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Timestamp: 2018-02-25 21:35:12+00:00

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Versicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht
IV ZR 306/13
VVG § 19 Abs 1, § 19 Abs 5
Aktenzeichen: IVZR306/13 Paragraphen: VVG§19 Datum: 2014-03-12
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Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherung Offenbarungspflicht
BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
IV ZR 203/09
1. Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Lässt sich ein zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, muss unter umfassender Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition verwehrt sein soll. Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt.
2. Sachlich-rechtlich geht es darum, ob der Versicherer infolge einer Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung nach § 123 BGB Gebrauch zu machen. Dafür spielt es keine Rolle, ob diese Ermittlungsergebnisse des Versicherers im Rechtsstreit noch streitig sind. Vielmehr ist - auch im Falle unstreitig verschwiegener Vorerkrankungen - allein zu klären, ob ihre Verwendung sich bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Anfechtung als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wobei der Einwand aus § 242 BGB keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu beachtenden Umstand darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 123 Abs 1, § 242
VVG § 22
Aktenzeichen: IVZR203/09 Paragraphen: GGArt.2 BGB§123 BGB§242 VVG§22 Datum: 2011-09-21
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Versicherungsrecht - Offenbarungspflicht
IV ZR 140/08
1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148).
2. Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist.
VVG §§ 21, 22
BGB §§ 242 Cd, 123
Aktenzeichen: IVZR140/08 Paragraphen: VVG§21 VVG§22 BGB§242 BGB§123 Datum: 2009-10-28
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5 U 96/08
Erklärt ein Versicherungsnehmer dem Agenten beim Durchgehen der Gesundheitsfragen, er leide unter einem leichten Druck im Kopfbereich und verneint er zugleich eine ärztliche Untersuchung und Behandlung in den letzten 5 Jahren, so besteht für den Agenten kein Anlass zu Rückfragen.
VVG § 16 Abs. 1
Aktenzeichen: 5U96/08 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2008-07-14
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Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Offenbarungspflicht
20 U 26/07
Lebensversicherung: Anfechtbarkeit wegen Verschweigen einer Alkoholerkrankung
Zur (hier bejahten) Anfechtbarkeit einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung eine – frühere – Alkoholabhängigkeit und deren Folgen verschweigt.
Aktenzeichen: 20U26/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-17
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IV ZR 252/05
1. Die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, den der Versicherer zu beweisen hat.
2. Steht fest, dass der Versicherungsnehmer zunächst Kenntnis von dem Versicherer mitzuteilenden Umständen hatte, wird vorsätzliches Handeln vermutet, wenn er diese dem Versicherer nicht vollständig mitteilt. Für seine Behauptung, die Kenntnis der betreffenden Umstände nachträglich durch eine tief greifende Bewusstseinsstörung verloren zu haben (hier: retrograde Amnesie), trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast.
AKB §§ 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4
Aktenzeichen: IVZR252/05 Paragraphen: VVG§6 AKB§7 Datum: 2006-12-13
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5 U 162/05
Verschweigt der Versicherungsnehmer bei der Schließung eines Gruppenversicherungsvertrages gegenüber dem Versicherer für die Übernahme der Gefahr erhebliche Umstände oder macht er insoweit unrichtige Angeben, richten sich die Rechtsfolgen nicht stets nach §§ 16 ff. VVG. Je nach Inhalt des Gruppenversicherungsvertrags kommen vielmehr stattdessen Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen in Betracht.
VVG § 16 ff.
BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: 5U162/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 VVG§16 Datum: 2006-10-02
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Versicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht
12 U 188/05
Grundsätzlich führt zwar die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten, wie z. B. die unzutreffende Verneinung der Frage nach Vorschäden (vgl. § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB) zur Leistungsfreiheit des Versicherers, so er sich darauf beruft, denn die Aufklärungsobliegenheiten sollen den Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen. Fehlt aber das entsprechende Aufklärungsbedürfnis des Versicherers deshalb, weil er einen maßgeblichen Umstand bereits kennt, verletzen unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und rechtfertigen deshalb auch nicht dessen Leistungsfreiheit. (Leitsatz der Redaktion)
AKB § 7
Aktenzeichen: 12U188/05 Paragraphen: AKB§7 Datum: 2006-06-15
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Versicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht
6 O 80/05
Überreicht von Rechtsanwälte Meilicke, Hoffmann & Partner, Poppelsdorfer Allee 114, 53115 Bonn, Telefon 0228/72543-0, www.meilicke-hoffmann.de
1. Nach § 16 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift sind erheblich die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben.
2. Da ein Versicherungsnehmer mangels medizinischer Kenntnisse in der Regel nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher und psychischer Beschwerden selber zu beurteilen, muss er zur Darlegung seines gegenwärtigen Gesundheitszustandes alle, auch die als belanglos empfundenen Krankheiten, Beschwerden und Symptome von Krankheiten anzeigen. Auch dann wenn der Versicherungsnehmer meint, die aufgetretenen Beschwerden besäßen keinen eigentlichen Krankheitswert muss er diese dem Versicherer mitteilen. Die Prüfung und Bewertung obliegt alleine dem Versicherer (BGH VersR 1994, 711).
3. Im Rahmen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist es selbstverständlich, dass eine zutreffende Angabe des Berufes erforderlich ist. Beruf ist dabei die vom Versicherungsnehmer tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Die Angabe eines vom Versicherungsnehmer erlernten und zeitweise ausgeübten Berufes ist nicht zutreffend, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung diesen Beruf in Folge von Arbeitslosigkeit nicht mehr ausübt.
4. Anzeigepflichtig ist ebenfalls der Umstand, das der Versicherungsnehmer nur wenige Tage vorher bei einem anderen Unternehmen eine weitere Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt hatte. ( Leitsatz RA Krumscheid, Bonn)
VVG § 16
Aktenzeichen: 6O80/05 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2005-12-22
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Versicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Offenbarungspflicht
03.06.2005 10 U 939/04
1. Wird beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung danach gefragt, ob in den letzten 10 Jahren Krankheitssymptome an Wirbelsäule, Bandscheiben, Gelenken, Knochen bestehen oder bestanden haben, so ist eine fortdauernde Bewegungseinschränkung der Schulter mit Versteifung des linken Handgelenks auch dann anzugeben, wenn der diese Beeinträchtigung verursachende Unfall außerhalb des 10-Jahreszeitraums liegt.
2. Die Frage "Nehmen oder nahmen sie in den letzten 10 Jahren Drogen, Medikamente, Betäubungs- oder Rauschmittel ? Wurden sie wegen der Folgen von Alkoholgenuß in den letzten 10 Jahren beraten oder behandelt?" erfasst auch eine ärztliche Beratung, die im Zusammenhang mit einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) aufgrund eines Entzugs der Fahrerlaubnis steht (in Anknüpfung an Senatsurteile vom 16.3.2001 NVersZ 2001, 413 = r+s 2001, 339 = OLGR 2001,376; vom 18.1.2002 NVersZ 2002, 260 = VersR 2002, 1091 LS = ZfS 2002, 591; vom 31.5.2002 OLGR 2002, 339; Senatsbeschluss vom 8. September 2003 VersR 2004, 229 = R+S 2004, 295 = NJOZ 2003, 3443).
Aktenzeichen: 10U939/04 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2005-06-03
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Versicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Täuschungshandlung Offenbarungspflicht
02.02.2005 3 U 109/04
Risikoprüfung, Nachfrageobliegenheit, Unklarheit
Hat der Versicherer nach Vertragsschluss entdeckt, dass der Versicherungsnehmer in seinem Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung eine kurz zuvor durchgeführte MRT der HWS verschwiegen hat, und bietet er ihm gegen Zahlung eines Risikozuschlags die Fortführung des Vertrages an, so wird hierdurch eine Nachfrageobliegenheit des Versicherers dahin begründet, dass er den Versicherungsnehmer zu befragen hat, ob die übrigen Angaben im seinerzeitigen Versicherungsantrag zutreffend waren. Bejaht der Versicherungsnehmer diese Frage uneingeschränkt, so ist der Versicherer nicht zu weiteren Nachforschungen bei Dritten (Ärzten und Versicherungen) verpflichtet.
