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Timestamp: 2020-01-23 22:45:26+00:00

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Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung | Rechtslupe
Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen - und die Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung
Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung im Sin­ne des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO vor einem beab­sich­tig­tem Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Ver­sto­ßes gegen Auf­la­gen oder Wei­sun­gen ist nicht schon dann gewährt, wenn dem Ver­ur­teil­ten unter Anga­be von Anschrift und Tele­fon­num­mer der Geschäfts­stel­le mit­ge­teilt wird, er kön­ne inner­halb einer Frist einen Ter­min für eine münd­li­che Anhö­rung ver­ein­ba­ren.
Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat vor dem auf Wei­sungs­ver­stö­ße (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB) gestütz­ten Wider­ruf der Rest­stra­fen­aus­set­zung dem Ver­ur­teil­ten im Sin­ne des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung zu geben. Der beschrie­be­ne, von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Ham­burg geüb­te Ver­zicht auf eine münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten vor dem Wider­ruf war rechts­feh­ler­haft.
Wird – wie hier – ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf auf Auf­la­gen- oder Wei­sungs­ver­stö­ße gestützt, so soll das Gericht dem Ver­ur­teil­ten Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung geben (§ 453 Abs. 1 S. 4 StPO). Wann danach eine münd­li­che Anhö­rung zwin­gend durch­zu­füh­ren und wann eine sol­che ent­behr­lich ist, ist unein­heit­lich beur­teilt wor­den.
Nach frü­he­rer Ober­lan­des­ge­richts­recht­spre­chung, die das Ober­lan­des­ge­richt hier­mit auf­gibt, ist Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung im Sin­ne des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO auch dann aus­rei­chend gewährt wor­den, wenn einem Ver­ur­teil­ten unter Anga­be von Anschrift und Tele­fon­num­mer des Gerichts mit­ge­teilt wird, er kön­ne einen Bespre­chungs­ter­min ver­ein­ba­ren 1. Zur Begrün­dung für die­se Aus­le­gung hat das Ober­lan­des­ge­richt im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass der Wort­laut des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO ("Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung") wei­ter gefasst ist als in der Ent­schei­dun­gen über Rest­straf­aus­set­zun­gen betref­fen­den Vor­schrift des § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ("der Ver­ur­teil­te ist münd­lich zu hören") und in § 453 Abs. 1 S. 2 StPO bezüg­lich der grund­sätz­li­che Pflicht zur Anhö­rung bestimm­ter Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter (" Die Staats­an­walt­schaft und der Ange­klag­te sind zu hören"). Dar­aus hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf eine bewuss­te Dif­fe­ren­zie­rung durch den Gesetz­ge­ber geschlos­sen.
Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur lässt einen sol­chen Hin­weis auf die Mög­lich­keit tele­fo­ni­scher Ver­ein­ba­rung eines Bespre­chungs­ter­mins nicht genü­gen. Danach ist viel­mehr die Vor­schrift des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO dahin zu ver­ste­hen, dass trotz For­mu­lie­rung als Soll­vor­schrift die münd­li­che Anhö­rung eines Ver­ur­teil­ten zwin­gend ist, wenn und soweit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass dies münd­li­che Anhö­rung zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bei­tra­gen wird und der münd­li­chen Anhö­rung kei­ne schwer wie­gen­den Grün­de ent­ge­gen­ste­hen oder ein Ver­ur­teil­ter wirk­sam auf eine münd­li­che Anhö­rung ver­zich­tet hat 2. Die­se Auf­fas­sung wird im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass es Ziel des 23. