Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-hamm-urteil-vom-17-10-2007-8-u-2807/
Timestamp: 2018-10-16 21:48:20+00:00

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§ 306 ZPO, § 156 ZPO, § 256 ZPO, § 241 Ziff 3 AktG, § 241 Ziff 4 AktG, § 241 Ziff 1 AktG, § 18 Abs 3 GmbHG, § 16 Abs 1 GmbHG
1. Ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklärter Verzicht hat die Wirkung der Ankündigung des Verzichtes nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Für die Wiedereröffnung müssen die Voraussetzungen des § 156 ZPO erfüllt sein.
2. Ge- und Verbote in zivilrechtlichen Entscheidungen betreffen in erster Linie die Parteien des Rechtsstreites. Verstößt ein Beschluss einer Gesellschafterversammlung einer GmbH gegen ein derartiges Verbot, hat dieser Verstoß nicht die Qualität einer Verletzung der öffentlichen Interessen i.S.d. § 241 Ziff. 3 AktG analog.
3. Zur Annahme eines Sittenverstoßes i.S.d. § 241 Ziff. 4 AktG analog kommt es allein auf den Inhalt des Beschlusses an, nicht auf etwaige sittenwidrige Motive oder ein sittenwidriges Verfahren. Die Abberufung als Geschäftsführer ist dem Inhalt nach nicht sittenwidrig, da eine solche Maßnahme im Gesetz vorgesehen ist.
4. Schließlich kommt als Nichtigkeitsgrund auch nicht die unterbliebene Ladung von Gesellschaftern in Betracht, §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 3 AktG analog. Der Kläger beruft sich insoweit darauf, dass seine Ehefrau zu der Gesellschafterversammlung nicht geladen worden sei, obwohl diese nach der Vereinbarung von Gütergemeinschaft an seinem Geschäftsanteil mitberechtigt gewesen sei. Der Senat lässt an dieser Stelle dahingestellt, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung noch Gesellschafter war, nachdem er seinen Geschäftsanteil im Dezember 2001 auf die Gebr. T GmbH & Co. KG übertragen hatte. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die unterstellte Mitberechtigung der Ehefrau des Klägers an seinem Geschäftsanteil nach § 16 Abs. 1 GmbHG der Beklagten gegenüber angemeldet worden war. An einem Ladungsmangel fehlt es nämlich schon deshalb, weil allein die Ladung des Klägers nach § 18 Abs. 3 GmbHG genügte. Nach dieser Vorschrift sind Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers musste er nicht erkennbar als Mitberechtigter geladen werden. Das Einladungsschreiben vom 5. Januar 2006 (Bl. 205 GA) ist neutral formuliert, so dass der Kläger von einer Ladung als Mitberechtigter ausgehen durfte. Insbesondere ist er nicht etwa allein als Vertreter der KG geladen worden. Zu Unrecht beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 49, 183 ff für seine anderslautende Auffassung. Jener Fall unterscheidet sich von dem Streitfall dadurch, dass der dortige Gesellschafter noch einen weiteren Geschäftsanteil besaß und nicht erkennbar war, dass er auch als Mitberechtigter nach § 18 GmbHG geladen wurde. Im Streitfall war der Kläger wenn man von einer unwirksamen Übertragung im Jahre 2001 ausgeht nur Inhaber eines Geschäftsanteils, an dem seine Frau mitberechtigt war. Zweifel konnten somit nicht auftreten.
5. Haben in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten gemeinsam einen Geschäftsanteil einer GmbH genügt aufgrund der Regelung des § 18 Abs. 3 GmbHG die Ladung eines Ehegatten zur Gesellschafterversammlung.
6. Für die Beschlussanfechtung bei der GmbH gelten die §§ 245 ff AktG analog. Anfechtungsbefugt sind die Gesellschafter. Wer Gesellschafter ist, richtet sich gem. § 16 GmbHG danach, wer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung angemeldet war.
7. Der Fremdgeschäftsführer ist nur ausnahmsweise anfechtungsbefugt, wenn er Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auszuführen hat und er sich dabei schadensersatzpflichtig oder gar strafbar machen würde. Keine Anfechtungsbefugnis hat er gegenüber einem Beschluss, der seine Abberufung feststellt.
Schlagworte: Abberufung des Fremdgeschäftsführers, Beschlussinhalt allein maßgebend und nicht sittenwidrige Motive, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Sittenwidrige Beschlüsse nach § 241 Nr. 4 AktG analog, Sittenwidrige Schädigung nicht anfechtungsbefugter Dritter, Unvereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz öffentlicher Interessen nach § 241 Nr. 3 Alt. 3 AktG analog, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern nach § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog

References: § 156
 § 256
 § 241
 § 241
 § 241
 § 18
 § 16
 § 156
 § 241
 § 241
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241