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Timestamp: 2019-03-26 10:53:22+00:00

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§§ 3 Altlastensanierungsgesetz 3- Beitragspflicht
§§ 3 Abs. 1 Z 2 und Z 3 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1 Z 2 und Z 3:
Die Europäische Kommission subsumiert die Einbringung von Kunststoffabfällen in einen Hochofen unter den Begriff Mitverbrennung im Sinne der Verbrennungsrichtlinie, auch wenn als zusätzlicher Zweck Kohlenstoff als Reduktionsmittel genutzt werden kann. Das BMLFUW schließt sich dieser Rechtsauffassung an und weist darauf hin, dass die Verbrennung von Kunststoffen eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 Z 2 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1 Z 2 ist. Ebenso unterliegt die Herstellung von Brennstoffprodukten - auch für den Einsatz im Hochofen - dem Altlastenbeitrag (§§ 3 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1 Z 3).
§ 3 Abs. 1 Z 2 bzw. §§ 3 Abs. 1a Z 10 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1a Z 10- Verbrennen von Abfällen und Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung (AVV) vorliegt, ist sowohl von der Definition gemäß § 3 AVV als auch von den Ausnahmen vom Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 2 AVV auszugehen: Anlagen, welche im § 2 Abs. 2 AVV genannt sind, können nicht die Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß §§ 3 Abs. 1a Z 10 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1a Z 10 ALSAG in Anspruch nehmen.
§§ 3 Abs. 1 Z 3a und 4 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1 Z 3a und 4- Einbringung von Abfällen in den Hochofen und Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in den Hochofen
Weiters wird - korrespondierend zur Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten - das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in einen Hochofen sowie die Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß §§ 3 Abs. 1 Z 3a Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1 Z 3a außerhalb des Bundesgebietes explizit genannt.
§§ 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1a Z 5- Beitragsfreie Verwendung oder Ablagerung von Erdaushub
Erdaushub ist gemäß §§ 2 Abs. 16 Altlastensanierungsgesetz 2 Abs. 16 das Material mit bodenfremden Bestandteilen, das durch Ausheben oder Abräumen anfällt, sofern der überwiegende Massenanteil Boden oder Erde ist. Diese Definition umfasst auch Bodenaushubmaterial.
§§ 3 Abs. 1a Z 6 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1a Z 6- Beitragsfreie Verwendung von Baurestmassen
In einem Feststellungsverfahren gemäß §§ 10 Altlastensanierungsgesetz 10 ALSAG ist ein konkreter Bezug zwischen den Inhalten des Bundes-Abfallwirtschaftsplans und dem konkret in Rede stehenden Vorgang herzustellen sowie die im gegenständlichen Fall möglichen Umweltbeeinträchtigungen darzulegen (vgl. VwGH vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/07/0153).
§§ 3 Abs. 1a Schlussteil Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1a Schlussteil- Nachweispflicht
Werden in einer Altlastenbeitragsmeldung auch beitragsfreie Abfallmengen angegeben, sind der Abgabenerklärung - außer in den Fällen des §§ 3 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 3 (Rekultivierungsschicht gemäß AnlageAnlage 1 Altlastensanierungsgesetz 1) und §§ 3 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 4 (Katastrophenereignisse) - keine Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahme von der Beitragspflicht anzuschließen. Erst über ausdrückliche Aufforderung des Zollamtes (etwa im Zuge einer stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Beitragsanmeldung oder im Zuge einer Betriebsprüfung) ist dieser Nachweis gegenüber dem Zollamt zu erbringen.
§§ 3 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 2- Ausnahmen für das Umlagern innerhalb einer Deponie und bei Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde
Mit Urteil vom 8. November 2007, Rechtssache C-221/06, hat der EuGH festgestellt, dass die Ausnahmebestimmung des §§ 3 Abs. 2 Z 1 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 2 Z 1 ALSAG nicht dem Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag entspricht. Da es im Vollzug praktisch nicht machbar ist, für Abfälle aus den anderen Mitgliedstaaten festzustellen, dass die Kriterien für diese Ausnahmebestimmung erfüllt sind, ist die Bestimmung entfallen.
Durch ein redaktionelles Versehen wurde im ArtArt. VII Altlastensanierungsgesetz. VII der gesamte Abs. 2 beim Außer-Kraft-Treten genannt. Der Wille des Gesetzgebers ausschließlich Z 1 entfallen zu lassen, lässt sich jedoch eindeutig aus der Novellierungsanweisung und der Begründung des entsprechenden Abänderungsantrags erkennen. Die Ausnahme von der Beitragspflicht betreffend das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie und die Ausnahme von der Beitragspflicht, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, sind daher weiterhin anzuwenden; eine entsprechende Klarstellung wird in der nächsten Novelle zum ALSAG erfolgen.
§§ 3 Abs. 3 und 3a Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 3 und 3a- Ausnahme für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht oder einer temporären Oberflächenabdeckung
Da Inhaber bestehender Deponien hinsichtlich der Rekultivierungsschicht bis Juli 2009 Zeit haben, an die Deponieverordnung 2008 anzupassen, wird der Ausnahmetatbestand des §§ 3 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 3 bis Ende Juni 2009 aufrechterhalten, sodass derzeit nicht nur Rekultivierungsschichten gemäß der Deponieverordnung 2008, sondern auch jene Rekultivierungsschichten, welche nach den Vorgaben des Abs. 3 iVm dem Anhang des ALSAG beitragsfrei sind, bis Ende Juni 2009 weiterhin beitragsfrei hergestellt werden können.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153
Findok-Nr: 26108.5, aufgenommen am: 26.04.2011 10:43:38, Dokument-ID: 5d3b9e9e-a3a7-4860-afe5-d179eb124504, Segment-ID: 596ff3e7-5069-4401-ba2e-579a68b3e5bb

References: § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 EuGH 
 Art. 90