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Timestamp: 2018-02-23 03:22:50+00:00

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Härlein Rechtsanwälte Blog - Archiv - JuraBlogs (Februar 2015)
Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom Februar 2015
Wenn eine hilflose Heimbewohnerin abgängig ist und sich die Feuerwehr an der Suche beteiligt.
Wird eine aus einem Alten- und Pflegeheime im Land Hessen abgängige demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin gesucht, weil ihr der Erfrierungstod droht und und beteiligt sich auf Aufforderung der Polizei auch die (Freiwillige) Feuerwehr an der Suche, muss der Heimbetreiber nicht die Kosten für den Feuerwehreinsatz erstatten. Das hat die 4.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser - February 26, 2015 9:25am
Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 18.12.2014 – 122 C 16918/14 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der Kläger, Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins, seit 1994 Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins und hatte der V ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 101 Leser - February 27, 2015 11:02am
Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 45 Leser - February 3, 2015 3:05pm
Tonaufzeichnungen aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung als Beweisstücke im Strafprozess.
Bei Tonaufzeichnungen aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung handelt es sich um Augenscheinobjekte, die als Beweisstücke nach § 147 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)) von Verteidigern und Angeklagten grundsätzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. bei Tonaufzeichnungen angehört werden können. Darauf hat der 2.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 51 Leser - February 25, 2015 1:01pm
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden. Das hat das Landgericht (LG) Heilbronn mit Urteil vom 17.2.2015 – I 3 S 19/14 – entschieden (so übrigens auch Amtsgericht (AG) München, Beschluss vom 13.08.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser - February 19, 2015 11:58am
Amtsgericht München entscheidet Streit über die Zuchttauglichkeit eines Boxerrüden.
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 19.03.2014 – 132 C 14358/12 – entschieden, dass bei einem Boxerrüden der Eintrag in der Ahnentafel über die Nichtzulassung zur Zucht wegen Einhodigkeit zurückgenommen werden muss. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war von dem beklagten Boxer Hunde-Club anlässlich einer Körung, aufgrund der Feststellung der Kör ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 45 Leser - February 13, 2015 4:16pm
Untersuchungshaft, wie lange darf sie andauern, ohne dass ein Urteil ergangen ist?
Der Vollzug von Untersuchungshaft aufgrund eines bestehenden Haftbefehls (§ 114 Strafprozessordnung (StPO)) darf, solange kein Urteil ergangen ist, über 6 Monate hinaus nur dann aufrechterhalten werden (vgl. § 121 Abs. 1 StPO), wenn der Beschuldigte nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Haftprüfungsentscheidung, der ihm im Haftbefehl vorgeworfenen Tat(en) dri ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 67 Leser - February 27, 2015 9:13am
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, muss der Vermieter ihm auf Verlangen nicht mitteilen, wer welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 08.08.2014 – 463 C 10947/14 – entschieden.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 109 Leser - February 20, 2015 11:37am
Kein Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist.
Ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Schuldners ist nicht mehr möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Zwar kann ein Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist darauf verzichten die Einrede der Verjährung zu erheben. Ein solcher Verzicht ist nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur wirksam, wenn der Schuldner bei Abgabe seiner Er ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 105 Leser - February 14, 2015 4:00pm
Die Pflicht des Vorsitzenden im Strafverfahren nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO), in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie dazu, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 19 Leser - February 23, 2015 10:27am
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei von dem Detektiv heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 63 Leser - February 19, 2015 5:32pm
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Anspruch darauf, dass sie dem gerichtlichen Sachverständigen, der ein Gutachten erstellt hat, die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. etwa Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22.05.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 81 Leser - February 1, 2015 5:59pm
Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung muss die Beschlussformel neben der Angabe der näher bestimmten Medikation deren Verabreichung genehmigt oder angeordnet wird, zusätzlich auch die Angabe enthalten, dass die Zwangsmaßnahme unter der Verantwortung eines Arztes durchzuführen und zu dokumentieren ist.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser - February 4, 2015 9:48am
Gemäß § 648 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks für seine Forderungen aus dem Vertrag (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12 –) die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 23 Leser - February 16, 2015 9:44am
Verkäufer der arglistig täuscht kann sich nicht auf vereinbarten Haftungsausschluss berufen.
