Source: http://imd.at/Zeitschriften/1605-2536/2017/12.html
Timestamp: 2017-12-17 07:57:34+00:00

Document:
immolex: Neues Miet- und Wohnrecht
Klausel-E
Leitende Redakteure
Schwerpunkt: 6. und 7. Klausel-Entscheidung
Forum Immobilientreuhänder
1605-2536
Jahrgang 2018 - mehr unter www.immolex.at
immolex 2017, 329
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at
Zu den notwendigen Feststellungen für die Ermittlung der Mietzinsminderung bei Schimmelbildung
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 34/17h
immolex-LS 2017/72
Zulässigkeit des Verbots des Wäscheaufhängens in der Wohnung
immolex-LS 2017/73
Unbefristete Bekämpfung von mit Mehrheitsbeschluss gefassten Verfügungen
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 161/17p
§§ 24, 29, 828 ABGB
immolex-LS 2017/74
Zum Beseitigungs- und Vollstreckungsauftrag im Bereich des Miteigentums
VwGH 26. 9. 2017, Ra 2017/06/0154
§ 18 WEG; § 39 TBO
immolex-LS 2017/75
Zum Übergang des Hausverwaltervertrags gem § 38 UGB
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 133/17w
§ 19 WEG; § 38 UGB
immolex-LS 2017/76
Errichtung einer Solarzellenanlage als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme
§ 29 Abs 1 und Abs 5 WEG
immolex-LS 2017/77
Keine Pfandrechtseinverleibung für eine „ungeborene Nachkommenschaft“
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 67/17i
§§ 9, 94 GBG; § 22 ABGB
immolex-LS 2017/78
Zur Verbücherung eines vom Fruchtnießer geschlossenen Bestandvertrags
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 142/17v
§ 1095 ABGB; §§ 32, 94 GBG
immolex-LS 2017/79
6. und 7. Klausel-Entscheidung: Kritische Anmerkungen
Auch wenn die vorliegenden Entscheidungen dieses Mal Mietvertragsformulare von Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) betrafen, sind einige der dort behandelten Rechtsfragen für alle Arten von Bestandverträgen von Belang. Dieser Beitrag untersucht die aktuellen Entscheidungen hinsichtlich zweier durchaus üblicher Klauseln in Bestandvertragsformularen. Es handelt sich dabei um den Ausschluss des Aufwandersatzanspruchs nach den §§ 1037, 1097 ABGB sowie um die Überwälzung der gesamten für den Mietvertrag anfallenden Rechtsgeschäftsgebühr.
§§ 879, 1037, 1096, 1097 ABGB; § 33 TP 5 GebG
gröbliche Benachteiligung; Vertragsformblatt; Formularvertrag; Aufwandersatz; nützlicher Aufwand; Mietvertragsgebühr; Kostendeckungsprinzip
immolex 2017, 334
Zur Erfüllung des Transparenzgebots ohne Transparenz?
Der OGH führt in der 6. Klausel-Entscheidung aus, dass er hinsichtlich des Transparenzgebots bei den Entgeltbestimmungen im WGG keinen strengen Maßstab anlegt; daher erweise sich der im Verfahren erhobene Einwand der Unmöglichkeit einer entsprechend transparenten Gestaltung als obsolet. In seiner Begründung verweist der OGH dabei auf die E 5 Ob 81/16x.
§ 6 KSchG; § 18 MRG; §§ 7, 14 Abs 1 WGG
Transparenzgebot; Entgeltberechnung; Kostendeckungsprinzip
immolex 2017, 339
Transparenzprobleme bei der Gebrauchsüberlassung durch gemeinnützige Bauvereinigungen
Anmerkungen zu OGH 5 Ob 183/16x und 5 Ob 217/16x
In beiden neuen Entscheidungen (es handelt sich um die mittlerweile 6. und 7. mietrechtliche Klausel-Entscheidung) spielt das Transparenzgebot eine wichtige Rolle; mehrere Klauseln werden vom OGH wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Nähere Betrachtung zeigt freilich, dass das nur teilweise zu Recht erfolgt.
§ 879 ABGB; § 9 MRG; § 14 WGG; § 6 Abs 3 KSchG