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 13.04.1986, durch wel­ches die Rege­lung des jet­zi­gen § 453 Abs. 1 S. 4 StPO in das Gesetz ein­ge­fügt wor­den ist, war, in Fäl­len der Ent­schei­dung über einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Auf­la­gen- oder Wei­sungs­ver­sto­ßes eine ver­bes­ser­te Sach­auf­klä­rung zu för­dern, weil Ver­ur­teil­te mög­li­cher­wei­se beach­tens­wer­te Grün­de für eine Nicht­er­fül­lung von Auf­la­gen oder Wei­sun­gen haben, ohne in der Lage zu sein, die­se aus­rei­chend über­zeu­gend schrift­lich dar­zu­stel­len. So heißt es im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 14.01.1985 3 in dem es zur Begrün­dung der Ein­füh­rung des im Ent­wurf noch als "Satz 3" bezeich­ne­ten jet­zi­gen § 453 Abs. 1 S. 4 StPO: "Der neue Satz 3 gewährt dem Ver­ur­teil­ten Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung, wenn über einen Wider­ruf der Straf­aus­set­zung wegen Ver­sto­ßes gegen Auf­la­gen oder Wei­sun­gen zu ent­schei­den ist. Als Wei­sungs­ver­stoß wird dabei von § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO-Entw. auch der Fall erfasst, daß sich jemand beharr­lich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers ent­zieht [vgl. § 56d Abs. 2 StGB]. Im übri­gen trägt die Vor­schrift dem Umstand Rech­nung, dass der Ver­ur­teil­te beach­tens­wer­te Grün­de für die Nicht­er­fül­lung haben mag, etwa in eine unvor­her­ge­se­he­ne und unver­schul­de­te Not­la­ge gera­ten, aber nicht in der Lage ist, die­se Grün­de schrift­lich in einer das Gericht über­zeu­gen­den Wei­se dar­zu­stel­len. Die Aus­ge­stal­tung als Soll-Vor­schrift eröff­net dem Gericht die Mög­lich­keit, von der münd­li­chen Anhö­rung aus schwer­wie­gen­den Grün­den abzu­se­hen, etwa wenn der Auf­la­gen­ver­stoß als Wider­rufs­grund neben neu­en Straf­ta­ten des Ver­ur­teil­ten nicht ins Gewicht fällt. Kommt dem Auf­la­gen- oder Wei­sungs­ver­stoß neben einem ande­ren Wider­rufs­grund Bedeu­tung zu, bleibt es bei der Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung. In wel­cher Wei­se dem Ver­ur­teil­ten die Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung gewährt wird – zu einem bestimm­ten Ter­min oder wäh­rend fest­ge­leg­ter Sprech­zei­ten, bleibt dem Ermes­sen des Gerichts über­las­sen. Selbst­ver­ständ­lich ist das Gericht nicht gehin­dert, den Ver­ur­teil­ten auch in ande­ren Fäl­len münd­lich anzu­hö­ren.
Die frü­he­re Recht­spre­chung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg ist dem­ge­gen­über davon aus­ge­gan­gen, dass dem Sinn und Zweck der Rege­lung des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO durch die unter Anga­be von Anschrift und Tele­fon­num­mer des Gerichts erfol­gen­de Mit­tei­lung an den Ver­ur­teil­ten, einen Bespre­chungs­ter­min tele­fo­nisch ver­ein­ba­ren zu kön­nen, Genü­ge getan ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dazu in sei­ner Grund­la­gen­ent­schei­dung vom 26.02.1992 aus­ge­führt, eine feh­len­de Befä­hi­gung, inhalt­lich zu den Grün­den einer Nicht­er­fül­lung von Auf­la­gen und Wei­sun­gen Stel­lung zu neh­men, schlie­ße grund­sätz­lich nicht die Untüch­tig­keit ein, sich tele­fo­nisch oder schrift­lich bei dem Gericht zu mel­den, um einen Anhö­rungs­ter­min zu bean­tra­gen oder zu ver­ein­ba­ren; zu einer sol­chen Hand­lung bedür­fe es weder beson­de­rer intel­lek­tu­el­ler Fähig­kei­ten noch eines beson­de­ren inne­ren Antriebs, wenn das Gericht auf die­se Mög­lich­keit unter Anga­be von Anschrift und Tele­fon­num­mer der Geschäfts­stel­le aus­drück­lich hin­ge­wie­sen habe 4.
Auch nach der frü­he­ren Ober­lan­des­ge­richts­recht­spre­chung soll­te aller­dings eine münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten dann nicht ent­behr­lich sein, wenn sie wei­te­re Auf­klä­rung ver­sprach und ihr kei­ne schwer wie­gen­den Grün­de ent­ge­gen­stan­den 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen war vor­lie­gend sowohl nach der wei­te­ren als auch nach der enge­ren Aus­le­gung des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO eine münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten gebo­ten, so dass eine Ent­schei­dung, ob an der bis­he­ri­gen Ober­lan­des­ge­richts­recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wer­den soll, hier nicht erfor­der­lich wäre. Im Inter­es­se der Rechts­klar­heit und -sicher­heit weist das Ober­lan­des­ge­richt jedoch dar­auf hin, dass er von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abrückt.
