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Timestamp: 2020-05-27 05:59:11+00:00

Document:
Verordnung vom 16. Mai 2018 über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus)
Ordonnance du 16 mai 2018 sur les mesures visant à prévenir et à combattre la radicalisation et l’extrémisme violent (Ordonnance contre la radicalisation et l’extrémisme)
Art. 17 Indicazione relativa al sostegno della Confederazion...
Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
(Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus)
vom 16. Mai 2018 (Stand am 1. Juli 2018)
die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus in all seinen Formen;
eigene Massnahmen des Bundes mit der Zielsetzung nach Buchstabe a.
Die Massnahmen dienen insbesondere der:
Kompetenzentwicklung;
Art. 3 Arten
1 Als Massnahmen gelten:
neue und bestehende Programme und Projekte;
der Austausch zwischen Expertinnen und Experten.
2 Dabei bedeuten:
Programm: verschiedene untereinander koordinierte, zeitlich begrenzte Aktivitäten, die sich an einem gemeinsamen Globalziel orientieren;
Projekt: ein einmaliges, zeitlich begrenztes Vorhaben, das aus mehreren einzelnen Tätigkeitsbereichen besteht und durchgeführt wird, um in einer vorgegebenen Zeit und mit vorgegebenen Ressourcen ein Ziel in einer bestimmten Qualität zu erreichen.
3. Abschnitt: Träger der Massnahmen
Art. 4 Dritte
Der Bund kann nicht gewinnorientierten Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz Finanzhilfen gewähren zur Durchführung von Massnahmen in der Schweiz.
Art. 5 Bund
1 Der Bund kann sich an Veranstaltungen zu den Themen Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus beteiligen.
2 Er kann den Austausch zwischen Expertinnen und Experten auf nationaler und internationaler Ebene fördern.
3 Er kann bei der Umsetzung der Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 mit den Kantonen und anderen öffentlichen und privaten Akteuren zusammenarbeiten.
4. Abschnitt: Finanzhilfen
1 Der Bund kann Finanzhilfen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite gewähren.
2 Es besteht kein Anspruch auf finanzielle Leistungen.
3 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erlässt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf Vorschlag der Strategischen Begleitgruppe (Art. 10), gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19901 (SuG), eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
Art. 7 Materielle Voraussetzungen
1 Finanzhilfen können für Massnahmen gewährt werden, die:
auf eine möglichst grosse Breiten- und Multiplikationswirkung angelegt sind;
eine dem Umfang der Massnahme angepasste interne oder externe Evaluation der Durchführung und der Wirkung vorsehen, mittels Angabe überprüfbarer Zwischen- und Endziele.
2 Es werden nur Massnahmen unterstützt, die kein längerfristiges finanzielles Engagement des Bundes bedingen.
3 Es werden weder Projektentwicklungskosten und Ausgaben für Vor- und Bedürfnisabklärungen noch bereits erbrachte Leistungen finanziert.
1 Die Finanzhilfen bemessen sich nach:
den Eigenleistungen der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers, den Beiträgen, die gestützt auf andere Bundeserlasse ausgerichtet werden, und den Beiträgen Dritter.
2 Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der jeweiligen Massnahme. Anrechenbar sind jene Kosten, die unmittelbar mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Evaluation der Massnahme zusammenhängen.
5. Abschnitt: Zuständigkeiten und Zusammenarbeit bei Massnahmen Dritter
Die Geschäftsstelle des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) nimmt bei der Umsetzung dieser Verordnung folgende Aufgaben wahr:
Sie nimmt die Finanzhilfegesuche entgegen, bestätigt deren Eingang, prüft diese auf Vollständigkeit und fordert bei Bedarf fehlende und zusätzliche Informationen ein.
Sie nimmt eine inhaltliche Prüfung der Gesuche vor, erstellt zu jedem Gesuch eine Stellungnahme und unterbreitet diese dem Bundesamt für Polizei (fedpol).
Sie unterstützt fedpol bei der Prüfung der Schlussberichte und Schlussabrechnungen der Finanzhilfeempfängerinnen und -empfänger.
Sie überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit dieser Verordnung; sie kann externe Fachpersonen mit dieser Evaluation beauftragen.
Sie erstattet, in Absprache mit fedpol und nach Konsultation der Strategischen Begleitgruppe, der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD Bericht über die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit dieser Verordnung und informiert die Kantone, Städte und Gemeinden.
Art. 10 Strategische Begleitgruppe
1 Die Strategische Begleitgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Städte und der Gemeinden.
2 Sie nimmt bei der Umsetzung dieser Verordnung folgende Aufgaben wahr:
Sie legt für die Ausrichtung von Finanzhilfen thematische Schwerpunkte und Zielvorgaben fest.
