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Timestamp: 2016-10-27 05:08:45+00:00

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91 III 276. Entscheid vom 18. M�rz 1965 i.S. von Tobel.
Recours contre l'ordonnance de s�questre. Art. 279 al. 1 LP. Le droit f�d�ral ne pr�voit pas de recours contre le rejet d'une requ�te de s�questre; mais les cantons peuvent le faire. Faits � partir de page 27
Margherita Grattarola-Malugani in Margno (Italien) ist gemeinsam mit ihrer Schwester Giovanna Haefliger-Malugani in Z�rich Erbin ihres am 13. Januar 1964 verstorbenen Vaters Carlo Malugani. Letzter Wohnsitz des Erblassers war Locarno; der Nachlass ist noch nicht geteilt. Dr. Karl von Tobel ist Inhaber einer Schuldanerkennung der Margherita Grattarola �ber Fr. 15'000.--. Gest�tzt darauf verlangte er am 15. Januar 1965 beim Pr�sidium des Bezirksgerichtes Weinfelden einen Arrestbefehl nach Art. 271 Ziff. 4 SchKG; er bezeichnete als Objekte Aktiven des Nachlasses Carlo Malugani, so eine Liegenschaft in Weinfelden, einen Schuldbrief, deponiert bei der Thurgauer Kantonalbank, und Bankguthaben.
Mit Entscheid vom 21. Januar 1965 trat das Gerichtspr�sidium Weinfelden auf das Arrestgesuch nicht ein. Nach Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichtes �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen vom 17. Januar 1923 (VVAG) k�nne sich die Pf�ndung nur auf den Liquidationsanteil als Ganzes erstrecken. Nach Art. 2 VVAG sei zur Pf�ndung nur das Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners zust�ndig; das gelte auch im Arrestbewilligungsverfahren.
Weder Schuldnerin noch Erblasser h�tten im massgebenden Zeitpunkt Wohnsitz in Weinfelden verzeigt.
Am 23. Januar 1965 reichte Dr. von Tobel gegen diesen Entscheid Beschwerde ein mit dem Begehren, es sei der Arrest zu bewilligen, und es sei festzustellen, dass die Zustellung des angefochtenen Entscheides an die Miteigent�merin Frau Giovanna Haefliger zu Unrecht erfolgt sei.
Mit Entscheid vom 1. M�rz 1965 hat die Rekurs-Kommission des Kantons Thurgau die Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf eintreten konnte. Der Begr�ndung ist zu entnehmen: Die Vorinstanz habe das Bestehen eines Arrestforums im Bezirk Weinfelden zu Recht verneint. Ob in Locarno ein Arrestforum gegeben sei, sei hier nicht zu entscheiden. Der Beschwerdef�hrer sei durch die Mitteilung der Arrestverweigerung an Frau Haefliger nicht beschwert und habe kein Interesse daran, sie nachtr�glich durch die Aufsichtsbeh�rde als rechtswidrig bezeichnen zu lassen. Auf dieses Begehren sei daher nicht einzutreten.
Gegen diesen Entscheid erhebt Dr. von Tobel Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes. Er beantragt, es sei der nachgesuchte Arrest zu bewilligen und dem Rekurrenten die per Nachnahme bezahlten Fr. 12.60 zur�ckzuerstatten. Er macht insbesondere geltend, ein in Locarno erwirkter Arrest sei durch die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Tessin aufgehoben worden. Wenn nun auch die Ablehnung der Thurgauer Aufsichtsbeh�rden gesch�tzt w�rde, so erg�be sich der Fall einer Rechtsverweigerung. Gem�ss Art. 69 des Geb�hrentarifs zum SchKG vom 6. September 1957 sei es nicht zul�ssig, vor den Aufsichtsbeh�rden Geb�hren zu erheben.
1. Gegen den Arrestbefehl findet weder Berufung noch Beschwerde statt (Art. 279 Abs. 1 SchKG). Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf die Bewilligung des Arrestes. Sie schliesst demnach nicht aus, dass die Kantone gegen die Verweigerung eines Arrestgesuches Rechtsmittel einr�umen (vgl.BGE 46 I 486/7; JAEGER, N. 1 zu Art. 279; FRITZSCHE, Schuldbetreibung Bd. II, S. 204). Von dieser M�glichkeit hat gerade der Kanton Thurgau Gebrauch gemacht.
Der Rekurrent geht - ohne Begr�ndung - davon aus, er k�nne den (den Arrest verweigernden) Entscheid der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Thurgau mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes weiterziehen. Er irrt. Wegen unbegr�ndeter Verweigerung des Arrestbefehls ist von Bundes wegen kein Rechtsmittel gegeben. Denn die Arrestbeh�rde geh�rt nicht zum Beh�rdenorganismus der Schuldbetreibung als solcher, sondern stellt nur ein Hilfsorgan der letztern dar. Sie steht deshalb auch nicht unter der Aufsichtsbeh�rde (BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 836; BONNARD, Le s�questre d'apr�s la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, S. 115; JUD, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Arrestrecht des SchKG, S. 35). Das Bundesgericht hat daher als eidgen�ssische Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen keine M�glichkeit, eine Arrestbeh�rde anzuweisen, den Arrest zu bewilligen und den Arrestbefehl zu erlassen.
2. Der Rekurrent sieht eine formelle Rechtsverweigerung darin, dass weder in Weinfelden noch in Locarno ein Arrest bewilligt werde. Dieser angeblichen Rechtsverweigerung ist indessen nicht mit einem Rekurs nach Art. 17 ff. SchKG beizukommen; sie k�nnte h�chstens mit einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erfolgreich ger�gt werden (vgl. JAEGER, N. 8 zu Art. 19).
3. Der Rekurrent beanstandet schliesslich seine Belastung mit Geb�hren. Wie schon in BGE 81 III 36 mit einl�sslicher Begr�ndung dargelegt, haben die Aufsichtsbeh�rden nicht dar�ber zu entscheiden, ob eine Arrestbeh�rde den Geb�hrentarif richtig angewendet habe.
81 III 36

References: Art. 279
 Art. 271
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 69
 Art. 279
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 19
 BGE