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 05.02.2015 – 1 U 129/13 – den Verkäufer eines Hauses, trotz eines im notariellen Vertrag vereinbarten Haftungsausschlusses, in einem Fall, in dem der Käufer nach dem Kauf beim Einzug im Wohnzimmer feuchte Stellen bemerkt hatte, die bei der Besichtigung nicht zu erkennen gewesen waren, zur ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - February 17, 2015 12:00pm
Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung (Kaiserschnitt) zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. Darauf hat der VI.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 70 Leser - February 15, 2015 2:35pm
Fahrtenbuchauflage für Fahrzeughalter auch dann rechtmäßig, wenn dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.
Dem Halter eines Pkws darf eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) erteilt werden, wenn mit seinem Fahrzeug eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften von einigem Gewicht begangen wurde und die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich ist, weil der Halter bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitw ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - February 2, 2015 5:18pm
Auch dann, wenn ein sozialhilfeberechtigter Wohnungsmieter rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt werden und der Mieter aufgrund dessen die Miete nicht zahlen kann, ist der Vermieter, wenn Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - February 4, 2015 3:52pm
Wenn auf einem Platz der rechtmäßig zum Dauerparken benutzt werden durfte, nach dem Abstellen eines Fahrzeugs Parkverbotsschilder aufgestellt werden.
Stellt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Platz ab, der zum unbegrenzten Parken benutzt werden durfte und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 36 Leser - February 23, 2015 9:29am
Lädt ein Kunde auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums aus dem Kofferraum seines Pkws leere Getränkekisten in einen dazu benutzten Einkaufswagen, haftet, wenn sich der Einkaufswagen dabei selbständig macht, wegrollt und gegen ein anderes Fahrzeug stößt, für einen dadurch entstandenen Fremdschaden nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, bei der das Fahrzeug des Kun.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 121 Leser - February 8, 2015 3:28pm
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot. Vielmehr kann das Amtsgericht dann aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers ziehen.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 130 Leser - February 22, 2015 2:55pm
Wer auf dem nassen Boden einer Skihütte mit Skischuhen stürzt muss möglicherweise seinen Schaden selbst tragen.
Wer auf dem nassen Boden einer Skihütte mit Skischuhen ausrutscht, stürzt und sich dabei verletzt kann vom Inhaber der Skihütte grundsätzlich keinen Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und kein Schmerzensgeld aus § 253 Abs.2 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen. Darauf hat der 9.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 34 Leser - February 23, 2015 2:03pm
Die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge oder dem (isolierten) Aufgabenkreis der "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern".
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - February 24, 2015 11:16am
Die Erforderlichkeit einer Betreuung (§ 1896 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten. Darauf hat der XII.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 153 Leser - February 20, 2015 10:28am
Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein uner.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - February 18, 2015 5:30pm
Wenn durch Blitzschlag Ausfall der Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls unbemerkt bleibt und infolgedessen 452 Schwein verenden.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014 – 5 U 161/13 – einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadenersatzes von mehr als 70.000 € wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein Landwirt, den Lüftungsausfall in einem seiner Sc ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 51 Leser - February 20, 2015 3:49pm
Eine Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann dafür sprechen, dass nach dem Willen der Eheleute wechselbezüglich die Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben bestimmt sein sollen. Darauf hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München mit Beschluss vom 23.02.2015 – 31 Wx 459/14 – hingewiesen.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 64 Leser - February 28, 2015 3:49pm
Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe -) hat ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Vorschrift wurde durch das Kinderförderungsgesetz aus dem Jahr 2008 eingeführt und ist am 01.08.2013 in Kraft getreten.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - February 5, 2015 1:02pm
Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert können eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06 –). Voraussetzung der Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung ist ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - February 19, 2015 4:02pm
