Source: http://www.jurablogs.com/topic/heren
Timestamp: 2018-02-17 22:09:15+00:00

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HEREN - JuraBlogs
… Instanzenzug nachgeordnet ist. Betrifft – wie hier – das Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes nicht einen Richter, sondern einen Beamten (hier: den früheren Vizepräsidenten eines Landesrechnungshofes), kann § 61 Abs. 2 DRiG nicht unmittelbar zur Anwendung kommen. Welchem Bereich die nichtständigen Beisitzer in einem solchen Fall angehören, ist im…
Rechtslupe- 25 Leser - March 10, 2014 5:00am
… Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und…
Rechtslupe- 11 Leser - September 27, 2013 4:54am
… verfassungsgemäß. Auch die beiden für Hartz IV zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hatten die Leistungen gebilligt (Urteil vom 12.07.2012, AZ: B 14 AS 153/11 R, sowie Urteil vom 28.03.2013, AZ: B 4 AS 12/12 R). Demgegenüber meinte am 25.04.2012 die 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin, die Leistungen seien unzureichend…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 141 Leser - September 20, 2013 7:38am
… Letzte Woche hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag mit der hochtrabenden Bezeichnung VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG…
Internet-Law- 27 Leser - September 18, 2013 10:57am
BPatG: Wort-/Bildmarke “fairplay” ist für sportliche Aktivitäten u.a. schutzfähig
…. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2013 durch … beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben. Gründe I. Die am 5. März 2011 angemeldete farbige (blau, schwarz) Wort/Bildmarke Abb. [fairplay] hat die mit einer Beamtin des…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 21 Leser - September 18, 2013 7:59am
Verhandlungsmüde?
… Eine Klage wurde bereits im November 2011 eingereicht. Natürlich dauern einige Sachen etwas. Aber hier waren zumindest die beteiligten Anwälte geschafft. Es mussten Zeugen vernommen werden, Beweise wurden vorgelegt. Es gab also mehrere mündliche Verhandlungen. Als dann alles auf dem Tisch lag, setzte das Gericht einen Termin zur Verkündung einer…
Kanzleien im Internetin Zivilrecht- 187 Leser - September 17, 2013 6:30am
Berliner Grundstücke und das “Rückfallvermögen”
… solcher Rückfallansprüche eine Frist von einem Jahr und für die Geltendmachung von Eigenbedarf des Bundes daran anschließend ein weiteres Jahr vor. § 5 Reichsvermögengesetz Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die ein Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) unmittelbar oder durch einen Dritten dem Deutschen Reich auf Grund eines…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - September 13, 2013 4:23am
Keine automatische Herabsetzung des Verfahrenswertes wenn wegen der Geringfügigkeit der Anrechte vom Ausgleich abgesehen wird
… In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Das OLG Naumburg hat im Beschluss vom 19.06.2013 – 3 WF 139/13 sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass ein solcher Ausnahmefall nicht bereits schon dann vorliegt, wenn wegen der Geringfügigkeit der Anrechte vom Ausgleich abgesehen wird. …
beck-blog- 53 Leser - September 3, 2013 10:04am
… Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haftungsvoraussetzungen der §§ 69, 34 AO dem Grunde und der Höhe nach, so steht seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner auch nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die Gesellschaft (hier: AG) zugestimmt hat. Nach § 254 Abs. 1 InsO treten mit Rechtskraft der Bestätigung des…
Rechtslupein Steuerrecht- 15 Leser - August 29, 2013 4:43am
Die volksverhetzenden Wahlwerbespots
… Landgericht Berlin den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. am 11. Oktober 2012 wegen Volksverhetzung verurteilt. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen worden. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin waren die…
Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser - August 22, 2013 4:03am
Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich
… Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein weiteres Arbeitslosengeld II mehr beanspruchen. Selbst wenn Miet- und Stromschulden aufgelaufen sind, ist dies noch nicht als Hinweis für den Wegfall der verschwiegenen Einkünfte zu sehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 446 Leser - August 21, 2013 7:27am
… Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit, wenn während dieser Zeit bereits ein Ruhestandsbeamtenverhältnis…
Rechtslupe- 57 Leser - August 19, 2013 4:42am
Notwehrmass(nahme), Strafmass, Augenmass – Vom Einsatz im Dienst bis zum Einsatz des Rechtsmittels ?
… jedenfalls aufgefallen sein soll. Und auch bei seinerzeit nicht weiter erfolgten Ermittlungen oder gar Verfahren ein Gedanke mehr nicht unangebracht scheint, ob (Unschuldsvermutung bei früheren Auffälligkeiten hin oder her) das jetzt zu beurteilende Verhalten, auch en passant des Strafverfahrens, im Umgang mit dem Opfer und gezeigter Einsicht, erklärter…
Jus@Publicum- 29 Leser - August 16, 2013 6:36am
…, 519 m.w.N.). Das betrifft nicht nur die Vorbefassung mit Zwischenentscheidungen im selben Verfahren, insbesondere etwa die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss oder an Haftentscheidungen, sondern auch die Mitwirkung eines erkennenden Richters in Verfahren gegen andere Beteiligte derselben Tat. Nach diesen Kriterien grundsätzlich unbedenklich ist auch…
Burhoff online Blog- 49 Leser - August 15, 2013 12:23pm
… Schützenvereine dürfen bei ihren Umzügen Böllerschüsse abgeben. Gegen Lärm sensible Personen müssen selbst darauf achten, dass sie dabei nicht zuschaden kommen, befand das Amtsgericht Düsseldorf in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil vom 06.03.2013 (AZ: 35 C 10093/12). Es wies damit die Klage eines Mannes ab, der einen…
Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 165 Leser - August 15, 2013 11:00am
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Vor anderthalb Jahren wurde Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nun verklagt er seine ehemalige Lebensgefährtin vor dem LG Frankfurt auf Schadensersatz. Hat sie gelogen, ...
Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Minister steht vor dem Abschluss. Voraussichtlich soll es keine Anklage geben – damit wäre der Weg frei für ein Polit-Comeback.
Amerell vs. DFB vor Gericht – Aktenzeichen "25 O 3245/10" ungelöst
Zwar haben sich der DFB und Amerell außergerichtlich geeinigt. Die juristischen Auseinandersetzungen sind aber noch lange nicht vorbei.
Rentenberechnung: Dienstwagen gelten nicht als Gehalt - Berufsleben
Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen.

References: § 61
 § 280
 § 5
 § 50
 § 254
 § 59
 Bgh 
 Eugh