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Timestamp: 2018-09-19 00:16:46+00:00

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Ganz-recht.de | Fallsammlung | 5-S
Fallklausur im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Sachverhalt von Prof. Dr. Dr. Peter Salje
Krimiautor K hat am 18.3. im Kaufhaus V einen betriebsfertigen PC (Hardware und Software) zum Preis von DM 2.000,- erworben. In den "Garantiebedingungen" heißt es:
"Beginnend mit dem Kaufdatum ist der Käufer berechtigt, ein Jahr lang Nachbesserung von Mängeln durch die Servicefirma S zu verlangen. Diese umfaßt auch den Austausch von Hardware-Komponenten."
Bereits einen Monat nach Kaufdatum meldet der Computer einen Speicherfehler; daraufhin bietet S den Austausch der Systemeinheiten an, womit K einverstanden ist. Die neue Systemeinheit wird zum 2.5. geliefert. Zwei Monate später fällt das CD-ROM-Laufwerk aus und wird durch S kostenlos ersetzt. Dieser Fehler tritt 14 Tage später nochmals auf; K kann S zu einem nochmaligen Ersatz bewegen. Nachdem aber am 18.11. das CD-ROM-Laufwerk erneut ausfällt, möchte K mit dem Gerät nicht weriterarbeiten.
1. Kann K von V aus Wandlungsgrundsätzen Rückzahlung des Kaufpreises in voller Höhe beanspruchen, wenn er insgesamt 230 Tage mit dem Gerät gearbeitet hat? (70 Punkte)
2. Der erneute Ausfall des CD-ROM-Laufwerks ereignet sich bereits zum 18.10., also sieben Monate nach Abschluß des ersten Kaufvertrages und fünfeinhalb Monate nach Ersatz der kompletten Systemeinheit, in die das CD-ROM-Laufwerk eingebaut ist. K verlangt von V wiederum Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem er 200 Tage mit dem Gerät arbeiten konnte. Zu Recht, wenn sich V auf Verjährung beruft? (30 Punkte)
Frage 1: Anspruch des K auf Rückzahlung des Kaufpreises in voller Höhe aus Wandlungsgrundsätzen
K könnte einen Anspruch gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises in voller Höhe Zug um Zug gegen Rückzahlung des Computers aus Wandlung gem. §§ 346, 467, 465, 459, 480, 433 BGB (1) haben.
I. Dazu müßten sich die Parteien über das Zustandekommen eines Kaufvertrages geeinigt haben.
K hat den Computer am 18.3. bei V erworben. Folglich liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor. Fraglich ist dabei, ob es sich bei dem PC um eine Speziesschuld oder eine Gattungsschuld i. S. d. § 243 I handelt. Da K einen betriebsfertigen Computer kauft und keinerlei individuelle Wünsche seinerseits zu erkennen sind, ist von einem Massenartikel und damit einem Gattungskauf auszugehen.
II. Weitere Voraussetzung ist, daß dem PC ein Sachmangel i. S. d. § 459 anhaftet.
1. Zu erwägen ist zunächst das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
a) Eigenschaften sind alle einer Sache auf gewisse Dauer anhaftende Merkmale, die für ihren Wert bedeutsam sind. Der PC kann von K nicht in der Weise genutzt werden wie üblich. Folglich kann man die Funktionstüchtigkeit als Eigenschaft anerkennen.
b) Da V jedoch in keiner Weise zu erkennen gibt, für das Vorhandensein dieser Eigenschaft eine besondere Gewähr übernehmen zu wollen, ist eine Zusicherung zu verneinen.
2. Dem PC könnte jedoch ein Fehler i. S. d. § 459 I angehaftet haben. Ein Fehler liegt vor, wenn die Ist- von der Sollbeschaffenheit zum Nachteil des Käufers mehr als nur unerheblich abweicht. Die Sollbeschaffenheit bestimmt sich dabei zunächst aus der Vereinbarung der Parteien; fehlt es an einer solchen, kommt es auf die typische Normalbeschaffenheit an (subjektiv-objektiver Fehlerbegriff).
a) Zunächst kommt in dieser Beziehung der Speicherfehler, der einen Monat nach dem Kaufdatum auftrat in Betracht. Da S jedoch daraufhin die komplette Systemeinheit ausgetauscht hat, wurde diese negative Abwicklung von der Normalbeschaffenheit vollständig behoben. Ein Fehler ist also im Nachhinein hierdurch nicht mehr vorhanden.
b) Weiterhin könnte jedoch ein Fehler darin begründet sein, daß das CD-Rom-Laufwerk des PC mehrmals ausgefallen ist. Dieser Fehler liegt auch nach dem 18.11. - also bei Erwägung einer eventuellen Wandlung - vor.
III. Fraglich ist allerdings, ob die Schadhaftigkeit des CD-Rom-Laufwerks auch schon bei Gefahrenübergang vorgelegen hat. Der von V dem K übereignete PC verfügte über einen solchen Mangel nicht. Erst die komplett neue Systemeinheit führte zum Auftreten des dargelegten Fehlers. Es stellt sich mithin die Frage, ob dies trotzdem zur Voraussetzung einer Wendlung reicht. K hat durch einen vorherigen Fehler des Systems des V (siehe II, 2 a) von seinem Recht aus den Garantiebedingungen gebrauch gemacht und einen neuen PC erhalten. Es erscheint deshalb im Interesse des Käufers auch weiterhin die Gewährleistungsrechte geltendmachen zu können, owbwohl eine komplette neue Sache geliefert wurde. Der Fehler des zweiten PC hat sich sozusagen nur aus der Schadhaftigkeit des ersten PC ergeben. Daher ist auch diese Voraussetzung zu bejahen; die Lieferung der zweiten neuen Systemeinheit führt zu einem erneuten Gefahrübergang am 2.5.
