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Timestamp: 2017-09-23 09:21:08+00:00

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Diagramas esquemáticos revelan sólo el principio del dispositivo reivindicado, pero no dimensiones exactas. - Fiscal Hanover: horak . Abogados, Georgstr. 48, 30159 HANOVRE, Fondo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
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Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, pero no dimensiones exactas.
BGH BESCHLUSS X ZB 10/11 de 16. OCTUBRE 2012 – Steckverbindung
BGH, Decisión del 16. OCTUBRE 2012 – X ZB 10/11 – Bundespatentgericht
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. OCTUBRE 2012 por el juez que preside el profesor. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Schuster
Die Rechtsbeschwerde gegen den am 19. OCTUBRE 2011 verkünde-ten Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Patentinhaberin zurück-gewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 50.000 Euro fijos.
Yo. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 039 619 (Streitpatents), das am 19. Agosto 2005 angemeldet worden ist und eine Steckverbindung betrifft. Patentanspruch 1, auf den sechs weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung:
“Steckverbindung mit wenigstens drei vielpoligen Kontaktreihen, vorzugsweise aus Messer- und Federleisten bestehende Steckverbindungen, wobei die Messer-leisten (100) mindestens ein erstes Kontaktelement (120) und die Federleisten (200) mindestens ein zweites, zum ersten Kontaktelement korrespondierendes Kontaktelement (220) espectáculo, dadurch gekennzeichnet, dass Lötanschlüsse (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemente (120, 220; 120′, 220′) wenigstens einer Kontaktreihe so angeordnet sind, dass die Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemente (120, 220; 120′, 220′) dieser wenigstens einen Kontaktreihe und den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) QUE CONTACTO-elemente (120, 220; 120′, 220′) der restlichen Kontaktreihen größer sind als die Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemen-te (120, 220; 120′, 220′) innerhalb der restlichen Kontaktreihen.”
1. Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 No.. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Arte. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (vgl. BGH, Decisión del 27. JUNIO 2007 – X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = Grain 2007, 862 Rn. 30 Informationsübermittlungsverfahren II).
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien ein. Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorherseh-bar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Decisión del 16. Septiembre 2008 – X ZB 29/07, Trigo 2009, 91 Rn. 9 – Antennenhalter; Decisión del 25. Enero 2000 – X ZB 7/99, Trigo 2000, 792, 793 – Spiralbohrer). Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Decisión del 22. Septiembre 2009 – Xa ZB 36/08, Trigo 2010, 87 Rn. 15 – Schwingungs-dämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH, Decisión del 12. Abril 2011 – X ZB 1/10, Trigo 2011, 656 Rn. 7 – Modularer Fernseher I; Decisión del 8. Septiembre 2009 – X ZB 35/08, Trigo 2009, 1192 Rn. 16 Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis
oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH, Decisión del 22. Septiembre 2009 – Xa ZB 36/08, Trigo 2010, 87 Rn. 17 – Schwingungsdämpfer).
Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, das in allen verteidigten Fassungen von Patentanspruch 1 vorgesehene Merkmal, wonach für die Kon-taktelemente der Messerleiste und die Kontaktelemente der Federleiste jeweils (sólo) ein Kontaktelement (eines einzigen Typs) vorgesehen ist, sei in den ur-sprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart. Dieses Merkmal werde weder in der ursprünglichen Fassung der Patentansprü-che noch in der Beschreibung explizit genannt. Es sei auch keiner der Figuren eindeutig zu entnehmen. Bei perspektivischen Darstellungen der in den Figuren 1 A 6 wiedergegebenen Art würden Einzelheiten regelmäßig nicht maßstäb-lich, sondern verzerrt wiedergegeben. Der Fachmann habe daher keinen An-lass gehabt, aufgrund dieser Figuren zu mutmaßen, in der Art der Darstellung der Kontakte könnte eine Erfindung offenbart sein, zumal die Patentansprüche und die Beschreibung einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten, nämlich die Gestaltung der Lötanschlüsse. Die Figuren 7 Y 8, die den Anschein einer Konstruktionszeichnung erweckten, zeigten Steckverbinder, bei denen die Kontaktpole unterschiedlicher Reihen eindeutig nicht miteinander übereinstim-mend ausgeführt worden seien.
Diese Beurteilung beruht nicht auf Erwägungen, die für die Patentinhabe-rin unvorhersehbar gewesen sind. Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, pero no dimensiones exactas
(Benkard/Melullis, Ley de Patentes, 10. CAPA, § 3 PatG Rn. 27; Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Ley de Patentes, 6. CAPA, § 14 PatG Rn. 70; Schulte/Moufang, Ley de Patentes, 8. CAPA, § 34 PatG Rn. 320; BPatG, Decisión del 17. OCTUBRE 2007 - 7 La (pat) 367/04, juris Rn. 42; Sentencia 14. JUNIO 2007 - 2 Ni 32/05 (UE), juris Rn. 53; Sentencia 13. Marzo 2001 - 4 Ni 12/00 (UE), juris Rn. 55). Angesichts dessen konnte und durfte die Patentinhaberin nicht darauf vertrauen, dass das Patentgericht die Figuren 1 A 6 der Streitpatentschrift als maßstabsgerechte Konstruktions-zeichnungen ansehen würde. Vielmehr lag es an der Patentinhaberin, spätes-tens in der Beschwerdeinstanz vorzutragen, dass die Figuren 1 A 6 nach ihrer Auffassung isometrische Darstellungen enthalten. Besondere Umstände, aus denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
III. El costo se basa en § 109 Abs. 1 DEPÓSITO 2 PatG, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 51 Abs. 1 MPD.
IV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich ge-halten (§ 107 Abs. 1 La mitad de la frase 2 PatG).
Bundespatentgericht, Decisión del 19.10.2011 - 19 La(pat) 92/09 -
« Interdicto exigible para modificar explicación omisión	» Öffentliche Prangerliste über Berliner Gaststätten unzulässig

References: BGH 
 § 100
 § 3
 § 14
 § 14
 § 34
 § 109
 § 51