Source: https://weltanschauungsrecht.de/meldung/strafverfahren-219a-kristina-haenel
Timestamp: 2020-07-07 08:50:57+00:00

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§ 219a StGB und Aufklärung über die ärztliche Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs: Der Fall der Ärztin Kristina Hänel | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Auf der Webseite der Ärztin Kristina Hänel befindet sich in ihrem Leistungsspektrum unter der Rubrik "Frauengesundheit" das Wort "Schwangerschaftsabbruch". Klickt man auf diesen Link öffnet sich ein Fenster und der Nutzer kann seine E-Mailadresse eingeben. Sodann erhält er Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch übersandt. Er wird auf die Gesetzeslage zu §§ 219, 219 StGB hingewiesen und es werden drei Methoden des Schwangerschaftsabbruchs erläutert, welche in der Praxis angeboten werden. Informiert wird über die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs, die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen und mögliche Nebenwirkungen, Komplikationen sowie das Verhalten nach dem Abbruch. In einer Stellungnahme vom 23.03.2017 hat die Landesärztekammer Hessen ausgeführt, dass Frau Hänel mit den sachlichen Informationen auf ihrer Webseite nicht gegen § 27 der Berufsordnung für Ärzte verstößt.
Dennoch ist Frau Hänel von der Staatsanwaltschaft Gießen nach § 219a StGB angeklagt worden. Abtreibungsgegner hatten sie angezeigt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: Verstoß gegen das Verbot, öffentlich die ärztliche Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs anzubieten. Nach § 219a Abs. 1 StGB genügt bereits die "Information" über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des "Anbietens". Damit gilt ein Verbot für Ärzte und Kliniken, darüber zu informieren, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ein legaler Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, welche Methoden es gibt, welche Risiken der Eingriff birgt und dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht fand am 24. November 2017 statt. Frau Hänel wurde wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt.
Das Landgericht Gießen hat das Urteil des Amtsgerichts am 12. Oktober 2018 bestätigt. Obwohl es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm hatte, entschied es sich gegen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Normkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG. Hänels Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Merkel, hatte im Vorfeld der Verhandlung beantragt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen und diesen Antrag umfassend begründet. Richter Nink merkte dazu an, dass er zwar Zweifel an der Verfassungskonformität von § 219a StGB habe, dass diese Zweifel aber nicht so erheblich seien, dass er auf ihrer Basis ein Normkontrollverfahren einleiten könne. Nach der Einlegung der Revision, hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 26. Juni 2019 das Urteil des Landgerichts Gießen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht. Das OLG entschied, dass das Urteil aufgrund der eingetretenen Gesetzesänderung keinen Bestand habe. Die Feststellungen des Landgerichts zum Inhalt der Webseite von Frau Hänel würden es dem Senat nicht ermöglichen, zu beurteilen, ob das Verhalten auch nach der Neufassung des § 219a StGB strafbar sei. Am 12.12.2019 wurde Frau Hänel vom Landgericht nach dem neuen § 219a StGB erneut verurteilt. Das Urteil ist unter diesem LINK abrufbar. Derzeit liegt der Fall wieder zur Entscheidung beim Oberlandesgericht Frankfurt.
Nach Auffassung des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) ist § 219a StGB verfassungswidrig. Religiöse, aber auch philosophisch begründete Tabuisierungen von Schwangerschaftsabbrüchen und der Information über die Durchführung selbiger können in einem säkularen Staat keine Legitimationsgrundlage für mit Kriminalstrafe bewehrte Verbote sein. Mit dem Erlass einer moralisierenden, auf die Durchsetzung einer religiös-weltanschaulich bestimmten Sittlichkeit bezogenen Strafnorm, überschreitet der Staat seine Kompetenzen. Die ausführliche Bewertung des ifw ist über diesen LINK abrufbar.
Auch mit dem Anwendungsvorrang genießenden Europarecht konfligiert die Norm. In seinem am 27.11.2017 erschienenen Artikel "Das Verbot der Werbung für den ärztlichen Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) verstößt gegen vorrangiges europäisches Recht" erläutert Gerkrath, Professor für Europarecht an der Universität Luxemburg, in sieben Schritten anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warum § 219a StGB europarechtswidrig ist.
Das ifw spricht sich für eine grundlegende Reform der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch und im Rahmen dessen für eine Streichung des § 219a StGB aus. Näheres ist ausgeführt in der Stellungnahme vom 1.02.2019 gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28.01.2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018).
Zuvor hatte auch Professor Reinhard Merkel, Mitglied im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), schon eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung zu § 219a Strafgesetzbuch am 27. Juni 2018 im Ausschuss des Deutschen Bundestages für Recht und Verbraucherschutz verfasst und darin die Streichung des § 219a StGB gefordert.
Der Antrag nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG und das (erste) Urteil des Landgerichts (in anonymisierter Form) sind über die untenstehenden Links einsehbar. Das ifw dankt Frau Hänel und ihrem Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Karlheinz Merkel, für das freundliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der ifw-Webseite.
verfahren_haenel_antrag_vorlage_bverfg.pdf (pdf - 6.9 MB)
lg_giessen_urteil_komplett.pdf (pdf - 6.55 MB)
haenel-beschluss-OLG.pdf (pdf - 1.22 MB)
2019-12-12_urteil_lg_giessen.pdf (pdf - 2.85 MB)

References: § 27
 § 219
 § 219
 § 219
 Art. 100
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 Art. 100