Transparenzgebot; Nichtigkeit; Unwirksamkeit
immolex 2017, 341
Entgeltvereinbarungen im WGG im Lichte des Transparenzgebots
Anmerkungen zu 5 Ob 183/16x
Im Sommer hatte sich der OGH in 5 Ob 183/16x und 5 Ob 217/16x − zum wiederholten Male – mit der (Un-)Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln auseinanderzusetzen. Der folgende Beitrag beleuchtet lediglich einen speziellen, aber wirtschaftlich nicht unbeachtlichen Aspekt der 6. Klausel-E 5 Ob 183/16x, nämlich den Themenkomplex „vertragliche Vereinbarungen über die Höhe und die Anpassung des Entgelts im WGG“, mitsamt dessen Auswirkungen auf die Praxis, insb jene der Mietvertragsgestaltung.
§ 6 Abs 3 KSchG; § 15 Abs 4 MRG; §§ 13, 14 WGG
Entgeltvereinbarung; gesetzliche Entgeltanpassung; Grundmiete; Kostendeckungsprinzip; Pauschalentgelt; Transparenzgebot; Vertragsformblatt; GBV; gemeinnützige Bauvereinigung
Michaela Schinnagl
immolex 2017, 345
Blitzlichter zu den neuesten Klausel-Entscheidungen
§ 6 Abs 3, § 28 KSchG; § 879 Abs 3, §§ 1037, 1097, 1413 ABGB; §§ 9, 10 MRG
Verbandsklage; Verbandsprozess; Klausel-Entscheidung; AGB; Vertragsformblatt; Transparenzgebot; Inhaltskontrolle; gröbliche Benachteiligung; geltungserhaltende Reduktion
immolex 2017, 359
Zinsminderung wegen des mangelhaften Brandschutzes?
OGH 20. 9. 2017, 3 Ob 151/17b
Mietzinsminderung; mangelhafter Brandschutz
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
immolex 2017/105
Zurückstellung des Bestandobjekts in vertragswidrigem Zustand
OGH 20. 9. 2017, 3 Ob 156/17p
§§ 1109, 1111 ABGB
Räumung des Bestandobjekts; Benützungsentgelt; Annahmeverzug
immolex 2017/106
Zur Unzulässigkeit von grenzüberschreitendem Wohnungseigentum
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 125/17v
§ 2 WEG; § 3 GBG
grenzüberschreitendes Wohnungseigentum; außerbücherliche Dienstbarkeit; in Luftraum ragende Gebäude
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
immolex 2017/107
Wirtschaftliches Naheverhältnis zum Verwalter
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 106/17z
wirtschaftliches Naheverhältnis; Interessenkollision; Bestellung des Verwalters; Stimmrechtsausschluss; qualifizierte Behauptungspflicht
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
immolex 2017/108
Anwendbarkeit des Verbandsverfahrens und des Transparenzgebots auf Wissenserklärungen in AGB bzw Formularverträgen
OGH 30. 8. 2017, 1 Ob 113/17z
§ 6 Abs 3; § 28 KSchG
Klauselkontrolle; Verbandsverfahren; Wissenserklärung; Transparenzgebot; culpa in contrahendo
Mit einer Anmerkung von Mara-Sophie Häusler
immolex 2017/109
Beginn der Errichtung des Gebäudes – tatsächliche Bauausführung zur Durchführung der Baubewilligung erforderlich, dies können unter Umständen auch Abbrucharbeiten sein
VwGH 31. 5. 2017, Ro 2016/13/0016
§ 6 Abs 1 und Abs 2, § 28 Abs 38 UStG 1994
Option zur Steuerpflicht der Vermietung; Gebäudesanierung; steuerliche Beurteilung von Abbrucharbeiten; Baubewilligung; Beginn der Errichtung des Gebäudes
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
immolex 2017/110
immolex Newsletter-Anmeldung
Neue Klausel-
6. und 7. Klausel-
Entscheidung des
OGH jetzt
Feedback immolex

References: OGH 

OGH 

§ 18
 § 39
 § 38

OGH 

§ 19
 § 38

§ 29

OGH 
 § 22

OGH 

§ 1095
 § 33
 OGH 
 OGH 

§ 6
 § 18
 OGH 
 OGH 

§ 879
 § 9
 § 14
 § 6
 OGH 

§ 6
 § 15

§ 6
 § 28
 § 879

OGH 

OGH 

OGH 

§ 2
 § 3

OGH 

OGH 

§ 6
 § 28

§ 6
 § 28

OGH