Ein Käufer kann wegen Mängeln der Kaufsache Rechte aus § 437 Nr. 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann geltend machen, also beispielsweise die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach §§ 346; 437 Nr. 2; 323 BGB nur dann verlangen, wenn er dem Verkäufer die Möglichkeit verschafft hat, die Kaufsache zu untersuchen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.03.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 33 Leser - February 18, 2015 5:08pm
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 69 Leser - February 10, 2015 5:53pm
Fehlgeschlagen ist ein Versuch (erst), wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 60 Leser - February 12, 2015 1:25pm
Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt. Ein "regelmäßiges" Hindern i.S.d.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - February 9, 2015 12:19pm
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln sowohl zum Zweck der Veräußerung als auch zum Zweck des Eigenverbrauchs hängt die rechtliche Bewertung davon ab, welchen Wirkstoffgehalt die jeweiligen Teilmengen haben. Sind nicht nur jeweils die Verkaufsmenge und die Eigenverbrauchsmenge gering, sondern auch die Gesamtmenge, liegt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - February 18, 2015 10:48am
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 32 Leser - February 12, 2015 6:12pm
Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gemäß § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Aufgrund der sich aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. BGH, Urteile vom 15.10.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - February 18, 2015 9:53am
Weil eine Mieterin (im Folgenden Klägerin genannt) gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor dem Mehrparteienhaus, in dem sie eine Mietwohnung bewohnte, gestürzt war und sich dabei einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen hatte, verurteilte der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm den Hauseigentümer (im Folgenden Beklagter genannt) mit Urteil vom 21.12.2012 – 9 U 38/12 – u. a.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 68 Leser - February 23, 2015 4:02pm
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung, mit der Folge, dass einzelne Wohnungseigentümer nicht (mehr) prozessführungsbefugt sind und von ihnen bereits erh.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 29 Leser - February 25, 2015 9:52am
Vermietet ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, ist eine auf Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestützte Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - February 4, 2015 5:18pm
Zuwiderhandlung gegen eine im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Unterlassungsverpflichtung.
Ein Ordnungsgeld nach § 890 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen eines Verstoßes gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen, kann das Gericht nur dann verhängen, wenn der Antragsteller den Verst ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 29 Leser - February 10, 2015 12:18pm
Der nicht bewiesene Stinkefinger - 500 Euro Ordnungsgeld "gespart"
Weil es einem Friseur trotz mehrerer Versuche nicht gelang die Haarspitzen einer Kundin im sogenannten „Ombré Style“ lila zu färben, muss er der Kundin u. a. ein Schmerzendgeld in zweistelliger Höhe zahlen. Das hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 19.03.2014 – 12 C 1023/13 – entschieden.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 55 Leser - February 8, 2015 12:18pm
Wenn in Medien über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren berichtet wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 79 Leser - February 12, 2015 5:02pm
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf b.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - February 10, 2015 4:59pm
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 – VI ZR 386/13 – entschieden, dass es keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn unter voller Namensnennung eines Arbeitgebers (im vorliegenden Fall handelte es sich dabei um einen bekannten Friseur, der mehrere Friseurgeschäfte betreibt) in einem Ze ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 421 Leser - February 4, 2015 1:31pm
Ist durch eine gerichtliche Umgangsregelung der Umgang positiv geregelt, hat ein Kontakt zum Kind außerhalb der festgelegten Zeiten zu unterbleiben.
Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln nach § 89 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsba.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 87 Leser - February 26, 2015 8:11am
Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 02.12.2014 – 26 U 13/14 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - February 18, 2015 2:49pm
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 95 Leser - February 1, 2015 6:19pm
Ersetzt ein Wohnungseigentümer den in seiner Wohnung vorhandenen Teppichboden durch Parkett sind grundsätzlich die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich nur aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sogenannten besonderen ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - February 27, 2015 4:40pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 11:10pm (2018-02-22 23:10:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: April 7, 2016 2:35pm .

References: § 24
 § 147
 § 121
 § 243
 § 648
 § 31
 § 543
 § 823
 § 253
 § 1896
 § 24
 § 823
 § 437
 § 1906
 § 29
 § 22
 § 249
 § 249
 § 573
 § 890
 § 89