Sie nimmt eine Prioritätenordnung nach Artikel 13 SuG1 vor, wenn die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen.
Fedpol nimmt bei der Umsetzung dieser Verordnung folgende Aufgaben wahr:
Es entscheidet aufgrund der Stellungnahmen der Geschäftsstelle SVS über die Gewährung der Finanzhilfen.
Es bringt der Geschäftsstelle SVS und der Strategischen Begleitgruppe den Entscheid über die Gewährung der Finanzhilfen zur Kenntnis.
Es informiert die Strategische Begleitgruppe, falls die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen.
Es prüft die eingereichten Schlussberichte und Schlussabrechnungen der Finanzhilfeempfängerinnen und -empfänger.
6. Abschnitt: Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen
Art. 12 Grundlage und Rechtsform
1 Fedpol gewährt die Finanzhilfen auf der Grundlage einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 SuG1.
2 In der Verfügung wird namentlich festgelegt:
allfällige Bedingungen und Auflagen für die Gewährung der Finanzhilfe (Art. 13);
Art. 13 Bedingungen und Auflagen
Beizug von Fachpersonen.
Art. 14 Gesuche
Gesuche können auf Ausschreibung der Geschäftsstelle SVS hin bei dieser eingereicht werden. Der Zeitpunkt der Einreichung wird in der Ausschreibung festgelegt.
Art. 15 Auszahlung
1 Die Finanzhilfen werden von fedpol nach Artikel 23 SuG1 ausbezahlt.
2 Teilauszahlungen werden an die Erfüllung bestimmter Auflagen und Bedingungen geknüpft.
7. Abschnitt: Pflichten der Beitragsempfängerinnen und -empfänger
Art. 16 Auskunft und Rechenschaft
1 Beitragsempfängerinnen und -empfänger müssen fedpol über die Verwendung der Finanzhilfe jederzeit Auskunft erteilen und Einsicht in die relevanten Unterlagen gewähren.
2 Sie haben fedpol und der Geschäftsstelle SVS einen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung einzureichen. Darin legen sie den Verlauf und das Ergebnis der Massnahme dar und legen Rechenschaft ab über die verfügungskonforme Verwendung der Finanzhilfe.
Art. 17 Offenlegung der Unterstützung durch den Bund
Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die vom Bund erhaltene Finanzhilfe hinzuweisen.
9. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und gilt bis am 30. Juni 2023.
AS 2018 2343
Ordonnance sur les mesures visant à prévenir et à combattre la radicalisation et l’extrémisme violent
(Ordonnance contre la radicalisation et l’extrémisme)
du 16 mai 2018 (Etat le 1er juillet 2018)
vu l’art. 386, al. 4, du code pénal1,
l’octroi d’aides financières de la Confédération pour des mesures visant à prévenir et à combattre la radicalisation et l’extrémisme violent sous toutes ses formes;
les mesures déployées directement par la Confédération qui visent les mêmes objectifs que ceux prévus à la let. a.
Les mesures visent notamment les aspects suivants:
la transmission des connaissances;
la mise en réseau;
Art. 3 Types
1 Par mesures, on entend:
des programmes et des projets, nouveaux ou existants;
des manifestations;
les échanges entre experts.
programme: diverses activités limitées dans le temps, coordonnées entre elles et visant un objectif global commun;
projet: une entreprise unique, limitée dans le temps, qui consiste en plusieurs domaines d’activités distincts visant à atteindre un objectif en respectant le délai établi, les ressources prévues et la qualité requise.
Section 3 Responsables des mesures
Art. 4 Tiers
La Confédération peut octroyer des aides financières à des organisations non lucratives de droit public ou privé dont le siège se trouve en Suisse en vue de la réalisation de mesures en Suisse.
Art. 5 Confédération
1 La Confédération peut participer à des manifestations sur les thèmes de la radicalisation et de l’extrémisme violent.
2 Elle peut encourager les échanges entre experts dans ces domaines au niveau national ou international.
3 Pour la mise en oeuvre des mesures au sens des al. 1 et 2, elle peut coopérer avec les cantons et d’autres acteurs publics ou privés.
Section 4 Aides financières
1 La Confédération peut octroyer des aides financières sans dépasser les crédits annuels approuvés.
2 Nul ne peut se prévaloir d’un droit à des prestations financières.
3 Si les aides financières demandées excèdent les ressources disponibles, le Département fédéral de justice et police (DFJP) édicte, sur proposition du Groupe d’accompagnement stratégique (art. 10), conformément à l’art. 13, al. 2, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)1, un ordre de priorité pour l’appréciation des demandes.
