1977 i. V. m. § 748 der Zivilprozeßordnung - ZPO - BFH-Urteil in BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120).
d) Die Bekanntgabe der Anordnung des Sofortvollzugs an eine Erbengemeinschaft kann auch gegenüber dem Testamentsvollstrecker erfolgen (Anschluß an BFH NJW 1989, 936).
Daraus folgt umgekehrt, daß ein Bescheid in Bezug auf einen Nachlaßgegenstand sowohl gegenüber dem Testamentsvollstrecker als auch den Erben gegenüber erlassen werden kann (BFH, NJW 1989, 936;… Bamberger/Roth/J. Mayer aaO. § 2213 Rdn. 2; vgl. auch OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 62, 63).
§ 2213 BGB betrifft dabei alle Nachlassverbindlichkeiten und die Passivlegitimation für alle Verfahren, gleich welcher Verfahrensart oder welcher Gerichtsbarkeit (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120).
- Nicht maßgeblich ist dagegen der Zeitpunkt des Einkommenssteuerbescheides, dieser Bescheid benennt, beziffert oder stellt lediglich die aus Sicht der Finanzverwaltung gültige, bereits zuvor entstandene Schuld fest (etwa BFH NJW 1989, 936; DStR 1998, 1174).
Soweit es nach § 2213 BGB iVm § 45 Abs. 2 AO 1977 möglich ist, Steuerschulden, die an einen Nachlaßgegenstand anknüpfen durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Steuerbescheid geltend zu machen (so BFH, Urteil vom 30.09.1987 - II R 42/84 - BFHE 151, 460 = BStBl II 1988, 120 und Urteil vom 08.06.1988 - II R 14/85 - BFHE 153, 504 = BStBl II 1988, 946) kann diese Regelung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen keine entsprechende Anwendung finden, denn die mit dem Zugang des Erschließungsbeitragsbescheides verbundene materiell-rechtliche Wirkung gemäß § 134 Abs. 1 S 1 BBauG/BauGB - Entstehung der persönlichen Beitragspflicht in der Person des Grundstückseigentümers im Zeitpunkt des Zugangs - erfordert es, den Beitragsbescheid an den Grundstückseigentümer selbst zu richten.
Steuerschulden, die in der Person des Erblassers entstanden und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergegangen sind, können zwar nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gem. § 2213 BGB in Verbindung mit § 45 Abs. 2 AO 1977 auch durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Steuerbescheid geltend gemacht werden (so BFH, Urteil vom 30. September 1987 - II R 42/84 - BFHE 151, 460 = BStBl. II 1988, 120 und Urteil vom B. Juni 1988 - II R 14/85 - BFHE 153, 504 = BStBl. II 1988, 946; anders früher, vgl. Urteil vom 16. Dezember 1977 - III R 35/77 - NJW 1978, 1456;… vgl. dazu auch Tipke-Kruse, a.a.O., § 45 Tz 9, sowie Klein-Orlopp, Kommentar zur Abgabenordnung, § 45 Anm. 3 b).
Deshalb ist es rechtlich unbedenklich möglich, einzelvertragliche Ansprüche mit kollektivrechtlichem Bezug "betriebsvereinbarungsoffen" auszugestalten und einer Änderung durch spätere Kollektivregelungen zu unterwerfen, wobei ein solcher Vorbehalt ausdrücklich und bei entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend gemacht werden kann (BAG, Urteil vom 17.3.1987, EzA, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 1 Nr. 48; ferner BAG, Urteil vom 3.11.1987 - 8 AZR 316/81 -, BB 1988, 966 f) .
3.11.1987 - 8 AZR 316/81 -, BB 1988, 966 f. Nach einerVeränderung der Geschäftsverteilung hatte der 8. Senat nämlich über den Fall zu entscheiden, der den 5. Senat seinerzeit zur Anrufung des Großen Senats veranlaßt hatte.
Bereits dieser Mangel führt zur Aufhebung des Bescheids (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. September 1987 III R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120), ohne daß es auf die vom FG erörterten Gründe noch ankommt.
Dies ergibt sich aus § 2213 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der auch im Besteuerungsverfahren entsprechend anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120).

References: § 119
 § 45
 § 265
 § 32
 § 2213
 § 748
 § 2213

§ 2213
 § 748
 § 2213

§ 2213
 § 2213
 § 45
 § 134
 § 2213
 § 45
 § 45
 § 45
 § 1
 § 2213