Dass selbst nach frü­he­rer Ober­lan­des­ge­richts­recht­spre­chung hier auf eine münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten nicht ver­zich­tet wer­den konn­te, ergibt sich dar­aus, dass bezüg­lich der dem Ver­ur­teil­ten zur Last geleg­ten und den Wider­ruf allein begrün­den­den Wei­sungs­ver­stö­ße wei­te­re Auf­klä­rung erfor­der­lich war und einer münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten weder schwer­wie­gen­de Grün­de ent­ge­gen­stan­den, noch der Ver­ur­teil­te dar­auf wirk­sam ver­zich­tet hat­te.
Auf den alter­na­ti­ven Wider­rufs­grund erneu­ter Straf­tat­be­ge­hung inner­halb der Bewäh­rungs­zeit nach § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB konn­te und kann der Wider­ruf trotz erneu­ter Ankla­ge­er­he­bung gegen den Ver­ur­teil­ten schon des­halb nicht gestützt wer­den, weil sich weder aus der bei den Akten befind­li­chen neu­en Ankla­ge­schrift vom 15.07.2014 noch aus sons­ti­gen Akten­be­stand­tei­len aus­rei­chen­de Tat­sa­chen für eine Über­zeu­gungs­bil­dung von der Bege­hung der ihm vor­ge­wor­fe­nen neu­en Tat durch den Ver­ur­teil­ten erge­ben. Dem­ge­mäß hat das Land­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss den Bewäh­rungs­wi­der­ruf allein auf Wei­sungs­ver­stö­ße gestützt.
Einer münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten stan­den auch kei­ne schwer wie­gen­den Grün­de wie ins­be­son­de­re des­sen Uner­reich­bar­keit ent­ge­gen. In dem ent­schei­den­den Zeit­raum vor der Wider­rufs­ent­schei­dung waren der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die jewei­li­gen Auf­ent­halts­or­te bzw. Anschrif­ten des Ver­ur­teil­ten bekannt, so dass eine Ladung zu einem Anhö­rungs­ter­min ohne wei­te­res hät­te erfol­gen kön­nen.
Fol­ge des rechts­feh­ler­haf­ten Unter­las­sens einer münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten vor dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf ist hier die Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses und die Zurück­ver­wei­sung an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu erneu­ter Ent­schei­dung.
Zur Nach­ho­lung der münd­li­chen Anhö­rung gibt das Ober­lan­des­ge­richt die Sache an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zurück, die nach Behe­bung des Ver­fah­rens­man­gels eine erneu­te Sach­ent­schei­dung zu tref­fen hat. Dem Feh­len der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen münd­li­chen Anhö­rung kommt ein der­ar­ti­ges pro­zes­sua­les Gewicht zu, dass ent­ge­gen dem Grund­satz des § 309 Abs. 2 StPO eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts als Beschwer­de­ge­richt aus­schei­det 6.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2014 – 2 Ws 198/​14 – 2 Ws 199/​14 – 2 Ws 198 – 199/​14 – 2 Ws 198 – 199/​14 – 5 OBL 195 – 196/​14 – 2 Ws 198/​14 – 5 OBL 195/​14 – 2 Ws 199/​14 – 5 OBL 196/​14
vgl. OLG Ham­burg, Beschlüs­se vom 26.02.1992 – 2 Ws 56/​92, in NStE Nr. 12 zu § 453, 21, und 21.02.2000 – 2 Ws 61/​2000[↩]
vgl. OLG Köln in NStZ-RR 2011, 220; OLG Mün­chen in StV 2009, 540, 541; LR-Graal­mann-Schee­rer, § 453 Rn. 16; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 453 Rn. 7; jeweils m.w.N.[↩]
vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 14.01.1985 in BT-Drs. 10/​2720, S. 14[↩]
vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.02.1992, a.a.O.[↩]
vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 31.02.2000 – 2 Ws 61/​2000[↩]
stän­di­ge fort­gel­ten­de Recht­spre­chung des OLG Ham­burg, vgl. für vie­le: OLG Ham­burg, Beschluss vom 27.05.2010 – 2 Ws 61/​10; vgl. OLG Köln, a.a.O.; KK-Appl § 453 Rn. 8; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 453 Rn. 15, jeweils m.w.N.[↩]

References: § 453
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 § 309
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