Art. 7 Conditions matérielles
1 Des aides financières peuvent être octroyées pour des mesures qui:
ont un impact et un effet multiplicateur aussi larges que possible;
visent la durabilité, et
prévoient une évaluation interne ou externe, adaptée à l’ampleur de chaque mesure, de leur réalisation et de leur impact, avec indication d’objectifs intermédiaires et finaux vérifiables.
2 Seules sont financées les mesures qui ne nécessitent pas un engagement financier à long terme de la Confédération.
3 Aucune aide financière n’est accordée pour les coûts de développement de projets, les dépenses pour les études préalables et celles des besoins, ni pour les prestations déjà fournies.
1 Les aides financières sont calculées sur la base des éléments suivants:
2 Les aides financières se montent à 50 % au maximum des coûts imputables à chaque mesure. Sont imputables les coûts directement liés à la préparation, à la réalisation et à l’évaluation de la mesure.
Section 5 Compétences et coopération pour les mesures fournies par des tiers
Dans le cadre de la mise en oeuvre de la présente ordonnance, le Bureau du Réseau national de sécurité (RNS) accomplit les tâches suivantes:
il réceptionne les demandes d’aide financière, en accuse réception, vérifie si elles sont complètes et, au besoin, réclame les éléments manquants et requiert des informations complémentaires;
il vérifie le contenu des demandes, rend un avis sur chaque demande déposée et soumet celui-ci à l’Office fédéral de la police (fedpol);
il apporte son soutien à fedpol dans la vérification des rapports et décomptes finaux établis par les bénéficiaires des aides financières;
il contrôle régulièrement l’adéquation et l’efficacité de la présente ordonnance; il peut confier cette évaluation à des spécialistes externes;
en accord avec fedpol et après consultation du Groupe d’accompagnement stratégique, il soumet au chef du DFJP un rapport sur l’adéquation et l’efficacité de la présente ordonnance et en informe les cantons, les villes et les communes.
Art. 10 Groupe d’accompagnement stratégique
1 Le Groupe d’accompagnement stratégique est composé de représentants de la Confédération, des cantons, des villes et des communes.
2 Il dispose accomplit les tâches suivantes en vue de la mise en oeuvre de la présente ordonnance:
il définit les grands axes thématiques et les objectifs pour le versement d’aides financières;
il établit un ordre de priorité selon l’art. 13 LSu1 si les demandes déposées ou attendues dépassent les ressources disponibles.
Fedpol accomplit les tâches suivantes en vue de la mise en oeuvre de la présente ordonnance:
sur la base des avis rendus par le Bureau du RNS, il décide de l’octroi des aides financières;
il informe le Bureau du RNS et le Groupe d’accompagnement stratégique des décisions d’octroi des aides financières;
si les demandes déposées ou attendues dépassent les ressources disponibles, il en informe le Groupe d’accompagnement stratégique;
il vérifie les rapports et les décomptes finaux rendus par les bénéficiaires des aides financières.
Section 6 Procédure pour l’octroi d’aides financières
Art. 12 Base et forme juridique
1 Fedpol octroie les aides financières par voie de décision selon l’art. 16, al. 1, LSu1.
2 La décision fixe notamment:
le but de l’aide financière;
le montant maximal de l’aide financière;
les éventuelles conditions et obligations liées à l’octroi de l’aide financière (art. 13);
Art. 13 Conditions et charges
L’octroi d’aides financières peut être assorti, entre autres, des conditions et des charges suivantes:
coordination avec d’autres mesures;
coopération avec d’autres acteurs;
association d’experts.
Art. 14 Demandes
Les demandes peuvent être déposées auprès du Bureau du RNS suite à une annonce de celui-ci. La date de dépôt des demandes est indiquée dans l’annonce.
Art. 15 Versement
1 Les aides financières sont versées par fedpol en vertu de l’art. 23 LSu1.
2 Les versements partiels sont liés à certaines charges et conditions.
Section 7 Devoirs des bénéficiaires d’aides financières
Art. 16 Renseignement et compte rendu
1 Les bénéficiaires d’aides financières sont tenus de renseigner fedpol en tout temps quant à l’utilisation de celles-ci et de lui donner accès aux documents pertinents.
2 Ils doivent remettre à fedpol et au Bureau du RNS un rapport final et un décompte final. Ces documents doivent présenter le déroulement et le résultat de la mesure et rendre compte de l’utilisation, conforme à la décision, de l’aide financière.
Art. 17 Déclaration de l’aide financière octroyée par la Confédération
Les bénéficiaires d’aides financières sont tenus de déclarer les aides financières octroyées par la Confédération dans leur rapport annuel et dans les documents de projet publics.
Section 8 Voies de droit
Section 9 Entrée en vigueur et durée de validité
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2018 et a effet jusqu’au 30 juin 2023.
RO 2018 2343

References: Art. 17

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17