IV. Weiterhin dürfte die Wandlung nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluß kann vertraglicher oder gesetzlicher Natur sein.
a) Zunächst ergibt sich daher die Frage, ob die von V gestellten Garantiebedingungen eine Gewährleistung seinerseits dadurch ausschließen, daß sie den Käufer ausschließlich an S verweisen. Der Wortlaut dieser Bedingungen, die AGB i. S. d. AGBG sind, billigt dem Käufer jedoch ausdrücklich lediglich eine zusätzliche Berechtigung zu. Ein Ausschluß der Inanspruchnahme des Verkäufers ist in keiner Weise ersichtlich.
Da auch keine gesetzlichen Ausschlußgründe vorliegen, steht einer Bejahung auch dieser Voraussetzungen nichts im Wege.
V. K müßte die Wandlung letztlich noch gegenüber V geltend machen.
VI. Fraglich ist jedoch, ob der Anspruch des K auch durchsetzbar ist.
Gem. § 477 verjährt dieser in 6 Monaten von der Ablieferung an. K möchte am 18.11. wandeln; seitdem sind 8 Monate seit Kauf des PC bei V vergangen. Dem V scheint damit die Einrede der Verjährung nach § 222 I zur Seite zu stehen. In Anbetracht der Ausführungen zu III. ist dem jedoch entgegenzuhalten, daß der K infolge eines vorangegangenen Fehlers am 2. 5. von S ein komplett neues System erhalten hat, hier also eine zweite Auslieferung an ihn stattgefunden hat. Da jedoch auch seit diesem Zeitpunkt mehr als 6 Monate vergangen sind, erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit der Frage des Anfangs der Verjährung.
Infolge Verjährung gem. §§ 477 I i. V. m. 222 I ist der Anspruch des K gegen V auf Wandlung des Kaufvertrages nicht mehr durchsetzbar.
Frage 2: Anspruch des K auf Rückzahlung des Kaufpreises in voller Höhe aus Wandlungsgrundsätzen in Anbetracht der Fallabwandlung
K könnte einen Anspruch gegen V auf Wandlung des Kaufvertrages gem. §§ 346, 467, 465, 459, 480, 433 haben.
I. Ein wirksamer Kaufvertrag ist zwischen beiden zustandegekommen (s. Frage 1 I).
II. Dem Kaufgegenstand haftete auch ein Sachmangel an (s. II), der zwar bei Gefahrenübergang dem ursprünglichen PC nicht zu entnehmen war, sich jedoch zwangsläufig daraus ergibt, da sich der Verkäufer nicht durch Lieferung eines komplett neuen Systems (hier durch S erfolgt) seiner Gewährleistungspflicht entziehen soll und kann.
III. Zur Frage der Ausschlußgründe und der Geltendmachung der Wandlung ist ebenfalls auf das Gesagte zu verweisen.
IV. Fraglich erscheint hier allein, ob der entstandene Anspruch auch durchsetzbar ist. Geht man davon aus, daß es auf den Zeitpunkt des ersten Kaufvertrages ankommt, sind bereist 7 Monate vergangen, Verjährung somit schon eingetreten und der Anspruch ist mithin nicht durchsetzbar. Bezieht man sich jedoch auf den Zeitpunkt der Lieferung der komplett neuen Systemeinheit, liegen erst fünfeinhalb Monate zurück, so daß die Einwende der Verjährung nicht greifen.
K bekommt am 2.5. eine neue PC-Anlage, es liegt - wie bereits erwähnt - in seinem Interesse trotz allem weiterhin die Gewährleistungsansprüche zu behalten. Da bei einem komplett neuen System ein Auftreten von Fehlern folglich erst mit Ablieferung an K von diesem Festgestellt werden können, erscheint es der Interessenlage gerecht, die Verjährung von diesem Zeitpunkt an neu festzusetzen. Damit ist der Anspruch des K auch durchsetzbar.
V. Bedenken bestehen jedoch evtl. in der Höhe der Kaufpreisrückzahlung, da K ja bereits insgesamt 200 Tage mit dem Gerät arbeiten konnte. Gem. § 467 finden auf die Wandlung die Rücktrittsregeln der §§ 346 ff. Anwendung. V könnte daher gem. § 347 berechtigt sein, einen Teil des Kaufpreises einzubehalten. Dazu müßte der K Nutzungen aus dem Kaufvertrag gezogen haben.Wenn der Computer für K auch teilweise nicht zu gebrauchen war, so war es ihm dennoch möglich ihm zwischenzeitlich zu gebrauchen. Daher hat er Aufwendungen für den Gebrauch eines anderen Rechners erspart.
Folglich steht dem V ein Recht auf Erstattung dieser Nutzungskosten zu.
K hat einen Anspruch gegen V auf Wandlung des Kaufvertrages; V kann jedoch die Kaufpreisrückzahlung gem. §§ 346, 347 um einen gewissen Prozentsatz mindern. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in voller Höhe besteht mithin nicht.
Eine Gute Bearbeitung. Verfasser versucht, alle Probleme und die Aufgabenstellung vollständig zu bearbeiten. Das gelingt zum größten Teil.
Insgesamt 14 Punkte (gut).
(1) Alle im folgenden genannten Paragraphen ohne weitere Angaben sind solche des BGB.

References: § 243
 § 459
 § 459
 § 477
 § 222
 § 467
 § 347