Aktenzeichen: 3U109/04 Paragraphen: VVG§16 VVG§22 Datum: 2005-02-02
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Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Schadensmeldung Obliegenheitspflicht Offenbarungspflicht
09.12.2004 12 U 116/04
Verkehrsunfall, Versicherungsanzeige, Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verschweigen eines Vorschadens, Obliegenheitsverletzung.
1. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den Fragen des Versicherers im Schadensanzeigeformular, wobei bereits die Nichtbeantwortung einer Frage eine Pflichtverletzung darstellt. Dies betrifft auch die Frage nach Vorschäden.
2. Der Versicherungsnehmer muss die Fragen auch dann vollständig und zutreffend beantworten, wenn sich der Versicherer die Kenntnis anderweitig hätte verschaffen können. Der Versicherer ist angesichts des von ihm betriebenen Massengeschäftes nicht verpflichtet seine Archive auf etwaige frühere Angaben durchzusehen, solange sich aus der Schadensanzeige nicht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der entsprechenden Angaben ergeben. (Leitsatz der Redaktion)
AKB §§ 12 Nr. 1 II. e), 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 3, 7 Abs. 5 Nr. 4, 10 Abs. 2
VVG § 79 Abs. 1
Aktenzeichen: 12U116/04 Paragraphen: AKB§12 AKB§7 AKB§10 VVG§6 VVG§79 Datum: 2004-12-06
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01.12.2004 5 U 244/02
Zur Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 1 VVG
1. Nach § 16 Abs. 1 VVG knüpft die Obliegenheit zu deren Anzeige allein an die Kenntnis des Antragstellers bei Beantwortung der Antragsfragen. Hatte er zu diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der ihm offenbarten ärztlichen Einschätzung oder Vermutung Kenntnis von gefahrerheblichen Umständen, obliegt es ihm, sie anzuzeigen, während die Prüfung und Bewertung Sache des Versicherers ist.
2. Aber auch ohne Vorliegen einer ärztlichen Einschätzung oder Diagnose ist der Antragsteller gehalten, symptomatische Beschwerden zu offenbaren, und zwar auch dann, wenn er sich deswegen (noch) nicht in ärztliche Behandlung begeben hat bzw. den symptomatischen Beschwerden keinen Krankheitswert beimisst, weil auch insoweit die Bewertung und Beurteilung dem Versicherer überlassen sein muss. Von daher hat der Antragsteller, der regelmäßig mangels eigener medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage ist, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen, die im Versicherungsantragsformular gestellten Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden erschöpfend zu beantworten. Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken, noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheitsbeeinträchtigungen verschweigen. Diese weit gefasste Pflicht zur Offenbarung findet ihre Grenze erst bei Gesundheitsbeeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 17
Aktenzeichen: 5U244/02 Paragraphen: Datum: 2004-12-01
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Versicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht Arlistige Täuschung Offenbarungspflicht Versicherungsvertragsrecht
08.10.2004 5 U 736/03
Aktenzeichen: 5U736/03 Paragraphen: VVG§22 BGB3142 BGB§123 Datum: 2004-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12301
Versicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht Versicherungsvertragsrecht
08.09.2004 5 U 25/04
VVG §§ 16, 20 Abs. 1, 21
Aktenzeichen: 5U25/04 Paragraphen: VVG§16 VVG§20 VVG§21 Datum: 2004-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12300

References: § 19
 § 19

BGH 
 § 242
 § 123
 § 242
 § 123
 § 242
 § 22
 § 123
 § 22
 § 21
 § 16
 § 16
 § 7
 § 7
 § 16
 § 16
 § 79
 § 16
 § 16
 § 17